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24.07.2024
Orban, das Kameradenschwein
ruedigerraulsblog, 24/07/2024
Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt
Rüdiger Rauls Allgemein, EU, NATO, Russland, Ukraine, Wertediskussion
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.
Keine rosigen Zeiten
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.
Aber solange die Völker ruhig gehalten werden können trotz aller Einschränkungen und Opfer, die man ihnen für die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren könnte. Nach realistischer Einschätzung jedoch stehen die Chancen dafür schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, während dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erfüllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.
Als großer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein fünftes Raketenabwehrsystem für die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon überzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen befürchtet.
Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer brüchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die Möglichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Maß, wie die Kosten steigen. Mittlerweile müssen für die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 Stück Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro Stück. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.
Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Schüsse … die sofort abgefeuert werden können“(2). Damit die Bundeswehr über tatsächlich einsatzfähige Munition verfügt, „sind über die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Maßnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Geschütz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel für die Nachteile der westlichen Waffen gegenüber den russischen.
Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausrüstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ernüchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Darüber redet kaum noch jemand in der Öffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.
Zwar können die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen Fähigkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst am Strand von Sewastopol führt nicht dazu, die russische Bevölkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland.
Nicht so!
Ob man es im politischen Westen wahrhaben will oder nicht: Es wird immer offensichtlicher, dass an Verhandlungen mit Russland kein Weg vorbei führt. Einen ersten Schritt hat nun Viktor Orban gemacht. Ungarn stellt seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Präsidenten des Europäischen Rates. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Anschließend reiste er nach Moskau und Peking.
Diese Initiativen waren nicht mit seinen europäischen Kollegen abgesprochen. Wenn auch die EU über einen eigenen Vertreter für die Außenpolitik verfügt, so sind Außen- und Verteidigungspolitik immer noch gesondertes Vorrecht der einzelnen EU-Staaten. Weder Österreichs Bundeskanzler Nehammer hatte für seinen Besuch bei Putin im April 2022 eine Erlaubnis nötig noch der deutsche Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch in China. Das wissen Orbans Kollegen, dennoch haben sie über dessen Besuch in Moskau großes Geschrei gemacht.
Ungarn trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Aber es, hat sich bisher stets geweigert, Waffen zu stellen, Waffenlieferungen über sein Staatsgebiet zuzulassen oder ukrainische Soldaten auszubilden. Budapest will nicht aktiver Teil dieses Krieges werden, weil das nach Ansicht der ungarischen Regierung nicht im Interesse des eigenen Volkes ist. Mit dieser Haltung hat es wenig Sympathie im politischen Westen geerntet. Aber sie wird weitgehend toleriert, gibt es doch genug andere Staaten, die diese Aufgaben übernehmen.
Zudem hätte Ungarns Beitrag nicht zu einer merklichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse beigetragen. Deshalb gestand man Budapest diesen Sonderweg zu, ehe man das Risiko einging, es in eine grundsätzliche Opposition zu treiben, in der es Beschlüsse und das Handeln der NATO blockieren könnte. Man wahrte damit Geschlossenheit im Bündnis und schützte es vor unnötigen inneren Auseinandersetzungen. Ein zusätzliches mühsames Kitten von Rissen im NATO-Gefüge wäre da keine Strategie zur Beendigung des Krieges, geschweige denn gar zum Sieg über Russland.
Angesichts der Dauer des Krieges und seinen steigenden Belastungen ist es ohnehin schon schwer genug, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das wird an den Schwierigkeiten deutlich, der Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zur Verfügung zu stellen. Je schwächer aber die Ukraine in ihrer Kriegsführung wird, umso mehr drängt sich die Frage auf, was die NATO tun will, um deren Niederlage und den Sieg Russlands zu verhindern.
Die Entscheidung rückt immer näher, ob das Bündnis eigene Truppen stellen will, um die Ukraine zu retten. Aber egal wie die NATO sich entscheidet, scheint ein Punkt erreicht zu sein, wo sie entweder zu einer weiteren Eskalation greifen und sich stärker in diesen Krieg einbringen muss oder aber sie nimmt die Niederlage der Ukraine mehr oder weniger kampflos hin.
Orban hatte schon des öfteren vor der zunehmenden Kriegsbereitschaft im eigenen Lager gewarnt und die Kriegsvorbereitungen durch den Einsatz eigener Truppen öffentlich gemacht. Angesichts dieser Eskalationsgefahren hat er nun als Ratspräsident die Gelegenheit genutzt und einen Gesprächsprozess in Gang gesetzt, den alle anderen Kräfte im politischen Westen halsstarrig ablehnen. Diese wollen unbedingt siegen, auch wenn immer deutlicher wird, dass das nicht zu erreichen sein wird, ohne dass die Völker im Westen selbst einen höheren Blutzoll zahlen müssen.
Orban hat zwar kein offizielles Mandat, hat das auch nicht behauptet oder in Anspruch genommen, und doch hat es mehr öffentliches Gewicht, als Ratspräsident mit Putin und Xi zu sprechen denn als der Präsident eines kleinen europäischen Landes. Die Reaktionen seiner Kollegen scheinen das zu bestätigen. Orban reißt damit nicht nur die Brandmauer ein, dass mit Putin nur aus einer Position der Stärke geredet werden darf und erst, wenn er seine Truppen aus dem Donbass zurück gezogen hat. Der ungarische Präsident straft auch die Behauptungen der westlichen Meinungsmacher Lügen, dass Putin an Gesprächen und Verhandlungen kein Interesse hat.
Lücken in der Wagenburg
Der politische Westen und seine NATO sind nun im Zugzwang. Putin hat Gesprächsbereitschaft gezeigt. Viele politische Schwergewichte in der Welt wie China, Brasilien, die Türkei, auch Saudi-Arabien machen Vorschläge für Friedensinitiativen oder bieten sich als Vermittler beziehungsweise als Ausrichter von Friedenskonferenzen an. Bisher haben die Ukraine und die NATO all diese Angebote rundweg abgelehnt und beharren weiter auf ihrer Forderung, dass Russland als Vorbedingung für Verhandlungen seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss. Kaum eine bedeutende politische Kraft außerhalb der NATO hält diese Bedingung für realistisch.
Die Lage ist festgefahren und der Ukraine-Krieg entwickelt sich immer mehr zu einer Zerreißprobe für die EU und auch die NATO. Wenn auch Ungarn im Verband dieser beiden keine wirkliche Größe darstellt, so bedeutet sein Ausscheren doch eine ernst zu nehmende Schwächung für ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten gegenüber Russland. Denn andere Staaten, die des Kriegs müde sind, könnten die Nähe zu Ungarn suchen, dessen Haltung unterstützen und damit die Widerstandskraft des politischen Westens beeinträchtigen.
Auffallend ist, dass neben den Balten besonders die ehemaligen europäischen Kolonialstaaten einen besonders straffen Kriegskurs verfolgen. Der europäische Süden scheint eher nur das Nötigste zu tun, und wer weiß, wie lange diese Staaten selbst dazu noch gewillt und wirtschaftlich in der Lage sind. Hierin liegt die Gefahr, die von Orban ausgeht. Er könnte weitere Befürworter von Verhandlungen finden, jetzt wo er das Gespräch mit Putin in Gang gebracht hat. So hatte bereits der slowakische Präsident Fico betont, dass er sich Orbans Reisediplomatie angeschlossen hätte, wenn seine gesundheitliche Verfassung dies zugelassen hätte. Auch die Italienerin Georgia Meloni hatte nicht in den Chor der aufgebrachten europäischen Regierungen eingestimmt.
Inzwischen hat Orban bereits im Europäischen Parlament eine neue Gruppe von Gleichgesinnten aus dem rechten Spektrum um sich scharen können. Sie stellen die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund, die Interessen ihrer Völker. Dazu gehört sicherlich auch die Frage, ob der Krieg in der Ukraine diesem Interesse entspricht. NATO und EU geben sich nach außen hin geschlossen und von all diesen Entwicklungen unbeeindruckt. Aber die Reaktionen auf Orbans Reisen sprechen eine andere Sprache.
Überrascht von seinem Treffen mit Putin hatten umgehend „die Spitzen der EU-Organe deutlich gemacht, dass der Ungar nicht für Europa spreche“(4), was er auch nie behauptet hatte. Weil diese Aussage an Hilflosigkeit nicht zu überbieten war, spielte man als nächstes die Bedeutung Orbans und Ungarns für die EU und NATO herunter. Das aber scheint nicht zu genügen. Denn inzwischen hat die Kommission der Europäischen Union unter Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen Ungarn verkündet und der Außenbeauftragte Borell ruft dazu auf, das Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Ob das die Lücken in der Wagenburg zu schließen hilft?
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.7.2024: Kritik an Munitionsbestellung
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) FAZ vom 9.7.2024: Nicht für Europa, für den „Frieden“
<a href="http://http://<img src=“https://vg02.met.vgwort.de/na/23b78203c35946f39d10f95bf34b968b“ width=“1″ height=“1″ alt=““>
Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/07/24/orban-das-kameradenschwein
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2024
„Umschuldung“ für die Ukraine – das große Geldverdienen kann beginnen
nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen.
Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.
Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.
Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.
Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.
Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.
Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.
Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7
Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.
Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?
Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.
Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.
Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.
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Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte
Schlagwörter: FinanzwirtschaftIWFKriegskostenReformpolitikSchuldenschnitt Staatsanleihen Staatsschulden UkraineWiederaufbau
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118623
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24.07.2024
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„Umschuldung“ für die Ukraine – das große Geldverdienen kann beginnen
nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen. Von Jens Berger.
Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.
Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.
Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.
Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.
Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.
Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.
Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7
Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.
Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?
Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.
Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.
Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.
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Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2024
Wie in Russland über Trumps Friedenspläne für die Ukraine gedacht wird
seniora.org, 24. Juli 2024, 24.07.2024 Von Thomas Röper - übernommen mit Dank an anti-spiegel.ru, , von Anti-Spiegel 23. Juli 2024 20:33 Uhr
In Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein
Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.
Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Keine Illusionen: Der „Trump-Frieden“ könnte alles andere als wolkenlos sein
Andrej Nisamutdinow über die Aussichten für die Ukraine nach der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten an die Macht.
Die Entscheidung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen, hat die Chancen von Donald Trump im Kampf um das Weiße Haus noch günstiger gemacht. Deshalb glauben viele Beobachter, dass die Chancen für eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine steigen, zumal Trump selbst wiederholt gesagt hat, dass er im Falle seines Sieges den Konflikt regelrecht über Nacht beenden kann. Aber dieser „Trump-Frieden“ ist vielleicht nicht das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint.
Wer zahlt?
Nach der Debatte mit Biden und vor allem nach dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten begannen Gespräche darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Trump erhöht hat. Vor diesem Hintergrund versuchten viele, die dem ehemaligen Präsidenten zuvor nicht gerade wohlgesonnen waren, Verbindungen zu ihm aufzubauen. Wladimir Selensky war einer der ersten, der Kontakt aufnahm, was nicht verwunderlich ist: Die Position des abgelaufenen Präsidenten eines Landes, das völlig vom Westen abhängig ist, zwingt ihn, die Fahne nach dem Winde zu drehen und auf die kleinsten Veränderungen zu achten.
Es ist bemerkenswert, wie sich seine Position vor aller Augen verändert hat. Unmittelbar vor seinem Telefonat mit Trump erklärte Selensky gegenüber der BBC, dass er den Plan des ehemaligen US-Präsidenten nicht akzeptieren würde, wenn er bedeuten würde, dass Kiew für den Frieden zahlen müsste: „Die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird und wer ihn zahlen wird. Wenn er es in 24 Stunden schaffen will, ist es am einfachsten, uns zahlen zu lassen. Das bedeutet, einfach aufzuhören, [die Gebiete] aufzugeben und alles zu vergessen. <…> Darauf werden wir uns niemals einlassen. Niemals. Und kein Mensch auf der Welt wird uns dazu zwingen.“
Nach dem Gespräch änderte Selensky jedoch seinen Ton und begann, über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Moskau zu sprechen: Zunächst erwähnte er lediglich die Möglichkeit der Teilnahme Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ (mit dem ersten meinte er den Kongress, der Mitte Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand), und dann räumte er die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein (bisher hat der ukrainische Präsident solche Gespräche per Dekret untersagt). „Beim zweiten Friedensgipfel, wenn der Plan vollständig fertig ist, wenn Russland bereit ist, über diesen Plan zu sprechen <…>, dann werden wir bereit sein, gemeinsam mit den Partnern mit den Vertretern Russlands zu sprechen. Und ob das nun Putin sein wird oder nicht – wo ist der Unterschied?“, sagte Selensky in einem Interview mit der BBC.
So änderte sich der Ton des ukrainischen Präsidenten, aber die Essenz seines Szenarios blieb die gleiche. Er rechnet damit, dass der unter Beteiligung einiger Staaten des Globalen Südens hinter Kiew stehende kollektive Westen, Russland ein Ultimatum stellen wird, das Russland erfüllen muss. Mit anderen Worten: In Selenskys Träumen ist es Russland, das für alles zahlen wird.
Zuckerbrot und Peitsche von Johnson
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls zu Trumps Fähigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Im Gegensatz zu Selensky sprach er mit dem Spitzenreiter des US-Präsidentschaftsrennens persönlich und nicht am Telefon und schrieb anschließend eine Kolumne in der Daily Mail. Johnson gab zu, dass er mit Trumps Plänen nicht vertraut sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser „die Realität versteht: Eine Niederlage der Ukraine wäre eine massive Niederlage für Amerika“.
Und dann bietet der ehemalige britische Premierminister seine eigene Vision an, wie Trump „ein für die Welt günstiges Abkommen organisieren“ könnte, das nicht nur die Ukraine als „freies, souveränes und unabhängiges europäisches Land“ mit der Möglichkeit, Mitglied der NATO und der EU zu werden, erhalten würde, sondern auch „die reale Perspektive einer globalen Annäherung an Russland“ und „eine Rückkehr zu den Tagen, als Russland ein respektierter Partner der G8 und sogar der NATO war“ eröffnen würde. Allerdings, so stellt Johnson klar, „gibt es nur einen Weg, das zu erreichen – Gewalt“. Konkret müsse die Militärhilfe für Kiew aufgestockt und die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine aufgehoben werden, damit die ukrainischen Truppen die russischen Streitkräfte „mindestens bis zu den Grenzen von [Mitte Februar] 2022 zurückdrängen können.“
Johnsons günstiger Deal für Trump läuft also auf dieselbe Idee hinaus: Russland zu besiegen und es dazu zu bringen, „zu zahlen und zu bereuen“. Was ihn von Selenskys Träumen und dem Motto der NATO und der EU unterscheidet („Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Russland siegt“) ist das Zuckerbrot in Form eines vagen Versprechens, zu den guten alten Zeiten zurückzukehren. Es ist klar, dass der Preis dieses Versprechens ohne Peitsche gleich Null ist, vor allem wenn man sich daran erinnert, dass es Johnson war, der an der Spitze der britischen Regierung stand, als alles getan hat, um die Unterzeichnung des Istanbuler Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew zu verhindern.
In diesem Sinne wirkt die Position der EU, die die friedensstiftenden Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestrichen hat, noch ehrlicher: Brüssel verspricht kein Zuckerbrot und keine Peitsche, sondern setzt ganz offen auf die Eskalation des Konflikts und die Umwandlung der EU in ein militärpolitisches Bündnis, dessen Hauptziel die Konfrontation mit Russland sein wird.
„Eine Katastrophe für die Ukraine“
Da Selensky und Johnson nach den Gesprächen mit Trump, anstatt seine Ansätze zu skizzieren, begannen, ihre eigenen Ansichten und Pläne zu propagieren, lohnt es sich wahrscheinlich, sich der Meinung eines Mannes zuzuwenden, der dem vergangenen und möglicherweise zukünftigen Herrn des Weißen Hauses viel näher steht. Es geht um James David Vance, den Trump als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt hat und der manchmal als „ein größerer Trumpist als Trump selbst“ bezeichnet wurde.
Die Nominierung von Vance sei „eine Katastrophe für die Ukraine“, schrieb Politico unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Beamten. Und das Wall Street Journal stellte fest, dass die europäischen Hauptstädte das Ende der US-Hilfe für Kiew befürchten, sollte das Tandem Trump-Vance die Wahl gewinnen. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte der Zeitung, dass „die Ukraine in Gefahr ist“.
Diese Befürchtungen sind in der Tat begründet: Vance hat sich in der Vergangenheit konsequent für die Einstellung der US-Waffenlieferungen an Kiew und eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingesetzt. Und zwar keineswegs zu den Bedingungen, über die Kiew und Brüssel fabulieren. In einem Interview mit der New York Times sagte er, die Ukraine solle einen neutralen Status erhalten und ihre Grenzen sollten „ungefähr dort eingefroren werden, wo sie jetzt sind“. In demselben Interview, das er vor seiner Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten gab, nannte Vance jedoch als eine der Bedingungen, „der [Ukraine] für einen langen Zeitraum amerikanische Militärhilfe zu gewähren“. Das heißt, er hat in der Frage der Versorgung Kiews mit amerikanischen Waffen eine 180-Grad-Wendung vollzogen.
Generell sollte man Vance nicht als Friedensstifter sehen: Er will ein schnelleres Ende des Konflikts in der Ukraine, nur damit „Amerika sich mit dem wahren Problem, nämlich China, befassen kann“. „Es [China] stellt die größte Bedrohung für unser Land dar“, sagte der US-Vizepräsidentschaftskandidat in einem Interview mit Fox News. Und wenn Kiew geopfert werden muss, um diese Bedrohung zu bekämpfen, na und?
Der „Trump-Frieden“
Es bleibt offen, inwieweit sich Trumps Position mit den Ansichten seines potenziellen Vizepräsidentschaftskandidaten deckt. Und genau das ist die größte Frage. Ja, Trump hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er den Konflikt in der Ukraine über Nacht lösen könne, aber er hat nie verraten, wie genau er das tun will.
Auch seine Äußerungen auf dem Parteitag der Republikaner brachten keine Klarheit. Sie enthielten zwar viel Eigenlob, aber keine Einzelheiten: „Ich werde alle internationalen Krisen beenden, die von der derzeitigen Regierung verursacht wurden, einschließlich des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der nicht begonnen hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre.“ „Ich bin kein Prahler, aber Viktor Orban sagte über mich: Russland hatte Angst vor ihm, China hatte Angst vor ihm, alle hatten Angst vor ihm. Nichts konnte passieren und es herrschte Frieden auf der ganzen Welt“, so Trump. „Unter Präsident Bush marschierte Russland in Georgien ein. Unter Präsident Obama überfiel Russland die Krim. Unter der derzeitigen Regierung hat Russland die gesamte Ukraine ins Visier genommen. Unter Präsident Trump hat Russland nichts bekommen“, war von der Bühne in Milwaukee zu hören.
Wo ist hier die Liebe zum Frieden? Das klingt eher nach „Frieden durch Stärke“, für den der ehemalige britische Premierminister in den Zeitungen geworben hat. Es ist klar, dass diese Erklärungen hauptsächlich für das US-Publikum bestimmt waren, aber es gibt keinen Grund, sie von vornherein zu verwerfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass während Trumps Präsidentschaft die aktiven Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und einer Reihe anderer Waffen an die Ukraine begannen.
Generell sollten wir uns nicht von der Idee verführen lassen, dass „Trump kommt und Frieden bringt“. Höchstwahrscheinlich wird dieser „Trump-Frieden“ zu einem weiteren Versuch Washingtons führen, seine Bedingungen zu diktieren. Ja, Kiew wird vielleicht den Verlust einiger seiner Gebiete hinnehmen müssen, aber man wird auch von Moskau Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel, dass es seine engen Beziehungen zu Peking und Teheran aufgibt, sich aus dem Nahen Osten und Afrika zurückzieht, die Entdollarisierung des Welthandels nicht mehr unterstützt oder was auch immer diejenigen wollen, die „Amerika wieder groß machen“ wollen. Aber wir sind an einem großen Russland interessiert, also sollte die Welt nach unseren Bedingungen gestaltet werden.
Ende der Übersetzung
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24.07.2024
BND-Hisbollah / Isrl. Scharfschützen schießen auf Kleinkinder
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 10:14 Uhr
*BND-Vize Ole Diehl spricht mit libanesischer Terrororganisation Hisbollah
*Schon zwei Treffen in diesem Jahr. Das Ziel: Kriegsverhinderung im
Südlibanon. Deutschland hat massives Interesse am Frieden zwischen
Islamisten und Israel.
Von Karin Leukefeld
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll sich seit Anfang des Jahres
mindestens zweimal mit der in Deutschland als Terrororganisation
eingestuften libanesischen Hisbollah getroffen haben. Das berichtete die
libanesische Tageszeitung Al Akhbar. Gesprächspartner der deutschen
Geheimdienstler sei der stellvertretende Hisbollah-Generalsekretär
Scheich Naim Qassem gewesen; die Treffen hätten in der libanesischen
Hauptstadt Beirut stattgefunden.
Beobachter spekulieren, dass die Deutschen angesichts einer
verhandlungsunwilligen israelischen Regierung nun auf eigene Faust
versuchen, die Lage mit dem libanesischen Schwergewicht zu sondieren.
Während politische Emissäre aus den USA und der EU in der Region ihre
Botschaften meist mit Druck und Drohungen verknüpften, soll die
BND-Delegation unter Leitung von Vizepräsident Ole Diehl „keine
Drohungen“ vorgebracht haben – so Al Akhbar in ihrem Bericht.
/Hier
24.7.2024
*US-Chirurg, der als Freiwilliger in Gaza arbeitete:
Israelische Scharfschützen schießen auf Kleinkinder
«Auf kein Kleinkind wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt›
versehentlich zweimal geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte»,
sagte Mark Perlmutter im Interview mit «CBS News». *
*Der US-amerikanische Chirurg Mark Perlmutter, der als Freiwilliger im
Gazastreifen tätig war,* sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten
Interview <https://www.cbsnews.com/video/children-of-gaza/> mit /CBS
News/, dass israelische Scharfschützen gezielt auf palästinensische
Kinder, darunter auch Kleinkinder, schießen würden. Wie /Antiwar.com
berichtet, erklärte Perlmutter, der nach eigenen Angaben Ende April und
in den ersten Maiwochen in Gaza war:
«Ich hatte Kinder, auf die zweimal geschossen wurde. Ich habe Fotos von
zwei Kindern, denen so genau in die Brust geschossen wurde, dass ich
mein Stethoskop nicht genauer über ihr Herz legen konnte, und von ein
und demselben Kind direkt an der Seite des Kopfes. Auf kein Kleinkind
wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt› versehentlich zweimal
geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte.»
*Andere ausländische Ärzte, die als Freiwillige im Gazastreifen tätig
waren,* berichteten dem /Guardian
im April Ähnliches, nämlich dass israelische Scharfschützen Kindern in
den Kopf schießen.
*Anfang dieses Monats veröffentlichte die israelische Zeitschrift /972
Magazine
<https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/>/
einen Bericht,* in dem israelische Soldaten zitiert wurden und in dem
beschrieben wurde, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im
Gazastreifen im Grunde keine Beschränkungen für die Erschießung von
Personen hätten.
*In dem Bericht heißt es, dass die IDF «routinemäßig» Zivilisten
hinrichtet,* die Gebiete betreten, die das Militär als «No-Go-Zonen»
betrachtet. Und es werden Schießereien beschrieben, bei denen kleine
Kinder getötet wurden.
*In seinem Interview sagte Perlmutter,* Vizepräsident des International
College of Surgeons, dass das, was er in Gaza gesehen habe, schlimmer
sei als alles, was ihm bisher in Katastrophengebieten unter die Augen
gekommen sei. Er konstatierte:
«40 Missionsreisen, 30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben. All das zusammen
ist nicht vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels, das ich in meiner
ersten Woche in Gaza an Zivilisten gesehen habe.»
*Auf die Frage, ob es sich bei den verwundeten oder getöteten
Zivilisten* hauptsächlich um Kinder gehandelt habe, antwortete Perlmutter:
«Fast ausschließlich Kinder. Das habe ich noch nie gesehen. Das habe ich
noch nie gesehen. Ich habe mehr verbrannte Kinder gesehen, als ich je in
meinem ganzen Leben zusammen gesehen habe. Ich habe schon in der ersten
Woche mehr zerfetzte Kinder gesehen.»
*Als er gebeten wurde, zu erläutern,* was er mit «zerfetzten» Kindern
meinte, erklärte der Chirurg:
«[Den meisten Kindern] fehlten Körperteile, weil sie von [einstürzenden]
Gebäuden erdrückt worden waren – und dann, weil sie ihnen durch
Bombenexplosionen [abgerissen worden waren]. Wir haben achtjährigen
Kindern Granatsplitter von der Größe meines Daumens entnommen.»
*Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei den
israelischen Angriffen* auf den Gazastreifen fast 16.000 Kinder getötet
und etwa 38.000 verwundet, darunter viele Amputierte. Aufgrund der
israelischen Belagerung wurden den Kindern ohne Betäubung Gliedmaßen
amputiert
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24.07.2024
"Alles wird gut" – Trump veröffentlicht Brief von Abbas vor Treffen mit Netanjahu
freedert.online, 24 Juli 2024 13:21 Uhr
Auf dem Netzwerk Truth Social veröffentlichte Donald Trump ein Schreiben von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Abbas wirbt für Frieden und eine Verhandlungslösung des Nahostkonflikts. Trump verspricht eine Lösung. Er trifft am Freitag Israels Ministerpräsident Netanjahu.
Quelle: www.globallookpress.com © Annabelle Gordon
Donald Trump verspricht als US-Präsident sowohl den Ukraine-Konflikt als auch den Nahostkonflikt zu beenden.
Vor seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte Ex-Präsident und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein an ihn gerichtetes Schreiben von Mahmoud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. In dem Schreiben, das auf den 14. Juli datiert ist, wirbt Abbas für Frieden und Respekt. Differenzen müssten besprochen werden. Mord sei ein verabscheuungswürdiger Akt und ein Zeichen von Schwäche, die auf das Unvermögen hindeute, friedliche Maßnahmen zur Lösung von Konflikten ergreifen zu können.
BREAKING: Ahead of his meeting with Netanyahu on Friday, Trump posts a letter he received from Palestinian President Abbas about the assassination attempt against him and stresses he wants peace in the Middle East pic.twitter.com/WYIrsQmNro
— Barak Ravid (@BarakRavid) July 24, 2024
Auf dem Brief, der von Trump veröffentlicht wurde, findet sich der von Trump hinzugefügte Zusatz: "Danke Mahmoud, das ist sehr nett. Alles wird gut. Beste Grüße"
Trump hat wiederholt versprochen, als Präsident werde er den Nahostkonflikt lösen. Allerdings hat Trump in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft in die Stadt verlegt. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt für einen künftigen Palästinenser-Staat beansprucht. Trumps Schritt hatte damals für eine Welle des Protests gesorgt. Die Mehrheit der Staaten der Welt erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt an.
Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt
Zudem stellten die USA unter Trump die Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks ein. Weiterhin hat die Aufkündigung des unter Obama erzielten Nuklear-Deals mit Iran dafür gesorgt, dass die USA als unzuverlässiger und wortbrüchiger Partner wahrgenommen werden.
Seine ursprünglich auf dem Kurznachrichtenportal Truth Social erschienene Nachricht überschrieb Trump mit "Ich freue mich, Bibi Netanjahu am Freitag zu sehen und freue mich noch mehr darauf, Frieden in Nahost herzustellen."
US-Medien deuten die Nachricht dahingehend, dass Trump weiterhin eine Friedenslösung anstrebt und er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen drängen will.
Inzwischen ist der kollektive Westen unter der Führung der USA jedoch nicht mehr allein im Bemühen um eine Regulierung des Konflikts. China hat eine historische Einigung zwischen den bisher rivalisierenden Gruppen der Palästinenser erreicht. Vorausgegangen war die Einigung in Peking auf ein Treffen dieser Palästinenser-Gruppen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow im Februar in Moskau.
Mehr zum Thema – Treffen in Moskau: Russland will Spaltung der Palästinenser beenden helfen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/213380-nahost-trump-veroeffentlicht-brief-von
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2024
General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – Interview Teil 1
nachdenkseiten.de, vom 23. Juli 2024 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?
Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.
Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.
Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Ein Blick in den US-amerikanischen Verteidigungshaushalt zeigt bereits die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung mit China. Um ihr strategisches Ziel zu erreichen, brauchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten. Die europäischen NATO-Staaten sollen gemeinsam mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indopazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden und mit der gleichen Geschlossenheit wie in der Auseinandersetzung mit Russland in den Konflikt mit China eingebunden werden.
Im strategischen Konzept der NATO wird China als systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington vom 9. bis 11. Juli gingen die Staats- und Regierungschefs der Allianz einen Schritt weiter. Sie erklärten, China sei durch seine grenzenlose Partnerschaft und umfangreiche Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden.
Der Indopazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten. Die NATO geht damit auf einen Konfrontationskurs zu China. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir uns an einer künftigen militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten beteiligen oder die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung stärken und zu einem unabhängigen Faktor internationaler Stabilität mit der Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung werden wollen.
Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein? Einige Experten sahen zum Jahresbeginn ein nahes Ende des Krieges. Das scheint aber bisher nicht erkennbar. Dagegen wird der Krieg anscheinend mit Hilfe neuer westlicher Waffenlieferungen weiter verlängert. Wie sehen Sie das?
Nach dem Scheitern der mit großen Erwartungen verbundenen ukrainischen Offensive 2023 ist die militärische Lage der Ukraine sehr kritisch geworden und wird jeden Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Landkriegführung weitgehend verloren. Sie sind deshalb auf Anraten der USA in die strategische Defensive gegangen, um die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dadurch konnten sie bisher das Vorrücken der russischen Streitkräfte verlangsamen.
Allerdings ist die Ukraine gegenwärtig in drei für eine erfolgreiche Verteidigung wichtigen Bereichen äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund des großen Defizits an ausgebildeten Soldaten. Das ist besonders kritisch, weil die ukrainischen Verteidigungslinien an der 1.300 Kilometer langen Front überdehnt sind. Zudem sind die ukrainischen Soldaten erschöpft und zunehmend demoralisiert. Die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung wächst; sie will Frieden und verlangt eine diplomatische Lösung.
Die russischen Streitkräfte haben die Initiative übernommen und an mehreren Angriffsschwerpunkten ukrainisches Gebiet erobert. Seit dem 10. Mai haben die Russen im Raum Charkiw größere Geländegewinne erzielt. Das Ziel war zunächst offenbar, die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw zurückzudrängen, um den Abstand zur russischen Grenze zu vergrößern und den Beschuss der grenznahen russischen Stadt Belgorod zu unterbinden. Die Zivilbevölkerung von Belgorod ist mehrfach angegriffen worden, auch mit US-amerikanischen Streubomben.
Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten exemplarisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein. Russland beabsichtigt jedoch offenbar nicht, einen großen Durchbruch zu erzielen, sondern zeigt, dass es in der Lage ist, an mehreren Angriffsschwerpunkten der Front unaufhaltsam vorzurücken und seine Geländegewinne auszubauen.
Die westlichen Waffenlieferungen stärken die ukrainische Fähigkeit zur Verteidigung für eine begrenzte Zeit. Wie lange die Verteidigung ohne weitere große Gebietsverluste fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob die USA die Unterstützung während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Waffen können jedoch die Defizite der wichtigsten Ressource, des Personals, nicht ausgleichen. Entscheidend ist deshalb, ob die Ukraine die erforderliche Zahl an Soldaten mobilisieren kann und mit welcher Intensität die russischen Streitkräfte die Kampfhandlungen fortsetzen.
Nun wird debattiert und angekündigt, westliche Soldaten als Ausbilder und Berater direkt zu den ukrainischen Einheiten an die Front zu schicken. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán sagte kürzlich in einem Interview, dass die westlichen Einheiten bereits da sind. Die NATO will die Koordination der Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Truppen übernehmen. Wie sehen Sie das?
Dass sich westliche militärische Berater in der Ukraine aufhalten, dürfte allgemein bekannt sein. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich seit Dezember letzten Jahres der US-amerikanische General Antonio Aguto mit einem Beraterteam in Kiew aufhält, um der militärischen Führung der Ukraine „über die Schulter zu schauen“. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten „Security Assistance Group Ukraine“ der US-Armee, die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. Sollten reguläre Kampftruppen aus NATO-Staaten Seite an Seite mit den ukrainischen Streitkräften im Einsatz sein, ließe sich das kaum geheimhalten. Wenn sich jedoch eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet, wird es sicherlich Forderungen geben, den westlichen Waffen westliche Soldaten folgen zu lassen.
Diese Diskussion ist bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen worden. Macron hat wiederholt die Entsendung französischer Landstreitkräfte in die Ukraine thematisiert. Er erhielt dafür von einigen NATO-Staaten Zustimmung. Macron hat die Begründung für das Eingreifen westlicher Truppen mehrfach variiert. Zuletzt sagte er: „Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gibt – was bis heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.“
Inzwischen gibt es die Bitte der Ukraine, 150.000 Rekruten in unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Ich bin sicher, dass die ukrainische Regierung sich der Konsequenzen sehr bewusst ist, anders als einige NATO-Staaten, die offenbar dazu bereit sind. Angesichts des großen Risikos, dem die NATO-Ausbilder ausgesetzt wären, müssten Schutzmaßnahmen ergriffen werden – beispielsweise durch bodengestützte Luftverteidigung. Dadurch würde eine bisher eingehaltene rote Linie überschritten, denn die Soldaten könnten direkt in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt werden.
Bisher lehnten die USA es kategorisch ab, US-Kampftruppen in die Ukraine zu verlegen, und forderten die Verbündeten auf, dies auch nicht zu tun. Aber der US-amerikanische Vorsitzende der „Joint Chiefs of Staff“, General Charles Q. Brown, erklärte, der Einsatz von NATO-Ausbildern sei unvermeidlich: „Mit der Zeit werden wir dort ankommen.“ Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische und der ungarische Außenminister haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Innerhalb der Allianz wächst zudem die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Kurs einverstanden sind.
Ob sich deren Position durchsetzt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung zweifelhaft. Es sieht eher danach aus, als könnte die NATO ähnliche Fehler begehen wie die USA, die zum Vietnamkrieg führten: Beginnend mit einem Beraterteam im Einsatzland, dem Ausbilder folgen, die in Kampfhandlungen verwickelt werden und Verluste erleiden, was den Anlass gibt, mit größeren Kampftruppen-Verbänden in den Krieg einzugreifen. Damit wäre eine Zerreißprobe für die Allianz vorprogrammiert. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre die NATO am Ende nicht mehr das, was sie einmal war.
Herr Kujat, wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Bringen diese Ereignisse Bewegung in Richtung Ende des Krieges in der Ukraine?
China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis aufzunehmen. Darauf ist Russlands Präsident Wladimir Putin eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Er hat die Ukraine aufgefordert, zuerst das Verbot aufzuheben, mit Russland zu verhandeln, und verlangt, was er als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet: den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und sei bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen.
US-Präsident Joseph Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte, „dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so als sei die NATO bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.
Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin und Xi Jinping Möglichkeiten erörtert, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einem Verhandlungsfrieden zu beenden, zeigt, dass er einen Weg aus der Sackgasse sucht, in die sich die Europäer durch ihr unrealistisches und strategieloses Agieren manövriert haben.
Anstatt sein Bemühen um europäische Handlungsfähigkeit zu unterstützen, wurde Orbán kritisiert, er habe kein Mandat beziehungsweise seine Gespräche seien nicht abgestimmt gewesen. Es entstand sogar eine öffentliche Erörterung darüber, ob und wie man Orbán die EU-Ratspräsidentschaft entziehen könne – ein bemerkenswertes Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie „aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“ habe.
Zuspruch erhielt Orbán dagegen vom slowakischen Ministerpräsidenten Fico: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist. Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“ Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“
Der Schwerpunkt des Washingtoner NATO-Gipfels war erwartungsgemäß die Ukraine-Politik – allerdings nicht mit dem Ziel, einen Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Es ging vielmehr um die weitere finanzielle und materielle Unterstützung mit dem erklärten Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine sowie um deren Forderung nach einem NATO-Beitritt.
Beides sollte „Trump-sicher“ geregelt werden, deshalb wurde lange über die richtige Wortwahl diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf ihrem irreversiblen Weg zu einer vollen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen werden. Allerdings wurde auch betont, die NATO werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle NATO-Staaten sind bereit, eine Einladung auszusprechen.
Auch US-Präsident Biden hat noch am 4. Juni in einem Interview des Time-Magazins gesagt, die Ukraine werde nicht Teil der NATO; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können. Er sei derjenige, der sagte, er sei nicht bereit, die „NATO-isierung“ der Ukraine zu unterstützen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Aufstellung einer NATO-Dienststelle für die Koordinierung der Unterstützung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten neben dem weiter bestehenden US-Unterstützungskommando in Wiesbaden. Außerdem wurde ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge.
Die NATO hat die historische Chance vertan, sich ähnlich wie 1967 aus Anlass des sogenannten Harmel-Berichts als euro-atlantischer Friedens- und Stabilitätsanker zu präsentieren. Der Harmel-Bericht zur Lage der Allianz in der Zeit der NATO-Strategie der „Massiven Vergeltung“ forderte, dass das Bündnis durch eine Politik der militärischen Sicherheit und Entspannung zu einem Faktor des dauerhaften Friedens wird.
Ein Ergebnis des NATO-Gipfels war die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung, wieder „Tomahawk“-Marschflugkörper und andere US-Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Das erinnert an die Situation in den 1980er-Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem daraus folgenden INF-Vertrag, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde. Führt eine solche Vereinbarung uns noch näher an einen großen Krieg in Europa, und warum macht Berlin das mit?
Am 10. Juli wurde mit einer kurzen bilateralen Erklärung bekannt gegeben, dass die USA 2026 mit der zeitweisen Verlegung konventioneller weitreichender Systeme in Deutschland beginnen werden, die später dauerhaft stationiert werden sollen. Es handelt sich um eine Entscheidung der USA, SM-6-Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und später Hyperschall-Waffensysteme, die noch in der Entwicklung sind, in Deutschland zu stationieren. Vom Marschflugkörper „Tomahawk“ gibt es zahlreiche Varianten mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Die Reichweite der künftigen Hyperschall-Marschflugkörper wird voraussichtlich noch größer sein. Mit diesen Waffensystemen wird die sogenannte „2nd Multi-Domain Task Force“ ausgerüstet. Der Verband wird seit 2021 in Wiesbaden aufgestellt und soll 2026 voll einsatzbereit sein; weltweit werden fünf Verbände dieses Typs disloziert (Anm. Red.: verlagert).
Ob damit eine Fähigkeitslücke der NATO geschlossen wird oder ob es sich um eine nationale Komponente der US-Strategie handelt, muss sich noch erweisen. Jedenfalls ist eine Abschreckungswirkung eher zweifelhaft, denn Russland verfügt über ein breites Spektrum weitreichender, leistungsfähiger Hyperschall-Waffen und damit über die Eskalationsdominanz in diesem Fähigkeitssegment.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass dieser Schritt von Russland erwartet wurde und bereits „kompensierende Gegenmaßnahmen“ entwickelt werden. Dies sei ein weiterer handfester Beweis für die extrem destabilisierende Politik der USA im Bereich des von ihnen einseitig gekündigten INF-Vertrages. Russland werde sein einseitiges Moratorium bezüglich der Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen sorgfältig überdenken, ebenso die potenziellen Maßnahmen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland den Aufbau eines eurostrategischen Angriffspotenzials der USA in Deutschland ebenso wie zuvor das NATO-Ballistic-Missile-Defence-System mit US-amerikanischen Aegis-Startrampen nicht als Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO, sondern als eine nationale Maßnahme der USA betrachtet, durch die Stationierung in Europa einen geostrategischen Vorteil zu erlangen, um das russisch-amerikanische interkontinentalstrategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Immerhin haben die beiden Verteidigungsminister telefoniert, um die gefährliche Eskalation unter Kontrolle zu halten.
Titelbild: Quelle: Nato, CC BY-SA 4.0 – nato.int
General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“
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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Interviews Militäreinsätze/Kriege
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2024
„Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland
nachdenkseiten.de, vom 23. Juli 2024 um 12:22Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“.
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„Kriegshelden zum Anfassen“: Am 21. Juli hat die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Bewegung eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbandes 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee gestartet, wie die Junge Welt berichtet. Laut dem Bericht hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine, kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel geplant. Auch Besuche in Deutschland seien vorgesehen.
Für den 25. und 26. Juli sind in dieser Woche auch Veranstaltungen der „Asow“-Sturmbrigade in Berlin und Hamburg angekündigt: „Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren“, heißt es laut Junge Welt in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet werde: „Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.“ In dem Artikel wird der historische Hintergrund von Asow folgendermaßen geschildert:
„Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten. Ungebrochen ist auch ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision ‚Dirlewanger‘.“
Zurückhaltung ist von diesen politischen Extremisten nicht zu erwarten: Die Weltwoche berichtet aktuell darüber, dass einer der ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments beim Besuch der Gedenkstätte Auschwitz ein T-Shirt mit Neonazi-Symbolik getragen habe.
Keine Mahnwachen gegen Asow?
Aufrufe zum Protest vonseiten „einschlägiger“ Gruppen gegen diese Werbung auf deutschem Boden für militanten Rechtsextremismus und seine offensive Nazi-Symbolik habe ich bei einer Internetsuche nicht finden können. Falls ich da etwas übersehen habe, bitte ich um einen Hinweis, dann werde ich den Artikel aktualisieren.
Gruppen „gegen Rechts“ sind natürlich nicht verpflichtet, auf alle Vorfälle gleichermaßen zu reagieren. Aber es ist doch eine Kontinuität in den massiven Widersprüchen festzustellen: Harte Rechtsextreme (etwa in der Ukraine) werden tendenziell geduldet, wenn es ins geopolitische Konzept passt, während hierzulande der „Nazi“-Vorwurf teils massiv und unseriös auf zahlreiche nicht-extreme Regierungskritiker ausgedehnt wird. Die Asow-PR wäre eigentlich ein Paradebeispiel für harte und reale Nazipropaganda, gegen die sich der hierzulande fast zur Staatsreligion erhobene „Kampf gegen Rechts“ engagieren könnte (und müsste).
Dass aber etwa die „Omas gegen Rechts“ eine Mahnwache gegen ukrainische Rechtsradikale veranstalten könnten, ist mutmaßlich nicht zu erwarten – die „Omas“ scheinen momentan auch damit beschäftigt zu sein, gemeinsam mit der „antiverschwurbelten aktion“ Gegenproteste gegen eine Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin zu organisieren, wie es bei „Berlin gegen Nazis“ heißt.
Laut dieser Webseite ist die „antiverschwurbelte aktion“ ein „linker Zusammenhang“, der aus dem ersten Protestbündnis „gegen verschwörungsideologische und rechtsoffene Versammlungen #reclaimrosaluxemburgplatz im Frühjahr 2020 entstand“ und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert habe. Erkennungszeichen seien „reptiloide“ Kostüme“. Zugespitzt könnte man also zusammenfassen, dass die Gruppe sich unter anderem als Verteidiger der offiziellen Corona-Politik versteht und Kritik daran auch schon mal in die Nähe von „reptiloidem“ Schwachsinn rückt. Auch die „Omas gegen Rechts“ haben laut „Berlin gegen Nazis“ ihre Wurzeln in der Abwehr von einer stets als „verschwörungsideologisch“ bezeichneten Kritik an der Corona-Politik:
„Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisiert. 2022 organisierten sie zudem das ganze Jahr über in Pankow jeden Montag Kundgebungen, um gegen die verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen zu protestieren. Zudem schützten die ‚Omas’ seit Jahren immer wieder das Holocaust-Mahnmal, wenn es in der Umgebung einschlägige Versammlungen gab.“
Die Querdenker-Demo am 3. August in Berlin (Start um 12h, Hardenbergstraße, Nähe Ernst-Reuter-Platz) wird von „Berlin Gegen Nazis“ so vorgestellt:
„Das verschwörungsideologische Spektrum kämpft seit längerem mit Mobilisierungsproblemen und wendete sich teilweise dem Rechtsextremismus zu. Im März 2024 versuchten Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum mit neuen Mobilisierungen zu unterschiedlichen Themen wieder auf den Berliner Straßen sichtbarer zu werden. Darunter fallen Versuche, das Thema „Frieden“ in den Mittelpunkt zu stellen, sich antifeministischen Mobilisierungen anzuschließen oder die umfangreichen Narrative der Presse- und Wissenschaftsfeindlichkeit weiter auszubauen. Diese Mobilisierungen sind gescheitert. Die letzte erfolgreiche bundesweite Mobilisierung nach Berlin fand am 3. Oktober 2023 gemeinsam mit Rechtsextremen statt.“
Die große Rechts-Links-Verwirrung
Ich empfinde die Darstellung der „Querdenker“-Demo am 3. August in Berlin als extremistisch oder „verschwurbelt“ in dieser pauschalen Form als irreführend. Ich fühle mich von der „Querdenker“-Bewegung politisch nicht vertreten, aber die allgemeine Diffamierung dieser Bürger durch weite Teile von Politik und Medien als extremistisch ist sehr unseriös.
Gerade in Verbindung mit der Toleranz gegenüber harten ukrainischen Rechtsradikalen macht der Vorgang gut die teils praktizierte Doppelmoral des Labels „Kampf gegen Rechts“ deutlich: Auch nicht-extreme Regierungskritiker werden hierzulande oft in die Extremisten-Ecke gestellt – dagegen werden bekennende Extremisten aus der Ukraine geduldet oder gar hofiert. Abgerundet wird das absurde Bild durch eine Bundesregierung, die eine rechte Politik betreibt, die aber (auch von vielen Kritikern) als irgendwie „links“-grün identifiziert wird.
Wo ist der Ausweg aus diesen Verwirrungen?
Aktualisierung 24.07.2024: Zu Protesten gegen die Asow-Veranstaltungen in Berlin und Hamburg gibt es in diesem Artikel weitere Informationen.
Titelbild: Oleksandr Polonskyi / Shutterstock
Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow
„Querdenker“ und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe
Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir!
Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech PR Rechte Gefahr Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Schlagwörter: DiffamierungNeonazismusQuerdenkenUkraine
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118593
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2024
Ein nützlicher Naivling auf ‹Mission Impossible›?
globalbridge.ch, 22. Juli 2024 Von: Ralph Bosshard in Allgemein, Politik
Seit Oktober vergangenen Jahres sitzt der deutsche Staatsbürger Rico Krieger in Belarus in Untersuchungshaft und vor knapp einem Monat wurde er schließlich von einem Gericht in Minsk zum Tod verurteilt (1).
In Europa kennt nur noch Belarus die Todesstrafe. Opfer könnte jetzt der deutsche Staatsbürger Rico Krieger sein, der mit kriegerischem Material einreisen wollte. (Bild RAZAM.de)
Bisher ist es im Blätterwald noch vergleichsweise ruhig, aber die Affäre hat das Potenzial für einen zwischenstaatlichen Skandal. Und bald schon könnte die Bundesregierung in eine schwierige Lage kommen.
Ein Junger Mann aus Niedersachsen …
Krieger stammt aus Hildesheim in Niedersachsen (Deutschland). Nach seinem Realschul-Abschluss in Petershagen (Nordrhein-Westfalen) absolvierte er eine Berufslehre als Auto-Mechatroniker und war danach als Wachmann für die US-amerikanische Botschaft tätig (2). Als Sicherheitsbeamter der amerikanischen Botschaft in Berlin bewachte er nach eigenen Angaben die Wohnkomplexe der US-Marinesoldaten, die Residenz des Botschafters und die Visa-Abteilung. Dabei habe er Erfahrungen im Bereich bewaffneter Sicherheitseinsätze gesammelt. Von einer entsprechenden Ausbildung ist hingegen nirgends die Sprache. Danach war er drei Jahre lang als Pfleger in einem Seniorenheim tätig, bevor er 2021 beim Roten Kreuz eine Stelle als Rettungssanitäter annahm. In seinem LinkedIn Profil gibt er eine interessante Palette von Kenntnissen an: Häusliche Pflege, Medizinprodukte, Notfallmedizin, Waffengebrauch und Personenschutz. Dort drückt er auch seinen Wunsch aus, in den USA zu arbeiten.
… plötzlich in der Ukraine
Rico Krieger soll zum Kastuś-Kalinoŭski-Regiment gehören, einer Gruppe von belarussischen Freiwilligen, die im Krieg in der Ukraine gegen Russland kämpfen (3). Der nach dem belarussischen Dichter und Revolutionär Kastuś Kalinoŭskibenannte Freiwilligen-Verband nimmt nicht nur oppositionelle Belarussen, sondern auch westliche Ausländer in seine Reihen auf. Dass es sich um keinen gewöhnlichen Kampfverband handelt, zeigt allein schon die Tatsache, dass er dem GUR, dem militärischen Nachrichtendienst des ukrainischen Generalstabs, unterstellt ist. Das Regiment distanzierte sich aber bereits von Krieger.
Anderen, unbestätigten Informationen aus informierten Quellen in Minsk zufolge wurde Rico Krieger während der Kämpfe vom russischen Militär gefangengenommen und anschließend den belarussischen Behörden übergeben. Weshalb das erfolgt sein sollte, bleibt allerdings unklar.
Vielsagend wäre aber der Ablauf der Ereignisse gemäß der plausibleren Version (4): Am 20. September 2023 habe das Kastuś-Kalinoŭski-Regiment Rico Krieger in seine Reihen aufgenommen. Danach soll sich Krieger bereiterklärt haben, zugunsten des ukrainischen Geheimdiensts SBU zu arbeiten. Schon am 2. Oktober 2023 reiste Krieger angeblich als Tourist nach Belarus ein, mit Telefonen und einer Drohne im Gepäck (5). Er soll den Auftrag gehabt haben, aus Osipovichi Nachrichten zu beschaffen. Osipovichi (belarussisch auch Asipovicy bezeichnet) ist Standort verschiedener Artillerie- und Raketen-Formationen. Lange konnte er seine Tarnung offenbar nicht aufrechterhalten, denn seit dem 13. Oktober soll er in Untersuchungshaft sitzen.
Wer den Grenzübertritt nach Belarus schon miterlebt hat, kann sich nicht erklären, wie Krieger glauben konnte, eine Drohne und möglicherweise noch weiteres, für Aufklärung und Sabotage geeignetes Gerät über die Grenze schmuggeln zu können. Die Kontrollmaßnahmen an der belarussischen Grenze sind mit jenen an Flughäfen in Westeuropa vergleichbar. Eine Röntgenkontrolle des mitgeführten Gepäcks ist Standard. Und die belarussischen Grenzbeamten sind aufmerksam: Ukrainische Staatsbürger werden routinemäßig nach dem woher und wohin befragt, ihre Reiseaktivitäten gemäß ihrem Pass angeschaut, Kopien des Passes angefertigt. Da stellt sich höchstens die Frage, ob die Ukrainer allenfalls einen naiven jungen Westeuropäer angestellt haben, eine Mission Impossible zu übernehmen, die niemand sonst angehen wollte.
Happige Vorwürfe
Krieger wurden massive Straftaten vorgeworfen: illegale Handlungen im Zusammenhang mit Schusswaffen und Sprengstoff, Unbrauchbarmachung von Transport- oder Kommunikationsmitteln (d.h. wohl Sabotage), Gründung oder Teilnahme an einer extremistischen Formation, Agentur-Tätigkeit (Spionage), Söldnertum und Terrorismus. Eine derartige Liste von Straftaten, begangen gegen die Interessen seiner Wunsch-Destination USA, brachte andere schon ins Straflager Guantanamo Bay. Das Auswärtige Amt und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch (6).
Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, ließ das Auswärtige Amt verlauten (7). Dem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen, allein es ist bedauerlich, dass sich die deutsche Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in den Sitzungen des Ständigen Rats jeweils an den Donnerstagen kaum je zu Wort meldete, wenn in den USA eine Todesstrafe vollstreckt wurde (8). Den Mut dazu brachten aus dem Westen in der Regel nur Norweger und Schweizer auf.
Die Bundesregierung auf dem Grillrost
Auf welchen Grundlagen Krieger nun verurteilt wurde, ob der Richter in seiner Entscheidung unbeeinflusst war und ob der Prozess ordnungsgemäß ablief, ist natürlich nicht bekannt, was die westliche Presse in den nächsten Wochen aber sicher nicht davon abhalten wird, von einem Geheimprozess und fabrizierten Vorwürfen zu sprechen. Krieger hat jetzt die Möglichkeit, ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zu richten, und damit wird das weitere Vorgehen eine politische Frage. Das Auswärtige Amt wird dann in die Zwickmühle kommen: Ist Belarus Teilnehmer am Krieg Russlands gegen die Ukraine, dann ist es nach Kriegsvölkerrecht berechtigt, gegen einen Spion der Gegenseite die Todesstrafe auszusprechen. Ist Belarus nach Ansicht des Auswärtigen Amts aber nicht im Krieg mit der Ukraine, dann stellt sich die Frage nach den Sanktionen. Lukaschenko wird sich ein Entgegenkommen an die deutsche Seite aber bestimmt mit politischen Konzessionen honorieren lassen. Deutschland wird sich folglich überlegen müssen, wie viel ihm das Leben Rico Kriegers wirklich wert ist. Rächen sich jetzt die Doppelstandards der letzten Jahre? Wenig helfen wird Rico Krieger aber eine Pressekampagne gegen Lukaschenko und Belarus allgemein. In der aktuellen Atmosphäre kann Belarus durch einen Gnadenerlass zugunsten Kriegers nicht viel gewinnen. Nobel zurückhalten wird sich aber bestimmt die ukrainische Diplomatie.
Anmerkungen:
- Daniel Bellamy: Todesstrafe? Warum ein deutscher Rotkreuz-Sanitäter in Belarus verurteilt wurde, bei euro news, 20.07.2024, online unter https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/20/todesstrafe-warum-ein-deutscher-rotkreuz-sanitater-in-belarus-verurteilt-wurde. Vgl. „Weißrussland-Deutschland: Beratungen über den von Minsk zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger laufen“, bei Niva News, 20.07.2024, online unter https://www.agenzianova.com/de/news/bielorussia-germania-in-corso-le-consultazioni-sul-cittadino-tedesco-condannato-a-morte-da-minsk/ und „Deutscher Staatsbürger in Belarus zum Tode verurteilt“, bei T-online, 19.07.2024, online unter https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100452452/belarus-deutscher-wegen-terrorismus-wohl-zum-tode-verurteilt.html.
- Siehe sein Profil auf LinkedIn https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7092846702256087040/
- Siehe die Homepage des Regiments unter https://bel.army/en/about/.
- Siehe Siehe „Гражданин Германии приговорён к смертной казни в Беларуси“, bei Motolko help, 19.07.2024, online unter https://motolko.help/ru-news/grazhdanin-germanii-prigovoryon-k-smertnoj-kazni-v-belarusi/ und „Суд в Минске приговорил ксмерти немецкого наемника-диверсанта“ bei EurAsia Daily, 22.07.2024, online unter https://eadaily.com/ru/news/2024/07/20/sud-v-minske-prigovoril-k-smerti-nemeckogo-naemnika-diversanta, beide in russischer Sprache.
- Siehe den Telegram-Eintrag einer gewissen Ludmilla Gladkaya: https://t.me/lgbelarussegodnya/23155
- Siehe „Deutscher Staatsbürger in Belarus Belarus zum Tode verurteilt“ bei T-online, a.a.O.
- Ebd.
- Der Autor besuchte in den Jahren 2014 bis 2020 regelmäßig die Sitzungen des Ständigen Rats der OSZE.
- Beitragsbild: Belarusische Gemeinschaft
Russland und Afrika, Russland in Afrika
So produzieren die USA den Russenhass
Leben im Irrenhaus
Info: https://globalbridge.ch/ein-nuetzlicher-naivling-auf-mission-impossible/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.