Rezension: Monstrous Anger of the GunsRhona Michie, Andrew Feinstein und Paul Rogers beleuchten den globalen Waffenhandel, seine Folgen für die betroffenen Gesellschaften, für das Klima und für die Diplomatie sowie Möglichkeiten der Gegenwehr.
german-foreign-policy.com, 21. Juli 2025
Es war einer der krassesten Fälle von Korruption in der Geschichte des internationalen Waffenhandels, möglicherweise sogar das Geschäft mit der höchsten Bestechungssumme überhaupt: der Al Yamamah-Deal, den Großbritannien und Saudi-Arabien im Jahr 1985 schlossen. Riad zahlte 43 Milliarden Pfund für 96 Kampfjets des Modells Panavia Tornado, zahlreiche weitere Militärflugzeuge, diverse Raketen, Granaten und mehr. Zugleich sagte Saudi-Arabien zu, erhebliche Mengen Erdöl an Großbritannien zu liefern. Dass London den Deal schließen konnte, war nicht selbstverständlich; die Konkurrenz aus Frankreich war stark. Den Ausschlag gab letztlich, dass Schmiergelder in Rekordhöhe von sechs Milliarden Pfund flossen. Teile davon gingen an den Tornado-Lieferanten BAE Systems und an Mark Thatcher, den Sohn der damaligen britischen Premierministerin. Ein Sohn des damaligen saudischen Verteidigungsministers erhielt einen zivilen BAE-Jet und eine Milliarde Pfund. Ein Teil des Geldes landete auf Umwegen, so berichten es Rhona Michie, Andrew Feinstein und Paul Rogers in ihrem Sammelband „Monstrous Anger of the Guns“, bei zweien der Attentäter vom 11. September 2001.
Der militärisch-industrielle Komplex, der in Fällen wie diesen am Werk ist, gewinnt aktuell mit der beispiellosen Aufrüstung in Europa einmal mehr an Bedeutung. Legitimiert wird sein Wirken unter anderem damit – darauf weisen Michie, Feinstein und Rogers hin –, dass er der Bevölkerung der westlichen Länder vermeintliche Sicherheit verspricht: Wer sich und seine Verbündeten solide rüste, könne sich verteidigen, so lautet der penetrant wiederholte Refrain. Sicherheit? Die Herausgeber von „Monstrous Anger of the Guns“ blicken auf das vergangene Vierteljahrhundert zurück. Der Afganistan-Krieg? Er brachte nach zwei Jahrzehnten Krieg, in denen ja angeblich auch „Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt“ wurde, die Taliban an die Macht zurück. Der Irak-Krieg? Er ruinierte das Land und mündete letztlich in den Aufstieg des IS, der bis heute den Irak sowie eine Reihe weiterer Länder terrorisiert. Der Krieg in Libyen? Auch er zerrüttete den Staat, den der Westen zu „befreien“ versprochen hatte; von Sicherheit kann die überwiegende Mehrheit der Libyer nur träumen. Heute ist die Ukraine dran, die im Krieg gehalten wird, obwohl ein Verhandlungsfrieden schon im April 2022 möglich war. Ihre Perspektiven sind gleichfalls desolat, und – nein: auch der Westen ist auch diesmal nicht sicherer geworden.
„Monstrous Anger of the Guns” bietet, wie die Herausgeber schreiben, einen Einblick „in die Schattenwelt des Waffenhandels“, die so oft vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Das Buch beleuchtet nicht nur den Waffenhandel selbst, sondern auch seine Auswirkungen auf die Diplomatie, auf die Weltordnung, auf die Klimakrise – gravierende Folgen, die Politiker und Leitmedien im Westen nur allzu gern verschweigen. Es thematisiert, wie Rüstungsexporteure Gesellschaften schädigen, deren Konflikte sie mit Waffen beliefern; speziell betroffen sind allzu häufig Frauen und Kinder. Der Sammelband zeigt zudem, wie Palästina als Testgebiet für israelische Waffenhersteller dient, die ihre Produkte anschließend als „kampferprobt“ mit Aufpreis verkaufen können. Und er weist auf den Zusammenhang zwischen Waffenhandel und Kolonialismus bzw. Neokolonialismus hin: In Lateinamerika etwa wurden Armeen aufgebaut und ausgerüstet, um spezifischen Interessen Europas und Nordamerikas zu dienen – nämlich zur Sicherung der Ausbeutung mineralischer und agrarischer Rohstoffe und der dazu erforderlichen Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten Ordnung.
Und schließlich widmet sich „Monstrous Anger of the Guns“ einer entscheidenden Frage: nämlich derjenigen, wie dem Treiben der Waffenhändler Einhalt geboten, wie der Handel mit massenhaft todbringendem Gerät gestoppt werden kann. Exemplarisch beleuchtet werden Kampagnen der Friedensbewegung; studentische Kampagnen, die darauf abzielen, die Nutzung von Hochschulen zu Zwecken der Aufrüstung zu stoppen; Versuche, auf dem Rechtsweg gegen Waffenhandel vorzugehen; und praktische Aktionen von Gewerkschaftern, die sich weigern, den Transport von Rüstungsgütern an Kriegsschauplätze durchzuführen. Exemplarisch beschrieben wird der entschiedene Widerstand in der Bevölkerung von Hawaii gegen die Nutzung ihrer Inseln durch das US-Militär, das Hawaii als Testgelände und als logistische Zwischenstation auf dem Weg nach Asien nutzt. An den RIMPAC-Manövern, die die Vereinigten Staaten alle zwei Jahre auf und bei Hawaii durchführen, nimmt inzwischen regelmäßig auch die Bundeswehr teil. Michie, Feinstein und Rogers schließen den Band mit dem Hinweis, dass der globale Waffenhandel ein Weltsystem aufrechterhält, in dem in den vier Jahren von Januar 2020 bis Januar 2024 die fünf reichsten Männer der Welt – Frauen sind nicht unter den Top 5 – ihren Besitz auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln konnten, während die ärmsten 60 Prozent, rund fünf Milliarden Menschen, ärmer wurden. Der Kampf gegen den Waffenhandel ist damit auch ein Beitrag zum Kampf für eine gerechtere Welt.
Rhona Michie, Andrew Feinstein, Paul Rogers (Hg.): Monstrous Anger of the Guns. How the Global Arms Trade is Ruining the World and What We Can Do About It. Pluto Press. London, 2024. 284 Seiten. Paperback: 12,99 Pfund. E-book: 7,99 Pfund.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Wirtschaft ist seit drei Jahren in der Krise. Um die Krise zu überwinden, will sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute mit Unternehmensvertretern treffen. Dabei soll über die Investitionszusagen von Unternehmen und Bund gesprochen werden. Die geopolitischen Risiken bleiben aber hoch.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute auf Unternehmensvertreter.
Für heute ist ein Treffen zwischen Vertretern deutscher Unternehmen und Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Dabei soll es um Investitionen in Deutschland gehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, mit einem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm Impulse für die Konjunktur zu setzen. Im Gegenzug versprechen die Unternehmen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Zudem fordern sie, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zeitnah und unbürokratisch umgesetzt wird.
Mit den Maßnahmen soll Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Der Zollstreit mit den USA belastet die Wirtschaft weiterhin und sorgt für große Unsicherheit bei den Unternehmen. Währenddessen sucht die EU zunehmend die Konfrontation mit China. Zudem plant die Bundesregierung nicht, den Konsum im Inland anzukurbeln. Im Gegenteil: Es sind Einschnitte im Sozialen angekündigt, die sich dämpfend auf die Nachfrage auswirken werden. Die Risiken bleiben daher hoch.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.07.2025
China warnt EU davor, chinesischen Unternehmen in Europa zu schaden
freedert.online, 21 Juli 2025 06:00 Uhr
Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland betrifft auch chinesische Unternehmen. China forderte die EU am Freitag auf, die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht zu verletzen. Das Land werde Maßnahmen ergreifen, um die Rechte seiner Unternehmen in Übersee zu schützen.
Chinesisches Frühlingsfest im Jahr der Schlange, Kaifeng, Provinz Henan, 22. Januar 2025
Nach einem Bericht der internationalen Ausgabe von China Daily äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, nachdem die EU am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet hatte. Von den neuen EU-Sanktionen sind auch zwei chinesische Banken betroffen.
Auf einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen forderte Lin am Freitag die Europäische Union auf, die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht länger ohne sachliche Grundlage zu verletzen. Das Land werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen in Übersee zu schützen.
Die EU versucht, Moskaus Beziehungen zu internationalen Partnern zu unterbinden. Deshalb gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
China lehne einseitige Sanktionen, die nicht durch internationales Recht gestützt oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt seien, stets ab, erläuterte Lin die grundsätzliche Haltung der chinesischen Regierung zu Wirtschaftssanktionen.
Zudem habe China nie tödliche Waffen an die am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien geliefert und kontrolliere die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng. Der normale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürften nicht gestört oder beeinträchtigt werden.
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21.07.2025
„Das ist Militärkeynesianismus“Interview mit Andrew Feinstein zu Deutschlands Rolle im internationalen Waffenhandel, zu den Gründen, wieso es eine neue Welle der Militarisierung in Europa gibt, und zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel.
german-foreign-policy.com, 21. Juli 2025
LONDON Über die Rolle deutscher Rüstungskonzerne im internationalen Waffenhandel, über die neue Welle der Militarisierung in Europa und über deutsche Waffenexporte nach Israel sprach german-foreign-policy.com mit Andrew Feinstein. Feinstein, der einst für den African National Congress (ANC) im südafrikanischen Parlament tätig war, ist heute Exekutive Director von Shadow World Investigations, einer gemeinnützigen Organisation, die Recherchen zu groß angelegter Korruption, zu gesetzeswidrigem Verhalten von Unternehmen und zu Militarismus durchführt, dies mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem globalen Waffenhandel. Feinstein ist Autor mehrerer Bücher zum Thema, darunter „The Shadow World: Inside the Global Arms Trade (London 2011, deutsche Übersetzung: „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“, Hamburg 2012), „Indefensible: The Seven Myths That Sustain the Global Arms Trade” (London 2012) und „Monstrous Anger of the Guns. How the Global Arms Trade is Ruining the World and What We Can Do About It” (zusammen mit Rhona Michie und Paul Rogers, London 2024).
german-foreign-policy.com: The German arms industry doesn’t have those huge and internationally very well known arms companies like Lockheed Martin, BAE Systems or Dassault. Nevertheless, Germany has been one of the top five arms exporters worldwide for many years. How would you describe the global importance of the German arms industry?
Andrew Feinstein: The German arms industry is important for two primary reasons. The first is that some companies are significant producers. Rheinmetall, ThyssenKrupp – they are big players in the global arms trade. There is no doubt about that. The second reason is obviously Germany’s role in Europe. Germany is such a dominant force in the EU that its approach to the military, to the arms trade, to defence spending is extremely important for the EU as a whole and for the position the EU is going to take.
In addition to this it is important to understand the way in which the arms trade has evolved after the Second World War. Obviously, the United States has been the biggest producer in the world. The US has what we call an economies of scale advantage over European companies because any American company, Lockheed Martin or others, know that the Pentagon is going to buy the vast majority of whatever they produce. So, their foreign sales are incidental and over and above what is the biggest purchaser of weaponry on the planet: the Pentagon. Whereas through the 1950s, 60s, 70s, even the early 80s to an extent, the Americans would be corrupt in the arms trade, that stopped with the Foreign Corrupt Practices Act. Trump now has done away with it; it will certainly be interesting to see what impact that has.
gfp.com: European arms manufacturers are in a different position…
Feinstein: Indeed. Because the Europeans have not had the same quality of equipment as the Americans and because they have not had the economies of scale advantages the Americans had, European manufacturers have been prone to bribery and corruption. The German arms industry is really indicative of that. Even in my own country, South Africa, German companies were involved in a hugely corrupt deal. That was the point at which our young democracy was corrupted. German manufacturers have for a variety of reasons been key suppliers for Israel. Arms deals with Israel don’t happen without corruption. Saudi Arabia, another huge customer which demands massive bribes on arms transactions, is a big customer of Rheinmetall. Rheinmetall has even gone a step further than most other companies in that they have been helping the Saudis and in particular SAMI, the Saudi Arabian Military Industries, to build factories so that they can produce arms themselves. This means that Germany has effectively been helping countries like Saudi Arabia which has been involved in the war in Yemen for many years to bypass any sort of export control regulations. This has made the trade of weapons more and more lawless.
gfp.com: If you look at the arms build-up the EU is currently planning, or if you look at the fact that Germany wants to transform the Bundeswehr into the strongest conventional armed forces in Europe – what does that mean for the German arms industry?
Feinstein: It’s a huge boon for the German arms industry. The whole thing of militarisation – let’s start at the beginning. Me and my colleagues have published a book with the title “Indefensible”. If you read it you will see: 1. Higher defence spending doesn’t make us safer. In fact, it can have exactly the opposite impact. 2. Higher defence spending is a drag on our economies – not only on growth but also on job creation because it’s such an incredibly expensive way to create relatively few jobs. So, the impact of this rearmament or militarisation is going to be negative economically.
In terms of our national security and defence the current militarisation is not going to make much difference as well. Why do I say that? Well, let’s look at just one example, the F-35 jet, the most expensive weapons system ever built. The American tax payer has spent over three trillion dollars on producing this ridiculous plane. According to aerospace design engineers, according to the Inspector General of the Department of Defence in the US, it’s a bad plane. So, we’re spending billions and billions of our new defence expenditure on equipment like the F-35 which is actually making us less safe because the equipment is so bad. I think that this whole militarisation is happening because our Western governments have no idea how to grow our economies anymore. Our economies are in terminal decline. I would argue that is because neoliberal capitalism is based on false assumptions and now useless. What Western governments are now trying to grow our economies is effectively Military Keynesianism.
gfp.com: So you don’t believe fear of Russia is the real reason?
Feinstein: Look, the question is how to create the environment for rearmament. You have got to build up an enemy. Of course, Putin was very accommodating in that regard with the illegal invasion of Ukraine. But this notion that Putin is a threat to Europe now – we had a very senior former general in Britain saying in the media the other day that in five years Russia would try and invade Britain and therefore we need to be prepared for it. On any sort of geopolitical, of strategic analysis that is nonsense. Why? Because Ukraine has been a disaster for Putin. He has lost far more soldiers than he had expected to lose. It cost him far more than he had ever expected. The Russian economy is in the doldrums. Putin’s political popularity has taken a massive hit. Russia doesn’t have the economic resources, it doesn’t have the military resources, and Putin doesn’t have the political capital to launch another attack. To think Russia is going to invade Germany or Britain or any other country doesn’t stand up at all to scrutiny. It’s based on myths. That’s the first thing.
The second thing that is really important to understand: The economics of militarism, the economics of the arms trade as such benefit our politicians and our political systems. If you look at cases that I deal with in my book “The Shadow World”, Helmut Kohl might be the most obvious. He and Franz Josef Strauß effectively funded their political parties through a combination of legal and illegal arms deals. Why do I say illegal arms deals? Sometimes, when a country urgently needs weapons you can charge an extremely high premium price. And if you charge a premium price, what goes up? The percentage and quantum of the bribes that are being paid. There was an arms dealer called Karlheinz Schreiber who had to flee Germany and lived in Canada for many years. Eventually, he went back to Germany and was found guilty on various tax evasion charges. But this doesn’t happen often in Germany although there are constant and many corrupt arms deals.
gfp.com: So, German political parties benefit from bribery in arms deals?
Feinstein: As I wrote in “The Shadow World”, Schreiber provided money not only to the CDU and its Bavarian cousin, Strauss’ party CSU, but also to the two politicians personally. That’s why Kohl two days before he died was railing at the world that if anyone accused him of corruption he was going to sue them. In fact, he couldn’t sue anybody because there was so much evidence of his profound corruption. And the extraordinary thing is, this corruption is absolutely central to Germany’s political system – just as it is in the UK and in many other parts of Europe. Angela Merkel did it a lot cleverer like she did everything more cleverly than Kohl. During her term in office, arms companies donated smaller amounts of money below the official level of corruption. Unlike Kohl and Strauss I don’t believe Merkel took money personally. I’ve seen no evidence of that. But big arms deals actually feed our political systems in the West. The phrase of Greg Palast, the American journalist, applies: “We have the best democracy money can buy”. To keep that system going you’ve got to have constant remilitarisation. We had it after 9/11. There has to be some excuse for it, and so, Ukraine has been used as an excuse, too.
The reality is if you take into account the appalling role Germany has been playing in the genocide in Gaza – the reality is that if anything, spending on arms in Germany should be decreasing, and it should be decreasing rapidly. Because Germany has covered itself in shame, like many other Western countries, in its active participation in the world’s first live streamed genocide. That should affect our attitude to militarism and how much money is being spent on the German military.
gfp.com: Speaking of Gaza – how dependent is Israel on arms imports in general and on arms imports from Germany in particular?
Feinstein: Of course Israel is heavily dependent on arms imports. Take, for example, the F-35 coalition in which, among other countries, Britain and Germany take part. Britain produces 15 percent of every F-35. The reality is: If you stop producing a part for a jet that is already in service you immediately create a problem for the use of that jet because, obviously, parts have to be replaced, they have to be serviced. When an arms deal is done, say, for some of those parts, the supplier is taking responsibility for the maintenance of the system on which he is a subcontractor. If a country stops delivering that part it can stymie the whole system.
Also, the argument that whatever Germany produces for Israel, Israel could get it elsewhere is nonsense. Let me explain to you why. If the West decided tomorrow that it would impose an arms embargo on Israel, Israel had to get its military equipment from elsewhere. There are not too many options – Russia, China maybe. Let’s just say for want of argument Israel’s focus turned to Russia and China. The problem is: Israel has got an entire military infrastructure that is built on inputs from America and from Western Europe and the UK. You can’t take Chinese and Russian components and fit them onto whatever Western equipment you have. You can’t replace the ordinance, the missiles, the bombs that are being used with Western-made jets like the F-35, the F-15 or F-16 by, say, Russian missiles and bombs. You would have to start all over again and rebuild your hardware and your infrastructure. That takes decades. So this notion that if we stopped arms exports to Israel it wouldn’t have any impact is wrong. The US and Western Europe could stop the genocide tomorrow.
gfp.com: But they just don’t do it.
Feinstein: Unfortunately, there is no political will to do so. The more than 60,000 people who have been slaughtered by Israel are as much the responsibility of the US, the UK, Germany and other European countries as they are of the Israeli military. You know, for me, this is at least Germany’s third genocide. You would think a country would learn something from its history. Germany seems incapable of doing that. The way in which I feel Germany has most openly displayed how incapable it is of it, is the way it has treated jews in Germany who are opposed to the genocide in Gaza. Which, I must tell you, as a jew, as a son of a Holocaust survivor, I find absolutely repulsive. It shocks me to see jews getting beaten up by police in Germany because of their opposition to what Israel is doing in Gaza. Germany has this completely deranged view that somehow it can atone for its last genocide, the Holocaust, by supporting another genocide by some of the perceived victims of that earlier genocide. Which is a contorsion of logic and rationality.
To come back to the question: If Germany or any significant arms provider imposed an arms embargo on Israel, its effects for Israel would be immediate and devastating. And that’s why they should do it.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.07.2025
Bundeswehrkarriere
Anpfiff zur Frauen-EM 2025!
Cora und Laura zeigen: Einsatz zählt, auf dem Feld und im Dienst.
unser Kommentar: Kaderschmiede jetzt speziell für Frauen.
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20.07.2025
Griff nach Berlin: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten
freedert.online, vom 3 Aug. 2022 15:16 Uhr, eine Analyse von Bernhard Loyen
Der US-Datenanalysekonzern Palantir hat zwei neue Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel. Damit kann sich das US-Unternehmen im umkämpften Auftragsgebiet der innerdeutschen Überwachungssysteme weiter festsetzen. Nach Einfluss in den Ländern geht es nun um Bundesbehörden.
Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, und Timotheus Höttges, CEO der Deutschen Telekom, während der Digital-X-Veranstaltung am 7. September 2021 in Köln.
Mit Oliver Stuchel, dem ehemaligen leitenden Vertriebsmann bei der Telekom und dem Tochterunternehmen T-Systems, sowie Anna Wojtas, zuvor Mitglied der Geschäftsleitung bei Rola Security Solutions, schafft es die US-Firma Palantir, über ihre deutsche Tochtergesellschaft Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt, sich noch effizienter in der Nähe bundesdeutscher Entscheidungspolitik zu positionieren.
Das "Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung" listet die beiden Neuzugänge des Datenanalysten als für die Firma Palantir im Reichstag agierende "Beschäftigte, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben", seit dem 1. Juli an dritter und vierter Stelle. An erster Stelle steht weiterhin Heinrich Rentmeister, der zu Beginn seiner Karriere in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Verteidigungsministerium gearbeitet hatte – im Anschluss, vor der Palantir-Karriere, zudem auch für McKinsey und bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), dort zuständig für Themen wie Sicherheit und Verteidigung.
Die amerikanische Palantir Technologies Inc. wurde zu Beginn der 2000er Jahre im US-Bundesstaat Delaware gegründet. Das Unternehmen entwickelt und installiert bei seinen Kunden Software-Plattformen für die Analyse und Auswertung von Massendaten (Big Data) aus unterschiedlichen Datenquellen. Dementsprechende Programme tragen Namen wie Gotham oder Foundry. Die deutsche Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt entstand im Oktober 2012.
Das Unternehmen Rola Security Solutions "entwickelt, vertreibt und integriert" laut Eigenwerbung "seit 25 Jahren IT-Lösungen für die innere und äußere Sicherheit". So zum Beispiel Softwareentwicklungen für "Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Grenzschutz, Militär, Steuerfahndungen, weitere Sicherheitsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen". Die Seite police-it.netinformiert in einem aktuellen Artikel über die Personalien. Zur Person Anna Wojtas heißt es:
"Wojtas kennt die Interna der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationstechnik in den Behörden von Bund und Ländern wie ihre Westentasche und weiß bestens Bescheid über das in Umsetzung begriffene Polizei2020."
"Polizei2020" ist eine bundesweite Digitalisierungsstrategie der Landeskriminalämter (LKA), bei der die Behörden Hessens, Nordrhein-Westfalens, Bayerns, Baden-Württembergs, Hamburgs und Bremens nachweislich bereits Interesse an dem Produkt aus dem Hause Palantir geäußert haben. Das Bayerische LKA hat bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir zur Nutzung von VeRA (Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem) unterzeichnet.
Wojtas erhielt laut der Recherche 2019 "im Auftrag der Bundesregierung" eine "sicherheitspolitische Weiterbildung" in einem "Kernseminar" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in dem ihr "ein umfassendes Verständnis sicherheitspolitischer Zusammenhänge und strategischer Handlungskompetenzen vermittelt" wurde. Zu Oliver Stuchel, der schon im April 2022 zu Palantir wechselte, wird seitens police-it.net informiert:
"Stuchel ist u.a. befasst mit dem Projekt HaFIS, einem Projekt der Bundeswehr zur Harmonisierung der Führungsinformationssysteme der Teilstreitkräfte. Beide Projekte sind für die deutsche Palantir-Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Palantir essenziell."
Auf der Seite beschreibt Linked.in in der Rubrik Empfehlungen beschreibt Andreas v. Büren, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Fähigkeiten des neuen Palantir-Mitarbeiters Stuchel mit den Worten:
"Seine analytischen und organisatorischen Fähigkeiten waren herausragend. Seine Hauptthemen waren Forschung und Entwicklung, Innovation, Qualitätsmanagement und zivile Sicherheit. Außerdem war es seine Aufgabe, einen strukturierten Dialog mit dem Verteidigungsministerium zu führen. Kurz gesagt: Jede Organisation gewinnt mit Oliver einen wertvollen Aktivposten!"
Nach Einschätzung "der kritischen Seite zu polizeilichen Informationssystemen" gelte Lobbyismus als wesentlicher Teil der Geschäftsstrategie von Palantir. Durch die bundesdeutschen Pläne zu "Polizei2020" hätte sich "für den Polizeibereich (...) ein neues Marktsegment eröffnet". Die Analyse im Artikel besagt:
"Der Traum von BMI (Bundesministeriums des Innern) und BKA besteht vielmehr darin, dass ein Palantir-System auf dem gemeinsamen Datenhaus im BKA installiert wird, um diesem den Zugriff zu eröffnen auf die Daten aus den (bisherigen INPOL-) Fahndungs- und Auskunftssystemen, Vorgangsbearbeitungs- und Fallbearbeitungssystemen, Asservatenmanagementsystemen und PIAV-Systemen der bisher voneinander unabhängigen Quellsysteme.
Der erste Geschäftsabschluss zwischen Palantir und einer deutschen Polizeibehörde, in dem Falle des Bundeslandes Hessen, erfolgte im Jahre 2016, als das Gotham-System, auch "Hessendata" genannt, erworben und installiert wurde. Eingeleitet und umgesetzt wurde der Deal durch ein Treffen zwischen dem Palantir-Vorstandsvorsitzenden Dr. Alex Karp mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth. Im September 2021 lud die Telekom Karp wiederum zu einem Podiumsgespräch mit dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden TimotheusHöttges auf der Hausmesse DigitalX ein. Das Ergebnis: Ein leitender Telekom-Mitarbeiter wurde abgeworben bzw. wechselte den Arbeitgeber.
Ebenfalls bekannt ist, dass sich im Jahr 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im Jahr 2020 beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos die frühere deutsche Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), als amtierende Präsidentin der EU-Kommission, mit Palantir-CEO Alex Karp getroffen hatte. Zum Treffen in Davos schreibt die Seite Euractiv im Juni 2020:
"Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt. Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa."
Über Zweck und Inhalt des Treffens sei "öffentlich nichts bekannt". Im Jahre 2018 wurde Palantir kritisiert, mit dem ebenfalls kontrovers diskutierten Unternehmen Cambridge Analytica seit 2013 zu kooperieren. Cambridge Analytica hatte sich zu diesem Zeitraum die persönlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Wissen illegal beschafft. Etwa 2,7 Millionen dieser Nutzer leben in EU-Staaten. Der US-Sender CNBCinformierte in einem Artikel des Jahres 2017 darüber, dass Palantir zudem auch enge geschäftliche Verbindungen zur CIA und dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, der National Security Agency (NSA), pflege.
Zur aktuellen Rolle der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Unternehmen Palantir lautet die Einschätzung seitens police-it.net:
"Von Frau Faeser weiß man zumindest, dass sie in ihrem früheren Amt als hessische Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabe des Projekts 'Hessendata' zumindest den Namen Palantir kennt.
Ihre bisherige Amtsführung in Berlin ist eine Fortsetzung der Politik der Inneren Sicherheit der CDU/CSU, die von den Kollegen ihrer Fraktion im Bundestag in Zeiten der Großen Koalition kritiklos mitgetragen wurde."
Auf eine aktuelle Anfrage, wie die Innenministerin aktuell zum Unternehmen Palantir stehe, antwortet laut der dpa weder Frau Faeser noch eine Sprecherin des Innenministeriums.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Die Zukunft ist virtuell: Wie das US-Militär mit seinem eigenen "Metaverse" verschmilzt
freedert.online, 30 Mai 2022 06:45 Uhr, von Desiree Lambert
Das "Metaverse" ist zu einem der neuesten Schlagworte geworden, das sich im Verteidigungsbereich gleichzeitig als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Effektivität auf dem Schlachtfeld und als Forum für die innermilitärische Kommunikation und den Austausch erweisen könnte. Doch wie weit ist die Technologie?
Meatversen (Metaversen) gehören zunehmend zu unserer Realität.
Es ist ein kein Geheimnis, dass das Militär der erste Schöpfer nahezu jeder fortschrittlichen Technologie ist. Die meisten bahnbrechenden Innovationen - wie etwa das Internet - wurden in Verteidigungseinrichtungen entwickelt. Mit der Zeit finden einige dieser Technologien dann ihren Weg auch ins zivile Leben. Strahltriebwerke in der Luftfahrt, Raketentechnologie für die zivile Raumfahrt, GPS-Systeme zur Navigation, Mikrowellenherde, Computer sowie die darauf aufbauenden Technologien im Bereich der virtuellen Realität wie etwa VR-Brillen, sind nur einige Beispiele für Entwicklungen, die heute entgegen ihres ursprünglich kriegerischen Zwecks dem Wohle der Bevölkerung dienen und unser Leben einfacher machen.
Eine der neusten Technologien auf dieser Liste ist das sogenannte "Metaverse" des Social Media Giganten Facebook (heute META), das entgegen der geläufigen Meinung auf bereits jahrelang anhaltende Bestrebungen des US-Militärs zurückgeht. Doch trotz seiner zunehmenden Präsenz in den Medien stiftet der Begriff "Metaverse" verständlicherweise noch immer Verwirrung. Wenn man eine brauchbare Definition liefern sollte, wäre es die folgende: Ein "Metaversum" ist eine Reihe miteinander verbundener virtueller Welten, die ihren Nutzern ein Gefühl der Präsenz durch Handlungsfähigkeit und Einflussnahme vermitteln.
Der Begriff wurde vor über 30 Jahren von Neal Stephenson in seinem dystopischen Science-Fiction-Thriller "Snow Crash" geprägt. Stephensons "Metaverse" ist ein Virtual-Reality-Nachfolger des Internets, eine Welt der Flucht vor einer trostlosen und erbärmlichen Realität. Knapp zwei Jahrzehnte später erweckte Steven Spielberg in dem Film "Ready Player One" eine Zukunft zum Leben, in der Individuen mehrere virtuelle Welten in einem Universum namens "OASIS" durchqueren können, das viele Gemeinsamkeiten mit den heute populären Visionen für das "Metaverse" aufweist.
Die definitorische Unklarheit des Begriffs "Metaversum" oder "Metaverse" wird durch die populären Darstellungen in den Medien noch vergrößert, denn die Begriffe werden oft synonym mit Virtual Reality und Augmented Reality-Tools verwendet. Wenn man sich jedoch nur auf die Visualisierung oder die Schnittstellen wie etwa ein Headset oder VR-Brillen konzentriert, über die eine Person auf das "Metaversum" zugreifen kann, kommen die Technologien zu kurz, die das Engagement der Benutzer wahrscheinlich fördern werden. Unglaubliche Grafiken, ein Headset und haptische Handschuhe scheinen sexy zu sein, aber eine langweilige Besprechung, bei der der Benutzer nicht selbst bestimmen kann, wird auch mit diesen Tools lediglich ein Zeitfresser mit geringem Nutzen bleiben.
Um die Arten von immersiven Erfahrungen zu schaffen, die die Präsenz fördern können, wird das "Metaversum" insbesondere im militärischen Bereich durch eine Reihe von Technologien gestützt. Hardware wie Headsets, mobile Geräte und Sensoren, Netzwerktechnologien, Computer, virtuelle Plattformen wie 3D-Simulationen und Tools sollen die Verbindung zwischen Menschen und virtueller Welt erleichtern. So auch im Bereich der Flugsicherheit.
Virtuelle Realitäten bei Luftmanövern
Seit den Anfängen der Luftfahrt verwenden Militärs auf der ganzen Welt (einschließlich Berufspiloten) sogenannte Flugsimulatoren, die Piloten mit Hilfe verschiedener simulierter Szenarien auf etwaige Probleme oder Gefahren in der Luftfahrt vorbereiten. Der allererste Flugsimulator war ein Gerät namens Link Trainer, das 1929 von Edwin Link entwickelt wurde. Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und insbesondere während des Kalten Krieges, hat sich die Flugsimulation allerdings enorm weiterentwickelt. Zu den modernen Flugsimulatoren gehört unter anderem der Vertical Motion Simulator (VMS), ein Simulator, der für das sogenannte "Desorientierungstraining" von Kampfpiloten und Astronauten verwendet wird.
Eine Technologie, die mit dem Aufkommen von "Metaverse" allerdings zunehmend überflüssig wird. Denn das "Metaverse" setzt neue Maßstäbe für die Verteidigung und hebt die Gefechtsfeldsimulation auch im Bereich der Luftfahrt in eine derart andere Dimension, dass herkömmliche Simulatoren nicht mehr mithalten können. Seit einigen Jahren ist die virtuelle Realität bereits ein fester Bestandteil der Piloten- und Seemannsausbildung des US-Militärs. Da jedes militärische Gerät Millionen von US-Dollar kostet, verlassen sich die Oberbefehlshaber des US-Verteidigungsministeriums bei der Schulung ihres Personals zunehmend auf simulierte Umgebungen des "Metaverse". Die Technologie ist für das Militär mitunter auch deshalb so interessant, da es den Benutzern erlaubt, neue Ausrüstung bis an ihre absoluten Grenzen zu testen und zudem nahezu endlos daran zu arbeiten, die menschlichen Fähigkeiten zu verbessern.
So führten am 10. Mai zwei Kampfpiloten ein Experiment in großer Höhe durch, das vom US-Militär als Proto-Metaverse bezeichnet wird. Bei dem Manöver, das einige tausend Meter über der kalifornischen Wüste stattfand, setzten sich die Berkut 540 Jet-Piloten eine Art VR-Brille, eine sogenannte AR-Kopfbedeckung auf, die ihnen die Verbindung mit einem System ermöglichte, das den beiden Piloten ein neben ihnen fliegendes Tankflugzeug simulierte. Wie das US-Tech-Magazin "Wire" berichtet, führten die Piloten dann ein Betankungsmanöver mit dem virtuell eingefügten Tankflugzeug durch - eine Meisterleistung, zumindest wenn man weiß, wie komplex ein solches Manöver ist.
Wie weit sollte eine Simulation gehen?
Während das Silicon Valley und seine Pendants auf der ganzen Welt nun eilig auf den "Metaverse"-Zug aufspringen, ist die Technologie beim Militär bereits sehr weit fortgeschritten. Willkommen im militärischen "Metaversum". Dabei ist das jüngste Beispiel nur eines von vielen, das den erfolgreichen Einsatz des "Metaverse" beim Militär verdeutlicht. Im "Metaversum" werden die USA künftig unweigerlich mit dem Rest der Welt konkurrieren, wobei der dabei entstehende Bereich schließlich zu einem Spiegelbild der realen Gesellschaft wird, indem die Grenzen zwischen Internet und Realität zunehmend verschwimmen.
Ein Fakt, der erhebliche ethische und moralische Fragen darüber aufwirft, wie ein solches "Metaverse" verwaltet werden sollte. Das Konzept des "Metaversums" lässt sich mit den Ideen der Simulacra, einem wirklichen oder vorgestellten Ding, das mit etwas oder jemand anderem verwandt ist oder ihm ähnlich ist, und der Hyperrealität verbinden, wie sie erstmals vom französischen Philosophen Jean Baudrillard dargelegt wurden. Für Baudrillard ist ein Simulacrum eine Nachahmung, die sich nicht auf das Original bezieht und im Laufe der Zeit durch die technologische Vermittlung von Erfahrung immer weniger mit dem Objekt übereinstimmt, das sie ursprünglich darstellen sollte. Eine Hyperrealität beginnt, wenn ein Simulacrum-Gebilde lediglich noch das überhöhte, idealisierte, den Vorstellungen eines Künstlers entsprechende Bild eines wirklich existierenden Objektes darstellt.
Aufbauend auf Baudrillards Überlegungen kann das "Metaversum" im Kontext von Verteidigung und Sicherheit die Komplexität menschlicher Erfahrungen, die in zeitgenössischen Militäroperationen erforderlich sind, genau modellieren. Das wirft allerdings die Frage auf, ob Normen bei der Entwicklung von "Metaversen" angewandt werden und ob diese auch menschliche Voreingenommenheiten in ihrer simulierten Realität widerspiegeln können.
Kriegssimulationen verschmelzen mit der Realität
Man könnte argumentieren, dass die Streitkräfte schon seit Jahren verschiedene "Metaversen" einsetzen, wenn auch klobige und isolierte. Das Militär hat bereits in den 1980er Jahren virtuelle Welten zu Trainingszwecken zusammengefügt, als es SIMNET (kurz für "Simulator Networking") schuf, das die erste Demonstration eines umfassenden Simulatoren-Netzwerks für kollektives Training und Missionsvorbereitungen war. In den letzten zwei Jahrzehnten haben neueste Standards die Integration unterschiedlicher Trainingssimulationen jedoch erleichtert und es den Soldaten ermöglicht, eine fast reale Version des Kampfes in einem synthetischen Raum zu erleben.
Eine Mischung aus erweiterter Realität und künstlicher Intelligenz ermöglicht es Kampfpiloten heute beispielsweise, in "Metaverse"-Systemen, wie etwa der "Multinational Aircrew Electronic Warfare Tactics Facility Polygone", eine vom US-Militär betriebene Simulationsanlage für den elektronischen Kampf in Deutschland, den Nahkampf gegen virtuelle Gegner, darunter russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, zu trainieren.
Mitunter sind es solche Projekte im Bereich der virtuellen Realität, die zeigen, dass das US-Militär bereits lange vor Mark Zuckerberg an der Verschmelzung der Realität mit Künstlicher Intelligenz forschte. Soldaten werden bereits heute im Einsatz von "Assistenten" unterstützt, die auf künstlicher Intelligenz basieren und den Einsatzkräften Ratschläge über Ton, Sprache und Grafiken basierend auf ihrem Standort und ihren Aktionen geben. Doch für diejenigen, die nach einer Zuckerberg-Vision des militärischen "Metaversums" suchen, führte die US-Luftwaffe im Dezember 2021 auch hier vor, dass die Technologie der virtuellen Realität bereits schon lange nicht mehr in den Kinderschuhen steckt. In einer virtuellen Umgebung hielt die US-Luftwaffe ein Treffen hochrangiger Vertreter ab, an dem über 250 Menschen von verschiedenen US-Außenposten der Welt teilnahmen.
Die Ausbreitung der "Metaversen" findet auf beiden Seiten des Zauns statt, der militärischen als auch der zivilen, und ist mit dem zunehmenden Fortschritt der Technik auch nicht mehr aufzuhalten. Und während Tech-Giganten wie Meta, Microsoft, SpaceX und Google gemeinsam mit der US-Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie weiter an der Entwicklung fortschrittlicher Technologien arbeiten, können wir uns hingegen nur noch fragen, was als nächstes kommt, das uns letztlich in Erstaunen oder Erschrecken versetzen wird.
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20.07.2025
Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?
freedert.online, vom 1 Mär. 2025 20:22 Uhr, Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer
Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
US Präsident Donald Trump begrüßt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Washington, 5. Februar 2025
Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese "vielen Kritiker" der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will "America first", wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als "God’s own country" regeln die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.
Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat." 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: "Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden."
Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!" Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor (https://www.nytimes.com/2024/06/25/us/politics/miriam-adelson-trump-israel.html) – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!
Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.
Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik
RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?
Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.
Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in "natürliches" Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!
Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.
Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine
RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?
Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.
Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.
Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von "europäischer Souveränität" faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. - keiner will aus der NATO austreten.
NATO-Erweiterung in Fernost
RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?
Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.
US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok
RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?
Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien "von Lissabon bis Wladiwostok", wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.
Welches Problem hat Merz mit Trump?
RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.
Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.
Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.
Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".
Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens
RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen "Frieden mit Russland" entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?
Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.
Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern
RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.
Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:
In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.
Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten?
RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.
Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.
Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung?
RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?
Rügemer: Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.
Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit "America first" ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen "Hinterhof" zugreifen.
Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.
Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.
Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.
Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.
Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag.Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USAals "God’s own Country"mithilfevon Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen.
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Weiteres:
"Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel
https://freedert.online, 24 Juli 2024 15:41 Uhr, Von Bernhard Loyen
Die investigative US-Journalistin Whitney Webb beschäftigte sich ausführlicher mit Peter Thiel, Milliardär und Paypal-Gründer, als aktuell noch medial eher unbeachtetem Hintergrundakteur im Umfeld von Donald Trump und dem jüngst nominierten Vize-Kandidaten J. D. Vance.
Whitney Webb ist in den USA als investigative Rechercheurin bekannt und hat unter anderem zwei Bücher über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und US-politische Verflechtungen veröffentlicht. Auf ihrem Blog "Unlimited Hangout" veröffentlichte Webb kürzlich einen längeren Artikel zur Person J. D. Vance, dem jüngst nominierten Vize-Kandidaten von Donald Trump. Der Schwerpunkt ihrer Ausführungen lag jedoch bei dem Milliardär Peter Thiel, der seit Jahren im Hintergrund beider republikanischer Akteure, Trump wie auch Vance, eine nicht unwesentliche Rolle sowie Funktion innehat. Das Thema ist die bekannte Kombination von finanzieller Unterstützung mit damit verbundenen Eigeninteressen.
Webb erklärt einleitend in ihrem Artikel:
"Der Mann hinter Trumps Vizepräsidentschaftskandidat: Es ist schlimmer, als Sie denken. J. D. Vance ist im Besitz seiner eigenen Kontroversen, aber seine enge Verbindung zu dem Milliardär Peter Thiel, der in einer neuen Trump-Regierung einen noch nie dagewesenen Einfluss haben wird, sollte jeden Amerikaner zutiefst beunruhigen, dem Freiheit, Privatsphäre und die Eindämmung des Überwachungsstaates am Herzen liegen."
Peter Thiel ist mehrheitlich als Begründer der Zahlungsplattform Paypal bekannt, weniger als Kopf des Unternehmens Palantir, einem führenden US-Analyse- und Softwareunternehmen, dass bereits seit Jahren im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschafts-Kooperation (Private-Public-Partnership) mit der US-Regierung zusammenarbeitet, so im Jahr 2020 in einem Artikel von Webb aufgedeckt. Webb erklärt in ihrem Beitrag mit dem Titel "Tiberius von Palantir, Rasse und das Panoptikum der öffentlichen Gesundheit":
"Umstritten, aber vielleicht weniger bekannt, sind die langjährigen und dauerhaften Verbindungen von Palantir zur CIA und anderen Geheimdienstunternehmen im Allgemeinen, die eng in die Entwicklung der Palantir-Produkte eingebunden waren, die jetzt in den Datenbanken von Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt laufen."
Thiels Palantir Unternehmen war auch zum Zeitpunkt von Trumps Präsidentschaft aktiver Förderer und Datenorganisator zur Verteilung von COVID-19-Impfstoffen an die US-Bevölkerung über die sogenannte "Operation Warp Speed". Dazu heißt es auf der Webseite "Fedscoop":
"Das von Palantir Foundry betriebene Tiberius wurde zum Rückgrat des täglichen Impfstoffdosierungsprogramms der CDC (eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums), nachdem es Mitte 2020 im Rahmen der Operation Warp Speed der Trump-Administration ausgewählt wurde."
In ihrem aktuellen Artikel erinnert Webb nun daran, dass Peter Thiel den Vize-Kandidaten Vance "erstmals in seinen Kreis aufgenommen hatte, als dieser noch an der Yale Law School studierte. Kurz darauf trat Vance in Thiels Investmentfirma Mithril Capital ein, wo er zwei Jahre lang arbeitete." Vance war dann Bestandteil, also Mitarbeiter, bei Revolution Ventures, einem "Startkapitalfondsunternehmen", zu dessen Hauptinvestoren laut Webb-Recherchen "Jeff Bezos von Amazon und die Walton-Familie von WalMart gehörten". Weiter heißt es:
"Im Jahr 2020 gründete Vance seine eigene Risikokapitalfirma Narya Capital, die von Thiel und dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt maßgeblich finanziert wurde."
Im jüngsten Wahlkampfengagement von Vance bei den Republikanern sorgte Thiel dann mit einer Spende in Höhe von 15 Millionen US-Dollar "für Vance' erfolgreiche Senatskandidatur in der Wahlperiode 2022, was damals die größte Spende war, die jemals an einen einzelnen Senatskandidaten ging". Webb erläutert in diesem Zusammenhang:
"Thiel war ein wichtiger Geldgeber für Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 und gehörte zu Trumps Beraterstab."
So informierte die New York Times im Oktober 2016:
"Als einziger prominenter Unterstützer des republikanischen Kandidaten aus der Hightech-Gemeinde Silicon Valley gibt Thiel seine erste Spende zur Unterstützung von Trumps Wahl. Er wird 1,25 Millionen US-Dollar spenden."
Webb berichtet weiter in ihrem aktuellen Beitrag davon, dass Thiel Vance auch bei ersten Besuchen "in Trumps Mar-a-Lago begleitete, wo Vance erfolgreich den Segen des ehemaligen Präsidenten erhielt". Ebenso anwesend demnach der Tech-Milliardär David Sacks. Zu diesen Kontakttreffen publizierte erneut die New York Times am 17. Juli dieses Jahres:
"Wie ein Netzwerk von Tech-Milliardären J. D. Vance zum Sprung an die Macht verhalf (…) Vance’ Zeit in der Tech-Branche war entscheidend für den Aufbau von Verbindungen zu milliardenschweren Führungskräften und Investoren, darunter Thiel, Sacks und Elon Musk, dem Eigentümer von X. Immer wieder haben diese Männer die politischen Ambitionen von Herrn Vance finanziert, sein Profil bei anderen wohlhabenden Spendern und in den sozialen Medien geschärft und sich bei Herrn Trump dafür eingesetzt, ihn als seinen Kandidaten zu wählen."
Die Webseite Axiosfragte zuvor am 16. Juli, von Webb in dem Artikel verlinkt:
"Eine große Sache – Hinter dem Vorhang: Warum J. D.? Angesichts der neuen Dynamik des Rennens nach dem Trump-Attentat vom Samstag ging die geheime Lobbykampagne bis gestern Morgen weiter: Elon Musk, Tucker Carlson und der Tech-Investor David Sacks riefen Trump an, um Vance als Kandidat für eine Nominierung zu gewinnen."
Thiel installierte zuvor laut Webb im Jahr 2016 nach dem Wahlerfolg der Republikaner einen treuen Wegbegleiter, Trae Stephens, im Umfeld der Trump-Administration. The Interceptschrieb dazu im November 2016:
"Trae Stephens ist Kapitalgeber bei der Risikokapitalfirma Founders Fund des Milliardärs Peter Thiel und arbeitete früher bei Thiels umstrittenem Unternehmen Palantir. Stephens wurde letzte Woche von Donald Trump ernannt, um den Übergang im Verteidigungsministerium (Pentagon) zu leiten."
Webb erinnert zudem in ihrem ausführlichen Artikel an weitere Personalien aus dem Umfeld von Peter Thiel, die taktisch im Umfeld der US-Regierung platziert wurden. So heißt es:
"Darüber hinaus war Avril Haines, eine langjährige Beraterin von 'Palantir', eine Schlüsselfigur bei einer umstrittenen 'Pandemie-Simulation' Ende 2019 […] Haines, eine ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin, arbeitete sehr eng mit ihrem Vorgesetzten John Brennan bei der CIA zusammen […] Haines trat kurz nach ihrer Teilnahme an 'Event 201' in die Biden-Administration ein und ist seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 die oberste Geheimdienstbeamtin der Administration, als Direktorin der 'National Intelligence'."
Das von Thiel wesentlich mitfinanzierte Milliarden-Dollar-Start-up Anduril ist aktuell aktiv an dem Einsatz von unbemannten Drohnen im Ukraine-Krieg beteiligt, die wiederum "eine wichtige Rolle bei ukrainischen Militäroperationen" darstellen. Anduril, geleitet von dem Trump-Unterstützer Palmer Luckey, arbeitet dabei mit dem KI-Programm namens Lattice, "das Anduril als seine Kerntechnologie betrachtet". Webb erinnert zur Thematik KI daran, dass mit Clearview AI ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen aktuell den Markt zum Thema "Gesichtserkennung" anführt. Ein Großinvestor des im Jahr 2017 gestarteten Start-up-Projekts lautete im Jahr 2019 - Peter Thiel.
Webb gibt in ihrem Artikel zu bedenken:
"Über die Ukraine hinaus verändert dieses Netzwerk von Thiel-finanzierten Rüstungsunternehmen das Gesicht der Kriegsführung und ersetzt langsam aber sicher menschliche Entscheidungen durch KI."
Zum Ende ihres Beitrags hin resümiert die Journalistin zu der kontroversen Personalie Peter Thiel, dass sie die Gefahr erkenne, dass der Strippenzieher von Washington viel mehr als ein "Architekt des modernen Überwachungsstaates und als Nachfolger der neokonservativen Kabale entlarvt werden müsste". Webb rechtfertigt ihre Vermutung, zum Thema digitaler Gelddienstleitungen, mit dem Verweis:
"In den Anfängen von PayPal besuchten Thiel und seine Kollegen verschiedene Regierungsbehörden, darunter auch Geheimdienste, um herauszufinden, wie sie ihr Produkt am besten anpassen könnten, um die Unterstützung der Regierung (und Verträge) für ihre Produkte und Dienstleistungen zu gewinnen."
Das Unternehmen Palantir, dessen Überseeverkäufer mittlerweile seit Jahren auch deutschen Politikern fragliche Produkte mehr als erfolgreich offeriert, stelle für Webb einen mehr als gefährlichen "Motor, auf dem der Überwachungsstaat läuft", was sich wiederum negativ auf einen potenziellen Trump-Vance-Sieg im November auswirken könnte. Zum Beweis nennt sie abschließend als Thiels jüngste taktische Platzierung den Namen Joe Lonsdale, laut Eigendarstellung "Philanthrop, amerikanischer Unternehmer und Investor". Sein Geld verdient er unter anderem über das US-Regierungstechnologieunternehmen OpenGov und Palantir. Die Financial Times titelte am 16. Juli Webbs Informationen bestätigend:
"Das America Pac hat über 8,7 Millionen Dollar von Geldgebern, darunter Joe Lonsdale von Palantir, erhalten. Der Mitbegründer von Palantir Technologies, Joe Lonsdale, ein Trio von Risikokapitalpionieren und die Winklevoss-Zwillinge gehören zu den US-Technologie- und Wirtschaftsführern, die an ein neues super-politisches Aktionskomitee gespendet haben, das die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützt."
Webb warnt US-amerikanische Leser vor verdrängten, dabei bekannten Realitäten. Tiberius, ein Palantir-Seitenprojekt, sammelte "alle COVID-19- und Gesundheitsdaten von US-Regierungsbehörden, lokalen und bundesstaatlichen Regierungen, Pharmaunternehmen, Impfstoffherstellern und Unternehmen, die mit der Verteilung von Impfstoffen beauftragt" waren. Während der Corona-Zeit war Palantir in den USA zudem auch "Mitglied der 'COVID-19 Health Coalition', zu deren weiteren Mitgliedern In-Q-Tel der CIA, der erste Geldgeber von Palantir, sowie Amazon, Microsoft und Google zählten".
Webb abschließendes Resümee lautet daher mehr als kritisch:
"Da Thiel, Palantir und Palantir-Mitbegründer Joe Lonsdale nach der kürzlichen Bekanntgabe des Vizepräsidenten nun Millionen in die Trump-Vance-Kampagne pumpen, scheint es fast unvermeidlich, dass Palantir und die anderen mit Thiel verbundenen Militärfirmen in einer zweiten Trump-Regierung noch mehr Einfluss haben werden als während seiner ersten Amtszeit."
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20.07.2025
Musks KI-Startup kündigt Grok-App für Kinder an
rtnewsde.pro, 20 Juli 2025 15:17 Uhr
Das Unternehmen für künstliche Intelligenz xAI von Elon Musk wird "Baby Grok", eine App für Kinder, herausbringen. Der US-amerikanische Milliardär nannte keine Details, sondern sagte nur, dass sich die "Baby Grok"-App auf Inhalte für Kinder konzentrieren werde.
Das Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI) xAI des US-amerikanischen Geschäftsmanns Elon Musk wird eine App für Kinder namens "Baby Grok" entwickeln. Dies kündigte Musk selbst auf seiner Social-Media-Seite X an. Er schrieb:
"Wir bei xAI werden Baby Grok entwickeln ‒ eine App, die sich auf Inhalte für Kinder konzentriert."
Musk nannte keine Einzelheiten zu dem neuen Projekt.
Grok ist ein KI-basierter Assistent und Chatbot, der von xAI entwickelt wurde, einem von Elon Musk im März 2023 gegründeten Unternehmen zur Entwicklung künstlicher Intelligenz. Grok ist in der Lage, Texte und Bilder zu erzeugen und Dialoge mit Nutzern zu führen, ähnlich wie ChatGPT und andere KI-Tools. Er kann auf Echtzeitinformationen über das Internet und X zugreifen.
Der Chatbot ist für Premium-Abonnenten des sozialen Netzwerks X, das Musk gehört, und auf einer eigenen Webseite sowie auf dem Portal von xAI selbst verfügbar.
Groks Antworten haben bereits mehrfach für Skandale gesorgt: Im Februar schrieb The Verge, dass xAI eine Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Chatbot gesagt hatte, dass US-Präsident Donald Trump und Musk selbst die Todesstrafe verdient hätten. Anfang Juli sah sich xAI gezwungen, sich für die Antworten von Grok zu entschuldigen, die antisemitische Bemerkungen und eine positive Einschätzung des deutschen Naziführers Adolf Hitler enthielten. Der Chatbot selbst bezeichnete sich als "MechaHitler". Daraufhin führte xAI eine Bereinigung von "unangemessenen" Beiträgen auf X durch.
Grok wurde in der Türkei wegen beleidigender Äußerungen über den Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, gesperrt. Das Online-Nachrichtenportal TechCrunch schrieb, dass der Chatbot bei der Suche nach Antworten auf heikle Fragen auf Musks Beiträge bei X verweist, etwa zu Themen wie Migrationspolitik, dem israelisch-palästinensischen Konflikt und Abtreibung.
Im Juli, nach ähnlichen KI-Antworten, stellte Musk den Chatbot Grok 4 ‒ die neue Version ‒ den Nutzern vor und sagte, das neuronale Netzwerk über xAI sei "schlauer als fast alle Studenten aller Fachrichtungen zur gleichen Zeit".
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Weiteres:
Musks KI-Unternehmen xAI: Auftrag über 200 Millionen Dollar vom Pentagon
rtnewsde.pro, vom15 Juli 2025 21:26 Uhr
Die KI-Firma xAI von Elon Musk erhält einen Auftrag seitens des US-Verteidigungsministeriums. Weitere Nutznießer der KI-Offensive des Pentagons, mit jeweiligen Auftragsvolumen in Höhe von rund 200 Millionen Dollar, sind die Unternehmen OpenAI, Anthropic und Alphabets Google.
Das US-Verteidigungsministerium vergab mehrere Großaufträge an führende Unternehmen aus der Branche der Künstlichen Intelligenz (KI). In einer Mitteilung des zuständigen Leiters des "Digital and Artificial Intelligence Office (CDOA)" heißt es, dass mit der Vergabe der Millionenaufträge in einer Gesamthöhe von 800 Millionen Dollar die beauftragen Unternehmen das Pentagon aktiv unterstützen werden, bei zukünftigen US-Verteidigungsplänen "fortschrittliche KI-Fähigkeiten" zügiger zu entwickeln und vorzustellen.
Elon Musks KI-Firma xAI, OpenAI des Tech-Milliardärs Sam Altman, Alphabets Google (GOOGL.O) sowie das Start-up-Unternehmen Anthropic haben Verträge im Wert von jeweils bis zu 200 Millionen Dollar seitens Washington erhalten. Die Verträge zielen darauf ab, die Einführung fortschrittlicher KI-Fähigkeiten im US-Verteidigungsministerium zu beschleunigen, so die zuständige Regierungsbehörde am Montag mitteilend. Die Unternehmen werden das Pentagon hinsichtlich der anvisierten Pläne unterstützen, zukünftig schneller in der Lage zu sein, "agentenbasierte KI-Workflows zu entwickeln und sie zur Bewältigung kritischer nationaler Sicherheitsherausforderungen einzusetzen", so der CDOA-Leiter in der Mitteilung:
Weiter heißt es zu Plänen des Pentagons in der Erklärung:
"Der Einsatz von KI verändert die Fähigkeit des Ministeriums, unsere Soldaten zu unterstützen und einen strategischen Vorteil unseren Gegnern gegenüber aufrechtzuerhalten. Die Nutzung kommerziell verfügbarer Lösungen in einem integrierten Fähigkeitsansatz wird den Einsatz fortschrittlicher KI als Teil unserer gemeinsamen missionswichtigen Aufgaben in unserem Kriegsführungsbereich sowie in nachrichtendienstlichen, geschäftlichen und Unternehmensinformationssystemen beschleunigen."
Die Verträge vertiefen damit offensichtlich die Beziehungen des US-Militärs zu leitenden KI-Entwicklern und dienen dem Ansinnen Washingtons, den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Regierung spürbar auszuweiten.
Musks KI-Unternehmen gab zu der CDOA-Mitteilung in einer eigenen Erklärung am 14. Juli zu Protokoll:
"Wir freuen uns, Grok For Government ankündigen zu können – eine Reihe von KI-Produkten, die zuerst für Kunden der US-Regierung verfügbar sind. Unter dem Dach von Grok For Government werden wir alle unsere erstklassigen KI-Tools für Kunden auf Bundes-, Kommunal-, Landes- und nationaler Sicherheitsebene anbieten."
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump, dem Ende der DOGE-Behördenleitung seitens Elon Musk sowie der jüngsten konfrontativen Parteigründung durch den Tech-Milliardär (RT DEberichtete), ist dieser Vertrag eine erste offizielle Annäherung an die Trump-Administration.
Das US-Magazin Fortune informiert über mögliche Hintergründe, die zu dem überraschenden Vertragsabschluss seitens des Pentagons mit dem Musk-Unternehmen geführt haben könnten. So arbeitete Katie Miller, die Frau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Präsident Donald Trump, vor ihrem Wechsel zu xAI im Juni dieses Jahres, als leitende Beraterin für Elon Musk während seiner Zeit als DOGE-Leiter.
Am Montag bewarb Katie Miller dann bereits auf ihrem X-Konto die neuen Regierungspläne mit xAI und schrieb, "Grok for Government" sei die "einzige wahrheitssuchende KI, die der US-Regierung zur Verfügung steht". xAI und das Verteidigungsministerium reagierten demnach nicht auf jeweilige Bitten seitens der Fortune-Redaktion um Stellungnahme.
Die Anthropic-Geschäftsführung informierte wiederum darüber, dass das Unternehmen mit Partnern, wie der kontrovers wahrgenommen Datenkrake Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel kooperiert. Die gemeinsame Arbeit und Nutzung entsprechender Produkte habe dabei bereits "Auswirkungen der Missionen auf die Arbeitsabläufe des US-Verteidigungsministeriums beschleunigt".
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Weiteres:
Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung
freedert.online, 9 Mär. 2025 21:38 Uhr
Dem Nachrichtenmagazin Bloomberg zufolge hat der Tech-Mogul und Milliardär Peter Thiel einen enormen Einfluss auf die Trump-Regierung. Mehr als ein Dutzend Personen, die mit dem PayPal-Mitbegründer in Verbindung stehen, haben nach Informationen des Medienunternehmens Positionen innerhalb der Regierung inne.
Der Tech-Mogul und Milliardär Peter Thiel übt laut einem Bloomberg-Artikel erheblichen Einfluss auf die Regierung von US-Präsident Donald Trump aus. Im Gegensatz zu anderen Milliardären wie Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk zieht er es jedoch vor, sich bedeckt zu halten.
Mehr als ein Dutzend Personen, die mit Thiel, dem Mitbegründer von PayPal, Palantir Technologies und Founders Fund, verbunden sind, wurden in die Trump-Administration integriert, schrieb Bloomberg am Freitag. Zu diesem Personenkreis gehören "aktuelle und ehemalige Mitarbeiter seiner Unternehmen sowie Personen, die bei der Verwaltung seines Vermögens geholfen oder von seinen Investitionen und wohltätigen Spenden profitiert haben".
Das Nachrichtenmagazin listete 15 Personen innerhalb der Regierung auf, denen Verbindungen zu dem Unternehmer nachgesagt werden. Von diesen arbeiten fünf im von Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE).
Zu den Beamten gehören Vizepräsident J.D. Vance und der KI- und Krypto-Zar David Sacks. Laut Bloomberg hat Sacks bei Thiels Investmentunternehmen Mithril Capital gearbeitet, während Thiel Berichten zufolge als "Mentor" und Sponsor von Vance fungierte. Der Tech-Tycoon soll Vance auch dabei geholfen haben, bei Trump im Jahr 2021 Fuß zu fassen, nachdem der damalige Senator aus Ohio den republikanischen Brandstifter öffentlich kritisiert hatte. Sacks, ein langjähriger Mitarbeiter von Thiel, ist auch Mitbegründer von PayPal.
Der 57-jährige Thiel hat selbst keine offizielle Position in der Verwaltung inne.
Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang Quinn Slobodian, Professor für internationale Geschichte an der Boston University, der das Ausmaß des vermeintlichen Einflusses prominenter Big-Tech-Figuren auf die US-Regierung als "beispiellos in der Neuzeit" bezeichnete. Der Wissenschaftler vermutet, dass diese Personen eher an einer "Neugestaltung der Arbeitsweise der Regierung von unten nach oben" interessiert sind, als daran, lediglich "von staatlichen Aufträgen zu profitieren".
Das Blatt wies darauf hin, dass auch Musk, der wichtigste Vorkämpfer gegen Steuergeldverschwendung und Bürokratie in der Trump-Administration, seit Langem Beziehungen zu Thiel pflegt.
Am Freitag behauptete die New York Times jedoch, dass in letzter Zeit Differenzen zwischen Musk und anderen Mitgliedern des Trump-Teams deutlich geworden seien. Nach Angaben der Zeitung geriet Musk während einer "außergewöhnlichen" Kabinettssitzung im Weißen Haus am Vortag mit Außenminister Marco Rubio aneinander.
Der Milliardär soll Rubio vorgeworfen haben, die Personalkürzungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, sodass der Präsident eingreifen musste, um den Streit zu beenden, so die Zeitung.
Gegenüber Reportern dementierte Trump später den Vorfall und betonte, dass "Elon und Marco sich hervorragend verstehen und beide einen fantastischen Job machen".
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20.07.2025
Russland-Lüge: Wie Obama den Putsch gegen Trump vorbereitete
freedert.online, 20 Juli 2025 15:54 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli
Tulsi Gabbards Enthüllungen belegen: Barack Obama und sein Sicherheitsapparat haben Geheimdienstberichte manipuliert, um den Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 zu delegitimieren. Das von Hillary Clinton geförderte Steele-Dossier war eine gezielte Lüge. Medien und Deep State verstärkten die Russland-Erzählung, spalteten die USA und untergruben die Demokratie.
Was, wenn die Erzählung von Russlands Manipulation der US-Wahl im Jahr 2016 ein Märchen war – orchestriert nicht in Moskau, sondern in Washington?
Was, wenn der ehemalige Präsident Barack Obama und sein Sicherheitsapparat gezielt einen Plan schmiedeten, um den Wahlsieg Donald Trumps zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu sabotieren?
Neue Geheimdienstunterlagen, freigegeben von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), zeichnen ein Bild, das die Grundfesten der US-Demokratie erschüttert: einen beispiellosen Versuch, einen gewählten Präsidenten durch Desinformation zu stürzen – eine Intrige, die direkt aus dem Weißen Haus gelenkt wurde.
Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 traf das Establishment wie ein Schock.
Der "Außenseiter" hatte die Clinton-Maschinerie und die eingesessenen Eliten besiegt. Doch statt einer geordneten Machtübergabe begann eine Operation, die an die dunklen Kapitel autoritärer Regime erinnert.
Die Clinton-Connection: Wie das demokratische Establishment eine falsche Bedrohung erfandStringer / Sputnik
Geheimdienstberichte wurden manipuliert, um die Erzählung zu stützen, dass Russland Trump ins Amt gehievt habe. Eine ehrliche Analyse, die Russland entlastete, wurde unterdrückt.
Stattdessen ließ Obama eine neue, politisch gefärbte Version erstellen – der Grundstein für die "Russland-Lüge".
General Michael Flynn bringt es auf den Punkt:
"Obama versuchte, einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten zu starten."
Was einst als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist heute durch Dokumente, E-Mails und Zeugenaussagen belegt.
Die vergessene Wahrheit
Im Sommer 2016, mitten im Wahlkampf, waren sich alle 17 US-Geheimdienste einig: Es gab keine Beweise, dass Russland gezielt Trump unterstützte.
Ein vertrauliches Memo stellte klar, dass Moskaus Aktivitäten eher darauf abzielten, das Vertrauen in die US-Demokratie allgemein zu unterminieren.
Doch diese Analyse verschwand in den Tresoren des Weißen Hauses. Unter dem Druck von Obamas Beraterstab und der Clinton-Kampagne produzierte DNI James Clapper im Dezember 2016 eine manipulierte Version, die das Gegenteil behauptete. Kritische Stimmen aus FBI und CIA wurden ignoriert, die Wahrheit begraben. Der Ursprung der Russland-Lüge lag nicht in Moskau, sondern in den Machtzentren Washingtons.
Vom Weißen Haus zur Desinformationszentrale: Die vergessene Rolle Obamas im Russland-NarrativPrintscreen YouTube
Das berüchtigte Steele-Dossier, finanziert von Hillary Clintons Wahlkampfteam, wurde zum Herzstück der Anti-Trump-Kampagne. Der ehemalige britische Agent Christopher Steele lieferte ein Dokument, das auf dubiosen Quellen basierte und nie verifiziert wurde.
Dennoch diente es als Grundlage für Überwachungen gegen Trump-Mitarbeiter und wurde in den Medien als "Geheimdienstbericht" präsentiert.
Am 6. Januar 2017, kurz vor Trumps Amtsantritt, integrierte Clapper das Dossier in eine offizielle Einschätzung – obwohl dessen Glaubwürdigkeit selbst intern angezweifelt wurde. Das Dossier war kein Beweis, sondern ein politisches Werkzeug, um Trump zu diskreditieren.
Die Medienmaschinerie: Komplizen des Deep State
Die "Russland-Affäre" wurde durch eine beispiellose Medienkampagne angeheizt. Zeitungen wie die Washington Post und die New York Times verbreiteten anonyme "Enthüllungen" aus Geheimdienstkreisen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Die Erzählung von Trumps "Verstrickung" mit Russland wurde zur Wahrheit stilisiert, obwohl Beweise fehlten. Diese Kampagne spaltete die Gesellschaft, untergrub das Vertrauen in die Medien und legitimierte Ermittlungen wie die Mueller-Untersuchung, die Millionen kostete, aber keine stichhaltigen Beweise gegen Trump fand. Die Medien waren nicht Beobachter, sondern aktive Teilnehmer eines politischen Komplotts.
Clintons Schattennetzwerk: Wie eine Kandidatin die US-Geheimdienste manipulierteChip Somodevilla / Gettyimages.ru
FBI-Direktor James Comey, CIA-Chef John Brennan und DNI James Clapper waren die Architekten der Sabotage.
Comey leitete Ermittlungen auf Basis des fragwürdigen Steele-Dossiers, Brennan manipulierte Geheimdiensteinschätzungen, und Clapper koordinierte die Desinformation.
Diese Akteure, Teil eines "Deep State", nutzten ihre Macht, um geheime Überwachungen zu rechtfertigen und Trump zu isolieren.
Trumps Gegenoffensive
Trump erkannte früh, dass er nicht nur gegen politische Gegner, sondern gegen ein korruptes System kämpfte. Mit seiner "Law and Order"-Strategie stellte er sich gegen die gleichgeschaltete Justiz, setzte auf Transparenzreformen und mobilisierte die Öffentlichkeit. Seine Executive Orders zielten darauf ab, die Macht des Deep State zu brechen.
Doch der Widerstand war massiv: Medien und Justiz setzten ihre Angriffe fort, während Trump versuchte, die Demokratie zu verteidigen.
Tulsi Gabbard, seit Anfang des Jahres Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, hat laut eigenen Angaben Dokumente an das Justizministerium übergeben. Sie fordert Ermittlungen gegen den früheren CIA-Direktor John Brennan und den Ex-FBI-Chef James Comey. Beide sollen laut Berichten im Zentrum strafrechtlicher Untersuchungen stehen.
"Ganz gleich, wie mächtig jemand ist – jeder Beteiligte muss zur Verantwortung gezogen werden", sagte Gabbard. "Die Integrität unseres Landes hängt davon ab."
In ihrer Stellungnahme betonte sie abschließend:
"Nur vollständige Aufklärung kann das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen – und verhindern, dass sich so etwas wiederholt."
Trotz seiner außenpolitischen Bilanz wird Barack Obama im Westen nach wie vor wie eine moralische Lichtgestalt behandelt. Wenn er in Europa auftritt, füllt er die Hallenstadien – auch in der Schweiz.
Seine Reden werden gefeiert wie die eines Popstars, und das "Yes We Can"-Mantra lebt in Form von T-Shirts und politischer Nostalgie weiter.
Die Medien stilisieren ihn zum ersten schwarzen Präsidenten, zum Versöhner, zum Hoffnungsträger.
Kaum erwähnt wird dabei, dass unter seiner Präsidentschaft die Ukraine-Krise ihren Anfang nahm – mit der Unterstützung des Maidan-Projekts durch Washington.
Noch weniger präsent ist die Tatsache, dass Obama in seinen acht Jahren im Amt 563 Drohnenangriffe genehmigte, bei denen rund 3.800 Menschen getötet wurden – darunter 41 Zivilisten bei einem Angriff auf eine Beerdigung in Pakistan.
Absurder geht es kaum: US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Thorbjørn Jagland (links), überreicht Obama am 10. Dezember 2009 im Osloer Rathaus die Nobelpreis-Medaille und die Urkunde – keine elf Monate nach seinem Amtsantritt.Pete Souza / Legion-media.ru
In Libyen unterstützte er einen Militäreinsatz, der das wohlhabendste Land Nordafrikas in einen gescheiterten Staat verwandelte. In Syrien warfen US-Kampfflugzeuge unter seiner Führung so viele Bomben ab, dass dem Militär zeitweise die Munition ausging.
Und dennoch: Obama gilt bis heute vielen als moralischer Maßstab. Ein Blick auf seine außenpolitische Hinterlassenschaft aber wirft Zweifel an dieser Einschätzung auf – selbst wenn Wikipedia-Einträge und westliche Leitmedien anderes suggerieren.
Das Bild, das Barack Obama im Jahr 2009 bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises zeigt, ist mehr als nur ein PR-Moment – es ist ein Denkmal der Verlogenheit. Keine elf Monate im Amt, aber schon als moralische Lichtgestalt verklärt.
Es ist dieselbe mediale Maschinerie, die einst Harvey Weinstein als genialen Produzenten hofierte, heute den Komiker Wladimir Selenskij zum Verteidiger westlicher Werte verklärt, Greta Thunberg zur Klimaprophetin erhebt – und Taylor Swift zur bedeutendsten Musikerin des 21. Jahrhunderts.
Taylor wer, fragen Sie?
Genau das ist der Punkt. Moral dient als Währung, Wahrheit wird zur Nebensache. Solange Applaus und Geld fließen, spielt die Realität kaum eine Rolle.
Doch keine Inszenierung hält ewig. Irgendwann holen die Fakten selbst die glänzendsten Narrative ein.
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20.07.2025
Die Mafia des Westens – Von unverhüllten und subtilen Drohungen auf internationalem Parkett
freedert.online, 2 Juni 2024 20:01 Uhr, Von Dagmar Henn
Irgendwie häufen sich derzeit die Meldungen über westliche Erpressungen. Völlig unverhüllte, grobe, brutale Drohungen. Als wäre man plötzlich in einen Mafia-Film geraten. Aber der Film ist eine Serie, sie läuft schon sehr lange, und es ist Zeit, sie abzusetzen.
Es ist einer der berühmtesten Sätze der Filmgeschichte. "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann", der Satz, in dem der alte Don Corleone im Klassiker "Der Pate" seine Macht mit einer scheinbar subtilen Drohung zu erkennen gibt.
Das ist großes Kino, und kaum jemand kennt diese Szene nicht. Was aber derzeit über das Verhalten westlicher Politiker sichtbar wird, das möchte vielleicht Don Corleone sein, aber heraus kommt doch eher Tony Soprano.
Wie beim EU-Kommissar für Erweiterung. Der hatte, wenig subtil, dem georgischen Premierminister mit dem Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten gedroht, und als diese Form der Kommunikation öffentlich wurde, mit einer Erklärung nachgelegt, die das Gegenteil eines Dementis ist, sondern vielmehr noch die Drohung mit einer Farbrevolution hinzufügt:
"Während meines Telefongesprächs erschien es mir angezeigt, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, die bereits instabile Situation durch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte, nicht weiter anzuheizen. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann."
Schon erstaunlich, dass die Antwort auf diese Veröffentlichung nicht lautete, er habe gar nichts in diese Richtung gesagt oder das Gespräch habe es nie gegeben. Immerhin hatte der Premierminister Georgiens keinen Namen genannt. Aber offenbar fand der betreffende EU-Kommissar nicht den Inhalt der Kommunikation unangemessen, sondern nur die Form. Es war ihm peinlich, als Soprano zu enden, wo man doch den Corleone geben wollte.
Man könnte diese Geschichte für eine einmalige Entgleisung halten, gäbe es nicht so viele andere, die genau in die gleiche Richtung wiesen. Da gibt es beispielsweise das Schreiben von zwölf republikanischen Senatoren an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan vom 24. April.
"Die Vereinigten Staaten werden politisierte Angriffe auf ihre Verbündeten durch den ICC nicht tolerieren. Nehmen Sie Israel, dann nehmen wir Sie ins Visier. Wenn Sie mit den Maßnahmen, die der Bericht nahelegt, weitermachen, dann werden wir dafür sorgen, jegliche US-Unterstützung für den ICC zu beenden, Ihre Beschäftigten und Kollegen sanktionieren und sie und ihre Familien aus den USA heraushalten. Sie wurden gewarnt."
Ausgesprochen charmant. Khan hat außerdem inzwischen öffentlich gesagt, man habe ihm deutlich mitgeteilt, der ICC sei nur "für Afrika gemacht und für Schurken wie Putin". Über israelische Drohungen nach der Beantragung des Haftbefehls muss man gar nicht erst reden.
Interessant daran ist, dass solche Dinge inzwischen öffentlich werden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Kommunikation früher anders war, aber es ist etwas Ungewöhnliches geschehen, das zumindest in den Geschichten über die italienische Mafia immer andeutet, dass die Macht schwindet: Die Omertà, das Gebot des Schweigens, ist gefallen.
Im Grunde haben es alle immer gewusst. Die ganzen Sanktionen, mit denen auch immer eifrig gedroht wird, was sind sie anderes als Erpressungen? Nur, weil die Charta der Vereinten Nationen so etwas vorsieht, auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats, ändert das nichts daran, dass es ohne einen solchen Beschluss eine zutiefst kriminelle Handlung ist. Schutzgelderpressung im gigantischen Maßstab. Die natürlich nur in der Hand jener funktioniert, die wirtschaftlich und militärisch mächtig sind. Tu, was ich dir sage, oder ...
Hier kommt die Omertà ins Spiel. Die scheinbar friedfertige Fassade lässt sich nur aufrechterhalten, wenn alle das Schweigen bewahren, nicht nur die unmittelbaren Täter, auch die Opfer. Der Mann, der von Don Corleone das Angebot erhielt, "das er nicht ablehnen kann", veröffentlichte das nicht am nächsten Tag in der Lokalpresse. An der Oberfläche sah das alles aus wie ein ehrenwertes Geschäft.
Zugegeben, es gab immer schon gewisse Ausreißer. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat beispielsweise veröffentlicht, wie der Ton innerhalb der Verhandlungen während der Eurokrise war. Aber damals konnte man sich noch einreden, es habe sich dabei um eine Extremsituation gehandelt.
Doch die Reaktion dieses EU-Erweiterungskommissars gegenüber der georgischen Regierung könnte man wie eine Folie auf die Kommunikation zwischen den EU-Vertretern und der Regierung Janukowitsch in der Ukraine legen. Wurde damals auch so offen gedroht? Immerhin war es die EU-Bürokratie, die damals den Maidan überhaupt auslöste, als Wiktor Janukowitsch noch einmal die wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsabkommens überprüfen wollte. Die EU setzte daraufhin eine Frist, bis zu der sich die Ukraine dafür oder dagegen entscheiden müsse. Ohne diese Frist hätte es das ganze Spektakel nicht gegeben, und den Putsch ebenfalls nicht.
Es fällt nicht schwer, sich eine Ursula von der Leyen vorzustellen, wie sie mit Drohungen um sich wirft. Ganz und gar nicht. Ihre ständigen überdrehten Fantasien ("Die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen") zeigen schon, dass sie bei Zuckerbrot und Peitsche eine starke Neigung zur Peitsche hat. Sosehr die Vernunft zu fehlen scheint, so hoch die Bereitschaft zur Gewalt ist, dass diese Gewalt weitgehend in ein scheinbar rechtliches Gewand gehüllt ist (der ganze EU-Sanktionswahn ist in Texte gegossen, die mit aller Kraft so tun wollen, als wären sie Gesetze), verhüllt die rohe Brutalität, aber die augenblicklichen Akteure scheitern an der Rolle.
Wie gesagt, wenn das Schweigen gebrochen ist, ist es bald auch die Macht. So etwas wie mit dem georgischen Premierminister dürfte derzeit in der gesamten UNO passieren. Gerade jetzt. Weil gerade jetzt zumindest einige EU-Vertreter wie von der Leyen und vor allem die Vereinigten Staaten damit beschäftigt sein dürften, Länder rund um die Welt wieder einmal zu erpressen, damit sie im Falle des Falles, wenn nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat, um Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel zu verhindern, die ganze Sache in die UN-Vollversammlung kommt. Die unter bestimmten Bedingungen ein Veto im Sicherheitsrat überstimmen kann.
Ja, es wird blanke Erpressung sein. Bezogen auf die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs soll sie etwa gelautet haben: "Wir wissen, wo deine Kinder studieren." Aber es gibt zwei Punkte, die dieses Mafia-System schwächen. Zum einen: Selbst die Macht der Sippe Corleone beruhte auf Zuckerbrot und Peitsche, sprich, es gab nicht nur den brutalen Druck durch Pferdeköpfe im Bett, Kooperation brachte auch gewisse Vorteile. Dem Mafia-System des Westens gehen die Vorteile aus, das Zuckerbrot ist verschwunden.
Und zum anderen ist es der Bruch des Schweigens, der es ermöglicht, dass sich die Opfer verbünden. Ich denke, was da in den letzten Wochen an die Oberfläche drang, ist noch lange nicht alles. Nein, das sind die ersten Rinnsale, die einem Dammbruch vorausgehen.
Dazu trägt auch die völlige Unfähigkeit des derzeitigen westlichen Personals zur Diplomatie bei. Denn über viele Jahrzehnte hinweg war es nicht nur die Möglichkeit, Zuckerbrot zu verteilen, die diese Verhaltensweisen gedeckt hat, sondern auch die Regeln der Diplomatie, die vorgeben, dass Gespräche unter bestimmten Umständen vertraulich sind und auch vertraulich bleiben, selbst wenn einer der Gesprächspartner den Don Corleone gibt.
Dass auch diese Regeln vom Westen selbst verletzt werden, schafft den Freiraum, öffentlich auszusprechen, was in solchen Gesprächen passiert. So, wie anhand des Umgangs mit dem Genozid im Gazastreifen sichtbar wird, wie verlogen das Gerede von den Menschenrechten tatsächlich ist, so zeigt jetzt die zunehmende Enthüllung der Erpressungen, dass es selbst um einfachste Grundbegriffe des Rechts nicht besser steht. Die "regelbasierte Weltordnung", das ist die Welt eines Tony Soprano, in der Probleme mit Untergebenen mit Betonstiefeln gelöst werden und die Inszenierung des guten Fürsten, die sich bei Don Corleone noch findet, im Strudel von Drogen und Pornografie versinkt.
Was auch erklärt, warum die Ukraine gleichzeitig der Höhepunkt wie der Untergang für diese Sopranos ist. Ein Staat, in dem diese Mafiaregeln offen gebraucht werden (man denke nur an Joe Bidens Selbstlob zur Absetzung des Staatsanwalts, der Burisma auf die Zehen treten wollte) und jede zivilisatorische Tünche unterlassen werden kann. Der genau dadurch den Vertretern dieser Mafia zum Symbol der Freiheit gerät und sie verleitet, die Masken fallen zu lassen.
Es wird noch dauern, bis im Westen selbst der Lack ab ist und die Verbrecher auch als Verbrecher gesehen werden. Aber der Rest der Welt sieht das, das Bild wird von Augenblick zu Augenblick düsterer, und es gibt kein Mittel, die einmal entfleuchte Wahrheit wieder einzufangen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.07.2025
"Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"
freedert.online, 20 Juli 2025 10:58 Uhr,
Sergio Rodríguez Gelfenstein aus Venezuela zeigt das strukturelle Versagen der Vereinten Nationen in Konflikten und Problemlagen der vergangenen Jahrzehnte auf. Seine Bilanz: "Die UNO hat keine Daseinsberechtigung mehr. Eine neue Welt entsteht. Eine neue Organisation muss sie begleiten."
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt während einer Sitzung am Montag, 30. Juni 2025, über eine Resolution ab.
Ich möchte auf ein äußerst wichtiges Thema zurückkommen, auf das ich seit vielen Jahren hinweise. Daher bin ich erfreut, dass ich – wenn auch nur teilweise – mit [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro übereinstimme, der in seiner Sendung Con Maduro+ kürzlich darauf eingegangen ist.
Der Präsident sagte, dass "angesichts der schrecklichen Verbrechen des Zionismus die UNO überfordert ist, sie ist von dieser Situation überwältigt ... Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"
Er fügte hinzu, dass dies den multilateralen Organismus zum Zusammenbruch führen werde und dass, wenn dies geschehe, "die Länder, die die multipolare Welt vorantreiben, die UNO neu gründen werden".
Ich entschuldige mich bei den Lesern für meine mangelnde Originalität, aber ich möchte einige ältere Ideen aufgreifen, die die Meinung des Präsidenten stützen könnten.
Diktatorischer Charakter des Sicherheitsrats
Bereits am 25. September 2011 schrieb ich einen kurzen Artikel mit dem Titel "Die UNO ist tot", in dem ich sagte:
"Im Laufe der Geschichte hat das Ende eines Krieges immer neue territoriale Aufteilungen in verschiedenen Teilen der Welt mit sich gebracht und damit ein internationales System, das der Logik der Sieger entspricht. In unserer unmittelbaren Umgebung wurde Trinidad, das spanisch war, englisch, und Curaçao, das ein englischer Besitz war, ging als niederländisch in die Geschichte ein."
"In der jüngeren Vergangenheit entstand nach dem Ende des Ersten Weltkriegs der Völkerbund als Organisation, in der Streitigkeiten zwischen Ländern beigelegt werden sollten. In gleicher Manier wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als Instrument geschaffen, um angesichts der Verwüstungen, die die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts verursacht hatten, den Frieden auf der Welt zu sichern. Und vor allem, um die Bedrohung zu kontrollieren, die die USA über die Welt gebracht hatten, als sie nach Kriegsende unnötigerweise Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen.
Zuvor hatten sich fünf Länder das Recht vorbehalten, für den Rest der Welt zu entscheiden, was zu einem bis heute ungelösten Widerspruch führte: dem zwischen dem demokratischen Charakter der Generalversammlung und dem autoritären und diktatorischen Charakter des Sicherheitsrats."
"Mehr noch, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt keine Kenntnis von der internationalen Situation genommen, um eine neue Organisation mit einer anderen Logik hervorzubringen, die die aufstrebenden internationalen Akteure und vor allem eine neue Agenda für Zusammenarbeit und Frieden berücksichtigt, die die gravierenden Probleme der Menschheit in den Mittelpunkt stellt."
"Die Ereignisse der letzten Jahre, die von einer geschlossenen Unipolarität zwischen 2001 und 2008 und dem Übergang zu einem Machtgleichgewicht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der USA seit diesem Zeitpunkt geprägt waren, zeugen von einer UNO, die ineffizient ist und sich dem Willen der Schurkenstaaten beugt."
"Die einstimmige Verurteilung des Iran wegen seiner angeblichen Absicht, Atomwaffen zu bauen, steht im Gegensatz zur Existenz solcher Waffen in Ländern wie Israel, Indien und Pakistan, die allesamt zu den größten Waffenabnehmern jener Herstellerländer gehören, die im Wesentlichen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind."
Die UNO ist nicht mehr Garant für Frieden, sondern fördert Kriege
"Die ebenfalls einstimmige Verabschiedung der Resolution 1973 durch die mächtigsten Staaten, die zu wahllosen Bombardierungen libyscher Städte und zur Ermordung Tausender Bürger führte, zeugt von einer Organisation, die nicht mehr Garant für Frieden ist, sondern Krieg fördert. Das Gleiche geschah während der jüngsten Ereignisse in der Elfenbeinküste, wo der UN-Generalsekretär persönlich die Blauhelme anwies, sich unter dem Befehl der französischen Streitkräfte, die in das afrikanische Land einmarschierten, militärisch zu engagieren. Schließlich lässt das angekündigte Veto der USA gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation nur den Schluss zu, dass die UNO tot ist."
Ich setzte meine Philippika zu diesem Thema in Artikeln vom August 2020, März 2021 und November 2023 fort.
Unfähig, Pandemien zu bekämpfen
Der letzte Artikel trug den Titel "Die UNO muss verschwinden", ähnlich der Aussage von Präsident Maduro. Ich möchte einige der wichtigsten Absätze aus diesem etwas längeren Artikel wiedergeben.
Darin heißt es:
"Zwölf Jahre später ist die Diagnose dieselbe, doch die Krise ist noch tiefer. Die COVID-19-Pandemie hat der Welt die Unfähigkeit der UNO vor Augen geführt, den Kampf gegen das Virus zu führen, das zum gemeinsamen Feind der Menschheit geworden ist.
In diesem Kampf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kläglich versagt. Im Oktober 2021, 20 Monate nach Beginn der Pandemie, waren nur 57 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Pandemie konnte durch die Verteilung von Impfstoffen nie unter Kontrolle gebracht werden. Die reichen Länder zeigten eine klare Distanz zu den ärmsten Ländern. Im Januar 2022 veröffentlichte die WHO einen Leitfaden zur gerechten Priorisierung der weltweiten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, aber es war bereits zu spät und der Plan war mangelhaft. Die Logik des Marktes, des Profits und des Gewinns hatte Vorrang vor der Logik des Schutzes des Menschen, seiner Gesundheit und seines Lebens. Dies, weil die WHO in erster Linie vom guten Willen der reichen Länder und der Konzerne abhängig ist."
"Ähnliche Umstände gab es zuvor bei den Maßnahmen der WHO während der Schweinegrippe (Subtyp H1N1), die 2009 die Welt heimgesucht hat.
Ein weiteres Beispiel für wiederholte Fehler der WHO war ihr Vorgehen während der Ebola-Krise 2014. Ihre Unfähigkeit ist wiederkehrend."
"Im ersten Fall haben die Regierungen, die ihren Empfehlungen folgten, unnötige Mengen an Grippemedikamenten nur zum Vorteil der Pharmaunternehmen gehortet. Im zweiten Fall reagierte sie angesichts der Schwere der Ebola-Ausbreitung äußerst passiv und unterschätzte das Problem. Erst in dem Moment, als die Epidemie in Westafrika bereits außer Kontrolle geraten war, erklärte die WHO-Generaldirektorin einen globalen Notstand.
Man muss sagen, dass dieser erwähnte 'gute Wille' in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der Unternehmen steht, erst dann zu handeln, wenn sie erkennen, dass die Ansteckung ihre Gewinne und die der reichen Länder beeinträchtigen könnte."
Dies verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen, wo die Ziele und Grundsätze der UNO festgelegt sind. Er besagt, ihr Ziel sei 'eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art zu erreichen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu stärken'.
Ebenso verstößt die schlechte Arbeit der UNO bei der Bewältigung der Pandemie eklatant gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: 'Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.' Die UNO hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, dieses Recht zu garantieren und nicht einmal die ihr in der Charta zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen."
Unfähig, Völkermord zu verhindern
In diesem Sinn haben die Militäroperation Russlands in der Ukraine und der jüngste Konflikt in Palästina die Unfähigkeit der UNO auf den Tisch gebracht. In beiden Fällen war die Organisation nicht in der Lage zu verhindern, dass ein Völkermord an den Menschen im Donbass und in Palästina geplant und ausgeführt wird.
In der Ukraine hat sie acht Jahre lang "weggeschaut", während nazifaschistische Mobs die russischsprachige Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit umgebracht haben.
Der Palästina-Konflikt ist noch viel schlimmer, weil die UNO direkt dafür verantwortlich ist, da sie den Staat Israel illegal geschaffen hat, obwohl sie laut Charta gar nicht befugt ist, Länder zu gründen. Doch selbst nachdem sie sich zu diesem juristischen Unding entschlossen hatte, war sie nicht in der Lage, die Resolution 181 der Generalversammlung vom 29. November 1947 durchzusetzen, die die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine unter internationaler Verwaltung stehende Zone vorsah.
In diesem Fall ist vielleicht mehr als in jedem anderen deutlich geworden, dass die UNO als Instrument der Außenpolitik der USA benutzt wird. Die UNO hat ihre primäre Verantwortung, den Frieden auf der Welt zu fördern und zu festigen, nicht erfüllt.
Zwangsmaßnahmen gegen 30 Staaten – und die WTO?
Was einen anderen Bereich betrifft, so könnte man sich fragen, welchen Sinn die Existenz der Welthandelsorganisation (WTO), einer weiteren UN-Agentur, hat, wenn bis August 2023 insgesamt 26.162 einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlich als Sanktionen bezeichnet) von den USA, der Europäischen Union, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und anderen Ländern gegen 30 Staaten weltweit verhängt wurden. Damit sind 28 Prozent der Weltbevölkerung daran gehindert, ein normales Leben zu führen.
Es ist zu beachten, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 78. Sitzung mit 128 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen eine Resolution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angesichts einseitiger Zwangsmaßnahmen verabschiedet hat.
Doch das ist alles vergeblich. Die internationalen Beziehungen basieren nicht auf Recht, sondern auf Macht. Die UNO ist eine Struktur, die auf der atomaren Macht von fünf Ländern beruht, die diese Bedingung der Welt auferlegen.
Das Vetorecht ist eine undemokratische Praxis, die besagt, dass die Welt unter der Herrschaft von fünf Ländern leben muss, nur weil diese die Fähigkeit besitzen, den Planeten zu zerstören. So ist es also diese Fähigkeit, die das internationale System und seine Struktur festlegt und aufrechterhält.
Derzeit gibt es neben den bereits bekannten Fällen in der Ukraine und Palästina mehrere weitere Beispiele, die den rückständigen Charakter der UNO verdeutlichen.
DVRK fordert Auflösung von UN-Kommando
So hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) geäußert, dass das UN-Kommando, das für die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands nach dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren verantwortlich ist, aufgelöst werden muss, um "den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern und den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu verteidigen".
Laut dem Kommuniqué der nordkoreanischen Regierung stellt das Kommando "nichts weiter als ein Instrument der Konfrontation der USA dar, da es nichts mit der UNO zu tun hat".
Dieses Kommando offenbart laut Pjöngjang "erneut seine aggressive Natur, indem es eine konfrontative Erklärung vorbereitet, die den zweiten Koreakrieg simuliert".
Bereits 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwei Resolutionen, die die Auflösung des Kommandos und den Abzug der US-Truppen aus der Region vorsahen. Sogar zwei ehemalige UN-Generalsekretäre, Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, erklärten, dass "die Organisation nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, sondern Washingtons steht".
Nun werde es "als Instrument für einen multinationalen Krieg unter der Führung der USA reaktiviert. Es handelt sich um schwerwiegende Ereignisse, die die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich der koreanischen Halbinsel, gefährden", so Pjöngjang.
Es scheint offensichtlich zu sein, dass die UNO sich hier von den USA instrumentalisieren lässt, um einen weiteren Konflikt auf der Welt zu schüren.
Früher ein Nazi, jetzt ein Kriegstreiber als UN-Generalsekretär
Das ist unausweichlich, wenn der Generalsekretär der UNO ein Mann aus einem NATO-Land ist. Man muss sich daran erinnern, dass er als Ministerpräsident Portugals bei allen Übergriffen dieser kriegstreiberischen Organisation mitgemacht hat, darunter der Balkankrieg und die Invasion Afghanistans.
Eine Persönlichkeit dieses Schlages verfügt schwerlich über die notwendige Ausgewogenheit und Neutralität, um die Angelegenheiten der Organisation zu behandeln. Eine gerechte Welt darf niemals einen Kriegstreiber als ihren obersten Anführer haben.
Europa hat uns bereits in der Vergangenheit Beispiele für eine Führung geliefert, die sie repräsentiert. Zwischen 1972 und 1981 wurde Kurt Waldheim, ein österreichischer Politiker der Ultrarechten, zum Generalsekretär der UNO ernannt.
Es spielte keine Rolle, dass Waldheim Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war, einer Struktur der Nazipartei seines Landes. Er schloss sich auch der SA an, den Sturmtrupps der Nazipartei, die unter direktem Befehl Hitlers in den besetzten Ländern Terror verbreiteten. Tatsächlich machte Europa einen Nazi zum Generalsekretär der UNO.
Das Vorgehen gegenüber Venezuela entspricht diesem Stil.
Die UNO als Partei im Konflikt Venezuela–Guyana
Die UNO hat das Genfer Abkommen [zwischen Venezuela und Guyana] verletzt, das eine für beide Konfliktparteien im Esequibo-Konflikt zufriedenstellende Lösung vorsieht. Die 2015 in diesem umstrittenen Gebiet entdeckten riesigen Ölvorkommen mobilisierten die US-Regierung. Sie übte Druck auf die UNO aus und erreichte, dass der Fall illegal an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verwiesen wurde, ein Organ der UNO, das beschlossen hat, ohne rechtliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu handeln.
Bereits der vorherige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein Marionette Washingtons, hatte einseitig und rechtswidrig beschlossen, die Figur des "Guter Vermittlers" abzuschaffen.
In Fortsetzung dieser juristischen Abnormität akzeptierte Guterres – fast unmittelbar nach seiner Ernennung – die Klage, die die USA bei seinem Vorgänger eingereicht hatten. Er begünstigte damit einseitig die Entscheidung Guyanas, die in Wirklichkeit die Entscheidung des Unternehmens ExxonMobil ist, das die Ressourcen des Essequibo illegal und einseitig ausbeuten will. Guterres ist Komplize bei diesem versuchten Raub, ebenso wie der IGH, der sich über das Gesetz hinwegsetzt und die Klage Guyanas zu bestätigen versucht.
Guterres hätte Venezuela konsultieren müssen, um die Zustimmung zur Zuständigkeit des IGH einzuholen, wie es im Genfer Abkommen festgelegt ist.
Hinzuzufügen ist, dass Venezuela das Protokoll über die obligatorische Zuständigkeit des IGH nicht unterzeichnet hat und daher nicht an die Entscheidung dieses Gremiums gebunden ist.
Nicht Venezuela hat sich über das Gesetz hinweggesetzt. Es ist – einmal mehr – die Organisation der Vereinten Nationen gewesen.
Die UNO hat keine Daseinsberechtigung mehr
Vielleicht hat niemand dies so präzise ausgedrückt wie der brasilianische Präsident: "Die UNO von 1945 ist im Jahr 2023 nichts mehr wert."
Er äußerte sich entsetzt über die Unfähigkeit der Organisation, den israelischen Völkermord in Palästina zu stoppen. Wie gewohnt hat die anachronistische Veto-Diktatur der USA sogar die Einstellung der bewaffneten Aktionen im Gazastreifen verhindert.
Lula sagte weiter: "Nur ein Land war fähig, sein Veto einlegen, und hat dieses Recht auch genutzt, nämlich die USA. Das ist unverständlich und inakzeptabel. Daher kämpfen wir dafür, die UNO zu verändern." Und er fügte hinzu: "Deshalb wollen wir die Anzahl [der Mitglieder des Sicherheitsrats] und seine Arbeitsweise ändern sowie das Vetorecht abschaffen."
Die UNO hat versagt, sie hat keine Daseinsberechtigung mehr. Eine neue Welt entsteht. Eine neue Organisation muss sie begleiten.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
"Mafia-Methoden" – Francesca Albanese äußert sich zu US-Sanktionen gegen sie
freedert.online, 11 Juli 2025 17:37 Uhr
In einem Interview betonte Francesca Albanese, dass sie sich nicht von den gegen sie verhängten US-Sanktionen einschüchtern lassen werde.
Die Art und Weise, wie die USA versuchen, sie und alle, die den von Israel durchgeführten Völkermord an den Palästinensern anprangern, zum Schweigen zu bringen, erinnere sie an Mafia-Methoden, so die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Albanese erinnerte daran, dass sie aus einem Land komme, "in dem Richter, Anwälte und Aktivisten wie [Giuseppe] 'Peppino' Impastato, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino [berühmte Politiker und Juristen, die zu Symbolfiguren des Kampfes gegen die italienische Mafia wurden] wegen ihres Engagements für Gerechtigkeit getötet wurden."
Sie wisse genau, "was Menschen riskieren, wenn sie sich gegen Großmächte stellen", unterstrich Albanese, aber sie wisse auch, dass derartige Methoden nur funktionieren, wenn die Betroffenen ihnen nachgeben – was sie nicht tun werde.
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20.07.2025
Jude bei Pro-Palästina-Protest: "Deutsche Regierung unterstützt faschistisches Israel"
rumble.com, 20. Juli 2025, 11:30 Uhr
Am Samstag hat in Berlin eine Demonstration in Solidarität mit Palästina stattgefunden. Die Demonstranten prangerten den Völkermord in Gaza an. Ein Berliner Jude nahm an dem Protest teil und rief Juden, Palästinenser, Christen, Muslime und Humanisten dazu auf, gemeinsam gegen die "faschistische Regierung Israels" auf die Straße zu gehen. Es kam zu Festnahmen.
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20.07.2025
"Bestimmte kriminelle Milieus:" Mann wird bei Massenschlägerei in Berlin erstochen
freedert.online, 20 Juli 2025 14:00 Uhr
In Berlin-Gesundbrunnen sind bis zu 60 Menschen gewalttätig aneinandergeraten. Ein Mann starb im Krankenhaus an einer Stichverletzung. Die Polizei spricht von einer Auseinandersetzung "krimineller Milieus". Bei einer weiteren Auseinandersetzung wurde ein Mann angeschossen und schwer verletzt.
Polizeibeamte stehen am Ort des Geschehens. Bei einer Schlägerei mit bis zu 60 Personen in Berlin-Gesundbrunnen wurde ein Mann tödlich verletzt, 20. Juli 2025
Ein Mann ist bei einer Auseinandersetzung mit bis zu 60 Beteiligten im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen tödlich verletzt worden. Der 30-Jährige sei in einem Krankenhaus mutmaßlich an einer Stichverletzung gestorben, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Sonntag. Die an der Auseinandersetzung Beteiligten haben sich angeblich nicht persönlich gekannt. Es habe sich aber um "bestimmte kriminelle Milieus" gehandelt, wie der Beamte verlauten ließ, ohne dies näher auszuführen.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Auseinandersetzung trug sich gegen 21 Uhr zu. Kurz nach Mitternacht war die Bastianstraße am Tatort noch gesperrt, da eine Mordkommission des Landeskriminalamtes vor Ort war.
Kurz zuvor, gegen 20 Uhr, hatte es in der Nähe eine weitere Auseinandersetzung gegeben. Dabei habe ein Mann auf einen anderen geschossen, der sich in einem Café aufgehalten hatte, hieß es aus Polizeikreisen. Der etwa 30-jährige Mann wurde verletzt und musste notoperiert werden. Die Identität des Opfers und die Hintergründe sind laut dem RBB noch nicht bekannt. Berlin-Gesundbrunnen mit seinem hohen Anteil an Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika gerät wegen derartiger Gewalttaten jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Ähnliches gilt für die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg: Dort sind am Freitagabend zwei Männer angeschossen worden.
Zunächst wurde ein 26 Jahre alter Mann in einem Restaurant in der Bergmannstraße in Kreuzberg durch Schüsse verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Dort soll ein Tatverdächtiger demnach gegen 19:20 Uhr mehrfach auf den 26-Jährigen geschossen haben, der im Außenbereich des Restaurants saß. Das berichtet der RBB.
Der 26-Jährige kam mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus. Er befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Schütze flüchtete zu Fuß. Am Freitagabend hieß es zunächst, der Schütze sei Teil einer Vierergruppe gewesen. Nun wird durch die Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin allerdings gegen einen Einzeltäter ermittelt.
Etwa zwei Stunden später wurde ein weiterer Mann durch Schüsse in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verletzt. Der 39-Jährige wollte gerade auf ein Motorrad steigen, als ein Verdächtiger gezielt auf seine Beine schoss, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Am Samstag gab die Polizei bekannt, dass die Einsatzkräfte Erste Hilfe leisteten, indem sie ein medizinisches Abbindesystem anlegten, um die Blutung zu stoppen. Der verletzte Mann sei kurz darauf in einem Krankenhaus notoperiert worden, Lebensgefahr bestehe nicht. Der unbekannte Schütze flüchtete zu Fuß vom Tatort, er sei bisher nicht gefasst worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage.
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, sagte laut der dpa:
"Die zurückliegende Nacht zeigt uns nochmal, warum wir ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum fordern, weil alles Andere kleinteiliges Herumdoktern ist und wir gesellschaftlich umdenken müssen."
Er betonte weiterhin: "Gerade junge Männer nehmen heute überall ein Messer mit hin, weil sie bereit sind, es einzusetzen und damit andere schwer zu verletzten oder zu töten". Er warnte: "Dass Messer immer wieder in Gruppenauseinandersetzungen als Armverlängerung zum Einsatz kommen, ist eine über Jahre gewachsene Entwicklung, der der Rechtsstaat endlich eine klare und für jeden transparente Grenze aufzeigen muss." Über etwaige kulturelle Hintergründe dieser "Messermänner" verlor er hingegen kein Wort.
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20.07.2025
Ab 2030: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos
freedert.online, 20 Juli 2025 11:53 Uhr
Die EU-Kommission plant, ab dem Jahr 2030 ein Verbrennerverbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten zu erlassen. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen.
Wie die Bild am Sonntag berichtet, plant die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrennerverbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Laut der Zeitung wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Der Rest des Absatzes entfällt auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.
Nach Bild-Informationen will die EU-Kommission die Neuregelung bereits im Spätsommer vorstellen und auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen anschließend zustimmen. Brüssel bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet wird. Zu Details wollte sich eine Sprecherin jedoch nicht äußern.
Der Vorstand des Mietwagenanbieters Sixt, Nico Gabriel, bezeichnete das geplante Verbrennerverbot als praxisfremd. "Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können." In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden.
Im vergangenen Jahr wurden EU-weit 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft. Ein Großteil davon würde mit der neuen Regelung bereits im Jahr 2030 keine Neuzulassung mehr erhalten. Vor allem für Mietwagenanbieter wäre das eine folgenschwere Umstellung, die sich auf die Kosten für Kunden auswirken würde. Zuletzt haben viele Anbieter die Anzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge reduziert.
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20.07.2025
Mit Trumps Segen: Ukraine plant Offensive, die alles verändern wird
freedert.online, 20 Juli 2025 21:15 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Verwirrende Signale kommen derzeit aus Washington: Erst melden große Medien, dass Trump Kiew zu Luftschlägen auf Moskau und Sankt Petersburg ermuntert habe. Darauf folgt ein halbes Dementi, dann spricht sich Trump vehement dagegen aus. Wie ist das zu verstehen? Kommt bald eine ukrainische Offensive, die alles verändern wird?
In den vergangenen Tagen waren politische Analysten weltweit damit beschäftigt, die Zeichen, Symbole und Gesten zu deuten, die von Washington ausgingen. Befeuert wurde dies durch ein kontrolliertes Leck in den großen westlichen Medien, das besagte, der amerikanische Präsident habe während eines jüngsten Telefongesprächs mit Selenskij offen eine dringende Verlagerung von defensiven zu offensiven Maßnahmen gefordert und die konkrete Möglichkeit von Schlägen mit Langstreckenwaffen gegen Moskau und Sankt Petersburg thematisiert.
Das Pikante daran ist, dass das Weiße Haus diese Informationen nicht wie üblich als Lüge oder Fälschung bezeichnete, sondern erklärte, die Worte des US-Präsidenten seien "aus dem Zusammenhang gerissen": Trump habe Selenskij lediglich aus rein hypothetischer Sicht nach der Möglichkeit von Schlägen auf die größten Städte Russlands gefragt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte:
"Präsident Trump hat lediglich eine Frage gestellt und nicht weiteres Töten gutgeheißen."
Mit anderen Worten: Es gab ein Gespräch, das Thema wurde diskutiert, aber lediglich der falsche Kontext mache etwas Widerwärtiges daraus.
Man muss Trump zugutehalten, dass er sich anschließend scharf gegen Angriffe der Ukraine auf Moskau aussprach und beteuerte, dass keine Langstreckenwaffen an Kiew geliefert werden würden.
Wenn tatsächlich der Kontext schuld ist, dann gibt es viele Fragen zum unverständlichen, planlosen Verhalten innerhalb des Trump-Teams selbst, wo viele Dinge dem widersprechen, was er selbst sagt. So behaupten die freimütigsten US-Beamten (denen niemand widersprochen hat), dass Washington erwägt, Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen mit voller Reichweite (300 Kilometer) zu gestatten, und auch das Thema Tomahawk-Marschflugkörper, die von der Ukraine aus Moskau erreichen könnten, sei "auf dem Tisch".
Vor dem Hintergrund dieser "strategischen Ungewissheit" wurden die großen westlichen Medien euphorisch und behaupteten: "Trump hat sich von Putin abgewendet und wieder in Selenskij verliebt. Jetzt ist Russland am Ende, denn mit erhöhter Militärhilfe hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, die Situation an der Front zu drehen."
So schrieben zum Beispiel unsere Favoriten vom Atlantic Council, dass "Trumps Erklärung seine Kehrtwende hin zu maximalem Druck auf den Kreml bestätigt", während die Washington Post meinte, der Präsident wisse nun, dass "Russland einem Frieden nicht zustimmen wird, solange die Kosten der Fortsetzung des Krieges nicht untragbar werden".
Einige westliche Militärexperten sind der Meinung, dass die Ukraine in letzter Zeit absichtlich "unnötige" Gebiete abgibt, um eine Pause für die Bildung einer neuen Eingreiftruppe zu gewinnen, die Mobilisierung zu beschleunigen und Waffen und Munition aus dem Westen zu beschaffen. So wurde beispielsweise gerade bekannt, dass Australien 49 amerikanische M1-Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert hat. Es stimmt zwar, dass von den bisher vom Westen gelieferten 31 Abrams-Panzern nur vier irgendwo in weiß getünchten Scheunen in der Nähe von Lwow versteckt werden, aber das klingt immer noch beachtlich.
Vor der propagandistisch aufgeblähten ukrainischen "Sommer-Gegenoffensive" im Jahr 2023 haben führende westliche Denkfabriken gejubelt und einhellig baldige himmlische Strafen für den Kreml und die russische Armee vorausgesagt. Umso merkwürdiger ist es, dass jetzt, am Vorabend der virtuellen "Gegenoffensive 2.0", die euphorischen Analysen ein wenig verblasst sind und ihren früheren Glanz verloren haben.
The Spectator:
"Der Ukraine geht die Kampfkraft aus, ihre Soldaten an der Front sind erschöpft, und die militärische Unterstützung der USA wurde auf die Luftabwehr beschränkt. Die Moral der Ukrainer, die während eines Großteils des Krieges ehrenhaft anstieg, bröckelt."
Das Institute for Policy Studies:
"Trump glaubt, er sei eine unaufhaltsame Kraft. Aber Putin ist ein unbewegliches Objekt."
Der Council on Foreign Relations:
"Wir sollten in absehbarer Zeit keine dramatischen Veränderungen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch erwarten."
Foreign Policy:
"Wir können nicht davon ausgehen, dass Trump an seiner erklärten Position festhalten wird."
Wir danken für diese wertvollen Stellungnahmen, aber viel wichtiger sind die grundlegenden militärischen Kenntnisse und die objektive Realität, wonach eine hypothetische, alles vernichtende Offensive der ukrainischen Streitkräfte nichts weiter als ein Fiebertraum ist. Wenn man einmal davon absieht, dass der Führung der russischen Streitkräfte jede ernstzunehmende Aufstellung von Streitkräften für einen Angriff sofort bekannt wird, dann sind buchstäblich alle Punkte, die für eine "durchschlagende" ukrainische Offensive notwendig sind, eher mit roten Kreuzen als mit grünen Häkchen versehen: Es gibt ernsthafte Probleme mit dem Personal, Mangel an grundlegenden Ressourcen und Kampffahrzeugen, technischer Ausrüstung und Militärtransporten.
Wie das ukrainische Militär selbst sagt:
"Mit Starlinks und Drohnen allein wird man Moskau nicht einnehmen."
Berichten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte bereits gezwungen, ausländische Söldner ohne jegliche Kampferfahrung anzuheuern und sie sofort an die Front zu schicken, was auf eine ernsthafte systemische Überlastung hinweist, die nicht lange durchzuhalten ist. Gestern versuchte sich die New York Times als "Peacemaker" (Friedensstifter), indem sie meldete, dass "die russische Armee im Juni den größten Vormarsch und die größte Gebietsbefreiung seit Jahresbeginn verzeichnen konnte" und dass "der Erfolg der russischen Streitkräfte auf die Überlegenheit bei Personal und Luftstreitkräften zurückzuführen ist".
Selbst der professionelle Russophobiker, der polnische Außenminister Sikorski, musste zugeben:
"Vor zwei Jahren schien es, als würde die Ukraine gewinnen. Jetzt aber scheint sich die Waage zugunsten Russlands zu neigen."
Moment, und was ist mit der bevorstehenden "Offensive des Jahrhunderts"?
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Kiewer Regime in seiner Agonie einen weiteren selbstmörderischen Versuch der "medialen Remobilisierung" unternehmen könnte, aber es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis für die ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der garantierten Massenverluste nicht nur katastrophal, sondern tödlich sein wird.
Unsere amerikanischen Gesprächspartner wissen das, und sie investieren nicht in ein aussichtsloses Unterfangen. Waffen an Europa verkaufen? Kein Problem. Wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius neulich sagte:
"Wir alle müssen jetzt unsere Portemonnaies öffnen."
Wir haben von Anfang an gewarnt: Ein Krieg gegen Russland, wenn auch mit fremden Händen geführt, ist sehr schmerzhaft, und vielleicht verschreibt der Arzt bald eine Amputation statt Paracetamol.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.07.2025
Albtraum der Grün-"Globalisten": Öl und Gas gehen uns nie aus, solange der Kern der Erde glüht
freedert.online, 20 Juli 2025 19:35 Uhr
Die Endlichkeit von Erdöl und -gas war lange Zeit wissenschaftlicher Mainstream, der die Wende zu erneuerbarer Energie bedingte. Man ging von einer Bildung dieser Bodenschätze auf dem Meeresgrund aus Überresten von Lebewesen aus – doch sie entstehen eben nicht nur dort. Nach heutigem Wissensstand kann man davon ausgehen, dass Öl und Gas im Erdmantel ständig nachgebildet werden.
"Grenzen des Wachstums", ein programmatischer Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972, sagte die Erschöpfung der Öl- und Gasreserven bis Mitte des 21. Jahrhunderts voraus. Viele namhafte Experten halten heute noch immer 2050 für das Jahr, ab dem der Energiekollaps eintreten wird. Der wissenschaftliche Wert solcher Prognosen ist fraglich. Zumindest, weil der Streit zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Theorien zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen noch nicht beigelegt ist.
Ein Teil der Wissenschaft vertritt die Ansicht, dass Erdöl und Erdgas durch die thermische Zersetzung von Pflanzen- und Tierüberresten unter hohem Druck in Sedimentgesteinen der Erdkruste entstanden sind. Andere jedoch gehen davon aus, dass Öl und Gas sich aus anorganischen (im biologischen, nicht im chemischen Sinne) Substanzen im Erdmantel bildeten – sprich: in viel größerer Tiefe – und erst später über Verwerfungen und Risse in der Erdkruste so nah an die Oberfläche gelangten, dass ihre Förderung mit dem heutigen Stand der Technik möglich ist.
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts geriet die Theorie der abiogenen (ein präziserer Ausdruck als "anorganischen") Entstehung von Kohlenwasserstoffen ohne ausreichende Gründe ins Abseits der Wissenschaft. Die Situation erinnert vielleicht an die Verfolgung von Genetikern in der Sowjetunion in den 1930er- und 1960er-Jahren: Rationale wissenschaftliche Debatten wichen dem Dogmatismus. Möglicherweise brauchte ja ausgerechnet der Club of Rome eine apokalyptische Prognose der Energieressourcen, um seine Politik der Weltbevölkerungsreduzierung zu rechtfertigen – und bekam sie geliefert. Die heutigen Fortschritte bei Tiefbohrungsforschung stellen die Autorität der abiogenen Theorie wieder her, doch dazu weiter unten mehr.
Den ersten Schritt zum Verständnis der Prozesse der Ölbildung machte wohl der Russe Michail Wassiljewitsch Lomonossow, als er in seinem Werk "Über die Schichten der Erde" (1763) über den "feurigen Kern" im Erdinneren schrieb, unter dessen Einfluss Vulkanausbrüche entstehen. Er schrieb auch:
"Es ist eine große Sache, mit dem Verstand in die Tiefen der Erde vorzudringen, wo die Natur der Hand und dem Auge den Zugang verwehrt."
Es ist inzwischen bewiesen, dass der obere Erdmantel der Hauptlieferant der gesamten Substanz der Erdkruste, Hydrosphäre und Atmosphäre ist – und zudem ein starker Generator geodynamischer Spannungen in der Erdkruste und Lithosphäre insgesamt. Wissenschaftler haben außerdem bestätigt, dass der Erdkern viel mehr Wärme abgibt als bisher angenommen.
Somit müssen bisherige Vorstellungen über die Entstehung von Mineralen überprüft und überdacht werden. Dies gilt insbesondere für Fragen des Ursprungs, der Bildungsbedingungen und der Verteilungsmuster von Kohlenwasserstoffen. Die biogene Theorie kann jedoch immer noch als wissenschaftlicher Mainstream bezeichnet werden – unter dessen Diktat den Öl- und Gasunternehmen traditionelle Modelle zur Suche nach neuen Lagerstätten buchstäblich aufgezwungen werden. Dieses Stereotyp wurde noch nicht überwunden – selbst vor dem Hintergrund der Entdeckung industriell förderfähiger tiefer Ölfelder, die hinsichtlich ihrer Reserven und Fördermengen (200 bis 800 Tonnen pro Tag im Vergleich zu 9 bis 14 Tonnen pro Tag bei konventionellen Feldern) einzigartig sind. Spätestens diese Tatsache hätte die wissenschaftliche Debatte zwischen den Anhängern der biogenen und abiogenen Theorien eigentlich neu beleben sollen, doch dies geschieht nicht: Beide Linien entwickeln sich stattdessen unabhängig voneinander.
Trotz seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschheit ist dieses Thema aus dem Vordergrund der Wissenschaft gedrängt worden: Die Ergebnisse experimenteller Forschung auf diesem Gebiet werden eindeutig nicht ausreichend thematisiert. Leider können wir noch immer nicht in die Tiefen vordringen, in denen sich der riesige "feurige Kern" bildet, und vollständig beweisen können wir alle Hypothesen auch nicht. Alle existierenden wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Ölgenese, selbst die herausragendsten, lösen nur einzelne Fragen und führen nicht zum endgültigen Ergebnis – einer vollständigen wissenschaftlichen Beschreibung des komplexen Entstehungsprozesses der wichtigsten geotektonischen Elemente der Erdkruste und der begleitenden tiefen Verwerfungen, die bis in die Schicht des oberen Erdmantels (Asthenosphäre) reichen.
Dennoch beschäftigen sich alle öl- und gasproduzierenden Länder der Welt mit der Frage nach der Herkunft von Öl und Gas sowie der Identifizierung von Entstehungsmustern und der Lage ihrer industriell ausbeutbaren Lagerstätten. Die bedeutendsten theoretischen Entwicklungen wurden Ende des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern aus den USA, Frankreich, Rumänien und Italien durchgeführt. Doch das wichtigste Zentrum langfristiger Forschungen zur Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis der geologischen Exploration war wohl die UdSSR.
Sowjetische Forscher – insbesondere Mitarbeiter mehrerer Institute der Akademie der Wissenschaften, des Geologieministeriums der UdSSR und viele Universitätswissenschaftler, darunter Vertreter der Bergbau-Universität Sankt Petersburg – bewiesen die Hypothese der mineralischen Synthese von Öl und Gas in der Asthenosphäre. Es geht hier um eine Tiefe von 50 bis 100 Kilometern. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen dreier Hauptbereiche erzielt: Öl- und Gasgeologie (Grigori Nasarowitsch Dolenko), Geochemie (Iona Volkowitsch Grinberg) und Thermobarogeochemie, angewandt auf verschiedene Tiefenschichten der Lithosphäre (Emmanuil Bogdanowitsch Tschekaljuk).
Mithilfe mathematischer Modellierung, theoretischer, experimenteller und naturwissenschaftlicher Ergebnisse wurden drei wichtige Fakten bewiesen. Und hier kommen wir nicht ohne wissenschaftliche Fachausdrücke aus.
Erstens: Die Mehrkomponentenzusammensetzung des natürlichen Erdöls in der Asthenosphäre befindet sich im thermodynamischen Gleichgewicht. Im Sedimentgesteinskomplex, wo niedrigere Drücke und Temperaturen herrschen, fehlt dieses Gleichgewicht.
Zweitens: Die Prozesse der Öl- und Gasmigration an die Oberfläche der Erdkruste (von ihren Entstehungsherden im Erdmantel) sind gut erklärbar durch die Gesetze der Festkörperphysik unter Bedingungen erhöhter Temperaturen und ultrahoher Drücke – sowie durch die Gesetze der Filtration von Gas-Öl-Gemischen in gebrochenen und porösen Medien.
Drittens: Für die Entstehung von Öl- und Gaslagerstätten in Sedimentgesteinskomplexen ist eine Kombination gleich mehrerer günstiger Bedingungen erforderlich: strukturell-tektonische (z. B. das Vorhandensein von Falten oder Verwerfungen, von denen Kohlenwasserstoffe zurückgehalten werden können) und lithologisch-fasziale (die Zusammensetzung des Gesteins muss den Durchtritt von Kohlenwasserstoffen aus der Tiefe zum entstehenden Vorkommen zulassen). Der Entstehungsprozess ist mit der geotektonischen Entwicklung von Vorgebirgs- und Intragebirgsmulden geosynklinaler Regionen an besagte Geosynklinalen angrenzenden Plattformhängen und intraplattformalen riftogenen Senken verbunden, die ebenfalls nach dem geosynklinalen Typ gebildet werden.
Die Schlussfolgerungen russischer Wissenschaftler wurden durch die Supertiefbohrung auf der Halbinsel Kola (diese lief in den Jahren von 1970 bis 1991) bestätigt. Die Ergebnisse werden in einer wissenschaftlichen Monographie von Jewgeni Alexandrowitsch Koslowski, dem Geologieminister der UdSSR von 1975 bis 1989, vorgestellt. Darin wurde die abiotische Hypothese praktisch bestätigt und ein umfassendes Modell der Entstehung, Migration und Anreicherung von Öl und Gas in der Erdkruste erstellt. Aus diesem Modell ergibt sich logisch ein rationales Schema zur geologischen Einteilung der Erdkruste gemäß ihren Strukturelementen – einer Einteilung in Zonen, die je nach Beschaffenheit mehr oder weniger wahrscheinlich Erdöl und Erdgas tragen können.
Sprich, die Wissenschaft gab uns fundierte Antworten auf die wichtigste Frage: Wo und bis zu welcher Tiefe soll nach diesen Bodenschätzen gebohrt werden?
Während des allumfassenden Übergangs erst der UdSSR, dann Russlands zur Marktwirtschaft lag die Priorität bekanntlich nicht auf der Lösung wissenschaftlicher Probleme, auch nicht der wichtigsten, sondern auf dem Herausschlagen kurzfristiger Vorteile. Dem Geologieministerium der UdSSR misslang es somit in Ermangelung von Mitteln, diese neuesten Erkenntnisse über die Entstehung von Öl und Gas auch umzusetzen – nämlich in ein Arbeitsmodell für geologische Such- und Förderunternehmen. Auch wurde diese Information in der wissenschaftlichen Literatur nach wie vor nicht ausreichend dargestellt, und die Primärstudien sind praktisch verloren gegangen – auch aufgrund der geschlossenen Natur dieser Studien während der Sowjetzeit. Seitdem wurden die wissenschaftlichen Einrichtungen, die diese Studien durchführten, aufgelöst oder haben ihr Profil geändert. Es gibt nur noch vereinzelte Zentren für theoretische Forschung, und Realexperimente an geologischen Objekten werden nicht mehr durchgeführt.
Doch noch ist nicht alles verloren: Ein unschätzbar wertvolles Forschungsobjekt bleibt erhalten – das Kernproben-Material der Kola-Supertiefbohrung. Dank der heute moderneren Instrumente und fortschrittlicheren Forschungsmethoden kann die Untersuchung dieser Proben hochinteressante neue Erkenntnisse liefern.
An der Sankt Petersburger Bergbau-Universität zu Ehren der Zarin Katharina II. wurden sowohl organische (Iwan Michailowitsch Gubkin) als auch anorganische (Nikolai Alexandrowitsch Kudrjawzew) Hypothesen zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen entwickelt. Die innovative Arbeit der Universitätswissenschaftler trug maßgeblich zur Entstehung des Begriffs "Russische Schule der Erdöl- und Erdgaswissenschaft" in der Weltwissenschaft bei. Heute hat diese älteste technische Universität des Landes die Forschung zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen wiederaufgenommen. Theoretische Forschung wird mit einem praktischen Experiment kombiniert – mit zwei supertiefen Bohrungen bis zu einer Tiefe von 9.000 Metern (bis zu 3.000 Meter unter den devonischen Gesteinen) im nordöstlichen Teil der russischen Plattform, der tiefe Verwerfungen aufweist. Dieses für Russlands Volkswirtschaft überaus bedeutende Experiment wurde von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin unterstützt. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens der Russischen Akademie der Wissenschaften wurde das Projekt denn auch von der russischen Regierung genehmigt. Bis zu 90 Prozent der Finanzierung werden aus außerhaushaltlichen Mitteln der Bergbau-Universität Sankt Petersburg stammen.
Im Rahmen des Experiments werden verschiedene wissenschaftliche Studien, darunter auch solche der Grundlagenforschung, durchgeführt, um die wichtigsten Parameter und Muster des Einflusses thermodynamischer Prozesse der Erde auf die Entstehung von Öl- und Gasfeldern zu bestimmen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Arbeiten soll eine Methodik zur Vorhersage, Suche und Erschließung tiefer Kohlenwasserstoffvorkommen entwickelt werden – anzuwenden vor allem in Regionen mit traditioneller Ölförderung, aber auch über sie hinaus. Das Projekt ist von strategischer Bedeutung für die Wiederherstellung der Ressourcenbasis der russischen Energiewirtschaft sowie der Öl- und Gasbranche.
Zur Koordinierung der Forschung wird an der Universität das Nationale Zentrum "Tiefenmetageologie" eingerichtet. Es ist vorgesehen, dass sich zahlreiche spezialisierte wissenschaftliche Einrichtungen und Ölkonzerne an der Entwicklung dieses Schwerpunktbereichs beteiligen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.07.2025
Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse
freedert.online, 20 Juli 2025 21:35 Uhr, Von Rainer Rupp
Nach Chinas Entscheidung der vergangenen Woche, den Import medizinischer Geräte aus der EU zu beschränken, rückt die Handelspolitik erneut in den Fokus. Dieser Artikel analysiert die zunehmenden Reaktionen Pekings auf Handelshemmnisse aus der EU seit Anfang 2023.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, führen am 2. Juli 2025 in Brüssel, Belgien, die 13. Runde des hochrangigen strategischen Dialogs zwischen China und der EU.
Seit Januar 2023 hat China auf EU-Handelshindernisse mit gezielten Maßnahmen reagiert, darunter Antidumping-Untersuchungen zu Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten, Einschränkungen bei Medizinprodukten und eine Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen sind Chinas Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge, auf Beschaffungsbeschränkungen und andere von Brüssel errichtete Handelshemmnisse.
Zugleich vermitteln die chinesischen Maßnahmen gegen die EU, wie Peking wahrscheinlich auf das Vorgehen der USA reagieren wird. Durch die Fokussierung auf sensible Sektoren in EU-Mitgliedsstaaten versucht China, Verhandlungen zu erzwingen, ohne einen umfassenden Handelskrieg auszulösen. Laufende Gespräche deuten auf Deeskalation hin, doch die Gefahr weiterer Vergeltung bleibt, falls die Spannungen eskalieren.
Dieser Artikel ist ein Versuch, die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Handelshemmnisse, die gezielt gegen China aufgebaut wurden, zu analysieren, ihren Kontext aufzuzeigen und die möglichen strategischen Implikationen zu beleuchten. Die EU untersuchte bereits 2023 chinesischen Biodiesel, Zinnstahl im Mai 2024 und Baumaschinen im April 2025, um EU-Industrien zu schützen. China bezeichnet diese Maßnahmen als protektionistisch und reagierte entsprechend.
Chinas wichtigste Vergeltungsmaßnahmen
Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte
1. Brandy
Vor dem Hintergrund der großen EU-Subventionen für die Landwirtschaft leitete China im Januar 2024 eine Antidumping-Untersuchung gegen EU-Brandy ein, die hauptsächlich französische Produkte wie Hennessy betrifft, welche 99,3 Prozent der chinesischen Brandy-Importe (1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023) ausmachen. Am 9. Oktober 2024 wurden vorläufige Antidumping-Zölle verhängt. Diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf die EU-Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs), die im Oktober 2023 begann und im Juli 2024 zu vorläufigen Zöllen von bis zu 37,6 Prozent führte. Frankreich, ein starker Befürworter der EU-Zölle, wurde gezielt ins Visier genommen, zumal die Vertreter der französischen Landwirtschaft eine starke Lobby in Frankreich und bei der EU in Brüssel haben.
2. Schweinefleisch und Nebenprodukte
Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft waren ebenfalls der Grund, dass im Juni 2024 China eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und Nebenprodukten aus der EU startete, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte, aber jüngsten Berichten zufolge um sechs Monate verlängert wurde. Die EU exportierte 2023 Schweinefleisch im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach China, wobei Spanien (48 Prozent), die Niederlande (18 Prozent), Dänemark (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) die Hauptlieferanten waren. Besonders Spanien (Schweinefleisch macht 16,1 Prozent der Exporte nach China aus) und Dänemark (7,8 Prozent) sind betroffen. Diese Untersuchung reagiert auf die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.
3. Milchprodukte und weitere Agrarprodukte
Peking hat gegenüber Brüssel auch Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angedeutet, die besonders Länder wie Frankreich und Dänemark treffen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, politisch sensible Sektoren in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um Verhandlungen über EV-Zölle zu erzwingen.
Einschränkungen bei EU-Medizinprodukten
Am 7. Juli 2025 kündigte das chinesische Finanzministerium an, staatliche Einkäufe von EU-Medizinprodukten im Wert von über 45 Millionen Yuan (6,3 Millionen US-Dollar) zu beschränken. Zudem wurde der Import von Medizintechnik aus Drittländern verboten, wenn mehr als 50 Prozent der Komponenten aus der EU stammen. Diese Maßnahmen waren eine direkte Antwort auf das Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI), das chinesischen Unternehmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen über 5,7 Millionen Euro einschränkt. Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Leider setzt die EU trotz des guten Willens Chinas weiterhin Einschränkungen und protektionistische Barrieren ein", was Peking zu einer Reaktion zwinge.
Untersuchung zu Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU-FSR
Am 9. Januar 2025 stellte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) fest, dass die EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit Oktober 2023 in Kraft ist, ein Handels- und Investitionshemmnis darstellt. Die FSR zielt auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern ab, die den EU-Markt verzerren, und führte zu über 100 Fusionsprüfungen und 1.000 Ausschreibungen, wobei fünf eingehende Untersuchungen chinesische Unternehmen betrafen. MOFCOM kritisierte die FSR für "De-facto-Diskriminierung" durch selektive Durchsetzung, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und unangekündigten Durchsuchungen. Dies erhöhe Beschaffungskosten, störe Lieferketten und verzögere EU-Projekte im Bereich der grünen Energie. Obwohl keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, deutete MOFCOM bilaterale Konsultationen oder Streitbeilegungen an.
Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskriegs
Während China hauptsächlich auf US-Zölle reagierte, beeinflussten diese Gegenmaßnahmen indirekt auch die EU. Am 4. Februar 2025 verhängte China 15 Prozent Zölle auf US-Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und Agrarmaschinen. Am 4. März 2025 folgten Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle. US-Unternehmen wie PVH Corp. und Illumina wurden auf die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt, und Exportkontrollen für Metalle wie Wolfram wurden eingeführt. Um der US-Handelsisolierung entgegenzuwirken, strebte China engere Beziehungen zur EU an, etwa durch Gespräche am 10. April 2025 über EV-Preisverpflichtungen und Arbeitsgruppen zu Lieferketten und Agrarprodukten. Gleichzeitig warnte China vor "entschlossenen und reziproken" Maßnahmen, falls die EU die US-geführten Handelsdeals unterstütze, die chinesische Interessen schädigen.
Vermeidung von Vergeltung bei Luxusgütern
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hat China noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter wie Hermès oder Dior ergriffen, da solche Maßnahmen schwer im Rahmen des Rechtskodex der Welthandelsorganisation juristisch zu rechtfertigen wären. Denn staatliche Subventionen, zum Beispiel für Hermès oder Dior, gibt es nicht. Der chinesische Luxusmarkt macht 25 Prozent des globalen Marktes aus, was ihn für beide Seiten sensibel macht. Chinas Zurückhaltung zeigt, dass sich Peking strikt an den Rechtsrahmen der WTO hält und eine Eskalation durch illegale Maßnahmen vermeiden will.
China zielt auf politisch sensible Sektoren in der EU. Diese Strategie vermeidet eine umfassende Eskalation, da die EU Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist. Deshalb strebt China eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der EU an, um US-Zöllen entgegenzuwirken, wie die Verhandlungen im April 2025 zeigten. Gleichzeitig signalisiert Peking Bereitschaft zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU sich zu stark an die USA anlehnt, beziehungsweise mit ihr gemeinsame Sache gegen China machen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Handelshemmnisse halten sich noch in Grenzen. Ein bedeutender Teil der EU-Exporte von Schweinefleisch und Brandy geht zwar nach China. Dessen Abhängigkeit von Schweinefleischimporten liegt bei nur 5 Prozent des Verbrauchs. Das heißt, China setzt die Vergeltung zwar gezielt ein, aber sie ist nicht lähmend und gibt keinen Anlass zur Eskalation. Das schließt jedoch keine zukünftigen Risiken aus. Sollten die EU-Zölle oder -Beschränkungen zunehmen, könnte China weitere Sektoren wie Wein oder Autoteile ins Visier nehmen. Dennoch deuten laufende Verhandlungen auf beiden Seiten auf Deeskalationsbemühungen hin.
Jüngste Nachrichten bestätigen, dass Chinas Gesamtexporte trotz Handelshemmnissen der EU und vor allem der USA im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekord aufgestellt haben. Laut Asia Times und anderen Medien wuchsen Chinas Exporte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent, nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im Mai, angetrieben vor allem durch starke Nachfrage aus Nicht-US-Märkten, insbesondere aus Südostasien und Europa. Demnach erreichte Chinas globaler Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2025 einen Rekordwert von 2,8 Billionen US-Dollar, mit einem Handelsüberschuss von 586 Milliarden US-Dollar.
Besonders stark stiegen die Exporte nach Südostasien, nämlich um 13 Prozent, mit signifikanten Zuwächsen nach Thailand (22 Prozent), Vietnam (knapp 20 Prozent) und Indien (über 18 Prozent), während der Handel mit Europa um 6,6 Prozent wuchs. Die New York Times stellte fest, dass Chinas Exporte in die USA im Juni ‒ nach einer Mitte Mai vereinbarten Zollpause ‒ leicht anstiegen. Dennoch blieben die Exporte in die USA gedämpft und sanken im Juni 2025 um 16,1 Prozent, während die chinesischen Lieferungen in die südostasiatischen Länder um 16,8 Prozent und in die EU um 7,6 Prozent stiegen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Exportstärke auf der Diversifizierung der Märkte und der Umleitung von Waren über Länder wie Vietnam und Indonesien in die USA beruht.
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat am Freitag auf einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) erklärt, Russland und China hätten stets prinzipientreue Positionen vertreten und für globale Gerechtigkeit gekämpft.
"In der heutigen Welt, im Globalen Süden – ich denke, viele im Globalen Süden werden mir zustimmen – haben Russland und China nie mit zweierlei Maß gemessen. Russland und China haben immer die Unterdrückten verteidigt, immer an der Seite der Benachteiligten gestanden und sich stets für Gerechtigkeit für alle Völker dieser Welt eingesetzt", sagte der Präsident Indonesiens.
Er fasste die Außenpolitik seines Landes wie folgt zusammen: "Unser Motto lautet: 1.000 Freunde sind zu wenig, ein Feind ist zu viel. Wir wollen mit allen befreundet sein."
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.07.2025
Syrien Israel Trump
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2025, 22:14 Uhr
Vorgesehen ist, dass der Militärrat von Suweida als bewaffnete Gruppe
unter Kontrolle der neuen Machthaber in die Damaskus-Truppen integriert
wird. Anschließend soll der Militärrat in Suweida und ausschließlich
dort als offizielle Ordnungsmacht im Auftrag Al-Scharaas eingesetzt
werden, sowohl unter der Fahne der Drusen als auch der neuen syrischen
Flagge – so können sowohl die Drusen als auch die Machthaber in Damaskus
ihr Gesicht wahren.
Der Aufruf von Barrack an die bewaffneten Gruppen »gemeinsam mit den
anderen Minderheiten eine neue, geeinte syrische Identität« aufzubauen,
bedeutet nichts anderes, als dass Syrien in »Minderheiten« zerteilt und
als souveräner zentral gelenkter Staat geschwächt und zerstört wird. Die
Syrer werden nicht gefragt.
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20.07.2025
Medien: Weißes Haus hält Netanjahu inzwischen für "verrückt"
freedert.online, 20 Juli 2025 21:04 Uhr,
Washington glaubt, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu außer Kontrolle geraten ist und bezeichnete seine Handlungen nach dem Vorfall in Syrien als verrückt, schrieb "Axios". Das Weiße Haus befürchtet, dass dies Donald Trumps Bemühungen um eine diplomatische Lösung behindern könnte.
Im Weißen Haus wächst die Verärgerung über das Vorgehen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach den Luftangriffen auf Syrien, schrieb die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf US-Beamte.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Netanjahu "außer Kontrolle" ist, seine Politik destruktiv wird und die Bemühungen des US-Führers um eine Stabilisierung der Region diskreditieren kann. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte:
"Bibi [Benjamin Netanjahu] verhält sich wie ein Verrückter. Er bombardiert ständig alles. Das könnte das untergraben, was Trump zu tun versucht."
Der jüngste israelische Beschuss einer katholischen Kirche in Gaza trug ebenfalls zur Empörung bei. Einem von Axioszitierten Diskussionsteilnehmer zufolge rief Trump Netanjahu danach persönlich an und verlangte eine Erklärung:
"Es scheint, als gäbe es jeden Tag neue Vorfälle. Was zum Teufel ist das?"
Nach Trumps Anruf erklärte Israel den Fehler und drückte sein Bedauern über den Vorfall aus.
Israel begann seine Angriffe in Syrien am 4. Juli inmitten des eskalierenden Konflikts in der arabischen Republik zwischen drusischen Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße finden vor allem in der Stadt as-Suwaida statt. Damaskus beschloss, Truppen in der Stadt zu stationieren, um "Sicherheit und Stabilität" in der Region zu stärken.
Die Spannungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Drusen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Entwaffnung der drusischen Milizen. Die neue syrische Regierung ist bestrebt, die bewaffneten Gruppen unter eine einheitliche Führung zu bringen, doch mit den Drusen wurde keine solche Vereinbarung getroffen: Die Gemeinschaft besteht auf der Beibehaltung ihrer Waffen und unabhängigen Milizen.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) begannen am 14. Juli mit Angriffen auf die militärische Infrastruktur der syrischen Armee in as-Suwaida, wobei Stützpunkte, Waffendepots, Panzer und Kampfflugzeuge getroffen wurden. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe den Generalstab der syrischen Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes in Damaskus an. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA drei Menschen getötet und 34 weitere verwundet.
Trump hat immer wieder seine Unterstützung für Israel in den dringendsten Situationen zum Ausdruck gebracht. Er hat persönlich den Waffenstillstand zwischen Israel und Iran initiiert und verkündet, indem er sagte, dass beide Seiten an ihn als Vermittler herangetreten seien. Er hat sich auch an der Lösung der Gaza-Krise beteiligt, indem er einen Rahmen für einen Waffenstillstand anbot und Druck auf die Hamas und andere ausübte, um eine Einigung zu erzielen.
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20.07.2025
Condoleezza Rice spricht vom Wendepunkt im Ukraine-Konflikt
freedert.online, 20 Juli 2025 20:06 Uhr
Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice ist der Meinung, dass Donald Trumps Ultimatum ein Wendepunkt in dem Konflikt sei. Es zeige der Ukraine, dass Europa und die USA sich einig darüber seien, Russland aufzuhalten.
Archivbild: Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen einzustellen, sei ein Wendepunkt in dem Konflikt, sagte die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, berichteteThe Hill. Sie behauptete:
"Ich denke, die beste Nachricht, die wir dem ukrainischen Volk geben können, ist, dass die Vereinigten Staaten und Europa endlich zu einem Konsens gekommen sind: [Der russische Präsident] Wladimir Putin kann nicht mit Worten gestoppt werden. Er kann nur gestoppt werden, wenn er selbst erkennt, dass er nicht mehr weitermachen kann."
Rice räumte ein, dass China und Indien, denen die USA mit Sekundärsanktionen gedroht haben, sich fragen könnten, "ob sich dieser Rabatt auf russisches Öl wirklich lohnt".
Trump hatte am 14. Juli damit gedroht, innerhalb von 50 Tagen 100-prozentige Zölle gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung der Feindseligkeiten gebe.
Der Kreml erklärte, er werde Trumps "ernsthafte" Äußerungen prüfen, und betonte, Kiew nehme die in Washington getroffenen Entscheidungen "nicht als Signal für den Frieden, sondern als Signal für die Fortsetzung des Krieges" wahr.
Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, auch während eines jüngsten Gesprächs mit Trump, dass Russland weiterhin nach Wegen zur Lösung des Konflikts sucht und bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Ziele aufzugeben.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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