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22.07.2025

Wettbewerbsfähigkeit
Die EU zwischen Bürokratieabbau und Geschäftsrisiken

makronom.de, vom 21. Juli 2025, Konstantin PfoserEuropa
Wettbewerbsfähigkeit ist das Wort der Stunde. Doch über dessen Bedeutung gibt es ein großes Missverständnis. Die EU handelt derzeit taktisch statt strategisch – und gefährdet damit langfristigen Wohlstand.


Bild: Pixabay


Es ist das Leitmotiv der aktuellen EU-Kommission, es ist ein Kernvorhaben der neuen Bundesregierung und es ist das Buzzword der Stunde: Wettbewerbsfähigkeit. Deutsche und europäische Unternehmen sollen in konjunkturell schwierigen Zeiten entlastet und von Bürokratie befreit werden. Zeitgleich sollen neue Infrastrukturen und Technologien finanziert werden. Das alles soll, kurz gesagt, Unternehmen im globalen Vergleich konkurrenzfähiger machen.

Aber was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit eigentlich? So häufig das Wort im politischen Kontext in den letzten Monaten auftaucht, so unklar ist doch, was darunter verstanden wird – gerade vor dem Hintergrund systemischer Krisen und globaler Bedrohungen.

Das 21. Jahrhundert schreit geradezu nach einer neuen Definition von unternehmerischem Erfolg. Die Grundlage dieser Neudefinition stellt die Einsicht dar, dass Unternehmen und Ökonomie nicht neben Gesellschaft und Umwelt existieren, sondern in sie eingebettet und von ihnen abhängig sind. Der Kollaps von Ökosystemen oder Extremwetter treten nicht „nebenher” auf, sondern sind durch ökonomische Tätigkeiten verursacht und wirken sich negativ auf diese aus. Das wiederum bedeutet, dass sich wirtschaftlicher Erfolg auch daran bemessen lassen muss, inwiefern Unternehmen und Gesellschaft ihre eigene Existenzgrundlage sichern können. Dies erfordert die finanzielle Berücksichtigung sogenannter „externalisierter Kosten” in den eigenen Bilanzen, und gleichzeitig ein umfassenderes und längerfristiges Verständnis von Geschäftsrisiken.

Mit Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben und Regierungserklärungen scheint es so, als verstehen Gesetzgeber – und ein Teil der Unternehmen – in Europa unternehmerischen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit nicht strategisch, sondern taktisch. Das wirkt sich auf den Zeithorizont der Entscheidungen aus: Sie sind ausgerichtet auf Monate oder Legislaturperioden, nicht aber auf Jahrzehnte. Damit entsteht unweigerlich eine kurzfristige beziehungsweise kurzsichtige Definition von Geschäftsrisiken, die Strukturreformen und Transformationen ausbremst.

Andere Zeiten, andere Geschäftsrisiken

Was bedeutet das konkret? Die Risiken für Unternehmen haben sich über die vergangenen Jahrzehnte massiv verändert und vergrößert. Dafür genügt ein Blick auf den Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums. Die langfristig größten Risiken für Unternehmen bestehen im Jahr 2025 nicht aus knapper Energie oder zu geringer Innovation, sondern basieren auf dem drohenden Kollaps unserer Lebensgrundlagen. Diese Lebensgrundlagen, die damit gleichzeitig auch unsere Wirtschaftsgrundlagen darstellen, wurden über die letzten Jahrzehnte hinweg immer schwerwiegender beschädigt und sind auch zukünftig bedroht – durch unsere eigens verursachten Klimaveränderungen, Biodiversitätsverluste oder Ozeanversauerungen.

Neben ökologischen Risiken gesellen sich jüngst auch verstärkt geopolitische Risiken, die sich in Abhängigkeiten von Rohstoffen, Produkten oder Arbeitskräften aus einzelnen Ländern für europäische Unternehmen niederschlagen.


Quelle: World Economic Forum, Global Risks Perception Survey 2024-2025 (Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Public Licence)


Aus strategischer Sicht bedeutet das: Möchte man die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen langfristig sicherstellen und die Resilienz erhöhen, braucht es ein umfassendes Verständnis der eigenen Geschäftsrisiken und Abhängigkeiten. Um diese transparent zu machen und in die Entscheidungsfindung auf betrieblicher und gesetzlicher Ebene einfließen zu lassen, braucht es Analysen in den einzelnen Organisationen. Deren Voraussetzung und Vergleichbarkeit ist vor allem eines: eine standardisierte Erhebung von Daten.

Die Paradoxie der EU-Gesetzgebung

Erstaunlicherweise beraubt sich die EU aktuell genau dieser Daten. Die paradoxe Begründung: Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Hier zeigt sich ein fundamental anderes Verständnis von ökonomischem Erfolg: Weil sich europäische Unternehmen aktuell überwiegend in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, nimmt man als Gesetzgeber einen erst kürzlich beschlossenen Standard zurück, der Unternehmen dazu verpflichtet, neben einem jährlichen Finanzbericht auch einen nicht-finanziellen Bericht zu erstellen. Dieser enthält eben jene Analyse zu Einflüssen und Risiken, die für eine umfassende Einschätzung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit notwendig wären. Dieser Standard, besser bekannt als Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), wurde im Frühjahr dieses Jahres auf Drängen von Unternehmensverbänden und politischen Parteien verschoben und wird wohl für zahlreiche Unternehmen überhaupt nicht in Kraft treten. Bekanntheit erlangt haben diese gesetzgeberischen Veränderungen unter dem Titel „Omnibus-Paket”.

Die Begründung der industriellen Lobbybemühungen war einfach: Die Berichtspflicht werde Geld und Personal binden, bringe gleichzeitig aber keinen Mehrumsatz – eine Einführung wäre daher in wirtschaftlich angespannten Zeiten auf keinen Fall rational. In der Argumentation zeigt sich der Vorrang des nächsten Jahresabschlusses vor der langfristigen Betrachtung der eigenen Wirtschaftlichkeit. Anders ausgedrückt: Wettbewerbsfähigkeit verstanden als Taktik, nicht als Strategie.

Gerade in einer Zeit, in der sich Europa neu erfinden und seine strategische Positionierung in einer turbulenten Welt neu austarieren muss, scheint dieser Fokus fatal. Ohne die umfassende Datengrundlage und Risikoanalyse aus Standards wie der CSRD besteht für Investoren und Banken keine Möglichkeit, gezielt in zukunftsfähige Branchen und Unternehmen zu investieren – weil sie nicht wissen, welche Organisationen gut gegen Risiken gewappnet sind. Es besteht für Unternehmen keine faktenbasierte Basis, um auf ökologische und sicherheitspolitische Bedrohungen präventiv reagieren zu können und das eigene wirtschaftliche Überleben zu sichern. Für den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Europa sind das keine guten Nachrichten. Die wirtschaftliche Stärke Europas hängt also massiv von der Erhebung und Verfügbarkeit dieser Daten ab.

Beispiel Stadtwerke: Trinkwasser in Gefahr

Das klingt möglicherweise noch etwas abstrakt. Bezeichnenderweise gibt es trotz des nur kurzweiligen Bestehens der CSRD-Richtlinie eindrucksvolle Beispiele, welche aussagekräftigen Erkenntnisse die strategische Risikobetrachtung liefert.

Beispielsweise haben Stadtwerke in Deutschland aufgrund der Berichtspflicht im vergangenen Jahr zum ersten Mal eine Klimarisikoanalyse durchgeführt. Überraschenderweise zeigte sich für spezifische Regionen, dass die Trinkwasserversorgung bei einem weiteren Temperaturanstieg stark gefährdet ist. Warum? Weil Trinkwasserrohre im Boden eine bestimmte, niedrige Umgebungstemperatur benötigen, damit sich keine Bakterien und Keime im Wasser bilden. Da die Analysen aber zeigten, dass die Bodenerwärmung in den nächsten Jahrzehnten darüber hinaus steigen könnte, stellt dies ein existenzielles Geschäftsrisiko für Stadtwerke einerseits und ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung andererseits dar. Erkenntnisse dieser Art wären bereits vor Jahren möglich gewesen – derartige Risiken wurden bisher allerdings nicht freiwillig untersucht.

Unbestritten ist es auch die Aufgabe der EU-Kommission, konjunkturelle ökonomische Krisen zu bewältigen. Die Herausforderung ist daher, sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen zu suchen. Das große Missverständnis im Beispiel der Berichterstattungsstandards ist, kurzfristige unternehmerische Probleme durch die Opferung strategisch wertvoller Daten zu lindern, deren Erhebung europäische Unternehmen im Durchschnitt weniger als 0,1% ihres Jahresumsatzes kostet. Für eine kurzfristige finanzielle Entlastung hätte man an anderer Stelle deutlich mehr Kosten einsparen können.

Globale Perspektive: Ein neuer Blick auf Wettbewerbsfähigkeit

Es ist daher auch bezeichnend, dass gerade in der Phase, in der in Europa die kürzlich beschlossenen Berichterstattungspflichten wieder ausgesetzt wurden, zwei nicht ganz unbedeutende Wirtschaftsnationen ankündigten, ihrerseits vergleichbare Standards einzuführen. Sowohl Australien als auch China erkennen den Mehrwert umfangreicher Daten zu Geschäftsrisiken und Umweltauswirkungen, um Investitionen in vielversprechende Branchen zu lenken und ökonomischen Schaden zu minimieren. Die Entwicklung hat eine gewisse Tragik. Zum wiederholten Mal gibt die EU ihre Vorreiterrolle auf und beraubt sich dadurch selbst um einen strategischen Vorteil im globalen Wettbewerb.

Dieser zu erwartende ökonomische Schaden ist nicht trivial. Eine kürzlich in Zusammenarbeit mit Versicherungsstatistikern veröffentlichte Studie der Universität Exeter prognostiziert einen Einbruch der globalen Wirtschaftsleistung um 50% für die zweite Hälfte des Jahrhunderts, aufgrund der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es ist kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung vorrangig in jenen Regionen und Organisationen leiden wird, wo kein umfassendes Verständnis der Auswirkungen und Abhängigkeiten auf und von Umweltbedingungen entwickelt wurde.

Höchste Zeit, anders über unternehmerische Risiken und Wettbewerbsfähigkeit nachzudenken! Schließlich geht es um die Sicherheit und das Wohlergehen von Unternehmen und Menschen in Europa.

 

Zum Autor:

Konstantin Pfoser ist Betriebswirt und studiert Politikwissenschaft und Soziologie an der LMU in München. Parallel arbeitet er in einer Unternehmensberatung mit Kunden an der Umsetzung europäischer Gesetzgebungen im Rahmen des Green Deals. 


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Polis 180-Blog erschienen.


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Die EU zwischen Bürokratieabbau und Geschäftsrisiken


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22.07.2025

Weidel im ARD-Sommerinterview: "Ich habe zurecht Merz als Lügenkanzler bezeichnet"

freedert.online, 21 Juli 2025 19:52 Uhr

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel attackierte im ARD-Interview die Arbeit der Bundesregierung und das Agieren des Kanzlers. Die fortdauernden Diskussionen um ein zeitnahes Verbot ihrer Partei resultierten aus einem "Kulturkampf", eingefordert seitens "parteinahen NGOs". Das Gespräch wurde massiv durch eine Demonstration gestört.


Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme


Momente vor dem ARD-Desaster: Alice Weidel zu Gast im Sommerinterview bei Markus Preiß, Berlin, 20. Juli 2025.


Die ARD hat Alice Weidel, die AfD-Chefin und Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe im Bundestag, in Berlin zum sogenannten Sommerinterview geladen. Das Gespräch fand draußen statt und wurde massiv durch eine kleine Gruppe und Anti-AfD-Beiträge aus Lautsprechern eines geparkten Busses am Reichstag massiv gestört. Die Themen behandelten die Kritik und Gegenpositionen der AfD zur amtierenden Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die Alternative für Deutschland könne Weidel nur bedingt nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie in dem rund 30-minütigen Interview (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-weidel-faktencheck-100.html) erneut als "Lügenkanzler".

Moderator Markus Preiß erklärte einleitend den Zuschauern, dass die AfD für "Emotionen sorgt" und ausgehend von den zurückliegenden Wahlerfolgen und jüngsten Umfragen "bei einigen Wählern als Hoffnungsträger" angesehen wird. Die AfD-Vorsitzende wurde sodann hinsichtlich ihrer Aussage im Bundestag befragt, in der sie Friedrich Merz als "Lügenkanzler" bezeichnete, dies jedoch entsprechend der Wahrnehmung "vieler Bürger". Weidel erklärte auf die Frage des Moderators, warum ihr "Ehrlichkeit so wichtig "sei:

"Ehrlichkeit ist deshalb wichtig, weil es die Menschen von den Politikern erwarten. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Institutionen haben, dass unser Land gut funktioniert und auch gut regiert wird; und auch gut kontrolliert wird. Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen – ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt."


Screenshot_2025_07_22_at_08_21_41_Weidel_im_ARD_Sommerinterview_Ich_habe_zurecht_Merz_als_L_genkanzler_bezeichnet_RT_DE

Video https://twitter.com/i/status/1946970607150645458 Dauer 1:39 Min.



Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein



Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein





Zu der Frage der Finanzierungsabsichten und -strategien der Partei AfD, bezogen auf die politische Umsetzung ihrer Inhalte gegenüber der GroKo-Politik, erklärte Weidel, das sich sehr wohl Milliardenbeträge in diversen veranschlagten Haushaltssummen der amtierenden Regierung fänden, die entsprechend umgeleitet werden könnten, so im Bereich "Arbeit und Soziales":

"Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales, fast 200 Milliarden Euro. Da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr so rund um die 50 Milliarden. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die haben hier nie in das Sozialsystem eingezahlt, und die andere Hälfte hat zu drei Vierteln einen Doppel-Pass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt, der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme, auch nie in unser Gesundheitssystem und nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben, das ist nicht mehr tragfähig."

Diesem Punkt wurde im anschließenden "ARD-Faktencheck" zum Interview nicht widersprochen oder korrigiert, da er in dem Artikel nicht erwähnt wurde. Zu diesem Themenkomplex heißt es zu Beginn in der Einleitung:

"Migration und Asyl waren beim Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eines der am ausführlichsten behandelten Themen. Doch nicht nur in diesem Gebiet waren ihre Aussagen falsch oder zumindest irreführend."

Die "Falschaussagen" bezogen sich laut "Faktencheck" auf die "Zahlen zu ausreisepflichtigen Syrern". Zum Thema Einbürgerungen heißt es:

"Als Beleg für eine angebliche Kehrtwende in der Migrationspolitik führte Weidel an, das CDU-geführte Berlin hätte in diesem Jahr freiwillig seine Zielvorgabe für Einbürgerungen auf 40.000 Fälle verdoppelt. Weidel bezieht sich dabei offenbar auf einen Artikel der Bild. Begleitet wird der Artikel von Bildern einer Torte, mit der vermeintlich 20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 gefeiert wurden – laut B.Z. stammen die Bilder von einer Weihnachtsfeier des Landesamts für Einwanderung aus dem letzten Jahr."


Tucker Carlson bei Bild: "Putin hat bessere Arbeit geleistet als jeder deutsche Regierungschef"



Tucker Carlson bei Bild: "Putin hat bessere Arbeit geleistet als jeder deutsche Regierungschef"





Weidels Ausführungen im Interview hätte dazu "wichtiger Kontext gefehlt." Zum Thema und Kritik an Weidel hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Einsparungen von Steuergeldern, im Rahmen der weiterführenden Ukraine-Politik der Großen Koalition, heißt es bei der ARD:

"Zum Thema Krieg in der Ukraine behauptete Weidel, dass die schwarz-rote Regierung der Ukraine neun Milliarden Euro an deutschem Steuergeld schenke und jetzt für fünf Milliarden Euro Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufe. Doch das lässt sich mit offiziellen Quellen nicht bestätigen, die tatsächlichen Zahlen sind niedriger."

So würden sich laut ARD-Redaktion "derzeit lediglich (sic!) Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine seit Beginn der neuen Legislaturperiode belegen" und nicht neun, wie von Weidel dargelegt. Auch die seitens Verteidigungsminister Pistorius angekündigte und bestätigte Finanzierung von US-Patriot-Systemen durch die Steuerzahler (RT DE berichtete) sei "mit zwei Milliarden Euro deutlich günstiger als die fünf Milliarden Euro, die Weidel genannt hat", so der "Faktencheck" der ARD.

Weidel kommentierte in dem Interview zum Agieren der Bundesregierung unter Friedrich Merz:

"Das versteht niemand mehr. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen."

Das Gespräch wurde während des gesamten Verlaufs durch massive Störgeräusche behindert, dies auch durch den ihr gegeben sogenannten "inEar-Monitor", in dem sich laut Weidel alles "doppelt" anhörte." Dazu gibt der Blogger und Journalist Bastian Barucker auf X in seinem Beitrag interessierten Lesern eine längere technische Erläuterung. Er erklärt:

"Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit Alice Weidel gebeten."


"Bestimmte kriminelle Milieus:" Mann wird bei Massenschlägerei in Berlin erstochen





"Bestimmte kriminelle Milieus:" Mann wird bei Massenschlägerei in Berlin erstochen






Ein weiteres Thema lautete, die Unterstellung einer bewussten AfD-Strategie der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Die Frage lautete an Weidel gerichtet:

"Sie sagen, es ist wichtig zu polarisieren. CDU und SPD auseinanderzubringen. Was wird in Deutschland besser, wenn das Land polarisiert ist?"

Weidel erklärte dem Moderator, dass das Anliegen der Partei gegenüber ihren Wählern laute, "endlich Politik für unser Land zu machen und nicht gegen die Inländer, die hier leben und Steuern zahlen." In der Wahrnehmung der AfD würden die Bürger, die täglich arbeiten gehen, "ausgepresst". Dies wolle die Partei "nicht mehr weiter mit ansehen" müssen. 

Es existiere ein "Kulturkampf der linken, woken Seite" im Land, dieser sei "größtenteils steuerfinanziert über parteinahe NGOs", so die AfD-Vorsitzende. "Debatten, die den Menschen auf dem Herzen liegen", würden seit geraumer Zeit mutwillig "ideologisch zubetoniert." 

"Ein Beispiel: Über die verfehlte Migrationspolitik kann man seit zehn Jahren überhaupt gar nicht ideologiefrei sprechen, ohne irgendwie als rechtsextrem oder als Nazi bezeichnet zu werden", so Weidel. Auch diesen Ausführungen wurde im "Faktencheck" nicht widersprochen oder korrigiert.


Mehr zum Thema - Mehrheit gegen AfD-Verbot: "Weg in den Bürgerkrieg" – Schlechte Aussichten für SPD-Strategie


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Info: https://freedert.online/inland/251224-weidel-im-ard-sommerinterview-ich/


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22.07.2025

Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Lebensschutz kommt nach der Geburt

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Juli 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 22.07.2025


Wettern der Woche: Lebensschutz kommt nach der Geburt


Das ist mal wieder maßlos übertrieben: Ungerechte Fesseln und alle Fesseln des Jochs lösen, die Unterdrückten freilassen, mit Hungrigen das Brot teilen, Obdachlose beherbergen, Nackte bedecken und nicht ums eigene Fleisch besorgt sein: Nicht zu fassen, dass solche Forderungen aus&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/wettern-der-woche-lebensschutz-kommt-nach-der-geburt/


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Erstarken des zivilen Aufbegehrens und der Friedensinitiativen


In diesen tragischen Tagen ist es sehr schwierig, aufrichtige Bemühungen um einen gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten zu finden. Dennoch ist es zwingend notwendig, es zu versuchen. In Bezug auf die Situation, die durch den Angriff von Seiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/erstarken-des-zivilen-aufbegehrens-und-der-friedensinitiativen/


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80 Jahre nach Hiroshima: NATO-Atomkriegsmanöver 2025 stoppen!


Aufruf zur Demonstration und Aktion am 11. Oktober 2025 in Nörvenich, 12 Uhr Deutsche Politikerinnen und Politiker fordern 80 Jahre nach Hiroshima eine deutsche Atombombe oder eine europäische Fähigkeit, Atombomben – mit Frankreich oder Großbritannien — einsetzen zu können. Die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/80-jahre-nach-hiroshima-nato-atomkriegsmanoever-2025-stoppen/


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Die Kriegskultur demontieren: Wie Militarisierung unseren Alltag beeinflusst


Wir leben in einer Zeit, in der die Mainstream-Medien dich glauben machen wollen, die Welt befinde sich in einem permanenten Kriegszustand – selbst wenn du friedlich deine eigene Straße entlang spazierst. Dein Handy zeigt dir ununterbrochen Bilder von Bombenanschlägen. Nachrichtensender&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/die-kriegskultur-demontieren-wie-militarisierung-unseren-alltag-beeinflusst/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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Weiteres: 



Erstarken des zivilen Aufbegehrens und der Friedensinitiativen


pressenza.com, vom 21.07.25 - Javier Tolcachier

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(Bild von Esquerda.net via Wikimedia Commons)


In diesen tragischen Tagen ist es sehr schwierig, aufrichtige Bemühungen um einen gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten zu finden. Dennoch ist es zwingend notwendig, es zu versuchen.

In Bezug auf die Situation, die durch den Angriff von Seiten Israels auf den Iran, der am 13. dieses Monats begann, ausgelöst wurde, gab es eine Vielzahl von Äußerungen. Die überwältigende Mehrheit verurteilte die Verletzung des Völkerrechts und der iranischen Souveränität, die gezielte Ermordung hochrangiger Militärangehöriger und Geheimdienstmitarbeiter:innen, die gefährlichen Angriffe auf Nuklearanlagen und die drohende Ausweitung des Konflikts auf die Region, wenn nicht sogar auf die ganze Welt.

Die Europäische Union drängte angesichts der möglichen Risiken einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts auf den diplomatischen Weg, während sie gleichzeitig auf das mögliche Atomwaffenprogramm des Iran hinwies. Dieses Argument deckt sich mit dem des US-Präsidenten Trump, der sich weigerte, eine gemeinsame Erklärung der G7 zu unterzeichnen, in der zum Dialog zwischen den Parteien und zur Deeskalation des Konflikts aufgerufen wurde.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging in ihrer Zustimmung zu dem illegalen Agieren der Netanjahu-Regierung noch weiter und machte Teheran als „Hauptverursacher der regionalen Instabilität“ allein für die Eskalation des Krieges verantwortlich.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte unterdessen die von Israel am frühen Freitagmorgen durchgeführte Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen. Er rief dazu auf, jede militärische Eskalation im Nahen Osten zu stoppen, und mahnte zur Zurückhaltung, da sich die Region keine weitere Gewalt leisten könne.

Die konstruktiven Bemühungen

Oman und Katar spielen eine wichtige Rolle bei den Friedensvermittlungen in der Region. Oman hat die Bemühungen um eine Einigung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten angeführt und seit April Gespräche mit beiden Seiten über die Atomfrage geführt. Katar hat seinerseits wiederholt versucht, einen Waffenstillstand in Gaza zu vermitteln.

Während einige Quellen behaupteten, der Iran habe diese Regierungen kontaktiert, um als Vermittler bei den USA aufzutreten, um die Angriffe einzustellen und die abgebrochenen Atomverhandlungen wieder aufzunehmen, signalisierte die iranische Regierung, dass sie zu keinen Verhandlungen bereit sei, solange Israel seine Angriffe fortsetzt.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach mit seinem iranischen Amtskollegen und bekräftigte, dass seine Regierung „den Iran bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität, der Verteidigung seiner legitimen Rechte und Interessen sowie der Gewährleistung der Sicherheit seines Volkes unterstütze“. Er sagte, China sei bereit, die Kommunikation mit dem Iran und anderen relevanten Parteien aufrechtzuerhalten, um weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation zu spielen. Angesichts der Rolle, die China vor nicht allzu langer Zeit bei der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gespielt hat, erweckt diese Position positive Erwartungen.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bekräftigte gegenüber Journalist:innen bei einem täglichen Briefing, dass „Präsident Putin gesagt habe, Russland sei bereit, bei Bedarf Vermittlungsdienste zu leisten.“ Russland hat enge Beziehungen zum Iran, aber auch relativ gute Beziehungen zu Israel, obwohl die israelische Regierung jegliche Form externer Mediation ablehnt.

Stimmen der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung fordern Frieden und Entnuklearisierung

In einer veröffentlichten Erklärung verurteilte das International Peace Bureau den Angriff und forderte die unverzügliche Einstellung aller offensiven Militäroperationen sowie die Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche über die iranischen Nuklearaktivitäten.

Es forderte außerdem ein erneutes internationales Engagement für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen und die dringende Notwendigkeit, dass alle Staaten – einschließlich Israel und Iran – dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (AVV) beitreten und ihn umsetzen.

Der Internationale ärztliche Verband für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW, englisches Akronym) forderte in einer von dieser Agentur veröffentlichten Erklärung den Iran, Israel und alle UN-Mitgliedstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die den Vertrag über das Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterschrieben haben.

In ihrer Erklärung wiesen sie darauf hin, dass die Staaten, die sich als Besitzer von Atomwaffen erklärt haben – die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – eine erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des weltweiten Nichtverbreitungsregimes tragen. „Sie haben nicht nur ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht erfüllt, sondern gehen sogar noch weiter, indem sie massiv in neue Atomwaffen und Atomwaffenprogramme investieren“, erklärten sie.

„Es gibt keine militärische Lösung für die ansteigende Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung. Im Gegenteil, Krieg und bewaffnete Gewalt geben den Staaten einen weiteren Anreiz, nach Atomwaffen zu streben. Der einzige glaubwürdige Weg zur Sicherheit führt über Diplomatie und die unumkehrbare Abschaffung von Atomwaffen“, heißt es in der Erklärung abschließend.

Gleichzeitig argumentierten führende iranische Persönlichkeiten wie die Friedensnobelpreisträgerinnen Narges Mohammadi und Shirin Ebadi sowie die Filmschaffenden Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof, dass die Fortführung des Atomprogramms und der Krieg zwischen der Islamischen Republik und Israel weder den Interessen der Bevölkerung noch denen der Menschheit dienlich sei.

Die Unterzeichner:innen der Erklärung forderten einen unverzüglichen Stopp der Urananreicherung durch die islamische Republik, ein Ende der militärischen Feindseligkeiten und der Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen sowohl im Iran als auch in Israel und ein Ende der Massaker an der Zivilbevölkerung in beiden Ländern.

Wenn die Regierungen der Welt in einem Anflug von Klarheit, mit einem Minimum an Sensibilität und einem Rest an demokratischem Geist ihre Bevölkerungen befragen würden, bekämen sie eine durchschlagende Antwort: Die Menschen sehnen sich nach dem Ende der bewaffneten Konflikte und der Aggression und fordern natürlich die vollständige und endgültige nukleare Abrüstung.

Denn die Zukunft der Menschheit erfordert dies.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Linda Michels vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch verfügbar



Info: 
https://www.pressenza.com/de/2025/07/erstarken-des-zivilen-aufbegehrens-und-der-friedensinitiativen/


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22.07.2025

Deep Precision Strike   Bundesregierung bereitet vorläufige Beschaffung US-amerikanischer und langfristige Entwicklung europäischer Marschflugkörper vor. Letztere sollen militärische Unabhängigkeit von den USA sichern.

german-foreign-policy.com, 22. Juli 2025

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet die vorläufige Beschaffung weitreichender US-Marschflugkörper und die langfristige Entwicklung von den USA unabhängiger europäischer Marschflugkörper vor. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche bestätigte, ist Deutschland an einem Erwerb der mobilen Abschussplattform Typhon interessiert. Damit lassen sich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von gut 2.000 Kilometern abfeuern. Typhon und Tomahawk werden von US-Konzernen hergestellt und sind bereits erhältlich. Zugleich treiben Berlin und London die Entwicklung eigener weitreichender Waffen (Deep Precision Strike, DPS) voran. Sie könnten in sieben bis zehn Jahren zur Verfügung stehen und als zentraler Baustein des European Long-Range Strike Approach (ELSA) dienen, eines Projekts, das von heute sieben EU-Staaten getragen wird und die europäischen Staaten bei Marschflugkörpern oder auch ballistischen Raketen von den USA unabhängig machen soll. Mit Blick auf ELSA haben auch französische Rüstungskonzerne erste Vorschläge für weitreichende Waffen vorgelegt. Damit zeichnet sich erneut harte innereuropäische Konkurrenz in der Rüstungsindustrie ab.


Zitat: Deutschlands Raketenwerfer

Eine Beschaffung der mobilen Abschussplattform Typhon würde die Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich erweitern. Zur Zeit verfügen die deutschen Streitkräfte unter anderem über den Raketenwerfer MARS II (Medium Artillery Rocket System II), eine in Europa genutzte Weiterentwicklung eines Abschusssystems des US-Konzerns Lockheed Martin. Die Reichweite des MARS II beträgt laut Angaben der Bundeswehr allerdings nur 84 Kilometer; das ist viel weniger, als Berlin es wünscht. Aktuell entwickelt Rheinmetall gemeinsam mit Lockheed Martin einen neuen Raketenwerfer mit der Bezeichnung GMARS (Global Mobile Artillery Rocket System), dessen Reichweite mehr als 400 Kilometer betragen soll; er soll laut Angaben von Lockheed Martin in Europa gefertigt werden und langfristig die MARS II-Raketenwerfer ersetzen.[1] Davon abgesehen verfügt Deutschland über den Taurus, einen Marschflugkörper, der Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen kann. Er muss aber von Kampfjets wie dem Tornado oder dem Eurofighter abgefeuert werden. Der Taurus ist dabei ein europäisches Modell. Er wird von MBDA Deutschland und Saab Bofors Dynamics gemeinsam hergestellt. Die Taurus Systems GmbH, in der sich die Firmen zusammengetan haben, hat ihren Sitz bei MBDA Deutschland – in Schrobenhausen nordwestlich von München.


2.000 Kilometer Reichweite

Die Typhon-Plattform, die die Bundesregierung nun erwerben will, wird gleichfalls von Lockheed Martin produziert. Sie basiert auf dem Senkrecht-Startsystem VLS Mk41, das auf den deutschen Fregatten der Brandenburg-Klasse (F123) und der Sachsen-Klasse (F-124) genutzt wird.[2] Bei Typhon handelt es sich um eine mobile Plattform, die für den Abschuss an Land entwickelt wurde. In ihrem Fall sind vier Senkrecht-Startzellen zu einer Einheit in der Größe eines Zwölf-Meter-Standardcontainers verbunden, die ohne weiteres per Lkw transportiert werden kann. Ergänzend wird ein Feuerleitstand benötigt. Das Typhon-System erlaubt es, weiterreichende Lenkflugkörper wie SM-6 oder Tomahawk abzufeuern. Die SM-6-Lenkrakete wird vom US-Konzern Raytheon (RTX) hergestellt und verfügt über eine Reichweite von offiziell rund 240 Kilometern; zuweilen werden auch größere Entfernungen von bis zu 460 Kilometern genannt.[3] Der Marschflugkörper Tomahawk wiederum verfügt über eine Reichweite von sogar rund 2.000 Kilometern. Erhielte die Bundesregierung eine Lieferzusage aus den Vereinigten Staaten für Typhon und Tomahawk, dann bekäme die Bundeswehr eine sogenannte Deep Precision Strike-Fähigkeit (DPS). Sie könnte dann Ziele in hohen Entfernungen treffen – nicht bloß in Moskau, sondern auch tief im russischen Hinterland.


Die Prioritäten der USA

Stimmt die Trump-Regierung der Typhon-Lieferung zu, dann enspricht diese der geplanten Ausstattung der 2nd Multi-Domain Task Force (MDTF) der US-Streitkräfte an deren Standort Wiesbaden mit identischen Waffensystemen. Vor rund einem Jahr kündigte die Biden-Administration an, im Jahr 2026 Typhon-Abschussplattformen, SM-6-Lenkraketen und Tomahawk-Marschflugkörper nach Deutschland verlegen zu wollen, darüber hinaus voraussichtlich auch noch neue Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Damit stünden in der Bundesrepublik in Zukunft dieselben US-Waffensysteme sowohl in den US-Streitkräften als auch in der Bundeswehr für etwaige Operationen gegen Russland zur Verfügung. Noch ist jedoch nicht abschließend entschieden, ob die Trump-Administration an dem Beschluss ihrer Vorgängerregierung festhalten wird. Hintergrund ist neben den abweichenden strategischen Plänen von US-Präsident Donald Trump, dass die USA inzwischen begonnen haben, Typhon-Abschussplattformen auf die Philippinen zu verlegen. Die 3rd Multi-Domain Task Force, die – 2022 gegründet – ihr Hauptquartier in Fort Shafter in Honolulu (Hawaii) hat und die für US-Operationen in der Asien-Pazifik-Region zuständig ist, bereitet die Verlegung einer zweiten Typhon-Batterie dorthin vor.[4] Die Philippinen sind dabei, sich in Zusammenarbeit mit den USA gegen China hochzurüsten.[5] Für Washington könnte dies Priorität haben.


Europäische Pläne

Unabhängig vom etwaigen Kauf der Typhon-Abschussplattform durch die Bundesrepublik haben mittlerweile die Arbeiten an europäischen Raketen respektive Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern oder mehr begonnen. Im Juli 2024 taten sich dazu Deutschland, Frankreich, Italien und Polen im Projekt European Long-Range Strike Approach (ELSA) zusammen. Im Oktober 2024 traten Schweden und Großbritannien dem Projekt bei, im November 2024 die Niederlande. Offiziell steht nicht fest, ob im Rahmen von ELSA boden-, luft- oder seegestützte Waffen entwickelt werden und ob es ballistische Raketen oder Marschflugkörper sein sollen. Laut Experten deutet einiges auf landgestützte Marschflugkörper hin. Das wird durch Äußerungen des schwedischen Verteidigungsminister Pål Jonson bestätigt.[6] Im November hieß es in einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, in diesem Falle dürfe sich der Lenkflugkörperspezialist MBDA France gute Chancen ausrechnen, die Federführung zu übernehmen. Die Firma stelle mit der Missile de Croisière Naval (MdCN) einen seegestützten Marschflugkörper her, aus dem sich eine landgestützte Variante entwickeln lasse. Auch Lockheed Martin habe recht erfolgreich seegestützte in landgestützte Systeme wie etwa Typhon transformiert.[7]


Innereuropäische Konkurrenz

Die Debatte und die Arbeiten an ersten Projekten schreiten voran. Mitte Juni stellte die in Frankreich ansässige ArianeGroup, ein Joint Venture aus Airbus und dem französischen Unternehmen Safran, auf der Paris Air Show die ersten Modelle für eine ballistische Rakete mit der Bezeichnung Missile balistique terrestre (MBT) vor. Die Rakete könne im Rahmen von ELSA zum Zuge kommen, heißt es – insbesondere dann, wenn die Landvariante der MdCN sich als unzureichend erweise. Dies sei denkbar, heißt es weiter, da die MdCN eine Reichweite von wohl deutlich weniger als 2.000 Kilometern habe und zudem unterhalb der Schallgeschwindigkeit fliege; bodengestützte Raketen dieser Art hätten sich im Ukraine-Krieg als relativ leicht abzufangen erwiesen.[8] Einen weiteren Vorstoß haben mittlerweile Deutschland und Großbritannien unternommen. Ihre Verteidigungsminister, Boris Pistorius und John Healy, teilten nach einem Treffen Mitte Mai mit, ihre beiden Länder hätten inzwischen die ersten Schritte hin zur Entwicklung einer sogenannten Deep Precision Strike-Fähigkeit unternommen; diese solle perspektivisch im Rahmen von ELSA produziert werden.[9] Damit zeichnet sich eine scharfe Konkurrenz zwischen einem deutsch-britischen und zwei französischen Projekten ab. Das Vorhaben ist mit erheblichen Profiten sowie mit wichtigen technologischen Entwicklungschancen verbunden.


Ein Element militärischer Unabhängigkeit

Das IISS weist darauf hin, dass die Staaten Europas in der Vergangenheit zwar eine ganze Reihe ehrgeiziger Rüstungsprojekte entwickelt haben, dass nicht wenige von ihnen aber nicht verwirklicht wurden – „aufgrund unvereinbarer technischer oder industrieller Differenzen“. Bei denjenigen Rüstungsprojekten, die fertiggestellt worden seien, könne man regelmäßig „Ineffizienzen, Verzögerungen und verringerte Produktionsaufträge“ beobachten.[10] Von der Frage, ob ELSA – anders als so manche andere europäischen Projekte – zum Erfolg geführt werden kann, hängt ein Teil der erstrebten militärischen Unabhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten ab.

 

[1] Modern Precision, Trusted Legacy: The Launchers Shaping 21st Century Security. lockheedmartin.com 16.07.2025.

[2] Bundeswehr an US-System Typhon interessiert. bundeswehr.de 17.07.2025.

[3] Doug Richardson: Trident II and Standard Missile 6 set Landmarks in Missile Performance. euro-sd.com 22.06.2023.

[4] Germany plans to acquire US Typhon missile systems to strengthen defense against Russian missiles. armyrecognition.com 16.07.2025.

[5] S. dazu Von der Kuba- zur Philippinenkrise.

[6], [7] Timothy Wright: Europe’s missile renaissance. iiss.org 25.11.2024.

[8] Zuzanna Gwadera: A French medium-range ballistic missile and ‘very high altitude’ ambitions. iiss.org 21.07.2025.

[9] Florian Manthey: Deutschland und Großbritannien: Militärkooperation im neuen Format. bmvg.de 15.05.2025.

[10] Timothy Wright: Europe’s missile renaissance. iiss.org 25.11.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10068


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.07.2025

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21.07.2025

Israelis burn their military draft papers to protest war in Gaza #shorts

Screenshot_2025_07_22_at_07_32_18_Israelis_burn_their_military_draft_papers_to_protest_war_in_Gaza_shorts_YouTube


Screenshot_2025_07_22_at_07_30_50_Israelis_burn_their_military_draft_papers_to_protest_war_in_Gaza_shorts_YouTube


New York Post


youtube.com, vom 18.07.2025

Israeli activists gathered at Bima Square in Tel Aviv, setting fire to their draft papers in protest against the war in Gaza. Israeli citizens over the age of 18 who are Jewish, Druze or Circassian are required to serve in the IDF.  -  Israelische Aktivisten versammelten sich auf dem Bima-Platz in Tel Aviv und zündeten aus Protest gegen den Krieg in Gaza ihre Einberufungsunterlagen an. Israelische Staatsbürger über 18 Jahre, die Juden, Drusen oder Tscherkessen sind, müssen in der IDF dienen. (übersetzt mit Deepl., unkorrigiert)


#idf #israel #protest 

The New York Post is your source for breaking news, news about New York, sports, business, entertainment, opinion, real estate, culture, fashion, and more. Check out our two new podcasts: Pod Force One with MIranda Devine (weekly):    / @podforce1   NY POSTcast (daily):    / @nypostcast   Get The Post’s latest headlines everyday with our Morning Report newsletter: https://tinyurl.com/NYPOSTSIGNUP Catch the latest news at http://www.nypost.com.


Info: https://www.youtube.com/watch?v=w6sYFKTLn2g


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21.07.2025

Die Welt verliert ihre bisherigen Konturen, formiert sich neu und steht an der Schwelle zu einem grundlegend anderen Verständnis des Zusammenlebens

seniora.org, 21. Juli 2025, 22.07.2025 Ein Beitrag aus der Seniora-Redaktion(rbz/ww/mw/am/bp)

Es geht um ein grundlegend anderes Verständnis des Zusammenlebens der Völker. Gewinnen würde bei Erfolg die ganze Welt.


Screenshot_2025_07_21_at_23_21_47_Seniora.org_Die_Welt_verliert_ihre_bisherigen_Konturen_formiert_sich_neu_und_steht_an_der_Schwelle_zu_einem_grundlegend_anderen_Verst_ndnis_des_Zusammenlebens


Seniora.org: Erziehung - Ethik - Politik - Frieden in der Familie erzeugt Frieden in der Welt

Die Sorge um den Frieden, Fragen des Überlebens im direkten sowie im übertragenen Sinne bestimmen bedauerlicherweise zunehmend unser Dasein, unseren Alltag. Hatten die Bürger vor 2-3 Jahren noch die Hoffnung darauf, dass es einen für alle Seiten annehmbaren Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen der großen Nationen geben könnte, so trägt diese Hoffnung inzwischen mehr und mehr den Charakter eines frommen Wunsches, einer letzten Bitte.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Freunde,

Die Politik beinahe aller Staaten der EU wird von Personen geprägt, deren Persönlichkeitsprofile - vorsichtig formuliert   – auffällig sind. Ihre Handlungen werden von allen möglichen Interessen geleitet, jedoch nicht vom Willen, Schaden von ihren Völkern abzuwenden. Ein solcher Wille setzt die unbedingte Bereitschaft voraus, im Dialog mit Opponenten für alle Seiten akzeptable Lösungen finden zu wollen. Ein Austausch in diesem Sinne findet derzeit nicht einmal auf nationaler Ebene statt. Wie sollen Lösungen dann in einem deutlich vielschichtigeren, internationalen Umfeld gefunden werden können?


Wir schrieben im August 2023 in unserer Einführung zu dem bemerkenswerten Artikel Friedrich Lieblings „Der Mensch im Lichte der modernen Pychologie“:

„Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, in Anbetracht des unsäglichen, neuerlichen Dramas von biblischem Ausmaß im Nahen Osten, das man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen kann, aber nicht nur dort, auch anderswo auf der ganzen Welt, geben wir Ihnen hier einen Text an die Hand, der uns - trotz allem zuversichtlich stimmen kann, weil er uns die Sozialnatur des Menschen vor Augen führt. Lesen, verwenden in der Schule und weite Verbreitung des Textes ist gestattet und erwünscht.“

Einige unserer Leser nahmen diesen Appell, die innenpolitischen und außenpolitischen Zumutungen, die Stellung des Menschen in diesem komplexen Labyrinth ungelöster Fragen zum Anlass, der Redaktion ihre Gedanken mitzuteilen.

Wir lesen von einer erheblichen Unsicherheit die Zukunft betreffend.

Auf Deutschland blickend finden sich Sätze wie: „Es ist sehr schwer geworden, im "Land des Freien Denkens " und der so „hoch gepriesenen Demokratie“ den eigenen Standpunkt kundzutun.“

Oder: „Man tut alles, um die Bevölkerung zu verdummen, man verbreitet Lügen größten Ausmaßes.“

Es wird festgestellt, „dass so viele Eltern und Großeltern der heutigen jungen Generation nichts, aber auch gar nichts dagegen tun!“

Und die Gesamtsituation bewertend fühlen sich Leser nicht von ungefähr an düsterste Zeiten deutscher Geschichte erinnert: „Und bestimmt war es unter Hitler auch schon so!“

Eine weitere Leserin befasst sich mit den historischen und aktuellen problematischen Verbindungen zwischen Deutschland und der Ukraine anhand des Buches „Der Bandera-Komplex“ von Susann Witt-Stahl. Sie appelliert: „Ich kann diese Lektüre, so verstörend sie ist, dennoch dringend empfehlen, um die nie abgebrochenen Verbindungen zwischen dem deutsch-ukrainischen und weltweiten Nazitum zu erkennen.“ 

Eine andere Leserin formulierte ihre abschließende Grußformel folgendermaßen:

„Es schrieb Ihnen …, eine ehemalige Russischlehrerin aus der DDR und bekennende Freundin Russlands, bekennende Freundin der Werte Russlands - denn die deutschen Menschen haben ihre früheren Werte vergessen..... Sonst würden sie nicht auf so viele Lügen hereinfallen!“

Aber auch das Folgende konnte sich ein Leser nicht zurückhalten zu formulieren:

„Keine Kraft der Welt wird diese Entwicklung des Imperialismus aufhalten können. Die Menschheit ist zum Untergang verurteilt.“

Darauf möchten wir diesem Leser antworten: Auch wenn es nicht immer leichtfällt, den Luftzug zu vernehmen: Der Wind dreht sich. Um diese Tendenz zu verstärken, müssen wir dem Schrecken ins Antlitz schauen, ihn beim Namen nennen und ihn anderen erklären. Einen anderen Weg hat die Menschheit nicht.

Menschliche Abgründe …

Weder wir als Herausgeber von „Seniora“ noch irgendjemand anders wollte und konnte sich im August 2023 vorstellen, dass den   – wie wir es formulierten - „Dramen biblischen Ausmaßes“ Schrecken geradezu apokalyptischen Charakters folgen sollten. Die Grauen, die sich in Gaza und im Schatten Gazas im Westjordanland abspielen und die trotz aller gegenteiligen israelischen Bemühungen von Kameras eingefangen werden und somit der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen, lassen daran zweifeln, dass es Menschen sind, die so etwas planen und vor allem ausführen können. Nach Jahrzehnten der Indoktrination bereits der kleinen Kinder als auserwähltes Volk scheinen große Teile der Israelis inzwischen jedwedes Maß für Menschlichkeit verloren zu haben.

Doch Israel allein ist nicht in der Lage, diese Grauen zu begehen. Ohne die vier apokalyptischen Reiter namens Washington, London, Paris und Berlin sind diese Massaker nicht vorstellbar. Jeder dieser Reiter leistet im vollen Bewusstsein der Folgen seinen ganz konkreten Beitrag. Der eine mit Waffen und Geld, andere mit geheimdienstlicher Wühlarbeit zur Unterminierung möglichen Widerstands. Und jener, der unter Vortäuschung einer Hilfsagenda die Hilfe für die Opfer dieses Grauens - Vertriebene, Kinder,Alte,  Frauen in den ewigen Lagern   – drastisch kürzt und somit Leid potenziert, sollte das Wort Moral aus seinem politischen und persönlichen Wortschatz streichen. Um so mehr, als dieser Reiter keine Skrupel fühlt, mit immer mehr Waffen das Morden, Verstümmeln, Schlachten von Unbewaffneten zu forcieren.  Alle vier zusammen rechtfertigen die von Israel in ihrem Namen im Iran und anderswo begangene „Drecksarbeit“ auf diplomatischem, blutverschmiertem Parkett politisch.

Die Spuren dieser gezielt gewollten Verwüstung finden sich auch anderswo. Neben Israel ziehen sie und ihre Helfershelfer in der Ukraine seit Jahren ihre Bahnen, um die eigentlich anvisierte Beute   – Russland, Iran und China   – verdaulich zu parzellieren. Um selbst nicht in Gefahr zu geraten, tun diese Reiter alles dafür, sich die Hände möglichst nicht selbst schmutzig zu machen, ihren eigenen Hals nicht hinzuhalten. In der Ukraine kämpfen diese Reiter bis zum “letzten Ukrainer“. Andere werden mit unerfüllbaren Versprechen geködert   – siehe Armenien   – wieder andere unter Nutzung und Anfachung nationalistischer Stimmungen für fremde Interessen missbraucht, wie es sich gerade in Aserbaidschan entwickelt.

Die Welt ist im Wandel

Die Ereignisse im Nahen Osten und in der Ukraine stellen eine Zäsur dar. Die sich als Imperium gerierenden USA und ihre Mittäter haben den Bogen sicht- und fühlbar überspannt. In ihrer maßlosen Hybris legten sie in der Ukraine und im Nahen Osten das Wesen westlicher „Lebensart“ in einer nie gekannten Brutalität offen. Der „kollektive Westen“ zeigte dem Rest der Welt unmissverständlich, dass er systemisch nicht in der Lage ist, mit anderen Staaten, Anschauungen und Meinungen auf Augenhöhe, also von gleich zu gleich zum gegenseitigen Vorteil zivilisiert und nach für alle geltende, rechtlich verbindlichen Regeln zusammenzuarbeiten.

Der Westen als politisches System „kann nur Hegemonie“.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche, das Zusammenleben der Völker anders zu organisieren, gerechter. Die Bewegung der blockfreien Staaten, der Versuch der Schaffung einer transafrikanischen Währung, das System der sozialistischen Staaten rund um die Sowjetunion. Es gab zutiefst demokratische Versuche, die Entwicklungsrichtung einzelner Staaten grundlegend zu ändern, wie z.B. auf der kleinen Insel Grenada unter der Führung eines im westlichen Gedächtnis längst vergessenen Maurice Bishop oder die Unabhängigkeitsbewegung in Burkina Faso unter Thomas Sankara. Alle diese Versuche der Schaffung einer Welt, die nicht unter westlicher Kontrolle steht, waren am Ende nicht erfolgreich. Sie alle scheiterten an den herrschenden, weltweiten Machtverhältnissen: ökonomisch, politisch, militärisch.

Steter Tropfen höhlt den Stein …

Die Entwicklung steht nicht still. Eine vor 10 Jahren noch vom Westen belächelte Staatengruppe unter der Bezeichnung BRICS mauserte sich unter den Bedingungen einer massiv eskalierenden Aggressivität des Westens zu einer weltweiten Hoffnung für diejenigen Länder, die andere Vorstellungen vom Leben haben, als mit ihrer Arbeitskraft, ihren Ressourcen, ihrem Wissen und letztlich gegebenenfalls auch mit ihrem Leben der „goldenen Milliarde“ ein sorgenfreies Leben zu garantieren.

Noch kann niemand wissen, ob dieses Projekt in all seinen Facetten zu dem Ergebnis führen wird, das sich inzwischen nicht nur der „Globale Süden“ wünscht. Doch die vorsichtigen Schritte zeitigen erste Erfolge.   

Diese Gruppe ist nicht gegen den Westen gerichtet. Sie ist bereit für eine Zusammenarbeit. Allerdings besteht sie eindeutig auf einer Entwicklung, die auf für alle gleiche, nachvollziehbaren rechtlich verbindlichen Regeln basiert.

Es geht um ein grundlegend anderes Verständnis des Zusammenlebens der Völker. Gewinnen würde bei Erfolg die ganze Welt.



Info: ttps://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=229&userid=3998&mailid=2806


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21.07.2025

Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords (in Palästina) = Bericht der Vereinten Nationen

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 21. Juli 2025, 18:56 Uhr

Da ich den Begriff "jus-cogens-Normen" in der Zusammenfassung des UN-Berichts nicht kannte, hier die Definition: https://de.wikipedia.org/wiki/Ius_cogens 

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist eines der beiden im Bericht erwähnten deutschen Unternehmen!

 

Herzlich Helga


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

An: helga.doering_kles@htp-tel.de

Datum: 21.07.2025 18:12 CEST

Betreff: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords

 

 

UN-Bericht über die Mitschuld der Unternehmen


Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

Im Browser ansehen https://mailchi.mp/73e6af065497/von-der-wirtschaft-der-besatzung-zur-wirtschaft-des-vlkermords?e=433047e776

BIP-Aktuell #357: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords


UN-Bericht über die Mitschuld der Unternehmen

1. Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords

2. Erfreulich: Betätigungsverbot bei "Palästina-Kongress" war rechtswidrig Gericht verbietet Transport von Militärgut durch Flandern nach Israel

3. Haaretz berichtet über einen Panorama-Beitrag, wonach Netanjahu versuchte, die Entlassung von Merkels Berater Christoph Heusgen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Deal zu erreichen

Die Vereinten Nationen haben einen umfassenden Bericht über die privaten Unternehmen veröffentlicht, die von der illegalen israelischen Besatzung in Palästina profitieren und diese sowie den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen ermöglichen. Der Bericht, dessen Autorin die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese ist, beschreibt detailliert die Art und Weise, wie Unternehmen und akademische Einrichtungen gegen internationales Recht verstoßen, und nennt die Unternehmen namentlich, darunter auch zwei deutsche Firmen. Er schließt mit der Forderung nach Sanktionen und Wiedergutmachung. Francesca Albanese wurde von den USA nach der Veröffentlichung des Berichts sanktioniert.

 

Am 3. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4b88ee3bd3&e=433047e776 mit dem Titel "From economy of occupation to economy of genocide" (Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords) über die Rolle von Unternehmen bei der völkerrechtswidrigen Erbringung von Dienstleistungen und der Bereitstellung von Gütern und Finanzmitteln für das israelische Besatzungsregime in Palästina sowie in jüngster Zeit für den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen. Der Bericht ist 39 Seiten lang und wurde in die sechs UN-Sprachen übersetzt. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung ist hier https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a9e59ec078&e=433047e776 verfügbar.

 


Die Grafik des Berichts. Quelle: 2025, Facebook https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=8211d1d983&e=433047e776.

 

Der Bericht gibt vorab einen historischen Überblick darüber, wie der israelische Kolonialismus in Palästina mit Hilfe des Privatsektors ermöglicht wurde. Nach dem Oktober 2023 hätten sich schon seit langem bestehende Systeme der Kontrolle, Ausbeutung und Enteignung in wirtschaftliche, technologische und politische Infrastrukturen verwandelt, die mobilisiert wurden, um massenhaft praktizierte Gewalt und immense Zerstörung zu verursachen. Die jüngsten gerichtlichen Entwicklungen würden keinen Zweifel daran lassen, dass die Beteiligung von Unternehmen an Maßnahmen der Besatzung mit Verstößen gegen jus-cogens-Normen und internationalen Verbrechen verbunden ist.

 

Der Hauptteil des Berichtes veranschaulicht in drei Kapiteln – Vertreibung, Neubesetzung und Ermöglichung von Verbrechen, wie acht Schlüsselsektoren sich an die genozidalen Praktiken angepasst haben. Thematisiert werden:

* Der militärische Sektor: Das Geschäft mit der Eliminierung

* Überwachung und Inhaftierung: Die dunkle Seite der „Start-up- Nation“

* Zivile Maschinen: Schwere Maschinen im Dienste der siedlungskolonialen Zerstörung

* Siedlungen auf gestohlenem Land

* Der Griff nach den natürlichen Ressourcen: Entzug der Lebensgrundlagen

* Handel mit den Früchten der Illegalität

* Finanzierung der Verstöße gegen die Menschenrechte

* Wissensproduktion und Legitimierung von Übergriffen

Der Abschnitt des Berichts über die akademische Zusammenarbeit ist für Deutschland besonders wichtig, da die meisten deutschen Universitäten Beziehungen zu israelischen Universitäten unterhalten, die ihrerseits internationale akademische Einrichtungen für die Entwicklung von Waffen für das israelische Militär nutzen. Diese werden gegen Zivilisten eingesetzt, zumeist, um palästinensisches Land für Siedlungen, für den Bau von Universitäts-Campussen und für archäologische Projekte zu enteignen und die Universitäten in ein militarisiertes und rassistisch motiviertes, gegen die Palästinenser gerichtetes Umfeld zu verwandeln - siehe Maya Winds Buch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=71faaeab20&e=433047e776 "Towers of Ivory and Steel", das in dem Bericht zitiert wird. Dass diese Maßnahmen mit einer Diskriminierung von Palästinensern einher gehen, ist offenkundig.

 

Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Literatur und eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmen, die von der Sonderberichterstatterin untersucht wurden. Dabei werden zwei deutsche Unternehmen ausdrücklich erwähnt: Rheinmetall, weil es von seiner Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie profitiert https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=86141e26fc&e=433047e776, und Heidelberg Materials, früher Heidelberg Cement. Die Passage über Heidelberg Materials (Ziff. 50) lautet https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1f94d2f08c&e=433047e776:

 

"Die deutsche Heidelberg Materials AG hat sich über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel an der Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beteiligt, dessen Land palästinensischen Dörfern im Westjordanland entzogen wurde. Im Jahr 2018 gewann Hanson Israel eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von Material aus diesem Steinbruch für den Bau von Siedlungen und hat seitdem den Steinbruch fast erschöpft, was zu ständigen Erweiterungsanfragen geführt hat."

 

In dem Bericht wird das Gutachten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0e78fd1ee6&e=433047e776 des IGH vom Juli 2024, in dem die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten Gebieten für illegal erklärt wird, als "seismische Verschiebung" bezeichnet.

 

Entsprechend diesem Gutachten schließt der Bericht mit klaren Forderungen an die Regierungen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und an die Unternehmen, alle Geschäftsaktivitäten und Beziehungen sofort zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk stehen, zu diesen beitragen und sie verursachen, sowie schließlich den Palästinensern Wiedergutmachung zu leisten.

 

Ein Anhang, in dem der relevante rechtliche Rahmen dargestellt wird, ergänzt den Bericht.

 


Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der UNO für die besetzten palästinensischen Gebiete. Quelle: UN https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bf04553973&e=433047e776.

 

Verfasserin des Berichts ist die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, eine Rechtswissenschaftlerin, die sich unermüdlich für die Umsetzung des Völkerrechts eingesetzt hat. Im Mai 2024 sprach Albanese auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg (BIP-Aktuell #306 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bd98c8e619&e=433047e776). Die Freie Universität Berlin verbot https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=86a3c009b6&e=433047e776 eine Veranstaltung mit ihr im Februar 2025. Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Mitschuld von Unternehmen gab US-Außenminister Marco Rubio die Verhängung von Sanktionen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6b95c9d727&e=433047e776 gegen Francesca Albanese bekannt, ein beispielloser Angriff auf die Vereinten Nationen. Albanese bat die Öffentlichkeit in einem Interview https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a26637b43e&e=433047e776, sich auf ihren Bericht und nicht auf ihre persönliche Situation zu konzentrieren.

                       

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Save the date: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg. Konferenzanmeldungen und Hotelreservierungen sind erst ab 15.10. möglich.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

 

BA 357 Erfreulich:

Berliner Verwaltungsgericht: Betätigungsverbot bei "Palästina-Kongress" war rechtswidrig

„Gut 15 Monate nach dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin hat ein britisch-palästinensischer Arzt vor Gericht feststellen lassen, dass ein damals gegen ihn verhängtes politisches Betätigungsverbot rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Ausländerbehörde dem Chirurgen Ghassan Abu-Sittah zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten hat.

Als Grund hatte die Behörde die Gefahr angeführt, Abu-Sittah könnte auf dem Treffen die Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel glorifizieren und die Vernichtung Israels befürworten. (AZ: VG 24 K 493/24)

Die Kammer entschied nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun, dass das Verbot, das sich auf eine Klausel im Aufenthaltsgesetz stützte, rechtswidrig war. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Äußerungen Abu-Sittahs die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätten.

Selbst wenn die oben genannte Gefahr bestanden hätte, wäre ein Betätigungsverbot dennoch unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht. So hätte die Ausländerbehörde unter anderem Abu-Sittahs Rolle als Zeitzeuge der israelischen Luftangriffe im Oktober und November 2023 in ihrer Abwägung berücksichtigen müssen, der dazu unter anderem auch vom Internationalen Strafgerichtshof angehört worden sei.

Sein Anwalt hatte vor Gericht betont, Abu-Sittah habe die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober weder gebilligt noch gutgeheißen. Seine Kritik an israelischen Angriffen auf Kliniken, bei denen zahlreiche Kinder getötet wurden, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/palaestina-kongress-berlin-betaetigungsverbot-rechtswidrig-urteil-antisemitismus.html https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=37900aebc6&e=433047e776

 

Gericht verbietet Transport von Militärgut durch Flandern nach Israel

„Für die belgische Region Flandern gilt neuerdings ein Transportstopp, der mit der Lage in Nahost zusammenhängt. Künftig dürfen dort keine militärischen Güter mehr nach Israel https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3983adc14d&e=433047e776 geleitet werden – wenn es keine Sicherheit gibt, dass diese nur zivil genutzt werden. Das entschied ein Gericht in Belgiens Hauptstadt Brüssel https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=b3f02e928e&e=433047e776, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Bei Verstößen drohen demnach Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht.

Konkret befasste sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Den NGO-Angaben zufolge war die Lieferung für ein israelisches Rüstungsunternehmen bestimmt. Es nutzt solche Kegelrollenlager demnach für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, die von der israelischen Armee im Gazastreifen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=395007fbf7&e=433047e776 eingesetzt werden. Die Richter entschieden, dass der Container den Hafen »unter keinen Umständen« verlassen darf.“ https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-flandern-verbietet-durchfuhr-von-militaerguetern-nach-israel-a-7b4ebbd1-84a6-4342-9b65-b63c8c6b441b?sara_ref=re-so-app-sh https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=940ada8ef7&e=433047e776

 

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Vorgänge, die Gegenstand des folgenden Berichts sind, liegen zwar bereits über 10 Jahre zurück; sie wurden aber erst kürzlich vom NDR-Politmagazin Panorama aufgedeckt und werfen ein deutliches Licht auf die Machenschaften der Netanjahu-Regierungen.

 

Haaretz berichtet über einen NDR-Panorama-Beitrag, wonach Netanjahu versuchte, die Entlassung von Merkels Berater Christph Heusgen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Deal zu erreichen:

„Laut dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen war Netanjahu empört über Forderungen von Christoph Heusgen – einem Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel –, U-Boote mit dem Siedlungsstopp und der palästinensischen Staatlichkeit zu verknüpfen. Ein Berater Netanjahus soll sich an die Bild-Zeitung gewandt haben, die daraufhin einen negativen Artikel über Heusgen veröffentlichte.

Laut einem Bericht der deutschen Fernsehsendung „Panorama“ in der ARD versuchte Premierminister Benjamin Netanjahu um das Jahr 2010 herum, eine Entlassung von Merkels Berater Christoph Heusgen während der Verhandlungen über die Lieferung eines sechsten U-Boots durch Deutschland an Israel zu erreichen. Dem Bericht zufolge wandte sich Ron Dermer, ein enger Vertrauter Netanjahus und heute Minister, Ende 2010 oder Anfang 2011 an Harald Kindermann, den damaligen deutschen Botschafter in Tel Aviv, und forderte die Entlassung Heusgens. Gleichzeitig soll Dermer Kontakt zum deutschen Medienkonzern Axel Springer aufgenommen haben, dem die BILD-Zeitung gehört.

Anschließend veröffentlichte BILD im Dezember 2012 einen Artikel, in dem Heusgen negativ dargestellt wurde; es wurde unter anderem behauptet, Merkel würde ihrem Berater zu viel Einfluss in israelischen Fragen einräumen und Heusgen wolle „immer über die Siedlungen sprechen“.

Merkel entließ ihren Berater nicht. In der Untersuchung heißt es jedoch: „Es scheint, dass der Druck Israels Folgen hatte. Die deutsche Regierung hat letztendlich keine Bedingungen in Bezug auf die Palästina-Frage als Gegenleistung für die Lieferung des sechsten U-Boots gestellt.”

BILD war auch die Zeitung, an die Netanjahus Mitarbeiter im September 2024 ein geheimes Dokument weitergaben, das als strategisches Dokument der Hamas präsentiert wurde und die öffentliche Protestbewegung gegen einen Geiselhandel untergraben sollte. Das sechste U-Boot ist laut dem Bericht im deutschen Hafen Kiel bereit und soll bald nach Israel überführt werden.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-11/ty-article/german-report-netanyahu-tried-to-oust-merkel-aide-in-dispute-over-submarine-deal/00000197-f60b-de3f-abf7-ffef0ae30000 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=61c9f131f2&e=433047e776

Siehe auch https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/u-boote-netanjahu-merkel-heusgen-100.html https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=74fd17566c&e=433047e776


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21.07.2025

Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden

freedert.online, 21 Juli 2025 16:27 Uhr

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 25 Länder, dass Israels Krieg im Gazastreifen "jetzt beendet werden muss". Verurteilt wird zudem die "Verteilung von Hilfsgütern am Tropf und die unmenschliche Tötung von Zivilisten".


Quelle: www.globallookpress.com © Ahmed Ibrahim/Keystone Press Agenc


Palästinenser begutachten die Trümmer des durch israelische Luftangriffe zerstörten Hauses der Familie Al-Aimawi in Al-Sawaida im zentralen Gazastreifen, 1. Juli 2025


25 Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie fordern, dass Israels Krieg im Gazastreifen "jetzt beendet werden muss". Zugleich fordern sie Israel auf, das Völkerrecht einzuhalten. Die Außenminister der Länder verurteilen ferner die "Verteilung von Hilfsgütern am Tropf und die unmenschliche Tötung von Zivilisten". Weiter heißt es in der Erklärung:

"Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde."

Darüber hinaus wird kritisiert:

"Die Verweigerung wichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen."


Nebensja zu israelischer Hilfsorganisation: "Als humanitäre Hilfe getarnte Bestrafungsmethode"




Nebensja zu israelischer Hilfsorganisation: "Als humanitäre Hilfe getarnte Bestrafungsmethode"






Zu den Unterzeichnern gehören die Außenminister von rund 20 europäischen Ländern sowie von Kanada, Australien und Neuseeland. Auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement unterzeichnete die Erklärung.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben die Erklärung nicht mitgetragen.

Die Unterzeichner fordern einen sofortigen Waffenstillstand und erklären ihre Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um einen politischen Weg zum Frieden in der Region zu unterstützen.


Mehr zum Thema ‒ 32 Tote und über 100 Verletzte: Israel greift Palästinenser bei Lebensmittelausgabe an


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Video https://rumble.com/v6wfc6u-32-tote-und-ber-100-verletzte-israel-greift-palstinenser-bei-lebensmittelau.html Dauer 0:48 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/251260-deutliches-signal-25-laender-fordert/


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Weiteres: 




Gazastreifen

25 Staaten fordern Ende des Gazakrieges


deutschlandfunk.de, 21.07.2025, 

Großbritannien, Frankreich und 23 weitere Staaten haben ein sofortiges Ende des Gazakrieges gefordert. Zudem müsse sich Israel an internationales Recht halten, verlangten die Außenminister der 25 Staaten, zu denen auch Australien, Kanada und Japan gehören.

Email

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n der Stadt Deir al-Balah gab es nach israelischen Angriffen Tote und Verletzte. (AP / Abdel Kareem Hana)


In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die ihrer Meinung nach unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern. Dass Zivilisten beim Versuch, an Lebensmitteln zu kommen, getötet würden, sei schrecklich. Deutschland und die USA unterzeichneten die Stellungnahme nicht.

Israel wies die Darstellung der 25 Staaten zurück. Diese berücksichtige nicht die Realität vor Ort und sende ein falsches Signal an die Hamas, erklärte Außenminister Katz.

Die israelische Armee weitete wie angekündigt ihre Offensive auf das Zentrum des Gazastreifens aus. Berichten zufolge sind israelische Panzer erstmals in die Stadt Deir al-Balah vorgerückt. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet. Die Armee hatte gestern angekündigt, auch dort anzugreifen, wo man bisher nicht im Einsatz gewesen sei. Ein Militärsprecher rief in dem Gebiet lebende Palästinenser auf, sich weiter südlich in Sicherheit zu bringen.

Diese Nachricht wurde am 21.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


Info: https://www.deutschlandfunk.de/25-staaten-fordern-ende-des-gazakrieges-100.html


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Weiteres:




Online Extra

jungewelt.de, 21.07.2025, 18:56:29 / Ausland 25 Außenminister drängen auf Ende des Blutvergießens in Gaza

Jehad Alshrafi/AP/dpa

Krieg und kein Ende? Israelischer Luftangriff auf Gaza


Rom. Die Außenminister von 25 Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen. Ihre Botschaft sei klar und dringend: »Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden«, hieß es in dem Text. »Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.« Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministern Italiens, Frankreichs, Österreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Diese fordern auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen, am 7. Oktober 2023 beim Angriff bewaffneter Gruppen auf israelische Stellungen und Wohngebiete entführten Geiseln. »Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.«

Die Außenminister kritisieren in dem Schreiben den Umgang Israels mit der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: »Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde.« (dpa/jW)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/504953.25-au%C3%9Fenminister-dr%C3%A4ngen-auf-ende-des-blutvergie%C3%9Fens-in-gaza.html


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Gazastreifen

UNO-Nothilfebüro kritisiert neuen Räumungsbefehl der israelischen Armee – „verheerend für Hilfsversorgung“


deutschlandfunk.de, 21.07.2025, 

Das UNO-Nothilfebüro befürchtet durch den neuen Räumungsbefehl der israelischen Armee für Gebiete im zentralen Gazastreifen schwerwiegende Folgen für zehntausende Menschen. Die Anweisung sei ein weiterer verheerender Schlag gegen die Hilfsversorgung in dem Gebiet, hieß es in einer Mitteilung.

Screenshot_2025_07_21_at_20_34_56_Gazastreifen_UNO_Nothilfeb_ro_kritisiert_neuen_R_umungsbefehl_der_israelischen_Armee_verheerend_f_r_Hilfsversorgung


Die Versorgungslage der Menschen ist katastrophal, ein Ende der Kämpfe noch nicht greifbar. (picture alliance / Anadolu / Mahmoud Issa)


Kliniken, Hilfsstellen und Wasseranlagen müssten unbedingt geschützt werden. Jede Beschädigung hätte lebensbedrohliche Folgen. Das UNO-Nothilfebüro sprach wörtlich von einem „Massenvertreibungsbefehl“. In dem Gebiet würden sich bis zu 80.000 Menschen aufhalten, die nun erneut fliehen müssten. Zudem seien nun insgesamt fast 90 Prozent des Gazastreifens nicht für die Zivilbevölkerung betretbar.

Die israelische Armee hatte das Gebiet im Zentrum des Küstenstreifens gestern zur Kampfzone erklärt. Der Aufenthalt sei verboten, man werde dort mit „extremer Gewalt“ vorgehen. Derartige Räumungsaufforderungen sind nicht selten, jedoch handelt es sich Beobachtern zufolge diesmal um ein außergewöhnlich großes Gebiet.

Israel verweigert UNO-Koordinator neues Visum

Unterdessen wurde bekannt, dass Israel dem Leiter des UNO-Nothilfebüros für die Palästinensergebiete, Whittall, ein neues Visum verweigert. Seine Aufenthaltsgenehmigung werde nicht verlängert, gab Außenminister Saar über den Onlinedienst X bekannt. Er warf Whittall ein voreingenommenes und feindseliges Verhalten gegenüber Israel vor. Der Südafrikaner lebt in Jerusalem und hatte bei seinen Besuchen im Gazastreifen immer wieder die dortige humanitäre Lage beklagt


Diese Nachricht wurde am 21.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


Info: https://www.deutschlandfunk.de/uno-nothilfebuero-kritisiert-neuen-raeumungsbefehl-der-israelischen-armee-verheerend-fuer-hilfsverso-100.html


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21.07.2025

EU: Merz will führen? / Verzweiflung über Merz und von der Leyen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juli 2025, 13:49 Uhr


*Peskow zu Waffenlieferungen an Kiew: Deutschland wird daran zugrunde gehen

*/Siehe:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Peskow-zu-Waffenlieferungen-an-Kiew--Deutschland-wird-daran-zugrunde-gehen:f


              _ ___ _



Berliner Zeitung 20-7-2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aufruestung-der-eu-merz-will-fuehren-aber-die-europaeer-folgen-ihm-nicht-li.2340568>


*Aufrüstung der EU: Merz will führen, aber die Europäer folgen ihm nicht

*/von Eric Bonse/


Bei Altkanzler Olaf Scholz konnte man Führung bestellen, so viel man

wollte – sie kam nicht. In Brüssel führte das zu Frust, die Europäische

Union vermisste einen klaren Kurs. Bei Außenkanzler Friedrich Merz ist

es anders: Er führt, auch wenn ihn niemand darum gebeten hat. Doch mit

Alleingängen und Schnellschüssen bringt man Deutschland und Europa auch

nicht voran.


Dies hat die letzte Woche gezeigt, in der Merz bei US-Präsident Donald

Trump für Patriot-Lieferungen an die Ukraine warb – und versprach, auch

gleich die Rechnung zu bezahlen. In Kiew führte diese deutsche

Scheckbuch-Diplomatie zu Freudensprüngen, doch in Brüssel war die

Reaktion verhalten. Was ist nur in Friedrich Merz gefahren, mag sich

mancher gefragt haben.

*

*Denn „Fritze“, wie ihn Scholz despektierlich nannte, hat ja nicht nur

der Ukraine geholfen. Er hat auch Trump aus der Verantwortung für die

Ukraine-Politik entlassen und einen bedenklichen Präzedenzfall

geschaffen. Das könnte sich noch bitter rächen – wenn Trump Geschmack an

dieser „Arbeitsteilung“ findet und die Kosten des Krieges vollständig

auf die Europäer abwälzt.

„Die Europäer zahlen, 100 Prozent“, feixte Trump. Und die Amerikaner und

ihre Rüstungskonzerne kassieren. Das dubiose Arrangement wurde zwar als

Nato-Programm präsentiert. Generalsekretär Mark Rutte durfte den Deal in

Washington verkünden und über die „ganz große Sache“ jubeln. Doch in

Brüssel ist niemandem verborgen geblieben, wer dahinter steckt – Merz.


Der Kanzler hat den Weg gewiesen und hoffte offenbar, dass ihm seine

europäischen Freunde folgen würden. Doch da hat er sich getäuscht. Außer

Dänemark, den Niederlanden und vielleicht Schweden will sich niemand an

dem Patriot-Deal beteiligen. Aus Frankreich und Italien kamen Absagen,

die meisten anderen EU-Länder hüllen sich in Schweigen.


Merz geht voran, doch die Europäer folgen nicht. Das ist keine

Überraschung, es hat Gründe. Für die einen – allen voran Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron – verstößt der deutsche Kanzler gegen das

strategische Ziel, Europa unabhängig von den USA zu machen. Für die

meisten anderen ist sein Deal viel zu teuer; sie können sich eine

Beteiligung schlicht nicht leisten.

Auch dafür ist Merz verantwortlich. In der Nato hat er sich vorbehaltlos

für das von Trump vorgegebene, absurde Fünf-Prozent-Ziel eingesetzt.

Statt wie bisher zwei sollen die Alliierten künftig fünf Prozent ihrer

Wirtschaftsleistung für Rüstung und militärische Infrastruktur ausgeben.

Doch die meisten Europäer wissen nicht, wie sie die Aufrüstung

finanzieren sollen.


Deutschland hat sein Sondervermögen und den Blankoscheck für Rheinmetall

– viele andere EU-Länder haben jetzt schon zu hohe Schulden. Um Waffen

zu kaufen, müssen sie bei Schulen und Krankenhäusern sparen. Vor diesem

Hintergrund ist es kein Wunder, dass niemand „hurra“ schreit, wenn

Europa nun auch noch sündhaft teure Waffenkäufe in den USA finanzieren soll.


Selbst für Deutschland könnte der Patriot-Deal noch zum Problem werden.

Denn während sich Merz mit Trump bei diesem Geschäft schnell

handelseinig wurde, schleppen sich die Verhandlungen in einer anderen,

für Deutschland und die EU viel wichtigeren Frage bedenklich dahin: Der

Zoll- und Handelsstreit mit den USA ist immer noch nicht gelöst, er

eskaliert sogar.

Der MAGA-Mann droht nun mit einem 30-Prozent-Zoll auf alle Waren aus der

EU. Das käme einem Handelsverbot gleich, heißt es in Brüssel. Doch statt

sich zu wehren, spielt Merz auf Zeit. Statt zu führen, laviert er. Wenn

es schief geht und der Zollhammer kommt, muss auch Berlin den Gürtel

enger schnallen. Und Brüssel wird schimpfen – auf Merz und seine

erratische Führung.


/Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet seit

2004 als freier EU-Korrespondent in Brüssel und betreibt den Newsblog

„Lost in EUrope“./



_Berliner Zeitung 20.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trumps-zollkrieg-verzweiflung-ueber-merz-und-von-der-leyen-europa-hat-keinen-plan-li.2340401>


_*Trumps Zollkrieg: Verzweiflung über Merz und von der Leyen – „Europa

hat keinen Plan“

*/von Simon Zeise/

/

/Mit den Europäern hat Donald Trump leichtes Spiel. Die EU ergibt sich

nahezu sang- und klanglos den Zollattacken aus den USA. Auf die

Ankündigung des US-Präsidenten im April, europäische Waren mit einem

Strafzoll von zehn Prozent zu überziehen, reagierten die Beamten von

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abwartend bis zaghaft.

Trump entgegenzukommen, wurde als „Strategie“ ausgegeben. Die EU – und

allen voran Deutschland – würden mehr Waffen aus Amerika kaufen und die

geplante Gewinnsteuer für US-Digitalkonzerne wie Amazon und Google

streichen.


*Merz’ Auftreten in Brüssel „wahnhaft“


*Doch die Schmeichelei erzielte keine langandauernde Wirkung. Es reichte

gerade noch so lange, dass der Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch

im Weißen Haus Anfang Juni von Trumps Entourage nicht vor laufenden

Kameras vorgeführt wurde – so, wie es dem ukrainischen Präsidenten

Selenskyj einige Monate zuvor widerfahren war.


Im Juli war dann Schluss mit lustig. Trump gab bekannt, dass Importe aus

der EU mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt werden. Ab August sollen

die Maßnahmen greifen. Für Autos und Autoteile gelten 25 Prozent

zusätzlich, Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar mit einem

Aufschlag von 50 Prozent belegt.


In Brüssel ist man konsterniert. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte

diese Woche, durch einen 30-prozentigen Zollaufschlag würde

transatlantischer Handel „fast unmöglich“. Doch eine harte Gegenreaktion

soll es nicht geben. „Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben,

dass wir jetzt keine reziproken Zölle in Kraft setzen“, sagte

Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag bei einem symbolträchtigen

Besuch bei der CSU auf der Zugspitze.


Die deutsche Haltung stößt andere EU-Mitgliedstaaten vor den Kopf. Denn

Merz drängt hinter den Kulissen auf ein schnelles Abkommen mit den USA,

um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Sein Einsatz für die

Autohersteller sei „wahnhaft“, sagen EU-Beamte, denn die Reduzierung von

Autoimporten sei ein Kernanliegen der US-Regierung. Um die deutsche

Autoindustrie unter besonderen Artenschutz zu stellen,  müsste die EU in

anderen Branchen weitreichende Zugeständnisse machen. So, dass andere

Mitgliedstaaten fürchten, die Zeche für die deutsche Autoindustrie

zahlen zu müssen.


*Handelsexperten: EU hat „keinen klaren Plan“


*Nach außen gibt sich Merz durchaus kampfbereit. „Aber bitte, die

amerikanische Regierung soll nicht unsere Bereitschaft unterschätzen,

auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu

reagieren“, so der Kanzler diese Woche auf der Zugspitze.


Tatsächlich hat die EU-Kommission bereits eine Vergeltungsliste

präsentiert. US-Importe im Wert von etwa 72 Milliarden Euro könnten von

Zöllen in der EU betroffen werden. Gelistet werden unter anderem

Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey. Die Aufnahme von Flugzeugen,

insbesondere des Herstellers Boeing, ist von besonderer Brisanz, da dies

die Kosten für europäische Fluggesellschaften bei der Anschaffung neuer

Jets aus den USA erheblich verteuern würde. Dies könnte auch europäische

Fluggesellschaften dazu veranlassen, ihre Beschaffungsstrategien zu

überdenken und verstärkt auf europäische Hersteller wie Airbus zu setzen.


Doch Experten sind skeptisch, dass die EU den USA ernsthaft die Stirn

bieten wird. In Brüssel habe man eine Chance vertan, weil „Europa keinen

klaren Plan hatte“, argumentiert Tobias Gehrke vom European Council on

Foreign Relations (ECFR). Die EU habe den Fehler gemacht, schnell rote

Linien für ein Handelsabkommen mit den USA zu ziehen. Es sei jedoch

wahrscheinlich, dass sie dafür einem Handelsabkommen zu schlechteren

Bedingungen zustimmen werde.


Stattdessen hätte die EU sofort mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen die

US-Zölle reagieren müssen, so der ECFR-Experte. Zwar wiederholten

führende EU-Politiker fortwährend das Mantra „aus einer Position der

Stärke verhandeln“, jedoch wurden entsprechende Maßnahmen nie umgesetzt.

„Stattdessen wurde Europa in Verhandlungen hineingezogen, in denen es

nur Zugeständnisse machen konnte“, schreibt Gehrke.


*USA drängen EU, Druck auf China zu erhöhen


*China hingegen habe gezeigt, dass man geschickter vorgehen kann. Peking

antwortete auf Trumps Zolleskalation stets unmittelbar mit Gegenzöllen.

Daraufhin ruderten die USA zurück und verhandelten mit China eine

Rahmenvereinbarung über ein Handelsabkommen. Der Fall habe verdeutlicht,

dass „Eskalation zur Deeskalation“ die bessere Strategie sei, so Gehrke.


In Brüssel mahlen die Mühlen langsam. Letztlich habe die EU ihre

Einstellung zu der anstehenden Herausforderung nicht geändert. „Sie ging

diese Gespräche wie routinemäßige Handelsverhandlungen an: langsam,

detailliert und technokratisch“, so Gehrke. In Washington reibt man sich

vermutlich die Hände. „Die USA betrachteten es als

Kapitulationsbedingung“, schreibt der Handelsexperte.


Warum aber wehren sich die Europäer nicht? Sollten die USA ihre

Drohungen wahrmachen, würde die deutsche Wirtschaft um 0,5 bis 0,6

Prozent einbrechen, rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft vor.

Deutschland steckt in der längsten wirtschaftlichen Schwächephase seit

Gründung der Bundesrepublik. Nach zwei Jahren Rezession ächzt die

Industrie immer noch unter hohen Energiepreisen, die

Unternehmensinsolvenzen sind im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn

Prozent angewachsen und deutsche Banken verzeichnen den höchsten Anstieg

ausfallgefährdeter Kredite in Europa.


Doch statt gegenzusteuern, macht sich Europa immer stärker erpressbar.

Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lassen keinen Zweifel

aufkommen, dass sie an der engen transatlantischen Partnerschaft

festhalten wollen. Obwohl ranghohe Vertreter der deutschen Wirtschaft

fordern, gegenüber Trump Stärke zu zeigen und die Gunst der Stunde zu

nutzen, um die Kooperation mit China zu suchen.


*Für Ukraine-Unterstützung: Macht die EU den USA weitere Zugeständnisse?


*In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA übt

Washington Druck aus. Leopoldo Rubinacci, ein an den Verhandlungen

beteiligter Beamter der Europäischen Kommission, sagte, die USA hätten

die Europäer  aufgefordert, ihnen gegenüber Peking „hundertprozentig zu

folgen“, berichtet das EU-Magazin Euractiv. Die EU habe darauf

bestanden, unabhängige Beziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft

der Welt aufzubauen, so Rubinacci.


Das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking ist so schlecht wie lange

nicht. Der EU-China-Gipfel Ende Juli in Peking droht zu platzen, nachdem

es beim Europa-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel

zu heftigen Wortgefechten gekommen sein soll. Statt zumindest mit einer

Annäherung an China gegenüber Washington zu kokettieren, gab von der

Leyen letzte Woche die Parole aus, die Risikominimierung gegenüber China

sogar noch zu beschleunigen. Ganz im Sinne der USA, die China als ihren

Hauptkonkurrenten auserkoren haben.


In den Zollverhandlungen spielen nationale Sicherheitsinteressen eine

wichtige Rolle. Ein mit den Gesprächen vertrauter EU-Beamter sagte der

Financial Times, die Verhandlungen fänden nicht isoliert statt. Die EU

hofft immer noch darauf, dass die USA nicht die Unterstützung der

Ukraine aufgeben. Dafür sind die Europäer sicher auch bereit, Trump

weitere Zugeständnisse zu machen, sich erpressen zu lassen und ihre

Wirtschaft zu schädigen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.07.2025

Explosiv! Israel’s „Wirtschaft des Genozids“: Francesca Albaneses Enthüllungen

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uncutnews.chJuli 18, 2025, uncut-news.ch

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat in einem brisanten Bericht die wirtschaftlichen Mechanismen hinter Israels Besatzungspolitik und deren Eskalation zu einer „Wirtschaft des Genozids“ angeprangert. Dieser Artikel beleuchtet die zentralen Thesen ihres Berichts und zeigt, wie Israel durch militärische und wirtschaftliche Strukturen die systematische Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt.

Eine Wirtschaft des Genozids

Laut Albanese hat sich die israelische „Ökonomie der Besatzung“ in eine „Ökonomie des Genozids“ verwandelt. Der Tel Aviv Stock Exchange verzeichnete in den letzten Jahren ein Wachstum von 179 %, allein im letzten Monat flossen 70 Milliarden US-Dollar in die israelische Wirtschaft. Dieses Wachstum wird maßgeblich durch die Rüstungs- und Überwachungsindustrie angetrieben, die von der Unterdrückung der Palästinenser profitiert. Unternehmen wie Elbit Systems, Lockheed Martin oder Palantir haben laut dem Bericht durch die Entwicklung und den Einsatz von Waffen, Überwachungstechnologien und künstlicher Intelligenz enorme Gewinne erzielt. Diese Technologien wurden speziell darauf ausgelegt, Palästinenser zu überwachen, zu vertreiben und zu töten – mit verheerenden Folgen: 60.000 Tote, über 100.000 Verletzte, davon ein Drittel Kinder, zeugen von der Brutalität dieses Systems.

Palästina als „Laboratorium“

Albanese beschreibt Palästina als ein „Laboratorium“ für Israels militärische und technologische Innovationen. Israel, das sie als militärischen Ethno-Staat charakterisiert, nutzt die palästinensische Bevölkerung als Testfeld für Überwachungstechniken, Drohnen, Quadcopter und andere Waffensysteme. Diese Technologien werden ohne Rechenschaftspflicht oder internationale Kontrolle entwickelt und eingesetzt, was Israel nicht nur strategische Vorteile, sondern auch immense wirtschaftliche Gewinne verschafft. „Ein Volk wird bereichert, ein anderes ausgelöscht“, fasst Albanese die Dynamik zusammen.

Die Rolle des privaten Sektors

Der Bericht zeigt, wie private Unternehmen tief in die Besatzung und den Genozid verstrickt sind. Konzerne wie Hyundai und Volvo liefern Maschinen und Fahrzeuge, die zur Zerstörung palästinensischer Infrastruktur in der Westbank und in Gaza eingesetzt werden. Unternehmen wie Airbnb und Booking.com bewerben Immobilien auf gestohlenem palästinensischen Land, während Banken wie BNP Paribas, Barclays und Finanzinstitute wie BlackRock und Vanguard das System durch Investitionen und finanzielle Unterstützung stützen. Sogar Universitäten tragen durch Partnerschaften mit israelischen Institutionen und dem Verteidigungssektor zur Legitimation dieses Systems bei.

Albanese betont, dass diese Unternehmen nicht nur Komplizen sind, sondern aktiv von der illegalen Besatzung profitieren. „Sie wissen, was sie tun, und unterstützen es entweder oder ignorieren es bewusst“, sagt sie. Der Bericht fordert, dass diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, sei es durch Gerichte oder durch den Druck von Konsumenten und der Zivilgesellschaft.

Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Israel verletzt laut Albanese systematisch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Durch die Kontrolle über Ressourcen wie Land, Wasser, Treibstoff und Gas stranguliert Israel die palästinensische Wirtschaft und leitet die Profite an sich selbst weiter. Die Besatzung, die laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) illegal ist, wird durch Siedlungsbau, Infrastrukturprojekte und die Aneignung palästinensischer Ressourcen vorangetrieben. Albanese kritisiert die Illusion eines „guten“ und eines „schlechten“ Israels: „Es ist Israel als Ganzes, das diese Verletzungen begeht.“ Sie fordert Sanktionen, Divestment und Boykott als notwendige Maßnahmen.

Die Gaza-Humanitarian-Foundation: Ein „Schlag ins Gesicht“

Besonders scharf kritisiert Albanese die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation, die sie als „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ ohne Rechenschaftspflicht oder Nutzen für die Palästinenser bezeichnet. Die Verteilung von Hilfsgütern durch Israel, das gleichzeitig der Hunger als Kriegswaffe vorgeworfen wird, sei eine Verhöhnung humanitärer Prinzipien. Berichte über verdorbene Lebensmittel oder gar Drogen in Mehl-Lieferungen unterstreichen die menschenunwürdige Behandlung. Albanese fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Blockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe direkt zu liefern.

Ein Aufruf zur Verantwortung

Der Bericht ist ein Weckruf: Die internationale Gemeinschaft, Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft müssen handeln. Albanese betont, dass die Besatzung gemäß der IGH-Entscheidung bis September 2025 beendet werden muss. Der private Sektor müsse sich aus der „Wirtschaft des Genozids“ zurückziehen, um nicht weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zu unterstützen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft ist entscheidend: Boykotte, Divestment und rechtliche Schritte können Druck ausüben. Albanese verweist auf historische Präzedenzfälle wie die Nürnberger Prozesse gegen Industrielle oder die Entwicklung normativer Rahmenbedingungen nach der Apartheid in Südafrika. „Palästina ist der Testfall, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht länger ohne Rechenschaftspflicht handeln können“, sagt sie.

Ein Appell für Menschlichkeit

Albanese schließt mit einem dringenden Appell: Der Genozid und die ethnische Säuberung der Palästinenser müssen enden. Es geht nicht nur um einen Waffenstillstand, sondern um einen Paradigmenwechsel hin zur Selbstbestimmung. Die internationale Gemeinschaft müsse die Besatzung beenden, die Apartheid abschaffen und gleiche Rechte für alle zwischen Fluss und Meer sicherstellen. Gleichzeitig müsse die israelische Gesellschaft, die diesen Genozid verübt hat, mit ihrer Verantwortung konfrontiert und „geheilt“ werden, um einen moralischen Kollaps zu vermeiden.

Fazit

Francesca Albaneses Bericht ist ein schonungsloser Blick auf die Verflechtungen von Wirtschaft, Militär und Kolonialismus in Israel. Er fordert die Welt auf, die Komplizenschaft zu beenden und Verantwortung zu übernehmen. „Dies soll der letzte Genozid in der Geschichte der Menschheit sein“, sagt sie, und ruft dazu auf, durch Boykott, Divestment und rechtliche Schritte Veränderung herbeizuführen. Die Wahrheit, so Albanese, liegt in der Macht der Zivilgesellschaft – und in der Bereitschaft, die Wahrheit zu benennen.


Info: https://uncutnews.ch/explosiv-israels-wirtschaft-des-genozids-francesca-albaneses-enthuellungen/


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21.07.2025

Israel's DARK SECRET Genocide Economy EXPOSED | Francesca Albanese

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Double Down News


youtube.com, vom 17.07.2025

The REAL Reason US Sanctioned UN Special Rapporteur Francesca Albanese Join the Future of Journalism ►   / doubledownnews  


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=NLFmERqVKaw Dauer 13:46 Min.


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21.07.2025

Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein

freedert.online, 21 Juli 2025 12:20 Uhr

Im Rahmen der alljährlichen "Sommerinterviews" der "ARD" ist es am Sonntag zu einem Medienskandal gekommen. Die "ARD"-Redaktion sah sich vermeintlich nicht in der Lage, auf die unangemeldete Störaktion des "Zentrums für politische Schönheit" zu reagieren. Die anwesende Polizei entfernte sich zudem von den gesponserten Demonstranten.


Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein© Screenshot: Webseite Tages

schau.de


15 Minuten nach Start des Interviews fährt ein Bus der Organisation "Zentrum für politische Arbeit" neben das Reichstagsgebäude. Der sichtbare Einsatzwagen der Polizei entfernt sich daraufhin von seinem Standplatz, Berlin, 20. Juli 2025



Das ARD-"Sommerinterview" mit der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, stellt den bisherigen medienpolitischen Skandal des Jahres 2025 dar. Die ARD-Redaktion sah sich demnach nicht in der Lage, auf die mutwillige Störaktion einer unangemeldeten Demonstration des "Zentrums für politische Einheit (ZPS)" professionell zu reagieren. Das live aufgezeichnete, rund 30-minütige Gespräch wurde anfänglich von einer kleinen Demonstrationsgruppe, darunter "Omas gegen Rechts" und "Teachers for Future", unüberhörbar gestört. Nach fünfzehn Minuten konnte zudem ein ZPS-Bus ungestört lautstark Anti-AfD-Lieder abspielen. Die zuvor anwesende Polizei entfernte sich nachweislich vom Standort des Busses.

Am vergangenen Sonntag stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz vollkommen unbehelligt von anwesenden Zuschauern und Touristen den Fragen der ARD-Redaktion (RT DE berichtete). Die vorab angekündigten Interviews finden von Mitte Juli bis Ende August auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel statt, gelegen am Uferrand vis-à-vis des Berliner Reichstags. Zu dem gestrigen Skandal beim Gespräch mit Weidel informiert der Tagesschau-Artikel einleitend am frühen Abend nach der Aufzeichnung:

"Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chefin Weidel ihre Kritik an Kanzler Merz bekräftigt. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die AfD sieht sie nicht. Das Interview wurde von lautstarken Protesten gestört."


ARD-Berichterstattung über Corona-Demos: "Man fragte so lange, bis man die Spinner fand"





ARD-Berichterstattung über Corona-Demos: "Man fragte so lange, bis man die Spinner fand"





Zu den Vorfällen vor den Kameras der ARD, mehr als unprofessionell seitens des zuständigen Tonredakteurs ungefiltert übertragen, heißt es weiter:

"Das Open-Air-Interview im Regierungsviertel an der Spree wurde von lautstarkem Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen war eine kleinere Demogruppe und ein großer Bus. Mehrmals musste Weidel nachfragen oder sich vorbeugen und konnte Fragen nicht verstehen. Hinter der Aktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hatte sie 'Adenauer SRP+' getauft."

Die Aufzeichnung des Gesprächs zeigt zudem das skandalöse Verhalten der anwesenden Polizei, die zum einen die überschaubare Demonstrationsgruppe vollkommen unbehelligt auf der Gegenseite des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus agieren ließ. Ulrich Schneider, in den Jahren von 1999 bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kommentierte auf X die Aktion der Störer:

"Zum Wegschmeißen lustig. Könnte von Loriot sein. Habe noch nie so viel unfreiwillige Komik im ÖRR erlebt. Vielen Dank an das Zentrum für politische Schönheit (...)"


Screenshot. X/Ulrich Schneider







Eine weitere Frage, die sich stellt, lautet: Warum entfernt sich der am Reichstag anwesende Mannschaftswagen der Polizei vom Ort des Geschehens? Hier zu sehen in der Aufzeichnung des Interviews bei Minute 12:05.


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Screenshot: Webseite Tagesschau.de


Rund zwei Minuten später trifft der ZPS-Bus ein und kann vor den Augen der Polizei in aller Ruhe seinen endgültigen Standplatz einnehmen, um dann umgehend ungestört den Platz mit seinen "extrem starken Lautsprechern" zu beschallen. Bei Minute 15:25 der Aufzeichnung ist dann zu beobachten, dass der Mannschaftswagen der Polizei sich von seinem Einsatzort entfernt. Zudem befindet sich weiterhin kein Beamter im Umfeld der Demonstrationsgruppe.


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Screenshot: Webseite Tagesschau.de



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Screenshot: Webseite Tagesschau.de


Es ist hinsichtlich der geschilderten Realitäten dabei müßig, rein spekulativ zu mutmaßen, welche entsprechenden Maßnahmen seitens der ARD-Redaktion und der Polizei wahrgenommen worden wären, bei einem ähnlichen Verlauf des Interviews mit Friedrich Merz am vergangenen Sonntag. Ein ARD-Video zu den Vorbereitungen auf das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden:


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Die Betroffene kommentierte auf X:

"So sieht es übrigens aus, wenn die Tagesschau ein Sommerinterview mit der AfD im CDU-regierten Berlin führt – während im Hintergrund der NGO-Chor protestiert. Einschalten ab 18 Uhr in der ARD – da gibts das ganze Interview zu 'hören'..."


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Nach dem desaströsen Interview kündigte die ARD-Redaktion gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "Konsequenzen" an:

"Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen."

Bis zum Beginn der Sendung sei die Protestaktion vermeintlich "nicht bekannt gewesen". Der Moderator und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, erklärte laut Bild-Zeitung, "das war sicher ein Interview unter Extrembedingungen". "Der Ort, an dem die Sommerinterviews stattfinden, ist ein öffentlicher Ort. Da gibt es immer mal Geräusche – auch mal Protestrufe", so Preiß. Doch mindestens zur Hälfte des Interviews sei klar gewesen, dass es sich um eine gezielte große Störaktion handelte.


Mehr zum Thema – Mehrheit gegen AfD-Verbot: "Weg in den Bürgerkrieg" – Schlechte Aussichten für SPD-Strategie


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Video https://rumble.com/v6w8mkg-die-afd-nhert-sich-dem-politischen-mainstream-an-ulrike-gurot-diskutiert-mi.html Dauer 12:03 Min.


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21.07.2025

Deutscher Unternehmer: Westen erkennt, dass Russland mit Sanktionen nicht zu besiegen ist

freedert.online, 21 Juli 2025 11:21 Uhr

Wirtschaftsvertreter in Deutschland versuchen den Politikern zu erklären, dass die Strafmaßnahmen gegen Russland unwirksam sind. Ein Kurswechsel gegenüber Moskau liege im Interesse westlicher Länder. Dies erklärte Waldemar Eberhardt, der Chef des Bauunternehmens Bavaria-Bau.


Quelle: Sputnik © KRISTINA KORMILIZYNA


Archivbild: Russische Nationalflagge


In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Waldemar Eberhardt, Mitglied der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Leiter des Bauunternehmens Bavaria-Bau, zu westlichen antirussischen Strafmaßnahmen geäußert. 

"Meiner Meinung nach versteht der Westen, dass Russland durch keine Sanktionen besiegt werden kann", meint der Unternehmer. Die westlichen Länder seien sich mittlerweile bewusst, dass ihre Beziehungen zu Russland bereits am Tiefpunkt angelangt seien, fügt Eberhardt hinzu.

Außerdem verstünde der Westen, dass es in seinem eigenen Interesse liege, so schnell wie möglich einen Kurswechsel gegenüber Moskau vorzunehmen. Die deutsche Wirtschaft versuche jedenfalls zunehmend, den Stand der Dinge der Politik in Deutschland zu erklären.


Bilanz von SPIEF 2025: Über 1.000 Verträge auf Petersburger Wirtschaftsforum unterzeichnet



Bilanz von SPIEF 2025: Über 1.000 Verträge auf Petersburger Wirtschaftsforum unterzeichnet





Ferner berichtet Eberhard, es gebe entsprechende Anstöße vonseiten der deutschen Wirtschaft. Besonders deutlich sei es auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen, "wo die deutsche Sprache sehr häufig zu hören gewesen ist". Das 28. Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) fand in Sankt Petersburg im Juni statt. 

"Ich gebe zu, das ist schon lange nicht mehr passiert. Die deutsche Wirtschaft kam zum SPIEF, um aus erster Hand zu erfahren und zu verstehen, was in Russland vor sich geht", betont Eberhard weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einer Großveranstaltung im Dezember 2024 erklärt, dass Moskau den westlichen Unternehmen im Land keine Steine in den Weg gelegt habe. Viele Firmen aus den USA und Europa hätten das Land nicht verlassen.

Laut Putin hätte sich nur ein Viertel der Unternehmen für den Rückzug aus dem russischen Markt entschieden. Die russischen Behörden würden keine besonderen Bedingungen schaffen, um die Rückkehr der westlichen Unternehmen zu fördern, so der Staatschef weiter. Aber niemand werde ihre Aktivitäten behindern.


Mehr zum ThemaChina warnt EU davor, chinesischen Unternehmen in Europa zu schaden


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21.07.2025

Tucker Carlson bei Bild: "Putin hat bessere Arbeit geleistet als jeder deutsche Regierungschef"

freedert.online, 21 Juli 2025 09:18 Uhr

Bild-Redakteur Paul Ronzheimer interviewte den US-Journalisten Tucker Carlson. Die Themen des rund zweistündigen Gesprächs waren unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin und die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den USA und Russland.


Tucker Carlson bei Bild: "Putin hat bessere Arbeit geleistet als jeder deutsche Regierungschef"© Screenshot: Webseite Bild


Tucker Carlson, laut Bild-Redaktion ein "Skandal-Influencer", im Interview mit Paul Ronzheimer, 19.07.25


Die deutsche Bevölkerung sollte auf ihre eigene Regierung "wütend sein, die ihr Land ruiniert hat", und nicht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so der US-Journalist Tucker Carlson gegenüber Bild-Redakteur Paul Ronzheimer. Ein großer Teil des rund zweistündigen Interviews, das am Samstag veröffentlicht wurde, war Carlsons Interview mit Putin vom Februar des Vorjahres gewidmet.

Während des Gesprächs unterband der US-Journalist wiederholt die Versuche des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs, den russischen Staatschef wegen des Ukraine-Konflikts zu verurteilen. Ronzheimer bezeichnete Putin wörtlich als "Kriegsverbrecher" und "Kriminellen“. Zuvor konterte Carlson diese Verbalattacken mit dem Hinweis:

"Ich verteidige Putin nicht, der meiner Meinung nach eine großartige Arbeit für Russland geleistet hat. Viel besser als jeder deutsche Regierungschef. Das ist mal sicher."


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Ein weiteres Gegenargument lautete:

"In Ihrem Land geht es bergab, in Russland geht es aufwärts. Ihr [die Deutschen] solltet auf eure eigenen Führer wütend sein. Stattdessen seid ihr wütend auf Putin."

Die Bild-Redaktion titelte ihren Artikel zu dem Interview mit der Überschrift:

"Merz und Merkel sind die Feinde!"

Laut Carlson verdiene Angela Merkel – Ex-Bundeskanzlerin der Jahre 2005 bis 2021 – es viel mehr, als "Kriminelle" bezeichnet zu werden, denn diese hätte "ihr Land durch die Massenmigration ruiniert... Es wird sich weder zu Ihren noch zu meinen Lebzeiten erholen". Der US-Journalist führt weiter aus:

"Hat die Aufnahme aller Migranten in Deutschland die Lage verbessert? Okay, hat Putin das getan? Nein."

Carlson mutmaßt in dem Gespräch, dass die derzeitigen Regierungsbehörden in Berlin Putin und Russland unter anderem nur so scharf angreifen, um die Öffentlichkeit von den Migrations- und Wirtschaftsproblemen in Deutschland abzulenken. Ein Land, das 2025 voraussichtlich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession enden wird. Carlson wörtlich:

"Euer Land ist im Chaos, weil eure Führer zum Kotzen sind [your leaders suck]. Das ist die Tatsache. Ihr seid wütend darüber. Also, nehmen sie [die Politiker] eure Wut und sagen: 'Oh nein, es ist Putins Schuld. Es ist Putins Schuld.' Ok, hab’ ich verstanden."


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Meinung

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Ronzheimer stellt den Bild-Leser den US-Journalisten, nach Ankunft in einem Privathaus, in seinem Artikel mit den Worten vor:

"Carlson wirkt eben nicht wie der Bösewicht oder Propagandist, sondern grinst auch dann noch freundlich, wenn er ungeheuerliche Dinge sagt oder in Verschwörungstheorien abdriftet (…) Genau diese Menschenfänger-Art hat auch dazu geführt, dass immer wieder massiv darüber spekuliert wird, ob Carlson am Ende doch noch in die Politik gehen könnte, gar neuer Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2028 wird."

Hinsichtlich der Ereignisse im Februar 2022 erklärte Carlson in dem Interview:

"Aber ich sage nur, dass ich nicht möchte, dass Russland irgendein Land angreift, auch nicht die Ukraine. Ich war dagegen. Ich hätte übrigens nicht gedacht, dass das passieren würde. Ich habe mich völlig geirrt. Ich war im Fernsehen und habe gesagt: 'Oh, Putin würde das niemals tun'. Und dann hat er es zwei Tage später getan. Das hat mich wie einen Idioten aussehen lassen, was ich auch war."

Zum Thema eines „drohenden Atomkriegs" erklärte Ronzheimer wörtlich gegenüber Carlson:

"Um das richtig zu verstehen: Ihr Argument wäre also, dass wir, wenn die Gefahr besteht, dass Russland Deutschland, Lettland oder irgendein anderes NATO-Land mit Atomwaffen angreift, einfach sagen sollten: 'Okay, Putin, du liebst Dresden, hier ist Dresden, und vielleicht geben wir dir auch Teile von Berlin'."

Der US-Journalist erwiderte:

"Es ist so lustig, dass Sie diese Lüge glauben [Ronzheimer: Welche Lüge?] Die Lüge, dass Russland Pläne für Deutschland oder Großbritannien hat. Das ist buchstäblich das Letzte. Dafür gibt es keine Beweise."

Anfang des Monats erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Deutschland für Russland "wieder gefährlich" werde, nachdem der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt hatte, dass die Bundeswehr bereit sein müsse, russische Soldaten notfalls "zu töten".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Deutschland durch die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau "auf die gleiche schiefe Bahn gerät, auf der es im letzten Jahrhundert schon einige Male war – in den eigenen Untergang", wobei er sich auf die Niederlagen des Landes im Ersten und Zweiten Weltkrieg bezog.


Mehr zum Thema -Pistorius und die fiktive Aufrüstung


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Video https://rumble.com/v6wc758-live-sommerpressekonferenz-mit-bundeskanzler-friedrich-merz.html Dauer 50:10 Min.


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Info: https://freedert.online/inland/251211-tucker-carlson-bei-bild-putin/


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21.07.2025

Verbrennerverbot für Firmenwagen? Brüssel weist “Bild”-Bericht zurück

lostineu.eu, 21. Juli 2025

Dürfen Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen? Das hat die “Bild am Sonntag” berichtet. Doch die EU-Kommission in Brüssel weist das zurück. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO2-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung. Er betonte auf Anfrage der dpa: „Es wurden keine Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen.“ – Dies ist auch mein Wissensstand. Vermutlich wurde ein Vorentwurf durchgestochen – um das Vorhaben zu verhindern! Dennoch wurde diese “Fake News” am Wochenende breit in Deutschland gestreut, sogar das “heute Journal” berichtete (ohne das Dementi zu erwähnen). Qualitäts-Journalismus…

‹ Druck von außen? Slowenien sagt Nato-Referendum ab

2 Comments

  1. Arthur Dent
    21. Juli 2025 @ 09:16

    Vermutlich vorsichtshalber haben Unionsfraktion sowie Bundesregierung solch angeblich an den Haaren herbeigezogenen Plänen aber schon mal eine Absage erteilt.
    ????

Antworten

  • ebo
    21. Juli 2025 @ 09:54

    Das läuft hier in Brüssel immer so: Die EU-Kommission oder eine untergeordnete Stelle macht einen Entwurf. Er geht an die “Stakeholder”, darunter auch Verbände und ihre Lobbyisten. Wenn ihnen der Entwurf nicht gefällt, stecken sie ihn an geneigte Abgeordnete und / oder Journalisten durch, die dann “exklusiv” berichten. Das Ziel: den Entwurf abzuschießen, bevor er die politische Ebene erreicht.

    Antworten

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/verbrennerverbot-fuer-firmenwagen-bruessel-weist-bild-bericht-zurueck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres: 




Druck von außen? Slowenien sagt Nato-Referendum ab


lostineu.eu, vom 20. Juli 2025

Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato ist umstritten – und für viele EU-Länder kaum erreichbar. Slowenien wollte deshalb ein Referendum abhalten. Doch nun wurde es überraschend abgesagt.

Das slowenische Parlament habe die geplante Volksabstimmung abgeblasen, meldet “Euractiv”. Offenbar soll damit eine drohende Krise in der Regierungskoalition abgewendet werden.

Allerdings gab es auch Druck von außen. In der “Deutschen Welle” wurde das Referendum als Sicherheitsrisiko für Europa dargestellt. In Berlin machte man sich offenbar große Sorgen.

Schließlich war es Kanzler Merz, der US-Präsident Trump gefolgt und das Fünf-Prozent-Ziel in der Nato durchgedrückt hatte. Spanien holte sich ein “Opt-out”, Slowenien machte innenpolitische Probleme geltend.

Die Linke in Slowenien hatte das Fünf-Prozent-Ziel angezweifelt und ein Referendum über die damit verbundene Aufrüstung gefordert. Daraufhin setzte Premierminister Golob eine Volksabstimmung über die Nato-Mitgliedschaft an.

Offenbar war dies vor allem ein taktisches Manöver, um Gefolgschaft zu erzwingen. Die Absage des Nato-Referendums zeigt allerdings erneut, wie schwer es geworden ist, die Aufrüstung infrage zu stellen.

Ein Präzedenzfall wurde in Rumänien geschaffen. Das Land ist für den Nato-Einsatz in der Ukraine unverzichtbar. Als sich dort ein Wahlsieg eines Nato-kritischen Kandidaten abzeichnete, wurde die Wahl kurzerhand annulliert.

Der Vorfall wurde bei EU und Nato als “starke Warnung vor russischer Einmischung” gewertet. Seitdem passen die Alliierten offenbar verstärkt auf, dass nichts anbrennt…

Siehe auch Rumänien: Warum EU und Nato diese Wahl fürchten

P.S. Laut der KI von “Perplexity” gibt es keine Anzeichen dafür, dass Berlin interveniert ist. Allerdings hat sich Kanzler Merz bereits mehrfach in alle möglichen Themen eingeschaltet – vom Handelsstreit mit den USA bis hin zum Sanktionsstreit mit der Slowakei

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8 Comments

  1. Kleopatra
    21. Juli 2025 @ 05:20

    Wie soll eine künstliche Intelligenz wissen, ob Berlin interveniert hat? Seit wann fragen Journalisten nicht mehr Informanten, sondern künstliche Intelligenzen?

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  • Titi
    20. Juli 2025 @ 22:15

    Die Berliner Einmischungen in die Politik von anderen europäischen Ländern werden häufiger, was Anlass zur Sorge geben sollte.

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    • KK
      20. Juli 2025 @ 23:57

      Die Einmischungen Brüssels aber auch – verbunden mit der Drohung von Mittelentzug (wie im Falle Ungarns oder früher Polen) oder Geschenken vor Wahlen (wie zB im Fall Bulgarien mit dem EURO oder dem Drittstaat Moldau mit Milliarden).

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  • Michael
    20. Juli 2025 @ 16:40

    Der sog. Westen wehrt sich mit immer unlauteren und kriminelleren Mitteln gegen seinen unaufhaltsamen Abstieg und offenbart immer drastischer die verlogene Doppelbödigkeit seiner eigenen Werte und Regeln!

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    • KK
      20. Juli 2025 @ 17:42

      Und hat dabei inzwischen den Boden der Demokratie verlassen und befindet sich in Teilbereichen bereits im Stadium einer Autokratie. Internetkontrolle, um sich greifende Überwachung über das sog. “Smart”phone (ohne das man von immer mehr Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer mehr ausgeschlossen wird), Einschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit, immer weitergehende Einschränkung (bis zur geplanten Abschaffung) des Bargeldverkehrs, Entzug der Existenzgrundlagen bis zur faktischen Verbannung unangenehmer Bürger auf dem Verordnungsweg sind solche Teilbereiche, die sich von lupenreinen Autokratien nicht mehr unterscheiden lassen.

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      • Arthur Dent
        20. Juli 2025 @ 19:58

        Und in Smart-City weiß man alles über die Bürger, so dass Wahlen gar nicht mehr nötig sind. Die würden nur stören. Dann wäre man in der besten aller möglichen Welten angekommen…
        Falls das misslingt, wird’s an russischer Einflussnahme gelegen haben.

      • KK
        20. Juli 2025 @ 21:42

        “Und in Smart-City weiß man alles über die Bürger”

        Problem dabei: Eines dieser “Smart Cities” heisst Seattle, andere Langley oder Fort George G. Meade… neben den nationalen Datensammelkraken natürlich.

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/druck-von-aussen-slowenien-sagt-nato-referendum-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getrespon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Trump vs UN: Die Sanktion gegen Francesca Albanese und das Geschäft hinter dem Völkermord in Gaza

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juli 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.07.2025


    Trump vs UN: Die Sanktion gegen Francesca Albanese und das Geschäft hinter dem Völkermord in Gaza


    Die Entscheidung der Regierung von Donald Trump, Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, mit Sanktionen zu belegen, ist nicht nur eine beispiellose politische Repressalie gegen eine internationale Beamtin. Es ist auch ein direkter Versuch,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/


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    Deutsche erklären den Schweizern die Welt


    Von Zürich, Winterthur, Basel, Bern bis Thun informieren deutsche Journalisten aus deutscher Sicht. Tamedia sorgt dafür. upg. für die Online-Zeitung INFOsperber «Trump hätte weiter bombardieren sollen» «Der US-Präsident hat den Angriff zu früh abgebrochen», titelten Tamedia-Zeitungen am 28. Juni. In seinem&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/deutsche-erklaeren-den-schweizern-die-welt/


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    Nie wieder? Oder wieder und wieder und wieder?


    Es ist eine brutale Ironie. Weniger als ein Jahrhundert nach dem schlimmsten Völkermord der Menschheitsgeschichte, dem Holocaust, der sechs Millionen Juden auslöschte und die Welt dazu veranlasste, „Nie wieder!“ zu schwören, erleben wir nun eine neue Schreckensgeschichte, diesmal begangen von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/nie-wieder-oder-wieder-und-wieder-und-wieder/


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    In der Zeit des großen Wandels


    Frieden bedeutet, Chaos auszuhalten und die richtigen Fragen zu stellen. Einladung zur Friedensmeditation an jedem Montag um 21 Uhr. Wir befinden uns mitten in einer Zeit des Wandels, mit großen Veränderungen auf der ganzen Welt. Ob wir bei der derzeitigen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/in-der-zeit-des-grossen-wandels/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Trump vs UN: Die Sanktion gegen Francesca Albanese und das Geschäft hinter dem Völkermord in Gaza


    pressenza.com, 20.07.25 - Montreal, Canada - Claudia Aranda


    Screenshot_2025_07_21_at_09_45_16_Trump_vs_UN_Die_Sanktion_gegen_Francesca_Albanese_und_das_Gesch_ft_hinter_dem_V_lkermord_in_Gaza

    Francesca Albanese (Wikimedia Commons)


    Die Entscheidung der Regierung von Donald Trump, Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, mit Sanktionen zu belegen, ist nicht nur eine beispiellose politische Repressalie gegen eine internationale Beamtin. Es ist auch ein direkter Versuch, einen Bericht zu delegitimieren, der den Völkermord in Gaza mit Hunderten von Beweisstücken und offiziellen israelischen Erklärungen gründlich dokumentiert. Der Hintergrund ist noch viel düsterer: Die palästinensische Auslöschung ist zu einem Multimilliarden-Dollar-Geschäft geworden, in dem Unternehmens-, Militär-, Technologie- und Medieninteressen zusammenlaufen. Der Bericht dokumentiert die Akteure, die Mechanismen und die Konsequenzen dieser globalen Operation.


    1. Alarmierend: Eine Beispiellose Sanktion und der Aufstieg des Globalen Autoritarismus

    „Frau Albanese untersucht keine Kriegsverbrechen; sie verbreitet als Berichte getarnte antisemitische Theorien“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am 9. Juli 2025 auf direkte Anweisung von Präsident Donald Trump. Am selben Tag kündigte das US-Finanzministerium persönliche Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese an, fror ihr Vermögen in den USA ein, beschränkte ihre Bewegungsfreiheit, und verbat jegliche Zusammenarbeit mit US-Einrichtungen. Die Entscheidung wurde in die Tat umgesetzt, während Benjamin Netanjahu in Washington über hochsensible bilaterale Abkommen verhandelte.

    Diese Maßnahme ist beispiellos und äußerst gefährlich. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte sanktioniert eine Weltmacht eine Menschenrechtsberichterstatterin für die Erfüllung ihres Mandats und setzt damit eine neue Landmarke in der Instrumentalisierung juristischer und finanzieller Instrumente. In den Worten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, „ist dies eine direkte Bedrohung des multilateralen Systems“, ein Affront, der nicht nur die Arbeit einer einzelnen Ermittlerin zu lähmen versucht, sondern selbst auch die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Rechenschaft zu verlangen. Höchst alarmierend ist, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem sich historisch der globale Autoritarismus konsolidiert, dergestalt, dass der instrumentelle Einsatz juristischer und finanzieller Werkzeuge zur Unterdrückung kritischer Stimmen normalisiert worden ist. Im hier vorliegenden Fall wird auch eine Schicht erzeugt, die die in Gaza begangenen Verbrechen vollständig überdeckt, Verbrechen, die nicht nur von Albanese, sondern auch von mehreren unabhängigen Ausschüssen und internationalen Gremien dokumentiert sind. Diese Sanktion markiert einen bedrohlichen Präzedenzfall: wirtschaftliche und politische Macht wird eingesetzt, um die Verteidigung von Humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten zu bestrafen, was eine besorgniserregende Erosion der Normen, die dem globale Zusammenleben Zu Grunde liegen, offenbart.


    1. Der Albanese-Bericht: Das Gerüst eines geplanten Völkermords und der Beweis des Vorsatzes

    Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur der Katastrophe herausarbeiten:

    2.1. Die Beabsichtigung des Völkermords: Über 300 bloßstellende Aussagen
    Der Bericht dokumentiert mehr als 300 Aussagen hochrangiger israelischer Beamter, Minister, Militärchefs, Sprecher, geäußert in den Medien, den sozialen Netzwerken und bei offiziellen Konferenzen, in denen ausdrücklich zur Vernichtung aufgestachelt, die komplette Zerstörung des Gazastreifens gerechtfertigt, oder die radikale Entmenschlichung von Palästinensern unterstützt wird. Weit davon entfernt, nebensächlich zu sein, offenbaren diese Aussagen eine in sich geschlossene rhetorische Linie, die extreme Gewalt als valide und normal bejaht.

    Beispielhaft erwähnenswert für ihre ausdrückliche Brutalität und für die hochrangige Ebene der sich Äußernden:

    * Yoav Gallant, Verteidigungsminister (Oktober 2023): Obwohl der genaue Satz „Gaza muss in Asche gelegt werden“ in öffentlichen Erklärungen nicht zu finden war, kündigte Gallant eine „totale Belagerung“ von Gaza an, bezeichnete Palästinenser als „menschliche Tiere“ und wies an, dass „kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser, kein Gas (geliefert wird). Alles ist geschlossen.“ Diese Rhetorik gab den Ton an für eine systematische Verwüstungskampagne.


    * Isaac Herzog, Präsident von Israel (Oktober 2023): Während Herzog sein Bedauern über die zivilen Opfer zum Ausdruck brachte, markierte seine Aussage, dass „eine ganze Nation verantwortlich ist“ und die Andeutung, dass „es keine unschuldigen Zivilisten in Gaza gibt“, weil sie sich nicht gegen die Hamas aufgelehnt haben, einen moralisch gefährlichen Präzedenzfall für die Kollektivierung von Schuld und für die Entmenschlichung der Zivilbevölkerung.


    * Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit (Oktober 2024): Obwohl der Bericht seine Aussage im Jahr 2023 ansiedelt, bleibt die Kernbotschaft seiner Rhetorik bestehen. Ben-Gvir hat offen die „Entleerung des Gazastreifens von Palästinensern“ und die Ansiedlung israelischer Siedler verteidigt – eine Politik, die im Endeffekt Territorium enteignet und sich seiner Bevölkerung entledigt und die die extremistischen Absichten hinter den Operationen unterstreicht.


    * Amichai Eliyahu, Minister für Kulturerbe (November 2023): Eliyahu hat mit seinen Aufrufen, „Gaza mit einer Atombombe zu bombardieren“, für eine Kontroverse gesorgt, und er behauptet, dass es im Gazastreifen keine „unbeteiligten Zivilisten“ gebe. Obwohl keine Textaufzeichnungen gefunden wurden, in denen er sagte, Frauen und Kinder seien „valide Ziele, wenn sie zukünftige Terroristen großziehen“, spiegeln seine Redebeiträge eine Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten wider, insofern er zukünftige palästinensische Generationen dämonisiert – und damit eine Logik von kultureller und demographischer Auslöschung an den Tag legend.


    2.2. Systematische Praktiken der Vernichtung

    Der Bericht von Albanese stellt nicht nur Behauptungen auf, sondern beschreibt in Form von ganz konkreten Taten detailliert die physische Umsetzung der genozidalen Absichten:


    * Vorsätzlicher Einsatz verbotener Waffen: Der Einsatz von weißem Phosphor ist dokumentiert, was zu wahllos zugefügten und fortdauernden Verbrennungen führt und zivile Gebiete verwüstet.


    * Angriffe auf Krankenhäuser und Notunterkünfte: Der Bericht listet die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Notunterkünfte, Krankenwagen und humanitäre Konvois auf – Aktionen, die von der UN-Kommission als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Diese Strategie macht ein Überleben nahezu unmöglich, insofern eine grundlegende Hilfe inmitten eines brutalen Konflikts verweigert wird.


    * Totale Belagerung: Der Bericht analysiert die vollständige Blockade der Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Elektrizität, welche von Beginn der Operation an verhängt wurde und so die Bevölkerung zu Hungersnot und Krankheit verurteilte – eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein Kriegsverbrechen.


    2.3. Humanitäre Verwüstung und die Zerstörung palästinensischen Lebens
    Der Bericht unterstreicht das Ausmaß der humanitären Katastrophe und der kulturellen und sozialen Vernichtung Gazas:


    * Menschliche Opfer: Über 130.000 Tote und Vermisste sind seit dem 7. Oktober 2023 bis zur Veröffentlichung des Berichts (Juni 2025) registriert, darunter 34.000 Kinder. Diese Zahl, die frühere Schätzungen weit übersteigt, basiert auf einer aktuellen Studie einer ausländischen Universität in Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Organisation aus dem Westjordanland. Diese Studie, die in akademischen Kreisen und in Fragen der Menschenrechte eine erhebliche Wirkung hatte, beinhaltet die bestätigten Todesfälle, die Menschen, von denen man vermutet, dass sie – viele davon in Stücke gerissen – unter Trümmern begraben sind, sowie die Vermissten. Die Zahl unterstreicht das von der Welt noch nicht in seiner Gänze wahrgenommene Ausmaß der Katastrophe.


    * Vernichtung von Kultur und Infrastruktur: Dokumentiert sind gezielte Bombenangriffe auf Universitäten, auf historische Archive, auf Bibliotheken, sowie auf islamische und christliche archäologische Stätten. Dies ist ein direkter Angriff auf das Gedächtnis, die Identität und die Zukunft eines Volkes. Die UN-Kommission berichtet, dass über 90 % der Bildungsstätten und mehr als die Hälfte der religiösen und kulturellen Stätten zerstört wurden. Über 80 Prozent der Wohninfrastruktur in Gaza liegen in Schutt und Asche, und lassen den größten Teil der Bevölkerung in Obdachlosigkeit und ohne Hoffnung auf eine Rückkehr zurück.


    1. Das Geschäft mit dem Völkermord: hinter dem Krieg stehende Konzerne und die Instrumentalisierung von Kapital

    Hinter dem israelischen Militärapparat verbirgt sich ein komplexes transnationales Unternehmensnetzwerk, das auf obszöne Weise vom Völkermord profitiert, diesen aufrechterhält und die Zerstörungen in Dividenden verwandelt. Der Albanese-Bericht und unabhängige Quellen (darunter Al-Haq, WhoProfits und B’Tselem) identifizieren verschiedene Unternehmen und Konglomerate, die direkt mit der Kriegsführung und der Aufrechterhaltung der Besatzung in Verbindung stehen:


    * Elbit Systems: Israel‘s Militärriese, Hauptlieferant von Drohnen, Artillerie und Überwachungssystemen, die in Gaza eingesetzt werden. Seine Technologie dient als Auge und Arm bei der Ausführung vieler Operationen, unterstützt durch globale und mit dem Konflikt eng verkoppelte Kapitalinvestitionen.


    * Intel Corporation: Unterhält wichtige, vom israelischen Staat steuerlich subventionierte Einrichtungen, was es zu einem Teil der Wirtschaftsstruktur der Besatzung macht. Während seine direkte Rolle bei Völkermord eher indirekt ist, machen es seine starke wirtschaftliche Präsenz und seine staatlichen Subventionen zu einer tragenden Säule der kriegsunterstützenden israelischen Wirtschaft.


    * Google und Amazon: Über das umstrittene Projekt Nimbus stellen sie der israelischen Regierung, wie auch dem Verteidigungsministerium, Cloud-Infrastruktur und KI-Dienstleistungen zur Verfügung. Dieses Angebot an Spitzentechnologie ist nicht neutral; es erleichtert Datenverarbeitung, Überwachung und militärische Operationen, und macht diese Technologiegiganten zu Schlüsselkomponenten der israelischen Einsatzfähigkeit in den besetzten Gebieten.
    AXA-Versicherung: Diese wird beschuldigt, israelische Rüstungsfirmen zu finanzieren und in solche Banken zu investieren, die von illegalen Siedlungen profitieren. Seine Rolle liegt in der Bereitstellung von Kapital, das direkt oder indirekt militärische Operationen und Besatzungsinfrastrukturen unterstützt.


    * Hewlett Packard (HP): Stellt Technologie für ein biometrisches Kontrollsystem („Basel-System“) in besetzten Gebieten bereit. Dies ist ein Schlüsselinstrument für die Verhinderung von Freizügigkeit und für eine territoriale Zersplitterung.
    Caterpillar: Seine gepanzerten Bulldozer, insbesondere die D9-Modelle, werden von der israelischen Armee eingesetzt, um palästinensische Häuser zu zerstören, Land für Militäroperationen zu räumen und die Besatzungsinfrastruktur zu errichten. Die Rolle von Caterpillar bei der Zerstörung von Eigentum und Zwangsumsiedlungen ist direkt und gut dokumentiert.

    In vielen der Vorstände dieser Unternehmen sitzen Führungskräfte mit doppelter Staatsbürgerschaft oder engen Verbindungen zu zionistischen Organisationen, was ein beunruhigendes Ineinandergreifen von militärisch-industriellen Interessen, politischer Ideologie und der Verübung von Staatsverbrechen offenbart. Das „Geschäft mit dem Völkermord“ ist keine Metapher; es ist ein miteinander verflochtenes Ökosystem von Interessen, das von der Zerstörung profitiert.


    1. Internationale Verschleierung und die gegen Wahrheit gerichtete Offensive: Der Widerstand des Multilateralen Systems

    Die Sanktion gegen Albanese ist ein verzweifelter Versuch, Israel von der Verantwortung zu entbinden. Aber darüber hinaus offenbart diese Aktion die spürbare Befürchtung Washington‘s und seiner Verbündeten, dass der Bericht internationale Mechanismen in Gang setzen könnte, die den Status Quo dieser Straffreiheit demontieren würden.


    * Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Der Bericht stärkt die Beweisbasis für den IStGH unter Ankläger Karim Khan, um neue Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, wie möglicherweise auch gegen Amerikaner, die an der Beihilfe zu Verbrechen beteiligt sind.


    * Staaten des globalen Südens: Mehrere Länder des globalen Südens erwägen bereits, Albanese‘s Bericht als Rechtsgrundlage für unilaterale Sanktionen gegen israelische Einrichtungen oder Mitschuldige an der Besatzung und dem Gaza-Konflikt zu verhängen.


    * UN und Sonderkommission: Innerhalb der UN wird eine unabhängige Untersuchungskommission mit einem breiteren Mandat und Exekutivbefugnissen in Betracht gezogen, die möglicherweise über die Sammlung von Berichten hinausgeht bis hin zum Nachweis von direkter Verantwortung.

    Deshalb reagiert Trump mit Sanktionen. Es geht nicht nur um Francesca Albanese, sondern darum, zu verhindern, dass die Dokumentation von Völkermord Konsequenzen nach sich zieht, und um das Kriegsgeschäft profitabel und straffrei zu halten. Die Sanktion ist ein Kriegsakt gegen die Wahrheit – ein klares Signal dafür, dass geopolitische Macht bereit ist, internationale Institutionen zu untergraben, um ihre Verbündeten und wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Dieser Schritt verstärkt das Konzept einer globalen autoritären Konsolidierung, bei der rechtliche und finanzielle Instrumente zu Waffen gemacht werden, um Widerspruch zum Schweigen zu bringen und Verbrechen zu schützen.


    1. In die Enge getriebene Presse: Historische Pflicht und die Dringlichkeit des Nachrichtenkontexts

    In diesem Kontext der Wahrheitsverdrängung tragen die freie Presse und andere Mediennetzwerke eine unausweichliche historische Verantwortung: sie haben für Offenlegung zu sorgen, faktenbasierte Narrative aufrechtzuerhalten und diesen Bericht entschieden zu validieren. Die Zukunft der internationalen Justiz hängt davon ab, dem komplizenhaften Stillschweigen nicht den Sieg zu überlassen.

    Der Bericht ist Teil dieser Bemühung, aber seine Dringlichkeit wird durch das tägliche Leid in Gaza noch verstärkt. Am 10. Juli 2025 erfuhr die Welt von zehn Kindern, die in Gaza erschossen wurden, während sie am Eingang eines Krankenhauses auf medizinische Versorgung warteten. Dies ist alles andere als ein Einzelfall, sondern ein Symbol der Barbarei, die ungestraft fortgesetzt wird, ein klarer Beweis für die systematische Verweigerung des Rechts auf Leben und auf Grundversorgung. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien haben eine Eskalation direkter Angriffe auf Zivilisten dokumentiert, die oft unter dem Vorwand militärischer Operationen durchgeführt werden, aber in einer Weise, die gezielt auf die Zerstörung überlebenswichtiger Infrastruktur gerichtet ist. In diesem Zusammenhang ist Albanese‘s Bericht nicht nur ein Dokument. Es ist ein Aufschrei, ein Werkzeug, um das Schweigen zu brechen und die bisherige Straffreiheit der Täter in Frage zu stellen. Die Presse ist heute mehr denn je die letzte Bastion gegen diese globale Komplizenschaft.

     

    Quellen und Referenzen:

    — Offizieller Bericht von Francesca Albanese an den UN-Menschenrechtsrat, „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, 18. Juni 2025.
    — Al-Haq, WhoProfits, B’Tselem: Berichte und Analysen über Komplizenschaft von Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen.
    — Jüngste Studie einer ausländischen Universität und einer palästinensischen Organisation aus dem Westjordanland über Opfer und Vermisste in Gaza (erstellt im Juli 2025).
    — Aussagen israelischer Beamter: Gesammelt von verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 (abgeglichen und kontextualisiert).
    — Erklärung des US-Finanzministeriums, 9. Juli 2025.
    — UN-Gremien: OHCHR, UNRWA, UN-Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Erklärungen des Hohen Kommissars Volker Türk.
    — Internationale und alternative Medien: Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Gaza (Juli 2025).
    — Amnesty International und Human Rights Watch: Berichte über die Menschenrechte im Israel-Palästina-Konflikt.
    — Akademische und rechtliche Analysequellen zur Unternehmenshaftung und zum humanitären Völkerrecht.
    Zeugenaussagen von Ärzten, Journalisten und Organisationen in Gaza.

     

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!



    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: Die Presse ist heute mehr denn je die letzte Bastion gegen diese globale Komplizenschaft. Zitatende

    Da der mächtige Arm des "miteinander verflochtenes Ökosystem von Interessen" neben Politik und Justiz, bereits auch über viele  Medien die öffentliche Meinung "gezielt beeinflusst", ist es letztlich allein unsere kritische Öffentlichkeit, die uns noch vor dieser "globalen Komplizenschaft" zu schützen vermag, quasi den Mut hat sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Thomas Bauer

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