18.04.2023

Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …)

nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 12:06 Ein Artikel / Kommentar von: Tobias Riegel

Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda.

Der Internationale Karlspreis für das Jahr 2023 wird laut den Initiatoren am 14. Mai an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und an „das ukrainische Volk“ verliehen.
Laut Medien ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Rednerin angekündigt, die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aachen kommen und die Laudatio halten wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anreisen könnte – es wird also die ganz große Bühne geboten.


Inhaltlich ist diese Auszeichnung für Selenskys „Eintreten für die Einigkeit Europas“ bizarr. Damit sagt man selbstverständlich nicht, das der russische Präsident Wladimir Putin einen solchen Preis momentan verdient hätte: Es ist die fanatische einseitige Parteinahme von EU-Politikern in einem Krieg, der nicht der „unsere“ ist, die abzulehnen ist. Der Karlspreis für die eine Kriegspartei ist Symbol für diese Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist. Eine weitere inhaltliche Frage wäre: Ist mit der Auszeichnung für „das ukrainische Volk“ wohl auch der östliche Teil dieses Volkes im Donbass gemeint?


Mit Selensky wurde das perfekte Maskottchen für die aktuellen geopolitischen Ablenkungen gefunden (man stelle sich vor, diese Rolle müsste nun Petro Poroschenko ausfüllen!). Selensky verbirgt hinter seiner kumpelhaften Präsenz und seinem unrasierten Charisma teilweise gekonnt die Zusammenhänge, die zum Krieg führten – eine wirkungsvolle Kombination für Emotionalisierung und Kitschpropaganda. Darum wird er seit Monaten auf den Videoleinwänden der „westlichen Welt“ herumgereicht und wird nun in Aachen mutmaßlich auch für diese Darstellungen ausgezeichnet. Für Selensky sind Show-Auftritte eine Rückkehr zu seinen Wurzeln als ein von ukrainischen Oligarchen geförderter TV-Star.


Es geht nicht nur um den Karlspreis. Zahlreiche zusätzliche „kulturelle“ und auch sportliche Bühnen werden momentan für antirussische und US-freundliche Propaganda genutzt, außerdem soll ein entsprechendes „Ukraine-Zentrum“ in Frankfurt/Oder gegründet werden – indirekt zu erwähnen wäre auch der aktuelle Orden für Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der Vorgang wird in einem anderen Text betrachtet. Hier folgt eine unvollständige Aufzählung.


Kulturveranstalter akzeptieren Rassismus von Ukrainern

Den Erich-Remarque-Friedenspreis erhält dieses Jahr laut Medien die russische Schriftstellerin Ljudmila Jewgenjewna Ulitzkaja, die seit März 2022 im Exil in Berlin lebt. Sie gelte als eine der wichtigsten zeitgenössischen Schriftstellerinnen Russlands, so die Begründung. Ihre kritische Haltung gegenüber „dem damaligen sowjetischen und jetzt russischen Regime“ würde sie in Romanen und Erzählungen ausdrücken, die „nicht nur die russische Tragödie des 20. Jahrhunderts widerspiegeln“, ein „Jahrhundert der Gewaltherrschaft und des Genozids“. Sie spreche sich zudem gegen die aktuelle Kriegspolitik Putins aus und bezeichne den Krieg gegen die Ukraine als „Schande“ und als „Wahnsinn eines Mannes“. Ulitzkajas Bücher sind laut den Berichten seit Februar 2023 in Russland verboten, was ich skandalös finde.


Der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov werde in dem Rahmen mit dem diesjährigen Sonderpreis ausgezeichnet. Seit Beginn des Ukrainekrieges würden seine Illustrationen zum Kriegsalltag in Kiew und anderen Städten der Ukraine in verschiedenen Zeitungen weltweit abgedruckt, u.a. im ZEITmagazinThe New YorkerThe GuardianThe Wall Street Journal und der Financial Times. In diesem Jahr wird die Auszeichnung zum 16. Mal vergeben – allerdings, und das ist ein sehr fragwürdiges Zeichen der Zeit, werden die Preisträger getrennt ausgezeichnet:

„Wir freuen uns, dass die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja den Friedenspreis und der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov den Sonderpreis annehmen, müssen aber zugleich auch akzeptieren, dass beide, solange der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht beendet ist, sich nicht auf ein Podium einfinden können.“

Die Verweigerung der gemeinsamen Bühne und die folgende Trennung kommt von ukrainischer Seite (O-Ton des Künstlers: „Ich habe bisher genug russische Präsenz in meinem Leben“) – und sie wird toleriert, obwohl diesem Handeln mindestens indirekt rassistische Motive zugrunde liegen. Mehr als Ulitzkaja kann man sich die westliche Sicht auf den Krieg kaum zu eigen machen: Sie vertritt diese Positionen so vehement, dass ihre Bücher in Russland skandalöserweise verboten wurden. Trotzdem wird sie vom ukrainischen Künstler geschnitten: Weil sie Russin ist. Und die Veranstalter machen das auch noch mit und akzeptieren damit rassistische Kriterien im Umgang auf deutschen Bühnen. Im Artikel „Pamphlet erhält den ‚Friedenspreis‘ des Buchhandels“ haben wir zu vergleichbaren Handlungen geschrieben:

„Vielleicht kann der Schriftsteller nur bedingt etwas dafür, dass er zum Maskottchen der westlichen Kulturpropaganda auserkoren wurde? Auch mit seiner sprachlichen Verrohung möchte ich nicht zu hart ins Gericht gehen – als direkt mit einer Kriegspartei verbundener Künstler, unter dem subjektiven Eindruck der Erlebnisse an der Front und unter Einfluss der harten ukrainischen Propaganda kann er sich gegen eine solche Verrohung vielleicht nicht mehr wehren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Maidan und Krieg haben in der Ukraine einen befremdlichen kulturellen Zeitgeist entfesselt

Der „Standard“ berichtet, dass, je länger der Krieg dauere, „desto brutaler würden ukrainische Künstlerinnen auf ihre russische und russischsprachige Kollegenschaft“ reagieren. Laut dem Bericht verfügt „jede bloße Erwähnung von Russland-Bezügen dabei über das Potenzial, einen großen Streit auszulösen“. Dazu gehöre auch die Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, der am 26. April laut Medien an die russisch-jüdische Lyrikerin Maria Stepanova gehen soll. Selbstverständlich begründet die Jury die Auszeichnung damit, dass Stepanova „dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme“ verhelfe. Weil sie aber dennoch immer noch Russin ist, behauptete etwa die ukrainische Lyrikerin Halyna Kruk Mitte März: „Die russische Revanche schreitet voran“. Mehr dazu in dem Artikel des „Standard“.


Hier einige weitere Einblicke in den kulturellen Zeitgeist, der seit dem Maidan-Umsturz in der Westukraine entfaltet wurde: Manche Bürger geben nun Literatur russischer Schriftsteller zur Verarbeitung zu „Altpapier“ ab, wie Medien berichtet haben. Anlässlich des Auftritts von Anna Netrebko in Wiesbaden (wir haben in diesem Artikel über die Debatte in Wiesbaden berichtet) forderte laut Medien der ukrainische Kulturminister: „Wir müssen die russische Kultur unter Quarantäne stellen“. Das geschieht in der Westukraine auch bereits zum Teil, wie die „Tagesschau“ berichtet hatte: Werke russischer Künstler hätten zwar ihren festen Platz im kulturellen Leben der Ukraine gehabt. Damit sei es seit dem Angriff Russlands vorbei: „Programme werden geändert, Bücher geschreddert“.


Beunruhigendes aus Russland

Eine weitere deutsch-russische Brücke wurde derweil demontiert – in diesem Fall von russischer Seite. Laut Medien hat Russland die Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt. Der Bericht vermutet, dass das eine Antwort auf die Ermittlungen gegen das Russische Haus in Berlin sei.


Aktuell kommt eine sehr beunruhigende Nachricht aus Russland: Dort wurde gerade ein drakonisches Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa verhängt, wie Medien berichten. Laut SZ wurde damit „zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Oppositioneller wegen Hochverrats verurteilt“ – zu 25 Jahren Haft.


Auch US-Künstler und -Sportler sollten nicht in dieser Weise büßen

Ein Feld für Propaganda, das der Kulturszene teils ähnelt, ist auch der Umgang mit Sportlern. Die Regierung in Kiew stellte laut Medien gerade 80 russische Athleten auf eine Liste: Sie sollen ein halbes Jahrhundert nicht einreisen und die Ukraine nicht überfliegen dürfen. Die Innenministerin Nancy Faeser droht laut Medien russischen Sportlern mit Einreiseverbot in Deutschland. Eine solche Behandlung für Sportler anderer Nationen wird hier keineswegs gefordert, aber: Wurden US-Künstler oder -Sportler jemals so behandelt? Im Artikel „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards“ haben wir dazu geschrieben:

„Wurden US-Sportler ebenfalls dazu genötigt, sich öffentlich von den zahlreichen US-Kriegen und von ihrer Regierung zu distanzieren? Diese Praxis soll hier aber keineswegs eingefordert werden: Auch US-Sportler müssen meiner Meinung nach von der politischen Instrumentalisierung befreit bleiben! Dann verbietet sich aber die gleiche Handlung gegenüber den Russen, zumal eine Verurteilung der Russen bei gleichzeitiger Duldung der erheblich gravierenderen US-Kriegsverbrechen die Welt moralisch auf den Kopf stellt.“

Neues deutsches Zentrum für ukrainische Lobbyarbeit?

Derweil machen sich in Deutschland laut Medien „namhafte Vertreter aus Politik und Wissenschaft“ in einer sogenannten Frankfurter Erklärung für den Aufbau eines „Ukraine-Zentrums“ in Frankfurt (Oder) als Forschungs- und Lehreinrichtung stark. Initiatoren und Erstunterzeichnende sind etwa Julia von Blumenthal, Gesine Schwan und Roderich Kiesewetter, die „Süddeutsche Zeitung“ erwähnt noch den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, Marieluise Beck und Ruprecht Polenz. Noch gebe es keine festen Finanzierungszusagen, aber das Interesse bei Stiftungen, Außenministerium, EU und Bundestag sei groß, heißt es in Potsdam. Eine solche Komprimierung von akademischer Lehre, Politikberatung und EU-Beitrittsförderung sei in Deutschland „präzedenzlos“. Sogar die SZ fragt:

„Aber steht politische Lobbyarbeit, selbst für ein so schönes Ziel wie den ukrainischen EU-Beitritt, nicht doch recht quer zur akademischen Unabhängigkeit?“

Mehr zum Thema:

Kulturpropaganda und Preisverleihungen

Ganser, Netrebko, Waters: Säubert die Bühnen!

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards

Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels

TV-Serie mit Selenskyj: Ein Präsident als Kunstfigur

Berlinale huldigt Selenski: Roter Teppich für die NATO

Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96498


17.04.2023

Fwd: BIP-Online-Vortrag von Riad Othman: Die Entwicklung in der israelischen Politik und ihre Auswirkungen für die Palästinenser, 20.4. 2023


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: BIP-Online-Vortrag von Riad Othman: Die Entwicklung in der

israelischen Politik und ihre Auswirkungen für die Palästinenser, 20.4.

2023

Datum: Mon, 17 Apr 2023 11:06:57 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



Das */Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern/**e.V. (BIP)* lädt zu einem *online-Vortrag und

Diskussion* ein.


*Riad Othman, /medico international/,* spricht über das Thema


/*Die Entwicklung in der israelischen Politik und ihre Auswirkungen für

die Palästinenser


*/Die Rückkehr Benjamin Netanjahus in die israelische Regierung und sein

Pakt mit offen rassistischen Kräften geben die Richtung der Politik vor.

Ist hier aus palästinensischer Sicht politisch nur "alter Wein in neuen

Schläuchen" zu erwarten, wie manche Stimmen in einer Mischung aus

Fatalismus und Optimismus meinten? Oder steht Schlimmeres zu befürchten,

wie vermutlich die Mehrheit der Beobachter:innen warnt? Wie ist der

aktuelle Stand des Justizputsches? Wer protestiert und warum? Wie sieht

die israelische Linke - zu der auch einige der medico-Partner:innen

gehören - die Proteste? Wie sehen die palästinensischen Bürger:innen

Israels sie? Und wie beurteilen Palästinenser:innen unter Besatzung das,

was in Israel vor sich geht? Welche Anzeichen gibt es bereits, um den

Kurs der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen

Bevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten einzuschätzen? /*


*//**Donnerstag, 20. April 2023,  19 Uhr**

**/



        Riad Othman arbeitet seit 2016 als Nahostreferent für /medico

        international/. Davor war er medico-Büroleiter für Israel und

        Palästina.


Anmeldung  für die Zoom-Zugangsdaten an: *martin.breidert@gmx.de

*



Martin Breidert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2023

"Die NATO verursacht eine Katastrophe in der Ukraine": Russland schlägt die Gegenoffensive der AFU mit einem Kinschal-Schlag auf einen Geheimbunker zurück

seniora.org, 17. April 2023, Von Victor BARANETS, 15. April 2023 - übernommen von Komsomolskaya Pravda

Russische Hyperschallraketen KINSCHAL zerstören geheimen Bunker von 200 NATO- und AFU-Offizieren


MiG-31K fighter-interceptor with KINZHAL hypersonic missile, Photo: Vladimir VELENGURIN


Die USA, das Vereinigte Königreich, Polen und einige andere NATO-Länder ziehen es vor, kein Wort über das zu verlieren, was Anfang März in der Nähe von Lemberg geschah. Wenn Journalisten, die von dem schrecklichen Vorfall erfahren haben, die Generäle und Politiker danach fragen, lautet die Antwort entweder "kein Kommentar" oder ein verschmitzter Hinweis auf "Unwissenheit" über den Vorfall. Aber dennoch kommt die Katze langsam aus dem Sack. Verschiedene Quellen in der westlichen und ukrainischen Presse sowie in den sozialen Medien lassen zunehmend Informationen durchsickern, die sich sehr gut mit den Details verbinden und ein glaubwürdiges Szenario eines äußerst schmerzhaften Dramas (sogar einer Tragödie) für die NATO und ihre Verbündeten ermöglichen.


(Red.)Bereits am Tag nach dem Angriff auf den Bunker kamen in verschiedenen sozialen Netzwerken Meldungen darüber. Aber das russische Verteidigungsministerium hat sich damals sehr "bedeckt gehalten". Das Thema ist dann "eingeschlafen" und erst mit dem im Artikel erwähnten griechischen Bericht wieder hochgekommen. Aber offizielle Bestätigungen gab es bisher weder von ukrainischer noch von russischer Seite - dass die NATO das nicht an die grosse Glocke hängt, versteht sich...  Was jetzt wohl aber von russischer Seite offiziell bestätigt ist, ist dass Kinschal "eingesetzt wurden". Da diese Raketen enorm präzise arbeiten, darf man davon ausgehen, dass sie ihr Ziel auch erreicht haben. Dass die Russen wissen, wo die noch zu Sowjet-Zeiten gebauten atombombensicheren Kommandobunker stehen und wie sie konstruiert sind, ist klar.


Amerikanische Stimmen wie Larry Johnson gehen davon aus, dass keine amerikanischen Offiziere in dem Bunker waren, "weil sich sowas intern beim amerikanischen Militär nicht verheimlichen lasse". Na ja, an dieser Version kann man tunlich zweifeln - aber eben: das ist "fog of war".

Dass die Russen diese Waffe ausprobiert und ihre Wirkung der NATO demonstriert haben, kann als gesichert angesehen werden. Das bedeutet, dass alle Kommandobunker der NATO völlig ungeschützt sind. Jeder, der Russland angreifen will, muss sich auf etwas Furchtbares gefasst machen.


Das gilt übrigens auch für alle Über-See-Schiffe aller Seestreitkräfte einschließlich der Flugzeugträger der US Navy - die haben gegen die Kinschal keine Chance. Man darf davon ausgehen, dass der chinesische Verteidigungsminister mit Putin und Schoigu auch über genau diese Waffe spricht. Die Russen werden sie den Chinesen zur Verfügung stellen und damit verschiebt sich das geopolitische Gewicht im Pazifik erheblich. Die Konsequenzen sind gewaltig.


Bunker der NATO-Offiziere

Das Szenario sieht folgendermaßen aus. In der Nähe von Lemberg, hundert Meter tief, befand sich ein Reservegefechtsstand des ehemaligen Militärbezirks Karpaten. Diese gut geschützte und mit modernen Kommunikationssystemen ausgestattete geheime Einrichtung gefiel den NATO-Generälen und -Obersten, als sie mit Beginn der Militäroperationen der AFU im Donbass (2014) beschlossen, sich in das ukrainische Hinterland zu begeben, wo es bequemer war, die Verbündeten in Kiew zu beraten und gemeinsam mit ihnen Operationspläne auszuarbeiten. Der geheime unterirdische Standort vermittelte den "Beratern" auch ein Gefühl der Sicherheit, selbst nachdem Moskau angekündigt hatte, mit dem Beginn seiner militärischen Sonderoperation kriegswichtige Systeme anzugreifen.


Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte saßen. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine "Insassen" noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein.


Wahrscheinlich ging aus diesem Grund auch der Sinn für Wachsamkeit verloren   – manchmal versammelten sich sogar am helllichten Tag Dutzende von Autos vor dem Eingang zum Hauptquartier, was unserem Weltraum-, Luftfahrt- und Geheimdienst nicht entgangen ist. Und Anfang März wusste der russische Generalstab bereits, dass sowohl im "Untergrund" als auch in Kiew die Entwicklung des Offensivplans der VSU in vollem Tempo vonstatten geht. Es galt nur noch, den günstigsten Zeitpunkt für den Angriff auf die NATO-"Niederlassung" in der Region Lemberg zu bestimmen und die Flugbahnen unserer Hyperschall-"Dolche" [Anm: Kinschal = wörtlich:


Dolch] gründlich zu studieren. Und natürlich den Startzeitpunkt der "KINSCHAL"-Träger (MiG-31-Kampfflugzeuge), den Abschusspunkt dieser Raketen (ohne in die gegnerische Luftverteidigungszone einzudringen) und den Moment des Einschlags gründlich (bis auf die Minute) zu berechnen.

Die KINSCHALs haben ihre Aufgabe erfüllt

Warum wurden die KINSCHALs ausgewählt? Weil ein solcher Bunker für konventionelle Raketen unverwundbar ist. Und es machte keinen Sinn, Bomber mit anderthalb oder fünf Tonnen schweren Bomben zu schicken: Die Ukrainer könnten die Flugzeuge abschießen, und es wäre kaum möglich, das Ziel zu treffen. Eine "Kinschal" wird aus einer Entfernung von bis zu zweitausend Kilometern abgeschossen (Gefechtskopf   – 500 kg!) und erreicht das Ziel mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit (10 oder sogar 15-mal schneller als der Schall!), während es kein Luftabwehrsystem auf der Welt gibt, das sie abfangen könnte. Außerdem ist die Kinschal auch eine hochpräzise Waffe, sozusagen ein Scharfschütze   – seine Abweichung von der Mitte des Ziels liegt bei nur 1 Meter! So bohrte sie sich in den Deckel des Bunkers bis zu einer Tiefe von einigen Dutzenden Metern   – gefolgt von einer zweiten Rakete. Das macht zusammen insgesamt eine Tonne Sprengstoff!


"NATO-Truppen: Katastrophe in der Ukraine"

Keiner der "Lehrer und Schüler" im Bunker hat überlebt. Und es waren mehr als 200 von ihnen. Darunter, nach Angaben einiger "sachkundiger" westlicher Journalisten, mehrere amerikanische Generäle und hohe Offiziere. Es waren auch Briten, Polen und Ukrainer darunter.


Pronews, ein griechisches Portal, das dem Verteidigungsministerium seines Landes nahesteht, behauptete, dass "Dutzende ausländischer Offiziere bei einem Angriff mit einer Hyperschallrakete des Typs Kinschal auf ein gemeinsames Kommando- und Kommunikationszentrum von Ukraine und NATO getötet wurden". Dies sei "eine Katastrophe für die NATO-Kräfte in der Ukraine".

Und das ist noch nicht alles. Einige in Kiew ansässige Websites haben bereits geplaudert: Nach dem Unglück wurden Vertreter des AFU-Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in die US-Botschaft einbestellt, wo sie "wegen unzureichender Sicherheit des Kontrollzentrums" verwarnt wurden, außerdem wurde ihnen eine Liste der toten hochrangigen und ranghöchsten US-Offiziere ausgehändigt und befohlen, sie "aus dem Boden zu holen". Die Leichen der durch die Explosionen Getöteten und der im Erstickungstod Gestorbenen werden immer noch ausgegraben...


Aus den Leaks in den ukrainischen sozialen Medien geht hervor, dass bisher nur 40 Leichen aus den Trümmern des eingestürzten Zentrums geborgen worden sind. Der Rest der Toten liegt noch unter den Trümmern.


Amtliche Äußerung

Erwähnenswert ist auch, dass das russische Verteidigungsministerium am 9. März in seinem offiziellen Telegramm-Kanal eine bescheidene Mitteilung veröffentlichte, wonach die russische Armee als Reaktion auf die vom Kiewer Regime organisierten Terroranschläge vom 2. März in der Region Brjansk einen massiven "Vergeltungsschlag" durchgeführt hat. Die Agentur betonte, dass das Hyperschall-Raketensystem Kinschal eingesetzt worden sei.


Dieser "Vergeltungsschlag" hatte nach Ansicht von Nikolaj Sorokin, dem Direktor des Instituts für das Studium nationaler Krisen, übrigens noch weitere Folgen. Er glaubt, dass die Zerstörung des "Planungs- und Kontrollzentrums" für die bevorstehende ukrainische Offensive diese möglicherweise verlangsamt hat. Diese Version hat ihre Gründe. Immerhin wird die Offensive immer noch verschoben. Vielleicht ist es ein ritueller Brauch, 40 Tage ab dem Tag des Todes zu warten?


Aber warum schweigen die NATO-Hauptstädte zu diesem schrecklichen Vorfall? Wahrscheinlich, weil sie sich "schämen", die Ohrfeige aus Moskau zuzugeben. Oder weil es ein offenes Eingeständnis der aktiven Beteiligung der NATO-Truppen an den Feindseligkeiten gegen Russland sein könnte.


Quelle: https://www.kp.ru/daily/27490.5/4748875/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-nato-verursacht-eine-katastrophe-in-der-ukraine-russland-schlaegt-die-gegenoffensive-der-afu-mit-einem-kinschal-schlag-auf-einen-geheimbunker-zurueck?acm=3998_1724


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17.04.2023

“Die Sanktionen haben den schlafenden Riesen geweckt”

gegenzensur.rtde.life, 17 Apr. 2023 11:25 Uhr

In einem Beitrag für die US-amerikanische Online-Zeitung "American Thinker" verdeutlichen die Autoren, wie umfassend der Westen an Russland gescheitert ist. Russland geht gestärkt aus dem Konflikt hervor. Der Westen verliert an Einfluss.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel



NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Außenminister der USA, Anthony Blinken, bei einem Treffen in Brüssel. Die NATO und die USA sind mit ihrem Ziel, Russland eine Lektion zu erteilen, gescheitert. Russland wurde hingegen gestärkt, schreibt der "American Thinker".


In der konservativen Online-Zeitung American Thinker rechnen die Wirtschaftswissenschaftlerin Patricia Adams und der Journalist Lawrence Solomon mit dem westlichen Sanktionsregime ab. 

"Die weitreichenden Sanktionen des Westens gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine stellen die größte Fehlkalkulation des Westens in der modernen Geschichte dar", schreiben die Autoren einleitend.

Sie begründen ihre These dann unter anderem mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der sagt voraus, dass die russische Wirtschaft im laufenden Jahr stärker wachsen wird als die deutsche und die britische. Für das kommende Jahr sagt der IMF für Russland ein stärkeres Wachstum als in den USA und anderen Ländern der G7 vorher. Ferner sind die Fundamentaldaten für Russland gut.


Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will




Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will






So liegt die Arbeitslosigkeit trotz des westlichen Sanktionsregimes bei lediglich 3,5 Prozent und ist damit so niedrig wie noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion. Mit Bezug auf eine Analyse der Ratingagentur S&P vom März schreiben die Autoren, das aktuelle Geschäftsklima in Russland sei ebenso gut wie die weiteren Aussichten. Das sei umso bemerkenswerter angesichts dessen, dass Russland gleichzeitig einen kostenintensiven Stellvertreterkrieg gegen den Westen führt, schreiben Solomon und Adams.


Aber auch auf militärischem Gebiet scheitert der Westen. Die umfassenden Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine führten, dass die Munitionsbestände in den NATO-Staaten dramatisch zurückgegangen sind. Deutschland sei inzwischen nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verteidigen, die vorgehaltene Munition reiche für gerade zwei Tage, führt der Beitrag mit Bezug auf Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. In den anderen NATO-Ländern ist die Situation ähnlich.  Russland gelang es hingegen, seine Produktion von Munition auszuweiten. 

"Russland war jedoch in der Lage, seine eigene Produktion auszuweiten und in einer Weise effektiv zu steigern, dass die russische Artillerie der ukrainischen massiv überlegen ist. Die russische ist in der Lage 40 bis 50 Tsd. Granaten pro Tag abzufeuern, die ukrainische lediglich 5 bis 6 Tsd. Mit der Performance der russischen Rüstungsindustrie kann der Westen nicht Schritt halten."

Gleichzeitig sei es nicht gelungen, Russland global zu dämonisieren. Das antirussische Narrativ funktioniere nur im Westen. Außerhalb der westlichen Einfluss-Sphäre gewinne Russland dagegen an Vertrauen und Verbündeten, während gleichzeitig der Westen an Rückhalt verliert. Sowohl in Asien als auch in Afrika und Lateinamerika sei Russland auf dem Vormarsch. Russland profitiere vor allem in Afrika davon, keine Kolonialgeschichte zu haben. 

"Während Russland vom Westen isoliert wird, wird es außerhalb des Westens begrüßt, wie an den regionalen Bündnissen zu sehen ist, in denen Russland eine bedeutende Rolle spielt. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren BIP inzwischen das der G7 übersteigt. Etwa zwei Dutzend Länder haben Interesse, sich Russland in diesen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnissen anzuschließen. Darunter große regionale Mächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran, Ägypten, Indonesien und Mexiko."

Das Fazit der Autoren lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den schlafenden Riesen geweckt und der Westen werde die Konsequenzen in Kürze spüren. 

"Die Sanktionen des Westens, die härtesten, die jemals gegen ein Land verhängt wurden, sollten Russland lehren, dass sich ‘Aggression nicht auszahlt’, wie es NATO-Generalsekretär Stoltenberg formulierte. Das Sanktionsregime in Verbindung mit dem Ausschluss von russischen Künstlern und Sportlern von Veranstaltungen und die Erwartung, die Russische Föderation würde durch die Maßnahmen zerfallen, wie es der ehemalige General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, formulierte, schockierten Russland. Sie brachten Russland dazu, ganz andere Lektionen zu lernen. Die nämlich, dass der Westen entschlossen war, Russland zu zerstören und dass es daher erforderlich ist, sich bis an die Zähne zu bewaffnen und die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zu beenden."

Mehr zum Thema – "Der Ukraine gehen die Soldaten aus" — Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167865-sanktionen-haben-schlafenden-riesen-geweckt


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17.04.2023

Wieder einmal eine durchgestylte Propagandasendung des Heute Journal

nachdenkseiten.de, 17. April 2023 um 8:56 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität.

Mit einer gedrechselten Passage über Moral und Anstand kam die ZDF-Moderatorin dann ab Minute 21:45 auf die „Männerfreundschaft“ zwischen Putin und Altkanzler Schröder zu sprechen. Die Aussage im Kern: Die Männerfreundschaft ist schuld daran, dass wir uns von Russland abhängig gemacht haben. Dieses Stück des Heute Journals gipfelte nach Einbeziehung von Steinmeier und Gabriel und der Behauptung, Putin habe Schröder zum Handlanger gemacht, in der Feststellung: Heute schaue die Bundesrepublik in leere Pipelines. Offenbar sollen wir immer wieder lernen: Wer preiswert Energie bezieht, macht sich abhängig. Wenn wir jetzt unseren Gasbedarf teuer aus den USA beziehen, dann ist das offenbar gut. Und wir dürfen auch nicht fragen, wer die preiswerte Versorgung durch Sprengung der Pipeline zerstört hat. Verrückte Welt. Verrücktes ZDF. Nein, manipulierendes ZDF.


Man kann gespannt sein, ob die Passage über den Einsatz der ukrainischen Kampfdrohnen im Kriegseinsatz im Jahre 2016 in der Dokumentation des gestrigen Heute Journal erhalten bleibt. Das wäre immerhin ein Fortschritt.


Rubriken:

Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96448


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Weiteres:




heute journal


zdf.de, heute journal vom 16. April 2023

Mit den Themen: Mensch und Maschine - Wie Künstliche Intelligenz die Wirtschaft revolutioniert; Ampel und China - Wie Deutschland um einen härteren Kurs ringt; Waffen und Moral - Wie Drohnen den Krieg in der Ukraine verändern.

Videolänge:
30 min
Datum:
16.04.2023
:
UT - DGS
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.04.2024



Zitat: 

/Versehentlich ehrliche Information im ZDF: ///"2016 hatten wir den ersten erfolgreichen Kampfeinsatz" ukrainischer Drohnen - im Krieg, den Kiew seit 2014 gegen den Donbass führte…./

Zitatende


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-16-april-2023-100.html



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17.04.2023

Baerbocks sinnloser Besuch in China /unbedeutender Nord-Stream-2-Anschlag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2023, 12:48 Uhr


https://www.youtube.com/watch?v=w01BnCc6fuc

Baerbock: China solle sich als ständiges Mitglied des

UN-Sicherheitsrates für den Frieden in der Welt einsetzen und daran

mitwirken,

"dass der *brutalische *russische Angriffskrieg endlich gerecht beendet

wird."



https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbocks-sinnloser-besuch-in-china/

17.4.2023

*Baerbocks sinnloser Besuch in China


*Von Thomas Röper

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat China besucht und dabei nichts

von dem erreicht, was sie wollte. Sie hat Deutschland auf dem

diplomatischen Parkett nur weiter marginalisiert.


Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks

China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu

zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken –

von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar

kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz

mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen

abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen

dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert

hat, China brauche keine Lehrmeister.


Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts

erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international

sowieso niemand ernst nimmt.


Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter

marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in

Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt

auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene

Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit

Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und

Deutschland außen vor lassen.


Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde am

Sonntag auch ein Bericht

<https://vesti7.ru/video/2599197/episode/16-04-2023/> des russischen

China-Korrespondenten über den Baerbock-Besuch gezeigt, in dem man sehen

konnte, wie Baerbocks Reise außerhalb der deutschen Medienblase

aufgenommen wurde und den ich daher übersetzt habe.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*China hat Europa seine Weltsicht verdeutlicht


*Nach Macron und Ursula von der Leyen hat auch die deutsche

Außenministerin Annalena Baerbock China besucht. In ihrer kategorischen

Art begann Baerbock, China über Demokratie, Sicherheitspolitik und alles

andere zu belehren. Als Reaktion darauf wies der chinesische

Außenminister Qin Gang seine deutsche Amtskollegin laut der „Zeit“

scharf zurecht. Um das zu unterstreichen, führte China Militärübungen

rund um die Insel Taiwan durch.


Ein Bericht unseres China-Korrespondenten.

Das dreitägige Manöver der chinesischen Armee in der Straße von Taiwan

war beeindruckend. Das Ostkommando hat einen gleichzeitigen Angriff auf

militärische Einrichtungen in Taiwan von See, Land und aus der Luft

geübt. Dazu wurden bis zu hundert Kampfflugzeuge – von Jägern bis zu

Bombern – über die Meerenge geschickt. Die chinesische Armee hat nicht

nur erstmals den Flugzeugträger Shandong aktiviert, der alleine bis zu

36 Kampfflugzeuge an Bord hat, sondern auch mehrere Raketenwerfer und

küstennahe Raketensysteme mit Yingzi-Schiffsabwehrraketen an der Küste

der Provinz Fujian, direkt gegenüber von Taiwan, stationiert. Die Folgen

des massiven Angriffs im Falle eines echten Konflikts hat das

chinesische Verteidigungsministerium klar und überzeugend aufgezeigt.

Bislang nur in Form eines Videos.


„Während der Operation zur Abschreckung haben die Truppen des

Ostkommandos den Befehl zu hochpräzisen Angriffen ausgeführt und sind

von verschiedenen Seiten auf Positionen rund um die Insel vorgedrungen,

wobei sie geübt haben, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen und

sie zu blockieren“, sagte Zhang Bengming, der stellvertretende Stabschef

des Gemeinsamen Hauptquartiers der Ostzone des Kampfkommandos der

Volksbefreiungsarmee Chinas.


Peking wiederum warnte, es werde den Besuch von Taiwans Staatschefin

Tsai Ing-wen in den USA und ihr Treffen mit US-Politikern nicht

unbeantwortet lassen. Zwar hat Washington so gut es geht versichert,

dass Tsai nur auf der Durchreise war, und dass ein Transit ist keine

Visite, und schon gar keine offizielle ist. Aber was der Sprecher des

Repräsentantenhauses McCarthy mit Frau Tsai besprach, einschließlich der

Anrede als Oberhaupt eines souveränen Staates, war eine völlige

Umkehrung all der amerikanischen Erklärungen über den Grundsatz der

Ein-China-Politik. Vor allem wurden damit die wiederholten Zusicherungen

der Amerikaner, dass sie Taiwan im Falle eines Angriffs Pekings nicht im

Stich lassen würden, und dass sie deshalb immer mehr Waffen an die Insel

liefern, eindeutig unterstrichen. Das ist es, was Peking unter anderem

als Anheizen des Separatismus auf der Insel betrachtet. Peking

bezeichnete das Manöver als „strenge Warnung“ sowohl an die Befürworter

der Unabhängigkeit Taiwans als auch an die Unterstützer dieser

Unabhängigkeit und an die bewaffnete Opposition von außen und wies alle

Vorwürfe einer Überreaktion zurück.


„Ein einfaches Beispiel. Wenn einem Menschen bei einer Operation ein

Tumor entfernt wird, hat er Schmerzen. Aber woher kommen die Schmerzen?

Vom Skalpell oder vom Tumor? Natürlich vom Tumor. Hier sind also die

separatistischen Kräfte, die für die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“

eintreten, die Hauptursache des Problems. Darum ist eine Operation

unumgänglich. Und die Skalpelle sind nicht die Ursache des Problems“, so

Zhao Xiaojuo, Forscher an der Akademie für Militärwissenschaften der

chinesischen Volksbefreiungsarmee.


Und dabei hat China seine neuesten Drohnen in den Manövern noch nicht

eingesetzt. In der modernen Kriegsführung geht es um ein Minimum an

Personal und ein Maximum an Drohnen. Die chinesische Armee liegt in

dieser Hinsicht weltweit im Trend. Es gibt sogar Drohnen, die zur

Tarnung aussehen wie Vögel. Alle Funktionen eines Soldaten auf dem

Schlachtfeld sollen im Idealfall auf die Fernüberwachung und -steuerung

reduziert werden.


Bei seinem Besuch auf dem Marinestützpunkt des Südkommandos in der

Provinz Guangdong, wo er wenige Tage zuvor Macron empfangen hatte,

forderte der chinesische Staatschef das Militär erneut auf, die Armee so

schnell wie möglich zu modernisieren und für echte Kampfeinsätze bereit

zu sein. Diese Äußerungen Xi Jinpings wurden im Westen bereits als

aktive Vorbereitungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Taiwan

gewertet. Und nachdem Macron nach seiner Rückkehr aus China plötzlich

sagte, Europa müsse in der Ukraine- oder Taiwan-Frage nicht den USA

folgen, verfiel Europa in völlige Ratlosigkeit.


Die deutsche Außenministerin, deren Stärke ohnehin nicht die Diplomatie

ist, stand vor einer schwierigen Aufgabe: die Einheit Europas zu

demonstrieren, obwohl es sie nicht gibt. Eigentlich war Frau Ministerin

offiziell nach Peking geflogen, um über die deutsche Wirtschaft zu

sprechen, die stark von China abhängig ist. Aber, wie es die Europäer

gewöhnlich tun, warf Baerbock alles in einen Topf: die Uiguren, die

Menschenrechte und die Ukraine.


„Warum hat die chinesische Position bisher nicht die Aufforderung an den

Aggressor, Russland, enthalten, den Krieg zu beenden?“, fragte Baerbock.


Um so etwas zu erklären, muss man keine Ahnung von China haben, dessen

Position sich nicht ändert und das wiederholt erklärt hat, dass es die

Ursache der Ukraine-Krise auch darin sieht, dass der Westen nicht bereit

ist, die Sicherheit aller Seiten zu berücksichtigen. Und das schließt

Russland ein.


„Das Territorium ist unteilbar und die Sicherheit ist ebenso unteilbar.

Ohne die Anerkennung der Sicherheitsinteressen einer konkreten Partei

sind Krisen und Konflikte unvermeidlich. China ist bereit, sich

weiterhin für den Frieden einzusetzen und hofft, dass alle an der Krise

beteiligten Parteien sachlich und ruhig bleiben und konstruktive

Anstrengungen unternehmen, um die Krise durch Verhandlungen zu lösen“,

betonte der chinesische Außenminister Qin Gangyu.


Um die Wirkung zu verstärken, haben die Chinesen Baerbock offenbar

mitgenommen, um die 26 Meter hohe Statue von Maitreya, dem Buddha der

Zukunft, zu besichtigen, die aus einem massiven Sandelholzbaum im

Lama-Tempel geschnitzt wurde, der als Zentrum des tibetischen Buddhismus

in Peking gilt.


Die Chinesen setzen bei Verhandlungen immer Zeichen und Symbole ein, das

ist eine Besonderheit der chinesischen Diplomatie. Daher steht der

Yongheggun-Tempel sicher nicht zufällig auf dem Programm. Er bedeutet

übersetzt „Palast der Harmonie und des Friedens“. Diese Gebote des

Buddhismus werden auch im kommunistischen China befolgt. Aber wenn

Baerbock die Botschaft nicht verstanden hat, kommt die chinesische

Propaganda zu Hilfe. Im Gegensatz zu Diplomaten erklärt sie dem Westen

die Dinge klar und deutlich: „Seit Beginn der Ukraine-Krise haben die

USA als Provokateur und treibende Kraft andere geopfert,

Stellvertreterkriege entfesselt, Öl ins Feuer gegossen und das Chaos

ausgenutzt, um ihre hegemoniale Position zu erhalten. Die Krise in der

Ukraine hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen und ist zu einem

dämonischen Spiegel geworden, der die Absichten der USA zeigt. Als

Verursacher der Krise müssen die USA konkrete Maßnahmen ergreifen, um

die Situation zu entschärfen.“


Ungefähr das gleiche sagte der brasilianische Präsident Lula, als er zum

Staatsbesuch in Peking eintraf. Und vieles davon war an die Europäer und

an Baerbock gerichtet. „Ich habe an die EU geglaubt, weil sie immer eine

wichtige Rolle gespielt, eine neutrale Position eingenommen hat und nie

direkt in einen Krieg verwickelt war. Jetzt aber ist die EU direkt in

den Konflikt verwickelt. Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz

Brasilien besuchte, bat er Brasilien, der EU Raketen zu verkaufen, um

der Ukraine zu helfen, aber ich sagte ihm nein, weil Brasilien nicht in

einen Krieg verwickelt werden und Frieden wollte. Ich bestehe darauf,

eine friedliche Lösung im Dialog zu finden“, betonte Luiz Inácio Lula da

Silva.


Das hört man heutzutage in Peking nicht sehr oft. Aber im Gegensatz zu

den europäischen Offiziellen, die in Peking Druck ausüben, haben die

chinesischen und brasilianischen Staatsoberhäupter eine ganz andere

Vorstellung von der Weltordnung. Und bei den Gesprächen zwischen Lula

und Xi ging es nicht nur um die bilateralen Beziehungen, auch wenn

gemeinsame Wirtschaftsprojekte – von der Landwirtschaft über den

Automobilbau bis hin zur Modernisierung der Energieversorgung – im

Mittelpunkt standen. Viel interessanter ist die globale Dimension: die

Stärkung der BRICS-Partnerschaft, die einen vollständigen Übergang zu

nationalen Währungen oder sogar die Einführung einer eigenen Währung

nicht ausschließt.


Das Interesse an den BRICS wächst weltweit, ebenso wie die Zahl der

Beitrittsanträge. Auf die Partnerschaft entfällt bereits ein Drittel des

weltweiten BIP, und zum ersten Mal hat diese Zahl die sogenannten G7

überholt, die den anderen immer beibringt, wie man die Wirtschaft führt.

Das ist eine klare Lektion für den kollektiven Westen und eine Antwort

auf die Politik des Drucks und der Sanktionen, die die BRICS-Länder

kategorisch ablehnen.


/_Ende der Übersetzung


_/

https://gegenzensur.rtde.life/asien/167789-aussenministerin-baerbock-in-china-nord/

15.4.2023

*Außenministerin Baerbock in China:

"Nord-Stream-2-Anschlag hat keine weltweiten Auswirkungen"


*Diese Wahrnehmung fehlt bis dato in der deutschen Berichterstattung.

Die "nordischen Anrainerstaaten" haben laut der Ministerin jedoch mit

"Blick auf ihre Gewässer" eigene *"Investigitionen"* eingeleitet.


Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg

begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock

(Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als

aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem

chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und

Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.


Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin

konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender

/China Global Television Network /(/CGTN/) die Politikerin mit einer für

sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream 2.


Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass "der Angriff

auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen

Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale

Rechtsstaatlichkeit und Justiz" hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass

"Deutschland eine Untersuchung der Explosion" durchführe.

Die Frage lautete:

/"Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die

Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den

Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?"


/Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:

/"Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die

Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde

die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die

Nord-Stream- … äh … -2-Leitung."


/Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu: /"Das heißt …

äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es

weltweite Turbulenzen … äh …  gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil

durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas …

äh … geflossen … äh … ist."


/Bezüglich dieser Aussage informierte

<https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-aus-lecks-tritt-wohl-kein-gas-mehr-aus-a-2f1dbeb1-1800-485f-8045-653f2704c8e9

bereits der /Spiegel/ im Oktober 2022 seine Leser:

/"Die Leitungen (der Nord-Stream-2-Pipeline) waren zwar nicht in

Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Die dänische

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem Treffen mit ihrer

britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein

Unfall, sondern 'Sabotage von kritischer Infrastruktur'."/


Baerbock rundete ihre Antwort schließlich wie folgt ab: /"Insbesondere

weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieg dann ja die

russische Seite auch die Gaslieferung weiter reduziert … äh … hat.Das

heißt … äh …, dieser Anschlag … äh … hatte überhaupt keine weltweiten

Auswirkungen. Nichtsdestotrotz: Anschläge auf … äh … kritische

Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in

Zukunft passiert. Das ist auch einer der Gründe, warum wir in unseren

nationalen Sicherheitsstrategien die Frage von Sicherheit viel breiter

definieren."


/Die "breitere Sicherheitsstrategie" bedeutet laut Baerbock nicht nur

den Blick auf "militärische Wehrhaftigkeit", sondern auch, den Schutz

"zum Beispiel kritischer Infrastruktur" als ein "Thema von nationalem

Sicherheitsinteresse [zu] definieren".


Bezugnehmend auf die Frage nach deutschen Ermittlungen und der "äh /…/

Aufarbeitung /…/ äh /…/ der /…/ äh /…/ Nord-Stream- /…/ äh /…/ des

Nord-Stream-Anschlages" hat laut Baerbock "Deutschland selber über

unseren Generalbundesanwalt" die Ermittlungen aufgenommen. Mit "Blick

auf ihre Gewässer" hätten zudem "die nordischen Anrainerstaaten"

ihrerseits eigene "Investigitionen", also Untersuchungen, in die Wege

geleitet.


Vor der Abreise der Außenministerin nach China hatte die Website des

Auswärtigen Amtes in einer Mitteilung informiert

<:/" rel="noopener">https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2592740?view=>:/"Partner,

Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen

China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird,

liegt auch daran, welchen Weg China wählt."/Mit einer "neuen

China-Strategie" der Bundesregierung werde "einer veränderten Rolle

Chinas in der Welt Rechnung" getragen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2023

Der große Knüppel im Mittelmeer



Amphibischer, gepanzerter Truppentransporter des Typs Assault Amphibious Vehicle AAV7 (auch genannt Amtrac) des US Marine CorpsDer große Knüppel im Mittelmeer

globalbridge.ch, vom 16. April 2023 Autor: Ralph Bosshard in Allgemein, Geschichte, Militär

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die beinahe uneingeschränkte US-Seeherrschaft die Konstante der politisch-militärischen Lage in der Welt. Nicht einmal zu ihren Glanzzeiten konnte die Sowjetmarine die US Navy ernsthaft herausfordern. Diese konnte aus sicheren Gewässern unbehelligt zu Land und in der Luft intervenieren und sich anschließend wieder zurückziehen. In den letzten Jahren bauten auch die europäischen NATO-Verbündeten ihre Flotten massiv aus. Aber in jüngster Zeit ist westlichen Flotten Konkurrenz entstanden.


Ob der Entwicklung der Kriegslage in der Ukraine ging die Lageverschärfung im Nahen Osten in den letzten Wochen etwas unter (1). Um die US-Truppen in Syrien, wohin sie nie eingeladen wurden, und im Irak, wo sie bereits nicht mehr erwünscht sind, zu schützen, verlängerte die Regierung Biden den Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush von sieben auf neun Monate und beorderte ihn ins östliche Mittelmeer (2). Gleichzeitig erfolgte erstmals seit zehn Jahren wieder einmal ein Besuch eines russischen Kriegsschiffs in Saudi-Arabien. Der Besuch der Fregatte „Admiral Gorschkow“ enthält im Zusammenhang mit der von der chinesischen Diplomatie vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine besondere Note (3).


Kanonenbootpolitik im Mittelmeer

Seit er am 10. August vergangenen Jahres seinen Heimathafen Norfolk (Virginia) verließ, fuhr der US-Flugzeugträger USS George H.W. Bush ein gutes Dutzend Mal aus dem Ionischen Meer durch die Straße von Otranto in die Adria und kürzlich auch ins Tyrrhenische Meer (4). Begleitet wird die USS George H.W. Bush von dem Kreuzer USS Leyte Gulf und dem Zerstörer USS Delbert D. Black. Selbstverständlich ist auch das an Bord befindliche Fliegergeschwader, der Carrier Air Wing 7 von der Verlängerung des Einsatzes betroffen (5). Dieses Geschwader alleine verfügt über mehr Kampf-Flugzeuge und -Hubschrauber, als die Luftstreitkräfte der Mehrzahl der Länder der Erde (6). Üblicherweise gehört zu so einer Carrier Strike Group auch noch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot der Los-Angeles-, Seawolf– oder Virginia-Klasse. Damit verfügt eine US-amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppe über alle Mittel, um sich auch gegen Widerstand den Weg an jede beliebige Küste zu erzwingen, in ihrem Einsatzgebiet die See- und Luftherrschaft zu erringen und die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention in fremden Ländern zu schaffen. Sie kann Luftschläge tief ins gegnerische Hinterland ausführen oder Sonderoperationskräfte anlanden und damit günstige Voraussetzungen für den Einsatz einer Amphibischen Kampfgruppe schaffen.


Für diese moderne Art der Kanonenbootpolitik sind die USA nicht auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen, denn die Schiffe lancieren ihre Angriffe von internationalen Gewässern aus und die eingesetzten Kräfte kehren nach erfülltem Auftrag auch wieder auf diese Schiffe zurück. So eine Kampfgruppe kann circa 15 Tage lang intensiven Flugbetrieb aufrechterhalten; danach muss ihr Fliegergeschwader abgelöst werden oder die Zahl seiner Einsätze reduzieren.



Karte: US Kriegsschiffe im Mittelmeer März 2023
Quelle: Dkunert, mediterranean-g992e9d5c7_1920 (7), Ergänzungen Verfasser


Der „große Knüppel“

Aus den Gewässern des Ionischen Meers kann die Kampfgruppe um die USS George Bush innerhalb von ein bis zwei Tagen so gut wie jede Küste im südlichen Mittelmeer erreichen, inklusive den Nordausgang des Suez-Kanals. Innerhalb eines weiteren Tages kann die permanent im italienischen Gaeta stationierte Amphibische Kampfgruppe „Task Force 61“ zum Flugzeugträger aufschließen.


Das in den letzten Jahren realisierte Konzept des Ship-to-objective maneuver (STOM) erlaubt es westlichen Seestreitkräften, Angriffsziele direkt im gegnerischen Hinterland anzugreifen, ohne zuvor Brückenköpfe an der Küste bilden zu müssen. Transportmittel für die Landung von Interventionskräften sind unter anderem die Senkrechtstarter-Transportflugzeuge MV-22A Osprey, die Luftkissenlandungsboote LCAC und die Amphibienfahrzeuge Assault Amphibious Vehicle AAV (8). Eine Bataillonskampfgruppe der US-Marineinfanterie kann bis in 150 km Tiefe intervenieren, kleinere Verbände in der Stärke einer Kompanie kombiniert mit Sonderoperationskräften sogar noch tiefer (9).


Ein Flugzeugträger, kombiniert mit einer Amphibischen Kampfgruppe, stellt eine bestens geschützte schwimmende Basis für ein Fliegergeschwader, eine mechanisierte Infanterie-Brigade und alle Versorgungsgüter dar, die für zwei Wochen Kampf benötigt werden. Obendrein kann diese Basis pro Tag über eine Distanz von 500 km verlegt werden. Die Verlegung eines vergleichbaren Verbandes an Land innerhalb eines einzigen Tages wäre selbst in Regionen mit gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur eine kaum zu bewältigende Aufgabe.


Mit anderen Worten: Flugzeugträger- und Amphibische Kampfgruppen sind heute der große Knüppel, an den US-Präsident Theodore Roosevelt gedacht haben mag, als er einmal sagte „Speak softly and carry a big stick…“. Wer sich dem Willen der US-Regierung nicht freiwilligt beugt, der bekommt den großen Knüppel zu spüren (10).



Abbildung: STOM-Konzept
Quelle: Verfasser

Derartige Flottenverbände werden aber nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Atlantik und im Pazifik bereitgestellt. Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande sowie Australien verfügen mittlerweile über Flugzeug- und Helikopterträger und sind daran, STOM-Fähigkeiten aufzubauen (11).


Gegengewicht

Die Küstenlinie Russlands ist mit knapp 38’000 km fast doppelt so lang wie diejenige der USA und schon die Sowjetunion entwickelte Methoden und Mittel, um sich gegen den großen Knüppel aus den USA zu wehren. Dabei ging es darum, die Annäherung fremder Seestreitkräfte an sowjetische Küsten zu verhindern, damit sich die Ereignisse der Jahre 1918 bis 1920 nicht wiederholen können, als britische, französische, japanische und US-amerikanische Truppen die Häfen von Archangelsk, Murmansk, Odessa und Wladiwostok besetzten und teilweise bis 1920 dort blieben (12). Seeziel-Flugkörper zur Schiffsabwehr waren das Mittel, um fremde Schiffe auf Distanz zu halten. Diese Form des Einsatzes von Seestreitkräften nennt sich in der angelsächsisch geprägten Welt der Seekriegsdoktrin „Sea Denial“ (13).


Nachdem die Entwicklung solcher Waffensysteme und der Bau von Schiffen in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aus Geldmangel gestockt hatten, nahm Russland dieses Vorhaben vor einigen Jahren wieder an die Hand. Die russischen Streitkräfte verfügen mittlerweile über ein Trio aus universal einsetzbaren Flugkörpern, die von verschiedenen Plattformen aus eingesetzt werden können.


Der Flugkörper P-800 „Onyx“ kann als Seezielflugkörper gegen Überwasserschiffe und als Marschflugkörper gegen Landziele eingesetzt werden (14). Abgeschossen von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und mobilen Startfahrzeugen erreicht er eine Reichweite von 300 km. Wie schon ihr Vorgänger, die P-700 „Granit“ (15), ist auch die Onyx für den Einsatz in einem Schwarm konzipiert, welcher die Raketenabwehr eines gegnerischen Flottenverbandes überfordern soll. Nachdem eine Salve von Onyx-Flugkörpern abgeschossen wurde, koordiniert das Feuerleitsystem die einzelnen Flugkörper und verhindert, dass zwei Raketen dasselbe Ziel angreifen. Im Flug tauschen die Flugkörper untereinander Informationen aus. Wird einer davon abgeschossen, übernimmt automatisch ein anderer seine Funktion. Ist das vorrangige Ziel getroffen, greifen die übrigen Flugkörper die anderen Schiffe eines Flottenverbandes an. Die Onyx löst die ältere Granit ab, die zu groß gewesen war, als dass sie in kleinere Schiffe hätte eingebaut werden können.  

Auch die „Kalibr“ ist eine Flugkörper-Familie mit verschiedenen Versionen, die gegen Schiffe, gegen Landziele sowie gegen U-Boote eingesetzt werden kann (16). Die Reichweite der Waffe beträgt um die 600 km.


Die neuste Waffe im Arsenal der russischen Streitkräfte ist die hyperschall-schnelle „Zirkon“ mit einer Reichweite von geschätzten 250 bis 500 km (17), möglicherweise aber auch deutlich mehr. Bedingt durch die extrem hohe Fluggeschwindigkeit von Mach 8 oder knapp 11’000 km/h lässt sie dem Ziel kaum Zeit zum Reagieren und es ist fraglich, ob sie mit Hilfe heutiger Technologie überhaupt abgefangen werden kann (18). Von der Zirkon wird es eine schiffs- und eine landgestützte Variante geben: Bei letzterer werden jeweils zwei Flugkörper auf einem schweren, geländegängigen Lastwagen montiert sein (19).


Flugzeugträger-Killer

Diese drei Waffensysteme zur Schiffsabwehr gehören heute zur Standardbewaffnung beinahe aller Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und Korvetten sowie der U-Boote der russischen Flotte. All diese werden Universal-Abschusseinrichtungen erhalten, welche jeden der drei Typen von Flugkörpern abschießen können. Zu den Trägern solcher Waffen zählt auch die Fregatte „Admiral Gorschkow„, die jüngst den saudischen Hafen von Dschidda am Roten Meer besuchte (20). Ihre Fahrt in den Atlantik zog die Aufmerksamkeit der Fachwelt auf sich und diente wohl auch dem Test der Seeausdauer des vergleichsweise kleinen Schiffs. Nachdem sie im Februar an einer Übung in der Norwegen-See teilgenommen hatte, absolvierte sie im Atlantik ein Testschiessen mit der neuen „Zirkon“ Schiffsabwehr-Rakete, beteiligte sich an einer Übung vor der Küste Südafrikas und fuhr danach in den Indischen Ozean (21).


Die Bewaffnung der russischen Schiffe ist für ihre Größe im Vergleich mit ihren westlichen Pendants stark, die Seeausdauer aber eher gering. Nicht ganz zufällig sind für die kleineren Einheiten der russischen Flotte 15 Tage Seeausdauer gefordert, für die größeren 30 Tage. Für weitreichende Kräfteprojektion an Küsten, die eine bis zwei Wochen Fahrt entfernt liegen, genügt das nicht. Wochen- oder gar monatelange Patrouillenfahrten auf allen Weltmeeren, wie sie die Flotten der NATO-Länder praktizieren, sind angesichts dieser Einschränkungen und dem Fehlen eines weltumspannenden Systems von Stützpunkten nicht möglich.


Ausblick

Die rasante Entwicklung der Technologie in den Bereichen Waffensysteme, Aufklärung, elektronische Datenverarbeitung und Antriebssysteme hat zur Folge, dass diese auf Kriegsschiffen schneller veralten, als die Schiffe selbst. Aus diesem Grund baut Russland derzeit den atomgetriebenen Schlachtkreuzer „Admiral Nakhimov“ gründlich um (22). Die Kreuzer des Projekts 1164 „Atlant“ (23) und die Raketenzerstörer der Projekte 1155 bzw. 1155.1 werden wohl ebenso modernisiert (24), wie der Flugdeck-Kreuzer „Admiral Kuznetsov“ (25). Diese Schiffe werden eine deutlich längere Seeausdauer aufweisen als die kleineren Schiffe der russischen Kriegsmarine. 

Parallel dazu hat Russland das satellitengestützte Aufklärungs- und Zielsystem „Liana“ in Betrieb genommen. Dieses überwacht die Weltmeere kontinuierlich, um feindliche Schiffe und vor allem Flugzeugträgerkampfgruppen zu orten und diese im Konfliktfall den russischen Seestreitkräften als Ziele zuzuweisen. Kern des Systems ist eine Reihe von Satelliten zur elektronischen Aufklärung, welche mit Hilfe von Radargeräten und Funkpeilern den Standort von Schiffen bestimmen können (26). Die für das Funktionieren des Systems erforderliche Anzahl von Satelliten wurde mittlerweile in die Umlaufbahn gebracht


Moderne Flugkörper, Schiffe, U-Boote und Satelliten schaffen die Fähigkeit zum globalen Sea Denial und stellen das Gegenstück zur Fähigkeit des Westens zur globalen seegestützten Intervention dar. Es könnte für westliche Seestreitkräfte gefährlich werden, sich an eine derart verteidigte Küste anzunähern. Damit entsteht für Staaten, die sich nicht permanent dem Willen des Westens beugen wollen, die Möglichkeit, ihre Politik militärisch abzusichern.


Jahrzehntelang war die beinahe unbegrenzte Seeherrschaft der US Navy eine Konstante der politisch-militärischen Weltlage. Die Herausforderungen, die Russland und China an die Seite des Westens stellen, sind vorerst noch klein. Aber die Ära totaler Dominanz und ungehinderten Zugangs des Westens zur überwiegenden Mehrheit der Länder der Erde geht möglicherweise ihrem Ende entgegen. Damit verschwindet auch die Option, jeden beliebigen Staat zum Schurkenstaat erklären und von See aus „bestrafen“ zu können.


Siehe dazu auch «US-Waffen-Umschlagplatz Camp Darby in Italien wird schneller» von Christian Müller

Und siehe auch «Irak und die Pathologie der US-Vorherrschaft», wo der US-amerikanische Politologe Stephen Wertheim die Strategie der USA analysiert. Wertheim zeigt auf, dass die bisherige Strategie der USA die ist, militärisch so übermächtig zu sein, dass keine andere Macht auch nur zu träumen wagt, sich gegen die militärische Vorherrschaft der USA zu wehren.

Anmerkungen:

  1. Siehe Peter Münch: Israel greift Syrien an, um den Erzfeind zu treffen, bei Tagesanzeiger International, 05.04.2023, online unter https://www.tagesanzeiger.ch/syrien-angreifen-um-den-iran-zu-treffen-271344604621
  2. Siehe Seth J. Frantzman: US extended aircraft carrier deployment due to Iran tensions – analysisbei Jerusalem Post, 07.04.2023, online unter https://m.jpost.com/middle-east/article-738665/amp. Vgl. „Why U.S. forces remain in Iraq 20 years after ‘shock and awe’“, bei PBS, 15.03.2023, online unter https://www.pbs.org/newshour/world/why-u-s-forces-remain-in-iraq-20-years-after-shock-and-awe und „Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen“, bei Süddeutsche Zeitung, 06.01.2020, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-usa-iran-1.4745509
  3. Siehe „Saudi-Arabien und der Iran nähern sich an“, bei Tagesschau.de, 06.04.2023, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-iran-121.html und „Корабли ВМФ России зашли в порт Саудовской Аравии впервые за 10 лет“, bei Kommersant, 05.04.2023, online unter https://www.kommersant.ru/amp/5914878, in russischer Sprache.
  4. Siehe „Aircraft Carrier Locations„, online unter http://www.gonavy.jp/CVLocation.html.
  5. Siehe Seth J. Frantzman: US extended aircraft carrier deploymenta.a.O.
  6. Vgl. „Fighter Fleet Strength by Country (2023)“ bei Global Firepower, online unter https://www.globalfirepower.com/aircraft-total-fighters.php
  7. Online unter https://pixabay.com/illustrations/mediterranean-map-geography-1500703/
  8. Zum Begriff siehe „Ship-to-Objective Maneuver (STOM)“, bei Global Security, online unter https://www.globalsecurity.org/military/ops/stom.htm#:~:text=STOM%20includes%20combined%20arms%20penetration,up%20beachheads%20or%20landing%20zones, Jeffrey P. Davis: Ship-to-Objective Maneuver: Will This Dog Hunt?, bei US Naval InstituteAugust 1998 Proceedings Volume 124/8/1,146, online unter https://www.usni.org/magazines/proceedings/1998/august/ship-objective-maneuver-will-dog-hunt, sowie „An Implementing Concept For Operational Maneuver From The Sea„, bei Marine Corps Association, 01.11.1997, online unter https://mca-marines.org/blog/gazette/an-implementing-concept-for-operational-maneuver-from-the-sea/. Siehe auch Stuart Dickey: Seabasing and Ship-to-Objective-Maneuver; an Analysis of These Concepts and Their Implications for the Joint CommanderU.S. Army War College, Carlisle Barracks, Carlisle (PA), 2004, online unter https://apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA424172.pdf und NAVY AND MARINE  CORPS TRAINING, Further Planning Needed  for Amphibious Operations  Training Statement of Cary B. Russell, Director, Defense Capabilities and Management; Testimony  Before the Subcommittee on Readiness,  Committee on Armed Services,  House of Representatives, United States Government Accountability Office, 01.12.2017, online unter https://www.gao.gov/assets/690/689231.pdf. Vgl. Анатолий Цыганок: Морские десантные операции, проводимые командованием США и НАТО, bei Независимое экспертное мнение, 18.06.2010, online unter https://tsiganok.ru/doklady/doc/630/ und Анатолий Цыганок: Морские десантные операции США и Североатлантического блока, bei Независимая газета, 30.08.2019, online unter https://nvo.ng.ru/forces/2019-08-30/1_1059_desant.html (beide in Russisch).
  9. Die operationellen Möglichkeiten des Konzepts hängen ganz wesentlich ab von der logistischen Unterstützung. Siehe hierzu Keebom Kang, Kenneth H. Doerr, Kyle A. Bryan, Gregorio Ameyugo: An Analysis of STOM (Ship to Objective Maneuver) in Sea Based Logistics, bei Calhoun, The Navy Postgraduate School Institutional Archive, Monterey (CA) 2002, online unter https://core.ac.uk/download/pdf/36730995.pdf.  Zum Teilaspekt der medizinischen Versorgung der eingesetzten Landungstruppen siehe Ray Mitchell, Kathleen Onofri, Paula Konoske, Johnny Brock, Joe Parker: Ship to Objective Maneuver (STOM): Medical Analysis Using the NHRC Tactical Medical Logistics (TML+) Planning Tool in Support of the Marine Corps Warfighting Laboratory (MCWL), Naval Health Research Center, Technical Report 05-33, San Diego (CA), o.J., online unter https://apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA445208.pdf. Diese Studie rechnet mit einer maximalen Entfernung der kämpfenden Truppe von 250 Seemeilen (ca. 450 km) von ihrer Basis auf See.
  10. Siehe Brief von Theodore Roosevelt, Albany, New York, 26.01.1900, online unter https://historical.ha.com/itm/autographs/u.s.-presidents/theodore-roosevelt-typed-letter-signed-as-governor-of-new-york-two-pages-9-x-115-albany-new-york-january-26-190/a/6054-34087.s.
  11. Zu den britischen und niederländischen Kräften siehe „Albion Class, Landing Platform Dock“ auf der Homepage der britischen Royal Navy, online unter https://www.royalnavy.mod.uk/the-equipment/ships/landing-platform-docks/albion-class und „L 800 HNLMS Rotterdam“, bei Seaforces online, unter https://www.seaforces.org/marint/Netherlands-Navy/Amphibious-Ship/L-800-HNLMS-Rotterdam.htm. Zur australischen Marine siehe Kim Gilfillan: Force from the Sea: Australia’s Amphibious Capability – An Update, bei the cove, 03.07.2020, online unter https://cove.army.gov.au/article/force-sea-australias-amphibious-capability-update, Anthony Galloway: ‘Larger and faster’: Army to get new fleet of vehicles to travel on land and water, bei The Sidney Morning Herald, 04.02.2021, online unter https://www.smh.com.au/politics/federal/larger-and-faster-army-to-get-new-fleet-of-vehicles-to-travel-on-land-and-water-20210203-p56z5h.html und Semaphore: Joint Expeditionary Doctrine, auf der Homepage der Royal Australian Navy, online unter https://www.navy.gov.au/media-room/publications/semaphore-02-10
  12. Siehe hierzu Steven BalbirnieArkhangelsk and Murmansk, Revolutionary Russian and British Imperial Periphery, Peripheral Histories, 19.04.2017, online unter https://www.peripheralhistories.co.uk/post/arkhangelsk-and-murmansk-revolutionary-russian-and-british-imperial-periphery. Vgl. John Evangelist Walsh: The Strange, Sad Death of Sergeant Kenney, a Personal Story of Heroism and Loss during America’s Russian Intervention of 1918–19, Wisconsin Magazine of History, Winter 2002-2002, online unter http://www.wisconsinhistory.org/wmh/pdf/wmh_winter01_walsh.pdf und Christine L. Putnam: The Story of the American Expeditionary Forces, AEF Siberia, bei Doughboy Center, online unter http://www.worldwar1.com/dbc/siberia.htm
  13. Sea Denial ist der Fachbegriff für das Bestreben, dem Feind die Nutzung bestimmter Gewässer zu verwehren, ohne dabei selbst zu versuchen, diese für die eigene Nutzung zu kontrollieren. Er wurde geprägt durch Julian Corbett. Sea Denial ist das weniger ehrgeizige Ziel als die Seekontrolle und wird häufig von der schwächeren Macht angestrebt. Es ist möglich, in einem Einsatzgebiet Sea Denial zu betreiben und gleichzeitig in einem anderen Seekontrolle, wie es die Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges getan hat. Diese Art der Zonenverteidigungsstrategie wird heute auch als Anti-Access/Area Denial (A2/AD) bezeichnet. Vgl. Ching Chang: The Nature of Sea Control and Sea Denial, bei CIMSEC, Center for International Maritime Security, 12.09.2018, online unter https://cimsec.org/the-nature-of-sea-control-and-sea-denial/
  14. Auch genannt SS-N-26 Strobile bzw. Yakhont. Siehe П-800 „Оникс“ Главное противокорабельное оружие подводного флота, bei Dzen, 20.09.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/p800-oniks-glavnoe-protivokorabelnoe-orujie-podvodnogo-flota-613e9ec50358541939e89523 in russischer Sprache.
  15. NATO-Bezeichnung SS-N-19 Shipwreck. Siehe Основное оружие подводных убийц авианосцев. Ракета П-700 „Гранит“, bei Dzen, 15.09.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/osnovnoe-orujie-podvodnyh-ubiic-avianoscev-raketa-p700-granit-613961dbd86fa71be9a71942, in russischer Sprache. 
  16. NATO-Bezeichnung SS-N-27 Sizzler. Siehe Основное вооружение новейших кораблей ВМФ РФ. Ракеты семейства „Калибр“, bei Dzen, 15.11.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/osnovnoe-voorujenie-noveishih-korablei-vmf-rf-rakety-semeistva-kalibr-618114ddff4e0526e52e4a12, in Russisch.
  17. Siehe Андрей Рискин: Гиперзвуковые ракеты „Циркон“ установят на атомные субмарины, bei Независимая, 20.04.2017, online unter https://www.ng.ru/news/579267.html
  18. Siehe „Hypersonic Weapons: Background and Issues for Congress“, updated February 13, 2023, Congressional Research Service, online unter https://sgp.fas.org/crs/weapons/R45811.pdf, S. 16f; Blake Stilwell: Why Russia’s Hypersonic Missiles Can’t Be Seen on Radar, bei Military.com, online unter https://www.military.com/equipment/weapons/why-russias-hypersonic-missiles-cant-be-seen-radar.html; Marsden, Harriet: New Russian missile makes Western defences obsolete, bei. The Independent, 03.06.2017, online unter https://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-hypersonic-zircon-missile-system-testing-successful-putin-sputnik-defence-obsolete-a7770641.html
  19. Siehe „В России разработали мобильную пусковую установку под гиперзвуковую ракету „Циркон“, bei ТАСС, 04.11.2022, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/16245291 in Russisch.
  20. Siehe „Надежда и опора ВМФ РФ. Фрегат пр.22350“, bei Dzen, 17.01.2022, online unter https://dzen.ru/a/YZJPnZ3Xhji0h_c-. Sie hat eine Reichweite von 4’500 Seemeilen bei 14 Knoten und eine Seeausdauer von 30 Tagen. Siehe auch “ Project 22350 Admiral Sergei Gorshkov“ bei Global Security.org, online unter https://www.globalsecurity.org/military/world/russia/22350.htm
  21. Siehe „Russian Frigate Sails To The Atlantic With Hypersonic Missiles„, bei navalnews.com, 09.01.2023, online unter https://www.navalnews.com/naval-news/2023/01/russian-frigate-sails-to-the-atlantic-with-hypersonic-missiles/. Vgl. „Шойгу: „Адмирал Горшков“ отправится в поход по Атлантическому и Индийскому океанам“, bei TASS, 04.01.2022, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/16740411 (in Russisch) und „Фрегат «Адмирал Горшков» отработал в Атлантике удар гиперзвуковой ракетой «Циркон»“, bei Национальная Служба Новостей – НСН, 25.01.2023, online bei https://nsn.fm/army-and-weapons/fregat-admiral-gorshkov-otrabotal-v-atlantike-udar-giperzvukovoi-raketoi-tsirkon (in Russisch). Vgl. „Russia Navy frigate Admiral Gorshkov sails in Indian Ocean towards the North„, bei Navy Recognition, 15.03.2023, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/naval-news/naval-news-archive/2023/march/12921-russia-navy-frigate-admiral-gorshkov-sails-in-indian-ocean-towards-the-north.html
  22. Siehe „Спасённый «Орлан». Что происходит с крейсером «Адмирал Нахимов» и каким он будет после модернизации“, bei u74.ru, Новости Челябинской области, 04.04.2023, online unter https://u74.ru/spasyonnyy-orlan-chto-proishodit-s-kreyserom-admiral-nahimov-i-kakim-on-budet-posle-modernizatsii, und „Стало ясно, почему Россия 30 лет не строила огромные корабли“, bei Dzen, 09.02.2023, online unter https://dzen.ru/a/Y9wGpRHWLUEpe5TW.  in russischer Sprache.
  23. Auch genannt Slawa-Klasse, deren Reichweite und Seeausdauer mit 7’500 Meilen und 30 Tagen angegeben wird. Vgl. „Slava Class Guided Missile Cruiser„, bei Naval Technology, 13.06.2010, online unter https://www.naval-technology.com/projects/slavaclassguidedmiss/ und Konstantin Sivkov: Comparison; Russian Navy Slava-class and US Navy Ticonderoga-class Cruisers in Combat, bei navyrecognition.com, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/focus-analysis/naval-technology/3691-comparison-russian-navy-slava-class-and-us-navy-ticonderoga-class-cruisers-in-combat.html
  24. Auch Udaloy-Klasse genannt. Siehe „Вторая жизнь БПК пр. 1155“, bei Dzen, 12.11.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/vtoraia-jizn-bpk-pr-1155-6187116ee530b926ae692dfb. Ihre Reichweite beträgt 6’350 Seemeilen bei 14 Knoten und die Seeausdauer 30 Tage.
  25. Siehe «Адмирал Кузнецов» в ходе ремонта вооружат ракетным комплексом «Калибр», bei tass.ru, 22.04.2017, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/4203521/amp, in Russisch.
  26. Siehe „Russia designs Liana space intelligence and guidance system„, bei Air Recognition, 06.04.2021, online unter https://airrecognition.com/index.php/focus-analysis-photo-report-aviation-defence-industry/aviation-defence-industry-technology/7145-russia-designs-liana-space-intelligence-and-guidance-system.html. Vgl. Anatoly Zak: Lotos-S spacecraft for the Liana system, bei Russian Space Web, 01.12.2022, online unter https://www.russianspaceweb.com/liana.html und ders: Soyuz launches an ear in the sky, online unter https://www.russianspaceweb.com/lotos-s1-805.html. Siehe auch „Liana Electronic Intelligence Program„, bei Spaceflight 101, online unter https://spaceflight101.com/spacecraft/liana-electronic-intelligence-program/. „Russland startet Pion NKS-Marineaufklärer“, bei: Der Orion, 26.06.2021, online unter https://www.der-orion.com/launch-log/2016/1900-russland-startet-pion-nks-marineaufklaerer. „Russia to deploy Liana naval space intelligence system soon„, bei Naval News November 2022, Navy Forces Maritime Defense Industry, 14.11.2022, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/naval-news/naval-news-archive/2022/november/12470-russia-to-deploy-liana-naval-space-intelligence-system-soon.html. Philip Hylands: Russia launches first next-gen naval reconnaissance satellite, bei Seradata Space Intelligence, 29.06.2021, online unter https://www.seradata.com/russia-launches-first-next-gen-naval-reconnaissance-satellite/
  27. Titelbild: Military Material, aav-p7-a1-g541f7733d_1920, online unter https://pixabay.com/photos/aav-p7-a1-amphibious-vehicle-2430153/


Info: https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2023

Nord Stream als Kriegsgrund

nachdenkseiten.de, 17. April 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In den frühen Morgenstunden des 26. Septembers 2022 um 02:03 Uhr mitteleuropäischer Zeit erfassten seismologische Institute in Dänemark, Schweden und Norwegen zwölf Seemeilen südwestlich der dänischen Insel Bornholm Erschütterungen, die jenen eines leichten Seebebens mit einer Stärke von 2,2 bis 2,3 auf der Richterskala entsprachen. Kurz danach wurde ein massiver Druckverlust in Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline in 70 Meter Tiefe festgestellt. Auf deutscher Seite fiel der Druck schlagartig von 105 auf etwa 7 Bar. Fast auf die Minute genau 17 Stunden später, um 19:04 Uhr, wurden erneut schwere Erschütterungen identischer Stärke registriert, diesmal nordöstlich von Bornholm, gefolgt von Druckverlust in beiden Strängen der seit 2011 in Betrieb befindlichen Ostseepipeline Nord Stream 1 in 88 Meter Tiefe.[1]


In Reaktion auf die erste registrierte Explosion (ein natürliches Beben war zu diesem Zeitpunkt bereits als Ursache ausgeschlossen worden) entsandte das dänische Militär nach eigener Darstellung von Bornholm aus F-16-Kampfjets, um das betroffene Gebiet zu fotografieren. Dabei sollen die Kampfflieger um die Mittagszeit erstmals die aus dem Wasser aufsteigenden großflächigen Methan-Blasen entdeckt haben. Rund acht Stunden später, um 20:41 Uhr, sprach die schwedische Seefahrtsbehörde dann eine Warnung vor weiteren Gaslecks aus, nachdem mehrere Schiffe von Blasenteppichen auch nordöstlich von Bornholm berichtet hatten. In der Folge verhängten die dänische und schwedische Schifffahrtsbehörde sogenannte Befahrensverbote (nautical warnings) im Umkreis von fünf Seemeilen um die Lecks. Auch der Flugverkehr unterhalb von 1000 Meter Höhe wurde in diesem Gebiet untersagt.[2]


Gezielter Anschlag eines staatlichen Akteurs“

Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich insgesamt um vier Lecks handelte, wobei zwei auf die Nord-Stream-1-Pipeline entfielen, welche auf einer Länge von 250 Metern zerstört worden war, und zwei auf den Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline. Ein Unfall gilt als ausgeschlossen, sowohl NATO-Staaten wie auch Russland gehen von einem „gezielten Sabotageakt“ aus. Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete die Ereignisse als „internationalen Terrorismus“. In einem gemeinsamen Brief vom 29. September 2022 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprachen Schweden und Dänemark vom Einsatz „einer Sprengladung von mehreren Hundert Kilogramm TNT-Äquivalent“ – wohlgemerkt pro Leck. Die deutsche Bundesregierung erklärte am 7. Oktober 2022 in Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage, dass sie „vor dem Hintergrund der Komplexität der Tatausführung“ von einem „staatlichen Akteur“ als Täter ausgeht.[3] Alle vier Lecks befinden sich, auch dies ein interessantes Detail, knapp außerhalb der Hoheitsgewässer in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens, die völkerrechtlich als internationale Gewässer gelten. Das heißt, wer immer die Anschläge ausführte, achtete penibel darauf, dass diese vier Explosionen im internationalen Gebiet erfolgten. Ein Anschlag innerhalb von nationalen Hoheitsgewässern hätte noch weitreichendere völkerrechtliche Implikationen gehabt.


Eines der teuersten Energie-Infrastrukturprojekte aller Zeiten

Der mutmaßliche Anschlag eines staatlichen Akteurs zielte auf eines der teuersten und größten Energie-Infrastrukturprojekte Europas. Allein der Bau von Nord Stream 1 schlug mit 7,4 Milliarden Euro zu Buche, der jüngere Pipelinebruder Nord Stream 2 mit 10 Milliarden. Beide Pipelines mit ihren je zwei Strängen erstrecken sich über je 1224 Kilometer. Im Falle von Nord Stream 1 trugen rund die Hälfte der Bauinvestitionen (51 Prozent) der russische Erdgaskonzern Gazprom und zu je 24,5 Prozent die beiden deutschen Konzerne BASF (Wintershall) sowie E.ON (Ruhrgas). Zumindest Nord Stream 1 gilt folglich als ein rein russisch-deutsches Projekt.[4]


Bei Nord Stream 2 wurden die Beteiligungen etwas breiter gestreut, hier waren neben den genannten Konzernen noch die niederländisch-britische Shell, die französische Engie-Gruppe sowie der österreichische Gaskonzern OMV, wenn auch mit weniger Anteilen, involviert. Alle genannten westeuropäischen Konzerne haben durch das Ende von Nord Stream nach eigenen Angaben mindestens je eine Milliarde Euro verloren.[5]


Mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas hätten allein die vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 ausgereicht, den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation zu sichern. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.


Die Bedeutung der Ostseepipeline für Deutschland

Bereits mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream 1 im Oktober 2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland zu einem zentralen Transitland des europäischen Gashandels. Da Deutschland zu dem Zeitpunkt mit E.ON und der BASF-Tochter Wintershall auch die zwei dominierenden privaten Energieversorger in Europa stellte, versetzte Nord Stream 1 das Land in die Lage, Marktmacht-Kontrolle über die Versorgungssicherheit anderer europäischer Staaten und insbesondere Großbritanniens auszuüben. Das führte, zumal es sich um ein rein deutsch-russisches Projekt handelte, zu starken Verstimmungen insbesondere in US-amerikanischen Politik- und Wirtschaftskreisen. Diese sollten sich mit Planung und Bau von Nord Stream 2 nochmals verstärken. In einem Arbeitspapier der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von September 2005 wird offen ausgeführt, wie insbesondere unter Mithilfe des damaligen Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, nach und nach die ausländische Konkurrenz für Nord Stream 1 ausgebootet wurde.[6]


Zuvor, das sollte man sich in der aktuellen Hysterie noch mal ins Gedächtnis rufen, hatte Gazprom neben E.ON und Wintershall auch Gespräche mit BP, Royal Dutch/Shell, Gasunie, Gaz de France und Norsk Hydro geführt. Gazprom verhandelte zudem 2002 direkt mit der niederländischen Regierung zur Realisierung des Projekts. Londons Interesse drückte sich in einem entsprechenden Erdgas-Moratorium zur Zusammenarbeit aus, welches im Juni 2003 vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair und dem russischen Präsidenten Putin unterzeichnet wurde. Das heißt, es waren vor allem deutsche Unternehmen und die damalige Bundesregierung, die ein rein russisch-deutsches Pipeline-Projekt im Auge hatten, nicht die russische Seite.


Das Missfallen mit der Situation auf US-amerikanischer Seite hatte noch umfassendere Gründe. Während die USA im Zuge der sogenannten Jukos-Affäre (Zerschlagung des Jukos-Konzerns sowie Inhaftierung seines Besitzers, des Oligarchen Michail Chodorkowski) und des Streits um den Irak-Krieg ihren Energiedialog mit Russland praktisch beendet hatten und Investitionen zurückfuhren, erwarben deutsche Konzerne auf dem russischen Markt strategische Vorteile gegenüber ihren US-amerikanischen Konkurrenten.[7] Deutsche Unternehmen erlangten folglich sowohl eine privilegierte Position im rasant wachsenden russischen Markt als auch Wettbewerbsvorteile durch den Zugang zu günstigen Energieträgern via der langfristig angelegten, privilegierten und für beide Seiten lukrativen Zusammenarbeit im Gas- und Ölgeschäft. Diese manifestierte sich am 7. September 2005, zehn Tage vor der Bundestagswahl, mit der Unterzeichnung des Vertrags zum Bau der Ostseepipeline, welche erstmals eine Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland ohne direkte Interventionsmöglichkeiten von den stark an die USA angebundenen bisherigen Transitländern wie Polen und Ukraine ermöglichen sollte.

Die Bedeutung von Nord Stream für Russland

Die Vorteile des Ostsee-Pipeline-Projekts für Russland liegen auf der Hand. Der weltweit größte und mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Erdgaskonzern Gazprom verfügte mit Nord Stream erstmals über eine direkte und ungestörte Verbindung zum westeuropäischen und insbesondere deutschen Absatzmarkt. Durch den Wegfall der bei Landpipelines anfallenden Transitgebühren entledigte sich Russland gleich zweier Probleme: Erstens schmälern Transitgebühren signifikant die Gewinne, zweitens können diese von den Transitländern als politische und wirtschaftliche Waffe, wie regelmäßig vor allem von der Ukraine und Polen praktiziert, gegen Russland eingesetzt werden. Ebenso verhindert man die illegale unentgeltliche Entnahme von Gas, ein oft von Gazprom beklagtes Problem beim Transfer durch die Ukraine. Nord Stream ermöglichte es Russland, sich unabhängiger von bestehenden landgestützten Pipelinerouten zu machen und in Folge über eine größere Vielfalt an Transportwegen gen Westeuropa zu verfügen, ein klassischer Ansatz von Diversifizierung. Dieser Diversifizierungsmaxime folgte, was heute gerne vergessen wird, zunächst auch die EU und unterstützte Anfang der 2000er noch vorbehaltlos den Bau der Ostseepipeline.[8]

Nord Stream steht vitalen US-Interessen im Wege

Noch vor wenigen Jahren herrschte in der LNG-Branche der USA Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom Ende der 2010er-Jahre hatte für ein massives Überangebot von Erdgas gesorgt. Ab Beginn der 2020er-Jahre lag beispielsweise der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei nur noch knapp fünf Euro pro Megawattstunde. Die mit vielen Milliarden US-Dollar vom Finanzsektor ausgestattete US-Fracking-Branche und in logischer Folge auch signifikante Teile des US-Finanzsystems standen angesichts dieser Preisentwicklung vor dem Bankrott.[9] Denn die Investitionen waren, wie im Big Business der USA üblich, mit wenig Eigen- und viel Fremdkapital getätigt worden. Zur Verhinderung des sich anbahnenden Kollapses gab es eigentlich nur eine Möglichkeit: Expansion auf den EU-Markt und hier insbesondere auf den mit Abstand größten Erdgasimporteur mit einem jährlichen Bedarf von ungefähr 100 Milliarden Kubikmeter: die Bundesrepublik Deutschland.[10] Doch welches Interesse sollte Deutschland und sein Industriesektor haben, US-amerikanisches LNG-Gas zu importieren, welches (vor Kriegs- und Sanktionsbeginn) um den Faktor 7 teurer war als das via Pipeline ins Land strömende russische Erdgas ? Auf freiwilliger und rationaler Entscheidungsgrundlage erst mal gar keines.

Wie unter anderem der auf Energiefragen spezialisierte Journalist Jens Berger darlegt, hat erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges und den damit verbundenen EU-Sanktionen gegen Russland der Preis für Fracking-Gas ein Niveau erreicht, das es den US-Energiekonzernen ermöglicht, Geld zu verdienen und nicht – wie die Jahre zuvor – massiv Geld zu verlieren.

Doch selbst diese Entwicklung stand bis im Sommer 2022 noch auf einer nicht sehr nachhaltigen wirtschaftlichen Grundlage. Erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat letzten Endes den Weg frei gemacht, um die EU und insbesondere Deutschland langfristig zu Abnehmern der US-amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu machen und den Preis auch langfristig auf einem für US-Frackinggas-Produzenten profitablen Niveau zu halten. Die damit verbundene neue Erdgas-Abhängigkeit ihres EU-„Partners“ passt den US-Amerikanern fraglos ebenfalls ins globalstrategische Dominanz-Konzept. Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) werden die USA demnächst nicht nur Russland als wichtigsten Energielieferanten ablösen, sondern nehmen dann für den EU-Gasmarkt mit einem antizipierten Importvolumen von rund 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukraine-Krieg.[11] So viel zur angeblichen „Reduzierung“ der energiepolitischen Abhängigkeit der EU, die Washington angeblich so am Herzen liegt.

Vieles deutet vor diesem Hintergrund auf eine Täterschaft der USA hin. Der renommierte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der unter anderem das My-Lai-Massaker der US-Armee in Vietnam aufdeckte, veröffentlichte am 8. Februar 2023 einen aufsehenerregenden Artikel unter dem Titel „Wie Amerika die Nord-Stream-Pipeline ausschaltete“. Mit Verweis auf einen Whistleblower legt er detailliert dar, wie die USA und Norwegen die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durchführten.[12] Der US-Auslandsgeheimdienst CIA dementierte erwartungsgemäß und erklärte: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch.“

Ganz unabhängig davon, ob die USA sich für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich zeichnen oder nicht, sind sie nachweislich die größten wirtschaftlichen Profiteure der Tat. Vor diesem Hintergrund erlangt die Bemerkung von US-Außenminister Anthony Blinken wenige Tage nach dem Anschlag noch mal eine ganz andere Relevanz. Blinken hatte am 30. September 2022 auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines unumwunden zu einer „enormen strategischen Chance“ für die USA erklärt.[13]

„Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa […]. Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe und Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu gebrauchen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.“

Worin die „enormen strategischen Chancen“ für die USA bestehen, wurde ja bereits ausgeführt.

Polen als ewiger Gegner der Pipeline

Der Beschluss zum Bau von Nord Stream 1 fiel in den beginnenden polnischen Wahlkampf des Jahres 2005 und wurde insbesondere von der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) entsprechend genutzt. Das regierende katholisch-nationale Lager nannte das deutsch-russische Pipelineprojekt wortwörtlich eine „Existenzbedrohung“. Die Kaczyński-Brüder sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Schröder-Putin-Pakt“, in direkter Anspielung auf den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ von 1939.[14]

Tatsächlich dürfte die polnische Ablehnung des gesamten Nord-Stream-Projektes aber weniger von sicherheitspolitischen Überlegungen bestimmt gewesen sein als von handfesten finanziellen Interessen – getragen von der Sorge, durch die Ostseepipeline perspektivisch die millionenschweren Transitgebühren zu verlieren, die Warschau Jahr für Jahr aus Moskau erhielt. Denn unabhängiger will man in Warschau nur von Gas-Importen für den eigenen Verbrauch werden. Beim Transit hat Polen sehr wohl Interesse an möglichst hohen Gasmengen, denn diese sorgen für entsprechende Gebühreneinnahmen. Damit wird auch klar, weshalb Polen zwar alles in seiner Macht stehende tat, um die Ostseepipeline zu verhindern, sich aber gleichzeitig nachdrücklich für den Ausbau der mit russischem Gas gespeisten Jamal-I-Pipeline mit einem zweiten Strang einsetzte, der natürlich über Polen verlaufen sollte.

Zum anderen und wohl noch relevanter sind die seit Jahren in Warschau gehegten und zum Teil schon umgesetzten Pläne, wie etwa die taz in einem Artikel von Anfang Februar 2022 ausführt, gemeinsam mit den USA „den zentraleuropäischen Gasmarkt neu aufzurollen und Deutschland das bisherige Transfergeschäft abzunehmen“.[15] Zu diesem Zweck hat Polen schon vor Jahren in Norwegen ausgedehnte Gasförderfelder gekauft, die „Baltic Pipe“ durch die Ostsee bauen lassen sowie an der Ostseeküste gigantische Gas-Zisternen für die Umwandlung von US-amerikanischem LNG errichtet, welches dann weiter exportiert werden soll. Diese immensen, von Polen mit expliziter US-Unterstützung seit Jahren getätigten Investitionen in Gas-Infrastruktur hatten von Beginn an eigentlich nur wirtschaftliche Erfolgsaussichten, wenn Nord Stream 2 nicht an den Start geht. Und wirklich Gewinn abwerfen könnte dieses Projekt nur, wenn auch Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb wäre.

Bezeichnenderweise eröffneten Regierungsvertreter Polens, Dänemarks und Norwegens die explizit als Alternativ-Pipeline zu russischem Gas konzipierte „Baltic Pipe“ just am 27. September 2022, also nur einen Tag nach dem Sabotageakt gegen Nord Stream. Anlässlich der Einweihung erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: „Diese Gaspipeline bedeutet das Ende der Ära der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie ist auch eine Gaspipeline der Sicherheit, Souveränität und Freiheit nicht nur für Polen, sondern in Zukunft auch für viele andere.“ [16]

Damit ist wohl der Kern des massiven polnischen Widerstands gegen das Nord-Stream-Projekt offengelegt.

Fazit

Während die deutsche und russische Wirtschaft sowie Politik ein nachvollziehbares Interesse hatten, ab Anfang der 2000er-Jahre ihre Energiepartnerschaft zu verstärken und mit Nord Stream über eine Pipeline zu verfügen, die sie unabhängig macht von unzuverlässigen Transferländern mit eigenen Agenden, sieht es insbesondere im Falle der USA und Polen genau spiegelverkehrt aus. Sowohl in Washington wie in Warschau sah und sieht man eine zunehmende Zusammenarbeit von Berlin und Moskau seit Jahrzehnten mit Argusaugen und versucht alles, um diese zu verhindern.

Wenn Drohungen in der Vergangenheit nicht halfen, wurde auch auf Gewalt zurückgegriffen. Erinnert sei nur an die Explosion der sowjetischen Tscheljabinsk-Pipeline im Sommer 1982 aufgrund einer CIA-Operation mit manipulierter Software. Diese brachte die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen der Gasversorgung so durcheinander, dass die Leitung explodierte. Die Explosion soll eine Sprengkraft von vier Kilotonnen gehabt haben.[17] Zuvor hatten die USA ab Februar 1982 der Bundesrepublik Deutschland massiv mit Konsequenzen gedroht, würde man das im November 1981 mit der Sowjetunion abgeschlossene Industrieabkommen zum Bau von Pipelines und der Lieferung von sibirischem Erdgas im Gesamtvolumen von jährlich 16 Milliarden Mark nicht aufkündigen. Unterschied zu heute: Der damalige Kanzler Helmut Schmidt ließ sich nicht einschüchtern und erklärte an die USA gewandt: „Da können andere noch so viel quaken, es bleibt bei dem Geschäft.“ Aufschlussreich auch die damalige Begründung des US-Kongresses für das Missfallen an dem Deal: „Unsere Geschäftsleute werden aus dem östlichen Markt heraus sein.“ [18]

Und damit sind wir auch wieder bei einem der Schlüsselergebnisse der Zerstörung von Nord Stream und des Sanktionsregimes gegen Russland. Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports wirtschaftlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor Kurzem noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einem Fait accompli geworden.

Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.

Titelbild: Coverfoto Promedia-Verlag

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Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt


[«1] SVT Nyheter: Seismolog: Två explosioner intill Nord Stream, 28. September 2022, svt.se/nyheter/inrikes/svt-avslojar-tva-explosioner-intill-nord-stream

[«2] Neue Zürcher Zeitung: Explosionen bei Pipelines: Die Saboteure haben die Röhren wohl von aussen gesprengt, 2. 12. 2022, nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495

[«3] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3513

[«4] Detlef Bimboes: Das Erdgas aus dem Osten und der neue Kalte Krieg, in: AG-Friedensforschung, 2. April 2006, ag-friedensforschung.de/themen/oel/bimboes.html

[«5] Eva Brendel: So viel kostete die Energiekonzerne Nord Stream 2, in: Finance, 14. April 2022, finance-magazin.de/transformation/ukraine-krieg/so-viele-kostete-die-energiekonzerne-nord-stream-2-116661/

[«6] Roland Götz: Die Ostseegaspipeline, SWP-Aktuell 41, S. 2, Berlin September 2005.

[«7] Alexander Rahr: Berlin – Moskau 2005−2008, in: GUSbarometer Nr. 39, S. 1, Berlin 2005.

[«8] EU-Kommission: Grünbuch – Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, S. 42, Europäische Gemeinschaften, Luxemburg 2001

[«9] Michael Mazengarb: Climate friend or carbon bomb? Global gas market faces $1.3trn stranded asset risk, in: Renew Economy, 3. Juli 2019, reneweconomy.com.au/climate-friend-or-carbon-bomb-global-gas-market-faces-1-3trn-stranded-asset-risk-80593/

[«10] Jens Berger 2022: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, 9. November 2022

[«11] EWI-STUDIE 2022: Entwicklungen der globalen Gasmärkte bis 2030. Szenarienbetrachtung eines beschränkten Handels mit Russland, ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2022/09/EWI_Endbericht_Zukunft_Gas_Globale_Gasmaerkte_2022-09-21.pdf

[«12] Seymour Hersch: How America Took Out The Nord Stream Pipeline, in: seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream, 8. Februar 2023

[«13] U. S. Department of State, 30. September 2022, state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/

[«14] Helmut Fehr: Der Missbrauch der Vergangenheit – politische Kampagnen und Machtstrategien der nationalen Populisten in Polen, in: Frankfurter Rundschau, S. 5, 22. November 2005.

[«15] Gabrielle Lesser: Polen hofft auf Geschäft mit Gas, in: taz, 2. Februar 2022.

[«16] Wprost: Morawiecki o wybuchach w Nord Stream w dniu otwarcia Baltic Pipe: Bardzo dziwny zbieg okoliczności, 27. September 2022: biznes.wprost.pl/gospodarka/infrastruktura/10878148/morawiecki-o-wybuchach-w-nord-stream-w-dniu-otwarcia-baltic-pipe-bardzo-dziwny-zbieg-okolicznosci.html

[«17] Peter Welchering: Hacken im Kalten Krieg – Von den Anfängen des Cyberwars, in: DLF, 13. Februar 2019, deutschlandfunkkultur.de/hacken-im-kalten-krieg-von-den-anfaengen-des-cyberwars-100.html

[«18] Werner Meyer-Larsen: Der unverziehene Strang nach Osten, in: Spiegel, 21. März 1982, spiegel.de/wirtschaft/der-unverziehene-strang-nach-osten-a-7e646f14-0002-0001-0000-000014337181


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96339


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (203): Habeck will Atomindustrie sanktionieren

lostineu.eu, 17. April 2023

Die russischen Öl-Exporte sind im März trotz westlicher Sanktionen auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen. Sanktionen gefährden die weltweite Vorrangstellung des Dollars, sagt US-Finanzministerin Yellen. Und die Bundesregierung setzt sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein.


  • Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. “Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.” (…) Habeck sagte, dass es Übergangsfristen geben müsse. “Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen.” Der Grünen-Politiker hatte bereits Anfang April nach einer Reise nach Kiew Sanktionen gegen Länder gefordert, die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen. (dpa) – Das gibt Ärger in Brüssel. Für Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn, die auf die Atomkraft setzen und russische Zulieferungen brauchen, muß dies wie eine Kampfansage klingen – vor allem vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs…
  • Sanktionen gefährden die weltweite Vorrangstellung des Dollars, sagt US-Finanzministerin Yellen. Economic sanctions imposed on Russia and other countries by the United States put the dollar’s dominance at risk as targeted nations seek out an alternative, Treasury Secretary Janet Yellen said. “There is a risk when we use financial sanctions that are linked to the role of the dollar that over time it could undermine the hegemony of the dollar,” Yellen said on CNN. “Of course, it does create a desire on the part of China, of Russia, of Iran to find an alternative,” she told the network’s Fareed Zakaria in an interview. “But the dollar is used as a global currency for reasons that are not easy for other countries to find an alternative with the same properties.” (Insider Paper)Meines Wissens ist es das erste Mal, dass eine US-Politikerin mögliche negative Folgen der Sanktionen für die US-Wirtschaft einräumt.
  • Die russischen Öl-Exporte sind nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im März auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren gestiegen. Das Land führte im vergangenen Monat 8,1 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Rohöl und Raffinerieprodukte wie Diesel pro Tag aus, so viel wie zuletzt im April 2020, wie die IEA mitteilte. Die Einnahmen sanken allerdings wegen der Sanktionen des Westens im Jahresvergleich um 43 Prozent. Russland nahm laut IEA im März 12,7 Mrd. Dollar (115,19 Mrd. Euro) ein. Das war eine Million Dollar mehr als im Februar, weil das Land seine Öl-Exporte im Monatsvergleich um 600.000 Barrel pro Tag steigerte – darunter den Export von Ölprodukten auf 3,1 Millionen Barrel. Die Diesel-Lieferungen in die Türkei etwa lagen im März auf dem höchsten Stand seit 2018. (AFP) – Das Ölembargo der EU wirkt – nur nicht wie geplant!

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


7 Comments

  1. european
    17. April 2023 @ 12:08

    Katrin Goering Eckhart hat nicht mal eine abgeschlossene Ausbildung, ebenso wie Claudia Roth, Ricarda Lang, omid Nouripour, Buetikover, die Hamburger Grüne Julia Willie, der legendäre Joschka Fischer und sicher noch viele andere.

    Spätestens bei G. E.’s menschenverachtenden Kommentar über die Flüchtlinge “Uns werden Menschen geschenkt” haette bei jedem vernunftbegabten Mitbürger der Ofen aus sein muessen. Menschen sind nicht zu verschenken. Den Sklavenhandel haben wir zumindest offiziell abgeschafft.

    Der deutsche Bildungsnotstand ist in der Politik angekommen. Nicht nur bei den genannten Kandidaten, die außerhalb dieser Blase nirgendwo einen Job bekämen, sondern auch bei Baerbock und ihren einzigartigen Fähigkeiten in Mathematik, Geographie und Fremdsprachen sowie Habeck und auch Lindner.

    Aber die sündhaft teure Visagistin bügelt das wieder aus. Hauptsache, das Foto stimmt. ???? Von der Leyen macht es vor. Kroenchen zurechtruecken, weiter so.

Reply

  • Arthur Dent
    17. April 2023 @ 11:00

    Wenn man, wie Katrin Göring-Eckardt gestern bei Anne Will, davon spricht, Atomstrom verstopfe den Erneuerbaren die Leitungen, dann scheinen die Grünen nicht mal in groben Zügen zu wissen, wie das mit dem Strom funktioniert. Ohne die zweipoligen Läufer (Synchronmaschinen) der Großkraftwerke (Atom, Gas, Kohle), die die 50-Hertz-Netzspannung erzeugen,
    gibt es gar kein Netz, in das Solar- oder Windkraftanlagen ihren Strom einspeisen könnten. Je mehr Großkraftwerke abgeschaltet werden, desto instabiler wird das europäische Verbundnetz und damit vergrößert sich die Gefahr großflächiger Stromausfälle. Hinzu kommt, dass meines Wissens die PV-Anlagen und die allermeisten Windräder nicht schwarzstartfähig sind. Die kommen nach einem Stromausfall von alleine nicht wieder ans Laufen. Deutschland hat den Atomausstieg auch im Alleingang ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern getroffen, was ohnehin viel Unmut erzeugt. Deutschland ist das Paradebeispiel, wie man seine Energie-Politik gerade nicht betreiben sollte.

    Reply

  • Annette Hauschild
    17. April 2023 @ 10:58

    Ich wäre vorsichtig damit, die Hegemonie des Dollar schon als “Geschichte” abzutun. Wer weiß, ob nicht die BRICS-Staaten den Verlockungen resp. den Drohungen der Amerikaner irgendwann wieder erliegen werden. Im Moment müssen sich nicht nur die Chinesen, sondern auch die USA etwas umsortieren, was ihren Einfluss im Welthandel und in der Weltpolitik betrifft. Die USA werden möglicherweise nicht so klug sein und mit Sanktionen reagieren, China lockt mit Geld und Investitionen. Aber das Beispiel Ecuador hat auch gezeigt, wie de USA eine Regierung zum Wanken bringen können. Eine Hilfestellung bei einem Weltbankkredit und bei einer Wahl, und schwupps war Julian Assange aus der Botschaft geschmissen.

    Reply

    • european
      17. April 2023 @ 11:36

      Sie haben sicher Recht, dass man nie nie sagen soll.

      Wenn man allerdings mitverfolgt, was gerade jenseits des neuen eisernen Vorhangs passiert, dann kommt man zu anderen Schluessen. Selbst in Syrien zeichnen sich Veränderungen zum Positiven ab, ausgelöst durch Türkei und Saudi-Arabien. Gerade eben haben Saudi-Arabien und Iran wieder zusammen gefunden. Man bekommt den Eindruck einer Jetzt oder Nie Stimmung.

      Ich bin auch nicht sicher, ob die Geschichte mit Equador sich heute so wiederholen würde. Die Vorzeichen haben sich entscheidend verändert. Aktuell erleben wir den Schulterschluss und Aufstand der Kolonien gegen die Kolonialherren. Eine multipolare Welt verringert das Erpressungspotenzial der USA. Auch das IWF Modell des Anfixens mit Krediten um später auszupluendern dürfte in sein Endstadium kommen.

      Auch dann ist bestimmt nicht alles Gold, was glänzt. Vor allem Europa wird m. E. der große Verlierer sein. Diese devote USA Hoerigkeit wird sich für uns Bürger nicht auszahlen.

      Reply

  • european
    17. April 2023 @ 10:47

    „Of course, it does create a desire on the part of China, of Russia, of Iran to find an alternative“

    Das ist alles längst passiert bzw eingestielt. Der US Dollar als Weltleitwaehrung ist Geschichte. Eine neue finanzielle Autonomie ist auch im Interesse der anderen Brics Staaten und auch Afrikas

    https://youtu.be/Rk93f906QFM

    Wenn diese neue Währung, wie im Text genannt, durch Gold und seltene Erden gedeckt sein soll, wird das nicht unerhebliche Folgen für das westliche Geldsystem haben.

    https://youtu.be/Rk93f906QFM

    Reply

  • WBD
    17. April 2023 @ 10:11

    Hallo Ebo,
    Kleiner Korrekturhinweis: ‘Russland nahm laut IEA im März 12,7 Mrd. Dollar (115,19 Mrd. Euro) ein’ – € vs. $ ist nicht 10:1…
    LG, Rainer / WBD

    Reply

    • ebo
      17. April 2023 @ 10:21

      ok danke!

  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-203-habeck-will-sanktionen-auf-russische-atomindustrie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Dumping aus der Ukraine


    lostineu.eu, vom 16. April 2023

    Die EU will der Ukraine helfen, ihr Getreide an die ärmsten Länder der Welt zu verkaufen. Dafür hat sie den von der UN und der Türkei vermittelten Getreidedeal mit Russland um eine europäische “Solidarity Lane” nach Osteuropa ergänzt. Nun geht der Schuß nach hinten los.

    Statt wie geplant nach Afrika oder in den Nahen Osten wurde ein Großteil des ukrainischen Getreides in die EU exportiert. In Spanien wurde es dann an die Schweine verfüttert – mit dem groß angekündigten Kampf gegen den Hunger hatte das nichts zu tun.

    Doch das ist nicht das einzige Problem. Große Mengen des mit EU-Hilfe auf dem Landweg exportierten Getreides blieb in Lagern in Polen hängen und verdarb dort die Preise. Nach Bauernprotesten hat Polen nun kurzerhand den Import aus der Ukraine verboten.

    Am Sonntag schloss sich Ungarn der Blockade an. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. Vor allem in Polen lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als das aus der EU.

    Das Problem mit den Dumpingpreisen war bekannt – doch die EU-Kommission hat die Augen davor verschlossen. Nun tut die Behörde überrascht und verärgert: Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher.

    Doch mit einem Verweis auf die Rechtslage ist das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil: Das (Miss-)Management durch die EU-Kommission in Brüssel hat die Probleme erst geschaffen. Eine überhastete Liberalisierung des Handels sorgt für Marktverzerrung.

    Wer einem der weltweiten größten Exporteure von Getreide den unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt ermöglicht, darf sich nicht wundern, wenn die Lager überquellen und die Preise verfallen. Doch nicht einmal der EU-Agrarkommissar hat sich gekümmert!

    Deshalb gehört nun die gesamte Handels- und Agrarpolitik mit der Ukraine auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Brüssel für Kiew alles tut, aber die eigenen Bürger vergisst. Der zollfreie Import von Billig-Getreide ist nur das jüngste Beispiel …

    Mehr zur Handelspolitik hier

    P.S. Was für eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet Polen die Importe aus der Ukraine blockiert. Schließlich tritt kein EU-Land so lautstark für Solidarität mit Kiew ein wie Polen. Nun zeigt sich die Kehrseite der Medaille…

    P.P.S Die EU-Kommission will an ihrem umstrittenen Kurs festhalten und Polen und Ungarn lediglich für Verluste entschädigen. Doch sie kann weder erklären, wofür es Kompensationen geben soll – noch wie die Rechtslage ist…


    14 Comments

    Reply

  • Kleopatra
    17. April 2023 @ 12:53

    @ebo: 1) Ich sehe durchaus, dass eine Problematik vorliegt, die Berichterstattung und Kommentierung verdient. Ich fand eher manche Formulierungen und Verallgemeinerungen (wie “alles für Kiew, nichts für die eigenen Bürger”) problematisch, da sie Kommentare anziehen, die zu einer rationalen Diskussion wenig beitragen.
    2) Dass eine Regierung die Interessen der eigenen Wirtschaft vertritt, ist nicht nur legitim, sondern ihre Aufgabe und kann auch geschehen, ohne dass man es zu einer Frage der nationalen Gegensätze stilisiert. Deutschland hat jahrelang EU-Abgasregelungen unter massivstem Machteinsatz den Bedürfnissen der eigenen Autoindustrie angepasst. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die polnische Landwirtschaft viele Kleinbetriebe aufweist, während die Ukraine durch Großgrundbesitz gekennzeichnet ist. Da braucht man genauso einen Interessenausgleich wie für die französische Landwirtschaft. Ansonsten wissen die Ukrainer gut, wer sie mit dem unterstützt, was im Krieg leider nötiger ist als alles andere, nämlich Waffen.
    3) Bei allen seinen Verdiensten ist Donald Tusk zunächst ein prominenter Vertreter der politischen Gegner der PiS. Seine Aussagen über seinen politischen Gegner können deshalb nicht als objektive Beschreibungen gelesen werden; und bei vielen Kommentaren aus Polen ist für mich die Frage, ob hinter ihnen der unterschwellige Wunsch steht, die EU-Öffentlichkeit gegen die inländischen politischen Gegner zu mobilisieren. Ich würde die PiS übrigens nicht als verlogen und heimtückisch charakterisieren; eher scheint sie ihre in der West-EU unbeliebten Ansichten relativ offen zu vertreten und gerade nicht zu verheimlichen.
    4) In Kriegszeiten kann man noch schlechter als sonst theoretische Regeln (zB. “Freihandel”) in reiner Form vertreten oder befolgen.

    Reply

  • nissing
    17. April 2023 @ 12:12

    noch was Hintergrund:
    https://extradienst.net/2023/04/17/zu-viel-weizen/

    Reply

  • KK
    17. April 2023 @ 11:42

    @ Kleopatra:
    „…dass die polnische Landwirtschaft viele Kleinbetriebe aufweist, während die Ukraine durch Großgrundbesitz gekennzeichnet ist.“

    Warum das so ist mit dem Großgrundbesitz in der Ukraine konnten sie in der deutschen Presse lesen, als die noch nicht völlig interessengeleite Propagandascheleudern waren:
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
    Oder bei der damaligen LINKS-Fraktion:
    https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/agrarkonzerne-kaufen-die-ukraine-auf/

    Hauptsächlich wegen dieses Ausverkaufs der ukrainischen Landwirtschaft an westliche Investoren hatte Janukowitsch Ende 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt, worauf der Westen sich dann wohl genötigt sah, diesen unbequemen, aber demokratisch gewählten Präsidenten Anfang 2014 im Interesse ihrer Grosskonzerne und ihrer Lobby wegputschen zu lassen.

    Und genau dieser „Euro-Maidan“ genannte Putsch war der Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs und damit der Auslöser dessen, was heute in EUropa abgeht!

    Reply

  • KK
    17. April 2023 @ 11:30

    @ Kleopatra:
    „…birgt die Gefahr, Kommentatoren aus Ecken anzuziehen, die Sie wohl nicht wollen“

    Gnothi seauton!

    Reply

  • Kleopatra
    17. April 2023 @ 08:35

    Den gehässigen Kommentar über Polen hätten Sie sich sparen können. Dass ein Land die eigenen vitalen Interessen in Rechnung stellt, ist nicht mehr als legitim und mit Solidarität mit einem angegriffenen Nachbarn durchaus vereinbar – die Aufgabe besteht eben darin, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Der Tonfall, in dem Sie manchmal über Probleme in der EU schreiben, birgt die Gefahr, Kommentatoren aus Ecken anzuziehen, die Sie wohl nicht wollen (ich denke zB. an den Kommentator, der eine Aufteilung Polens zwischen Deutschland und Russland vorschlug). So etwas wollen Sie doch hoffentlich nicht fördern?

    Reply

    • ebo
      17. April 2023 @ 09:08

      Die PiS-Regierung in Warschau kann man nicht genug kritisieren. Sie ist verlogen und agiert heimtückisch. Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident und heutige Oppositionsführer, kann ein Lied davon singen…

      Reply

    • ebo
      17. April 2023 @ 09:44

      Die polnische Zeitung “Rzeczpospolita” kommentiert übrigens so:

      “Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Landwirten zeigen, wie sehr sie sich um sie kümmert. Doch diese Entscheidung ist katastrophal für die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Erstens führt sie zu einem noch nie dagewesenen Konflikt mit der EU. Juristen können darüber streiten, ob und inwieweit die Justiz in den EU-Verträgen erwähnt wird, aber was den Freihandel betrifft, ist die Sache klar – es handelt sich um eine Kompetenz, die Polen an Brüssel abgetreten hat.

      Zweitens trifft die PiS-Entscheidung die ukrainische Landwirtschaft. Der Export ihrer Produkte sollte eine Einnahmequelle während des Krieges mit Russland sein. Und wer profitiert davon, dass Polen in einen schärferen Konflikt mit Brüssel gerät? Wer profitiert von der Schwächung der ukrainischen Wirtschaft? Wer profitiert davon, dass der Ruf Polens als treuer Freund und Befürworter der Ukraine, der sie gegen Russland unterstützt, Schaden nimmt? Nein, nicht die polnischen Bauern, sondern Wladimir Putin.”

      Reply

  • KK
    16. April 2023 @ 21:54

    @ ebo:
    „Allerdings ist der Verweis auf die EU-Handelsregeln heuchlerisch. Als die USA die Niederlande gezwungen haben, den Export von Mikrochips nach China einzustellen, hat die EU-Kommission nicht protestiert…“

    Die EUCO hatte auch nicht protestiert, als Trump und die USA angefangen hatten, europäische Firmen und Privatpersonen wegen ihrer Beteiligung an NS2 – übrigens auch völlig völkerrechtswidrig – zu sanktionieren.

    Reply

  • european
    16. April 2023 @ 20:34

    Als Bulgarien Mitte März bereits den Einfuhrstopp aus genau diesem Grund forderten, verhalte dieser Ruf ungehört. Wen interessiert schon das ärmste Land Europas.

    https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/bulgarische-anbauer-import-stopp-fuer-weizen-aus-der-ukraine-12251869

    Reply

    • ebo
      16. April 2023 @ 20:37

      Tja. Polen ist da schon ein anderes Kaliber…
      Allerdings ist der Verweis auf die EU-Handelsregeln heuchlerisch. Als die USA die Niederlande gezwungen haben, den Export von Mikrochips nach China einzustellen, hat die EU-Kommission nicht protestiert…

      Reply

  • Hekla
    16. April 2023 @ 17:06

    Gesetzt den Fall, französische Landwirte wären durch die Getreideimporte aus der Ukraine betroffen gewesen – hätte die EU Frankreich auch monatelang erfolglos antichambrieren lassen? Wohl nicht, französische Agrarinteressen gehören seit jeher zum EU-Heiligtum. Das monatelange Schweigen und Nichtstun der EU zu diesem Problem hat m.E. sehr wohl auch damit zu tun, welche Länder betroffen sind. Man kann EU-seits über die Regierungen dieser Länder halten, was man will, aber man kann nicht die dortigen Wirtschaften und die Existenzgrundlage der dortigen EU-Bürger wegen ihrer missliebigen Regierungen vernichten. Und das auch noch für Drittstaaten.

    Reply

  • KK
    16. April 2023 @ 17:00

    “Es kann nicht sein, dass Brüssel alles für Kiew tut, jedoch die eigenen Bürger vergisst.”

    Doch, genau das ist die Doktrin in Brüssel und den allermeissten europäischen Ländern – auch den ausserhalb und nur mit der EU assoziierten wie Norwegen, der Schweiz und dem UK – seit spätestens dem 24. Februar 2022!
    Und von der Leyen schwingt ihr Zepter (so weit sind wir schon wieder, dass unsere Regentschaft sowas schwingen kann!) dazu als Taktstock für diese Melodie.

    Reply

  • 1 2
    1. KK
      17. April 2023 @ 19:46

      @ Kleopatra:
      “aber in der Ukraine war m.W. immer Großgrundbesitz die Regel, ob adliger (vor dem 1. WK), kommunistischer (unter der SU) oder jetzt kapitalistischer.”

      Eben nicht; Die Situaltion nach der Unabhängigkeit vor gut 30 Jahren hatte sich geändert:
      “Ein Teil des Grundbesitzes der damals etwa zwölftausend Kolchosen wurde entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlungen von Kolchosmitgliedern ins Gemeinde- oder Staatseigentum übertragen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen wurde allerdings unter den ehemaligen Mitarbeitern und Pensionären der Kolchosen aufgeteilt. Auf diese Weise erhielten knapp 7 Millionen Ukrainer, die zumeist bis heute in ländlichen Gebieten leben, Anteilsscheine für landwirtschaftliche Grundstücke.” [Quelle: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/324736/analyse-reformprozesse-auf-dem-landwirtschaftlichen-bodenmarkt-der-ukraine/ ]

      Allerdings waren die Parzellen zu klein, als dass ein Bauer damit genug zum Lebensunterhalt verdienen konnte – also wurde bis zum Verbot des Verkaufs 2001 kräftig von denen gekauft, die das Geld hatten: Oligarchen und westliche Investoren.

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    Info: https://lostineu.eu/auch-der-getreidedeal-geht-nach-hinten-los

    17.04.2023

    Baerbocks Lektionen   Streit um westliche Chinapolitik überschattet Treffen der G7-Außenminister. Während Beijing um Kooperation mit Berlin wirbt, ist Baerbock zur Verschärfung der Spannungen bereit.

    german-foreign-policy.com, 17. April 2023

    KARUIZAWA/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Prinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa überschattet. Während die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, während die Volksrepublik erstmals politisch und ökonomisch zu Gegenmaßnahmen übergeht, die globale US-Dominanz öffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung brüskiert und sich für eine Verschärfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt.


    Zitat: Konflikte verschärfen

    Vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Beijing hatten westliche Politiker im Hinblick auf die künftige Chinapolitik unterschiedliche Optionen markiert. Eine Verschärfung der Spannungen streben demnach die USA und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Von der Leyen hatte am 30. März gefordert, Unternehmen aus EU-Staaten sollten Investitionen in der Volksrepublik künftig behördlich genehmigen lassen müssen; damit sollen Know-how zurückgehalten und ein weiterer Aufstieg Chinas gebremst werden.[1] Offiziell geht es laut der Kommissionspräsidentin um Risikominimierung; dies bezeichnet sie als „De-Risking“ – in Absetzung vom „Decoupling“, der vollständigen Abkopplung der chinesischen Wirtschaft vom Westen, die starke Kräfte in den Vereinigten Staaten favorisieren, die aber als schwerer, womöglich nicht zu verkraftender Schlag für die deutsche Industrie gilt.[2] Am 5. April hatte dann Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses und als solcher dritthöchster Repräsentant der Vereinigten Staaten, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im US-Bundesstaat Kalifornien empfangen. Der Vorgang, eine gezielte Provokation gegenüber der Volksrepublik, hat den schnell eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Beijing zusätzlich zugespitzt.


    „US-Vasallen werden“

    Vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen und China hat dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Macron erklärte nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am 6. April in Beijing, es bestehe „das große Risiko“, dass „Europa“ „in Krisen“ gerate, „die nicht unsere sind“; das könne die EU davon abhalten „ihre strategische Autonomie zu schaffen“.[3] Die Frage, die „die Europäer beantworten müssen“, laute daher, ob es „in unserem Interesse“ sei, „eine Krise um Taiwan zu beschleunigen“. Macron verneinte das; der größte Fehler, den man begehen könne, bestehe darin „zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage Mitläufer werden und uns nach der US-Agenda und nach einer chinesischen Überreaktion richten müssen“. Macron mahnte zu mehr Ehrlichkeit: „Die Europäer können die Krise in der Ukraine nicht lösen; wie können wir dann glaubwürdig zu Taiwan sagen, ‘Pass auf, wenn du etwas Falsches tust, sind wir da‘?“ Davon abgesehen besitze die EU, „wenn sich die Spannungen zwischen den zwei Supermächten anheizen ..., weder die Zeit noch die Ressourcen, unsere strategische Autonomie zu finanzieren“: Dann „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron.[4] Frankreichs Präsident ist dafür in zahlreichen anderen westlichen Staaten scharf attackiert worden.


    Chinas Gegenmaßnahmen

    Die innerwestlichen Auseinandersetzungen um die Chinapolitik erfolgen zu einer Zeit, zu der Beijing die Attacken des Westens mit politischen wie auch ökonomischen Gegenmaßnahmen abzuwehren beginnt. Bereits am 20. Februar publizierte das chinesische Außenministerium ein Papier, das unter der Überschrift „Die US-Hegemonie und ihre Gefahren“ unverhüllt Kritik an der globalen US-Dominanz übt.[5] Die Vereinigten Staaten hätten sich „mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten, um ihrem Eigeninteresse zu dienen“, heißt es in dem Dokument; China hingegen widersetze sich „allen Formen von Hegemonial- und Machtpolitik“. Am 31. März teilten die Behörden in Beijing mit, sie untersuchten den US-Hersteller Micron auf etwaige Verstöße gegen chinesische Sicherheitsinteressen. Angebliche Verstöße gegen Sicherheitsinteressen sind das US-Standardargument zur Begründung von US-Sanktionen gegen chinesische Tech-Konzerne; die Volksrepublik droht jetzt also mit empfindlichen Gegensanktionen.[6] Anfang April wurde bekannt, dass Beijing erwägt, Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden und anderer Metalle mit einem Exportverbot zu belegen.[7] Das würde es den westlichen Staaten massiv erschweren, bei der Versorgung mit unverzichtbaren Rohstoffen von China unabhängig zu werden.


    Lehrmeister aus dem Westen

    In den Auseinandersetzungen um die Chinapolitik hatte sich Baerbock vorab am Rand eines NATO-Treffens auf von der Leyens Seite geschlagen, also faktisch für eine Verschärfung der Spannungen mit der Volksrepublik plädiert.[8] Während ihrer Reise hat sie zunächst beim Besuch einer Schulklasse in der Hafenstadt Tianjin implizit die Staatsform der Volksrepublik und die chinesische Coronapolitik kritisiert; Berichterstatter bezeichneten den Auftritt als „Lektion in deutscher Demokratie“.[9] In einer gemeinsamen Pressekonferenz belehrte Baerbock den chinesischen Außenminister Qin Gang, Beijing müsse die Menschenrechte besser wahren; darüber hinaus sei eine gewaltsame Veränderung von Taiwans Status „für uns als Europäer nicht akzeptabel“.[10] Qin hat am Freitag die Belehrungen seiner deutschen Amtskollegin ungewohnt offen pariert. So äußerte er, auf die offizielle Ein-China-Politik der Bundesregierung Bezug nehmend, er „hoffe und glaube“, Deutschland werde Chinas „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan ebenso unterstützen, wie die Volksrepublik einst die Vereinigung von BRD und DDR gebilligt habe.[11] Darüber hinaus verwahrte er sich ganz allgemein gegen das Auftreten der deutschen Außenministerin: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“[12]


    Die grüne Zukunft aus China

    Dessen ungeachtet ist Beijing bemüht, die Beziehungen zu Berlin zu stabilisieren, um eine weitere Eskalation des Konflikts mit Deutschland zu vermeiden. Qin besuchte am Freitag gemeinsam mit Baerbock die Standorte zweier deutscher Unternehmen in Tianjin. Der Getriebehersteller Flender aus Bocholt produziert in der chinesischen Hafenmetropole Antriebskomponenten für Windkraftanlagen: „Die grüne Zukunft“, kommentierte etwa die WirtschaftsWoche, werde „in China zusammengeschraubt“.[13] Zudem trafen beide in der Fabrik von Vitesco in Tianjin ein, wo das Regensburger Unternehmen nicht nur vollintegrierte Achsantriebe für Elektroautos herstellt, sondern außerdem seit 2021 ein Forschungs- und Entwicklungszentrum betreibt.[14] Baerbock ließ sich abschließend noch über das Forschungs- und Entwicklungszentrum informieren, das Volkswagen bereits seit 2013 in Beijing betreibt. Die chinesischen Standorte besitzen nicht nur zentrale Bedeutung für die drei deutschen Unternehmen, sondern auch für Deutschlands Energiewende; spitzt sich der Machtkampf des Westens gegen China weiter zu, dann geraten sie in Gefahr – mit recht weit reichenden Konsequenzen für Industrie und Politik in der Bundesrepublik.


    Die G7 im Streit

    Der innerwestliche Streit um die Chinapolitik wurde gestern auf dem Treffen der G7-Außenminister fortgesetzt. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte vorab bekräftigt, Paris halte an seiner Position zum Konflikt um Taiwan fest; eine Abkehr von Macrons Stellungnahme war nicht zu erkennen.[15] Detaillierte Informationen über etwaige Ergebnisse des gestrigen G7-Treffens liegen bislang nicht vor.

     

    [1] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China.

    [2] S. dazu „Ein Sturm zieht auf“.

    [3], [4] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become ’America’s followers’, says Macron. politico.eu 09.04.2023.

    [5] US Hegemony and Its Perils. fmprc.gov.cn 20.02.2023.

    [6] Laura He: Micron Technology: China probes US chip maker for cybersecurity risks as tech tension escalates. edition.cnn.com 03.04.2023.

    [7] Rachel Millard, Matt Oliver: China ‘weaponising’ grip on vital rare earth metals. telegraph.co.uk 06.04.2023.

    [8] Baerbock setzt sich bei China für „De-risking“ ein. n-tv.de 05.04.2023.

    [9] Jochen Stahnke, Matthias Wyssuwa: Chinesische Lektionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

    [10] Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

    [11] China says hopes Germany supports peaceful Taiwan ‘reunification’. swissinfo.ch 15.04.2023.

    [12] Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023.

    [13] Sonja Álvarez: Kann Baerbock schaffen, was Macron misslang? wiwo.de 13.04.2023.

    [14] Baerbock besucht deutsches Unternehmen in China. n-tv.de 14.04.2023.

    [15] France’s position over Taiwan unchanged, French foreign minister says. nhk.or.jp 16.04.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9212


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    John Bolton erklärt Russland den totalen Krieg

    seniora.org, 16. April 2023, Von SIMPLICIUS THE THINKER, 16.04.2023 - übernommen von simplicius76.substack.com

    John Bolton wird als beispielloser Verfechter des Krieges und der endlosen Eskalation in die Annalen der Geschichte eingehen. Es ist oft gesagt worden, dass er noch nie einen Konflikt gesehen hat, der ihm nicht gefallen hat.

    Jetzt hat er im Wall Street Journal einen hetzerischen Meinungsartikel veröffentlicht, der so mutwillig aufrührerisch ist, dass er einen eigenen Artikel als Antwort verdient. Es ist eine totale Kriegserklärung an Russland, mit der offen erklärten Absicht, Russland vollständig zu zerstören, zu balkanisieren und zu absorbieren.


    (Red.)Wer Seniora verfolgt, weiss, wer John Bolton ist und was er "denkt". Was aus diesem Kommentar zu seinem letzten Meinungsartikel im Wall Street Journal hervorgeht, ist, dass die Neocons ahnen, dass sie aus dem Loch, dass sie sich selbst gegraben haben, nicht mehr herauskommen. Daher kommen jetzt immer skurrilere, realitätsfernere "Vorschläge", um die Katastrophe noch aufzuhalten. Das passt dazu, dass Milley kürzlich seinen Stab angewiesen hat, einen Kapitulationsvertrag zu entwerfen, der Putin unterbreitet werden soll, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat. Das Gefährliche an dieser Situation ist, dass diese verblendeten Ideologen offenbar an den Wahrheitsgehalt ihrer eigenen Propaganda glauben.


    Angesichts dessen, dass sich die nicht-westliche Welt zunehmend vom Dollar abwendet, werden die von Bolton geforderten Rüstungsausgaben nicht mehr aufgebracht werden können, weil die Dollar-Druckmaschine langsam aber sicher zerfällt, denn die dafür notwendigen Staatsanleihen wird niemand mehr haben wollen. Und was dann?

    Screenshot_2023_04_16_at_23_02_31_Politik

    Originalartikel: https://www.wsj.com/articles/a-new-american-grand-strategy-to-counter-russia-and-china-asian-nato-aukus-collective-defense-taiwan-da555cf

    Link ohne paywall: https://archive.is/YyDsU


    Er trägt den Titel "Eine neue amerikanische Großstrategie gegen Russland und China". Aber nichts an dieser Strategie ist neu, obwohl sie ausgesprochen amerikanisch ist. Die "Strategie", wenn man sie überhaupt so nennen kann, ist atemberaubend in ihrer rücksichtslosen Dreistigkeit.

    Ich werde die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Doch zunächst muss man sie in einen Kontext stellen, indem man Boltons wiederholte Berufung auf den NSC 68 zur Kenntnis nimmt, den er in der relativ kurzen Kolumne nicht weniger als dreimal erwähnt. Für diejenigen, die es nicht wissen: NSC 68 ist das streng geheime Dokument, das von Harry Truman 1950 herausgegeben wurde und mit dem der Kalte Krieg praktisch begann.

    Sicherlich wird der Beginn des Kalten Krieges in der Regel als noch früher angesiedelt, aber dieses Dokument hat ihn im Wesentlichen durch die Art der Hypermilitarisierung und die massiven Ausgaben, die mit dieser Zeit verbunden waren, zementiert. Das Dokument war von existenzieller Natur und beschwor das Ende der gesamten "Zivilisation" herauf, falls es den USA nicht gelingen sollte, die Sowjetunion aufzuhalten.

    Dies ist wichtig, um das Ausmaß dessen zu verstehen, was Bolton jetzt fordert; es ist ein Schrei der Verzweiflung von historischem Ausmaß. Wir wissen, dass Bolton ein unvergleichlicher Kriegsfanatiker ist, aber das ist selbst für ihn unglaublich.

    Hier sind also die Punkte:

    • Wie bereits erwähnt, beruft er sich auf NSC 68 und erklärt, dass die USA unverzüglich eine neue, zeitgemäße Version dieser Politik in Kraft setzen sollten.
    • Washington und seine Verbündeten "sollten die Verteidigungshaushalte sofort auf das Niveau der Reagan-Ära anheben". Eine umfangreiche militärische Aufrüstung sei "notwendig", und zwar auf Kosten von Sozialprogrammen und "Einkommensumverteilungsprogrammen".
    • Er verweist auf moderne Fortschritte wie Cyberspace, Drohnenkriege und Hyperschallraketen und erklärt, dass die USA in kritischen Bereichen, insbesondere bei den Atomwaffen, ins Hintertreffen geraten sind.
    • Er fordert die Wiederaufnahme der unterirdischen Atomwaffentests durch die USA.
    • Er fordert die massive Erweiterung der NATO um Israel, Japan, Australien und andere, wobei er natürlich die Tatsache ignoriert, dass das N.A. der NATO für North Atlantic steht. Ich nehme an, sie können es jederzeit rückwirkend in " Nuclear Armed Terrorist Organization" ändern, die sie ja schließlich auch ist, wie wir alle wissen.
    • Die USA sollten Russland und China vom Einfluss im Nahen Osten ausschließen. Die Methode, mit der er dies zu erreichen gedenkt, lässt er absichtlich im Dunkeln, aber wir können uns ja vorstellen, wie diese Methoden aussehen könnten.
    • Die USA sollten eine prototypische asiatische Nato entwickeln, die die USA, Japan und Südkorea umfasst.
    • Die USA und die europäischen Verbündeten sollten Taiwan viel mehr militärische Hilfe zukommen lassen und Taiwan auch in die genannten Bündnisse einbinden, vermutlich wie die "Asian-NATO".
    • Er sagt direkt: "Nachdem die Ukraine den Krieg gewonnen hat, müssen wir die Achse Russland-China spalten". Um dies zu erreichen, glaubt er erstens, dass die Niederlage des Krieges "Putins Regime stürzen wird" und dass Russlands "Zersplitterung" östlich des Urals sogar möglich ist (mit der Implikation, dass die USA offensichtlich darauf hinarbeiten sollten).
    • Diese Region birgt "unermessliche Bodenschätze" (man könnte sich vorstellen, wie ihm der Speichel in den Schnurrbart läuft), und seiner Meinung nach hat China bereits "ein Auge auf dieses Gebiet geworfen" (Projektion?). Die russische Region um die Beringstraße sollte China als Lockmittel angeboten werden.


    Bedeutende Teile dieser Region standen früher einmal unter chinesischer Souveränität, bis der Vertrag von Peking 1860 die "äußere Mandschurei", einschließlich ausgedehnter Gebiete an der Pazifikküste, an Moskau übertrug. Eine unkontrollierte Auflösung Russlands könnte China direkten Zugang zur Arktis verschaffen, einschließlich der Beringstraße, die auf Alaska zuläuft.

    Kurz gesagt, die USA sollten darauf drängen, dass Russland den Krieg verliert, und dann dazu beitragen, Russland vollständig zu balkanisieren und zu zersplittern, um dann die Teile an China zu verkaufen, um es in eine neue chinesisch-amerikanische Partnerschaft nach dem Vorbild der Kissinger/Nixon/Sowjetunion-Ära zu locken.


    Die Kaltschnäuzigkeit und die völlige Missachtung jeglicher völkerrechtlicher Normen, mit der er ganz offen die völlige Auflösung Russlands fordert, ist erschreckend und schockierend. Und wenn man sich vorstellt, dass ein solcher Mensch einen großen Einfluss auf die Politik im Washingtoner Establishment hat, ist das eine erschreckende Vorstellung.


    Davon abgesehen sind seine Ideen so pedantisch verstaubt und veraltet wie sein Auftreten, da sie lediglich alte Kissinger-Memos wieder aufwärmen, die sowohl in Russland als auch in China nur ein schallendes Gelächter hervorrufen würden. Bolton ist der prototypische Apparatschik des militärisch-industriellen Komplexes mit niedrigem IQ, der die Ideen größerer Männer nachäfft. Er ist genau der Typ von Wurm, über den sich die alten, zivilisatorisch weisen Staatsmänner Russlands und Chinas nur hinter seinem Rücken lustig machen können.


    Wenn er glaubt, dass seine Vorschläge Präsident Xi von seiner tief verwurzelten Partnerschaft mit Putin und Russland abbringen wird, wenn er China mit sibirischen Bodenschätzen lockt, wie ein billiger Drogenboss, der andere an der Nase herumführt, dann muss er wirklich ein Bolt-on (angeschraubtes) Gehirn haben, und nicht ein natürliches. Was diese einfältigen Apparatschiks nie zu begreifen scheinen, ist, dass Chinas Gedächtnis so lang ist wie die Wurzeln des Ginkgo-Baums. Das Land hat aus dem "Jahrhundert der Demütigung" seine Lehren gezogen und wird sich nie wieder den Launen und Machenschaften erbärmlicher westlicher Kreaturen wie Dolt-on beugen.


    Bei aller Schlichtheit sind seine Forderungen nach einer massiven globalen Hypermilitarisierung jedoch nicht weniger gefährlich. Seine Plädoyers sind wahrscheinlich repräsentativ für die Ansichten der "alten Garde" der Kriegsfalken, was bedeutet, dass dies die Art von blinder Redux-Eskalation des Kalten Krieges ist, die wir auf unbestimmte Zeit erwarten können.


    Aber der Tölpel sollte wirklich vorsichtig sein mit dem, was er sich wünscht. Bei der Richtung, in die sich die Dinge in seinem eigenen Land bewegen, ist es viel wahrscheinlicher, dass die USA zerbrechen und gezwungen sind, Alaska an Russland zu verpfänden, als dass seine jugendliche Fantasie, Russlands Territorien in der Beringstraße an China zu verhökern, zum Tragen kommt.

    In diesem Sinne müssen wir seinen dringenden Appell als ein Eingeständnis des Imperiums verstehen, dass die Welt sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Bolton selbst verweist in seinem Eröffnungsbeitrag auf die Verschiebung der tektonischen Platten der Geschichte:


    Die USA und ihre Verbündeten können es sich nicht leisten, ziellos zu treiben, während sich die tektonischen Platten der Geschichte verschieben.

    Und der ehrfurchtsvolle Ton, mit dem er sowohl Xis als auch Putins jüngste Äußerungen über den "bedeutsamen" Charakter der laufenden epochalen Veränderungen in der Welt in Erinnerung ruft, lässt den festen Schluss zu, dass das Imperium zum ersten Mal wirklich und angemessen besorgt ist.


    Sie versuchen verzweifelt, Freunde gegen Freunde auszuspielen, um die Oberhand zu gewinnen. Aber die zivilisatorischen Giganten, mit denen der kleine Adler spielt, haben keine Geduld mehr für seine flatterhaften Spiele. Die Ära der russisch-chinesischen Dominanz beginnt jetzt, und der Weißkopfseeadler wird bald nur noch ein gerupfter Truthahn sein.


    Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/john-bolton-declares-total-war-on
    Mit freundlicher Unterstützungs des Autors
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/john-bolton-erklaert-russland-den-totalen-krieg?acm=3998_1723


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Haben "alternative Nachrichten" über den Ukraine-Krieg Einfluss auf die "Mainstream-Medien"? Probieren geht über Studieren

    seniora.org, 15. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 15.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com


    Erlauben Sie mir, meine heutige Präsentation von Material, das ich aus verschiedenen Quellen zusammengetragen habe und das sich mit mehreren lose miteinander verbundenen Themen befasst, mit der stolzen Bestätigung zu beginnen, dass wir von der Seite der "alternativen Nachrichten" einen Einfluss auf die Mainstream-Nachrichten haben können und dies auch tun, während die Amerikaner zur Hauptsendezeit vor ihren Fernsehern sitzen.


    Gilbert Doctorow

    Ich beziehe mich auf den zweiminütigen Beitrag auf CNN gestern Abend, in dem die Frage des Moderators beantwortet wurde: "Was sagen die Russen über die undichte Stelle im Pentagon?" Auf der rechten Hälfte des Bildschirms wurden Bilder von Sechzig Minuten oder einer anderen russischen Nachrichten- und Analysesendung eingeblendet, weil diese über die Tucker Carlson-Show von Fox News und seinen Bericht über den Skandal des Geheimdienstlecks berichtet hatten. In der russischen Sendung gab der Moderator die Kommentare russischer Experten wieder, die über die Erzählung von Carlson synchronisiert wurden.


    Kommt den Lesern dieses Blogs die von CNN gestellte Frage bekannt vor? Ich habe mich gefreut zu sehen, dass sie beschlossen haben, dass ihr Publikum erfahren sollte, was die Russen denken, auch wenn ihr Text irreführend war, weil er nicht darauf hinwies, dass die russischen Meinungen über die Absicht und die Folgen des Lecks geteilt sind. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die CNN-Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Krieg dem rein propagandistischen Programm von BBC und Euronews haushoch überlegen ist.


    So sehr sich meine amerikanischen Kollegen auch über die Ausgrenzung von Journalisten beschweren mögen, die nicht auf der Linie des Außenministeriums liegen, die Situation alternativer Ansichten und der Pressefreiheit ist in Europa, insbesondere in Frankreich und Deutschland, weitaus schlechter.


    Vielleicht heute, vielleicht morgen wird der westliche Mainstream meine gestrige Erstveröffentlichung aufgreifen und die Ankunft des chinesischen Verteidigungsministers in Moskau ankündigen, der morgen zu dreitägigen Konsultationen mit seinem Amtskollegen Sergej Schoigu und mit den obersten Befehlshabern der russischen Militäroperationen in der Ukraine eintreffen wird. Ich war nur deshalb der erste, der das gemeldet hat, weil die westlichen Medien immer noch auf das Stichwort des US-Außenministeriums warten, wie sie diese Nachricht "drehen" sollen. Die Nachricht als nicht erwähnenswert herunterspielen. Oder die Nachricht als Hinweis auf die bevorstehende Bildung eines echten Militärbündnisses zwischen Russland und China hochspielen?

    Was eine andere Nachricht von großer Bedeutung betrifft, so sind die westlichen Medien mehr als einen Monat nach ihrem Auftreten immer noch taub und stumm. Ich denke dabei an den angeblichen russischen Angriff auf einen unterirdischen Bunker in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwow am 9. März. Einem Bericht einer alternativen Nachrichtenagentur in Griechenland zufolge, der kurz nach dem 9. März von russischen Nachrichtenagenturen weiterverbreitet wurde, hieß es, dass 200-300 NATO-Generäle und hohe Offiziere zusammen mit ihren ukrainischen Kollegen durch den Einschlag einer russischen Hyperschallrakete Kinzhal getötet worden seien, was als "Racheangriff" für den mörderischen Überfall ukrainischer Saboteure auf die Provinz Brjansk in der Russischen Föderation eine Woche zuvor bezeichnet wurde. Fast alle westlichen Medien verhängten eine Nachrichtensperre über diese Nachricht. Die wenigen pro-washingtonschen Internet-Nachrichtenportale, die sie erwähnten, taten dies nur, um die Quellen der Meldung zu schwärzen.


    Nun haben die Russen erneut Berichte über den Angriff auf ihre Nachrichtenticker gesetzt und dabei einige weitere Details genannt. Siehe den Artikel in russischer Sprache mit dem Titel "Katastrophe für die NATO-Truppen in der Ukraine: Mit einem Schlag seiner Kinzhal gegen einen geheimen Bunker hat Russland den Gegenangriff der ukrainischen Streitkräfte aufgeschoben." Im Untertitel heißt es weiter: "Russische Kinzhal-Hyperschallraketen zerstörten einen geheimen Bunker mit 200 NATO- und UAF-Offizieren." Der Artikel erschien in der Online-Version der recht seriösen Komsomolskaja Prawda: https://www.kp.ru/daily/27490.5/4748875


    Wir wissen jetzt, dass nicht eine, sondern zwei Kinzhal-Raketen eingesetzt wurden, um einen Bunker zu sprengen, der sich mehr als 100 Meter unter der Erde befand und durch einen zu Sowjetzeiten errichteten Schild aus Stahlbeton geschützt war, der einem direkten Treffer durch eine Atombombe widerstehen sollte. Jede der Raketen war mit 500 kg Sprengstoff bestückt.

    Die polnischen, britischen und amerikanischen Offiziere waren sich ihrer Unverwundbarkeit in diesem Bunker, in dem sie täglich mit ihren ukrainischen Kollegen über die Kriegsführung berieten, so sicher, dass sie Dutzende ihrer Autos achtlos in der Nähe des Bunkereingangs abstellten, was der russischen Luft- und Satellitenaufklärung nicht entgangen war.


    Die Kinzhals wurden von einem MiG-31-Kampfflugzeug in einer Entfernung von bis zu 2.000 km vom Ziel abgefeuert, also weit außerhalb der Reichweite ukrainischer Flugabwehranlagen. Die Treffergenauigkeit lag nachweislich innerhalb eines Meters des Ziels.


    Der Autor dieses Artikels, Viktor Baranets, führt weiter aus, dass die jüngsten Meldungen in den ukrainischen Medien die grundlegende Geschichte über den Raketenangriff bestätigen. Er spielt auf die Demütigung an, die die amerikanische Botschaft dem ukrainischen Kommando nach der Katastrophe erteilt hat, und auf die Bergung von 40 Leichen aus den Trümmern, während die Ausgrabungsarbeiten fortgesetzt werden, um tief unter der Erde weitere menschliche Überreste zu finden. Er glaubt, dass der Verlust dieses wichtigen Koordinationszentrums einer der Hauptfaktoren für die wiederholten Verzögerungen des Beginns der gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive ist. Und er liefert eine Reihe von Erklärungen dafür, warum die westlichen Medien nicht über die Katastrophe berichtet haben.


    Erstens ist die Tatsache, dass die Zerstörung dieses scheinbar uneinnehmbaren Bunkers überhaupt möglich war, ein Beweis für die einzigartige Wirksamkeit der Kinzhal, die genau das tut, wofür sie konzipiert wurde: militärische Kommandozentralen zu zerstören und damit den Feind zu enthaupten. Die Luftabwehrsysteme der NATO sind gegen ein Objekt, das mit 10-15 Mach fliegt, nutzlos und seine Wirkung ist größer als die einer Atombombe.


    Zweitens würde die NATO, wenn sie die Zahl und die Aufgaben des im Bunker getöteten NATO-Kontingents, einschließlich der US-Generäle, offenlegen würde, dem Vorwurf ausgesetzt, direkt in die Kriegsführung verwickelt zu sein, d.h. den Status eines Kollaborateurs zu haben, was die Regierung Biden um jeden Preis zu vermeiden versucht hat.


    Ich schließe diesen Aufsatz mit der Erwähnung einer weiteren wichtigen Nachricht, die heute Morgen über die russischen Ticker lief und die Sie (noch) nicht in Ihrer Ausgabe der The New York Times oder der Financial Times finden werden: Die Chinesen weigern sich nicht nur, ein Telefongespräch von Präsident Biden mit Xi anzunehmen, sondern auch, den Besuch von Außenminister Blinken in Peking neu zu terminieren. Blinken wollte ursprünglich im Februar zu Gesprächen nach Peking kommen, sagte die Reise aber aus Protest gegen den Flug eines chinesischen "Wetterballons" über sensible US-Militärbasen ab. Die Chinesen gehen nun davon aus, dass Blinken einen Besuch bei ihnen ausnutzen würde, um amerikanische Anschuldigungen wegen des Ballonvorfalls zu verbreiten, und sie weigern sich, ihm das Podium zu überlassen. Es scheint, dass die chinesische Führung nur zu gut weiß, was sie von Collective Biden zu erwarten hat.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com

     
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/haben-alternative-nachrichten-ueber-den-ukraine-krieg-einfluss-auf-die-mainstream-medien-probieren-geht-ueber-studieren?acm=3998_1720


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    16.04.2023

    Es war einmal …. "Monitor" zu NATO/Russland/Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2023,  15:48 Uhr


    */Es war einmal …. "Monitor" zu NATO/Russland/Ukraine

    /

    _ARD-Monitor am 10. April 2014:_


    Todesschüsse in Kiew:

    Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich


    *Die Propagandaschlacht in der Ukraine geht weiter. Eine der zentralen

    Fragen ist dabei, wer ist verantwortlich für das Blutbad, dem im Februar

    Dutzende Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, und das

    schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führte? Wer also

    waren die Todesschützen auf dem Kiewer Maidan?

    /Hier zum Video: /

    https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ



    *_ARD-Monitor am 21. August 2014


    _Russland vs. NATO:

    Droht ein neuer Kalter Krieg?


    *Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut

    und wer böse ist. Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der

    jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte: Auch die NATO hat Russland

    immer wieder vor den Kopf gestoßen: Durch die Modernisierung des

    Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe

    Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits

    vor Jahren eingeleitet. Und Hardliner fordern jetzt noch mehr:

    Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung. Führende

    Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation: Noch

    nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie

    jetzt.

    /Hier zum Video: /

    https://www.ardmediathek.de/video/monitor/russland-vs-nato-droht-ein-neuer-kalter-krieg/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTdhZWM2Y2I1LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ



    *_ARD-Monitor am 7. Juni 2018_*_


    _*Feindbild Russland:

    Wie der Westen die Konfrontation verschärft


    *Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung - fast wie im Kalten

    Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten

    gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die

    aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem

    militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO.

    Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit

    Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und

    Kooperation - und heizt den Konflikt mit Russland damit an. Autor/-in:

    Nikolaus Steiner

    /Hier zum Video: /

    https://www.ardmediathek.de/video/monitor/feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTg4MDUyMjMxLWM4ZWEtNDAxMy05MGU1LTY5Y2YzNTZiNDZmZQ


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Darf ein Luzerner Klavierprofessor in Russland auftreten?
    Valentin (Konstantin) Lifschitz unterrichtet in Luzern und trat die letzten Tage zweimal in Nowosibirsk auf. Wer ihm das verbiete sei ein Kriegstreiber, sagte er.

     
    globalbridge.ch, 15. April 2023 Autor: Christian Müller in Allgemein, Medienkritik, Medienkritik: Macht sie noch Sinn?
    Die Antwort auf die Frage, ob Konstantin Lifschitz in Russland auftreten dürfe, gibt Christian Berzins im letzten Abschnitt seines Textes mit einem Seitenblick nach Estland. Dort wurde ein sehr beliebter Musiker entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er in Novosibirsk auftreten würde.

    Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden.


    Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft.


    Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die «Europäischen Werte» verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern.


    Macht Medienkritik also überhaupt noch Sinn? Ja, man muss, um schlaflose Nächte zu verhindern, manchmal trotz allem in die Tasten greifen. Zum Beispiel diese Woche. Christian Berzins ist bei den Schweizer CH-Media-Zeitungen, die sich rühmen, mit ihrer Samstagausgabe die meistgelesene Zeitung der Schweiz zu sein, im Kulturbereich für das Thema klassische Musik zuständig. Dass an einem Musikfestival in St. Gallen wegen des Ukraine-Krieges die Aufführung einer Oper des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky (1840-1893) abgesagt wurde, hat zu beurteilen Berzins anderen Journalisten überlassen. Dass an der Scala in Milano im Dezember 2022 Modest Mussorgskys Oper «Boris Godunov» aufgeführt wurde und die russische Sängerin Anna Netrebko dort weiterhin auftreten darf, ist für Berzins «Ganz nach Putins Geschmack» und deshalb «haltungslos». Und jetzt empfiehlt er der Hochschule Luzern in den CH-Media-Zeitungen und auf Watson, den Klavierprofessor Konstantin Lifschitz zu entlassen, weil sich dieser – notabene ein Schweizer Bürger – erlaubt hat, in Novosibirsk in Russland zweimal am «Trans-Siberian Art Festival» – bei Berzins «Transibirian Art Festival» – aufzutreten. Nein, nicht Christian Berzins orthographische Fehler sind besonders ärgerlich, selbst wenn er den Musiker im sogenannten Lead und auch auf Twitter «Valentin Lifschitz» statt Konstantin Lifschitz nennt. Damit kann man leben.


    Aber seine Haltung, dass auch die Welt der Musik jetzt Russland ausgrenzen soll, ist schlicht unerträglich. Wie soll wieder Friede entstehen, wenn ausgerechnet die Musik, die einzige Sprache, die von allen Menschen verstanden wird, politisch als Waffe eingesetzt wird?


    Die Ukraine eine westliche Marionette?

    Aber auch in der NZZ war es diese Woche wieder eine ganze Seite, die einen hätte schlaflos machen können. Da schreibt doch der Schweizer Jung-Historiker Fabian Baumann, sogenannter Dr. des., Doctor designatus, also Doktor-Prüfung bestanden, aber Dissertation noch nicht abgenommen, eine ganze Seite unter der Headline «Das Märchen vom Marionettenstaat; Das Streben der Ukraine nach Eigenständigkeit ist historisch gewachsen, kein Werk westlicher Mächte.» Der Text ist ein Musterbeispiel, wie man die Geschichte mit der Weglassung von Fakten verfälschen kann.

    Zu den Zahlen: Der Beitrag ist annähernd 10’000 Zeichen lang, genau 9487. 8140 Zeichen lang beschäftigt sich der Text mit der Zeit ab Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1991, also auch mit der Zeit, da die Ukraine Teil der Sowjetunion war. Wobei Fabian Baumann zum Beispiel locker zu erwähnen vergisst, dass Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 als Generalsekretär der KPdSU 18 Jahre lang de facto sowjetischer Staatspräsident war, ein Ukrainer war. Ein Ukrainer! Hat der Ukrainer Breschnew vielleicht etwas für die politische oder kulturelle Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland getan? Doch wohl eher nicht.


    Ganze 1347 Zeichen, oder also die letzten 14% des Artikels, sind der Zeit ab 1991 gewidmet. Kein Wort darüber, dass schon bei der damaligen Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine der Krim eine höhere Autonomie versprochen, aber dann nie eingehalten wurde. Kein Wort zum Wunsch der Krim-Bevölkerung, wieder zu Russland zu gehören. Kein Wort über die ganze Einmischung der USA vor, während und nach den Demonstrationen auf dem Maidan. Kein Wort über die intensiven Massnahmen der NATO, mit der ukrainischen Armee sogenannte «Interoperabilität» zu erreichen. Kein Wort über die verlogene Zustimmung von Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko zu den Vereinbarungen von Minsk II.


    «Seit 1991 hat sich die Ukraine nicht etwa aufgrund dubioser westlicher Machenschaften von Russland wegbewegt. Vielmehr bewog der Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zweimal, 2005 und 2013, zum Aufstand gegen den korrupten, russlandfreundlichen Politiker Wiktor Janukowitsch», so Fabian Baumann wörtlich. Dass die danach unter persönlicher Beteiligung der US-amerikanischen Diplomatin Victoria «Fuck the EU» Nuland eine Regierung eingesetzt wurde, die mit gutem Grund von der Bevölkerung auf der Krim und im Donbass nicht anerkannt wurde, ist für Baumann kein Thema.


    Nein, sich mit Fabian Baumanns Text zum «Märchen vom Marionettenstaat» im Detail auseinanderzusetzen, wäre echte Zeitverschwendung. Wenn Baumann, der vom «Schweizerischen Nationalfonds» gefördert wird, auf der Online-Plattform «Republik» ein Buch über die Ukraine besprechen darf, – dort aber bei der Aufzählung der Bücher über die Ukraine das Buch «Ukraine im Visier; Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen», in dem die schon damals verzeichnete westliche Berichterstattung über die Ukraine ausführlich dokumentiert wird, großzügig vergisst – dann war das schon Ehre genug für diesen Schweizer Jung-Historiker. Dass nun sogar die NZZ Fabian Baumann ganzseitig abdruckt, zeigt einmal mehr, dass an der Falkenstraße in Zürich nicht die Qualität der Artikel zählt, sondern die darin enthaltene antirussische Tendenz zur ganzseitigen Publikation ausreicht.


    So hat sich Fabian Baumann auf Twitter den Schweizer Medien als Anti-Putin-Spezialist angeboten:

    Darauf wurde er von einem Leser namens Troll kritisiert, worauf Baumann zurück-twitterte:

    Vielleicht müsste auch der Schweizerische Nationalfonds mal darüber nachdenken, ob er Forscher unterstützen soll, die nur eines im Sinn haben: den Russenhass zu fördern.


    Das Ende der Zeitungen ist in Sicht

    Aber wenn wir schon beim Thema Medienkritik sind: «Abgesang auf Print-Medien: 83 Prozent der Medienschaffenden glauben nicht mehr an Zukunft der Papier-Zeitung», so die nicht ganz überraschende Meldung des «Klein Reports». Wenn die deutschsprachige Zeitungswelt eh nur noch auf dem Niveau von CH-Media und NZZ operieren, dann muss den gedruckten Zeitungen, wenn sie demnächst tatsächlich verschwinden sollten, zumindest keine Träne mehr nachgeweint werden.


    Info: https://globalbridge.ch/medienkritik-macht-sie-noch-sinn


    unser Kommentar: Der Klavierprofessor heißt Konstantin Lifschitz


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Fwd: The Greyzone über Haftbefehl gegen Putin

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: The Greyzone über Haftbefehl gegen Putin

    Datum: Sun, 16 Apr 2023 08:56:39 +0100

    Von: Martin Leo


    https://thegrayzone.com/2023/03/31/iccs-putin-arrest-state-dept-report/

    (autom. Übersetzung)


    *Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin basiert auf einem vom

    Außenministerium finanzierten Bericht, der sich selbst entlarvt hat*


    JEREMY LOFFREDO UND MAX BLUMENTHAL-MÄRZ 31, 2023


    Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten

    Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen, in dem ihm die "unrechtmäßige

    Deportation" ukrainischer Kinder in ein Netz von Lagern innerhalb

    Russlands vorgeworfen wird. Der Haftbefehl stützt sich auf einen Bericht

    des Yale HRL-Zentrums, das vom US-Außenministerium finanziert wird.


    Der US-Journalist Jeremy Loffredo besuchte eines der fraglichen, von der

    russischen Regierung geförderten Lager. Im Donbas Express, der sich in

    der Nähe von Moskau befindet, traf Loffredo Jugendliche aus den

    Kriegsgebieten, die dank des kostenlosen Musikunterrichts aufblühten und

    dankbar waren, in einer sicheren Umgebung zu sein. Dieser Artikel

    enthält seinen exklusiven Videobericht.


    Eine Grayzone-Prüfung des Yale HRL-Berichts ergab, dass der Inhalt des

    Papiers vielen Behauptungen im ICC-Haftbefehl widerspricht. Er

    untergräbt auch die aufrührerischen Aussagen, die der Direktor Nathaniel

    Raymond bei Medienauftritten gemacht hat.


    In einem Interview mit Loffredo widersprach Raymond von Yale HRL

    außerdem Behauptungen, die er in einem CNN-Interview über eine massive

    "Geiselnahme" in Russland aufgestellt hatte, und räumte ein, dass die

    meisten der von ihm untersuchten Lager "teddybärartige" Kulturprogramme

    waren. Er legte auch seine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst offen.

    _______


    Am 17. März stellte der Generalstaatsanwalt des Internationalen

    Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den russischen

    Präsidenten Wladimir Putin und seine Beauftragte für die Rechte des

    Kindes, Maria Llova-Belova, vor. Der Haftbefehl, in dem Putin und

    Lolva-Belova beschuldigt werden, ukrainische Kinder "unrechtmäßig" in

    ein "Netzwerk von Lagern" in der gesamten Russischen Föderation

    deportiert zu haben, löste im Westen eine Welle von aufrührerischen

    Kommentaren aus.


    US-Senator Lindsey Graham, der vielleicht aggressivste Befürworter eines

    Krieges mit Russland im Kongress, verkündete: "Der Internationale

    Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, weil er die

    Entführung von mindestens 16.000 ukrainischen Kindern aus ihren Familien

    organisiert und sie nach Russland geschickt hat. Das ist genau das, was

    Hitler im Zweiten Weltkrieg getan hat".


    Fareed Zakaria von CNN schloss sich Graham an und erklärte, der

    Haftbefehl des IStGH zeige, dass Putin "in der Tat Teile von Hitlers

    Spielbuch befolgt".


    Der IStGH-Ankläger stützte sich bei seinem Haftbefehl offenbar auf

    Forschungsergebnisse des Humanitarian Research Lab (HRL) der Universität

    Yale. Die Arbeit des Yale HRL wurde vom Bureau of Conflict and

    Stabilization Operations des Außenministeriums finanziert und geleitet,

    einer Einrichtung, die die Regierung Biden im Mai 2022 eingerichtet hat,

    um die Strafverfolgung russischer Beamter voranzutreiben.


    In einem Interview mit Anderson Cooper von CNN behauptete der

    geschäftsführende Direktor von Yale HRL, Nathaniel Raymond, dass sein

    Bericht Beweise dafür liefere, dass sich "Tausende von Kindern in einer

    Geiselhaft befinden". Unter Berufung auf den Holocaust behauptete

    Raymond: "Wir haben es hier mit dem größten Netzwerk von Kinderlagern zu

    tun, das es im 21.


    In einem Interview mit Jeremy Loffredo, dem Mitverfasser dieses

    Berichts, und in seinem eigenen Beitrag für Yale HRL widersprach Raymond

    jedoch vielen der bombastischen Behauptungen, die er gegenüber den

    Medien über Kindergeiseln aufgestellt hatte. In einem Telefongespräch

    mit Loffredo räumte Raymond ein, dass "ein großer Teil" der Lager, die

    sein Team untersuchte, "in erster Linie der kulturellen Erziehung diente

    - ich würde sagen, der Teddybärenerziehung".


    Der Bericht von Yale HRL räumt ebenfalls ein, dass die meisten der

    untersuchten Camps kostenlose Freizeitprogramme für benachteiligte

    Jugendliche anboten, deren Eltern "ihre Kinder vor den ständigen Kämpfen

    schützen" und "sicherstellen wollten, dass sie nahrhaftes Essen bekamen,

    wie es in ihrem Heimatland nicht erhältlich ist". Fast alle Camper

    kehrten nach der Teilnahme mit dem Einverständnis ihrer Eltern

    rechtzeitig nach Hause zurück, heißt es in dem Bericht. Der vom

    Außenministerium finanzierte Bericht räumt ferner ein, dass er "keine

    Belege für die Misshandlung von Kindern" gefunden habe.


    Yale HRL stützte sich bei seinen Nachforschungen ausschließlich auf

    Maxar-Satellitendaten, Telegram-Postings und russische Medienberichte,

    wobei es sich bei der Interpretation auf die Google-Übersetzung stützte

    und die Artikel in seinen Zitaten bisweilen falsch wiedergab. Das vom

    Außenministerium finanzierte Referat räumte ein, dass es für seine

    Arbeit keine Feldforschung betrieben hat und erklärte, dass es "keine

    Untersuchungen vor Ort durchführt und daher keinen Zugang zu den Lagern

    beantragt hat".


    Im Gegensatz zu den Ermittlern aus Yale, die den Haftbefehl des IStGH

    inspiriert haben, erhielt Loffredo ungehinderten Zugang zu einem Lager

    der russischen Regierung in Moskau, in dem Jugendliche aus der vom Krieg

    zerrütteten Donbass-Region untergebracht sind. Obwohl es sich um genau

    die Art von Zentrum handelt, die von Yale HRL - und damit auch vom ICC -

    als "Umerziehungslager" für ukrainische Kindergeiseln dargestellt wird,

    fand er ein Hotel voller glücklicher Camper vor, die von erstklassigen

    Lehrern kostenlosen Unterricht in klassischer Musik in ihrer russischen

    Muttersprache erhielten - ein "Teddybär", wie Raymond es nannte.


    Im Musikcamp des Donbas Express in der Nähe von Moskau erzählten die

    Jugendlichen Loffredo, dass sie dankbar seien, vor dem jahrelangen

    Beschuss und der Belagerung ihrer Heimat durch die ukrainische Armee

    Zuflucht gefunden zu haben. Durch ihre Flucht vor dem Krieg im Donbass

    sind diese Kinder einem albtraumhaften militärischen Konflikt entkommen,

    für den sich Yale HRL und der Internationale Strafgerichtshof wenig bis

    gar nicht interessiert haben.


    https://youtu.be/NDS1OSEIoz8


    Als ich, Jeremy Loffredo, im November 2022 ein Jugendmusikcamp in

    Russland besuchte, war ich mir nicht bewusst, dass die US-Regierung bald

    altruistische Programme wie das, dessen Zeuge ich wurde, für die

    politische Kriegsführung ausnutzen würde.


    Damals war ich im Auftrag von Rebel News, meinem früheren Arbeitgeber,

    in Moskau, um Interviews mit ganz normalen Menschen auf der Straße zu

    führen.


    Nachdem ich jemanden getroffen hatte, dessen Frau in der russischen

    Musikszene einflussreich war, wurde ich eingeladen, 45 Meilen

    südwestlich von Moskau ein Programm zu besuchen, das von vom

    Außenministerium finanzierten Forschern als "Umerziehungslager"

    bezeichnet wurde. Dort, in einem Hotel aus der Sowjetzeit in der Stadt

    Pokrowskoje, betrat ich eine der so genannten Einrichtungen, die jetzt

    im Mittelpunkt des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs

    gegen Putin stehen.


    Zum Zeitpunkt meines Besuchs hatte die russische Regierung das Hotel in

    ein behelfsmäßiges Auffanglager für Kinder aus den abtrünnigen

    Republiken Donezk und Lugansk umgewandelt. Das Zentrum, das ich

    besuchte, trägt den Namen "Donbas Express" und bietet Kindern, die sich

    für die Musik interessieren, eine klassische Ausbildung. Eltern, die

    ihre Familien vor dem Konflikt in der Heimat schützen wollten, hatten

    ihre Kinder für das Programm angemeldet.


    Peter Lundstrem, ein professioneller Geiger und Lehrer beim Donbas

    Express, erklärte mir: "Dank der Unterstützung des Staatlichen

    Präsidialfonds konnten wir 80 Kinder aus den Regionen Donezk und Lugansk

    mitbringen. Es handelt sich um talentierte junge Musiker, die für 12

    Tage hier sind. Sie leben hier und nehmen Unterricht bei hervorragenden

    Musiklehrern. Sie veranstalten Konzerte. Sie erhalten eine Ausbildung."


    Trotz seiner eklatanten Mängel und des Versäumnisses, sich vor Ort zu

    vergewissern, hat der vom State Department finanzierte Yale HRL-Bericht

    in Bezug auf die Erfahrungen der am Donbas Express teilnehmenden Kinder

    eines richtiggestellt: Sie werden ihre Teilnahme an dem Programm

    wahrscheinlich geheim halten. In den Augen der ukrainischen Behörden

    kommt die einfache Reise nach Russland - selbst für kostenlosen

    Musikunterricht - einer Kollaboration mit dem Feind gleich.


    In dem Bericht heißt es: "Viele Familien in der Ukraine wollen ihre

    [Lager- oder Schul-]Erfahrungen nicht öffentlich machen, weil sie

    befürchten, dass sie [von der Ukraine] als Kollaborateure mit Russland

    angesehen werden."


    Über die an Donbas Express beteiligten Schüler sagte Lundstrem: "Damit

    Sie verstehen, was Kindern wie diesen in der Ukraine angetan wird ...

    Kinder, die irgendeine Art von Hilfe von russischen Menschen oder dem

    russischen Staat erhalten ... sie würden einfach getötet."


    Die meiste Zeit ihres Lebens lebten diese Jugendlichen täglich mit der

    Bedrohung durch den Tod. In den acht Jahren vor dem Einmarsch Russlands

    in die Ukraine im Februar 2022 war die ethnisch russische Bevölkerung

    des Donbass regelmäßigem Beschuss durch die von den USA unterstützte

    nationalistische Regierung in Kiew ausgesetzt. Schon vor Februar 2022

    hatte dieser Bürgerkrieg Tausende von Zivilisten das Leben gekostet,

    darunter auch Kinder wie die, die ich im Donbas Express traf.


    "Natürlich waren viele [der jungen Menschen, die am Donbas Express

    teilnehmen] von diesem Konflikt stark betroffen", sagte Lundstrem.

    "Viele von ihnen haben ihre Häuser verloren. Einige von ihnen haben ihre

    Verwandten und Freunde verloren. In der Konfliktzone können sie ihr

    professionelles Musikstudium nicht fortsetzen. In Donezk funktionieren

    die philharmonischen und allgemeinbildenden Einrichtungen nicht".


    Obwohl der vom State Department finanzierte Yale-Bericht die Amerikaner

    glauben machen will, dass Russlands Vorgehen, Lager wie den Donbas

    Express zu eröffnen, Kriegsverbrechen gleichkommt, wollten die

    Studenten, die ich dort traf, nicht weg.


    "Natürlich wollen sie alle, dass dieses Programm fortgesetzt wird. Sie

    wollen bleiben und dass es immer weitergeht. Aber wir können nur diese

    kleinen Dinge tun. Vielleicht machen wir das in Zukunft noch einmal",

    sagte mir Lundstrem.


    Ich habe mit zwei Donbas Express-Schülern vor der Kamera gesprochen.

    Beide äußerten überschwängliche Dankbarkeit für das Programm.


    "Ich bin auf Einladung hier, auf großzügige Einladung", sagte einer aus

    Donezk. "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal nach Moskau kommen

    würde. Ich habe bei Konzerten mitgewirkt, was für die geistige

    Bereicherung und die Läuterung der Seele hilfreich ist. Und ich bin

    hier, um meine musikalischen Fähigkeiten zu entwickeln.


    "Hier setzen wir unsere musikalischen Studien fort, trotz der Ereignisse

    um uns herum, weil es uns Erleichterung verschafft", sagte mir ein

    anderes Kind aus dem Donbas.


    Wie alle anderen Schüler des Programms sind auch diese angehenden

    Musiker in einer Region aufgewachsen, die sich in offener Rebellion

    gegen eine ukrainische Regierung befindet, die ihre russisch-orthodoxe

    Konfession verboten hat, die russische Sprache verbieten wollte und die

    russischstämmige Bevölkerung des Landes gewaltsam angegriffen hat.


    Die meisten, wenn nicht sogar alle Schüler des Donbas Express

    identifizieren sich mit der russischen Nation, so ihr Lehrer. "Sie haben

    dieses [patriotische] Lied 'My Homeland Is Coming Back'", so Lundstrem.

    "All diese 80 Kinder haben es geschrien. Sie schrien einfach dieses Lied."


    Die Lehrerin betonte jedoch: "Wir organisieren [den Donbas Express]

    nicht aus politischen Gründen. Wir sind nicht hier, um zum Beispiel zu

    sagen: 'Russland für immer!'. Wir sind hier, um diesen Kindern zu

    helfen. Aber natürlich sind wir Russen."


    Die politischen Sympathien und der russische ethnische Hintergrund der

    Kinder, die aus der Ostukraine zu Programmen wie dem Donbass-Express

    reisten, werden in dem vom Außenministerium finanzierten Bericht von

    Yale HRL nur am Rande erwähnt.


    Der Inhalt des HRL-Berichts von Yale widerspricht dem Haftbefehl des IStGH

    Nathaniel Raymond, der Exekutivdirektor des vom Außenministerium

    gesponserten Yale HRL, erschien am 16. Februar 2023 auf CNNs Anderson

    Cooper 360, um anzukündigen, was er „einen gelben Alarm für die Kinder

    der Ukraine“ nannte.


    In Anspielung auf den Holocaust behauptete Raymond, er und sein Team

    hätten „die größte Anzahl von Lagern entdeckt, die im 21. Jahrhundert

    gesehen wurden“, ein Befund, der einen möglichen „Beweis für Völkermord“

    darstellte.


    „Sie versuchen, sie zu Russen zu machen“, sagte Raymond und behauptete,

    dass die russischen Behörden die ukrainischen Kinder gewaltsam aus ihren

    Familien entfernt und einer militärischen Zwangsausbildung unterzogen

    hätten.


    „Tausende Kinder befinden sich in einer Geiselsituation“, verkündete der

    vom Außenministerium unterstützte Yale-Forscher.


    Mit einem empörten finsteren Gesicht murmelte Cooper von CNN: „Das ist

    wirklich widerlich. Das ist krank."


    Der tatsächliche Inhalt der Untersuchung vom 14. Februar 2023, die

    Raymond im Auftrag des Außenministeriums leitete, widerspricht jedoch

    seinen Behauptungen einer „Geiselsituation“.


    Raymonds offensichtliche Ahnungslosigkeit über die Situation in vielen

    der Jugendcamps könnte darauf zurückzuführen sein, dass weder er noch

    einer seiner Kollegen versucht hat, sie zu besuchen. Sie versuchten auch

    nicht, mit Kindern, die an den Camps teilnahmen, ihren Eltern oder

    Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen.


    Wie es in seinem Bericht heißt: „ Yale HRL führt keine Interviews mit

    Zeugen oder Opfern durch; Es werden nur die spezifischen, in Open Source

    verfügbaren Informationen gesammelt. Wenn Analysten nicht in der Lage

    sind, öffentliche Informationen darüber zu ermitteln, ob ein Kind nach

    Hause zurückgekehrt ist, kann es schwierig sein, den aktuellen Status

    des Kindes festzustellen. Ebenso führt Yale HRL keine Untersuchungen vor

    Ort durch und hat daher keinen Zugang zu den Lagern beantragt.“


    Mit anderen Worten: Die Forscher, die dem IStGH den Haftbefehl gegen

    Putin vorgelegt haben, haben keine Feldforschung betrieben und geben zu,

    dass sie keine konkreten Informationen über den Status der Kinder

    erhalten haben.In dem Papier wird eingeräumt, dass "viele der Kinder,

    die diese Lager besucht haben, anscheinend zu ihren Familien

    zurückkehren, wenn dies vorgesehen ist".In dem Bericht findet sich auch

    die folgende Aussage: "Viele Kinder, die in Lager gebracht werden,

    werden mit dem Einverständnis ihrer Eltern für eine vereinbarte Dauer

    von Tagen oder Wochen geschickt und kehren wie ursprünglich geplant zu

    ihren Eltern zurück.""Viele dieser Eltern sind einkommensschwach und

    wollten eine kostenlose Reise für ihr Kind in Anspruch nehmen", heißt es

    in dem Papier von Yale HRL/State Department weiter. "Einige hofften,

    ihre Kinder vor den anhaltenden Kämpfen zu schützen, sie an einen Ort

    mit intakten sanitären Anlagen zu schicken oder sicherzustellen, dass

    sie nahrhaftes Essen bekommen, das in ihrem Heimatland nicht erhältlich

    ist. Andere Eltern wollten einfach nur, dass ihr Kind Urlaub machen kann."


    Wenn die Kinder also freiwillig in die Lager kamen und meist pünktlich

    zurückgebracht wurden, während die meisten Eltern eine "sinnvolle"

    Zustimmung gaben" und dankbar waren, dass ihre Kinder an einem sicheren

    Ort mit gesundem Essen sein konnten, wo waren dann die "Beweise für

    Völkermord", die Raymond bei seinem CNN-Auftritt behauptete?


    In dem Papier des Yale HRL/State Department heißt es: "Es gibt keine

    Belege für die Misshandlung von Kindern, einschließlich sexueller oder

    physischer Gewalt, in den Lagern, auf die in diesem Bericht Bezug

    genommen wird."


    Die Zitate in dem Bericht enthalten einen Link zu einem RIA

    Novosti-Artikel über ein zweiwöchiges Sommerlager

    https://ria.ru/20220811/deti-1808799844.html?in=t

    in der russischen Stadt Magadan. Polina Tsvetkova, ein in dem Artikel

    zitiertes Kind, gab eine eindeutig positive Bewertung ab, die sich mit

    derjenigen der Teilnehmer des Donbas Express deckt:


    "Auf der Fahrt vom Flughafen waren wir sehr beeindruckt von den

    Landschaften der Region. Ich gehe gerne auf den Feldern spazieren und

    pflücke Blumen. Es ist sehr interessant, die Natur zu sehen. Es gibt so

    viele schöne Aussichten. Als wir fuhren, sah ich kleine Flüsse, die aus

    den Bergen flossen. Sehr schön, die Aussicht ist einfach großartig.


    Das Yale HRL/State Department Paper lässt die Aussagen der glücklichen

    Sommercamp-Teilnehmer aus dem zitierten RIA Novosti Artikel weg.

    Stattdessen wird der Artikel verwendet, um zu behaupten: "Die Kinder

    wurden mit Bussen, Zügen, Verkehrsflugzeugen und in mindestens einem

    Fall von den russischen Luft- und Raumfahrtkräften transportiert."


    Wie schon bei seinem CNN-Auftritt hat Raymond in seinem vom

    Außenministerium gesponserten Bericht eine einzige Tatsache

    verschwiegen, die seine gesamte Behauptung, dass sich "Tausende

    [ukrainische] Kinder in einer Geiselhaft befinden", entkräftet. Fast

    alle Kinder, auf die sich der Bericht des Yale HRL/State Department

    bezieht, sind ethnische Russen aus Familien und Gemeinschaften, die sich

    im Konflikt mit der nationalistischen Regierung in Kiew auf die Seite

    Russlands gestellt haben.


    Die Jugendlichen, die an dem im RIA Novosti-Artikel erwähnten Lager

    teilnahmen, stammten aus Zhdanovka, einer Stadt in der Republik Donezk,

    die sich 2014 von der Ukraine abspaltete und 2022 formell ihre

    Unabhängigkeit erklärte. Dennoch bezeichneten der ICC und alle anderen

    offiziellen westlichen Quellen diese Jugendlichen einfach als

    "ukrainisch", als ob sie gewaltsam aus den von den russischen

    Streitkräften besetzten pro-kiewer Gemeinden herausgeholt und in

    russischen Internierungslagern einer Gehirnwäsche unterzogen worden wären.


    Das Yale HRL/State Department erwähnt den politischen und ethnischen

    Hintergrund der jugendlichen Camper nur am Rande und stellt an einer

    Stelle fest: "Viele Familien in der Ukraine wollen nicht öffentlich über

    ihre Erfahrungen [im Camp] berichten, weil sie befürchten, dass sie als

    Kollaborateure mit Russland angesehen werden."


    Die Autoren des Yale HRL/State Department Papiers haben nicht nur

    gezeigt, dass ihnen die Sicherheit dieser Familien völlig egal ist, sie

    haben auch Forderungen nach ihrer sofortigen Rückkehr in ein

    Konfliktgebiet erhoben, wo sie von der ukrainischen Regierung gefoltert

    oder getötet werden könnten.


    Unter Bezugnahme auf die Evakuierung von 500 Waisenkindern aus Donezk im

    Februar 2022, als die ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die

    Separatistenrepubliken eskalierten, schreiben die Autoren: "Der Grund,

    den die russische Regierung damals öffentlich angab, war die angebliche

    Bedrohung durch eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die

    so genannte Donezker Volksrepublik (DVR) und die Luhansker Volksrepublik

    (LPR)".


    Zur Untermauerung dieser Behauptung wird ein Bericht von Donbas Insider

    https://www.donbass-insider.com/2022/02/19/donbass-dpr-and-lpr-launch-evacuation-of-children-women-and-elderly-amid-ukrainian-shelling/

    angeführt, in dem beschrieben wird, wie die ukrainische Armee am 19.

    Februar 2022 ihren Beschuss ziviler Gebiete in Donezk intensivierte und

    dabei ein Haus, eine Geflügelfarm und ein Elektrizitätsumspannwerk

    zerstörte, so dass 800 Bewohner ohne Strom waren. Es war der 43.

    ukrainische Verstoß gegen den Waffenstillstand in der Volksrepublik

    Donezk. Fünf Tage später marschierten die russischen Streitkräfte in die

    Ukraine ein und kündigten an, das Land zu "entmilitarisieren".


    Stellt die Befreiung von Waisenkindern aus dem Kriegsgebiet Donezk in

    ein sichereres Gebiet innerhalb der Russischen Föderation den Tatbestand

    der "Entführung" dar, wie Raymond behauptete?


    Der Forscher vom Yale HRL/State Department vertritt offenbar eine extrem

    lockere Definition des Begriffs. Im Jahr 2020 twitterte Raymond

    zustimmend einen Leitartikel der Washington Post, in dem er die Politik

    der Trump-Administration (die von der Biden-Administration fortgesetzt

    wird), Minderjährige von ihren Eltern zu trennen, anprangerte: "Lasst

    uns kein Blatt vor den Mund nehmen. Die Trump-Regierung hat Kinder

    entführt".


    "Teddybär"-Lager: Yale HRL-Direktor widerspricht in einem Interview den

    Behauptungen über eine "Geiselnahme" und offenbart Verbindungen zum

    US-Geheimdienst


    Nathaniel Raymond ist ein Technologe, der für verschiedene

    internationale Nichtregierungsorganisationen und Universitäten

    gearbeitet hat, von Oxfam bis zum Signal Project in Harvard, und der

    nach eigenen Angaben im technischen Beratungsteam des Internationalen

    Strafgerichtshofs tätig war. Bevor er seine Stelle als Dozent an der

    Yale School of Public Health antrat, arbeitete er für George Clooney,

    den Hollywood-Star, der dazu beigetragen hat, die Notlage in der

    sudanesischen Region Darfur zum Thema zu machen. Clooney setzte sich

    seinerseits für die Pro-Israel-Gruppen und Präsident George W. Bush ein,

    der damit drohte, US-Truppen nach Darfur zu schicken.


    "Ich zähle Panzer aus dem Weltraum für George Clooney", witzelte Raymond

    2012 gegenüber dem Guardian und bezog sich dabei auf seinen

    bahnbrechenden Einsatz der Maxar-Satellitentechnologie zur Dokumentation

    angeblicher Menschenrechtsverletzungen.


    Als ich, Jeremy Loffredo, erfuhr, dass Raymonds Yale HRL einen Bericht

    https://hub.conflictobservatory.org/portal/sharing/rest/content/items/97f919ccfe524d31a241b53ca44076b8/data

    über Jugendprogramme der russischen Regierung wie den Donbas Express

    veröffentlicht hatte, schrieb ich ihm eine E-Mail, um ihn darüber zu

    informieren, dass ich im November 2022 in einem dieser Lager gewesen

    war. Ich sagte ihm, dass ich bereit sei, meine Erfahrungen mit ihm zu

    teilen. Er willigte ein, mit mir telefonisch zu sprechen.


    Raymond erklärte mir, dass er, als er 2021 an das Yale HRL kam, ein vom

    Außenministerium gefördertes Projekt leitete, das die angeblichen

    Übergriffe der afghanischen Regierung gegen die Hazara-Minderheit des

    Landes dokumentierte. Doch als die US-Geheimdienste vor einer

    bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine zu warnen begannen,

    änderte sich der Auftrag schnell.


    "Unser ursprüngliches Einsatzkonzept bezog sich eigentlich auf

    Afghanistan", so Raymond. "Und wir wurden in die Ukraine umgeleitet. Wir

    sollten die Hazara beobachten. Und dann wurden wir in diese Sache

    hineingezogen. Zwei Wochen vor der Invasion wurden wir angewiesen, uns

    bereitzuhalten und eine Gruppe zu bilden, und im Frühjahr wussten wir

    dann, dass die guten Sachen passieren."


    Raymond fügte hinzu, dass der Nationale Geheimdienstrat der USA "eine

    Menge Druck" auf sein Team bei Yale HRL ausgeübt habe, um die

    Operationen der russischen Regierung zur Umsiedlung von Bürgern aus der

    Ostukraine in die Russische Föderation zu dokumentieren.


    "Wir fragten uns: 'Okay, wie wollen wir das machen?'", erinnert er sich.

    "Und so verbrachten wir den Sommer bis in den frühen Herbst hinein

    damit, unser Betriebskonzept auszuarbeiten. Und erst im Oktober [2022]

    wurde uns wirklich klar, wie wir es machen sollten. Und der Trick war,

    dass wir in russische VPN-Netzwerke eindrangen und wie russische Bürger

    aussahen, die sich lokale VK-Konten [russische soziale Medien] anschauten."


    Raymond sagte, sein Team habe sich auf das US Indo-Pacific Command des

    Pentagons verlassen, um "unseren Satellitenzugang im Pacific Command zu

    erweitern, um die sibirischen und östlichen Lager zu erhalten."


    Auf die Frage, warum sein Forschungsteam nicht versucht habe, Programme

    innerhalb Russlands wie den Donbas Express zu besuchen, sagte Raymond:

    "Wir sind persona non grata. Wir werden von den Russen als verlängerter

    Arm des US-Geheimdienstes betrachtet."


    Obwohl er einräumte, eng mit den US-Geheimdiensten und dem

    Außenministerium zusammenzuarbeiten, bestritt Raymond, dass die

    Konzentration von Yale HRL auf angebliche russische Gräueltaten unter

    Ausschluss der von der Ukraine begangenen Gräueltaten durch die

    Finanzierung der US-Regierung bedingt sei. "Die mutmaßlichen

    ukrainischen Gräueltaten können wir mit unseren Mitteln wahrscheinlich

    nicht aufdecken", betonte er. "Denn es handelt sich meist um kleine

    Einheiten mit Kriegsgefangenen. Angeblich haben sie ein paar Jungs in

    die Knie geschossen."


    Raymond verwies auf die Dokumentation eines russischen Angriffs auf ein

    ukrainisches Getreidesilo als typisches Beispiel für "ukrainischen

    Schwachsinn". "Wir glauben, dass die Ukrainer unter dem Silo ein

    Ammoniumphosphat-Labor betrieben haben, um Munition herzustellen", sagte

    er.Obwohl er sagte, dass "das einzige, was dieses [Explosions-]Loch

    verursacht haben könnte, im Grunde eine Bombenfabrik ist", behauptete

    Raymond, es sei unmöglich, seinen Verdacht zu bestätigen.


    Er benutzte eine Metapher über Verkehrsverstöße, um zu erklären, warum

    sich Yale HRL ausschließlich darauf konzentrierte, die russische

    Regierung festzunageln: "Wir haben einen Parkverstoß im Sinne der

    Gesetze des bewaffneten Konflikts, so wie die Ukrainer in einer

    beweglichen Zone doppelt geparkt haben, richtig? An einer

    Bushaltestelle. Und die Russen fahren mit ihrem 16-Räder-Fahrzeug durch

    ein Einkaufszentrum.


    Während er die dokumentierten Erschießungen wehrloser Gefangener durch

    das ukrainische Militär und die Nutzung ziviler Infrastrukturen zur

    Tarnung von Militäreinrichtungen herunterspielte, ging Raymond auf die

    russische Politik ein, ethnisch russische Kinder in Kulturprogramme zu

    bringen, und beschuldigte Moskau eines kriminellen Prozesses der

    "Russifizierung".


    Auf die Frage, ob die meisten der Kinder, die an den von Yale HRL

    untersuchten Programmen teilnehmen, sich bereits als Russen betrachten

    und aus separatistischen, ethnisch russischen Regionen stammen, die von

    der von den USA unterstützten ukrainischen Regierung mit Gewalt

    angegriffen wurden, und ob einige von ihnen keine Heimat mehr haben, in

    die sie zurückkehren können, weil sie im Konflikt zerstört wurden,

    reagierte Raymond abweisend.


    "Selbst wenn das wahr wäre, handelt es sich um ein Kriegsverbrechen",

    betonte Raymond. "Nach der Genfer Konvention darf ein Staat, der an

    einem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, unter keinen Umständen Kinder

    aus einem anderen Staat adoptieren oder transferieren."


    Während Raymond den ethnischen und politischen Hintergrund der Kinder

    bei der Feststellung, ob ihre Rechte verletzt wurden, nicht

    berücksichtigt, räumte er freimütig ein, dass die überwiegende Mehrheit

    der Lager, die sein Team von Yale HRL untersuchte, wie der Donbas

    Express "in erster Linie der kulturellen Erziehung dienten, wie ich

    sagen würde, Teddybär."


    _____


    MAX BLUMENTHAL

    CHEFREDAKTEUR

    Der Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, ist ein

    preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter die

    Bestseller Republican Gomorrah ,  Goliath , The Fifty One Day War und

    The Management of Savagery . Er hat Printartikel für eine Reihe von

    Publikationen, viele Videoberichte und mehrere Dokumentarfilme

    produziert, darunter Killing Gaza . Blumenthal gründete The Grayzone im

    Jahr 2015, um ein journalistisches Licht auf Amerikas Zustand des ewigen

    Krieges und seine gefährlichen innenpolitischen Auswirkungen zu werfen.



    JEREMY LOFFREDO

    Jeremy Loffredo ist Journalist in Washington, DC. Er hat an

    verschiedenen unabhängigen Dokumentarfilmen in New York gearbeitet und

    früher Nachrichtensendungen bei RT America produziert. Derzeit

    produziert er einen unabhängigen Dokumentarfilm über den Green New Deal.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Denunziationskampagnen wirken nur, wenn andere mitmachen....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2023, 11:32 Uhr

    *«Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»


    Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen

    Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote.*


    /Reporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten

    Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge.

    Ehemalige Studenten luden ihn am 11. April in Kiel ein. Im Folgenden

    dokumentiert Infosperber seinen Vortrag über Medien, die sich im

    Propaganda-Krieg einem Zensur- und Denunziations-Kartell/ /ausgesetzt sehen.


    /Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in

    Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine

    Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht

    ein Teil der Fassade herunter. Ich befinde mich auf einer von mehreren

    Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland.


    *Das Dementi hat ihn nicht interessiert


    *Etwa zur gleichen Zeit wie die Artilleriegranate erreicht mich eine

    Textnachricht von T-Online. Der Redakteur /Lars Wienand/ will wissen, ob

    ich ein Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten

    Gebieten bin. Ich stelle klar, dass ich einer Journalistengruppe

    angehöre. Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi hat

    ihn nicht weiter interessiert.


    Was jetzt kommt, ist ein Sittenbild des selbsternannten

    Qualitäts-Journalismus und der akademischen Leitkultur. Ich muss deshalb

    von mir erzählen. Aber eigentlich geht es um Sie. Um Ihre Meinungs- und

    Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht

    um Art. 5 Grundgesetz. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda

    Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren,

    akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten;

    und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst

    vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen.


    Während mein Begleiter und ich im Donbas Milizen, Scharfschützen,

    Artilleriegranaten und Minen zu entgehen suchen, blasen Sitzredakteure

    in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich

    gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein

    Journalist auf politischen Abwegen. In der Folge kündigen die

    Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien

    und Kommunikation in Berlin meine Lehraufträge. Sie fallen auf eine

    Falschmeldung herein, die fabriziert worden ist, damit jemand darauf

    hereinfällt. Denn solche Denunziationskampagnen, für die T-Online

    bekannt ist, wirken nur, wenn andere mitmachen. Geprüft hat niemand.

    Dies verweist auf den Kotau akademischer Eliten vor der Propaganda.


    /Hier

    weiterlesen:/https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Offener Brief an den deutschen Botschafter in der Schweiz Michael Flügger

    seniora.org, vom 15. April 2023, Brief eines mutigen Bürgers vom 14. April 2023Der Botschafter soll seine Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für seinen Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.


    Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
    Michael Flügger, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
    Willadingweg 83
    3006 Bern.


    14. April 2023

    Sehr geehrter Herr Flügger,

    Ich erfahre über SRF, dass Sie sich erlauben, von der Schweiz zu "erwarten", dass sie sich gegen die Verfassung stellt und die immerwährende Neutralität aufgibt:

    «Wir erwarten jetzt auch von der Schweiz, dass sie jedenfalls in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt».

    Ist das Ihr Ernst? Als Botschafter? Von Deutschland aus wurde von der Schweiz schon viel erwartet in Bezug auf unsere Neutralität: Sowohl im 1. Weltkrieg vom Kaiser Wilhelm als auch im 2. Weltkrieg von Adolf Hitler. Immer wurde verlangt, dass die Schweiz die Neutralität aufhebt. Wie kommen Sie dazu, sich in diese Bevormundungshaltung einzuordnen?

    Die Schweiz hat keinen Schatten, sondern Deutschland hat einen schweren Schatten mit seiner kriegerischen Tradition im letzten Jahrhundert und insbesondere der Schatten von 1999, bei dem in Ex-Jugoslawien der erste Krieg in Europa nach 1945 von Deutschland und den USA mit manipulierten Behauptungen  erzeugt wurde - übrigens auch von einer SPD-Grünen Regierung. Die Nato stand damals nach dem Zusammenbruch der marxistischen Regime im Osten in einer Existenzkrise: Die OSZE war gerade dabei, den langandauernden  Konflikt in Ex-Jugoslawien mit Hunderten von Beobachtern friedlich zu lösen. Die Nato verhinderte dies mit ihrer 1999er Doktrin, mit der sie ihren Daseins-Zweck der Verteidung ihrer Aussengrenzen zu einer Vorneverteidigung ausdehnte und dies direkt kriegerisch umsetzte - ohne UNO-Mandat nota bene. Damals schon schlossen sie ganz neu den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht mehr aus. Russland zog sofort nach. Russland berief sich im Ukrainekrieg darauf und konnte sich fatalerweise ausdrücklich auf die gleichen Begründungen wie Deutschland und die USA 1999 beziehen: Verhinderung von Faschismus und Schutz einer Minderheit. China wies 2021 im Ukrainekrieg sofort darauf hin, dass die USA 1999 völkerrechtswidrig die chinesische Botschaft in Belgrad mit einer gezielten Rakete zerstört hatten.

    Von der Schweiz aus erwarten wir von Deutschland, dass es endlich aufhört, andere Staaten dominieren zu wollen und zudem andere zum Bellizismus zwingen zu wollen.

    Schon vor 1999 unter dem Kriegsminister Rudolf Scharping gab es grosse Gegenwehr an oberster Stelle der Bundeswehr, als diese zu einer Offensivarmee umgebaut wurde.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass dies in einem neutralen Land registriert wird, das schon jahrhundertelang Neutralität der kriegstreibenden Machtpolitik entgegensetzt. 
    Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Botschafter Ihre Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für Ihren Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.

    Deutschland muss sonst bald als feindliche Macht eingestuft werden.  

    Freundliche Grüsse
    Diethelm Raff
    0041 79 822 77 86
    diethelm.raff@aol,com


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/offener-brief-an-den-deutschen-botschafter-in-der-schweiz-michael-fluegger?acm=3998_1719

    16.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. April 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 16.04.2023


    Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA


    Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/russland-sanktionen-schweiz-wehrt-sich-gegen-druck-aus-usa/


     -----------------------


    Anmerkungen zu Wiedergeburt


    Während die Welt in einem Strudel aus Krisen, Gewalt und Widersinn weiter voranschreitet, vervielfältigen sich Ostergrüße in Textnachrichten und E-Mails. Wir haben es schon mehrmals gesagt, die alte Welt endet, mit ihren Schwanzschläge der größten Ungeheuer der Mythen, und die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/anmerkungen-zu-wiedergeburt/


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    Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung


    Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ &#8211; A. Dobrindt, CSU). Wir fordern, dass die überzogenen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/klimaaktivismus-ist-kein-verbrechen-die-grandparents-for-future-verurteilen-die-steigende-kriminalisierung-der-klimabewegung/


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    Britische Behörden hinderten Reporter ohne Grenzen daran, Julian Assange zu besuchen


    Obwohl Christophe Deloire und Rebecca Vincent, der Generalsekretär bzw. die Einsatzleiterin von Reporter ohne Grenzen, alle Protokolle befolgt hatten und über die entsprechende Genehmigung verfügten, durften sie Assange nicht sehen. Die Leitung des Belmarsh-Gefängnisses, in dem Assange inhaftiert ist, argumentierte,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/britische-behoerden-hinderten-reporter-ohne-grenzen-daran-julian-assange-zu-besuchen/


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    Wo ist Julian Assange jetzt? 4 Jahre nach seiner Verhaftung


    In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Fall Julian Assange. Am 11. April 2023 jährt sich seine brutale Verhaftung in England im Jahr 2019 zum vierten Mal. Wir fassen zusammen, was in den letzten vier Jahren passiert&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wo-ist-julian-assange-jetzt-4-jahre-nach-seiner-verhaftung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    16.04.2023

    Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA

    eurobrics.de, vom 15.04.23 Von Alexander Männer

    Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralität und ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft für ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik rückte die politische Führung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen angeschlossen.


    Die Regierung in Bern hat so russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar) blockiert. Außerdem soll die Schweizer Bank Credit Suisse mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Guthaben – 17,6 Milliarden Franken beziehungsweise knapp 19 Milliarden Dollar – gesperrt oder eingefroren haben.


    Infolgedessen ist die Schweiz jedoch in eine sehr komplizierte Lage geraten: Zum einen haben zahlreiche chinesische Anleger aufgrund der Schweizer Sanktionen nun Bedenken, mit den Schweizer Banken zu kooperieren. Zum anderen werfen die USA der Schweizer Regierung vor, eine angeblich noch zu lasche Sanktionspolitik gegenüber Russland zu verfolgen und drängen sie zur weiteren Eskalation in dieser Angelegenheit.


    Die Rede ist von dem US-amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, der von den Schweizern ein härteres Vorgehen im Hinblick auf Russland fordert und das Staatssekretariat für Wirtschaft, die "SECO", (ein Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik – Anm. d. Verf.) diesbezüglich inzwischen deutlicher kritisiert. Diese Behörde tue nicht genug und ohnehin seien Sanktionen "nur so stark wie der politische Wille dahinter", erklärte Miller im vergangenen Monat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).


    Ihm zufolge hat die Schweiz nicht genügend russische Vermögenswerte blockiert und sie könnte, zusätzlich zu den bereits eingefrorenen 7,5 Milliarden Franken, "50 bis 100 Milliarden" blockieren. Dazu betonte Miller auch, dass Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, mit Druck rechnen müssten.


    SECO will keine zusätzlichen Vermögenswerte blockieren

    Die Regierung in Bern sieht das offenbar anders und lehnt die  Forderung des US-Botschafters, zusätzliche Guthaben von Russen zu blockieren, ab. Wie die Direktorin der SECO, Helene Budliger Artieda, am Dienstag gegenüer der NZZ erklärte, fehle der Nachweis, dass die besagten zusätzlichen Vermögenswerte unter die Sanktionen fallen. "Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken wurde zunächst als mögliche Schätzung der russischen Gelder unter Verwaltung verbreitet, aber es handelte sich nicht um eine Schweizer Schätzung. Nicht alle Russen sind von den Sanktionen betroffen, sondern nur eine kleine Minderheit", so Budliger Artieda.


    Die Beamtin geht definitiv nicht davon aus, dass die Schweizer Regierung Druck auf die Finanzinstitute des Landes ausüben wird, damit diese keine russischen Kunden mehr bedienen. Sie betonte: "Wir schreiben keiner Bank oder Firma vor, mit wem sie Kundenbeziehungen unterhalten darf".


    Auf die Frage, ob die eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wies Budliger Artieda auf frühere Erklärungen der Schweizer Behörden und erläuterte, warum ein solcher Schritt gegen die Eigentumsrechte in der Schweiz verstößt: "Die Beschlagnahmung von privaten Vermögenswerten ist in der Schweiz nicht zulässig, wenn die Vermögen rechtmäßiger Herkunft sind und keinen nachgewiesenen kriminellen Hintergrund haben. Ihre Beschlagnahmung würde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzen."

    Angesichts des politischen Drucks aus Washington bleibt die Situation für die Schweiz auch im Hinblick auf die Probleme im Bankensektor weiter sehr schwierig. Dort sind die Schweizer Großbanken UBS und die von ihr aufgekaufte Credit Suisse wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen vor wenigen Wochen in den Fokus von US-Ermittlungen geraten. Die Mitarbeiter dieser Kreditinstitute werden verdächtigt, "russischen Oligarchen" bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, weshalb die Verantwortlichen dieser Banken nun vor dem US-Justizministerium diesbezüglich aussagen sollen, berichtete die Handelszeitung.


    Mit seinen Ermittlungen versuche die US-Behörde herauszufinden, so die Handelszeitung, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden sind. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstöße festzustellen, heißt es.

    Der Beitrag muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.


    Info: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2194


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2023

    Baerbock vs. Macron, Michel vs. VDL – und noch ein deutscher Alleingang

    lostineu.eu, vom 15. April 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Außenministerin Baerbock positioniert sich in der China-Politik gegen Frankreichs Staatschef Macron. EU-Ratspräsident Michel wehrt sich gegen Vorwürfe der Geldverschwendung. Und Deutschland macht den Atomausstieg im Alleingang.

    Die China-Politik hat das Zeug, die EU zu spalten, schrieben wir vergangene Woche in diesem Blog. Die Bestätigung kam prompt – von der deutschen Außenministerin Baerbock.

    Nach der Charmeoffensive von Macron ist sie bei ihrem Antrittsbesuch in Peking auf Konfrontationskurs gegangen. Ukraine, Taiwan, Menschenrechte – die Grüne ließ nichts aus.

    Baerbock sagte, sie sei besorgt, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft beschnitten würden. Qin Gang erwiderte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

    Damit liegt der Konflikt offen zutage. Peking gegen Berlin, Berlin gegen Paris. Wobei Kanzler Scholz in der China-Politik eher bei Macron ist als bei Baerbock.

    Auch EU-Ratspräsident Michel schlug sich auf Macrons Seite. Mehrere EU-Staaten stünden hinter Macrons Konzept der “strategischen Autonomie”, erklärte der Belgier.

    Doch der Graben ist nicht mehr zu übersehen. Er läuft quer durch Europa, in Deutschland sogar mitten durch die Regierung. Die Grünen haben sich, wie schon im Ukraine-Krieg, als Hardliner erwiesen.

    Sie machen lieber gemeinsame Sache mit den USA und Polen als mit Frankreich. Böse Zungen behaupten sogar, Baerbock habe mit ihrem Auftritt in Peking den Wahlkampf gegen die SPD eröffnet…


    Atomkraft adé – Klimaschutz egal?

    Was war noch? Deutschland hat sich auch in der Energiepolitik gegen Frankreich positioniert. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der am Samstag vollendet wurde, hat die Fronten verhärtet.

    Das trifft allerdings nicht nur Paris, sondern die gesamte EU. Die Bundesregierung hat wieder einen Alleingang hingelegt – ohne Rücksicht auf die Folgen für EUropa (das, jedenfalls in Brüssel, betreten schweigt).

    Auch die Konsequenzen für den Klimaschutz bleiben unberücksichtigt. Um den Atomstrom zu ersetzen, hat Deutschland zuletzt vor allem auf die klimaschädliche Kohleverstromung gesetzt…


    Michel fliegt privat – VDL auch?

    Last but not least seien noch zwei Personalien erwähnt. Der EU-Michel wehrt sich gegen den Vorwurf, bei Dienstreisen mit dem Privatflieger unnötig Geld zu verschwenden.

    Er habe sich an alle Regeln gehalten, sagt er. Das Ganze sei eine Kampagne. Michel will zwar keine Namen nennen – doch offenbar hat er seine Erzrivalin von der Leyen in Verdacht…

    Und die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, wurde unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Sie fühlt sich “politisch verfolgt” und will ihre Unschuld beweisen!

    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:Wo Macron Recht hat11. April 2023

    Frankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht.English version here



    2 Comments

    1. european
      15. April 2023 @ 21:15

      In der obersten Liga der Besuche in China spielte zur gleichen Zeit Lula mit XI. Der Besuch war überwiegend auf die Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit ausgerichtet. Den Krieg in der Ukraine möchte man mit gemeinsamen Anstrengungen von bereitwilligen Leadern beenden, sich aber nicht einmischen. Die USA werden aufgefordert, die Waffenlieferungen und die Einmischung zu beenden.

      https://edition.cnn.com/2023/04/15/world/brazil-president-ukraine-war-intl/index.html

    Reply

  • KK
    15. April 2023 @ 19:41

    „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

    „Lehrmeister“ ist arg untertrieben und wohl der asiatischen Höflichkeit geschuldet – Baerbock tritt gegenüber manchen Staaten doch eher auf wie ein „Zuchtmeister“ oder eine Domina statt als Diplomatin, die sie sein sollte…

    …denn es braucht schon einiges, dass man einen gewöhnlich eher zurückhaltenden Asiaten derart aus der Reserve locken kann, dass er nicht einfach alles weglächelt und sich seinen Teil nur denkt.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/baerbock-vs-macron-michel-vs-von-der-leyen-und-noch-ein-deutscher-alleingang


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Munition für die Ukraine

    Doch, es gibt sie noch – gute Nachrichten aus Brüssel. Oder solche, die die EU-Kommission für solche hält. Diese Woche: Eine Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für Munitionskäufe.


    Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

    Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“  

    Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Gipfel im MärzDE••• dieses Vorgehen vereinbart. Zu dem Paket gehört auch der Plan, gemeinsam Munition zu beschaffen und die Produktionskapazitäten in der EU aufzustocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel bei einer Rede im Europäischen Parlament: „Das heißt, dass die Produktionsanlagen ausgebaut, die Lieferketten konsolidiert und bereits bestehende Produktionsstätten entsprechend umgebaut werden müssen. Wir haben angekündigt, dass wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen. Und Europa wird sein Versprechen halten.“


    EINORDNUNG: Mit diesem Beschluß wird die Europäische Friedensfazilität endgültig ad absurdum geführt. Denn die Munition soll für eine ukrainische Militäroffensive gegen Russland eingesetzt werden – und nicht für Frieden. Dabei heißt es in der Pressemitteilung: “Die Europäische Friedensfazilität EFF wurde 2021 eingerichtet, um Partner in der ganzen Welt in den Bereichen Militär und Verteidigung zu unterstützen. Das Ziel: Konflikte verhüten, den Frieden erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken.” Nichts davon wird erreicht. Die Friedensfazilität ist endgültig zur Kriegskasse geworden, und die EU von der Friedens- zur Waffenunion.

    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier


    3 Comments

    1. Arthur Dent
      15. April 2023 @ 16:05

      @ebo
      Mei Text ist leider aus mir unerfindlichen Gründen wieder nicht vollständig übertragen worden. Ich würde Sie bitten, ihn zu löschen. Ich werde ihn etwas später nochmal schreiben. Vielen Dank.
      Arthur Dent

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  • Arthur Dent
    15. April 2023 @ 15:03

    „die Truppe des Heeres stehe mehr oder weniger blank da“, so die Feststellung des Generalleutnants Mais zu Beginn des Ukraine-Krieges. Daran hat sich bis heute nichts geändert – ja, die Verfassung der Bundeswehr hat sich sogar noch erheblich verschlechtert. Unter Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes wird ja weiterhin aus Beständen der Bundeswehr die Ukraine unterstützt (eine entsprechende Liste über die „Ertüchtigungshilfe“ wird von der Regierung veröffentlicht). Die Entscheidung, die Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der eigenen Streitkräfte militärisch zu unterstützen, lässt sich mit dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister nicht vereinbaren. Die CDU/CSU als größte Oppositionspartei fordert sogar noch eine beständige Ausweitung der Unterstützung. Unser Grundgesetz verpflichtet sämtliche Amtsträger auf uneigennützigen Dienst am Ganzen. Doch statt fürs Land und seine Bürger interessieren sich immer mehr (fast alle) Politiker vornehmlich für ihre Position. Sie treten so auf, als seien sie der Staat wie weiland Ludwig der XIV. Es dominiert das Eigeninteresse an Macht, Posten und Stellen – die (Staats)diener schwingen sich zu Herren auf. Auch wenn Josep Borell glaubt, mit der Bereitstellung von Munition die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, so lässt sich diese Unterstützung nicht beliebig lange fortsetzen – das widerspricht dem Geist der UN-Charta, auf den sich unsere Politiker ja so gerne berufen.

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  • Robby
    15. April 2023 @ 13:30

    Nur konsequent.
    Nachdem die EU schon wesentlich am Maidan Putsch beteiligt war, EU Staaten aktiv die Umsetzung der Minsk Abkommen blockierten und erste Verhandlungen Ende 2022 mit einer 500 Millionen Euro Spende für Waffen verhinderten.
    Langfriststrategie ist Regime Change in Moskau.

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  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-munition-fuer-die-ukraine



    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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