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25.07.2025

Nachrichten von Pressenza: Ehrenmorde und menschliche Rebellion: Ein Einblick in Pakistans gesellschaftliches Paradox

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Juli 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 25.07.2025


Ehrenmorde und menschliche Rebellion: Ein Einblick in Pakistans gesellschaftliches Paradox


Das virale Video aus Belutschistan, in dem eine Frau in der Wüste hingerichtet wurde, weil sie gegen Stammesnormen verstoßen hatte, hat die brutale Realität der starren Gesellschaftsstrukturen Pakistans einmal mehr offenbart. Drei Monate nach der Tat zwang die öffentliche Empörung&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

Mediale Mobilmachung gegen Links Hetzjagd auf »Pro-Kreml-Linke«

jungewelt.de 26.07.2025, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Susann Witt-Stahl

Die liberale Stahlhelmfraktion sieht Red und Moskau hinter dem Übel der Friedenstreiberei

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Wikimedia Commons/jW Montage

Heute wie damals gilt: Der Feind ist rot und russisch

Hintergrund: Medienfront gegen Red

Der Deutschlandfunk titelte Anfang dieses Monats »EU verhängt Sanktionen gegen prorussische Medienplattform ›Red‹«. Inwiefern diese ihre Berichterstattung zugunsten der Russischen Föderation ausrichtet, erklärte der Sender nicht. Wie gewohnt setzt auch die Springer-Presse auf billige Affekte statt auf Fakten. »EU nimmt Putins PR-Schleuder ins Visier«, feiert Bild die Zerschlagung von Red, auf deren Kanälen sich vorwiegend im nachrichtlichen Duktus verfasste Meldungen über Russland und den Ukraine-Krieg finden.

Das Kesseltreiben begann schon vor mehr als einem Jahr. Einige Tage nach der Besetzung der Berliner Humboldt-Universität durch propalästinensische Studenten im Mai 2024 verdächtigte der Tagesspiegel Red, Proteste zu orchestrieren, um Russlands Ziel der Destabilisierung Europas zu unterstützen – Beweise wurden keine vorgelegt. Im September zitierte der damalige US-Außenminister Antony Blinken den Tagesspiegel als Belastungszeugen für eine verdeckte Einflussnahme durch Red. Am 8. Oktober erweiterte die EU ihr Sanktionsregime gegen Russland, um »hybride Bedrohungen«, wie »koordinierte Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland«, durch restriktive Maßnahmen ahnden zu können. Vier Tage später löste der Kampagnenjournalist Nicholas Potter in der Taz unter der Schlagzeile »RT-nahes Medium ›Red‹. Hybrider Krieg in Berlin« Alarmstufe Rot aus. »Sie war das erste Medium, das uns mit einer militärischen Bedrohung für Deutschland gleichsetzte und uns zur Zielscheibe machte«, erinnert sich Red-Gründer Hüseyin Doğru und zeichnet den Circulus vitiosus nach, den Behörden und willfährige Pressevertreter bilden: »Medien veröffentlichen unbewiesene Behauptungen. Beamte zitieren diese dann, um Maßnahmen zu rechtfertigen, und dieselben Medien berichten darüber, um sie zu bestätigen – und stellen ihre ›Verdächtigen‹ in einer Sprache dar, die so extrem ist, dass sie zu außerjustizlichen Repressionen einlädt.«

Im Dezember 2024 legte Potter nach und attackierte in der Jerusalem Post »linksradikale Medien, die von Moskau, Damaskus und Teheran unterstützt werden und Israel angreifen«. Sein »Inside«-Report bot einen Giftcocktail aus Gerüchten und abenteuerlichen Anschuldigungen, wenig solide Informationen über die ins Visier genommenen Medien, zu denen neben den US-amerikanischen Onlinemagazinen Mintpress News und Grayzone auch Red gehörte, dafür aber um so mehr Aufschluss über die Frage, was den Autor und die von ihm bediente internationale NATO- und Netanjahu-Lobby wirklich stört: die Reichweite – allein Red habe es in nur 18 Monaten auf über 200.000 Follower auf Instagram gebracht, beklagte Potter. (sws)

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Aus wilden Spekulationen werden in diesen Tagen flugs »Fakten« konstruiert. »Propagandaplattform des Kreml. Red ist russisch« – diese Schlagzeile der Taz vom 7. Juli 2025 verhieß atemberaubende Enthüllungen über Red Media und den linken Journalisten Hüseyin Doğru, der das mittlerweile liquidierte antiimperialistische Videoportal betrieben hat und seit 20. Mai EU-Sanktionen unterliegt. Unterm Strich zu erfahren ist aus dem Taz-Artikel allerdings nur, dass die Bundesregierung diese Behauptung »nun bestätigt« – auf Basis »nachrichtendienstlicher Erkenntnisse«, heißt es. Anstatt durch diese gewonnene Beweise zu präsentieren, wird jedoch lieber nach Empörung geheischt: Red habe »unkritische Interviews« mit Vertretern der Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad in Palästina gedreht, so die Taz weiter. Damit wurde der bereits im Oktober 2024 erhobene Vorwurf, Red biete eine »Bühne für Terror«, von derselben linksliberalen Zeitung unterstrichen, die eine Bühne für Nazis bietet: 2022 etwa konnten in einer Taz-Reportage über die »Generation Asow« Hakenkreuz- und SS-Tattooträger eines Kampfverbands ihre Weltsicht ausbreiten, der zu dieser Zeit noch wegen seiner faschistischen Ideologie und Menschenrechtsverletzungen einem Waffenembargo der US-Regierung unterlag.

KGB-Alarm

Nicht nur Doppelmoral hält besser, auch Doppelschock: Im Aufmacherfoto des Taz-Artikels über Red findet sich das Konterfei des »Autokraten« Wladimir Putin gleich zweimal. Darunter der entlarvende Hinweis, dass dieser bei Russia Today ein »gern gesehener Gast« sei – das hat so viel Sensationswert wie die Meldung, der deutsche Bundeskanzler sei in der »Tagesschau« gesichtet worden. Ansonsten werden hinlänglich bekannte Tatsachen wiederholt, die dazu geeignet sind, für die Fabrikation von Feindbildern benötigte Gerüchte zu nähren: Hüseyin Doğru war 2017 Mitgründer der Medienplattform Redfish, die von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ruptly finanziert, allerdings bereits im Februar 2023 abgewickelt worden war. Dass schließlich nur noch von einer »Nähe zu Russland« die Rede ist, dürfte nach der überwältigenden Schlagzeile nicht weiter auffallen.

»Shock and Awe« (Schrecken und Furcht) – eine Taktik, die sich auf den Schlachtfeldern der imperialen Kriege der USA etwa im Irak als hocheffizient erwiesen hat, verfehlt auch in medialen Propagandafeldzügen nicht ihr Ziel: Angst und Paralyse erzeugen und schließlich zur Kapitulation treiben – bei Lesern, Hörern und Zuschauern vor allem des kritischen Verstands. Seit dem Kalten Krieg muss zu »Russland«, »Moskau«, »Kreml« stets »dunkel«, »finster« und »geheim« assoziiert werden – das versetzt die Bevölkerung der westgebundenen BRD bis heute in KGB-Alarmstimmung.

Besonders wirkungsvoll ist die Kombination »rot« und »russisch«. Schließlich ist der Antikommunismus »die offizielle staatsbürgerliche Haltung« der BRD, konstatierten die Psychoanalytiker Margarete und Alexander Mitscherlich 1967 in ihrer Studie »Die Unfähigkeit zu trauern« und erklärten seine Erfolgsstory aus liebevollen Bindungen an die Vergangenheit, die nicht gekappt werden sollten (die NATO-Falken haben sie noch gebraucht): »In ihm haben sich ideologische Elemente des Nazismus mit denen des kapitalistischen Westens amalgamiert.« Wie der Politikwissenschaftler und Autor des Bandes »Die rote Gefahr. Antikommunistische Propaganda in der Bundesrepublik 1950–2000« Klaus Körner bemerkte, musste aus dem nazistischen Ideologem der »jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung« lediglich das Adjektiv »jüdisch« herausgefiltert werden, nicht zuletzt, weil die Beziehungen zu Israel, vor allem die lukrativen Waffengeschäfte, nicht gefährdet werden sollten.

Krieg der Desinformation

Rostocker Friedensbündnis

»Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!«: Verbreiteten damals im Globke-Staat vor allem die CDU/CSU und andere rechte Parteien, in denen die alten Nazis eine neue Heimat gefunden hatten, den »Red Scare« – heute sind es vorwiegend die »progressive« liberale Stahlhelmfraktion und deren Meinungsindustrie: Der britische Publizist und »Marxist« Paul Mason – Liebling des deutschen Feuilletons –von Taz, Frankfurter Rundschau, Freitag bis zur FAZ, gefragter Referent, unter anderem bei der Friedrich-Ebert- und Rosa-Luxemburg-Stiftung – veranstaltet regelmäßig Hetzjagden auf »Pro-Kreml-Linke«. Gleich nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine hat er in einem Artikel mit dem Titel »Ermächtigen Sie die Menschen, den Krieg gegen Desinformation zu gewinnen« in The New Statesman – in dem er ganz nebenbei noch die faschistischen Militärs, Asow, Rechter Sektor etc. zur »winzigen Minderheit« in den Kiewer Streitkräften verniedlichte – Antiimperialisten der Putin-Kollaboration bezichtigt: Sie dienten »einer hybriden Kriegführungsstrategie, bei der die Untergrabung des Glaubens an die Demokratie und des Vertrauens in die Regierung und die Medien als entscheidend für die Desorganisation der Gegner Russlands angesehen wird«. Als Verfechter einer neoliberalen Faschismustheorie à la Mont Pelerin Society predigt Mason den »gerechten Krieg« von »Freedom and Democracy« gegen »totalitäre Diktaturen«. Dafür fordert er von der gesellschaftlichen Linken sogar die Durchsetzung staatlicher Repressionsmaßnahmen, wie sie vom Disinformation Governance Board im Department of Homeland Security in den USA ausgeübt werden sollten (die Behörde wurde 2022 nach heftigen Protesten gegen die sich anbahnende Einschränkung der Meinungsfreiheit nach rund vier Monaten wieder geschlossen).

»Woker« Antikommunismus

»Wacht auf! Der Feind steht schon vor der Tür«, appellierte Mason in der Taz auch an die deutsche Linke, endlich zur Tat zu schreiten gegen Antiimperialisten und das Friedenslager, die er auf seinen Social-Media-Kanälen regelmäßig als »Kapitulanten« und »Anti-Sanktions-Mob« bepöbelt und gemieden wissen möchte wie die »Pest«. Indes hatten Masons (anti-)deutsche Mitstreiter längst begonnen, den »Autoritären«, »Nationalbolschewisten« und »Tankies« (so die Schimpfworte des »woken« Antikommunismus, der nicht so gern an seine Herkunft erinnert werden möchte) eine Lektion in »wehrhafter Demokratie« zu erteilen. Die Wochenzeitung Jungle World hatte bereits 2018 verlautbart, dass Redfish, unter anderem wegen seiner Berichte über Netanjahus Pläne für ethnische Säuberungen, »von Moskau her stinkt«. Ihr Autor Ewgeniy Kasakow weiß inzwischen sogar genau, dass Redfish sich in Red Media »umbenannt« hat, wie er im April 2025 auf dem Regime-Change-Portal Russian Election Monitor unter anderem von der Ex-Grünen-Politikerin und Banderisten-Versteherin Rebecca Harms enthüllte. Dass das laut Hüseyin Doğru nicht den Tatsachen entspricht, spielt keine Rolle – es passt einfach allzu gut ins Narrativ von der fünften Friedenstreiberkolonne Moskaus. Seit 2022 referiert Kasakow immer wieder in linken Medien, etwa Konkret, Analyse & Kritik, »99 zu eins«, den aktuellen Stand seiner Ermittlungen zu marxistisch-leninistischen »Putin-Verstehern« – auf seiner Fahndungsliste fand sich auch der ukrainische Kommunist und junge Welt-Autor Dmitri Kowalewitsch*, der wie alle Antifaschisten in seinem Land seit dem Maidan-Putsch 2014 von Nazis bedroht wird und untertauchen musste.

Diffamieren, diskreditieren, denunzieren – diese bewährte Dreifaltigkeit zivilgesellschaftlicher Neutralisierung linker und anderer Wehrkraftzersetzer fördert nicht nur den Zusammenhalt der Kriegstüchtigkeitsgemeinschaft der (de-)formierten Demokratie, sondern auch Karrieren – für alle, die die Zeichen der »Zeitenwende« erkannt haben. Zum Beispiel spürt der Mitgründer des antimilitaristischen Aktionskunstkollektivs »Peng!« heute für das mit Staatsgeldern geförderte Medienunternehmen Correctiv – Red steht ebenfalls in dessen Fadenkreuz – russische Infiltratoren auf und beklagt, dass EU-Bürger über Umwege immer noch Russia Today empfangen können. Alle Feindsender müssen jetzt ausgeschaltet werden. Schließlich geht es (wieder) um alles, wie unlängst auf Deutsche Welle verkündet wurde: »Die Freiheit Deutschlands wird auch in Donezk verteidigt.«

* Name aus Sicherheitsgründen geändert

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/504804.mediale-mobilmachung-gegen-links-hetzjagd-auf-pro-kreml-linke.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

Neoliberalismus  – der unerklärte Krieg des Markttotalitarismus gegen Menschen, Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft

seniora.org, vom 24. Juli 2025, 23. Juli 2025 Von: Heinrich Anker - übernommen von globalbridge.ch

 

«Mont Pèlerin, der Hausberg von Vevey, lässt dich die Schönheit von Genfersee, Westschweizer Alpen und Jura auf einen Blick erfassen. Du erreichst den Gipfel mit der Standseilbahn, vorbei an den Weinbergen des Lavaux. Bester Aussichtspunkt ist der Turm "Plein Ciel"». So bewirbt der Schweizer Tourismus diesen Berg. Dass er sozusagen der Geburtsort des Neoliberalismus ist und der Gesellschaft der neoliberalen Ökonomen den Namen gab, wird hier natürlich nicht erwähnt.«Mont Pèlerin, der Hausberg von Vevey, lässt dich die Schönheit von Genfersee, Westschweizer Alpen und Jura auf einen Blick erfassen. Du erreichst den Gipfel mit der Standseilbahn, vorbei an den Weinbergen des Lavaux. Bester Aussichtspunkt ist der Turm "Plein Ciel"». So bewirbt der Schweizer Tourismus diesen Berg. Dass er sozusagen der Geburtsort des Neoliberalismus ist und der Gesellschaft der neoliberalen Ökonomen den Namen gab, wird hier natürlich nicht erwähnt.

Der Neoliberalismus ist eine sozialdarwinistische Ideologie und Wirtschaftslehre, welche die Profitmaximierung ins Zentrum stellt. Viel zu viele Analysen bleiben bei der Darstellung der damit verbundenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten stehen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick hinter die ökonomische Fassade und versucht aufzuzeigen, welche zerstörerischen Folgen die neoliberale Wirtschaftslehre und -politik auf die Gesellschaft, die Individuen und die Politik hat, dies insbesondere mit Blick auf die USA als Hort des Neoliberalismus schlechthin.

Der Neoliberalismus beruht auf drei Grundannahmen:

1. Das einzige Ziel des Lebens der Individuen und der Wirtschaftswelt ist die (kurzfristige) Maximierung des eigenen Nutzens/Profits,

2. Alles hat seinen Preis (auch das menschliche Leben) [Anm. 1]; die Preise widerspiegeln die wahre Realität des Lebens: Wer sich von den Marktpreisen leiten lässt, muss sich nicht darum kümmern, unter welchen Bedingungen Güter und Dienste entstanden sind (Vergangenheit) und welche Konsequenzen ihr Konsum für Menschen, Gesellschaft und Umwelt hat (Zukunft). [2]

3. Die Welt ist eine einzige grosse   – globale   – Wirtschaftsmaschine, in deren Räder- bzw. Mahlwerk des vollständigen Wettbewerbs jeder und jede allein aufgrund seiner eigenen Leistung entlohnt wird   – dies ist im neoliberalen Sinne objektive Gerechtigkeit [3] und der ultimative Sinn des Lebens erfüllt   – erschöpft!   – sich gemäss neoliberaler Philosophie in der Zweckrationalität der rein eigennützigen Nutzen- bzw. Profitmaximierung.


Die ausserordentliche Durchschlagskraft des Neoliberalismus erklärt sich besonders damit, dass es seinen Protagonisten gelang, seinen ideologischen Kern in das Kleid einer   – wertfreien!   – Naturwissenschaft zu packen: Er stellt seine «Gesetze» als Kräfte der Natur dar, die ebenso unveränderbar sind wie jene der klassischen Physik: Denk- und Redeweisen wie «Die Gesetze des Marktes zwingen uns!» «Der Markt befiehlt!» sind reine neoliberale Indoktrination.

Ein Blick auf die Killing Fields des Neoliberalismus

Der Blick auf die Schlachtfelder des Neoliberalismus ist erschütternd. Wie blutig der Krieg ist, mögen einige wenige Beispiele illustrieren, welche auf die konsequente neoliberale Profitmaximierung zurückzuführen sind:
  – Chemiekatastrophe von Bhopal (Indien), 1984: Je nach Schätzung starben aufgrund eines Gasaustritts in einem von der US-amerikanischen Union Carbide kontrollierten Chemiewerk zwischen 3’800 und 25’000 Menschen. Ursache: Sparen bei den Sicherheitsvorkehrungen   – zwecks neoliberaler Profitma­ximierung. [4] Viele Opfer warten bis heute auf eine Entschädigung.
  – Als in Tschechien die medizinischen Folgekosten des Rauchens stiegen, wurde erwogen, die Tabaksteuern zu erhöhen. Um dies abzuwenden, legte Philipp Morris eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, die zeigte, dass der Staat durch das Rauchen mehr einnimmt, als er verliert: So­lange Raucher mit einer medizinischen Behandlung leben, verursachen sie dem Staat zwar Kos­ten, weil Raucher jedoch früher sterben, spart der Staat per Saldo bei den Renten und der Altenpflege mehr, als er für die medizinische Versorgung der Raucher aufwendet   – Sterben für den Profit [Sandel, 2013, S. 61f].
  – In den 70er-Jahren stellten Ford-Ingenieure bei Testfahrten noch vor dem Verkaufsstart fest, dass ihr Kleinwagen Pinto leicht Feuer fängt, wenn ein anderer Wagen in sein Heck prallt. Dennoch wurde er unverändert auf den Markt geworfen. Mehr als 500 Menschen verbrannten, noch mehr erlitten schwere Verbrennungen. In der Chefetage von Ford wurde im Rahmen gerichtlicher Untersuchungen eine Kosten-Nutzen-Analyse gefunden. Gemäß deren Berechnungen   – Ford kalkulierte mit 180 Todesopfern und 180 Brandverletzten   – wurde der Schaden an Menschen und Material auf 49,5 Mio. US-Dollar veranschlagt, derweil sich die Kosten für die Sanierung der 12,5 Mio. produzierten Pintos   – je 11 Dollar pro Wagen   – auf 137,5 Mio. US-Dollar belaufen hätte. Das Unternehmen kam zum Schluss, die Verbesserung des Tanks lohne sich ökonomisch nicht   – Sparen für den Profit bzw. das Geschäft mit dem Tod. (Sandel, Michael, 2013, S. 63 f.). [5]
  – Boeing 737 Max, 2018/2019: Um im Wettbewerb mit Airbus die Kosten für eine völlige Neuentwicklung zu sparen, modifizierte das Unternehmen den Dauerbrenner Boeing 737 so extrem, dass sich dies negativ auf das Flugverhalten auswirkte. Um dieses zu normalisieren, entwickelte Boeing eine Steuerungssoftware (MCAS). Aus Spargründen wurden die Piloten mit dieser Software jedoch nicht vertraut gemacht. Dies führte zum Absturz zweier dieser Maschinen. Dabei verloren 346 Menschen ihr Leben. Sparen für den Profit. {Tagesschau ARD, 2021.) [6]

Diese Beispiele stehen für Millionen von Menschen, welche infolge schädlicher Produkte, erbarmungsloser Arbeits­bedingungen, einer zerstörten Umwelt, infolge wachsender Ein­kommens- und Vermögensdisparitäten bzw. Verarmung als Folge ungezügelter neoliberaler Profitgier erkrankt sind oder sterben mussten.

Die neoliberale Profitmaximierung zerstört auch die Wirtschaftswelt selbst. Rana Foroohar (2017, S. 11): „Durch ihr Lobbying für ein kurzfristiges, aktiensteigerndes Management ist die Finanzwelt auch weitgehend für die drastische Kürzung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den amerikanischen Unternehmen verantwortlich   – für jene Investitionen, welche die Grundlage für die Zukunft sind.“ Foroohar liefert dazu ein anschauliches Beispiel: Demnach kündigte Microsoft im März 2006 grössere Investitionen für eine neue Technologie an. In der Folge sei der Aktienwert während zweier Monate gefallen.
 
Dies sind nur einige wenige der sichtbarsten Zeichen des blutigen Krieges, der stattfindet. Letztlich geht es um einen Krieg Reich gegen Arm. Warren Buffett in der New York Times, 26. November 2006: «Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.»

Neoliberalismus: gemäss seiner Genese eine Ideologie, welche in ein pseudo-naturwissenschaftliches, vermeintlich wertfreies Kleid gesteckt wurde

Dieser Krieg Reich gegen Arm hat eine Geschichte. Der Neoliberalismus und seine ersten institutionellen Anfänge gehen auf den US-amerikanischen Publizisten Walter Lippmann (1889  –1974) zurück. Eine wichtige Rolle spielte das nach ihm benannte Colloque Walter Lippmann. Es fand vom 26. bis 30. August 1938 in Paris statt. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krisen der Zwischen­kriegszeit sowie des Aufstiegs totalitärer Systeme sollte der Liberalismus neu definiert und wei­terentwickelt werden. In diesem Kontext entstand auch der Begriff «Neoliberalismus». Ange­strebt wurde eine Abgrenzung sowohl zum klassischen Laissez-faire-Liberalismus als auch zu den kollektivistischen Ideologien wie Sozialismus, Nationalsozialismus und Faschismus. Nota bene: Der Neoliberalismus ist allem voran ein ideologisches Projekt, welchem ein pseudo-naturwissenschaftlich-wertfreies Kleid verpasst wurde. [7]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 1947, nahm der österreichische Ökonom Friedrich Hayek den Faden wieder auf und gründete im Beisein bekannter Wirtschaftswissenschafter wie Wilhelm Röpke, Karl Popper, Lionel Robbins, Michael Polanyi, Walter Eucken, Fritz Machlup, Ludwig von Mises, Maurice Allais, Milton Friedman und George Stigler die Mont Pèlerin Society (MPS)   – nicht eingeladen war Walter Lipp­mann: Er galt als zu wenig «prinzipienfest». [8] Zugegen waren hingegen einflussreiche Journalis­ten von Le Monde, Neuer Zürcher Zeitung, Wall Street Journal, Newsweek, Fortune etc.

Mindes­tens acht Träger des «Nobelpreises für Wirtschaft» lassen sich der MPS zuordnen   – sie ist ein höchst synergetisches Netzwerk. Der stählerne Arm der Mont Pèlerin Society ist ihr Dachverband atlasnetwork.org mit heute 598 Think Tanks u.a. Partnerorganisationen, unter ihnen so bekannte und einflussreiche Namen wie das US-amerikanische Cato Institute, die Heritage Foundation, das britische Institute of Economic Affairs (IEA), welchem Margaret Thatcher eng verbunden war, sowie u.a. auch die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (Potsdam).

Mit Präsident Nixon wird der Krieg Reich gegen Arm in den USA Regierungsprogramm

Der rasche und durchschlagende Aufschwung der Mont Pèlerin Society hat einen sachlichen, jedoch auch einen ideologischen Grund. Der sachliche: Der Aufstieg der Markt­radikalen bzw. Neoliberalen begann mit der Stagflation, welche in den späten 1960er Jahren ein­setzte und in die 1970er hinüberschwappte.

In diesem Kontext erwies sich das (als sozialistisch diffamierte) keynesianisches De­ficit Spending kontraproduktiv; es begann die grosse Zeit der Monetaristen der Chicago School, angeführt von Milton Friedman und dem Schweizer Ökonomen Karl Brunner. Der ideologische Grund: Der Keynesianismus bzw. dessen Staatsintervention in die Wirtschaft war für die Reichsten der Reichen der USA schon immer ein rotes Tuch.

Unter ihrem Druck nutzte Präsident Richard Nixon die damalige Krise zum Aufbau eines «rightist counterestablishments» [Gibbs 2024, S. 3-7] und enga­gierte dazu die MPS. Damit wurden MPS-Neoliberale wie Friedrich Hayek und Milton Friedman zu Policy Makers auf hoher und höchster politischer Ebene. Nota bene: Zahlreiche ihrer höchst folgenreichen Massnahmen wurden nicht unter Reagan, sondern unter den demokratischen Präsidenten Carter und Clinton umgesetzt. [9] Das neoliberale Arsenal beinhaltet insbesondere die folgenden Waffen für den Krieg Reich gegen Arm: [10]
  – Privatisierung
  – Deregulierung
  – Reduzierung der Staatsquote
  – Förderung des freien Marktes
  – minimale staatliche Eingriffe
  – Finanzglobalisierung
  – Begrenzung der Staatsausgaben
  – Reduktion von Haushaltsdefiziten
  – steuerliche Entlastung der hohen und höchsten Einkommen
  – Kampf gegen die Gewerkschaften
  – Lohndruck
  – Verfügungsgewalt über die wirtschaftlich und politisch einflussreichen Medien
  –Finanzierung neoliberaler / marktradikaler Think Tanks, von Lehrstühlen und NGOs

 
Die Neoliberalen weisen weit von sich, eine sozialdarwinistische Gesinnung zu haben, aber ein Blick in diesen (wirtschafts-)politischen Werkzeugkasten verrät sie als blanke Sozialdar­winisten: Er ist ein Sammelsurium von Instrumenten der Umverteilung von unten nach oben, d.h. von den (vielen) Schwachen zu den (wenigen) Starken und Mächtigen.

In diesem Zusammenhang spricht der deutsche Politologe Rainer Mausfeld (2018) [11] von einer «neoli­beralen Revolution von oben», die   – nota bene   – «massgeblich durch sozialdemokratische Par­teien ausgeführt» wurde, so auch in Deutschland ab 1999 mittels «Senkung des Körperschafts­steuersatzes, des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer, Abschaffung der Steuer auf Ver­äusserungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben, Hartz IV, mas­sive Ausweitung des Niedriglohnsektors, Leiharbeit.» [12] Zu den Machtinstrumenten des Neolibera­lismus zählen gemäss Stubbs et al. [2021] auch Institutionen wie IWF, Gatt, WTO, OECD und Weltbank, welche der neoliberalen Funktionslogik gehorchen.

Was sich mit diesem Waffenarsenal   – mit dieser «neoliberalen Revolution von oben»   – an Schäden an Menschen, Gesellschaft und Demokratie anrichten lässt, soll nachfolgend am Beispiel USA näher dargestellt werden.

Das neoliberale Schlachtfeld USA   – wie der Neoliberalismus die Gesellschaft zerfrisst

Gemäss dem Briten John Stuart Mill [2006, S. 24], einem der einflussreichsten Wirtschaftsklassiker des 19. Jh., werden nur Dinge nachgefragt, welche unmittelbar Glück bereiten oder Mittel zum Zweck des Glücks sind. Dieser Aussage Mills lässt sich ein Befund des Schweizer Ökonomen Mathias Binswanger [2010, S. 28 f.] entgegenhalten: In westlichen Staaten wie den USA und Europa und im ebenfalls dem Westen zugerechneten Japan stieg das Bruttoinland pro Kopf seit dem 2. Weltkrieg um das Drei- (USA) bis Sechsfache (Japan), aber seit 1956 sinkt der Prozentsatz derjenigen US-Amerikanerinnen und Amerikaner, welche sich als „sehr glücklich“ bezeichnen, kontinuierlich (was aufgrund der folgenden Ausführungen nachvollziehbar werden wird). Ähnliches gilt auch für Japan und Europa.

Schlussfolgerung: Ein höherer materieller Wohlstand bedeutet nicht immer mehr Glück.

Das heutige Wirtschaftswachstum, so eine zweite Folgerung, ist   – zumindest in der westlichen Welt   – nicht (mehr) durch die Bedürfnisse der (nach Glück strebenden) Menschen gesteuert. Unter dem Regime des neoklassischen Neoliberalismus hat sich das Wirtschaftswachstum von den realen Bedürfnissen der Menschen abgekoppelt. Es wird von anderen Kräften gesteuert   – von der nach dem kurzfristigen Profitmaximum strebenden Schulden- und Kreditwirtschaft, d. h. von Finanzinstituten und Hedgefonds, Investoren und Spekulanten einerseits, einer zunehmend von deren Interessen gesteuerten neoliberalen Gesetzgebung andererseits, welche die Umverteilung von unten nach oben politisch-rechtlich zementiert (vgl. dazu Mausfeld).

Was dies konkret bedeutet, illustriert die Situation der Menschen in den USA , dem neoliberalen Modell-Staat schlechthin:

  – „Die obersten 1 % der US-Verdiener besitzen jetzt mehr Vermögen als die gesamte Mittelschicht.“ (Tanzi, Alexandre, Dorning, Mike, 2021). [13]
  – „Zwischen 1980 und 2014 (…) wuchs das Einkommen der ärmsten Hälfte nur um 1 Prozent, während das Einkommen der obersten 10 Prozent um 121 Prozent wuchs und sich das Einkommen der obersten 1 Prozent mehr als verdreifachte “ [Henderson, Rebecca, 2020, S. 204].
  – Der Produktionsfaktor Arbeit wird zunehmend weniger, die Eigner der Produktionsmittel   – das Kapital   – zunehmend höher entschädigt: „Wäre der durchschnittliche Stundenlohn im Zeitraum 1979-2019 in gleichem Maße wie die Produktivität gestiegen, würde der durchschnittliche Arbeitnehmer 9,00 $ mehr pro Stunde verdienen.“ [Mishel, Lawrence, 2022]. (14)
  – Nach Rebecca Henderson [2020, S. 204] verdiente ein CEO 1978 das Dreißigfache des durchschnittlichen Arbeitslohnes, 2017 verdiente ein CEO 312-mal so viel. 
  – Beinahe 40 % der US-Bürgerinnen und -Bürger können im Notfall keine 400 Dollar aufbringen. Die angespannte Finanzlage erklärt sich mit Schulden auf Wohneigentum, Auto und Studium [Buchter, Heike, 2021].
  – In der Mittelschicht stagnieren die Einkommen, aber die Ausgaben für die Grundbedürfnisse sind gestiegen; die hohen Schulden zwingen zwei Drittel der US-Haushalte dazu, dass beide Partner arbeiten; dafür sind zwei Autos notwendig und zwei Kredite; zudem sind die Autopreise in den letzten Jahren kräftig gestiegen [Buchter, Heike, 2021].
  – 170 Mio. AmerikanerInnen haben offene Rechnungen bei Ärzten und Kliniken; ca. die Hälfte aller Krebspatienten geriet durch die Behandlung in solche Finanzkalamitäten, dass sie die Therapie hinauszögerten oder gar abbrachen [Buchter, Heike, 2021].
  – Die Studiengebühren steigen seit den 80er-Jahren viermal so schnell wie die durchschnittliche Inflation [Buchter, Heike, 2021].
  – In den 50er-Jahren befanden sich 50 % des Haushaltsvermögens in den Händen der Mittelklasse, zum heutigen Zeitpunkt sind es noch 17 %. 44 % der AmerikanerInnen arbeiten im Niedriglohnsektor [Saslow, Eli, 2022].
 
Noam Chomsky [2022] findet angesichts dieser Verhältnisse folgende Worte: „Im Moment (…) haben wir 40 Jahre unerbittlichen Klassenkampf hinter uns, den man Neoliberalismus nennt. (…) Es gibt in der Tat eine bestimmte Klasse, die sehr wohl versteht, dass es Klassen gibt: die Klasse der wirtschaftlichen Elite. Sie setzt alle Mittel ein, um ihre Interessen durchzusetzen.“

Die wissenschaftliche Analyse nimmt dies zur Kenntnis und bleibt gemeinhin an diesem Punkt stehen. Im vorliegenden Aufsatz geht es hingegen darum, hinter die rein wirtschaftlichen Tatsachen zu blicken und deren Folgen aufzuzeigen: Das, was Chomsky einen Klassenkampf nennt, geht weit über materielle Disparitäten, Sorgen und Nöte hinaus   – er rührt an der Identität der Menschen: Einen Eindruck, wie die Wirklichkeit erfahren wird, vermittelt eine Studie von The Harwood Group [1995], Bethesda (Maryland).

Sie realisierte 1995 im Auftrag des Merck Family Fund eine Telefonumfrage unter 800 at random ausgewählten 18-jährigen und älteren US-Amerikanerinnen und -Amerikanern. Nachfolgend werden die wesentlichsten Erkenntnisse wiedergegeben. Wir erleben quasi „live“ das Auseinanderbrechen der US-amerikanischen Gesellschaft unter dem Druck des Neoliberalismus   – eine Entwicklung, die sich seit 1995 noch akzentuiert hat:

  – Die Amerikaner haben das Gefühl, Materialismus, Gier und Eigennützigkeit dominierten zunehmend das Leben, dies auf Kosten von Werten, welche sich um Familie, Verantwortung und Gemeinschaft drehen. 
  – Es besteht das Gefühl, die materielle Seite des American Dream sei ausser Kontrolle geraten, man messe sich gegenseitig und konkurriere sich immer mehr auf materieller Ebene.
  – „Wenn man die Menschen bittet, die Werte, die sie als Leitprinzipien in ihrem eigenen Leben anwenden, mit den Werten zu vergleichen, die den Rest der Gesellschaft bestimmen, sind die Unterschiede frappierend. Eine große Mehrheit der Amerikaner nennt Verantwortung, Familienleben und Freundschaft als wichtige Leitprinzipien für sich selbst. Zugleich glauben die Befragten, dass ihre amerikanischen Mitbürger diese Prioritäten nicht teilen: Weniger als die Hälfte glaubt, dass Verantwortung, Familienleben oder Freundschaft für „die meisten Menschen in unserer Gesellschaft“ einen hohen Stellenwert haben. Die Menschen haben das Gefühl, dass die meisten Amerikaner sich stärker von Wohlstand und Reichtum leiten lassen als sie es selbst tun.
  – „Die Menschen beschreiben eine Gesellschaft, die mit sich selbst und ihren eigenen wichtigsten Werten im Widerspruch steht. Sie sehen, dass ihre Mitbürger zunehmend atomisiert, egoistisch und unverantwortlich werden; sie machen sich Sorgen, dass unsere Gesellschaft ihr moralisches Zentrum verliert. Sie glauben, dass unsere Prioritäten durcheinander geraten sind.“
 
Die neoliberal-sozialdarwinistische Ideologie des Rechts des Stärkeren und die von der oligarchischen Plutokratie determinierte Politik und Rechtsetzung zerstören das traditionelle Werte-Gebäude der US-amerikanischen Gesellschaft sowie deren sozialen Kitt   – die Bürgerinnen und Bürger verlieren ihre soziale Wert-Orientierung, ihren gesellschaftlichen Halt.

Die damit einhergehende Entsolidarisierung führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr ihre Identität und ihren Selbstwert verlieren   – und ihre Hoffnung auf ein würdiges, sinnerfülltes Leben, dies umso mehr, als sie dauernd unter wirtschaftlichem Stress leben, welcher jeder gegen jeden aufbringt und alle zu Feinden aller andern macht:

Wer permanent um sein nacktes wirtschaftliches Überleben kämpfen muss, nimmt auf Dauer keine Rücksicht auf die andern   – dies beschleunigt den soziokulturellen und sozialen Zerfallsprozess nur noch mehr. Dies ist der perfekte Humus für rechtspopulistische Demagogie, die nicht auf Glaube, Hoffnung und Verständigung baut, sondern auf Glaube, Hoffnung und Hass.

«Angst essen Seele auf»: Wie der Neoliberalismus die Individuen ausbrennt

Hinweise darauf, was der gesellschaftliche und soziokulturelle Zerfall an psychischen Leiden bei den einzelnen Menschen auslöst, vermitteln Sekundärauswertungen zahlreicher Studien durch Wilkinson/Pickett: Sie ziehen den Schluss, dass in den USA in der Zeit von 1952 bis 1993 Gefühle der Angst („anxiety level“) stetig an Verbreitung gewannen. [15] Ein Paradoxon: Parallel zu den wachsenden Angstgefühlen erleben Indikatoren des Selbstwerts wie „Ich bin stolz auf mich“, „Ich bin eine Person von Wert“ ebenfalls einen deutlichen Aufwärtstrend. Er verläuft zeitgleich mit der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben.

Die parallelen Aufwärtstrends der Angstgefühle einerseits und des Selbstwerts andererseits werden aus derselben Quelle gespeist: Zum einen rüsten sich die Menschen für einen immer härteren Kampf um den sozialen Status, geben sich selbstbewusst, bluffen vielleicht sogar, andererseits quält die Angst vor dem wirtschaftlichem Abstieg und vor sozialem Statusverlust. [16] Der soziale Statusverlust verweist seinerseits auf den von den Menschen mehr als alles andere gefürchteten Verlust an menschlicher Wertschätzung   – diese versichert uns unseres Daseinssinns, insbesondere einer Existenzberechtigung, die nicht weiter legitimiert werden muss, insbesondere nicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder irgendwelcher «Nützlichkeit» für wen oder was auch immer…

Der wirtschaftliche und zugleich gesellschaftliche Überlebenskampf wird härter und härter, immer ermüdender, zermürbender. Wilkinson/Pickett [2010, S. 5]: „Große Ungleichheiten führen nicht nur zu allen Problemen, die mit sozialen Unterschieden und den damit einhergehenden spaltenden Klassenvorurteilen verbunden sind, sondern (…) sie beeinträchtigen auch das Gemeinschaftsleben, verringern das Vertrauen und erhöhen die Gewalt.“

Und nicht nur dies: Ein tiefer gesellschaftlicher Status, fehlende Freundschaften und Stress in frühen Lebensjahren erweisen sich als „ernsthafte Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebenserwartung.“ Wilson/Pickett [2010, S. 39] illustrieren damit eindrücklich, was mit Menschen und Gesellschaft geschieht, wenn die Weichen immer mehr in neoliberaler Richtung, d. h. auf das Recht des Stärkeren, auf Sozialdarwinismus, Kampf jeder gegen jeden anstelle von Werten wie gegenseitige Verantwortung und Freundschaft, Empathie und Verständigung gestellt werden.

Nach Wilkinson/Pickett [2010, S. 54 ff.] ist in den USA der Prozentsatz derjenigen, die angeben, „den meisten Menschen kann man vertrauen“, von 60 % im Jahr 1960 auf unter 40 % im Jahre 2004 gesunken. Im zunehmenden Arbeits- und Lebensstress nimmt das menschliche Empathievermögen ab und die Menschen verlieren aufgrund von Zeitmangel Beziehungen oder können keine mehr aufbauen   – wo ein vertrautes Du fehlt, gehen eine stabile Ich-Identität, die Beziehungsfähigkeit und Kritikfähigkeit allmählich verloren [17], ebenso die Ambiguitätstoleranz und der im menschlichen Geist verankerte Willen zur Verständigung und zum Kompromiss.

Es gilt, um jeden Preis das Gesicht zu wahren, im sozialdarwinistischen Haifischteich ja keine Schwäche zu zeigen, sprich: Fehler einzugestehen. Gesichtsverlust und Erfahrungen von Erniedrigung insbesondere in Gesellschaften mit einer hohen sozialen Disparität können Ursache von Gewalt sein.

Gegenüber den Demokratien in Europa verzeichnen die USA z. B. eine signifikant höhere Mordrate [18] und die Zahl der School Shootings und Mass Shootings stieg in den letzten Jahren erheblich [Statista Research Dept., 2022]. [19] Die aggressive Entladung nach außen ist ein Symptom einer tiefen gesellschaftlichen und (mit-)menschlichen Krise, die Entwicklung der Zahl der Depressionen und der Suizide ein anderes [Signer, David, 2022]. [20] Unter jungen Amerikanern und Amerikanerinnen grassieren Angst und Hoffnungslosigkeit immer stärker, dies über alle soziodemografischen Gruppen hinweg (der Neoliberalismus frisst auch seine Kinder): Ein Indiz dafür, dass die neoliberale Marktgesellschaft den jungen Menschen weder eine sinnstiftende Verankerung im Geistig-Kulturellen, noch eine Vision, sprich: eine Hoffnung für die Zukunft, noch jenes Minimum an sozialer Geborgenheit vermittelt, welche die Menschen als Wesen mit einem Willen zum Sinn für ihr Gedeihen benötigen wie der Körper Vitamine.

Orientierungsverlust und Identitätsverlust gehen einher mit zunehmender Anfälligkeit für Propaganda, zunehmender Manipulierbarkeit und Konformität. Das eigennützige Profitstreben und der Sozialdarwinismus des Neoliberalismus erweisen sich immer deutlicher als eine machtvolle, die Menschen entmenschlichende Selffulfilling Prophecy. Das zynische Spiel: Der Neoliberalismus interpretiert diese von ihm angestossene und geförderte Entwicklung einen Beweis dafür, dass sein Bild des Menschen als eines rein eigennützigen Wesens zutrifft.

Im Rechtspopulismus dupliziert sich der Neoliberalismus

Es ist aus ökonomischer, psychologischer, soziologischer und soziokultureller Sicht nachvollziehbar, dass rechtspopulistische Demagoginnen und Demagogen, die sich verbal auf die Seite der Opfer des Neoliberalismus stellen und ihnen Würde und Selbstwert, nationale Grösse und Autonomie   – als Gegenkonzept zur neoliberalen Globalisierung   – sowie wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht stellen, in den letzten Jahrzehnten zunehmender Popularität erfreuen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sozialdemokratie (Blair, Schröder) und die US-Demokraten (Carter, Clinton) auf die neoliberale Schiene gewechselt sind. [21]

Diesen Spurwechsel haben auch die «Leitmedien» vollzogen. Ein aktueller Indikator: Sie stampfen Trumps Zoll-Kapriolen in Grund und Boden, obgleich er mit diesen jenem neoliberalen Globalismus dicke Knüppel in die Speichen geworfen hat, welcher so viel Schaden und Elend in die Welt gebracht hat und bringt. [22]

In diesen Kreisen bleibt auch die Erkenntnis aus, wie «krank», d.h. wie krisenanfällig, wie wenig robust und resilient ein neoliberal-globales Weltwirtschaftssystem sein muss, wenn es einem einzigen Akteur und dessen Kapriolen gelingt, die Börsen weltweit auf Talfahrt zu schicken, selbst wenn noch gar keine einzige der angedrohten Massnahmen umgesetzt worden ist. Kurz: Auch die «Leitmedien» haben auf die neoliberale Spur gewechselt, selbst die gemeinhin als «linksliberal» geltenden: Sie haben die neoliberale Vorstellung der Wirtschaftswelt als einer globalen, bloss profitgetriebenen, sozialdarwinistischen Weltmaschine stillschweigend internalisiert. Dies ist ein beachtlicher Sieg des Neoliberalismus in dessen Krieg der Reichen gegen die Armen.

Der Sieg des Neoliberalismus ist jedoch noch weit dramatischer:

Der Rechtspopulismus ist die neuste Variante des Neoliberalismus. Eines der Kernelemente des Rechtspopulismus, welchen er mit dem Neoliberalismus teilt, ist der Sozialdarwinismus. Der Rechtspopulismus leitet die sozialdarwinistischen Ausbeutungs-, Entfremdungs- und Verdinglichungserfahrungen der Opfer des Neoliberalismus auf gewisse soziale Minderheiten um und macht auf diesem Wege den Sozialdarwinismus auch für seine ursprünglichen Opfer salonfähig   – die Opfer bleiben Opfer: [23]

Auf Trumps One Big Beautiful Bill gab es von seiner Anhängerschaft nicht den geringsten Widerstand, obschon Trump damit das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben, den Krieg Reich gegen Arm, radikal fortsetzt. Dies bedeutet: Den ursprünglichen neoliberalen Eliten ist es gelungen, den Neoliberalismus auf eine zusätzliche neue, d.h. die rechtspopulistische Schiene zu bringen. Irgendwelche Brandmauern sind bloss Show und Spiegelfechtereien   – den Kern des Neoliberalismus, den Sozialdarwinismus, schmälern sie in seiner Wirkung in keiner Weise. Im Gegenteil: Getrenntes Marschieren, aber gemeinsames Zuschlagen verstärkt seine Wirkung   – der Krieg kann weitergehen…

Vom unerklärten zum offenen heissen Krieg

Im Krieg gegen Russland und den Iran mit dem Ziel von deren Zerschlagung versucht sich der Neoliberalismus kostengünstige natürliche und menschliche Ressourcen zu sichern, um den Traum unbegrenzten Wachstums, d.h. unbegrenzten Profits in einer begrenzten Welt weiterleben zu können: Die USA verbrauchen fünfmal mehr Ressourcen, als sie selber nachhaltig generieren können, Europa dreieinhalb Mal mehr. Diese Ressourcen müssen deshalb zwingend aus andern Regionen der Welt kommen, wo der neoliberale Westen auf China trifft. Deshalb rüstet er unter Führung der USA propagandistisch, technisch-militärisch und ökonomisch schon seit einiger Zeit für einen Krieg gegen China.

Der ideologische Kern des Neoliberalismus, der Sozialdarwinismus, lässt dem neoliberalen Westen keine andere Wahl als Krieg: Nur der Stärkste kann   – und darf!   – in dieser Ideologie überleben; friedliche Kooperation im Sinne von Leben und Leben lassen oder eines friedlichen Wettbewerbs sieht der Sozialdarwinismus nicht vor   – Leben ist für ihn ein ewiger Kampf, ein ewiger Krieg, in dem letztlich einer als Sieger hervorgehen muss, damit er endet.

Auf dem demokratischen Weg der freien Information und Meinungsbildung und mittels demokratischer Abstimmungen lassen sich jedoch die Völker des Westens nicht dazu bringen, ihr Leben auf den Killing Fields der neoliberalen Eliten zu lassen. Dazu braucht es Propaganda.

Auch diese findet sich im Arsenal des Neoliberalismus   – dank dessen Begründer Walter Lippmann. Bekannt wurde er mit seinem Werk Public Opinion (1922). Mit diesem etablierte er sich als Pionier der Staats-Propaganda. Schon vor dessen Publikation half er Präsident Woodrow Wilson, die isolationistischen USA mittels Kriegspropaganda in den 1. Weltkrieg zu führen. 

Übersehen wir nicht die Zeichen der Zeit: Heute werden im Westen wieder politische und militärische Stimmen hoffähig, die offen verlangen, mittels Staats-Propaganda für die richtige Gesinnung zu sorgen   – der Neoliberalismus unterwegs vom unerklärten zum heissen Krieg… Eines seiner Opfer ist die freiheitliche Demokratie. Der Neoliberalismus als sozialdarwinistischer Markttotalitarismus ist unvereinbar mit den demokratisch-freiheitlichen Werten der Aufklärung. Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus meint   – man werfe einen Blick auf den oben erwähnten Werkzeugkasten der Neoliberalen   – die schrankenlose Freiheit der Wenigen auf Kosten der Freiheit der Vielen, die Freiheit der Reichen auf Kosten der Freiheit der Armen, die Freiheit des Starken auf Kosten der Schwachen.

Für diese Freiheit nehmen die neoliberalen Eliten nicht nur Kriege   – in denen sie die Armen auf die Killing Fields schicken und dort verbluten lassen, derweil sie sich in ihren atomsicheren Bunkern verbergen   – in Kauf, sie machen auch daraus ein profitables Geschäft. Ihnen gehört die Macht…Wo ihr Sozialdarwinismus, das Recht und die Freiheit des Stärkeren, herrschen, sind Menschenrechte und Völkerrecht auf dem Rückzug und werden Kriegsverbrechen ohne zu zögern akzeptiert. Der Neoliberalismus hat die westliche Welt in seinen 50 Jahren des Wirkens zum Zivilisationsbruch geführt: Gewalt vor Recht. Und die freiheitliche Demokratie weint…

Zum Autor: Heinrich Anker ist Schweizer, Dr.rer.pol. und mittlerweile im Ruhestand.


Anmerkungen
[1] Kant fasste den philosophisch-ethischen Gehalt der westlichen, jüdisch-christlichen Kultur in den kategorischen Imperativ, von welchem eine Variante lautet:  «Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst» zusammen. Die neoliberale Verdinglichung (auch) des Menschen ist damit unvereinbar.
[2] Dass alles seinen Preis hat, ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren der neoliberalen Weltmaschine. Und die Vertreter des Neoliberalismus tun so, als wäre dies heute bereits Realität, was es nicht ist. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass der Neoliberalismus auf der Verfolgung dieser Vision immer mehr Provinzen des Menschlichen ökonomisiert und verdinglicht: Ökonomie der Ökonomie, der Liebe, der Familie, des Verbrechens, der Gesetzgebung…
[3] Im Jargon des Neoliberalismus handelt es sich um ein dynamisches Gleichgewicht, in welchem kein Marktsubjekt mehr seine Situation verbessern kann…
[4] «Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Tank, der die gefährliche Substanz MIC enthielt, eine Zeitbombe war. Die Sicherungssysteme waren entweder demontiert oder nie einsatzbereit. Der MIC-Tank war ausserdem überfüllt. Offenbar hatte es für die Mitarbeiter von Union Carbide auch keine vernünftige Sicherheitsausbildung gegeben. Als die Gaswolke aus dem Überdruckventil trat, wurde nicht einmal die Alarmsirene angeschaltet, um die Bevölkerung zu warnen. ‘Die Ursache für die Katastrophe war totale Vernachlässigung. Überall nur Vernachlässigung. Und wir haben in einem so gefährlichen Werk gearbeitet.’» Quelle: Deutschlandfunk [2014].
[5] Dieser Fall steht nicht zuletzt auch stellvertretend für Pharma und die Agrochemie   – Branchen, die um die Schädlichkeit von Produkten wussten, sie jedoch aus Profitgründen willentlich nicht aus dem Markt zurückzogen: OxyContin, Thalidomid, Vioxx bzw. Glyphosat/Roundup, Dioxin sind nur einige Beispiele.
[6] „Die US-Justizbehörden beschuldigten den Airbus-Rivalen unter anderem, die Regierung mit irreführenden Angaben dabei behindert zu haben, die Sicherheit im öffentlichen Flugverkehr zu gewährleisten. Das Unternehmen war in den Verdacht geraten, seine bestverkaufte Modellserie 737 Max überstürzt auf den Markt gebracht und die Sicherheit zugunsten niedrigerer Kosten vernachlässigt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses kam bereits im März 2020 zu dem Ergebnis, bei Boeing habe eine ‚Kultur des Verheimlichens‘ geherrscht.“, Quelle: Tagesschau ARD (2021): „Wegen 737-Max-Desaster Milliardenstrafe für Boeing“, Stand: 07.01.2021, 23:31 Uhr, Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/boeing-milliarden-strafe-737-max-101.html, Download 07.01.2022. 
[7] Näheres dazu vgl. Anker, H. 2025, «Verdammt zum Glück»   – der Neoliberalismus als der mit dem Mantel der Freiheit getarnte Leviathan unserer Zeit. Eine essayistische Invektive gegen eine Jahrhundertkatastrophe, in: academia.edu.
[8] Für ihn waren nicht nur der Sozialismus und Nationalsozialismus ein Problem, sondern auch der Laissez-faire-Liberalismus. Lippmann stand vorbehaltlos ein für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, derweil die Neoliberalen die Freiheit (vordergründig) über alles andere stellen. Zudem lehnte er staatliche Interventionen in der Wirtschaftswelt nicht radikal ab.
[9] Zwar vorgespurt durch Nixon, fand jedoch der ent­scheidende politische Wandel gemäss Gibbs unter dem Demokraten Jimmy Carter statt: Libera­lisierung des Finanzsektors, Deregulierungen im Bereich der Industrie, Sparprogramme auf Kos­ten des Lebensstandards der Arbeiterschaft, Reduktion des Einflusses der Gewerkschaften, Er­höhung der Militärausgaben. Präsident Ronald Reagan akzentuierte den Rechtsruck, welchen Nixon einleitete, den jedoch mit Jimmy Carter (Präsident von 1977   – 1981) die Demokraten strin­gent umzusetzen begannen. In den USA stiegen die wirtschaftlichen Produktivitätszuwächse und die Löhne von 1948 bis 1980 parallel, danach entkoppelte sich die positive Korrelation zwischen Produktivitätszuwächsen und Löhnen: Erstere stiegen gemäss Gibbs [2024, S. 2] zwischen 1979 und 2021 deutlich stärker (+64.6%) als Letztere (+17.3%). Mit der Aufhebung des Trennbankensystems 1999 öffnete Präsident Bill Clinton, ein weiterer Demokrat, seinerseits mit der Aufhebung des Trennbankensystems die Schleusen der Finanzialisierung und damit der Desindustrialisierung der US-amerikanischen und in der Folge weiterer namhafter westlicher Volkswirtschaften, darunter selbst die hoch industrialisierte deutsche Wirtschaft.
[10] Diese Instrumente und Massnahmen sind nicht a priori «gut» oder «schlecht»   – es gibt Umstände, in denen sie eine positive Wirkung entfalten können. Was die Neoliberalen jedoch auszeichnet ist, dass sie diese Instrumente ideologisch verstehen und einsetzen: Für sie gibt es z.B. keine Maximalgrenzen der Privatisierung und Deregulierung, für sie ist jede Staatsquote zu hoch, jeder staatliche Eingriff einer zu viel, d.h. eine «Sünde»…
[11] Von Hause aus ist Mausfeld Psychologe.
[12] Die Revolution von oben geht in Deutschland offenbar weiter und verschärft sich sogar [Koch, 2025]: «Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger   – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt.
[13] Tanzi, Alexandre, Dorning, Mike [2021]: „After years of declines, America’s middle class now holds a smaller share of U.S. wealth than the top 1 %. The middle 60 % of U.S. households by income   – a measure economists often use as a definition of the middle class   – saw their combined assets drop to 26.6 % of national wealth as of June, the lowest in Federal Reserve data going back three decades. For the first time, the super rich had a bigger share, at 27 %. The data offer a window into the slow-motion erosion in the financial security of mid-tier earners that has fueled voters’ discontent in recent years. That continued through the Covid-19 pandemic, despite trillions of dollars in government relief.“
[14] Mishel, Lawrence [2022]: 
Productivity and pay once climbed together. But in recent decades, productivity and pay have diverged: Net productivity grew 59.7 % from 1979  –2019 while a typical worker’s compensation grew by 15.8 %, according to EPI data released ahead of Labor Day.
If median hourly compensation had grown at the same rate as productivity over the 1979  –2019 period, the median worker would be making $9.00 more per hour.
This divergence has been primarily driven by intentional policy choices creating rising inequality: both the top 10 % and especially the top 1 % and top 0.1 % gained a much larger share of all compensation and labor’s share of income eroded.
Public policies which restore worker power and balance in the labor market can provide robust, widely shared wage growth.
 Gemäß diesem EPI-Blog sind diese Umverlagerungen primär auf die Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Ein OECD-Paper aus dem Jahre 2018 sieht dagegen die technologische Entwicklung und die Globalisierung der Wirtschaft als treibende Kräfte: Schwellnus, Cyrille et al. „Labour share developments over the past two decades: The role of technological progress, globalisation and winner-takes-most“, in: Economics Department Working Papers No. 1503, ECO/WKP(2018)5, 13. September 2018, Quelle: https://dx.doi.org/10.1787/3eb9f9ed-en, Download 18.03.2022.
[15] Einen ähnlichen Verlauf zeigen Studien zum Thema von Depressionen in entwickelten Ländern, unter den Erwachsenen einhergehend mit Verhaltensproblemen wie Verbrechen, Alkohol- und Drogenmissbrauch. 
[16] Entsprechend nimmt z.B. der Statuskonsum, die Nachfrage nach Gütern und Diensten, die zur Darstellung   – und Erhöhung   – des eigenen Status dienen, laufend zu. Derweil die Männerwelt mit immer noch grösseren Boliden und mehr PS aufrüstet, greift in der Frauenwelt das Abnehmen bis hin zur Anorexie um sich, um medial propagierten Männlichkeits- und Weiblichkeitsidealen zu genügen. Und wer dabei keinen Erfolg hat und unter die Räder dieses Krieges um Status und Aufmerksamkeit gerät, für den stellt Pharma jede Menge Psychopharmaka zur Verfügung und die Schönheitschirurgie immer komplexere und ausgefeiltere Schönheitsoperationen… Die neoliberale Wirtschaft macht nicht, wie sie uns unablässig suggeriert, glücklich: Wären die Menschen mit sich und ihrem Leben zufrieden, würden ihre Märkte und ihre Profite einbrechen. Ihr Geschäftsmodell sind Unzufriedenheit, Unglück, Angst, das Gesicht zu verlieren, die Würde und den Selbstwert. Auch aus dieser Perspektive führt die neoliberale Wirtschaftswelt einen Krieg gegen die Menschen   – sie packt sie bei ihren existentiellsten Ängsten überhaupt: Wer nicht mitmacht, dem droht die neoliberale Wirtschaft mit dem sozialen Tod, der Auslöschung als Mensch unter Menschen.
[17[ Martin Buber hat es im einfachen Satz «Das Ich wird ich erst am Du!» nicht nur philosophisch, sondern auch entwicklungspsychologisch auf eine Formel gebracht, deren Prägnanz nicht zu überbieten ist. Sie hat auf individueller Ebene jene Bedeutung wie Kants kategorischer Imperativ auf gesellschaftlicher Stufe.
[18] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern#Liste_der_T%C3%B6tungsraten_nach_L%C3%A4ndern, Download 27.03.2022.
[19] Statista Research Dept. (2022): „Mass shootings in the U.S. 1982  –2022“, published by Statista Research Department, July 14, 2022. „As of July 4, there were seven mass shootings in the United States in 2022. This is compared to one mass shooting in 1982, one in 2000, and 12 mass shootings in 2018. 
School shootings issues
The United States sees the most school shootings in the world. Some motivations for school shootings included depression, seeking revenge, and bullying. As a result of the large amount of school shootings, gun control has become a central topic in U.S. politics. This widespread problem happens across the United States; however California saw the highest number of K-12 school shootings in the United States since 1970. However, the deadliest school shooting (as of May 2022) was the Virginia Tech massacre in 2007. This tragedy left 33 dead and 17 injured. 
Mass shooting issues 
Mass shootings happen when there are several injuries or deaths from a firearm-related violence. Throughout the last century, mass shootings have become an epidemic in the United States. However, despite the increase in mass shootings and number of casualties, the U.S. government has done little to prevent future shootings from happening. As a result of the lack of cooperation in politics, mass shootings have become the most common political issue that Generation Z is stressed about as of 2018. Furthermore, the right to bear arms is a popular belief in the U.S., although the percentage of households in the United States owning at least one firearm has remained somewhat steady since 1972.“ Quelle : https://www.statista.com/statistics/811487/number-of-mass-shootings-in-the-us/, Download 04.08.2022. 
[20] „Die Zunahme von psychischen Störungen und Suiziden unter Teenagern in den USA stellt die Fachleute vor Rätsel. Die Pandemie und soziale Netzwerke wirken als Verstärker, reichen aber als Erklärung nicht aus“, Signer, David (2022): „Bei jungen Amerikanern grassieren Angst und Hoffnungslosigkeit“, in: Neue Zürcher Zeitung, 08.08.2022, Quelle: https://www.nzz.ch/international/usa-jugendliche-leiden-vermehrt-unter-psychischen-problemen-ld.1688304?mktcid=smsh&mktcval=E-mailhttps%3A%2F%2Fwww.nzz.ch, Download 10.08.2022.
[21] Ohne hier darauf weiter einzugehen, argumentiert die deutsche Sozialdemokratie seit Kanzler Schröder mit dem Bild des rein eigennützigen, faulen Menschen, was seinen Niederschlag nicht zuletzt in Hartz IV fand. Dieses Menschenbild steht auch hinter verschiedenen sozialpolitischen Massnahmen der heutigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD.
[22] Nicht zuletzt hat die neoliberale Globalisierung zu einer einschneidenden Desindustrialisierung in den USA geführt und damit zu einem Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Sie zählen zu Trumps Wählerpotential, und er hat denn auch erklärt, mit seiner Zoll-Politik die USA wieder industrialisieren zu wollen, sprich: Die in Länder mit billigen Arbeitskosten exportierten Industrien wieder in die USA zurückzuholen. Vgl. dazu auch Packer, George (2015): Die Abwicklung. Eine innere Geschichte des neuen Amerika, Frankfurt a.M.: Fischer Taschenbuch.
[23] Wer die Welt als einen sozialdarwinistischen Kampf jeder gegen jeden erfährt, entwickelt mitunter ein Bild, wonach das Leben ein dauernder Kampf ist. Dieses Weltbild ist einer der Kerne rechter und rechtsextremer Ideologien. Wer sich zu den Opfern in diesem Kampf zählt, hofft auch auf einen starken Führer bzw. eine starke Führerin, welche für Ruhe, Ordnung und ausgleichende Gerechtigkeit sorgen.


Bibliographie
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  – Wilkinson, Richard, Pickett, Kate (2010): The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone, London: Penguin Books.


Heinrich Anker
(Red.) Siehe zum gleichen Thema auch diesen Beitrag von Heinrich Anker

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

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nachdenkseiten.de, 25. Juli 2025 um 11:09 Ein Artikel von György Varga

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Erinnern Sie sich an den Jubel in Europa, als die NATO-Länder im Juni selig zustimmten, ihre Militärausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen? (Eine zweieinhalbfache Steigerung, die auch für die US-Rüstungsindustrie einen entsprechenden Gewinnzuwachs bedeutet!)

Die „Koalition der Willigen“ feierte es als Triumph der Diplomatie, dass es ihr mit Hilfe von NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz gelang, Donald Trump zu überzeugen, die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen. Der Präsident, in seiner großmütigen Güte, gab am 14. Juli seinen Segen. Das Ergebnis? Die dankbaren Europäer übernehmen fortan die zweistelligen Milliardenrechnungen für US-Waffenlieferungen und die vollständige Finanzierung des Ukraine-Krieges.

Zölle, Bodenschätze und die europäische Überraschung

Doch damit nicht genug des Segens. Präsident Trump erkannte mit scharfem Blick, dass den Europäern trotz alledem noch zu viel Geld bliebe. Also wurde kurzerhand ein 30-prozentiger Importzoll auf europäische Exporte in die USA verhängt. Angesichts eines Exportvolumens von rund 600 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 sind die zusätzlichen Zolleinnahmen von rund 180 Milliarden US-Dollar wohl eine willkommene Einnahmequelle für Washingtons Haushalt.

Und um Europa die Last der künftigen ukrainischen Bodenschätze-Förderung (und deren Erträge!) zu ersparen, wurde in einer Geste der humanitären Erleichterung ein Bodenschätze-Abkommen zwischen Washington und Kiew geschlossen. Als Ausgleich für die 350 Milliarden Dollar Militärhilfe – man müsse ja schließlich Bilanz ziehen, so Trump. Die ukrainische Rada hat, in weiser Voraussicht, bereits ratifiziert.

Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.

Die Kunst der Selbsttäuschung: Wenn die Realität zur Nebensache wird

Die oben beschriebenen Ereignisse sind, wie wir wissen, lediglich die einfachen Folgen der Entscheidungen des US-Präsidenten. Sollten jedoch irgendwelche analytischen Ökonomen die Kühnheit besitzen, deren gegenseitige oder kumulierte wirtschaftliche Auswirkungen auf die 450 Millionen Einwohner, Unternehmen und sämtliche Steuerzahler der EU zu projizieren, nun, dann würde Europa wohl ein gewisses Entsetzen überkommen. In einigen Ländern scheint dieses „Entsetzen“ auf Regierungs- und Expertenebene bereits leise durchzusickern.

Die EU-Hauptströmung hingegen zeigt sich bewundernswert unbeeindruckt. Mit stoischer Gelassenheit fährt sie fort, die entstandenen Schäden unter einem Teppich aus moralischen Kommunikationsklischees zu verbergen. Die Verabsolutierung des Ukraine-Krieges erweist sich hierbei als wahres Meisterstück der Ablenkung. Sie erlaubt es, jede unliebsame Tatsache und jeden störenden Zusammenhang aus der Debatte zu verbannen, denn schließlich dienen wir einer heiligen Sache. Und bei heiligen Dingen, meine Damen und Herren, muss man glauben, nicht rechnen.

Angesichts der objektiven Gegeninteressen der europäischen Länder an diesen höchst „wertebasierten“ Prozessen drängt sich auch dem Durchschnittsbürger eine brennende Frage auf: Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es wagt, mutig „America First“ zu proklamieren – also ganz offen die USA zum obersten Begünstigten seiner Regierungspolitik zu erklären –, warum, so fragen sich die naiven Gemüter, tut die europäische politische Elite dann das genaue Gegenteil mit der EU?

Die neue Normalität: Wenn die Vernunft Pause macht

Ist es etwa handelbare Normalität, dass der Kanzler Deutschlands, dieses tapferen Landes, das sich seit Jahren durch einen wirtschaftlichen Rückgang kämpft, die Finanzierung eines Krieges außerhalb der EU und NATO mit solcher Inbrunst vorantreibt? Und das, während sein eigenes Land eine Energiekrise durchlebt und freudig seine Märkte und Energiequellen aufgibt – sogar andere dazu anstachelt, es ihm gleichzutun, als Teil von 18 glorreichen EU-Sanktionspaketen?

Und ist es nicht ebenso normal, dass Länder wie Italien, Frankreich und Spanien, deren Staatsschulden längst die 100-Prozent-Marke des BIP überschritten haben und die kaum noch finanzierbar sind, die neuesten Sanktionen unterstützen? Die Folge? Ein herrlich chaotisches Durcheinander der Weltwirtschaftsprozesse und, letztlich, die Zerschlagung des makroökonomischen Umfelds Europas.

Zur Erinnerung für jene, die sich für unbedeutende Zahlen interessieren: Frankreich 113 Prozent, Italien 135 Prozent, Spanien 102 Prozent BIP-bezogene Staatsverschuldung. Und während diese Länder stagnieren und mit allerlei innenpolitischen Problemen – man denke nur an die Auswirkungen der Migration – kämpfen, lag die ungarische Staatsverschuldung Ende 2024 bei bescheidenen 73,5 Prozent und die russische bei erstaunlichen 16,4 Prozent – Letztere sicherlich trotz oder gerade wegen der vielen Sanktionen und der kriegsbedingten „Überausgaben“.

Die neue griechische Tragikomödie

Ist es denn noch im Bereich des politisch und wirtschaftlich Normalen, dass Griechenland, dieses glorreiche Land, das bereits einen Staatsbankrott hinter sich hat und keine Garantie dafür besitzt, nicht bald wieder in diese Lage zu geraten, sich nun selbstvergessen für neue, selbstzerstörerische Sanktionen ausspricht? Und das, während die Staatsverschuldung bei stolzen 154 Prozent liegt und der nächste Bankrott quasi schon winkt?

Ökonomen, diese doch so rationalen Gemüter, würden uns mit ihren Fachargumenten offensichtlich nicht erklären können, warum es für Länder gut sein sollte, irrationale politische Entscheidungen mit derart selbstzerstörerischen wirtschaftlichen Konsequenzen zu treffen. Daher drängt sich uns der starke Verdacht auf, dass die oben genannten Länder mit ihren katastrophalen Indikatoren wohl nicht aus freien Stücken in Sanktionen einwilligen, die den objektiven Interessen ihrer eigenen Staaten widersprechen. Auch die Erhöhung der Militärausgaben unter einer gewissen Kriegspsychose – und damit die mehrdimensionale Zerstörung eines bis 2022 noch relativ stabilen Weltwirtschaftsumfelds – scheint kaum auf eigenem Antrieb zu beruhen.

Der Tanz der Südländer auf dem Drahtseil

Es ist sicherlich keine einfache Lage, in der sich die italienische Regierungschefin oder der griechische Regierungschef befinden. Sie stehen vor einem wahrhaft monumentalen Dilemma.

Würden sie nämlich den verlockenden Vernunftargumenten folgen und die anstehenden Sanktionen nicht mittragen, so stünde ihnen die drohende Aussicht auf einen Staatsbankrott bevor. Denn die Finanzmärkte, so verlässlich sie sonst auch sind, werden ja bekanntlich von den globalistischen, kriegsfreundlichen Kräften dominiert. Und diese könnten sich dann vielleicht weigern, weitere Kapitalspritzen zu gewähren, oder sie werfen einfach italienische oder griechische Staatsanleihen auf den Markt und ziehen sich zurück – was die Wirtschaft, nun ja, zum Einsturz brächte.

Mit diesen Einsichten lässt sich das faszinierende „Tanzen und Zögern“ von Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin, und ihrer Regierung zwischen dem von Trump geführten souveränistischen Lager und der „Koalition der Willigen“, die den Ukraine-Krieg so vehement unterstützt, nunmehr vortrefflich erklären.

Aus einer rationalen Perspektive war es freilich absolut unerklärlich, wie Frau Meloni am 2. März in London an der Gründungssitzung der „Gruppe der Unruhestifter“ teilnehmen konnte, während sie doch nur wenige Tage zuvor noch eine so harmonische gemeinsame Plattform mit der US-Administration demonstriert hatte.

Selbstzerstörung vom Feinsten

Es ist wahrhaft verblüffend, wie die EU-Elite sich über Präsident Trumps Ankündigung vom 14. Juli zu freuen scheint. Demnach werden die USA nach Ablauf eines gnädigen 50-tägigen Ultimatums für ein Friedensabkommen einen 100-prozentigen Zoll auf US-Exporte von Ländern erheben, die es wagen, mit Russland Handel zu treiben. Man fragt sich, wie diese Freude zu erklären ist, denn ich hege doch erhebliche Zweifel, dass die Europäische Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten die verheerenden Konsequenzen eines solchen Schritts für die 27 EU-Länder, den gesamten europäischen Raum und sogar die Weltwirtschaft ignorieren könnten. Die BRICS-Staaten bereiten derweil schon eifrig ihre Gegenschläge vor.

Die europäischen Vasallen applaudieren begeistert, dass ein einzelner UN-Mitgliedstaat – unter Missachtung aller geschriebenen und ungeschriebenen Regeln – es wagt, alle Staaten der Welt, jeden Menschen und jeden Wirtschaftsakteur auf dem Planeten zu sanktionieren (sprich: zu erpressen). Die selbsternannten Verfechter von Demokratie und Souveränität sehen in Präsident Trumps Vorgehen nichts Außergewöhnliches. Es scheint sie auch nicht zu stören, dass sie die Souveränität der Ukraine absolut setzen, um eine NATO-Mitgliedschaft herbeizuführen, die Europa destabilisiert, während sie gleichzeitig ausgesprochene Begeisterung für die Erpressung von 192 souveränen UN-Mitgliedstaaten durch Washington zeigen, gerade in einer Zeit, in der die 450 Millionen Menschen umfassende EU und ihr globales Umfeld dem Ruin entgegensteuern.

Man könnte fast meinen, die UN-Charta – insbesondere der störende Passus über die Gleichheit der Staaten – wird bereits fleißig in den Brüsseler Aktenvernichtern entsorgt. Nur so lässt sich verhindern, dass ein übereifriger Praktikant sie versehentlich in den Vorbereitungsmaterialien für eine der nächsten Sitzungen des Europäischen Rates zitiert.

Stecken geblieben im Drehbuch: Wenn die Realität ignoriert wird

Die Absolutierung des Ukraine-Krieges unter der Führung des ehemaligen US-Präsidenten Biden ist derart fulminant gelungen, dass die europäischen Co-Autoren des Drehbuchs scheinbar mitten in der Story stecken geblieben sind. Sie haben offenbar nicht einmal mitbekommen, dass der neue Außenminister der USA Marco Rubio am 6. März 2025 mit einer verblüffenden Klarheit verkündete: Der russisch-ukrainische Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, und dem muss ein Ende gesetzt werden“.

Die EU-Elite hat sich seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges mit einer bewundernswerten Entschlossenheit dem heiligen Ziel verschrieben, sich von allem Russischen loszusagen. Nüchterne Argumente? Folgenabschätzungen? Solch banale Dinge wurden einfach beiseite gewischt. Stattdessen ertönte unisono das beruhigende Mantra: „Russland ist kein zuverlässiger Partner.“ Dies geschah völlig unabhängig von der Tatsache, dass berechenbare Verträge mit Laufzeiten von fünf bis 15 Jahren einst Lieferungen zu erschwinglichen Preisen garantierten.

Die Mehrheit der EU-Regierungen, beflügelt vom „Banden-Effekt“ und der damit einhergehenden Entlastung von jeglicher Verantwortung, denkt bis heute nicht über die lähmenden Konsequenzen der immer neuen Sanktionspakete für die europäische Wirtschaft nach. Und das Ergebnis? Nun, es ist bereits deutlich sichtbar: Die EU verliert kontinuierlich an Boden unter den globalen Akteuren. Dieser Trend ist im Vergleich mit den USA besonders frappierend.

Brüssels Weg in die abhängige Zukunft

Im Bereich der Energieträger hat Brüssel in nur wenigen Jahren eine vollständige Abhängigkeit von Washington kultiviert. Dies geschah auf eine geradezu unbegreifliche Weise, indem man die über Jahrzehnte hinweg mit Russland aufgebauten, verlässlichen Pipeline-Transportsysteme einfach ignorierte. Die russischen Energieträger wurden nun ersetzt durch LNG-Gas, das zu mehrfachen Preisen importiert wird und dessen Zuverlässigkeit auf unberechenbaren US-Präsidenten basiert. Hinzu kommt russisches Öl, das auf verschlungenen Wegen über andere Weltregionen – und selbstverständlich mit indischen oder marokkanischen Gewinnspannen – seinen Weg nach Europa findet. Ach ja, die norwegischen Gasfelder sind endlich, und die Instabilität des Nahen Ostens in Sachen Energieimport ist ja hinlänglich bekannt. Das Ganze auch noch per Seetransport – eine Option, die natürlich nicht jedem Staat offensteht.

Eine Person mit strategischer Weitsicht würde niemals Entscheidungen treffen, die den Interessen der ihr anvertrauten Organisation zuwiderlaufen. Doch seit Februar 2022 kann die EU-Elite offensichtlich nicht mehr als rationaler Akteur betrachtet werden. Mit 18 Sanktionspaketen hat sie die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer eigenen Länder auf eine Weise vereitelt, die an künstlerische Selbstsabotage grenzt.

Die EU hat sich selbst von nahegelegenen Energieträgern und Rohstoffen, von etablierten Märkten und wichtigen Verkehrsrouten abgeschnitten. Brüssel agiert hier als Komplize, indem es sich der Führung der USA anschließt und dabei die internationalen Geld- und Investmentmärkte, die Versicherungsmärkte und die globalen Transportrouten zerschlägt. Gleichzeitig wird die zuvor als heilig geltende Praxis des kapitalistischen Freihandels, der auf der Gleichheit der Länder basiert, aufs Schönste diskreditiert.

Gold im Sand ist sicherer als Geld in Europa

Das Einfrieren, die „Entwendung“ und die anschließende Übertragung russischer Auslandsvermögen an ein Drittland untergräbt die Zuverlässigkeit von Investitionen in der Euro-Zone von Grund auf. Denn mal ehrlich: Welcher „verrückte“ Investor oder Regierungschef würde heute noch zig oder gar Hunderte von Milliarden in Ländern platzieren, in denen man diese Gelder jederzeit durch eine einfache politische Entscheidung verlieren kann? Es ist doch offensichtlich: Es ist weitaus sicherer, einen Kubikmeter Gold in der Wüste zu vergraben, als sein Vermögen einer belgischen Bank anzuvertrauen, die gerade russisches Kapital beschlagnahmt hat. Wer es nicht glaubt, der möge doch einfach die Geschädigten befragen.

Apropos Gold: Im Februar 2022 lag der Preis einer Unze Gold bei bescheidenen 1.636 Euro. Heute, nur etwas mehr als drei Jahre später, steht sie bei stolzen 2.876 Euro. Das bedeutet, der Euro hat in dieser Zeit sage und schreibe 76 Prozent seines Wertes gegenüber Gold verloren. Herzlichen Dank, Brüssel, für diese aufopfernde Sanktionspolitik und die dabei gezeigte, überaus spürbare sachkundige Expertise.

Europas goldene Ära des Verlusts

Welchen Ertrag hat dieses politische und wirtschaftliche Amoklaufen denn nun? Nun, wer hätte das gedacht: Keinen, der auch nur annähernd die Nachteile der Sanktionspakete aufwiegen könnte, weder für die 27 EU-Mitgliedstaaten noch für die Weltwirtschaft insgesamt. Es ist eine wahre Meisterleistung, so viel Aufwand für so wenig Nutzen zu betreiben.

Der verabsolutierte Krieg wurde, man höre und staune, gerade von jenen politischen Akteuren nicht durch einen Friedensschluss beendet, die auch heute noch eine führende Rolle bei der von der „Koalition der Willigen“ aufrechterhaltenen Kriegshetze spielen. Und wo immer es geht, behindern sie die von Präsident Trump angekündigte Beendigung des Krieges. So war es doch der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson (glücklicherweise außerhalb der EU!), der mit seinem Kiew-Besuch am 9. April 2022 die schnelle Möglichkeit eines ukrainisch-russischen Friedensschlusses galant verhinderte. Und ein britischer Premier – Keir Starmer – berief am 2. März 2025 in London auch noch die Koalition der am Kriegsfortschritt Interessierten ein. Die EU-Elite assistiert dabei natürlich.

Brüssel hat die gesamte Funktion der Integrationsorganisation der Verabsolutierung des Ukraine-Krieges untergeordnet. Die Fortsetzung des Krieges wurde mit Trumps Amtsantritt als angekündigte Gefahr dargestellt. Doch die „Koalition der Willigen“ hat dies innerhalb weniger Monate erfolgreich in eine „US-amerikanische Zögerlichkeit“ und eine „unberechenbare, unverständliche Ukraine- und Russland-Politik“ der Vereinigten Staaten umgemünzt. Dabei spielten die bereits vorsorglich vor Trumps Amtsantritt getroffenen und die neueren wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen eine entscheidende Rolle:

  • Im Januar 2024 fiel die bahnbrechende Entscheidung über eine Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine – zur „Finanzierung der nächsten vier Kriegsjahre“.
  • Die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am 6. März 2025 auf einem außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel, sage und schreibe 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um „Europa aufzurüsten“, wie es die europäischen Vertreter für nötig erachten.
  • Die Europäische Union legte im Mai 2025 einen Verteidigungskreditrahmen in Höhe von 150 Milliarden Euro auf. Die Kommission beschafft das Kapital auf den Märkten und ermutigt natürlich zum Kauf von Waffen für die Ukraine.
  • Und in diesen Tagen wurde bekannt, dass die EU im Rahmen ihres Haushaltsentwurfs für den Zeitraum 2028 bis 2034 über 300 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen für die Unterstützung der Ukraine vorsieht. Dieser Betrag, der etwa 20 Prozent der gesamten Haushaltsmittel ausmacht, kann, so die Einschätzung, auch als „Gnadenstoß für die europäische Wirtschaft“ gewertet werden.

Wer steuert die Irrfahrt der EU?

Die Irrationalität der EU-Elite und die Unterordnung der Interessen der 27 Mitgliedsländer unter die wirtschaftlichen und machtpolitischen Pläne von Akteuren außerhalb der EU sind, auch wenn man die Zahlen betrachtet, augenfällig.

Hier agiert eine „ungefasste koordinierende Kraft“ – die „Koalition der Willigen“ (oder „Unruhestifter“) – die ohne jeglichen institutionellen Hintergrund oder Legitimation Initiativen gegenüber der EU-27 und der NATO-32 setzt. Und dabei wird das gesamte wirtschaftliche Potenzial der Mitgliedsländer dieser Integrationsorganisationen mobilisiert.

An der Arbeit dieser „Unruhestifter“ beteiligen sich aktiv auch Persönlichkeiten wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär. Es bleibt allerdings ein Mysterium, wessen Ermächtigung sie hierbei genießen. Schließlich sind sie doch administrative Leiter ihrer jeweiligen Organisationen, die sich in Fragen der Außenpolitik oder gar Krieg und Frieden ohne eine konsensuale Haltung ihrer Organisationen eigentlich nicht äußern dürften. Und eine solche Haltung existiert schlichtweg nicht!

Die perfekte Symbiose

Mit der heutigen EU-Elite dürften sich für Washington kaum bessere Bedingungen ergeben, um Europa in der Vasallenrolle zu halten. Präsident Trump hat recht: Ein wichtiges Element zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist die stabile, durch ständige Garantien gesicherte Aufrechterhaltung der Autorität über Europa.

Und Garantien? Die gibt es zur Genüge! Sie finden sich just in jenen wirtschaftlichen Maßnahmen, welche die EU-Elite den 27 Mitgliedstaaten noch auf Bidens Initiative hin eigenhändig aufzwang, sowie in jenen, die die neue Führung der USA selbst zur langfristigen Niederhaltung der europäischen Wirtschaft einführte. Dazu gehören erfreulicherweise das erhöhte NATO-Budget, die protektionistischen Handelsnormen, die Delegierung der weiteren Finanzierung des Ukraine-Krieges, Sanktionen rund um die Uhr und natürlich die direkte Steuerung der täglichen Angelegenheiten, wie es sich für echte Vasallen geziemt.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass die „Koalition der Willigen“ zwar ein ungeheures Potenzial zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges besitzt, doch sobald die Verbindung zwischen „Willigkeit“ und „Portemonnaie“ zur Sprache kommt, möchte man die Kosten plötzlich den nicht oder weniger Willigen aufbürden. Ein wahres Wunder der Effizienz! In dieser Rolle sehen wir heute charmant den französischen Präsidenten Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni. Sie zeigten nur so lange große Sympathie für die Lieferung US-amerikanischer Waffen an die Ukraine, bis Präsident Trump diese schließlich genehmigte – natürlich mit europäischer Finanzierung. Nach Trumps Entscheidung vom 14. Juli verkündeten Paris und Rom dann doch überraschend schnell, dass sie sich an der Transaktion nicht beteiligen wollten. Möglicherweise haben ihre Finanzminister über den Zustand der Wirtschaft berichtet?

Eine Ode an die „neue“ Weltordnung

Der geschätzte Leser wird mir sicherlich zustimmen, dass das Hauptmerkmal der heutigen, USA-dominierten Weltordnung die beispiellose Berechenbarkeit des dominanten Akteurs ist – den heute bekanntermaßen Präsident Trump verkörpert. Wir erleben eine Ära, die sich durch die kategorische Abneigung vor dem Einsatz von Gewalt und Druck auszeichnet, gepaart mit einem tief verwurzelten Respekt vor allen anderen souveränen Staaten und einem aufrichtigen Glauben an den demokratischen Charakter der internationalen Beziehungen.

Angesichts des moralischen Zustands des kollektiven Westens lässt sich mit größter Zuversicht feststellen, dass Präsident Trump hervorragende Chancen auf den bevorstehenden Friedensnobelpreis hat. Die Voraussetzungen könnten idealer kaum sein: Es ist geradezu passend, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer der Nominierenden ist. Ein weiterer, überaus positiver Indikator ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sowohl der Nominierende als auch der Nominierte innerhalb eines Zeitraums von nur zehn Tagen, am 13. und 22. Juni, nachweislich unprovozierte Aggressionen gegen dasselbe souveräne Land, den Iran, verübt haben.

In diesem für ihn durchweg positiven Umfeld kann ein Staat (die USA) nun, ganz ohne lästigen völkerrechtlichen Hintergrund, 192 souveräne UN-Mitgliedstaaten sanktionieren (sprich: mit militärischer und wirtschaftlicher Macht erpressen), wann immer es seinen Interessen beliebt; sagen wir täglich, ohne dass die in Vasallenrolle agierende EU-Elite auch nur einen Mucks von sich gäbe. Im Gegenteil, sie schließt sich sogar mit ihren eigenen Sanktionen eifrig an! Der von globalistischer Ideologie und einem tief sitzenden Russlandhass angetriebene Mechanismus der Europäischen Union zerschlägt mit dieser bereitwillig angenommenen US-amerikanischen Hilfe seine eigene Wirtschaft und sein internationales Umfeld noch effektiver. Der Chaos-Kurs und der Abwärtstrend setzen sich unaufhaltsam fort, zur Freude aller, die ein Faible für das Dramatische haben.

Titelbild: Shutterstock / Anton Vierietin


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Europapolitik Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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25.07.2025

Gaza-Verhandlungen: Vorwürfe an Hamas – USA und Israel ziehen ihre Delegationen aus Gesprächen ab

freedert.online, vom 24 Juli 2025 20:15 Uhr

Israel und die USA haben die Gespräche mit der Hamas in Doha abgebrochen und ihre Verhandler zurückgerufen. Sie begründen ihren Schritt damit, dass die Hamas angeblich nicht gewillt sei, eine Waffenruhe tatsächlich zu vereinbaren.


Quelle: www.globallookpress.com © Abdallah Alattar/Keystone Press Agency


Chan Yunis im Gaza-Streifen: Palästinenser machen sich auf den Weg in das Gebiet Mawasi in Rafah, nachdem sie humanitäre Hilfe von einer Hilfsgüterverteilungsstelle im südlichen Gazastreifen erhalten haben, 24. Juli 2025


US-Unterhändler Steve Witkoff erklärte auf X, die Hamas "zeige deutlich keinen Wunsch, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen".

"Wir werden uns jetzt alternative Optionen überlegen, die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Umgebung für die Menschen im Gazastreifen zu schaffen."

Auf Nachfrage bei der Pressekonferenz des US State Department konnte Sprecher Thomas Pigott keine weiteren Aussagen treffen, wie diese "alternativen Optionen" zu verstehen seien.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz, die sich auf israelische Vertreter beruft, war dieser Schritt mit Katar abgesprochen, das bei diesen Verhandlungen als Mediator dient, um die Hamas "unter Druck zu setzen".


Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden





Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden






Zuvor waren auch die israelischen Unterhändler abgezogen worden; allerdings hatte es in diesem Fall geheißen, sie seien "zur Rücksprache" abgezogen worden.

Al Jazeera berichtet aus Washington, einer der strittigen Punkte sei der Wunsch der Hamas nach einer persönlichen Garantie von US-Präsident Donald Trump gewesen, dass die Feindseligkeiten nach 60 Tagen nicht wiederaufgenommen würden. Der Reporter bezweifelt, ob es sich um einen ernsthaften Abbruch handelt, da bereits zuvor Gerüchte kursiert seien, Israel werde sich auf keinen Fall vor Sonntag auf ein Abkommen einlassen, da dann das israelische Parlament aufgelöst werde und die Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn nicht mehr zu Fall bringen könnten.

Reuters meldet, ein hochrangiger Vertreter der Hamas habe erklärt, es gebe immer noch eine Chance, eine Übereinkunft über eine Waffenruhe zu erreichen, es würde aber einige Tage benötigen, da die israelische Seite verzögere. 

In der palästinensischen Enklave Gazastreifen sind seit Beginn des israelischen Angriffs 2023 mindestens 60.000 Menschen getötet worden. Derzeit herrscht eine Hungersnot, weil die israelische Armee die Lieferung von Hilfsgütern seit Monaten blockiert.


Mehr zum Thema – Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt


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Video https://rumble.com/v6wkt3y-hrt-auf-damit-israelis-protestieren-in-tel-aviv-gegen-gaza-krieg.html Dauer 1:59 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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25.07.2025

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nachdenkseiten.de, 25. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? 

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025

Vize-Regierungssprecher Kornelius:
Der zweite Kabinettspunkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie AVV-Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden, und das schnell. Das hat der Bundeskanzler zuletzt am Freitag betont. Deswegen muss die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedürfnisse der Bundeswehr deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Aus diesem Grund hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Der Entwurf wurde von der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesverteidigungsminister gemeinsam vorgelegt – Doppelkopf im Bundeskabinett.

Frage Warweg
Herr Kornelius, Sie hatten jetzt bei der Vorstellung des Kabinettsthemas noch einmal den deutschen Anspruch betont, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Da würde mich interessieren: Was ist denn der Referenzpunkt im Kabinett? Auch Russland und die Türkei gehören zumindest teilweise zu Europa. An welcher bereits existierenden europäischen Armee orientiert sich denn da die Bundesregierung?

Kornelius
Der Bundeskanzler hat diese Feststellung getroffen, dass die Bundeswehr perspektivisch zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll. Wir wissen schon, dass dieses Ziel ambitioniert ist, dass es nicht über Nacht zu erreichen ist, dass es sehr großer Anstrengungen bedarf. Einen Referenzpunkt gibt es dafür nicht. Es ist sicherlich nicht der Referenzpunkt der russischen Armee, sondern der Referenzpunkt ist der Vergleich mit unseren europäischen Partnern.

Zusatzfrage Warweg
Im NATO-Vergleich gibt die NATO bereits jetzt das Zehnfache für Rüstungsausgaben aus wie etwa Russland; bei der Hardware sieht es ähnlich aus. In fast allen Bereichen – egal ob Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe – hat die NATO bereits jetzt einen quantitativ signifikanten Vorteil. Da würde mich interessieren: Gab es denn bei der Kabinettssitzung auch kritische Stimmen, etwa aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die diese massive Ressourcenkonzentration in Aufrüstung hinterfragt haben?

Kornelius
Es gab keine kritischen Stimmen, die das hinterfragt haben, weil das Bundeskabinett nach wie vor Kenntnis davon hat, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die europäischen Bündnispartner dies nicht tun.

Frage Jung (jung & naiv)
Herr Kornelius, auf welchem Platz der konventionell stärksten Armeen Europas ist denn die Bundeswehr aktuell, damit wir einen Referenzrahmen haben?

Kornelius
Wir führen keine Hitlisten.

Zusatzfrage Jung
Aber wenn Sie der deutschen und europäischen Öffentlichkeit sagen, Sie wollen die konventionell stärkste Armee werden, das heißt Platz eins – – –

Kornelius
Das ist ja perspektivisch gedacht. Sie können gerne in Vergleichszahlen gehen, aber ich werde jetzt hier keine Ranglisten erstellen.

Zusatzfrage Jung
Was heißt denn das? Die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

Kornelius
Das heißt, die konventionell stärkste Armee in Europa. Eine konventionelle Streitkraft ist klar definiert.

Frage Jung
Konventionell heißt ja ohne biologische, chemische oder atomare Waffen. Laut Definition, die Sie mir gerade an die Hand gereicht haben, heißt das: die meisten Soldaten, die meisten Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe. Ist das korrekt? Die Bundeswehr hat ja zum Beispiel keine Flugzeuge und Helikopterträger wie die Briten. Das heißt, da müssen wir mehr haben als die Briten. – Ich will Sie nur verstehen.

Kornelius
Und was ist jetzt Ihre Frage?

Zusatz Jung
Weil Sie mich zur Definition der konventionell stärksten Armee hingeführt haben: Das heißt, die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

Kornelius
Herr Jung, Sie müssen sich das nicht vorstellen wie in einem Quartettspiel, wer am weitesten fliegt oder am meisten schießt oder die meisten Bomben trägt, sondern eine konventionelle Streitkraft ermisst sich aus der Addition vieler Dinge. Es gibt keinen Faktor dafür. Sie können aber schon ermessen, ob eine Armee abwehrfähig und verteidigungsfähig ist.

Wir wissen, dass die Bundeswehr momentan Nachholbedarf hat; der wird durch dieses Gesetz nun deutlich verbessert. Das erleichtert, dass die Bundeswehr schlagkräftiger wird, und das trägt zur konventionellen Stärkung bei.

Wie gesagt, es ist kein Quartett. Wir machen hier nicht einen Panzerkettenvergleich, sondern es ist die Addition verschiedener Kampffähigkeiten und Abwehrfähigkeiten, die die Bundeswehr hat. Das hat mit Waffentechnologie zu tun, es hat aber auch mit technologischen Fähigkeiten jenseits der unmittelbaren Kampfkraft zu tun, es hat mit der Personalzahl zu tun. Am Ende werden wir eine Bilanz ziehen, und dann werden wir, glaube ich, feststellen, dass es sich um das handelt, was die Bundesregierung anstrebt, nämlich die konventionell stärkste Armee in Europa zu bauen.

Zusatzfrage Jung
Ich bezog mich nur darauf, dass Sie mich auf die Definition verwiesen haben, und die habe ich Ihnen jetzt entgegengehalten.

Kornelius
Ich danke Ihnen dafür.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.07.2025

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Kann Bundesregierung bestätigen, dass ein Drittel aller Einnahmen in Rüstung geht? – „Angesichts der russischen Aggression …“

„Nie wieder Krieg!“ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?

„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

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nachdenkseiten.de, vom 24. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. 


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Video https://youtu.be/Rqo1229sgp8 Dauer 2:32 Min.


Hintergrund

In der gemeinsame Erklärung, welche anfangs von 25 und mittlerweile insgesamt 30 Staaten, ausnahmslos enge Verbündete der Bundesrepublik, gezeichnet wurde, wird ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Dieses sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“. In diesem Zusammenhang wird auch die „tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern“ sowie eine „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ auf der Suche nach Lebensmitteln kritisiert.

Weiter heißt es darin, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ein neues Ausmaß erreicht habe und der Tod von mehr als 800 Palästinensern „auf der Suche nach Hilfe“ entsetzlich sei:

„Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“

Neben Großbritannien ist die Erklärung von den Außenministern von Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lichtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern unterzeichnet worden. Zusätzlich ist als Unterzeichnerin auch Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, aufgeführt:


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Die gemeinsame Erklärung der 30 Staaten endet mit folgendem Appell:

„Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich gemeinsam für ein Ende dieses schrecklichen Konflikts durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Weiteres Blutvergießen hat keinen Sinn. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dies zu erreichen.

Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.“

Was hindert die Bundesregierung, sich solch einem Appell anzuschließen? Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz überzeugt nicht. Angeblich hätte die Bundesregierung bereits zuvor ähnliche Appelle federführend verabschiedet, und sähe daher keine Notwendigkeit, dies erneut zu tun:

„Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erklärung des Europäischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar maßgeblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekräftigt, und wir haben das öffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung längst eingenommen.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025

Frage Warweg
Der BPK-Moderator hat ja auch noch eingeladen zu Fragen zu Themen, die nicht im Kabinett besprochen wurden, beziehungsweise nicht erwähnt wurden. Jetzt hat sowohl politisch wie auch medial ziemlich für Aufregung gesorgt, dass 25 Länder, und zwar ausschließlich engste Verbündete Deutschlands – Großbritannien, alle EU-Länder, Japan, Australien – einen Aufruf unterzeichnet haben, der Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges aufgefordert hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieser Aufruf trotz des politisch-medialen Wirbels kein Thema im Kabinett war?

Regierungssprecher Kornelius
Wir haben über die Kabinettsbeschlüsse berichtet und nicht über die Kabinettsthemen bzw. über die Debatte des Kabinetts. Das Kabinett hat aber ausführlich über außenpolitische und europapolitische Themen diskutiert.

Zusatzfrage Warweg
Dann schließe ich daraus, dass das thematisiert wurde. – Können Sie uns erklären, mit welcher Begründung die Bundesregierung davon abgesehen hat, diesen Appell mitzuzeichnen?

Kornelius
Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erklärung des Europäischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar maßgeblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekräftigt, und wir haben das öffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung längst eingenommen.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Eine ganz kurze Nachfrage an das Entwicklungsministerium dazu. Frau May, Ihre Ministerin hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich der Erklärung der zwei Dutzend Länder anschließt. Hält sie nach der Erklärung, die der Regierungssprecher gerade gegeben hat, immer noch an dieser Forderung fest?

May (BMZ)
Die Ministerin hat sich dazu gestern geäußert. Sie hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung sich dem angeschlossen hätte. In der grundsätzlichen Bewertung der Lage in Gaza ist die Bundesregierung sich aber einig; das hat der Regierungssprecher gerade auch gesagt.

Kornelius
Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie hatten ja zu der Debatte nachgefragt. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema wirklich ausführlich und intensiv beschäftigt. Die relevanten Fachressorts haben dazu Stellung genommen. Die Debatten des Kabinetts sind vertraulich, deswegen gebe ich das hier nicht wieder. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es einen sehr, sehr hohen Konsens über die Positionierung der Bundesregierung gab, auch mit Blick auf die nächsten Tage und Wochen.

Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)
Herr Kornelius, zurück zu dieser Erklärung: Aus Regierungskreisen wird berichtet, der Grund dafür, dass Deutschland nicht unterzeichnet hat, seien einzelne Formulierungen und der Zeitdruck. Es gehe um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, dass die Freilassung der Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird. Können Sie zu diesen Berichten etwas sagen? Aus welchen Gründen hat Deutschland nicht unterzeichnet?

Kornelius
Ich glaube, der Hauptgrund ist, dass die Bundesregierung seit langer Zeit eine sehr klare Linie zu Gaza und zu Israel verfolgt, dass der Bundeskanzler in dieser Positionierung eine führende Rolle eingenommen hat und dass die Bundesregierung tatsächlich auch den Eindruck hat, dass sie mit dieser sehr deutlichen Haltung auch gegenüber Israel eine stärkere Wirkung erzielt. Den von Ihnen genannten Hintergrundbericht kenne ich nicht und auch die Argumente kenne ich nicht; aber wenn Sie solche Differenzen in der deutschen Position zu diesem Papier erkennen, könnte das möglicherweise ein Grund sein.

Zusatzfrage
Aber wenn Deutschland die gleiche Position hat, wie sie in dieser Erklärung steht, warum ist Deutschland dann nicht dabei?

Kornelius
Ich gehe einmal „unter zwei“ – das wollen wir hier jetzt ja häufiger machen, damit es sich lohnt zu kommen.

(Anmerkung FW: „Unter zwei“ heißt, die Informationen werden nicht ins Protokoll aufgenommen und dürfen auch nicht direkt zitiert oder gefilmt werden)

Vorsitzender Szent-Iványi
Wir gehen jetzt wieder „unter eins“, und ich möchte darum bitten, jetzt nicht mit Fragen auf das zu referenzieren, was hier gerade „unter zwei“ oder „unter drei“ gesagt wurde.

Kornelius
Ich werde versuchen, da zu differenzieren.

Vorsitzender Szent-Iványi
Ich möchte aber auch, dass in der Fragestellung so differenziert wird. – Dann sind wir wieder „unter eins“.

Frage Kuhnert (RTL)
Ist Ihnen bewusst, was es trotzdem für eine Außenwirkung hat, dass man diese Entscheidung so getroffen und eben nicht unterzeichnet hat?

Außerdem stellt sich trotzdem die Frage nach Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, dass Sie auf die israelische Regierung in Gesprächen einwirken. Die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dass man noch einmal auf die Waffenlieferungen schauen sollte und dass man auch schauen sollte, ob man das EU-Assoziierungsabkommen nicht doch aussetzt; denn die Frage nach Konsequenzen bleibt ja trotzdem.

Kornelius
Die Wirkungen habe ich vorhin schon einmal erwähnt. Der Bundeskanzler hat auch in seiner Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten klar Stellung bezogen und hat gesagt, dass die Vorgänge im Gazastreifen nicht mehr akzeptabel sind und wir darauf drängen, dass dort erstens ein Waffenstillstand und zweitens umfassende humanitäre Hilfe erfolgt. Diese Forderung wurde jetzt in mehreren Vorgängen wiederholt. Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an. Das heißt, sie evaluiert ständig die Vorgänge im Gazastreifen. Das hat sie auch heute Morgen im Kabinett getan. Wir werden Sie zur gegebenen Zeit auch informieren, falls es eine Veränderung der Politik gibt.

Frage Aswad (Chefreporterin Politik bei BILD)
Eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Kornelius, Sie betonen seit gestern Abend, dass die Regierungskoalition da eine Meinung vertrete. Wie erklären Sie dann, dass sich die eine Hälfte der Regierungskoalition dazu entschlossen hat, eine eigene Erklärung herauszugeben und etwas von der anderen Hälfte zu fordern?

Kornelius
Ich kann nicht feststellen, dass die eine Hälfte der Regierungskoalition eine Erklärung herausgegeben hat. Das Kabinett war heute hocheinig in dieser Frage.

Zusatz Aswad
Ich meine die Erklärung der SPD-Fraktion.

Kornelius
Was im parlamentarischen Raum passiert, kann ich hier nicht kommentieren, und das muss die SPD unter sich ausmachen.

Zusatzfrage Aswad
Daran anschließend die Frage an Sie und an Herrn Giese: Ist vorstellbar, dass der Außenminister das stellvertretend für Deutschland noch im Nachhinein unterzeichnet, so wie es die SPD-Fraktion fordert?

Kornelius
Diese Erklärung ist eine von vielen Erklärungen. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Sie unterscheidet sich in ihrer inhaltlichen Schärfe nicht von dem, was in dieser Erklärung steht. Aus einer reinen Formsache, aus einem Papier, aus einem Transportmittel eine Differenz aufzubauen, halte ich für übertrieben.

Frage Jung
Sie haben gerade einen interessanten Satz gesagt, Herr Kornelius: „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Da haben Sie sich nicht versprochen, richtig?

Kornelius
Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf die israelische Haltung ständig evaluiert. Das ist der Satz.

Frage Jung
Aber davor haben Sie den anderen Satz gesagt.

Kornelius
Dann streichen Sie ihn, und wir werden es nachher auch aus dem Protokoll streichen.

Zusatz Jung
Ich glaube, das wird hier nicht herausgestrichen. – In der europäischen Öffentlichkeit und in der Weltöffentlichkeit steht Deutschland ja als Beschützer der israelischen Kriegsführung da – einer Kriegsführung, die potenziell ein Genozid sein kann, wenn der IGH so entscheidet. Ist es für den Kanzler am Ende okay, dass man diesen Genozid stützt?

Kornelius
Ich schätze Ihre Bemühungen, aus einer Meinung eine Frage zu schnitzen, aber ich kann Ihnen hier aus den Kanzlerworten, die für sich sprechen, keine neue Antwort liefern. Der Kanzler hat seine Haltung in mehreren öffentlichen Auftritten klar gemacht; deswegen, glaube ich, muss ich das jetzt nicht weiter ergänzen.

Zusatz Jung
Das ist ja nicht eine Meinung. In Den Haag wurde gerade die Klage über den potenziellen Völkermord in Gaza angenommen, insofern kann das am Ende als Völkermord bewertet werden. Das hätte dann doch auch Konsequenzen für Deutschland als Unterstützer der israelischen Kriegsführung; denn dann macht man sich doch mitverantwortlich.

Kornelius
Die Bundesregierung hat ihre Rechtsposition zu dieser Frage schon mehrfach klar gemacht, und ich muss sie hier heute nicht ergänzen.

Frage Jessen
Herr Kornelius, der Satz des Kanzlers, man sei sich in der Koalition in der Sache völlig einig, beinhaltet auch die Parteien bzw. die Fraktionen; denn Koalition ist ja nicht nur Regierung. Sie haben ausgeführt, die Einschätzung sei, dass man sich bei Gaza einig ist. Trifft es dann aber zu, dass man sich in den Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen einigen Einschätzung ergeben, nicht einig ist? Denn in der Frage „Brief unterzeichnen oder nicht?“ ist diese Koalition sich doch nicht einig.

Kornelius
Noch einmal: Die Relevanz des Briefes habe ich zu erklären und einzuordnen versucht. Über die absolute Einmütigkeit des Kabinetts heute zu Nahostfragen habe ich auch berichtet. Insofern kann ich das, was Sie in den Raum stellen, nicht wahrnehmen und teilen.

Zusatzfrage Jessen
Entschuldigung, aber das ist das logische Resultat Ihrer Ausführungen und der Realität. – Meine Anschlussfrage ist: Wenn – und das war Ihre Begründung – die Unterzeichnung sozusagen keinen Mehrwert gegenüber vorherigen Erklärungen der Bundesregierung in der Sache gehabt hätte – andere Staaten sehen das offenbar ähnlich -, was ist dann für die Bundesregierung der Mehrwert einer Nichtunterzeichnung? Warum ist das mehr wert?

Kornelius
Die Bundesregierung beurteilt diesen Vorgang nicht im Sinne von Mehrwert oder Minderwert. Vielmehr hat die Bundesregierung klar gemacht, dass sie eine harte und eindeutige Position in Fragen von Gaza hat, dass sie sogar Vorreiterin dabei war, diese Position zu formulieren – unter anderem auf dem Europäischen Rat. Insofern misst die Bundesregierung der Art und Weise, wie eine Botschaft transportiert wird, weniger große Bedeutung bei, als Sie das offenbar tun.

Zusatzfrage Jessen
Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Unterzeichnung eines Schreibens in der internationalen Wahrnehmung hat einen Außenwert, aber auch die Nichtunterzeichnung hat einen Aussagewert. Ist es Ihnen egal, dass die Nichtunterzeichnung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit möglicherweise als negativ wahrgenommen wird, spielt das keine Rolle?

Kornelius
Ich habe meiner Aussage von eben nichts mehr hinzuzufügen.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.07.2025


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Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege


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25.07.2025

Die westliche Welt am Scheideweg

seniora.org, 25. Juli 2025, 25.07.2025 Von Andreas Mylaeus - übernommen von forumgeopolitica.com

Das MAGA „Friedens“-Symbol bröckelt. Seine Wählerbasis, ehemalige Alliierte des Westens und auch die Globale Mehrheit wenden sich ab. Es wäre höchste Zeit für wirklich mutige Entscheidungen.


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Trump bröckelt Eine Illustration von Andreas Mylaeus mit ChatGpt


Am 13. Juli 2024 hat die ganze Welt beim Attentatsversuch an einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, die hochgereckte Faust von Donald Trump gesehen und seine Worte gehört: „Fight! Fight! Fight!“ „God spared me for a reason“ („Gott hat mich aus einem Grund verschont“).

Während seiner Präsidentschaftskampagnen sprach er davon, „endlose“ oder „ewige Kriege“ zu beenden, und erklärte, dass die Beseitigung von „Kriegstreibern und Globalisten, die Amerika an die letzte Stelle setzen“, zu den Prioritäten seiner Politik in seiner zweiten Amtszeit gehöre.

So wurde der „Auserwählte“ zum Symbol einer Zeitenwende: Das Ende der kinetischen Kriege sei gekommen und werde abgelöst von der Strategie des „Deal Making“. Die Welt begann, sich darauf einzustellen, dass die amerikanische Politik nunmehr der relativ unkriegerischen Philosophie entsprechen würde, die Trump in seinem Buch The Art of the Deal (deutsch: Die Kunst des Erfolgs) beschrieben hat: Hart verhandeln, um den größtmöglichen Vorteil herauszuholen; immer mehrere Optionen in der Hinterhand haben; sich selbst als Marke inszenieren, um Verhandlungsmacht zu gewinnen; Risiken eingehen, aber so, dass man selbst möglichst wenig verliert; den Gegner unter Druck setzen und das Momentum ausnutzen   – dabei aber kein Geld für Kriege verschwenden.

Viele haben diesen Versprechungen geglaubt. Wie sich aber jetzt herausstellt, waren dies nicht nur Wunschvorstellungen, die der aktuellen Realität nicht entsprachen und entsprechen. Es waren vielmehr Produkte aus der Propagandawerkstatt des Social Engineering (Methode zur Beeinflussung von Menschen). Das klassische historische Vorbild für diese Methodik sind David Rockefeller und seine Kreise.

Rockefeller

Wer sich schon etwas länger auf dieser unserer Weltkugel herumtreibt und Augen und Ohren weitgehend offen gehalten hat, erinnert sich noch gut an das Postulat „Wir müssen Leute in allen Lagern haben“. Dies wird aus gutem Grund David Rockefeller zugeschrieben. Er war ein Grossmeister des Networking und des Social Engineering. Erinnert sei an seine Rolle bei der Rockefeller Foundation, dem Council on Foreign Relations (CFR), der Trilateralen Kommission oder den Bilderberg-Treffen.

Rockefeller sprach immer wieder davon, dass er und seine Familie globale Institutionen unterstützen, „um die internationale Zusammenarbeit zu fördern“. Berühmt geworden ist etwa dieser Satz:

„Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten arbeitet, indem sie meine Familie und mich als ‚Internationalisten‘ bezeichnen, die mit anderen weltweit zusammenarbeiten, um eine stärker integrierte globale politische und wirtschaftliche Struktur zu schaffen   – eine Welt, wenn man so will. Wenn das der Vorwurf ist, bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“
David Rockefeller, Erinnerungen eines Weltbankiers

Hier zwei seiner Zöglinge:


Screenshot_2025_07_26_at_17_50_39_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegZbigniew Brzezinski, links, mit Henry Kissinger, Dezember 2016, Bildquelle: Daily News


David Rockefeller hat Brzezinski nicht „erfunden“, aber er hat ihn institutionell und netzwerkstrategisch gefördert: Erst über das Council on Foreign Relations, dann gezielt durch die Trilaterale Kommission. Dort bekam Brzezinski die Bühne, sein Denken umzusetzen. So wurde er von 1966 bis 1968 Wahlkampf-Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Sein Buch Die einzige Weltmacht über die angelsächsische geopolitische Strategie ist ein immer noch aktueller Klassiker.

Rockefeller und Kissinger waren zwar kein Mentor-Schüler-Paar im klassischen Sinn. Aber Kissinger stieg über den Council on Foreign Relations (CFR) auf, in dem Rockefeller als dessen Finanzier eine führende Rolle spielte. Kissinger schrieb für die Foreign Affairs, das Flaggschiff-Magazin des CFR. Gemeinsam verbanden sie Bankeninteressen, Ölpolitik, den Kalten Krieg und die Globalisierung. Berühmt wurde etwa Rockefellers Reise 1973 mit Kissinger nach China, um die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu sondieren. Kissinger war damals Nationaler Sicherheitsberater unter Nixon. Nach seiner Zeit in der Regierung baute Kissinger eine Beratungsfirma (Kissinger Associates) auf, bei der Rockefeller-Kontakte zentrale Türen öffneten.

Das Rockefeller-Netzwerk und seine aktuellen Nachfolger verfolgen nach wie vor die alten finanzimperialistischen Ziele   – so auch jetzt.

Donald Trump, die neu verkleidete Sprechpuppe des Establishments

Zur Zeit des Wahlkampfes von Donald Trump gegen Joe Biden kamen für die Amerika beherrschenden Kreise mehrere zentrale Probleme zusammen: Die etablierte Politkaste hatte in den Augen der heimischen Bevölkerung abgewirtschaftet, war deligitimiert und hatte jegliches Vertrauen verloren. Die Bevölkerung war kriegsmüde. Gleichzeitig wurde das drohende Weltuntergangsscenario eines Finanzcrash wegen der US Haushalts- und Handelsbilanzdefizite immer sichtbarer. Vonnöten war somit ein Hoffnungsträger, der authentisch das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment verkörpert und sich als Außenseiter präsentiert, der „den Sumpf austrocknen“ würde („Drain the Swamp“). Zudem musste er den Eindruck vermitteln, er werde die Deindustrialisierung der Wirtschaft rückgängig machen, die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite wirksam bekämpfen und die „ewigen Kriege“ beenden können.

Dass eines dieser Probleme ernsthaft gelöst werden würde, war nicht beabsichtigt. Es wurde nur eine neue Marionette installiert, die so tun sollte als ob.

Um die offensichtliche Delegitimierung der herrschenden Politkaste wirklich zu beenden, wäre es notwendig gewesen, die Grundstruktur des bestehenden politischen Systems zu reformieren. Daran hatte niemand mit Einfluss innerhalb und ausserhalb des Beltway ein Interesse, denn schliesslich leben „wir“ alle davon, dass „wir“ unsere Posten behalten, „uns“ weiterhin vom Staat alimentieren lassen und „uns“ die Taschen voll stopfen können   – nach „uns“ die Sintflut.

Die Haushalts- und Handelsbilanzdefizite können   – ganz abgesehen von den fast unüberwindbaren technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die dafür notwendig wären   – ohne grundlegenden Machtverlust des Finanzimperiums nicht gelöst werden. Also setzt man darauf, das Problem auf die lange Bank zu schieben (wie die Amerikaner sagen: kick the can down the road) in der Hoffnung, doch noch Geldgeber zu finden, die das System vorläufig noch aufrechterhalten.

Und dass die Kriege von der gegenwärtigen US-Administration nicht beendet, sondern mit teuflischem Eifer geschürt werden, sehen wir jeden Tag.

Der Betrug wird ruchbar

Screenshot_2025_07_26_at_17_45_52_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegIn Köln stehen kleine Fassaden-Skulpturen, die das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen darstellen.


Bei Trumps Wählerschaft rumort es gewaltig. Einige der prominentesten Trump-Propagandisten greifen ihn massiv an. Der pensionierte Colonel Lawrence Wilkerson spricht davon, dass diese MAGA-Bewegung beginnt, sich „mitten aus dem Herzen heraus“ zu spalten.

Der bekannte amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson, der Trump im Wahlkampf nachhaltig unterstützt hatte, greift ihn derzeit aus verschiedenen Gründen an. Er wehrt sich etwa dagegen, dass Trump versucht, seine eigene Verstrickung in die mehr als unappetitliche Epstein-Affaire zu vertuschen und die entsprechenden Akten nicht freigeben will.

Screenshot_2025_07_26_at_17_44_37_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegJeffrey Epstein (links) mit Trump (rechts) in besseren Zeiten, Screenshot aus einer CNN Sendung


Weiter prangert Carlson den aggressiven Kriegskurs der Trump-Administration an. In diesem Kontext hat er mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem der wichtigsten Mitstreiter von Trump in Sachen Regimechange im Iran, ein Interview geführt, in dem der Herr Senator mehr oder weniger vollständig demontiert wurde.

Aber Tucker Carlson ist nicht allein. Viele weisen darauf hin, dass Trump bisher kein einziges seiner Wahlversprechen eingelöst hat   – insbesondere hinsichtlich der Beendigung der von USrael geführten Kriege.


Screenshot_2025_07_26_at_17_43_26_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegMarjorie Taylor Greene mit Trump, Foto: Reuters


Die republikanische Abgeordnete von Georgia, Marjorie Taylor Greene (MTG), hat sich kürzlich überraschend klar von Donald Trump abgewandt, obwohl sie lange zu seinen loyalsten Unterstützerinnen gehörte. Sie erklärte gegenüber der Times, dass die Amerikaner die Konflikte in fernen Ländern „satt haben“. Sie hat Trumps Ankündigung scharf verurteilt, Waffen über die NATO an die Ukraine zu liefern. Dies sei Verrat an dem Grundsatz „America First“. Ihrer Meinung nach riskiert Trump damit, die USA in einen weiteren Krieg hineinzuziehen. Sie spricht von Wortbruch:


Marjorie Taylor Greene in Fahrt, Kent Nishimura/Getty Images


„Genau das haben wir im Wahlkampf abgelehnt   – kein Geld mehr für die Ukraine, wir wollen Frieden.“
Quelle: The Daily Beast

Schon im Juni forderte sie, keine Bomben auf den Iran zu werfen und hat Trump dafür kritisiert, dass er Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen angeordnet hatte. Sie bezeichnete das als Wortbruch und als Abkehr von seinen Versprechen, keine neuen Kriege zu führen.

Diese offenen Angriffe auf Trumps Kurs zeigen, dass es im Lager der „America First“-Bewegung erheblich Risse gibt. Greene stellt sich offen gegen Trumps außenpolitischen Kurs und Teile seiner Wirtschaftspolitik. Sie betont zwar, dass sie Trump persönlich noch unterstützt   – doch ihre Kritik zeigt, dass sein einst geschlossenes Lager auseinanderzubrechen droht.

Trump verliert Menschen, er verliert seine Basis, und das nur wenige Monate nach Beginn seines zweiten Amtsjahres.

Und diese Erosion findet nicht nur in den Vereinigten Staaten statt. Das Vertrauen in den Willen der US-Administration und seiner Sprechpuppe Trump ernsthaftes „Deal Making“ zu betreiben, ist inzwischen auch international bei Null.

Verhandlungs-Kabuki

Kenntnisreiche Beobachter der Lage wie Gilbert Doctorow gehen zwar immer noch davon aus, dass „Trump“ an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland interessiert sei und darauf hinarbeite. Colonel Douglas Macgregor, lange einer der treusten Unterstützer Trumps, teilte am 15. Juli 2025 im Gespräch mit Judge Napolitano mit, seine Quellen aus dem Weissen Haus versicherten ihm glaubhaft, die Hintergrundgespräche zwischen den amerikanischen und den russischen Verhandlern fänden weiterhin statt und liefen gut.

Andere, wie etwa Pepe Escobar, vergleichen diesen Verhandlungs-Wanderzirkus mit einer japanischen Kunstform. Kabuki ist eine traditionelle Form des Theaters, bei der dramatische Gesten, Maskenhaftigkeit und formale Regeln wichtig sind, der Ausgang der Dramatik aber von vornherein feststeht. Die verführerischen Schalmeienklänge von Steve Witkoff in Moskau und St. Petersburg bringen ausser dem vergeblichen Versuch, Russland mit wolkigen Ankündigungen von wirtschaftlichen Kooperationen einzulullen und nach Möglichkeit aus dem China-Lager zu locken, keinerlei konkrete Ergebnisse.


Screenshot_2025_07_26_at_17_41_39_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegEine Luftnummer: Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, während eines Treffens in Sankt Petersburg, Russland, am 11. April 2025 die Hand. Sputnik/Gavriil Grigorov/Pool via REUTERS/Archivfoto


Aber der Versuch, Russland mit dem Zuckerbrot von wirtschaftlichen Vorteilen und bei Wohlverhalten auch Lockerung von Sanktionen zu ködern ist zu durchsichtig. Gleichzeitig wird seitens Keith Kellogg in Kiew kräftig die Peitsche geschwungen.


Screenshot_2025_07_26_at_17_40_20_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am 14. Juli 2025 in Kiew, Ukraine, mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg. Ukrainischer Präsidialdienst/Handout via REUTERS


Nach wie vor geht es um die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Ausweitung der US-amerikanischen Militärhilfe und Maximalforderungen an Russland, das sich danach gleich ergeben sollte. Von „Normalisierung“ in den Beziehungen zu Russland ist keinerlei Rede.

Zwar trafen sich Russland und die USA am 27. Februar und 10. April 2025 in Istanbul mit dem Ziel, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Als Ergebnis der letzten Konsultation einigten sich die Parteien darauf, die Bewegungsfreiheit von Diplomaten zu vereinfachen und einen „Fahrplan“ für beschlagnahmtes russisches diplomatisches Eigentum zu entwickeln.


Screenshot_2025_07_26_at_17_39_07_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegSergej Rjabkow, Foto: Igor Ivanko, Kommersant


Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Alexejewitsch Rjabkow erklärte jedoch am 10. Juli 2025, es sei bei dem Dialog mit den USA über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen eine „technische Pause“ entstanden. Das russische Außenministerium erwarte in Kürze konkrete Informationen zum Termin der nächsten Konsultationsrunde.

Hinter vorgehaltener Hand erfahren Menschen mit Kontakten zu Rjabkow, dass dieser darauf hingewiesen habe, dass es in den bisherigen Gesprächen ausser „schönen Worten“ keinerlei positive Bewegung in der Sache gegeben habe. So sind beispielsweise die von den USA beschlagnahmten Immobilen Russlands in den USA nicht zurückgegeben worden. Auch von der vereinbarten Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen den USA und Russland ist ebenfalls keine Rede mehr. Soviel zum Thema „Deal-Making“ oder gar einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Ende des Tauwetters

Aber was das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die krasse Treuwidrigkeit USreals gegenüber dem Iran.

Am 22. Juni 2025 führten die USA unter dem Codenamen „Operation Midnight Hammer“ Luftangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durch. Zuvor hatten die kollektiven westlichen Geheimdienste den Iran am 13. Juni mit einem Überraschungsangriff überfallen.

Im Sommer 2025 gab es jedoch parallele diplomatische Bemühungen und Gespräche zwischen den USA, dem US-Kongress und Iran, die sich auf das Nuklearprogramm und die Spannungen im Nahen Osten bezogen. Die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen am 22. Juni 2025 fiel in eine Phase, in der verdeckte Verhandlungen zwischen US-Vertretern und iranischen Diplomaten stattfanden, um eine Deeskalation zu erreichen oder zumindest die sogenannten „nuklearen“ Spannungen einzudämmen. Zugleich bereiteten aber das US-Militär und einige Hardliner in der US-Regierung militärische Operationen vor, die dann auch umgesetzt wurden.

Bei diesem widersprüchlichen Vorgehen wurden die fundamentalsten Grundsätze von Treu und Glauben im zwischenmenschlichen Miteinander in krasser Form verletzt. Jeder Verhandlungsführer weiss, dass man auch vor Vertragsabschluss und während der Vertragsverhandlungen rechtlich verantwortlich gemacht werden kann, wenn man z.B. wichtige Informationen verschweigt, falsche Angaben macht oder unredlich handelt. So soll der Schutz des Vertrauens im privaten und im internationalen Geschäftsverkehr gewährleistet werden.

Aber selbstverständlich nehmen diese „Herren der Welt“ für sich in Anspruch, dass diese Grundsätze nur für die „Sklaven“ gelten: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“). Was dem Mächtigen oder Privilegierten erlaubt ist, ist für „normale“ Menschen verboten oder nicht möglich.

Dies erinnert stark an die Unterscheidung zwischen ius divinum (unveränderliches göttliches Recht) und ius positivum (weltliches Recht) im früheren Kirchenrecht. Es gab bis ins 19. Jahrhundert Kirchenrechtler, die meinten, dass Vertäge zwischen einer nichtkirchlichen Einheit (Staat) und dem Heiligen Stuhl für die Kirche keine völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Kirche als göttliche Einrichtung könne sich in ihrem Sendungsauftrag gar nicht durch weltliche Verträge binden. Das Wohl der Seelen (salus animarum) habe Vorrang vor jedem weltlichen Abkommen. Wenn ein Konkordat also einem solchen höchsten Ziel widerspräche, sei die Kirche ipso facto nicht daran gebunden.

Der religiös motivierte politische Exzeptionalismus des „Manifest Destiny“ aus dem 19. Jahrhundert ist eine platte Kopie dieser Vorstellung. Sie besagt, dass die Vereinigten Staaten eine göttliche Bestimmung („destiny“) hätten, sich über den nordamerikanischen Kontinent und auch darüber hinaus auszubreiten.


Screenshot_2025_07_26_at_17_38_08_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegGemälde von John Gast, ca. 1872


In dieser allegorischen Darstellung des „Manifest Destiny“ personifiziert die Figur Columbia die USA, die den amerikanischen Siedlern das „Licht der Zivilisation“ nach Westen tragen und die Ureinwohner und andere wilde Tiere vertreiben. Columbia zieht einen Telegraphendraht und hält ein Schulbuch in der rechten Hand. Die westlichen selbsternannten Weltmächtigen leben noch immer in einer solchen Phantasiewelt.

Jetzt haben aber sogar einige der treuesten Weggefährten der NATO und der US Militärmaschinerie die sprichwörtliche Nase voll   – oder sollte man sagen, sie verstehen endlich, dass sie nur Werkzeuge und Opfer eines langsam absterbenden wahnhafen Imperiums sind.

Abstimmung mit den Füssen

Indo-Pacific Four (IP4) ist eine informelle Allianz aus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, die seit 2022 regelmäßig an NATO-Gipfeln teilnimmt. Ihr Ziel ist, sicherheitsrelevante Herausforderungen im Euro‑Atlantik mit denen im Indo‑Pazifik zu verbinden. Für den Westen haben diese Vier eine äusserst hohe strategische Bedeutung. Ihre Vereinigung bündelt die Indo‑Pazifik‑Dimension im Rahmen der NATO‑Kooperation.

Beim NATO-Gipfel vom 24.  –25. Juni 2025 in Den Haag fehlten die Regierungschefs aus Südkorea (Präsident Lee Jae Myung), Japan (Premierminister Shigeru Ishiba) und Australien (Anthony Albanese).

Premierminister Ishiba strich seine Teilnahme nur drei Tage vor dem Gipfel offiziell. Das japanische Aussenministerium nannte dafür vage „verschiedene Umstände“.

Präsident Lee Jae Myung verzichtete auf die Teilnahme wegen "häuslicher Prioritäten" und wegen der Entwicklungen in Westasien. Die Spannungen dort hätten sich verschärft, nachdem die USA am Sonntag iranische Nuklearanlagen angegriffen haben, während die Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran weiter andauern. Ausserdem bestünden Sorgen, China oder Russland zu provozieren   – besonders nach den US-Angriffen auf iranische Ziele.

Auch Premierminister Albanese sagte ebenfalls knapp vor dem Gipfel ab. Als Gründe wurden hier neben den Spannungen im Nahen Osten handels- und verteidigungspolitische Spannungen mit den USA, besonders bezüglich Zöllen und anderen Forderungen angeführt.

Nur Neuseelands Premier Christopher Luxon war als einziger der IP4-Staaten anwesend.


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Ein immer einsamerer US-Präsident Donald Trump steigt am 24. Juni 2025 in die Air Force One, um zum NATO-Gipfel 2025 auf der Joint Base Andrews in Maryland zu fliegen. (FOTO / AFP)


Die Abwesenheit dieser Länder war kein Zufall, sondern ein bewusster gemeinsamer Entschluss, wesentlich aufgrund der aggressiven Vorgehensweise USraels gegen den Iran. Bisher treue und für den Westen immer verlässliche Allierte stimmen zunehmend mit den Füssen gegen die fortgesetzte imperiale Politik ab, weil sie ihre eigenen vitalen Interessen durch die westliche Politik gefährdet sehen. Zudem sehen sie immer deutlicher eine echte Alternative.

BRICS ist das neue post-westliche Umfeld

Der Westen wähnt sich in einem neuen „Kampf der Kulturen“ (Clash of Civilizations), ein Schlagwort, das Samuel P. Huntington in den 1990er-Jahren geprägt hat. Die globale Mehrheit sieht das vollständig anders. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um einen Bruch mit der Vergangenheit.

BRICS ist kein konfrontatives Bündnis, sondern handelt aus Eigeninteressen und sucht dafür globale Einflussnahme. Diese Länder konzipieren sich als Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die nicht west-zentriert ist.

Sergej Lawrow, der russische Außenminister, sprach schon auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 von einer „post‑westlichen Weltordnung“ ("post-Western world order"), in der jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert sei.

Im Juni 2017 hielt der chinesische Staatschef Xi Jinping im Rahmen des BRICS-Wirtschaftsforums eine wegweisende Rede, in der er die Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft infrage stellte. Seiner Rede nach beabsichtigt China, gemeinsam mit Partnern eine neue globale Wertschöpfungskette aufzubauen, indem es die wirtschaftliche Globalisierung neu ausbalanciert.


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Photo: Kremlin.ru


Seither gab es zu vielen Gelegenheiten Stellungnahmen im gleichen Tenor.

Wladimir Putin, Präsident Russlands, stellte klar:

„Wir arbeiten nicht gegen irgendjemanden; wir arbeiten in unseren eigenen Interessen und denen der Mitgliedstaaten. BRICS verfolgt keine konfrontative Agenda.“

Sergej Lawrow, russischer Außenminister, ergänzte nochmals:

„Wir kämpfen um ein Gleichgewicht der Interessen, jedoch in keiner Weise gegen jemanden im Westen.“

Screenshot_2025_07_26_at_17_35_02_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegBotschafter Celso Amorim | Bild: Isabela Castilho/BRICS Brasil


Celso Amorim, brasilianischer BRICS-Gründer und Diplomat, betonte:

„BRICS ist nicht gegen den Westen, es ist für Gleichgewicht, für Entwicklung, für Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit.“

Ein Artikel in der South China Morning Post formuliert:

„BRICS ist nicht anti-westlich; es will eine gerechtere Weltordnung.“


Screenshot_2025_07_26_at_17_32_41_Seniora.org_Die_westliche_Welt_am_ScheidewegBild: Eurasia Magazine


Auch Eurasia Magazine bringt es auf den Punkt:

„Das BRICS‑System ist ›Non‑West‹, aber nicht ›Anti‑West‹.“

The Guardian kommentiert, BRICS baue eine Finanz‑Infrastruktur auf, um sich "vom westlichen System unabhängig zu machen"   – ein deutliches Zeichen für eine neue, dezentralisierte Weltordnung.

Zusammengefasst: Die Vertreter der BRICS-Länder sagen klar, dass sie nicht anti-westlich, aber nicht mehr pro-westlich sind. Sie agieren in einer post‑westlichen, multipolaren Ordnung, die verständlicherweise mehr und mehr Zulauf erhält.

Also, lieber Westen: Es wäre höchste Zeit für mutige Entscheidungen.

Es scheint, dass niemand im Westen die anstehenden, zugegeben schwierigen Entscheidungen zu treffen wagt. Ziehen wir uns zurück? Erkennen wir die Probleme, die wir in unseren eigenen Ländern haben? Gehen wir diese Probleme an? Reformieren wir die Wirtschaft? Reformieren wir die Art und Weise, wie wir regieren, und schlagen wir einen anderen Weg ein? Mit anderen Worten: Geben wir bereitwillig unsere politische, finanzielle und militärische Vorherrschaft über die Welt auf? Denn darum geht es hier wirklich.

Wladimir Putin und Xi Jinping sind höflich. Sie prahlen nicht. Sie sagen nicht, dass sie die anderen vernichten oder brechen werden. Sie sind Profis. Sie lassen sich nicht auf solche Rhetorik ein. Aber wir müssen eines verstehen: Sie meinen es ernst. Entweder sind sie souverän und unabhängig, oder sie existieren nicht. Das gilt auch für uns. Auch wir im Westen müssen uns vom Finanzimperialismus emanzipieren.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Während des Mauerfalls 1989 hat Michail Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in der DDR (Oktober 1989) Erich Honecker indirekt gewarnt, dass Reformen nötig seien. Wörtlich sagte Gorbatschow damals:

„Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“

Die Geschichte lehrt: Wer historische Veränderungen ignoriert, wird von ihnen überrollt.

Versteht das jemand da draussen in unserem abgehobenen Politkarussell?

 

Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-westliche-welt-am-scheideweg



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=235&userid=3998&mailid=2812


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

Israelischer Außenminister: "Wir verurteilen die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung"

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rumble.com, vom 24. Juli 2025

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hat am Mittwoch, dem 23. Juli 2025, Kiew besucht und gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen eine Pressekonferenz abgehalten.

Sa’ar beschrieb den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als grausam und erklärte, dieser habe viele Menschenleben gekostet. Er fügte hinzu, Israel wisse nur zu gut, wie es ist, angegriffen zu werden. "Wir verurteilen die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung", bekräftige Sa’ar.

Mehr dazu unserer Webseite: https://rtde.expert/kurzclips/video/237335-israels-aussenminister-staat-palaestina-hat-nie-existiert/


Info: Video https://rumble.com/v6wmgmq-israelischer-auenminister-wir-verurteilen-die-russischen-angriffe-auf-die-z.html Dauer 1:07 Min.


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25.07.2025

Noch immer kein Take-offMerz und Macron vertagen Lösung im Streit um den deutsch-französischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) bis Ende August. Das Projekt ist von ungelösten Differenzen und von britischer Konkurrenz bedroht.

german-foreign.com, 25, Juli 2025

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Lösung des sich zuspitzenden Streits um den deutsch-französischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System) bis Ende August verschoben. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Merz und Macron am Mittwochabend angesichts zunehmender Ungewissheit über die Zukunft des Jets der modernsten sechsten Generation, der ab 2040 einsatzbereit sein soll. Das 2017 gestartete Projekt kostet mehr als 100 Milliarden Euro; es zielt darauf ab, Europas Abhängigkeit von den USA bei den modernsten Kampfjets zu beenden und die strategische Autonomie der EU im Rüstungsbereich voranzutreiben. Allerdings war das Vorhaben von Anfang an von Verzögerungen und Kontroversen geprägt, die vor allem auf Streitigkeiten über die Aufteilung von Projektmitteln und technologischen Filetstücken zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen sind. Gleichzeitig schreitet die von Großbritannien angeführte Entwicklung eines konkurrierenden Kampfjets der sechsten Generation schneller voran; der „Tempest“ soll bereits ab 2035 einsatzbereit sein. Ein Scheitern des FCAS wäre ein schwerer Rückschlag für das Streben der EU nach strategischer Autonomie.

In stürmischen GewässernDeutschland und Frankreich haben die Lösung des Konflikts um Entwicklung und Produktion des Kampfjets FCAS bis Ende August verschoben.[1] Dies ist eines der Ergebnisse des Treffens von Merz und Macron am Mittwochabend in der Villa Borsig bei Berlin. Zuletzt hatte erhöhte Unsicherheit die Zukunft des europäischen Programms für Kampfflugzeuge der sechsten Generation überschattet. Jüngsten Berichten zufolge strebt Frankreich einen höheren Anteil an Entwicklung und Produktion an; zuweilen war von 80 Prozent die Rede. Zugleich machten Meldungen die Runde, Deutschland könne den Kauf von weiteren 15 F-35-Kampfjets in den USA in Erwägung ziehen – zusätzlich zu den 35, die bereits bestellt wurden. Damit würde die Zukunft des FCAS-Programms in Frage gestellt.[2] Kurz vor dem Treffen zwischen Merz und Macron in Berlin hatte Éric Trappier, der Vorsitzende des französischen FCAS-Teilnehmers Dassault, vor einem möglichen Scheitern des gesamten Projekts gewarnt. Eine Lösung soll nun bis zur gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung am 28./29. August im südfranzösischen Toulon gefunden werden.

Europas Kampfjet der sechsten Generation

Das 2017 offiziell angekündigte FCAS-Projekt [3] arbeitet an einem Luftkampfsystem, dessen Kernstück – ein Kampfflugzeug der sechsten Generation – im Verbund mit anderen Jets, Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen operieren soll.[4] Dabei soll durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Air Cloud Computing ein hoher Automatisierungsgrad erreicht werden. Laut der ursprünglichen Vereinbarung sollte der französische Konzern Dassault unter Beteiligung von Airbus (Deutschland, Spanien) für die Entwicklung und den Bau des Kampfflugzeugs verantwortlich sein, während Thales (Frankreich) die Entwicklung der Triebwerke leiten sollte. Airbus Defence and Space (Deutschland) war für die Entwicklung der Begleitdrohnen und der Cloud-Lösungen vorgesehen. Spanische Unternehmen wiederum sind führend in der Entwicklung der Sensortechnologie (Indra Sistemas) und der Tarnung (Airbus) tätig, während der siebte Pfeiler (Simulation) gemeinsam von Unternehmen aus allen drei beteiligten Ländern angegangen wird. Die Kosten des Projekts werden auf über 100 Milliarden Euro geschätzt; es soll ab 2040 einsatzbereit sein.

„Lackmustest“ für „strategische Autonomie“

Als rein europäisches Projekt zielt das FCAS darauf ab, einen Nachfolger für den Eurofighter und die französische Rafale zu entwickeln, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. In diesem Sinne erklärte Dassault-Chef Trappier offen, Ziel sei es, die „europäische Souveränität“ und die „strategische Autonomie“ der EU zu stärken; dies sei nur auf der Grundlage „unabhängiger europäischer Lösungen“ möglich.[5] Ähnliche Einschätzungen wurden auf deutscher Seite von der in Berlin ansässigen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geäußert, die das Projekt als einen „Lackmustest dafür“ einstufte, „inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen“.[6] Das FCAS ist dabei mehr als nur ein weiteres Rüstungsprojekt. Die im Rahmen des FCAS entwickelten Cloud Computing-Fähigkeiten etwa könnten das EU-Projekt „Gaia-X” vorantreiben, ein von Berlin und Paris gemeinsames geführtes Projekt zur Entwicklung einer unabhängigen Cloud-Initiative, das bislang allerdings wenig erfolgreich ist. Derzeit sind Unternehmen aus Deutschland und der EU in hohem Maße von US-amerikanischen Cloud-Diensten abhängig.[7] Ebenso sind die unbemannten autonomen Flugfähigkeiten, die im Rahmen des FCAS entwickelt werden sollen, auch für zivile Zwecke relevant.

Tiefe Widersprüche

Von Anfang an war das FCAS-Projekt von Kontroversen überschattet. Aufgrund der hohen Kosten müssen die Ausgaben durch den Export des Systems an Drittstaaten ausgeglichen werden. Die Weigerung Deutschlands, den Export von Waffen mit deutschen Komponenten in Länder wie etwa Saudi-Arabien zu genehmigen, stellt entsprechend ein Hindernis für den Kostenausgleich dar.[8] Der Hauptstreitpunkt zwischen Frankreich und Deutschland ist jedoch die Aufteilung der Projektaufgaben. Die diesbezüglichen Spannungen eskalierten mit der Aufnahme Spaniens im Jahr 2019, die von Deutschland vorangetrieben wurde.[9] Die neue Dreierkonstellation ist ein taktischer Vorteil für Deutschland, da für Spanien neben Indra Sistemas auch der spanische Airbus-Ableger beteiligt ist; dadurch nimmt das Gewicht von Airbus – und damit das deutsche Gewicht – im Gesamtprojekt zu. Dies ist nachteilig für Frankreich, das großen Wert auf Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie legt und auch die Fähigkeit dazu unter Beweis gestellt hat: Frankreich hat den Kampfjet Rafale ausschließlich mit seinen nationalen Kapazitäten produziert. Auch beim FCAS bringt Dassault den größten Teil des Know-hows ein.[10] Bereits 2021 sprach Konzernchef Trappier davon, Dassault könne auch einen „Plan B“ in die Tat umsetzen und die Entwicklung der Plattform der sechsten Generation im Alleingang vorantreiben. Experten urteilen, dazu sei der Konzern durchaus in der Lage.

Ein britischer Konkurrent

Während das FCAS mit zahlreichen ungelösten Problemen zu kämpfen hat, die das Projekt weiter verzögern – Insider sprechen zur Zeit von fünf Jahren –, verspricht ein anderes, von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems geführtes Vorhaben zur Entwicklung und Produktion eines Kampfjets der sechsten Generation größere Aussichten auf Erfolg. Das Projekt mit dem Namen Tempest, das 2018 initiiert wurde – ein Jahr nach dem Start des FCAS –, hat ebenfalls das erklärte Ziel, einen Kampfjet der sechsten Generation mit einem kompletten Unterstützungssystem, bestehend unter anderem aus Drohnen und Drohnenschwärmen, herzustellen. Ihm haben sich Italien mit seinem Rüstungskonzern Leonardo und Japan mit Mitsubishi Heavy Industries angeschlossen. Der Tempest soll bis zum Jahr 2035 einsatzbereit sein – also mindestens fünf Jahre vor dem FCAS.[11] Die Einbeziehung Japans erweitert den Absatzmarkt für den Tempest, was für die Amortisierung der hohen Kosten von entscheidender Bedeutung ist. Damit stellt das britisch-italienisch-japanische Projekt eine ernsthafte Konkurrenz für das FCAS dar – auch, da es unwahrscheinlich ist, dass genügend Käufer für beide Kampfflugzeugplattformen gefunden werden.

Unabhängigkeit steht auf dem Spiel

Deutschlands Position bei der Beschaffung von Kampfjets ist mit Widersprüchen behaftet. Während das FCAS darauf abzielt, unabhängige europäische Rüstungsfähigkeiten zu entwickeln und der Abhängigkeit von amerikanischen F-35 und damit von den USA entgegenzuwirken, gehört Deutschland zu denjenigen europäischen Ländern, die in den vergangenen Jahren F-35-Jets beschafft bzw. bestellt haben. Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall sicherte sich im Jahr 2023 den Auftrag zur Herstellung von Rumpfteilen für Exportexemplare der F-35 und hat dazu eine Fabrik im westdeutschen Weeze gesichert, was der deutschen Rüstungsindustrie neue Möglichkeiten eröffnet, zugleich aber auch ihre Bindung an die USA verstärkt.[12] Die F35-Jets sollen von der Bundeswehr unter anderem für die „nukleare Teilhabe” genutzt werden, in deren Rahmen deutsche Kampfjets im Kriegsfall die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben zu einem Zielort fliegen sollen. Geld, das Berlin für die F-35 ausgibt, fehlt beim FCAS. Ein Scheitern des FCAS-Programms wäre jedoch ein großer Verlust für das Streben nach Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie: Es würde nicht nur bedeuten, dass die US-amerikanische F-35 den europäischen Rüstungsmarkt gänzlich erobern könnte [13], sondern auch, wie es in einer Stellungnahme aus der SWP heißt, dass „große gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa” dann „zunehmend unwahrscheinlich” würden.[14]

 

[1] Merz und Macron demonstrieren Einigkeit. handelsblatt.com 24.07.2025.

[2] Chris Lunday, Josh Groeneveld: Germany weighs buying more F-35 fighter jets from the US. politico.eu 10.07.2025. Germany has no plans to buy additional F-35 fighter jets, defence ministry says. reuters.com 11.07.2025.

[3] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[4] S. dazu Milliarden für künftige Kriege.

[5] Airbus and Dassault Aviation join forces on Future Combat Air System. airbus.com 25.04.205.

[6] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Die europäische Cloud.

[8] S. dazu Deutsche Hybris.

[9] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[10] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

[11] S. dazu Das Mittelstreckenwaffenbündnis.

[12] High tech transfer: Rheinmetall plans to build state-of-the-art F-35 fuselage factory in Weeze, Germany. rheinmetall.com 04.07.2025.

[13] Sebastian Sprenger: Airbus teilt französischer Legislative mit, dass es keinen „Plan B“ für FCAS gibt. defensenews.com 18.03.2021.

[14] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10074


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25.07.2025

Offener Brief von 34 Ex-EU-Botschaftern: "Handel jetzt gegen Israel"

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Brief

Freier Artikel

EU & Welt


euobserver.com, vom 23. Juli 2025, 08:17:087, Europa, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)


Meinungvon 34 ehemaligen EU-Botschaftern, (https://euobserver.com/search/34%20former%20EU%20ambassadors

An die Präsidenten des Europäischen Rates, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

An die Regierungschefs und die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten

Wir, 34 ehemalige Botschafter der Europäischen Union, waren entsetzt und empört über das Abschlachten unschuldiger Israelis und Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und andere. Keine Ursache kann solche Taten rechtfertigen, und wir verurteilen sie direkt.

Heute erleben wir jedoch das schreckliche Spektakel, dass Israel täglich Gräueltaten gegen das palästinensische Volk verübt - vor allem in Gaza, aber auch im besetzten Westjordanland, was einer systematischen Kampagne der Brutalisierung, Entmenschlichung und Vertreibung gleichkommt.

Die Europäische Union und fast alle ihre Mitgliedsstaaten haben es versäumt, auf diese schrecklichen Ereignisse sinnvoll zu reagieren.

Als ehemalige Botschafter der EU haben wir unser Berufsleben der Aufrechterhaltung und Förderung europäischer Kernwerte und des Völkerrechts, dem Aufbau des Rufs der Europäischen Union und der Verteidigung der Interessen ihrer Völker gewidmet.

Diese Interessen und dieser Ruf sind jetzt als Folge der Untätigkeit der EU ernsthaft gefährdet.

Etwa 10 Prozent der gesamten Bevölkerung Gazas, darunter Zehntausende von Kindern, wurden durch wahllose Bombardements getötet, verstümmelt und schwer verletzt.

Seit über 21 Monaten verfolgt die Netanjahu-Regierung eine unerbittliche Kampagne von Gewalt und Zerstörung in Gaza. Etwa 10 Prozent der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, darunter Zehntausende von Kindern, wurden durch wahllose Bombardements getötet, verstümmelt und schwer verletzt.

Der größte Teil des Gazastreifens wurde in Schutt und Asche gelegt. Diejenigen, die Bomben und Kugeln überleben, sind mit Hunger, Unterernährung, Krankheiten und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem konfrontiert, das absichtlich von Israel ins Visier genommen wurde.

Die anhaltende Belagerung hungert die Bevölkerung, indem sie die Versorgung humanitärer Hilfe von UN-Agenturen und internationalen NGOs blockiert.

Die Ablösung des UNRWA und anderer etablierter internationaler Hilfsgüter für Gaza durch eine politisierte und militarisierte Hilfsaktion, die von Söldnern betrieben wird, ist eine Verletzung der humanitären Prinzipien der Vereinten Nationen für Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die alle UN-Mitgliedsstaaten - einschließlich Israel - in ihrer Gesamtheit respektieren müssen.

Die konkreten humanitären Maßnahmen, die Berichten zufolge im Rahmen des Abkommens vereinbart wurden, das der hohe EU-Vertreter Kaja Kallas mit Israel abgeschlossen hat, wurden , noch wurde die Vereinbarung jemals von den israelischen Behörden bestätigt.

Im Gegenteil, seit Kallas' Ankündigung vom 14. Juli wurden Hunderte von Männern, Kindern und Frauen von israelischen Soldaten getötet, während sie verzweifelt nach Nahrung und Wasser für ihre Familien suchten.

Dazu gehört auch eine alarmierende Anzahl ziviler Todesfälle, die durch die Schießerei der IDF in Zikim, einem der wichtigsten Grenzübergangspunkte, verursacht wurden, von denen wir verstehen, dass sie Teil des humanitären EU-Abkommens mit Israel waren.

Konzentrationszonen

Jetzt, mit entsetzlicher Vorhersehbarkeit, zwingen die israelischen Führer Teile der Bevölkerung von Gaza in Konzentrationszonen - militarisierte Einfriedungen, die darauf abzielen, Zivilisten unter unerträglichen Bedingungen einzusperren, mit dem klaren Ziel, sie zu "freiwilliger" Vertreibung zu unter Druck zu setzen.

Dies, zusammen mit anderen illegalen israelischen Politiken im Westjordanland, stellt de facto gewaltsame Bevölkerungstransfer dar, ein schweres Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.

Die israelischen Verteidigungs-, Finanz- und Sicherheitsminister haben alle offen die dauerhafte Abschiebung der Palästinenser aus Gaza gefordert, und eine hochrangige „Migrationsverwaltung“ wurde geschaffen, um sie zu erleichtern.

Das sind kalkulierte Schritte zur ethnischen Säuberung.

Unterdessen haben im Westjordanland gewalttätige israelische Siedler mit vollständigem militärischem Schutz durch die IDF eine Terrorkampagne gegen palästinensische Gemeinden geführt.

Häuser werden angezündet, Einwohner ermordet, Familien vertrieben, Wasserquellen vergiftet, gestohlene Tiere hüten, Olivenhaine zerstört und Land unter Verletzung des Völkerrechts annektiert.

Die Täter, die ungestraft handeln, sind bewaffnet und von Staatsbeamten ermutigt. Diese Siedler sind keine Schurkenakteure - sie sind die Frontagenten einer von der Regierung getriebenen Agenda zur Annexion und ethnisch säuberndes palästinensisches Land.

Die Beweise für israelisches Vergehen und seine eklatante Verletzung aller bekannten humanitären und Menschenrechtsgesetze ist überwältigend.

Die Vereinten Nationen, humanitäre Organisationen und unabhängige Beobachter - einschließlich israelischer und jüdischer Stimmen - haben diese Verbrechen im Detail dokumentiert.

Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass es ein plausibles Risiko des Völkermords in Gaza gibt und dass Israels anhaltende Besetzung Palästinas nicht nur rechtswidrig ist, sondern sogar das Verbrechen der Segregation oder Apartheid darstellt.

Die europäische öffentliche Meinung und die Mehrheit der jungen Menschen, auch in Ländern wie Deutschland und Italien, sind eindeutig dafür, dass ihre Regierungen handeln, um diesen Horror zu stoppen.

Wir begrüßen die jüngste Verurteilung der Aktionen Israels in Gaza und im Westjordanland durch 28 Außenminister, darunter 20 EU-Mitgliedstaaten, aber Worte reichen nicht aus.

Wir fordern dringend alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, insbesondere diejenigen, die den Rat "Aus- und Auswärtige Angelegenheiten" am 15. Juli verhindert haben, gegen Israels ungeheuerliche humanitäre und Menschenrechtsverletzungen zu handeln, um alle notwendigen und machbaren Maßnahmen nach internationalem, europäischem und nationalem Recht zu ergreifen, um diese Gräueltaten zu beenden.


Die Aktion sollte Folgendes umfassen:

1. Nehmen Sie die internationalen Hilfslieferungen sofort wieder in großem Maßstab fort und überschwemmten Sie den Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern in voller Achtung der Kernprinzipien des humanitären Völkerrechts.

2. Suspendieren Sie mit sofortiger Wirkung alle Waffen und doppelten Exporte nach Israel.

3. Verbot des Handels mit Israels illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet und verbieten die Handels- und Investitionsbeziehungen der EU und der Mitgliedsstaaten mit Unternehmen, die Geschäfte machen oder von Israels illegalen Siedlungen profitieren.

4. Besuspendieren Sie alle bevorzugten Handelsvereinbarungen für Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens.

5. Stornieren Sie Israels Teilnahme an Horizon Europe und alle dual-anwendungsforschungs-, akademischen und technologischen Programme der EU.

6. Verhängen gezielte Sanktionen gegen israelische Minister, Regierungsbeamte, Militärkommandeure und gewalttätige Siedler, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Erleichterung des Völkermords und die Durchführung des staatlich sanktionierten Terrorismus verantwortlich sind.

7. Unterstützung internationaler und nationaler Justizmechanismen - einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs und inländischer Gerichte unter der allgemeinen Gerichtsbarkeit -, um die Täter vor Gericht zu bringen.

8. Geben Sie den palästinensischen zivilen Opfern, Menschenrechtsverteidigern und humanitären Organisationen, die unter unmöglichen Bedingungen arbeiten, politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung.

9. Erkennen Sie die palästinensische Staatlichkeit anlässlich der UN-Konferenz in New York vom 28. bis 29. Juli an, um die notwendige Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.


Am 17. Juli, dem Tag der Internationalen Strafjustiz, erinnerte der Europäische Auswärtige Dienst daran, dass in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermorde... „die Geschichte hat zu viele Momente, in denen das Schweigen dem Grauen folgte...“

Die Welt wird sich daran erinnern, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf diese katastrophale Tragödie reagieren.

Schweigen und Neutralität angesichts des Völkermords stellen Mittäterschaft dar. Untätigkeit ermutigt die Täter und verrät jedes Prinzip, das die Union und ihre Mitgliedsstaaten behaupten, aufrecht zu erhalten.

Während die Europäische Union, die lange Zeit ein Verfechter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war, muss sie jetzt im Namen des Völkerrechts, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, eine lebenslange Bereitschaft zur Verfügung gestellt haben, oder riskiert, ihre Glaubwürdigkeit, ihren Einfluss und ihre moralische Stellung in der Welt zu verlieren.


In diesem Jahr werden wir 25 Jahre alt und suchen nach 2.500 neuen unterstützenden Mitgliedern, die sich an der EU-Demokratie beteiligen.  Eine funktionierende EU setzt auf eine gut informierte Öffentlichkeit – Sie.


EU & WeltMeinungBrief

Autor BioMikael Barfod

Sven Kühn von Burgsdorff

Geoffrey Barrett

Jeremy Lester

Alexander Baum

Christian Manahl

Thierry Bechet

Brian McDonald

Kenny Bell

Hugues Mingarelli

Aad Biesebroek

James Moran

Jean-Claude Boidin

Francesca Mosca

Jean-Francois Cautain

Elisabeth Pape

Peter Beck Christiansen

Philippe Van Damme

Tim Clarke

Wiepke Van Der Goot

Dominique Dellicour

Marc F. Wolff

Michael Doyle

Richard Wright

Karen Fogg

Claudia Wiedey

Erwan Fouere

Gerardus Gielen

William Hanna

Geert Heikens

Andrew Jacobs

Rupert Freude

Androulla Kaminara

John Kjaer



Info: https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar2eedce06


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Weiteres: 



Info: https://euobserver.com/search/34%20former%20EU%20ambassadors


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25.07.2025

Screenshot_2025_07_26_at_15_58_08_DR_15_1_The_Army_Operating_Concept_2020_2040_Winning_in_a_Complex_World.pdf

2020-2040: Winning in a Complex World

ausa.org, vom 2 March 2015

The Army Operating Concept 2020-2040: Winning in a Complex World 

One of the hoped-for outcomes of the Army Operating Concept is creating an atmosphere where we can create multiple dilemmas for the enemy in an environment where we feel very comfortable operating.

Eines der erhofften Ergebnisse des Army Operating Concept ist die Schaffung einer Atmosphäre, in der wir dem Feind mehrere Dilemmata in einem Umfeld bereiten können, in dem wir uns sehr wohl fühlen. (übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)


Info: https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf


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25.07.2025

Gastkommentar
Sonneborn: Wann verbietet von der Leyen Buchstaben von N-O-R-D-S-T-R-E-A-M?

berliner-zeitung.de, 25.07.2025, 09:29 Uhr, 24.07.2025, Martin Sonneborn

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn sagt: Ursula von der Leyen führt einen Krieg gegen die EU, gegen China und überhaupt gegen die ganze Welt. Eine Attacke.


Ursula von der Leyen am 24. Juli in Peking.AFP


DAS ACHTZEHNTE WAAAAS??!?

Guten Tag draußen an den Geräten!

In der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.

Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft - wie immer - nicht nur gegenüber der Außenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.

Die im Weltvergleich (konstant) überdurchschnittlichen Energiepreise in der EU werden mit all ihren Kollateralschäden - wettbewerbsunfähige Produktion und untragbare Lebenshaltungskosten - davon noch ein Lied zu singen wissen. Und es wird nicht die EU-Hymne sein.

Der Hass auf Russland sei im Rat mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit ist, zu verhungern und zu erfrieren, als auch nur ein Yota vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen“, berichtet ein nach wochenlangen Verhandlungen von der europäischen Demokratie sichtlich erschlagener Fico.

Es wäre verrückt, wenn das wahr wäre. Mit Blick auf die derzeitige EU muss man besser sagen: Wahr ist nur, was auch verrückt genug ist. Und das sind in diesem Fall zwei Dinge: erstens das Verbot von Nordstream & zweitens illegale Sekundärsanktionen gegen China, Indien und die Türkei.


Erstmals richten EU-Sanktionen sich nun nämlich gegen die Nord Stream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme die EU für immer verbieten will. Schon die namentliche Erwähnung, schon der Gedanke, schon die Erinnerung an Nord Stream soll künftig unter Strafe stehen - verflucht für alle Zeiten - eine altrömische damnatio memoriae oder: die erste EU-Fatwa. SMILEY


Brüssel ist nur noch 57 Sanktionspakete davon entfernt, die Verwendung aller in Nord Stream enthaltenen BUCHSTABEN unter Strafe zu stellen: Konsonanten, Vokale - zur Not auch Ausrufezeichen und Kommata. Die EU ist fest entschlossen, wie Sie sehen.

Man sollte meinen, dass ein Nor(d) Stream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen - immerhin ist Deutschland an den Pipelines nicht nur selbst beteiligt, sondern hatte einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee, das dem US-Frackingdreck weit überlegene Pipeline-Gas (umweltfreundlicher und billiger!) zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen.

Aber nein, weit gefehlt. Es geschah mit Fritze Merzens vollster Unterstützung, gar auf seine Inititaive hin. Für die finale Durchtrennung der (einstigen) Aorta der (einstigen) deutschen Wirtschaft hatte der deutsche Bundeskanzler in Brüssel über Monate lobbyiert.

Das Nord Stream-Verbot wollten das Ohrfeigengesicht & sein Träger UNBEDINGT. Und um einer innerdeutschen Debatte zu entgehen, wollten sie es auch unbedingt so, wie es nun kam: sie wollten es über Brüssel „abwickeln“: Ein alter Trick, um die Verantwortung für eine selbst betriebene Politik, ein selbst verfolgtes Ziel hinterher nicht auch noch übernehmen zu müssen. Über Bande spielen, nennt man das. Auch (oder gerade) für so etwas sei die EU ja überhaupt geschaffen worden, sagt so mancher: Als unsympathischer Unsympathenapparat, auf den wieder andere unsympathische Unsympathen im Bedarfsfall ihren Zeigefinger richten und behaupten können: „Seht her, liebe Kinder: Ich war’s ja gar nicht! Die Olle da in Brüssel war’s!“

Zum ersten Mal knöpft sich das 18. EU-Paket nun auch China vor - und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Wir schreiben das Jahr 50 der Aufnahme chinesisch-europäischer Beziehungen. Das sanfte Dahinschmelzen des US-Hegemonialgefüges und der Unipolarität hat bereits eingesetzt - ebenso wie jene Herausbildung eigenständiger Machtzentren, die man die multipolare Weltordnung nennt Jedem, der nicht vollständig verblödet ist, ist klar, dass die EU gut beraten wäre, es sich nach Russland, dem Globalen Süden & den USA nun nicht auch noch mit China zu verderben - zumal in Zeiten eines erratisch mit Zollsätzen um sich werfenden US-Präsidenten.

Nachdem Von der ähem Leyen (und natürlich auch Merz) auf die 30prozentige Zollandrohung der USA wieder partout nicht hatten reagieren wollen, ist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nun zu erneuten Gesprächen in Washington. Sie laufen nicht besonders. Derzeit sieht es nach einem pauschalen Mindestzoll von 15-20 Prozent aus. Genau da stand die EU schon im April, bevor sie der US-Rüstungs- und Frackingindustrie dämlicherweise weitere Rekord-Milliarden versprochen hatte.

Welcher brillante Verhandler gibt die schlagendsten seiner (paar) Argumente denn aus der Hand, BEVOR er überhaupt eine Einigung erzielt hat, einen DEAL, werden Sie fragen. Nun, Trottel mit der Intelligenz eines Seeschwamms machen das, und zwar kurz, bevor sie Insolvenz anmelden. Und natürlich die EU (unter Frau von der Leyen).

Aber zurück zu China.

China zeichnete im Jahr 2000 für 6 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, bald werden es 45 sein - während etwa der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 11 und der Deutschlands von 8 auf 3 gefallen sein wird. Im direkten Vergleich mit dem BIP ihres „Daddys“ (Mark Rutte) ist die EU in den letzten zehn Jahren von 90 Prozent auf 65 gefallen. „That’s not good. You’re loosing!“, wie uns einer der Chefs von JP Morgan Chase mit der unter derlei Tüpen üblichen Abgebrühtheit einmal quer über den Atlantik brüllt.

China hingegen überholt längst uns alle. Und das auch und gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern: in fast allen Bereichen des technologischen Fortschritts, der (wissenschaftlichen) Erforschung der Meere und des Weltraums, der (technischen) Forschung und Entwicklung, der Patentanmeldungen, der akademischen Leistungen, der MINT-Absolventen, der Fertigungskapazitäten, der Automatisierung und Robotik, der strategischen Bindungen an den Globalen Süden, der Kontrolle über Schlüsselressourcen und der Dominanz in kritischen Lieferketten.

Aus europäischer Sicht ist es der blanke Irrsinn, neben den mit Russland und den USA bestehenden (Wirtschafts-) Scharmützeln nun auch noch die Eröffnung eines dritten Schlachtfeldes (mit China) zu betreiben.

Direkt vor dem EU-China-Gipfel, der diese Woche (in Peking) stattfindet, hielt von der ähem Leyen es dennoch für eine gute Idee, ihren „Kampf gegen Russland“ nun auch noch auf China auszudehnen. So bricht man Gespräche ab, bevor man überhaupt im Flugzeug sitzt. Und so könnte - statt zu Handel und Technologietransfer (diesmal andersrum, lol!) - das einzig „mögliche Ergebnis“ eine gemeinsame Erklärung zu „Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversität und Umweltverschmutzung“ sein, heißt es aus der Kommission.

Wir lassen das mal so stehen.

Ein wirtschaftlicher Angriff auf China also - und das auch noch mit dem völkerrechtswidrigen Mittel der Sekundärsanktion. Denn tatsächlich ist das, was die EU hier gegen Chinas Banken zum Anschlag bringt, sowohl nach geltendem Recht als auch nach den eigenen Erkenntnissen der Kommission absolut illegal.

Sogar eigene Rechtsakte hat die EU seinerzeit erlassen, um sich gegen dasselbe Zeug (aus den USA) zu wehren. Einschlägig ist die Blocking-Verordnung, mit der die EU nicht nur die (wegen ihrer exterritorialen Wirkung gegebene) Völkerrechtswidrigkeit von Sekundärsanktionen festhält, sondern es unseren Unternehmen sogar explizit verbietet, sich derartigen Sanktionen zu unterwerfen.

Und nun verhängt sie so etwas selbst. Wissend, dass es illegal ist.

Damit hat die EU die unterste aller für staatsähnliche Konstrukte überhaupt denkbaren Stufen erreicht. Adieu, EU-Rechtsstaatlichkeit! Und: auf Nimmerwiedersehen, Internationale Rechtsordnung.

Erst in der letzten Woche hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Brüssel besucht, wo er einer (begriffsstutzigen) EU-Außenbeauftragten - Kaja Kallas - nicht drei-, sondern viermal hatte erklären müssen, dass China leider zu Gegenmaßnahmen gezwungen sei, wenn die EU widerrechtlich chinesische Banken sanktioniere.

Tatsächlich ist die EU, was Magnete und vor allem jene berühmten Seltenen Erden angeht, auf eine Belieferung von außen angewiesen: im letzten Jahr importierte die EU 46 Prozent aus China und 28 Prozent aus Russland - LOL! - drei Viertel ihres Gesamtbedarfs. Begrenzte China nun im Gegenzug (für die Sanktionierung ihrer Banken) deren Export, würde in der EU die Produktion von Flugzeugen, Autos, Batterien und Kühlschränken ebenso zum Erliegen kommen wie die Produktion von - und hier sehen Sie wirklich nur noch Dummheit am Werk - WAFFEN (Kampfjets, Drohnen, das ganze Programm)! Exakt jene Waffen, die die EU doch gleichzeitig in nie dagewesener Menge für nie dagewesenes Geld produzieren will, um Russland in der Ukraine zu schlagen.

Kurz: Die EU verhängt eine rechtswidrige Maßnahme gegen China, um Russland zu treffen, mit der sie in der Folge ihre eigene Befähigung, Russland je treffen zu können, de facto zunichte macht.

Der Wahnsinn hat in Brüssel mittlerweile wirklich diese Stufe erreicht. Kurz vor der Klapse, sagt man in Berlin.

Wie dieses und alle anderen Sanktionspakete denn nun eigentlich den europäischen Bürgern, der EU-Wirtschaft oder auch nur der Ukraine helfen sollen, wird in Brüssel schon längst nicht mehr gefragt.

Der Selbstzweck selbst ist heilig, und er heiligt auch jedes noch so dämliche & illegale Mittel. Ein Mantra, das die EU als akustische Beilage zur ihren Sanktionspaketen servieren sollte, zusammen mit der Wiederholung ihrer immergleichen (meist mehrfach widerlegten) Glaubenssätze, die von einer versteinerten Außenwelt nur noch mit ihrem eigenen Echo beantwortet werden - wie in den Schweizer Alpen.

Diese Begeisterung über eine erfolgreiche Selbstsabotage sei in Europa wirklich einzigartig, ist im Netz zu lesen, es gebe so etwas nirgendwo sonst auf der ganzen Welt.

Wir lassen das mal so stehen.

Und ergänzen aus unserem heutigen Abgeordneten-Abreißkalender: Die gefährlichsten Lügen sind immer die, die wir uns selbst erzählen.

Denn während eine ins Dysfunktionale gewendete EU hier drinnen auf ihr 18. Sanktionspaket anstößt, formiert sich draußen eine neue Welt, die energiereich, dollarresistent und: von Brüssels geheuchelter Pseudoethik vollkommen unbeeindruckt ist.

Und es entstehen Verhandlungstische, an denen die EU keinen Platz mehr hat. Mit jedem Sanktionspaket, mit jeder hochnäsigen Phrase, jeder ins Dümmliche ausbuchstabierten Doppelmoral und jedem illegalen Akt treibt die EU ihre Außenwelt immer unwiderruflicher in eine eigene geopolitische Achse und ein eigenes ökonomisches Spielfeld hinein, in dem sie selbst noch nicht mal eine Stehplatzkarte hat. (Peking und Delhi rüsten ihre Lieferketten um, BRICS Plus expandiert, neue Handelskorridore und -allianzen entstehen, bei denen Brüssel völlig im Abseits steht.).

Und das ist es eigentlich, was man von der Leyen (und ihren in überholtem Transatlantizismus erstarrten Hinterleuten) als EU-Bürger wirklich vorwerfen muss: Das Unvermögen, Veränderungen zu erkennen und sich - in Vertretung von 27 Staaten und 450 Mio. Menschen - zukunftssicher auf sie einzustellen. Die Isolation, in die von der Leyens Betonfrisur den ihr anvertrauten Kontinent hoch erhobenen Hauptes führt, wird für uns alle schwerwiegende Folgen haben.

In Wahrheit wird die EU - NACH von der Leyen - einmal aufwachen und feststellen, dass sie ihre „GEGNER“ vereint, ihre „KONKURRENTEN“ gestärkt und sich selbst Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs zugefügt hat - für das flüchtige Vergnügen eines „moralischen“ Embargos, dessen Moralität nur noch innerhalb einer auf wenige Kubikzentimeter zusammengeschrumpften Echokammer räsoniert.

Wenn Xi nach einem Treffen mit dem russischen und iranischen Außenminister mit den Worten zitiert wird, China strebe nicht nach der Weltherrschaft - China strebe danach, die Welt von jenen zu befreien, die glauben, sie gehörte ihnen, dann ist damit - so ungern man das bei uns auch hören mag - das Denken eines Großteils der Welt in seiner Quintessenz zusammengefasst.

Das Wissen um außereuropäische Räume befindet sich in Europa auf einem historischen Tiefstand - kein Goethe, kein Leibniz, kein Kant, kein Brecht, kein Sandro Wagner in Sicht, um ein Bild von China zu vermitteln, das dem aus plumpem Eigennutz verbreiteten Vorurteil des US-amerikanischen Finanzministeriums entgegentreten könnte.

Und auch hier, nach einem kurzen Blick in die europäische Geschichte, die zu ihren besseren Zeiten immer auch die eines fruchtbaren Austausches mit der Außenwelt war, zeigt sich, was einer sich den USA aufs Devoteste ausliefernden EU im Grunde fehlt - das EUROPÄISCHE. Gewichen einer Unterordnung, die von der Leyen längst zur Selbstzerstörungsbereitschaft gesteigert hat.

Von der ähem Leyen führt nicht nur Krieg gegen RUSSLAND. Sie führt ihn auch gegen CHINA, AFRIKA und den Rest der WELT. Sie führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft, gegen die europäischen Medien und gegen die Öffentlichkeit, Krieg gegen das Völkerrecht und gegen die EU-Kommission. Sie führt Krieg gegen die europäischen Verträge, gegen die europäischen Werte, gegen die europäische Kultur und gegen die europäischen Bürger.

Sie führt einen Krieg nicht FÜR, sondern GEGEN die Europäische Union.

P.S.: Von der vernichtenden Wirkung ihres 18. Sanktionspaketes ist die EU übrigens so überzeugt, dass sie schon mit der Arbeit am 19. begonnen hat.


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Brandenburg

24.03.2023


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-wann-verbietet-von-der-leyen-buchstaben-von-n-o-r-d-s-t-r-e-a-m-li.2344241


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2025

Aufruf zur Demonstration in Hannover
                                                  25. Juli 2025 um 17 Uhr am Ernst-August-PlatzDemo_25.7.

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Info: https://www.dielinke-hannover.de/start/aktuelles/detail/demonstration-fuer-den-frieden-und-gegen-den-genozid-in-gaza/


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Weiteres:  




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unser weiterer Kommentar: Der letzte Absatz enthält m. E. erklärungsbedürftiges, wenn da steht:

Zitat: Die Gegenstimmen der deutsch-israelischen Gesellschaft und des Zentralrates der Juden dürfen eine demokratische Regierung nicht daran hindern, menschliches Leid zu akzeptieren und aktiv zu handeln. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und alles Notwendige zu tun, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern und den Krieg sofort zu beenden. Zitatende

24.07.2025

Malthusianische Katastrophe

wikipedia.org, Seite besucht am 24. Juli 2025, 22:25 Uhr

Eine Malthusianische Katastrophe oder Malthusianische Falle (englisch Malthusian crisis oder englisch Malthusian nightmare), auch Malthusianismus genannt, ist ein von Thomas Robert Malthus (1766–1834) skizziertes mögliches Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum.

Allgemeines

Ursprünglich sah Malthus’ Modell vom Bevölkerungsgesetz eine erzwungene Rückkehr zu subsistenzbasierten Bedingungen vor, weil das Wachstum der Bevölkerung dasjenige der landwirtschaftlichen Produktion deutlich überschreite. Malthus wurde damit weltweit bekannt. Ferdinand Lassalle leitete sein „ehernes Lohngesetz“ davon ab. Spätere Vorhersagen zur technisch-industrialisierten Entwicklung, Veränderung und Umverteilung wie etwa von Wilhelm Fucks (1954[1] und 1965[2]), Prognosen und Abschätzungen verfügbarer Energieträger wie etwa das globale Ölfördermaximum (1956)[3] von Marion King Hubbert oder die bis heute fortgeschriebene Einschätzung des Club of Rome von Dennis Meadows (1972)[4] werden – wie nahezu alle Prognosen zur Zukunft von Technologie, Industrieller Revolution und der Moderne – bis in die Gegenwart danach unterschieden, ob sie analog zu Malthus’ Vorstellungen oder zu diesen konträr orientiert sind.[5][6]

Die Bevölkerungsfalle bei Malthus

Vor Malthus ging man generell davon aus, dass eine wachsende Bevölkerung eine größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes bedinge. Malthus widersprach dieser Ansicht 1798 in seinem Aufsatz The Principle of Population (deutsch Das Bevölkerungsgesetz) vehement. Er stellte die These auf, dass die Bevölkerungszahl exponentiell wachse, die Nahrungsmittelproduktion aber nur linear. Das habe zur Folge, dass sich Nahrungsmittelangebot und -nachfrage auseinanderentwickelten. Nahrungsmittelpreise müssten daher steigen und die Reallöhne (gezahlter (Nominal-)Lohn abzüglich des Preisanstiegs der Nahrungsmittel) bis unter das Existenzminimum sinken. Es bestehe ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Pro-Kopf-Einkommen der jeweiligen Volkswirtschaften.

Verelendungswachstum

Malthus begründete damit Armut, Hunger, Krankheit, Slumbildung und die daraus sich ergebenden sozialen Unruhen in den englischen Großstädten seiner Zeit. Nach Malthus sei dies ein naturgesetzlicher Zyklus, in dem sich im Verlauf der fortschreitenden Verelendung der Bevölkerung durch Krankheit und Seuchen die Bevölkerung wieder reduziere. Danach beginne der Zyklus von neuem.

Marktwirtschaft kein Ausweg

Anders als andere Denker seiner Zeit glaubte Malthus nicht an die Problemlösungsfähigkeit der Marktwirtschaft. In späteren Ausgaben seiner Principles of Population plädierte er für Enthaltsamkeit und späte Heirat, um das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen, aber auch für Bildungsinvestitionen als Instrument zur Senkung der Geburtenrate.[7] Verhütung und Abtreibung lehnte er als Sünden ab.[8] Bei einer nicht ausreichenden vorbeugenden Begrenzung (preventive checks) der Geburtenrate würde unweigerlich durch die Begrenzung der Ressourcen der Lebensstandard sinken und die Sterberate steigen (positive checks). In Emigration sah er nur eine vorübergehende Linderung des Problems.[9]

Rezeption und Kritik

Sein Zeitgenosse David Ricardo warf Malthus vor, er gebe „den Reichen eine sehr erfreuliche Formel, die Missgeschicke der Armen zu ertragen“.

Herbert Spencer übernahm 1852 Malthus’ Begriff des Überlebenskampfes und prägte die später auch von Charles Darwin übernommene Formel Survival of the Fittest. Auf diesem Weg fand Malthus’ Theorie Eingang in den Sozialdarwinismus.

Karl Marx kritisierte 1858 in seinen Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie, Malthus habe sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in unterschiedlichen Ländern „stupid auf ein Verhältnis reduziert“. Die Geschichte zeige aber, dass sich Populationen sehr unterschiedlich entwickelt hätten, wobei oft bestimmte Produktionsbedingungen Grenzen gesetzt hätten.[10][11]

Ferdinand Lassalle leitete um 1860 sein „Ehernes Lohngesetz“ von Malthus’ Theorie ab.

Pierre-Joseph Proudhon wies auf Statistiken hin, denen zufolge einerseits das Elend schneller zunehme als die Bevölkerung, andererseits das Wohlstandsniveau im Durchschnitt genommen sogar steige.[12]

Pjotr Kropotkin wandte 1902 in seinem Werk Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt gegen Malthus’ Theorie und ihre Instrumentalisierung im Sozialdarwinismus ein, dass Überpopulationen im Tierreich in der Regel durch Klimaschwankungen und Krankheiten (z. B. Parasitenbefall) reguliert würden, nicht jedoch durch einfache Verknappung der Nahrungsmittel und innerartliche Kämpfe. Er postulierte ein Naturgesetz der Gegenseitigen Hilfe.

Die Bevölkerungsfalle in der Empirie

Falsifikation in den Industrieländern

Malthus unterschätzte die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts, die vor allem in der Landwirtschaft die Produktivität erheblich erhöhte. Die erhöhte Effizienz der Produktivität geht im Wesentlichen auf drei Mechanismen zurück: 1. Arbeitsteilung und Massenproduktion, 2. Innovationen und 3. sozial institutionalisierte Regeln, welche die ersten beiden Punkte unterstützten. Diese Mechanismen werden durch eine anwachsende Bevölkerung erst ermöglicht und notwendig. Durch die Erhöhung der Produktivität wurde der Ressourcenspielraum – der gemäß Malthus nur beschränkt war – enorm erweitert. Die Produktivitätssteigerung der Tierproduktion in den Industriestaaten wird auch durch den vermehrten Import billiger Futtermittel aus Entwicklungsländern (und den dortigen Raubbau an der Natur) begünstigt.

Entgegen der zweiten und dritten Prämisse in Malthus’ Bevölkerungsgesetz wächst die Weltbevölkerung seit 1963 nicht mehr exponentiell, sondern in etwa linear. Die Geburtenraten sinken weltweit, besonders aber in den wohlhabenden Ländern (Bevölkerungsrückgang), während der durchschnittliche Wohlstand zunimmt.

Entwicklungstheorie des Neo-Malthusianismus

Die Entwicklungstheorie des Neo-Malthusianismus argumentiert, dass die Fruchtbarkeit einer Population steigt, wenn die Population nicht durch Ressourcenknappheit begrenzt ist. Wenn man mehrere Gruppen mit unterschiedlicher Fruchtbarkeit annimmt, dann wird die Fruchtbarkeit der Gesamtheit sich der am schnellsten wachsenden Gruppe annähern, genauso wie

f ( t ) = a ⋅ 1 , 01 t + b ⋅ 1 , 02 t mit b ≠ 0

sich für t → ∞

g ( t ) = b ⋅ 1 , 02 t

annähert, egal wie groß a oder b sind.

Anders ausgedrückt sagt die Neo-Malthusianische Theorie, dass Gruppen in einer Population, die eine höhere Fruchtbarkeit aufweisen (z. B. weil sie Verhütungsmittel ablehnen oder resistent gegen sie sind), evolutionär begünstigt sind, weil sie mehr Kinder haben, so dass sie einen immer größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung stellen und sich die Fruchtbarkeit der Gesamtbevölkerung schließlich angleicht, also erhöht.

Diese Annahme wird durch die empirischen Bevölkerungsdaten in Deutschland nicht gestützt. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sinken die zunächst höheren Geburtenziffern der ausländischen Mütter in Deutschland seit 1991 tendenziell ab und gleichen sich den Geburtenziffern der deutschen Mütter an.[13] Dieser Trend drehte sich 2011–2015 vorübergehend, weil der Zensus von 2011 die Zahlenbasis veränderte und dann viele neue Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Geburtenraten hinzukamen. Seit 2015 sinken die Geburtenziffern ausländischer Mütter in Deutschland wieder.

Anwendung auf Entwicklungsländer


Gesamtfertilitätsrate (Welt 1950–2019 real und Entwicklung, geschätzt von UN, Population Division) – Total Fertility Rate

In den meisten Entwicklungsländern gab es viele Jahrzehnte sehr hohe Wachstumsraten. Malthusianer sehen im rasanten Bevölkerungswachstum aufgrund geringerer Sterberaten (wegen besserer Gesundheitsversorgung und Ernährungslage) und hoher Geburtenraten den Hauptgrund für wirtschaftliche Stagnation (vgl. Coale, Edgar Hoover: Population Growth and Economic Development in Low-Income Countries: A Case Study of India’s Prospects. 1958 – eine Auftragsarbeit für die Weltbank.[14]).

Da die Mehrheit der Weltbevölkerung heute in Schwellen- und Entwicklungsländern lebt, sei das Thema nach wie vor eines der drängendsten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. In China wird mit den schon von Malthus empfohlenen Instrumenten dagegen vorgegangen: Geburtenkontrolle (zeitweise durch die Ein-Kind-Politik) und Bildungsförderung in den unteren Gesellschaftsschichten.

Eine interessante Ausnahme bildete die Pazifik-Insel Tikopia, in der die Bevölkerung durch strenge Geburtenkontrolle jahrhundertelang konstant gehalten wurde.

Kritik durch Untersuchungen in Entwicklungsländern

Die Hauptkritik an Malthus kam von Ester Boserup, die Bevölkerungsentwicklung und landwirtschaftliche Produktion als positiven Zusammenhang untersuchte.[15] Bevölkerungswachstum führt nach ihren Untersuchungen in Entwicklungsländern zu Innovation bei den Agrartechniken. Angefangen beim Wanderfeldbau mit mehrjährigen Brachen zwingt Bevölkerungsdruck zur Verkürzung der Brachezeiten und letztlich zu Dauerkulturen mit Düngung und Bewässerung. Durch Innovation schafft sich die Bevölkerung selbst die Voraussetzung für weiteres Wachstum. Aus der geschlossenen Schleife bei Malthus ist eine sich nach oben weitende Spirale geworden. Je höher der Grad der landwirtschaftlichen Intensivierung und der dadurch erzielten Produktionssteigerung, umso mehr Arbeitszeit wird nicht nur pro Fläche, sondern auch pro Ertrag benötigt. Damit wird beim Einsatz von noch mehr Arbeitskraft dann eine Grenze erreicht, wenn diese nicht mehr ernährt werden kann.

Als Beispiel für ein Gebiet mit seit Jahrhunderten hoher Bevölkerungsdichte und intensiver Landwirtschaft gilt Ukara, eine Insel im ostafrikanischen Viktoriasee. Diese Entwicklung erfolgt aus einer Notlage, sobald die Bevölkerung schrumpft oder mehr Land zur Verfügung steht, kehrt sie zu extensiven Anbaumethoden zurück.

Literatur


Einzelnachweise

  1. Ester Boserup: The Conditions of Agricultural Growth. The Economics of Agrarian Change under Population Pressure. London 1965. Giovanni Federico: Buchbesprechung (Memento vom 27. April 2001 im Internet Archive)

Weblinks

Normdaten (Sachbegriff): GND: 4168739-5 (GND Explorer, lobid, OGND)  | Anmerkung: Ansetzungsform GND: „Malthusianismus“
  • Bevölkerungszuwachs: Stillstand in 70 Jahren, In: Der Spiegel 18 (1954) spiegel.de
  • Wilhelm Fucks: Formeln zur Macht. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1965, besonders S. 28–119; 4. durchgesehene Auflage 1970. Rowohlt, Reinbek b. Hamburg, ISBN 3-499-16601-1.
  • Marion King Hubbert: Nuclear Energy and the Fossil Fuels. Drilling and Production Practice. American Petroleum Institute & Shell Development Co. Publication No. 95 (1956), bes. S. 9–11, 21–22.
  • Dennis Meadows u. a.: Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (Originaltitel: The limits to growth, übersetzt von Hans-Dieter Heck), DVA, Stuttgart 1972, ISBN 3-421-02633-5 (16. Auflage 1994)
  • Nicholas Wade: In Dusty Archives, a Theory of Affluence. New York Times, 7. August 2007.
  • Justin Lahart, Patrick Barta und Andrew Batson: New Limits to Growth Revive Malthusian Fears. In: The Wall Street Journal. 24. März 2008, abgerufen am 20. Juli 2022 (englisch).
  • David Price: Of Population and False Hopes: Malthus and His Legacy. In: Population and Environment. Band 19, Nr. 3, Januar 1998 (mnforsustain.org).
  • Alan Mcfarlane: Thomas Malthius and the Making of the Modern World. 2013, ISBN 978-1-4903-8185-5 (alanmacfarlane.com [PDF]).
  • R. N. Ghosh: Malthus on Emigration and Colonization: Letters to Wilmot-Horton. In: Economica. Band 30, Nr. 117, Februar 1963.
  • Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: Marx Engels Werke. Band 42. Dietz, Berlin 1983, S. 506.
  • Ester Boserup: The Conditions of Agricultural Growth. The Economics of Agrarian Change under Population Pressure. London 1965. Giovanni Federico: Buchbesprechung (Memento vom 27. April 2001 im Internet Archive)
  • Thomas Robert Malthus, Karl Marx: Ferngespräch: Gibt es „Überbevölkerung“ nur im Kapitalismus? In: philosophie Magazin. 18. November 2022, abgerufen am 4. Juni 2024.
  • Pierre-Joseph Proudhon: Système des contradictions économiques, ou philosophie de la misère. Oeuvres Complètes, Band I, hrsg. von C. Bouglé et H. Moysset, Genf Paris 1982, S. 190.
  • Zusammengefasste Geburtenziffer deutscher und ausländischer Frauen (1991-2022). In: BiB - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Fakten. 2024, abgerufen am 19. Juli 2024.
  • „Bei der Studie handelte es sich um eine Auftragsarbeit für die Weltbank.“ (Maria Dörnemann: Plan Your Family. Plan Your Nation. Bevölkerungspolitik als internationales Entwicklungshandeln in Kenia 1932–1993. Berlin und Boston 2019, S. 141.).

  • Diese Seite wurde zuletzt am 17. Januar 2025 um 21:38 Uhr bearbeitet.


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Malthusianische_Katastrophe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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