Oberster NATO-General macht sich Sorgen: "Russland ist sehr, sehr sauer"
freedert.online, vom 25 Juli 2024 20:13 Uhr
Trotz jüngster Meldungen über mögliche Verhandlungen ist ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht in Sicht.Die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute veranstaltete zuletzt ein Forum zu diesem Thema. Der ranghöchste US-General in Europa schilderte dabei seine Befürchtungen über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.
Quelle: RT
Es zeichne sich ein "sehr großes Russland-Problem" ab, da man in Moskau "sehr, sehr sauer" sei, so der Leiter des US-Europakommandos, Christopher Cavoli.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor dem Start von Olympia in Paris hat Präsident Macron entschieden: Die Parlamentswahl, die er selbst ausgerufen hat, hatte keine Sieger. Eine neue Regierung soll es vorerst auch nicht geben.
Es ist ein demokratischer Skandal: Macron weigert sich, die Kandidatin der vereinten Linken, die Pariser Beamtin Lucie Castets, zur Premierministerin zu ernennen oder auch nur zu empfangen.
Dabei hat die neue linke “Volksfront” die Parlamentswahl im Juli gewonnen. Sie verfügt zwar nicht über eine absolute Mehrheit. Doch in Demokratien ist es üblich, die stärkste Kraft mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
So war es z.B. in der EU, wo die Partei von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf weniger als 30 Prozent der Stimmen kam – ähnlich wie jetzt die Linke in Frankreich. Dennoch wurde sie zur Wahlsiegerin erklärt.
Nicht so in der “präsidentiellen Monarchie” Frankreich. Bei der Wahl habe es keine Sieger gegeben, meint Macron. Und wegen Olympia werde er bis Mitte August keine neue Regierung ernennen. Damit legt er die Demokratie auf Eis.
Dabei erfüllt Castets alle Bedingungen für eine “Technokraten-Regierung”, wie sie bei einem parlamentarischen Patt gern einberufen wird: Sie ist Direktorin für Finanzen und Einkauf im Pariser Rathaus und parteipolitisch nicht gebunden.
Die Kandidatin würde gerne loslegen, und zwar sofort: “Ich bin bereit und bitte den Präsidenten, sich verantwortlich zu zeigen und mich zur Premierministerin zu ernennen”, sagte die 37-jährige Finanzexpertin.
Also geht der “Meltdown” der liberalen Demokratie in Frankreich weiter. Analysten sprechen von einer Krise der Institutionen – wenn sie nicht schnell gelöst wird, drohe eine Regimekrise…
Die taktischen Wahlen, d.h. es wird von bürgerlichen und linken Wählern immer derjenige Wahlkreiskandidat gewählt, der die größten Chancen gegen den RN Kandidaten hat, werden bei den kommenden Präsidentschaftswahlen dann wahrscheinlich nicht mehr funktionieren. Die linken Wähler werden wissen, dass sie nach Wahl eines bürgerlichen Präsidenten über den Tisch gezogen werden und die bürgerlichen Wähler werden einen linken Präsidenten sowieso nicht wählen. Aber Macron kann dann sowieso nicht mehr antreten und Le Pen muss eigentlich nur abwarten.
“ L’etat c’est moi” denkt sich Macron und was jetzt zählt sind “Panem et circensis”. Nach den Olympischen Spielen kann man den Pöbel ja vielleicht mit einer kleinen Truppen Entsendung in die Ukraine ablenken. Aber vielleicht schwingt sich Melonchon ja noch zum Danton auf.
Wir sehen die Zustände/Phänomene ja nicht nur in “demokratisch angelegten” Staaten, sondern in voller Ausprägung auch in autoritativ “gemanageten” Staaten mit korrupten Finanz-Eliten. Die logische Folgerung, vor der aber alle geflissentlich die Augen verschließen, ist, dass die “Demokratie als Herrschaftsform” von der libertären Finanz-Elite längst gekapert wurde, und nur noch als Fassade existiert. Sozusagen als Feindbildgarant, denn irgendwie müssen sich doch “Die Guten” vom “Feind” unterscheiden lassen, ansonsten würden sämtliche machterhaltenden Narrative in sich zusammenfallen. Lieber Thomas Damrau, alle ihre klug analysierten Phänomene stützen genau diese These. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen? Unser BMI beobachtet z.B. die Zeitung Junge Welt mit der entwaffnenden Begründung, deren marxistischer Analyseansatz würde der grundgesetzlich umrissenen Vorstellung von “Staat” zuwiderlaufen und wäre deshalb demokratiefeindlich und damit zu Recht ein Fall für Verfassungsschutz und Co. Das Wort Klassengesellschaft, Arbeiterklasse, oder Klasse der vom Kapital bis zur Totalverarmung Benachteiligten ist strikt zu unterbinden, die Masse soll sich weiter individualisiert wähnen, obwohl sie eben kollektiv abgezogen wird. Kollektiviert euch! Müsste die Parole lauten….Das nämlich ist die Urangst dieser blutsaugenden “Elite”.
Laut Wikipedia (ja, ich weiss ;-)) ist eine der vier essenziellen Bedingungen für eine stabile Demokratie “eine plurale Gesellschaft ohne dirigistische staatliche Eingriffe mit breiter Streuung der verschiedenen Machtressourcen” – es ist zu konstatieren, dass die dirigistischen staatlichen Eingriffe in den letzten Jahren rasant zugenommen haben, insb. was die politische Willensbildung betrifft.
Im Gegensatz zu den staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und Kapitalströme, da wurde und wird weiter fleissig abgebaut. Auch die Regulation der grossen (US-) IT-Konzerne dient im Kern vorwiegend der Meinungsmanipulation auf deren Plattformen und weniger der offenbar nur vorgeschobenen wirtschaftlichen Regulierung (siehe den aktuellen Fall um X/Elon Musk).
Der „Liberale Meltdown“ ist nicht auf einige Länder beschränkt.
Wir sehen in vielen demokratische angelegten Ländern (den meisten?) ähnliche Phänomene: 1) Eine wachsende Angst innerhalb der Bevölkerung vor der geplanten Transformation zu besserem Umwelt- und Klimaschutz, vor Einwanderung und vor einem zu erwartenden Wohlstandsverlust ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/01/15/warum-wahlen-die-schafe-den-metzger-zum-burgermeister-1-anamnese/ ). 2) Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin in Wirtschaftswachstum und im technischen Fortschritt die Antwort auf alle Probleme sieht und daher — nötige Entscheidungen in der Hoffnung auf den nächsten Technologie-Schub und die Wunderkräfte des Marktes immer wieder aufschiebt ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/06/28/die-technologie-bleibt-offen/ ) — die eigenen Klimaziele sabotiert — auf der Suche nach Rohstoffen die eigenen hohen moralischen Ansprüche unterläuft — auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften eine Unterscheidung zwischen guter und schlechter Migration konstruiert. 3) Eine Fiskalpolitik, die Vermögen schonen und der als Wahl-entscheidend eingeschätzten Mittelklasse immer mal wieder ein Leckerli zukommen lassen möchte. Da gleichzeitig die Null-Schulden-Fahne hochgehalten wird (und neuerdings auch auf-Teufel-komm-raus aufgerüstet werden soll), fehlt Geld an allen Ecken und Enden. 4) Eine traditionelle politische Kaste ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ), die nach der Parole „Augen zu und durch“ hofft, sich durch den Problemberg tunneln zu können (das funktioniert aber nur in der Quantenphysik, https://de.wikipedia.org/wiki/Tunneleffekt ) 5) Eine politische Linke, die sich je nach Land immer mehr den Positionen der Mitte angenähert und/oder mit kulturellen Fragen (Stichwort Gendern) beschäftigt hat. 6) Eine zunehmende Entfremdung der BürgerInnen von ihren politischen Repräsentanten. Eine Entfremdung, die rechte Parteien gnadenlos ausnutzen. Und den traditionellen Parteien fällt zum Thema Rechts inhaltlich nichts anderes ein, als die BürgerInnen immer wieder darauf hinzuweisen, dass Rechts pfui ist. 7) Eine wachsende Unregierbarkeit, wenn die traditionellen Parteien weder mit linken noch rechten Parteien zusammenarbeiten wollen/können. (Die Landtagswahlen im Herbst in Deutschland werden vermutlich zu „französischen Verhältnissen“ führen.) 8) Ein Ausnutzen autokratischer Verfassungselemente (wie in Frankreich), um ohne Mehrheit regieren zu können. 9) Einsatz der Staatsgewalt durch die traditionellen Parteien, um der politischen Konkurrenz das Wasser abzugraben. (Was oft nach hinten losgeht, da die politische Konkurrenz den Einsatz der Staatsgewalt als Foulspiel darstellen und daraus moralische Legitimität ziehen kann.) 10) Die Gefahr, dass die traditionellen Parteien eher mit der Rechten als mit der Linken zusammenarbeiten wollen: Die traditionellen Parteien haben in der Migrations- und Umwelt-Politik dem Druck von Rechts bereits nachgegeben. (Mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD dürften CDU/CSU und FDP keine so großen Probleme haben.)
“— auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften eine Unterscheidung zwischen guter und schlechter Migration konstruiert.”
Wenn man den eigenen Nachwuchs durch Investitionen in Bildung für den Arbeitsmarkt fit machen würde, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: mehr Fachkräfte und weniger im Sozialsystem. Aber der eigene Nachwuchs wäre, gut ausgebildet, für das Kapital eben nicht so billig…
Wir sind ja nun selber Migranten und von daher gesehen halte ich die Idee, sich ausserhalb des eigenen Landes nach anderen Moeglichkeiten umzusehen, prinzipiell fuer eine gute. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht und bedauern eigentlich nur, dass wir nicht schon frueher gegangen sind. Geplant war es ja.
Aber…
Was hier so stark beworben wird, ist ein Geschaeftsmodell, das m.E. dem Kolonialbewusstsein der “werbenden” Laender entsprungen ist. Das Prinzip lautet so: Wir sagen den, in der Regel deutlich aermeren, Laendern: Ihr zieht sie gross (auf eure Kosten), ihr bildet sie aus (auf eure Kosten) und wenn dann alles erledigt und bezahlt ist, kommen wir zum Aussuchen, denn wir wollen nur die besten, die dann zu uns passen. Zu Hause nennen wir das dann “Fachkraeftemangel”, was deutlich besser klingt als Ausbeutung.
Gleichzeitig wird das eigene Bildungssystem, wie sehr treffend beschrieben, konsequent unterfinanziert und damit heruntergefahren.
So etwas aehnliches hat es vor vielen Jahren schon in Deutschland gegeben. Da haben die Grossunternehmen aufgehoert, selber ihren Nachwuchs auszubilden. Deshalb komme ich naemlich da drauf. Sie haben gewartet, bis die Handwerksbetriebe um sie herum ihre Nachwuchskraefte erfolgreich auf eigene Kosten ausgebildet haben, um dann diese mit hoeheren Loehnen in die grossen Industrieunternehmen abzuwerben.
Gleiches Modell, nur geht es diesmal um Laender.
Ein gutes Beispiel sind Aerzte aus Rumaenien. Seit dem das Land der EU beigetreten ist, haben mehr als 17000 Aerzte das Land verlassen, ca. 5000 davon nach Deutschland. Nachdem wir durch unsinnige Austeritaet Griechenland ins Chaos und den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben, haben wir gern 2500 Aerzte von dort uebernommen.
Diese Aerzte fehlen dort. Gleichzeitig bildet Deutschland nur 20% der eigenen Bewerber um einen Medizinstudienplatz aus. Wir koennten um 80% erhoehen, aber man erzaehlt den Buergern, dass das Geld dafuer nicht da sei (O-Ton von zuhause). Aber Rumaenien und Griechenland sind offensichtlich so reich, dass die das koennen. *Sarkasmus aus.
Es muss ein System der Ausgleichszahlungen her um zumindest die Ausbildungskosten zu tragen – und zwar auf Hoehe der Empfaengerlaender. Dann hoert dieses Geschaeftsmodell sehr schnell auf.
exKK 26. Juli 2024 @ 12:51
@ european: “…halte ich die Idee, sich ausserhalb des eigenen Landes nach anderen Moeglichkeiten umzusehen, prinzipiell fuer eine gute.”
Ja, aber wenn dann die aus dem Ausland kommenden auch noch mit Steuervergünstigungen zu Lasten der Allgemeinheit (und zu allererst der mit ihnen um diese Arbeitsplätze konkurrierenden heimischen Bevölkerung, deren Ausbildung man kaputtspart, weil “kein Geld mehr da” ist) ins Land gelockt werden sollen, wie es hier angedacht ist, dann wird diese Idee grotesk pervertiert.
european 26. Juli 2024 @ 13:44
Sie haben voellig Recht und ich denke, dass ich das auch in meinem posting differenziert betrachtet habe. Ich sehe es sehr aehnlich wie Sie.
Erst gestern habe ich ein Zitat von Scholz gelesen, wonach Deutschland “aussucht”, wer kommen darf. So etwas muss eigentlich jedem aufstossen.
exKK 26. Juli 2024 @ 14:33
Richtig – wir haben ja bereits eine Menge vorwiegend junger Menschen aus dem Ausland hier, deren Ausbildung im Heimatland hier nicht anerkannt bzw um deren Schul-, Aus- und Fortbildung sich hier nicht ansatzweise ausreichend gekümmert wird. Geflüchtete DÜRFEN erst mal längere Zeit noch nicht einmal hier legal arbeiten (wenn sie nicht gerade aus der Ukraine stammen).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sie soll die nächste EU-Außenbeauftragte werden. Nun hat K. Kallas ihren Job in Estland aufgegeben – und ein denkwürdiges Vermächtnis hinterlassen.
Noch unter Kallas’ Ägide hat Estland Ende 2022 einen Übergang zu Estnisch als alleiniger Unterrichtssprache an den Schulen beschlossen, der mit dem neuen Schuljahr 2024/25 beginnen soll.
Ihr Nachfolger Kristen Michal macht nun Nägel mit Köpfen: Russisch wird diskriminiert und aus dem Unterricht verbannt. Dies geht aus einem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf hervor.
Demnach müssen Lehrer künftig die Landessprache Estnisch mindestens auf dem Niveau C1 (Fachkundige Sprachkenntnisse) beherrschen. Gleiches gilt für die Leitungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.
Für Aushilfslehrkräfte wie auch in Kindergärten wird Estnisch auf Niveau B2 (Selbstständige Sprachverwendung) verpflichtend.
Von den 1,2 Millionen Einwohnern in Estland ist gut ein Viertel russisch. Sie müssen dann sehen, wie sie durchkommen.
Offizielle Begründung: Russisch sei ein Sicherheitsrisiko. Und das nennt sich dann “liberale” Politik…
…Von den mit diesen Diskriminierungen verbundenen Verstössen gegen EU-Recht, EU-Werte und ähnlich nutzloses Zeugs, will ich lieber gar nicht erst anfangen. Das interessiert sowieso niemanden von den Verantwortlichen…
Genau da läge aber die PFLICHT des europ. Rats, der Kommission, ja jedes einzelnen Mitgliedslands NICHT wegzusehen! Genau an diese Pflicht müssten Jurakundige erinnern, bzw. Handeln einklagen! Statt scharfer Rüge und Intervention stellt man noch eine deutsche Panzerbrigade dauerhaft in die Nachbarschaft. Auch dies klar gegen internationale Verträge verstoßend! Von “Sicherheit auf Kosten anderer” herstellen ganz zu schweigen.
Hier geht es um den schleichenden Prozess einer ethnischen Säuberung. Die russische Bevölkerung soll sich entweder bis zur Selbstaufgabe assimilieren oder nach Russland ziehen.
Der Vertrag, auf den sich Ihr Verweis im obenstehenden Artikel bezieht, ist nicht die Menschenrechtskonvention, sondern das Rahmenübereinkommen des Europarats über den Schutz nationaler Minderheiten. Dieses stellt es den Staaten in gewissem Umfang frei, wen sie einer nationalen Minderheit zurechnen wollen, und es ist überhaupt eher eine der vielen freiwilligen Selbstverpflichtungen, aus denen nicht wie bei der Menschenrechtskonvention harte, einklagbare Individualrechte abgeleitet werden können. (Zudem sind wie bei der Minderheitensprachencharta nicht alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien). Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache (Menschenrechtskonvention) ist nur dann einschlägig, wenn für die unterschiedliche Behandlung keine sachlichen Gründe vorliegen (die Forderung an Lehrer, dass sie die Sprache der überwiegenden Mehrheit des Landesbewohner und zudem Staatssprache beherrschen sollen, ist sachlich ohne weiteres zu rechtfertigen); außerdem sind nicht russische Muttersprachler als solche ausgeschlossen, sondern Personen ohne Estnischkenntnisse, und die letzteren kann ein Lehramtsbewerber erwerben. Um ein Beispiel in geografischer Nähe zu Ihrem beruflichen Sitz anzuführen: In luxemburgischen Kindergärten müssen alle Kinder Französisch und Luxemburgisch lernen. Was folgt daraus für Bewerber(inn)en um Stellen in Kindergärten in Luxemburg?
Warum rechtfertigen Sie die offensichtliche Diskriminierung der russischen Minderheit? Haben Sie irgendwelche besonderen Interessen in Estland, wollen Sie Kallas vor Kritik abschirmen?
Als Sprachwissenschaftler habe ich für Leute, die aus immigrierten Familien kommen oder selbst immigriert sind und sich jahrzehntelang weigern, die Sprache ihrer neuen Heimat zu lernen, nicht das geringste Verständnis. Russen in Estland und Lettland benehmen sich wie Angehörige eines Kolonialstaates, die sich noch Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung zu fein sind, die Sprache der “Eingeborenen” zu lernen.
Und vor allem ist die Forderung, dass Lehrer die Staatssprache auf hohem Niveau beherrschen müssen, sachlich gut begründbar und stellt schon deshalb keine Diskriminierung dar.
Sie dürfen nicht wählen. Sie dürfen keine Beamten, Polizisten und Armeeoffiziere werden und auch viele andere Berufe im öffentlichen Dienst nicht ausüben. Bei der Rentenberechnung werden sie benachteiligt. Arbeiten im Ausland geht nur mit großem bürokratischen Aufwand und auch Reisen sind deutlich erschwert.
Was sich nach Apartheid anhört, ist in zwei EU-Mitgliedstaaten für etwa 330.000 Menschen Alltag – für die sogenannten Nichtbürger in Lettland und Estland: jene ehemaligen Sowjetbürger und ihre Kinder, die nach der Unabhängigkeit der baltischen Staaten 1991 einen Sonderstatus erhielten und später in einem aufwendigen Einbürgerungsverfahren “naturalisiert” werden sollten. Eigentlich sollte die Nichtbürger-Regelung nur vorübergehend gelten. Doch inzwischen hat sie sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt – trotz wiederholter Mahnungen der EU, die Diskriminierung endlich zu beenden.
Nach allem, was “Kleopatra” hier schon über Russen geäussert hat, folgere ich, dass für “Kleopatra” die Diskriminierung von Russen die einzige akzeptable Form des Umgangs mit Menschen dieser Herkunft zu sein scheint…
Ulla 26. Juli 2024 @ 14:01
@ Kleopatra „Ein Programm der mehrsprachigen Erziehung wird in allen Betreuungsstrukturen, die Dienstleister des Chèque-service-Systems sind, für Kinder von 1 bis 4 Jahren angeboten. Die Kleinkinder kommen in Kontakt mit der luxemburgischen und französischen Sprache, und zwar auf eine spielerische Art und Weise, die ihrem Alter und ihrem Rhythmus angepasst ist. Die Sprachen werden zwanglos in den Alltag integriert: beim Essen, bei den Spaziergängen, bei den Spielen, den Reimen usw.“
Die Muttersprachen der Kinder werden ebenfalls unterstützt.
In den besseren Jahren der EU, als sie noch jung, demokratisch und frisch war, gab es sogar Überlegungen, wegen der baltischen Beitrittsstaaten und ihrer russischen Minderheiten, das Russische zu einer Amtssprache der EU zu machen. Damit hätte die EU auch kulturell weit nach Russland hineingewirkt (während der damaligen Transformation). Das wäre etwas gewesen. Nicht auszudenken! Am Ende wäre sogar die NATO-Osterweiterung überflüssig geworden …
@Karl: Ich habe von diesen Überlegungen auch gerüchteweise gehört (und davon, dass ein EU-Beamter sich mit diesem Vorschlag in Lettland sehr unbeliebt gemacht haben soll). Allerdings wäre natürlich Russisch allenfalls als zusätzliche Amtssprache in Frage gekommen (also nicht statt Estnisch, Lettisch, Litauisch, sondern zusätzlich zu diesen); das hätte bedeutet, dass für drei neue Mitgliedstaaten gleich vier neue Amtssprachen hinzugekommen wären. Hierfür dürfte keine Bereitschaft der anderen Mitgliedstaaten vorgelegen haben, dies zu finanzieren. Auch hätte eine Amtssprache Russisch natürlich von den neu beitretenden Staaten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gefordert werden müssen. Nach den jahrzehntelangen Demütigungen durch die russisch dominierte Sowjetunion waren sie dazu natürlich nicht motiviert. Um die Jahrtausendwende war, nebenbei gesagt, die EU nicht jung, sondern auch schon vierzig Jahre alt.
„ Um die Jahrtausendwende war, nebenbei gesagt, die EU nicht jung, sondern auch schon vierzig Jahre alt.“
Schlicht falsch. Formal, worauf Sie ja gemeinhin so gerne abstellen, wurde die EU 1992 mit dem Maastrich-Verrag gegründet. In der heutigen Ausprägung mit seinen extrem gesteigerten Überstaatlichen Zuständigkeiten sogar erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007.
Und es wäre, rückblickend, besser gewesen bei den verschiedenen EG‘s von vor 1992 zu bleiben.
Monika 26. Juli 2024 @ 13:57
Lieber Karl, die NATO-Osterweiterung war genuin ja nicht europäisches Programm! Insofern hätte auch, aus “geopolitischen Rücksichtnahmen” heraus, Russisch nie europäische Amtssprache werden dürfen, Nordstream 2 lässt herzlich grüßen…
Was hier gefordert wird, betrifft Lehrkräfte und nicht die große Masse. Dass von einem Lehrer die Beherrschung der Staatssprache auf hohem Niveau verlangt wird, ist selbstverständlich, und die Anforderungen an Kindergartenpersonal sind auch nicht überzogen. Dafür spricht auch, dass Lehrer ohne ausgezeichnete Estnischkenntnisse nur in einem getrennten russischsprachigen Zweig des Bildungswesens eingesetzt werden könnten. Ihre impliziten Forderung (von Lehrern keine Estnischkenntnisse zu verlangen) laufen also darauf hinaus, dass auf die Dauer eine Teilung des Schulwesens in national-ethnische Zweige perpetuiert wird. Würden Sie in Deutschland fordern, dass z.B. türkische Lehrer ohne Deutschkenntnisse eingestellt werden sollen? Würden Sie Ihre Kinder in einen Kindergarten schicken, wo die Erzieherinnen nicht in der Lage sind, sich mit Kindern auf Deutsch zu verständigen? (Das bedeutet es nämlich, wenn sie nicht einmal über Niveau B2 verfügen). Sprachkenntnisse sind nicht angeboren, sondern können erworben werden (man nennt das „Lernen“). Im Fall der Russen in den baltischen Staaten liegt häufig der Fall vor, dass sie sich weigern, die Landessprache zu lernen oder Kenntnisse nachzuweisen. Das ist dann ihre Entscheidung.
Was Sie schreiben ist reine Polemik auf Kosten der Kinder ohne irgendeine Kenntnis des Landes. Mich erinnert Ihre Stellungnahme an die Schulschließungen während der Corona-Maßnahmen. Ich habe selbst ein Schulkind, welches trotz 2 Jahren Schulausfall – die bewirkten lebenslange Handicaps – soeben seine Prüfungen bestanden hat. Ich kenne die Situation in Lettland und Estland, weil ich dort während meines Studiums öfters über viele Wochen vor Ort war, auch in den Wohnsiedlungen der “einfachen Leute”, um die es hier geht. Heute bin ich selber Lesepate an 2 Berliner Grundschulen – und finde Ihren Beitrag unglaublich schädlich und arrogant.
@Karl: Sie können Bewerber um Lehrerstellen nicht mit “einfachen Leuten” gleichstellen. Und um mich zu wiederholen: Warum sollte der estnische Staat Lehramtsbewerber einstellen, die von vornherein nur in einem ethnisch abgesonderten Bereich des Schulwesens eingesetzt werden können? Und was das Interesse von Kindern betrifft: Ist ihnen mit Unterricht in der Landessprache besser gedient oder damit, dass man diese von ihnen in der Schulzeit möglichst fernhält?
Was wohl passieren würde, wenn – was natürlich nicht passieren wird – 300.000 russischstämmige Menschen Estland verlassen würden? Mit der Wirtschaft? Mit Dienstleistungen aller Arten? Den Steuereinnahmen? Das wäre wohl der 1. failed state in der EU.
Wahrscheinlicher allerdings ist, dass die Repressionen so lange angezogen werden bis 300.000 Einwohner Estlands anfangen richtig Randale zu machen. Aber das estnische Militär hat beeindruckende 6.500 Mann/Frau/Sonstiges – da wird man es wohl locker mit einen 20-30.000 Personen starken Mob aufnehmen können – der “zufällig” und plötzlich über Waffen verfügt.
So richtig beschweren dürfte sich die estnische Regierung darüber nicht. Von den mit diesen Diskriminierungen verbundenen Verstössen gegen EU-Recht, EU-Werte und ähnlich nutzloses Zeugs, will ich lieber gar nicht erst anfangen. Das interessiert sowieso niemanden von den Verantwortlichen.
Mit Diskriminierung, Restriktionen und Repressalien von Seiten Kiews gegen die russischen Ethnien in der Ostukraine fing es an! Heute will man sich in der Ukraine an nichts erinnern und beschwert sich über die Konsequenzen! Und der sog. Westen glaubt‘s!
wie ist diese Gesetzgebung Estlands mit dem EU-Recht vereinbar? Müssen dort nicht Minderheitssprachen, und 25% ist ja wohl eine beachtlich große Minderheit, angemessen Berücksichtigung finden? Das Ganze als nationales Sicherheitsrisiko darzustellen mag vordergründig bauernschlau sein, langfristig aber ein wird die Saat von Widerstand damit erst in fruchtbare Erde gelegt, bzw. konserviert. Warum kommt dazu kein Wort der EU-Komission oder des Rats?? Oder fällt das unter EU-rechtliche „Empfehlungen“ und dort unter die 32% „kümmert uns nicht weiter“?
Die “Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen” ist ein Rechtsinstrument des Europarates, nicht der EU, und es sind ihr bei weitem nicht alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten. Nicht nur Estland ist nicht beigetreten, sondern auch z.B. Belgiern, und Frankreich hat sie nicht ratifiziert, weil sie mit der frz. Verfassung nicht vereinbar ist. Auch wenn ein Staat ihr beitritt, kann er immer noch selbst auswählen, welche Sprachen er als geschützte Minderheitensprachen deklariert. Immigrantensprachen (etwa Türkisch in Deutschland) gehören von vornherein nicht zu den Sprachen, auf die die Charta abzielt.
In Estland ist die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die ich mich beziehe, am 16. April 1996 in Kraft getreten. Sie enthält ein Diskriminierungsverbot (Art. 14). Es bezieht ausdrücklich die Sprache mit ein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden.
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26.07.2024
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Rede von Giovanny Blanco, von ‚Welt ohne Kriege‘ Costa Rica, während der Empfangszeremonie des Friedensschiffs
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26.07.2024
Netanjahu: USA und Israel sollten "Nahost-NATO" gründen
freedert.online, vom 25 Juli 2024 17:42 Uhr
Der israelische Ministerpräsident hat ein Bündnis gegen den Iran vorgeschlagen. "Ich denke, wir sollten es die Abraham-Allianz nennen", sagte Benjamin Netanjahu über den vorgeschlagenen NATO-ähnlichen Block.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht im US-Kapitol vor dem US-Kongress. 24. Juli 2024.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Schaffung eines neuen Militärblocks nach dem Vorbild der NATO vorgeschlagen, der sich "Abraham-Allianz" nennen und gegen den Iran gerichtet sein soll.
Netanjahu sprach am Mittwoch vor der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Es war seine vierte Rede vor US-Abgeordneten, womit er den Rekord von Winston Churchill übertraf. Etwa 70 Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats haben jedoch aus dem einen oder anderen Grund ihre Teilnahme verweigert.
"Amerika hat ein Sicherheitsbündnis in Europa geschmiedet, um der wachsenden sowjetischen Bedrohung zu begegnen", sagte Netanjahu in seiner Rede. "Genauso können Amerika und Israel heute eine Sicherheitsallianz im Nahen Osten schmieden, um der wachsenden iranischen Bedrohung zu begegnen".
Er sagte, ein "Vorgeschmack" auf dieses Bündnis sei am 14. April zu sehen gewesen, als der Iran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel startete und die USA und das Vereinigte Königreich dabei halfen, einige von ihnen abzuschießen.
Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden dafür, "dass er diese Allianz zusammengebracht hat", ebenso wie seinem Vorgänger Donald Trump, der während seiner Amtszeit das "Abraham-Abkommen" zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern vermittelt hatte.
"Ich denke, wir sollten es die Abraham-Allianz nennen", sagte er über den vorgeschlagenen NATO-ähnlichen Block.
Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten sollten die Länder, die mit Tel Aviv Frieden geschlossen haben oder dies beabsichtigen, dem Block beitreten, da der Iran für sie alle eine Bedrohung darstelle.
"Wenn wir den Iran bekämpfen, bekämpfen wir den radikalsten und mörderischsten Feind der Vereinigten Staaten", sagte Netanjahu. Wenn Israel kämpft und daran arbeitet, einen nuklearen Iran zu verhindern, "schützen wir nicht nur uns selbst, sondern auch Sie", argumentierte er.
"Unsere Feinde sind eure Feinde, unser Kampf ist euer Kampf, unsere Siege werden eure Siege sein", sagte Netanjahu vor dem US-kongress. "Ich weiß, dass Amerika hinter uns steht."
Die USA haben Israel während des neunmonatigen Krieges gegen die Hamas, den Netanjahu nach dem Überfall der bewaffneten Palästinensergruppe auf den Gazastreifen erklärt hatte, Militärhilfe geleistet. Auf Druck von palästinensischen und arabischen US-Amerikanern in Bidens Partei hat seine Regierung einen dreistufigen Waffenstillstandsplan für die Enklave vorgeschlagen, der jedoch von Israel nur widerwillig angenommen wurde.
Israel werde nicht eher aufhören, bis es die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört, ihre Herrschaft im Gazastreifen beendet und alle bei dem Angriff am 7. Oktober gefangen genommenen Personen zurückerobert habe, sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Das ist es, was ein vollständiger Sieg bedeutet. Und wir werden uns mit nichts Geringerem zufrieden geben."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2024
RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich
freedert.online, 25 Juli 2024 10:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.
Für seine Dienste während der Corona-Pandemie überreicht Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Zieler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (Berlin, 18. Januar 2024)
Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:
"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."
Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:
"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."
Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:
"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach."
Es durchzuckt einen, wenn man dies sieht:
"Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."
Und so könnte es weitergehen, über Seiten und Seiten und Seiten. Die RKI-Protokolle belegen, dass nahezu alle Maßnahmen sich nicht für, sondern gegen die Menschen richteten, dass die Instrumentalisierung insbesondere von Kindern Teil der politischen Strategie war, Corona nachweislich harmloser war als dargestellt, ganz besonders für Kinder.
"Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm."
Nein, Herr Polenz kann keinen Skandal entdecken. Und er steht damit nicht allein. Karl Lauterbach (SPD), einer der dominierenden Angsterzeuger der Corona-Episode, kommentierte die Veröffentlichung der Protokolle so:
"Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts."
Lauterbach wollte es ohnehin öffentlich machen, warum auch nicht? Aus seiner Sicht ist ja alles in bester Ordnung.
"Pandemie der Ungeimpften"
Die Tagesschau hat sich mit der "Pandemie der Ungeimpften" beschäftigt, eine Titulierung, die die aggressive Praxis der Hetzpropaganda auf verstörender Weise aufdeckt. Sollte man meinen. Aber letztlich sei diese Redewendung lediglich "etwas überspitzt" gewesen. In einem unerträglich langen Text schließt die Tagesschau mit folgendem Absatz und lässt den Virologen Martin Stürmer zu Wort kommen:
"'Die Formulierung ist eine vereinfachte Darstellung der Situation, dass sich hauptsächlich Ungeimpfte angesteckt haben und dass es hauptsächlich Ungeimpfte waren, die auch die schweren Verläufe hatten', sagt Stürmer. 'Insofern ist es jetzt nicht so, dass das komplett aus dem Nichts erfunden wurde. Es gab einen fundierten Hintergrund.' Dass die Formulierung dennoch unglücklich gewesen sei, stünde auf einem ganz anderen Blatt. 'Ohne die Impfungen wären wir jedoch nicht so schnell aus der Pandemie rausgekommen.'"
Ins gleiche Horn wie die Tagesschau bläst die Frankfurter Rundschau (FR), die sich ebenfalls entschieden hat, nicht das große Ganze der Corona-Episode auf den Prüfstand zu stellen, sondern die "Pandemie der Ungeimpften" in den Fokus zu nehmen. Es lässt sich einfach zu gut arbeiten mit diesem Satz von Jens Spahn (CDU). Die FR schreibt:
"In einer Sitzung des Krisenstabs zwei Tage später wurde laut der Dokumente die Aussage thematisiert. In dem Protokoll heißt es: 'In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?' Weiter heißt es dann in dem Protokoll, dass der 'Minister', womit Spahn gemeint sein dürfte, die Formulierung in all seinen Pressekonferenzen verwende und es daher 'eher nicht' korrigiert werden könne."
Erneut wird der "Stürmer der Medien" ausgepackt, um zu belegen, dass Jens Spahn im Kern schon recht hatte. Was er sagte, kennen wir schon aus dem Artikel der Tagesschau.
Was wir erleben, ist das Ende jeder Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Corona-Episode. Mit einer unfassbaren Selbstherrlichkeit und der Gewissheit der Täter von damals, dass sie keinerlei Konsequenzen erfahren müssen, rauscht das Land durch einen Skandal, der zu einer Kleinigkeit umgedeutet wird.
Und dann gibt es neben den Medien ja auch noch die sozialen Medien, die geflutet werden von Hass und Hetze. Die Verfasser der entsprechenden Tweets sind vorrangig die, die vorgeben, gegen Hass und Hetze anzugehen. Aber wir kennen das ja schon: Krieg ist Frieden, Sie verstehen? Tweets wie dieser geben dem Corona-Affen in Medien und Politik Zucker:
"Warum kommt Schwurbler Stefan Homburg in einem #ZIB2 Beitrag über die #RKIFiles zu Wort, als sei er ein Experte. Er ist nachweislich ein Corona- & Klimaleugner. Unglaublich. #Covid."
Armes Deutschland, kann man da nur sagen, das Land besteht fast nur noch aus Schwurblern, Rechtsextremisten, Corona- und Klimaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Gefährdern und Lügnern. Wer auch immer sich nicht im staatlichen Sinne äußert, bekommt einen dieser Stempel aufgedrückt. Klappe zu, Affe tot.
Corona-Aufarbeitung: Nicht, nein, niemals!
Einen weiteren Grund für die ausbleibende Aufarbeitung stellt die simple Tatsache dar, dass einfach zu viele Menschen mitgemacht haben bei der verachtenden Maßnahmen-Politik. Vom Bundeskanzleramt bis zum Bahnhofsklo lassen sich die ungezählten Unterstützer und Befürworter der Maßnahmen finden. In dieser Zeit wurden keine "Gefangenen gemacht", viele kannten – im wahrsten Sinne – keine Verwandten. Es spricht Bände, dass so viele Freundschaften, Beziehungen und ganze Familien an Corona zerbrochen sind. Die Denunzianten waren überall, das Denunziantentum hing wie der "Große Bruder" über dem Land und beobachtete, um zu denunzieren, was das Zeug hielt. Kein Anlass war zu gering, um Menschen anzuschwärzen, zu verraten und an die Staatsgewalt zu übergeben.
Wenn sich etwas seit damals nicht geändert hat, ist es das Folgende: Die Kritiker, die Ängstlichen vor der Staatsgewalt, die Bewahrer der Freiheit, die Kämpfer für die Demokratie, sie waren damals eine Minderheit, und sie sind es auch heute. Und die Täter und Mittäter von damals, sie waren damals die Feinde der Selbstbestimmung, und sie sind heute die Feinde der Aufklärung und Aufarbeitung.
Nein, machen wir uns nichts vor: Eine Aufarbeitung wird es nicht geben. Schon vor langer Zeit hätte es heißen müssen: "Wir müssen bei den Kritikern um Entschuldigung bitten, sie hatten mit erschreckend vielen ihrer Befürchtungen recht. Bitte, vergebt uns, denn wir haben uns getäuscht, und wir haben euch getäuscht."
Die Entschuldigungsbitte blieb damals aus, sie bleibt heute aus, und sie wird auch in Zukunft ausbleiben. Wer auf etwas anderes hofft, ist zutiefst optimistisch und damit sympathisch. Aber er ist eben auch auf ganzer Linie naiv und fernab von der Realität, die dieses politische System hervorgebracht hat. Wenn die Perversion zur Normalität geworden ist, sind Skandale nicht mehr möglich.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2024
Dressierter Journalismus: Wie der Bundeskanzler Fake News streut
freedert.online, 25 Juli 2024 19:30 Uhr,
In der BPK mit dem Bundeskanzler wurde deutlich, welche Auswirkungen Zensur auf Journalismus hat. Er kann faktisch alles behaupten, Widerspruch unterbleibt. Dem deutschen Mainstream wurden die Instrumente Zensur und Repression vorgeführt – er gibt sich handzahm und gut dressiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer-Interview auf der Bundespressekonferenz
Die Bundespressekonferenz (BPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte einen Eindruck davon, welche Auswirkungen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf den Journalismus haben. Handzahme, gut domestizierte Journalisten stellten absehbare Fragen, die den Themenkreis, in dem sich der öffentliche Diskurs in Deutschland bewegen darf, nicht einen Millimeter überschritten.
Wer beispielsweise meint, die versammelte Haupstadtjournaille hätte den Schneid besessen, vom Kanzler Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu Nord Stream zu fordern, sieht sich getäuscht. Den Mut hatten die wohl dressierten Pressevertreter natürlich nicht. Woher auch. Ihnen wird mit jedem neuen Tag immer noch ein bisschen deutlicher vor Augen geführt, wohin kritischer Journalismus in Deutschland führen kann – zu Isolation und Ausgrenzung, zu Jobverlust, zu Verbot, zu Festnahme und Beschlagnahmung privaten Vermögens. In Deutschland herrschen längst autoritäre Zustände.
Jeder der anwesenden Journalisten hat daher tief verinnerlicht, in welchem Rahmen Fragen zulässig sind, welche Grenze nicht überschritten werden dürfen, wovon man im eigenen, vitalen Interesse besser die Finger lässt. Nord Stream ist so ein Thema. Die Themen Russland und Ukraine-Krieg sind sensibel. So darf der Kanzler unwidersprochen Desinformation und Fake verbreiten, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. Zensur zähmt, Repression lähmt.
"Das, was uns heute und schon seit langer Zeit passiert, ist der Ausstieg Russlands aus den Rüstungskontrollregimen, die wir im Rahmen der Entspannungspolitik mühselig entwickelt und aufgebaut haben, bei der Willy Brandt und Helmut Schmidt für uns in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt haben",
behauptet der Kanzler die Fakten grob und wissentlich verzerrend. Die deutsche Journaille nimmt die Faktenverdreherei des Kanzlers einfach hin.
Tatsächlich haben die USA die wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt. Es begann bereits unter Obama, wurde unter Trump fortgesetzt und schließlich von Biden vollendet. Die Sicherheitsarchitektur Europas ist Geschichte – der Hegemon wollte es so. Echter Journalismus würde zumindest an die Chronologie der Abläufe erinnern. In Deutschland gibt es echten Journalismus jedoch nur noch in homöopathischen Dosen. Scholz darf seine Desinformation ungeschoren verbreiten.
Aber natürlich nutzt nicht nur der Kanzler den Freiraum zur Lüge, der durch umfassende Zensur geschaffen wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck verbreitet regelmäßig, Putin habe Deutschland das Gas abgestellt. Fakt ist auch hier: Die Abläufe waren anders. Ebenso greift auch Baerbock gern und häufig zu frei erfundenen Geschichten, um ihre politischen Forderungen zu begründen. Das Gleiche machen auch andere Mitglieder der Ampel-Regierung und der CDU-Opposition. Sie können das tun, denn das journalistische Korrektiv wurde in Deutschland abgewürgt. Das Narrativ steht über allem, vor allem über der Wahrheit. Wer sich dem nicht fügt, wird zensiert, dem wird die Existenzgrundlage genommen, der wird ausgegrenzt. Also lieber fügen.
Jeder, der für Verhandlungen ist, will die Ukraine zur Kapitulation drängen, behauptet der Kanzler, der sich gern wieder mit dem Schlagwort "Frieden" auf Wahlkampftour begeben will. Seine Auslegung des Wortes "Frieden" impliziert jedoch die vollständige Vernichtung der Ukraine.
"Nein, ich würde mich gerne wieder damit plakatieren lassen, weil ich ja nicht der Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher folge, wonach man nur dann für Frieden ist, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfiehlt."
Die weichgespülte Hauptstadtjournaille nimmt es hin. Dabei ist die Politik der Waffenlieferungen bei Ausschluss von Verhandlungen der Garant dafür, die Ukraine in eine bedingungslose Kapitulation zu zwingen. Das Land ist am Ende – wirtschaftlich, militärisch und politisch. Es wird künstlich am Leben erhalten, während die Kiewer Machthaber die eigenen Männer an der Front verheizen. Aktuell sterben dort nach offiziellen russischen Angaben täglich um die 2000 Mann. Das Durchschnittsalter ukrainischer Soldaten liegt inzwischen weit jenseits der 40. Eine greise Truppe versucht deutsche Sehnsüchte nach einer russischen Niederlage zu befriedigen – das muss schiefgehen. Gäbe es den journalistischen Willen, sich um die Einsicht in Zusammenhänge zu bemühen, würde Scholz mit diesen Fakten konfrontiert. Diesen Willen gibt es jedoch nicht.
Dass Deutschland weiterhin keinen Beitrag zum Frieden in Europa leistet, nehmen deutsche Medien nicht nur hin, mit einer Riesen-Portion Gratismut hetzen sie gegen Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, der sich als einziger Politiker eines EU-Landes für eine diplomatische Lösung eingesetzt und zu diesem Zweck mit allen Parteien gesprochen hat. Aber genau in dem Maß, wie man gegenüber Orbán austeilt, so katzbuckelt man vor der Regierungsbank. Der deutsche Untertan hat seinen Platz in den Redaktionen des deutschen Mainstreams gefunden.
Vor diesem Hintergrund ist auch die pathetisch zur Schau getragene Sorge um die Pressefreiheit in Russland zu verstehen. Russland, die grausame Diktatur, unterdrückt die freie Berichterstattung und hat ein neues Gesetz erlassen, dass sich gegen ausländische Einflussnahme richtet. Darauf angesprochen antwortet Scholz:
"Es macht gar keinen großen Sinn, viel über die verschiedenen diktatorischen Maßnahmen der russischen Regierung zu spekulieren. Das wird nicht die letzte sein, und es wird auch noch welche geben. Wir stehen immer für freie Medien und freie Presse ein und setzen uns dafür auch ein mit den Möglichkeiten, die wir außerhalb Deutschlands manchmal nur sehr begrenzt haben."
Absurdes Theater in reiner Form. Nein, an dieser Stelle ist keiner der Journalisten im Saal in Lachen ausgebrochen. Es gab selbstverständlich keinen Widerspruch, keinen Einwand angesichts der umfassenden Zensurmaßnahmen und Verbote in Deutschland. Die Meute kuscht vorm Kanzler. Die doppelten Standards deutscher Politik im Brustton der Überzeugung ihrer Richtigkeit durchdeklinieren zu können, ist zur Einstellungsvoraussetzung für Mainstream-Journalisten geworden.
Dabei agieren die aus Russland berichtenden deutschen Medien in Russland deutlich freier als in Deutschland. Sie dürfen in einem Ausmaß Fake und Desinformation über Russland und die russische Regierung verbreiten, für die sie – würden sie das in demselben Ausmaß über die deutsche Regierung tun – sofort Opfer von Zensur und Verbot werden würden. Wie im Falle Orbáns zeigen deutsche Journalisten gegenüber Russlands ganz viel Gratismut. Respekt und Achtung verdienen sie dafür allerdings nicht. Mit dem Verbreiten von Fake News über Russland bedienen sie das deutsche Narrativ. Sie führen ihre Konsumenten in die Irre. Man nennt den Vorgang "Propaganda".
Die BPK mit dem Kanzler lieferte ein anschauliches Beispiel dafür, wohin Zensur, Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie offene Repression führen. Man verschanzt sich in einer eigenen, von der Realität abgekoppelten Welt und tut so, als sei sie echt. Deutscher Journalismus ist ein weltabgewandte Bubble. Man bestätigt sich und seinen Lesern, dass alles in bester Ordnung ist. Mit der Welt der Tatsachen hat diese Form journalistischen Gesundbetens jedoch rein gar nichts zu tun.
Das Abgleiten ins Irreale, in die Bubble wurde möglich, da in Deutschland jedes Korrektiv, echter Journalismus, echte Kritik unterdrückt wird. Durch Statuieren von Exempeln gegenüber unabhängigen, kritischen Journalisten wird der verbliebene Rest journalistisch kastriert. Er mauzt, wo er brüllen sollte. Er wedelt mit dem Schwanz, wo er zubeißen müsste. Die Bundespressekonferenz mit Scholz führte den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus gestern anschaulich vor.
Dauerhaften Bestand hat diese Form von Repression und Unterdrückung journalistischer Freiheit nicht, zeigt gerade auch die deutsche Geschichte. Deutschland geht erneut in die Irre. Es wiederholt wie im Zwang in der Vergangenheit gemachte Fehler. Mit tatsächlichem Respekt der politisch Verantwortlichen vor Pressefreiheit und kritischem Denken wäre Deutschland dieser erneute Irrweg erspart geblieben. Für die Konsumenten deutscher Medienerzeugnisse wird das Erwachen in der Wirklichkeit absehbar ein schwerer Schlag.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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26.07.2024
Wie J.D.Vance "Jehova" gesagt hat – und deshalb bei Medien in Ungnade gefallen ist
freedert.online, 26 Juli 2024 07:00 Uhr,Von Dagmar Henn
Das ganze Durcheinander, das inzwischen mit den Begriffen "links" und "rechts" angerührt wurde, ist das Ergebnis eines Kampfes gegen Wahrnehmungen, Selbstwertgefühle und Begriffe, der schon länger andauert. Und der eine plötzliche Wendung genommen haben könnte, durch ein einziges Wort.
J.D.Vance bei seiner Rede auf dem Kongress der Republikaner, 17.07.2024
Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J.D.Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen.
So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: "Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft." Damals war Vance ein erklärter Gegner von Donald Trump. "Inzwischen agiert er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik."
Nun, man kann seine Rede auf dem Nominierungskongress der Republikaner anhören. Auf Deutsch gibt es nur kleine Schnipsel daraus. Auf Englisch kann man auch sein Buch "Hillbilly Elegy" nach wie vor lesen. Man kann also überprüfen, ob dieselbe Person spricht, oder ob aus ihm jemand völlig Anderer geworden ist. Das ist nicht der Fall.
Die Nominierungsrede war etwas, was man früher, und hier rede ich von einem Zeitraum von vor mindestens 40 Jahren, in Deutschland von sozialdemokratischen Politikern erwartet hätte. Und damit nähert man sich dem wahren Grund, warum Vance unerwünscht ist. Ja, Trump ist bei den Neoliberalen nicht beliebt, er gehört nicht zu ihrem Projekt. Aber Vance ist ein junger Mann, gerade 39, und mit dieser Nominierung im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump, mehr oder weniger automatisch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2029, und Vance jagt ihnen einen heiligen Schreck ein.
Dafür müssen wir einen kleinen Ausflug in ein ganz anderes Thema machen. Oder eben kein ganz anderes. In der Antwort auf eine kleine Anfrage, die Überwachung der Zeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz betreffend, aus dem Jahr 2021, heißt es unter anderem, "revolutionäre marxistische Grundüberzeugungen" richteten sich "gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Und dann:
"Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum "bloßen Objekt" degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln."
Nun, der Autor dieser Zeilen hat offenkundig noch nie die Ergebnisse einer Marktforschungsstudie gesehen, die die ganze Gesellschaft in Gruppen wie "junge urbane Aufsteiger" oder "statusorientierte Konsumenten" einteilt. Täglich, hundertfach. Was dann eigentlich auch verfassungsfeindlich ist – ja, noch weit mehr als bei der JW, weil diese Einteilung tatsächlich Handlungskonsequenzen hat, bei Produktdesign und Werbekampagnen, bis hin zur Preisgestaltung, im Gegensatz zu Zeitungsartikeln, deren Wirksamkeit selten derart fleischliche Qualität annimmt.
Aber das ist es nicht. Die Verwendung des Begriffs Arbeiterklasse – so wurde das auch im Prozess wiederholt, den die Junge Welt gegen die Beobachtung angestrengt hatte und der erst vor wenigen Tagen stattfand – ist bereits verfassungsfeindlich.
Und wie stellte sich J.D. Vance in der Nominierungsrede vor? "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse, aus einer armen weißen Familie."
Übrigens, die Antwort des Bundesinnenministeriums zum Thema JW und die Verbotsbegründung zu Compact sind sich an vielen Punkten so ähnlich, dass man annehmen muss, ein entsprechendes Verbot für die JW liegt bereits in einer Berliner Schublade. Das gilt auch für das sehr eigenartige Bild von Menschenwürde, das im Falle der JW durch den Klassenbegriff verletzt wird, im Falle von Compact aber durch eine Beschränkung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft (die allerhöchstens in einem Moment überhaupt etwas mit diesem Thema zu tun hat, wenn nämlich Menschen, die seit Generationen in einem Staat leben, Nichtbürger sind; aber aus der Menschenwürde allein leitet sich keinerlei Anspruch auf Staatsbürgerschaft ab). Klasse ist ein ebenso verbotener Begriff wie Volk.
Und dann stellt sich dieser US-Senator hin und sagt einfach "ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse." Klar, es ist im Grunde nur in Deutschland so, dass man diese Begriffe nicht nutzen darf oder nicht nutzt. Das war übrigens auch unter den Nazis so. Unter Adenauer wurde viel Energie darauf verwandt, den Begriff der Klasse aus der Sozialforschung zu verbannen; man sollte stattdessen von der "nivellierten Gesellschaft" schreiben, und bestenfalls von "Schichten". Allerdings war selbst die Bundesrepublik unter Adenauer für heutige Verhältnisse ungeheuer egalitär. Aber gerade in einem Moment, zu dem die Klassenzugehörigkeit an den Zähnen ebenso sichtbar ist wie an der Kleidung, so zu tun, als gäbe es sie nicht, und als wäre es nicht die Ungleichheit, sondern ihre Benennung, die gegen die Menschenwürde verstößt, das ist schon von besonderer Dreistigkeit.
Natürlich, auch eine Regierung Trump ist mit Oligarchen verbandelt, und in keiner Hinsicht eine Garantie auf Besserung, man denke nur an die Haltung zum israelischen Genozid. Vielleicht kann man etwas mehr Pragmatismus erwarten, was angesichts der Tatsache, dass die Ideologen, die derzeit die Washingtoner Außenpolitik bestimmen, ständig mit dem Atomkrieg spielen, schon ein Fortschritt wäre. Und auch Vance ist keine Garantie für irgendwas. Selbst, wenn er in seinem Buch wie in seiner Rede den Eindruck erweckt, ein Mensch mit starken Loyalitäten zu sein, also jemand, dem man nicht nur einen Geldschein vor die Nase binden muss wie dem Esel die Möhre.
Wie tief die politische Kultur in Deutschland gesunken ist, wie weit sich dieses Land von sich selbst entfernt hat, kann man leicht erkennen, wenn man nur auf die Schwingungen lauscht, die dieser eine Satz auslöst. "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse". Das ist in der deutschen Politik inzwischen ebenso rar wie in der US-amerikanischen. Gerhard Schröder, auf den diese Beschreibung eigentlich zutraf, versteckte sich lieber hinter dicken Zigarren und Brioni-Anzügen; dass seine Mutter alleinerziehend war, lancierte er zwar gelegentlich in Personality-Artikeln, aber es war nicht zentraler Bestandteil seiner Reden, seiner Selbstbeschreibung (das hätte es vielleicht auch schwer gemacht, anderen Alleinerziehenden mit seinem Hartz IV die größte Verschlechterung seit Jahrzehnten zuzufügen).
Wirklich, das war eine Rede, in der es um stagnierende Löhne ging. Um zerfallende Städte. Ein Thema, das auch die Demokraten bespielt haben, mit Obama. Der allerdings war der Sozialarbeiter, der aus einer doch recht elitären Familie stammt. Vance ist "Betroffener". In seinem Buch beschreibt er zerfallene Familien, geprägt von Gewalt und Drogen; er romantisiert nicht; aber es bleibt ein Eindruck übrig, bei seiner Rede wie bei seinem Buch – wichtiger als Wohlfahrtsleistungen ist die Würde. Selbst was er als Schwäche beschreibt, setzt eine Stärke voraus, von der die "Schneeflöckchen" nicht einmal träumen können; aber es ist wahrnehmbar, wie groß dabei die Wirkung nicht nur der materiellen Tatsache ist, dass die klassischen Fabrikjobs verschwunden sind und ein halbwegs gesichertes Familienleben einen College-Abschluss voraussetzt, sondern wie tief die Wunden sind, die der Verlust des gesellschaftlichen Ansehens geschlagen hat.
Man kennt das aus Deutschland. "Sozial Schwache" gegen "Leistungsträger". Die Tatsachen haben sich nicht geändert – die Gesellschaft funktioniert nach wie vor nicht ohne Müllmänner, Putzfrauen auf Intensivstationen, Lastwagenfahrer, Kanalarbeiter und Klempner, während man auf Investmentbanker und Wirtschaftsberater problemlos monatelang verzichten könnte, aber mit den Leistungsträgern sind immer Letztere gemeint. Die ganze Lohnstruktur, die in Deutschland ohnehin viel weiter gespreizt war als in anderen europäischen Ländern (ein Blick auf die Lohntabellen der Schweiz ist da sehr lehrreich), hat sich in den letzten Jahrzehnten noch weiter zu Gunsten der leitenden Angestellten verschoben, und auch einer der Zensoren, die mit Stiftungs- oder gar Steuergeldern bezahlt bei Correctiv oder Ähnlichem sitzen, dürften mehr verdienen als der Müllmann, der ihren Dreck wegräumt.
Dabei ist es letzten Endes nicht das Geld, das glücklich macht. Warum will denn keiner mehr Klempner lernen und wird eher Zensor bei Correctiv? Weil die gesamte Wahrnehmung von Sinn und Unsinn verschoben wurde, um zu verhindern, dass sich die Mitglieder der unteren Klassen als solche begreifen. Und vor allem, dass sie begreifen, wie wichtig sie sind, und verlangen, dass diese Bedeutung anerkannt wird. Glück aber, und das kann man von den Statistiken über psychische Erkrankungen ablesen, hängt an Sinn und Nützlichkeit; auch wenn der Zensor bei Correctiv es bewusst nicht begreift, unbewusst begreift er es, weiß er, dass die Putzfrau und der Müllmann mehr zur menschlichen Gesellschaft beitragen.
In Deutschland stagnieren die Löhne seit 30 Jahren. Eine ganze Generation hat ihr gesamtes Arbeitsleben in einer Lage verbracht, die sich kontinuierlich weiter verschlechterte. In der sie immer schlechtere Aussichten hatten und von Politik und Öffentlichkeit behandelt wurden wie Dreck, beispielsweise, indem die früher einmal gute Erwerbsminderungsrente, die sich die meisten im Doppelsinne erarbeitet hatten, fast völlig verschwand, und nicht nur die Elendszahlungen von Hartz IV an ihre Stelle traten, sondern gleich auch noch die Diffamierung als "Langzeitarbeitsloser" (die Bürger der DDR traf das gleich doppelt).
Genau an der Stelle liegt auch der Grund, warum die Politik der offenen Grenzen und die Begeisterung, mit der viele Kinder der Mittelschicht so gerne jeden, der in Deutschland aufschlägt, alimentieren wollen, weil das so ein tolles Gefühl der Menschlichkeit verleiht, bei den weniger Besitzenden einen tiefen Groll auslöst. Weil vielleicht doch gerne mehr Menschen mehr Kinder hätten, aber genau wissen, dass die Grundlagen dafür fehlen und es ihnen zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie es dennoch tun. Und dann sehen, dass es bei völlig Fremden ganz in Ordnung ist, als wären die geborenen Kinder im einen Fall Freßfeinde und im anderen niedliche Hundewelpen, und nicht einfach in beiden Fällen Kinder. Wobei das mit den Freßfeinden sogar stimmen könnte, wenn man sich an die Vehemenz erinnert, mit der die etwas besseren Kleinbürger in Hamburg sich gegen eine längere gemeinsame Schulzeit wandten.
Wenn Vance vorgeworfen wird, er sei gegen Abtreibung (was bei ihm so simpel nicht der Fall ist, der Mann versteht Widersprüchlichkeiten), dann darf man nicht übersehen, dass die Wirklichkeit heute eine andere ist als in den 1970ern. Gerade in den USA. Während es damals in der Auseinandersetzung darum ging, dass jährlich viele Frauen aus Not einen illegalen Eingriff vornahmen, der auch tödlich ausgehen konnte, ist da heute eine regelrechte Industrie, die embryonales Gewebe vermarktet und Nachschub braucht. Und die Tatsache, dass Abtreibungen einfach möglich sind, verwandelt sich schnell in eine Universalausrede, um gesellschaftliche Verantwortung für die Lebensumstände von Kindern zu verweigern. Die Mütter hätten ja abtreiben können.
Ein Argumentationsmuster, das in Deutschland mittlerweile auch zu finden ist. Weil grundsätzlich Kinder eher als Schaden denn als Gewinn gesehen werden, eher als Luxus denn als Voraussetzung der Zukunft. Schließlich kann man Fertigmenschen importieren. Letztlich könnte der Grund, warum man im Bürgertum Migration so viel toller findet als eine bessere Absicherung von Familien der Arbeiterklasse, weitaus zynischer sein – bei jenen, die neu ins Land kommen, kann man sicher sein, dass sie für die nächsten zwei Generationen ganz am Ende der Nahrungskette bleiben und nicht zur bösen Konkurrenz der eigenen Brut um Gymnasialabschlüsse und Studienplätze werden.
"Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse". Wie groß das Bedürfnis ist, die verlorene Würde wiederzugewinnen, zeigte sich im letzten Jahr, als das Video eines einfachen Lieds plötzlich im Internet geradezu explodierte. "Rich Men North of Richmond", das war binnen Tagen beinahe eine Hymne. Dabei geht es nicht nur um das Ansehen der Arbeit, da geht es auch darum, das Widerstehen mehr zu schätzen als die Unterwerfung, das Schaffen mehr als das Verwalten, Loyalität mehr als Käuflichkeit (oder "Flexibilität") und Zusammenhalt mehr als Individualität.
Das, was mit Konstrukten wie dem Trans-Hype gestopft wird, ist die Leerstelle, die die Löschung der Arbeiterklasse aus der offiziellen, also vor allem der kommerziellen Kultur hinterließ. Es ist mehr als sichtbar, dass eine Gesellschaft, die dies tut, auf Dauer nicht funktionieren kann; die Skala der Nebenwirkungen reicht vom Mangel an Lastwagen- und Busfahrern in Deutschland über Kriege, die angefangen werden, ohne auch nur daran zu denken, dass Granaten irgendwo produziert werden müssen, bis hin zu den US-Städten, die in der Opiatsucht versinken wie in Treibsand.
Man hat es tatsächlich geschafft, die gesamte Kultur der Arbeiterklasse für reaktionär zu erklären, vom Kleingarten bis zum Fleischverzehr. Wie hieß das schöne Wort? "Modernisierungsverlierer". Und weil diese aufgeräumte, falsche bürgerliche Welt (mit ihrer nicht mehr ganz so subtilen Panik vor dem Abstieg) aufgeräumt in Gut und Böse geteilt ist und Status nur zu haben ist, wenn man sich nicht nur als Guter, sondern als Gutester inszeniert, wachsen Abstand zur und Verachtung für die proletarische Kultur kontinuierlich.
Oliver Anthonys Lieder erzählen nicht nur von dem Leben, das vergessen gemacht werden sollte. Sie greifen auch stilistisch auf eine Tradition zurück, die aus der Arbeiterklasse stammt. Und gleich, ob sich in der Politik in den USA in Zukunft tatsächlich etwas ändert oder nicht, dieser eine Satz von J.D. Vance und seine glaubwürdige Loyalität zu seiner Herkunft ist das genaue Gegenteil der "reichen Männern nördlich von Richmond" auf der politischen Ebene. Ein notwendiges, ein ersehntes Aussprechen einer einfachen Wahrheit, ein Moment der Befreiung. Wofür sie ihn hassen werden; die Kündigung des Buchvertrags ist erst der Anfang.
Denn da wird ein Tabu gebrochen, in das alle Neoliberalen mehr als 30 Jahre investiert haben, da wird das Unaussprechliche ausgesprochen, als hätte er "Jehova" gesagt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ullstein-Verlag streicht des Buch von J.D.Vance
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 00:34 Uhr
*So sieht sie also aus, die Lebenswelt der Iroschotten in den USA, meint
Michael Hochgeschwender. Die Autobiografie des Unternehmensberaters und
Aufsteigers J. D. Vance, der mit diesem Buch seine Migrantenwurzeln
freilegt und dem Leser zugleich eine ganze Gemeinde eingefleischter
Landeier und Trumpwähler vorstellt, scheint ihm lebensvoll und nicht
ohne Ironie gezeichnet. Der Rezensent lernt eine traditionelle,
ethnokulturell, regional und sozial definierte Gemeinschaft kennen, die
der Autor mit Sympathie und auch mit einer gewissen Distanz zeichnet.
Die Schwäche des Buches liegt für den Rezensenten in der
Ausschließlichkeit der intimen Perspektive. Die Reflexion der eigenen
auktorialen Position hätte dem Ganzen gut getan, findet Hochgeschwender.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2024
Das Mittelstreckenwaffenbündnis Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Großbritannien ausbauen, unter anderem in der Produktion von Mittelstreckenwaffen. Ziele sind größere Unabhängigkeit von den USA und eine europäische Front gegen Russland.
german-foreign-policy,com,
LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.
Ziel: Unabhängigkeit von den USA
Eine engere Rüstungs- und Militärkooperation streben Deutschland und Großbritannien bereits seit einem guten Jahrzehnt an. Um einen Ausbau der diesbezüglichen Beziehungen ging es beiden Staaten schon vor dem Brexit, so bei wechselseitigen Besuchen der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres britischen Amtskollegen Michael Fallon im Jahr 2014. Die im November 2015 vorgelegte britische Militärstrategie (Strategic Defence and Security Review) hielt ausdrücklich fest: „Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an.“[1] Der Brexit änderte im Kern daran nichts; er stärkte sogar das Kooperationsinteresse bei der EU: „Der Verlust der kompetentesten Streitkräfte“ Europas, der britischen, habe die EU „geopolitisch mehr geschwächt“, als sie es eingestehen wolle, stellte im vergangenen Jahr rückblickend der European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. Gelinge es, London militärpolitisch zum „Andocken“ an Brüssel zu bewegen, dann lasse sich besser „strategische Souveränität“ – Unabhängigkeit von den USA – erreichen.[2] Insofern sei ein Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch für die EU ein unbedingt anzustrebendes Ziel.
Streit um den Brexit
War die damalige Premierministerin Theresa May in den ersten Jahren nach dem Brexit-Referendum noch bemüht, die Tür zur rüstungs- und militärpolitischen Kooperation mit der Bundesrepublik und der EU offenzuhalten, so scheiterte dies zunächst am Bestreben der Union, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. das Vereinigten Königreich politisch für ihn zu bestrafen. Als Beispiel dafür kann der Streit um Galileo gelten. Großbritannien hatte das Satellitennavigationssystem der EU, das Brüssel Unabhängigkeit vom US-System GPS verschaffen soll, mitentwickelt und rund 1,2 Milliarden Pfund in es investiert.[3] Brüssel bestand nun aber in den Brexit-Verhandlungen darauf, das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt wie einen gewöhnlichen Drittstaat zu behandeln.[4] Das war formal korrekt, trug jedoch neben diversen weiteren Streitpunkten dazu bei, die Beziehungen zwischen London und der EU zu zerrütten. Das wiederum erwies sich als hinderlich für die Bestrebungen, militärisch enger mit Großbritannien zu kooperieren, um perspektivisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. Das Vereinigte Königreich wiederum musste weiterhin mit GPS vorlieb nehmen: eine klassische lose-lose-Situation mit gravierenden Nachteilen für beide Seiten – auch für die EU.
Rückkehr zur Kooperation
Eine Rückkehr zu einer intensiveren Zusammenarbeit vollzogen Berlin, Brüssel und London erst nach Beginn – und unter dem Druck – des Ukraine-Kriegs. Großbritannien und die EU stimmten sich nicht nur bei der Verhängung von Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland, sondern auch bei der Aufrüstung der Ukraine ab, dies allerdings überwiegend im NATO-Rahmen. Anfang März 2022 nahm die damalige britische Außenministerin Liz Truss an einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen zur Planung der künftigen Unterstützung für die Ukraine teil. London hat, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, etwa dazu beigetragen, „die EU-Ausbildungsoperation für die ukrainischen Streitkräfte zu gestalten“, weil es schon umfangreichere Erfahrung mit militärischen Trainingsmaßnahmen für ukrainische Truppen besaß.[5] Seit Beginn dieses Jahres arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich auch auf binationaler Ebene enger zusammen. Im April 2024 unterzeichneten Kanzler Olaf Scholz und Premierminister Rishi Sunak eine Vereinbarung zur Ausweitung der Militär- und Rüstungskooperation.[6] Am Mittwoch folgte nun eine weitere Übereinkunft zwischen den Verteidigungsministern beider Länder, die insbesondere die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen vorsieht.[7]
Rüstungszusammenarbeit
Eine deutsch-britische Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion ist nicht neu; sie gilt aber als, höflich formuliert, ausbaufähig. Bekannt ist die Kooperation bei der Fertigung des Eurofighters, der in Großbritannien Typhoon genannt wird; er wird von Airbus, BAE Systems (Vereinigtes Königreich) und Leonardo (Italien) gemeinsam hergestellt. Rheinmetall arbeitet mit BAE Systems bei der Fertigung des Radpanzers Boxer zusammen, den die britische Armee zur Zeit beschafft.[8] Ergänzend haben Berlin und London im April beschlossen, auch bei der Fertigung eines neuen Artilleriegeschützes zu kooperieren, das auf das Fahrgestell des Boxers montiert werden soll; es handelt sich dabei um die Remote-Controlled Howitzer 155mm (RCH 155).[9] Nun wollen beide Seiten die Rüstungszusammenarbeit intensivieren. Wie der britische Verteidigungsminister John Healey am Mittwoch bei seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius mitteilte, wird Großbritannien sich an Entwicklung und Produktion einer europäischen Mittelstreckenwaffe beteiligen, die Deutschland, Frankreich, Italien und Polen am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington initiiert haben.[10] Ob es sich um eine ballistische Rakete, einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete handeln wird, ist noch nicht bekannt.
FCAS vs. Tempest
An einem Opfer des Brexits auf dem Feld der Rüstung laboriert die Bundesrepublik noch heute. An der Entwicklung eines Kampfjets der neuesten, sechsten Generation, die unter der Bezeichnung Future Combat Air System (FCAS) vorangetrieben wird, hatte sich zunächst neben Airbus und Dassault (Frankreich) auch BAE Systems beteiligt. Im Jahr 2018 wurde BAE Systems dann aber aus dem Gemeinschaftsprojekt hinausgedrängt: Man sei nicht dazu bereit, bei einem so bedeutenden Rüstungsprojekt mit einem Konzern zusammenzuarbeiten, der in einem Land außerhalb der EU ansässig sei, hieß es.[11] Airbus und Dassault sind seitdem zu zweit mit dem FCAS befasst, inzwischen freilich unter Beteiligung spanischer Airbus-Filialen. Das dutzende Milliarden Euro teure Projekt stand wegen ständiger deutsch-französischer Rivalitäten immer wieder auf der Kippe. Aktuell heißt es bei Dassault, man könne voraussichtlich erst im Jahr 2045 mit einer Indienststellung des FCAS rechnen. BAE Systems wiederum hat nach dem Ausschluss vom FCAS begonnen, einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln; inzwischen beteiligen sich die Konzerne Leonardo (Italien) und Mitsubishi Heavy Industries (Japan) daran. Das Projekt namens Tempest – formale Bezeichnung: Global Combat Air Programme (GCAP) – könnte schon 2035 einsatzfähig sein, deutlich früher als das FCAS.[12]
[2] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023. S. auch Der „Vasallisierung” entkommen.
[3] Jessica Elgot: UK may never recover £1.2bn invested in EU Galileo satellite system. theguardian.com 30.11.2018.
[4] Tim Shipman: Galileo satellites offer axed in cabinet Brexit rebellion. thetimes.com 25.11.2018.
[5] Nicolai von Ondarza: Das Vereinigte Königreich und die EU: Neue Möglichkeiten, alte Hindernisse. SWP-Aktuell 2024/A 32. Berlin, 28.06.2024.
[6] Joint understanding on security and defence. Berlin, 24.04.2024.
[7] Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen: Pistorius empfängt Healey in Berlin. bmvg.de 24.07.2024.
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26.07.2024
Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
berliner-zeitung.de, 26.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 22:01 Uhr,Raphael Schmeller
Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.
Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.
Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“
Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.
Die mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.
Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.
Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.
Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa
In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“
Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.
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26.07.2024
R. Köppel: In einem ukrainischen Lokal in Moskau
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 13:09 Uhr
*Selbst der Schweizer Star-Journalist Roger Köppel war überrascht
*Aufmerksame Leser wissen es natürlich längst: Die meisten Journalisten,
die in den deutschsprachigen Mainstream-Medien über die Ukraine und über
Russland berichten, haben diese Länder zwar selbst nie bereist, aber
schreiben – im Auftrag ihrer Verleger – einfach gut über die Ukraine und
schlecht über Russland. Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der
Schweizer «WELTWOCHE», reiste kürzlich mit Viktor Orban nach Kiev und
nach Moskau, und dort hatte er auch Kontakt mit anderen Journalisten, so
auch mit dem Globalbridge-Moskau-Korrespondenten Stefano di Lorenzo, der
in Moskau lebt. Und dieser verführte Köppel in ein spezielles Lokal: in
ein ukrainisches Restaurant – in Moskau! Was Köppel dort gesehen hat,
wie die Moskauer Bevölkerung über die Ukraine und die ukrainische
Bevölkerung denkt, das hat auch ihn offensichtlich fast umgehauen.
*Hier zum 20-minütigen Video, in dem WELTWOCHE-Chefredakteur Roger
Köppel von seinem Besuch in diesem Restaurant seinen Lesern berichtet:
Herz gelegt. Das dortige Video der «Hoover Institution» unter deren
Direktorin Condoleezza Rice, das gesperrt war, konnte zwischenzeitlich
digital wieder „ausgegraben“ werden und ist jetzt voll ansehbar. (cm)
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Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu.
Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser nicht vollständigen Übersicht, die leider regelmäßig ergänzt werden muss... Mein letzter Eintrag ist vom 16.07.2024 datiert und behandelt das Verbot des regierungskritischen Magazins "Compact" durch das Innenministerium.
Definition
"Totalitarismus ist das politische System totalitärer Regime."
"Ein Totalitäres System ist ein Einparteien-System, das keine organisierte Opposition duldet und in dem die politische Macht hoheitlich lenkt und sogar dazu neigt, die Aktivitäten der von ihr beherrschten Gesellschaft zu beschlagnahmen." (Quelle: französisches Wörterbuch "petit Robert", 1977)
Ergänzend zu dieser Definition passt die französiche Begrifflichkeit "la pensée unique", die seit den Corona-Jahren oft verwendet wird, um das offizielle Narrativ zu beschreiben. Es kann mit "das einzig gültige Denken" übersetzt werden.
Einleitung: Deutschland am Scheideweg
Wegen der angeblichen "Verbreitung verfassungswidriger Symbole" stand am 23.01.2024 der international bekannte amerikanische Autor und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Zu Beginn seines Abschluss-Statements im Gericht sagte er:
"Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde."
Und am Schluss:
"Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt. Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun."
Der Autor wurde freigesprochen, das vollständige Abschluss-Statement von Hopkins ist in diesem Artikel von Aya Velásquez veröffentlicht.
16.07.2024 – Innenministerin Nancy Faeser verbietet das regierungskritische Magazin "Compact"
Was für ein Zufall, kurz davor am Samstag, dem 13.07.2024, hatte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht, in dem unerwünschte Wahrheiten ausgesprochen wurden. Dazu Maria Sacharowa persönlich:
"Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.
Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Hier einige meiner Zitate aus dem Interview:
'Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen'. 'Russland und die UdSSR haben zu keinem Zeitpunkt aus eigener Initiative heraus Gaslieferungen in die EU eingestellt'. 'Eine technische Wiederaufnahme der Gaslieferungen über den intakt bleibenden Nord-Stream-Strang ist eine Frage von wenigen Wochen'." (Quelle)
Es gibt etliche Stellungnahmen zu diesem Skandal, empfehlen kann ich diesen kurzen Beitrag im YouTube-Kanal "Aktien im Kopf".
In seiner Rundmail vom 16.07.2024 schrieb unser Freund Ansgar:
Betr.: Natofaschisten verbieten Compact-Magazin
Liebe Mitglieder der Menschheitsfamilie!
Ein Schlag nach dem anderen gegen unsere sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung"! Heute gegen Artikel 5 GG:
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024:
"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene." (Quelle)
Was "rechtsextrem" ist, hat Oskar Lafontaine kürzlich in den NachDenkSeiten treffend gesagt:
"Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch"
oder wie Stephan Steins, der Herausgeber des sozialistischen Magazins "Die rote Fahne" vor einiger Zeit formulierte:
"Rechtsextrem ist, wenn deutsche Panzer wieder auf Russen schießen."
Demokratisch im besten Sinne ist, wenn derselbe Stephan Steins auf das Compact-Verbot sofort reagiert und schreibt:
"Natofaschisten verbieten Compact-Magazin. Pressefreiheit ist Verfassungsrecht. Das Verbot zielt auf die gesamte unabhängige Presse. Compact-Verbot aufheben!"
29.06.2024 • Hetzjagd auf Delegierte des AfD-Parteitages
Der Journalist, Boris Reitschuster, schreibt über diese unerträglichen Ereignisse im Land des angeblichen "Nie wieder":
"Parteien sind nach dem Gesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wenn 4.000 Polizisten nötig sind, um das zu ermöglichen, um eine Partei vor einem Mob zu schützen, ist etwas schwer im Argen in unserem Land.
Verantwortlich für diese Zustände sind Politiker und Journalisten, die seit Jahren unter dem Vorwand des Kampfes gegen Hass und Hetze genau diesen Hass und genau diese Hetze gegen Andersdenkende verbreiten.
Besonders abstoßend: Ausgerechnet der Bundespräsident, dessen Amt Überparteilichkeit und Versöhnen vorsieht, gießt ständig Öl ins Feuer. Mit dem Sozialdemokraten Steinmeier, der in jungen Jahren wegen seiner linksextremen Ansichten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist der Bock heute der Gärtner. Das Staatsoberhaupt geht so weit, Andersdenkende zu kriminalisieren.
27.06.2024 • Mit der Verabschiedung ihrer "Strategic Agenda 2024–2029" intensiviert der EU-Rat seine Zensur- und Cancel-Politik gegen Regierungskritik
Im Neusprech bzw. totalitären Jargon nennt sich das "Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit". Darüber berichtete Norbert Häring am 4.07.2024 auf seinem Blog "Geld und mehr":
"Mit ihrer 'Strategischen Agenda' für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten."
Seinen Artikel beendet er dennoch einigermaßen optimistisch:
"Als ob es die Rebellion der Wähler gegen die Regierungen und ihre Wahrheitsministerien nicht gäbe, machen diese in blinder Vasallentreue weiter mit der Umsetzung der Vorgaben aus den USA, wie im Nato-Krieg um die Köpfe vorzugehen sei. Doch immer weniger Leute lassen sich für dumm verkaufen."
25.06.2024 • Kriegstreiberin Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Peinlicher und beschämender geht nicht? Doch, das geht, denn diese Frau erhielt bereits dieses Jahr (am 4.05.) einen ersten Friedenspreis in Deutschland: den Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg. Der Pazifist Carl von Ossietzky schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an und erhielt 1936 den Friedensnobelpreis.
Gabriela Neuhaus wundert sich sehr und fragt zurecht auf offroadreports.ch:
"Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?"
und fährt fort:
"Ausgerechnet Anne Applebaum, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht müde wird, unentwegt und auf allen Kanälen eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Anne Applebaum, die Waffenstillstandsgespräche mit Putin rundweg ablehnt und prophezeit:
'Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass es keine imperialistische Macht mehr ist. Wir können Russland darin unterstützen, indem wir der Ukraine helfen, ihr Territorium zurückzugewinnen.'
Mehr noch: Applebaum beschwört die Notwendigkeit einer signifikanten Steigerung der Waffenproduktion in Europa. Aufrüstung sei nötig, so ihr Rezept, um die Demokratien gegen die wachsende Gefahr durch Autokratien zu verteidigen. Mit einer deutlichen Stärkung der Nato glaubt sie die Sicherheit in Europa und namentlich der Ukraine zu garantieren."
Auf Tlaxcala Netzwerk findet sich ebenfalls einen vernichtenden Kommentar, in dem die Preisträgerin als "die Todesbotin" bzw. "die Mörderin des Boten" bezeichnet wird. Darin erfahren wir Folgendes:
"Im Jahr 2002 schrieb Applebaum einen Artikel in 'Slate', in dem sie die Zerstörung palästinensischer Radio- und Fernsehsender lobte, mit dem Titel 'Kill the Messenger: Why Palestine radio and TV studios are fair targets in the Palestine/Israeli war' [Töte den Boten: Warum palästinensische Radio- und Fernsehstudios im palästinensisch-israelischen Krieg gute Ziele sind]. – Im Jahr 2021 verlieh die britische Royal Society of Literature (RSL) Applebaum ein Stipendium."
16.06.2024 • Der ehemalige NDR-Journalist, Patrik Baab, wird diffamiert und ausgegrenzt
Patrick Baab ist seit 25 Jahren Journalist und sprach nach einer Lesung in Göttingen mit Flavio von Witzleben über die Profiteure des Ukraine-Krieges ("der perfekte Krieg für die USA" so Baab), über China-Politik und die traditionnelle Presse- und Medienlandschaft in Deutschland.
Ab Minute 47:47 des Videos kommen von Witzleben und Baab über das Thema der nicht neutralen Presse zu sprechen:
"Flavio von Witzleben: Und jetzt noch zum Abschluss wollen wir darüber sprechen, was du nämlich bist. Du bist Journalist, du kommst deiner Arbeit nach, und wirst dafür, wie das mittlerweile in Deutschland so üblich ist, massiv diffamiert, ausgegrenzt, als Putin treu bezeichnet, Russlandsversteher, du verlierst Hochschulaufträge*. Das Ganze ist nicht verwunderlich, aber wahrscheinlich doch bezeichnend für die Zeit, in der wir leben hier in Deutschland und deswegen meine Frage an dich: Du bist ja hier groß geworden, du bist seit Ende der 70er-Jahren journalistisch für zahlreiche Medien tätig gewesen, natürlich am nächsten für den NDR. Also, wie blickst du auf die deutsche Presselandschaft, auf die deutsche Medienlandschaft? Wie erklärst du dir das, was sich in deinen 25 Jahren dahingehend entwickelt hat? Dass heute im Grunde genommen nur noch Regierungspropaganda betrieben wird? Was sind da deine Erklärungsansätze?
Patrick Baab: Tatsächlich ist die Medienlandschaft verkommen zu einer Ansammlung von Propaganda-Organen. Man kann den Menschen nur empfehlen, die Zeitung abzubestellen und den Fernseher in hohem Bogen zum Fenster rauszuwerfen. Und ich hoffe sehr, dass die Propaganda-Presse das Spiel gegen den Wettbewerb, gegen die neuen Medien endgültig verlieren wird. Diese Niederlage hat sie sich redlich verdient, denn die Journalisten richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. Das ist nicht verwunderlich, denn weder die Presse noch der Staat sind neutral. Die Presse ist in Privathand, es ist eine Konzernpresse oder sie hängt als ÖR-Medien von den Politikern in den Gremien ab, die es zu beobachten und kritisieren gilt. Das kann natürlich nicht so funktionieren. Wir haben hier einen konzertierten Angriff der ideologischen Apparate auf die Bevölkerung. So muss man davon ausgehen, dass der Staat ja nicht neutral ist. Es ist ein großer Trugschluss, den viele in der Corona-Krise gemacht haben. Der Staat ist dazu da, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals abzusichern."
Nicht nur diese Antwort ist interessant, es lohnt sich wirklich, das ganze Gespräch anzuhören und weiter zu empfehlen.
"Die Unterwerfung der Universitäten. Wegen meiner Recherchen im Donbass habe ich meine Lehraufträge an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der HMKW Berlin verloren. Gegen die CAU bin ich gerichtlich vorgegangen. Am 25. April 2023 hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holtein entschieden, dass die Kündigung des Lehrauftrags nicht rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Instanzenweg noch möglich."
Ab 2021 • Die Corona-Krise wird zum Katalysator für De-Banking
Seit 2020 haben Banken in Deutschland etwa 40 Mal ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen gekündigt. Über diesen "lautlosen Angriff" auf die Presse- und Redefreiheit hat Hakon von Holst für das Magazin Multipolar recherchiert und seine sehr beunruhigenden Ergebnisse am 24.06.2024 veröffentlicht.
In seinem Artikel benennt der Autor zahlreiche Opfer von De-Banking, u.a.:
das Online-Magazin Manova,
das Internet-Portal Apolut,
den russischen Staatssender Russia Today,
das Bündnis Sahra Wagenknecht,
die Partei "Die Republikaner",
die Wochenzeitung "Junge Freiheit“,
den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost",
den jüdischen Publizisten Abraham Melzer,
den HNO-Arzt Bodo Schiffmann,
den Anwalt Markus Haintz,
den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand,
die Filmproduktionsfirma Ovalmedia,
den 2023 verstorbenen Philosoph Gunnar Kaiser und einige mehr.
15.05.2024 • Facebook zensiert Blog-Beitrag von Norbert Häring
Norbert Häring klärt regelmäßig über den geplanten Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf und warnt vor den darin enthaltenen Gefahren. Doch seine Kritiken stören anscheinend und so wurde einmal mehr gegen ihn auf Facebook die Zensur-Keule geschwungen.
Dazu Norbert Häring in einem Nachtrag zu seinem Artikel"Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt".
"Wie schon eine Reihe weiterer zuvor wurde dieser Blogbeitrag bei Verbreitung via Facebook durch Facebook ausgebremst. Der absurde Vorwand lautete wie jede Mal: 'Gewaltdarstellung/drastische Inhalte'. Dieseausgelagerte Zensur der Plattform-Medien ergänzt wirkungsvoll das massenmediale Beschweigen des Themas."
12.04.2024 • Dem Arzt Ghassan Abu Sitta wird die Einreise in die BRD verweigert
Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Arzt, der durch seine Arbeit in Krankenhäusern im Gazastreifen bekannt wurde. Er wurde am 12.04.2024 in Berlin am Flughafen 3,5 Stunden festgehalten. Anschließend wurde ihm die Einreise in die BRD verweigert. Abu Sittah wollte an einer Palästina-Konferenz teilnehmen, um Fakten zu dem Krieg in Gaza und seine Zeugenaussage als Arzt vorzulegen.
12.04.2024 • Die Polizei löst in Berlin einen Palästina-Kongress auf
Abir Kopty, ein palästinensischer Journalist und Schriftsteller, der in Berlin lebt, schreibt am 13.04.2024 in Mondoweiss:
"In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den 'palästinensischen Kongress', als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, darunter viele andere.
Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.
'Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands', sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.
Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde."
12.04.2024 • Verhaftung eines jungen israelkritischen Judens
Wie bereits geschrieben, löste die Polizei am 12.04.2024 einen Palästina-Kongress auf und dem dazu eingeladenen Arzt Ghassan Abu Sitta wurde die Einreise in die BRD verweigert. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war ebenfalls als Redner angekündigt und durfte seine Rede nicht halten. Darüberhinaus erhielt er von der Berliner Polizei bzw. vom Innenministerium ein generelles Redeverbot in Deutschland ("Betätigungsverbot"). In einem Interview mit Loren Balhorn erzählt Varoufakis von der Verhaftung eines jungen jüdischen Genossen:
"weil er ein kleines, selbst gebasteltes Transparent mit der Aufschrift 'Juden gegen Völkermord' trug. Als er von der Polizei abgeführt wurde, sagte er scherzhaft zu ihnen: 'Wäre es in Ordnung gewesen, wenn einfach 'Juden für Völkermord' draufgestanden hätte?' Daraufhin wurde er noch brutaler angegangen."
Im gleichen Interview berichtet er von einem ähnlichen Vorfall, der sich im November 2023 ebenfalls in Berlin ereignete:
"Im November veranstaltete eine andere Genossin und Freundin von mir, Iris Hefets, eine jüdisch-israelische Psychoanalytikerin, die in Berlin lebt, einen Ein-Frau-Protest. Sie ging über einen Platz und trug ein Plakat mit der Aufschrift: 'Als Israelin und als Jüdin, stoppt den Völkermord in Gaza' und ein weißer deutscher Polizist verhaftete sie wegen Antisemitismus! Es könnte eine Farce sein, wenn es nicht so tragisch wäre."
17.02.2024 • Die Zensur aufgrund des "Digital Services Act" ist jetzt für alle Anbieter verbindlich
Im August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten und seit dem 17. Februar für alle Anbieter verpflichtend. Damit soll der bisherige Flickenteppich aus Regeln für Internetdienste in der EU vereinheitlicht werden, gleichzeitig ersetzt dieser das Anfang 2018 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was sich dahinter verbirgt, hat Felix Feistel auf apolut.net unzensiert beschrieben:
"Gleichzeitig sickert von der EU mit dem Digital Services Act und dem Medienfreiheitsgesetz ein totalitäres Zensurregime auf die Ebene aller Staaten der EU hinab. Das Medienfreiheitsgesetz stellt die Medien innerhalb der EU unter die Oberaufsicht einer eigenen EU-Behörde und soll es ermöglichen, Journalisten auszuspionieren und zu hacken. Der Digital Services Act wiederum verpflichtet Online-Plattformen zur Löschung von Inhalten auch dann, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle noch nicht erreicht haben. So werden ab sofort unliebsame Meinungen oder Ergebnisse echten Journalismus zensiert, wenn sie nicht in das Narrativ, die gerade aktuelle Ideologie hineinpassen. Schon in der Vergangenheit wurden Inhalte gelöscht, die über den Corona-Betrug aufklärten. Hinzu gesellt sich die Sperrung von Medien wie RT und Sputnik innerhalb der EU, sowie die Verfolgung kritischer Journalisten durch Geheimdienste oder die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Damit wird der Informationsfluss eingedämmt, es findet eine eindeutige Zensur statt, die dem deutschen Grundgesetz widerspricht und Kennzeichen totalitärer Diktaturen ist."
Und schwupdiwup löschte Facebook am 27.03.2024 den apolut-Kanal.
25.03.2024 • Berliner Sparkasse sperrt das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
Am 25.03.2024 wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung gesperrt. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Die Jüdische Stimme fragt zurecht:
"Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt."
13.03.2024 • Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie
Das meint die Schweizer Zeitung NZZ und schreibt:
"Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen."
23.08.2023 • Richter Christian Dettmar wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
Am 23.08.2023 wurde Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts Erfurt hielt eine Rechtsbeugung für erwiesen. Laut der Verfahrensbeobachtung der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiSta) ist das Gegenteil der Fall. In dem Artikel "Eine Niederlage des Rechtsstaats" erklären sie, warum es sich bei diesem Urteil um eine dreifache Niederlage für den Rechtsstaat handelt.
23.05.2023 • Beginn und Ende des Prozesses gegen Prof. Sucharit Bhakdi mit Freispruch
Der berühmte und sehr kompetente Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe wurde im März 2020 durch ein Video an Angela Merkel bekannt und engagierte sich ab dann unermüdlich, um den Corona-Wahnsinn zu stoppen. Irgendwann wurde ihm, diesem ruhigen, sehr besonnenem Mann, "Volksverhetzung" vorgeworfen! Das war unglaublich, aber am 23.05.2023 stand er tatsächlich vor Gericht. Nach neun Stunden Verhandlung, Zeugenaussagen und Schlussplädoyers wurde er freigesprochen. Natürlich war er nicht schuldig, aber das Justiz-Spektakel musste wohl sein, um ihn auszubremsen und seinen Ruf noch mehr zu schädigen. Beschämend! Aber der Plan ist nicht aufgegangen, Bhakdi ist weiterhin sehr aktiv, unter anderem in dem von ihm mitbegründeten Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie".
07.04.2023 • Entlassung von Michael Ballweg aus der Haft
Michael Ballweg, Gründer der Bewegung "Querdenken-711", wurde am 29.06.2022 festgenommen. Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche wurde zuvor sein Haus durchsucht, anschließend kam er für neun Monate in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ihm wurde vorgeworfen, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Alles Bullshit, aber die Staatsanwalt ließ ihn trotzdem neun Monate unschuldig im Gefängnis schmoren.
03.01.2023 • Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker
Dazu Florian Warweg in den NachDenkSeiten am 25.01.2023:
"Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse 'offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen'."
2023 • Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber
Der Friedensaktivistin soll vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.
27.06.2022 • Ende des Verfahrens gegen den Arzt Dr. Thomas Külken
Es geht um ein Verfahren wegen angeblich falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Es endete am 27. Juni 2021 in erster Instanz mit einer skandalösen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, ersatzweise 180 Tage Haft.
Dazu schreibt Dr. Külken in einem Bericht:
"Der Prozess stand im Zeichen eines symptomatischen Widerspruchs: Sachgemäß betonte die Richterin immer wieder, dass es in dem Verfahren nicht um 'Corona' oder um wissenschaftliche Auseinandersetzungen ginge, sondern um die Richtigkeit oder Falschheit ärztlicher Atteste. Und doch waren es der Sachverständige, der Staatsanwalt und vor allem die Richterin selbst, die ständig Corona und die wissenschaftliche Evidenz des Maskentragens ins Spiel brachten. Und natürlich brachten sie es so ins Spiel, dass damit die Gesinnung des Angeklagten in ein fragwürdiges Licht gerückt werden sollte – weshalb auch wir uns wiederum nicht zurückhalten durften, mit entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dagegen zu halten."
09.09.2022 • Festnahme der Trommlerin Renate durch die Berliner Polizei
Diese unverhältnismäßig gewaltsame Festnahme resultierte aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen Renate und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.
17.03.2022 • Stephan Kohn, Referent im BMI wird vom Dienst suspendiert
Der Verwaltungswissenschaftler war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates im Referat "Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" tätig. Er verfasste bis zum 8. Mai 2020 auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten ein Gutachten mit dem Titel: "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" und dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Er hob darin hervor:
„Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“
Am 8. Mai 2020 verschickte Kohn dieses Positionspapier intern per Mail, doch diese Mail wurde geleakt (d.h. es gelang nicht durch ihn an die Öffentlichkeit). Da dieses Papier vom offiziellen Corona-Narrativ abwich, führte es zu einem Skandal und bereits am 9.05.2020 war der Mitarbeiter von seiner Tätigkeit entbunden worden (beurlaubt). Das gegen Kohn eingeleitete Disziplinarmaßnahme durch seinen Dienstherren, das Bundesministerium des Inneren (BMI) wurde am 17.03.2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Dem Antrag des BMI wurde vom Gericht entsprochen und Stephan Kohn wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Am 1.04.2024 war in Tichys Einblick zu lesen, dass diese Entscheidung auch in zweiter Instanz bestätigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil noch nicht rechtskräftig und Kohn prüft, wie er dagegen weiter vorgehen kann. Der Autor, Fritz Goergen, hat Recht: Stephan Kohn muss rehabilitiert werden!
22.12.2021 • Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker wegen angeblicher Nichteinhaltung der Quarantäne
Am 22.12.2021 wurde der Offenburger Zahnarzt Fritz Düker festgenommen und in einen geschlossenen Bereich des Robert-Bosch-Krankenhauses in Gerlingen gebracht.
23.05.2021 • Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin
Die friedfertigen Opfer dieser beschämenden Gewalt, unsere Freunde, Helene und Dr. Ansgar Klein, schrieben am 26.05.2021 in einem offenen Brief:
"Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin 'um die Welt': u.a. dieses Video (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting (das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde."
16.02.2021 • Miloz Matuschek heißt uns willkommen in der Corona-Diktatur
"Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine: Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!"
Ende Januar 2021 • erste Hausdurchsuchung der Praxis von Dr. Thomas Külken
Der Arzt stellte öffentlich die Corona-Politik in Frage und erfuhr deswegen staatliche Repression; in seiner Praxis kam es zu drei Durchsuchungen. Nach der ersten hielt er am 28.01.2020 eine Rede, in der er sich an die Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter wendet:
"Liebe Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter hier in Freiburg und im Rest unserer Deutschen Demokratischen Republik,
In unserem Rechtssystem erlasst Ihr Beschlüsse, die nur Ihr erlassen dürft. Dazu gehört u. A. die Anordnung der Durchsuchung von Räumen und der Beschlagnahme. Und Ihr seid, so jedenfalls steht es auf dem Papier, Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit.
Mit richterlicher Unabhängigkeit!?
Im konkreten Fall lese ich, dass der Ermittlungsrichter seine Anschuldigung u. A. darauf stützt, dass der Beschuldigte 'in der Vergangenheit wiederholt in der Öffentlichkeit mit Reden auftrat, in denen er die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verharmloste und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes als sozial und gesundheitlich schädlich wertete.'
Diese Formulierung, lieber Ermittlungsrichter, klingt nicht gerade nach richterlicher Unabhängigkeit. Denn ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, dass die Corona-Politik der Regierung vom Beschuldigten öffentlich in Frage gestellt wird.
Und ohne diese Ihre politische Befangenheit hätten Sie nie und nimmer diese so brutale wie grundlose Polizeiaktion geplant und veranlasst.
Und: Mit Ihrer dreisten Behauptung, der Beschuldigte verharmlose die Auswirkungen der Pandemie, bedienen Sie sich des infamen Vokabulars der aktuellen Hetzkampagne gegen Maßnahmenkritiker. Richterliche Unabhängigkeit wäre etwas anderes."
20.01.2021 • Hausdurchsuchung bei Dr. Carola Javid-Kistel
Ihr Hilferuf, als es los ging, ist auf YouTube im Kanal "Respekt Demut Dankbarkeit" Liebe zu hören.
13.01.2021 • Hausdurchsuchung beim Arzt Rolf Kron
Der Arzt stand im Verdacht, gefälschte Atteste ausgestellt zu haben. Ein Vorwurf, der für ihn, weder tragbar noch nachvollziehbar war. In diesem Gespräch, nimmt er Stellung zu den Vorwürfen und der Vorgehensweise, wie die großangelegte Hausdurchsuchung stattgefunden hat.
18.11.2020 • unverhältnismäßige Polizeigewalt bei einer Demo in Berlin
Dieses Video hat ein Freund von uns an diesem Tag gedreht; man und frau beobachte den Herrn, der ab Sekunde 20 von links in das Bild kommt; die gleiche sinnlose Gewalt aus einem anderen Blickwinkel gefilmt. An diesem Tag wurde im Parlament das Ermächtigungsgesetz eiligst durchgepeitscht; währenddessen halten Wasserwerfer den Abgeordneten das lästige Volk vom Hals, wie hier zu sehen ist.
November 2020 • Strafversetzung von Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona-Politik
Friedrich Pürner war Facharzt, Epidemiologe und Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg und kritisierte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten lehnte er ab und sprach sich gegen eine Maskenpflicht für Kinder aus. Das gefiel der bayerischen Söder-Regierung mitnichten und so wurde Pürner dafür bestraft und ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet. Pürner erhob Klage und das Augsburger Verwaltungsgericht verhandelte am 20.10.2022 über seine Strafversetzung. Die Aichacher Zeitung schrieb am 15.12.2022 über den Ausgang dieser Klage:
"Friedrich Pürner und der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben, [haben] einen Vergleich geschlossen, wie die Pressestelle des Augsburger Verwaltungsgerichts bestätigt. Über den Inhalt des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das bisherige Verfahren ist damit abgeschlossen. Aktuell arbeitet Friedrich Pürner bei der Regierung von Oberbayern."
25.10.2020 • brutale Festnahme von dem Rechtsanwalt Markus Haintz
Wer Bilder von Polizeigewalt sehen wollte, brauchte in der Corona-Zeit nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Mit den Corona-Demos gab es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin. Ein besonders spektakuläres Beispiel lieferte die Polizei bei der Festnahme des Rechtsanwaltes Markus Haintz nach der Berliner Demo am 25.10.2020. Ohne weitere Aufforderungen wurde er von einer Kampfeinheit brutal auf den Boden gepresst. Seine Gefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin wurde gegen eine Wand geschleudert, ihr wurde dann "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen.
Mehr dazu: Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen. Wer diesen Artikel von Jens genau hinschaut, wird feststellen, dass das zweite Video nicht mehr verfügbar ist. Seitdem ich mit dieser Sammlung begonnen habe, bin ich auf etliche Videos gestoßen, die auf Youtube nicht mehr zu finden sind. Das andere Video des Artikels habe ich so eben sicherheitshalber runtergeladen.
12.04.2020 • Festnahme und Einlieferung in die Psychiatrie von der Anwältin Beate Bahner
Die Fachanwältin für Medizinrecht hat sich früh gegen den Corona-Wahnsinn engagiert und aufgeklärt. Am Ostersonntag 2020 wurde sie um 19:30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und in die "Isolation" der Psychatrie Heildelberg für 24 Stunden festgehalten.
Mehr dazu auf YouTube/We are the people. Ab Minute 14:11 ist Beate Bahner in einem Telefonmittschnitt mit ihrer Schwester vom 13.04.2020 zu hören, in dem sie die Umstände ihrer Verhaftung schildert. Am Schluss sagt sie:
"Liebste Schwester, es ist alles noch viel, viel, viel schlimmer, als ich es in meinem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe. Es ist so grauenvoll, aber jetzt bin ich hier und wenn die 83 Millionen Menschen in Deutschland und die fünf Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nicht checken, was hier für eine Tyrannei in Windeseile errichtet wurde, mit Lügen und Betrug und der größten Fake-Geschichte mit Angst und Panikmache, mit Corona, dem Killervirus, an dem in Deutschland noch kein einziger Mensch gestorben ist, wenn die Menschen das immer noch nicht begreifen, so bitte teile diesen kleinen Chat."
2020 • Verfolgung des Anästhesie-Facharztes Dr. Lothar Löser
Am 24.01.2021 schreiben Johanna und Frank Wahlig:
"Im Jahr 2020 wird der Notarzt selbst zum Notfall. Die Polizeidirektion Bad Segeberg kündigt seinen Auftrag als Polizeiarzt und leitet den Vorgang an das Innenministerium weiter. Der Notarzt habe an ungenehmigten Demonstrationen teilgenommen und ein Interview mit 'Verschwörungstheorien' in einem Internetforum gegeben. Berufsverbot! Die Ärztekammer Schleswig-Holstein droht mit Entzug der Approbation: Dr. Löser verbreite 'Verschwörungstheorien'; Ärzte und Patienten hätten sich beschwert. Aus weit entfernten Regionen der Republik erhält der Quickborner Arzt Anschreiben von Gesundheitsämtern und der Kriminalpolizei. Er stehe im Verdacht, dass Atteste zur Maskenbefreiung unberechtigt erstellt worden seien. Eine Anzeige bei der Ärztekammer aus dem bayerischen Mühldorf am Inn, 900 Kilometer entfernt; eine Androhung einer Strafverfolgung kommt aus Nürnberg."
27.05.2019 • Das EuGH bemängelt die nicht-Unabhängigheit deutscher Staatsanwaltschaften
Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, stellt am 28.05.2019 fest:
"Die Entscheidung des EuGH [Europäischer Gerichtshof] bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2024
Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab
berliner-zeitung.de, vom 25.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 19:40 Uhr, Nicolas Butylin
Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?
Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.
Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.
Bei dem Termin sollten Soldaten teilnehmen, die in den Schlachten um Bachmut, Awdijiwka und Charkiw kämpften. „Sie erzählen dir alles über ihren Dienst und die epischsten Geschichten von der Front – ganz ohne Zensur“, heißt es in einem Werbeaufruf auf Ukrainisch.
Linke Gruppen kündigten Gegenprotest an
Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene.
Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.
Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage.
Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt. Allein an den Veranstaltungen in Prag und Vilnius, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, halten die Ukrainer fest. Die Tour spricht insbesondere Exil-Ukrainer an, die angekündigte Veranstaltungssprache war nämlich Ukrainisch. Das Asow-Regiment erhoffte sich damit, dass in der EU lebende Ukrainer sich dem Kampf gegen Russland anschließen würden.
Rechtsextremer Asow-Krieger besucht Auschwitz
Zu Beginn des vergangenen Jahres entstand die Brigade durch die Fusion unterschiedlicher Kampfeinheiten aus dem berüchtigten Asow-Bataillon. Diese Einheit gründete sich schon kurz nach den Maidan-Protesten 2014, um gegen Russland und vermeintlich prorussische Kollaborateure in der Ostukraine zu kämpfen. Die Asow-Krieger stellten offen ihre faschistische Symbolik zur Schau und gelten mit der europaweiten Neonazi-Szene als gut vernetzt.
So hat ein ukrainischer Soldat des Asow-Regiments während der europaweiten Werbetour das Konzentrationslager in Auschwitz besucht. Auf dem Gelände des Vernichtungslagers trug der Mann ein T-Shirt der Band „M8l8th“, einer rechtsextremen Heavy-Metal-Band, die in Russland gegründet wurde und ab 2014 hauptsächlich in der Ukraine aktiv war. Im alten Logo der Gruppe ist neben einem umgedrehten Kreuz auch ein stilisiertes Hakenkreuz zu sehen, die beiden Achten im Bandname zeigen eine „88“ – eine Abkürzung für „Heil Hitler“ und bekannter Code der extremen Rechten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2024
Begegnung - China und Deutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 20:54 Uhr
23.07.2024
Begegnung - China und Deutschland
*Win-Win statt Unipolarisierung - China teilt seine Chancen mit der Welt
*
In China wurde gerade beschlossen, die umfassenden Reformen weiter zu
vertiefen und die Reformen durch eine weitere Öffnung entschlossen
voranzutreiben. Zu diesem Thema haben wir drei Gäste zur Diskussion ins
Studio eingeladen. Es sind Prof. Dr. Cui Hongjian, Direktor der
Abteilung für Europäische Studien am Chinesischen Forschungsinstitut für
Internationale Studien, Prof. Dr. Wolfram Elsner, emeritierter Professor
für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen und der Journalist
und Politikanalyst Stephan Ossenkopp.
Zu den Diskussionsthemen gehören Chinas Entwicklung seit der Einführung
der Reform- und Öffnungspolitik, Chinas sich wandelnde Rolle in der
Globalisierung und Süd-Süd-Kooperation, die von China initiierten
globalen öffentlichen Güter und neuen Prinzipien sowie die jüngsten
Ausgleichszölle der EU auf aus China importierte Elektrofahrzeuge und
deren Auswirkungen auf die chinesisch-europäischen Beziehungen.
Moderator: Tilo Gräser
Gäste: Prof. Dr. Cui Hongjian, Prof. Dr. Wolfram Elsner, Stephan Ossenkopp
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.07.2024
Info:
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25.07.2024
Oberster NATO-General macht sich Sorgen: "Russland ist sehr, sehr sauer"
freedert.online, 25 Juli 2024 20:13 Uhr
Trotz jüngster Meldungen über mögliche Verhandlungen ist ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht in Sicht.Die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute veranstaltete zuletzt ein Forum zu diesem Thema. Der ranghöchste US-General in Europa schilderte dabei seine Befürchtungen über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.
Es zeichne sich ein "sehr großes Russland-Problem" ab, da man in Moskau "sehr, sehr sauer" sei, so der Leiter des US-Europakommandos, Christopher Cavoli.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.07.2024
China und Indien: Einigung auf Fahrplan für Truppenabzug aus umstrittenen Grenzgebieten
freedert.online, 26 Juli 2024 15:12 Uhr
Indien und China unterhalten ein kompliziertes Verhältnis. Sie geraten durch die globalen Ambitionen von Neu-Delhi und Peking zunehmend auf Kollisionskurs. Nun wollen sie Grenzkonflikte beilegen.
Dieses Foto vom X-Account des indischen Außenministers Subrahmanyam Jaishankar zeigt Jaishankar (l.) am 25. Juli 2024 mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der laotischen Hauptstadt Vientiane.
Wie die indische Regierung mitteilte, haben sich Indien und China darauf geeinigt, dringend auf den Abzug Zehntausender Truppen hinzuarbeiten, die seit Langem an ihrer umstrittenen Grenze stationiert sind.
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi trafen sich am Donnerstag am Rande vom Treffens des Verbands Südostasiatischer Nationen in Laos. Sie betonten die Notwendigkeit einer baldigen Lösung der offenen Fragen entlang der umstrittenen "Line of Actual Control", der langen Himalaya-Grenze zwischen den beiden asiatischen Giganten. Die Linie trennt die von China und Indien kontrollierten Gebiete von Ladakh im Westen bis zum indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh im Osten, den China als Ganzes beansprucht.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich im Juli 2020, nachdem bei einem militärischen Zusammenstoß mindestens 20 indische Soldaten und vier Chinesen getötet worden waren. Daraus entwickelte sich ein lang andauerndes Patt in dem zerklüfteten Berggebiet, in dem beide Seiten Zehntausende von Soldaten stationiert haben, die von Artillerie, Panzern und Kampfjets unterstützt werden.
Jaishankar beklagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Grenzfragen in den letzten vier Jahren einen "Schatten" auf die Beziehungen zwischen Indien und China geworfen hätten, obwohl beide Seiten erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um sie zu lösen. "Der Zustand der Grenze wird sich zwangsläufig auf den Zustand unserer Beziehungen auswirken", unterstrich er laut der Erklärung.
Wang betonte, dass eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Indien sowohl für beide Länder als auch für andere Nationen von Vorteil sei, berichtete die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Beide Seiten seien übereingekommen, zusammenzuarbeiten, um den Frieden in den Grenzgebieten zu wahren und den Fortschritt voranzutreiben, hieß es weiter.
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25.07.2024
Der UN-Gesandte für Jemen warnt vor einer "verheerenden" regionalen Eskalation
freedert.online, 25 Juli 2024 19:53 Uhr
Die UNO warnt, dass die Eskalation im Roten Meer seit dem Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv und darauffolgende israelische Vergeltungsangriffe eine "neue und gefährliche Stufe" erreicht habe.
Hans Grundberg, der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen
Der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, warnte am Dienstag, dass die jüngsten Entwicklungen am Roten Meer, in Israel und innerhalb des Landes "die reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region zeigen" – aber er wies auch auf einen Hoffnungsschimmer hin.
Grundberg gab bekannt, die jemenitischen Kriegsparteien – die international anerkannte Regierung und die Huthi-Bewegung – hätten ihn am Montagabend darüber informiert, "dass sie sich auf einen Weg zur Deeskalation bei manchen Fragen im Zuge interner Konflikte geeinigt hätten. Grundberg sagte nach dem Briefing, die Kontrahenten haben ihm am Montagabend mitgeteilt, dass sie sich auf vier Punkte geeinigt hätten, um das seit Monaten andauernde Patt im Bankensektor und beim Betrieb von "Yemenia Airways" zu deeskalieren.
Er warnte jedoch den UN-Sicherheitsrat, dass die seit sieben Monaten andauernde Eskalation in der vergangenen Woche eine "neue und gefährliche Stufe" erreicht habe, als ein Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv und israelische Vergeltungsangriffe auf den wichtigen jemenitischen Hafen Hodeida und seine Öl- und Energieanlagen verübt wurden.
Er betonte, dass die Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und den umliegenden Wasserstraßen andauern und dass die Huthi ihr Vorgehen "gegen den zivilen Raum und internationale Organisationen" verschärfen. Auch die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Huthi-Ziele werden fortgesetzt, sagte er. Grundberg warnte auch davor, dass die eskalierenden wirtschaftlichen Probleme "in öffentliche Drohungen mit der Rückkehr zu einem heißen Krieg umschlagen".
Der Jemen befindet sich seit 2014 im Bürgerkrieg, als die von Iran unterstützten Huthi einen Großteil des nördlichen Jemen einnahmen und die international anerkannte und prowestliche Regierung zur Flucht aus der Hauptstadt Sanaa zwangen. Im darauffolgenden Jahr griff eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition zur Unterstützung der Regierungstruppen ein, und mit der Zeit entwickelte sich der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.
Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?
Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.
Außer dem neuen Rechtsstaats-Bericht, genau. Das Wort Corona kommt darin kein einziges Mal vor, das Wort Pandemie genau einmal – zu Dänemark. Selbstkritik? Fehlanzeige.
Eigene Fehler ausgeblendet
Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.
Auch das so genannte „Predatorgate“ in Griechenland – ein Überwachungsskandal – wird ausgeblendet. Man habe schon mit Athen darüber gesprochen, behauptet Justizkommissarin Jourova.
Kritiker glauben dagegen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren griechischen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis schont.
Auch auf Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sie Rücksicht genommen, um ihre Wiederwahl im Europaparlament nicht zu gefährden.
“Vergehen als politische Waffe”
„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner.
Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.
Dem ist nichts hinzufügen.
Oder vielleicht doch? An der Achtung europäischer Werte wird sich auch solange nichts ändern, wie von der Leyen jede Selbstkritik vermissen lässt und Urteile von EU-Gerichten ignoriert!
P. S. Das Eigenlob der EU-Kommission dürfte auch den Zweck verfolgen, das geplante neue “Demokratieschild” zu legitimieren, mit dem von der Leyen noch mehr Kompetenzen an sich reißen und die Bürgerrechte weiter beschränken könnte…
„Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.“ Gäähn: „Im Westen nichts Neues“ @ ebo: Schreib‘ mal wenn’s – Überraschung – geradeaus läuft!
“@ ebo: Schreib‘ mal wenn’s – Überraschung – geradeaus läuft!”
Wie lang soll das bis dahin dauern? So langsam wird doch immer offensichtlicher, was für eine “Zeitenwende” wir hier tatsächlich erleben… hin zu einer Plutokratie im immer fadenscheinigeren Demokratiepelz!
Die News ist, dass so viele EU-Staaten den Empfehlungen der Kommission folgen (wohl aus Angst vor Finanzsanktionen) – und dass die zentrale Brüsseler Kontrolle mit dem “Demokratieschild” noch ausgeweitet werden soll. Das haben Sie doch sicherlich auch bei der Europawahl gewählt, oder?
exKK 25. Juli 2024 @ 13:17
” Das haben Sie doch sicherlich auch bei der Europawahl gewählt, oder?”
Die Wahl ist ja “geheim”, nicht wahr? Aber mW hat sich die von mir gewählte Partei von der alten und neuen Kommissionspräsidentin ihre Stimmen nicht durch irgendwelche Versprechungen und Pöstchen abkaufen lassen ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Bundesregierung will immer noch nichts von den Hintergründen des Nordstream-Attentats wissen. Sie verweigert sogar Auskunft zu Ermittlungen, die auf eine Mittäterschaft der Ukraine deuten.
Nicht mal zu den – von deutschen Behörden ermittelten und in deutschen Medien verbreiteten – Verdachtsmomenten gegen die Ukraine will sich die Bundesregierung äußern.
Die Begründung lässt aufhorchen:
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.
Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft? Wie auch immer – diese Begründung lässt erwarten, dass die Bundesregierung das Attentat nie mehr aufklären wird, “aus Gründen des Staatswohls”.
“Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft?” – Nee, das “Staatswohl” ist vermutlich mit involvierten Geheimdiensten verknüpft. Manchmal ist mit denen nicht gut Kirschen essen, das kann der Gesundheit abträglich sein. Da ist so ein Schleier des Nichtwissens… und überhaupt, man kann ja nicht allen “Freunden” so vor den Kopf stoßen… Jetzt muss auch mal gut sein, also Schwamm drüber – hilft ja nix.
Alles nicht nur ärgerlich sondern auch gefährlich: So füttert man die asozialen Medien, untergräbt jedes Vertrauen, gibt VT Futter und züchtet so heute die Probleme gegen die morgen tapfer angekämpft wird. *kotz*
Egal was und wie: der Sabotageakt gegen N1 und N2 war kein verbrecherischer Anschlag gegen irgendein Wirtschaftsprojekt oder gegen die Interessen irgendwelcher Investoren, sondern ein Verbrechen gegen die Interessen Deutschland‘s als Staat! Ich bewerte eine Verschleierung oder Verhinderung der Aufklärung daher als Hochverrat!
Nun, wenn Kanzler und Bundestags-Präsidentin vor dem “Hohen Haus” ihre Reden wie bereits geschehen mit “Slawa Ukrajini” beenden, dann muss die Frage erlaubt sein, um wessen Staatswohl es hier wohl tatsächlich gehen mag…
Vor der Wahl 2021 gab es ein Antrittsgespraech zwischen der noch nicht gewaehlten Annalena Baerbock und dem Atlantic Council. Dort wurde sie explizit gefragt, wie sie zu Nordstream denkt und heraus kam dabei folgendes.
“FAREED ZAKARIA: So what would you do with Nord Stream?
ANNALENA BAERBOCK: For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.”
Im Prinzip hat die damals noch ungewaehlte Annalena Baerbock bereits Anfang Mai 2021, also noch deutlich vor der Wahl, das OK dazu gegeben, diese Pipeline zu beenden. “Wir koennen dieses Projekt nicht beenden”
Hinzu kommt noch: “And I think—so it’s not just being against this pipeline, Nord Stream 2; it’s, on the other hand, really enabling Ukrainian transporting green gas in the future to the European Union.”
Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals Teil des Wahlkampfes war und die Buerger und die Industrieunternehmen umfaenglich darueber informiert wurden, was mit ihrer Energieversorgung passieren wird. Aber es erklaert auch, warum es keinen Aufklaerungswillen gibt, denn beschlossen war das bereits vor der Wahl. Der Terrorakt hat es nur unwiderruflich gemacht, Tatsachen geschaffen und damit unbequeme Debatten gleich im Ansatz verhindert.
Nun, diese Regierung ist endgültig zum Feind ihrer Bürgerinnen und Bürger geworden. Denn diese baden das jetzt mit hohen Energiepreisen, Inflation und De-Industrialisierung aus. Transatlantische Organisationen in Deutschland führen mit Unterstützung der politischen und medialen “Eliten” in den Abgrund. Unfassbar!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.07.2024
Biden an die Nation
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: Juli 2024, 10:01 Uhr
_RT DE 15,7,2024
_*Biden erklärt US-Bürgern:
"Die Vereinigten Staaten sind nirgendwo auf der Welt im Krieg"
*Mit Spannung warteten die US-Bürger seit Tagen auf ein öffentliches
Statement des US-Präsidenten nach seinem Ausstieg aus dem US-Wahlkampf.
Biden erwähnte in seiner Fernsehansprache den Kontrahenten Donald Trump
mit keinem Wort. Er sei froh, dass in den USA "keine Könige und
Diktatoren herrschen".
In den USA kursierten seit Tagen kontroverse Diskussionen, Mutmaßungen
und Gerüchte, warum sich US-Präsident Joe Biden seit seinem Ausstieg aus
dem US-Wahlkampf, verkündet durch eine schriftliche Erklärung, noch
nicht persönlich den US-Bürgern erklärt hatte. Am 24. Juli erfolgte nun
eine Fernsehansprache. Biden wirkte weiterhin angeschlagen und las
seinen vorbereiteten Text teils schwer verständlich für die Zuschauer
ab. Biden erwähnte in seiner knapp zehnminütigen Rede seinen
Herausforderer Donald Trump mit keiner Silbe, ging auch nicht auf das
Attentats-Ereignis ein. Bezogen auf den laufenden US-Wahlkampf und seine
Kamala Harris, dort heißt es einleitend wörtlich (Bezahlschranke):
/"Hosenanzüge, Valentino und eine große Liebe namens 'Chucks'
(Sportschuh der Firma Converse). Modisch macht die
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so gut wie keine Fehler –
aber wäre es ein Fehler, über ihre Outfits zu sprechen? Nein, denn ihre
Outfits kommunizieren ja auch." /
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.07.2024
US-Gesetze made by Bayer Der Leverkusener Agrarriese Bayer versucht in den USA mit immensem Lobbyaufwand die gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung von Pestiziden zu verändern, um sich besser gegen Klagen von Glyphosat-Geschädigten wappnen zu können.
german-foreign-policy.com, 25. Juli 2024
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen.Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.
Zitat: Neue AnsätzeDer Bayer-Konzern hatte auf seiner Bilanzpressekonferenz im März „neue Ansätze inner- und außerhalb der Gerichtssäle“ angekündigt, um die finanziellen Belastungen durch die Schadensersatzprozesse in Sachen Glyphosat zu senken.[1] Diese setzte er auch prompt um. So berief er die US-Amerikanerin Lori Schechter in den Aufsichtsrat, die in der Opioid-Krise erfolgreich juristische Schadensbegrenzung für die Pharmafirma McKesson betrieben hatte. Zudem wechselte das Leverkusener Unternehmen die mit den Glyphosat-Fällen betrauten Kanzleien aus. „Aber es ist klar, dass eine Verteidigungsstrategie allein nicht ausreicht“, hielt der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson fest.[2] Zu den Maßnahmen, „diesen Rechtskomplex im Sinne unseres Unternehmens und unserer Kunden abzuschließen“, gehöre darüber hinaus „eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Bereich der Politik“.
Bill Anderson auf US-Mission
Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen legislative Aktivitäten. Bayer will in den Vereinigten Staaten auf lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Ebene Pestizidgesetze lancieren, die den Handlungsspielraum der Richter einschränken und mehr Urteile im Sinne des Konzerns erwarten lassen. Im Februar nutzte Anderson die Münchner Sicherheitskonferenz zur Werbung für das Unterfangen. Am Rande der Veranstaltung versuchte er US-Politprominenz wie Nancy Pelosi, Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo von der Notwendigkeit neuer Bestimmungen zur Regulierung von Agrarchemikalien zu überzeugen. Zudem sprach der Vorstandsvorsitzende in der Sache mehrmals bei Entscheidungsträgern in Washington vor. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Chicago bezeichnete er das Thema „Glyphosat-Klagen“ als existenziell für Bayer mit Folgen weit über den Konzern hinaus. „Wenn Glyphosat aus dem landwirtschaftlichen System entfernt würde, dürften die Lebensmittel-Kosten für eine durchschnittliche vierköpfige Familie in den USA nach Schätzungen um mehr als 40 Prozent steigen“, sagte Anderson bei einem Vortrag im „Executives‘ Club of Chicago“.[3] Sogar die Welternährung sah er in Gefahr: Die Gerichtskosten schmälerten den Forschungsetat und gefährdeten so Fortschritte bei der Suche nach Wegen, eine wachsende Weltbevölkerung trotz des Klimawandels ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Dementsprechend hieß es auf einer Annonce im Landwirtschaftsnewsletter des Portals Politico: „Der Zugang der US-amerikanischen Farmer zu Pestiziden […] ist durch fehlgeleitete staatliche Regulierungsbemühungen bedroht.“[4]
Bayers Gesetzesmaschinerie
Bayer schreibt seine Niederlagen in den Schadensersatzprozessen solchen angeblich fehlgeleiteten staatlichen Regulierungsbemühungen zu. Mit Verweis auf derlei Bestimmungen sind in der Tat immer wieder Verurteilungen wegen versäumter Warnungen vor den Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids erfolgt. Die Verteidiger führten zur Entlastung regelmäßig die US-amerikanische Umweltbehörde EPA an, die Glyphosat nicht als krebserregend einstuft, konnten sich damit allerdings bislang nicht durchsetzen. Deshalb schiebt das Leverkusener Unternehmen nun Gesetzesentwürfe an, die die EPA-Bewertung als bindend für alle Gerichte der Vereinigten Staaten erklären. Die Koordination liegt dabei in den Händen des Heads of Public Affairs, Sustainability and Safety des Konzerns, des ehemaligen Grünen-Politikers Matthias Berninger. „Seine Pressure-Boys bearbeiten jetzt Abgeordnete in einem guten Dutzend Bundesstaaten, damit sie die Oberhoheit der EPA anerkennen“, berichtet das Manager Magazin.[5] Auf zentralstaatlicher Ebene treibt die Aktiengesellschaft indessen den Agricultural Labeling Uniformity Act voran, der es untergeordneten politischen Einheiten verbietet, eigenmächtig das Anbringen von Warnhinweisen auf Pestizidverpackungen anzuordnen.
Immenser Lobbyeinsatz
Bayer investierte 2023 einen Großteil seines US-Lobbyetats von 7,35 Millionen US-Dollar in das Gesetzesprojekt. Finanzvorstand Wolfgang Nickl bezeichnete es auf der jüngsten Hauptversammlung in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) als „eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung“. Der Republikaner Dusty Johnson, der das Vorhaben maßgeblich vorantreibt und den Input von Bayer-Lobbyisten bei der Erstellung der Vorlage freimütig einräumt, bekam für seine Dienste im laufenden Jahr bisher 3.000 US-Dollar von dem Leverkusener Konzern. Der ihm zur Seite stehende Jim Costa von den Demokraten erhielt sogar 3.500 US-Dollar. Insgesamt bedachte Bayer Politiker der Demokraten bisher mit 63.000 US-Dollar, Angehörige der Republikaner mit 103.591 US-Dollar.[6]
„Alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden“
Beim Einbringen des Agricultural Labeling Uniformity Acts betonten Johnson und Costa, die beide dem Agrarkomitee des Repräsentantenhauses angehören, die vermeintliche Dringlichkeit, das Patchwork unterschiedlicher Vorschriften zu beenden, und warnten vor Ernährungsnotständen, die durch die aktuell gültigen Regelungen verursacht werden könnten. „Inmitten einer globalen Lebensmittelkrise müssen wir alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden. Dieser Gesetzentwurf wird eine einheitliche Kennzeichnung von Pestiziden nach staatlichem Recht gewährleisten, was zu einer nachhaltigeren und sichereren Lebensmittelversorgung führen wird“, behauptete Jim Costa.[7]
Mit Unterstützung von Agrarverbänden
Den Lobbyisten des Konzerns ist es unter anderem gelungen, massive Unterstützung von Landwirtschaftsverbänden für die Lex Bayer zu organisieren. Rund 360 Vereinigungen wie etwa die Agrarindustrie-Interessensvertretung Croplife America, die National Corn Growers Association, die National Milk Producers Federation oder die US Rice Producers Association stellten sich hinter den Konzern. „Wenn die Landwirte wegen eines Flickenteppichs staatlicher oder lokaler Kennzeichnungen den Zugang zu Mitteln verlieren, wird dies nur ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihre Pflanzen zu schützen“, erklärte Daryl Cates von der American Soybean Association.[8] Auch die Agricultural Retailers Association begrüßte die Initiative: Sie helfe, Bundesstaaten wie Kalifornien künftig daran zu hindern, „trotz des Konsenses der weltweiten Pestizid-Aufsichtsbehörden, einschließlich der EPA, dass Glyphosat sicher“ sei, Krebswarnungen vorzuschreiben.[9] Die konzertierte Aktion fand sogar Eingang in die Hauptversammlungsrede des Bayer-Chefs. „Wir haben unsere Kräfte gebündelt, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Landwirte in dieser wichtigen Frage von den Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit gehört werden“, teilte Bill Anderson seinen Aktionären Ende April mit.[10]
Protest aus der Politik
Gegen die Gesetzespläne erhebt sich allerdings auch massiver Protest – sowohl aus den Reihen der Republikaner als auch aus denen der Demokraten. Im Januar sandten 140 Politiker beider Parteien aus 30 Bundesstaaten einen Alarmbrief an das Agrarkomitee. „Wir schreiben, um unseren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, die seit Langem bestehenden bundesstaatlichen und lokalen Befugnisse zur Regulierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einzuschränken“, heißt es darin.[11] Das Ansinnen schade dem öffentlichen Interesse, weil es die Möglichkeit beschneide, „gegen unverantwortliche Unternehmen vor Gericht zu ziehen“. Die Unterzeichner sehen die Praxis, vor Ort Regulierungsmaßnahmen zu beschließen, vom zentralen Pestizidgesetz FIFRA und vom Obersten Gerichtshof des Landes gedeckt. Ende März wandten sich überdies 20 Politiker der Demokraten in einem Schreiben an die beiden Fraktionssprecher im Senat, Charles E. Schumer (Demokraten) und Mitch McConnell (Republikaner). „Während die bundesstaatlichen Vorschriften einen Basisschutz gegen die schädlichen Effekte von Pestiziden bieten, sind nur die Kommunen und Bundesstaaten in der Lage, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Bürger zugeschnitten sind“, konstatieren die Absender.[12] Als Beispiele nennen sie die Notwendigkeit, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Schulen, Landarbeiter, ländliche Regionen, Trinkwasser, aber auch Bienen und andere Tiere zu treffen.
Protest aus der Zivilgesellschaft
Nichtregierungsorganisationen üben ebenfalls scharfe Kritik. „Sie haben verloren, also kommen sie mit dem Hut in der Hand zum Kongress und versuchen, das Gesetz zu ändern“, erklärt etwa Daniel Savery von Earthjustice.[13] Daniel Hinkle von der American Association for Justice zieht Parallelen zu Vorgängen in der Vergangenheit: „Dies ist die gleiche Strategie, die wir bei Firmen im Zusammenhang mit Asbest, Tabak und anderen Produkten gesehen haben, die über Jahrzehnte hinweg immenses Unheil angerichtet haben und trotzdem versuchten, ungeschoren davonzukommen.“[14] Beide Gruppen gehörten zu den 185 Organisationen, die einen Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufsetzten, um an sie zu appellieren, den Agricultural Labeling Uniformity Act nicht zu verabschieden. „Wir fordern Sie auf, sich auf die Seite der öffentlichen Gesundheit, der Verantwortlichkeit und der Umwelt zu stellen anstatt auf die Seite der Profite der chemischen Industrie“, heißt es in dem Schreiben.[15] In Deutschland verurteilte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die legislativen Initiativen des Leverkusener Multis: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen ohne demokratische Legitimation allein durch ihre Wirtschaftskraft legislative Macht erhalten. Der BAYER-Konzern muss seine Gesetzes-Maschine sofort stoppen.“[16]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Gettyimages.ru © Kent Nishimura
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