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10.07.2025

Sommerpause für Solidarität
Gaza-Demo von Die Linke

jungewelt.de, 11.07.2025, Von Niki Uhlmann

Die Linke schiebt angekündigte Gazademo auf, gibt dafür vage »organisatorische Gründe« an und schweigt zu Bündnispartnern sowie Zeitpunkt


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Montecruz Foto

United4Gaza: Große palästinasolidarische Proteste gelingen zum Glück auch ohne Die Linke (Berlin, 21.6.2025)





Rund 50.000 tote Palästinenser hat es gebraucht, bis Die Linke nach 20 Monaten genozidalem Gemetzel im Gazastreifen die Notwendigkeit breiten Demonstrierens erkannte. Am 14. Juni beschloss der Parteivorstand unter dem Eindruck eines weiteren Völkerrechtsbruchs von Seiten Israels durch dessen Angriff auf den Iran, für den Frieden im Nahen Osten über warme Worte hinaus noch im Juli mit einer großen Kundgebung in der BRD tätig zu werden. Inzwischen wurde die Demo aufgeschoben. Fragt sich, warum – und wann sie stattfinden soll.

Am Mittwoch berichtete der Tagesspiegel mit Verweis auf namentlich nicht genannte »Parteikreise«, dass die Demo aus »organisatorischen Gründen«, so der Wortlaut, »erst nach der Sommerpause stattfinden« werde. Suggestiv fragt das Blatt daraufhin, ob die »Demo ohne anti-israelische Extremisten« gelingen könne. »Mit welchen Bündnispartnern die Partei zu der Demonstration aufrufen will«, bleibe nämlich weiter unklar, sei aber »sowohl inner- als auch außerhalb der Partei von großer Bedeutung«. Weiter werden linke Positionen wie die Forderung nach einem »Stopp deutscher Waffenlieferungen« oder die jüngst beschlossene Annahme der »Jerusalem Declaration on Antisemitism« als maßgebliche Definition für die Partei als »Querelen« verunglimpft, die es seitens des Parteivorstands zu vermeiden gälte. Deutlich wird daran, wie energisch die bürgerliche Presse Abweichungen von der Staatsräson sanktioniert – womöglich ein Grund für das Zögern der Linkspartei.

»Ungeklärte Fragen«, etwa die Aufstellung betreffend, habe das Bündnis »auf die schnelle« nicht klären können, bestätigte Özlem Alev Demirel, EU-Parlamentsabgeordnete der Partei Die Linke, am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Demirel hatte den Aufbau eines breiten Bündnisses mit angestoßen. Letzteres werde sich nun »eine Struktur« geben und die Demo »in einem üblichen Bündnisverfahren voranbringen«. Beteiligt seien bisher Menschenrechtsorganisationen sowie diverse palästinensische und linke Gruppen, in deren Namen sie aber nicht sprechen könne. Wie es weitergehe, werde sich »dann in den nächsten Wochen herausstellen«. Genaueres könne erst gesagt werden, wenn der Aufruf finalisiert und von möglichen Unterstützern unterzeichnet worden sei. Vorerst bleibt allem Anschein nach alles vage, muss die palästinasolidarische Bewegung der BRD folglich auf handfeste Unterstützung der Partei warten.

Radio MSH

»Der Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung macht keine Sommerpause«, werde »immer brutaler fortgeführt«, kommentierte Vorstandsmitglied Ulrike Eifler den »bedauerlichen« Aufschub gleichentags gegenüber jW. Die Linke »ist gut beraten, wenn sie nicht im Alleingang die Organisation von Großprotesten ankündigt, sondern diese gemeinsam mit der Friedensbewegung organisiert«, warb Eifler für Verständnis.

Das rücksichtslose Vorgehen der israelischen Regierung und die fortlaufenden Waffenlieferungen zeigten, »dass nicht eine Partei allein damit erfolgreich sein wird, den Genozid zu stoppen«. Ihrer Meinung nach sei »die dringlichste Aufgabe der Linken, die traditionelle Friedensbewegung und die palästinasolidarische Jugendbewegung zusammenzuführen«. Der Druck auf die Bundesregierung müsse »so groß wie möglich« werden. Dafür müsse, gab Eifler letztlich zu bedenken, die Gazademo mit den am 3. Oktober geplanten großen antimilitaristischen Demonstrationen koordiniert werden.

Im Beschluss des Parteivorstands vom 14. Juni war zu lesen, dass »der andauernde Krieg gegen die Zivilbevölkerung und der Hunger in Folge der Blockade« weithin »Hunderttausende in Gaza« bedrohe, dass »nur ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand diesen Zustand beenden« könne. »Der Krieg in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden«, resümierte der Vorstand. Hoffentlich füllt er diesen Beschluss zeitnah mit Leben – allen organisatorischen Schwierigkeiten und Angriffen zionistischer Journalisten zum Trotz.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/503758.gaza-demo-von-die-linke-sommerpause-f%C3%BCr-solidarit%C3%A4t.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2025

Screenshot_2025_07_11_at_07_38_40_Die_Zerst_rung_Gazas_machen_Sie_sich_selbst_ein_Bild

nachdenkseiten.de, 10. Juli 2025 um 13:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Im Sommer 2023 war das Sheja’eyya-Viertel in Gaza-Stadt noch ein – für die Verhältnisse in Gaza – intakter Ort. Das legen zumindest die Bilder nahe, die Einheimische auf dem Google-Dienst Google Maps hinterlassen haben. Es gab dort einen belebten Markt, einen kleinen Park, Schulen, Spielplätze, Restaurants und Essensstände, Moscheen und Kirchen, ein Museum und das kleine Subha Harazin Krankenhaus. Selbst wenn man selbst nie in Gaza war, vermitteln die Satellitenbilder des kostenlosen Dienstes Google Earth aus dem August 2023[*] einen Eindruck davon, wie es in diesem Viertel vor Beginn des Krieges aussah. Dieser Dienst ist durchaus interessant. Man kann nahezu stufenlos zoomen und sich die meisten Bildausschnitte in einer so großen Auflösung anschauen, dass man Autos und sogar Menschen erkennen kann. Zu zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen haben Nutzer dort Bilder hinterlegt. Noch mehr Bilder und Informationen findet man auf der ebenfalls von Google betriebenen Plattform Google Maps.

Ein besonderes Feature von Google Earth ist es, dass für die verschiedenen Regionen der Welt zahlreiche Satellitenbilder aus verschiedenen Jahren hinterlegt sind, die man über die Zeitleiste aufrufen kann. So kann man sehen, wie sich ein bestimmter Bildausschnitt im Laufe der Zeit verändert hat. In Gaza Stadt zeigt dieses Feature den ganzen Schrecken des Krieges. Im Juli 2023 sieht die direkte Nachbarschaft des Subha Harazin Krankenhauses noch intakt und lebhaft aus.


Gaza-Stadt, Juli 2023 – © Google


Auf den Bildern vom 19. Oktober 2023 – kurz nach Beginn der israelischen Bombardements – erkannt man bereits die ersten Ruinen und Schutthaufen in der Nachbarschaft.


Gaza-Stadt, 19. Oktober 2023 – © Google


Auf einem Bild vom 4. Juni 2024 ist das Viertel rund um das Krankenhaus kaum noch wiederzuerkennen. Es gleicht einer Trümmerlandschaft, anscheinend haben aber einzelne Häuser dem israelischen Beschuss immer noch getrotzt.


Gaza-Stadt, 4. Juni 2024 – © Google


Im aktuellsten Bild, das Google Earth zur Verfügung stellt, das am 1. Dezember 2024 aufgenommen wurde, sind selbst diese letzten Häuser verschwunden. Man kann kaum glauben, dass es sich hier um den gleichen Bildausschnitt handelt.


Gaza-Stadt, 1. Dezember 2024 – © Google


Was dort passiert ist, kann man sich zumindest rudimentär über eine Internetsuche erschließen. So gab es offenbar im Dezember 2023 (wiederholt) massive Bombardierungen des Viertels. Im Dezember 2024 ist abermals von einem massiven Bombardement auf die Nachbarschaft, bei dem unter anderem eine Schule zerstört wurde, die Flüchtlinge beherbergt hatte, die Rede. Diese zwei Fundstellen sind sicher nur ein kleiner Ausschnitt, der zudem das damit verbundene Leid der Menschen in Gaza nicht einmal im Ansatz erklären kann.

Aber letztlich kann es uns selbst zunächst nur darum gehen, einzelne Ausschnitte zu sammeln, um sich dann selbst ein Bild aus diesen Ausschnitten zu machen. Und das können Sie dank der Bilder von Google Earth sogar selbst.


Gaza-Stadt, Sheja’eyya-Viertel – © Google


Khan Yunes, Innenstadt rund um das ehemalige Stadion – © Google


Khan Yunes, Innenstadt rund um die Große Moschee – © Google


Jabalia – © Google


Jabalia – © Google


Die hier gezeigten Bilder sind keine außergewöhnlichen Einzelfälle, sondern lassen sich so in nahezu allen Gegenden des Gazastreifens finden. Die Zerstörung ist kaum fassbar. Und dort, wo vor zwei Jahren nicht viel stand, das zerstört werden konnte, zeigen sich oft folgende Bilder:


Khan Yunes, nahe der ehemaligen Universität – © Google


Wo im Sommer 2023 noch kleinere Parks und Sportanlagen in der Nachbarschaft des Campus der Al-Aqsa-Universität waren, sind heute unzählige Zelte, in denen Ausgebombte und Vertriebene Unterkunft gefunden haben. Die Universitätsgebäude der Al-Aqsa wurden mehrfach von Israel bombardiert und Zivilisten, die auf dem Campus Schutz gesucht haben, wurden getötet. Mittlerweile hat Israel sämtliche Universitäten in Gaza zerstört. Vor zwei Jahren gab es noch 90.000 Studenten in Gaza. Auch das ist nur ein Ausschnitt des gesamten Bildes.

Ein weiterer schrecklicher Ausschnitt zeigt sich am Strand von Deir al Balah. Wo im Sommer 2023 noch Freiflächen und kleinere Freizeitanlagen, wie eine Bogenschießanlage, waren, zieht sich heute eine endlose Kolonne von Zelten und Verschlägen.


Strand von Deir al Balah – © Google


Auch dieser Ausschnitt zeigt nur einen Teil des gesamten Bildes. Sie können sich die Bilder von den Stränden Gazas selbst auf Google Earth anschauen. Derartige Zeltlager sind heute eher die Regel als die Ausnahme.

Sicher kann man den „kostenlosen“ Diensten der Tech-Giganten kritisch gegenüberstehen. In diesem Fall kann ich unsere Leser aber nur dazu animieren, selbst auf Entdeckungsreise zu gehen. Zumindest ich habe durch diese kleine Online-Recherche einen „besseren“ Eindruck über die Zerstörung in Gaza bekommen, als ihn zig Nachrichtenbeiträge oder Artikel vermitteln könnten. Wir sind Zeugen eines Menschheitsverbrechens und können dieses Verbrechen dank moderner Technik selbst und nahezu in Echtzeit verfolgen. Bleibt die Frage offen, ob das ein Segen oder ein Fluch ist.


Titelbild und alle anderen Bilder: © Google Earth


[«*] Selbst die Bilder von Google Earth bieten natürlich nur einen eingeschränkten Einblick, zumal sie je nach Region schon etwas älter sind. So sind die jüngsten Satellitenbilder des Südens des Gazastreifens aus dem Juni 2024, also mehr als ein Jahr alt. Die Bilder aus dem Norden sind aus dem Dezember 2024. Selbst diese erschreckenden Bilder zeigen also die jüngsten Zerstörungen noch nicht.


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135806


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10.07.2025

Die Ökonomie des Trumpismus
Auf dem Weg zur rechtsextremen Weltdiktatur?

makronom.de, vom 9. Juli 2025, JA N PRIEWE, USA, Weltwirtschaft

Donald Trumps Wirtschaftspolitik ist für Deutschland und die EU gefährlicher als viele glauben. Sie zielt längst nicht mehr nur auf „America First“, sondern auf eine imperiale Machtpolitik, die globale Märkte destabilisiert. Ein Beitrag von Jan Priewe.


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Bild: Wes Lewis via Unsplash


Eine neue Woche, eine weitere Wende: An diesem Montag hat US-Präsident Donald Trump abermals einen Aufschub im Handelskonflikt mit zahlreichen Ländern verkündet, darunter auch die EU-Staaten. Dies passt gut in das (Selbst-)Bild, das Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme zeichnet: das eines erratischen Herrschers, der die größte Volkswirtschaft der Welt nach Tagesform steuert. Dahinter steckt jedoch eine klar erkennbare Linie, die man als Trumpismus bezeichnen kann. Trump ist in einerseits in ein Netzwerk von mächtigen Oligarchen eingebunden, die die wichtigsten Branchen repräsentieren, andererseits in die rechtsextremen Ideologie, die in der republikanischen Partei seit geraumer Zeit dominiert.

Und tatsächlich sind Trumps ökonomische Ideen in seiner zweiten Regierungsperiode schwer auf einen Begriff zu bringen. Dennoch lassen sich meines Erachtens fünf Säulen der ökonomischen Programmatik des Trumpismus unter dem „MAGA“-Banner identifizieren: Zollpolitik, Rüstungs- und Außenpolitik, Fiskal- und Geldpolitik, Industriepolitik, Migrationspolitik. Hinzu kommen politische Veränderungen: Zentralisierung vieler Politikfelder beim Präsidenten, Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen, Rechtsbrüche und Versuche zur Gleichschaltung von Medien und Bildungsinstitutionen – jedoch keine neuen US-Kriege, wie im Wahlkampf angekündigt. Die Zentralisierung der Macht beim Präsident trägt wesentlich zum Politikstil in der Wirtschaftspolitik bei.

Trump II geht weit über Trump I hinaus, in allen Säulen. Und MAGA geht weit über nationale Politik hinaus, sondern beinhaltet vor allem eine imperiale Geopolitik – es ist eine Kampfansage an den Rest der Welt. Wie Branko Milanovic ausführt, ist es am Ende entscheidend, dass die US-Ökonomie relativ besser dasteht, selbst dann, wenn globaler Schaden oder sogar Schaden für die USA entsteht.

Die Legende vom Opfer

Zur Legitimierung der Zollpolitik (aber auch der Verteidigungs- und Außenpolitik) hat Trumps Team eine Ideologie entwickelt: Die USA seien Opfer des gegenwärtigen Weltsystem– das Land sei an den Rand gedrängt worden, ausgenutzt und ausgebeutet von anderen. Das Handelsbilanzdefizit (nur Güter, keine Dienstleistungen) von 4,2% des BIP (2024) sei das wichtigste Indiz; der Außenwert der US-Währung sei strukturell überbewertet, Deindustrialisierung hätte den Motor der Wirtschaft ausgepowert, Migration hohe Kriminalität und Drogenexzesse gebracht, und das Rüstungspotenzial würde wie ein globales öffentliches Gut von großen Teilen des „Westens“ mitgenutzt, ohne dafür zu zahlen.

Ein Versuch, das Opfer-Narrativ ökonomisch zu rechtfertigen, stammt vom neuen Vorsitzenden des „Council of Economic Advisers to the President“(CEA), Stephen Miran. Der CEA ist ein Pendant zu den deutschen Wirtschaftsweisen, arbeitet aber nicht regierungsunabhängig. Mirans Paper (https://www.hudsonbaycapital.com/documents/FG/hudsonbay/research/638199_A_Users_Guide_to_Restructuring_the_Global_Trading_System.pdf) liest sich wie eine Blaupause für Trump II.

Kern des Problems, so Miran, sei eine strukturelle Überbewertung des US-Dollar infolge der starken ausländischen Nachfrage nach sicheren Staatsanleihen (Devisenreserven), infolge der Funktion des US-Dollar als globale Leit- und Reservewährung. Miran ignoriert, dass die Nachfrage nach US-Staatsanleihen als Anlage von Devisenreserven längst zurückgegangen ist. Vielmehr ist der Hauptgrund für die Überbewertung des US-Dollar (gemessen an der Kaufkraftparität) die starke Nachfrage nach US-Vermögenswerten aufgrund des riesigen US-Finanzmarktes mit breiter Diversifizierung. Dies und die als risikofrei eingestuften Staatsanleihen gelten als Rückgrat der US-Währungshegemonie, die Miran und auch Trump aufrechterhalten und stärken wollen.

Miran ignoriert auch, dass die viel beklagte Deindustrialisierung vor allem Folge der Entscheidung der führenden US-Unternehmen seit Beginn der 1980er Jahre war, ihren Standort in aufstrebende Schwellenländer mit niedrigen Löhnen und Steuern zu verlegen. Es waren die US-Multis, die der Motor der Globalisierung waren. Andere Länder folgten, aber manche konnten ihre Standorte modernisieren und teilweise verteidigen, etwa durch den Ausbau von Lieferketten (eine ausführliche Kritik an Mirans Thesen finden Sie hier).

Zollpolitik – ein zweischneidiges Schwert

Nie zuvor hat ein Land eine Zollstrategie wie Trump am 2. April, dem „Liberation Day“, verfolgt – ein Imperator gegen rund 200 Länder, denen zusätzliche Zölle in unterschiedlicher Höhe abverlangt werden, mindestens aber 10%. Diese Länder stehen im Wettbewerb miteinander und können nur schwer eine gemeinsame Strategie gegen den Repräsentanten der größten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Trump sitzt also am längeren Hebel.

Miran setzt auf eine „fiskalische Abwertung“ durch Zölle, durch die der US-Dollar vorübergehend aufwerten würde (und inflationäre Effekte der Zollpolitik dämpfen würde), längerfristig aber abwerten. Dies erscheint widersprüchlich und könnte höchstens dann funktionieren, wenn die USA – wie von Trump gewünscht – eine Niedrigzinspolitik betreiben, indem die Fed unter staatliche Kontrolle gebracht und Weisungen des Präsidenten unterstellt würde. Gerade dann ist es aber wahrscheinlich, dass die Inflation infolge der Abwertung angeheizt wird. Zudem würde das Vertrauen der Märkte in den Dollar schwer beschädigt. Er ignoriert, dass das Leitwährungsland „exorbitante Privilegien“ besitzt, wie der einstige französische Präsident Giscard d’Estaing schon früh erkannte.

Miran unterschätzt, dass das Land der globalen Leitwährung, die in erster Linie die nationale Währung nur für die USA ist, neben vielen Vorteilen auch Lasten und Pflichten hat. Dazu gehören Preisstabilität und Finanzsystemstabilität, Minimierung von Unsicherheit und generell Vertrauen in Regierung und Zentralbank. Weil es derzeit keine Alternative für eine andere Leitwährung gibt, vertraut er blindlings auf dieses Monopol.

Miran bezieht sich auf die Zollerhöhung gegenüber China 2018-2019 um 12% in Trumps erster Amtszeit. Dies führte zu einer Aufwertung des Dollars gegenüber vielen Währungen, weil in Zeiten handelspolitischer Unsicherheit Kapital in den „sicheren Hafen“ der USA abfließt, bedingt durch die Leitwährungsfunktion des Dollar. Wegen der Unsicherheit waren global tätige Banken gezwungen, ihr Asset-Portfolio in Dollar umzuschichten. Dieser Mechanismus wird durch eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank bestätigt.

Die große Frage ist, ob bei viel höheren Zollsätzen, und zwar gleichzeitig gegenüber vielen Ländern, das Experiment wiederholbar ist. Käme es dann zu einer Massenflucht in den Dollar, würde dieser viel stärker aufwerten, was wiederum massive Abwertungen in hunderten von Ländern mit inflationären Folgen hätte, vielfach bis zur Zahlungsunfähigkeit. Lässt umgekehrt die globale Sogkraft des Dollar nach, weil das Vertrauen in Dollar, Fed und Trump kollabiert, käme es zu einem massiven Abfluss von Kapital aus den USA in andere Währungen – ebenfalls mit fatalen Folgen.

Mehr als fraglich ist auch, ob die erwarteten Zolleinnahmen die von Trump durchgesetzte massive Steuersenkung gegenfinanzieren können. Bei einer Importquote von etwa 11% des US-BIP (nur Güterimporte in Höhe von 3.300 Milliarden Dollar in 2024) würde ein durchschnittlicher 20%-Zollsatz zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 660 Milliarden Dollar (2,3% des BIP) bringen, wenn die Importnachfrage vollkommen preisunelastisch wäre und keinerlei Gegenzölle installiert würden.

Realistischer dürfte vielleicht die Hälfte sein, zu wenig für eine ernsthafte Steuersenkung. Es geht also um eine Art Schutzgeld-Erpressung, um ein Druckmittel gegen den Rest der Welt bei außenpolitischen Deals. Eine relevante inflationäre Wirkung bei Zolleinnahmen in dieser Größenordnung ist nicht zu erwarten, es sei denn es kommt zu einer ungebremsten Dollar-Abwertung. Würde der Zollsatz also vorrangig als politisches Druckmittel genutzt, säße Trump am längeren Hebel, aber um den Preis anhaltender globaler währungspolitischer Unsicherheit (die Zölle könnten ja jederzeit wieder verändert werden), also einer Schwächung der Leitwährung.

Außen- und Verteidigungspolitik

Die USA sind der größte Waffenexporteur der Welt. Die Nato-Mitgliedsländer sind dabei eine wichtige Kundengruppe. Trumps Forderung nach mindestens 5% Rüstungsausgaben, gemessen am BIP aller Nato-Länder, hat vermutlich weniger mit Verteidigungsfähigkeit oder dem Ukraine-Krieg zu tun als mit den US-Exportinteressen.

Für die Zahl „5%“ gibt es bislang keine militärische Begründung. Das Totschlagsargument „Abschreckung“ ersetzt jegliche sachliche Begründung. Die Summe von 3,5% plus 1,5% militärische Infrastruktur ist jedenfalls so groß, dass es voraussichtlich zur Verdrängung nicht-militärischer Infrastruktur kommen wird. Auf jeden Fall wird sich die Infrastrukturpolitik grundlegend ändern müssen.  Alle 32 Nato-Länder zusammen gaben 2024 2,69% ihres BIP für Verteidigung aus – 5% sind eine Steigerung um 86%, in Deutschland um 130% bezogen auf das BIP von 2024. Dies bedeutet, dass die globalen Verteidigungsausgaben infolge der Nato-Beschlüsse um 46% zugenommen hätten, wenn die 5%-Vorgabe in 2024 realisiert worden wäre.

Vielfach wird behauptet, die 5% seien der Preis dafür, dass die USA ihre Nato-Beistandspflicht nach Artikel 5 erfüllen.  Beistand im Falle des Angriffs auf ein NATO-Mitglied ist demnach zwar Pflicht, aber die Maßnahmen, die getroffen werden, kann jedes Nato-Mitglied selbst bestimmen (

https://lxgesetze.de/nato-vertrag/5). Die USA stehen de jure also nicht wirklich in der Pflicht.

Für die Nato insgesamt und insbesondere für die EU wäre das 5%-Ziel ab 2030 ein Quantensprung, der die gesamte Haushalts- und Steuerpolitik sowie die Fiskalregeln über den Haufen wirft. Würde eine nahezu vollständige Schuldenfinanzierung realisiert, wie in Deutschland nach Lockerung der Schuldenbremse, müsste eigentlich der Maastricht-Vertrag fundamental geändert werden. Ökonomisch ist die dauerhafte alleinige oder weitgehende Schuldenfinanzierung von Militärausgaben, die ja vorwiegend konsumptiv sind, (anders als Infrastrukturausgaben) nicht sinnvoll. Auf Deutschland würden mit den derzeitigen Regeln in Verbindung mit dem 5%-Ziel sehr hohe Zinslasten selbst bei niedrigen Zinssätzen zukommen. Würde auf eine Steuerfinanzierung umgestellt, würde die größte Steuerreform aller Zeiten notwendig, wenn die Kettensäge am Sozialstaat oder in der Klimapolitik vermieden werden soll.

Fiskal- und Geldpolitik

Gleich zu Beginn von Trumps zweiter Präsidentschaft wurde das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter Führung von Elon Musk geschaffen. Bürokratieabbau und Beseitigung von Geldverschwendung waren die Ziele, wobei DOGE mit äußerst weitreichenden Kompetenzen ausgestattet war. Die Arbeit war brutal, willkürlich und wahrscheinlich auch teilweise rechtswidrig, und ist inzwischen abgebrochen worden. Leitbild war die Einführung disruptiver Politik nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei, symbolisiert durch die Kettensäge. Die Logik der Kettensäge resultiert aus libertären Wirtschaftstheorien, die auf radikale Privatisierung setzen. Hayek, Friedman und andere Vordenker von Margaret Thatcher sind die Paten.

Das letzte Woche beschlossene „The one big beautiful bill“ (BBB) setzt das 2017 beschlossene und Ende 2025 auslaufende große Steuergesetz aus Trump I in veränderter Form fort. Es bringt weitere Steuererleichterungen für alle Steuerzahler, stärker für hohe als für niedrige Einkommen. Ausländische Unternehmen in den USA werden ebenso wie US-Unternehmen im Ausland diskriminiert, die international vereinbarte Mindestbesteuerung von Unternehmen wird aufgegeben. Nahrungsmittelhilfen des SNAP-Programms für 40 Millionen Empfänger werden eingeschränkt, ebenso Medicaid, wodurch Millionen von Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Die erwarteten hohen Steuerausfälle sind nicht gegenfinanziert, und werden die Staatsschulden von derzeit etwa 100% des BIP (nach staatsinterner Konsolidierung, also Nettoschulden) deutlich erhöhen. Zusammengefasst: Das BBB- senkt die Steuern, vergrößert die Ungleichheit der Einkommensverteilung, beschränkt den ohnehin kleinen amerikanischen Sozialstaat und heizt den internationalen Steuerwettbewerb weiter an.

In der Geldpolitik wird offen die Unabhängigkeit der Fed infrage gestellt, zumindest die personelle Unabhängigkeit. In der Finanzmarktpolitik wird Deregulierung, insbesondere bei Kryptowährungen, angestrebt.

Fazit

Viele Beobachter und Politiker scheinen immer noch darauf zu spekulieren, dass sich Trumps Zollpolitik totläuft, MAGA am meisten den USA selbst schadet und früher oder später zurückgeschraubt wird. Selbst wenn es so wäre, könnte es sein, dass der Trumpismus der Weltwirtschaft inklusive USA schadet, vielleicht sogar noch mehr als den USA.

Sieht man von den unmittelbaren Wirkungen der Zollpolitik ab, dann besteht der eigentliche Schaden in der Zerstörung des globalen Handelssystems. Die Verbesserungen durch GATT und WTO seit der Uruguay- und Doha-Runde werden zunichte gemacht. Der multilateral Grundsatz, dass der günstigste Zollsatz, den ein Land erhebt, allen Handelspartnern gewährt wird, wird ad acta gelegt (Meistbegünstigungsklausel). Das System ist zwar alles andere als Freihandel, weil die nicht-tarifären Handelshemmnisse weiter bestanden, aber besser als imperiale Zolldiktate.

Auch wenn es nicht zum ganz großen Crash kommen sollte, die Unsicherheiten über und wegen MAGA werden weiter zunehmen. Man sollte auch nicht ausschließen, dass Trump tatsächlich wichtige MAGA-Ziele zugunsten der USA erreicht (win-lose game). Trumpismus bedeutet auf jeden Fall, dass die USA in wichtigen Bereichen die Bedingungen des globalen Wirtschaftens bestimmen werden. Die neuen Spielregeln bedeuten ein starkes Stück mehr globale US-Hegemonie – ein Stück Weltdiktatur. Er ist auch für Deutschland und die EU wesentlich gefährlicher als viele glauben.

 

Zum Autor:

Jan Priewe ist Professor i.R. für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.


Info: https://makronom.de/auf-dem-weg-zur-rechtsextremen-weltdiktatur-49399?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=auf-dem-weg-zur-rechtsextremen-weltdiktatur


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NATO-Vertrag

Der Nordatlantikvertrag

Vom 4.4.1949 (BGBl. 1955 II S. 289)

Zuletzt geändert am 17.10.1951 (BGBl. 1955 II S. 293)


https://lxgesetze.de/nato-vertrag/5


Art. 5

[Gemeinsame Reaktion auf Angriffe. Sicherheitsrat]

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2025

Der Weg zur Bombe  Die Debatte über eine mögliche nukleare Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas dauert an. Während eine deutsche Bombe nicht ausgeschlossen wird, raten Berliner Experten zu einem umsichtigen Vorgehen.

german-foreign-policy.com, 10. Juli 2025

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas zu einem umsichtigen Vorgehen. Es genüge nicht, sich einfach einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Frankreich habe die Force de Frappe darauf fokussiert, per Androhung einer kompletten Vernichtung der russischen Entscheidungszentren Abschreckung zu erzielen; es verfüge nicht über taktische Atomwaffen und könne daher auf einen russischen Angriff mit derlei Waffen in Osteuropa nicht adäquat reagieren, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine sofortige Beschaffung einer deutschen bzw. europäischen Bombe werde harten Widerstand auslösen und eine Reihe weiterer Staaten zur nuklaren Bewaffnung anstacheln. Es gelte also, den US-Nuklearschirm eine Zeitlang zu sichern sowie unterdessen die eigenen atomtechnologischen Fähigkeiten ohne großes Aufsehen weiterzuentwickeln. In den USA wird inzwischen über einen nuklearen Erstschlag gegen China diskutiert.


Zitat: Ein französischer Nuklearschirm

Als Hauptoption für eine atomare Bewaffnung der EU gilt nach wie vor ein Rückgriff auf das französische Nuklearwaffenpotenzial. Schon seit 2020, so heißt es in einem Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, „lädt Paris europäische Partner zu bilateralen Dialogen ein, um gemeinsam über die Rolle Frankreichs in der europäischen Abschreckung zu diskutieren“.[1] Auch die Bundesregierung ist dazu mit Frankreichs Regierung im Gespräch. Die Option hat jedoch ernste Nachteile. So weist die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin darauf hin, dass das französische Nukleararsenal speziell darauf ausgerichtet ist, „Russlands Entscheidungszentren mit inakzeptablen Schäden zu bedrohen“.[2] Über sogenannte taktische Atomwaffen hingegen verfügt Frankreich nicht. Setzte Russland derlei taktische Atomwaffen etwa in Osteuropa ein, wäre es unwahrscheinlich, dass Paris mit einem Einsatz seines Nuklearpotenzials „eine unkontrollierte Eskalation – und damit den nationalen Selbstmord – riskieren würde“, konstatiert die SWP. Es kommt hinzu, dass Frankreich – das hat Präsident Emmanuel Macron zuletzt im Mai betont – keinesfalls bereit ist, sich die alleinige Entscheidungsgewalt über einen Atomeinsatz abnehmen zu lassen. Diese bleibe, erklärte Macron, auch in Zukunft einzig und allein in Paris.[3]


Eine deutsche Bombe

Weiterhin diskutiert wird auch die Option, in einem nationalen Alleingang eine deutsche Atombombe zu bauen. Dies gilt als kosten- und zeitintensiv; dennoch halten „Berliner Diplomaten“, wie Der Spiegel berichtet, „dieses Szenario hinter vorgehaltener Hand nicht für ausgeschlossen“.[4] Freilich wäre ein solcher Schritt mit schweren politischen Verwerfungen und Konflikten verbunden. Russland etwa werde „wohl alles tun, um nukleare Proliferation zu verhindern“, urteilt die Internationale Politik; dabei habe es erhebliche Druckmittel – denn es verfüge weiterhin über einen „Eskalationsvorteil durch strategische und taktische Atomwaffen“.[5] Auch die USA hätten „wenig Interesse daran, dass die Europäer eigene Atomwaffen entwickeln“. Würden Deutschland oder gar mehrere Staaten Europas „trotzdem eigene Arsenale aufbauen und damit Begrenzungen wie den Nichtverbreitungsvertrag aufgeben“, heißt es weiter in der Internationalen Politik, dann „wäre die Folge eine weitere Destabilisierung“: „Voraussichtlich würden Staaten weltweit diesem Beispiel folgen“ – dies „mit dem Ergebnis eines instabilen, nuklear bewaffneten Europas“, mit „unvorhersehbaren innen- wie außenpolitischen Dynamiken“ und darüber hinaus auch noch mit einer „weltweit steigenden Zahl von Atomwaffenbesitzern“. Dieser Weg sei äußerst riskant.


Taktisch vorgehen

Für ein mögliches Vorgehen der Bundesrepublik nimmt die Internationale Politik „drei Hauptaufgaben“ in den Blick.[6] „Erstens“ müsse man versuchen, „die USA so weit wie möglich in Europas Verteidigung zu halten“, heißt es in dem Beitrag; Hintergrund ist die Tatsache, dass jegliche nukleare Bewaffnung der EU längere Zeit benötigt und bis zur Indienststellung europäischer Atomwaffen eine Überbrückung durch die bislang in Europa stationierten US-Atomwaffen erforderlich wäre. „Zweitens“, so heißt es weiter in der Internationalen Politik, müssten die Staaten Europas „ihre konventionellen Fähigkeiten ausbauen, denn auch sie verändern das russische Kalkül“. „Drittens“ aber hätten sie „einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa voran[zu]treiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare Fähigkeiten zu erwerben“. Dies versetzte Deutschland respektive die EU tatsächlich in die Lage, relativ schnell eigene Atomwaffen zu produzieren. „Das Dilemma besteht darin“, resümiert die Internationale Politik, „die USA in Europas Abschreckung zu halten und gleichzeitig Alternativen zu entwickeln“; und das, „ohne Washington den Eindruck zu vermitteln, man bräuchte es nicht mehr“.


Abwehrreflexe

In diesem Sinn hat Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf einen Vorstoß des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn, reagiert. Spahn hatte erklärt, Europa müsse „abschreckungsfähig werden“. Dazu reichten die in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien stationierten US-Atomwaffen nicht aus. Auf die Frage, ob Deutschland atomar aufrüsten solle, erklärte Spahn: „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm führen.“ Dazu sei deutsche Führung vonnöten: „Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.“[7] Eine nukleare Bewaffnung werde teuer, räumte Spahn ein; doch „wer nicht nuklear abschrecken kann“, werde „zum Spielball der Weltpolitik“. Merz warnte, der Vorstoß sei voreilig. Man müsse „alles tun“, um „auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“, die „nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten“. Ursache dafür sei, dass eine atomare Bewaffnung Europas viel Zeit benötige. Man müsse dazu Fragen beantworten, „die ganz sicher den Zeitraum überschreiten, in dem wir jetzt zunächst einmal mit den vorhanden Strukturen die Verteidigungsfähigkeit Europas verbessern müssen“, urteilte Merz.[8]


Zum Erstschlag bereit

Während es weithin heißt, die Staaten Europas müssten sich gegen Atomdrohungen aus Russland zur Wehr setzen und deshalb nuklear aufrüsten, denken US-Spezialisten über einen möglichen nuklearen Erstschlag der Vereinigten Staaten nach, so etwa Matthew Kroenig von der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council. Kroenig spekuliert zum einen über einen etwaigen nuklearen Erstschlag Chinas: Die Volksrepublik rüste „ihr nukleares Arsenal“ nicht auf, „weil sie Atomwaffen ... grundsätzlich nie einsetzen würden“, behauptet Kroenig.[9] China schließt in Wirklichkeit – als einziges Land neben Indien – einen atomaren Erstschlag aus und hat erklärt, grundsätzlich keine Atomwaffen gegen Nichtnuklearmächte einzusetzen. Aus einem angeblich möglichen chinesischen Erstschlag leitet Kroenig seine Forderung ab, die Vereinigten Staaten müssten, falls sie die militärische Einnahme Taiwans durch die Volksrepublik nicht verhindern könnten, ihrerseits einen atomaren Erstschlag in Betracht ziehen.[10] Ob auch Deutschland bzw. die EU dies im Falle der Beschaffung einer deutsch-europäischen Bombe in Betracht ziehen würden, ist nicht bekannt.

 

[1] Liviu Horovitz, Claudia Major: Überleben in der nuklearen Unordnung. In: Internationale Politik, Juli/August 2025. S. 32-37.

[2] Liviu Horovitz: Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa – drei Szenarien. SWP-Aktuell 2025/A 30. swp-berlin.org 24.06.2025.

[3] Dissuasion nucléaire : sur TF1, Macron se dit « prêt à ouvrir une discussion » avec d’autres pays de l’UE. tf1info.fr 13.05.2025. S. dazu „Nuklear unabhängig von den USA”.

[4] Markus Becker, Bernhard Zand: Das neue Atombombenzeitalter hat längst begonnen. spiegel.de 06.07.2025.

[5], [6] Liviu Horovitz, Claudia Major: Überleben in der nuklearen Unordnung. In: Internationale Politik, Juli/August 2025. S. 32-37.

[7] Spahn fordert direkteren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen. tagesspiegel.de 28.06.2025.

[8] Merz bremst Spahn bei Vorstoß zu europäischem Atomschutzschirm. spiegel.de 01.07.2025.

[9], [10] Markus Becker, Bernhard Zand: Das neue Atombombenzeitalter hat längst begonnen. spiegel.de 06.07.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10049


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Wenn es allgemein kein Geheimnis ist, dass Deutschland bereits über große Mengen hoch angereicherten Urans verfügt, dann ist es doch erfreulich festzustellen, dass wir deswegen bisher noch nicht bombardiert worden sind, trotz fortbestehender UN-Feindstaatenklausel.

09.07.2025

Schlagzeile






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09.07.2025

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09.07.2025

Armeniens Premier beleidigt Landeskirchenoberhaupt: Geistliches Zentrum "von Antichristen besetzt"

freedert.online, 8 Juli 2025 16:09 Uhr

Der schon längere Zeit währende Konflikt zwischen Nikol Paschinjan und der Kirche Armeniens geht weiter: Der Premierminister wurde gegenüber der Führung der Armenischen Apostolischen Kirche erneut ausfällig und beleidigte deren Patriarchen – diesmal als "Antichristen".


Quelle: www.globallookpress.com © URA.RU/Roman Naumow


Archivbild: Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan bei einem Treffen des Rates der Regierungen eurasischer Staaten. Moskau, 13. Dezember 2024


Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan beleidigte erneut den Katholikos aller Armenier, Garegin II., und versprach, den Kampf gegen ihn persönlich anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, ein "Haus von Jesus Christus" sei "von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, antinationalen und staatsfeindlichen Gruppe eingenommen worden" und müsse "befreit werden." Paschinjan kündigte an:

"Ich werde diese Befreiung anführen."

Er nannte Garegin II. und die festgenommenen Erzbischöfe Mikael Adschapachjan und Bagrat Galstanjan bei ihren weltlichen Namen und erklärte, sie hätten "nichts mit Christus zu tun".

Dabei hatte der Premierminister Ende Juni selbst seine Gegner dazu aufgerufen, die Diskussion ohne Beleidigungen zu führen – und hatte zudem versprochen, als Erster seinem eigenen Aufruf zu folgen und als Beispiel zu dienen.

Ende Juni kam es zu Zusammenstößen der armenischen Polizei mit Geistlichen, als sie gewaltsam das spirituelle Zentrum der Kirche stürmte. 


Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen





Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen






In letzter Zeit hat der Premierminister seine Angriffe auf die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) verstärkt: Ende Mai veröffentlichte er in den sozialen Medien beleidigende Beiträge über die AAK, darunter auch obszöne Ausdrücke. Kurz darauf schlug Paschinjan vor, das Verfahren zur Wahl des Katholikos aller Armenier zu ändern – und eine entscheidende Rolle des Staates darin zu verankern. Hintergrund waren Massenproteste, bei denen Kirchenfunktionäre Paschinjan zum Rücktritt aufforderten, weil er im Nachgang an den Bergkarabach-Konflikt der Übergabe mehrerer Grenzdörfer an Aserbaidschan zustimmte.

Mitte Juni wurde der russische Geschäftsmann und Philanthrop armenischer Abstammung, Samwel Karapetjan, der sich für die AAK ausgesprochen hatte, in Armenien festgenommen: Ihm wurde vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Dies löste Empörung unter Vertretern der armenischen Diaspora weltweit aus – mehrere von ihnen erklärten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dies sei nichts als politische Verfolgung der Kirche und ihrer Unterstützer und somit nicht inakzeptabel.

Erzbischof Bagrat Galstanjan, Vorsitzender der Bewegung "Heiliger Kampf", wurde ebenfalls festgenommen: Er war ein Anführer der Demonstranten, die im vergangenen Jahr erneut den Rücktritt des Premierministers forderten. Sein Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen, Terroranschläge und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, die in diesem Zusammenhang gegen den Erzbischof aufgestellt wurden, als lächerlich – und den Prozess selbst als politische Verfolgung. Ende Juni wurde das Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, Erzbischof Mikael Adschapachjan, in Jerewan verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem ihm der Aufruf zu Machtergreifung, zu Verletzung der territorialen Integrität und zu einem Verzicht auf die Souveränität des Landes vorgeworfen wurden. Der Bistumsleiter selbst bezeichnete diese Vorwürfe als frei erfunden.


Wie Russlands Militäroperation und die Eskalation mit Aserbaidschan zusammenhängen





Analyse

Wie Russlands Militäroperation und die Eskalation mit Aserbaidschan zusammenhängen





Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben, wurde seitdem Anlass mehrerer Unruhen im Lande. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans.

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Bergkarabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Bergkarabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.


Mehr zum Thema – OVKS: Lawrow äußert sich zu NATO, Armenien und Serbien


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/crv2f6n25v3b6ms5/Krise_zwischen_Russland_und_Aserbaidschan_Alijew_f_hlt_sich_ertapptagz7b.mp3 Dauer 16:59Min. 


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Video https://rumble.com/v6vjdy9-rt-de-bericht-zu-armenien-weg-zur-demokratie.html Dauer 7:23 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/250139-armeniens-premier-beleidigt-landeskirchenoberhaupt-geistliches-zentrum-satanisten-besetzt/


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09.07.2025

Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehle gegen Taliban aus

freedert.online, 9 Juli 2025 17:30 Uhr

Gegen zwei hochrangige Taliban hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Damit entsteht erneut der Eindruck, dass sich der IStGH für eine westliche Agenda politisch instrumentalisieren lässt.


Quelle: www.globallookpress.com © Peng Ziyang


Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag


Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) weiterhin politisch instrumentalisieren lässt, legt die Ausstellung zweier Haftbefehle gegen hochrangige Taliban nahe. Während zahlreiche Länder des Globalen Südens ihre Beziehungen zu Afghanistan und der Taliban-Regierung nach und nach normalisieren, stellt der IStGH Haftbefehle gegen das afghanische Staatsoberhaupt, Hibatullah Achundsada, und den Justizchef des Landes, Abdul Hakim Haqqani, aus. 

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH präzisiert, es gehe dabei um die Unterdrückung der Rechte von Frauen und um die Unterdrückung von Personen, die nicht mit der Geschlechterpolitik der Taliban übereinstimmen. Das Gericht wirft den Taliban allgemein vor, ihre Politik habe zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der afghanischen Zivilbevölkerung geführt. Es gebe politische Morde, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Fälle von Verschwindenlassen.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit durchlebt eine schwere Krise. Erst gestern konnte Israels Machthaber Benjamin Netanjahu ungehindert den Luftraum der EU überfliegen, obwohl gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Als Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts hätten die EU-Staaten handeln, Netanjahus Flugzeug zur Landung zwingen und Netanjahu ausliefern müssen. Nichts davon ist geschehen.


Medinski: Ukraine muss aufhören, aus angeblichen "Kindesentführungen" eine Propaganda-Show zu machen





Medinski: Ukraine muss aufhören, aus angeblichen "Kindesentführungen" eine Propaganda-Show zu machen





Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin liegt ebenfalls ein Haftbefehl vor. Ihm wird die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Dass sich westliche Staaten widersetzen, den Haftbefehl gegen Putin umzusetzen, ist dagegen nicht vorstellbar. 

Beim letzten Treffen ukrainischer und russischer Unterhändler in der Türkei zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind diese Vorwürfe zudem in sich zusammengefallen. Die Ukraine übergab in der Türkei eine Liste mit Namen ukrainischer Familien, die ihre Kinder vermissen. Die Liste ist mit lediglich 339 Namen weit von den behaupteten 20.000 Fällen entfernt. Zudem ist nicht gesichert, dass sich die Kinder tatsächlich in Russland aufhalten. Viele vermisste Kinder wurden bereits in der EU aufgefunden. Russland hat 2022 Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert.

Eine systematische "Verschleppung" gab es nicht. Die Vorwürfe waren konstruiert und politisch motiviert. Der IStGH hat auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan dennoch einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. 

Auch im Fall der Taliban entsteht der Eindruck einer politischen Motivation. Während Russland die Taliban inzwischen formal anerkennt und Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Pakistan, Kasachstan und Turkmenistan diplomatische Beziehungen mit Afghanistan und den dort regierenden Taliban unterhalten, unternimmt der Westen keine Schritte zur Normalisierung seiner Beziehungen. 

Der IStGH steht immer wieder und inzwischen verstärkt in der Kritik, sich von westlichen Regierungen für deren politische Agenda instrumentalisieren zu lassen. Abgeurteilt werden dort nur die Gegner einer westlichen Agenda, während westliche Vertreter trotz schwerster Verbrechen straffrei bleiben. Wie kein anderer Akteur schadet der IStGH damit der grundsätzlich zu begrüßenden Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit. 


Mehr zum Thema – Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich


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Video  https://rumble.com/v6vu3rx-hilfe-als-hinterhalt-das-grausame-neue-gesicht-von-israels-gaza-krieg.html Dauer 11:24 Min.


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Info: https://freedert.online/international/250251-internationaler-strafgerichtshof-stellt-haftbefehle-fuer/


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09.07.2025

Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen

freedert.online, 9 Juli 2025 21:15 Uhr

In den USA haben die alten Machtzirkel wieder die Kontrolle übernommen, sagt Politphilosoph Alexander Dugin. Nichts sei mehr von der einstigen Aufbruchstimmung bei Trumps Machtantritt übrig. Trumps einstige Anhängerschaft reagiert frustriert.


Quelle: www.globallookpress.com


Von den Idealen der MAGA-Bewegung bleibt in der aktuellen Trump-Politik nicht mehr viel übrig, meint der Politphilosoph Alexander Dugin. Auf dem Bild: US-Präsident Donald Trump mit einer MAGA-Mütze am 21. Juni im Weißen Haus, rechts von ihm Außenminister Marco Rubio.


Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis.

Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.


Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen





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Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.

Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.

Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.


Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut




Analyse

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Stattdessen kehrten nun die alten Phrasen in die US-Politik zurück: Die Rede ist von der erneuten Bombardierung Irans, und natürlich von einer Auseinandersetzung mit Russland und der Fortführung der Unterstützung des Kiewer Regimes – sehr zum Wohlgefallen des "Tiefen Staates". Dugin schildert: "Alle haben die Körpersprache des CIA-Direktors bemerkt, als Trump begann, Russland zu drohen – er atmete erleichtert auf."

In die politische Lücke, die Trump hinterlässt, stoße nun Elon Musk mit seiner geplanten Parteineugründung. Immerhin umfassten die von Trump Enttäuschten rund die Hälfte der US-amerikanischen Wählerschaft. Folgerichtig wolle Musk beispielsweise die Epstein-Liste zum Hauptprogramm seiner neuen Partei "America First" machen. Von den üblichen Rechts-Links-Definitionen setze sich Musk bewusst ab. Seine Partei sei vielmehr antiliberal, antiglobalistisch und gegen die Pädophilen gerichtet, die in den USA die Macht ausübten.

Dass Trump angesichts des Unmuts der enttäuschten MAGA-Anhänger und der Parteigründung seines einstigen Adlatus Musk Grund zur Nervosität hat, wird an seinem Verhalten bei einer Pressekonferenz deutlich. Dugin schildert die brüske Unterbrechung eines Journalisten durch Trump. Der Journalist hatte lediglich gefragt, warum die versprochene Veröffentlichung der Epstein-Liste nicht stattfinden werde. "Wie kannst du es wagen, solche Fragen zu stellen, wenn in Texas schlechtes Wetter herrscht?", habe Trump gebrüllt.


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Politphilosoph Alexander Dugin sieht im Verschwinden des Kreuzes am Hals der Trump-Sprecherin Karoline Leavitt ein Zeichen des politischen Wandels in den USA. Auf dem Bild: Leavitt am 7. Juli (links) ohne das Kreuz, rechts am 27. Februar noch mit dem Kreuz.Kollage: RT / www.globallookpress.com


Bemerkenswert ist auch die Beobachtung des russischen Politanalysten, dass Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, die zuvor stolz ihr Kreuz zur Schau gestellt hatte, dieses nun versteckt. Der Inhalt ihrer Pressekonferenz unterscheide sich nicht mehr wesentlich von denen ihrer Vorgängerin Jean-Pierre, die Präsident Joe Biden vertrat. Zum letzten Mal trug sie ihr Kreuzchen am 27. Juni öffentlich. Am 7. Juli erschien Leavitt zu ihrer Pressekonferenz ohne das Kreuz.

Die Dinge in Amerika entwickeln sich zurzeit schnell, so Dugin. Ob es Musk freilich gelingen wird, das US-amerikanische Parteiensystem zu revolutionieren und die Unzufriedenen hinter sich zu scharen, bleibt vorerst offen.


Mehr zum Thema - Patriot-Systeme und Milliardengelder: USA und EU setzen Unterstützung für Ukraine fort


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Video https://rumble.com/v6vw8my-lula-zu-trump-drohung-die-welt-hat-sich-verndert-wir-wollen-keinen-imperato.html Dauer 4:49 Min.


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Info: https://freedert.online/international/250248-dugin-deep-state-hat-kontrolle/


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09.07.2025

Musk: Steve Bannon steht in den Epstein-Akten

freedert.online, 9 Juli 2025 21:06 Uhr, von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk behauptet, Steve Bannon sei in den geheimen Epstein-Akten erwähnt. Das US-Justizministerium bestreitet das, doch eine fehlende Minute im Überwachungsvideo sorgt für Aufsehen. Kritiker wittern Vertuschung. Der Streit zwischen Musk und Bannon bringt neuen Zündstoff in den Fall Jeffrey Epstein.


Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla


Elon, Steve und das ewige Rätsel Epstein


Elon Musk, das gefallene Lieblingskind der Trump-Fans, fetzt sich öffentlich mit Steve Bannon, dem Ex-Strippenzieher aus Donald Trumps innerstem Zirkel – und plötzlich ist Jeffrey Epstein wieder überall. Was wie ein lächerlicher Twitter-Streit begann, ist zum Polittheater geworden. Und das triggert einmal mehr das tiefe Misstrauen der Amerikaner in ihren eigenen Staat. Popcorn bitte.

Justizministerium und FBI haben ein Memo rausgegeben, das angeblich alles klären soll. Keine Namen, keine Kunden, keine Ermittlungen mehr. Und die Epstein-Akten? Bleiben versiegelt. Zum Schutz der Opfer, heißt es. Viele hören darin eher: Schutz für die Falschen.


Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut




Analyse

Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut






Elon Musk sieht das ähnlich. Erst fragte er öffentlich, warum Ghislaine Maxwell noch im Gefängnis sitzt, wenn es keine Kundenliste gibt. Dann behauptete er, Steve Bannon tauche in den geheimen Dokumenten auf. Autsch. Im Juni hatte er Ähnliches über Trump geschrieben – und den Tweet schnell gelöscht. Beweise gab es nie. Wirkung trotzdem enorm.

Bannon kontert, wie man ihn kennt – wütend, laut, feindselig. Musk sei ein ausländischer Milliardär, der versuche, Amerika umzubauen. Musk schießt zurück: Bannon sei ein versoffener Schläger mit Knasterfahrung und könne sich schon mal wieder auf eine Zelle vorbereiten.

Politisches Niveau: Grundschule nach der großen Pause. Noch mehr Popcorn.


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X: ElonMusk


Doch hinter all dem Gekreische bleibt ein fader Beigeschmack. In der Nacht von Epsteins Tod fehlt im Überwachungsvideo exakt eine Minute. Ausgerechnet. Die Erklärung: technisches Standardprozedere. Klar doch. Wer’s glaubt.

Pam Bondi, frühere Justizministerin, sprach im Jahr 2024 noch großspurig von einer Epstein-Liste auf ihrem Schreibtisch. Jetzt rudert sie zurück. Alles ein Missverständnis. Natürlich.


"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin




"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin






Tucker Carlson, Ex-Fox-News-Star, glaubt längst an Vertuschung im großen Stil. US- und israelische Geheimdienste seien involviert und würden gedeckt. Beweise? Keine. Aber sein Misstrauen teilen viele.

Vielleicht liegt die wahre Verschwörung gar nicht in dem, was man verheimlicht – sondern darin, dass niemand bereit ist, wirklich hinzusehen. Auch das Timing wirkt seltsam: Memo raus, keine Liste, keine Ermittlungen – just am Tag, als Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington landet. Zufall? Vielleicht. Aber auch das glauben immer weniger Leute.

Der Fall Epstein bleibt ein Fass ohne Boden. Und selbst wenn alles schon gesagt wurde – irgendjemand wird es wieder sagen. Laut. Öffentlich. Und garantiert nicht als Letztes.


Mehr zum Thema – Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/250220-musk-behauptet-steve-bannon-steht/


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09.07.2025

Bundeswehr
Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

berliner-zeitung.de, 09.07.2025, 20:33 Uhr, Lukas Kuite

Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.


Ein Launcher des Luftverteidigungssystems Iris-T der Firma Diehl Defence steht in der Kaserne Todendorf auf einer Platte. Davon hat die Bundeswehr zu wenige.Sebastian Gollnow/dpa


Deutschland wappnet sich gegen einen möglichen Krieg. Die Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst und den Übergang zur Wehrpflicht werden konkreter. Laut dem Spiegel, der am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius zitierte, soll der Wehrdienst zur Pflicht werden, sobald sich die Bedrohungslage verschärft und das Parlament dies beschließt. Doch hat die Bundeswehr überhaupt genügend Waffen?

Diese Frage stellt sich das Ausland. Wie die britische Financial Times (FT) in der vergangenen Woche schrieb, werde Pistorius’ größte Herausforderung darin bestehen, die „unglaubliche Summe“ von 650 Milliarden Euro, die ihm für die nächsten fünf Jahre zugesprochen wurde, auszugeben. Demnach würde die Bestellung eines Gewehres sieben Jahre dauern. Vor allem müsste sich der Verteidigungsminister mit der Beschaffungsbürokratie auseinandersetzen.


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Politik

24.03.2025

Bundeswehr-Beschaffungsamt noch mit Scholz’ Milliarden beschäftigt

Für das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz fand Pistorius seit der Ankündigung des neuen Sondervermögens nur lobende Worte. Noch nie zuvor seien so viele Großprojekte auf den Weg gebracht worden wie 2023, sagte er im Februar. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der vom Bundestag beschlossenen Vorlagen noch mal von 55 auf 97 gestiegen.

Das BAAINBw macht Werbung in eigener Sache. Durch das Sondervermögen von Olaf Scholz (100 Milliarden Euro) seien in den vergangenen Jahren alle Projekte beschleunigt worden, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Erste Waffensysteme konnten in die Bundeswehr eingeführt werden, wie beispielsweise der Leichte Kampfhubschrauber, die ersten Leopard 2 A8 und neue Patriot-Lenkflugkörper. Ein schwerer Boden-Waffenträger, ein Luftlandefahrzeug sowie die ersten Raketenwerfer namens Puls seien Stand Juli 2025 überliefert worden.

Auslieferung des G95A1-Sturmgewehrs dauert acht Jahre

Dabei machte Deutschland mit seiner Aufrüstung zuletzt keine positiven Schlagzeilen. Das Gezanke um den Superkampfjet FCAS spitzt sich zu, Europas größtes Rüstungsprojekt stünde vor dem Aus, berichtete die Berliner Zeitung vergangene Woche. Der französische Flugzeugbauer Dassault Aviation, gestützt von der Pariser Regierung, fordere demnach einen Anteil von 80 Prozent an der Entwicklung des Kampfflugzeugs. Deutschland und Spanien sind dagegen. Nun droht das zwei Billionen Euro teure Projekt zu scheitern.

Auch hierzulande nehmen Pistorius’ Baustellen kein Ende. Für die Modernisierung von Kasernen müssen Milliarden ausgegeben werden, von denen sich einige in einem „katastrophalen“ Zustand befinden, mit abbröckelndem Putz und Schimmel, so berichteten die Aufsichtsbehörde der Streitkräfte jüngst. Und dann wären da auch noch die Waffen für die Soldaten.


Das Sturmgewehr G95 KA1 bei der Fachmesse für Sicherheitstechnologie 2024 in Berlin.Daniel Karmann/dpa


Der Beschaffungsprozess für das neue Sturmgewehr G95A1 von Heckler & Koch hatte 2017 mit einem europaweiten Vergabeverfahren begonnen und wurde erst im Jahr 2023 rechtskräftig abgeschlossen. Die Auslieferung acht Jahre nach Bestellung war dem Hersteller jüngst eine jubelnde Pressemitteilung wert. Es stünde für „modernste Technologie“, schrieb Vorstandsvorsitzender Jens Bodo Koch.

Im selben Monat vermeldete der deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen die Auslieferung des 15.000. MG5 an die Bundeswehr – ein „Meilenstein“ sei erreicht worden. Die Beschaffung begann bereits 2013.


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Deutschland investiert Milliarden, doch laut Experten blockieren Bürokratie und falsche Prioritäten die Modernisierung. Droht jetzt Chaos?

Von Lukas Kuite

Bundespolitik

10.05.2025

Beschaffungsamt klagt über Ukraine-Beschaffung und zu wenige Mitarbeiter

Sind die Beschaffungsstrukturen wirklich so lahm? „Klar ist auch, für militärische Beschaffungen liegen Produkte nicht fertig im Regal und können daher auch nicht morgen auf dem Kasernenhof stehen“, so die BAAINBw-Sprecherin. Das Amt liefere im Rahmen der „stetig zunehmenden Anforderungen“. Dabei nennt es die Umsetzung des Sondervermögens, die Materialabgaben an die Ukraine sowie die Aufstellung der Brigade in Litauen. „Und das, ohne dabei die Forderung nach der Vollausstattung der Truppe mit persönlicher Ausrüstung und materieller Ausstattung aus den Augen zu verlieren.“ Ist das Amt überfordert?


Der Neubautrakt des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Koblenzer Verwaltungszentrum arbeiten rund 6200 der insgesamt 11.800 Beschäftigten.Thomas Frey/dpa

Seit der Ankündigung des Sondervermögens von Olaf Scholz hat die Beschaffungsbehörde einen Mitarbeiterzuwachs von 14,5 Prozent vorzuweisen, wie aus Zahlen des BAAINBw hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. 11.800 vollbezahlte Menschen arbeiten mittlerweile für das Amt. 13 Prozent der vorgesehenen Stellen seien immer noch nicht besetzt, wie die Sprecherin mitteilt. Allein am Hauptsitz des Amtes in Koblenz/Lahnstein arbeiten rund 6200 Mitarbeitende. Darunter sind normale Arbeitnehmer, Beamte sowie 1800 Soldaten. „Die Dienstpostenanzahl mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber wir sind keine Einkaufsabteilung, die aus einem Katalog bestellt“, rechtfertigt sich das Amt. Man betreibe Projektmanagement – derzeit für über 1600 laufende Projekte. Teilweise über Jahrzehnte hinweg, da man für den gesamten Produktlebenszyklus verantwortlich sei.


Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

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Europa investiert Milliarden in die Rüstung – doch entgegen der Behauptungen von Konzernen und Politik bleibt der Wirtschaftsaufschwung aus.

Von Raphael Schmeller

Geopolitik

01.07.2025

Beschaffung wird teurer, moderne Luftabwehrsysteme FehlanzeigeZeitgleich versuchen die deutschen Rüstungskonzerne, ihre neuesten Produkte mit modernster Technik auf anderen Märkten unterzubringen. Vor allem bei der Luftabwehr ist modernste Sensorik gefordert. Diehl Defence verkauft seinen Iris-T-Lenkflugkörper nun an „eine Reihe von sogenannten ESSI-Staaten“, teilt Sprecher David Voskuhl auf Anfrage mit. ESSI ist eine Initiative, die von Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die Luftverteidigung europäischer Länder zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Produkte gehen also im Sinn der deutschen Verteidigungspolitik raus, doch werden in den anderen Ländern gekauft.

Der Drohnenhersteller Hensoldt liefert die Sensorik für die Flugabwehrsysteme Iris-T, Skyranger und NNbS. „Sensoren sind Instrumente zur Aufklärung und Informationsgewinnung, die Augen und Ohren eines Schiffs, Flugzeugs oder Fahrzeugs“, sagt der Sprecher Lothar Belz. Das Unternehmen mache einen Umsatz von 2,24 Milliarden Euro und etwa die Hälfte davon würde durch Aufträge der Bundeswehr kommen. Die wichtige Technik wird zur Hälfte in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten eingesetzt.

Bei der Lieferung ist die Industrie schneller als die Bundeswehr in ihrer Beschaffung. „Für den Skyranger 30 auf der Fahrzeugplattform Boxer gehen wir üblicherweise von einer Lieferzeit von 24 Monaten aus“, sagt ein Rheinmetall-Sprecher. Weltweit seien bereits 70 der mobilen Flugabwehrsysteme ausgeliefert worden, an Deutschland nur 18. Der Vertrag enthält laut Rheinmetall eine Optionsklausel. Auf dieser Basis könnten weitere Serienfahrzeuge bestellt werden. Nur wann, scheint hier die Frage zu sein.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/immer-mehr-personal-kaum-waffen-bundeswehr-verbrennt-milliarden-li.2337820


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

Merz zu Ukraine-Konflikt: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft"

freedert.online, 9 Juli 2025 10:08 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine weitere militärische Hilfen zugesagt. Zu den Perspektiven einer dauerhaften Lösung des Konflikts sagte er: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."


Screenshot_2025_07_09_at_19_04_02_Merz_zu_Ukraine_Konflikt_Die_Mittel_der_Diplomatie_sind_ausgesch_pft_RT_DE

Video https://rumble.com/v6vxgg0-merz-zu-ukraine-konflikt-die-mittel-der-diplomatie-sind-ausgeschpft.html   Dauer 1:16 Min.


Quelle: www.globallookpress.com


Bei der Generaldebatte im Bundestag betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er versprach, die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Auch tätigte er eine Reihe antirussischer Aussagen. 

Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes infrage stelle und damit beginne, die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören, müsse man alles tun, um dies zu verhindern, betonte Merz. Er sagte:

"Ich übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet." 

Auch in der NATO habe er zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister Führungsverantwortung übernommen. Diese sei Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

In seiner Rede appellierte er an die Kritiker militärischer Lösungen für den Ukraine-Konflikt und reagierte auf Zwischenrufe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er sagte:

"Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Auch behauptete er, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstütze. Dies sei der Grund, warum er sich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe.

Bundeskanzler verteidigte weiterhin die Aufhebung der Schuldenbremse gegen Kritik. Die NATO wäre auseinandergebrochen, wenn "wir das nicht getan hätten." Dies sei ihm auf dem NATO-Gipfel klar geworden. Umstrittene Gesetzesänderungen nannte er "die Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit". Er unterstrich: 

"Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus! Wir werden diese Unterstützung fortsetzen!"

Anfang letzter Woche besuchte Außenminister Johann Wadephul zum zweiten Mal Kiew. Er versprach Dauermilitärhilfe und dass man "felsenfest aufseiten der Ukraine" stehen werde. Auch kündigte er eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine an. Die Rüstungszusammenarbeit sei ein echter Trumpf, sagte Wadephul.


Mehr zum Thema - Steinmeier in Riga: Lettlands Präsident begrüßt Deutschland als "europäische Großmacht"

 

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Video   Dauer  Min.


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Info: https://freedert.online/europa/250204-merz-schliesst-diplomatische-loesung-fuer-ukraine-aus/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Donald seine bzw. Merzens Strippenzeher lachen sich nicht nur ins Fäustchen.

09.07.2025

WG: Verpflichtung zur Einhaltung des Grundgesetzes - Widersprechen Sie den neuen IGV Verordnungen der WHO bis zum 19.7.2025 !

aus e-mail von Von: Helene+Ansgar Klein <HAklein1963@t-online.de> 

Gesendet: Mittwoch, 9. Juli 2025 12:16


Betreff: Verpflichtung zur Einhaltung des Grundgesetzes - Widersprechen Sie den neuen IGV Verordnungen der WHO bis zum 19.7.2025 !


 


Wir stimmen dem Offenen Brief des Herrn Markus Stockhausen vom 4.7.2025 vollinhaltlich zu!


Ich schließe mich an. Dietrich Hyprath am 9. Juli 2025


Dieser Brief geht mit gleicher Post an ca. 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger.


 


 


Forderung an Sie als Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag zur Einhaltung des Grundgesetzes


Den neuen IGV der WHO muss bis zum 19.7.2025 widersprochen werden, sonst treten sie automatisch in Kraft.


 


 


Sehr geehrter Damen und Herren, Mitglieder des deutschen Bundestages, sehr geehrte Präsidentin Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Merz, sehr geehrter Bundespräsident Steinmeier,


 


jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, den Bundestag und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte und das Grundgesetz missachten. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, und ich erwarte, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes unverzüglich einsetzen.


 


Die Aushebelung des Grundgesetzes steht durch die von der WHO (World Health Organisation) am 1.6.2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bevor, die am 19.9.2025 automatisch völkerrechtlich in Kraft treten, wenn die Bundesregierung diesen nicht bis zum 19.7.2025 widersprochen hat und die Änderungen ablehnt. Es ist notwendig, dass sich der deutsche Bundestag mit den Grundgesetzwidrigkeiten der Änderungen der IGV vom 1.6.2024 befasst, damit die Regierung die Ablehnung bis zum 19.7.2025 (Fristablauf) erklären kann. Mehrere Länder in der Europäischen Union haben schon die Änderung


der IGV abgelehnt: Italien, Niederlande, Slovakei, Tschechien, Polen,


 


Besonders perfide ist der Mechanismus, mit dem die WHO-Änderungen weltweit eingeführt werden: Wer sich nicht aktiv widersetzt, gilt als damit einverstanden. Dieses Prinzip ist ein klassisches Beispiel für «Nudging».


 


Durch die Verabschiedung der geänderten IGV hat die WHO sogar ihre eigenen Regeln verletzt. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 wurden in der 77. Sitzungsphase der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IHR und die Verfahrensregeln Nr. 15 der WHO, wonach die WHO den endgültigen Text der geänderten IHR sechs Wochen vor der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) hätte publizieren müssen, völkerrechtswidrig verabschiedet. Dieser psychologisch gelenkte Prozess untergräbt jede echte demokratische Entscheidungsfreiheit.


 


Die meisten Veränderungen sind absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen nicht nur gegen Art. 1, 2, 5, 18, 19, 20 GG sondern auch gegen Art. 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 ICCPR. Selbst in Situationen eines öffentlichen Notstands, wie sie in Artikel 4 dieses Paktes genannt werden, ist keine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 zulässig und diese Bestimmungen müssen immer in Kraft bleiben. Das bedeutet: NIEMAND darf auch in einer Notlage ohne seine aufgeklärte freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen oder mit Drohungen gezwungen werden. (s. Beschluss von Human Rights Committee 10. März 1992)    


 


1. Es ist grundgesetzwidrig, dem demokratisch nicht legitimierten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befugnis zu ertei­len, einseitig einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency) zusätzlich zu einem öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse (Public Health Emergency of International Concern) auszurufen, ohne seine Macht zu kontrollieren. Für die Feststellung einer pandemischen Notlage genügt bereits eine potentielle (!) Gefahr. (s. Art. 5, 6, 7, 8 und insbesondere Art. 12 IGV)


 


2. Ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien. Das ist grundgesetzwidrig. Die neue Definition von «relevanten Gesundheitsprodukten» (relevant health products), die alleine zugelassen sind, um einen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und zu beenden, enthält erstmals Zell- und Gentherapien und andere Gesundheitstechnologien (worunter z.B. Gen-Editierung und die CRISPR-Technologie/Genschere fallen).  (s. Art. 1, 13, 16, 17 IGV)


 


3. Nationale IGV-Behörde. Es ist grundgesetzwidrig für Deutschland als Mitgliedsstaat zu verlangen, dass er personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen und nationale Gesetze anpassen muss, um eine nationale IGV-Behörde für internationale Gesundheitsvorschriften aufzubauen und dauerhaft als Kontaktstelle für die WHO zu betreiben. (s. Art. 4 IGV)


 


4. Einschränkung der Meinungsfreiheit/Zensur. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Rede- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuschränken, ist UNZULÄSSIG und verstößt gegen das Grundgesetz. (s. versteckt in Anhang 1 IGV)


 


5. Ständige Überwachung. Die fortlaufende und ständig zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jedem sind grundgesetzwidrig. (s. Art. 4, 5 und Anhang 2 IGV)


 


6. Weitergabe personenbezogener Daten. Die öffentliche Bekanntgabe privater Daten ist grundgesetzwidrig. (s. Art. 45 IGV)


 


7. Für Reisen erforderliche zusätzliche Dokumente. Es ist INAKZEPTABEL und verstößt gegen das Grundgesetz, zusätzliche Gesundheitsdokumente wie Test- oder Impfbescheinigungen zu verlangen, um die Reisefreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. (s. Art. 36, 39 und Anhänge 3, 5 und insbesondere 6 IGV)


 


8. Androhung von Isolation und Quarantäne. Die zusätzliche Androhung von Isolation und Quarantäne für (gesunde) Reisende, möglicherweise auf Basis eines unzuverlässigen (PCR)Tests, ist INAKZEPTABEL. Auch dies verstößt gegen das Grundgesetz. (s. Art. 27, 31, 32, 40 und Anhänge 1 und 7 IGV)


 


9. Nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwingen. Es ist grundgesetzwidrig, «nichtstaatliche Akteure», z.B. private Transportunternehmen, zu zwingen, sich dem Diktat der WHO zu unterwerfen, um uns vom Reisen abzuhalten bzw. uns zur Annahme der relevanten Gesundheitsprodukte und Testverfahren zu nötigen. (s. Art. 24, 25, 26, 27, 40, 49 und Anhang 4 und 5 IGV)


 


Fazit


 


Die Änderungen der IGV treten automatisch am 19. September 2025 völkerrechtlich in Kraft, wenn der Bundestag nicht bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt und die Änderungen ablehnt (sog. Opting-out)! Alle Gesundheitsmaßnahmen gestützt auf die geänderten IGV müssen dann von Deutschland unverzüglich umgesetzt werden (Artikel 42), falls der Bundestag ein Zustimmungsgesetzt verabschiedet. Das Grundgesetz wird mehrfach zu Gunsten der WHO  ausgehebelt.


 


Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich zu handeln und die neuen Verordnungen der WHO abzulehnen, eine parlamentarische Eil-Initiative anzustoßen, damit der Bundestag noch rechtzeitig über die kritischen Punkte der IGV debattiert. Ich bitte Sie mindestens die angegebenen Artikel in den neuen IGV selbst zu lesen und auf dieser Grundlage um Ihre baldige Stellungnahme.


 


Da die Umsetzung mehrerer Bestimmungen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten führen könnten, bitte ich Sie, sich  gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung der geänderten IGV 2005 einzusetzen.


   


Zudem müsste die deutsche Mitgliedschaft bei der WHO beendet werden, da diese wegen ihrer Verfilzung mit der Pharmandustrie nicht reformierbar ist.


 


In großer Sorge, mit freundlichem Gruß,


 


Markus Stockhausen, Erftstadt


***********************************************


 


Friedliche Grüße!


Helene+Dr.Ansgar Klein


 


Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112


 


'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de <http://www.ac-frieden.de>  >


Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"


Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de <http://www.NATOraus.de>  > 


Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'


Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)



"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes


 

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."



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09.07.2025

‚Wie tickt der russische Präsident?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 15:35 Uhr


*Er traf Putin über 100 mal: ‚Wie tickt der russische Präsident? //

Journalist Hubert Seipel *


Hubert Seipel gehört zu den profiliertesten Journalisten Deutschlands.

Er hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Monate begleitet,

führte das erste TV-Interview mit Edward Snowden und blickt in seinen

Dokumentationen tief hinter die Kulissen globaler Machtzentren. In

diesem Gespräch berichtet Seipel von seinem Leben in Russland, seiner

Sicht auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zwischen Moskau, dem

Westen und den USA. Wie schätzt er die geopolitische Lage ein? Was

erwartet er für die Zukunft Europas? Und wie hat ihn die persönliche

Begegnung mit Putin geprägt? Ein Interview über Perspektiven, politische

Narrative – und über die Frage, wie Journalismus sich behauptet, wenn

Weltbilder aufeinanderprallen.


/Zum Interview:

/https://www.youtube.com/watch?v=8MzAhXgzA5I


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09.07.2025

Screenshot_2025_07_09_at_18_25_40_V_lkermord_in_Gaza_Interview_mit_Prof._Helga_Baumgarten

nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gabi Weber

Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber.


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Gabi Weber: Liebe Frau Baumgarten, willkommen zu unserem zweiten Interview! Sie waren mehrere Wochen quer durch die Republik unterwegs, um über Ihr neues Buch „Völkermord in Gaza“ zu sprechen – teils gemeinsam mit Ihrem Mitautor Norman Paech, aber meist alleine. Wie war die Resonanz in Deutschland zu diesem Thema?

Helga Baumgarten: Die Resonanz war überwältigend. Egal, wo wir bzw. ich das Buch vorstellte(n), war das Interesse des Publikums enorm. Die Menschen wollen informiert werden. Sie haben kein Vertrauen in die Regierungspropaganda, die leider auch in der Mainstream-Presse verbreitet wird. Immer wieder kam von den Zuhörern massive Kritik an den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel. Sie waren entsetzt von der Behauptung der Berliner Regierung, Israel halte sich an geltendes internationales Recht – und das angesichts eines offensichtlichen Völkermordes in Gaza.

Wir hätten noch viele weitere Vorträge halten können … aber es wurde schlicht zu viel. Ich habe insgesamt 27 Buchpräsentationen gemacht in etwa sechs Wochen.

Ganz anders sieht es aus, wenn ich die Reaktion einiger deutscher Universitäten anschaue. Zugesagte Räume wurden in letzter Minute abgesagt. Speziell in Freiburg reagierte die Universität mit Verunglimpfung bzw. Verleumdung sowohl der Veranstalter als auch mir selbst – kein Respekt für eine Kollegin aus einer Universität in Palästina.

Der Eindruck war klar: Die Menschen in Deutschland kritisieren die Regierungspolitik gegenüber Israel, die man ihnen aufzwingen will. Sie vertreten eine völlig andere Position zum Völkermord in Gaza und zur ethnischen Säuberung in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Aber dazu brauchen sie Informationen.

Für mich als ehemalige Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e. V. wiederholt sich gerade vieles: Uns wurde damals (2008) die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“, initiiert von der „Flüchtlingshilfe Libanon e. V.“, einseitig durch den damaligen OB Dr. Dieter Salomon verboten. Genauso ist es im Mai 2025 auch der Gruppe ergangen, die diese anerkannte Ausstellung in den Räumen der Unibibliothek Freiburg zeigen wollte. Ihr eigener Vortrag, Frau Baumgarten, wurde wiederum in den Räumen der Uni Freiburg nicht genehmigt, obwohl Sie dort schon vor Jahren für Cafe Palestine über „Die Hamas“ sprechen konnten. Nun mussten Sie in Freiburg unter freiem Himmel vor der Universität sprechen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Freiburg haben sich bzw. ihre Haltung zur freien wissenschaftlichen Meinungsäußerung offensichtlich nicht erhalten können. Müssen wir hier nicht fragen, was denn wir Deutsche aus unserer Vergangenheit gelernt haben?

Ja, das waren noch bessere Zeiten, als es möglich war, an der Uni einen Vortrag zur Hamas zu halten. Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass man solche Themen aufgreift und kritisch behandelt. Aber es gibt wenigstens noch die Alternative, einfach vor der Uni zu reden! Hoffen wir, dass das nicht auch bald verboten wird.

Was haben wir Deutschen aus der Vergangenheit gelernt? Eine schwierige Frage. Aber wir sollten auch hier klar unterscheiden. Regierung und Mainstream-Presse meinen, es sei „deutsche Staatsraison“, Israel uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist Berlin egal, ob eine israelische Regierung Kriegsverbrechen begeht. Es schert sie nicht, ob in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja, ein Völkermord begangen wird. Und Berlin übersieht großzügig, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon im Januar 2024 einen Völkermord für „plausibel“ gehalten hat. Große Teile in der deutschen Gesellschaft sehen das anders. Sie folgen der Politik der deutschen Regierung nicht und kritisieren sowohl die deutsche Politik gegenüber Israel als auch Israels Verbrechen in Gaza.

Es gibt zwei Interpretationen für die notwendige Reaktion auf den Holocaust. Die Erste ist eine enge Reaktion, die den Völkermord der Deutschen lediglich auf die jüdischen Opfer begrenzt. Sie sieht deshalb Israel als den Repräsentanten dieser Opfer. Die Zweite ist eine universelle Reaktion. Sie argumentiert, dass nach 1945 kein Völkermord mehr passieren darf. Es ist dabei egal, von wem er verübt wird, und gleichgültig, gegen wen er verübt wird. Das ist z.B. die Position der „Jewish Voice for Peace“ in den USA und der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in Deutschland“. Die Mehrzahl der Holocaust-Forscher sehen das so, und ich selbstverständlich auch.

Gleichzeitig müssen wir uns klar distanzieren von einer verhängnisvollen Einstellung, die sich inzwischen auch in Deutschland wieder in die Öffentlichkeit wagt. Aus der Anklage gegen die israelische Politik heute in Gaza, aus der Kritik am Zionismus und am Siedlerkolonialismus wird in einer verabscheuungswürdigen Wende wieder eine Beschuldigung der Juden, heute, in der Vergangenheit und überhaupt: also Antisemitismus pur.

Fassen wir zusammen: Natürlich ist es unsere Pflicht als Deutsche, den Völkermord in Gaza anzuprangern und uns dagegenzustellen. Es ist unsere Pflicht, den Prozess der ethnischen Säuberung in ganz Palästina zu kritisieren. Wir müssen die Regierung in Berlin zwingen, endlich mit den leeren Worten aufzuhören und Taten folgen zu lassen.

Weltweit gehen Hunderttausende auf die Straßen gegen den Völkermord an den Palästinensern. Das Schiff „Madleen“ wurde in internationalen Gewässern von Israel aufgebracht. Das Schiff hatte versucht, die jahrelang anhaltende Blockade Gazas zu durchbrechen: mit Hilfsgütern für Gaza. Greta Thunberg war eine der elf Aktivisten an Bord, zusammen mit einem Journalisten!

Alle wurden nach Israel „deportiert“ – wie Greta Thunberg es formulierte. Eine erste Gruppe, darunter auch Greta Thunberg, durfte nach einer Nacht in Abschiebehaft am israelischen Ben-Gurion-Flughafen zurückfliegen. Weitere sechs Aktivisten wurden in einem Gefängnis beim Flughafen festgehalten. Die letzten drei wurden schließlich am 16. Juni über Jordanien „abgeschoben“. Die palästinensisch-israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte alle vertreten und half bei deren Rückreise in ihre Heimatstaaten. Alle dürfen die nächsten 100 Jahre (!!!) nicht mehr nach Israel einreisen. Welches perfide Spiel spielt Israel hier – leider nicht zum ersten Mal!

Ja, offensichtlich ist das nicht das erste Mal, dass Israel mit Gewalt gegen internationale Protestaktionen und Hilfsschiffe für Gaza vorgeht. Nur einen Monat vor dem Übergriff gegen die „Madleen“ und der Festnahme der Aktivisten auf dem Schiff griff die israelische Armee das Boot „Conscience“ mit Drohnen an. Dieses Schiff war im Auftrag der „Freiheitsflotte“ (Freedom Flotilla) aus Tunesien in Richtung Gaza in See gestochen war. Das Boot konnte nach Malta abgeschleppt werden, und es gab glücklicherweise keine Opfer.

Drei ehemalige Abgeordnete der Partei der Linken waren 2010 auf dem Konvoi „Mavi Marmara“ der Gaza-„Freiheitsflotte“: mein Mitautor Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger. Auf diesem Hilfskonvoi mit mehreren Schiffen wurden zehn Menschen von dem angreifenden israelischen Armee-Kommando getötet. Der UN-Menschenrechtsrat berichtete im September 2010, dass alle durch Gewehrschüsse getötet worden waren, und er spricht in sechs Fällen von schlichter Hinrichtung.

Aber zurück zur Gegenwart: Adalah hat überzeugend argumentiert, dass der israelische Angriff auf die „Madleen“ klar gegen internationales Recht verstoßen hat. Gerade an diesem Beispiel entlarvt sich unsere Politik gegenüber Israel: Israel muss sich nicht an internationales Recht halten. Für Israel gelten andere Regeln, nämlich keine Regeln.

In Ihrem Buch fehlt die Frage der kollektiven Traumata aus der jeweiligen Geschichte: der Holocaust für Israel, die Nakba für die Palästinenser – und natürlich auch die deutsche Schuld am Holocaust! – sowie deren Auswirkung auf die politische Realität heute.

Dafür gibt es einen einfachen Grund. Ich bin keine Spezialistin in dieser Frage, und ich schreibe nicht über Themen, bei denen ich mich nicht auskenne.

Ich kann aber darauf verweisen, wie z.B. Amira Hass, Korrespondentin für die liberale israelische Zeitung Haaretz, mit der Geschichte ihrer Eltern und ihrer Familie umgeht. Amiras Eltern sind Überlebende der deutschen Konzentrationslager. Das wird für sie immer unvergessen bleiben. Aber ihre Eltern haben ihr ein Vermächtnis mitgegeben: sich immer und überall für die Opfer von Unterdrückung einzusetzen. Amira hat lange in Gaza gelebt und lebt zwischenzeitlich in Ramallah [palästinensische Autonomiegebiete im Westjordanland – Anm. d. Red.].

Und in Deutschland ist Norman Finkelstein aus New York sehr bekannt. Auch er wird nie die Geschichte seiner Familie als Opfer des deutschen Faschismus vergessen können. Genau wie Amira Hass zieht er jedoch eine entscheidende Konsequenz daraus: Nie mehr, egal wo und egal durch wen! Das ist, wie ich oben schon kurz angerissen habe, auch die Position von „Jewish Voice for Peace“ oder der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit“. Sie alle wehren sich gegen die Instrumentalisierung des Holocaust, der Shoa, durch das derzeitige Regime in Israel.

Zu den Palästinensern: In Israel dürfen die Palästinenser nicht mehr in öffentlichen Gebäuden den Gedenktag an die Nakba (Flucht und Vertreibung der Palästinenser) begehen. Immer mehr Menschen – in den besetzten Gebieten wie auch weltweit – stellen den 15. Mai als Erinnerung an die Nakba jedoch in den Mittelpunkt des Gedenkens. Dies sind jedoch eher neuere Entwicklungen. Die Generation, die mit schlimmen Massakern aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben wurde, hat lange nicht darüber gesprochen. Sie hat jedoch den Schlüssel zum eigenen Haus als Symbol behalten. Für sie bleibt die Hoffnung, irgendwann einmal zurückkehren zu können.

Zu den Traumata der Palästinenser in Deutschland hat Sarah Bulbeisi eine grundlegende Arbeit vorgelegt: „Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960-2015“, erschienen 2020. Dieses Buch möchte ich allen zur Lektüre empfehlen. Auch zahlreiche junge Journalistinnen in Deutschland haben dies thematisiert, eine davon ist Hebh Jamal.

Ist Frieden möglich ohne Aufarbeitung der Traumata? Ich denke, Frieden ist die Voraussetzung dafür, dass die palästinensische und die israelische Gesellschaft anders mit ihren Traumata umgehen und einen Schritt in eine bessere Zukunft gehen können. Aber das sage ich als Politologin, nicht als Psychologin oder Massenpsychologin.

Nun würde ich gerne über das israelische Atomprogramm sprechen. Welche Länder haben dies gefördert, welche Informationen gibt es darüber, wie viele Atomsprengköpfe besitzt Israel? Warum spricht niemand offiziell darüber? Und warum wird im Gegensatz dazu ein angebliches iranisches Atomprogramm ständig angeprangert?

Im Buch bin ich kurz auf die Rolle Frankreichs eingegangen. Frankreich hat zweifellos die entscheidende Rolle gespielt bei der Entwicklung des israelischen Atomprogramms. Im Anschluss daran einigten sich alle folgenden US-Regierungen, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. Auch international blieb es dabei. Lediglich in der UNO-Generalversammlung wird Israel regelmäßig aufgefordert, endlich den Atomwaffensperrvertrag, also den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, zu unterschreiben. Dort wurde zuletzt auch beschlossen, dass der gesamte Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone wird. Nur fünf Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Weitere 24 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter EU-Staaten inklusive Deutschlands.

Da Israel nie offiziell zugegeben hat, Atomwaffen zu besitzen, können wir nur von Schätzungen ausgehen: zwischen einem Minimum von 90 und einem Maximum von 300 bis 400 Atomsprengköpfen. Klare Informationen zum israelischen Nuklearprogramm haben wir erst, seit Mordechai Vanunu 1986 an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dafür saß er 18 Jahre in israelischer Haft, bis heute darf er Israel nicht verlassen.

Zum Iran wissen wir, dass dort kein atomares Aufrüstungsprogramm verfolgt wird. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er besteht auf seinem dort verbrieften Recht der Anreicherung von Uranium für friedliche Zwecke. All das ist in den USA bekannt und wird von den dortigen Geheimdiensten und verantwortlichen Ministern auch kontinuierlich so bestätigt. Der Norden, von den USA über die EU bis Australien, besteht unisono darauf, dass der Iran nie zur Atommacht werden darf. Zu Israel schweigt man.

Auch dies ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass Israel über internationalem Recht steht und vom Norden nie ernsthaft zur Einhaltung internationalen Rechts gezwungen wird.

Ihr aktuelles Buch heißt „Völkermord in Gaza – eine politische und rechtliche Analyse“. In diesem Buch entspricht der Völkermord in Gaza der vierten Phase des Siedlerkolonialismus! Können Sie die darin genannten Begriffe Siedlerkolonialismus, Genozid, Medizid, Scholastizid unseren Lesern bitte erklären?

Siedlerkolonialismus ist schlicht und einfach eine spezielle Form des Kolonialismus. Siedler besetzen Land, das sie als ihr verbrieftes Eigentum betrachten. Sie vertreiben die einheimische Bevölkerung oder stecken sie in Reservate. Historische Beispiele sind Nordamerika oder Australien und Neuseeland.

Der Erste, der Israel als siedlerkolonialistischen Staat gebrandmarkt hat, ist der palästinensische Historiker Fayez Sayegh. In seiner kleinen Schrift von 1965 „Zionistischer Kolonialismus in Palästina“ zeigt er die Grundlage von Siedlerkolonialismus: Rassismus und Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung. Entscheidend ist, dass das gesamte historische Palästina, vom Jordanfluss im Osten bis zur Mittelmeerküste im Westen zum jüdischen Staat Israel gemacht wird. Für die Palästinenser gibt es dort keinen Platz.

Patrick Wolfe ist heute der wichtigste Theoretiker des Siedlerkolonialismus. Er hat herausgearbeitet, dass Siedlerkolonialismus zwangsläufig zum Völkermord führt. Genau diesem Völkermord sind die Palästinenser seit Oktober 2023 im Gazastreifen ausgesetzt. Dieser Völkermord, der englische Begriff ist Genozid [genocide – Anm. d. Red.], hat zu einer ganzen Reihe von neuen Begriffen geführt wie Medizid und Scholastizid.

Medizid ist die Zerstörung des Gesundheitswesens, das ja im Gazastreifen zu entsetzlichen Folgen geführt hat bis heute. Gerade erst wurde wieder ein palästinensischer Arzt bei einem israelischen Bombenangriff getötet: Dr. Marwan al-Sultan, Direktor des Indonesischen Krankenhauses in Gaza. Er war einer der zwei letzten Kardiologen in Gaza.

Scholastizid ist die systematische Zerstörung des Bildungssystems, wie wir es seit Oktober 2023 in Gaza sehen müssen, also ein Teil des „kulturellen Völkermords“. Rafael Lemkin, der Genozid ins Völkerrecht eingeführt hat, schreibt dazu: „Die Zerstörung der Kultur ist der erste Schritt zur vollständigen Zerstörung einer Nation.“

Ein Kapitel Ihres Buches trägt den Titel „Gaza – der größte Kinderfriedhof der Welt, sie haben alle einen Namen“. Sie haben in Ihrem Buch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zitiert, der schon Ende 2023 davor warnte, dass Gaza zu einem einzigen Friedhof für Kinder werde.

Leider ist die Tötung von Kindern nichts Neues. Nach Abschluss des Buchmanuskriptes wurde ich auf einen Artikel in der New York Times vom 9. Oktober 2024 aufmerksam [die NachDenkSeiten berichteten – Anm. d. Red.]. Dieser Artikel basiert auf den Augenzeugenberichten von 65 amerikanischen Ärzten, die jeweils für kurze Hilfseinsätze nach Gaza gereist waren. Jeder dieser Ärzte musste täglich mehrere Fälle von Kindern mit Kopf- oder Herzschüssen behandeln. Die tragische Erkenntnis: Kinder wurden und werden bis heute gezielt getötet. In der Mehrzahl sind es Kinder unter zehn Jahren.

Der amerikanische Dokumentarfilmer Josh Rushing griff die Geschichte auf. Er sprach mit 20 der 65 Ärzte und drehte einen Film unter dem Titel „Kids under Fire“, übersetzt: Kinder unter Beschuss, mit dem Untertitel: „Eine Untersuchung über die Erschießung von Kindern durch israelische Soldaten“. Der Film kann auf YouTube heruntergeladen werden.

Rushing sprach mit Miranda Cleland von Defense for Children International und fragte sie schlicht, wie junge Soldaten derartige Verbrechen begehen können. Ihre Antwort schockierte ihn und muss uns alle schockieren:

„Seit Jahren werden in der Westbank Kinder gezielt erschossen … und niemand reagiert darauf oder unternimmt irgendetwas dagegen. Israelische Soldaten erschießen palästinensische Kinder, weil sie es wollen. Und ich glaube, sie tun es, weil sie es tun dürfen und weil sie niemand jemals gestoppt hat.“

In Rushings Film erzählt die Ärztin Dr. Miri Sayed von der vierjährigen Mira, die sie am 24. August auf ihren Behandlungstisch bekam. Mira hatte eine einzige Schusswunde im Kopf, und das CT zeigte das Geschoss sehr deutlich. Mira wurde operiert und überlebte. Wir wissen, dass sie schnellstmöglich in ein spezialisiertes Krankenhaus außerhalb Gazas hätte gebracht werden müssen. Ob das gelang und ob sie noch lebt, wissen wir leider nicht. Wie lange schaut die Welt, schauen wir in Deutschland all diesen Verbrechen tatenlos zu, ja schauen wir einfach weg?

Und wie geht es weiter?

Der Völkermord muss enden, besser heute als morgen! Die Besatzung muss enden! Palästinenser müssen endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen können! Und es muss endlich Freiheit und Gleichheit geschaffen werden, „from the river to the sea“!

Vielen Dank für dieses Interview!


Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Interviews Militäreinsätze/Kriege


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09.07.2025

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nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Hintergrund:

In dem Interview am 28. Juni erklärte die Bundesbildungsministerin im Videoformat BILD Talk unter dem Titel „So werden Deutschlands Schüler wieder besser“ auf die Frage nach Antisemitismus in deutschen Schulen (ab Minute 08:31):

„Wir haben schlicht in Deutschland eine riesengroße palästinensische Community. Die ist auch über Jahrzehnte gewachsen. Ähm, wir haben rund 200.000 Palästinenser in Deutschland, wir haben allein hier in Berlin 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities, mich stört das sehr. Aber wir müssen die Schulen in der pädagogischen Ausbildung so schulen, dass sie auch Extremisten ordentlich in die Schranken weisen können.“

Diese zweifellos für eine Bildungsministerin sehr generalisierenden Aussagen nahm der palästinensische Botschafter in Deutschland zum Anlass, um zwei Tage danach in einer umfangreichen Stellungnahme auf X sich gegen die Aussagen der Ministerin zu verwehren, sie aufzufordern, „diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen“, und an sie zu appellieren, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen:

„Wir sind zutiefst beunruhigt über kürzlich getätigte Äußerungen einer Bundesministerin, die die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als „radikalisiert“ bezeichnete. Solche Aussagen sind nicht nur schädlich und ungenau, sondern verstärken auch anti-palästinensischen Rassismus. Und sie bergen die Gefahr, Vorurteile zu schüren, insbesondere angesichts des zunehmenden xenophobischen Verhaltens, das systematisch Menschen palästinensischer Herkunft in Deutschland betrifft.

Ebenso beunruhigend ist der Vergleich der Größe der jüdischen und palästinensischen Gemeinschaften in Deutschland. Diese Darstellung ist bedauerlich, da sie einen lokalen Konflikt zwischen zwei Gruppen impliziert, die seit langem Seite an Seite als gleichberechtigte Bürger leben. Solche Narrative verzerren die Realität und säen Misstrauen, anstatt das Verständnis zu fördern, das heute dringend erforderlich ist.

Es muss auch anerkannt werden, dass die fortgesetzten Vergehen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet weltweit weiterhin die Emotionen der Menschen anheizen. Dies schließt viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft ein, die — geleitet von Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte — oft Seite an Seite mit ihren Mitbürgern palästinensischer Herkunft gegen die Aggression und Besatzung Israels demonstrieren. Diese breite und prinzipiengeleitete Forderung nach Gerechtigkeit als „Radikalisierung“ zu reduzieren, ist sowohl irreführend als auch ungerecht.

Wir fordern die Ministerin auf, diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen. Wir appellieren auch an die Ministerin, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen, um ein Verständnis für die Vielfalt, die zivilen Beiträge und das tiefe Engagement für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft zu gewinnen. All das steht im direkten Widerspruch zu den getätigten Aussagen.

Während wir die Aufrufe der Bundesregierung zu einem sofortigen Waffenstillstand, zum Ende der illegalen Besatzung Israels und zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, fordern wir sie auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um diese Ziele zu verwirklichen, die den einzigen realistischen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region darstellen.“

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Diese Stellungnahme des palästinensischen Botschafters wurde, das geht aus den Antworten des Ministeriums auf die Anfrage der NachDenkSeiten hervor, bis zum heutigen Tag von Bundesbildungsministerin Prien komplett ignoriert. Weder korrigierte sie ihre generalisierenden Aussagen zur angeblichen Radikalisierung aller Palästinenser, noch nahm sie das Angebot zur Kontaktaufnahme mit der deutsch-palästinensischen Gemeinschaft an. Die Begründung hierfür ist mehr als bezeichnend:

„Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“

Das heißt, die Ministerin lässt verlautbaren, da der Appell nur auf dem X-Kanal des Botschafters veröffentlicht worden sei, müsse sie darauf nicht reagieren. Wie dürftig dieses „Argument“ ist, lässt sich allein durch das Gedankenexperiment aufzeigen, wie die Ministerin auf eine ähnlich gelagerte Stellungnahme auf X des israelischen oder US-amerikanischen Botschafters in Deutschland reagiert hätte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese ebenfalls in derselben Form ignoriert hätte, tendiert gegen Null.

Die Bildungsministerin und X …

Das Verhalten von Karin Prien auf X wirft zudem weitere Fragen auf. Exemplarisch sei auf den 29. Juni verwiesen, nur ein Tag nach ihrem Skandal-Interview bei BILD. An diesem Tag hatte die amtierende Bildungsministerin in Anspielung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran auf ihrem X-Account, der den Vermerk „verifizierter staatlicher Account“ trägt, den Beitrag eines bekannten pro-zionistischen-Aktivisten (Andreas Hallaschka) mit dem Foto eines B-2-Bombers in Hefezopf-Form und dem Text „Schabbat Schalom“ retweetet.


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Auch dies sorgte für viel Kritik. Zahlreiche Beobachter und auch Stimmen aus dem politischen Raum hinterfragten die Neutralität und Vorbildfunktion der Ministerin, etwa der Menschenrechtsaktivist Alex Reimann oder auch die Bundestagsabgeordnete (Linkspartei) Nicole Gohlke:


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Dieser Repost ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Der offizielle X-Account der Bundesbildungsministerin ist seit Monaten dominiert von pro-israelischen, pro-zionistischen Stellungnahmen von Vertretern der israelischen Regierung, des Zentralrats der Juden sowie von geteilten Beiträgen von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Allen gemeinsam: der Versuch, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran zu rechtfertigen:


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Welcher Schüler, welcher Student, welcher Lehrer soll diese Bildungsministerin vor diesem Hintergrund ihres Agierens auf X noch als unvoreingenommen wahrnehmen? Und wie lassen sich diese Posts und Reposts mit dem Neutralitätsgebot einer Bundesministerin vereinbaren? Fragen über Fragen …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2025

Frage Warweg
An das Bildungsministerium: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat gegenüber den Kollegen von Springer bzw. der „BILD“ kürzlich erklärt, es gebe über 200 000 Palästinenser in Deutschland. Dies seien mehr, als wir Juden hätten, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre Communities“. Im weiteren Verlauf stellte sie noch alle Palästinenser in Deutschland mindestens implizit als Extremisten dar. Daraufhin intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, und äußerte seine tiefe Beunruhigung über die nach seinen Worten Rassismus verstärkenden Äußerungen der Ministerin, und er forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Da ich diesbezüglich nichts mehr gehört habe, würde mich interessieren: Hat Frau Prien die Äußerungen des Botschafters mittlerweile zur Kenntnis genommen, und plant sie, auf seine Forderung einzugehen?

Lenz (BMBFSFJ)
Vielen Dank für die Frage. – Ich würde gerne grundsätzlich noch einmal sagen, dass die Äußerungen der Ministerin Teil eines längeren Interviews waren, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. In demselben Interview – das ist einfach nur ein paar Zeilen weiter – wirbt die Ministerin auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt.

Karin Prien spricht sich immer wieder sehr klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus, so zum Beispiel auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Mai. Da sagte sie:

„Demokratie funktioniert nur, wenn Demokraten das Gespräch suchen, auch, um das Verbindende zu finden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das wird nur dann funktionieren, wenn wir jeder Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus den Kampf ansagen. Das gilt ebenso für jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Fremdenhass, Frauenverachtung und Diskriminierung von Minderheiten, und das in aller Konsequenz.“

Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage – ich hoffe, Sie haben sie richtig verstanden – war aber, ob sie auf die Kritik und die Forderung des Botschafters eingegangen ist. Das ist ja keine Kleinigkeit; da hat sich der palästinensische Botschafter öffentlich an Frau Prien gewandt. Mich würde interessieren, ob sie diese Kritik wahrgenommen hat und auch plant, auf seine Forderung einzugehen, oder ob sie diese komplett ignorieren will.

Lenz (BMBFSFJ)
Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie das bitte nachreichen?

Lenz (BMBFSFJ)
Kann ich machen.

Schriftliche Nachreichung des Bundesbildungsministeriums am 8. Juli 2025:

„Bundesministerin Karin Prien spricht sich immer wieder klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Die besagten Äußerungen der Ministerin, sind Teil eines längeren Interviews, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. So wirbt die Ministerin im selben Interview auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahost-Konflikt. Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.07.2025


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Rubriken: Audio-Podcast Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache


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09.07.2025

Ein Pakt gegen Iran: Syrischer Machthaber stimmt sich mit Israels Sicherheitsberater ab

freedert.online, 9 Juli 2025 14:57 Uhr

Der syrische Machthaber soll sich diese Woche in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater getroffen haben. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind, und zwar Teheran.


Ein Pakt gegen Iran: Syrischer Machthaber stimmt sich mit Israels Sicherheitsberater abQuelle: AP © Mosa'ab Elshamy


Der De-facto-Führer Syriens, Ahmed al-Scharaa


Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Iran hat Israel erstmals öffentlich die Bereitschaft signalisiert, mit den Islamisten in Syrien ein Friedensabkommen zu schließen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa traf sich laut Angaben syrischer Medienberichte am Montag in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi.

Beide Quellen – ein informierter syrischer Beamter und ein regionaler Diplomat – bestätigten, dass "es sich um eine bedeutende Entwicklung im syrisch-israelischen Verhandlungsprozess handelte".

Die Quellen fügten hinzu, dass dies "nicht ihre erste Begegnung" war.

Laut dem Journalisten Firas Dalati fiel al-Scharaas Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ankunft eines speziellen israelischen Flugzeugs zusammen – einer Bombardier Challenger 604 mit der Registrierung M-ABGG –, das Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst für fast routinemäßige Flüge in regionale Hauptstädte genutzt wird.


Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen




Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen






Nach Informationen von Reuters hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen und der syrischen Regierung eröffnet. Inzwischen hat al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Diese dienten dem Ziel, die Spannungen zu mindern. 

Scharaa und seine Regierung haben bestätigt, dass Damaskus "indirekte" Gespräche mit Tel Aviv geführt hat.

Jüngsten Berichten zufolge konzentrieren sich die Gespräche auf die Einrichtung einer Sicherheitsvereinbarung, in deren Rahmen Syrien offiziell das Ende der Feindseligkeiten mit Israel erklären würde, im Gegenzug für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Land.

Der Status der illegal besetzten Golanhöhen steht derzeit nicht zur Diskussion, teilte eine Quelle der Zeitung Al-Akhbar Ende Juni mit.

Ein Bericht des israelischen Senders i24news von Anfang Juli behauptete allerdings, Syrien fordere ein Drittel der Golanhöhen und Tel Aviv solle die nordlibanesische Stadt Tripoli an die syrischen Behörden übergeben.

Ein aktueller Bericht von Channel 12 teilte außerdem mit, dass ein syrisch-israelisches Abkommen den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit gegen Iran und die Hisbollah beinhalten würde.

Während des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite bis Iran und der Betankung der Flugzeuge und Kampfjets im Luftraum von großer Bedeutung. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind: Teheran.


Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich


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Video  https://rumble.com/v6vkywn-trump-hebt-sanktionen-gegen-syrien-teilweise-auf-fokus-auf-wiederaufbau-und.html Dauer 3:33 Min. 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250200-pakt-gegen-iran-syrischer-machthaber/


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09.07.2025

Screenshot_2025_07_09_at_17_36_03_Au_enminister_Lawrow_im_Interview_Moskau_fordert_dauerhaften_Frieden_statt_Waffenpause

nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 11:00 Ein Artikel von Éva Péli

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.
Russland ist weiterhin offen für eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, jedoch nur unter der Bedingung eines „dauerhaften Friedens“ und keiner bloßen „Atempause“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Montag in einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet davor, dass eine solche Pause vom Kiewer Regime und seinen externen Unterstützern lediglich genutzt werden könnte, um ihre Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken. Eine nachhaltige Regelung erfordere, die ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Dazu zähle primär, die Bedrohungen für Russlands Sicherheit im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und der Einbeziehung der Ukraine in diesen Militärblock zu beseitigen.

Es ist zudem aus Sicht von Lawrow unerlässlich, die Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten zu gewährleisten, da das „ukrainische Regime“ seit 2014 alles Russische – Sprache, Kultur, Traditionen, kanonische Orthodoxie und russischsprachige Medien – „ausrottet“. Ein weiteres zentrales Element eines Friedensabkommens sei die völkerrechtliche Anerkennung der „neuen territorialen Realitäten“, die durch die Eingliederung der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson in Russland entstanden seien. Die Bevölkerungen dieser Gebiete hätten sich, so Lawrow, in Referenden durch „freie Willensäußerung“ für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen.

Zudem müssten die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung antirussischer Sanktionen, der Rückzug aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe illegal im Westen festgenommener russischer Vermögenswerte im Abkommen verankert werden. Lawrow forderte die Ukraine auf, zu den „Ursprüngen ihrer Staatlichkeit“ zurückzukehren und den neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status zu respektieren, der in der Souveränitätserklärung von 1990 festgelegt wurde.

Zu den Friedensverhandlungen

Hinsichtlich des aktuellen Stands der Friedensverhandlungen informierte Lawrow, dass auf Russlands Initiative und mit Unterstützung türkischer Partner direkte Gespräche mit der ukrainischen Seite in Istanbul ohne Vorbedingungen aufgenommen wurden. Bislang haben zwei Verhandlungsrunden (am 16. Mai und 2. Juni) stattgefunden, während die Termine für eine dritte Runde noch koordiniert werden. Im Rahmen dieser Gespräche seien bereits Vereinbarungen zu humanitären Fragen erzielt worden, wie dem Austausch von Zivilisten und Kriegsgefangenen, darunter Schwerverletzte und junge Soldaten unter 25 Jahren, sowie der Rückführung von über 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zur Beisetzung. Lawrow erwähnte zudem eine von der Ukraine übermittelte Liste mit 339 Kindern, die den Kontakt zu ihren Eltern verloren haben. Dies widerlege, so der Minister, „falsche Propaganda-Behauptungen Kiews“ über 19.000 angeblich von Russland „entführte“ Kinder. Russland prüfe jeden Fall und bereite eine eigene Liste von 18 Kindern vor (zehn in der Ukraine, acht in europäischen Ländern), um sie mit ihren Familien in Russland wieder zusammenzubringen.

Zu den Ursachen des Ukraine-Konflikts

Zu den „Ursachen des Konflikts“ wiederholte Lawrow den Vorwurf, dass ethnische Russen in der Ukraine verfolgt und getötet worden seien, insbesondere seit dem Staatsstreich in Kiew 2014. Er nannte als Beispiele den Vorfall im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 und sagte, dass ukrainische Kräfte nach 2014 „über zehntausend russische und russischsprachige Einwohner des Donbass“ getötet hätten. Das Kiewer Regime habe der russischen Sprache und Kultur den Kampf angesagt und Gesetze erlassen, die deren Nutzung verbieten und ethnische Russen diskriminieren. Auch andere ethnische Gruppen wie Ungarn, Rumänen, Polen und Bulgaren seien von einer „gewaltsamen Ukrainisierung“ betroffen gewesen.

Eine weitere Hauptursache sei die „jahrelange Expansion der NATO nach Osten“, die die Ukraine in ein „militärisches Sprungbrett zur Eindämmung Russlands“ verwandelt habe. Lawrow bestritt, dass die NATO noch ein reines Verteidigungsbündnis sei, und verwies auf militärische Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Die Präsenz von NATO-Basen in der Ukraine stelle eine „unmittelbare Bedrohung“ für Russlands nationale Sicherheit dar. Er erinnerte daran, dass Russland Ende 2021 Sicherheitsgarantien gefordert hatte, die den blockfreien Status der Ukraine bewahren sollten. Diese Initiative sei jedoch vom Westen abgelehnt und die Ukraine stattdessen weiter aufgerüstet worden, was Russland „keine andere Wahl“ gelassen habe, als die „spezielle Militäroperation“ zu beginnen.

Eine Frage des Selbstbestimmungsrechts

Bezüglich der russischen Souveränitätsansprüche über die Krim und die vier „kürzlich annektierten Regionen“ wies Lawrow den Begriff „Annexion“ als „unangemessen und inakzeptabel“ zurück. Er erinnerte an die Referenden in diesen Gebieten, bei denen die Mehrheit der Teilnehmer für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt habe, was die Ausübung des in der UN-Charta verankerten Rechts der Völker auf Selbstbestimmung darstelle.

Lawrow warf westlichen Ländern vor, die UN-Charta selektiv zu zitieren: Sie würden sich auf die territoriale Integrität (Artikel 2 Absatz 4) konzentrieren, aber das Recht auf Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 2) und die Achtung der Menschenrechte (Artikel 1 Absatz 3) ignorieren. Dies sei eine Form der „Manipulation und Doppelstandards“.

Der Außenminister verwies auf eine UN-Erklärung von 1970, die besagt, dass das Prinzip der territorialen Integrität nur für Staaten gilt, deren Regierungen die gesamte Bevölkerung ohne Diskriminierung vertreten. Das Kiewer Regime habe jedoch Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben und repräsentiere die russischsprachige Bevölkerung dieser Regionen nicht. Moskau führt Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj an, der 2021 Bewohner des Südostens als „Kreaturen“ bezeichnet und sie aufgefordert habe, „nach Russland zu verschwinden“. Für Russland bedeutet dies, dass das Kiewer Regime keinen Anspruch auf die Anwendung des Prinzips der territorialen Integrität auf diese Gebiete hat, da es deren Bevölkerung nicht vertritt.

Zu den ungarisch-russischen Beziehungen und Europa

Die russisch-ungarischen Beziehungen bezeichnete Lawrow als „pragmatisch“. Er lobte die „ausgewogene Linie der ungarischen Führung“, die trotz des Drucks aus Brüssel einen pragmatischen Kurs verfolge. Trotz antirussischer Sanktionen würden sich die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln, und das „Flaggschiffprojekt“, die Erweiterung des Kernkraftwerks Paks, schreite erfolgreich voran. Lawrow bekräftigte Russlands Ruf als „verlässlicher Lieferant“ von Kohlenwasserstoffen und sah insgesamt „gute Perspektiven für einen weiteren Dialog“ auf Basis gegenseitigen Nutzens und der Berücksichtigung der Interessen beider Länder.

Schließlich reagierte Lawrow auf die Anschuldigungen westlicher Geheimdienste und europäischer Politiker, Präsident Putin beabsichtige, Europa zu „besetzen“ oder den russischen Einfluss auszudehnen. Er bezeichnete diese Anschuldigungen als unbegründet und äußerte die Vermutung, dass diese „mythische russische Bedrohung“ von den westlichen Führungskreisen erzeugt werde, um die Bevölkerung angesichts sozialer und wirtschaftlicher Probleme – Inflation, Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, illegale Migration – zu einen und von eigenen Misserfolgen abzulenken. Lawrow zeigte sich besorgt darüber, dass sich die „vereinte Europa“ in einen „militärisch-politischen Block“ und „Anhängsel der NATO“ verwandle, was er als „gefährliche Tendenz“ mit weitreichenden Folgen für alle Europäer einstufte.

Das Interview ist im ungarischen Orginal hier erschienen.


Titelbild: Shutterstock / lev radin


Mehr zum Thema: Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135749


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

General mit irrem (nicht nur) Blick übernimmt das deutsche Heer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 14:18 Uhr


_RTDE 8.7.2025


_


*Der YouTube-General:

NATO-Fanboy Freuding übernimmt das deutsche Heer *


**


Der neue Chef des deutschen Heeres, Generalmajor Christian Freuding, ist

ein YouTube-Star, der dafür bekannt ist, verlorene Schlachten zu

bejubeln. Seine Beliebtheit und sein jüngster Karrieresprung sind indes

kein Versehen und keine Ausnahme, meint der in Deutschland aufgewachsene

Historiker Tarik Cyril Amar.


Seien wir ehrlich: Für außenstehende Beobachter, die davon keinen

Karriere- und Einkommensschub haben, sind Beförderungen in Ministerien

in etwa so aufregend wie Zugspotting auf einem stillgelegten Bahngleis.


Doch dieses Mal ist es anders: Die jüngsten Veränderungen im deutschen

Verteidigungsministerium sind durchaus von Bedeutung – auf eine

beunruhigende Art und Weise. Berlins energischer, ehrgeiziger, populärer

und entschieden engstirniger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat

gerade einige hochrangige Personalentscheidungen getroffen.


Die bei weitem politisch bedeutsamste Ernennung darunter ist die von

Generalmajor Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres, dem

Chef der deutschen Landstreitkräfte im engeren Sinne. Aufgrund der

Struktur des deutschen Militärs und der aktuellen Aufrüstungspläne, die

beide eine Schlüsselrolle für das Heer vorsehen, ist dies eine Position

mit großem Einfluss.


Formal hat Freuding (noch) nicht den höchstmöglichen militärischen Rang

erreicht. Das wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr, der für alle

vier derzeitigen Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und die neuen

CIR-Kräfte für den Krieg im Cyber- und Informationsraum) zuständig ist.


Aber in Wirklichkeit hat Freuding vielleicht schon jetzt mehr

politischen Einfluss als jeder andere deutsche Offizier. Dies ist auf

zwei Faktoren zurückzuführen: Freuding ist eindeutig ein Liebling von

Pistorius. Sein Vorgänger, General Alfons Mais, war es nicht.

Ironischerweise war Mais nicht weniger russophob als die schlimmsten der

deutschen Generäle. Seine bizarren, vereinfachenden und stereotypen

Ansichten über Russland als ein Land, das sich nicht um Verluste schert,

sind in Deutschland (wieder einmal) sehr willkommen. Aber Mais konnte

auch "unbequem" sein: Anstatt sanftmütig darauf zu warten, dass die

Politiker die schuldengetriebene Aufrüstung in Gang setzen, die die

Wirtschaft in den Ruin treibt, hatte er die Angewohnheit, sich über die

Verzögerungen zu beschweren und Forderungen zu stellen.


Das ist einer der Gründe, warum Mais raus und Freuding drin ist.

Freuding ist ein ebenso zielstrebiger wie schnell vorankommender

Karrierist, der schon als Adjutant von Ursula von der Leyen in jenen

"guten alten Tagen" diente, als diese "nur" Deutschlands politische

Landschaft ruinierte. Er versteht es offensichtlich, seine Vorgesetzten

nicht nur nicht zu verärgern, sondern ihnen auch noch zu gefallen.


Freuding gefällt Pistorius – und praktisch dem gesamten deutschen

politischen und medialen Establishment – unter anderem deshalb, weil er

ein ausgewiesener Hardliner in Bezug auf Russland im Allgemeinen und den

Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine im Besonderen ist. Das

machte ihn auch zum perfekten Mann für die Leitung des 2023

eingerichteten zentralisierten Planungs- und Koordinierungsgremiums des

Verteidigungsministeriums, das im Wesentlichen damit beschäftigt ist,

Waffen in die Ukraine zu pumpen.


Doch Freuding ist nicht nur ein eingefleischter Bellizist. Er ist auch

ein Des-/Informationskrieger der Extraklasse. Deshalb nennen ihn die

deutschen Mainstream-Medien einen "Social-Media-Star" und

"YouTube-General", der "viral" gegangen sei. Abgesehen von Freudings

Präsenz im traditionellen Fernsehen gibt es seine häufigen Auftritte auf

dem YouTube-Kanal des deutschen Militärs, die Hunderttausende von

Aufrufen erzielen, gelegentlich sogar eine Million.


Was den oft – im wahrsten Sinne des Wortes – großäuigigen General so

populär werden ließ, ist eine Kombination aus übermäßig optimistischen

(höflich ausgedrückt) Einschätzungen der ukrainischen und westlichen

Position im Ukraine-Krieg, einer gewissen bubenhaften (ebenfalls höflich

ausgedrückt), aber wie es scheint ansteckenden Begeisterung für Pfeile

und taktische Zeichen auf Landkarten, und nicht zuletzt einem

unerbittlichen Beharren darauf, diesen Krieg tatsächlich bis zum letzten

Ukrainer zu führen. Und wer weiß, vielleicht sogar darüber hinaus.


Im Herbst 2022, nachdem die Ukraine einige Gebiete unter untragbaren

Kosten für Menschen und Material zurückerobert hatte, schwärmte Freuding

von "unglaublichen Erfolgen" und "Euphorie". Euphorie war es in der Tat.


Als die Ukraine im vergangenen Sommer ihre vorhersehbar

selbstzerstörerische Offensive in der russischen Region Kursk startete,

wiederholte Freuding jedes einzelne dumme Argument der Kiewer

Propaganda, einschließlich des angeblichen "psychologischen Effekts" des

Eindringens in "russisches Kerngebiet". Im Übrigen scheint der reizbare

General einen traditionellen deutschen blinden Fleck dafür zu haben, wie

groß Russland ist: In Wirklichkeit war das von Kiews Truppen

vorübergehend eroberte Gebiet winzig, zu keinem Zeitpunkt mehr als ein

Hundertstel (0,01) Prozent des russischen Staatsgebiets.


Freuding pries diesen zum Scheitern verurteilten Einmarsch auch als

großen "Mutmacher" (Motivationsschub) für die ukrainische Heimatfront

an. Wir alle wissen, wie diese Kamikaze-Operation tatsächlich endete.

Inzwischen fällt es Kiew sogar finanziell und politisch schwer, die

Leichen seiner gefallenen Soldaten anzunehmen, wenn sie von Russland

zurückgebracht werden: Jeder einzelne von ihnen bedeutet eine große

Entschädigung für ihre Familien und ist Zeugnis eines leichtsinnigen und

verlorenen Spiels.


Als die Ukraine vor einem Monat ihren kriminellen (im Sinne des

Kriegsverbrechens der Perfidie <https://de.wikipedia.org/wiki/Perfidie>)

Angriff auf russische Atombomber von Russland aus startete, stellte

Freuding einen "beeindruckenden Erfolg" fest, der höchstwahrscheinlich

einfach auf absichtliche oder unabsichtliche ukrainische Übertreibungen

zurückzuführen war. In Wirklichkeit richtete der Angriff weit weniger

militärischen Schaden an, als Kiew behauptete, wie inzwischen sogar

westliche Mainstream-Medien zugeben. Politisch war er natürlich

verheerend – allerdings für die Ukraine, deren Führung eines flüchtigen

PR-Gags wegen eine massive russische Reaktion provozierte.


Freuding ist sehr produktiv gewesen. Die Beispiele für seine bizarr

falschen Analysen und misslungenen Vorhersagen ließen sich endlos

fortsetzen. Das Wesentliche sollte bereits zum Ausdruck gekommen sein:

Seine Beförderung zeigt unter anderem, dass Deutschland wieder einmal

ein Land ist, in dem man mit Realismus in einer militärischen Karriere

nicht weit kommt. Aber mit Wunschdenken, verpackt in taktischem Jargon

und auf große Karten gekritzelt, schon. Als Deutscher und Historiker

wünschte ich mir, ich hätte dieses Muster nicht schon gesehen.

*/Siehe Filmausschnitt hier: /https://www.youtube.com/watch?v=lpytGfUHB8Y*


Freudings Begeisterung für den Kampf bis zum letzten Ukrainer ist ebenso

gut belegt. In seinen eigenen irregeleiteten und euphemistischen

Begriffen ist Freuding ein Spitzenvertreter jener westlichen Freunde aus

der Hölle, die so getan haben, als ob es "Kiews Verhandlungsposition

verbessern" würde, immer mehr Ukrainer in diesen Fleischwolf eines

Stellvertreterkrieges zu treiben.


Offensichtlich und völlig vorhersehbar ist das Gegenteil eingetreten:

Die Position der Ukraine ist schwächer denn je und verschlechtert sich

ständig, und das alles um den Preis massiver Verluste. Inzwischen sehen

sich ukrainische Beamte und die westlichen Mainstream-Medien gezwungen,

zuzugeben, dass die Ukraine durch den Krieg "etwa 40 Prozent ihrer

Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat" und sich in einer

"tiefen demografischen Krise" befindet. Und das ist eine Untertreibung.

Dennoch hält Freuding an seiner "Strategie" – wenn man das so nennen

kann – fest, auf Zeit zu spielen.


Es ist auch wichtig, Freudings unwahrscheinlichen, aber scheinbar

(vorerst) unaufhaltsamen Aufstieg in einem breiteren Kontext zu sehen:

Bellizistische deutsche Mainstream-Medien wie der /Spiegel/ geben

inzwischen zu, dass sich die USA allmählich aus dem von ihnen

provozierten Stellvertreterkrieg zurückziehen und sowohl ihre

ukrainischen Stellvertreter als auch ihre europäischen Vasallen im Stich

lassen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verbindet derweil auf

merkwürdige Weise einen hartnäckigen und etwas wahnhaften Drang,

Russland – vorerst indirekt – weiter zu bekämpfen, mit der

realistischen, wenn auch sehr späten Einsicht, dass die Ukraine an ihre

Grenzen stoßen könnte.


Wadephuls Antwort auf diese selbst auferlegte Absurdität ist einfach:

Deutschland muss noch mehr für die Ukraine tun. Dabei spielt es keine

Rolle, dass die Bundeswehr beispielsweise bereits ein Viertel der 12

eigenen Patriot-Luftabwehrsysteme gespendet hat. Schließlich gibt es

auch die Möglichkeit, neue in den USA zu kaufen und sie direkt in die

Ukraine zu liefern, natürlich auf Rechnung Berlins.


Um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die deutsche Regierung mit

Bundeskanzler Merz an der Spitze ihre ohnehin schon hyperventilierende

Kriegsangst-Rhetorik noch einmal hochgeschraubt. Bis vor kurzem war das

zentrale Dogma der bellizistischen Parteilinie die unbegründete und als

virtuelle Gewissheit verkaufte Spekulation, dass Russland in wenigen

Jahren angriffsbereit sein würde. Zunächst hatte der Chef des deutschen

Militärs, General Christian Breuer, begonnen, das Jahr 2029 zur Summe

aller hysterischen Ängste zu fetischisieren.


Doch das ist nicht mehr gut genug. Mit der Unterstützung von

Deutschlands "vertrauenswürdigen" Geheimdiensten (denselben, die den USA

2003 geholfen haben, einen Vorwand für den verheerenden Angriffskrieg

gegen den Irak zu fälschen, und die nicht herausfinden können, wer die

Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat) hat Merz die nationale

Panikattacke aktualisiert: Wir müssen nicht mehr befürchten, dass die

Russen kommen, denn – Trommelwirbel – sie sind schon da!


Kurzum, Merz meinte, die Definition von "Krieg" sei eine große

philosophische Herausforderung, Russland greife Deutschland bereits auf

vielfältige und hinterhältige Weise an, und deshalb, so die klare

Folgerung, befänden sich die beiden Länder bereits im Krieg. Wir haben

also nicht viel zu verlieren, wenn wir noch weiter eskalieren: Das

scheint die Botschaft zu sein.


Das ist die Bühne, auf der Generalmajor Freuding nun eine noch größere

Rolle spielen soll. Er ist in gewisser Weise der richtige Mann für diese

Aufgabe und für den richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe wird darin

bestehen, so zu tun, als ob die Ukraine, wenn schon nicht siegen, so

ihre Lage doch irgendwie verbessern kann, wenn sie nur weiter mit noch

mehr Waffen und Geld versorgt wird, sodass noch mehr Menschen und

Gebiete verloren gehen.


Freuding mag ziemlich verrückt sein, aber seine gesamte Karriere zeigt,

dass er ein Teamplayer ist. Sein Wahnsinn ist der Wahnsinn des gesamten

deutschen Establishments. Er passt zur aktuell herrschenden Nomenklatur

sehr schlechter Ideen und Politiken wie die sprichwörtliche Faust auf

das sprichwörtliche Auge. Wie ironisch. Und in gewisser Weise auch sehr

deutsch.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (I von III)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 9. Juli 2025, 11:45 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine

und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung.



1. n tv: Ukraine Ticker

2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten


3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche



4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen

5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


   Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein


7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“


8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?



10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“


11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben



12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel


     Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot


13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel


14: Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



———



1. n tv: Ukraine Ticker



https://www.n-tv.de/politik/10-23-Russland-83-ukrainische-Drohnen-ueber-neun-Regionen-zerstoert--article23143824.html


 09:12 Selenskyj fordert nach größtem Drohnenangriff mehr Sanktionen


Der nächtliche Drohnenangriff auf die Ukraine war nach Angaben von

Präsident Wolodymyr Selenskyj der bisher größte im gesamten Krieg.

Selenskyj nimmt die Attacke zum Anlass, um erneut eine härtere Gangart

der Verbündeten gegenüber der Regierung in Moskau zu fordern.


Er verlangt "schmerzhafte" Sanktionen und weitere Strafmaßnahmen gegen

den russischen Rohölhandel. Russland hat nach ukrainischen Angaben in

der Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen angegriffen. In den

vergangenen Wochen hat die Zahl der von Russland eingesetzten

Geschosse immer mehr zugenommen.


(…)



07:17 CNN: Weißes Haus erfuhr aus der Presse von Hegseths Ukraine-Waffenstopp


Vergangene Woche hieß es noch, dass die USA die Lieferung einiger

bereits zugesagter Waffen - darunter auch Flugabwehrraketen - gestoppt

habe. Der Sender CNN berichtet nun unter Berufung auf fünf mit der

Angelegenheit vertrauten Personen, Verteidigungsminister Pete Hegseth

habe das Weiße Haus nicht informiert, bevor er vergangene Woche die

Unterbrechung der Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt habe.


Die Unterbrechung, die erst nach dem Auftauchen von Medienberichten

bekannt wurde, überraschte demnach Spitzenbeamte in Washington und

Kiew gleichermaßen und zwang die Trump-Administration zu einer

öffentlichen und internen Reaktion.


06:04 Polen: Alarmstart nach russischen Angriffen auf Ukraine


Nach Angaben des polnischen Militärs ist ein Alarmstart von Flugzeugen

Polens und seiner Verbündeten ausgelöst worden. Dies geschehe, um die

Sicherheit des polnischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das

Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. In großen Teilen der

an Polen grenzenden Westukraine war zuvor Luftalarm wegen russischer

Angriffe ausgelöst worden.


(…)


 02:25 Pentagon: USA werden Ukraine weiter unterstützen



Kiew kann nach Aussagen von Pentagon-Sprecherin Tammy Bruce weiterhin

auf Unterstützung der USA zählen. Dass bestimmte Lieferungen

ausgesetzt worden seien, hänge mit der geplanten Überprüfung aller

militärischen Hilfsprorgamme zusammen. Es sei aber kein Kurswechsel,

sagt Bruce auf Nachfrage bei einem Presse-Briefing. US-Präsident Trump

sei demnach "entschlossen", der Ukraine alles zur Verfügung zu

stellen, was sie zur Verteidigung brauche.



———


2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten



https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-wehrpflicht-desertion-100.html


Deserteure im Ukrainekrieg


Flucht vor dem Töten



Sie wollen nicht töten und nicht getötet werden. Im Ukrainekrieg

desertieren Tausende – auf russischer und ukrainischer Seite. Manche

fliehen, andere verletzen sich selbst. Die Staaten reagieren hart. Was

bedeutet Kriegsdienstverweigerung heute?


27.06.2025


Wer den Kriegsdienst verweigert, tut das auf unterschiedliche Weise:

Manche fliehen, noch bevor sie eingezogen werden. Andere verweigern

aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder desertieren mitten

im Einsatz, also aus der Armee.


Das hat oft schwerwiegende Folgen: Auch in Deutschland drohen bei

Fahnenflucht bis zu fünf Jahre Haft. Im russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine häufen sich Fälle von Desertion – auf beiden Seiten. Warum

verweigern Menschen den Militärdienst? Wie reagieren Staaten? Und

welche Folgen hat die Desertion?


Warum entziehen sich Menschen dem Kriegsdienst?


Deserteure und Wehrdienstverweigerer entziehen sich staatlicher

Kontrolle, verweigern das Töten und riskieren dafür oft harte Strafen.

Ihre Motive sind vielfältig: Angst vor dem eigenen Tod, der Widerwille

zu töten, politische oder religiöse Überzeugungen – oder einfach der

Wunsch, zu überleben. Schon in früheren Kriegen verweigerten Menschen

den Kriegsdienst, etwa in den napoleonischen Feldzügen, den beiden

Weltkriegen, im Vietnam- oder Irakkrieg.


Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich:

Desertion hat viele Gesichter. Wie in früheren Kriegen geht es oft um

persönliche Überzeugungen und um den Schutz des eigenen Lebens. Das

wichtigste Motiv, so Rudi Friedrich von der Organisation Connection

e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt: Viele

wollen nicht gegen Verwandte oder Freunde kämpfen.


„Es gibt ganz viele Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland.

Familiäre Verbindungen, freundschaftliche Verbindungen. Die haben zum

Teil in den anderen Ländern studiert“, so Friedrich. Trotzdem zwingt

die Wehrpflicht Menschen in beiden Ländern an die Front.


Wie viele verweigern den Kriegsdienst im Ukrainekrieg?


Wegen des russischen Angriffs verbietet der ukrainische Staat Männern

zwischen 18 und 60 Jahren, das Land zu verlassen. Ab 18 müssen sie

einen Grundwehrdienst ableisten; in den Kriegseinsatz müssen Soldaten

aber erst ab 25. Viele versuchen dennoch, sich dem Kriegsdienst zu

entziehen, oft noch vor der Einberufung. In Russland ist die Lage

ähnlich:


Seit Kriegsbeginn sind mehr als 150.000 Männer im wehrpflichtigen

Alter geflohen. Wer flieht, bevor er eingezogen wird, begeht

Militärdienstentzug. Wer bereits im Dienst ist und sich absetzt,

begeht Desertion.


Deserteure auf russischer und auf ukrainischer Seite


Auf russischer Seite kämpfen vor allem Vertragssoldaten. Seit Herbst

2022 gelten ihre Verträge laut einem Erlass von Präsident Putin bis

zum Ende der sogenannten „Spezialoperation“, also des Krieges – ein

legales Ausscheiden ist also nicht mehr möglich. Laut Recherchen des

Exilmediums iStories haben rund 50.000 russische Soldaten seit

Kriegsbeginn ihre Truppe unerlaubt verlassen. Die Dunkelziffer dürfte

deutlich höher liegen.


Auf der ukrainischen Seite ist die Lage etwas transparenter, da die

Ukraine auf westliche Hilfe angewiesen ist und deshalb auch bei

heiklen Themen wie Desertion offener mit Zahlen umgehen muss: Über

100.000 Verfahren sind demnach wegen Desertion anhängig.


Wie verweigern Menschen in Russland und der Ukraine den Kriegsdienst?


Viele ukrainische Männer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu

entziehen, etwa durch illegale Grenzübertritte, gefälschte

Ausnahmegenehmigungen, Bestechung von Grenzbeamten oder in dem sie

untertauchen.


Wie groß die Dimension inzwischen ist, zeigt ein konkreter Vorfall aus

2024. Zahlreiche Soldaten desertierten während ihrer Ausbildung in der

155. Brigade in Frankreich. Später verließen weitere 1.700 Soldaten

derselben Brigade ihre Einheiten, noch bevor sie an der Front zum

Einsatz kamen.



Russische Soldaten versuchen oft während eines Lazarettaufenthalts zu

desertieren, dort ist es leichter, sich abzusetzen. Denn auch viele

Verwundete werden wieder an die Front geschickt. So berichtete etwa

das Exilmedium Meduza von einem russischen Vertragssoldaten, der im

Gebiet Donezk an der linken Hand verletzt wurde. Obwohl er verwundet

war, sollte er wieder an die Front geschickt werden, mit der

Begründung, seine rechte Hand funktioniere ja noch.


Gemeinsam mit einem Kameraden verletzten sie sich daraufhin

gegenseitig an den Beinen, indem sie eine Mischung aus Pulver und

rostigen Nägeln in die Wunden einbrachten. Sie behaupteten, von einer

ukrainischen Drohne getroffen worden zu sein, doch das medizinische

Personal glaubte ihnen nicht.


Selbstverletzung, Atteste, Bestechung


Schließlich gestanden sie die Selbstverletzung. Um sich dennoch der

Front zu entziehen, zahlten sie jeweils 3.500 Euro Bestechungsgeld,

erst auf dem Weg ins Krankenhaus, später nochmals. Insgesamt kostete

Nikolai die Flucht aus dem Militärdienst laut Meduza rund 12.500 Euro.

Meduza beschreibt ein weit verbreitetes Korruptionssystem: Ärzte

manipulieren Verletzungen oder stellen falsche Atteste aus, gegen

Tausende Euro.


Laut Ilja Schumanow von Transparency International Russland existiert

ein regelrechter Markt: Für bis zu 30.000 Euro lassen sich Soldaten

sogar aus der Kaserne herausholen. Mit zunehmender Strafverfolgung

steigen die Preise weiter.


Wie reagieren Russland und die Ukraine auf Kriegsdienstverweigerer und Deserteure?


Sowohl Russland als auch die Ukraine verfolgen Desertion und

Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich, mit zum Teil drastischen

Mitteln. In Russland werden Deserteure entweder gleich an die Front

zurückgeschickt oder sie werden angeklagt und bestraft.


Laut Medienberichten gab es allein im ersten Quartal 2025 mehr als 150

Urteile gegen Deserteure, mehr als doppelt so viele wie im

Vorjahreszeitraum. Es gibt lange Haftstrafen und bislang keine

Freisprüche.


Auch die Ukraine geht hart gegen Deserteure und

Kriegsdienstverweigerer vor. Wer sich illegal ins Ausland absetzt,

macht sich laut Gesetz strafbar. Der Leiter der Personalabteilung des

Landstreitkräftekommandos der ukrainischen Streitkräfte, Roman

Gurbach, erklärt:


„Wenn sich herausstellt, dass sie sich illegal ins Ausland begeben

haben, dann haben sie sich ihrer Militärdienstpflicht entzogen. Nach

der geltenden Gesetzgebung werden sie strafrechtlich verfolgt.“ Sie

werden zu hohen Haftstrafen verurteilt.


Ist Kriegsdienstverweigerung völkerrechtlich geschützt?


Völkerrechtlich gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als

Menschenrecht. Doch in der Praxis wird es häufig ignoriert oder

eingeschränkt. In Russland existiert zwar formal ein Recht auf

Kriegsdienstverweigerung, allerdings nur für Männer, die noch nicht

eingezogen wurden. Laut Rudi Friedrich von Connection e.V. ist es auch

„formal so eingeschränkt, dass nicht wirklich viele das wahrnehmen

können“.


In der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit

Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vollständig ausgesetzt. Friedrich

kritisiert: „Die Ukraine hält sich nicht an das Menschenrecht auf

Kriegsdienstverweigerung.“


Rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben derzeit in

Deutschland, über 600.000 in der EU. Ob ihre Kriegsdienstverweigerung

ein Asylgrund ist, bleibt umstritten. Manche betrachten sie als

legitimen Schutzgrund, andere fordern Ausweisung, zum Beispiel bei

Flucht mit gefälschten Papieren oder Bestechung. Russische Verweigerer

haben derzeit kaum Chancen auf Asyl, weil sie meist vor einer

Einberufung fliehen und dies nicht nachweisen können.


Mehrere Organisationen europaweit, darunter auch Connection e.V.

fordern Asyl für Deserteure und alle Menschen, die sich dem

Kriegsdienst verweigern. „Der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte (EGMR) hat klargestellt, dass

Kriegsdienstverweigerer*innen unter bestimmten Bedingungen Schutz

verdienen, insbesondere wenn ihnen Verfolgung oder unverhältnismäßige

Strafen drohen“, schreibt etwa Pro Asyl.


Welche Folgen hat Desertion für Russland und die Ukraine?


Desertion hat direkte militärische Folgen, vor allem, wenn viele

Soldaten fehlen. Die ukrainische Nationalgarde spricht inzwischen von

über einer Million russischer Verluste: Tote, Verwundete oder

Gefangene. Diese hohen Zahlen setzen die russische Armee unter Druck

und verstärken offenbar die Bereitschaft zur Desertion.


Doch auch für die Ukraine ist Desertion ein schwerwiegendes Problem.

Aufgrund der kleineren Bevölkerung wirkt sich jede Flucht deutlich

stärker auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes aus. Laut einem

Bericht zur Desertion in Russland und der Ukraine der Organisation

Front Intelligence Insight stellt Desertion langfristig ein noch

größeres Problem für die Ukraine als für Russland dar.


Die Zahlen zeigen aber auch, dass Russland unter einem deutlichen

Schwund an Personal leidet, die Vorstellung unerschöpflicher Reserven

ist laut Experten falsch. Auf beiden Seiten würden die steigenden

Desertionszahlen als Zeichen militärischer Erschöpfung und mangelnder

Aussicht auf entscheidende Durchbrüche deuten.


Über das Militärische hinaus wirft Desertion auch grundsätzliche

politische und ethische Fragen auf: Wenn sich viele Menschen auf ihr

Recht zur Verweigerung berufen, steht auch die Verteidigungsfähigkeit

eines Landes infrage: Ein Dilemma zwischen individueller Freiheit und

kollektiver Sicherheit.


—


3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schock-vor-ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-stoppt-investorensuche-li.2338954


Ukraine

Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche


Seit mehr als zwei Jahren dauert der Krieg zwischen Ukraine und

Russland an. Nun stellt der weltgrößte Vermögensverwalter die

Investorensuche für die Ukraine ein.


Simon Zeise


07.07.2025 07.07.2025, 11:29 Uhr



In der Ukraine könnten bald die Würfel fallen. Während Russland

schwere Angriffe ausführt, halten die USA wichtige Waffenlieferungen

zurück. Am Donnerstag soll in Rom auf einer Wiederaufbaukonferenz Geld

für die Selenskyj-Regierung gesammelt werden. Doch es droht die

nächste Hiobsbotschaft.


Investoren verlieren das Interesse an der Ukraine


Denn ausgerechnet der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will

sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen. Die amerikanische

Fondsgesellschaft von CEO Larry Fink habe die Suche nach Investoren

für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds bereits Anfang des

Jahres eingestellt, meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.


Die Europäer hatten große Hoffnung in den Blackrock-Fonds gesetzt.

Deutschland, Italien und Polen hätten bereits Unterstützung für

Investoren signalisiert. Blackrock sei auf dem besten Weg, mindestens

500 Millionen US-Dollar von Ländern, Entwicklungsbanken und anderen

Zuschussgebern sowie zwei Milliarden US-Dollar von privaten Investoren

zu erhalten, hatte Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender

von Blackrock, im vergangenen Jahr mitgeteilt.


Blackrock könne ein Konsortium aus Eigenkapital- und

Fremdkapitalinvestoren zusammenbringen, das mindestens 15 Milliarden

US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine aufbringen könne, sagte

Hildebrand damals.


Im Januar habe Blackrock jedoch entschieden, die Gespräche mit

institutionellen Anlegern zu unterbrechen, da angesichts der

zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine kein Interesse

mehr bestanden habe. Die US-Regierung habe sich bereits im Dezember

nicht mehr an dem Fonds beteiligt.


Europäer können keine Alternative zu Blackrock bieten


Blackrock habe den Fonds eigentlich am Donnerstag in Rom vorstellen

wollen, sagten Insider gegenüber Bloomberg. Daraus wird jetzt nichts.

Frankreich habe an einem alternativen Fondsvorschlag gearbeitet, der

die eingestellte Blackrock-Initiative ersetzen soll, doch sei unklar,

wie wirksam der neue Plan ohne die Unterstützung der USA sein werde,

sagten die Insider gegenüber Bloomberg.


Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine

nach dem russischen Einmarsch im Februar auf mehr als 500 Milliarden

US-Dollar.



———


4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen



https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bombe-um-bombe-8390/?utm_campaign=de_40_20250703&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Außen- und Sicherheitspolitik


03.07.2025



Mohamed ElBaradei


Bombe um Bombe



Der Iran zeigt:

Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mitMilitärschlägen bekämpfen.


Mohamed ElBaradei ist ägyptischer Diplomat. Er ist emeritierter

Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der

er 2005 den Friedensnobelpreis erhielt.


m Jahr 1966 waren die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, das

Vereinigte Königreich, Frankreich und China nicht nur die einzigen

Länder, die über Atomwaffen verfügten. Sie verfügten auch über

ausreichend Weitsicht, die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung zu

erkennen. Trotz ihrer zahlreichen und tiefgreifenden politischen

Differenzen gelangten sie zu einem Konsens, die weitere Verbreitung

von „Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern“ zu stoppen.


Im Rahmen des daraus resultierenden Atomwaffensperrvertrags von 1970

verpflichteten sich die Nicht-Atomwaffenstaaten, keine Atomwaffen

anzustreben und die Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen

Atomenergiebehörde für alle ihre nuklearen Aktivitäten zu akzeptieren.


Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf Atomwaffenstaaten, „in

redlicher Absicht über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen

Wettrüstens … und zur nuklearen Abrüstung zu verhandeln“.


Mit 191 Unterzeichnern ist der Atomwaffensperrvertrag nach der Charta

der Vereinten Nationen das am häufigsten akzeptierte internationale

Abkommen. Die einzigen Länder, die den Vertrag ablehnten, sind Indien,

Pakistan und Israel. Alle drei haben in der Folge Atomwaffen

entwickelt. Nordkorea, das dem Vertrag ursprünglich beigetreten war,

zog sich später wieder zurück, um ein eigenes Atomwaffenarsenal

aufzubauen.


Die fünf ursprünglichen Atomwaffenstaaten haben ihren Teil der

Vereinbarung über Abrüstung nicht eingehalten. Im Gegenteil, sie

setzen KI und andere Technologien zur Modernisierung ihrer Arsenale

ein. Weltweit gibt es mehr als 12 000 Atomsprengköpfe, die zum

wichtigsten Symbol für Macht und Ansehen eines Landes geworden sind.


Man höre sich nur die Äußerungen russischer Spitzenpolitiker an. Seit

Beginn des Krieges gegen die Ukraine verweisen sie auf ihr

Atomwaffenarsenal als Zeichen ihrer Unbesiegbarkeit. Ihnen ist

bewusst, dass die Gefahr eines atomaren Holocausts alle anderen Mächte

davon abhalten wird, sie direkt herauszufordern.


Aus ähnlichen Gründen haben die USA gegenüber Nordkorea, das sich mit

Atomwaffen ausgerüstet hat, einen gemäßigteren Kurs eingeschlagen und

setzen auf Diplomatie und wirtschaftliche Anreize. Im Gegensatz dazu

erklärte sich Muammar al-Gaddafi in Libyen bereit, sein noch junges

Atomprogramm aufzugeben. Er starb nach einem Luftschlag der Nato gegen

sein Regime.


Zu den Lehren, die in den letzten Jahrzehnten gezogen wurden, gehört

etwa, dass Atomwaffenstaaten keine Absichten haben, vollständig

abzurüsten.


Zu den Lehren, die in den letzten Jahrzehnten gezogen wurden, gehört

etwa, dass Atomwaffenstaaten keine Absichten haben, vollständig

abzurüsten. Schlimmer noch: Derzeit gibt es zwischen Russland und den

USA nur noch einen einzigen Atomwaffenkontrollvertrag (New START), und

dieser läuft im kommenden Februar aus. Die mächtigste Abschreckung für

jeden Staat ist der Besitz von Atomwaffen oder die Mitgliedschaft in

einem Bündnis, das einen atomaren Schutzschild bietet (wie die Nato).


Rund 30 Staaten verfügen entweder über Atomwaffen oder genießen einen

derartigen Schutz. Der Rest der Welt muss unterdessen auf das weitere

Wohlverhalten der Atommächte hoffen.


Besonders angespannt präsentiert sich die Lage im Nahen Osten, einer

Region, die von Kriegen, Gewalt, Instabilität und einem Mangel an

einer umfassenden Sicherheitsarchitektur gebeutelt ist. Hinzu kommt,

dass Israel als einziger Staat in der Region bekanntermaßen über

Atomwaffen verfügt. Dieser Umstand verstärkt die chronische

Unsicherheit noch weiter.


Der unberechenbare Faktor im Spiel ist freilich der Iran, ein Land,

das seit den 1950er Jahren – als eine von den USA und Großbritannien

organisierte Revolution die erste demokratisch gewählte Regierung

stürzte – von Gewalt und Unruhen heimgesucht wird. In den 1980er

Jahren marschierte der Irak in den Iran ein, unterstützt von

westlichen Mächten und Nachbarländern, die zur Vernichtung des jungen

islamistischen Regimes entschlossen waren.


Nach acht Jahren brutaler Gewalt, in denen der Irak in großem Stil

chemische Waffen einsetzte, kam die Islamische Republik zu dem

vorhersehbaren Schluss, die Technologie für Atomwaffen beherrschen zu

müssen. Nach Angaben der IAEO, der USA und anderer Geheimdienste wurde

dieses Programm jedoch 2003 im Wesentlichen eingestellt.


In den letzten 20 Jahren bestand die Herausforderung darin, den Iran

zur Offenlegung seiner früheren, nicht deklarierten Aktivitäten zu

bewegen. Nach einer Phase der Sanktionen entschied sich US-Präsident

Barack Obama für den Weg der Diplomatie.


Die Idee war, wirtschaftliche Anreize und verschiedene technische

Maßnahmen zu nutzen, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu

hindern und ihn unter Druck zu setzen, seine früheren, nicht

deklarierten nuklearen Aktivitäten öffentlich zu machen. Dies waren

die Hauptmerkmale des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA),

den der Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

(China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA) sowie

Deutschland und die Europäische Union 2015 unterzeichneten.


Dieser Rahmen funktionierte wie vorgesehen und wurde vom Iran

vollständig eingehalten, bis die USA 2018 unter Präsident Donald Trump

abrupt aus dem Abkommen ausstiegen. Mit der Begründung, der JCPOA sei

nur eine Notlösung, bestand er auf einem Abkommen, das nicht nur das

Atomprogramm des Iran, sondern auch dessen „destruktive“ Aktivitäten

im Nahen Osten kontrollieren sollte (wie die Unterstützung der Hamas,

der Hisbollah und der Huthis im Jemen).


In der Folge weigerte sich der Iran, einige der wichtigsten

Inspektionsmaßnahmen des JCPOA umzusetzen, und begann mit der

Urananreicherung auf fast waffenfähiges Niveau.


Während der Präsidentschaft Joe Bidens versuchten die USA erfolglos,

das JCPOA wiederzubeleben. Als Trump dieses Jahr ins Weiße Haus

zurückkehrte, forderte er vom Iran, sein Recht auf Anreicherung

vollständig aufzugeben. Nach einigen Runden ergebnisloser Gespräche

zwischen den USA und dem Iran starteten Israel und die USA, denen

glaubwürdige Beweise für ein Atomwaffenprogramm fehlten, ihren

illegalen Angriff auf iranische Atom- und Militäranlagen.


Das erklärte Ziel war die Zerstörung aller iranischen Anlagen für den

Kernbrennstoffkreislauf, doch es gab auch Gerüchte über einen ins Auge

gefassten Regimewechsel im Iran – eine offenkundige Erinnerung an die

Begründung für die ebenso illegalen Militärinterventionen im Irak und

in Libyen.


Der Einsatz von Gewalt und Demütigung wird Irans nukleare Ambitionen

jedoch nicht bremsen, sondern seine diesbezügliche Entschlossenheit

wohl noch verstärken.


Der Hauptgrund für die Verbreitung von Atomwaffen ist das Gefühl der

Unsicherheit eines Staates oder sein Streben nach mehr Macht und

Einfluss. Der Fokus des Iran auf Atomwaffen resultiert aus seinem

Wunsch, sich gegen Einmischung von außen zu schützen, seiner

Wahrnehmung des Sicherheitsungleichgewichts in der Region und seinem

Wunsch, als regionale Macht anerkannt zu werden.


Der Einsatz von Gewalt und Demütigung wird seine nuklearen Ambitionen

jedoch nicht bremsen, sondern seine diesbezügliche Entschlossenheit

wohl noch verstärken. Das haben wir im Irak gesehen, nachdem Israel

1981 den Forschungsreaktor des Landes zerstört hatte.


Die einzige Lösung hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen im

Nahen Osten ist ein Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts,

sinnvoller Sicherheitsgarantien (die durch strenge technische

Überprüfungen und Inspektionsprotokolle erreicht werden können) und

wirtschaftlicher Anreize (sei es durch die Androhung von Sanktionen

oder das Versprechen, diese aufzuheben).


Mit anderen Worten: Die Lösung der iranischen Atomfrage erfordert

letztlich die Rückkehr zu einem Abkommen ähnlich dem JCPOA –

allerdings mit unbegrenzter Laufzeit und möglicherweise ergänzt durch

eine Vereinbarung über den Umfang des iranischen Raketenprogramms.


Die Bewältigung der langjährigen Herausforderungen für Frieden und

Sicherheit im gesamten Nahen Osten erfordert letztlich auch ein

umfassendes Abkommen, das sich mit der Palästina-Frage, den Atomwaffen

Israels und den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsbedürfnissen

befasst.


Ein gerechter Frieden und eine inklusive Sicherheitsarchitektur sind

die besten Abwehrmittel gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Da

Wissen nicht „ausgelöscht“ werden kann, wird sich der Versuch, eine

Einigung mit Bomben zu erzwingen, unweigerlich als kontraproduktiv

erweisen und unsere Welt einem nuklearen Armageddon einen Schritt

näher bringen.



Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier


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