06.09.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (225): EU-Gericht urteilt über Sanktionen

lostineu.eu, 6. September 2023

Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden. Russland will Gas über die Türkei exportieren. Und das EU-Gericht urteilt über die Sanktionen gegen Russland.

  • Das Gericht der Europäischen Union entscheidet an diesem Mittwoch, ob Sanktionen der EU gegen mehrere Russinnen und Russen rechtmäßig gewesen sind. Darunter sind auch die Oligarchen und Milliardäre Gennadi Timtschenko und Dmitri Pumpjanski. Den sechs Klägern wird von der EU etwa vorgeworfen, politische Maßnahmen zu unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergrüben. Sie seien in Bereichen der Wirtschaft tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Deswegen wurden ihre Vermögen eingefroren und Reiseverbote verhängt. Dagegen wehren sie sich nun vor dem Gericht der EU. (dpa) Die Legalität ist eine Frage, die Legitimität und Effizienz eine andere. Außenministerin Baerbock hat gerade eingeräumt, dass die Sanktionen nicht wie erwartet wirken.
  • Russland will Gas über die Türkei exportieren. Der russische Präsident macht Druck auf die Türkei, einen neuen Hub einzurichten, über den Moskau Gas in die Türkei leiten und weiterexportieren kann. Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi, er wolle vor allem über eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen beraten. Russland sei immer ein zuverlässiger und verantwortungsbewusster Gaslieferant gewesen. Die türkische Wirtschaft solle auch weiterhin mit diesem günstigen, hocheffizienten und umweltfreundlichen Kraftstoff versorgt werden. (Handelsblatt) Dieser Teil der Gespräche von Sotschi wird in den meisten Berichten ausgeblendet – es ging eben nicht nur um den Getreidedeal…
  • Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden. Statt Xi kommt Ministerpräsident Li. US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht von der Absage. Auch Russlands Präsident Putin lässt sich vertreten. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt. Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschalte teil. Der Grund für sein diesjähriges Fehlen wurde nicht genannt. Das diesjährige G20-Gastgeberland Indien und China haben schon länger ein angespanntes Verhältnis. (Tagesschau) Es gibt jedoch noch einen anderen Hintergrund: China und Russland wollen die G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

2 Comments

  1. Helmut Höft
    6. September 2023 @ 09:40

    China und Russland wollen die G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus… Au fein hoffenlich kommt jetzt Zug in den Kamin! *Hände_klatschen*

Reply

  • european
    6. September 2023 @ 09:27

    „China und Russland wollen die G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus…“

    Ich finde, man sollte es als sehr bemerkenswertes Signal ansehen, dass Macron nicht zum BRICS Treffen zugelassen wurde. Vermutlich werden sich noch mehr Laender aus den G20 zurueckziehen, die jetzt schon den BRICS Laendern angehoeren. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass der Westen anklopfen muss, bevor er zu Gespraechen zugelassen wird. Wie bereits erwaehnt, haben die neu dazugekommenen BRICS-Laender einen Einflussbereich von 84 Laendern mitgebracht.

    Der globale Sueden hat diese Chance des Schulterschlusses erkannt und genutzt.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-225-eu-gericht-urteilt-ueber-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Niger: Berlin schließt Militäreinsatz nicht aus


    lostineu.eu, vom 5. September 2023

    Die Bundesregierung schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen die Putschisten in Niger nicht aus. Zudem setzt sie sich dafür ein, EU-Sanktionen auf den Weg zu bringen.

    Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-MdB A. Hunko hervor. Die ECOWAS-Staaten hatten dem Regime mit einer Militärintervention gedroht, Frankreich will ihn gegebenenfalls unterstützen.

    „Schon die Drohung mit militärischer Gewalt gegen Niger ist unverantwortlich und gefährlich“, meint Hunko. Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Niger würden in erster Linie die einfache Bevölkerung treffen.

    Stattdessen solle sich die Bundesregierung politisch-diplomatisch engagieren, weiter humanitäre Hilfe leisten und die Bundeswehr abziehen.

    Die Antwort der Regierung steht hier. Mehr zum Thema hier

    6 Comments

    1. Thomas Damrau
      6. September 2023 @ 08:40

      Es ist schon große Staatskunst, denselben Fehler ständig zu wiederholen. Es ist jetzt gerade zwei Jahre her, dass der Westen mit eingekniffenem Schwanz aus Afghanistan abgezogen ist.
      Nach jedem militärischen Einsatz dieser Art muss der Erfolg (sofern er überhaupt erreicht wird) langfristig abgesichert werden. Für Niger heißt das:
      – alte Regierung einsetzen
      – Militär von Putschisten säubern und umerziehen
      – Stabilität durch militärische Präsenz absichern (mir ist beim Thema Niger noch nicht klar, wie die Bevölkerungsmehrheit zu den Putschisten steht)
      – Die durch die militärische Intervention entstandenen Schäden beseitigen.
      – Lebenssituation und Zufriedenheit der Bevölkerung steigern – sonst eiert das Land auch unter einer dem Westen genehmen demokratischen Regierung weiter vor sich hin (der Bevölkerung dürfte es relativ egal sein, wer über sie herrscht, solange sie nichts zu beißen hat)
      An dieser Art von Aufgaben ist der Westen im Irak und in Afghanistan krachend gescheitert. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass „Autokrat weg und dann wird alles gut“ eine sehr naive Annahme ist. Woher stammt der Optimismus, dass ein vom Westen unterstützter Machtwechsel in Niger das Land zu Wohlstand und Stabilität führen wird?

    Reply

    • Helmut Höft
      6. September 2023 @ 09:32

      @ Thomas Damrau
      Widerspruch: Die alten Regierungen in Westafrika – nicht nur in Niger, daher Mz. – sind mit französischer – und insgesamt wertewestlicher® – Hilfe zustande gekommen, also korrupt bis ins Mark … ohne das weiter zu detaillieren verweise ich auf Michael von der Schulenburg (siehe hier unter dem Namen des Autors https://makroskop.eu/autoren/ dessen Artikel sind dort erreichbar, selbstverständliche auch an anderen Stellen). Von der Schulenburg hat vielfach das Problem dargestellt, sinngem., stark verkürzt und in meinen Worten: „Lasst die Leute in Ruhe, helft mit dem Nötigsten, nicht mehr, den Rest finden die selbst. Mit unserem wertewestlichen® Kram können die nix anfangen“!
      Und wir wissen das doch genau: Ruhe, Ordnung und Demokratie … damit wir euch und eure Ressourcen uns dienstbar machen können!
      Was den „größten Fehler der Staatskunst“ angeht hat sich Albert Einstein schon klar geäußert: „Kennzeichen von Wahnsinn ist es, wenn man zehn Mal mit dem Kopf vor die Wand läuft und jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet“!

      Reply

  • Armin Christ
    6. September 2023 @ 08:29

    Die Drohung mit militärischer Gewalt ist laut UN Völkerrechtswidrig, aber das schert diese „werte“orientuierten Woken nicht.
    Die Leute im Niger brauchen ESSEN, MEDIKAMENTE etc. !!!!!

    Reply

  • Arthur Dent
    5. September 2023 @ 22:54

    Wenn man einen ganzen Sack voll innenpolitischer Probleme hat, dann bricht man am Besten mal einen Krieg vom Zaun. Muss man wieder ein weiteres Ausschwitz verhindern wie im Kosovo? Hat man denn schon ein UN-Mandat? Oder braucht man keins mehr? Was sagt eigentlich der Weltsicherheitsrat dazu? Gibt es den noch?

    Reply

  • Katla
    5. September 2023 @ 19:43

    Deutschland kann wieder Militäreinsatz. Erstaunlich ist allerdings, dass man bei der Lösung signifikanter politischer und sozialer Probleme innerhalb Deutschlands gerne auf „Aufklärung“, Diskussionsrunden und präsidentielle Worte, also ausschliesslich auf „Diplomatie“ setzt. Bei Problemen in fremden Ländern, die uns genaugenommen gar nichts angehen, sollen dagegen allein die Waffen sprechen. Typische, aber verhängnisvolle Übersprungshandlungen orientierungsloser und überforderter Politiker.

    Reply

  • Stef
    5. September 2023 @ 16:33

    Füe einen Hammer ist jedes Problem ein Nagel.

    Für die Bundesregierung scheint die Antwort immer Sanktionen und Militär zu sein. Gut wenn die Welt so einfach ist…


  • Info:https://lostineu.eu/sudan-berlin-schliesst-militaereinsatz-nicht-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    Fremde FedernHitzesommer, Twitter-Exodus, Einwanderungsland

    makronom.de, vom 5. September 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland


    piqer: Achim Engelberg

    Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem der dynamischsten Migrationsakteure weltweit entwickelt.

    So beginnt Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, ihren Gastbeitrag.

    War die Bundesrepublik in den Jahren 2008 und 2009 statistisch gesehen noch ein Auswanderungsland – die Fortzüge ins Ausland waren also höher als die Zuzüge nach Deutschland – so hat sie sich in den letzten zehn Jahren in absoluten Zahlen zum zweitgrößten Einwanderungsland direkt hinter den USA entwickelt.

    Mit Statistiken oder historischen Beispielen erläutert die bekannte Migrationsforscherin, dass unser Land nie so einheitlich war, wie einige heute behaupten. Immerhin war die erste staatliche Einheit erst im Jahre 1871, da waren viele andere Länder in Europa schon Nationalstaaten. Unser Land in der Mitte des Kontinents war häufig eines der Mischungen:

    Auch wenn der Horror der Homogenität im Dritten Reich der Nazis einen Großteil der Vielfalt vernichtet hatte, waren bis Mitte der 1970er Jahre bereits 11 Millionen Migranten nach Deutschland eingewandert, lebten alliierte Soldaten in binationalen Familienzusammenhängen, wurden Studienaustauschprogramme und transnationale Freundschaftsprogramme entwickelt, die allesamt mit sichtbarer und zunehmender Diversität verbunden waren.

    Lügen und Verleumdungen, die, weil sie häufig wiederholt werden, von vielen zumindest teilweise geglaubt werden, enthüllt sie als solche. So etwa die Behauptung, dass vor allem junge Männer kommen, die kriminell werden. Aber

    der Unterschied zwischen eingewanderten Frauen (47 Prozent) und Männern (53 Prozent) ist nicht so groß, wie es das Bauchgefühl oder die zum Teil toxischen Debatten um Kriminalität, Gewalt und Integration vermuten lassen.

    Naika Foroutan plädiert, da die reichen Länder Zuwanderung brauchen, für eine

    Kommission, die dem defätistischen, von Misstrauen und Abwehr geprägten migrationspolitischen Kanon ein neues Leitbild entgegensetzt. Festung Europa war gestern – heute brauchen wir die Plaza Europa, den Marktplatz der Zukunft, um uns nicht moralisch und ökonomisch ins Dunkel zu manövrieren.

    Das ist richtig, allerdings nur ein Schritt: Die Analyse davor ist für mich stärker als die Lösung. Vor allem wegen der Beschreibung der Lage empfehle ich den Artikel. So komprimiert und faktengesättigt findet man es ansonsten selten.

    focusSie erkennen „Ihr“ Land nicht mehr? Dann haben Sie etwas falsch verstandenAutorin: Naika Foroutan




    Wenn Nationen paranoid und korrupt werden


    piqer: Thomas Wahl

    Wie die meisten Ideen und die entsprechenden Umsetzungen kann, so der Economist, auch Nationalität als Konzept positiv oder negativ wirken.

    Die positive Art – die Liebe zum eigenen Land – kann eine Kraft für das Gute sein. „Sie ist die stärkste Grundlage für die Solidarität zwischen Menschen, die sonst nur wenige Gemeinsamkeiten haben“, schreibt Yascha Mounk in „The Great Experiment: How to Make Diverse Democracies Work“. …..  Weil der Gedanke gutartig und – außer an einigen westlichen Universitäten – unumstritten ist, wird der positive Nationalismus von fast allen Politikern unterstützt. Kaum einer würde zugeben, sein Land nicht zu lieben.

    Eine Analyse in der aktuellen Ausgabe stellt nun fest, dass die paranoide Variante des Nationalismus global auf dem Vormarsch ist. Dieser negative Nationalismus besteht darin, die Angst und das Misstrauen gegenüber Außenseitern zu schüren. Dabei kann es sich um Ausländer oder inländische Minderheiten handeln.

    Vielleicht weil diese paranoide Variante auf einem tief verwurzelten Instinkt beruht – dem Wunsch, den eigenen Stamm/Volk zu schützen -, ist sie äußerst wirksam.

    Zunehmend merken skrupellose Staatschefs, dass sie mit der Methode, die Menschen gegen erfundene Bedrohungen zu verteidigen, ihre Macht in Wahlen erhalten können. Und damit werden Regierungen nicht nur bösartiger, sondern offensichtlich oft auch korrupter. Wie die Beispiele zeigen, ist es egal, aus welcher politischen Richtung diese Staatschefs kommen, ob Putin in Russland, Orban in Ungarn, Tunesiens Präsident Kais Saied, Nicaraguas Präsident Ortega (einst ein revolutionärer Marxist) oder Chinas Führer der kommunistischen Partei und Präsident Xi Jinping – sie alle nutzen das Instrument nationalistischer (Feind)Propaganda.

    Für ihre statistische Analyse der Zusammenhänge stützte sich die Zeitung auf Daten des V-Dem Instituts, eine Denkfabrik der Universität Göteborg in Schweden. Jedes Jahr bittet dieses Institut Experten zu beschreiben, wie sich die Regierungen der Welt vor den Wählern oder Bürgern rechtfertigen. Nach der Gewichtung der Länder nach ihrer Bevölkerungszahl stellte der ECONOMIST fest

    dass sich die Regierungen zwischen 2012 und 2021 verstärkt auf den Nationalismus stützten, um sich zu rechtfertigen. (Genauer gesagt, auf eine Ideologie, die ein nationalistisches Element enthält. Dies kann auch andere Elemente wie Populismus oder Islamismus beinhalten.) Die Veränderung war signifikant ……

    Dieses Maß für den Nationalismus von Regierungen wurden dann mit Daten über die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor von Transparency International (ti) für die Jahre 2012 bis 2021 kombiniert.

    Mithilfe eines statistischen Modells fanden wir heraus, dass dort, wo Regierungen auf nationalistische Rhetorik setzen, um an der Macht zu bleiben, der öffentliche Sektor nach Meinung von Experten viel korrupter ist. Vergleicht man die Länder seit 2012 mit sich selbst, so stellt man fest, dass mehr nationalistische Rhetorik mit mehr Korruption und weniger Nationalismus mit weniger Korruption verbunden ist. Diese beiden Ergebnisse bleiben auch nach Kontrolle der Durchschnittseinkommen und deren Veränderungen sowie der weltweiten Trends bei Nationalismus und Korruption bestehen.

    Wobei z. B. China eine bemerkenswerte Ausnahme darstellt – es wurde zugleich „sauberer“ und nationalistischer. Insgesamt ist die Korrelation aber weltweit statistisch signifikant:

    Ein Anstieg des Nationalismus um eine Standardabweichung korrelierte mit einem Korruptionssprung von 5,31 (auf einer Skala von 0 bis 100), wenn man Länder miteinander vergleicht, und einem Sprung von 0,13 Punkten, wenn man innerhalb der Länder vergleicht. Letzteres mag gering erscheinen, doch ändern sich die Korruptionswerte in der Regel nicht wesentlich. Interessant ist, ein vorlaufender Anstieg des Nationalismus kündigte einen zukünftigen Anstieg der Korruption an.

    Wie könnte es zu dieser Korrelation kommen? Im Artikel wird Daniel Eriksson von ti zitiert. Er sieht drei Faktoren, wie der Nationalismus Machtmissbrauch und Korruption fördern kann.

    Politiker können nationalistische Leidenschaften anheizen, um ihr Amt zu gewinnen oder zu behalten. Indem sie ihren Verwandten oder Kumpanen Einfluss gewähren, können sie versuchen, den Staat zu erobern. Und indem sie Kritiker als Verräter abstempeln, können sie die Kontrollmechanismen aushöhlen, die die Plünderung öffentlicher Gelder verhindern.

    Ja, nationalistische Argumente sind ein süßes Gift, einfach zu verstehen, emotional  ergreifend.

    „Wählt mich, und ich werde die Schulen schrittweise verbessern“ ist zwar eine gute Plattform, aber ein langweiliger Slogan. „Der Stamm nebenan greift uns an!“ ist ein elektrisierender Slogan.

    Gerade wenn man es mit konkreten Lösungsvorschlägen für unsere komplexen Probleme vergleicht. Die zu verstehen, erfordert eine ständige Anstrengung. Der perverse Nationalismus ist daher auch ein Zeichen der Überforderung und Unmündigkeit der Bürger. Was keine Entschuldigung sein kann, wenn eine Gesellschaft versagt.

    Auch wenn alle Fälle, alle Autokratien etwas anders sind, der im Artikel als ein Beispiel gewählte Fall Nicaragua ist durchaus typisch.

    Daniel Ortega, der Präsident, war einst ein revolutionärer Marxist. Er schoss sich 1979 an die Macht, verlor aber 1990 eine Wahl. Entschlossen, die Macht wiederzuerlangen und zu behalten, dämpfte er seinen Marxismus, steigerte die antiamerikanische Hetze, gewann 2006 eine Wahl und hat seitdem die Demokratie schrittweise abgewürgt.

    Die Wahl dieses Feindbildes ist durchaus clever. Die Vereinigten Staaten haben vor Jahrzehnten tatsächlich die Konterrevolution in diesem Land unterstützt. Diese Bedrohung ist allerdings längst vorbei,

    aber Ortega behauptet immer noch, seine Gegner seien „Agenten des Yankee-Imperiums“, die „schon lange nicht mehr Nicaraguaner sind“. Im Februar ließ er mehr als 300 Dissidenten die Staatsbürgerschaft entziehen.

    Für die Familie Ortega hat sich die Zeit an der Macht gelohnt. Neben wichtigen Fernsehsendern (und damit den Propagandamitteln)

    kontrolliert die Familie schätzungsweise 22 Unternehmen in Branchen von Energie bis Immobilien. Nicaragua ist auf der ti-Skala um satte zehn Punkte korrupter als 2012 und rangiert nun schlechter als der Kongo.

    Wie gefährlich diese überzogene nationalistische Schiene ist, zeigt eine im Artikel zitierte Auswertung von fast 500 Bürgerkriegen. Demzufolge ist

    die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs fast doppelt so hoch ist, wenn die politischen Parteien ethnisch motiviert sind. Und Instabilität ist etwa 30 Mal wahrscheinlicher, wenn es sich bei dem betreffenden Land weder um eine Diktatur (die Unruhen unterdrücken kann, bevor sie eskalieren) noch um eine vollständige Demokratie (in der Streitigkeiten in der Regel friedlich gelöst werden) handelt.

    Es ist also diese „unreife“ Form von Demokratien, die anfällig zu sein scheint. Sie befinden sich entweder in Phasen des Niederganges, der Dekadenz wie vielleicht die USA (?) oder entgleisen im Entstehen. Wirtschaftliche Probleme, fehlendes Wachstum und Armut treiben diese Prozesse.

    economistHow paranoid nationalism corrupts




    Der globale Hitzesommer 2023: Das Gesamtbild der Klimakrise


    piqer: Ole Wintermann

    Der Höhepunkt des Sommers der nördlichen Hemisphäre ist langsam überschritten. Höchste jemals gemessene Temperaturen wurden weltweit in den Ozeanen, in Japan und in Indien verzeichnet. Rekord-Hitzewellen im Westen der USA und in Europa sowie nie zuvor gesehene Waldbrände in Kanada komplettieren das Bild. Wie sieht das Zusammenspiel der Wechselwirkungen des Klimawandels aus und was können wir unternehmen, um den Klimawandel baldmöglichst aufzuhalten?

    Dieser Frage widmet sich der WIRED-Podcast mit dem Wissenschaftsjournalisten Matt Simon. Simon vermag es auf großartige Weise, die wissenschaftlichen Erkenntnisse in journalistischer Sprache den Zuhörenden (oder im Falle des Transkripts den Lesenden) nahezubringen. Schwerpunktthemen sind dabei die maritimen Hitzewellen, die Zunahme der tödlichen Schwüle, die so nicht erwartete Akzeleration der Erderwärmung, die wichtige Rolle der Attributionsforschung und menschliche Fehler im Umgang mit der sich erwärmenden Erde.

    Wer ist letztlich für den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel (haupt-) verantwortlich? Simon kritisiert zu Recht das Konzept des vom Öl-Multi BP erdachten „individuellen CO2-Fußabdrucks“, das psychologisch dem Ziel diente, von den Schäden abzulenken, die BP et al. zu verantworten haben und stattdessen die Schuld dem Verbraucher zuzuschieben. Seinen klaren Worten für die Verantwortlichkeit der Klimakatastrophe kann ich mich nur anschließen:

    „It’s the market that got us into this catastrophe in the first place. (…) But what I think we can do as individuals is start electing politicians that give a damn about this, that really understand the crisis that we’re in. (…) It’s these planetary criminal companies that are destroying our civilization.“

    wiredExtreme Heat Is Here to StayAutoren: Michael Calore & Lauren Goode




    Zahlen zum Twitter-Exodus


    piqer: Jannis Brühl

    Na danke, Elon!

    Ich selbst habe ja geglaubt, dass Twitter/X auch nach den Änderungen, die der neue Boss Elon Musk angeordnet hat – von neuen Sortier-Algorithmen bis zur Nichtsanktionierung von (meist rechtsradikalen) Ausfällen – weiter relevant bleibt. Mittlerweile häufen sich aber die Zeichen, dass passiert, was viele befürchtet hatten: Abgeschreckt von der Vulgarität, von lahmer UX und Rechtsdrift verlassen die klugen Leute Twitter, und Communities zerfallen. Markus Reuter fasst erste Untersuchungen bei netzpolitik.org knapp zusammen:

    • 380.000 Konten aus dem Umweltbereich wurden untersucht. Sechs Monate nach der Übernahme durch Musk waren nur noch 52,5 Prozent der Gruppe aktiv (Quelle: Trends in Ecology &Evolution).
    • 9.200 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wurden befragt, und „fast die Hälfte aller Befragten nutzte die Plattform seit der Übernahme seltener, fast sieben Prozent hatten Twitter komplett den Rücken gekehrt“(Quelle: Nature).

    Sollte die Vertreibung progressiver und aufgeklärter Menschen (was natürlich nicht auf alle Umwelt-Forscher und -Aktivisten zutreffen muss) Musks Ziel gewesen sein, war er demnach erfolgreich. Immerhin: Aus diesem Exodus bildet sich offenbar doch eine neue Fach-Plattform für die genannten Nischen, nämlich Mastodon. Dort landen nämlich viele der Flüchtenden.

    Passend dazu schreibt der geschätzte Kollege und X-Exilant Johannes Kuhn in seinem Newsletter: „Da ich nicht mehr bei Twitter bin und nur ab und zu mit einem Burner-Account etwas nachgucke, habe ich ehrlich gesagt keine Ahnung, wie im Moment Deutschtwitter ist. Allerdings weiß ich, dass sich mein Twitter-Logout wirklich positiv auf meine Lebensqualität ausgewirkt hat.“

    netzpolitikWissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform abAutor: Markus Reuter




    Liebe in Zeiten der Schichtarbeit


    piqer: Christian Gesellmann

    Erinnerst du dich an den Dokumentarfilm „Searching For Sugarman“, der 2013 den Oscar erhielt? Darin sucht ein Journalist nach einem verschollenen Musiker, trägt Legenden zusammen, spricht mit ehemaligen Bekannten. Etwa in der Mitte des Films, wenn man überhaupt nicht mehr damit rechnet, guckt uns der Totgeglaubte plötzlich mitten ins Gesicht. Sein Auftritt im Film ist wie eine Erscheinung. Er ist aber nicht auferstanden oder so, er war nicht einmal weg, nur vergessen.

    Das Radiofeature „Liebe in Zeiten der Schichtarbeit“ hat einen ähnlichen, sehr eindrucksvollen Moment, und ich will ihn jetzt natürlich nicht verraten, aber eindrucksvoll ist er nicht nur dramaturgisch, sondern auch im Sinne von: Wie verrückt ist eigentlich das Leben und gibt es so etwas wie Zufall wirklich? Es ist jedenfalls das, was aus diesem eh schon sehr guten Radiofeature ein außergewöhnliches macht. Darin folgen wir den beiden Autoren, wie sie versuchen, die Geschichte eines jungen schichtarbeitenden Liebespaares herauszufinden, deren mit rührenden Liebesbotschaften und kuriosen Alltagsbanalitäten verziertes Haushaltsbuch aus den Jahren 1988/89 sie beim Einzug in einem lang leer stehenden Haus im ehemaligen Leipziger Arbeiterviertel Plagwitz gefunden haben. Absolute Hörempfehlung!

    DeutschlandfunkLiebe in Zeiten der SchichtarbeitAutoren: Marcel Raabe & Manuel Waltz


    Info: https://makronom.de/hitzesommer-twitter-exodus-einwanderungsland-44833?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hitzesommer-twitter-exodus-einwanderungsland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ruag vollständig zivilisieren

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.09.2023


    Ruag vollständig zivilisieren


    Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ruag-vollstaendig-zivilisieren/


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    Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten: Die Treibhausgasemissionen der Vielen sinken in Österreich, während die der Reichen steigen


    Die Klimakrise ist voll angekommen, wie brennende Urlaubsorte diesen Sommer eindrucksvoll bewiesen haben. Dass Reiche viel stärker zur Klimakrise beitragen und gleichzeitig ihre negativen Auswirkungen weniger stark zu spüren bekommen, ist mittlerweile gut belegt. Sie haben jedoch nicht nur viel höhere Treibhausgasemissionen, ihr&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/wir-koennen-uns-die-reichen-nicht-mehr-leisten-die-treibhausgasemissionen-der-vielen-sinken-in-oesterreich-waehrend-die-der-reichen-steigen/


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    BlackRock &#8211; die dritte Weltmacht


    Wenn wir über die Ukraine sprechen, denken wir sofort an Krieg, von Bomben zerrissene Leben, von Menschen &#8211; von Teenagern bis zu Alten &#8211; die unter Gewalt und Zwang stehen, und letztlich an einen gescheiterten Staat, der nicht in der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/blackrock-die-dritte-weltmacht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023


    Screenshot_2023_09_06_at_08_53_58_Flucht_nach_vorne_Der_dreiste_Wahlkampf_der_Gr_nen


    nachdenkseiten.de, vom 05. September 2023 um 13:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die Grünen verbreiten im aktuellen Wahlkampf in Bayern allerlei wohlklingende Phrasen zur Zukunft der Gesellschaft auf ihren neuen Plakaten – zu sehen sind die Motive etwa hier. Die grüne Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geht hier auf die Plakate im Einzelnen ein. Bei einigen Motiven wollen wir das hier auch tun.


    „Wähl billigen Strom“

    Der Slogan „Wähl billigen Strom“ muss als der blanke Hohn bezeichnet werden, angesichts der vorsätzlichen Verteuerung der deutschen Energie durch die vor allem von den Grünen forcierte Russlandpolitik. Diese Energiepolitik geht zulasten der europäischen Bürger und stützt US-Interessen. Wer die Grünen zuletzt gewählt hat, hat indirekt eine massive Verteuerung der Strompreise gewählt.


    Beim Spruch „Wähl Klima statt Krise“ muss betont werden: Wer die (zum Teil durch die eigene Politik unmoralisch verlängerten) Kriege nicht in die Klimarechnung einbezieht, ist beim Thema Klimaschutz nicht ernstzunehmen, wie wir etwa in den Artikeln „Kriegstreiber sind Klima-Killer“ und „Krieg als Klimakiller“ beschrieben haben. Weitere Infos zu diesem Thema gibt es auf den NachDenkSeiten etwa hier oder hier. Klimaschutz ist ja auch nicht per se Umweltschutz – ja, an manchen Stellen ist nicht einmal der aktuelle „Klimaschutz” im Ergebnis tatsächlich Klimaschutz: Schließlich beruhte die geplante deutsche Energiewende auch auf dem russischen Erdgas. Wer durch die eigene (den US-Interessen dienende) Politik den Energiehandel mit Russland torpediert und dafür auf die Nutzung von LNG-Gas umschwenkt, sollte zur Rettung des Klimas fortan schweigen.


    „Wähl Kindern eine Zukunft“: Wer so viele Ressourcen für (Wirtschafts-)Krieg und Militarisierung opfern will wie die Grünen, wer die Familien mit Ankündigung materiell ärmer macht und gleichzeitig nicht für sozialen Ausgleich sorgt, wer also die Gesellschaft allgemein solchen Zerrüttungen aussetzt, kann sich nicht mehr als Anwalt der Kinder darstellen.


    Zwar beziehen sich die Plakate auf das Land Bayern, aber die Slogans sind nicht von den Handlungen der Bundespolitik zu trennen.


    Grüne: Gute Verkäufer einer schlechten Sache

    Man muss es zugeben: Auf Werbung verstehen sie sich, die Grünen: Sie sind einfach gute Verkäufer einer schlechten Sache. Dabei kommt ihnen oft eine große Dreistigkeit in der Selbstdarstellung zupass, die auch vor einer Verhöhnung der Intelligenz der Bürger nicht Halt macht. Die permanente Flucht nach vorn der grünen PR-Strategen kann aber nur funktionieren, weil die Partei von vielen Medien gegen Kritik abgeschirmt wird – mutmaßlich weil die Lenker vieler großer deutscher Medien, wie viele prominente Grüne, eher US-Interessen im Blick haben, als die Nöte der europäischen Bürger.


    Weil sich die Grünen trotz ihrer im Ergebnis rechten Politik mit pseudolinken Phrasen tarnen, besteht die Gefahr, dass die grüne Politik als „links“ missverstanden wird und aus einer Ablehnung der Grünen auch eine allgemeine Ablehnung gegenüber „linken“ und sozialen Inhalten entsteht. Davor möchte ich warnen: Die Grünen sind nicht links und der Ausdruck „linksgrün“ führt massiv in die Irre, wie wir hier beschrieben haben.


    Auch sollte man als Reaktion auf die Ablehnung der als pseudolinks verbrämten Grünen-Politik nicht sein Heil bei den Rechten von CSU, AfD oder Freie Wähler suchen. Meiner Meinung nach sollte im Moment dann lieber die vorübergehende politische Heimatlosigkeit akzeptiert werden – in der Hoffnung, dass sie bald durch eine Partei von Sahra Wagenknecht beendet werden könnte. Als politisches Signal auch für die Bundespolitik wären massive Verluste der Grünen bei kommenden Landtagswahlen aber sehr wichtig.


    Blick zurück auf grünen Corona-Lobbyismus

    Es ist auch zur aktuellen Einordnung hilfreich, sich noch einmal diesen Ausschnitt einer Rede der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, aus der Zeit der Corona-Politik anzusehen. Wer so leidenschaftlich für die gesellschaftliche Spaltung getrommelt hat, sollte sich eigentlich heute zurückhalten mit gesellschaftlicher Moral bzw. diesen Lobbyisten der unangemessenen Corona-Politik müsste heute eine Welle des Spotts entgegenschlagen, wenn sie sich nun als besorgt um den Zusammenhalt darstellen wollen. Aber die Zeiten sind nicht so: Weil nichts aufgearbeitet ist, können sich die Antreiber dieser Politik noch immer schamlos präsentieren. Hier folgen kurze Ausschnitte einer Rede von Schulze im bayerischen Landtag aus dem Dezember 2021 (die ganze Rede findet sich hier):


    Kriegsverlängerung und Militarismus: Es sind nicht nur die Grünen

    Dazu, dass auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition scharfe Kritik treffen sollte, haben wir gerade im Artikel „Die furchtbaren Prioritäten der Regierung“ geschrieben:

    „Die Grünen sind als die intensivsten Treiber einer Politik der Militarisierung und der Russlandfeindschaft zu identifizieren, die nicht nur außenpolitisch, sondern eben auch sozialpolitisch schlimme Folgen haben kann. Es ist Heuchelei von grüner Seite, einerseits Militarisierung und Sanktionspolitik zu forcieren, und sich dann über fehlendes Geld für das Familienministerium zu beschweren. Aber verantwortlich sind alle Parteien der Bundesregierung, die scharfe Kritik sollte auch sie treffen: Die FDP ist, was die (Wirtschafts-) Kriegspolitik angeht, ideologisch fast auf Augenhöhe mit den Grünen, bei der kühlen Inkaufnahme der sozialen Folgen würde sie vielleicht noch weiter gehen. Dass Sozialdemokraten dem (wenn überhaupt) außer einem stets vorübergehenden „Zaudern“ kaum etwas entgegensetzen, macht einerseits fassungslos, kann andererseits aber nicht mehr überraschen.“

    Was die grünen „Vordenker“ Marieluise Beck und Ralf Fücks so umtreibt, das kann man aktuell einmal mehr in einem Gastbeitrag der beiden im Spiegel nachlesen: Der Ukrainekrieg sei „auch unser Krieg“. Der Text lässt tief blicken und er ist ein Paradebeispiel für das völlig unseriöse Geschichtsbild vieler prominenter grüner Militaristen.


    Den heutigen Charakter der grünen Partei stellt diese Grafik besser dar als alle Wahlplakate:

    Screenshot_2023_09_06_at_09_09_39_Flucht_nach_vorne_Der_dreiste_Wahlkampf_der_Gr_nen



    (og.) Titelbild: Screenshot – “Die Grünen”


    Mehr zum Thema: Kriegstreiber sind Klima-Killer“

    Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“

    Rubriken: Audio-Podcast Grüne PR Wahlen

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=103346


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    Kriegsübungen in Südostasien (II)
    Berlin weitet Bundeswehr-Aktivitäten in Südostasien aus und steigt in gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. Jakarta ist dezidiert nicht bereit, sich gegen China in Stellung bringen zu lassen.

    german.foreign-policy.com, 6. September 2023

    JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich die Bundeswehr in der Region vor allem auf eine Beteiligung an Großmanövern in Australien fokussiert sowie kleinere Abstecher nach Japan und Südkorea unternommen. Erste Versuche, auch in Südostasien Fuß zu fassen, unternahm Berlin über eine gewisse Militärkooperation mit Singapur. Als gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA gilt es, die südostasiatischen Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Indonesien ist dazu nicht bereit. Er werde in Kürze auch nach Moskau und Beijing reisen, sagte Verteidigungsminister Prabowo Subianto kürzlich in Washington: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“


    Zitat: Super Garuda Shield 2023

    Das Manöver Garuda Shield wird bereits seit 2009 als gemeinsame Kriegsübung der USA und Indonesiens abgehalten. Seit dem vergangenen Jahr, als erstmals Einheiten aus weiteren Staaten teilnahmen, trägt es den Namen Super Garuda Shield. In diesem Jahr beteiligen sich an der Übung, die am 31. August begonnen hat und noch bis zum 13. September andauern soll, außer rund 1.900 indonesischen und gut 2.100 US-Militärs Soldaten aus Australien, Japan und Singapur, aus Frankreich und aus Großbritannien.[1] Unter anderem dient das Manöver dazu, die Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu verbessern und damit prinzipielle Voraussetzungen für gemeinsame Kriegsoperationen zu schaffen. Geprobt werden zum Beispiel Landeoperationen von See her wie auch aus der Luft, die Eroberung eines Flugplatzes und Kampfhandlungen an Land. Wie berichtet wird, erstreckt sich die Übung auch auf Seegebiete nahe den Natuna-Inseln im Südchinesischen Meer; auf Gewässer, die nicht weit von diesen Inseln entfernt liegen, erhebt China Ansprüche. Insgesamt zwölf Staaten haben Beobachter zu Super Garuda Shield 2023 entsandt. Zu ihnen gehören Brasilien, Indien, Südkorea, die Philippinen – und die Bundesrepublik.


    Manöverschwerpunkt Australien

    Deutschland setzt mit der beobachtenden Teilnahme an dem Manöver seine Bemühungen fort, eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region zu entfalten. Schwerpunkt der bisherigen dortigen Bundeswehr-Aktivitäten ist Australien. Dort hatte die Fregatte Bayern Ende 2021 im Rahmen der ersten Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine angelegt.[2] 2022 war ein Geschwader der Luftwaffe zu Großmanövern nach Australien geflogen.[3] 2023 schließlich hatte das Deutsche Heer seinen Einstand auf dem Kontinent gegeben: mit der Teilnahme an Talisman Sabre 2023, einer recht breit angelegten, von Australien und den USA geführten Kriegsübung, in der völlig unverhüllt Militäroperationen gegen China geprobt wurden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Für das kommende Jahr kündigt Berlin die erneute Entsendung einer Fregatte und eines Versorgungsschiffes der Deutschen Marine in den Pazifik an. Darüber hinaus hat die Bundeswehr ihre Aktivitäten bisher um kleinere Übungen in anderen Ländern der Region ausgeweitet, die im Rahmen von Abstechern bei der An- und der Abreise nach bzw. aus Australien durchgeführt wurden – dies überwiegend in Japan, in Südkorea und in Singapur.


    Militäraktivitäten in Singapur

    Über Singapur sucht die Bundesrepublik dabei ihre Aktivitäten nach Südostasien hinein auszudehnen. Der Stadtstaat gilt als dem Westen verbunden; so beteiligt er sich als einziges Land der Region an den westlichen Russland-Sanktionen. Zudem besitzt er geostrategisch besondere Bedeutung: Er liegt an der Straße von Malakka, einer wichtigen Meerenge, durch die Ostasiens Seehandel mit den Staaten des Mittleren Ostens, Afrikas und Europas abgewickelt wird. Singapur ist ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsprodukte; die Panzertruppen des Landes trainieren darüber hinaus auf deutschen Truppenübungsplätzen. Zudem ist seit 2019 ein Verbindungsoffizier der deutschen Marine am Information Fusion Centre (IFC) in Singapur stationiert, einer Einrichtung, an der Informationen über die maritime Sicherheit in der Region ausgetauscht werden, so etwa Hinweise auf Schmuggel, Piraterie und maritimen Terrorismus.[5] Erst kürzlich nahmen der deutsche Verbindungsoffizier am IFC sowie zwei weitere Angehörige der Deutschen Marine bereits zum zweiten Mal seit 2022 an der Übung SEACAT (Southeast Asia Cooperation and Training) teil, die jährlich in Singapur abgehalten wird. Unter Anleitung der 7th U.S. Fleet wurden dabei Maßnahmen etwa zum Boarding fremder Schiffe diskutiert und geübt.[6]


    Kriegsübungen mit Indonesien

    Berlin ist darüber hinaus bestrebt, rüstungs- und militärpolitisch auch in Indonesien stärker Fuß zu fassen, um seine Präsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter nach Südostasien hinein auszuweiten. Die Bundesrepublik hat ihre Rüstungsexporte nach Indonesien schon in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Bereits 2013 erhielt die Waffenschmiede Rheinmetall die Genehmigung, Jakarta 164 gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, darunter über 100 Leopard 2A6. 2018 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr zweier Minenjagdboote von Abeking & Rasmussen; diese wurden im Mai dieses Jahres ausgehändigt.[7] Als Verteidigungsminister Boris Pistorius am 5. Juni zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Prabowo Subianto in Jakarta weilte, stellte er diesem die mögliche Lieferung von zwei Militärtransportern A400M in Aussicht. Eine solche Lieferung könne als „Einstieg in ein größeres A400M-Programm“ fungieren, wurde berichtet.[8] Pistorius drang darüber hinaus auf eine rasche Ausweitung auch der Militärkooperation und insbesondere auch auf gemeinsame Manövertätigkeiten; die deutschen Kriegsschiffe, die nächstes Jahr in den Pazifik entsandt werden, sollen gemeinsam mit Indonesiens Marine üben. Die Beobachtertätigkeit bei Super Garuda Shield 2023 gilt dabei als ein Einstieg in die Manöverkooperation.


    Kein Schauplatz für Rivalität

    Einem zentralen Ziel, das Berlin und Washington mit ihren Indonesien-Manövern verfolgen, verweigert sich Jakarta allerdings hartnäckig. Die USA und Deutschland zielen darauf ab, Indonesien dicht an den Westen zu binden und das Land gegen China in Stellung zu bringen – auch mit Hilfe gemeinsamer Kriegsübungen. Dazu ist die indonesische Regierung nicht bereit. So stellte Prabowo kürzlich nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fest, Jakarta wünsche zwar ein gutes Verhältnis zu Washington. Allerdings wolle er unterstreichen, „dass wir auch sehr gute Beziehungen zu China haben“.[9] Darüber hinaus „suchen wir Freundschaft mit Russland“. „Ich werde Moskau besuchen, ich habe auch eine Einladung, im Oktober Beijing zu besuchen“, teilte Prabowo mit: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“ Indonesiens Präsident Joko Widodo hat dies gestern auf dem ASEAN-Gipfel in Jakarta bekräftigt. Das gesamte ASEAN-Bündnis, dem zehn Staaten Südostasiens angehören, „hat sich geeinigt, kein Stellvertreter für irgendeine Macht zu werden“, erklärte Jokowi: ASEAN kooperiere mit allen Staaten, um Frieden und Wohlstand zu erreichen; niemand dürfe das Bündnis „zu einem Schauplatz für destruktive Rivalität“ machen.[10] Jakarta besteht auf seiner Neutralität.

     

    [1] Niniek Karmini: US, Indonesia and 5 other nations hold war drills amid China concerns. apnews.com 01.09.2023.

    [2] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt.

    [3] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

    [4] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II) und Deutschland im Pazifik-Militärblock.

    [5] S. dazu Kriegsübungen in Südostasien.

    [6] Übung in Singapur zur maritimen Sicherheit. bundeswehr.de 31.08.2023.

    [7] German Defense Minister Offers Indonesia To Hold Joint Military Exercises. voi.id 05.06.2023.

    [8] Matthias Gebauer: Pistorius stellt Indonesien zwei A400-Militärflieger in Aussicht. spiegel.de 05.06.2023.

    [9] No joint statement with US on China’s South China Sea claims: Subianto. en.antaranews.com 31.08.2023.

    [10] Commencing 43rd Summit, President Jokowi Calls for Equality. asean2023.id 05.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9337


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    06.09.2023

    Dritten Weltkrieg riskieren, um Biden an der Macht zu halten – mit Hochmut und Selbstfixiertheit

    freedert.online, 5 Sep. 2023 14:51 Uhr,

    Tonkin-Zwischenfall 2.0 als Vorwand für einen Krieg mit... Russland. Nichts Geringeres traut die Rechtskonservative in den USA der Regierung Biden in deren Bemühungen zum Machterhalt zu. Die Folgen hiervon werden im Westen jedoch nahezu von niemandem realistisch eingeschätzt.


    Quelle: Sputnik


    Welt als Bühne für innenpolitische Inszenierung: US-Präsident Joe Biden, Stellvertreterin Kamala Harris und Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bei Jahresansprache zum US-Kongress. Washington, DC, 08. Februar 2023. Symbolbild.


    Washington beabsichtigt für das kommende Jahr einen Weltkrieg, um Joe Biden und die Demokratische Partei an der Macht zu halten. Dies erklärte neulich der populärste amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson. Carlsons Worte sorgten in den westlichen Medien und insbesondere in den sozialen Netzwerken, die er nach seiner Entlassung bei Fox News zu seiner wichtigsten Plattform gemacht hat, für viel Resonanz.

    In einem Interview an den Radiomoderator Adam Carolla äußerte er sich zu den Absichten der Demokraten:

    "Sie dürfen nicht verlieren. Sie werden alles tun, was sie können, um zu gewinnen. Dabei werden sie sich nicht noch einmal mit COVID befassen. Ich weiß, dass jeder auf dem rechten Flügel Angst hat, dass sie wieder zu COVID und der Maskenpflicht greifen werden. Aber das werden sie nicht tun. Das können sie auch gar nicht tun, sie sind aufgeflogen und das wird nicht mehr funktionieren. Was werden sie dann tun? Sie beabsichtigen, Russland den Krieg zu erklären! Nächstes Jahr wird es einen heißen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben."

    Die Reaktion der Mainstream-Medien auf diese düstere Vorhersage ist merkwürdig. Das Magazin Newsweek zitierte und kommentierte genau diese Passage wie folgt:

    "Es gibt keine Beweise dafür, dass Biden oder die föderale Regierung tatsächlich planen, eine Maskenpflicht einzuführen."

    Sprich, die Vorhersage eines Atomkriegs zwischen den USA und Russland in Carlsons Worten war aus Sicht der Newsweek-Journalisten überhaupt kein Ding von Wichtigkeit.


    Studie: US-Kriege nach 9/11 forderten 4,5 Millionen Menschenleben





    Studie: US-Kriege nach 9/11 forderten 4,5 Millionen Menschenleben






    Gut, auf den ersten Blick wirkt das Szenario ja auch wie eine reine Verschwörungstheorie. Natürlich ist Biden dement, aber die Demokraten sind nicht in einem Maße kollektiv wahnsinnig geworden, dass sie einen Krieg als Wahlkampftechnik einsetzen würden. Oder würden sie? In der US-Geschichte kam dies ja schon mehr als einmal vor. Carlson selbst erinnert in diesem Interview an die Provokation im Golf von Tonkin, die Washington im Jahr 1964 als Vorwand für eine direkte Beteiligung am Vietnamkrieg nutzten. Es sei daran erinnert, dass dieser Vorfall von Washington genau drei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen erfunden wurde. Zuvor hatte Lyndon Johnson ernsthaft befürchtet, gegen seinen republikanischen Konkurrenten zu verlieren, und nachdem er sich durch die Bombardierung Vietnams als "entschlossener Kämpfer gegen den Kommunismus" erwiesen hatte, gewann er die Wahl – mit einem Rekordvorsprung.

    So auch heute: Carlson nimmt an, dass Washington bald einen Tonkin-Zwischenfall 2.0 inszenieren könnte:

    "Da werden irgendwelche Raketen plötzlich auf Polen fallen. Und es wird heißen 'Die Russen haben es getan! Wir werden angegriffen! Wir ziehen in den Krieg!' Das kann ich mir sehr leicht vorstellen."

    Indes zeigt die Reaktion der US-amerikanischen Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken auf ein solches Szenario, dass zumindest der konservative Teil der breiten Masse diese Bedrohung mehr als ernst nimmt.

    Einer der aufsehenerregendsten Tweets der letzten Tage war ein Vorschlag des beliebten "rechtsalternativen" Kommentators Jack Posobiec:

    "Sie sind bereit, Amerika in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen, nur um US-amerikanische Männer im wehrfähigen Alter loszuwerden, die mit einer größeren Wahrscheinlichkeit Trump unterstützen werden."

    Bis zum Ende dieser Woche hatte der Tweet mehr als drei Millionen Aufrufe und wurde tausendfach weiterverbreitet.

    Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel




    Meinung

    Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel





    Doch man hat den Eindruck, dass selbst unter den US-amerikanischen Gegnern der Verwirklichung eines solchen Szenarios einige Illusionen darüber herrschen, was damit alles einherginge: Könnte ihnen bitte jemand mitteilen, dass im Falle eines Krieges – sprich, unweigerlich eines Atomkrieges – zwischen den USA und Russland die Opfer nicht nur "US-amerikanische Männer im wehrfähigen Alter" sein würden, sondern dass er eine globale Katastrophe mit schrecklichen Folgen für die ganze Welt einschließlich der gesamten Vereinigten Staaten wäre?

    Die Hoffnung, eine derartige Krise "hinter der Atlantik-Pfütze auszusitzen", wie es bei früheren Weltkriegen der Fall war, wird sich dieses Mal nicht erfüllen.

    Die Öffentlichkeit in den USA, aber auch allgemein im Westen ist nach wie vor davon überzeugt, dass sie von dem globalen Krieg nicht direkt betroffen sein, sondern dieser irgendwo weit weg stattfinden und ein "geschwächtes" Russland ihn schnell verlieren würde. Der italienische Professor Alessandro Orsini wies neulich darauf hin, dass eine solche Unterschätzung des russischen Staates bereits zum aktuellen Ukraine-Krieg und zu völlig ungerechtfertigten Erwartungen des Westens geführt hat. Die britische Zeitung The Guardian bezeichnete den Italiener daraufhin sofort als "pro-russischen" Experten.


    Kündigungsgrund: "Journalistische Scheinobjektivität, mit beiden Seiten zu sprechen"





    Kündigungsgrund: "Journalistische Scheinobjektivität, mit beiden Seiten zu sprechen"






    Und so ergeht es jedem, der wie Tucker Carlson versucht, eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine zu fordern und auf die Unmöglichkeit hinweist, "Russland zu besiegen". Anatol Lieven, als seit vielen Jahren in den postsowjetischen Ländern tätiger britischer Experte recht bekannt, musste nur beiläufig das Vorhandensein eines vollständigen Konsenses in der russischen Gesellschaft über den Ausgang der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erwähnen: Schon stempelte ihn Branislav Slanchev, Professor an der University of California, sofort als "Kreml-Propagandist" ab. Jede Diskussion über den Ausgang des Ukraine-Konflikts, in der alternative Meinungen geäußert werden, endet in der Regel genau auf diese Weise.

    Diese Atmosphäre in der westlichen Medien- und Expertengemeinschaft trägt jedoch geradezu eine ernsthafte Gefahr von genau derartigen abenteuerlichen Szenarien mit sich, wie sie auch Tucker Carlson beschreibt.

    Das US-Establishment balanciert am Rande der Hysterie, da es sieht, wie ein Sieg von Donald Trump im Jahr 2024 immer wahrscheinlicher wird. Sogar der Sohn von George Soros, der vor kurzem das Soros-Imperium geerbt hat, erklärt Europa, warum sich seine Bemühungen in naher Zukunft nicht auf die Alte Welt, sondern auf die Verhinderung von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus konzentrieren werden.

    Und je höher der Grad dieser Hysterie, desto näher rücken die verrücktesten und blutigsten Szenarien an die Realität, die Bidens politische Technologen entwickeln. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit und die Eliten im Westen mit allen Mitteln vor den realen Folgen einer möglichen neuen Tonkin-Provokation zu warnen. Denn sie würden sich diesmal nicht auf US-amerikanische Männer im wehrfähigen Alter beschränken. Niemand wird sie dieses Mal "hinter der Atlantik-Pfütze" aussitzen können.

    Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti.

    Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Ehemals Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für eurasische Studien in Den Haag. Führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Nachrichtenanlässen.


    Mehr zum Thema – Elon Musk: Zwischen Krim-Verlust und Atomkrieg würde Moskau Letzteres wählen


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    Info: https://freedert.online/meinung/179734-dritten-weltkrieg-riskieren-um-biden-macht-erhalten-hochmut-selbstfixiertheit


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    06.09.2023

    Niger, Baerbock und das Völkerrecht

      freedert.online, 5 Sep. 2023 07:00 Uhr

      Baerbock behauptet, das Völkerrecht sei ihr politischer Maßstab. Dabei zeigt sie täglich, dass ihr das internationale Recht vor allem eines ist: schnurzpiepegal. Es braucht eine Reform der internationalen Ordnung, die auch Länder wie Deutschland zwingt, sich an den Geist der UN-Charta zu halten.


      Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


      Noch im März gab sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Niger volksnah. Jetzt will sie gegen das bettelarme Land Sanktionen verhängen.


      Von Gert Ewen Ungar

      Das Gedächtnis deutscher Medien ist extrem kurzlebig. Noch im März wurde die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs in Niger für ihre betont bürgernahen Auftritte gefeiert. Baerbock ließ sich mit einer Holzstange über der Schulter ablichten, an der auf jeder Seite mit einem Strick ein Plasikeimer zum Tragen von Früchten, Waren und Wasser befestigt war. Baerbock war umringt von nigrischen Frauen und man lachte beherzt. 

      "Baerbock verwandelt sich, sobald sie auf normale Menschen trifft, umgehend in eine Außenministerin zum Anfassen – vor allem, wenn sie Frauen und Kinder sieht. (...) Sie fragt nach Namen und Alter, und erzählt auch gern, dass sie selbst Töchter hat. Das bricht das Eis”,

      schrieb die Tagesschau, die es selbstverständlich für völlig unangemessen hält, wenn man sie der Hofberichterstattung bezichtigt. 

      Nun ist es für die nigrische Bevölkerung mit der deutschen Außenministerin zum Anfassen erstmal vorbei, denn das bettelarme Land wird zum Ziel von Sanktionen, deren Einführung Baerbock ausdrücklich begrüßt.

      "Das wird Leben kosten",

      "Hunger als Waffe": Baerbocks gehässige Zwecklüge




      Meinung

      "Hunger als Waffe": Baerbocks gehässige Zwecklüge





      verspricht Gregor Robak-Werth, Leiter der Hilfsorganisation Action contre la faim (Aktion gegen den Hunger). Der deutschen Außenministerin sind Menschenleben gleichgültig. Menschliches Leid ebenso, es sei denn, sie kann es instrumentalisieren. Was ihr in Niger keinerlei Regung von Mitgefühl entlockt, ist ihr in der Ukraine unglaublich wichtig. All die Opfer, die Kinder, ihre Familien und diese eine skrupellose Macht, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzt – die Welt darf nicht wegsehen! Was Baerbock auf Russland münzt, trifft in weitaus stärkerem Aufmaß auf Deutschland zu. Diese Bigotterie macht Baerbock nicht nur als Außenministerin, sondern auch als Mensch völlig unglaubwürdig.

      Baerbocks großes Vorbild ist übrigens die ehemalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright. Deren Gleichgültigkeit hinsichtlich Menschenleben weist auch Baerbock offenbar die politische Richtung. Albright ging es damals, um das, worum es Baerbock heute geht: um schiere Macht und Dominanz. Die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Irak hatten den Tod von geschätzt 500.000 Kindern zur Folge. Albright fand, das war es Wert. Da kann sich Niger ja auf was gefasst machen. 

      Die deutsche Außenministerin beweist, dass feministische Außenpolitik vor allem zickig, launisch, menschenverachtend, willkürlich, aber verlässlich darauf bedacht ist, den eigenen Dominanzanspruch durchzusetzen. Mit ihrer feministischen Außenpolitik versammelt Baerbock alle negativen weiblichen Attribute auf sich. Vernunft, Rationalität, Diplomatie und Bemühen um Ausgleich – Fehlanzeige.


      Und der Maidan? Baerbock zu Niger: "Sehen nicht weg, wenn eine Demokratie weggeputscht wird"





      Und der Maidan? Baerbock zu Niger: "Sehen nicht weg, wenn eine Demokratie weggeputscht wird"





      Nun behauptet Baerbock, sich im Völkerrecht auszukennen. Dass das nicht mehr als ein schlechter Werbegag ist, weiß jeder. Das Völkerrecht ist der deutschen Außenministerin schnurzpiepegal. Sie beweist es täglich.

      Wie egal ihr das Völkerrecht ist, wird gerade am Beispiel Niger deutlich. Nachdem Deutschland aus Mali rausgeschmissen worden war, war Niger das letzte Land im Sahel, das eine deutsche Militärpräsenz zuließ. Nach dem Militärputsch Ende Juli ist es auch damit vorbei. Die deutschen Interessen sind gefährdet, also setzt sich die angeblich so bürgernahe Außenministerin für Sanktionen ein, die auch jene Frauen hart treffen werden, mit denen sie noch im März medienwirksam scherzte. Deren Wohlergehen ist Baerbock schlicht schnurz. Sie haben ihren PR-Zweck erfüllt. 

      Egal ist ihr auch, dass die von ihr befürworteten Sanktionen gegen Niger einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen. Es gibt nur ein Gremium, das Zwangsmaßnahmen verhängen kann, das ist der UN-Sicherheitsrat. Wer nur einen Hauch von Ahnung vom Völkerrecht hat, weiß das. Sowohl die Sanktionen gegen Niger als auch die gegen Russland und ebenso die Sanktionen gegen Iran, Syrien und gegen all die anderen Länder, gegen die Deutschland und die EU einseitige Strafmaßnahmen ohne Sicherheitsratsbeschluss verhängt haben, stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Baerbock ist auch das völlig gleichgültig. Sie stellt sich und Deutschland über das internationale Recht. Dass das Konsequenzen haben wird, muss jedem klar sein.


      Das westliche Narrativ als Betroffenheitskitsch – Susanne Scholls Buch zum Ukrainekrieg




      Meinung

      Das westliche Narrativ als Betroffenheitskitsch – Susanne Scholls Buch zum Ukrainekrieg






      Schnuppe ist ihr auch, dass die einseitigen Maßnahmen des Westens vom UN-Menschenrechtsrat als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt und ihre sofortige Aufhebung gefordert wurde. Baerbock setzt sich einfach darüber hinweg. Auch dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete gegen die UN-Charta verstoßen – was soll's? Das alles ficht eine Baerbock nicht an. 

      Friedensgebot im Grundgesetz, die Aufforderung der UN, die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt zu erhöhen, all das geht der deutschen Außenministerin hinten vorbei. Sie erhöht die Bemühungen nicht, sie stellt sie im Gegenteil komplett ein. Mit Russland könne man nicht reden, behauptet dreist ausgerechnet diejenige, die mit sich nicht reden lässt.  

      Natürlich weiß jeder politische Beobachter, dass Baerbock den Begriff des Völkerrechts für PR-Zwecke missbraucht. Nur ein kleiner Kreis von ganz hart gesottenen Baerbock-Groupies glaubt ihrer Aussage, dass Deutschland sich an UN-Charta und internationales Recht halten würde. Jeder, der sich auch nur ab und zu außerhalb des deutschen Mainstreams informiert, weiß, dass das nicht der Fall ist. Ganz im Gegenteil. Baerbock macht das Völkerrecht zur Makulatur. Sie setzt auf das Recht des Stärkeren. Baerbocks feministische Außenpolitik steht für genau die Form der Barbarei, vor der internationales Recht schützen soll.


      "Wertebasierte Kommunikation": Baerbock will jetzt undiplomatische Diplomaten





      "Wertebasierte Kommunikation": Baerbock will jetzt undiplomatische Diplomaten






      Verbindliche Regeln, an die sich auch sie, an dies sich Deutschland halten müsste, interessieren die deutsche Außenministerin nicht. Sie interessiert ausschließlich die Durchsetzung des westlichen Hegemonialanspruchs. Sie legt das Völkerrecht nach Lust und Laune aus. Seinen Geist versteht sie ohnehin nicht. Der besteht darin, dass Sicherheit ein unteilbares Konzept ist. Man ist nicht sicher vor einer anderen Macht, sondern nur gemeinsam mit ihr.

      Natürlich versteht man all dies außerhalb des deutschen Mainstreams. Man versteht es vor allem im Ausland. Die moralische Hybris der Baerbock ist reine Show – eine Luftnummer. Ohne Substanz, ohne Verbindlichkeit. Deutschland ist unzuverlässig und deutsche Politik bietet keine Grundlage für die Ausbildung stabiler internationaler Beziehungen. Launisch eben. Niger kann von dieser Launenhaftigkeit ein traurig klingendes Lied singen. Russland und China ebenso.


      "Das Gemetzel muss beendet werden" – Günter Verheugen fordert rationale Ukraine-Politik




      "Das Gemetzel muss beendet werden" – Günter Verheugen fordert rationale Ukraine-Politik






      Baerbock hat der Welt deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland ein tief verlogenes Land ist, das sich für Gerechtigkeit, Ausgleich der Interessen und vor allem für Frieden und Diplomatie nicht interessiert. Es geht Baerbock mit all ihrem feministischen Getue um Macht und Dominanz – sie vollzieht patriarchale Politik der allerschlimmsten Provenienz. Baerbock hat mit ihrem Auftreten das Interesse der Welt an einer Ablösung der westlichen, “regelbasierten Ordnung”, bei der der Westen die Regeln vorgibt, an die er sich dann selbst nicht hält, noch einmal beschleunigt. Die mulitipolare Welt muss Wirklichkeit werden, damit eine Außenpolitik nach deutschem Gusto, nach Baerbocks Gutdünken nicht mehr möglich ist. 

      Mit ihrer launenhaften Unberechenbarkeit und ihrer Willkür hat Baerbock natürlich auch dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet. Sie hat zudem deutlich gemacht, dass Deutschland nach Dominanz und Herrschaft strebt. Sie hat damit auch gezeigt, dass es dringend einer Reform der internationalen Institutionen bedarf, einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen, im Rahmen derer sichergestellt ist, dass sich auch Länder wie Deutschland wieder an das Völkerrecht halten, gegen dessen Geist die Baerbocksche "feministische Außenpolitik" permanent verstößt.


      Mehr zum Thema – Vorschlag für die Rückkehr zur politischen Vernunft


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    Info: https://freedert.online/meinung/179741-niger-baerbock-und-voelkerrecht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    In Kürze....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. September 2023, 20:54 Uhr


    *Die Pressekonferenz der Präsidenten Putin und Erdogan im O-Ton

    *Von Thomas Röper

    Da sich die Medienberichte über das Treffen von Erdogan und Putin in Ost

    und West sehr voneinander unterscheiden, zeige ich hier den gesamten

    Wortlaut der Pressekonferenz

    <http://kremlin.ru/events/president/news/72187> von Putin und Erdogan,

    auf die sich alle Medien berufen. Damit kann der Leser selbst

    einschätzen, welche Medien darüber vollständig und korrekt berichten.

    Wer sich das lieber anhört, kann sie sich auch hier auf Russisch

    anschauen <http://kremlin.ru/events/president/news/72187/videos>.

    /_Übersetzung _Hier:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-pressekonferenz-der-praesidenten-putin-und-erdogan-im-o-ton/




    Weiteres:




    Gratis Getreidelieferungen an Afrika

    Die Pressekonferenz der Präsidenten Putin und Erdogan im O-Ton


    anti-spiegel.ru, vom 5. September 2023 12:57 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die Präsidenten der Türkei und Russlands haben sich getroffen und weil das Medienecho in Ost und West sich sehr unterscheidet, zeige ich hier die Pressekonferenz der Präsidenten, auf die sich die Medien in Ost und West dabei berufen.


    Da sich die Medienberichte über das Treffen von Erdogan und Putin in Ost und West sehr voneinander unterscheiden, zeige ich hier den gesamten Wortlaut der Pressekonferenz von Putin und Erdogan, auf die sich alle Medien berufen. Damit kann der Leser selbst einschätzen, welche Medien darüber vollständig und korrekt berichten. Wer sich das lieber anhört, kann sie sich auch hier auf Russisch anschauen.


    Beginn der Übersetzung:

    Putin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    Wir freuen uns, den Präsidenten der Türkei wieder in Russland begrüßen zu dürfen.

    Ich stelle fest, dass sich die vielseitige Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei, die auf den Grundsätzen der guten Nachbarschaft, der Partnerschaft und des gegenseitigen Nutzens beruht, in allen Bereichen erfolgreich entwickelt.

    Die heutigen Gespräche fanden wie immer in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Wir haben eingehend alle Schlüsselfragen der russisch-türkischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Politik, Kultur und humanitäre Hilfe erörtert. Wir haben einen Meinungsaustausch über aktuelle Themen der internationalen und regionalen Agenda geführt.

    Bei der Erörterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben wir mit Genugtuung das anhaltende Wachstum des Handelsumsatzes festgestellt. Nach den Ergebnissen von 2022 stieg er um 86 Prozent und erreichte einen Rekordwert von 62 Milliarden Dollar, nach einigen Statistiken sogar mehr, und in der ersten Hälfte dieses Jahres wuchs er um weitere vier Prozent.

    Der Trend geht zu einer aktiveren Nutzung der nationalen Währungen – Rubel und Lira – im Handelsverkehr. Gleichzeitig nimmt der Anteil des Dollars und des Euro an den gegenseitigen Abrechnungen stetig ab. Unsere Zentralbanken bei der Entwicklung eines Korrespondenznetzes zwischen den Finanz- und Kreditorganisationen der beiden Länder eng zusammen.

    Die russisch-türkische Zusammenarbeit im Energiesektor ist wahrlich strategisch. Rosatom setzt den Bau des ersten türkischen AKW in Akkuyu fort. Es wird aus vier Kraftwerksblöcken russischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von 4.800 Megawatt bestehen. Etwa 25.000 unserer und türkischer Nuklearspezialisten, Ingenieure und Arbeiter arbeiten Tag und Nacht, um sicherzustellen, dass die Inbetriebnahme des ersten Kraftwerksblocks im nächsten Jahr, in 2024, erfolgen kann.

    Im April dieses Jahres wurde russischer Kernbrennstoff nach Akkuyu geliefert und das Kernkraftwerk erhielt von der IAEO den offiziellen Status einer kerntechnischen Anlage. Damit ist die Türkei dem Klub der Staaten beigetreten, die über friedliche Nukleartechnologien verfügen.

    Auch auf dem Gassektor arbeiten unsere Länder eng zusammen. Im vergangenen Jahr lieferte Russland über die Pipelines Turkish Stream und Blue Stream 21,5 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei, von Januar bis August dieses Jahres waren es über zehn Milliarden Kubikmeter.

    Ich betone, dass Russland immer ein zuverlässiger und verantwortungsvoller Gaslieferant war und sein wird. Wir beabsichtigen, die türkische Wirtschaft weiterhin mit diesem billigen, aber hocheffizienten und umweltfreundlichen Brennstoff zu versorgen. Außerdem sind wir bereit, Gas im Transit durch die Türkei zu Verbrauchern in Drittländern zu exportieren – wo immer unsere Partner daran interessiert sind.

    Genau deshalb haben wir vorgeschlagen, in der Türkei einen regionalen Gashub zu schaffen. Gazprom übergab Botash den Entwurf eines Fahrplans für die Umsetzung dieses Projekts. Auf der Tagesordnung stehen die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Hub, die Ausschreibungsmodalitäten und der Transit des erworbenen Gases.

    Die russisch-türkische Zusammenarbeit in der Landwirtschaft entwickelt sich gut. Im vergangenen Jahr stiegen die gegenseitigen Lebensmittellieferungen auf 7,4 Milliarden Dollar. Auch in diesem Jahr hat sich das Wachstum fortgesetzt: im Zeitraum Januar bis Juli um 19 Prozent.

    Natürlich wurde auch das Thema der Entwicklung des Tourismus angesprochen. Im vergangenen Jahr haben mehr als fünf Millionen Touristen aus Russland die Türkei besucht und in der ersten Hälfte dieses Jahres kamen weitere 2,2 Millionen Russen hinzu. Wir gehen davon aus, dass diese Dynamik auch in Zukunft anhalten wird. Unsere zuständigen Ministerien werden weiterhin mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Aufenthalt russischer Bürger in dem Land sicher und angenehm ist. Unsere türkischen Freunde tun dafür alles, was in ihrer Macht steht.

    Ich erinnere daran, dass Russland immer bestrebt ist, der Türkei als Freund und Partner zu helfen, auch wenn es um Naturkatastrophen und die Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen geht. Unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben im Februar war unser Land eines der ersten, das Rettungsteams und medizinisches Personal in die Türkei entsandt hat. Ebenso schnell haben wir auf das Ersuchen reagiert, russische Be-200 Amphibienflugzeuge zur Bekämpfung der Waldbrände an der Ägäisküste bereitzustellen.

    Und natürlich haben wir bei den Gesprächen den aktuellen internationalen Fragen, insbesondere der Situation rund um die Ukraine, große Aufmerksamkeit geschenkt. Natürlich haben wir auch über die Beendigung der sogenannten Schwarzmeer-Initiative zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen ab dem 18. Juli gesprochen. Der Herr Präsident hat diesem Thema große Aufmerksamkeit gewidmet.

    Wie ich schon oft gesagt habe, waren wir einfach gezwungen, diese Entscheidung zu treffen – ich meine, Russland wurde dazu gezwungen -, weil die westlichen Länder die Umsetzung des Getreideabkommens blockiert haben und weiterhin blockieren, also den Teil der Sicherzustellung, dass russische Agrarprodukte Zugang zu den Weltmärkten haben. Mit anderen Worten, sie weigern sich, die Ausfuhren unseres Getreides und unserer Düngemittel von den Sanktionen auszunehmen, die Lieferungen von landwirtschaftlichen Maschinen und Ersatzteilen nach Russland wieder aufzunehmen, und die Probleme mit der Logistik und dem Chartern von Schiffen, mit Bankdienstleistungen und der Versicherung von Lebensmittellieferungen zu beseitigen.

    Während Russland im Rahmen dieses Abkommens klare Sicherheitsgarantien für den Schiffsverkehr gebot hat, nutzte die andere Seite die humanitären Korridore für Terrorangriffe auf russische zivile und militärische Einrichtungen. Das kann nicht weiter toleriert werden.

    Offensichtlich hat sich die Beendigung des Abkommens nicht auf die weltweiten Lebensmittelmärkte ausgewirkt – das möchte ich besonders betonen -, egal, was auch immer dazu gesagt wird. Die Getreidepreise sinken weiter. Es gibt keine physische Knappheit an Nahrungsmitteln. Es gibt Probleme mit der gerechten Verteilung, das stimmt. Aber das hat nichts mit dem sogenannten Getreideabkommen zu tun.

    Wir sehen darin nichts Überraschendes, denn der Anteil der Ukraine an den weltweiten Getreideexporten lag und liegt bei fünf Prozent und wird unter den derzeitigen Bedingungen weiter schrumpfen.

    Der Westen hat uns, gelinde ausgedrückt, über die humanitären Ziele des Getreideabkommens zur Unterstützung der Entwicklungsländer betrogen. Denn von den 32,8 Millionen Tonnen Fracht, die aus der Ukraine exportiert wurden, gingen mehr als 70 Prozent – ich möchte das noch einmal betonen – mehr als 70 Prozent an reiche Länder, vor allem an die EU. Dagegen gingen nur drei Prozent an Länder, die wirklich Nahrungsmittelhilfe benötigen, das ist weniger als eine Million Tonnen.

    Ich möchte unseren grundsätzlichen Standpunkt bekräftigen: Wir sind bereit, die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu prüfen, wie ich dem Herrn Präsidenten heute noch einmal gesagt habe, und wir werden dies unverzüglich tun, sobald alle Vereinbarungen über die Aufhebung der Beschränkungen für die Ausfuhr russischer Agrarerzeugnisse, wie sie darin festgelegt sind, vollständig umgesetzt sind.

    Russland seinerseits will trotz aller Hindernisse weiterhin Lebensmittel und Düngemittel exportieren, um zur Stabilisierung der Preise und zur Verbesserung der Lage der weltweiten Agrarindustrie beizutragen. Zu diesem Zweck haben wir insbesondere vorgeschlagen, die Lieferung von einer Million Tonnen Getreide aus Russland zu einem Vorzugspreis zu organisieren, um es in der Türkei zu verarbeiten und anschließend kostenlos in die ärmsten Länder zu transportieren.

    In dieser Hinsicht zählen wir auch auf die Unterstützung des Staates Katar, der bereit ist, die ärmsten Länder aus humanitären Gründen zu unterstützen. Übrigens stehen wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit sechs afrikanischen Staaten, die wir kostenlos mit Nahrungsmitteln beliefern und wobei wir sogar die Lieferung und die Logistik kostenlos übernehmen wollen. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss: Die Lieferungen werden in den nächsten Wochen beginnen.

    Bei den Gesprächen haben wir auch Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung für Syrien erörtert. Wir schätzen unsere Zusammenarbeit mit der Republik Türkei in diesem Bereich sehr. Insbesondere im Rahmen des Astana-Formats, dem bei weitem effektivsten Mechanismus für die internationalen Konsultationen zu Syrien, arbeiten wir konstruktiv zusammen.

    Es ist wichtig, dass wir grundlegende Ansätze zur Lösung der Krise in Syrien teilen, wie etwa die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Landes. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine nationale Aussöhnung und Einigung erreicht werden muss, um den umfassenden Wiederaufbau des Landes in Angriff zu nehmen. Und wir glauben, dass die Syrer selbst über die Zukunft Syriens entscheiden müssen, ohne dass ihnen von außen irgendwelche fertigen Rezepte oder Modelle aufgezwungen werden.

    Bei dem Meinungsaustausch über die Lage in Libyen haben wir unser Engagement für eine umfassende Beilegung der langjährigen Krise in dem Land durch Verhandlungen und die Suche nach einem Kompromiss, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu verhindern, bekräftigt.

    Generell glaube ich, dass der Abgleich unserer Standpunkte in den genannten und anderen regionalen Fragen sehr nützlich war.

    Abschließend möchte ich dem türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdoğan, noch einmal meinen Dank für unsere gemeinsame Arbeit und für den substanziellen und produktiven Dialog aussprechen. Es besteht kein Zweifel, dass die heutigen Gespräche dazu dienen werden, die russisch-türkische Partnerschaft in allen Bereichen weiter auszubauen.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Erdogan: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Delegationen! Sehr geehrte Vertreter der Presse!

    Ich grüße Sie alle mit den herzlichsten Gefühlen und dem größten Respekt.

    Ich möchte mich noch einmal bei Herrn Putin für seine freundliche Einladung bedanken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch meine Dankbarkeit für die russische Unterstützung während des Erdbebens am 6. Februar und während der Waldbrände zum Ausdruck bringen. Für diese Unterstützung möchte ich mich bedanken.

    Das letzte Mal, dass wir mit Herrn Putin persönlich zusammentrafen, war in Astana anlässlich der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien. Danach standen wir in engem telefonischem Dialog.

    Heute hatten wir sowohl ein persönliches Treffen als auch eine ressortübergreifende Sitzung. Wir haben geprüft, welche Schritte unternommen werden können, um unsere vielseitige Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Landwirtschaft und Tourismus, weiter zu stärken.

    Im vergangenen Jahr erreichte der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern 69 Milliarden Dollar. Ich möchte anmerken, dass wir uns im Handel zwischen unseren Ländern zuversichtlich auf die Hundert-Milliarden-Marke zubewegen.

    Im vergangenen Jahr besuchten 5,2 Millionen russische Touristen unser Land und in diesem Jahr waren es in den ersten sieben Monaten 3,5 Millionen russische Touristen. Ich glaube, dass diese Zahl in den letzten fünf Monaten dieses Jahres noch steigen wird.

    „Getreideabkommen“: Wir freuen uns, dass Russland ein Büro in der Türkischen Republik Nordzypern eröffnet. Ich meine, dass Russland, und insbesondere das Getreideabkommen, eine Schlüsselrolle für die ärmsten Länder gespielt hat. Dieses Abkommen hat sich als eine Art Sauerstoffzufuhr für die ärmsten Länder erwiesen.

    Die alternativen Vorschläge, die auf der Tagesordnung waren, haben die Erwartungen in Bezug auf die Sicherheit und andere Aspekte nicht erfüllt. Unsere russischen Freunde sprechen über ihre diesbezüglichen Erwartungen, und wir unterstreichen diese Erwartungen auf verschiedenen Plattformen.

    Ich habe meinem verehrten Kollegen mitgeteilt, dass wir bereit sind, diese Konsultationen zu führen. Wir werden ein neues Paket von Konsultationen mit der UNO vorbereiten. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Hinsicht zu einem Ergebnis kommen werden. Die Türkei wird in dieser Hinsicht ihr Bestes tun. Und wir glauben, dass wir in Bezug auf dieses Abkommen so bald wie möglich zu einem Ergebnis kommen werden.

    Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse!

    Wir unternehmen alle Anstrengungen, um dauerhaften Frieden und Stabilität in unserer Region zu schaffen. In jeder meiner Reden weise ich darauf hin, dass es im Krieg keinen Sieger und im Frieden keinen Besiegten gibt. An diesem Grundsatz halten wir fest. Zuvor haben wir direkte Gespräche zwischen den Parteien geführt. Wie immer sind wir bereit, unseren Beitrag in dieser Hinsicht zu leisten.

    Mit Herrn Putin haben wir auch andere regionale und globale Fragen erörtert. In diesem Zusammenhang haben wir die Entwicklungen in Syrien, im Transkaukasus, in Libyen und in Afrika bewertet.

    Wir entwickeln unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der guten Nachbarschaft, Freundschaft und Aufrichtigkeit, so dass sie sowohl den Interessen unserer Länder als auch unserer Region dienen. Wir haben die Vorteile der auf dieser Grundlage aufgebauten türkisch-russischen Beziehungen auf breiter Ebene beobachtet und sehen sie auch weiterhin. Unsere engen Kontakte zu Russland werden auch in Zukunft zur Lösung regionaler und globaler Probleme beitragen.

    Ich möchte insbesondere das AKW Akkuyu erwähnen. Wie Sie wissen, gehen die Bauarbeiten dort weiter. Und ich möchte den zweiten Schritt in dieser Hinsicht erwähnen: In der Türkei, in der Stadt Sinop, haben mein lieber Freund und ich über den Bau eines zweiten Kernkraftwerks gesprochen. Mit diesem Schritt wird die Türkei zweifelsohne ein neues Niveau erreichen.

    Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Herrn Putin noch einmal für die Gastfreundschaft danken, die er mir und meiner Delegation entgegengebracht hat. Ich wünsche mir, dass mein Besuch für unsere Länder und die Region von Nutzen sein wird.

    Kremlsprecher Peskow: Jetzt können die türkischen und russischen Journalisten jeweils eine Frage stellen.

    Wir werden mit unseren Gästen beginnen. Geben Sie das Wort bitte an die türkischen Journalisten.

    Djura: Anadolu Agency, Ali Djura.

    Eine Frage an beide Präsidenten. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte Herr Erdogan, dass große diplomatische Anstrengungen unternommen werden. Wurde bei diesem Treffen über einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen gesprochen?

    Herr Putin, ich habe eine Frage auf Russisch. Welche Bedeutung hat die Fortsetzung des Getreideabkommens für Russland und für die Schwarzmeerregion? Sind Sie der Meinung, dass es fortgesetzt werden sollte?

    Ich danke Ihnen.

    Putin: Was die Bemühungen von Präsident Erdogan um eine Lösung der Krise rund um die Ukraine angeht, so hat er dem immer große Aufmerksamkeit geschenkt und tut das auch heute noch, auch in Gesprächen unter vier Augen.

    Wir wissen, dass durch die Vermittlung des türkischen Präsidenten eine Einigung erzielt wurde, zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation wurden Dokumentenentwürfe vereinbart. Aber dann hat die Ukraine sie auf den Müll geworfen – darauf kommt niemand mehr zurück. Wir hören von einigen neuen Initiativen, aber darüber hat niemand mit uns gesprochen. Daher können wir nichts Neues erkennen.

    Was Vermittlungsdienste betrifft, so haben wir sie nie abgelehnt. Wir kennen auch die Vermittlungsvorschläge und Initiativen der Volksrepublik China und der afrikanischen Staaten. Natürlich sind wir dem Präsidenten der Türkei für seine Bemühungen in dieser Richtung dankbar.

    Nun zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens. Ich habe bereits darüber gesprochen, ich kann hier kaum noch etwas hinzufügen. Wir haben uns zunächst bereit erklärt, uns daran zu beteiligen, auch weil – wiederum durch Vermittlung des türkischen Präsidenten und der UNO – eine Reihe von Verpflichtungen im Interesse der russischen Seite ausgehandelt wurden.

    Nachdem das Abkommen auslief und keine der Verpflichtungen gegenüber Russland erfüllt wurden, wurden wir gebeten, es zu verlängern, unsere Teilnahme daran zu verlängern – wiederum mit der Zusage, alles umgehend umzusetzen. Wir haben es verlängert und wieder tat niemand etwas.

    Dann wurden wir zum dritten Mal gebeten, unsere Teilnahme zu verlängern, mit dem Versprechen, die uns gegebenen Verpflichtungen zu erfüllen. Und, wie so oft bei unseren westlichen Partnern, haben sie uns wieder betrogen und wieder nichts getan. Das war’s.

    Jetzt sagen wir: Wir sind nicht gegen dieses Abkommen, wir sind bereit, sofort wieder zu ihm zurückzukehren, sobald die uns gegebenen Versprechen erfüllt sind. Das war’s. Wenn sie ihre Versprechen heute erfüllen, werden wir in den nächsten Tagen wieder voll dabei sein, wir werden alles tun, was sie von uns wollen.

    Was gibt es da noch hinzuzufügen? Man kann höchstens noch hinzufügen, dass wir uns immer darauf geeinigt haben, dass diese Korridore, die für Lebensmittelexporte bestimmt sind, nicht für militärische Zwecke genutzt werden dürfen. Leider werden sie von der anderen Seite genutzt – das sehen wir. Genauso wie es Versuche gibt, Turkish Stream und Blue Stream anzugreifen, die Gas aus Russland in die Republik Türkei liefern. Unsere Schiffe bewachen diese Pipelinesysteme, aber sie werden ständig angegriffen, auch mit Hilfe von Drohnen, die von ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus zu diesen Angriffen geschickt werden.

    Wir müssen uns auf alles einigen: dass so etwas nicht mehr vorkommt und dass die Versprechen an Russland erfüllt werden. Das war’s, dann kommen wir zurück. Wir haben hier keine Probleme, einfach gar keine Probleme.

    Wir werden dieses Jahr eine gute Ernte haben. Letztes Jahr hatten wir etwa 158 Millionen Tonnen und dieses Jahr werden es etwa 130 sein. Auch das Exportpotenzial wird bei etwa 60 Millionen Tonnen liegen. Das Exportpotenzial wird bei 60 Millionen Tonnen liegen.

    Die Türkei ist unser großer Partner. Die Türkei hat eine große Mühlenindustrie, das wissen wir. Wir werden den Bedarf der Republik Türkei voll decken und sind bereit, das gemeinsam zu fördern, wie Herr Präsident betont, und zum Getreideabkommen zurückzukehren, um die ärmsten Länder gemeinsam mit der Türkei und Katar zu versorgen. Und wir werden eigenständig damit beginnen, 25.000 bis 50.000 Tonnen an die ärmsten Länder zu liefern… Wie viel?

    Patruschew: 25 bis 50.

    Putin: Wir werden 25.000 bis 50.000 Tonnen kostenlos an sechs afrikanische Länder liefern. Und zwar direkt in den nächsten Tagen. Wir sind bereit, wir sind bereit zu arbeiten, wir arbeiten und werden weiter in all diesen Bereichen arbeiten.

    Erdogan: Wie Herr Präsident bereits sagte, muss die Ukraine in dieser Situation, was die gemeinsamen Schritte der Ukraine und Russlands betrifft, ihre Haltung abmildern, besonders zu diesem Zeitpunkt.

    Der Schwarzmeerkorridor wird den ärmsten Ländern dienen, in die das Getreide fließen wird. Aber 44 Prozent dieses Getreides gingen in europäische Länder, das sagt Russland zu Recht, 14 Prozent gingen in die Türkei, etwa sechs Prozent in afrikanische Länder. Aber wie auch immer, wir sind zusammen mit Russland bereit, wir wollen es in die ärmsten afrikanischen Länder schicken. Und während unseres persönlichen Treffens – lasst uns den ärmsten Ländern eine Million Tonnen geben, wir sind bereit, in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, wir sind auch bereit, logistische Arbeit zu leisten. Und zusammen mit dieser Operation sind wir bereit, eine Million Tonnen in die ärmsten Länder zu schicken.

    Wir haben zur Kenntnis genommen und dem Herrn Präsidenten mitgeteilt, dass die Türkei bereit ist, alles zu tun, was möglich ist, jede Anstrengung zu unternehmen, um eine Million Tonnen Mehl in unserem Land zu verarbeiten und dieses Mehl dann in die ärmsten afrikanischen Länder zu schicken. Das können wir tun. Wir haben auch einen solchen Vorschlag gemacht, und wir haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

    Ich hoffe, dass Herr Putin diese Forderungen der afrikanischen Länder, insbesondere der sechs afrikanischen Länder, die der Präsident erwähnt hat, umsetzen wird, und ich hoffe, dass wir diese Schritte gemeinsam umsetzen werden.

    Minakov: Agentur Interfax.

    Guten Tag!

    Ich habe zwei Fragen. Eine an beide Präsidenten und eine klärende Frage.

    Sie haben gerade über Getreideexporte unter Einbeziehung von Katar gesprochen. Eine klärende Frage: Kann diese Option ein vollwertiger Ersatz oder ein teilweiser Ersatz für das Getreideabkommen und dessen Mechanismus sein?

    Und die zweite Frage an Herrn Putin. Herr Präsident, viele Quellen, auch westliche Quellen, berichten jetzt, dass die ukrainische Offensive ins Stocken geraten ist. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage: Wie schätzen Sie die Lage im Kampfgebiet ein? Ist Russland vor diesem Hintergrund weiterhin zu irgendeiner Art von Verhandlungen bereit, um die Situation politisch und diplomatisch zu lösen?

    Putin: Was das Getreide anbelangt, so sehen wir, wenn wir darauf zurückkommen, die Zusammenarbeit mit der Türkei und möglicherweise Katar bei der Lieferung von einer Million Tonnen Getreide nicht als Alternative zum Getreideabkommen an. Da gibt es auch noch die Ukraine, die ihre eigenen Interessen hat. Wir verstehen das alles sehr gut und sind uns dessen bewusst. Es handelt sich also nicht um einen Ersatz, aber es ist natürlich ein großer Beitrag von unserer Seite. Das wäre ein enormer Beitrag von unserer Seite zur Lösung der Ernährungsprobleme der afrikanischen Länder. Das ist eine ganz offensichtliche Sache.

    Was das Stocken der Gegenoffensive angeht, so ist das kein Stocken, sondern um ein Scheitern. Jedenfalls sieht es im Moment so aus. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass das auch weiterhin so sein wird. Ich möchte sagen, dass Russland sich nie geweigert hat, zu verhandeln, und wir weigern uns auch jetzt nicht. Der Herr Präsident hat diese Fragen während unseres heutigen Treffens angesprochen. Ich habe ihm das bestätigt.

    Erdogan: Ja, die Beteiligung Katars ist hier [in Bezug auf] die ärmsten Länder, die unterentwickelten Länder, die afrikanischen Länder gemeint. Nachdem das Getreide in der Mühlenindustrie verarbeitet wurde, unterstützt Katar diese finanziell. Das ist so eine Troika: Russland, Türkei, Katar – Katar erklärt das. Hoffen wir das für die unterentwickelten, ärmsten afrikanischen Länder. Wir werden dieser Initiative nahe sein.

    Ich danke Ihnen vielmals.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-pressekonferenz-der-praesidenten-putin-und-erdogan-im-o-ton


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    Liveticker Ukraine-Krieg: Luftabwehr zerstört ukrainische Drohne über dem Gebiet Belgorod

    freedert.online, vom 5 Sep. 2023 21:40 Uhr


    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

    Quelle: Sputnik © Jewgeni Bijatow5.09.2023 22:00 Uhr

    •    Symbolbild: Ein Flugabwehrraketensystem der russischen Streitkräfte

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:40 Uhr

    Luftabwehr zerstört ukrainische Drohne über dem Gebiet Belgorod

    Am 5. September gegen 21:00 Uhr Moskauer Zeit habe Kiew erneut versucht, mit einer Drohne Objekte auf dem russischen Territorium anzugreifen. Dies teilte das Verteidigungsministerium Russlands am Dienstagabend mit. Die Luftabwehr habe das Fluggerät über dem Gebiet Belgorod zerstört.

  • 21:22 Uhr SymbolbildSergei Pjatakow / Sputnik

    Ministerium: Teilnehmer der Spezialoperation dürfen kostenfrei Studienkollegs der Hochschulen besuchen

    Das russische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet, wonach die Teilnehmer der militärischen Spezialoperation und ihre Kinder unentgeltlich an den Vorbereitungsabteilungen der Universitäten studieren können. Dies wird auf der Website des Ministeriums berichtet.

    Mobilisierte, Freiwillige und andere Kategorien von Soldaten, die an der Spezialoperation beteiligt sind, sowie deren Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, an Studienkollegs der Hochschulen teilzunehmen, ohne dafür zu bezahlen.

    Weitere Begünstigte sind Kinder von medizinischem Personal, das wegen einer Coronavirus-Infektion im Dienst gestorben ist, Kinder von Helden Russlands sowie Kinder von Bürgern, die mit drei Tapferkeitsorden ausgezeichnet wurden.

  • 21:06 Uhr

    Kiewer Truppen beschießen weiterhin zivile Ziele in Donezk: zweiter Kindergarten beschädigt

    Ukrainische Truppen setzen den Beschuss der Stadt Donezk fort. So wurde ein weiterer Kindergarten beim Beschuss beschädigt. Dies meldete der Bürgermeister Alexei Kulemsin auf seinem Telegram-Kanal. Er schrieb:

    "Während des Beschusses des Bezirks Kuibyschewski in der Sujewskaja-Straße wurde der Kindergarten Nummer 364 beschädigt."

  • 20:38 Uhr

    McGovern: Wenn Streumunition ausgeht, könnten die USA Mini-Nukes einsetzen

    Im Podcast Judging Freedom gibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern wichtige Einblicke in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Laut McGovern rückt die Stunde der Wahrheit auf dem Schlachtfeld immer näher und das US-Establishment muss mit einer Niederlage rechnen.

    Für den amtierenden Präsidenten Joe Biden bedeute dies, dass er sich mit Donald Trumps drohender Wiederwahl und der Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn und seinen Sohn befassen müsse. Vor diesem Hintergrund, so der ehemalige CIA-Analyst, werde die US-Regierung alles tun, um den Ukraine-Krieg zu gewinnen. So wie die von der UN geächtete Streumunition eingesetzt wurde, als die 155-Millimeter-Haubitzen zur Neige gingen, sei es nicht auszuschließen, dass sich dieser Zyklus wiederhole und kleine Atomwaffen zum Einsatz kämen, wenn es an Streumunition fehle.

  • 20:12 Uhr SymbolbildNatalja Seliwerstowa / Sputnik

    Beschuss von Donezk durch ukrainische Truppen fordert weiteren Verletzten

    Am Dienstagabend meldet der Bürgermeister der Stadt Donezk, Alexei Kulemsin, dass ein Mann beim Beschuss des Bezirks Kuibyschewski durch ukrainische Truppen verletzt wurde. In der Mitteilung heißt es:

    "Ein im Jahr 1952 geborener Mann wurde während des Beschusses des Bezirks Kuibyschewski in der Rabfakowskaja-Straße verwundet."

  • 19:49 Uhr

    Großbritannien und Verbündete bilden über 100 ukrainische Militärsanitäter aus

    Großbritannien, Island und die Niederlande haben mehr als 100 ukrainische Militärsanitäter ausgebildet, teilt das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

    Nach Angaben der Behörde seien die Sanitäter in "lebensrettenden" medizinischen Techniken ausgebildet worden und hätten gelernt, wie man diese auch unter Beschuss einsetzt.

  • 19:21 Uhr SymbolbildAlexei Kudenko / Sputnik

    Beschuss von Donezk durch ukrainische Truppen: Geschoss trifft Kindergartengebäude

    Eines der Geschosse habe während des Angriffs der ukrainischen Einheiten auf Donezk ein Kindergartengebäude getroffen, schrieb der Bürgermeister der Stadt, Alexei Kulemsin, auf seinem Telegram-Kanal. Er teilte mit:

    "Infolge des Beschusses des Bezirks Kuibyschewski in der Soologitscheskaja-Straße wurde der Kindergarten Nummer 191 von einem gegnerischen Geschoss direkt getroffen."

    Am Dienstagmorgen waren im Kirowski-Bezirk von Donezk infolge des Beschusses durch Kiews Truppen vier Menschen verwundet worden.

  • 18:58 Uhr Archivbild: Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NebensjaMichael M. Santiago / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP / AFP

    Russischer Diplomat Nebensja: UN-Sicherheitsrat zu Plattform für Verbreitung von Fakes in Ukraine-Frage verkommen

    Der UN-Sicherheitsrat sei zu einer Plattform für die Verbreitung von Fälschungen in der Ukraine-Frage geworden. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, auf der Sitzung des Sicherheitsrates. Die Agentur TASS zitiert Nebensja:

    "Eine beliebte Taktik unserer westlichen Kollegen ist die Verwendung von Fernanschuldigungen, Etikettierung, Sabotage, Diktat und Manipulationen. In manchen Fragen, zum Beispiel zur Ukraine, hat sich der Sicherheitsrat längst zu einer Plattform für die Verbreitung der absurdesten Fälschungen und Propagandarhetorik aus westlichen Ländern entwickelt."

    Er stellte fest, dass die westliche Meinung "fraglos als die einzig richtige" dargestellt werde. Der russische Diplomat schlussfolgerte:

    "Trägt diese destruktive Linie zur Einheit des Rates bei? – Wohl kaum"

  • 18:47 Uhr

    Human Rights Watch: 890 Tote oder Verletzte im Ukraine-Konflikt durch Streumunition im Jahr 2022

    Fast alle Todesopfer und Verletzten durch den Einsatz von Streumunition weltweit wurden im vergangenen Jahr in der Ukraine verzeichnet. Das geht aus dem Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. In dem Dokument heißt es:

    "Bei Angriffen mit Streumunition wurden im Jahr 2022 mindestens 987 Menschen getötet oder verletzt, davon 890 in der Ukraine, 95 Prozent von ihnen Zivilisten."

    Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Übergabe einer nicht näher bezeichneten Menge an Streumunition für 155-Millimeter-Artilleriesysteme durch Washington an Kiew im Juli von zwei Dutzend Beamten kritisiert wurde, darunter auch von Ländern, die die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützen.

    Der Vertreter des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, erklärte am 21. Juli, die UNO sei besorgt über den gemeldeten Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte und vertrete die Auffassung, dass diese nicht eingesetzt werden sollte.

    John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, hatte zuvor am 20. Juli bestätigt, dass die Ukraine mit dem Einsatz der von den USA gelieferten Streumunition begonnen habe.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2023

    Die Eindämmung Chinas wird dazu führen, dass die USA sich global immer mehr isolieren
    Interview von Kishore Mahbubani,* ehem. ständiger UN-Vertreter Singapurs und Präsident des UN-Sicherheitsrats

    seniora.org, 05. September 2023
    22.07.2023 Interview von Globaltimes mit Kishore Mahbubani - übernommen am 05.09.2023 von Schweizer-Standpunkt.ch

    Kishore Mahbubani. (Bild zvg)

    (5. September 2023) In seinem Buch «The Asian 21st Century» weist Kishore Mahbubani, ein ehemaliger Diplomat, der als ständiger Vertreter Singapurs bei den Vereinten Nationen und Präsident des UN-Sicherheitsrats fungierte, auf das grösste Ereignis hin, das auf der Welt geschieht, über das jedoch keine westlichen Medien sprechen würden   – den Beginn des asiatischen Jahrhunderts.

    In einem Exklusiv-Interview mit den «Global Times»-Reportern Li Aixin, Qian Jiayin und Yu Jincui teilte Mahbubani seine Erkenntnisse darüber mit, warum er glaubt, dass das amerikanische Jahrhundert vorbei ist, das asiatische Jahrhundert naht und wie sich die USA auf die falschen «Schlachtfelder» konzentriert haben. Der Wettkampf zwischen China und den USA wird keine militärische Dimension haben; es wird eine wirtschaftliche Dimension haben, sagte Mahbubani.

    * * *
    ISBN 978-3-86470-773-5

    Global Times: Im Buch «Das asiatische 21. Jahrhundert» haben Sie darauf hingewiesen, dass wir das Ende der Ära der westlichen Vorherrschaft und die Renaissance Asiens erleben werden. Welche Auswirkungen wird das Aufkommen des Asien-Jahrhunderts auf das geopolitische Spiel der Welt haben? Und werden sich die Auswirkungen wiederum auf die Renaissance Asiens auswirken?

    Kishore Mahbubani: Es gibt eine interessante Geschichte zu diesem Buch «The Asian 21st Century». Als es im Januar 2022 als Open-Access-Buch in englischer Sprache erschien, rechnete der Verlag mit nur 20 000 Downloads des Buches. Stattdessen gab es inzwischen über 3 Millionen Downloads in 160 Ländern. Der grosse Unterschied zwischen 20 000 und 3 Millionen ist doch recht auffällig.

    Warum wurde das Buch 3 Millionen Mal heruntergeladen? Die einfache Antwort ist, dass die meisten Menschen auf der ganzen Welt verstehen, dass dieses 21. Jahrhundert das asiatische Jahrhundert sein wird. Sie stellen jedoch fest, dass sie keine Informationen darüber erhalten können, weil die westlichen Medien sich weigern, die Tatsache zu akzeptieren, dass das 21. Jahrhundert das asiatische Jahrhundert sein wird. Deshalb erzählen sie Ihnen immer wieder Geschichten   – warum Asien scheitert; warum Chinas Wirtschaftswachstum vorbei ist; warum die Asiaten weiterhin gegeneinander kämpfen werden.
    Westliche Medien erzählen nur negative Geschichten über Asien

    Sie erzählen Ihnen nur negative Geschichten über Asien, ohne zu erklären, warum die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt in den letzten 20 bis 30 Jahren asiatische Volkswirtschaften waren. Wie kommt es, dass das Bruttosozialprodukt (BSP) der USA im Jahr 2000 nominal achtmal grösser war als das Chinas, jetzt aber nur noch etwa 1,5 mal grösser ist und Chinas Wirtschaft bald grösser sein könnte als die der USA? Auch die Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN) haben sich sehr gut geschlagen. Im Jahr 2000 war Japans Wirtschaft achtmal so gross wie die ASEAN-Volkswirtschaften. Aber letztes Jahr ist es nur noch 1,5-mal grösser und ASEAN könnte noch grösser werden als Japan.

    Dies sind Beispiele für das phänomenale Wachstum in Asien. Ich denke, das wird so weitergehen. Die gute Nachricht ist, dass die Länder im globalen Süden dies verstehen, die Afrikaner dies verstehen, die Lateinamerikaner dies verstehen. Bis zu einem gewissen Grad verstehen es einige Europäer. Ich denke, Frankreich und Deutschland verstehen es.

    In den USA regt sich Widerstand. Die USA würden gerne glauben, dass das 20. Jahrhundert das amerikanische Jahrhundert war und dass das 21. Jahrhundert auch das amerikanische Jahrhundert sein sollte, aber das ist sehr unrealistisch, denn das 20. Jahrhundert war aussergewöhnlich.

    Im Jahr 1950 betrug das US-BSP fast 50 Prozent des Welt-BSP, heute liegt es eher bei 20 Prozent. Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei und das asiatische Jahrhundert steht vor der Tür.
    ISBN 978-981-16-6813-5
    Eindämmungspolitik gegenüber China

    Wir erleben, dass die USA, wenn sie sich dieser Idee widersetzen, auch praktische Eindämmungsmassnahmen gegen China ergreifen. Werden diese Massnahmen funktionieren?

    Es ist gut, das Wort «Eindämmung» zu verwenden, denn das Interessante ist, dass die USA im Kalten Krieg offen erklärt haben, dass sie eine Politik der Eindämmung der Sowjetunion betreiben.

    Im Fall des Konflikts zwischen den USA und China bestreitet die US-Regierung nun, dass sie eine Eindämmungspolitik gegenüber China betreibt. Interessant ist jedoch, dass einflussreiche Kommentatoren wie Edward Luce von der «Financial Times» und Fareed Zakaria von CNN gesagt haben, dass es sich hierbei um eine Eindämmungspolitik handele. Wenn man versucht, die Handelsbeziehungen mit China abzubrechen, ist das Eindämmung. Wenn man versucht, die Lieferung von elektronischen Chips nach China zu stoppen, ist das Eindämmung.

    Die Eindämmungspolitik ist real. Die Frage ist nur, ob es funktionieren kann. Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass die Eindämmungspolitik scheitern wird, weil China sich bereits stärker in die Welt integriert hat als die USA. Es betreiben mehr Länder Handel mit China als mit den USA. Während des Kalten Krieges war es umgekehrt: Mehr Länder handelten mit den USA als mit der Sowjetunion.

    Deshalb werden die USA, wenn sie versuchen, China einzudämmen, anstatt China zu isolieren, vom Rest der Welt isoliert sein. Als Freund der USA sage ich ihnen, dass das nicht klug ist, tun Sie es nicht, sondern gehen Sie klüger vor.
    Das schnelle Wachstum der «neuen CIA»

    Sie haben eine neue Version der CIA   – China, Indien und ASEAN   – als nächsten Wachstumsmotor der Weltwirtschaft ins Leben gerufen. Und Sie sind ziemlich optimistisch, was Indiens globale Führungsrolle in der Zukunft angeht. Glauben Sie, dass die USA den Aufstieg Indiens akzeptieren werden?

    Ich bin auf jeden Fall optimistisch für die «neue CIA», die für China, Indien und ASEAN steht, die meiner Meinung nach im nächsten Jahrzehnt oder so die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften sein werden.

    Sie haben Recht, dass die USA sehr stark versuchen, Indien zu umwerben. Das ist eine natürliche Sache, die die USA versuchen. Im Kalten Krieg kam Henry Kissinger 1971 nach Peking, um China dazu zu bewegen, die USA im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Genau das, was Henry Kissinger 1971 tat, versucht Joe Biden im Jahr 2023 zu tun.

    Aber ich denke, Indien ist ein zu grosses Land, um ein Verbündeter der USA zu werden. Indien möchte als unabhängiger Pol in einer multipolaren Welt auftreten. Das wird gut für die Welt und gut für Asien sein. Und ich denke, das ist der Grund, warum ich nicht sehe, dass sich eine Allianz zwischen den USA und Indien entwickeln wird. Sie kooperieren in vielen Bereichen. Aber ich sehe keine Allianzbeziehung zwischen den beiden.

    Sie haben vorgeschlagen, dass Biden, wenn er schlau wäre, oberflächlich so tun sollte, als wäre er China gegenüber hart, in Wirklichkeit aber versuchen sollte, eine Zusammenarbeit anzustreben. Was wir jetzt erleben, scheint das Gegenteil zu sein. Die USA sagen, dass sie keinen neuen Kalten Krieg anstreben. Aber Massnahmen zur Eindämmung, Entkopplung und Risikominderung nehmen zu. Was ist Ihrer Meinung nach der Hauptgrund dafür?
    Ein ehernes Gesetz der Geopolitik

    Ich denke, der Hauptgrund für diesen Wettbewerb ist das eherne Gesetz der Geopolitik, das etwa 2000 Jahre alt ist: Immer wenn die aufstrebende Macht Nr. 1 der Welt, die heute China ist, dabei ist, die Macht Nr. 1 der Welt, die heute die USA sind, zu überholen, wird die Macht Nr. 1 der Welt immer die aufstrebende Macht Nr. 2 der Welt verdrängen. Dies ist ein ehernes Gesetz der Geopolitik.

    Aus diesem Grund wird dieser Wettbewerb weitergeführt. Aber gleichzeitig werden die USA es so lange versuchen, bis sie irgendwann erkennen, dass sie China nicht aufhalten können. Wenn es erkennt, dass es China nicht aufhalten kann, wird es hoffentlich auf meinen Rat hören und eine klügere Politik verfolgen und versuchen, China in die globale Ordnung zu integrieren, die China und die USA gemeinsam aufbauen können.

    Wie schätzen Sie angesichts der zunehmenden hochrangigen Kontakte zwischen China und den USA und der allmählichen Wiederaufnahme des zwischenmenschlichen Austauschs die Aussichten für die Beziehungen zwischen China und den USA in naher Zukunft ein?

    Es ist tatsächlich eine gute Nachricht, wenn die Biden-Regierung versucht, sowohl Kooperation als auch Konkurrenz zu schaffen. Denn es gibt in den USA einige Stimmen, die extremeren Stimmen, die nur reinen Wettbewerb und keine Zusammenarbeit wollen.

    Ich denke, die Biden-Regierung hatte zunächst den Eindruck, dass viele Länder auf der Welt die USA in ihren Bemühungen, China einzudämmen oder zu isolieren, sofort unterstützen würden. Aber sie haben herausgefunden, dass nur sehr wenige Länder auf der Welt, selbst einige ihrer engsten Verbündeten, mit Begeisterung versuchen, China einzudämmen. Es hat also zwei Jahre gedauert, bis die Biden-Regierung begriff, dass sich die Welt ihnen nicht anschliesst.

    Ich denke, das ist auch ein Grund dafür, dass die Biden-Administration in mancher Hinsicht weniger konfrontativ gegenüber China geworden ist und nun wieder bereit ist, sich auf Gespräche mit China einzulassen. Aber selbst während sie Gespräche mit China führt, weiss die Biden-Regierung auch, dass es in der US-Politik, im Kongress, im Pentagon und, offen gesagt, in der öffentlichen Meinung einen sehr starken Anti-China-Konsens gibt.

    Deshalb kann es sich die Biden-Regierung nicht leisten, gegenüber China als schwach angesehen zu werden. Von Zeit zu Zeit müssen sie sich starke, feindselige Erklärungen einfallen lassen, nur um ihr heimisches Publikum zu beruhigen. Deshalb sage ich, dass es für Präsident Biden besser ist, weiterhin hart gegen China vorzugehen, um sich im Inland zu schützen, aber funktional weiterhin mit China zusammenzuarbeiten.

    Sind Sie optimistisch, dass es in Zukunft wieder rationale Stimmen im politischen Kreis und in der öffentlichen Meinung der USA geben wird?

    Ich denke, die USA haben eines der dynamischsten und offensten politischen Systeme der Welt. Es verändert sich ständig. Irgendwann schwang das Pendel in Richtung einer immer stärkeren Anti-China-Stimmung. Aber jetzt denke ich, dass immer mehr intelligente, nachdenkliche und rationale Menschen in den USA beginnen zu verstehen, was ich in meinem Buch «Hat China gewonnen» zu sagen versucht habe, dass das, wie man sagt, in den USA nicht funktionieren wird, dass sich niemand den USA anschliessen wird, wenn es darum geht, China zu isolieren. Daher ist es für die USA besser, in gewisser Weise mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um andere Wege der Zusammenarbeit mit China zu finden.

    Ich denke, dass das Pendel vielleicht ausschwingt, aber es wird nicht so weit ausschlagen, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China aufhört; Der Wettbewerb wird fortgesetzt. Wenn es jedoch ausgewogen und ausreichend kooperativ ist, ist das Ergebnis gar nicht so schlecht. Das ist das realistischste Ergebnis, das Sie erzielen können.
    Der Hauptkonflikt wird sich im wirtschaftlichen Bereich abspielen

    In dem Buch haben Sie ein altes strategisches Sprichwort zitiert: In jedem grossen Krieg sollte man sich auf das Hauptschlachtfeld konzentrieren und sich nicht von Nebenthemen ablenken lassen. Was sind Ihrer Meinung nach heute die «Hauptschlachtfelder» Chinas und der USA?

    Ich denke, der Hauptkonflikt zwischen den USA und China wird sich im wirtschaftlichen Bereich abspielen. Am Ende wird sich herausstellen, dass das Land mit der grösseren Wirtschaft als Sieger hervorgeht. Deshalb ist es ein grosser Fehler der USA, so viel Zeit damit zu verbringen, ihre militärische Präsenz in Ostasien zu verstärken, denn der Konflikt wird keine militärische Dimension haben; es wird eine wirtschaftliche Dimension sein.

    Als die USA die schlechte Entscheidung trafen, sich aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückzuziehen, zu einem Zeitpunkt, als China der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft beigetreten war, verstanden die USA leider nicht, dass es hier um Wirtschaft und Handel geht. Indem die USA sich nicht an diesen Handelsabkommen im gesamten Pazifikraum beteiligten, verschafften sie China tatsächlich einen Vorteil im wichtigsten wirtschaftlichen Wettbewerb, und das ist äusserst unklug für die USA.
    * Kishore Mahbubani begann seine Karriere 1971 als Diplomat im Auswärtigen Dienst von Singapur, wo er bis 2004 tätig war, mit Stationen in Kambodscha, Malaysia, Washington D.C. und New York. Er hatte zwei Posten als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen und als Präsident des UN-Sicherheitsrats im Januar 2001 und Mai 2002 inne. Von 1993 bis 1998 war Herr Mahbubani ständiger Sekretär des Aussenministeriums von Singapur. Von 2004 bis Ende 2017 war er Gründungsdekan der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore (NUS). Im Juli 2019 wurde er Distinguished Fellow am Asia Research Institute (ARI) der NUS. Er hat zahlreiche Vorträge und Publikationen zu geopolitischen und wirtschaftlichen Themen gehalten. Im Jahr 2013 wählte die Financial Times eines seiner Bücher, «The Great Convergence: Asia, the West and the Logic of One World», zu einem der besten Wirtschaftsbücher des Jahres. Sein neuestes Buch, «Has China Won?», erschien in den USA im April 2020.

    Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202307/1294857.shtml, 22. Juli 2023

    (Übersetzung aus dem Englischen: https://cooptv.wordpress.com)
    Druckversion

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    Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/die-eindaemmung-chinas-wird-dazu-fuehren-dass-die-usa-sich-global-immer-mehr-isolieren.html
    Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4403&mailid=1892


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2023

    Italien und die "Neue Seidenstraße" "Wir waren nur die Marionetten"

    tagesschau.de, Stand: 22.08.2023 08:03 Uhr, Von Elisabeth Pongratz, ARD Rom

    In Italien ist die China-Euphorie unter Ministerpräsidentin Meloni verflogen. Die Regierung denkt laut über einen Ausstieg aus der "Neuen Seidenstraße" nach. Doch der könnte schwierig werden.


    Maurizio Rasero, der Bürgermeister der Stadt Asti im Piemont, hat große Pläne. Mit der chinesischen Gemeinde Nanyang hat Asti im Mai eine Städtepartnerschaft unterzeichnet, gleich nach der Zeremonie begab sich die Delegation zur Handelskammer. Ende Juli gab Rasero der China Media Group ein Interview, in dem er die Volksrepublik über alle Maßen lobt: "China hat aus meiner Sicht im Laufe der Jahre bewiesen, dass es dazu beigetragen hat, der Welt Stabilität zu verleihen, dass es ein ernsthafter, glaubwürdiger Partner ist, ohne den die Welt nicht mehr auskommen kann."


    Asti steht auch in Kontakt mit dem staatlichen Telekommunikationskonzern China Telecom. In einer Mitteilung bleibt die Stadt noch vage, man diskutiere die Entwicklung von Planungsstrategien, um die piemontesische Stadt durch intelligente Technologien bekannt zu machen. China Telecom wurde in den USA als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft.


    In Italien sorgt die Öffnung der knapp 74.000 Einwohner zählenden Stadt Asti gegenüber chinesischen Technologiekonzernen nur in regionalen Medien für Aufmerksamkeit. Das sei ganz im Sinne der Chinesen, so die Wirtschaftsprofessorin und China-Expertin Alessia Amighini: Niemand könne die Kooperation kritisieren oder blockieren. Amighini spricht vom "neuen China", das bedeute: "Wenige Freunde, ich schweige, ich mache weiter. Wenn ich nicht erwischt werde, schaffe ich es. Aber wenn sie es herausfinden, bin ich erledigt."


    In einem Hafen werden Container aus China verladen

    analyse 06.03.2023

    Wachstumskrise mit Folgen Chinas fette Jahre sind vorbei

    China steht vor einem wirtschaftlichen Niedergang - mit drastischen Folgen für die Weltwirtschaft. mehr


    "Wir sind das Geschenk an Peking gewesen"

    Die China-Euphorie von 2019 ist verflogen. Damals priesen einzelne Mitglieder der italienischen Regierung aus "Fünf Sternen" und Lega das im März des Jahres unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern, mit dem sich Italien dem Projekt "Neue Seidenstraße" anschloss.


    Es sollte Italien neue wirtschaftliche Kraft geben, durch mehr Engagement der Chinesen und mehr Exportchancen für italienische Unternehmen. Doch das Memorandum habe Italien nichts gebracht, meint Amighini: Nach wie vor importiere Italien mehr Waren aus China als umgekehrt.

    Der Vertrag hatte vor allem große strategische Bedeutung für den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Denn für ihn sei es sehr wichtig gewesen, Washington zu zeigen, dass Italien unterschreibt. "Es war alles nur ein Spiel, bei dem wir die Marionetten waren, und die beiden Spieler waren eigentlich Washington und Peking" - so drückt die Wirtschaftsprofessorin es aus. "Und wir sind das Geschenk an Peking gewesen, um es Washington zu zeigen."


    Xi Jinping (links) und Giuseppe Conte

    Xi Jinping (links) und Giuseppe Conte

    25.03.2020

    Seidenstraßen-Deal unterzeichnet "Italien ist endlich mal Erster"

    In dem Abkommen vereinbarten Rom und Peking milliardenschwere Investitionen und engere Handelsbeziehungen. mehr



    Entscheidung noch vor Dezember

    Drei Regierungen später hat sich das politische Blatt in Italien gewendet. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fährt außenpolitisch einen USA-freundlichen Kurs. Bereits im Wahlkampf hatte die 46-Jährige immer wieder erklärt, dass sie das Seidenstraßen-Abkommen nicht unterstützen werde.


    Nach ihrem ersten Besuch im Weißen Haus Ende Juli gab sie dem Sender Fox News ein Interview. Noch vor Dezember werde Italien über einen möglichen Austritt entscheiden, sagte sie da - machte aber deutlich, dass sie das chinesische System, in dem Unternehmen eine ganz andere Rolle haben als in Italien, kritisch sieht. "Unsere Unternehmen müssen die Daten nicht an die Regierung weitergeben, wenn die Regierung danach fragt. Und das macht den Unterschied aus."

    Nach den Worten der Parteivorsitzenden der "Fratelli d'Italia" kann ein globaler Handel nur frei sein, wenn er auch für alle Beteiligten fair ist. "Aber dann müssen wir bedenken, dass wir unserer Wirtschaft große Probleme bereiten, wenn wir mit jemandem handeln, der nicht sagt: 'Folgt den gleichen Regeln!' und der nicht dieselben Standards hat", sagte Meloni.


    28.03.2023

    Neue Seidenstraße Mehr Kredite, mehr Abhängigkeiten

    Die "Neue Seidenstraße" Chinas wird teurer: 60 Prozent der Auslandskredite drohen auszufallen. mehr


    "Sie haben es nicht eilig"

    Sollte Italien den Schlussstrich ziehen, könnten die Reaktionen Chinas harsch sein. Davon sind Politiker wie Fachleute überzeugt. Amighini vom Asienzentrum des Mailänder Thinktanks ISPI meint, dass die Chinesen dann sicherlich etwas tun müssten. Irgendwie müssten sie zeigen, "dass wir davon eine negative Konsequenz haben", meint sie. Wie genau diese aussehen wird, sei noch unklar.


    Die italienische Regierung steckt jedenfalls bereits in einer Zwickmühle. Sollte das Memorandum 2024 enden, würde das China aber nicht davon abhalten, seinen politischen Einfluss auszudehnen.


    Städte wie Asti - nicht weit entfernt vom wichtigen Hafen Genua - seien perfekt gewählt, meint Amighini: Mit einer Smart City und den sogenannten Repeatern, Signalverstärkern, könne man wichtige strategische Informationen erfassen. Nach der Einschätzung der Wirtschaftswissenschaftlerin nehmen sich die Chinesen für ihr Ziel die Zeit, die sie brauchen: " Das Wichtigste ist, dass man voranschreitet. Also sie haben es nicht eilig." 


    Info: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-seidenstrasse-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

    05.09.2023

    Merz und Söder attackieren Grüne – als Realitätsverweigerer

    neopresse.com, 5. September 2023 Wahlkampf oder tatsächliche Meinung? Sowohl CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder haben die Grünen scharf attackiert. Die Grünen könnten kein Koalitionspartner sein, so der Anwurf.


    Grüne würden die Realität verweigern

    „CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun“, sagte Merz am Montag beim sogenannten politischen Frühschoppen.


    Er warf den Grünen in diesem Zusammenhang vor, bis heute zu leugnen, dass es überhaupt illegale Migration gebe. Söder sagte unterdessen, dass die „Hampel-Ampel“ die „schlechteste Regierung“ sei, die Deutschland je gehabt habe. Den Grünen warf er „Ideologie und Doppelmoral“ vor, unter anderem bei den Themen Kernkraftwerke sowie auch Ernährung. „Ständig erzählt uns jemand, was wir essen sollen oder nicht“, so Söder. Dabei solle das jeder selber entscheiden. „Am Ende entscheidet der freie Bürger, was er isst, und nicht grün-ausgehungerte Funktionäre, was wir essen sollen und wie wir leben sollen.“ Über Bayern hinaus ist der Gillamoos bekannt für die Reden wichtiger deutscher Politiker, die in der Regel zeitgleich stattfinden. In Jahren mit Bundes- und Landtagswahlen gilt der politische Frühschoppen wegen der zeitlichen Nähe zu den Wahlen als besonders brisant.“


    Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

    Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur


    Info: https://www.neopresse.com/politik/merz-und-soeder-attackieren-gruene/?source=ENL


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    05.09.2023

    Resnikows langer Schatten, Leyens größte Sorge – und Drohnen-Angriff auf Rumänien?

    lostineu.eu, 5. September 2023

    Die Watchlist EUropa vom 05. September 2023 –

    Nun hat er selbst um seinen Rücktritt gebeten, der ukrainische „Minister der Skandale“ (Süddeutsche). Fast ein halbes Jahr stand Verteidigungsminister Resnikow schon auf der Abschußliste, jetzt tritt er ab.

    Nicht freiwillig, sondern auf Befehl von Präsident Selenskyj. Der murmelt irgendwas von „neuen Formaten der Interaktion“, doch in Wahrheit geht es um Korruption – und um die (bisher) gescheiterte „Frühjahrs“-Offensive, die sich in den Herbst schleppt.

    Resnikow ist ein klassisches Bauernopfer. Nun soll ihm der „erfahrene Unterhändler“ Rustem Umjerow (wieder SZ) folgen. Soll das heißen, dass die EU und die Nato monatelang mit einem womöglich korrupten Stümper zusammen gearbeitet haben?

    Noch am vergangenen Mittwoch saßen die EU-Verteidigungsminister in Toledo mit Resnikow zusammen – und teilten vertrauliche Details rund um den Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen. Es ging um Munition und Marschflugkörper.

    Nun liegt ein langer Schatten über diesen und vielen anderen Treffen. Und es stellen sich Fragen, viele Fragen. Wurden da etwa Deals mit einem Mann gemacht, der seinen Laden nicht im Griff hatte und die ukrainische Armee falsch aufstellte?

    Kann es sein Nachfolger – ein Telekom-Experte und staatlicher Vermögens-Verwalter – besser? Ist er für den Angriff auf die Krim geeignet, nur weil er ein Krim-Tatar ist? Oder ziehen ganz andere die Strippen in der Ukraine – zum Beispiel Generäle der Nato?

    Doch die EU – schweigt. Kein Wort wurde in Brüssel über Resnikow und seinen Nachfolger verloren. Die EUropäer haben ihr Schicksal (angeblich) in die Hände der Ukraine gelegt – und wachen nicht mal auf, wenn es ernste Probleme in Kiew gibt…

    Siehe auch Stellvertreterkrieg: Nato und UK planen Gegenoffensive 2.0


    News & Updates

    • Von der Leyen warnt vor Wölfen. Es ist September, die EU in Brüssel nimmt wieder ihre Arbeit auf. Und was ist die erste Sorge der EU-Kommission? Die Gefahr durch Wolfsrudel! – Die News und die Hintergründe hier
    • Lebenslang für einen toten Islamisten. Im historischen Terror-Prozess in Brüssel fordert die Anklage hohe Strafen. Einer der Drahtzieher kam allerdings schon 2015 ums Leben, ein anderer bestreitet seine Schuld. Mehr in der taz
    • Kritik an EU-Umfragen. Folgt das „Eurobarometer“, die regelmäßige Umfrage zu Europathemen, der Brüsseler EU-Agenda? Zu diesem Ergebnis ist eine neue Studie gekommen. Am Beispiel der Ukraine-Politik hatten wir einen ähnlichen Verdacht geäußert. – Mehr zur Studie hier, unser Bericht hier

    Das Letzte

    Will die Ukraine den Nato-Partner Rumänien in den Krieg ziehen? Die Regierung in Kiew hatte behauptet, bei einem „massiven nächtlichen russischen Angriff“ in der Nähe des Donau-Hafen Ismajil seien russische Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed „auf rumänisches Territorium gefallen und detoniert“. Die Regierung in Bukarest hat dies dementiert – doch Kiew behauptet, Beweise zu haben. Außenminister Kuleba sprach von einem „Hang Rumäniens, bestimmte Ereignisse kleinzureden, um nicht in einen direkten Konflikt verwickelt zu werden“. – Es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine behauptet, Russland greife die Nato an. Ein ähnlicher Vorfall in Polen war sogar von US-Präsident Biden dementiert worden. Doch Kiew lässt nichts unversucht…

    Was sagen Sie dazu?

    • Blog-Kommentare (0)


    Info: https://lostineu.eu/resnikows-langer-schatten-von-der-leyens-groesste-sorge-und-angriff-auf-rumaenien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Von der Leyens erste Sorge: Wolfsrudel!


    lostineu.eu, vom 4. September 2023

    Es ist September, die EU in Brüssel nimmt wieder ihre Arbeit auf. Und was ist die erste Sorge der EU-Kommission? Die Gefahr durch Wolfsrudel!

    Dies ist kein Witz! Für Kommissionschefin von der Leyen ist es vielmehr bitterer Ernst. Seitdem ihr geliebtes Pony Dolly Ende 2022 von einem Wolf gerissen wurde, findet sie keine Ruhe.

    Zum Auftakt der EU-Herbstsaison ließ sie denn auch eine – wie es scheint: brandeilige – Pressemitteilung versenden. Sie kam am Montag um 11:24 Uhr und zitiert VDL wie folgt:

    „Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden. Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist. Die heute geltenden EU-Regeln sehen solche Befugnisse ausdrücklich vor.“

    EU-Kommission

    Wolfrudel sind eine „echte Gefahr“ – für diese Erkenntnis hat die EU-Kommission rund neun Monate gebraucht. So viel Zeit ist seit dem tagischen Tod von Pony Dolly vergangen…

    …doch offenbar haben es die Behörden in der Region Hannover bis heute nicht geschafft, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. So jedenfalls interpretiere ich dieses Zitat.

    Bleibt die Frage, ob die Brüsseler Behörde nichts Wichtigeres zu tun hat…?

    P.S. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Konservativen im Europaparlament, hat von der Leyen (CDU) heute aufgefordert, auf die Bauern zuzugehen. Ein Klassiker im bayerischen Wahlkampf. Ob die Wolfs-Warnung auch deshalb kam?

    4 Comments

    1. Peter
      5. September 2023 @ 09:18

      … und vdL scheint schon willige Unterstützer für ihren offenbar persönlich motivierten Feldzug (wie passt der eigentlich zur Biodiversitätsstrategie 2030 der EU?) zu finden – nicht nur bei Lobbygruppen und den C-Parteien: Wie die junge Welt heute meldet, plane Bundesumweltministerin Lemke »schnelle, unbürokratische Abschüsse« dieser bundes- und europaweit streng geschützten Tierart.
      Das ging aber schnell …

    Reply

  • Monika
    4. September 2023 @ 22:15

    Selbst wir ließen uns willig ablenken von wesentlich wichtigeren Themen, in dem wir diesen Artikel ernsthaft bis zum „Ende“ durchgelesen haben. Es funktioniert also mit der Hyperinformation, dem Nudging und den „Katzenvideos“. Aber danke, dass es uns mal wieder ins Bewußtsein gebracht wurde.
    Andersrum funktioniert es jedoch auch: vdL scheint wegen ihrer persönlichen negativen Erfahrung mit Wölfen das Thema „ernsthafter“ zu bearbeiten als andere, sogar wichtigere Themen.
    Ich frage mich jetzt als Fazit aus dieser persönlichen Einsicht, wie kann es gelingen, vdL mehr persönlich schmerzhafte Erfahrungen zu verpassen, damit sie anfangen kann ernsthafter an den Themen zu arbeiten, die auch für die Bewohner Europas traumatische Folgen haben?
    z.B. eine vernunftgesteuerte Friedenspolitik FÜR Europa, anstelle blinder Liebkindchen-Politik im Interesse „übergriffiger Freunde“ wie den USA

    Reply

  • Katla
    4. September 2023 @ 19:20

    Das ist aber schade! Denn in vdL’s geliebter Ukraine lebte bis zum Ausbruch des Krieges eine der grössten, wenn nicht die grösste Wolfspopulation Europas, die Karpatenpopulation, mit bis zu 4000 Tieren; sie werden vom Krieg auch dezimiert werden, aber es bleiben sicher noch einige übrig. VdL findet doch sonst die Ukraine und ukrainische Verhältnisse ganz toll – wieso ausgerechnet die Wölfe nicht?

    Reply

  • KK
    4. September 2023 @ 13:00

    Mir persönlich machen ja beispielsweise die Wolfsangeln auf ukrainischen Uniformen und die ursprünglich in der Türkei beheimateten Grauen Wölfe mehr Sorgen als die paar Wolfsrudel hierzulande.
    Aber ich besitze auch kein Pony.


  • Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-erste-sorge-wolfsrudel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2023

    Taxonomie   Ist die europäische Demokratie fit für den Klimawandel?

    makronom.de, vom 4. September 2023,  Energie & Umwelt, Europa, BOHYUN KIMEine direkterer und stärker deliberativer Prozess wäre der nächste Schritt für die EU, um auch in Zukunft führend im Klimaschutz zu bleiben – und gleichzeitig ihre demokratischen Ambitionen zu verwirklichen. Ein Beitrag von Bohyun Kim.


    Bild: Christian Lue via Unsplash


    Die EU setzt sich aktiv dafür ein, „grüner“ zu werden. Im Rahmen des derzeitigen internationalen Klimaregimes sind die 195 Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens rechtlich verpflichtet, dringende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten. Als einzige regionale Organisation mit UNFCCC-Vertragsstatus ist die EU eine der am schnellsten voranschreitenden Demokratien auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.


    EU-Klimapolitik

    Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Zu diesem Zweck hat sie 2019 den Europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, dem 2021 das Europäische Klimagesetz mit dem neuen EU-Ziel folgte, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug die Europäische Kommission im Juli 2021 das „Fit-for-55“-Paket vor, das alle relevanten klima-, energie-, verkehrs- und steuerpolitischen Instrumente überprüft, einschließlich einer Reform des EU-Emissionshandelssystems. Im Mai 2022 kam der REPowerEU-Plan hinzu, eine Initiative zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung der grünen Wende.

    Die Umsetzung des Europäischen Green Deal wirkt sich auch auf die externe Klimapolitik der EU aus. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) tritt am 1. Oktober 2023 in seine Übergangsphase. Er gilt zunächst für Importe bestimmter Waren und ausgewählter Vorprodukte, deren Herstellung kohlenstoffintensiv ist und bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist. In Sachen Klimapolitik scheint die EU bereits „grün“ zu sein.


    EU-Taxonomie: Sein oder Schein einer grünen Wirtschaft?

    Doch nicht alles ist harmonisch auf dem Gebiet der EU-Klimapolitik. Inmitten des raschen Fortschritts bei der Umsetzung der EU-Taxonomie ist die alte Debatte, ob Kernenergie umweltfreundlich ist, wieder aufgeflammt.

    Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten (auch „grüne Taxonomie“ genannt) ist ein Klassifizierungssystem, das verdeutlichen soll, welche Investitionen ökologisch nachhaltig sind und im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal stehen. Die Taxonomie, die im Juli 2020 in Kraft getreten ist, soll Investor:innen helfen, umweltfreundlichere Entscheidungen zu treffen. Seitdem hat die Europäische Union vier delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Taxonomie erlassen: zwei zum Klima (2021 und 2022), einen zur Offenlegung von Informationen (2021) und zuletzt einen für Umwelt und Klima (2023).

    Von diesen war der zweite delegierte Rechtsakt zum Klima der umstrittenste, da er auch Kernenergie und Erdgas in das Regelwerk der EU-Taxonomie aufnahm. Da das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 6. Juli 2022 keine Einwände gegen die Aufnahme von Gas- und Nuklearaktivitäten erhob, ist der delegierte Rechtsakt seit Januar 2023 in Kraft und erlaubt es offiziell, Gas- und Kernkraftwerke als grün zu kennzeichnen.


    Erbitterte Auseinandersetzung um die Kernenergie

    Das Regelwerk spaltet die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Investor:innen. Im Oktober letzten Jahres reichte die österreichische Regierung wegen der grünen Kennzeichnung von Kernenergie und Erdgas eine Klage gegen die Kommission ein. Österreich, das zusammen mit Deutschland, Dänemark und Portugal zu den kernenergieskeptischsten Mitgliedstaaten gehört, hatte sich seit Beginn der Kontroverse gegen den Taxonomie-Plan der EU ausgesprochen. Auf der anderen Seite steht die Gruppe der „Nuklear-Allianz“, die sich für die Kernenergie einsetzt und der Frankreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn angehören.

    Was die öffentliche Meinung zur Frage der EU-Taxonomie betrifft, so haben Umweltgruppen wie Greenpeace und andere NGOs die Kommission Anfang des Jahres wegen des delegierten Rechtsakts verklagt, der ihrer Meinung nach gegen die eigentliche Idee der Taxonomie-Verordnung verstößt, indem er umweltschädliche Aktivitäten einbezieht. Zuletzt hat sich die Debatte zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der Kernenergie noch weiter verschärft, da sie auch mit der Frage nach dem Stellenwert der Kernenergie in der Energiewende der EU und mit der durch die russische Aggression in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zusammenhängt und somit Energie- und Sicherheitsfragen mit Fragen des Klimawandels verbindet.

    Wie aber gelang es der EU angesichts dieser Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und politischer Interessen auf mehreren Ebenen, einen Weg zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften in der höchst umstrittenen Frage der Kernenergie zu finden?


    Throughput-Legitimität der EU-Politik

    Die EU ist bekanntlich weder eine internationale Organisation noch ein Nationalstaat und hat mit ihrem institutionellen Mehrebenensystem verschiedene Säulen, auf die sie ihre Legitimität stützt. Zum einen verfügt sie über eine „indirekte Legitimation“ durch die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, zum anderen über eine „direkte Legitimation“ durch das gewählte Europäische Parlament. Darüber hinaus verfügt die EU aber auch über eine „technokratische“ und eine „prozedurale“ Legitimität: Die EU-Institutionen sind dann am besten legitimiert, wenn sie entweder Regulierungsprobleme lösen oder wenn sie Verfahrensregeln wie Transparenz und die Konsultation von Interessengruppen einhalten (Neuhold 2021).

    Vivien Schmidt (2021) bezeichnet diese technokratische und prozedurale Legitimität als „Throughput-Legitimität“ des EU-Regierungssystems. In Anerkennung der vielfältigen Legitimitätsgrundlagen demokratischen Regierens in der EU greift sie auf drei ursprünglich von Scharpf (1999) eingeführte Legitimitätskonzepte zurück: Output-, Input- und Throughput-Legitimität. Die Output-Legitimität bezieht sich auf die Legitimität des Regierens im Hinblick auf die Wirksamkeit der Politik und die Leistung für das Gemeinwohl, während die Input-Legitimität mit der Beteiligung und Repräsentation der Bürger:innen und der Empfänglichkeit der politischen Eliten für die Anliegen der Bürger:innen zusammenhängt. Die Throughput-Legitimität hingegen bezieht sich demgegenüber auf die Qualität der Regierungsprozesse. Dazu gehören die Effizienz der politischen Entscheidungsfindung, die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger:innen gegenüber den jeweils zuständigen Gremien, die Transparenz ihres Handelns und der Zugang zu Informationen sowie ihre Offenheit und Inklusivität gegenüber der Zivilgesellschaft.

    Da sich qualitativ minderwertige Throughput-Verfahren – etwa inkompetente, parteiische, korrupte oder repressive  Entscheidungsprozesse – sowohl auf den politischen Output als auch auf den politischen Input negativ auswirken können (Schmidt 2021), ist die Aufrechterhaltung einer hohen Throughput-Legitimität für das Funktionieren der EU als demokratisches Regierungssystem von entscheidender Bedeutung.


    Die rhetorische Macht der Kommission in der Klimakrise

    Für die interne und externe Klimapolitik der EU haben Studien einen wachsenden Einfluss der Europäischen Kommission aufgezeigt (Rayner und Jordan 2016). Die Rolle der Europäischen Kommission als „policy entrepreneur“ im EU-System ermöglicht es ihr, politischen Wandel zu gestalten und voranzutreiben, indem sie für neue Ideen oder Vorschläge eintritt, Probleme (um)formuliert, Koalitionen zwischen politischen Entscheidungsträger:innen und Interessenvertreter:innen schmiedet, die öffentliche Meinung mobilisiert und die Agenda bestimmt (Dupont et al. 2020).

    Selbst in Krisensituationen kann die Kommission als Exekutivorgan der Union das, was ihr an traditioneller staatlicher Zwangsgewalt fehlt, durch rhetorische Macht ausgleichen, um ihr Handeln nachträglich zu legitimieren und zu normalisieren (Schmidt 2021). Diese rhetorische Macht verleiht allen Akteuren Legitimität und beeinflusst über Ideen und Diskurse die Legitimitätswahrnehmung der Bürger:innen (Carstensen und Schmidt 2018).

    Auch wenn die Kommission nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurde, ist die EU-Gesetzgebung zur grünen Taxonomie zunächst ein erfolgreiches Beispiel für eine „Versicherheitlichung“ des Klimawandels durch Sprechakte, die es ermöglicht haben, Atomenergie und Gas als grün zu legitimieren (Oels 2012). Durch die Etablierung des Klimawandels als „existenzielle Bedrohung“ im Rahmen des Europäischen Green Deal konnte die Kommission als sicherheitsgebender Akteur politische Legitimität für ihre delegierten Rechtsakte generieren, die andernfalls womöglich als illegitim angesehen worden wären (Olesker 2018).


    Wie lässt sich Kernenergie als umweltfreundlich legitimieren?

    Wie ist es der Kommission also gelungen, die Aufnahme von Kernenergie und Gas in die grüne Taxonomie mit ihren delegierten Rechtsakten zum Klima prozedural zu legitimieren? Sie durchlief das übliche Verfahren für delegierte Rechtsakte, das Throughput-Legitimität erzeugt: Bevor die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt, konsultiert sie Expertengruppen, die sich aus Vertreter:innen der einzelnen EU-Länder zusammensetzen. Nach Erlass des Rechtsaktes haben Parlament und Rat zwei Monate Zeit, um Einwände zu erheben. Tun sie dies nicht, tritt der Rechtsakt in Kraft.

    Der zweite delegierte Rechtsakt zum Klima wurde zusammen mit zwei Berichten vorgelegt – einem von der Technischen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzen (2019) und einem von der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre, JRC), dem wissenschaftlichen Dienst der Europäischen Kommission (JRC 2021). Darüber hinaus konsultierte die Kommission die Plattform für nachhaltige Finanzen (Platform on Sustainable Finance, PSF) und die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten (Member States Experts Group, MSEG). Diese technischen Bewertungsgremien waren auf der Grundlage der ursprünglichen Taxonomie-Verordnung vom Juni 2020 eingerichtet worden und hatten die Aufgabe, die in der Verordnung verwendeten Begriffe „wesentlicher Beitrag“ und „erhebliche Beeinträchtigung“ auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Beiträgen von Expert:innen und relevanten Interessengruppen zu aktualisieren und zu spezifizieren.

    In einer Mitteilung von April 2021 informierte die Kommission den Rat und das Parlament über ihre Absicht, einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung zu erlassen, um bestimmte Energiesektoren und Produktionstätigkeiten wie Kernenergie, nationales Gas und verwandte Technologien als „Übergangstätigkeit“ zu erfassen. Der Vorschlag stützte sich auf einen JRC-Bericht, der zu diesem Zeitpunkt noch von der Euratom-Artikel-31-Expertengruppe und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken (Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks, SCHEER) geprüft wurde.


    Kernenergie als „Übergangstätigkeit“

    Die rhetorische Legitimationsstrategie der Kommission für die Einbeziehung von Kernkraft und Gas in die Taxonomie wird in den beiden delegierten Rechtsakten zum Klima deutlich. Im ersten delegierten Rechtsakt, der im Juni 2021 verabschiedet wurde, betonte die Kommission die Bedeutung von „klimaneutraler Energie“ als wirtschaftliche Übergangstätigkeit im Sinne von Art. 10 (2) der Taxonomie-Verordnung 2020/852. Zudem erklärte sie, dass die entsprechende Bewertung für die Kernenergie noch im Gange sei und dass sie auf Grundlage der Bewertungsergebnisse Folgemaßnahmen ergreifen werde, sobald der Prozess abgeschlossen sei.

    Im zweiten delegierten Rechtsakt zum Klima, der am 9. März 2022 angenommen wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie kohlenstoffarme Tätigkeiten darstellen und für eine Reihe von Mitgliedstaaten Bestandteil der künftigen Energiequellen und der Anstrengungen zur Erreichung des Dekarbonisierungsziels für 2050 sind. Daher wurde die Kernenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen.

    Diese Schlussfolgerung wurde durch den JRC-Bericht untermauert, der feststellte, dass die Kernenergie die einschlägigen Unbedenklichkeitskriterien erfüllt: „Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Kernenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Beeinträchtigung zufügt als andere Stromerzeugungstechnologien, die bereits in der Taxonomie als Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels aufgeführt sind“ (JRC 2021, im Original auf Englisch).


    Demokratische Unzulänglichkeiten

    Ist die Kernenergie nach den Kriterien der EU also grün? Diese Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten. Offiziell ist die Europäische Union jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass sie vorläufig als grün einzustufen ist. Dieser Fall der EU-Gesetzgebung zur grünen Taxonomie ist nicht nur ein Anlass, über die gesellschaftlichen Auswirkungen wissenschaftlicher und technokratischer Entscheidungen nachzudenken, sondern bietet auch einige Lektionen über demokratische Regierungsführung in der EU.

    Können das Verfahren zur Annahme der Taxonomie und der Einfluss der Kommission darauf als ausreichend demokratisch bezeichnet werden? Obwohl der Prozess transparent war, zeigen sich Unzulänglichkeiten bei der Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft. Die rhetorische Macht der Kommission beruhte fast ausschließlich auf technokratischen und wissenschaftlichen Ergebnissen.

    Diese reichten zwar aus, um die Entscheidungsträger:innen im Rat und im Parlament zu überzeugen, die keine Einwände gegen den zweiten delegierten Rechtsakt zum Klimawandel erhoben. Es gelang der Kommission jedoch nicht, damit auch die gesellschaftlichen Kontroversen um die Rolle der Kernenergie zu befrieden. Laut einer vom WWF in Auftrag gegebenen und von Savanta ComRes in acht großen EU-Ländern durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 29% der Bürger:innen für die Aufnahme der Kernenergie in die grüne Taxonomie aus, während 55% sie ablehnten. Eine weitere Umfrage von Innofact kam für Deutschland zu ähnlichen Ergebnissen.


    EU-Demokratie für den Klimaschutz?

    In ihrem 2004 erschienenen Buch „The Green State“ hat Robyn Eckersley die „kantianische“ oder „post-westfälische“ Kultur der Europäischen Union als die größte Annäherung an einen grünen Staat beschrieben. Sie argumentierte, dass Staaten die einzigen politischen Institutionen seien, die noch über eine starke Macht und die Fähigkeit verfügten, Gesellschaften und Volkswirtschaften zu lenken. Um liberal-demokratische Staaten in „grün-demokratische Staaten“ umzuwandeln, müssen Graswurzel-Umweltbewegungen die staatlichen Institutionen konfrontieren und auf eine grünere Weise umgestalten (Fischer 2017).

    Es mag zu idealistisch sein, ein solch hohes Maß an gesellschaftlicher Integration auch auf EU-Ebene zu erhoffen. Aber in jedem Fall wäre ein direkterer und stärker deliberativer Prozess, der mehr unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen in das Regierungssystem einbezieht, der nächste Schritt für die EU, um auch in Zukunft führend im Klimaschutz zu bleiben und gleichzeitig ihre demokratischen Ambitionen zu verwirklichen.

     

    Zur Autorin:

    Bohyun Kim ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst auf Der (europäische) Föderalist und Regierungsforschung.de erschienen.


    Info: https://makronom.de/taxonomie-ist-die-europaeische-demokratie-fit-fuer-den-klimawandel-44781?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=taxonomie-ist-die-europaeische-demokratie-fit-fuer-den-klimawandel

    05.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Tödliche Sanktionen

    aus e-mail vom  <newsletter@pressenza.com>, 5. September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.09.2023


    Tödliche Sanktionen


    Von Berlin und der EU befürwortete Sanktionen drohen Niger in eine Hungerkatastrophe zu treiben. EU-Außenminister beraten über die Lage in Westafrika: Man dürfe die Region „nicht Drittstaaten überlassen“. NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/toedliche-sanktionen/


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    Das Wettern der Woche: Kaviar &#038; Kokain


    Ein Ladendieb aus Feuerbach greift beim Böhm ins Delikatessen-Regal, wird beim Kaviarkauen erwischt, schluckt nicht schnell genug runter und wird verurteilt: Knast. Der freie Wähler will&#8217;s wieder machen. &#8222;Der Kick&#8220;, sagt er &#8211; &#8222;und es schmeckt!&#8220; Es ist nicht bekannt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/das-wettern-der-woche-kaviar-kokain/


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    Offener Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik


    Der Trägerverein der Sammelbewegung aufstehen hat anlässlich des Weltfriedenstags einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestagverfasst, den wir hier veröffentlichen. Der Brief kann auf der Plattform openPetiton mitgezeichnet werden. Offener Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/offener-brief-zum-weltfriedenstag-kritik-an-der-ukraine-eskalationspolitik/


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    IWF und Weltbank stellten der Ukraine ein Ultimatum


    Fast vier Wochen nach Infosperber informierte auch die «NZZ am Sonntag» über den Ausverkauf des ukrainischen Ackerlandes. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Unter dem Titel «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens» berichtete Infosperber, dass die Gläubiger der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/iwf-und-weltbank-stellten-der-ukraine-ein-ultimatum/


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    Strategien gegen die BRICS


    Berlin diskutiert Umgang mit den erstarkenden BRICS. Diese nehmen sechs neue Mitglieder auf, verankern sich intensiv in Nah- und Mittelost und schwächen die Stellung des US-Dollar. Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/strategien-gegen-die-brics/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2023

    Paradebranche unter Druck      Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand, muss sich auf chinesische Kapazitäten stützen, gerät auf dem Heimatmarkt unter Druck.

    german-foreign-policy.com, 5. September 2023

    MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan. Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor.


    Zitat: Deutschlands Industriezweig Nummer eins

    Der Kfz-Sektor ist, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigt, bis heute „die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes“ und der nach Umsatz „mit Abstand bedeutendste Industriezweig“ in der Bundesrepublik.[1] Der Umsatz konnte zuletzt laut Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) von rund 411 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 506 Milliarden Euro im Jahr 2022 gesteigert werden; dabei nahm der Auslandsumsatz (352 Milliarden Euro, plus 29 Prozent) beträchtlich stärker zu als der Inlandsumsatz (154 Milliarden Euro, plus 12 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten ging allerdings weiter zurück: Hatte sie 2020 noch bei ungefähr 809.000 gelegen, so erreichte sie 2022 nur noch 774.000. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der in Deutschland hergestellten Autos deutlich rückläufig ist; wurden hierzulande im Jahr 2016 noch rund 5,75 Millionen Fahrzeuge produziert, waren es 2022 nur noch knapp 3,5 Millionen. Der Rückgang der Produktion, bedingt zuletzt auch durch die Folgen der Covid-19-Pandemie und den Mangel an Bauteilen wie Halbleitern, ging mit einem Schwächeln des EU-Markts einher, der für die deutsche Kfz-Branche der mit Abstand wichtigste ist. Die Zahl der Neuzulassungen lag dort 2022 mit 9,26 Millionen Pkw um 4,6 Prozent unter dem ohnehin schwachen Vorjahr – so niedrig wie seit 1993 nicht mehr.


    Rückschläge in China

    Zum Schwächeln von Produktion und Absatz kommt hinzu, dass die deutsche Kfz-Branche bei der Umstellung auf Elektromobilität derzeit ins Hintertreffen gerät. Dies zeigt sich besonders deutlich in China, dem aktuell mit Abstand größten Markt für Elektroautos. Dort wurden bis zum Jahreswechsel 2022/23 rund 14,6 Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen – 53 Prozent der 27,7 Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge weltweit.[2] Dabei nimmt der Vorsprung der Volksrepublik noch weiter zu: In dem Land wurden 2022 knapp 61 Prozent sämtlicher Neuzulassungen von Elektroautos weltweit vorgenommen. Nutzen daraus ziehen vor allem chinesische Hersteller. Marktführer in China war im ersten Halbjahr 2023 mit einem Anteil von rund 25,7 Prozent BYD („Build Your Dreams“) aus Xi’an.[3] Auf den US-Konzern Tesla (14,7 Prozent) folgten vier weitere chinesiche Firmen (GAC, Geely, Changan, Nio) mit Marktanteilen von 2,8 bis 9,9 Prozent; weit abgeschlagen rangierten BMW (2,3 Prozent), Volkswagen (1,9 Prozent), Audi (0,6 Prozent) sowie Mercedes (0,5 Prozent). Wegen des chinesischen Elektroautobooms hat Volkswagen zum ersten Mal seit den 1980er Jahren die Marktführerschaft in der Volksrepublik verloren: Der Konzern lag im ersten Quartal 2023 aufgrund seiner Elektroautoschwäche bloß noch auf Platz zwei – hinter BYD.[4]


    China-Geschwindigkeit

    Das hat Folgen. Keiner der großen deutschen Kfz-Hersteller kann sich eine dauerhafte Schwäche auf dem chinesischen Markt leisten: Alle generierten dort zuletzt gut ein Drittel ihres globalen Absatzes oder sogar mehr. Weil die Volksrepublik längst als globaler Leitmarkt in der Elektromobilität gilt, verlegen die deutschen Autokonzerne zunehmend Forschungs- und Entwicklungskapazitäten dorthin. Volkswagen etwa kündigte im April an, man werde für rund eine Milliarde Euro ein Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrum im südchinesischen Hefei errichten. Dort solle die Entwicklungszeit für umfassend vernetzte, intelligente Elektroautos um annähernd ein Drittel reduziert werden. Im VW-Konzern ist von „China-Geschwindigkeit“ die Rede.[5] Dass in der Volksrepublik längst nicht mehr nur produziert, sondern auch Forschung und Entwicklung betrieben wird, hat Folgen: Von den rund 220 Milliarden Euro, die die deutsche Autoindustrie laut VDA-Angaben in den Jahren von 2022 bis 2026 in Forschung und Entwicklung investieren will, wird immer weniger in Deutschland ausgegeben. Hinzu kommt, dass etwa VW in China inzwischen auf die Zuarbeit chinesischer Rivalen angewiesen ist. So hat Volkswagen kürzlich ein Bündnis mit Xpeng geschlossen, einem chinesischen E-Auto-Hersteller; Xpeng wird VW künftig mit Software sowie mit Fähigkeiten zum autonomen Fahren ausstatten.[6] Die Eigenständigkeit von Volkswagen ist damit dahin.


    Rückschläge auf dem Heimatmarkt

    Zusätzlich drohen die deutschen Kfz-Hersteller in naher Zukunft auf ihrem Heimatmarkt durch chinesische Konkurrenz unter Druck zu geraten. Chinesische Autoproduzenten haben ihre Exporte dank ihrer Stärke in der Elektromobilität inzwischen deutlich gesteigert und führten im ersten Quartal 2023 mehr Fahrzeuge aus (1,07 Millionen Stück) als Konzerne aus Japan (954.000) und aus Deutschland (840.000).[7] Ihr Marktanteil in Europa wächst; nach 0,1 Prozent im Jahr 2019 erreichte er 2022 bereits ungefähr 1,7 Prozent und stieg von Januar bis Juli 2023 auf 2,3 Prozent.[8] Auch in Deutschland gelingt es ihnen mittlerweile, ihren Absatz auszuweiten. So konnten sie ihren Anteil an den deutschen Elektroauto-Importen von 7,8 Prozent im ersten Quartal 2022 auf 28,2 Prozent im ersten Quartal 2023 steigern.[9] Dabei können sie auf weiteres Wachstum hoffen. Umfragen zeigen, dass der Anteil derjenigen Deutschen, die den Kauf eines chinesischen Elektroautos nicht ausschließen, von 30 Prozent im Dezember 2022 auf 42 Prozent im Mai 2023 gestiegen ist.[10] Ein wichtiges Argument ist der Preis: Gebe es heute kaum ein Elektroauto in Deutschland, das weniger als 40.000 Euro koste, so hielten Branchenkenner es für denkbar, dass sich Hersteller aus China „in Volumensegmenten unterhalb von 30.000 und 20.000 Euro festsetzen“, heißt es. Das könne sich als „Super-GAU für die europäische Autoindustrie“ erweisen.[11]


    Menschenrechtswidrig

    Unterdessen tun sich die deutschen Behörden gegenüber Klimaprotesten gegen die IAA mit außerordentlich harter Repression hervor. So wurden – Stand: Montag – in München 27 Klimaaktivisten in sogenannte Präventivhaft genommen; ihnen wird vorgeworfen, angeblich Proteste gegen die IAA geplant zu haben. Die Aktivisten sollen bis mindestens Ende der Woche inhaftiert bleiben, zwei von ihnen über einen Zeitraum von sogar vier Wochen. Nicht einer von ihnen hat sich bislang irgendeiner Straftat schuldig gemacht. „Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen“, sei „weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar“, kritisiert Amnesty International. Der „sogenannte Präventivgewahrsam“ sei „ursprünglich eingeführt“ worden, „um schwersten Gewaltstraftaten und Terrorgefahren begegnen zu können“, werde jedoch „seit über einem Jahr ... regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollen“.[12] Amnesty, von der Bundesregierung gerne zitiert, wenn es gegen nicht willfährige Staaten geht, lehnt, so heißt es in einer Stellungnahme „dieses Vorgehen ... als menschenrechtswidrig ab“.

     

    [1] Automobilindustrie. bmwk.de.

    [2] Jedes zweite E-Auto fährt in China. tagesschau.de 02.08.2023.

    [3] Lazar Backovic, Franz Hubik, Roman Tyborski: Wie BYD & Co. deutsche Autohersteller aufmischen. handelsblatt.com 03.09.2023.

    [4] BYD löst VW als Marktführer in China ab. tagesschau.de 18.04.2023.

    [5] Lazar Backovic: VW investiert eine Milliarde in Innovationszentrum in China. handelsblatt.com 18.04.2023.

    [6] Christian Müßgens: So will VW den Niedergang in China stoppen. faz.net 26.07.2023.

    [7] China ist erstmals Exportweltmeister bei Autos. spiegel.de 03.07.2023.

    [8] Lazar Backovic, Franz Hubik, Roman Tyborski: Wie BYD & Co. deutsche Autohersteller aufmischen. handelsblatt.com 03.09.2023.

    [9] Importe von Elektroautos aus China legen stark zu. spiegel.de 12.05.2023.

    [10], [11] Lazar Backovic, Franz Hubik, Roman Tyborski: Wie BYD & Co. deutsche Autohersteller aufmischen. handelsblatt.com 03.09.2023.

    [12] Deutschland: Präventivgewahrsam für Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland. Berlin, 04.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9336


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.09.2023

    Ist der erweiterte BRICS-Block wirklich eine neue internationale Institution oder nur der Blockfreie Block 2.0?

    seniora.org, Von Gilbert Doctorow 02.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    04. September 2023

    In der Woche seit dem Abschluss des 15. BRICS-Gipfels in Johannesburg gab es in den westlichen Medien viele Kommentare, die darauf abzielten, die Vorstellung zu widerlegen, dass dort etwas Wesentliches geschehen sei, das die Entstehung einer multipolaren Welt fördern werde, was die Botschaft der fünf Mitgliedstaaten in ihrer Abschlusserklärung gewesen war.

    Einige Analysten haben gesagt, dass die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern zum 1. Januar 2024 und die Pläne für eine noch größere Erweiterung im nächsten Jahr, um mehr der 23 Nationen aufzunehmen, die ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet hatten, wenig mehr als die Neugründung der Vereinigung der Blockfreien Staaten ist, die während des Kalten Krieges nicht viel mehr als ein Gesprächskreis der Länder des globalen Südens war. Andere Kritiker weisen darauf hin, dass es gravierende Widersprüche zwischen den nationalen Interessen der Gründungsmitglieder Indien und China gibt, und dass dieses Problem auch zwischen den neuen Mitgliedern auftauchen wird, wie zum Beispiel zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, sodass die Chancen, dass die BRICS in politischen Angelegenheiten und insbesondere in geopolitischer Hinsicht zu einem Konsens kommen, gering sein werden; ihr Gewicht auf der Weltbühne werde entsprechend gering sein, sagen sie.

    Was die erste Angriffslinie auf die BRICS-Staaten angeht, so werden die Änderungen bei der Gewichtung der Volkswirtschaften und der politischen Position der Länder des globalen Südens seit den 1970er und 1980er Jahren, als die Bewegung der Blockfreien Staaten ihren Höhepunkt erreichte, übersehen. Auf die BRICS-Länder entfallen gegenwärtig 37% des globalen BIP, gemessen in Kaufkraftparität, gegenüber 30% auf die G7. Wenn alle Länder, die jetzt beitreten wollen, aufgenommen werden, wird das mehr als 50 % des globalen BIP und einen noch größeren Anteil an der Weltbevölkerung ausmachen. Jede Politik, die sie der internationalen Gemeinschaft empfiehlt, ist von ihrer Stärke her nicht nur moralisch motiviert, sondern es muss mit ihr gerechnet werden.

    Was die zweite Angriffslinie auf die BRICS angeht, so haben die Kommentatoren die Logik ihrer Erweiterung nicht verstanden, die genau darin besteht, Länder, die sich in Konflikten in Regionen von großer Bedeutung befanden, zusammenzubringen und sie mithilfe globaler Peers miteinander zu versöhnen. Die in diesem Frühjahr von China ausgehandelte Aussöhnung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien kann mit Unterstützung anderer BRICS-Mitglieder bei vertraulichen regelmäßigen Treffen auf Arbeitsebene sowie bei den regelmäßigen Gipfeltreffen hinter verschlossenen Türen konsolidiert werden. Dies ist die Friedensmission der BRICS-Staaten, die ad hoc als Ergänzung zu den Vereinten Nationen tätig wird.

    Die Lektion ist hier eine, die die Vereinigten Staaten noch nicht begonnen haben zu lernen: dass die Einbeziehung zerstrittener Nationen ein weitaus besserer Weg ist, um politische Mäßigung und Koexistenz zu erreichen, als die Ausgrenzung und Schaffung von "Pariastaaten" durch Sanktionen.

                                                                            *****

    Mehrere politische Beobachter im Westen haben auf die vor einigen Tagen von den chinesischen Behörden angekündigte Entscheidung hingewiesen, dass Präsident Xi nicht an der nächsten G20-Konferenz in Indien teilnehmen werde. Wie Wladimir Putin scheint Xi in seiner viel beschäftigten Agenda keinen Platz für eine Institution gefunden zu haben, die seit 2009 als effektiveres und weithin akzeptiertes Gremium für globale wirtschaftliche und politische Steuerung und Koordination propagiert wurde als die G7.

    Westliche Beobachter haben diese Herabstufung der G20 noch nicht in den Kontext der neuen BRICS-Staaten gestellt. Lassen Sie uns das jetzt tun.

    Lassen Sie uns zunächst einen Schritt zurück zu der im März 2014 von den G7-Mitgliedern getroffenen Entscheidung gehen, nicht an dem geplanten G8-Treffen in Sotschi teilzunehmen und Russlands Mitgliedschaft in ihrer Gruppe auszusetzen. Damit sollte Russland dafür bestraft werden, dass es nach dem von den USA inszenierten Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 die Kontrolle über die Krim übernommen und diese annektiert hat.

    Bestrafung? Ich glaube, es war für Wladimir Putin eine absolute Erleichterung, bei dem Treffen der sieben anderen Mitglieder dieses "Collective West"-Clubs dabei gewesen zu sein. Russland war während der G8-Beratungen, die in den Jahren seit Boris Jelzin als Beschwichtigung für die Nichtaufnahme in die NATO die G8-Mitgliedschaft aufgedrängt wurde, stattfanden, auf Schritt und Tritt in der demütigenden Minderheit. Diese Suspendierung ersparte Putin die Notwendigkeit, als erster die zutiefst unangenehmen und unproduktiven Sitzungen zu beenden.

    Das letzte G20-Treffen in Indonesien im November 2022 hat gezeigt, dass dieser Club stark unter den geopolitischen Bruchlinien zwischen Russland und China auf der einen Seite und den Mitgliedern des Westens auf der anderen Seite litt. Die Verbitterung und Politisierung aller Themen auf der Tagesordnung haben den Nutzen solcher Treffen gefährdet. Ist es daher eine Überraschung, dass sowohl Russland als auch China demonstrativ entschieden haben, ihre obersten Beamten nicht zum Gipfel zu entsenden, und dass diese Entscheidung in der Folge des sehr erfolgreichen BRICS-Treffens in Südafrika getroffen wurde?

    Die BRICS-Staaten sind genau die Institution, in der sich der Globale Süden formuliert, ohne Zeit und Mühe zu verschwenden und sich gegen den Druck zu verteidigen, den die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei jedem internationalen Treffen ausüben, an dem sie teilnehmen.

                                                                   *****

    Als eine der beiden Supermächte in der bipolaren Welt der Tage des Kalten Krieges war Russland natürlich kein Mitglied der Vereinigung der Blockfreien Staaten, obwohl es dort Freunde suchte. Die UdSSR gewährte den Unabhängigkeitsbewegungen in den europäischen Kolonien, insbesondere in Afrika, erhebliche finanzielle und militärische Unterstützung. Und die neu befreiten Staaten schickten ihre talentierten Jugendlichen zum Studium nach Moskau. Ihre Führer hatten oft eine starke ideologische Affinität zum sowjetischen Marxismus.

    Moskaus führende Rolle bei der Gründung und Erweiterung der BRICS-Staaten erklärt sich als viel mehr als der Verlust seines Status als Supermacht und eine zwingende Notwendigkeit, Freundschaft im globalen Süden zu pflegen.

    In einem Artikel, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, erwähnte ich, dass ich gelegentlich neuartige Perspektiven auf Russland und die Weltpolitik von dem einen oder anderen Diskussionsteilnehmer in Russlands Talkshows im staatlichen Fernsehen aufgegriffen habe. Das ist die Quelle dessen, was ich jetzt sagen werde, wenn ich auf den vorstehenden Punkt eingehe, nämlich dass Russlands Herangehensweise an den globalen Süden heute dramatisch anders ist als der Ansatz der UdSSR gegenüber den Blockfreien Staaten und gegenüber den Entwicklungsländern im weiteren Sinne.

    Der tiefe Unterschied ist in den Reden von Wladimir Putin vor den afrikanischen Delegationen erkennbar, die hochrangige Gespräche in Moskau führten, bevor die meisten nach Südafrika zur BRICS-Konferenz reisten. Man sieht es wieder in der Rede, die Putin vor dem BRICS-Wirtschaftsforum hielt. Man sieht es in der Sprache der Erklärung, mit der der BRICS-Gipfel abgeschlossen wurde.

    Um diesen Unterschied zu verstehen, muss man genau hinschauen und die Denk-Mütze aufsetzen. Es sind nicht nur westliche Medienkommentatoren, die am Thema vorbeigehen. Ich glaube, dass auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, das nicht versteht. Wenn er von allen Gästen aus der Dritten Welt umringt ist, die nach Moskau anreisen, scheint er zu denken, dass die guten alten Zeiten der Sowjetunion zurückgekehrt sind.

    Das sind sie nicht. Etwas sehr Neues ist im Gange.

    Die Ideologie der UdSSR kam aus dem Westen. Der Marxismus, mit oder ohne die Ergänzungen oder Verzerrungen des Leninismus, war tief in das westliche Denken über die Menschheit und die menschliche Gesellschaft eingebettet. Der gemeinsame Nenner ist hier, dass alle Menschen gleich sind, dass die gesellschaftliche Entwicklung im Laufe der Zeit überall auf der Erde den gleichen Weg geht.

    Dieses Konzept passt gut zum Globalismus und zum wirtschaftlichen Neoliberalismus. Es passt auch gut zur neokonservativen geopolitischen Ideologie, die niemanden überraschen sollte, da die ursprünglichen neokonservativen Denker in New York ehemalige kommunistische Sympathisanten waren, wie uns Francis Fukuyama in seiner Geschichte der Bewegung erzählt.

    Unter dem Druck der 2014 im Namen "der internationalen Gemeinschaft" erstmals eingeführten und seit Beginn der militärischen Sonderoperation 2022 drastisch erhöhten Sanktionsregime lehnt der Kreml nun die Globalisierung dieser von den USA dominierten internationalen Gemeinschaft entschieden ab. Die Entscheidung, die WTO zu verlassen, ist eine Bestätigung dafür.

    Russland lehnt heute die Vorstellung eines einheitlichen Entwicklungspfades für die gesamte Menschheit rundheraus ab. Stattdessen sagt Russland, jedes Land solle sich im Einklang mit seinen nationalen Traditionen und Werten entwickeln. Jeder muss seinen eigenen Weg zur Realisierung seines wirtschaftlichen und menschlichen Potenzials finden. Dies ist eine neue und umfassendere Version des Konzepts, dass jeder Staat seine eigene Religion hat, die Nachbarn nicht stören dürfen, wie es im Westfälischen Frieden von 1648 verankert ist. Wie wir wissen, setzen sich Russland und China seit langem auf der Weltbühne für das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten ein. Nota bene: Westfalen hat eine Welt souveräner Staaten angenommen, während Europa dies beiseitegeschoben hat, als die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union wurde.

    Russland erwartet, dass dieser neue Ansatz gegenüber dem globalen Süden als Verteidiger der Souveränität und Eigenart jeder Nation sie und die BRICS zu einem viel attraktiveren Partner für den globalen Süden macht, als es die UdSSR zu ihrer Zeit war, oder als es der kollektive Westen mit seiner Arroganz und neokolonialen Vorurteilen heute sein kann.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4401&mailid=1891


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.09.2023

    Was tun: "Hört den Russen zu !

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2023


    *Douglas Macgregor: Man muss den Russen ZUHÖREN!

    */Auszug aus dem Gespräch zwischen Stephen Gardner und Col. McGegor

    <:" rel="noopener">https://youtu.be/6KePbmgOLoA>:


    /*Stephen Gardner:*

    Wie könnte jemand wie Donald Trump oder Robert F. Kennedy Jr. an die

    Beendigung des Krieges und die Kommunikation mit Putin herangehen – im

    Vergleich zu Joe Biden, der lieber Urlaub macht, als zu versuchen, mit

    einem anderen globalen Führer zu kommunizieren. Können Sie sich

    vorstellen, wie deren Ansatz zur Beendigung dieses Krieges aussehen könnte?


    *Douglas Macgregor:*

    Das Erste was einer von ihnen tun muss – ohne mit Moskau oder sonst wem

    zu telefonieren – ist Kiew anzurufen und einfach erklären: "Gentlemen" –

    wenn man diesen Begriff verwenden will, um sie zu beschreiben, ich würde

    ihn nicht benutzen –, "wir stellen die Hilfe für Sie sofort ein und wir

    ziehen das gesamte US-Militärpersonal, das Unterstützungspersonal und

    die Söldner in und ohne Uniform sofort ab." Wenn man diese beiden Dinge

    tut, werden die Russen mit einem reden.


    Dann kann man Moskau anrufen und erklären: "Sehen Sie, das sind die

    Entscheidungen, die ich getroffen habe. Lasst uns zwei Wochen warten und

    Sie werden sehen, dass das, was wir im Wesentlichen angeordnet haben,

    auch tatsächlich passiert." Denn die Russen werden das nicht ernst

    nehmen, bevor sie nicht echte Taten sehen. Das sind nicht nur Signale,

    das sind drastische Aktionen, die zeigen, "WIR WOLLEN DIESEN KONFLIKT

    BEENDEN."


    Dann werden die Russen mit einem reden. Und wenn man mit den Russen

    spricht, muss man sich hinsetzen, einen Kaffee oder Tee trinken oder was

    immer sie einem geben, und dann muss man den Russen ZUHÖREN.


    Alles ist geschehen, weil wir uns seit Jahrzehnten weigern,

    irgendjemandem in Moskau zuzuhören. Das war ja auch das Argument von

    George F. Kennan: "Hört den Russen zu ! Man wird sie vielleicht nicht

    immer verstehen, aber wenn man ihnen aufmerksam zuhört, werden sie ihren

    Standpunkt und die Gründe dafür erklären." Das kann man akzeptieren oder

    nicht. Aber an diesem Punkt, denke ich, gibt es eine Chance, ein Ende

    dieser schrecklichen, schrecklichen, schrecklichen Tragödie

    auszuhandeln. Aber wir können da nicht reingehen und Bedingungen

    stellen. Wir können keine Forderungen stellen, denn dieser Krieg ist

    vorbei. Er ist verloren.


    Werden wir nun hergehen und versuchen, diese Sache mit militärischer

    Gewalt zu retten? Ich glaube, das wäre eine große Katastrophe für uns.

    Ich sehe darin nichts Gutes für uns und ich sehe auch nicht, dass das

    für Europa gut wäre.


    *Stephen Gardner:*

    Ja, das ist meine Sorge, wie Sie bereits erwähnt haben: Wenn wir

    versuchen, die Westukraine zu retten, werden wir in etwas hineingezogen,

    an dem wir nicht beteiligt sein wollen, anstatt der Westukraine zu

    sagen: "Wir sind fertig. Ihr könnt alleine weiter kämpfen, aber WIR

    wollen, dass diese andere nukleare Supermacht sieht, dass wir uns

    zurückziehen. Wir schaffen Raum, und dann werden wir mit offenen Händen

    kommen: Keine Waffen und wir werden eine Diskussion führen und diesen

    Krieg beenden."


    Ich glaube nicht, dass Biden das tun will. Er zeigt keinerlei solche

    Signale. Aber inzwischen sagen Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr.

    Dinge wie: "Das ist genau das, was ich zuerst tun würde." RFK Jr. sagte:

    "Ich würde sofort versuchen, Putin ans Telefon zu bekommen. (…)


    *Douglas Macgregor:*

    (…) Ich würde nicht das Wort "Rückzug" verwenden. Wenn man das tust,

    bekommen alle einen Herzinfarkt: "Oh, wir haben verloren!" (…) Man kann

    zum Telefon greifen und sie [die Russen] anrufen, aber sie werden nicht

    darauf achten, was man _sagt_. Sie werden darauf achten, was man _tut_.


    Und deshalb sage ich, das Erste, was getan werden muss, ist: die Hilfe

    einstellen, alle uniformierten oder zivilen Söldner, Militärberater, was

    auch immer, abziehen, sie aus dem Land schaffen. Dann, denke ich, wären

    die Russen gerne bereit, sich hinzusetzen und zu reden, aber man muss

    sich anhören, was sie sagen. Es geht nicht darum, dass RFK Jr. oder

    Donald Trump mit der Lösung daherkommen. Sie können es versuchen, aber

    sie müssen den Russen wirklich die Möglichkeit geben, ihre Position und

    ihre Minimalforderungen darzulegen, denn sie werden sie wahrscheinlich

    akzeptieren müssen. Es sei denn, man will ihnen den Krieg erklären und

    diese Tragödie unnötig ausweiten. (…)


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.09.2023

    Treffen in Sotschi: Putin und Erdoğan zu Getreidedeal und Friedensverhandlungen

    freedert.online, 4 Sep. 2023 18:49 Uhr

    Nach ihrem Treffen im russischen Sotschi am Montag haben Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan Erklärungen abgegeben, unter anderem zum Schicksal des Getreidedeals, zu Friedensperspektiven in der Ukraine und zu den bilateralen Beziehungen beider Länder.


    Quelle: Sputnik © Sergei Karpuchin


    Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin am 4. September 2023 in Sotschi, Russland


    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan haben sich am Montag im russischen Sotschi zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen äußerten beide Staatsoberhäupter ihre Auffassungen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder, zur Lage in der Ukraine sowie zum Schicksal des sogenannten Getreidedeals. 

    Wie Putin betonte, hat der Rückzug Moskaus aus der Schwarzmeer-Initiative keine Auswirkungen auf den Weltmarkt: Die Preise sinken, und es gibt keine Nahrungsmittelknappheit.

    "Es gibt Probleme mit der gerechten Verteilung. Das ist richtig. Aber das hat nichts mit dem sogenannten Getreidedeal zu tun", fügte der Präsident hinzu.

    Russland sei zum Ausstieg aus den vor einem Jahr geschlossenen Vereinbarungen gezwungen gewesen und bereit, den ukrainischen Getreidehandel wieder aufleben zu lassen, sobald der Russland begünstigende Teil der Verträge erfüllt werde. 

    Wladimir Putin erinnerte daran, dass Kiew die humanitären Korridore für terroristische Angriffe auf zivile Objekte genutzt habe, während Russland seine Garantien für die Sicherheit der Schifffahrt eingehalten habe. Gleichzeitig habe der Westen Moskau über die humanitären Ziele des Deals getäuscht – von den 32,8 Millionen Tonnen Fracht, die aus der Ukraine exportiert worden seien, seien mehr als 70 Prozent in reiche Länder gegangen, fügte der Präsident hinzu.


    Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört





    Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört






    Russland werde bald damit beginnen, die ärmsten Länder der Welt kostenlos mit Getreide zu versorgen, kündigte Putin an. Außerdem sei Russland bereit, eine Million Tonnen Getreide für die Verarbeitung in der Türkei zum ermäßigten Preis zu liefern.

    Erdoğan seinerseits sagte, er halte die Erwartungen Russlands für fair und die Bemerkung über die Notwendigkeit, Nahrungsmittel in die ärmsten Länder zu schicken, sei richtig.

    In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine erklärte sich der türkische Präsident bereit, als Vermittler zwischen den Parteien aufzutreten. Daraufhin erinnerte Putin daran, dass die durch Erdoğans Vermittlung erzielten Vereinbarungen "von Kiew auf den Müllhaufen geworfen wurden." Zu den Perspektiven von Friedensverhandlungen sagte der Präsident Russlands:

    "Niemand wird dorthin (zu den damaligen Vereinbarungen – Anm. der Redaktion) zurückkehren. Wir hören von einigen neuen Initiativen, aber das ist nichts, was jemals mit uns besprochen wurde. Daher nehmen wir nichts Neues wahr."

    Er erklärte, dass die sogenannte ukrainische Gegenoffensive nicht nur ins Stocken geraten, sondern inzwischen völlig gescheitert sei. Putin äußerte die Hoffnung, dass "es in Zukunft genau so sein wird." Er erinnerte daran, dass Moskau sich nie geweigert habe und sich auch nicht weigere, zu verhandeln.

    Der russische Staatschef wies darauf hin, dass die Ukraine Anstrengungen unternehme, um die russischen Gaslieferungen in die Türkei durch eine Sprengung der russisch-türkischen Gasleitungen im Schwarzen Meer zu stoppen.

    Das erste persönliche Treffen zwischen Putin und Erdoğan seit fast einem Jahr dauerte etwa drei Stunden. Die Delegationen tauschten sich zunächst im Rahmen eines allgemeinen Überblicks aus, dann setzten die beiden Politiker ihre Gespräche beim Mittagessen fort.


    Mehr zum Thema - Nach Abkühlung der Beziehungen: Was steht beim Treffen von Putin und Erdoğan auf der Tagesordnung?


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    Info: https://freedert.online/international/179764-treffen-in-sotschi-putin-und-erdogan


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.09.2023

    Medien: Tagesschau / USA

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 4. September 2023, 20:23 Uhr


    *»Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren

    lassen«


    *Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Das ist nicht nur für

    viele im Land eine Tatsache – sondern auch der Titel eines Buches von

    Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

    Die Autoren teilen in ihrem Buch »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist

    am Ende – aber ein Ende ist nicht in Sicht«

    <https://www.buchkomplizen.de/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-ist-am-ende.html?noloc=1

    kräftig gegen die Tagesschau aus. Denn aus dem einst geachteten

    Nachrichtenformat ist eine Propagandasendung geworden.

    Roberto De Lapuente hat sich mit den beiden unterhalten.

    /Hier/:

    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-tagesschau-hat-sich-zu-einem-herrschaftsinstrument-umfunktionieren-lassen/



    *Das russische Fernsehen über Tucker Carlson und die US-Medien


    *Tucker Carlson hat in einem Video gewarnt, die US-Regierung würde im

    nächsten Jahr einen heißen Krieg mit Russland provozieren. In dem Video

    hat er aber auch sehr interessante Dinge aus dem Innenleben der

    US-Medien erzählt.

    Es ist immer wieder faszinierend, was man in deutschen Medien alles

    nicht erfährt. Gut, Tucker Carlson gilt bei denen als Spinner und

    „rechtsextremer“, aber er ist der beliebteste Journalist der USA und

    wenn er etwas sagt, ist es eine Meldung wert. Die deutschen Medien

    könnten ja darüber berichten und dann erklären, warum das alles Unsinn

    ist, was Carlson sagt. Aber manche Aussagen von ihm sind so peinlich für

    die Medien, das sie sie lieber verschweigen, denn immerhin ist Tucker

    Carlson ein Insider, der weiß, wie die US-Medien funktionieren.

    Das russische Fernsehen hat ausführlich über Tucker Carlsons Video

    berichtet, das er während seiner Europareise aufgenommen hat und ich

    habe den russischen Bericht

    <https://vesti7.ru/article/3531965/episode/03-09-2023/>, der viele

    Zitate enthält, übersetzt.

    /Hier:/https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-russische-fernsehen-ueber-tucker-carlson-und-die-us-medien/


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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