Syrien – Zwischen Tod, Zerstörung, Aufteilung und Wirtschaftsboom

zlv.lu, 02. August 2025, von Karin Leukefeld

Wie das Leid der Alawiten im Nordwesten Syriens nach den Massakern Anfang März aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwand, so ist zwei Wochen nach der Gewalt an der Bevölkerung Suweidas auch deren Schicksal aus den Medien verschwunden. Familien und Freunde suchen nach Lebenszeichen ihrer Angehörigen und Nachbarn, die zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein mögen, als das Morden und die Zerstörung in Suweida ihren Lauf nahm.

In einem regelmäßigen Sicherheitsbericht für private Hilfsorganisationen werden Schicksale beschrieben, die nirgends eine Schlagzeile erreichen. Berichtet wird von anhaltenden Entführungen in den Provinzen Latakia, Tartus, Homs und Hama. Strom fehlt überall, oft auch Wasser. Das ganze Land sei nicht sicher, man solle sich stets mit anderen bewegen, wird geraten. Die Tür solle man auch Uniformierten nicht öffnen, wenn man sie nicht kenne. Es wird zu einem persönlichen Sicherheitskreis geraten, bestehend aus Nachbarn und Angehörigen, die man kenne. Schulen, Kirchen, Moschen und Kindergärten sollten geschützt werden, es gebe »viele schlechte Personen, die sich frei in der syrischen Gesellschaft bewegen«.

Der Autor des Berichts verweist auf die allgemeinen Alltagsprobleme von Kollegen, Freunden, Familienangehörigen und Nachbarn, die man nicht immer sehe. Er selbst habe Personen getroffen, die den Anschlag auf die Kirche in Dweila überlebt, aber das Grauen noch nicht verarbeitet hätten. Eine junge Frau habe gerade geheiratet und er habe gefragt, ob sie glücklich sei, nach der täglichen Arbeit jetzt für ihren Mann kochen zu können. Sie habe geantwortet, daß sie gar nicht koche, weil sie alles Geld sparen müßten, um Töpfe und Pfannen kaufen zu können. Eine Nachbarin sei mit Zwillingen schwanger gewesen und habe im fünften Monat beide Kinder verloren. Eine andere Nachbarin sei von ihrem Ehemann verlassen worden, der eine jüngere Frau geheiratet habe. Wieder eine andere Frau versuche seit Tagen, notwendige Medikamente zu ihrem Vater nach Suweida zu bringen, doch die Straßen seien gesperrt und ein Nachbar habe ihm berichtet, seine Frau sei nach Suweida gefahren, um ihre Eltern zu besuchen und könne seit zwei Wochen nicht zurück, er sei mit den Kindern in Damaskus allein und alle machten sich große Sorgen.

Am Dienstag berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), daß ein Konvoi mit Hilfsgütern nach tagelangem Warten die Erlaubnis erhalten habe, nach Suweida zu fahren. Ein Team werde dortbleiben, um die Hilfe weiter zu koordinieren, erklärte Stephan Sakalian, Leiter der IKRK-Delegation in Syrien. Sowohl im Krankenhaus von Suweida als auch in dem von Shahba seien IKRK-Mitarbeiter während der Gewalt geblieben, um Ärzten und Klinikpersonal und dem Personal des Syrischen Roten Halbmonds (SARC) zu helfen. In fünf Sammelunterkünften habe man 1.250 Personen registriert, die vor der Gewalt geflohen seien und Hilfe benötigten. Man habe die Bäckereien mit Mehl versorgt und im Krankenhaus von Suweida Hygieneartikel, Matratzen, Decken und Lebensmittel verteilt. Inlandsvertriebene würden auch in der benachbarten Provinz Deraa versorgt.

Die »Königsmacher« der islamistischen Übergangsführung von Ahmed al-Sharaa in den USA und deren Partner in Europa und am Arabischen Golf sind schon lange zur Routine übergegangen: in Paris verhandelt Israel mit Syrien über die »Normalisierung« der Beziehungen und die Entwaffnung. Anschließend wird über die Aufteilung des Landes – die sogenannte Föderation – gesprochen. Deutschland fördert die Ausbildung von Ärzten und Journalisten und selbst mit Moskau verhandeln die Islamisten über die jeweiligen Interessen.

Ein Blick auf die Wirtschaftsmeldungen syrischer Medien zeigt, daß beide Seiten nach einem saudisch-syrischen Wirtschaftsforum eine Vereinbarung über künftige bilaterale Zusammenarbeit im Stromsektor unterzeichnet haben. Es geht um erneuerbare Energie, den Anschluß Syriens an ein regionales Stromnetz, die Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor sowie bei anderen petrochemischen Produkten. Ausbildung und Technologietransfer sollen gefördert werden. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Um Energie geht es auch zwischen Aserbeidschan und Syrien, teilte das Energieministerium mit. 3,4 Millionen Kubikmeter Gas sollen demnach ab August aus Aserbeidschan über die Türkei in die nordsyrische Provinz Aleppo geliefert werden. Damit soll das dortige Stromwerk beliefert werden, das über ein weites Netz Strom für die große Provinz bis nach Hama liefern kann. Während des Krieges waren alle sechs Turbinen zerstört worden, die in den letzten Jahren – aufgrund der westlichen Sanktionen – per Handarbeit mit Unterstützung iranischer Ingenieure restauriert worden waren. Nun wird nicht nur das Kraftwerk von Saudi-Arabien und Katar rehabilitiert, das Gas aus Aserbeidschan wird für ein Jahr von der katarischen Stiftung für Entwicklung QFFD finanziert. Damit steigt laut der Erklärung der finanzielle Zuschuß Katars für den syrischen Energiesektor auf mehr als 760 Millionen US-Dollar.

Möglich geworden sind die Investitionen reicher Golfstaaten in den Wiederaufbau des syrischen Energiesektors, weil EU und USA die harten Sanktionen aufgehoben haben. Die haben zusammen mit dem Krieg die zivile Energieinfrastruktur zerstört. Die Öl- und Gasvorkommen des Landes werden seit 2014 von den USA und kurdischen Milizen kontrolliert.

Mit Machtübernahme der islamistischen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) unter Führung von Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als Abu Mohamed al Jolani, Gründer und Führer der Al-Qaida-nahen Nusra Front, beeilten sich politische Führer aus EU, USA und den arabischen Golfstaaten die islamistische Übergangsführung von Al Sharaa zu unterstützten. Es geht um große Geschäfte, die Geld und Einfluß versprechen in einer Region, die im Umbruch ist.

USA-Präsident Donald Trump hob im Mai die einseitigen »Caesar«-Sanktionen gegen Syrien auf, um den Golfstaaten mehr Einfluß beim Wiederaufbau und der Kontrolle Syriens einzuräumen. Gleichzeitig war die Entscheidung ein Affront gegen Israel, dessen Premier Netanjahu Washington ausdrücklich aufgefordert hatte, die Sanktionen gegen Syrien beizubehalten.

In den USA scheint sich nun eine Front gegen Trumps Entscheidung aufzubauen, berichtete die Nachrichteagentur AFP. Der Finanzausschuß des Repräsentantenhauses hat demnach einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien mit 31 Ja- zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Damit soll dem Präsidenten die Befugnis entzogen werden, den »Caesar Act« von 2019 ohne Begründung aufzuheben. Eine mögliche Aufhebung der Sanktionen wird gleichzeitig an strenge Bedingungen geknüpft.

Die Gesetzesvorlage stellt die diplomatischen Aktivitäten Washingtons in der Region in Frage. Washington hat seinen Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, zum Sonderbeauftragten auch für Syrien ernannt. Ende Mai hisste er in der USA-Botschaft in Damaskus wieder die Flagge seines Landes. Zu Barracks Aktivitäten gehörten in der jüngsten Vergangenheit die Förderung von Gesprächen zwischen Syrien und Aserbeidschan, Syrien und Israel, auch ein Treffen zwischen Syrien, Irak und der Türkei in der USA-Botschaft in Istanbul ist vorgesehen. Mit der Lockerung der Sanktionen gegen Syrien gehen auch die Aussetzung direkter Sanktionen gegen Al Sharaa und andere Mitglieder der islamistischen Übergangsführung in Damaskus einher, die wegen ihrer Terroraktivitäten in der Nusra Front persönlich und mit ihrem Vermögen auf internationalen Sanktionslisten stehen.

Die islamistische Übergangsführung von Al Sharaa kommt jeder Anforderung ihrer »Königsmacher« entgegen. Wird ein Untersuchungsbericht über die Massaker gegen die Alawiten oder in Suweida gefordert, setzt Al Sharaa eine Kommission ein. Wird eine Einigung mit den Kurden im Nordosten gefordert, unterzeichnet er ein Abkommen mit ihnen. Wird von Israel die Entwaffnung der Armee und Entmilitarisierung der südlichen Provinzen gefordert – und teilweise auf die israelische Art mit Luftangriffen unterstrichen – sagt Al Sharaa das zu. Eine Verfassung wurde gefordert, Al Sharaa legte eine vor. Wahlen werden gefordert, Al Sharaa kündigt Wahlen für September an. Ob den Islamisten das nutzt, ihre Macht zu behaupten, bleibt abzuwarten.

Die USA-Manöver in der Region sollen die unterschiedlichen Interessen derjenigen ausbalancieren, die den USA und ihren Partnern geholfen haben, den »Regime Change« in Syrien zu vollbringen. Riad und Ankara sollen ebenso belohnt werden, wie Aserbeidschan und Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Und auch die Europäer können auf die eine oder andere Medaille hoffen. Alle aber müssen sich den USA und den Interessen Israels unterordnen. Das ist die »rote Linie«.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1409884573393/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. August 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.08.2025

Frieden auf vier Rädern: Ein Deutscher auf Reise nach Wolgograd

Der Deutsche Dieter Popp ist mit seinem Wohnmobil von Deutschland nach Wolgograd gereist. Das Auto ist mit fast allem ausgestattet, was man für eine komfortable Weltreise braucht. All das hat Dieter mit seinen eigenen Händen geschaffen. Der Mann ist 72&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/frieden-auf-vier-raedern-ein-deutscher-auf-reise-nach-wolgograd/

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Wie ein Flashmob für Gaza aus Mailand nach Berlin kam

In Mailand gab es bereits mehrere Flashmobs, um das anhaltende Völkermord in Palästina anzuprangern. Einer jedoch sticht besonders heraus: Er wurde nicht nur viele Male wiederholt, sondern auch von Menschen in anderen italienischen Städten aufgenommen und weitergetragen. Die Organisator*innen freuten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/wie-ein-flashmob-fuer-gaza-aus-mailand-nach-berlin-kam/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 1 Aug. 2025 21:22 Uhr

Die iranischen Geheimdienste sollen versuchen, Menschen in westlichen Ländern zu töten, zu verschleppen und zu schikanieren, sagen mehrere NATO-Länder und Österreich in einer Erklärung. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

gaert

Archivbild (Screenshot)

Mehrere NATO-Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung angebliche Aktivitäten der iranischen Geheimdienste verurteilt. Das am Donnerstag veröffentlichte Statement unterzeichneten Albanien, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Erklärung schloss sich zudem Österreich an.

Meinung

Der Westen und das Völkerrecht: legal, illegal, scheißegal

Laut diesen Ländern versucht Iran, mit seinen Geheimdiensten Menschen in Europa und Nordamerika zu töten, zu verschleppen und zu schikanieren. Darüber hinaus arbeite Teheran mit internationalen kriminellen Organisationen zusammen, um Journalisten, Dissidenten und Juden sowie ehemalige und amtierende Staatsbeamte ins Visier zu nehmen.

Solche Angriffe seien inakzeptabel, heiß es in dem Dokument. Die iranischen Geheimdienste sollen dabei die Souveränität der westlichen Länder verletzen. Des Weiteren forderten die Unterzeichner der Erklärung:

"Wir sind bereit, geschlossen zu handeln, um derartige Aktionen zu verhindern. Wir fordern die iranischen Behörden auf, derartige illegale Aktivitäten in unseren jeweiligen Hoheitsgebieten unverzüglich zu beenden."

Esmaeil Baghaei, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, wies die Vorwürfe als grundlos zurück. Die Erklärung sei ein Versuch, die Öffentlichkeit vom dringlichsten Problem des Tages, und zwar vom Völkermord im besetzten Palästina, abzulenken. Außerdem sollen die eklatanten Anschuldigungen Teil einer bösartigen "Iranophobie-Kampagne" sein, um Druck auf das iranische Volk auszuüben.

Mehr zum Thema – Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich

Video https://rumble.com/v6vm3u3-vlkerrecht-nach-gutsherrenart-der-westen-iran-und-die-selektive-emprung.html Dauer 9:22 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 1 Aug. 2025 21:41 Uhr

Russische Ökonomen berechneten mit Hilfe eines mathematischen Modells: Die EU-Wirtschaft wird im Falle eines globalen Handelskriegs am meisten von der Einschränkung der Importlieferungen betroffen sein. China hingegen wäre in der günstigsten Position.

Symbolbild

In Zeiten der Neuordnung der Weltwirtschaft und der sich abzeichnenden Handelskonflikte wird die EU-Wirtschaft am stärksten durch die auferlegten Einfuhrbeschränkungen unter Druck geraten. Zu diesem Schluss kamen Albert Bachtisin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften, und die leitende Forscherin Alexandra Maschkowa, die Autoren einer Studie zu dem Thema.

Ziel der Untersuchung war es, die Empfindlichkeit einzelner Volkswirtschaften gegenüber der Umstrukturierung von Handelsbeziehungen unter dem Druck von Sanktionen zu bewerten. Besonderes Augenmerk legten die Forscher darauf, wie schnell und effizient verschiedene Länder in der Lage wären, Ressourcen zu ersetzen, falls diese unter Restriktionen fallen.

EU leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein – Milliardenkürzungen gefordert

Die Autoren der Studie erstellten ein Computermodell möglicher globaler Handelskriege zwischen drei Gruppen von Ländern. Die erste Gruppe umfasste Russland und China, die zweite bestand aus einem Block westlicher Länder, den USA und der EU. Die dritte Gruppe schloss alle anderen Länder der Welt ein. Die Ergebnisse der Studie sind verblüffend, denn am stärksten gefährdet gelten die Länder, die dem Europäischen Staatenbund angehören. Anhand eines mathematischen Modells kamen die Forscher zu dem Schluss, dass das BIP der EU-Länder im Falle eines groß angelegten Handelskriegs sogar um vier Prozentpunkte sinken könnte. Die Zeitung Wedomosti schreibt über die Studie:

"Die Studie mit dem Titel 'Agentenbasierte Modellierung der Widerstandsfähigkeit von Schlüsselwirtschaften gegenüber Sanktionsdruck' wurde im Juli 2025 im Fachblatt der Neuen Wirtschaftsvereinigung veröffentlicht.

Russland dürfte im Falle eines Handelskriegs eine durchschnittliche Anpassungsfähigkeit gegenüber Lieferengpässen aufweisen, könnte aber die Auswirkungen auf seine Wirtschaft im Laufe der Zeit abmildern, so die Studie. China hingegen wird in der Lage sein, importierte Rohstoffe ohne größere Verluste zu ersetzen."

Die Autoren führen Russlands Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen externen Schocks auf die Verfügbarkeit eigener Ressourcen zurück. Die Wissenschaftler kamen zudem zu dem Schluss, dass die russische Importsubstitution viel besser funktioniert, als ihre Kollegen im Westen ursprünglich vorhergesagt hatten.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der russischen Wirtschaft im Jahr 2025 drastisch gesenkt. Für das Jahr 2026 erwartet der IWF ein etwas stärkeres Wachstum der russischen Wirtschaft. Die Prognose hat sich gegenüber der vorherigen um 0,1 Prozentpunkte erhöht – von 0,9 auf 1,0 Prozent.

Mehr zum Thema - Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/ua5vi5j32pm7hv2i/Russland_abstrafen_einschu_chtern_erniedrigen_Euch_steht_eine7ztp6.mp3 Dauer 9:58 Min.

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freedert.online, 1 Aug. 2025 19:33 Uhr, Von Bernhard Loyen

Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.

Die öffentliche Diskreditierungskampagne gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde im ZDF durch Jan Böhmermann gestartet. (18.12.2020)© Screenshot: ZDF Mediathek

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der "Corona-Krise", um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und "Querdenken-Gründer" Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

Ballweg-Prozess: Freispruch vom Vorwurf des Betrugs, Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von "Steuerhinterziehung". Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro. So heißt es in einer Zusammenfassung:

"Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84 Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine 'Verwarnung' und eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde."

Das kritikwürdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen Bürger hatte mit einem Beitrag der ZDF-Frontal-Redaktion am 3. Dezember 2020 begonnen. So heißt es im Text zum weiterhin verfügbaren Video:

"Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. (...) Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?"

Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18. Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerstörung Ballwegs – beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema maßnahmenkritischer Akteure in der "Corona-Krise". Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr. Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.

Ballweg geriet dabei in den zerstörerischen Fokus Böhmermanns. So heißt es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale:

"Querzlichen Glückwunsch, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni für den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?"

Deutsche Polizeigewerkschaft klagt nach Böhmermann-Verleumdung gegen das ZDF

In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai 2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."

Analyse

Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung auf höchstem Boulevardniveau im September 2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."

Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember 2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

Gebührenfinanzierte Diffamierungskampagne: Böhmermann und Zeit nennen Klarnamen von YouTuber

In einer weiteren Rede forderte sie, "den Handel endlich für Ungeimpfte [zu] schließen". Im Dezember 2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus.

Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:

"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:

"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."

Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.

Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:

Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.

Mehr zum Thema – Böhmermann wieder "lustig": Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro

Video https://rumble.com/v6wy1i6-ballweg-prozess-freispruch-vom-vorwurf-des-betrugs-geldstrafe-wegen-steuerh.html Dauer 10:30 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info:  https://freedert.online/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/

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freedert.online, 1 Aug. 2025 20:53 Uhr

Der Besuch des US-Sondergesandten erfolgt unter wachsendem internationalen Druck, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu lindern und den Krieg zu beenden. Witkoff will auch gemeinsam mit dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, in den Gazastreifen reisen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff traf am Donnerstag in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über den Krieg im Gazastreifen zusammen, während der internationale Druck wächst, die humanitäre Katastrophe dort zu lindern.

Die US-Regierung erklärt, der Sondergesandte, der zum ersten Mal seit Mai nach Israel reist und ein enger Vertrauter von Präsident Donald Trump ist, werde mit israelischen Beamten "die nächsten Schritte zur Bewältigung der Situation in Gaza" erörtern.

UN-Konferenz: Kanada will Palästina als Staat anerkennen – Arabische Liga wendet sich von Hamas ab

Der Besuch erfolgt, nachdem die Waffenstillstandsgespräche mit der militanten Hamas in der vergangenen Woche gescheitert sind und Israel wegen der sich ausbreitenden Hungersnot im Gazastreifen eine Welle internationaler Kritik einstecken musste.

Eine Reihe von Ländern, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada, haben in den letzten Tagen ihre Absicht bekundet, bis September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, um so Druck auf Israel auszuüben, den Krieg zu beenden.

Israel hat wiederholt alle Forderungen zurückgewiesen, seine Militäroffensive in Gaza zu beenden, bis die Hamas kapituliert und die verbleibenden 50 Geiseln freilässt, die sie während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste, gefangen genommen hat.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Mittwoch, dass "die Hamas einen sehr hohen Preis zahlen wird, wenn sie nicht bald die Freilassung der Geiseln ankündigt".

Die internationale Empörung über die Zustände im Gazastreifen, wo eine von der UNO unterstützte Organisation für Ernährungssicherheit diese Woche erklärte, dass sich eine Hungersnot abzeichnet, zwang Netanjahu am vergangenen Wochenende dazu, seine Politik zu ändern und die Beschränkungen für Hilfslieferungen in das blockierte Gebiet zu lockern.

Internationalen humanitären Organisationen und lokalen Berichten zufolge heißt es jedoch, dass in dem Gebiet noch immer Chaos und Unsicherheit herrschen und ein Großteil der Hilfsgüter von verzweifelten Menschenmengen und bewaffneten Banden geplündert werde.

Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, wollen sich am Freitag im Gazastreifen ein Bild von der Lage machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Demnach wollen die beiden am Freitag Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Hilfslieferungen ausarbeiten.

Mehr zum Thema – USA drängen die Regierung in Libanon zur Entwaffnung der Hisbollah

Video https://rumble.com/v6wwhwm-hungerkrise-in-gaza-deutschland-und-jordanien-starten-luftbrcke.html Dauer 2:59 Min. 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://freedert.online/der-nahe-osten/252155-gaza-krise-trump-sondergesandte-witkoff/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

die Demonstration am 25. Juli war für Hannover ein Erfolg, 700 Menschen

beteiligten sich und forderten " Stoppt den Genozid in Gaza!".

Wir dürfen nicht nachlassen, weiterhin Druck auszuüben im Sinne dieser

Forderung. Die Abwürfe von Hilfe aus der Luft sind ein Tropfen auf den

heißen Stein und sind PR-Aktionen Israels und der beteiligten

Regierungen, auch Deutschlands, während Tausende LKWs mit

Nahrungsmitteln und Medikamenten an den Grenzen Gazas stehen und nicht

hineingelassen werden. Die erfahrenen Hilfsorganisationen, die über

effiziente Strukturen und Erfahrung verfügen dürfen immer noch nicht in

Aktion treten und prangern dies seit Langem an.

<https://www.zdfheute.de/politik/ausland/offener-brief-waffenstopp-israel-gaza-deutschland-prominente-100.html>

    Waffenstopp gefordert:*200 Prominente* mit Gaza-Appell an Merz ·

      Dem kann man sich über Avaaz anschließen.

    <https://www.zdfheute.de/politik/ausland/offener-brief-waffenstopp-israel-gaza-deutschland-prominente-100.html>

<https://www.zdfheute.de/politik/ausland/offener-brief-waffenstopp-israel-gaza-deutschland-prominente-100.html>

Dazu nur zwei Meinungen:

1)Kommentar von Sophie von der Tann in den tagesthemen der ARD zu Gaza

und dem Verhalten der Bundesregierung:

https://www.instagram.com/reel/DJkV8IxNG-2/?igsh=MWw2MGQ0dnNoZHRiZg==

2)Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid:

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_3E4BCE666BA711F0772CB883034C2FA0

Wir begrüßen es sehr, dass sich an den Mahnwachen der Palästina

Initiative mehr Menschen beteiligen und setzen sie fort:

*Stoppt das Töten und Vertreiben von Palästinensern in Gaza und

der Westbank!*

Ein Bild, das Text, Banner, Handschrift, Flagge enthält. KI-generierte

Inhalte können fehlerhaft sein.Mit dieser Forderung setzen wir unsere

Mahnwachen fort:

*Jeden Mittwoch von 15:00 bis 17:00 Uhr –_Jetzt im Juli am Platz der

Weltausstellung__._*

Nehmen Sie gerne daran teil und bringen Sie Freunde und Bekannte mit.

Die Gruppe Intifada Hannover ruft auf zur Demonstration morgen Samstag,

2.8. um 17 Uhr am Hauptbahnhof, siehe Plakat im Anhang.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2025, 20:23 Uhr

*/Wer die Dokumentation noch nicht gesehen hat:

/**The Bibi Files – Die Akte Netanjahu

*Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin

Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im

Amt vor. "Die Akte Netanjahu" beleuchtet das Korruptionsverfahren gegen

Israels Premierminister – mit bislang unveröffentlichten Verhörvideos

der wichtigsten Belastungszeugen. Die Dokumentation zeigt exklusiv, wie

eng politische Macht, Medien und Justiz in Israel verwoben sind. Ein

investigativer Film über Einfluss, Intrigen – und die Frage: Bröckelt

Netanjahus Macht durch die Aussagen aus dem Innersten seines Systems?

*Wiederholung: in der ARD am Mo., 04.08.25 | 03:05 Uhr

<https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/the-bibi-files-die-akte-netanjahu-100.html>*/und 

hier hier in der ARD

Mediathek:/https://www.ardmediathek.de/film/the-bibi-files-die-akte-netanjahu/Y3JpZDovL25kci5kZS80ODc4IHByb3BsYW5fMTk2Mzc1NzI5

Die Berliner Zeitung schrieb dazu

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ard-zeigt-die-bibi-files-netanjahu-und-der-kampf-um-die-macht-in-israel-li.2345958>:

*Sehenswert: ARD zeigt sehr kritische Doku über Benjamin Netanjahu

**

*Die ARD liefert einen bemerkenswerten Einblick in die

Korruptionsaffären von Israels Premier und zeigt erstmals Ausschnitte

aus den Vernehmungen.

Die ARD hat am Mittwoch den Dokumentarfilm „The Bibi Files“ (Die Akte

Netanjahu) ausgestrahlt. Die Produktion von Alexis Bloom und

Oscarpreisträger Alex Gibney wurde erstmals 2024 beim Toronto

International Film Festival gezeigt – trotz Benjamin Netanjahus Versuch,

die Veröffentlichung gerichtlich zu verhindern. Das Gericht in Jerusalem

wies seine Klage damals ab. Warum der israelische Premier die

Veröffentlichung zu verhindern versuchte, wird beim Ansehen des Films

schnell klar: Die Dokumentation ist ein schonungsloser Bericht, der

nicht spekuliert, sondern Fakten recherchiert hat.

Obwohl der Film in der Vorauswahl für den Oscar nominiert wurde, fand

sich kaum eine Streamingplattform, die ihn zeigen wollte. Dass sich die

ARD dazu entschlossen hat, ihn ins Programm zu nehmen, ist bemerkenswert.

*Korruptionsprozess gegen Netanjahu

*Im Film kommen ehemalige Vertraute Netanjahus und hochrangige

politische Persönlichkeiten wie Ex-Premier Ehud Olmert oder der

ehemalige Chef des Geheimdienstes Shin Beit zu Wort. Aus Archivmaterial,

Interviews und erstmals gezeigten Szenen aus Polizeiverhören entsteht

ein realistisches Bild von Israels Ministerpräsident.

Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die

Ermittlungen begannen bereits im Jahr 2016 – Hunderte Zeugen wurden

befragt. Im November 2019 wurde Netanjahu schließlich offiziell

angeklagt. Der Vorwurf: Er und seine Ehefrau Sara sollen teure Geschenke

angenommen haben, darunter Zigarren, Champagner und Schmuck, im Gegenzug

für politische Gefälligkeiten zugunsten wohlhabender Geschäftspartner.

Trotz der laufenden Gerichtsverhandlungen blieb Netanjahu im Amt – auch

in den gegenwärtigen Kriegszeiten. Sollte er jedoch schuldig gesprochen

werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft, ein Rücktritt vom Amt wäre

unumgänglich. Bereits zu Beginn der Affäre soll sein Anwalt ihm geraten

haben, zurückzutreten – doch Netanjahu lehnte ab.

Die Dokumentation ist in drei ineinander übergehende Teile gegliedert.

Zunächst werden die Korruptionsvorwürfe und Beweise aufgearbeitet. Es

geht um enge Beziehungen, persönliche Vorteile und politische Geschäfte.

Dann folgt eine Analyse, wie sich Netanjahus Politik nach der Anklage

veränderte. Aus Angst vor dem Gefängnis, so der Vorwurf, habe er

demokratische Prinzipien untergraben, um sich selbst zu retten. Im

letzten Teil geht es um den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023

und Netanjahus mutmaßliche Mitverantwortung.

Das Narrativ der Filmemacher ist unmissverständlich: Wiederkehrende

Themen werden von verschiedenen Stimmen untermauert und dramaturgisch

gesteigert. Zu Beginn geht es nur um einen Politikskandal, gegen Ende

wird klar, warum die Lage in Israel innen- und außenpolitisch fast

zwangsläufig explodieren musste.

*Netanjahu, der König Israels

*Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal Ministerpräsident– jung,

ambitioniert, erfolgreich. Doch nach fast 30 Jahren im Kreis der Macht,

so schildern es Weggefährten, sei ihm der Erfolg zu Kopf gestiegen. Er

glaube, sich alles erlauben zu können. „L’État c’est moi“ – „Der Staat

bin ich“, so beschreibt ihn ein ehemaliger Berater von Schimon Peres.

Andere sagen, Netanjahu halte sich für unantastbar – beinahe königlich.

Ein zentrales Motiv des Films ist Netanjahus Feindbild: die Medien. Der

investigative Journalist Raviv Drucker, selbst Produzent der

Dokumentation, berichtet, mehrfach von der Familie Netanjahu verklagt

worden zu sein – stets erfolglos. In den Polizeiverhören werfen

Netanjahu, seine Frau Sara und ihr Sohn Jair den Medien vor, eine

Verschwörung gegen die Familie zu betreiben. Jair spricht sogar von

„Hexenjagd“ und „Stasi-Methoden“. Die Arroganz und Überheblichkeit des

Netanjahu-Clans bei den Verhören sind atemberaubend – allein deswegen

ist die Doku ein Must-see.

Besonders brisant sind die Vorwürfe rund um Israels größtes

Nachrichtenportal Walla. Dem Unternehmer, der das Portal besitzt, soll

Netanjahu gesetzliche Vorteile verschafft haben, um im Gegenzug Einfluss

auf die Berichterstattung über sich und seine Familie zu erhalten. Ein

früherer Chefredakteur von Walla berichtet, er habe regelmäßig

Anweisungen zur Darstellung der Netanjahu-Familie erhalten. Netanjahu

bestreitet die Vorwürfe.

*Das Familienimperium Netanjahu

*Auch Netanjahus Frau Sara und der Sohn Jair stehen im Rampenlicht. Sara

spielt demnach eine große Rolle im Hintergrund. Keine Entscheidung werde

getroffen, ohne dass sie diese abgesegnet hätte. Darüber hinaus sei sie

jähzornig und egozentrisch.

Die 20-jährige Gli Schwartz, die den 7. Oktober direkt miterlebte und an

diesem Tag Dutzende Bekannte aus ihrem Kibbuz verlor, geht mit Netanjahu

hart ins Gericht. Sie kennt viele Familien der Geiseln und berichtet,

dass man Sara schmeicheln müsse, damit sich die Regierung für ihre

Freilassung einsetzt. Die Familien würden sich nicht trauen, Kritik zu

äußern, aus Angst, ihre Angehörigen nicht wiederzusehen.

Der Film stellt die These auf, Netanjahus Angst vor dem Gefängnis treibe

seine politischen Entscheidungen. Ein ehemaliger Berater von Schimon

Peres drückt sich folgendermaßen aus: „Alles, was er in den vergangenen

fünf Jahren getan hat, war einzig, um dem Gefängnis zu entkommen.“

Selbst der Krieg in Gaza sei Teil seiner politischen Strategie zur

Machterhaltung, sagt Raviv Dunker.

*Netanjahus Verantwortung

*Der Dokumentarfilm beleuchtet auch Netanjahus Verantwortung dafür, dass

der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde.

Er erzählt, wie Netanjahu über Katar die Hamas hat finanzieren lassen.

Olmert und weitere hochrangige Regierungsbeamte geben an, Netanjahu habe

die Hamas finanziert mit dem Ziel, eine einheitliche Führung der

Palästinenser – etwa durch die Autonomiebehörde – zu untergraben.

Der Film erläutert, warum sich die politische Mitte von ihm abgewendet

hatte, weshalb er die religiösen Extremisten aus Verbündete gewann und

jetzt ihre menschenverachtende, rassistische Politik betreibt.

Die Ultrareligiösen wollen seit jeher die jüdische Vorherrschaft in

einem erträumten Groß-Israel und eine Ausweitung der Siedlungspläne.

Durch die Koalition haben es auch Rechtsextreme wie Ben-Gvir und

Smotrich in die Regierung geschafft. Dies und andere Vorfälle, wie eine

geplante Justizreform, führten zu massiven Protesten in der Bevölkerung.

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert sagt, Israel sei während

dieser Zeit geschwächt worden. Nicht wegen der Proteste, sondern wegen

Netanjahus Politik als Reaktion darauf. Die Feinde hätten diese Schwäche

gerochen und ausgenutzt.

Die ineinander verwobenen Erzählebenen und die Berichte von Personen,

die eng mit der Regierung vertraut sind, sowie die gravierenden

Vorwürfe, die über ein Korruptionsverfahren hinausgehen, machen diesen

Film zu einem wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Es ist verdienstvoll,

dass die ARD diesen Beitrag für Deutschland leistet.

Info:  

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2025, 20:10 Uhr

*"Steht Israels Existenz auf dem Spiel?"

Prof. Glenn Diesen im Gespräch mit Oberst Jacques Baud.*Oberst Jacques

Baud ist ein ehemaliger Analyst für militärische Aufklärung in der

Schweizer Armee und Autor zahlreicher Bücher. Oberst Baud erörtert, wie

Israel sich überdehnt hat und sich möglicherweise selbst zerstören könnte.

/zum Video mit Simultanübersetzung:/

https://www.youtube.com/watch?v=61f_M6Knv7A

/zum Transkript der Übersetzung/:

https://www.video-translations.org/transcripts/1093_Diesen_2025_07_30_de-DE.pdf

*US-Elitesoldat im Interview bei Tucker erzählt unter Tränen, was er in

Gaza erlebt hat: „Ich habe es gesehen, ich habe es gefühlt“ – US-Veteran

schildert Kriegsverbrechen in Gaza

*/Tucker Carlson gibt in seinen Interviews nicht nur politischen

Entscheidungsträgern eine Bühne, sondern auch Soldaten, Whistleblowern

und Beobachtern vor Ort – Menschen, die erlebt haben, was anderen

verborgen bleibt. In einem erschütternden Gespräch lässt er nun

Oberstleutnant Tony Aguilar zu Wort kommen, einen 25-jährigen Träger des

„Green Beret“ und des „Purple Heart“. Aguilar war im Irak stationiert,

später im Gazastreifen. Was er dort sah, beschreibt er als

„organisiertes Grauen“.

zum Video mit deutschen Untertiteln/:

https://old.bitchute.com/video/IUwEOYsH6xML/

*

**Tulsi Gabbard im Gespräch: Deep-State-Machenschaften

Neue Dokumente belegen Russiagate-Lügen

*In einem aufschlussreichen Interview auf *The Glenn Beck Program* vom

31. Juli 2025 spricht Tulsi Gabbard, ehemalige Kongressabgeordnete und

aktuelle Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, über brisante

Enthüllungen zu Russiagate, die Machenschaften des Deep State und die

mangelnde Berichterstattung der Mainstream-Medien. Sie beleuchtet die

Freigabe von Dokumenten, die die gezielte Manipulation durch hochrangige

Geheimdienstmitarbeiter wie John Brennan und James Clapper belegen, und

diskutiert die Bedeutung dieser Beweise für die Transparenz und

Verantwortlichkeit in der US-Regierung. Darüber hinaus thematisiert

Gabbard die Bedrohung durch Gruppen wie Antifa und die

Herausforderungen, die Wahrheit in einer polarisierten Medienlandschaft

zu verbreiten, während sie ihre Entschlossenheit betont, die Verfassung

und die Prinzipien der USA zu verteidigen.

/Zum Video in Englisch und Transkript in deutscher Übersetzung)/:

https://uncutnews.ch/tulsi-gabbard-im-gespraech-deep-state-machenschaften-neue-dokumente-belegen-russiagate-luegen/

*«Selenskyj steht dem Frieden im Weg»:

Harald Kujat über die Ukraine, Donald Trump und KI im Krieg

*/Zum Video in

Deutsch:/https://weltwoche.de/daily/selenskyj-steht-dem-frieden-im-weg-harald-kujat-ueber-die-ukraine-donald-trump-und-ki-im-krieg/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2025, 16:50 Uhr

*Mearsheimer: Die NATO hat den Krieg gegen Russland verloren

*In einem aktuellen Interview mit Tucker Carlson schließt der

US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer eine diplomatische Lösung

des Ukraine-Kriegs aus.

Weder Kiew noch der Westen seien bereit, die Forderungen Russlands zu

akzeptieren. Der Krieg werde daher auf dem Schlachtfeld entschieden

werden, wobei eine Niederlage der Ukraine mittlerweile unbestreitbar

sei. Die NATO werde diese "verheerende Niederlage" als Demütigung

empfinden und öffentlich einräumen müssen, diesen wichtigen Krieg gegen

Russland verloren zu haben.

Aber selbst wenn der Konflikt eingefroren wird, bleibt die Lage laut dem

Analysten sehr gefährlich und offen für Versuche, die Situation

umzukehren. "Und wenn Menschen verzweifelt sind, verfolgen sie manchmal

sehr riskante Strategien", so Mearsheimer.

/Hier zum

Video:/https://rumble.com/v6wzfea-mearsheimer-die-nato-hat-den-krieg-gegen-russland-verloren.html

*Kiew will Gebeine von Rotarmisten gegen ukrainische Gefangene austauschen

*Russland hat den Vorstoß der Stadt Lwow zurückgewiesen, die Überreste

von 355 sowjetischen Soldaten gegen ukrainische Kriegsgefangene

einzutauschen. Nach Angaben der Stadtverwaltung waren die Rotarmisten

aus dem Soldatenfriedhof exhumiert und außerhalb der Stadtgrenzen

umgebettet worden. Bürgermeister Andrej Sadowyi erklärte, man sei

"bereit, diese Überreste gegen ukrainische Verteidiger auszutauschen"

und strebe eine öffentliche Debatte über die künftige Nutzung des Areals an.

Moskau reagierte empört: Das Außenministerium sprach von einer

"Schändung der Kriegsgräber", Chefunterhändler Wladimir Medinski nannte

das Angebot nach der jüngsten Gesprächsrunde in Istanbul ein Beispiel

"moralischen Verfalls". Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Plan

als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht; das Internationale Rote Kreuz

äußerte sich bislang nicht.

Siehe:

https://rumble.com/v6wye3s-moskau-emprt-kiew-will-gebeine-von-rotarmisten-gegen-ukrainische-gefangene-.html

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11041465?e=34bdcd87f0

*Geheimes Treffen zur Nachfolge Selenskijs

*Das Pressebüro des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation

(SWR) teilt mit, dass nach vorliegenden Informationen kürzlich in einem

alpinen Kurort ein geheimes Treffen stattfand, an dem Vertreter der USA

und Großbritanniens sowie der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine,

Andrej Jermak, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill

Budanow, und der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine

sowie derzeitige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, teilnahmen.

Bei dem Treffen wurden mögliche Perspektiven für einen Wechsel an der

Spitze des Kiewer Regimes diskutiert – es ging um die Ablösung von

Wladimir Selenskij. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Frage

längst überfällig sei. Ein Machtwechsel in Kiew wurde faktisch zur

Schlüsselbedingung für einen „Neustart“ der Beziehungen zu den

westlichen Partnern, insbesondere zu Washington, und für die Fortsetzung

der westlichen Unterstützung im Konflikt mit Russland.

Die Amerikaner und Briten kündigten ihre Entscheidung an, Saluschnyj als

nächsten Präsidenten der Ukraine zu nominieren. Jermak und Budanow

„nahmen Haltung an“ und sicherten sich dabei die Zusage der

Angelsachsen, ihre derzeitigen Posten behalten zu dürfen sowie bei

künftigen Personalentscheidungen berücksichtigt zu werden.

Die in den Alpen getroffene Vereinbarung wirft ein Licht auf den

Hintergrund des jüngsten skandalträchtigen Versuchs des „Präsidenten“,

die Befugnisse der lokalen Anti-Korruptionsbehörden einzuschränken. Bei

der politischen Vorbereitung für Saluschnyj „legte“ Jermak Selenskyj

herein – er überzeugte ihn davon, dass ein solcher Schritt die

Beziehungen zu den westlichen Partnern nicht belasten würde, schuf

jedoch in Wirklichkeit einen Vorwand für den Westen, eine Kampagne zur

Entmachtung des „abgelaufenen“ Präsidenten zu starten – als jemand, der

angeblich die Demokratie bedroht.

Das abgehaltene Treffen und seine Ergebnisse geben Anlass, sich an die

Bürger der Ukraine zu wenden: So also fanden in einem alpinen Kurort die

Wahlen zum neuen Präsidenten Ihres Landes statt. Haben Sie sich den

Triumph der ukrainischen „Demokratie, Unabhängigkeit und

Eigenständigkeit“, von dem Sie so lange geträumt haben, so vorgestellt?

Berliner Zeitung 1.8.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/drogenkartelle-aus-mexiko-schicken-kaempfer-in-die-ukraine-li.2346106>

*Drogenkartelle aus Mexiko schleusen Kämpfer in die Ukraine ein

*/von Alexander Schmalz/

Mexikanische und weitere lateinamerikanische Drogenkartelle sollen laut

Geheimdienstinformationen Kämpfer in die Ukraine geschickt haben, um

dort Kampfdrohnen-Einsätze zu erlernen. Die mutmaßliche Infiltration

betrifft offenbar die Internationale Legion, die aus ausländischen

Freiwilligen besteht, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen.

Wie die Kyiv Post unter Berufung auf die französische Website

Intelligence Online berichtet, wurde die Ukraine durch den mexikanischen

Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia (CNI) gewarnt. Demnach

hätten sich Personen mit Verbindungen zu Drogenkartellen gezielt als

Freiwillige für die Internationale Legion gemeldet – mit dem Ziel, den

Umgang mit First-Person-View-Drohnen (FPV) zu erlernen. Die in

Kriegsgebieten erlangten Fähigkeiten könnten anschließend in Mexiko

gegen Sicherheitsbehörden oder rivalisierende Kartelle eingesetzt

werden, so die Einschätzung des CNI.

*Ukraine ermittelt gegen verdächtige Legionäre

*Die ukrainischen Sicherheitsbehörden – darunter der Inlandsgeheimdienst

SBU und der Militärgeheimdienst HUR – haben dem Bericht zufolge bereits

Ermittlungen gegen mehrere verdächtige Legionäre eingeleitet. Einige von

ihnen sollen verdeckte Missionen in russisch besetzten Gebieten in der

Ostukraine durchgeführt haben, etwa im Donbas und in der Umgebung von

Charkiw.

Besorgniserregend ist laut Intelligence Online, dass mehrere dieser

mutmaßlichen Kartellangehörigen offenbar reguläre Hintergrundprüfungen

umgehen konnten – indem sie sich über private Militärdienstleister

(PMCs) einschleusten.

*Sind weitere Länder betroffen?

*Neben der Ukraine untersuchen laut Kyiv Post auch Polen, Bulgarien und

andere europäische Staaten Hinweise auf mögliche Infiltrationen durch

organisierte Kriminalität im Kontext des Ukrainekriegs. Dabei geht es um

mögliche Verbindungen zu Kartellen sowie die Frage, ob europäische

Sicherheitsinteressen tangiert sein könnten.

Auch in anderen Berichten, etwa bei TVP World

<https://tvpworld.com/88110321/mexican-drug-cartels-infiltrating-ukraines-international-legion-to-gain-drone-training-report-says-?fbclid=IwY2xjawL5Kr9leHRuA2FlbQIxMQABHjZ0yeCHKeUSOupRwKhMl_7LThKrno5IcqXZ3I5eU0AwcdwTbodhZVUwB3Pg_aem_h64d4GKAannxHi_eD7KN_g>,

wird auf die Brisanz der Entwicklung hingewiesen: Die Fähigkeit,

FPV-Drohnen präzise und aggressiv einzusetzen – etwa als

„Kamikaze-Drohnen“ – gilt inzwischen als Schlüsseltechnologie auf dem

ukrainischen Schlachtfeld. Die Aussicht, dass kriminelle Gruppen diesen

Know-how-Transfer gezielt nutzen könnten, löst bei Sicherheitsbehörden

wachsendes Unbehagen aus.

*Ein globales Risiko

*Die Internationale Legion der Ukraine war zu Beginn des russischen

Angriffskriegs 2022 gegründet worden. Sie soll internationalen

Freiwilligen einen organisierten Zugang zur Verteidigung der Ukraine

ermöglichen. Zahlreiche Ausländer haben sich seither gemeldet – einige

mit militärischer Vorerfahrung, andere aus ideologischer Überzeugung.

Immer wieder gab es jedoch auch Berichte über unklare Strukturen,

mangelnde Kontrollen und disziplinarische Probleme in Teilen der Legion.

Die aktuellen Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Schattenseiten

transnationaler Kriegsbeteiligung. Ein militärischer Lernort wie die

Ukraine könne – so die Sorge – auch zum Trainingscamp für künftige

asymmetrische Konflikte außerhalb Europas werden, wenn geeignete

Kontrollmechanismen fehlen.

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seniora.org, 1. August 2025, 01.08.2025 Video-Interview von Glenn Diesen mit Prof. Michael Hudson - übernommen von glenndiesen.substack.com

Prof. Dr. Glenn Diesen, University of Wollongong (B.Com.), University of Sydney (M.Bus.), Macquarie University (M.A., Ph.D.), Vrije Universiteit Amsterdam (Ph.D.), Saint Petersburg State University

EU knickt vor den USA ein – Geopolitischer Selbstmord? Glenn Diesen Deutsch

youtube.com, 01.08.2025, Substack: https://glenndiesen.substack.com/

Prof. Michael Hudson, ein weltweit anerkannter klassischer Ökonom, spricht über das katastrophale EU–US-Handelsabkommen, das einer Kapitulation gleichkommt und die europäische Akzeptanz der Vasallenschaft widerspiegelt. Folgen Sie Prof. Glenn Diesen:

Video https://www.youtube.com/watch?v=Jm0PAuL21EM  Dauer 1:00:52 h

Prof. Michael Hudson, ein weltweit anerkannter klassischer Ökonom, spricht mit Prof. Glenn Diesen über das katastrophale EU-US-Handelsabkommen, das einer Kapitulation gleichkommt und die europäische Akzeptanz der Vasallenschaft widerspiegelt.

Michael Hudson ist Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), Finanzanalyst an der Wall Street und renommierter Forschungsprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri in Kansas City. Er ist Autor von „Superimperialismus: Die Wirtschaftsstrategie des amerikanischen Imperiums“ (Editions 1968, 2003, 2021), „' and forgive them their debts“ (2018), J is for Junk Economics (2017), Killing the Host (2015), The Bubble and Beyond (2012), Trade, Development and Foreign Debt (1992 & 2009) und The Myth of Aid (1971) sowie viele weitere Werke.

https://www.youtube.com/watch?v=Jm0PAuL21EM

• USA, Wirtschaft, Europa, GeoOekonomie, Geostrategie

Info:  https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=242&userid=3998&mailid=2819

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https://seniora.org, 1. August 2025, von Pepe Escobar 31.07.2025  – übernommen von strategic-culture.su

Pepe Escobar - Independent geopolitical analyst, writer and journalist

Das „BRICS-Labor“ zeichnet sich durch einen unermüdlichen, sich ständig anpassenden kreativen Geist aus. Damit schlägt es die Zollwahnsinnigen jedes Mal um Längen.

Die vierte Plenarsitzung der Kommunistischen Partei Chinas wurde vom Politbüro für Oktober angesetzt (genaue Daten wurden noch nicht bekannt gegeben; wahrscheinlich vier Tage in der zweiten Oktoberhälfte). Dann wird Peking über die Grundzüge seines nächsten Fünfjahresplans beraten. An der Plenarsitzung sollen über 370 Mitglieder des Zentralkomitees der Parteielite teilnehmen.

Warum ist das so wichtig? Weil China neben den führenden BRICS-Mitgliedern das unangefochtene Hauptziel der neuen universellen „Gesetzmäßigkeit“ ist, die vom Imperium des Chaos erfunden wurde: Ich erhebe Zölle, also bin ich. Der nächste Fünfjahresplan muss also alle Faktoren berücksichtigen, die sich aus dieser neuen „Gesetzmäßigkeit“ ergeben.

Die Plenarsitzung findet wenige Wochen nach einer großen Parade in Peking zum Ende des Zweiten Weltkriegs statt, zu der Wladimir Putin als Ehrengast eingeladen ist.

Darüber hinaus findet das Plenum unmittelbar vor dem jährlichen APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) statt, der am 31. Oktober in Seoul beginnt. Dieser Gipfel bietet eine Gelegenheit für ein direktes, persönliches Treffen zwischen Trump und Xi   – das der Zirkusdirektor trotz all seiner Gesten und Ausflüchte aktiv verfolgt.

Das Plenum wird sorgfältig abwägen müssen, wie sich ein faktischer Handels-, Technologie- und geopolitischer Krieg zwischen den USA und China weiter verschärfen wird. So sehr sich „Made in China 2025“ trotz des maximalen Drucks von Trump 1.0 als überwältigender Erfolg erwiesen hat, werden neue chinesische Technologieentscheidungen im Jahr 2025 die Roadmap für alles von KI über Quantencomputing und Biotechnologie bis hin zur kontrollierten Kernfusion vorgeben.

Ich bin so begeistert, Ihr Lakai zu sein

Alles, was im Bereich Handel und Technologie von Bedeutung ist, wird zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten entschieden werden. Mittlerweile ist klar, dass ein potenzieller dritter Akteur, die EU, einfach Serienselbstmord begangen hat.

Beginnen wir mit dem China-EU-Gipfel am 24. Juli, bei dem unter anderem das Protokoll aus Peking vorsah, dass die europäische Delegation bestenfalls mit einem bescheidenen Touristenbus empfangen wurde, und Xi Jinping den Gipfel praktisch vorzeitig beendete, was im globalen Süden weithin als „Wir haben keine Zeit, uns mit euch Clowns aufzuhalten“ interpretiert wurde.

Genau das wollte der Zirkusdirektor erreichen.

Dann kam das Treffen zwischen der EU und den USA, das auf spektakuläre Weise die bereits beschleunigte Phase des Jahrhunderts der Demütigung Europas besiegelte.

Es beginnt damit, dass Trump Russland de facto aus der Energiezukunft der EU streicht. Brüssel wurde   – im Stil eines mafiösen „Angebots, das man nicht ablehnen kann“   – gezwungen, in den nächsten drei Jahren jährlich überteuerte US-Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar zu kaufen. Und dabei mit 15 % Zöllen belegt zu werden   – und das auch noch zu schlucken.

Die Zerschlagung von Nord Stream 2   – eine Operation, die von der vorherigen Autopen-Regierung in Washington durchgeführt wurde   – hatte also von Anfang an einen klaren imperialen Zweck.

Obendrein muss die EU für ihren   – bereits verlorenen   – Krieg in der Ukraine bezahlen, indem sie unbegrenzte Mengen überteuerter US-Waffen im Wert von 5 % ihres BIP kauft. Das hat Trump der NATO auferlegt, damit sie es der EU auferlegt. Folgen Sie dem Geld.

Doch was auch immer der „Deal“ sein mag, der vom Zirkusdirektor mit einer Fülle von Superlativen angepriesen wird, die Zahlen gehen nicht auf.

Die EU gab 2024 satte 375 Milliarden Euro für Energie aus; nur 76 Milliarden Euro davon gingen an die USA.

Das bedeutet, dass die EU in den nächsten drei Jahren dreimal so viel Energie aus den USA kaufen müsste. Und zwar ausschließlich LNG aus den USA: Norwegen kommt nicht in Frage, da es billigeres Pipelinegas verkauft.

Die giftige Medusa in Brüssel trotzt der Realität   – und wird dabei offensichtlich nicht von den zahmen europäischen Mainstream-Medien in Schach gehalten   – und behauptet lautstark, dass US-LNG billiger sei als russisches Pipelinegas.

Moskau bleibt gelassen, denn seine wichtigsten Kunden befinden sich in ganz Eurasien. Die Amerikaner werden nicht ihre gesamten Exporte in die EU umleiten, da die europäischen Raffinerien nur eine begrenzte Menge an amerikanischem Schieferöl verarbeiten können. Außerdem können die EU-Bürokraten die europäischen Energieunternehmen nicht zwingen, amerikanische Energie zu kaufen.

Um ihre Zahlen zu erreichen, müssen sie also woanders kaufen. Das wäre dann Norwegen   – und sogar Russland, vorausgesetzt, die Russen sind daran interessiert.

Trump 2.0 war klug genug, einige Sektoren von dem Zollwahnsinn auszunehmen, darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, Halbleiter, wichtige Chemikalien und einige Agrarprodukte. Natürlich: Diese sind alle Teil strategischer Lieferketten.

Das Einzige, was insgesamt wirklich zählte, war, Europa als massiven Abnehmer amerikanischer Energie zu binden und es zu zwingen, in die US-Infrastruktur und den militärisch-industriellen Komplex zu investieren.

Und das weist auf den einzigen Weg hin, um dem Zollwahnsinn zu „entkommen“: Wenn man mit einem „Angebot, das man nicht ablehnen kann“ konfrontiert wird, lehnt man nicht ab, sondern nimmt es an, findet es gut und bietet alle möglichen Investitionen in den USA an. In alten Imperien wurden „Partner“ zur Zahlung von Tributen gezwungen. Willkommen in der Version des 21. Jahrhunderts.

Was hat Europa denn schon als Druckmittel zu bieten? Nichts. Kein europäisches Unternehmen unter den globalen Top Ten der Technologieunternehmen. Nicht einmal eine europäische Suchmaschine, ein weltweit erfolgreiches Smartphone, ein Betriebssystem, eine Streaming-Plattform oder eine Cloud-Infrastruktur. Ganz zu schweigen davon, dass es keinen führenden Halbleiterhersteller gibt. Und nur ein einziger Automobilhersteller unter den zehn weltweit meistverkauften Autos.

Alle an Bord der „gelenkten Improvisation“

Während die US-Haie den EU-Nagetieren buchstäblich nichts gaben, war das listige China so gnädig, ein kleines bisschen etwas zu geben: ein bisschen Blabla zum Klimawandel.

Das Endergebnis   – für die ganze Welt sichtbar: Die EU als trauriger Akteur mit weniger als null strategischer Autonomie auf dem globalen Schachbrett. Sie wird in den ewigen Kriegen des Imperiums   – von der Ukraine bis Westasien   – königlich ignoriert. Und sie belehrt Peking   – in Peking   – (Hervorhebung von PE), obwohl sie für grüne und digitale Technologien vollständig von chinesischen Rohstoffen, Industrieausrüstung und komplexen Lieferketten abhängig ist.

Yuen Yuen Ang aus Singapur ist Professorin für politische Ökonomie an der Johns Hopkins University in Baltimore. Sie muss sich wohl an die strengen Vorgaben der US-amerikanischen Wissenschaft halten, die per Definition exceptionalistisch ist. Aber zumindest ist sie zu einigen wertvollen Einsichten fähig.

Zum Beispiel: „Wir alle leiden unter einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung. Früher haben wir Bücher gelesen, dann Artikel, dann Essays, dann Blogs, und jetzt ist es weiter reduziert auf Tweets mit 280 Zeichen. Man kann sich also vorstellen, welche Art von Botschaften in diesen winzigen Raum passen. Sie müssen simpel sein.“

Das trifft den Kern der Außenpolitik des Zirkusdirektors, der mit einer Anhäufung unsinniger Posts regiert.

Yuen Yuen wird ernster, wenn sie kommentiert, dass China „ein altes Wirtschaftsmodell, das stark von Billigexporten, Bauwesen und Immobilien abhängig war, abschaffen will. Es strebt eine hochtechnologische, innovationsgetriebene Entwicklung an.“

Genau das wird im Oktober im Mittelpunkt der Plenarsitzung in Peking stehen.

Yuen Yuen merkt auch an, dass China „in den 1980er und 1990er Jahren“ das Modell der späten Industrialisierung in Ostasien nachahmen konnte. Heute gibt es nicht mehr viele Vorbilder. China selbst ist zum Vorreiter geworden, und andere Länder sehen es als Vorbild.

Daher ihr Konzept der „gelenkten Improvisation“   – unter der Pekinger Führung. Sie kennen das bevorzugte Endziel, müssen aber noch alle möglichen Wege ausprobieren. Das Gleiche gilt übrigens auch für die BRICS-Staaten   – über das, was ich als „BRICS-Labor“ bezeichnet habe, in dem alle möglichen Modelle getestet werden. Was vor allem zählt, ist ein unermüdlicher, sich ständig anpassender kreativer Geist.

Das schlägt den Zollwahnsinn jedes Mal um Längen.

https://strategic-culture.su/news/2025/07/31/chinese-foxes-american-sharks-european-rodents/Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Geopolitik, Ost und West, BRICS

Info:  https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=241&userid=3998&mailid=2818

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Juli 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.08.2025

Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?

Heute (am 03.07.2025) beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/gesundheitsministerin-warken-der-lange-arm-von-lauterbach/

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Massenmord per Sanktionspolitik

Mehr als eine halbe Million Menschen kommen jährlich laut einer aktuellen Studie durch die Folgen westlicher Sanktionen zu Tode – rund fünfmal so viele, wie durchschnittlich in Kampfhandlungen in Kriegen sterben. (Eigener Bericht) – Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/massenmord-per-sanktionspolitik/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu,1. August 2025

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Klimapolitik ist Brüssel in Verzug geraten, der klimapolitische Konsens ist zerbrochen. Teil 1 von 10 unserer Sommerserie.

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der letzten Legislaturperiode:

• Der “European Green Deal” war von der Leyens Startpunkt in Brüssel im Jahr 2019, mit dem Versprechen, neue Märkte zu erschließen und die Führung bei “Clean Tech” zu sichern.
• Fünf Jahre später ist klar, dass diese Ziele verfehlt wurden: Europa ist bei Schlüsseltechnologien gegenüber China und den USA zurückgefallen.
• Die Klimaziele für 2030 sind in weite Ferne gerückt, und die kritische 1,5-Grad-Schwelle wurde bereits überschritten. Die Klimakrise hat sich verschärft und Europa besonders getroffen, während die Wirtschaft stagniert.
• Die EU-Kommission hat es bisher nicht für nötig befunden, Erfolge und Misserfolge des “Green Deals” zu bilanzieren, sondern behauptet, ihre Aufgabe sei erledigt und es komme nun auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten an.
• Deutschland riskiert Milliardenstrafen, da es die Klima-Vorgaben aus Brüssel für 2030 voraussichtlich verfehlen wird, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor sowie in der Industrie.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” (https://lostineu.eu/neues-e-book/) von Januar 2025. Sechs Monate später hat sich die Lage kaum verbessert – im Gegenteil.

Brüssel ist in Verzug geraten. Das bereits im Frühjahr versprochene neue, EU-interne Klimaziel für 2040 kam erst im Juni. Das international wichtigere Klimaziel für 2035 steht noch aus; die Diskussionen dürften schwierig werden.

Denn in der Zwischenzeit ist der klimapolitische Konsens, von dem Kommissionschefin von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 profitierte, zerbrochen. Frankreich und Polen probten beim EU-Gipfel im Juni den Aufstand.

Sie konnten sich zwar nicht durchsetzen und das neue Ziel für 2040 kippen. Doch es wurde aufgeweicht und ausgehöhlt. Die EU hat erstmals eingeräumt, dass sie die Klimaneutralität 2050 nicht allein erreichen wird.

Strategie ist gescheitert

Deshalb will sie schon 2040 zu einem Trick greifen und einen Teil der CO2-Einsparungen ins nichteuropäische Ausland auslagern – über Zertifikate. Doch deren Wert und ihr klimapolitischer Nutzen sind umstritten.

Bedenklich ist auch, dass der “European Green Deal” abgespeckt und teilweise der Entbürokratisierung bzw. Deregulierung geopfert wurde. Damit wird auch die bisher verfolgte Strategie zur Erreichung der Klimaziele infrage gestellt.

Von der Leyen hat vor allem auf strikte Vorgaben und aufwändige Regulierungen wie das Lieferkettengesetz gesetzt. Demgegenüber haben die USA und China vor allem mit Zuckerbrot (Subventionen, Steuersenkungen) und Industriepolitik gearbeitet.

Das war offenbar die bessere Strategie…

Der nächste Teil der Serie folgt am Montag.

P.S. Wenn die EU wie versprochen für 750 Mrd. Dollar schmutziges Frackinggas und andere fossile Energien in den USA kauft, dann verrät sie ihre eigenen klimapolitischen Ziele. Von der Leyen hätte damit eine 180-Grad-Wende hingelegt – aber wen wundert es noch?

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (275): Trump-Deal wackelt schon wieder

4 Comments

1. KK
   1. August 2025 @ 12:41

   „…von der Leyens Startpunkt in Brüssel…mit dem Versprechen…“

   Da hat sie sich halt „versprochen“ – wird gelöscht!

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info:  https://lostineu.eu/letzte-chance-in-der-europaeischen-klimapolitik/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Unser aktuelles E-Book Lesen Sie den Sammelband mit Beiträgen aus “Lost in EUrope”

“Noch nie war die EU so schwach aufgestellt wie nach der Europawahl 2024, noch nie waren die Probleme so groß wie heute. Die Zeit läuft nicht mehr für, sondern gegen EUropa – willkommen zur Kommission der letzten Chance.”
 – Zitat aus dem Vorwort

Zum Vorwort

In diesem Buch soll es um die neue Europäische Kommission und ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre gehen. Auf den ersten Blick kein besonders prickelndes Thema – wer interessiert sich schon für die ferne und oft weltfremde Brüsseler Behörde?

Doch in den letzten Jahren ist die EU-Kommission in den Mittelpunkt der Europapolitik gerückt. Dies liegt nicht nur an ihrer Politisierung – Behördenchefin Ursula von der Leyen spricht von einer “geopolitischen Kommission”, die weltweit mitreden will (z.B. bei den G-7).

Es liegt auch an der massiven Ausweitung ihrer Macht. Die Coronakrise 2020 und den Krieg um die Ukraine ab 2022 hat von der Leyen geschickt genutzt, um sich neue Ressourcen und Kompetenzen anzueignen, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren.

Doch das Krisenmanagement hat die EU von Grund auf verwandelt. Die ehemalige „Friedensunion“ wurde neu programmiert. Nicht mehr Frieden, Wohlstand und Stabilität stehen heute im Zentrum – sondern Kriegstüchtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.

Dieser bedenkliche Paradigmenwechsel kam schleichend. Er braucht Zeit – man denke nur an das Hochfahren der Waffenproduktion – und führt zu Friktionen. Doch die Welt wartet nicht auf Europa. Die EU ist in den letzten Jahren in vielen wichtigen Bereichen zurückgefallen. 

Die neue Legislaturperiode ist wohl die letzte Chance, die Probleme zu lösen und die EU vor dem Niedergang zu retten.

Darum geht’s

Die Europawahl hat keinen Wandel gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue EU-Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht EUropa mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump.

Info: https://lostineu.eu/neues-e-book/#about

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Vorwort

Die Kommission der letzten Chance

Die Europawahl hat keinen Wandel gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue EU-Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht EUropa mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump. – Ein kritischer Ausblick auf die neue Legislaturperiode.

E-Book auf der Basis einer Artikelserie, die in meinem Watchblog „Lost in EUrope“ erschienen ist. 

Hier das Vorwort:

In diesem Buch soll es um die neue Europäische Kommission und ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre gehen. Auf den ersten Blick kein besonders prickelndes Thema – wer interessiert sich schon für die ferne und oft weltfremde Brüsseler Behörde? 

Doch in den letzten Jahren ist die EU-Kommission in den Mittelpunkt der Europapolitik gerückt. Dies liegt nicht nur an ihrer Politisierung – Behördenchefin Ursula von der Leyen spricht von einer „geopolitischen Kommission“, die weltweit mitreden will. 

Es liegt auch an der massiven Ausweitung ihrer Macht. Die Coronakrise 2020 und den Krieg um die Ukraine ab 2022 hat von der Leyen geschickt genutzt, um sich neue Ressourcen und Kompetenzen anzueignen, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren. 

Das reicht vom 800 Milliarden Euro schweren (parlamentarisch nicht kontrollierten) Corona-Aufbaufonds über die (eigentlich national gesteuerte)  Gesundheits- und Verteidigungspolitik bis hin zur Regulierung des Internets durch die neuen EU-Gesetze DSA und DMA. 

Mit diesem Aufgabenzuwachs reagiert die EU – so jedenfalls die offizielle Lesart – auf Krisen und Kriege, die Europa und die Welt erschüttern. Von der Leyen habe die Probleme gut gemanagt, heißt es in Berlin. Deshalb wurde die CDU-Politikerin sogar vom SPD-Kanzler Olaf Scholz im Amt bestätigt.

Doch das Krisenmanagement hat die EU von Grund auf verwandelt. Die ehemalige „Friedensunion“ wurde neu programmiert. Nicht mehr Frieden, Wohlstand und Stabilität stehen heute im Zentrum – sondern Kriegstüchtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.

Dieser bedenkliche Paradigmenwechsel kam schleichend. Er braucht Zeit – man denke nur an das Hochfahren der Waffenproduktion – und führt zu Friktionen. Doch die Welt wartet nicht auf Europa. Die EU ist in den letzten Jahren in vielen wichtigen Bereichen zurückgefallen:

• Klimapolitik: Mit diesem Thema ist von der Leyen 2019 in Brüssel gestartet. Ihr „European Green Deal“ sollte der EU neue Märkte erschließen und die Führung bei „Clean Tech“ sichern. Fünf Jahre später ist Europa bei den Schlüsseltechnologien gegenüber China und den USA zurückgefallen. Auch die Klimaziele für 2030 sind in weite Ferne gerückt. Und bei der Anpassung an die Klimakrise tut sich in Brüssel fast nichts…

• Wirtschaftspolitik: Die Wirtschaft ist DAS große Thema der neuen Legislaturperiode. Von der Leyen verspricht nicht nur, den „Green Deal“ zu einem industrienahen „Clean Industrial Deal“ umzubauen. Sie will auch alles tun, um die sog. Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nach einem Bericht des früheren EZB-Chefs Mario Draghi Geld fehlen dafür allerdings ca. 800 Milliarden Euro pro Jahr. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.

• Krieg um die Ukraine: Nachdem von der Leyen und die EU ihre ganze Energie auf die Aufrüstung der Ukraine und den militärischen „Sieg“ gegen Russland gesteckt haben, droht nun der Offenbarungseid. Die Europäer sind weder auf die drohende Niederlage noch auf mögliche Verhandlungen unter US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Mit dem geplanten EU-Beitritt der Ukraine plant man zudem eine „Mission impossible“.

• Migration: Die seit 2015 ungelöste Flüchtlingskrise und die ungesteuerte Zuwanderung treiben den Rechten und EU-Gegnern immer mehr Wähler zu, das Vertrauen schwindet. Von der Leyen hat zwar einen Migrationspakt auf den Weg gebracht, doch der wirkt erst ab 2026, wenn überhaupt. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Erosion der Reisefreiheit (Schengen) und die Debatte über Abschiebezentren in Drittstaaten nach italienischem Muster.

• Demokratie: Bei der Europawahl haben die etablierten Parteien nochmals  eine knappe Mehrheit errungen. Doch der Rechtsruck ist unübersehbar – und „die Mitte hält“ nur mithilfe einer ganz großen Koalition, die von linken deutschen Grünen bis zu rechten Postfaschisten aus Italien reicht. In vielen EU-Ländern reicht nicht einmal mehr das. Die politische Instabilität wächst; mittlerweile hat sie auch Deutschland und Frankreich erfasst.

Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die neue EU-Kommission bei ihrer Wahl im Europaparlament Ende 2024 das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erhalten hat. Sie gleicht einer Notstandsregierung. Noch nie war die EU so schwach aufgestellt wie nach der Europawahl 2024, noch nie waren die Probleme so groß wie heute. 

Die Zeit läuft nicht mehr für, sondern gegen EUropa – willkommen zur Kommission der letzten Chance.

Hinweis: Das E-Book können Sie hier kaufen (Link zum Blog)

Info: https://ericbonse.eu/portfolio/die-kommission-der-letzten-chance/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 31. Juli 2025,   Michael Holz, Hans-Jürgen Wolter & Friederike Welter,  Deutschland

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA verändert die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand. In welchem Ausmaß die einzelnen Unternehmen aber konkret betroffen sind, hängt stark vom Spezialisierungsgrad der Waren oder Dienstleistungen ab.

Bild: Pixabay

Am vergangenen Sonntag haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump auf ein vorläufiges Handelsabkommen geeinigt. Für den Mittelstand ist besonders relevant, dass die US-Importzölle bei den meisten Waren nur auf 15% statt der zuvor im Raum gestandenen 30% steigen. In anderen Bereichen, wie in der Pharmaindustrie, bleibt die Entwicklung der Zollhöhe noch unklar, für Stahl- und Aluminiumimporte in die USA werden weiterhin 50% erhoben.

Zwar wurde durch das vorläufige Abkommen die seit Anfang April herrschende Unsicherheit zumindest etwas verringert, die die Auslandsaktivitäten der mittelständischen Unternehmen belastet hatte. Auch wurde ein eskalierender Handelskrieg vermieden, der die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung für die Unternehmen zunichtegemacht und letztlich allen beteiligten Akteuren – Wirtschaft, Verbraucher und den Staaten – geschadet hätte. Gleichwohl kann das erratische Vorgehen des US-Präsidenten jederzeit wieder dazu führen, dass die Zollhöhe und die Handelsbeziehungen zwischen USA und EU in Frage gestellt und neu ausverhandelt werden müssen. Der Bruch der US-Handelsbeziehungen mit Mexiko und Kanada durch die US-Administration in den vergangenen Monaten belegt dies sehr anschaulich.

Mittelstand und Politik angesichts der (in-)direkte Wirkungen der US-Zölle

Obwohl die Zölle von den Importeuren und Konsumenten in den USA gezahlt werden müssen, sind die mittelständischen Exportunternehmen sowohl direkt als auch indirekt von der US-Zollpolitik betroffen. Ob und in welchem Ausmaß dies tatsächlich geschieht, hängt jedoch vor allem vom Spezialisierungsgrad der konkreten Ware oder Dienstleistung ab. Je innovativer und passgenauer die Lösungen sind, die die mittelständischen Unternehmen vor allem im Business-to-Business-Bereich für ihre US-Kunden erstellen, desto eher können sie ihre (Netto-)Preise trotz Zoll stabil halten. Tatsächlich trifft genau das für viele mittelständische Unternehmen zu. Aufgrund enger und langjähriger Beziehungen zu ihren Abnehmern erstellen sie kundenspezifische Güter und Dienstleistungen, die einen hohen Nutzen generieren und nicht so leicht ersetzt werden können.

Von den erhöhten US-Zöllen sind vor allem diejenigen mittelständischen Unternehmen stark betroffen, die weitgehend standardisierte Produkte anbieten. Bei ihnen kann sich der nun vereinbarte Zollsatz von 15% auf die erzielbaren (Netto-)Preise und Absatzmengen auswirken. Gleichwohl gibt es auch Effekte, die diese Entwicklung abfedern könnten: Gehen beispielsweise im Zuge der US-Zollpolitik die Warenimporte in den USA zurück, kann dies zu einer Aufwertung des US-Dollar im Vergleich zum Euro führen. Dadurch würden sich die in Euro umgerechneten Umsätze der mittelständischen Exporteure auf dem US-Markt tendenziell erhöhen.

Unabhängig davon könnte der Mittelstand in Deutschland aber auch von einer geringer werdenden Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Anbieter profitieren, da sich ceterus paribus die Vorleistungen für US-amerikanische Unternehmen verteuern. Allerdings wirkt sich dieser Effekt auch auf die weltweiten Lieferketten aus: Werden Vorprodukte zollbedingt dauerhaft wesentlich teurer, werden sich die Leadunternehmen nach neuen Zulieferern umsehen müssen. Aktuell trifft dies z. B. (mittelständische) Unternehmen, sofern sie in der Stahl- und Aluminiumindustrie tätig sind und weiterhin 50% Zölle auf deren Waren in den USA erhoben werden. Zukünftig könnten hiervon auch (mittelständische) Zulieferer der US-amerikanischen Pharmaindustrie betroffen sein, da dieser Bereich explizit aus der aktuellen Handelsvereinbarung zwischen EU und USA ausgenommen wurde.

Je mehr mittelständische Unternehmen von diesen negativen direkten und indirekten Entwicklungen in Folge der US-Zollpolitik getroffen werden, desto mehr werden sie ihre Auslandsaktivitäten Richtung USA reduzieren. Tendenziell wird dies häufiger bei kleineren mittelständischen Unternehmen zu beobachten sein als bei Großunternehmen, da letztere über deutlich größere Ressourcen verfügen und diversifizierter aufgestellt sind.

Hinzu kommt, dass die Zollpolitik der US-Administration von einem erratischen, schwer vorhersehbaren Vorgehen geprägt ist. Dadurch werden die (zukünftigen) Export-, Standort- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen gleichfalls erschwert. Wenn jedoch kleinere Unternehmen aus einem Auslandsmarkt ausscheiden, werden sie es sich zu einem späteren Zeitpunkt mehrfach überlegen, ob sie ihre Auslandsaktivitäten via USA wieder ausdehnen, zumal sich in der Zwischenzeit die wichtige „Marktfühlung“ verringert haben könnte und Lieferbeziehungen neu aufgebaut werden müssen.

Aber auch auf dem deutschen und EU-Binnenmarkt können den mittelständischen Unternehmen aktuell wettbewerbliche Nachteile dadurch entstehen, dass beispielsweise China sein Absatzvolumen, das im Zuge des reduzierten US-Handels freigeworden ist, zu niedrigen (Dumping-)Preisen nach Europa schickt.

Gleichwohl wird auch weiterhin der EU-Binnenmarkt der wichtigste Beschaffungs- und Absatzmarkt für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bleiben. Schließlich bietet er eine hohe Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für alle europäischen Unternehmen. Unabhängig davon sollte die Europäische Union nun aber die Chance nutzen und mit anderen Staaten und Ländergruppen Freihandelsverträge schließen, die gleichfalls angesichts der US-Zolldrohungen verlässliche und handelserleichternde Rahmenbedingungen bieten. Im günstigsten Fall kann die EU so ihren Ruf als verlässliche und auf fairen Interessenausgleich ausgerichtete „Insel der Stabilität“ stärken.

Auch sollten insbesondere die kleineren mittelständischen Unternehmen dafür sensibilisiert werden, ihre Auslandsaktivitäten in Länder mit geringen wirtschafts- und handelspolitischen Risiken (z. B. die Europäische Freihandelsassoziation EFTA) auszudehnen.

Zu den Autoren:

Friederike Welter ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und Professorin an der Universität Siegen.

Hans-Jürgen Wolter arbeitet als Projektleiter im IfM Bonn.

Michael Holz ist Wissenschaftler im IfM Bonn.

Hinweis:

Eine umfassende Analyse der Auswirkung der unilateralen US-Zollpolitik auf die Auslandsaktivitäten des Mittelstands in Deutschland finden Sie im Hintergrundpapier „Der Mittelstand angesichts der US-Zölle“ auf der Internetseite des IfM Bonn.

Kommentare

Wie sehr wird das EU-US-Handelsabkommen den Mittelstand treffen?

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Info: https://makronom.de/wie-sehr-wird-das-eu-us-handelsabkommen-den-mittelstand-treffen-49602?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-sehr-wird-das-eu-us-handelsabkommen-den-mittelstand-treffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2025, 8:54 Uhr

_RTDE 30.7.2025

_*Versammlung von Parlamentspräsidenten in Genf:

Klöckner protestiert gegen Präsenz von Matwijenko

*Alle fünf Jahre kommen Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen

Union zusammen, um den Frieden weltweit zu fördern. Dieses Jahr erregte

die Teilnahme der russischen Parlamentsoberhaus-Chefin Walentina

Matwijenko viel Aufsehen. Mehrere EU-Kollegen protestieren.

Bei der diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) ist

es zu einem Eklat gekommen. Als die Vorsitzende des Oberhauses des

russischen Parlaments, Walentina Matwijenko, am Mittwoch in Genf an das

Rednerpult trat, verließen die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und

andere EU-Kollegen aus Protest den Saal. Die CDU-Politikerin erklärte im

Anschluss ihre Geste wie folgt:

/"Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland

das Völkerrecht mit Füßen. Den zynischen Versuchen der russischen

Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu

betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit."/

Bereits im Vorfeld hatten viele Aktivisten und Politiker die Präsenz der

russischen Delegation bei der IPU-Tagung in der Schweiz scharf

kritisiert. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die USA und die EU

die russische Parlamentsoberhauschefin noch im März 2014 im Zusammenhang

mit der Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland mit

Sanktionen belegt und ihr die Einreise untersagt hatten. Auch die

Schweiz setzte die Politikerin auf ihre Sanktionsliste. Am 27. Juli traf

Matwijenko trotzdem in dem Alpenland ein, um an der alle fünf Jahre

stattfindenden Konferenz von Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Mit ihr

kamen die ebenfalls sanktionierten Abgeordneten Leonid Sluzki und Pjotr

Tolstoi. Die Regierung in Bern teilte mit, dass sie als Gastgeberin

internationaler Konferenzen bei solchen Anlässen Ausnahmegenehmigungen

für Einreisen erteilen müsse.

Am Montag, Dienstag und Mittwoch nutzte Matwijenko in Genf die

Gelegenheit, ihren Amtskollegen die Haltung Russlands im Ukraine-Krieg

zu erläutern. Sie rief die Teilnehmer dazu auf, ehrlich zu sein,

einander die Wahrheit zu sagen und sich von Tatsachen leiten zu lassen,

anstatt die antirussische Rhetorik wiederzugeben. Die Senatorin sprach

dabei von einem andauernden Informationskrieg gegen ihr Land. Der

Ukraine-Konflikt lasse sich nur mit der Beseitigung seiner Grundursachen

beenden.

/"Wir werden uns weiterhin um Friedensverhandlungen bemühen. Aber wir

werden handeln und die Ziele und Aufgaben der militärischen

Sonderoperation erfüllen, bis die ukrainische Seite die Notwendigkeit

der Teilnahme daran begriffen und sich gesprächsbereit gezeigt haben wird."/

Darüber hinaus setzte sich Matwijenko für die möglichst schnelle

Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen ein.

Die zahlreichen Protestaktionen gegen die Präsenz der russischen

Delegation in Genf bezeichnete die Senatorin als "armselig". Auf solche

Provokationen reagiere niemand. Zugleich brächten sich die

Protestierenden selbst in Verruf. Bei einer Presserunde sagte Matwijenko:

/"Diese Menschen haben keine Diplomaten-Akademien absolviert. Ganz zu

schweigen davon, dass ihnen jegliche Erziehung fehlt."/

Die Demonstranten veranstalteten die Protestaktionen nur für ihre

Sponsoren, um diesen über ihre antirussischen Aktivitäten Rechenschaft

abzulegen. Vielmehr zeuge die Teilnahme der russischen Delegation an der

diesjährigen IPU-Tagung von einem großen Interesse der internationalen

Gemeinschaft an einem Dialog mit Russland. Der Großteil der Länder

vertrete dieselben Positionen wie Russland, die in der Achtung des

Völkerrechts, der Schlüsselrolle der UNO und der Nichteinmischung in die

inneren Angelegenheiten anderer Staaten bestehen. Von einer

internationalen Isolation Russlands spreche lediglich eine kleine Gruppe

von Ländern, betonte Matwijenko.

Auch Sluzki erklärte den Versuch des Westens, Russland in der

internationalen Arena zu isolieren, für gescheitert. Der Chef des

Duma-Außenausschusses sprach von einer "konstruktiven" Stimmung während

der Tagung in Genf. Immer mehr Länder lehnten die antirussische Rhetorik ab.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30. Juli 2025, 21:25 Uhr

Berliner Zeitung 30.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/experten-zerlegen-deutsche-bahn-nach-millionenverlust-das-ist-der-todesstoss-li.2345554>

*„**Todesstoß“ für die Deutsche Bahn: Experten schlagen nach

Millionenverlust Alarm

*Nächster Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn – 760 Millionen Verlust

im ersten Halbjahr.

Investitionen sollen Besserungen bringen, Experten sehen schwarz.

Von Flynn Jacobs

Ein Konzern auf der Schiene – und doch weiter im Sinkflug: Die Deutsche

Bahn muss im ersten Halbjahr 2025  einen Verlust von rund 760 Millionen

Euro nach Steuern verkraften, wie sie auf Anfrage der Deutschen

Presse-Agentur mitteilte. Zwar ist das ein deutlicher Rückgang gegenüber

dem Vorjahresminus von 1,6 Milliarden Euro, doch von echter Erholung

kann keine Rede sein.

Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr blieb im Juni bei nur 57,1

Prozent – das selbst gesteckte Jahresziel von 65 bis 70 Prozent rückt

damit in weite Ferne. Während der Konzern mit einem Sanierungsprogramm

für 40 überlastete Strecken bis 2036 gegensteuern will, wächst unter

Experten der Zweifel: Reichen diese Maßnahmen wirklich aus, um die Bahn

wirtschaftlich und betrieblich aus der Dauerkrise zu führen?

*Experte über Bahn-Sanierung: „30.000 Kunden werden verhöhnt“

*Bahnexperte Arno Luik findet deutliche Worte: „Diese Bahn wurstelt

konzeptionslos vor sich hin“, sagt der Autor des Bestsellers „Schaden in

der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ auf Anfrage

der Berliner Zeitung. Trotz milliardenschwerer Zuschüsse aus

Steuergeldern schreibe die Bahn weiterhin tiefrote Zahlen, weil sie das

Geld in „ökologisch und ökonomisch sinnlose Projekte“ stecke – etwa das

Milliardengrab Stuttgart 21, die zweite Stammstrecke in München oder die

Verlegung des Bahnhofs Altona.

Während das Schienennetz zerfalle, werde an Prestigeprojekten gebaut,

bei denen Fahrgäste künftig „von 40 Meter tief unter der Erde ewig lang

brauchen, um ans Tageslicht zu kommen“. Für Luik ist der Verlust von 760

Millionen Euro kein Betriebsunfall, sondern das Resultat

jahrzehntelanger Fehlsteuerung – verantwortet von einem Management, das

„von der Bahn keine Ahnung hat“.

Die groß angekündigte Generalsanierung von 40 Hauptstrecken hält Luik

für einen folgenschweren Irrweg. „Diese Generalsanierungen sind der

Generalunfug. Sie sind der Todesstoß für diese Bahn“, warnt er. Die

Sperrung der Strecke Berlin–Hamburg sei nicht nur schlecht geplant,

sondern schlicht realitätsfern: „30.000 Kunden werden verhöhnt,

Frachtzüge müssen den Umweg über Köln nehmen – geht’s noch?“ Weltweit

sei es üblich, „unter dem rollenden Rad“ zu sanieren – also bei

laufendem Betrieb.

*Bahnchef Richard Lutz und die veränderte Definition von Pünktlichkeit

*Dass auf der Strecke Hamburg–Berlin schon mehrfach saniert wurde und

nun wieder gesperrt wird, sei für ihn ein weiteres Zeichen für das

Versagen des Top-Managements in seinem „protzigen Berliner Bahnturm“.

Solche Baukonzepte trieben die Kunden laut Luik „zurück ins Auto“ – ein

„Zwangsumerziehungsprogramm“, das die Bahn sich selbst auferlege.

Auch die Hoffnung auf eine Besserung bis 2036 teilt Luik nicht. „Es wird

keine Trendwende geben“, sagt er entschieden – und verweist auf die

frisch generalsanierte Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim: „Da

rollt der Verkehr so unzuverlässig wie vorher, zum Teil sogar noch

langsamer.“ Dass im Juni nur 57,1 Prozent der Fernzüge pünktlich waren,

sei kein Ausreißer, sondern Symptom eines Systems, das seit Jahrzehnten

von „überbezahlten Bahn-Azubis“ aus der Auto- und Luftfahrtbranche

geführt werde.

Besonders bitter sei die Pünktlichkeits-Logik von Bahnchef Richard Lutz,

der einmal gesagt hat: „Ein Zug, der nicht losfährt, kann nicht

unpünktlich sein.“ In dieser Denkweise, so Luik, wäre „eine perfekte

Bahn eine, bei der gar kein Zug mehr fährt.“

*Krise der Deutschen Bahn: Haben Politik und Medien weggesehen?

*Auch Prof. Christian Böttger Professor für Wirtschaftsingenieurwesen an

der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, kritisiert den

eingeschlagenen Sanierungspfad der Bahn scharf – sowohl inhaltlich als

auch strukturell. „Die operativen Verluste sind höher als die

entsprechenden erfolgswirksamen Subventionen“, stellt er nüchtern fest.

Es sei ein grundlegendes Problem, dass die Politik bis heute kein

tragfähiges System zur Steuerung und Finanzierung der Bahn geschaffen habe.

Dass die Deutsche Bahn jahrelang den Zustand des Netzes als gut

dargestellt habe, sei besonders bezeichnend: „Außenstehende Warner

wurden ignoriert – auch der Bundesrechnungshof.“ Anfang 2023 habe man

dem neuen Verkehrsminister dann ein völlig neues Narrativ präsentiert

und dafür frisches Geld erhalten – „weder Politik noch Medien haben

diesen plötzlichen Narrativwechsel ernsthaft hinterfragt“, kritisiert

Böttger.

Von der Generalsanierung hält der Bahnexperte wenig: „Das Projekt ist

offenbar schlecht geplant, am Ende gibt es für viel Geld und lange

Sperrungen nur geringe Verbesserungen.“ Auch die Ursachen für die

chronische Unpünktlichkeit der Bahn seien vielschichtiger als es das

offizielle Narrativ suggeriere: „Es liegt nicht nur an der

Infrastruktur“, so Böttger. „Es gibt auch Personalmangel, technische

Überregulierung und ein schlechtes Managementsystem“.

*TU-Professor: Das DB-Netz ist nicht marode – aber schlecht gepflegt?

*Prof. Dr. Markus Hecht, Leiter des Fachgebiets Schienenfahrzeuge an der

TU Berlin, sieht den Sanierungsansatz ebenfalls skeptisch – allerdings

aus einer anderen Perspektive. „Das Netz ist aus meiner Sicht bei weitem

nicht so marode, wie es jetzt dargestellt wird“, sagt er. Stattdessen

gebe es massive Defizite in der laufenden Instandhaltung – bei Weichen,

Stellwerken, aber auch bei Fahrzeugen.

Hecht bemängelt zudem das Fehlen geeigneter Werkstätten: „Selbst neue

Werke wie in Cottbus sind am falschen Ort.“ Die Pünktlichkeitskrise sei

zum großen Teil hausgemacht: zu lange Fahrzeiten, schlechte Türsysteme,

unnötige Signalhalte und unpassende Fahrzeugdesigns verzögerten den

Betriebsablauf massiv. Eine spürbare Verbesserung bis 2036 sieht er

nicht kommen: „Ich erwarte eher weitere Verschlechterungen.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30. Juli 2025, 20:55 Uhr

_RTDE 30.7.2025

_*Die Kommandeursinseln und Kaliningrad: Die Pläne für die Aufteilung

Russlands stehen schon bereit

*Der US-amerikanische, aus Alaska stammende Militär Jeffery M. Fritz

macht derzeit mit einem Artikel Furore, der am 28. Juli 2025 in

/Breaking Defense/ erschien

<https://breakingdefense.com/2025/07/reunification-of-the-aleutians-a-strategic-proposal-for-the-commander-islands/>,

einem Online-Militärmagazin, das sich unter anderem geostrategischen

Fragen widmet. Der im Baltikum stationierte Lieutenant Colonel

(entspricht dem deutschen Rang eines Oberstleutnants) schlägt darin vor,

die US-Regierung solle doch Russland die im Nordpazifik gelegenen

Kommandeur-Inseln abkaufen. Als möglichen Kaufpreis nennt Fritz die

Summe von 15 Milliarden US-Dollar. Allerdings müsse den Russen dann die

Verwendung der Gelder vorgeschrieben werden, damit sie nicht in die

Finanzierung des Ukrainekrieges flössen.

Bei den Kommandeurinseln (russisch Командорские острова, englisch

Commander Islands) handelt es sich um eine am Südrand des arktischen

Beringmeeres gelegene Inselgruppe, wobei nur die Hauptinsel, die

Bering-Insel, bewohnt ist. Diese arktischen Eilande waren 1741 von

Kapitän-Kommandant Vitus Bering während der Zweiten

Kamtschatka-Expedition entdeckt worden und gehören seitdem

ununterbrochen zu Russland. Sie sind mit insgesamt rund 650 bis 670

Einwohnern sehr dünn besiedelt. Rund die Hälfte davon gehört zum

indigenen Volk der Aleuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert dort als

Pelztierjäger angesiedelt wurden. Ursprünglich stammen sie von der zu

Alaska gehörenden Inselkette der Aleuten, die 1867 von russischem in

US-amerikanischen Besitz überging.

Warum nun sollten die Vereinigten Staaten diese Inselgruppe erwerben?

Der Grund liegt in der geostrategischen Konkurrenz der USA zu China, das

Interesse an einer Präsenz in der Arktis entwickelt. Die

Kommandeurinseln seien der ideale Stützpunkt für die Überwachung

etwaiger Versuche der Chinesen, mit ihren U-Booten in die Arktis zu

gelangen, so Fritz, denn es sei prinzipiell möglich, dass chinesische

U-Boote vom Marinestützpunkt Jianggezhuang aus versuchen könnten, in die

arktischen Meere vorzudringen. Von dort aus könnten sie mit

ballistischen Raketen US-amerikanische Großstädte bedrohen oder sogar in

den Atlantik vorrücken.

Die Lage der Kommandeurinseln könne als ein geostrategisches Nadelöhr

dienen, von dem aus das US-Militär Eindringversuche ins Beringmeer und

in das Arktische Becken entdecken und gegebenenfalls unterbinden könnte.

Der für diese Breitengrade relativ geringe Eisgang vor diesen Inseln

würde die Überwachung des Zutritts zu diesen Meeren mit moderner

unterseeischer Sonartechnologie erleichtern. Natürlich wäre dazu nicht

nur der Erwerb der Inseln selbst, sondern auch von deren

Sonderwirtschaftszone notwendig.

Für Russland hingegen sei der Besitz der Inseln vor allem von rein

symbolischem Wert. Ihr Unterhalt koste den russischen Steuerzahler viel

Geld. Und es liege schließlich auch in russischem Interesse, das

chinesische Vordringen in die Arktis einzudämmen.

Fritz wäre kein US-amerikanischer Offizieller, wenn er seinen Artikel

nicht auch mit einer guten Portion an dekolonialistischem

Freiheitspathos garnieren würde. Der Erwerb der Kommandeurinseln würde

die Wiedervereinigung eines geteilten Volkes ermöglichen, nämlich die

Angliederung der derzeit auf russischem Territorium befindlichen Aleuten

an ihre weitaus zahlreicheren US-amerikanischen Stammesverwandten.

Dieses Vorgehen entspreche auch der UN-Deklaration der Rechte indigener

Völker. Die Integration in die Vereinigten Staaten würde den Aleuten auf

den Kommandeursinseln Zugang zu moderner Infrastruktur,

Gesundheitsversorgung und Bildung bringen – eine wahre "Fackel der

Hoffnung" für die Aleuten (offensichtlich ist Fritz in seinem

US-amerikanischen Befreiungsfuror der Meinung, so etwas gäbe es im

arktischen Russland nicht).

Natürlich geschehen diese Äußerungen unter der Kautel, dass die

Ansichten des Autors nicht unbedingt diejenigen der US-Army wiedergeben

würden. Geschenkt: In keiner Armee der Welt können Offiziere derartige

Artikel ohne Erlaubnis ihrer militärischen Vorgesetzten veröffentlichen,

schon gar nicht bei einem Thema von solch geopolitischer Brisanz.

Dass diese Äußerung eines nicht einmal besonders hochrangigen

US-Offiziers in Russland in jedem Fall ernstgenommen wird, sieht man

daran, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria

Sacharowa, es für nötig hielt, darauf zu antworten. Sie äußerte

<https://dzen.ru/a/aIhuZmh-uV63WJj4?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop> 

empört, dass der Ausverkauf des Vaterlandes in Russland als eines der

schrecklichsten Verbrechen gelte.

Es ist unter den derzeitigen Bedingungen selbstverständlich

ausgeschlossen, dass die Russische Föderation auf ein etwaiges

Kaufangebot vonseiten der Trump-Administration eingehen würde. Im

Nordpazifik kommen sich die Russische Föderation und die Vereinigten

Staaten ohnehin unbehaglich nahe. Immer wieder kommt es zu Meldungen,

dass US-amerikanische Kampfjets russische Bomber vor Alaska abgefangen

haben

<https://www.flugrevue.de/militaer/us-kampfjets-fangen-russische-bear-bomber-bei-grosseinsatz-im-luftraum-von-alaska-ab/> 

– oder auch umgekehrt (/RT DE/ berichtete). Und im russischen Militär

dürfte man sich noch sehr gut an die Operation "Ivy Bells" während des

Kalten Krieges erinnern, als es den US-Amerikanern gelungen war, die

Unterseekabel der sowjetischen Marinebasis auf der sibirischen Halbinsel

Kamtschatka abzuhören. Die Kommandeur-Inseln sind nur ein paar hundert

Kilometer von Kamtschatka entfernt …

Anders sähe es aus, wenn dieser Vorschlag einem geschwächten Russland

unterbreitet würde, das von einer militärischen Niederlage und lastenden

Reparationsforderungen gebeutelt wäre. Dann wäre Russland womöglich wie

im Jahr 1867 gezwungen, aus Geldnot auf solch ein Angebot einzugehen.

Anscheinend hat man den Traum von einer russischen Niederlage beim

US-Militär noch nicht aufgegeben. Die Pläne für die Zerteilung

russischen Territoriums liegen offenbar schon bereit.

Seltsamerweise hat ein weitaus brisanterer Vorschlag Fritzens, ebenfalls

in /Breaking Defense

<https://breakingdefense.com/2025/05/a-strategic-proposal-selling-kaliningrad-to-germany-brokered-by-the-usa/>/ 

veröffentlicht (anscheinend in Zusammenarbeit mit der

Redaktionsassistentin Alyssa Schonhaut), weit weniger Aufsehen erregt.

Kurz vor dem Weltkriegsgedenktag am 9. Mai schlugen Schonhaut und Fritz

vor, Russland solle doch Kaliningrad (also das alte Königsberg) an die

Bundesrepublik Deutschland verkaufen, mit den US-Amerikanern als

Zwischenhändlern.

Aufgrund finanzieller Probleme und der Schwierigkeiten, die

Kaliningrader Exklave im Ernstfall zu verteidigen, seien die Russen

womöglich zu dem Handel bereit. Dies sei auch eine Möglichkeit zur

Versöhnung mit Deutschland. Die Deutschen würden sich im Gegenzug

ähnlich wie beim 2+4-Vertrag dazu bereit erklären, die auf diesem Gebiet

gelegenen sowjetischen Denkmäler bestehen zu lassen. Den russischen

Einwohnern des nunmehr wieder deutschen Königsbergs sei die deutsche

Staatsbürgerschaft zu gewähren. Man sehe ja schon an den

bundesrepublikanischen Sorben, dass die Deutschen fähig seien, slawische

Bevölkerungsschichten zu integrieren. Natürlich denkt Fritz auch ganz

prosaisch an die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für

US-amerikanische Investoren im nunmehr wieder deutschen Königsberg

bieten würden.

Wenn es um das alte deutsche Königsberg geht, gerät der einst im

brandenburgischen Strausberg beim deutschen Heereskommando stationierte

<https://www.army.mil/article/262698/army_officer_leads_german_delegation_on_army_in_alaska_visit> 

Lt. Col. Fritz regelrecht ins Schwärmen. Er führt Käthe Kollwitz und

Kant, Königsberger Marzipan, Königsberger Klopse und Königsberger

Straßennamen auf deutschem Bundesgebiet als Argument an, dass Königsberg

in den Herzen der Deutschen durchaus nicht vergessen sei.

Fritz schätzt in dieser Hinsicht die Deutschen recht treffend ein: Keine

andere Stadt des verlorenen deutschen Ostens hat einen ähnlichen Nimbus

wie Königsberg. Danzig etwa oder Breslau haben weitaus weniger

Erwähnungen in den sozialen Medien zu verzeichnen, ihnen werden auch

bedeutend weniger Publikationen gewidmet. Ostpreußen hat noch immer

einen magischen Klang. Und es hat auch den Anschein, als ob etliche

Deutsche den Russen den Besitz Königsbergs mehr verargen würden als etwa

den Tschechen den Besitz Karlsbads oder den Polen den Besitz Danzigs.

Jeffery M. Fritz sticht hier in eine schwärende Wunde.

Letztlich handelt es sich dabei um einen vergifteten Vorschlag, einen

gefährlichen Versuchsballon. Denn würden die Deutschen darauf eingehen,

würde das nicht nur die bereits bestehende Feindschaft zu Russland

verfestigen, sondern auch zu Spannungen mit Polen führen (das

schließlich den größeren Teil des ehemaligen Ostpreußens besitzt).

Reaktionen von offizieller deutscher Seite auf diesen Aufsatz sind nicht

bekannt. Auch nicht, wie Fritzens deutsche Offizierskameraden im

Baltikum darauf reagierten.

Es bleibt das unbehagliche Gefühl, dass man im US-amerikanischen

Offizierscorps (womöglich in Verbund mit deutschen Offizieren?) schon an

die gedankliche Aufteilung des russischen Territoriums herangeht. Auf

eine gleichberechtigte Beziehung mit Russland ist bei solchen

Denkstrukturen nicht zu hoffen. Damit solche "Deals" vonstattengehen

können, ist Russlands Schwäche, ja Russlands Niederlage unabdinglich.

Für eine solche Denkart muss Russland untergehen, damit man es aufteilen

kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Guan Academy Live Broadcast Hall Folge 10 (Teil 1)

30. Juli 2025

Vijay Prasad, Pepe Escobar und Professor Huang Jing zur Situation des Globalen Südens im Gefüge der Weltordnung

Von der Einführung einer 50-prozentigen Steuer auf Brasilien bis hin zu Sekundärsanktionen gegen Russland spalten die Vereinigten Staaten den Globalen Süden mit verschiedenen Mitteln, darunter wirtschaftlicher Zwang, Ressourcenplünderung und Militärbündnisse. Wie können die Länder des Globalen Südens in diesem Zusammenhang dem wirtschaftlichen Druck der USA standhalten?

Kann der Globale Süden seine unabhängige Position im Russland-Ukraine-Konflikt und in der palästinensisch-israelischen Frage behaupten? Wie können die Länder des Südens angesichts der strategischen Unentschlossenheit von Ländern wie Indien zusammenhalten und ihre Interessenkonflikte koordinieren?

Der „Guan Academy Live Broadcast Room“ von Observer.com hat den indischen Politikkommentator Vijay Prasad, den internationalen Kommentator Pepe Escobar und den angesehenen Professor Huang Jing von der Shanghai International Studies University speziell eingeladen, um gemeinsam den Aufstieg und Kampf des Globalen Südens angesichts der protektionistischen Schikanen der Vereinigten Staaten zu analysieren.

Die BRICS-Staaten befürworten eine friedliche Entwicklung, während die USA und der Westen den Spieß umdrehen

Huang Jing: Hallo zusammen! Wir alle wissen, dass sich die Welt rasant verändert. Vielleicht liegt das auch an Donald Trump, der sie erfolgreich auf den Kopf gestellt hat. Meiner Meinung nach ist das aber nicht sein Verdienst, sondern die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Hegemonie der USA und das internationale System, das sie stützt, brechen zusammen. Das ist die aktuelle Situation, in der wir uns befinden.

Und Donald Trump ist klug genug, mit dem Strom zu schwimmen. Kurz gesagt: Die Welt verändert sich. Wir stehen vor zwei großen Problemen. Erstens: Wie und in welchem Umfang kann eine neue Ordnung geschaffen werden? Dies erfordert den Wiederaufbau dreier Säulen bzw. Bereiche: erstens der internationalen politischen Ordnung, zweitens der internationalen Wirtschaftsordnung und schließlich der internationalen Finanzordnung.

Die amerikanische Hegemonie dominiert die Weltordnung auf der Grundlage dieser drei Säulen. Doch mittlerweile wissen wir, dass diese internationale politische Ordnung zusammenbricht oder zumindest wirkungslos geworden ist. Was die internationale Wirtschaftsordnung betrifft, so scheint der von Trump selbst initiierte Zollkrieg das internationale Wirtschafts- und Handelssystem erheblich zu untergraben. Doch die Finanzordnung, die nach wie vor die Säule der amerikanischen Hegemonie bildet, existiert noch immer.

Heute habe ich die Ehre, mit zwei herausragenden Experten über dieses Thema zu diskutieren. Zu meiner Rechten sitzt Vijay Prashad, ein erfahrener und versierter Nachrichtenkommentator und derzeitiger Direktor des Tricontinental: Institute for Social Research, der sich auf Sozialforschung spezialisiert hat.

Pepe Escobar, ebenfalls ein erfahrener und renommierter geopolitischer Journalist und Experte, ist online zugeschaltet. Es ist mir eine große Ehre, dieses Thema mit Ihnen beiden zu diskutieren. Lassen Sie uns zunächst mit unserem externen Gast sprechen und Ihnen das Wort erteilen. Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit dem Aufbau einer neuen internationalen Ordnung beginnen? Wo sollten wir anfangen? Das ist die erste Frage. Und wer wird diese neue internationale Ordnung fördern und aufbauen? Schließlich ist die alte Ordnung, auch wenn sie noch nicht zusammengebrochen ist, bereits wackelig.

Escobar: Danke! Zunächst einmal ist es mir eine große Ehre, mit Ihnen allen zusammen zu sein, auch wenn es nur auf diese Weise ist. Ich wünschte wirklich, ich könnte persönlich dabei sein, denn dort gehöre ich hin, nicht in dieses riesige Gebiet, das ich Nato nenne.

Ich befinde mich in Paris, Frankreich, das ebenfalls zum Einflussbereich der NATO gehört. Wie Sie sich vorstellen können, ist das kein angenehmer Ort. Denn dies ist Teil des Niedergangs der internationalen Ordnung oder Unordnung. Dieses System wird irgendwann auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Und dieser Tag wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ich bin normalerweise kein guter Diplomat, und ich muss auch nicht diplomatisch sein. Denn wir Analysten, oder genauer gesagt, ich bin ein reisender Analyst, müssen die Wahrheit sagen. Wir reisen um die Welt, beobachten, was in der Realität passiert, nicht die Fake-Show im Reality-TV, und versuchen, einem globalen Publikum die Wahrheit über das Geschehen zu erzählen.

Die aufstrebenden Mächte etablieren allmählich ihre Positionen, wie der BRICS-Gipfel vor wenigen Tagen in Rio zeigte. Russland und China werden die Führungsrolle übernehmen. Das internationale System kann sich in keine andere Richtung entwickeln. In den internationalen Beziehungen, der Geoökonomie und Geopolitik sowie im kulturellen Austausch ist Chinas Führung unverzichtbar. Dies bietet reichlich Raum für Diskussionen, und ich bin überzeugt, dass wir viele Schlüsselfragen vertiefen werden.

Hier geht es um die Interaktion zwischen zwei Zivilisationen und, was noch wichtiger ist, um einen strategischen Dialog zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas und Russlands mit einer Vision für das 21. Jahrhundert. Persönlich hatte ich in den letzten zweieinhalb Jahren Gelegenheit, Russlands Entwicklung genau zu beobachten und Inspektionen in verschiedenen Teilen Russlands durchzuführen. In Zukunft wird sich diese Reise auch auf das weite Land China erstrecken. Nach vielen Wendungen habe ich diese Reise nach China endlich wieder aufgenommen. Man kann mich auch als Südostasiaten betrachten, da ich die letzten 31 Jahre in Asien aktiv war. Eigentlich kann man mich als halben Südostasiaten betrachten. In den letzten 31 Jahren habe ich in Thailand und Hongkong, China, praktisch Wurzeln geschlagen. Ich pendele hauptsächlich zwischen Hongkong und Bangkok und verbringe die meiste Zeit in Thailand.

Früher reiste ich von Hongkong nach Festlandchina. Nach der Pandemie änderte sich alles. Auch die Welt veränderte sich nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges vor drei Jahren, und das war offensichtlich. Deshalb begann ich, meinen Standort nach Istanbul und Moskau zu verlegen. Jetzt konsolidiere ich verschiedene Ziele, und meine Hauptaktivitäten werden Istanbul, Moskau und Shanghai sowie Südostasien umfassen.

Angesichts der Erfahrungen der letzten Tage glaube ich, dass wir Zeit haben werden, den BRICS-Gipfel und den sich beschleunigenden Prozess im Detail zu besprechen. Tatsächlich hatte die Außenwelt keine großen Erwartungen an diesen BRICS-Gipfel. Doch nach der Sitzung des BRICS-Wirtschaftsrats, insbesondere zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung des BRICS-Gipfels in Rio, kann man sagen, dass es nach den eineinhalb Tagen des Gipfels, als wir die Abschlusserklärung mit 126 Punkten, die Rio-Erklärung des BRICS-Gipfels, sahen, durchaus Grund zur Freude gibt.

Die meisten von uns hatten das nicht erwartet, und wir hatten viel über die brasilianische Präsidentschaft zu beklagen. Aber wenn man die Rio-Erklärung liest und sie mit meinen Erfahrungen aus den Gesprächen in Rio kombiniert, muss man ehrlich sagen, dass ich dort hauptsächlich mit russischen und chinesischen Vertretern gesprochen habe. Ich habe auch mit Indern gesprochen, und diese Inder, mit denen ich gesprochen habe, waren Dissidenten, die die Vision der Modi-Regierung nicht unterstützten, und ich bin sicher, Vijay könnte stundenlang darüber reden. Es war auch eine Delegation aus Afrika anwesend, darunter Unternehmerinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beeindruckend war die Zusammenarbeit und der Konsens auf höchster Ebene. Es herrschte ein sehr klares Bewusstsein dafür, wie wichtig dies war: Welche Art von politischer und wirtschaftlicher Führung sollte der globale Süden als Ganzes zeigen? Gegen wen kämpfen wir? Es ist ein extrem mächtiger Feind, die herrschende Klasse, die ich ein Imperium des Chaos nenne, und sie wird alles tun, um dies zu verhindern. Ihre Kontrolle über die Welt zerfällt allmählich.

Huang Jing: Vielen Dank, Herr Escobar. Sie erwähnten ein sehr wichtiges Phänomen, den Aufstieg des Globalen Südens, der vor fünf bis zehn Jahren noch nahezu unbekannt war. Doch jetzt ist der Aufstieg des Globalen Südens offensichtlich und unbestreitbar. Die BRICS-Staaten repräsentieren den Globalen Süden, und alle wichtigen Mächte des Globalen Südens sind daran beteiligt. Sie erwähnten auch, dass die USA, insbesondere Präsident Trump, großen Druck auf die BRICS-Staaten ausüben, die im Grunde den Globalen Süden angreifen. Auch das gesamte westliche Lager greift die BRICS-Staaten an.

Nun möchte ich Herrn Prasad fragen: Wie beurteilen Sie angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf Gründungsmitgliedern die Expansion und Entwicklung der BRICS-Staaten? Und noch wichtiger: Wie werden die BRICS-Staaten Ihrer Meinung nach mit dem aggressiven, einseitigen und hegemonialen Druck der USA umgehen? Insbesondere mit der Herausforderung, die die BRICS-Staaten an die Kerngrundlage der US-Hegemonie, nämlich das Hegemoniesystem des US-Dollars, stellen?

Prashad: Das ist sehr interessant. Vergleichen wir das einmal mit dem NATO-Gipfel in Den Haag, an dem europäische Länder, Kanada und die USA teilnahmen   – Pepe nennt dies die NATO-Staaten   –, war das sehr interessant. Die sogenannte Haager Erklärung, die damals veröffentlicht wurde, war die kürzeste Erklärung seit der Gründung der NATO in den 1940er Jahren. Sie umfasste nur etwa 425 Wörter, also sehr kurz, und enthielt eigentlich nur eines: Die NATO-Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres BIP zu erhöhen.

Wir haben berechnet, dass sich die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten im vergangenen Jahr bei einer erwarteten Erhöhung um 5 % von 2 Billionen auf 3 Billionen Dollar erhöhen würden, also um eine ganze Billion Dollar. Das ist eine enorme Summe, die den Menschen auch das Wesentliche des Plans der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor Augen führt. Dieser Plan ist eine Kombination aus Krieg und Sparmaßnahmen. Dies ist der Plan der NATO-Staaten.

Ich denke, es ist wichtig, diesen Kontext zu verstehen, bevor man die BRICS-Initiative diskutiert. Sie stellen eine gute Frage. Tatsache ist, dass die BRICS-Staaten sehr unterschiedliche Länder umfassen. China wird von einer Regierung unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas regiert, während Indien von einer Partei mit rechtsextremer Agenda regiert wird. Die BRICS-Staaten umfassen Monarchien, Theokraten und eine Vielzahl anderer Länder. Ihre politischen Positionen sind nicht einheitlich. Dies ist weder Bandung 2.0 noch eine Organisation von Ländern, die aus der antikolonialen Bewegung mit einem antikolonialen Bewusstsein hervorgegangen sind. BRICS ist ein völlig anderes Konzept.

Wir müssen erkennen, dass die BRICS-Staaten tatsächlich eine direkte Reaktion auf den Zusammenbruch des US-Finanzsystems im Jahr 2007 waren. Als der US-Immobilienmarkt 2007 zusammenbrach, verbreitete sich in Neu-Delhi, Peking, Johannesburg, Pretoria und Brasilia eine klare Botschaft. Wie lautete diese Botschaft? Wir konnten uns nicht länger darauf verlassen, dass die USA und Europa als letzte Instanz, als letzte Käufer fungierten. Diese Länder würden unsere Waren und Dienstleistungen nicht ewig kaufen.

Daher müssen sich alle Länder auf die Entstehung eines posteuropäischen und amerikanisch dominierten Weltmarktes vorbereiten. Wir müssen zu einem uralten Konzept zurückkehren: der Süd-Süd-Kooperation. Als 2009, zwei Jahre nach der Finanzkrise, der erste BRICS-Gipfel stattfand, stand die Förderung von Handel und Finanzdienstleistungen zwischen den fünf BRICS-Staaten im Mittelpunkt. Dies markierte praktisch die Geburtsstunde des BRICS-Mechanismus, der ursprünglich nicht als politisches Instrument geschaffen wurde.

Der einzige wirkliche politische Streitpunkt war der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies war ein sensibles Thema für Afrika, das keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat. Ebenso heikel war es für die lateinamerikanischen Länder, die ebenfalls keinen ständigen Sitz haben. Brasilien war an dem Sitz interessiert, ebenso Südafrika. Indien argumentierte jedoch, dass es als eines der größten Länder der Welt einen Sitz verdiene.

Lula hat viel von Chinas Widerstandsfähigkeit gegenüber Trumps Zöllen gelernt

Huang Jing: Sie meinen also, dass alle BRICS-Staaten ständige Mitglieder des Sicherheitsrats werden sollten?

Prashad: Genau so fühlten sie sich, als sie sich 2009 zum ersten Mal trafen. Seit 2009 ist die Welt zunehmend instabil geworden, vor allem aufgrund der   – ich würde es als unglaublich törichten   – Politik der USA. Dieses Wort wähle ich mit Bedacht. Beginnend mit der illegalen Invasion der USA und der NATO im Irak 2003, gefolgt von der Zerstörung Libyens 2011 und der Destabilisierung Syriens im selben Zeitraum, erkannten die BRICS-Staaten, dass Europa und die USA nicht nur unzuverlässige Märkte oder Abnehmer von Gütern sein konnten, sondern dass man sich auch nicht darauf verlassen konnte, dass sie das internationale Rechtssystem aufrechterhalten würden.

Damals begannen Länder wie China und Russland, die UN-Charta zu verteidigen. Es ist wichtig zu verstehen, dass es im letzten Jahrzehnt vor allem die Länder des globalen Südens waren, die über die Verteidigung des Völkerrechts sprachen. Erst unter der Biden-Regierung begannen die Vereinigten Staaten, von einer regelbasierten internationalen Ordnung zu sprechen. In Wirklichkeit haben sie alle internationalen Regeln verletzt   – ein zutiefst heuchlerischer Schachzug.

Abschließend möchte ich sagen, dass die BRICS-Staaten und ihre Partner derzeit eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität der Weltordnung spielen. In Wirklichkeit streben sie nicht danach, die Weltordnung radikal zu verändern. Der Westen ist der destabilisierendste Faktor in der internationalen Ordnung.

Ich glaube, die BRICS-Staaten wägen die Vor- und Nachteile ab und plädieren vorerst für die Beibehaltung des Status quo. Wir entscheiden uns klugerweise für Stabilität. Trotz unserer Differenzen glaube ich nicht, dass die BRICS-Staaten am Verhandlungstisch für den Sturz des bestehenden Systems und die Errichtung einer völlig neuen Weltordnung plädieren werden. Vielmehr streben sie nach einem Grad an Stabilität, der es ihnen ermöglicht, Krieg und Sparpolitik zu vermeiden und eine friedliche Entwicklung voranzutreiben.

Huang Jing: Ja, ich denke, Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Die sogenannten traditionellen dominanten Mächte, die Vereinigten Staaten und der westliche Block, sind es gewohnt, von oben das Sagen zu haben. Doch jetzt, wo ihnen das nicht mehr möglich ist, versuchen sie, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu verändern oder zu beugen. In diesem Fall sind es die BRICS-Staaten, die tatsächlich zur Stabilisierung der Lage beitragen. Aus welchen Gründen auch immer versuchen die BRICS-Staaten, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die allen zugutekommt.

Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und die gesamte westliche Welt versuchen, den Spieß umzuwerfen oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das typischste Beispiel ist natürlich Trumps verrückte Zollpolitik. Wie wir wissen, ist dies, wie ich gerade sagte, das Werk der Vereinigten Staaten.

Ich habe immer gesagt, wir müssen uns an die regelbasierte internationale Ordnung halten, aber jetzt hat Trump sie einfach über Bord geworfen. Er hat sie in den Müll geworfen, und genau das tut er jetzt mit seinen unverschämten, dreisten, einseitigen Zöllen auf alle möglichen Länder. Kürzlich kündigte er neue Zölle auf Brasilien, Russland und andere Länder an, sogenannte Sekundärsanktionen, die sich gegen jeden richten, der Geschäfte mit Russland macht.

Zu den Ereignissen nach dem sogenannten „Tag der Befreiung“ am 2. April gibt es verschiedene Ansichten. Erstens glauben einige ernsthaft, dass Trump mit Zöllen seine Ziele erreichen will. Eine andere Sichtweise, wie Sie andeuten, ist, dass Trump Spielchen spielt und Zölle als Mittel einsetzt, um bestimmte Länder, insbesondere die südlichen Hemisphären, zu Zugeständnissen zu zwingen. Manche Amerikaner haben dafür das Adjektiv „TACO“ geprägt, was so viel bedeutet wie „Trump macht immer einen Rückzieher“. Er beginnt mit einem sehr hohen Angebot und verhandelt die Konditionen dann langsam herunter   – daher der Spitzname.

Darüber hinaus scheint sein Zollkrieg besonders hart gegen Länder des Globalen Südens zu sein. Ich habe gerade Länder wie Brasilien erwähnt, die mit Russland Handel treiben. Ich möchte mich nun Herrn Escobar zuwenden. Was denken Sie zunächst über Brasiliens Reaktion auf die Zölle? Wie wird Brasilien als BRICS-Mitglied auf Trumps dreiste Schikanen und Druck reagieren? Glauben Sie, dass Brasilien oder andere Länder des Globalen Südens ihm Paroli bieten können? Wie sollten sie handeln, wenn sie wirklich entschlossen sind? Was sind die wahrscheinlichen Konsequenzen?

Escobar: Trumps wütende Verhängung von 50-prozentigen Zöllen auf Brasilien war ein klassischer kindischer Schachzug. Brasilianer sind dafür bekannt, Amerikaner auf diese Weise zu verspotten. „Gringo“ ist ein abwertender Begriff für Uncle Sam, daher wurde Trump auf den Straßen Brasiliens sofort zur Zielscheibe des Spotts. Dies war ein unerwarteter Auftrieb für wahre brasilianische Progressive und Patrioten. Es einte das Land innerhalb von Minuten, darunter auch einige Brasilianer   – ich würde sie nicht als rechtsextrem bezeichnen, aber sie sind definitiv rechtsgerichtet. Dasselbe gilt für die in den Finanzmärkten und im Agrarsektor tätigen Menschen, die ebenfalls betroffen wären, wenn Trumps 50-prozentige Zölle umgesetzt würden. Brasilianer haben ein instinktives Gespür für Politik. Vielleicht nicht so politisch sensibel wie Italiener oder Franzosen, aber sie spüren Bedrohungen intuitiv, insbesondere externe wie diese.

Ein Detail ist besonders bezeichnend: Trump drohte mit einer Steuer auf Brasiliens lokales Zahlungsabwicklungssystem namens Pix. Dabei ist es unglaublich einfach und praktisch, ein geniales System. Man braucht lediglich ein Bankkonto und einen damit verknüpften QR-Code, und schon kann man alles kaufen. Wer beispielsweise in Rio de Janeiro oder São Paulo ein Taxi rufen will, bezahlt mit Pix, denn auch Taxifahrer nutzen Pix, einen QR-Code.

 Lula gab kürzlich ein CNN-Interview und machte eine klare Aussage: Brasilien werde keinen Druck dulden. Video-Screenshot

Trump will also auch dieses in Brasilien entwickelte System besteuern, das unglaublich beliebt ist und von über 90 % der Brasilianer genutzt wird. Warum? Weil WhatsApp in Brasilien, wo die Brasilianer es traditionell für Geldtransfers nutzen, Marktanteile verloren hat. Man kann sich leicht vorstellen, wie Zuckerberg im Weißen Haus anruft und sagt: „Hören Sie, die Brasilianer stehlen uns mit ihrem eigenen Zahlungssystem den Markt und unsere Gewinne.“ Die Brasilianer sind schlau genug, das kommen zu sehen, und haben daher entschieden aufgehört, WhatsApp zu nutzen. Ich erinnere mich, wie Pix vor etwa drei Jahren auf den Markt kam. Es ist eine klassische Lösung aus der südlichen Hemisphäre, die in ganz Brasilien reibungslos funktioniert. Es sind keine Finanztransaktionen erforderlich; nur Ihr digitaler QR-Code ermöglicht Ihnen, alles, was Sie tun müssen, einfach zu erledigen. China hat genau das gleiche System, nur um ein Vielfaches skaliert.

Doch Zölle auf China zu erheben, ist eine Sache; Zölle auf Länder zu erheben, die keine Wirtschaftssupermächte sind, wie Brasilien, eine andere. Und das Trump-Team glaubte, ihre Zolldrohungen gegen Brasilien würden Erfolg haben. Die offizielle Reaktion der Lula-Regierung war bisher faszinierend. Wir haben Präsident Lula während seiner Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren und während seiner beiden vorherigen Amtszeiten verfolgt, und er hat Brasiliens Souveränität bekräftigt, auch in diesem desaströsen CNN-Interview.

Tatsächlich applaudierten auch viele Amerikaner Lulas Auftritt, der Trump verhöhnte und zugleich sehr hart war. Lula sagte, wenn die USA uns einen 50-prozentigen Zoll auferlegen, hätten wir ein Gegenrecht, und Brasilien würde ebenfalls einen 50-prozentigen Zoll auf amerikanische Produkte erheben. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte südliche Hemisphäre. Lula hat viel von Chinas Widerstandsfähigkeit und Reaktion auf Trumps horrende Zölle gelernt.

Die ersten Zölle richteten sich im Wesentlichen gegen die Länder des Globalen Südens, und die Zölle vieler südostasiatischer Länder richten sich letztlich immer noch gegen China. Die chinesische Bevölkerung ist sich darüber im Klaren, dass sich dieser Zoll- und Handelskrieg gegen China richtet. Doch China hat nicht nachgegeben, und Brasilien gibt auch jetzt nicht nach. Dieser Einschüchterungstrick hat in vielen Teilen des Globalen Südens also nicht funktioniert. Dies ist die wichtigste Enthüllung im Moment, und wir werden Zeuge eines weiteren Rückziehers Trumps.

Heute ist keine Ära mehr, in der Zölle funktionieren können, Trump wird erneut seine Niederlage eingestehen

Huang Jing: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Trump wird erneut zurückstecken, weil er weiß, dass er von Brasilien keinen Nutzen hat und auf Gegenmaßnahmen stoßen wird. Und Brasilien wird von anderen BRICS-Mitgliedern und sogar dem gesamten globalen Süden unterstützt, sodass er nur erneut nachgeben kann. Ich stimme Ihnen zu, denn Tatsache ist, dass die Amerikaner die benötigten Güter gar nicht selbst produzieren können, sondern sie von anderen kaufen müssen. Ein anhaltender Zollkrieg wird die USA nur noch stärker isolieren und ihre Schwächen weiter offenlegen. Und Trump wird ein Präsident sein, der zurücksteckt.

Aber lassen Sie mich auf Vijays Punkt zurückkommen. Ich stimme insbesondere mit Ihnen überein, dass diese Zollforderung oder räuberische Forderung eine neue Art kolonialer Plünderung darstellt. Ich zitiere Sie: „Bei den US-Zöllen geht es nicht um fairen Wettbewerb, sondern um Wirtschaftskrieg zur Aufrechterhaltung der Hegemonie.“ Ich hoffe, Sie können diesen Punkt näher erläutern.

Prashad: Interessant, dass Sie diese Worte zitieren. Erstens verstehen Trump und seine Berater nicht wirklich, dass wir nicht mehr in einer Welt leben, in der Zölle funktionieren. Zölle funktionieren nur in einer Welt, in der Zwischenprodukte für die Wirtschaft nicht so wichtig sind. Mit anderen Worten: Wenn Sie ein Mobiltelefon kaufen, steht dort „Made in China“. Tatsächlich werden einige Teile des Mobiltelefons in Deutschland, andere in den USA oder anderen Ländern hergestellt. Denn diese Zwischenprodukte müssen vom Endproduktionsland importiert, zusammengebaut und dann verkauft werden. Das ist gesellschaftliche Arbeitsteilung.

Viele der Länder, auf die Trump Zölle erheben will, exportieren in Wirklichkeit nur Zwischenprodukte in die USA, die für die Herstellung von Fertigprodukten in den USA benötigt werden. Letztlich besteuert er amerikanische Unternehmen, was schlichtweg lächerlich ist. Zölle funktionierten im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Länder noch relativ unabhängige Volkswirtschaften hatten.

Zum einen sind Zölle angesichts der hochgradig globalisierten Produktionsketten völlig unangebracht. Diese Politik ergibt keinen Sinn. Ich bin sehr überrascht, dass die Staats- und Regierungschefs vieler Länder nicht deutlich auf das Problem der Zwischenprodukte hingewiesen haben und dass dies in der heutigen, stark integrierten Weltwirtschaft kein kluger Ansatz ist.

Zweitens ist es interessant, dass die Erhebung von Zöllen durch mächtige Länder als Wirtschaftskrieg gegen schwache Länder angesehen wird, während schwächere Länder Zölle und Subventionen nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln. Genau dies ist das Kernargument von Friedrich List. List plädierte bereits im 19. Jahrhundert für die Notwendigkeit von Zollschutz. Später schlug Alexander Hamilton, der damalige US-Finanzminister, die Theorie des Schutzes junger Industrien vor. Die Vereinigten Staaten entwickelten ihre verarbeitende Industrie durch Subventionen und Zölle, um mit den damals mächtigeren Volkswirtschaften Europas konkurrieren zu können.

Wenn schwache Länder Zölle erheben, geschieht dies zur wirtschaftlichen Entwicklung, während starke Länder Zölle nutzen, um einen Wirtschaftskrieg zu führen. Dies wird dazu führen, dass die Länder des globalen Südens ihre wirtschaftliche Integration untereinander beschleunigen und den Handel mit den Vereinigten Staaten reduzieren, anstatt dem Zolldruck nachzugeben.

Dilma Rousseff, Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank der BRICS, hielt auf dem „BRICS Sustainability and Energy Transition Summit“ eine Grundsatzrede: Angesichts des „kritischen Moments“, in dem Handelskriege und geopolitische Risiken miteinander verflochten sind, muss der globale Süden „ein neues Entwicklungsmodell etablieren, in dessen Mittelpunkt die Nachhaltigkeit steht“.

Ich meine, wenn man sich grundsätzlich vom US-Markt abwendet und in die asiatischen und afrikanischen Märkte expandiert, warum sollte man dann Kompromisse eingehen? Warum sollte Brasilien den USA nachgeben, aus den BRICS-Staaten austreten und wieder ein vollständiger Vasall der USA werden? Warum sollte es das tun? Brasilien kann den Sojabohnenmarkt in China bedienen und Maschinenteile mittlerer Qualität an die Volkswirtschaften Südostasiens verkaufen. Brasilien braucht den US-Markt eigentlich gar nicht.

Interessant ist, dass es sich hierbei um eine psychologische Taktik Trumps handelt. Er will damit sagen: „Wenn Sie nicht nachgeben, werden Sie vielleicht nachgeben.“ Das ist wie ein „Hühnerspiel“, bei dem es darum geht, wer zuerst nachgibt, und der Verlierer wären letztlich die USA. Denn selbst wenn Brasilien kapituliert, nützt das dem US-Markt nichts. Die USA wollen überhaupt keine brasilianischen Sojabohnen kaufen. Welchen Sinn hat es denn, sie zu kaufen? Der US-Markt für Milch- und Fleischprodukte kann Brasiliens Sojaexporte überhaupt nicht aufnehmen. Brasilien braucht den chinesischen Markt und die Märkte in anderen Teilen Asiens.

Trump führt also einen unüberlegten Wirtschaftskrieg und genießt ihn. Ich muss sagen, dass seine Berater in diesen Fragen …

Huang Jing: Zum Beispiel Stephen Milan.

Prashad: Er ist kein glaubwürdiger Ökonom. Man kann seinen Aussagen nicht trauen, und er ist nicht qualifiziert, über die komplexen wirtschaftlichen Fragen des 21. Jahrhunderts zu sprechen.

Huang Jing: Ich möchte das genauer untersuchen. Denn ich glaube, dahinter steckt eine bestimmte Denkweise. Ich nenne es die Kolonialmentalität: Sie denken: „Ich bin der Boss, ihr müsst alle meinen Befehlen gehorchen, ihr müsst tun, was ich sage, ich kann euch herumkommandieren.“ Diese Denkweise bleibt unbewusst bestehen. Sie erkennen nicht, dass dies eine neue Welt ist, in der alle gleich sind, wir auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zusammenarbeiten und das Prinzip der Gleichheit wahren sollten. Sie denken immer noch, sie seien anderen überlegen. Das ist das Problem, das grundlegendste Problem.

Aber wir werden niemals nachgeben. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um Würde, Souveränität und nationales Selbstwertgefühl. Mit anderen Worten: Die Voraussetzung für unseren Respekt vor Ihnen ist, dass Sie uns denselben Respekt entgegenbringen. Ansonsten wäre ich froh, wenn er ein Präsident würde, der, wie Sie sagten, immer nachgibt.

Die beiden Konflikte verdeutlichen, wie unterschiedlich die internationale Gemeinschaft mit Menschen umgeht

Huang Jing : Ich muss Ihnen beiden einige schwierige Fragen stellen, sowohl zum Globalen Süden als auch zu Ihnen. Betrachten wir die beiden Themen, die den Globalen Süden am besten repräsentieren, so ist eines davon der russisch-ukrainische Konflikt. Wie wir alle wissen, verurteilten bei Ausbruch dieses Krieges mehr als 140 Länder vor den Vereinten Nationen das Vorgehen Russlands. Doch als es um Sanktionen gegen Russland ging, beteiligte sich kein Land des Globalen Südens daran, und nur etwa 40 Länder folgten den USA und verhängten Sanktionen gegen Russland   – allesamt Länder des westlichen Nordens, also des sogenannten Globalen Nordens.

Ein weiteres Thema ist der Gaza-Konflikt. Wie wir alle wissen, hat Israel, genauer gesagt das Netanjahu-Regime, in Gaza grausame Verbrechen begangen, darunter Völkermord und andere unmenschliche Kriegsverbrechen. Ziel der Massaker sind nicht nur Kämpfer, sondern auch Frauen und Kinder sowie Journalisten und medizinisches Personal. Die Gräueltaten sind ungeheuerlich. Diese von Netanjahu verursachte humanitäre Tragödie spielt sich vor unseren Augen ab. Auch der globale Süden lehnt dies entschieden ab.

Lassen Sie mich mit Vijay beginnen und Sie noch einmal zitieren: „Das Imperium verlangte von einigen Opfern Tränen und war anderen gegenüber gleichgültig.“ Ich weiß, das ist eine starke Aussage, aber was genau meinen Sie damit? Warum ist sie so eindringlich? Wie würden Sie sie Ihrem Publikum erklären?

Prashad: Ich habe darüber nachgedacht, wie unterschiedlich die internationale Gemeinschaft Menschen behandelt. Diese unterschiedliche Behandlung wurde zwischen 2020 und 2023 deutlich. Als Russland spezielle Militäroperationen in der Ukraine startete, verstand ich die damaligen Abstimmungen der Länder bei den Vereinten Nationen. Denn sie stimmten auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ab. Sobald Russland Truppen über die Grenze schickte, würde es verurteilt werden, und das tat es auch.

Der Westen hingegen geriet völlig in Rage. Er forderte sofort einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten vom Internationalen Strafgerichtshof. Er sprach von der Zerstörung ukrainischer Kinderleben. Dabei war die Todesrate in der Ukraine in der Anfangsphase des Konflikts nicht hoch. Die russische Armee bombardierte Kiew nicht massenhaft. Sie massakrierte keine Zivilisten, fegte nicht durch Straßen und Gassen und löschte keine ganzen Familien aus.

Tatsächlich öffnete der Westen ukrainischen Flüchtlingen die Türen und erteilte ihnen umgehend Aufenthaltsgenehmigungen. Inmitten des ständigen Flüchtlingsstroms bombardierte die russische Armee nicht einmal den Kiewer Flughafen, der bis heute in Betrieb ist. Der Kampfstil des russischen Militärs in der Ukraine unterschied sich von der „verbrannte Erde“-Taktik der USA im Irak. Weder wurden Kraftwerke bombardiert, die einen stadtweiten Stromausfall verursachten, noch wurden Wasserwerke oder andere Infrastruktur beschädigt. Dennoch war der Westen in Aufruhr. Ein Regierungssprecher behauptete sogar, der Krieg schade blonden, blauäugigen (weißen) Kindern.

Dies verdeutlicht die diskriminierende Behandlung von Menschen durch die internationale Gemeinschaft. Ich habe übrigens über viele Kriege berichtet, Pepe auch. Niemand mag Krieg, und niemand würde behaupten, dass Kinder Explosionen hören oder den tragischen Tod, die Verletzung oder Verstümmelung ihrer Familienmitglieder miterleben sollten. Wir lehnen ein solches Verhalten entschieden ab.

Im Fall der Ukraine jedoch äußerte die internationale Gemeinschaft große Empörung. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen die russische Führung, weil sie Kinder aus dem Kriegsgebiet nach Russland gebracht und während des Krieges Menschen auf legalem Wege deportiert hatte. Dies unterstreicht die diskriminierende Behandlung von Menschen durch die internationale Gemeinschaft.

Die Ruinen des Gazastreifens nach den israelischen Bombenangriffen

Nach dem 7. Oktober 2023 ließ Herr Netanjahu zu, dass die israelische Armee Gräueltaten beging, und sie begann, palästinensische Zivilisten zu massakrieren. Sie ging von Haus zu Haus, von Straße zu Straße, warf 200-Pfund-Bomben auf Wohngebiete, machte mit 500-Pfund-Bomben ganze Wohngebiete dem Erdboden gleich und tötete ganze palästinensische Familien, aber niemand verurteilte Israel so, wie sie Russland verurteilt hatten.

Darüber hinaus forderte die internationale Gemeinschaft damals keinen Haftbefehl gegen die israelische Führung. Zwischen dem 7. Oktober und Anfang November 2023 tötete Israel in Palästina weit mehr Kinder, als Russland aus dem Kriegsgebiet evakuierte. In der Ukraine wurden zwar Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, während in Gaza viel mehr Kinder getötet wurden, doch niemand wurde mit Sanktionen belegt, und niemand zog Herrn Netanjahu zur Rechenschaft. Auf diese Weise diskriminiert die internationale Gemeinschaft Menschen. Palästinenser können massakriert werden, aber das „Massaker“ an blonden, blauäugigen weißen Kindern ist völlig inakzeptabel, und selbst ihre Entfernung oder Berührung löst Empörung aus. Dies ist eine Form von Rassismus   – ich nenne es die diskriminierende Behandlung von Menschen durch die internationale Gemeinschaft. Es ist nicht ganz rassistisch, denn es berührt den Kern des heutigen internationalen Rechtssystems.

Warum erhielt Herr Netanjahu nicht sofort einen Haftbefehl des IStGH, als er die rücksichtslose Bombardierung von Kinderheimen im Gazastreifen anordnete, bei der Kinder und Zivilisten getötet wurden? Warum wurde er nicht zur Rechenschaft gezogen? Diese Frage verdient sorgfältige Beachtung. Wenn die Römischen Verträge, der Eckpfeiler der Gründung des IStGH, gleichermaßen angewendet werden sollen, wenn die gerichtliche Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, der auf der UN-Charta beruht, aufrechterhalten werden soll, dann sollten alle gleich behandelt werden. Warum sollte es überhaupt Unterschiede geben? Warum nimmt der IStGH gezielt afrikanische, jugoslawische und russische Staatschefs ins Visier, während westliche Staatschefs ungeschoren bleiben? Warum wurde Tony Blair nicht vor Gericht gestellt, obwohl er die illegale Invasion des Irak angeordnet hatte?

Der von George W. Bush begonnene Irakkrieg verstieß eindeutig gegen das Völkerrecht. 2004, zum ersten Jahrestag des Irakkriegs, gab der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ein BBC-Interview. Unter Druck vor laufender Kamera und nach wiederholten Fragen gab er schließlich zu, dass der Krieg illegal und nicht durch eine Resolution des Sicherheitsrats autorisiert war. Warum wurde kein internationaler Haftbefehl erlassen? Weil es ein Angriffskrieg war, und Kriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, sind ihrem Wesen nach Angriffsakte. Wenn das Völkerrecht nicht für alle Völker gleichermaßen gilt, diskriminiert die internationale Gemeinschaft alle.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die USA und ihre westlichen Verbündeten stets als Verteidiger der Menschenrechte präsentiert haben. Doch was wir jetzt erleben, ist institutionalisierter Rassismus und Doppelmoral. Wie gesagt: Es gibt Diskriminierung in dieser Frage.

Huang Jing: Lassen Sie mich Herrn Escobar fragen. Die Ursachen des blutigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind komplexer und tiefgreifender. Der Westen betrachtet ihn als unverhohlene russische „Invasion“, und daran besteht für ihn kein Zweifel. Doch ein Blick in die Geschichte offenbart eine viel komplexere Geschichte. Dieser Krieg begann 2014, als der Westen in der Ukraine eine Farbrevolution anzettelte. Die darauffolgende NATO-Osterweiterung setzte Russlands nationale Sicherheit unter enormen Druck, und genau das ist der Grund für Russlands Vorgehen.

Mit anderen Worten: Ich verteidige den Krieg nicht. Was ich sagen will, ist, dass, wenn wir tiefer in die Ursachen dieses Krieges eintauchen, wir genau die Mentalität des Kalten Krieges und ihr Erbe finden. Wie wir alle wissen, zerfiel der Warschauer Pakt zusammen mit der Sowjetunion. Aber warum existiert die NATO, eine Organisation, die ursprünglich als Gegenorganisation zum Warschauer Pakt gegründet wurde, noch immer? Allein ihre Existenz zeigt die anhaltenden Auswirkungen der Mentalität des Kalten Krieges. Die fünf Runden der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA haben den Druck auf Russland stetig erhöht. Auch dies ist ein Akt des Kalten Krieges und muss beendet werden.

Nun möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Ich weiß, dass Sie ausführlich darüber geschrieben und sehr gründlich recherchiert haben. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Was ist Ihre Perspektive?

Escobar: Dieses Thema könnte uns den ganzen Tag beschäftigen; es ist unglaublich komplex. Es ist eine enorme Herausforderung für mich, die Ereignisse des letzten Jahrzehnts in nur wenigen Minuten zusammenzufassen. Beginnen wir mit der Maidan-Revolution 2014 in der Ukraine. Übrigens war die Maidan-Revolution 2014 kein Zufall. Nur wenige Monate, nachdem China in Astana offiziell seine Initiative „Neue Seidenstraße“ angekündigt hatte, wurde deutlich, dass zumindest einige innerhalb der CIA in Washington, D.C., des militärisch-industriellen Komplexes und des Internationalen Sicherheitsrats die Veränderungen in Eurasien zur Kenntnis nahmen.

Warum 2014? Weil sie es für den perfekten Zeitpunkt hielten, in der Ukraine eine Farbrevolution zu starten. Sie hatten es bereits zuvor versucht und waren gescheitert   – als Teil eines langfristigen Plans, die Ukraine endgültig von Russland abzuspalten und sie als Rammbock zur Schwächung der russischen Westgrenze zu nutzen. Diese Entscheidung fiel nicht 2014; sie wurde bereits Jahre zuvor getroffen, sogar schon in der postsowjetischen Ära. Anzeichen dafür gab es bereits 1992, zu Beginn der ukrainischen Unabhängigkeit 1991.

Im Jahr 1994 schüttelten sich der damalige US-Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Krawtschuk die Hände, nachdem sie ein Abkommen über die Übergabe und Vernichtung von Atomwaffen in die Ukraine unterzeichnet hatten.

Bereits Mitte der 1990er Jahre entstanden in Kiew neonazistische Gruppen und Militante, unterstützt von bestimmten oligarchischen Gruppen. Diese Kräfte ergriffen schließlich die Macht und installierten ihre eigenen Marionetten in Kiew. Diese Personen waren zutiefst russlandfeindlich eingestellt und könnten vereinfacht gesagt als eine Art neonazistischer Kräfte beschrieben werden. Die „Maidan-Revolution“ von 2014 löste sofort umfassende Sanktionen gegen Russland aus. Dies lag daran, dass Russland auf die Situation im Donbass nicht mit einer starken militärischen Kraft reagierte. Russland annektierte den Donbass 2014 nicht sofort, da seine damalige Stärke nicht ausreichte. Später räumten Medwedew und andere dies im Sicherheitsrat der Russischen Föderation ein, und sogar das russische Außenministerium räumte es indirekt ein, allerdings erst viele Jahre später.

Später fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem über 90 % der Einwohner für den Anschluss an Russland stimmten. Einige Jahre später besuchte ich die Krim und sprach persönlich mit den Einheimischen. Von Sewastopol bis Kertsch, über die Kertsch-Brücke hinweg, sagten alle, mit denen ich sprach, einschließlich der Tataren, dass sie den Anschluss an Russland uneingeschränkt unterstützten. Das liegt daran, dass Russland in den letzten Jahren mehr auf der Krim getan hat als die ukrainische Regierung in Jahrzehnten. Zuvor hatte sich die ukrainische Regierung in Kiew nie um die Krim gekümmert. Russland begann mit dem Wiederaufbau der Krim, und wenn man heute auf die Krim geht, ist sie im Grunde wiederaufgebaut.

Die Situation im Donbass ist ähnlich, allerdings ist die Geschichte dort viel komplizierter. Denn es geht um die spezielle Militäroperation im Jahr 2022. Ich war damals in Istanbul, und als das sogenannte Friedensabkommen in Sichtweite zu sein schien, waren unsere türkischen Gastgeber begeistert. Sie sagten: „Wir haben es geschafft!“ „Beide Seiten haben eine Einigung erzielt, und sie steht kurz vor der Unterzeichnung.“ Wie wir alle wissen, hielt diese Begeisterung nur wenige Stunden an, da das Abkommen von der anglo-amerikanischen Achse sofort zunichte gemacht wurde.

Die Lage im Donbass war damals äußerst heikel. Wir müssen etwas zurückgehen, ins Jahr 2021, als Präsident Putin und der russische Sicherheitsrat in Moskau einen Brief an Washington und die NATO schickten, in dem sie vorschlugen, alle Fragen zu überdenken. Ich denke, die Definition ist sehr klar. Tatsächlich bedeutet das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit   – ich zitiere   –, dass die Sicherheit Russlands, des postsowjetischen Raums, Osteuropas, Westeuropas und der NATO ein und dasselbe ist. Sicherheit ist unteilbar. Die Sicherheit eines Landes ist die Sicherheit aller. Deshalb müssen wir uns zusammensetzen und darüber diskutieren, und zwar gründlich.

Washington vertrat eine Haltung, die wir oft als „Lesen, nicht antworten“ bezeichnen. Im Wesentlichen las man den Brief kaum und machte sich nicht einmal die Mühe, sich mit den Russen zusammenzusetzen. So ignorierte der Westen beispielsweise den russischen Außenminister Sergej Lawrow damals weitgehend. Doch die Russen erinnerten sich daran und werden es nie vergessen.

Von Februar bis Mai 2022, nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts, führten Vertreter beider Länder in der Türkei eine Reihe von Waffenstillstandsverhandlungen, die jedoch scheiterten.

Zwei Monate später, etwa Anfang Februar 2022, bis Mitte Februar, als der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) behauptete, über solide Geheimdienstinformationen zu verfügen, da er in der gesamten Ukraine, auch in Kiew und im russisch-ukrainischen Grenzgebiet, über Informanten verfüge, bereitete sich die Ukraine auf einen Blitzkrieg vor: Westlich der Grenze zum Donbass bzw. der informellen Grenze bereiteten sich mindestens 100.000 ukrainische Soldaten, unterstützt von modernsten NATO-Waffen, auf einen Überraschungsangriff und die Invasion des Donbass vor. Sie legten drei Termine für die Operation fest, die Mitte/Ende Februar oder Anfang März liegen könnten. Dieser Bericht landete auf Putins Schreibtisch, sodass ihm nur wenige Tage Zeit blieben, um eine wichtige Entscheidung zu treffen.

Zweitens haben ukrainische Wissenschaftler russischen Wissenschaftlern das Ausmaß illegaler Biowaffenlabore in der Ukraine offenbart. Soweit ich weiß, gab es dort zeitweise mehr als 20 Biowaffenlabore, wenn ich mich recht erinnere.

Drittens musste Putin am Wochenende vor der wichtigen Entscheidung an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die zu diesem Zeitpunkt stattfand. Während der Konferenz erklärte Selenskyj öffentlich, die Ukraine solle ihre Position als Nicht-Atommacht überdenken, d. h., sie solle eine erneute Veruntreuung von Atomwaffen in Erwägung ziehen.

Wenn wir diese Hinweise zusammenfügen, ist es leicht zu verstehen, dass Putin vor einer äußerst schwierigen, aber unvermeidlichen Entscheidung stand, und genau das ist passiert. Er wollte es nicht tun, er wurde dazu gezwungen, Russland wurde in die Enge getrieben, und es war das Zusammentreffen verschiedener Notfälle und Notfälle, das ihn zum Handeln zwang und die Donbass-Region in eine Krise stürzte.

Hätte Putin nicht gehandelt, wäre es im Donbass zu einem Massaker gekommen. Das war unvermeidlich. Denn die Streitkräfte der Volksrepubliken Donezk und Luhansk waren den 100.000 voll bewaffneten ukrainischen Soldaten, die von der NATO unterstützt wurden, nicht gewachsen. Es war kein Zufall, dass Luhansk und Donezk zur Hölle wurden. Die Führer der beiden Republiken riefen den Kreml an und sagten: „Wir brauchen euren Schutz“, und Putin stimmte zu, richtig? Nachdem er dem zugestimmt hatte, war alles legal und konform, und dann verkündete er, Russland müsse Maßnahmen ergreifen, um dieses Massaker zu verhindern.

Wie Sie richtig anmerken, handelte es sich nicht um eine groß angelegte Invasion der Ukraine, sondern eher um eine schlecht organisierte Expeditionsoperation. Wir müssen das anerkennen, und selbst die Russen gaben später zu, dass die ersten Operationen chaotisch waren. Sie hatten nicht die Absicht, Kiew einzunehmen; ihr einziges Ziel war es, die Kiewer Behörden zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen. Tatsächlich führte dies letztendlich zu den Istanbuler Gesprächen. Die beiden Delegationen erzielten im Wesentlichen eine Einigung, deren Bedingungen bereits ausgearbeitet waren und die damals für Kiew sehr günstig waren. Natürlich ist die Situation heute völlig anders. Wir alle wissen, dass den Ukrainern eine höllische Situation bevorstand.

Damals erhielt die Ukraine sehr günstige Bedingungen. Sie musste lediglich die Autonomie des Donbass anerkennen, der russischsprachigen Bevölkerung das Recht auf Muttersprache und russischsprachige Bildung garantieren und gleichzeitig neutral bleiben und keinen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen. Das war alles. Dies war der grundlegende Rahmen des Abkommens.

Wie Vijay sagte, ist es absolut richtig, dass die Reaktion Europas hysterisch war, denn dies war ihr ursprünglicher Plan, der darin bestand, Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine zu zwingen und anschließend zahllose Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie glaubten, dass sie auf diese Weise die russische Wirtschaft innerhalb von drei Monaten zerstören könnten.

Ich gebe nur wieder, was ich damals gehört habe. Als ich mit meinen Freunden in Brüssel sprach, waren sie absolut überzeugt: Das würde die russische Wirtschaft zerstören. Die russische Wirtschaft ist ein Witz. Werft sie einfach aus dem SWIFT-System und schneidet ihnen den gesamten Handel ab. Wenn Russland durch Sanktionen erdrosselt wird, wird es innerhalb von drei Monaten zusammenbrechen.

Die Schlüsselfrage ist: Was passiert als Nächstes? Eine Farbrevolution, gefolgt von einem machtlosen Führer im Jelzin-Stil. China sollte diese Routine nur zu gut kennen. Diese Leute wenden immer dieselben alten Tricks an. Auch wenn einige von ihnen gut ausgebildet sind, fehlt ihnen die Kreativität, weil sie nicht über den Tellerrand hinausblicken können. Sie haben nie einen Plan B, was die aktuelle Situation erklärt, denn es gibt keinen Plan B. Ihr Plan A war, Russland zu zerstören, doch Russland war am Ende noch stärker als zuvor.

https://www.guancha.cn/VijayPrashad/2025_07_24_784070_1.shtml

 -Automatische Übersetzung  –

• USA, Geopolitik, BRICS

Info:  https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=240&userid=3998&mailid=2817

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juni 2025, 21:05 Uhr

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192993.kalter-krieg-erhard-crome-der-westen-hat-den-kalten-krieg-gewonnen.html

31.7.2025

*»Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen«

Erhard Crome zur Bedeutung der KSZE-Schlussakte damals und heute

*Interview: Uwe Sattler

*/Je nach Verortung in Ost oder West wurde die KSZE-Schlussakte als

Schritt zu Entspannung und Abrüstung gesehen. Sie galt als

»Durchlöcherung des Eisernen Vorhangs«, bei nicht wenigen Menschen im

damaligen »Ostblock« und insbesondere der DDR als Öffnung der

Gesellschaft sowie auch als Chance auf »Westreisen«. Was war sie denn

tatsächlich?

/*Sie war wohl irgendetwas dazwischen. Um das zu verstehen, muss man

sich in Erinnerung rufen, dass der Kalte Krieg drei Dimensionen hatte:

Die erste war das Wettrüsten, das in den 1960er Jahren in immer größere

Arsenale an Atomwaffen mündete. Die zweite waren Kriege an der

Peripherie – der Korea-Krieg, der Vietnam-Krieg, in denen die Amerikaner

beziehungsweise der Westen versuchten, Positionen wieder zu stärken, die

sich aus dem Kolonialismus ergeben hatten. Und die dritte war die

Auseinandersetzung in Europa, insbesondere um die deutschen

Angelegenheiten. Das Potsdamer Abkommen hatte ja keine definitive Lösung

der deutschen Frage gebracht, sondern nur die Besatzungszonen definiert

und die Maßgabe, Deutschland weiter als Ganzes zu behandeln und dann

entsprechende Klärungen herbeizuführen. Das hat allerdings nicht

stattgefunden, weil es zu den beiden Staatengründungen – BRD und DDR –

kam. Insofern waren diese Auseinandersetzungen in Mitteleuropa eine der

wichtigsten Fronten des Kalten Krieges, die tatsächlich mehrmals bis an

den Rand eines größeren Krieges geführt hatten. Man braucht ja nur daran

zu denken, dass sich nach dem 13. August 196 am Checkpoint Charlie in

Berlin us-amerikanische und sowjetische Panzer direkt gegenüberstanden.

*/Deshalb war Mitte der 1970er die Zeit reif für die KSZE?/*/

/Ja, denn es war in erster Linie die Funktion der KSZE, diese

Spannungssituation in Mitteleuropa zu entschärfen und das Ganze in etwas

zu überführen, was man damals Modus Vivendi nannte: eine Klärung der

Verhältnisse herbeizuführen, ohne alle Grundfragen gelöst zu haben.

Nach zweijährigen Verhandlungen wurde am 1. August 1975 in Helsinki die

Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

(KSZE) unterschrieben. In den vier sogenannten Körben wurden solche

völkerrechtlichen Prinzipien wie die Unverletzlichkeit der Grenzen, die

territoriale Integrität, die friedliche Streitbeilegung und die

Nichteinmischung in innere Angelegenheiten festgeschrieben, zugleich

aber auch die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit

bekräftigt. Abschnitt 1 behandelt »Fragen der Sicherheit in Europa«,

während Abschnitt 2 die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,

Wissenschaft und Umwelt umfasst; der dritte Korb geht auf Fragen der

Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ein; Teil 4 auf

humanitäre und kulturelle Bereiche. Die KSZE-Schlussakte hatte eine

Reihe von Folgekonferenzen, die sich unter anderem mit sicherheits- und

vertrauensbildenden Maßnahmen beschäftigten. 1994 ging die KSZE in der

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf.

*/Die Anerkennung der Nachkriegsrealitäten dürfte insbesondere

konservativen Kräften in Westdeutschland nicht gefallen haben./*/

/Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass die

Alleinvertretungsanmaßung der Bundesrepublik – also die Doktrin, für

ganz Deutschland zu sprechen und keine Beziehungen zu Staaten zu

unterhalten, die die DDR anerkannten – immer brüchiger wurde. Die DDR

wurde seit Ende der 1960er Jahre von immer mehr Staaten anerkannt, so

ließ sich diese Politik nicht weiter verfolgen. Es brauchte eine andere

Lösung. Das war dann die Brandtsche Ostpolitik. Dazu gehörte, alle jene

Dinge praktisch zu klären, die sich klären ließen.

*/Das galt auch für den Ausbau des europäischen Vertragswerkes?/*/

/Richtig. Dieser beginnt mit dem Vertrag zwischen der Sowjetunion und

der BRD vom 12. August 1970. Zu dem gehörte ein Papier

»Absichtserklärungen«, das jene Punkte auflistet, die im Verhältnis zu

Polen, zur DDR und zur Tschechoslowakei zu klären waren sowie die

Unterstützung der KSZE. Das Vertragswerk umfasste auch das Abkommen

Polen-BRD und ganz wesentlich das vierseitige Abkommen über Westberlin

vom 3. September 1971. Jenes war ja eine Sache der vier Siegermächte des

Zweiten Weltkriegs, aus dem sich aber Folgerungen für die beiden

deutschen Staaten ergaben. Dazu zählte zunächst der Vertrag der DDR und

der BRD über den Transitverkehr, eine Vereinbarung der Regierung der DDR

mit dem Senat von Westberlin über Besucherverkehr und Gebietsaustausch.

Dann folgte der Verkehrsvertrag mit der BRD im Mai 1972 und schließlich

der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der

BRD vom 21. Dezember 1972. Dazwischen lag der Beitritt der beiden

deutschen Staaten zur Uno, wozu es dann einen Antrag der beiden

deutschen Staaten gab und eine Erklärung der vier Mächte, dass sie dem

zustimmen.

*/Welche Rolle spielte der KSZE-Prozess dabei?/*/

/Der wurde parallel dazu eingeleitet. Letztlich hat er dazu gedient,

nicht nur die jeweiligen bilateralen Beziehungen zu regeln, sondern das

Verhältnis zwischen Ost- und Westeuropa insgesamt zu entspannen und auf

eine vertragliche Grundlage zu stellen.

*/Was hat sich mit der KSZE und ihrer Schlussakte real geändert in

Europa?/*/

/Real geändert hatte sich die gesamte Atmosphäre der Beziehungen

zwischen Ost und West. Es gab Folgevereinbarungen zwischen Warschauer

Vertrag und Nato über vertrauensbildende Maßnahmen, etwa über

konventionelle Rüstungskontrolle vom Atlantik bis zum Ural (1986) sowie

eine multilaterale Rüstungskontrollvereinbarung, wonach Militärmanöver

ab einer bestimmten Größenordnung angekündigt werden mussten und

Manöverbeobachter eingeladen wurden. Zentral war dann die

sowjetisch-amerikanische Vereinbarung (1987), alle in Europa

stationierten Nuklear-Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite

abzubauen und zu vernichten. Die KSZE hat insgesamt eine grundsätzliche

Veränderung in Gesamteuropa mit sich gebracht.

*/Sie haben über die verschiedenen Verträge gesprochen, die in den

1970er Jahren geschlossen wurden und die den Weg zur KSZE-Schlussakte

ebneten. Gehört zur Wahrheit nicht auch, dass eine solche Einigung nur

auf der Basis des sogenannten Gleichgewichts des Schreckens möglich war

und den Status quo festschreiben sollte?/*/

/Da gab es unterschiedliche Perspektiven. Die Sowjetunion und die

östlichen Länder wollten mit der KSZE in erster Linie die

Friedensklauseln aus der Uno-Charta noch einmal für Europa bestätigen.

Was dann mit dem Korb 1 der Schlussakte geschah. Im Westen gab es in

erheblichem Maße die Absicht, die Freizügigkeit von Personen und auch

Ideen zu befördern. Die realsozialistischen Staatsparteien glaubten

damals noch, dass sie damit auf Dauer umgehen könnten. Letztlich hatte

es aber neue Möglichkeiten für die Entwicklung einer Opposition in den

osteuropäischen Ländern gegeben, beginnend mit Václav Havel und seinen

Anhängern in der Tschechoslowakei, dann Solidarność in Polen. Die

Opposition in der DDR kleckerte dann sozusagen 1989 hinterher, weil bis

dahin der Grundsatz galt, wem es hier nicht passte, der ging in den

Westen und war erst einmal weg. Dieses Freizügigkeitsprinzip war eine

westliche Absicht, die sich am Ende praktisch gegen die Fortexistenz des

Realsozialismus wenden ließ.

*/Dieser scheiterte aber nicht nur an der Freizügigkeit .../*/

/Ganz sicher nicht. Ich erinnere mich an meine Studienzeit, als uns ein

Dozent die KSZE-Schlussakte interpretierte und am Ende sagte: Wenn die

Friedensfrage jetzt geklärt ist, geht die Auseinandersetzung zwischen

Ost und West in erster Linie um die wirtschaftlichen,

wissenschaftlich-technischen und um die Effizienzfragen. Das war der

Wettbewerb, der sich unmittelbar aus der KSZE ergab. Und den hatten wir

als DDR vorher schon verloren, ebenso wie die Sowjetunion gegenüber den USA.

*/Nach dem Ende der Blockkonfrontation spielte die KSZE – trotz einiger

Folgemaßnahmen bei Abrüstung und Vertrauensbildung – eher eine

Nebenrolle. Die 1994 aus der KSZE entstandene OSZE konnte an die Erfolge

nicht anknüpfen, obwohl es zu neuen Spannungen in Europa kam. Wo lagen

die Hürden?/*/

/Ganz einfach: Der Westen wollte keine neue Funktion für die KSZE

beziehungsweise OSZE. Die USA – das ist aus allen Dokumenten und

historischen Untersuchungen inzwischen klar geworden – wollten in erster

Linie, dass die Nato fortbesteht. Weil dies die Garantie für sie war, in

Europa einen Fuß in der Tür zu behalten, auch nach dem Ende des Kalten

Krieges. Und gleichzeitig stellte dies die Bedingung dar, dass

Deutschland nach der Vereinigung in der Nato bleibt. Insofern gab es für

die OSZE keine wirkliche Funktion mehr.

*/War das praktisch die Absage an eine kollektive europäische

Sicherheitsordnung?/*/

/Wir müssen da ganz klar unterscheiden, was auch in der Presse immer

wieder durcheinandergebracht wird: Es gibt Systeme der kollektiven

Sicherheit und Systeme der kollektiven Verteidigung. Diese sind

grundsätzlich verschieden. Daher ist übrigens auch dieses berüchtigte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nato aus den 1990er Jahren

falsch, in dem das Gericht sagte, die Nato sei eine Organisation

kollektiver Sicherheit. Das ist sie eben nicht! Ein System kollektiver

Sicherheit hat immer den tatsächlichen oder möglichen Gegner einbezogen

in die Organisation. Dagegen ist ein System der kollektiven Verteidigung

immer gegen jemanden gerichtet. Diese beiden Systeme konnten nicht

nebeneinander existieren, weil man ja die Nato präferieren wollte. Und

deswegen hat man die OSZE zu einer zahnlosen Organisation gemacht, die

sich in erster Linie mit Wahlbeobachtung in Osteuropa beschäftigt hat.

*/Für den Westen blieb dann auch nach Ende der Block-Konfrontation

Russland der eigentliche Gegner?/*/

/Ja, klar. Alle Versuche, das auf andere Füße zu stellen, wurden

verhindert. Es gab Ideen in Moskau unter Jelzin, man könnte ja auch der

EU beitreten oder der Nato. Diese Vorstellung hatte Chruschtschow schon

mal in den 1950er Jahren. Das ist immer grundsätzlich abgelehnt worden,

man wollte Russland in diesen Organisationen nicht haben. Es bleibt

unter dem Strich, man hat Russland eigentlich immer als Gegner

betrachtet – also unabhängig davon, was es tut. Diese Positionierung ist

schon lange vor dem Überfall auf die Ukraine vorgenommen worden. Der

Westen hat den Kalten Krieg gewonnen und nicht nur die Sowjetunion als

politisches System, sondern auch Russland hat verloren. Das ist

eigentlich der Kern der gegenwärtigen weltpolitischen Auseinandersetzung.

*/Daraus ergibt sich eine sehr düstere Perspektive, was eine

Wiederbelebung eines KSZE-Prozesses im weitesten Sinne anbelangt./*/

/Ja. Russland ist, wenn man die offizielle Propaganda in Deutschland und

in den meisten europäischen Nato-Ländern anguckt, nach wie vor der

Feind. Und dann werfen diese Staaten Trump vor, er sei der große

Verräter, weil er meint, dass man mit dem Putin auch reden muss. Das hat

aber Trump schon in seiner ersten Amtszeit gesagt, und zwar in erster

Linie mit der Begründung, dass Russland das einzige Land ist, das

genauso viele Atomwaffen hat wie die USA. Deswegen sei es klug, keine

Auseinandersetzung mit den Russen zu führen. Das war die

Ausgangsposition der Trumpschen Politik, und die gilt heute noch.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.