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07.08.2025

Lehrstück: Wie Zionisten den US-Kongress kontrollieren

freedert.online, vom 6 Aug. 2025 20:28 Uhr, Von Rainer Rupp

Zionistische US-Milliardäre haben mit Unterstützung von Präsident Trump eine Organisation gegründet, um die Wiederwahl des US-Kongressabgeordneten Thomas Massie zu verhindern, ein prominenter Kritiker von Trumps Unterstützung der Kriege Israels.


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Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


Der damalige US-Außenminister Antony Blinken (l.) wird am 05. Juni 2023 vom Präsidenten des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), Michael Tuchin, auf der Bühne des Grand Hyatt in Washington, D.C., begrüßt.


Trump sagte kürzlich gegenüber einem prominenten jüdisch-amerikanischen Spender: "Meine Leute (MAGA-Wähler) fangen an, Israel zu hassen." Als Verantwortlichen für diesen Stimmungsumschwung unter den republikanischen Wählern sieht Trump nicht seinen Intimfreund, den wegen Genozids vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Rassisten Netanjahu, sondern vor allem seinen Hauptkritiker aus den eigenen republikanischen Reihen im Abgeordnetenhaus des Kongresses – nämlich Thomas Massie.

Denn Massie hat Trumps zahlreiche 180-Grad-Kehrtwenden nicht mitgemacht, egal ob es sich um die Ausweitung der Staatschulden handelt, die Trump in stratosphärische Höhen treiben will, oder um die Ausweitung der Kriege im Mittleren Osten oder in der Ukraine. Tatsächlich tut Trump heute all das, was er vor der Wahl resolut verurteilt und abzuschaffen versprochen hatte.


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Schauen wir uns jetzt an, was der böse Thomas Massie alles angestellt hat, sodass Trump nicht einmal vor hinterhältigen Methoden zurückschreckt, um Massies Wiederwahl in seinem Wahlkreis in Kentucky im Herbst 2026 zu verhindern. In der am 22. Juni dieses Jahres von Trump persönlich gestarteten Attacke gegen Massie wird dieser als "anti-MAGA" beschimpft und die MAGA-Anhänger werden von Trump aufgefordert, ihn "wie die Pest zu meiden".

Massie, der vor der Präsidentschaftswahl ein starker Unterstützer Trumps war, ist seither zu einem seiner entschiedensten politischen Gegner im republikanisch dominierten US-Kongress geworden. So hat er sich etwa entschlossen gegen Trumps "großes und schönes Haushaltsgesetz" ("Big and Beautiful Bill") eingesetzt. Da Trumps Vorhaben nur mit 2 Billionen (2.000 Milliarden) US-Dollar neuer Schuldenaufnahme finanziert werden könnte, hat Massie in öffentlichen Rededuellen im Kongress Trump vorgehalten, sein Wahlversprechen gebrochen zu haben, nämlich Schluss zu machen mit dem unverantwortlichen Schuldenmachen der Biden-Vorgängerregierung. Da Trump auf sein "großes und schönes Haushaltsgesetz" außerordentlich stolz ist, stellt der Widerspruch Massies für den Narzissten im Weißen Haus eine unentschuldbare Beleidigung dar.

Ebenso unentschuldbar für Trump ist die Tatsache, dass Massie nicht in die allgemeine Euphorie eingestimmt hatte, die nach dem unprovozierten, völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Trumps und dessen zionistischer Waffenbrüder gegen Iran am 21. Juni in Washington ausgebrochen war. Stattdessen hatte Massie Trumps und Netanjahus ruchlosen Angriffskrieg scharf verurteilt, weshalb er von Trump und dessen Speichelleckern öffentlich beschuldigt wird, mit den iranischen Ajatollahs "gemeinsame Sache" zu machen. Außerdem zeige Massie keinen Respekt vor den wundervollen Taten des einzigartigen US-Militärs in Iran, so Trump.

In einem Text auf Truth Social verfasst von Donald J. Trump persönlich unter @realDonaldTrump vom 22. Juni 2025 um 12:58 Uhr, also einen Tag nach der US-Bombardierung Irans, startete Trump seinen gehässigen und diffamatorischen Angriff gegen seinen republikanischen "Parteifreund" Massie aus Kentucky. Trump beschreibt Massie darin als "einfältigen Selbstdarsteller, der es für gute Politik hält, wenn Iran hochmoderne Nuklearwaffen besitzt, obwohl das Land laut Trump regelmäßig 'Tod für Amerika' schreit". Massie gehöre nicht zur MAGA-Bewegung (Make America Great Again). Er sei eine "negative Kraft, die fast immer mit 'Nein' stimme, unabhängig von der Qualität der Anliegen".


Scott Ritter: "Gesamte US-Regierung gehört Israel"





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Ein zentraler Punkt von Trumps Kritik ist, dass Massie an "dem spektakulären militärischen Erfolg" gegen Iran nicht teilhaben wollte, was als weiterer Beweis für seine Unzulänglichkeit gewertet wird. Massie als schwach, unwirksam und respektlos gegenüber der Armee, "deren Brillanz und Tapferkeit er in diesem Zusammenhang nicht anerkennt". Massie stimme konsequent gegen alle Vorschläge, egal wie positiv die für das Land wären. Trump forderte Massie auf, seine "falsche Show" aufzugeben und sich für Amerika einzusetzen, wozu dieser jedoch unfähig sei usw. und so fort. Zum Ende seiner Schmähschrift verspricht Trump, selbst hart in den kommenden Vorwahlkampf in Kentucky einzugreifen, um Massies Gegenkandidaten zu unterstützen.

Der ganze Text dieses gehässigen Werkes, das die Psyche des verletzten Narzissten Trump widerspiegelt, ist im englischen Original und in meiner deutschen Übersetzung im Anhang zu finden.

Kurze Zeit nach diesem Erguss auf X beauftragte Trump seine Top-Politstrategen Tony Fabrizio und Chris LaCivita, einen Super-PAC zu gründen und zu leiten, um MAGA gegen Massie zu mobilisieren, damit er nicht wiedergewählt wird. Gegenüber dem US-Nachrichtenorgan Axios erklärte LaCivita, die Organisation werde "alles tun, was nötig ist", um Massie aus dem Kongress zu verdrängen. Und jetzt folgt ein exemplarisches Beispiel, wie die Wahlen in der großen amerikanischen Muster-Demokratie funktionieren, wozu auch der starke zionistische Einfluss auf allen Ebenen der Politik gehört.


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Analyse

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Zuerst sollte kurz erklärt werden, was ein Super-PAC ist. Das ist ein einzigartiges amerikanisches Gebilde, das garantiert, dass nur die Leute in den Kongress kommen, die man für Geld kaufen kann. Und das geht so: Super-PAC (Political Action Committee) steht für ein "Übergeordnetes Politisches Aktionskomitee", das unbegrenzte Geldbeträge sammeln und ausgeben darf, um Wahlen zu beeinflussen, solange es nicht direkt mit Kandidaten oder Kampagnen zusammenarbeitet. Super-PACs finanzieren oft Werbung, Kundgebungen oder andere politische Aktivitäten, um Kandidaten zu unterstützen oder zu bekämpfen. Super-PACs wurden durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Citizens United v. Federal Election Commission, von 2010 ermöglicht, die die Beschränkungen für Wahlkampffinanzierung lockerte.

Das Super-PAC gegen Massie bekam den Namen "MAGA-Kentucky". Gegründet wurde es nur wenige Tage nach Präsident Trumps Ausfällen gegen Massie in den "sozialen" Medien, denn Massie hatte Trumps Einsatz von US-Truppen für Israels Krieg gegen Iran heftig verurteilt. Man sieht, hier wurden Kerninteressen der israelischen Zionisten und der von ihnen bezahlten oder erpressten US-Politiker berührt. Aber Massie hatte noch weitere Missstände kritisiert, was vor allem die Zionisten gegen ihn aufgebracht hat.

Neben der Ablehnung von militärischen und finanziellen Hilfen zur Unterstützung von Israels Genozid in Gaza stimmte Massie im Kongress auch gegen eine neue Gesetzesvorlage zur Zensur von Meinungsäußerungen, wodurch Kritik an Israel zu einem kriminellen Akt gemacht und unter Strafe gestellt würde.

Dabei handelt es sich um das "Anti-Semitism Awareness"-Gesetz, das eine weitreichende Gummi-Definition von Antisemitismus verwendet, um Universitäten mit Strafen zu drohen, wenn Studenten die politische Ideologie des Zionismus kritisieren oder die Handlungen der israelischen Regierung in Gaza mit denen Nazi-Deutschlands vergleichen.


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Zu allem Überfluss führte Querdenker Massie im April dieses Jahres das "Dual Loyalty Disclosure"-Gesetz im Kongress ein, das alle Kandidaten für Bundesämter verpflichten würde, ihre nichtamerikanischen doppelten Staatsbürgerschaften offenzulegen. Die amerikanischen Zionisten gingen sofort auf die Barrikaden und warfen Massie – was auch sonst – Antisemitismus vor, doch Massie betonte, sein Gesetz ziele auf kein bestimmtes Land ab. In einem Interview mit Fox News stellte er die Frage:

"Wir schwören einen Eid auf die Verfassung, und die Frage ist: Wenn du Bürger von zwei Ländern bist, welchen Eid nimmst du ernster, oder kannst du beide gleich ernst nehmen?"

Derweil machte sich das Anti-Massie-Super-PAC mit dem Namen "MAGA-Kentucky" daran, Spenden einzutreiben. Der Name sollte den Eindruck vermitteln, dass das Super-PAC von MAGA-Unterstützern in Kentucky getragen und gefördert wird. Aber bei der am Donnerstag voriger Woche stattgefundenen Offenlegung der Unterlagen der Super-PACs zeigte sich, dass der Name ein Etikettenschwindel ist, denn in dem Super-PAC waren weder Kentucky noch MAGA drin. Das "MAGA-Kentucky"-Super-PAC wird nämlich vollständig von drei jüdisch-amerikanischen Multimilliardären aus Nevada, New York und Florida finanziert. Alle drei sind tatkräftige Unterstützer der rassistischen Gewaltextremisten der Netanjahu-Regierung und zugleich sind sie auch die finanziellen Unterstützer Dutzender zionistischer NGOs in den USA und Israel, von denen sich viele extremistischen Zielen verschrieben haben.

Laut der ersten Finanzierungsmitteilung, die am Donnerstag bei der Federal Election Commission eingereicht wurde, gab es nur drei Geldgeber für das "MAGA-Kentucky"-Super-PAC:

  • Eine Million US-Dollar kam von dem New Yorker Hedgefonds-Manager Paul Singer, der auch einen Israel-freundlichen US-Think-Tank und andere prozionistische Organisationen finanziert und Trump bereits in dessen erster Amtszeit erfolgreich gedrängt hatte, sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückzuziehen.
  • 250.000 US-Dollar waren von einem Hedgefonds-Manager aus Florida, John Paulson.
  • 750.000 US-Dollar wurden von dem "Preserve America"-Super-PAC beigesteuert, der ebenfalls von Trumps Polit-Manager LaCivita geleitet wird und hauptsächlich von Miriam Adelson und zuvor von ihrem verstorbenen Ehemann Sheldon Adelson finanziert wurde.

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Wenn man sich die Mäzenen dieses "MAGA-Kentucky"-Super-PAC genauer ansieht, dann kann einem bei mindestens zweien das Grausen kommen:

Paul Singer ist ein jüdisch-amerikanischer Hedgefonds-Manager, glühender Zionist und Unterstützer des rechtsradikalen, rassistischen Netanjahu-Regimes in Israel. Jährlich gibt er zig Millionen Dollar aus seinem privaten Vermögen von geschätzten 6,1 Milliarden US-Dollar (Quelle Forbes 2024) für acht politisch aktive, prozionistische US-Thinktanks und US-Super-PACs aus, sowie weitere Millionen für in Israel beheimatete international orientierte zionistische Organisationen. Er verwaltet mit seinem Hedgefonds Vermögenswerte von rund 65 Milliarden US-Dollar, wobei sein starkes Engagement für strategische Interessen der Zionisten in Israel sicherlich nicht zu kurz kommt.

Auch der Hedgefonds-Manager John Paulson aus Florida ist jüdischer Herkunft und ist in einem stark von jüdischer Kultur und Religion geprägten Umfeld in New York aufgewachsen. Im Gegensatz zu Paul Singer, der fast ausnahmslos prozionistische, politisch aktive Thinktanks und Projekte finanziert, sind Paulsons Spenden vorrangig auf die Bereiche Bildung und Kultur in Israel fokussiert. Allerdings machte er bei Wahlkämpfen in den USA stets eine Ausnahme und unterstützte mit seinen nicht unerheblichen Spenden prozionistische Kandidaten – darunter waren z. B. eine Million US-Dollar an Mitt Romneys Super-PAC "Restore Our Future" im Jahr 2011 – sowie wiederholt an Donald Trump im Wahlkampf und aktuell 250.000 US-Dollar an das "MAGA-Kentucky"-Super-PAC zur Abwahl des lokal beliebten Republikaners und Trump-Kritikers Massie.

Die 1945 in Israel geborene Miriam Adelson entstammt der jüdischen Familie Farbstein aus Polen. Sie ist Witwe des jüngst verstorbenen Las-Vegas-Spielhöllen-Milliardärs Sheldon Adelson. Ihr Vermögen wird auf 29,5 Milliarden US-Dollar geschätzt (Forbes), was sie zur reichsten Israelin und der 58. reichsten Person weltweit macht. Sie hat die doppelte israelisch-amerikanische Staatsbürgerschaft und ist eine glühende Zionistin, die ihr Vermögen unverhohlen für die kriminellen und völkermörderischen Ziele des Netanjahu-Regimes einsetzt.


Joe Biden, Antony Blinken, William Burns – und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza





Meinung

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So ist Adelson Großspenderin für rabiat-zionistische Gruppen in den USA wie die "Zionist Organization of America" (ZOA), eine Extremisten-Gruppe, die den Genozid im Gazastreifen unterstützt und Antizionismus in den USA als "Antisemitismus" bekämpft. Finanziell stark engagiert ist sie auch bei der "US-Foundation for Defense of Democracies" (FDD/"Stiftung zur Verteidigung der Demokratien"), einem neokonservativen Thinktank, der aggressive Iran-Politik und starke USA-Israel-Bindungen "fördert". FDD arbeitet eng mit israelischen Regierungsbeamten zusammen.

Unter den über zehn weiteren extremistisch-zionistischen Organisationen, die Adelson mit großen Summen unterstützt, ist auch "HaShomer HaChadash" in Israel. Es handelt sich dabei um eine bewaffnete, sogenannte zionistische "Freiwilligenmiliz", die auf dem Papier angeblich Siedlerfarmen im Westjordanland unterstützt. Aus deren Reihen kommen jedoch die brandgefährlichen Fanatiker und Landräuber, die palästinensische Familien von Haus und Hof vertreiben und bei Widerstand auch vor Mord nicht zurückschrecken, denn sie wissen, dass sie von den israelischen Sicherheitskräften, Polizei und Militär, geschützt werden und Miriam Adelson ihre mächtige, finanzstarke Hand über sie hält.

Adelson spendete allein zwischen 2019 und 2022 etwa 6 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der Siedlungsexpansion im Westjordanland. Mit ihrer Zeitung Israel Hayom, Israels größtem und auflagenstärkstem Blatt, unterstützt sie die kriminellen Ziele des Netanjahu-Regimes im Allgemeinen und speziell die der illegalen Siedler.

Diese drei Multimilliardäre haben sich im "MAGA-Kentucky"-Super-PAC verbündet. Allein der Name ist in zweierlei Hinsicht irreführend: Nicht nur, dass von den Geldgebern keiner aus Kentucky kommt, sondern auch, weil ihr Hauptmotiv, Massie wegen seines Widerstands gegen die US-Finanzierung von Israels Kriegen und die US-Teilnahme an dessen Kriegen zu stürzen, alles andere als ein MAGA-Ziel ist.

Die Sorge der Zionisten ist jedoch berechtigt, dass Massie zum Vorbild für eine echte "America-First"-Bewegung werden könnte. Zum Beispiel hat die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia kürzlich einen Änderungsantrag eingebracht, um militärische Hilfe für Israel aus dem neuen Haushaltsgesetz für das US-Militär zu streichen, und Israel des Völkermordes in Gaza beschuldigt. Daher wäre es nicht überraschend, wenn bald eine "MAGA-Georgia"-Super-PAC auftauchen würde, womit auch sie von den Zionisten aus dem Amt gedrängt werden könnte – finanziert von einer "Israel-First"-Gruppe.


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Video https://rumble.com/v6v97dz-trump-ber-iran-und-israel-beide-lnder-wissen-nicht-mehr-was-zur-hlle-sie-tu.html Dauer 1:06 Min. 


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Info: https://freedert.online/meinung/252487-lehrstueck-wie-kontrollieren-zionisten-us-parlament/


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Weiteres:




Dokumentiert: Trump greift auf Truth Social Thomas Massie an (Original und Übersetzung)


freedert.online, vom 6 Aug. 2025 14:08 Uhr

Für alle Leser, die keinen direkten Zugang zum Netzwerk Truth Social haben, zitiert RT hier den Original-Post von US-Präsident Donald Trump. Die Übersetzung lieferte Rainer Rupp, der diesen Post zum Anlass für seinen Artikel "Lehrstück: Wie kontrollieren Zionisten den US-Kongress?" nahm.


Quelle: Gettyimages.ru © Nic Antaya/Getty Images


MAGA-Anhänger während einer Wahlkampf-Kundgebung am 1. Mai 2024 bei Avflight Saginaw in Freeland, Michigan


Am 22. Juni 2025 attackierte US-Präsident Donald Trump auf seinem Truth-Social-Account @realDonaldTrump den republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie schwer. Wörtlich schrieb er:

"Congressman Thomas Massie of Kentucky is not MAGA, even though he likes to say he is. Actually, MAGA doesn’t want him, doesn’t know him, and doesn’t respect him. He is a negative force who almost always Votes “NO,” no matter how good something may be. He’s a simple minded “grandstander” who thinks it’s good politics for Iran to have the highest level Nuclear weapon, while at the same time yelling “DEATH TO AMERICA” at every chance they get. Iran has killed and maimed thousands of Americans, and even took over the American Embassy in Tehran under the Carter Administration. We had a spectacular military success yesterday, taking the “bomb” right out of their hands (and they would use it if they could!) but, as usual, and despite all of the praise and accolades received, this “lightweight” Congressman is against what was so brilliantly achieved last night in Iran. Massie is weak, ineffective, and votes “NO” on virtually everything put before him (Rand Paul, Jr.), no matter how good something may be. He is disrespectful to our great military, and all that they stand for, not even acknowledging their brilliance and bravery in yesterday’s attack, which was a total and complete WIN. Massie should drop his fake act and start putting America First, but he doesn’t know how to get there — he doesn’t have a clue! He’ll undoubtedly vote against the Great, Big, Beautiful Bill, even though non-passage means a 68% Tax Increase for everybody, and many things far worse than that. MAGA should drop this pathetic LOSER, Tom Massie, like the plague! The good news is that we will have a wonderful American Patriot running against him in the Republican Primary, and I’ll be out in Kentucky campaigning really hard. MAGA is not about lazy, grandstanding, nonproductive politicians, of which Thomas Massie is definitely one. Thank you to our incredible military for the AMAZING job they did last night. It was really SPECIAL!!! MAKE AMERICA GREAT AGAIN."


Die deutsche Übersetzung lieferte Rainer Rupp im Zusammenhang mit seinem Artikel "Lehrstück: Wie kontrollieren Zionisten den US-Kongress?", in dem er die Machenschaften der US-amerikanischen Super PACs und ihrer Sponsoren beschreibt. Hier Trumps Beitrag in Deutsch: 

"Der Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky ist kein MAGA, obwohl er das gerne behauptet. Tatsächlich will ihn MAGA nicht, kennt ihn nicht und respektiert ihn nicht. Er ist eine negative Kraft, die fast immer mit "NEIN" stimmt, egal wie gut etwas sein mag. Er ist ein einfältiger "Selbstdarsteller", der glaubt, es sei gute Politik, wenn Iran die fortschrittlichsten Nuklearwaffen hat, während sie gleichzeitig bei jeder Gelegenheit "TOD AMERIKA" schreien. Iran hat Tausende von Amerikanern getötet und verletzt und sogar die amerikanische Botschaft in Teheran unter der Carter-Administration übernommen. Gestern hatten wir einen spektakulären militärischen Erfolg und haben die "Bombe" direkt aus ihren Händen genommen (und sie würden sie benutzen, wenn sie könnten!), aber wie üblich und trotz aller Lobpreisungen ist dieses Leichtgewicht von Kongressabgeordnetem gegen das, was letzte Nacht in Iran so brillant erreicht wurde.

Massie ist schwach, unwirksam und stimmt bei fast allem mit "NEIN" (von Rand Paul, Jr.), egal wie gut etwas sein mag. Er zeigt Respektlosigkeit gegenüber unserer großartigen Armee und allem, wofür sie steht, und würdigt nicht einmal ihren brillanten Mut bei dem Angriff gestern, der ein totaler und kompletter Sieg war. Massie sollte seine falsche Show aufgeben und anfangen, Amerika an die erste Stelle zu setzen, aber er weiß nicht, wie er dorthin kommt – er hat keinen Plan! Er wird zweifellos gegen das Große, Schöne Gesetz stimmen, obwohl die Nichtannahme eine Steuererhöhung um 68 Prozent für alle bedeutet und viele noch schlimmere Dinge. MAGA sollte diesen erbärmlichen Verlierer, Tom Massie, wie die Pest fallen lassen! Die gute Nachricht ist, dass wir einen wunderbaren amerikanischen Patrioten haben, der gegen ihn im republikanischen Vorwahlkampf antreten wird, und ich werde hart in Kentucky Wahlkampf machen. MAGA will keinen faulen, sich selbst inszenierenden, unproduktiven Politiker, zu denen Thomas Massie definitiv gehört. Vielen Dank an unsere unglaubliche Armee für die WUNDERVOLLE Arbeit, die sie letzte Nacht geleistet hat. Es war wirklich BESONDERS!! MACHT AMERIKA WIEDER GROSS."


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Video https://rumble.com/v6x7hxu-trump-ich-habe-in-den-letzten-fnf-monaten-fnf-kriege-beendet.html Dauer 1:58 Min.


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Info: https://freedert.online/international/252503-dokumentiert-trump-greift-auf-truth/


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Scott Ritter: "Gesamte US-Regierung gehört Israel"


freedert.online, vom 3 Dez. 2023 18:42 Uhr

Scott Ritter, ehemaliger Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor, erklärte in einem Gespräch mit Judge Napolitano, dass Israel jeden einzelnen Angehörigen der Biden-Regierung besitzt. "Sie geben es zu. Gehen Sie auf die AIPAC-Webseite. Sie werden sehen, wie viel Geld sie wofür ausgeben haben", so Ritter und behauptete, dass Israel sich über das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in die US-Wahlen eingemischt haben soll.


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Video https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter---Gesamte-US-Regierung-geh%C3%B6rt-Israel-:e?src=embed&t=1.394376  Dauer 0:42 Min.


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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/188860-scott-ritter-gesamte-us-regierung/


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07.08.2025

Bilaterale Beziehungen Silicon Valley in Kuba

jungewelt.de, 07.08.2025Von Volker Hermsdorf

Inselrepublik und Russland planen Technologiepark gegen US-Blockadepolitik. Kubanische Kontras hetzen



Alexander Zemlianichenko/Pool via REUTERS

Kooperationspartner: Russlands Präsident Wladimir Putin und Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel (Moskau, 7.5.2025)


Kuba und Russland wollen der US-Blockade eine Hightechoffensive entgegensetzen. Die Vision eines kubanischen Silicon Valley klingt zwar wie Zukunftsmusik, doch schon die Ankündigung veranlasste westliche Medien zu heftigen Reaktionen. Auf der vor Kubas Südküste im Karibischen Meer gelegenen Isla de la Juventud soll ein Technologiepark entstehen, der die Insel zu einem digitalen Hub in der Region und darüber hinaus machen könnte. Das von Russland vorangetriebene Vorhaben mit dem Namen »Cayo Digital« sieht die Ansiedlung von Unternehmen aus BRICS-Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vor, die gemeinsam »digitale Souveränität« gegen die Vorherrschaft westlicher Techkonzerne entwickeln sollen.

Rund 100 Kilometer südlich von Havanna soll auf der bislang wenig entwickelten Insel bis 2032 ein modernes Entwicklungszentrum mit Fokus auf künstliche Intelligenz, virtuelle Realität, digitale Kunst und nachhaltige Technologien entstehen – konzipiert als Gegenmodell zum US-dominierten Silicon Valley. Geplant ist ein eigener urbaner Raum mit Wohnanlagen, Forschungseinrichtungen, Produktionsbetrieben für Hard- und Software, Versorgungssystemen und Bildungsstätten, ausgelegt für bis zu 15.000 Menschen, darunter 12.000 Fachkräfte und 3.000 Studierende. Die ersten Wohnbauten sollen zwischen 2026 und 2028 entstehen, einige Forschungszentren noch vor 2030 den Betrieb aufnehmen. Koordiniert wird das Projekt unter anderem von mehreren russischen Ministerien, wirtschaftlichen Institutionen und dem in Moskau ansässigen Unternehmen GenIT, das seit 2023 in Kuba präsent ist und auf Softwareentwicklung sowie Automatisierung spezialisiert ist.

Bei der kürzlich in Russland erfolgten Präsentation des Vorhabens erklärte GenIT-Direktor Alexander Wolkow, dass es in Lateinamerika und der Karibik eine »hohe Nachfrage« nach russischen IT-Lösungen gebe. Das Interesse werde durch eine Zunahme des regionalen Misstrauens gegenüber westlichen Technologieangeboten angeheizt, »da diese häufig absichtlich hinzugefügte Schwachstellen – sogenannte ›Backdoors‹ – enthalten, etwa zur Entwendung persönlicher Daten oder zur Beeinflussung elektronischer Geräte«. Russland setze dagegen auf On-Premise-Modelle – also Systeme, die nicht über globale Cloudanbieter laufen, sondern lokal gesichert sind.


Der Partner für das ambitionierte Projekt wurde nicht zufällig gewählt. Laut Wolkow wurde Kuba als Standort für das künftige Technologiezentrum wegen seiner »historischen und kulturellen Nähe« zu Russland und seiner Kooperationsbereitschaft mit russischen Unternehmen vorgeschlagen. Die »gegenüber westlichem Sanktionsdruck unbeugsame Inselrepublik« sei zudem technologisch ausbaufähig und verfüge über ein hohes Potential an ausgezeichneten Fachkräften. Obwohl die US-Blockade seit über 60 Jahren jede Form wirtschaftlicher Eigenständigkeit zu ersticken versucht, bilden die Universität Havanna und die Technische Hochschule Cujae seit Jahren IT-Experten aus, teils sogar mit russischsprachigen Studiengängen. In Kooperation mit dem russischen Projekt »Escuela 21« sollen kubanische Jugendliche künftig verstärkt in Programmiersprachen, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz ausgebildet werden. Außerdem verfüge Kuba über gute Verbindungen zu vielen anderen Ländern der Region, »die den Zugang zu benachbarten Märkten erleichtern«, so Alexander Wolkow. Aus Sicht Havannas ist Cayo Digital – sollten die Pläne dazu realisiert werden – weit mehr als ein Technologiepark, es ist ein Projekt gegen die Blockade.

Wie zu erwarten war, ließen die westlichen Reaktionen nicht lange auf sich warten. US-Medien erklärten »Cayo Digital« wahlweise zur »Fata Morgana«, zum »technologischen Romantizismus« oder zum »dystopischen Wahnwitz auf der Insel der Stromausfälle«. Das Contraportal »Cubacute« warnte verschwörungstheoretisch vor einem »russischen Geheimplan«, während die BBC sich über die Pläne für ein »Silicon Valley auf der Blackout-Insel« lustig machte. Ob das Vorhaben gelingt, ist in der Tat offen. Der Erfolg wird auch davon abhängen, ob weitere BRICS-Staaten wie China oder Indien sich beteiligen. Dennoch zeigen die Reaktionen im Westen bereits jetzt: Cayo Digital ist nicht nur ein weiteres Projekt mit ungewissem Ausgang, sondern eine Kampfansage an die US-Vorherrschaft im digitalen Raum.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/505655.bilaterale-beziehungen-silicon-valley-in-kuba.html


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07.08.2025

Der Präsident des Europäischen Rates rief, ohne die USA zu erwähnen, dazu auf, „sich an die Schrecken von Hiroshima zu erinnern“


anti-spiegel.ru, vom 6. August 2025, 11:05 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Erklärung betraf den 80. Jahrestag des Bombenabwurfs.

BRÜSSEL, 6. August. /TASS/. Der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa rief dazu auf, „sich an die Schrecken von Hiroshima zu erinnern“, ohne zu erwähnen, dass die USA die Bombe 1945 auf Japan abgeworfen haben.

„80 Jahre nach Hiroshima darf die Welt die Schrecken des Einsatzes von Atomwaffen nie vergessen. Die Menschheit trägt bis heute die Narben“, schrieb er anlässlich des 80. Jahrestages des Bombenabwurfs auf Hiroshima auf X.

Costa verkündete außerdem das angeblich „unerschütterliche Engagement der EU für Frieden und Abrüstung“.

Die Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission versucht, EU-Länder für ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm zur massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion in Europa zu gewinnen.

Die Atombombenabwürfe auf zwei Städte wurden von den USA am Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem erklärten Ziel durchgeführt, die Kapitulation Japans zu beschleunigen. Dies sind in der Menschheitsgeschichte die einzigen Beispiele für den Kampfeinsatz von Atomwaffen. Durch die Explosion der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe starben Schätzungen zufolge an einem Tag zwischen 70.000 und 100.000 Menschen. Bis Ende 1945 stieg die Zahl der Todesopfer auf 140.000, da Opfer in Krankenhäusern Verwundungen und Strahlung starben. Die Gesamtzahl der Opfer der Bombenangriffe liegt derzeit bei über 350.000.

Die USA erkennen ihre moralische Verantwortung für die Atombombenabwürfe noch immer nicht an und rechtfertigen ihr Vorgehen mit „militärischer Notwendigkeit“.


Info: <https://anti-spiegel.ru/2025/der-praesident-des-europaeischen-rates-rief-ohne-die-usa-zu-erwaehnen-dazu-auf-sich-an-die-schrecken-von-hiroshima-zu-erinnern/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.08.2025

Deutschland gibt im Umgang mit Netanjahu seine Prinzipien auf (SZ 6. 8. 2025)

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. August 2025, 12: 07 Uhr


Süddeutsche Zeitung, 6.8.

      2025:https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-netanjahu-prinzipien-konflikt-gaza-kommentar-li.3294536?reduced=true



  Gaza: Deutschland gibt im Umgang mit Netanjahu seine Prinzipien auf


      Sonja Zekri


------------------------------------------------------------------------


      Gelten die Menschenrechte und das Völkerrecht etwa nicht für

      Palästinenser?


      Mit der Rücksichtnahme auf den israelischen Premier verspielt die

      Bundesrepublik ihr moralisches Gewicht in der Welt.


Wenn vom Leid der Palästinenser in Gaza die Rede ist, fällt irgendwann

sehr zuverlässig der Satz: „Die Bilder sind unerträglich.“ Es ist eine

Formulierung, die seltsam unausbalanciert klingt. Als ginge es

vornehmlich um die Gefühle des Betrachters und nicht um den Schmerz der

Hungernden.


Und doch spiegelt dieser Satz das deutsche Sentiment gegenüber der

Situation im Gazastreifen

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Gazastreifen> ziemlich genau wider.

Seit 22 Monaten sterben Palästinenser in großer Zahl, zu Beginn des

Krieges in noch größerer als jetzt. Aber das Wissen darum, dass Menschen

verhungern, während Tausende Lastwagen mit Lebensmitteln und

Medikamenten vor der Grenze warten, verstört die deutsche Öffentlichkeit

auf eine Weise, dass sonst nicht kampagnenfreudige Prominente wie das

Show-Duo Joko und Klaas Briefe an den Bundeskanzler schreiben.


Friedrich Merz wiederum, man kann es nicht anders sagen, spielt auf

Zeit. Richtet mit enormem finanziellen und logistischen Aufwand eine

Luftbrücke ein, die die meisten Hilfsorganisationen als politische

Kosmetik betrachten. Schickt seinen Außenminister nach Tel Aviv, der −

neuerdings etwas entschiedener als früher − eine Verbesserung der Lage

in Gaza fordert. Aber kurz darauf melden israelische Medien, dass

Israels Premier Netanjahu den gesamten Gazastreifen besetzen möchte.

Seine rechtsextremen Koalitionspartner propagieren dies seit Langem.


      Diese verkrampfte Verzerrung der deutschen Verantwortung


Jetzt rächt sich, dass fast die gesamte deutsche Politik – und weite

Teil der deutschen Publizistik − sehr lange nicht unterschied zwischen

Netanjahu, der den Krieg als innenpolitisches Instrument braucht, Israel

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Israel> und der israelischen

Bevölkerung sowie jüdischen Menschen weltweit. Es rächt sich, dass unter

dem Schock der Terrortat vom 7. Oktober 2023 die damalige

Bundesregierung und mit ihr fast die gesamte Parteienlandschaft die

Verantwortung aus der Geschichte einzig als Verpflichtung zur Sicherheit

Israels als deutscher „Staatsräson“ interpretierte, mehr noch: als

bedingungslose Solidarität zu einer israelischen Regierung, deren

Mitglieder mal mehr, mal weniger offen den Landraub, die Vertreibung und

das Aushungern von Menschen propagieren.


Diese anfangs hilflose, dann verkrampfte Verzerrung der deutschen

Verantwortung ist inzwischen selbst für einige Politikerinnen und

Politiker in Merz’ Koalition fragwürdig geworden. Nun fordern sie

Einreiseverbote für rechtsextreme israelische Minister; was vor Kurzem

noch undenkbar war. Und die zur „Staatsräson“ erstarrte Israel-Politik

steht in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zu fundamentalen

Prinzipien Deutschlands nach den Verbrechen des Nationalsozialismus: der

globalen Geltung der Menschenrechte, dem Völkerrecht, der Stärkung der

internationalen Justiz.


      Der Schutz palästinensischen Lebens gilt hier nicht als Wert an sich


Die Menschen in Gaza, gleich welchen Alters und welcher politischen

Überzeugung, waren von diesen Prinzipien aber lange offenbar

ausgenommen. Als gäbe es nach dem 7. Oktober keine unschuldigen

Palästinenser. Als seien die Menschen in Gaza ausnahmslos auf die eine

oder andere Weise doch mit der Hamas verbunden. Dieser unmenschlichen

und historisch bizarr falschen Logik entspricht beispielsweise das

Verbot der Bundesregierung, in Hannover, Düsseldorf oder Freiburg schwer

verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen, weil ihre Begleitpersonen ein

„Sicherheitsrisiko“ darstellen könnten.


Dass palästinensische Zivilisten selbst im Kriegsfall Rechte haben, dass

ihr Leben und ihre Gesundheit so schützenswert sind wie die aller

anderen Menschen, ist eine ebenso banale wie folgenlose Feststellung.

Wenn hierzulande über den Schutz palästinensischen Lebens diskutiert

wird, dann nicht als Wert an sich, sondern als Variable des israelischen

Sicherheitsbedürfnisses.



      Kein Krieg, kein Konflikt mobilisiert weltweit so wie dieser


Nach dem Holocaust hat Israel einem uneinsichtigen, selbstmitleidigen

Deutschland den Weg zurück in die Völkergemeinschaft geöffnet. Heute

aber isoliert sich nicht nur Israel auf beispiellose Weise − sondern

Berlins bedingungslose Unterstützung der Netanjahu-Regierung ist für den

Rest der Welt kaum noch nachvollziehbar. Zwei Drittel aller Länder in

der UN haben Palästina

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Pal%C3%A4stina> als Staat anerkannt,

bald auch Frankreich, Großbritannien droht zumindest damit. Deutschland

aber rettet sich in die Position des Vermittlers, mag sein Einfluss auch

noch so gering sein.


Das ist politischer Eskapismus. Kein Krieg, kein Konflikt mobilisiert

weltweit so wie der in Gaza. Manche Aktionen sind abstoßend, auch

antisemitisch, und man mag die globale Identifikation mit der Sache der

Palästinenser für naiv oder dumm halten. Aber sie entwickelt eine Wucht,

die weit über den Nahen Osten hinausgeht. Über Jahrzehnte hat

Deutschland sein moralisches Gewicht in der Welt aus seinem Umgang mit

der Vergangenheit bezogen. Ob es will oder nicht: Deutschland wird

künftig auch an seiner Haltung zu Gaza gemessen werden.


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07.08.2025

„Nicht vermittelbar"?
Warum die Kritik am Volumen des EU-Haushalts zu kurzgreift

makronom.de, vom 6. August 2025,  GEORG MCCUTCHEON & MARIA SKÓRA, Europa

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Ausweitung des EU-Haushalts wurde aus Deutschland reflexhaft diskreditiert. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung deutlich differenzierter als die Bundesregierung offenbar annimmt.


Bild: Sean Zielinski via Unsplash


Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2028-34 – den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – präsentiert. Viele Details sind noch unklar und der Vorschlag markiert vorerst nur den Beginn eines intensiven und langwierigen Verhandlungsprozesses.

Dennoch lassen sich drei deutliche Trends in Bezug auf das Volumen, die Priorisierung der Ausgabenbereiche und die Finanzierungsquellen erkennen: Erstens sieht der Vorschlag ein höheres Gesamtbudget von maximal 1,26% des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (BNE) vor – für den laufenden Haushaltszyklus lag es bei 1,12% des BNE. Zur Einordnung dieser Anhebung um 0,14 Prozentpunkte gehört, dass ca. 8% des neuen Budgets in die Tilgung der während der Covid-19-Pandemie für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) aufgenommenen Kredite fließen sollen. Damit beliefe sich die reale Vergrößerung des Haushalts gemessen am EU-BNE nur auf ca. 0,04 Prozentpunkte.

Zweitens geht aus dem Vorschlag eine Neuausrichtung der Prioritäten hervor. So sind für Investitionen in die Bereiche Forschung, Dekarbonisierung der Industrie und Verteidigung mehr Mittel vorgesehen, während die Töpfe für Landwirt*innen und Kohäsionspolitik sowie die Gelder für Klima- und Umweltmaßnahmen schrumpfen könnten.

Drittens schlägt die Kommission zur Finanzierung neue EU-Eigenmittel vor und berechnet, dass unter anderem durch Abgaben auf Emissionen, Tabak, Elektroschrott und Umsätze von Großkonzernen, aber auch durch Anpassungen bereits existierender Eigenmittel, jährlich etwa 58 Milliarden Euro – also rund 23% des EU-Budgets – in den Haushalt fließen könnten.

Kaum waren die ersten Details öffentlich, folgte prompt die Kritik aus Berlin. Ein „umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts” sei „nicht vermittelbar”, hieß es in einer Erklärung der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ergänzte, dass er vieles an dem Vorschlag für nicht zustimmungsfähig halte. Diese Reaktion ist mindestens so kurzssichtig wie erwartbar.

Darauf lassen auch die Daten der Langzeitstudie „Selbstverständlich europäisch!?” schließen, die im siebten Jahr in Folge von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Progressiven Zentrum herausgegeben wurde. Anhand einer jährlich durchgeführten, repräsentativen Online-Erhebung untersucht die Studie, wie die Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der EU bewertet und welche Erwartungen sie an die deutsche Europapolitik hat.

Unter anderem liegt ein besonderer Fokus auf der Kosten-Nutzen Abwägung der EU-Mitgliedschaft aus politischer und wirtschaftlicher Sicht, den Prioritäten für zusätzliche Investitionen und einer Bewertung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt. Damit ermöglichen die Daten der Studie einen wertvollen Einblick in die Meinungen der Bürger*innen zu finanzpolitischen Fragen in der EU. Auf dieser Basis lassen sich drei Gründe identifizieren, weshalb die kritische Reaktion der Bundesregierung nicht ratsam ist.

1.

Öffentliche Unterstützung für Zukunftsinvestitionen nicht ignorieren: Auf den ersten Blick unterstützen die Ergebnisse der Studie die Stoßrichtung der Bundesregierung. So hält eine Mehrheit (58,6%) den finanziellen Beitrag Deutschlands zur EU für zu hoch, im Vergleich zu etwa einem Drittel (34,9%), das ihn als angemessen einschätzt und 4,5%, für die er zu niedrig ist. Hinzu kommt, dass für eine knappe relative Mehrheit der Befragten – rein wirtschaftlich gesehen – die Kosten (47,9%) den Nutzen (46,9%) der EU-Mitgliedschaft übersteigen.

Auch wenn sich die Werte diesbezüglich in diesem Jahr etwas stabilisiert haben, lässt sich seit Studienbeginn 2019 beobachten, dass der Anteil derer, die den finanziellen Beitrag für angemessen halten und vom wirtschaftlichen Nutzen überzeugt sind, in der Tendenz kontinuierlich abnimmt.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Abgesehen von der Tatsache, dass der EU-Binnenmarkt Deutschland jährlich über 1.000 Euro pro Kopf an Wohlstandsgewinnen einbringt, zeigen die Studienergebnisse seit Jahren eine hohe Zustimmung für gemeinsame Investitionen der EU-Mitgliedstaaten. In der aktuellen Befragung befürworten die Befragten mehr Ausgaben in Bereiche wie Verteidigung (52,1%), innere Sicherheit (45,5%), Forschung, Bildung und Innovationen (36,8%) und Wirtschaft (35,5%). Nur 6,4% sehen keinen Bedarf für zusätzliche gemeinsame Investitionen.

Die Ergebnisse zeigen also zum einen, dass das Narrativ, Deutschland sei „Zahlmeister Europas” und würde zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil für andere Länder der EU zahlen, eine fest im kollektiven Gedächtnis verankerte Erzählung ist. Es wird zum anderen aber auch deutlich, dass dieser Glaubenssatz primär auf abstrakter Ebene besteht und höhere Ausgaben in Verbindung mit konkreten Zielen befürwortet werden.

2.

Übereinstimmung mit Investitionsprioritäten – aber nicht auf Kosten der Zukunft: Der Aufwuchs des Budgets soll laut den Plänen der Kommission vor allem den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Forschung und Innovationen zugutekommen. Wie oben erwähnt, zeigt die diesjährige Umfrage, dass das in erster Linie auch die Bereiche sind, in denen die Befragten mehr gemeinsame Ausgaben befürworten.

Auch bei der Frage nach den wichtigsten europapolitischen Prioritäten für die neue Bundesregierung gehören Sicherheit und Verteidigung (55,3%) sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft/Industrie (46,1%) zu den drei meistgenannten Antworten. Nebenbei sei bemerkt, dass EU-Investitionen in diesen Bereichen besonders oft an deutsche Standorte fließen. Insbesondere der verstärkte Fokus des MFR-Vorschlags auf Forschung, z.B. durch die Aufstockung des Horizon Europe-Programms, dürfte deshalb zu höheren Rückflüssen nach Deutschland führen. Der Vorschlag der Kommission deckt sich somit weitgehend mit den in der Umfrage geäußerten Prioritäten der Befragten und dürfte nicht nur anschlussfähig, sondern auch in vielerlei Hinsicht vorteilhaft für Deutschland sein.

Klar ist aber auch: Ziele wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dürfen nicht auf Kosten anderer relevanter Politikfelder wie Klima- und Sozialpolitik erreicht werden. Denn diese Politikbereiche bedingen sich gegenseitig und sollten daher nicht gegeneinander ausgespielt, sondern vernetzt gedacht werden. So ist die Bewältigung der Klimakrise der Garant für Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerb und Innovation brauchen grüne Technologien und können auch nur durch diese sichergestellt werden.

Jüngere Menschen in Ausbildung scheinen dafür aufgeschlossener: 48,7% von ihnen fordern mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz – in etwa doppelt so viel wie der Durchschnitt aller Befragten. Über die Verteilung der Mittel entscheiden aber vor allem diejenigen, die selbst nicht mehr von den langfristigen Wirkungen ausbleibender Investitionen in Klima- und Sozialpolitik betroffen sind. Entsprechend ist eine adäquate Finanzierung dieser Bereiche – auch im Sinne zukünftiger Generationen – unumgänglich.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung

3.

Europäisches Handeln erfordert europäische Finanzierung: Die EU steht vor immensen Herausforderungen, deren Bewältigung europäisch gedacht werden muss. Entsprechend sind auch europäische Finanzierungsinstrumente notwendig – und dafür braucht es einen angemessen ausgestatteten EU-Haushalt.

Die Ergebnisse der Umfrage belegen eine unverändert positive Grundhaltung der Bürger*innen gegenüber der deutschen EU-Mitgliedschaft. So überwiegen für eine Mehrheit der Befragten (58,5%) allgemein die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Zudem bestätigen 60%, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit der EU erreichen kann. Wie bereits erwähnt, besteht unter den Befragten eine breite Unterstützung für mehr gemeinsame Investitionen.

Auch beim Thema Verteidigung werden europäische Lösungen gefordert: Als Antwort auf die Frage, wie sich die EU im Bereich Verteidigung entwickeln soll, wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten (56,5%), dass europäische Verteidigung in erster Linie zur gemeinsamen Aufgabe wird. Hier zeigen sich vergleichsweise geringe Unterschiede zwischen West- (58,5%) und Ostdeutschland (48,7%).

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, in der EU eine starke Führungsrolle übernehmen zu wollen. Etwa zwei Drittel der Befragten (65,3%) bewerten das als eher positiv (26,9%) oder als sehr positiv (38,4%). Eine große Mehrheit der Befragten (68%) wünscht sich in Zukunft auch ein kooperatives Auftreten der Bundesregierung in Brüssel. Entsprechend ist es im Interesse der Bürger*innen, dass Deutschland die Anliegen der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht außer Acht lässt und in den Verhandlungen über den MFR eine konstruktiv-kooperative Rolle einnimmt.

Nationalen Reflexen widerstehen

Die Bundesregierung täte daher gut daran, nicht aus nationalem Reflex die Vermittelbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, sondern die pro-europäische Haltung in der Bevölkerung zu nutzen und daraus für sich einen Vermittlungsauftrag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu formulieren. Eine ehrliche und evidenzbasierte Debatte über konkrete europäische Lösungsansätze kann mehr Verständnis dafür schaffen, dass hohe Erwartungen an die EU, vor allem in solchen Politikbereichen wie Verteidigung, Wirtschaft und Sicherheit, unweigerlich mit höheren finanziellen Ausgaben verbunden sind. Im Gegenzug sind solche Investitionen wiederum mit positiven wirtschaftlichen Effekten verbunden.

Die von den Befragten auch in vorangegangenen Ausgaben dieser Studie bestätigte Fähigkeit der EU, Krisen zu lösen, erhöht den Finanzbedarf der Union erheblich. Um diese Notwendigkeit in Deutschland zu vermitteln, sollte sich die neue Regierung darauf konzentrieren, die Bürger*innen davon zu überzeugen, dass Deutschland von der EU-Mitgliedschaft wesentlich stärker profitiert, als es finanziell beiträgt.

 

Zu den AutorInnen:

Georg McCutcheon ist Politökonom und als Referent Europäische Union in der Heinrich-Böll-Stiftung tätig.

Maria Skóra arbeitet als Politikberaterin in Berlin und Brüssel und ist Policy Fellow bei Das Progressive Zentrum.


Kommentare

Kommentare zu

Warum die Kritik am Volumen des EU-Haushalts zu kurz greift

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07.08.2025

Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

lostineu.eu,7. August 2025

Indien kritisiert Abhängigkeit der EU von russischem LNG. USA verhängen Sekundärsanktionen gegen Indien. Und Trump droht der EU – schon wieder.

  • Trump droht der EU – schon wieder. US-Präsident Trump droht mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent, sollte die EU sich nicht an die mit den USA getroffene Vereinbarung im Zollstreit halten. (…) Die versprochenen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar stünden den USA zur freien Verfügung, behauptete Trump: »Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können.« Trump bezeichnete die Summe als »Geschenk«, das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. (Der Spiegel). In Brüssel hofft man nun auf den 7. August – dann soll alles in trockenen Tüchern sein. Eigentlich fällige Gegenmaßnahmen wurden erneut ausgesetzt. Das zeigt, dass sich die EU weiter an der Nase herumführen lässt…
  • Sekundärsanktionen gegen Indien. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verdoppelt Trump die Zölle für Indien auf 50 Prozent. Grund für diese sogenannten Sekundärsanktionen seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus. Die Regierung in Neu Delhi verurteilte den Schritt als “unfair, ungerechtfertigt und unangemessen” (AFP). – Sekundärsanktionen wurden von der EU bisher stets als illegal verurteilt. Doch da es gegen Russland geht, sagte Brüssel – nichts!
  • Indien kritisiert Abhängigkeit der EU von russischem LNG. Despite the Russia-Ukraine war, the European Union’s reliance on Russian LNG has grown. Imports increased by 9% since 2022, costing the EU billions. This contrasts with sanctions imposed on an Indian refinery with Russian ties. Trade between Europe and Russia extends beyond energy, encompassing various goods. India’s trade with Russia is significantly less than Europe’s. (India Times) Ein weiterer Beleg für die Heuchelei der EUropäer – diesmal aus Neu Delhi.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg › Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament

8 Comments

  1. european
    7. August 2025 @ 13:48

    Gleichzeitig liest man vom Erfolg der Witkoff-Gespräche mit der russischen Delegation und einem angekündigten Treffen von Trump, Putin und Zelensky anfang der kommenden Woche

    https://www.euronews.com/2025/08/06/russia-now-appears-more-inclined-towards-a-ceasefire-zelenskyy-says-in-nightly-address

    Darin heisst es auch: “The meetings would include only those three presidents and will not include any European representatives.”

    Warum auch. Es steht schon fest, wer den Deckel zahlt, die EU. Damit brauchen die Europäer weder auf der Gästeliste noch auf der Agenda zu stehen. Die Claims sind abgesteckt.

Antworten

  • Arthur Dent
    7. August 2025 @ 23:28

    @european
    ich glaub nicht, dass es bei den Gesprächen um die Ukraine ging – es dürfte um Rohstoffe gegangen sein, die die USA brauchen, um sich nicht zu sehr von China abhängig zu machen

    Antworten

  • Arthur Dent
    7. August 2025 @ 13:02

    Einfach die USA leerkaufen, Je mehr Gas die exportieren (müssen), desto teurer wird die Energie im eigenen Land.

    Antworten

  • KK
    7. August 2025 @ 11:52

    “Schurkenstaat” als Bezeichnung für die USA sind inzwischen weit untertrieben. Gegen das, was Trump hier veranstaltet, sind die sogenannten “Schurkenstaaten” Waisenknaben, die sich von ihm noch eine Scheibe abschneiden können. Denn er beschränkt sich ja auch nicht auf die Wirtschaft, sondern hat auch überhaupt keine Skrupel, andere Länder wie zB den Iran völkerrechtswidriig bombardieren zu lassen (wie so viele US-Präsidenten vor ihm ja auch nicht).

    Als EU sollte man erst wieder mit den USA reden, wenn diese sich nicht mehr wie die Mafia geriert – und solange Zölle mit Gegenzöllen beantworten, und sich ansonsten anderen Partnern zuwenden. Aber bezüglich der EUropäischen Führung möchte man eigentlich nur noch Oliver Kahn zitieren: “Eier! Wir brauchen Eier!”

    Antworten

  • Thomas Damrau
    7. August 2025 @ 10:21

    „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können.“ Wow, da hat Frau Von den Laien wohl doch ein wenig zu unterwürfig „Whatever you want!“ gesagt.

    Andererseits ist das Ganze nicht weiter verwunderlich:
    — 600 Milliarden Investitionen kann Frau VdL nicht versprechen, da sie dieses Geld ja gar nicht hat. Europäische Konzerne – aber nicht die Kommission – können beschließen, in den USA zu investieren. Das weiß natürlich auch Trump: Deshalb hat er die 600 Milliarden der Kommission als abzugsfähige Spende interpretiert …
    — Trump wacht jeden Morgen mit einem neuen Hirnfurz auf. Deshalb haben Vereinbarungen mit Trump eine extrem kurze Halbwertszeit.

    Umso peinlicher für die EU-Politiker und die EU-Medien, die voreilig „Frieden Trump und der EU“ verkündet haben.

    Antworten

  • Lucki
    7. August 2025 @ 10:17

    Wer sich so vorführen lässt wie unlängst, der lädt zum Nachtreten ein. Vasallen haben eben Tribut zu leisten. Was früher verschleiert war (u.a. Pfizergate), das
    wird nun immer offensichtlicher.

    Antworten

  • Erneuerung
    7. August 2025 @ 07:32

    Ob Trump wirklich glaubt, damit den Absturz der USA aufhalten zu können? Ich denke eher, je mehr Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft gestreut wird, umso schlechter wird es der USA am Ende gehen. Und ich glaube auch, dass die BRICS demnächst auch ohne den Wertwesten wirtschaften können. Ob das umgedreht für die USA und Europa auch gilt? Ich habe da meine Zeweifel.

    Antworten

    • Michael
      7. August 2025 @ 11:27

      2024 – und jetzt wieder prognostiziert für 2025 – hatten die BRICS+ und der Globale Süden gemeinsam ein höheres GDP als die USA und EU zusammen, gemessen an Kaufkraftparität.

      Antworten

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    Neueste Beiträge

    Das Ende der „grünen Revolution”?von KK6. August 2025, 13:31

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft5. August 2025, 22:35

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-276-trump-droht-der-eu-schon-wieder/utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg


    lostineu,eu, vom 6. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

    Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

    • Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
    • Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine  – ohne Auflagen oder Grenzen.
    • Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
    • Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
    • Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

    Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht.

    Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

    An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

    Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

    Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

    Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

    Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

    Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

    Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit › Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

    21 Comments

    1. hg
      7. August 2025 @ 08:07

      „Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares
      anrichten.“
      HELMUT SCHMIDT

    Antworten

  • Arthur Dent
    6. August 2025 @ 15:21

    Sobald Russland Odessa einnimmt, hat sich die Sache für den Westen erledigt.

    Antworten

  • KK
    6. August 2025 @ 13:28

    „…die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.“

    Eigentlich ein klares Indiz, dass die weitere Eskalation bis zum Krieg mit Russland vom 24.02.2022 – und mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. Es sei denn, Russland würde sich vorher kampflos dem Westen unterwerfen und in seine Bestandteile auflösen , was ganz sicher nicht geschehen wird.

    Aber statt sich für ein friedliches Miteinander ALLER EUropäer einschliesslich der Russen einzusetzen begeht die EU lieber einen erweiterten Suizid…

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      7. August 2025 @ 10:25

      @KK
      … mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. * uiuiui * starker Tobak, Kollege!

      Sagen wir mal so: Die Ukraine (Schwarzerdeböden, Rohstoffe …) rüberzuziehen? Ist klar!(!! klassisches, kapitalistisches “immer_mehr_haben_wollen_als_man_fressen_selber_kann”) Aber gleich Stalingrad zurückholen, seit ’13 geplant? Kann man als Vermutung/Meinung (VT?) dranhängen. Mehr gibt’s leider nicht außer “gut informierte Kreise” und “zuverlässige Geheimdienstberichte” m( Oder bleibt’s beim Geraune aka mutmaßlich?

      Antworten

  • Erneuerung
    6. August 2025 @ 12:46

    @Kleopatra: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
    So, nun gehen Sie mal in sich und legen ihren Russenhass beiseite, dann werden Sie früher oder später darauf kommen, weshalb dies so ist.

    Antworten

    • KK
      6. August 2025 @ 13:30

      „…Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.“

      Spätestens seit Minsk absolut nachvollziehbar!

      Antworten

      • Kleopatra
        7. August 2025 @ 07:05

        Minsk war als Abkommen schon deshalb nicht seriös, weil eine Konfliktpartei, nämlich Russland, sich hinter ihren „separatistischen Bewegungen“ versteckt hat, anstatt sich dazu zu bekennen, dass sie involviert waren. Diese Unehrlichkeit kann nicht dem Westen zur Last gelegt werden.

      • Karl
        7. August 2025 @ 08:44

        @Kleopatra: Sie meinen, Russland lügt, hat als erster Streit angefangen. Alle anderen waren und sind immer ehrlich. – Und deshalb spielen die Kinder seit 3 Jahren nicht mehr miteinander?

      • Helmut Hoeft
        7. August 2025 @ 10:13

        @Kleopatra
        Du sagst leider nur die halbe Wahrheit; der vollständigkeithalber: Dass Merkel und Hollande inzwischen zu Protokoll gegeben haben, dass Minsk nur ein Fake war um Zeit zu gewinnen, für die Aufrüstung der Ukraine, unterschlägst Du. Warum?

        https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html und
        https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/

        Jetzt gilt es nur noch das Henne-Ei-Problem zu lösen: “Die haben zuerst geschossen!”, “Nein, die!” Das ist wie bei der (Nach-)Rüstung: “Iss für die Sischerheid, gell!”

  • Michael Conrad
    6. August 2025 @ 12:19

    Wir kommen in den nächsten Monaten in eine zunehmend gefährliche Situation.
    Die militärische Lage der Ukraine wird immer kritischer und es sieht nicht danach aus, als ob die Sekundärsanktionen gegen die Partner Russlands erfolgreich sein werden. Als Folge dieser Lage würde dann für den Rest der Welt sichtbar, dass das US Imperium seine Stellung als globale Super Macht langfristig verlieren wird.
    Die gewaltige Verschuldung der USA kann aber nur weiter auf den Rest der Welt übertragen werden, wenn militärische Stärke und die Herrschaft des Dollars über das internationale Finanzsystem erhalten bleiben. Vor allem deshalb setzt Trump die Zölle zunehmend als politisches Druckmittel ein. Dieses inflationär benutzte Instrument verliert aber zunehmend an Wirksamkeit, wenn man von den europäischen Vasallen absieht. Die USA werden dann, wie im Falle des Iran, eine direkte militärische Aktion gegen Russland in Erwägung ziehen . Da Russland nicht mit dem Iran vergleichbar ist, könnte sich daraus eine unkontrollierte militärische Eskalation ergeben.

    Antworten

  • Kleopatra
    6. August 2025 @ 11:26

    Die EU ist nicht nur eine Friedensgemeinschaft, sondern – wie explizit in den Vertragen festgelegt ist – auch eine Verteidigungsgemeinschaft; und ohnehin waren stets die meisten, wenn nicht (lange Zeit) alle, EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder. Insofern war die EU gegenüber militärischen Bedrohungen immer auch auf Abschreckung ausgelegt.
    Was die „Verhandlungen“ betrifft: Russland sieht die ganze Chose als Gegensatz zwischen sich und den USA. Deshalb sind für Putin weder die Ukrainer noch die EU gleichrangige potenzielle Verhandlungspartner (er sieht beide als Vasallen der USA an), was er will, ist eine Einigung mit den USA über Interessensphären (wie der Hitler-Stalin-Pakt), bei der Russland den Großteil Europas als Interessensphären bekäme. Deshalb sind Verhandlungen zwischen Russland und der EU wenig sinnvoll, zumal die EU nach ihrem Selbstverständnis Russland gar keine Angebote machen kann.
    Die von Ihnen zitierten Trumpschen Vorstellungen über mögliche Friedensschlüsse gehen von der falschen Vorstellung aus, dass es Russland um konkrete, aber auch begrenzte territoriale Interessen und Sicherheitsprobleme geht. Gegenwärtig scheint er mindestens teilweise zu kapieren, dass das mit Russland nicht funktioniert.

    Antworten

    • Karl
      7. August 2025 @ 07:05

      @Kleopatra, Sie verdrehen die Basics:
      Seitdem die EU sich selber als Friedensgemeinschaft aufgegeben hat, ist sie bedeutungslos geworden. Das ist momentan sehr deutlich zu sehen: Trump spielt Golf, wenn sein Vasall etwas will.
      Die einstige EU des Friedens, der Zusammmenarbeit (KSZE, OSZE) und DIPLOMATIE vollbrachte sehr erfolgreich ihre Osterweiterung. Bei Günter Verheugen in seinem neuen Buch nochmals nachzulesen.
      Heute hat sich die EU eindeutig der NATO untergeordnet. Sie ist nur noch Kasse für den Militärisch-Industriellen Komplex (einen anderen als den der USA kann es nicht geben: siehe Golfspiel) und Kasse, um die Fassade der Ukraine vorm Einsturz zu bewahren.

      Mehr als die Hälfte des Etats des Ukrainischen Staates, mit dem dieser u. a. 50.000 Straßen umbenannt hat, kommen von der EU. Allein aus Deutschland 73 Milliarden. Aber 3/4 der Ukrainer sprechen sich seit Anfang 2024 kontinuierlich für Frieden und Friedensverhandlungen aus. Über all das herrscht bei uns Nachrichtensperre.

      Bild dazu: https://www.instagram.com/p/DNAdWGGsBJa/

      Antworten

  • Guido B.
    6. August 2025 @ 09:25

    Alles richtig. Und was folgern wir daraus?

    Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass der Westen mit Russland in Frieden leben will. Wahr ist: Der Krieg gegen Russland hat mit der NATO-Osterweiterung begonnen. Das Ziel der NATO-Nationen war immer Konflikt mit Russland. Die NATO hat keinen anderen Daseinszweck als Krieg mit Russland.

    Auch ich glaubte lange, dass die Pax Americana eine Kooperation mit Russland einschliesst oder zumindest nicht ausschliesst. Doch das war ein Irrtum. Die NATO will keinen Frieden, weder in Europa noch auf der Welt.

    Alles, was wir heute sehen, ist das Werk der NATO. Der Krieg ist gewollt und findet statt. Definitiv. Offen ist nur, wie weit er eskaliert und wann er unser Leben zerstört. Das Unheil ist durch nichts mehr abzuwenden.

    Antworten

    • Kleopatra
      6. August 2025 @ 11:32

      @Guido B.: Das genaue Gegenteil ist richtig. Wäre die NATO auf einen Krieg mit Russland ausgegangen, hätte es nie eine Vereinbarung über Nord Stream 2 gegeben, und es wären nie Teile der deutschen Gasinfrastruktur an Gazprom verkauft worden. Es ist vielmehr Russland, das nicht verwinden konnte, dass durch den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts Russland in keinem Staat außerhalb seines eigenen Territoriums mehr etwas zu sagen hatte. Die NATO hat sich nicht „erweitert“, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben mit aller Macht auf ihre Aufnahme gedrängt, weil sie die Russen kannten. Aber niemand wollte und will einen Teil von Russland erobern.

      Antworten

      • Michael
        6. August 2025 @ 12:10

        Was für ein Unsinn: Kallas wollte und will Russland besiegen und aufteilen, Baerbock wollte Russland ruinieren, etc., etc.!

  • Michael
    6. August 2025 @ 08:27

    Alles richtig. Stimme zu. Erinnert z. B. an; Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. Was mir fehlt sind Durchbrüche statt Zusammenfassungen und Wiederholungen! Z. B. hätte ich gerne überzeugende Belege zur Sprengung der N1, Nordstream Pipeline und den politischen Konsequenzen!?

    Antworten

    • S. Meyer
      6. August 2025 @ 10:33

      Gut formuliert. Stimme 100% zu. Ergänze noch: ein zutiefst ungerechtes und unsoziales kapitalistisches Regime braucht einen ewigen Feind!

      Antworten

    • Bogie
      6. August 2025 @ 10:40

      Was die Sprengung der Nordstream-Pipeline angeht, werden Sie vermutlich ewig warten müssen.
      Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geheimdienstlich begleitete Militäraktion.
      Vorgelegte Beweise, selbst wenn sie sehr überzeugend scheinen, werden immer unter der Gefahr leiden, dass sie ihrerseits geheimdienstlich veranlasst sein könnten.
      Auch die bereits bekannten Informationen oder Mutmaßungen werden geheimdienstlichen Quellen entsprungen sein und können damit Teil einer Propagandashow sein.
      Das klingt Ihnen zu sehr nach Verschwörung?
      Verschwörung (oder meinetwegen Desinformation) ist ein Großteil dessen, was geheimdienstliche Tätigkeit ausmacht, einfach weil es Teil der Aufgabe von Geheimdiensten ist.

      Antworten

      • KK
        6. August 2025 @ 13:21

        @ Bogie:
        Nun, die Sprengung von NS wurde doch öffentlich im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz vom damaligen US-Präsidenten Biden angekündigt.
        Was braucht es denn noch, ium die Urheberschaft und Verantwortung dafür festzumachen? Wer es letztlich im Auftrag der US-Regierung ausgeführt hat ist doch nebensächlich – vergleiche § 26 StGB.

    • Michael
      6. August 2025 @ 10:55

      @S. Meyer
      @Bogie
      Vielleicht bin ich in der Tat naiv! Aber ich habe immer noch ein gewisses Vertrauen in oder die Hoffnung auf die potentielle Willensstärke von investigativem Journalismus und Whistleblower!

      Antworten

      • Bogie
        6. August 2025 @ 11:48

        @Michael
        Bewahren Sie sich das Vertrauen und die Hoffnung!
        Das Gefühl, sie verloren zu haben, ist keineswegs erstrebenswert.

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/letzte-chance-fuer-die-ukraine-bruessel-mauert-sich-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Nie wieder Krieg!“ – Bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.08.2025


    „Nie wieder Krieg!“ – Bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart


    Für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander weltweit Am 3. Oktober, dem sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“, gehen in Berlin und Stuttgart Menschen auf die Straße – für eine Einheit, die nicht auf Waffen, Drohungen und Ausgrenzung basiert, sondern&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/nie-wieder-krieg-bundesweite-grossdemonstration-am-3-oktober-in-berlin-und-stuttgart/


     -----------------------


    Kinder, Solidarität und Widerstand – Antonio Mazzeo über die Freedom Flotilla


    Die Freedom Flotilla ist eine internationale Koalition aus ganz normalen Menschen, Aktivist:innen und humanitären Helfer:innen, die Druck auf die israelische Regierung ausüben will, um die verheerende Belagerung des palästinensischen Volkes zu beenden – eine Belagerung, die seit 1948 andauert und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/kinder-solidaritaet-und-widerstand-antonio-mazzeo-ueber-die-freedom-flotilla/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2025

    Warum v.d.Leyen jetzt zurücktreten müsste

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 6. August 2025, 18:32 Uhr


    Berliner Zeitung 6.8.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-zollblamage-und-kriegswahn-wie-von-der-leyen-die-eu-in-die-krise-stuerzt-li.2347347>


    *Neue Enthüllung im „Pfizergate“:

    Warum Ursula von der Leyen jetzt zurücktreten müsste


    *Raphael Schmeller


    Das sogenannte „Pfizergate“ ist um ein weiteres Skandalkapitel reicher.

    Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission die Nachrichten, die Ursula

    von der Leyen

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen> Anfang

    2021 mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, einfach verschwinden

    lassen.


    Dabei geht es nicht um Nebensächlichkeiten: Damals einigten sich Brüssel

    und der US-Pharmakonzern auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden

    Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wird auf etwa 35 Milliarden

    Euro geschätzt. Laut der New York Times war der direkte Draht zwischen

    von der Leyen und Bourla für den Deal entscheidend.


    *Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet


    *Im Raum steht deshalb der Vorwurf, die Kommissionschefin habe zu viel

    und zu teuren Impfstoff eingekauft. Die New York Times fordert seit 2022

    Zugang zu den Nachrichten und klagte – mit Erfolg. Im Mai urteilte das

    EU-Gericht, die Kommission müsse „glaubhafte Erklärungen“ liefern, damit

    nachvollziehbar werde, warum die SMS nicht auffindbar seien.


    Doch statt für Transparenz zu sorgen, mauerte die Kommission nun weiter

    und behauptete, die SMS seien längst gelöscht worden. Bereits im Mai

    2021 hatte der Journalist Alexander Fanta Einsicht beantragt. Trotzdem

    entschied Kabinettschef Björn Seibert, die SMS nicht zu sichern, wie

    jetzt aus einem Schreiben der Kommission an die New York Times

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-eu-kommission-hat-brisante-sms-zwischen-von-der-leyen-und-pfizer-chef-geloescht-li.2346403

    hervorgeht. Seibert habe die Nachrichten gelesen, sie jedoch für reine

    Terminabsprachen und grundsätzlich für nichts Wichtiges gehalten und sie

    daher nicht archiviert. Nach mehreren Handywechseln seien sie endgültig

    verloren, spätestens seit Juli 2023.


    Die Kommission argumentiert, dass gemäß den europäischen

    Informationsfreiheitsregeln nur Dokumente archiviert werden müssen, die

    wichtige, nicht flüchtige Informationen enthalten. Diese Kriterien

    hätten die SMS nicht erfüllt. Angesichts der politischen Tragweite –

    immerhin handelt es sich um den größten Vertrag in der Geschichte der EU

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> – wirkt dieses Vorgehen wie

    ein schlechter Witz. Es werden auch Erinnerungen an das Jahr 2019 wach,

    als bekannt wurde, dass auf zwei Diensthandys von der Leyens während

    ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht

    worden waren. Der CDU-Politikerin brachte das eine Strafanzeige und

    Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein, der die

    Nachrichten als Beweismittel in der sogenannten Berateraffäre

    angefordert hatte.


    Auch jetzt bleiben im „Pfizergate” entscheidende Fragen unbeantwortet:

    Warum wurde die Existenz der Nachrichten nicht eingeräumt, nachdem

    Seibert sie 2021 gelesen hatte? Warum hielt die Kommission an der

    Version fest, sie existierten nicht? Und warum verschwanden sie, nachdem

    ihre Herausgabe beantragt worden war?


    Wer glaubt, die Pfizer-Affäre sei ein einmaliger Ausrutscher im

    Ausnahmezustand der Pandemie, irrt sich. Das gleiche Muster zeigt sich

    bei der geplanten EU-weiten Aufrüstung: Bis 2030 sollen rund 800

    Milliarden Euro in die Verteidigungsindustrie fließen – für

    Munitionskäufe, den Bau neuer Fabriken und Direktverträge. Auch hier

    fehlen Einblicke, parlamentarische Kontrolle und eine öffentliche

    Debatte. Wer entscheidet, welche Prioritäten gesetzt werden? Auf welcher

    rechtlichen Grundlage werden solche Summen vergeben? Und warum werden

    dafür Regeln wie die Schuldenbremse über Bord geworfen, die bei Sozial-

    und Gesundheitsinvestitionen stets als unantastbar galten?


    Wenn bei den Impfstoffverhandlungen der Eindruck entstand, von der Leyen

    habe Pfizer durch geheime Absprachen ein Quasi-Monopol verschafft, dann

    stellt sich dringlich die Frage, ob sich dieses Vorgehen in der

    Rüstungsindustrie wiederholen wird.


    *Mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten


    *Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte zu Jahresbeginn, von

    der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten

    etabliert, das die EU lenke. Treffender lässt es sich kaum formulieren.

    Hinzufügen muss man: Von der Leyen ist dabei auch noch äußerst

    erfolglos. Bei den Zollverhandlungen mit den USA wurde sie kürzlich von

    Donald Trump vorgeführt, und überhaupt spielt Brüssel in der

    Außenpolitik kaum noch eine Rolle. In der Ukraine

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine>-Politik sitzt die EU

    nicht mit am Verhandlungstisch und fokussiert sich seit drei Jahren

    allein auf Waffenlieferungen – ohne erkennbare Strategie. Im

    Nahostkonflikt scheitert von der Leyen daran, Israels Krieg in Gaza zu

    sanktionieren. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf ihr

    deshalb nun „Mitschuld am Völkermord” vor.


    Im Dezember 2019 kehrte Ursula von der Leyen nach Brüssel zurück, in die

    Stadt ihrer Kindheit. Sie hatte den Anspruch, die EU als Visionärin zu

    führen. Heute, etwas mehr als fünf Jahre später, steht fest: Sie hat die

    EU in den Abgrund gesteuert. Wenn sie noch einen Funken Anstand hätte,

    würde sie nach den jüngsten Enthüllungen im „Pfizergate“ zurücktreten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.08.2025

    Verhindert China die US-Kriege der Zukunft?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 2025, 12:23 Uhr


    Berliner Zeitung 6.8.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-peking-die-us-ruestungsindustrie-in-schach-haelt-china-schaerft-sein-skalpell-li.2346989>


    *Exportverbot für Seltene Erden:

    Verhindert China die US-Kriege der Zukunft


    *China kontrolliert den Export von Seltenen Erden.

    Der Rohstoff ist existenziell für die amerikanische Waffenindustrie.


    /Von Simon Zeise


    /Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die USA haben China als ihren

    Hauptgegner auserkoren, ihre Rüstungsindustrie ist aber abhängig von

    Rohstoffen aus der Volksrepublik.


    Schon vor zwei Jahren warnte der CEO der US-Rüstungsschmiede Raytheon,

    Greg Hayes, dass Peking die Lieferkette der amerikanischen

    Waffenindustrie praktisch in der Hand habe. Die Vereinigten Staaten

    seien schließlich auf Seltene Erden und andere Materialien angewiesen,

    die entweder aus China stammen oder dort verarbeitet würden. „Mehr als

    95 Prozent der Seltenen Erden oder Metalle kommen aus China oder werden

    dort verarbeitet“, sagte er. „Es gibt keine Alternative.“


    *Chinas Exportkontrollen als Waffe im Handelskrieg


    *Nun hat die chinesische Regierung ihren Joker gezogen. Peking zögert

    Exportgenehmigungen für Seltene Erden für westliche Firmen hinaus.

    Einkäufer müssen einen Nachweis erbringen, dass die Rohstoffe nicht für

    die Rüstungsproduktion genutzt werden. China hat den USA seit Dezember

    auch den Verkauf von Germanium, Gallium und Antimon verboten. Diese drei

    Metalle sind für die Härtung von Geschossen, Nachtsichtgeräte und andere

    militärische Anwendungen unverzichtbar.


    Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, die Kontrollen

    seien „nicht diskriminierend“ und richteten sich gegen kein Land. Das

    Handelsministerium gab im Juni bekannt, dass es bereits eine Reihe von

    Exportlizenzen an Käufer erteilt habe, die kooperieren würden.


    Die chinesische Regierung bezeichnet die Exportrestriktionen offiziell

    nicht als Machtinstrument, durch das geopolitische Ziele verfolgt und

    die Armeen des Westens geschwächt werden sollen. Mit dem Staat

    verbundene Kommentatoren äußern sich jedoch offener zu den umfassenderen

    geopolitischen Absichten. Ein Leitartikel auf Sina Finance vom Juni

    beschrieb die Lizenzierung von Seltenen Erden als Gegenmaßnahme im

    Handelskrieg, eine Nachahmung der US-Exportkontrolltaktiken gegen China.

    Dieser Meinung schloss sich auch Tu Xinquan an, Dekan des China WTO

    Research Institute der University of International Business and

    Economics. Er bezeichnete das Lizenzsystem als eine gezielte Eskalation,

    die Peking mehr Einfluss auf die US-Verteidigungslieferkette verschaffen

    soll.


    Unterdessen warnen europäische und amerikanische Unternehmer, dass das

    neue Exportkontrollsystem China, selbst wenn es künftig schneller

    Exportgenehmigungen erteilen sollte, einen beispiellosen Einblick in die

    globale Lieferkette für Seltene Erden verschaffen werde. Dies gelte auch

    für die Art und Weise, wie Unternehmen weltweit die von ihnen

    verarbeiteten Seltenen Erden einsetzen. Aufgrund der Komplexität der

    Lieferketten ist dieser Einblick für andere Regierungen nicht verfügbar.


    „China schärft sein Skalpell“, sagte ein leitender Angestellter eines

    US-Unternehmens, der anonym bleiben wollte, gegenüber Reuters „Das ist

    kein Weg, Magnetexporte zu überwachen, sondern ein Weg, Einfluss und

    Vorteile gegenüber den USA auszuüben.“


    *China drosselt Produktion der amerikanischen Rüstungsindustrie


    *Die chinesischen Exportkontrollen beeinträchtigen schon jetzt die

    Fähigkeiten von US-Waffenunternehmen. Eine ranghohe Quelle aus der

    Rüstungsindustrie sagte der britischen Zeitung The Telegraph, dass die

    Ampel von Gelb auf Rot umschalte, wenn es um die Fähigkeit

    amerikanischer Unternehmen gehe, die Materialien zu beschaffen, die für

    Kampfjets und Drohnen bis hin zu Raketenziel- und

    Verteidigungssatelliten benötigt werden.


    Ein Sprecher des Sonderausschusses für China im US-Kongress bezeichnete

    die Situation laut The Telegraph als „Weckruf“, der „unterstreicht, wie

    gefährlich unsere derzeitigen Abhängigkeiten sind“. Die Vereinigten

    Staaten könnten es sich nicht leisten, ihre

    Verteidigungsversorgungskettender Kommunistischen Partei Chinas

    ausgeliefert zu lassen, erklärten sie. „Kongress und Regierung müssen

    jetzt dringend zusammenarbeiten, um diese Schwachstellen zu

    identifizieren und zu beheben, bevor sie amerikanische Leben kosten.“


    Michal Sobolick, Experte für sino-amerikanische Beziehungen am

    konservativen amerikanischen Thinktank Hudson Institute sagte: „Wir

    haben mit diesem autoritären, marxistischen Regime Handel getrieben und

    jetzt haben sie unsere Fähigkeit, Kampfjets zu bauen, im Würgegriff. Das

    ist gefährlich und es gibt keine schnelle und einfache Lösung dafür.“

    Die USA seien „schlafwandelnd in diese Situation geraten“, so Sobolick.

    Chinas Dominanz in der Lieferkette für seltene Metalle werde Peking in

    den Handelsverhandlungen der nächsten Jahre die Oberhand verschaffen.


    *USA suchen nach Alternativen zu Chinas Seltenen Erden


    *Washington reagiert bereits. Das Pentagon investiert in den Ausbau der

    Inlandsproduktion, unter anderem mit einem Zuschuss von 14 Millionen

    Dollar im vergangenen Jahr an eine kanadische Firma, die

    Germaniumsubstrate für Verteidigungssatelliten herstellt. Zudem

    beteiligt sich das Verteidigungsministerium mit 400 Millionen Dollar an

    MP Materials, Betreiber der größten Seltenerdmine Amerikas. In einer

    Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen bezeichnete Lockheed Martin-CEO

    James Taiclet den MP-Materials-Deal als „bahnbrechend“ für die Sicherung

    von Rohstoffen, die in F-35-Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern

    benötigt werden.


    Die amerikanische Regierung hat außerdem ein Abkommen mit der Ukraine

    geschlossen, das die USA ermächtigen soll, Rohstoffe wie Seltene Erden

    im Wert von bis zu 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine auszubeuten.

    Theoretisch könnte hierdurch die Abhängigkeit von China reduziert

    werden. Praktisch sieht es aber anders aus: Noch tobt ein Krieg in der

    Ukraine, die rohstoffreichen Gebiete drohen Russland anheimzufallen, und

    die Schätzungen über die Vorkommen stammen noch aus Sowjetzeiten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.08.2025

    Deutschland / Gaza-Genozid / „Existenzrecht“

    aus e-mail von Doris Pumhrey, 6. August 2025, 12:14 Uhr


    *UN zur Luftbrücke: Kostspielig, kaum Wirkung –

    täglich 28 tote Kinder in Gaza


    *Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Vereinigten Arabischen

    Emirate und Jordanien haben ihre gemeinsamen Luftabwürfe von Hilfsgütern

    über dem Zentrum des Gazastreifens fortgesetzt. Die Vereinten Nationen

    kritisieren die Aktion als teuer und ineffizient: Ein Teil der Pakete

    lande im Meer oder in von Israel geräumten "roten Zonen", deutlich

    weniger Hilfe erreiche die Bedürftigen als über Kontrollpunkte am Land.

    Die humanitäre Lage bleibt laut UNICEF "katastrophal"; im Schnitt

    sterben täglich 28 Kinder durch Luftangriffe oder Unterernährung.

    Krankenhäuser berichten von Versorgungsengpässen und schwierigen

    Triage-Entscheidungen. Hilfsorganisationen fordern offene Grenz- und

    Kontrollpunkte statt weiterer Abwürfe.

    /Siehe

    hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/UN-zur-Luftbr%C3%BCcke--Kostspielig,-kaum-Wirkung-%E2%80%93-t%C3%A4glich-28-tote-Kinder-in-Gaza:9



    *Schon gehört? Deutschland hilft Gaza …

    */Von Renate Dillmann/.

    Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in

    der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die

    israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“

    haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter

    Isolation ihre Politik „fundamental

    <https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/johann-wadephul-israel-palaestina-gaza-hamas-geiseln>“ 

    ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat

    parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig

    Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine

    Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform.

    /Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=136965



    *Mittäterschaft am Genozid in Palästina –

    der jüngste Tag wird kommen! *

    Kriegsverbrecherische Methoden der Nazis werden von Israel kopiert

    Tatbeteiligt am Genozid in Palästina sind auch die westlichen Politiker,

    Propagandisten, Medienknechte und andere. Sie fühlen sich noch sicher,

    weil sie bislang straffrei ausgegangen sind. Das währt nicht ewig.

    /Hier weiterlesen:/

    https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/mittaeterschaft-am-genozid-in-palaestina-der-juengste-tag-wird-kommen 

    <https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/mittaeterschaft-am-genozid-in-palaestina-der-juengste-tag-wird-kommen>



    *Die Parole „From the River to the Sea” entzweit die Gemüter

    Völkerrechtsargument oder Propagandatrick:

    Der Streit um Israels „Existenzrecht“

    */von Arn Strohmeyer/

    Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im

    Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole „From

    the River to the Sea“ gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt

    oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage gestellt würde,

    weil die Palästinenser dann ja das ganze Land für sich beanspruchen

    würden. Der deutsche Staat nimmt die Parole sogar zum Anlass, gegen

    Demonstranten vorzugehen und sie rechtlich zu belangen. Damit erkennt er

    aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer

    Israel gehört, was aber natürlich gegen das Völkerrecht verstößt, denn

    das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen

    liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und gehören

    nicht zu Israel – auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten

    (Palästina sei die „Urheimat des jüdischen Volkes“) behauptet.

    /Hier weiterlesen:/ https://www.freidenker.org/?p=22508 1.8.2025


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.08.2025

    Moldawien auf dem Weg zur EU-konformen Autokratie

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 2025, 12:01 Uhr


    (…) Was in Moldawien, einem EU-Beitrittskandidaten, passiert, ist daher

    nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der eingeschlagene politische

    Kurs soll in dem Sinne "demokratiefest" gemacht werden, dass Wahlen

    an diesem nichts ändern können. Die Demokratie-Simulation dient

    lediglich dazu, den demokratischen Anschein zu wahren. Für Moldawien

    heißt das: Der Kurs in Richtung EU darf ebenso wenig infrage gestellt

    werden wie der Konfrontationskurs gegenüber Russland. (…)


    _RTDE 6.8.2025


    _*Oppositionspolitikerin verurteilt – Moldawien auf dem Weg zur

    EU-konformen Autokratie


    *Heute wurde die moldawische Oppositionspolitikerin Jewgenija Guzul zu

    sieben Jahren Haft verurteilt. Am Beispiel des EU-Beitrittskandidaten

    Moldawien zeigt sich wie in einem Brennglas, auf welchem Kurs die EU

    ist. Nicht zu Unrecht spricht man in Russland inzwischen häufig vom

    "faschistischen Europa".


    /Von Gert Ewen Ungar/


    Wenn in Russland über Westeuropa gesprochen wird, wird der geografischen

    Bezeichnung auch in den ganz offiziellen Statements in letzter Zeit

    vermehrt das Attribut "faschistisch" vorangestellt. "Das faschistische

    Europa" ist in Russland inzwischen ganz regelmäßig zu hören, wenn es um

    die westeuropäische Politik geht. Das ist nicht aus der Luft gegriffen.


    Westeuropa verfolgt klar erkennbar eine Politik, die an die deutsche

    Politik anschlussfähig ist, die im Mai 1945 durch eine internationale

    Staatenallianz beendet wurde. In der EU herrschen Zensur, Repression,

    die politische Opposition ist unter massivem Druck. Die Europäische

    Union unterscheidet sich lediglich insofern, als heute durch Simulakren

    die Illusion einer demokratischen Verfassung erweckt wird. Faktisch aber

    sind tatsächlich demokratische Prozesse in der EU weitgehend

    ausgeschaltet. Sie existieren pro forma, entfalten aber keine steuernde

    Wirkung. Die Parlamente in den EU-Ländern haben immer weniger zu sagen,

    die EU-Bürger haben auf Brüssel überhaupt keinen Einfluss.


    Diese Politik der Machtergreifung der Autokratie zeigt sich derzeit wie

    in einem Brennglas in Moldawien. Heute wurde die Gouverneurin der

    autonomen Region Gagausien, Jewgenija Guzul, zu sieben Jahren Haft

    verurteilt. Ihr wird illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung

    vorgeworfen. Die Oppositionspartei Șor ist bereits seit längerem

    verboten, ein neues Parteienbündnis der Opposition, "Pobeda", wurde zu

    den Parlamentswahlen im kommenden September nicht zugelassen.


    Damit reiht sich Moldawien in die Länder ein, in denen die Opposition

    unter recht fadenscheinigen Begründungen von Wahlen ausgeschlossen wird.

    In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil dem

    Sieger des ersten Wahldurchgangs Călin Georgescu illegale Wahlkampagnen

    vorgeworfen wurden. In Frankreich wurde Marine Le Pen, Vorsitzende der

    Partei Rassemblement National, wegen der Veruntreuung von EU-Geldern das

    passive Wahlrecht entzogen. Die aussichtsreiche Gegenkandidatin zu

    Amtsinhaber Emmanuel Macron kann damit 2027 nicht zu den

    Präsidentschaftswahlen in Frankreich antreten. In Deutschland wird ein

    AfD-Verbot wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der

    Partei angestrebt. An konkreten Beweisen mangelt es, der öffentlich

    ausgetragene Diskurs zwischen Vertretern der etablierten Medien und den

    etablierten Parteien hat den Charakter einer öffentlichen Verschwörung.

    Was es an Beweisen nicht gibt, soll durch Lautstärke und die

    Wiederholung von Anschuldigungen übertüncht werden.


    Was in Moldawien, einem EU-Beitrittskandidaten, passiert, ist daher

    nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der eingeschlagene politische

    Kurs soll in dem Sinne "demokratiefest" gemacht werden, dass Wahlen

    an diesem nichts ändern können. Die Demokratie-Simulation dient

    lediglich dazu, den demokratischen Anschein zu wahren. Für Moldawien

    heißt das: Der Kurs in Richtung EU darf ebenso wenig infrage gestellt

    werden wie der Konfrontationskurs gegenüber Russland. Infrage gestellt

    wird dieser Kurs vom Oppositionsblock "Pobeda", der sich nach dem Verbot

    der Partei Șor gegründet hat. Guzul gehörte sowohl Pobeda als auch Șor

    an. Das heutige Urteil ist ebenso politisch motiviert, wie es die

    Urteile gegen Le Pen und Georgescu waren.


    Die Moldawier haben genauso wenig eine Wahl wie die Bürger der EU.

    Massive Verschuldung zum Zwecke der Aufrüstung, Vorbereitungen auf einen

    Krieg mit Russland bei Ablehnung von Diplomatie, wirtschaftlicher

    Niedergang durch ein völlig aus dem Ruder laufendes Sanktionsregime sind

    für die Bürger der EU nicht abwählbar, genauso wie für die Bürger

    Moldawiens der Eingliederungsprozess in die Europäische Union nicht

    abwählbar ist.


    Bei einem Referendum zum EU-Beitritt im Oktober 2024 wurde massiv

    getrickst und getäuscht. Die in Russland lebende moldawische Diaspora

    wurde klar benachteiligt, die Exil-Moldawier in der EU bevorzugt. Doch

    trotz aller Trickserei unterstützte nur eine hauchdünne Mehrheit von

    50,46 Prozent die Verfassungsänderung, mit der Moldawiens Weg in die EU

    geebnet wurde.


    Auch die EU-Bürger heißen die immer weitergehenden Machtergreifungen aus

    Brüssel nicht gut. Sie können nur nichts dagegen tun. Wer die

    etablierten Parteien in Deutschland wählt, wählt die Unterstützung der

    EU-Kommission automatisch mit. Gegen die Politik der EU-Kommission und

    damit die Aushöhlung der Souveränität der EU-Staaten durch Brüssel

    können sich die Wähler nicht entscheiden. Weder in Deutschland, noch in

    Frankreich, in Rumänien oder in einem anderen Land der Europäischen

    Union. Droht eine EU-kritische Opposition in einer Weise zu erstarken,

    dass sie für die EU-Institutionen ein Problem darstellt, wird sie von

    Wahlen ausgeschlossen. Die Brüsseler Machtergreifung ist gewollt.


    Konformes Verhalten belohnt die EU mit Zuwendungen. So wurde der

    umstrittenen moldawischen Präsidentin Maia Sandu im Vorfeld der

    Parlamentswahlen ein Scheck von 1,9 Milliarden Euro überreicht, um den

    weiteren "Reformprozess" in Richtung EU zu unterstützen. Das ist mehr

    als Einmischung. Das hat den Charakter der Bestechung. Die Leiterin der

    Wahlkommission hat mit dieser Form der offenen Parteinahme indessen kein

    Problem – so lange sie aus der EU kommt.


    Die Europäische Union ist keine Demokratie. Überall wo sie eingreift,

    wird Demokratie zur Simulation umgebaut, zeigen all diese Vorgänge

    deutlich. Die EU ist eine Autokratie, in der in einigen Bereichen

    Demokratie vorgetäuscht wird. Im September dürfen die Moldawier wählen,

    aber nur in der Weise, dass der eingeschlagene Kurs in Richtung EU

    bestätigt wird. Wie in der Europäischen Union ist auch in Moldawien

    sichergestellt, dass die demokratischen Simulakren keinerlei Einfluss

    auf die Interessen der EU und den Integrationsprozess des Landes haben.


    Der EU-Kurs wird beibehalten: Aufrüstung, eine immer weitergehende

    Verschmelzung von Politik und Wirtschaft, strenge Zensur, das Streben

    sich andere Länder und Regionen unterzuordnen, der Wille zur

    Konfrontation und zum Krieg mit Russland. Woran erinnert all das? Nun

    ja, Russland hat mit seinem Attribut ganz recht. Für die moldawischen

    Parlamentswahlen im September bedeutet der heutige Tag: Faktisch gibt es

    nichts zu wählen. Für die Demokratie in Moldawien war heute ein

    schwarzer Tag. Vermutlich der letzte demokratische Tag des

    Landes. Willkommen in der EU!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.08.2025

    Omer Bartov zum Völkermord

    Heute in der FR: Omer Bartov: Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord

    begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“


    Palästinensische Menschen an einer Verteilstelle für Hilfsgüter. © Imago Images


    fr.de, Stand: 05.08.2025, 09:38 Uhr, Von: Michael Hesse

    Der Genozid-Forscher Omer Bartov über das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und Deutschlands Rolle.


    Omer Bartov sitzt in seinem Arbeitszimmer während des Interviews. Hinter seinem Rücken sind Unmengen an Büchern erkennbar.


    Professor Bartov, es gibt weltweit große Empörung über Israels Vorgehen im Gazastreifen

    Kommt die Empörung zu spät?

    Leider ja. So unvorstellbar die Zerstörung schon jetzt ist – es kann noch viel schlimmer werden. Zahlreiche humanitäre Helfer und internationale Expertinnen warnen vor einer Eskalation, die weit über das hinausgeht, was wir bisher gesehen haben. Sie müssen sich anschauen, was Alex de Waal, ein Experte für Hungernsnöte, dazu gesagt hat. Selbst wenn die Kämpfe morgen enden, wenn Hilfslieferungen zugelassen und medizinische Teams einreisen dürften – die Katastrophe würde weitergehen. Genau das dokumentiert auch der Bericht von „Physicians for Human Rights“ in Israel.


    Was müsste jetzt geschehen?

    Das Dringendste ist, jetzt zu handeln – sofort. Wenn der Druck der Weltöffentlichkeit dazu führt, dass Regierungen wirklich eingreifen und nicht nur symbolisch, etwa durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates im September – was richtig wäre, aber den Menschen vor Ort im Moment nicht hilft –, sondern Israel jetzt zum Kurswechsel zwingen, dann könnten wir vielleicht noch Schlimmeres verhindern. Andernfalls werden wir im September auf eine Lage blicken, die noch unvorstellbar grausamer ist als heute.


    Gaza-Krieg: Genozid-Forscher Omer Bartov im Interview

    Was würde denn die Anerkennung eines palästinensischen Staates überhaupt verändern?

    Kurzfristig? Nichts. Aber es wäre dennoch ein zentraler Schritt. Denn so dringend ein Waffenstillstand ist – er wird keine der grundlegenden Probleme lösen: nicht die katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza, nicht die schleichende ethnische Vertreibung im Westjordanland, und schon gar nicht die strukturellen Ursachen dieses Konflikts. Was es braucht, ist ein Paradigmenwechsel – und der beginnt mit der Erkenntnis, dass die internationale Gemeinschaft sich über Jahre aus der palästinensischen Frage zurückgezogen hat.

    Sie meinen, der Rückzug war politisch gewollt?

    Ja – in gewisser Weise hat man die Erzählung übernommen, die Netanjahu seit Jahren verkauft: Die Besatzung lässt sich „managen“. Man müsse den Status quo nur administrieren, ohne politische Lösung. Diese Haltung hat sich verfestigt – in der israelischen Öffentlichkeit, aber auch international. Und genau das muss sich ändern, wenn man nicht möchte, dass sich diese Gewaltzyklen immer wiederholen.

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    Tom Segev über Gaza: „Diese Bilder von den Kindern, die sterben, ich bin wirklich verzweifelt“


  • Bleiben wir bei der israelischen Gesellschaft. Warum war sie bislang so gleichgültig gegenüber der politischen Führung der Palästinenser?

    Zunächst: Es gibt viel Druck in der israelischen Gesellschaft – die Wirtschaft leidet, die Armee ist personell am Limit, die Zahl der Suizide im Militär ist hoch. Aber all das hat nichts mit dem Schicksal der Palästinenser zu tun. Die Gleichgültigkeit ihnen gegenüber hat zwei tiefere Ursachen.


    Welche?

    Erstens: Seit 1967 besetzt Israel große Teile der palästinensischen Gebiete. Und eine langandauernde Besatzung bringt fast zwangsläufig eine Dehumanisierung mit sich. Man hört in Israel gern: Wir sind weltoffen, reisen nach Italien, nach Südamerika, wir sind kosmopolitisch. Aber Palästinenser gehören nicht zu dieser Kategorie. Es ist nicht nur ein Gefühl der Überlegenheit – es ist, als wären sie eine andere Gattung. Diese Sichtweise hat sich über Generationen hinweg verfestigt. Ich erinnere mich immer wieder an junge Israelis, die ich im Café treffe, sie sind weltoffen und kosmopolitisch. Wenn sie eine Uniform anziehen, ändert sich alles, sie brechen um vier Uhr morgens in die Häuser der Palästinenser ein, treiben alte Frauen raus und zerstören das Spielzeug der Kinder. Es ist ein und dieselbe Person, die beides tut. Aber sie sehen das nicht und verstehen es auch nicht, das ist für sie natürlich.


    Und der zweite Grund?

    Der 7. Oktober. Dieser Tag war für viele Israelis ein Schock – auf vielen Ebenen. Plötzlich schlugen Palästinenser, die man für machtlos hielt, brutal zu. Sie töteten nicht nur Zivilisten, sondern auch Hunderte israelische Soldaten. Sie überrannten Armeestützpunkte. Es dauerte Tage, bis die IDF die Kontrolle zurückgewann. Diese Erfahrung hat zu einem tiefen Gefühl der Unsicherheit, des Hasses und der Rache geführt – und zu einer Bereitschaft, extreme Gewalt zu akzeptieren.


    Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

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    Genozid-Forscher Omer Bartov über das Töten im Gaza-Krieg

    Sie sagen: Für viele Israelis ist das Töten inzwischen normal?

    Etwa 30 Prozent der Bevölkerung, würde ich sagen, sind offen dafür – sie sprechen von Zerstörung, Auslöschung, ohne Umschweife. Die Mehrheit dagegen will einfach nicht genau hinsehen. Wenn sie morgen hörten, dass die Palästinenser nach Kanada „ausgewandert“ seien, würden viele nicht einmal fragen, wie das passiert ist. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Dehumanisierung.

    Ist Dehumanisierung eine Voraussetzung für Genozid?

    In gewisser Weise: ja. Wenn man Menschen als Kakerlaken, als Ungeziefer oder „menschliche Tiere“ bezeichnet, wie es auch israelische Politiker getan haben, ist man auf diesem Pfad. Das allein ist noch kein Genozid. Aber um einen Genozid zu begehen, muss man eine Gruppe aus dem Kreis menschlicher Solidarität ausschließen. Sie gehört dann nicht mehr dazu – hat keine Rechte, keine Würde, kein Lebensrecht. Und das wird irgendwann Teil des eigenen Selbstbilds: Man sieht sich selbst über das Bild des entmenschlichten Anderen. Die Besatzung hat genau das bewirkt. Und das ist eine zentrale Voraussetzung für ein späteres Massaker. Es braucht dann nur noch einen Auslöser.

    Sie gelten weltweit als einer der renommiertesten Genozid- und Holocaust-Forscher. Würden Sie sagen, dass das, was sich derzeit im Gazastreifen abspielt, ein Genozid ist?

    Zunächst einmal müssen wir uns vom Begriff „Krieg“ verabschieden. Alle sprechen vom Krieg in Gaza – als wäre es ein Krieg. Aber das ist es nicht. Der Krieg endete spätestens mit dem Einmarsch der IDF in Rafah. Eine Million Menschen wurden aus der Stadt vertrieben, viele zum wiederholten Male, und in die Strandregion von Mawassi gedrängt – ohne Wasser, ohne medizinische Versorgung, ohne Infrastruktur. Danach wurde Rafah zerstört. Wenn man mit etwas Abstand auf die Zeit seit dem 7. Oktober blickt, zeigt sich ein klares Muster: Die israelische Armee verfolgte nicht in erster Linie die erklärten Kriegsziele – also die Zerschlagung der Hamas oder die Befreiung der Geiseln. Beides wurde nicht erreicht. Stattdessen wurde Gaza systematisch zerstört – seine Infrastruktur, seine Lebensgrundlage, seine Bevölkerung. Ziel war offenbar: Gaza unbewohnbar zu machen.


    Verletzter Palästinenser an einer Verteilstelle. © Imago Images


    Das ist ein schwerer Vorwurf. Gibt es Belege dafür?

    Ja. Die Aussagen israelischer Politiker und Generäle direkt nach dem 7. Oktober lassen daran keinen Zweifel. Dazu kommt der systematische Angriff auf die medizinische Infrastruktur. Ärzte ohne Grenzen und Physicians for Human Rights in Israel berichten von gezielter Zerstörung von Krankenhäusern, gezielter Tötung von Ärztinnen und Pflegepersonal – bis hin zur vollständigen Ausschaltung medizinischer Versorgung. Gleichzeitig wurde unmittelbar nach dem 7. Oktober eine Politik der bewussten Aushungerung angekündigt: „Kein Wasser, kein Strom, kein Essen“ – Zitat israelischer Regierungsmitglieder. Diese Politik wurde auch umgesetzt. Mal stärker, mal schwächer – aber nie wurde ausreichend Versorgung zugelassen. Diese gezielte Verweigerung von Nahrung und medizinischer Hilfe erfüllt bereits für sich die Kriterien eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Und es kann, je nach Kontext, unter die Definition eines Genozids fallen: als Versuch, eine Bevölkerungsgruppe als solche zu vernichten.

    Man schafft Bedingungen, unter denen das Überleben nicht mehr möglich ist.

    Omer Bartov, Genozid-Forscher

    Sie sprechen also nicht nur von Zerstörung, sondern von Vernichtung?

    Ja. Und das selbst dann, wenn man die Zahl der Toten – mindestens 60.000 – und Verwundeten – über 140.000 – einmal ausklammert. Was sich zeigt, ist ein systematisches Muster: Man schafft Bedingungen, unter denen das Überleben nicht mehr möglich ist. Das reicht von der Zerstörung von Wasseranlagen über die Bombardierung von Bäckereien bis hin zu verseuchtem Trinkwasser. Die Botschaft ist: Gaza darf kein Ort mehr sein, an dem Menschen leben können.


    Was es mit dem Begriff „ethnische Säuberung“ völkerrechtlich auf sich hat

    Manche würden das Vorgehen Israels als „ethnische Säuberung“ bezeichnen.

    Das Problem: „Ethnische Säuberung“ ist kein klar definierter Begriff im Völkerrecht. Aber was hier geschieht, geht über Vertreibung hinaus. Denn: Die Menschen können nicht gehen. Es gibt keinen Fluchtweg. Premierminister Netanjahu sagte im Mai wörtlich: „Sie werden nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Wir haben ihre Häuser zerstört. Unsere einzige Herausforderung ist, Länder zu finden, die Sie aufnehmen.“ Nur: Solche Länder gibt es nicht. Also wird die zweitbeste Option zur Hauptstrategie: Entweder sie sterben, oder sie verschwinden auf andere Weise – durch Hunger, Krankheit, völligen Zusammenbruch der Versorgung.

    Israel spricht von „humanitären Zonen“. Zuletzt war die Rede von einer „humanitären Stadt“ in Rafah. Was halten Sie davon?

    Jeder, der über Nazi-Deutschland forscht, weiß: Euphemismen sind ein zentrales Merkmal jeder genozidalen Rhetorik. Wer einen Genozid plant oder durchführt, sagt das nicht offen. Man spricht von „Sicherheitsrisiken“, von „Kooperation mit dem Feind“, von „Transfer“. Und man verwendet Begriffe wie „humanitär“, um das genaue Gegenteil zu verschleiern. Israel hat eine sogenannte „humanitäre Stiftung Gaza“ eingerichtet, mit vier Verteilungspunkten für Lebensmittel – für zwei Millionen Menschen. Einer liegt im Zentrum Gazas, die übrigen im Süden. Schon jetzt wurden über 1200 Menschen beim Versuch getötet, dort Nahrung zu bekommen – meist junge Männer, denn Alte, Kranke, Schwangere und Kinder schaffen die bis zu 30 Kilometer langen Fußmärsche gar nicht. Ziel war ganz offensichtlich, die Bevölkerung aus dem Norden in den Süden zu ziehen, um sie dort zu konzentrieren. Die geplante „humanitäre Stadt“ in Rafah, so wie sie vom Verteidigungsminister beschrieben wurde, wäre de facto ein riesiges Konzentrationslager für 600.000 Menschen: eingezäunt, bewacht, ohne Freizügigkeit, mit unklarer Versorgungslage. Der Plan: Die Menschen dürfen es nur verlassen, wenn sie Gaza ganz verlassen.

    Wird dieser Plan umgesetzt?

    Noch ist unklar, ob es tatsächlich dazu kommt. Es gibt offenbar Widerstand innerhalb der Armee – nicht aus humanitären Gründen, sondern weil man sich nicht zuständig fühlt. Was aber jetzt schon Realität ist: Die gesamte Bevölkerung Gazas – zwei Millionen Menschen – wurde auf ein Viertel des ohnehin kleinen Küstenstreifens zusammengedrängt. In drei Zonen, die potenziell vollständig von der Armee belagert werden könnten. Der Gazastreifen war schon vor dem Krieg eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Jetzt ist er ein überfülltes, belagertes Katastrophengebiet – ohne Fluchtweg, ohne Hilfe, ohne Hoffnung. Die Bevölkerung Gazas lebt inzwischen auf nur noch einem Viertel des ursprünglichen Territoriums. Zwei Millionen Menschen sind auf engstem Raum zusammengepfercht – in drei Zonen, die potenziell belagert werden können. Es gibt Pläne, diese Gebiete komplett abzuriegeln, niemanden mehr herauszulassen. Und wir wissen aus früheren Operationen der IDF, etwa am Nitzanim-Korridor, dass sie sogenannte „Tötungszonen“ einrichten. Ich erinnere mich dabei an den Begriff der Wüstenzone, wie ihn die Wehrmacht an der Ostfront verwendete: Wer auch immer sich hineinwagt – Hund, Esel, Kind, Greis –, wird erschossen. Das ist die Logik solcher Sperrzonen.

    Und die sogenannte „humanitäre Stadt“?

    Sie wäre im Grunde nichts anderes als ein riesiges Lager – umzäunt, bewacht, mit kaum gesicherter Versorgung. Die Menschen aus Rafah sollen in das zerstörte Rafah zurückgebracht werden – in eine Trümmerlandschaft. Das Ziel scheint klar: Man will die Bevölkerung durch Not, Hunger, Seuchen und Verzweiflung zur „freiwilligen“ Ausreise zwingen. Die Regierung setzt dabei auch auf die Empörung der Weltöffentlichkeit, um am Ende einen „humanitären Transfer“ zu rechtfertigen. In Israel wird offen darüber gesprochen, dass Donald Trump diese Politik implizit gebilligt habe. Während Netanjahus Besuch sagte er sinngemäß: Wir müssen die Menschen aus Gaza herausbringen und das Gebiet neu aufbauen. Für israelische Entscheidungsträger war das ein grünes Licht. Nicht für Hotels, wie Trump vielleicht dachte, sondern für jüdische Siedlungen. Siedlergruppen fordern bereits die Besiedlung Nord-Gazas.

    Netanjahu verfolgt den Krieg auch aus Angst vor juristischer Verfolgung, heißt es.

    Dieses Argument wird häufig vorgeschoben: Er könne den Krieg nicht beenden, weil seine rechtsextremen Koalitionspartner ihn unter Druck setzen würden – Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir und andere. Doch das lenkt ab: Netanjahu ist Premierminister. Er ist verantwortlich. Und es ist seine Politik. Man muss verstehen: Für Netanjahu war die Hamas immer nützlich. Bereits 2015 sprach Smotrich offen darüber. Netanjahu selbst handelte mit Katar Geldtransfers für die Hamas aus – in bar, in Koffern übergeben, von Israel genehmigt. Warum? Weil die Hamas aus seiner Sicht der beste Vorwand war, um jede Lösung zu blockieren. Mit ihr könne man nicht verhandeln, sie sei international geächtet, wolle Israel zerstören und einen islamischen Staat in Israel errichten. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei korrupt und schwach. Also blieb nur: die Besatzung „managen“. Das war Netanjahus Strategie – bis zum 7. Oktober.

    Der 7. Oktober hat alles verändert.

    Ja, aber Netanjahu bleibt seiner Linie treu. Er sagt: Wir kämpfen bis zum vollständigen Sieg. Was das bedeutet, sagt er nicht. Über „den Tag danach“ spricht er nicht. Das Militär fragt sich seit Monaten: Was ist unser Ziel? Die militärischen Operationen sind abgeschlossen. Was jetzt geschieht, ist entweder tägliche Zerstörung oder der Schutz ziviler Bulldozer, die für jeden abgerissenen Wohnblock bezahlt werden. Es geht nicht mehr um Hamas. Es geht um die völlige Einebnung Gazas.

    Solange der Krieg andauert, kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch nicht besiegt.

    Omer Bartov

    Dabei gab es doch ein Angebot im Mai: „Alle gegen alle“ – Gefangene gegen Geiseln, Rückzug der IDF …

    Das lag auf dem Tisch. Und im Hintergrund stand der Plan, dass sich die Hamas-Führung zurückzieht und eine neue palästinensische Regierung übernimmt. Aber das ist genau der Albtraum Netanjahus – nicht erst für Smotrich und Ben-Gvir, sondern schon lange zuvor. Denn sobald der Krieg endet, müsste jemand regieren. Und das könnten nur Palästinenser sein. Also kann der Krieg nicht enden. Solange der Krieg andauert, kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch nicht besiegt.

    Und politisch?

    Je länger der Krieg dauert, desto mehr Gesetze werden vorbereitet, die etwa arabische Israelis aus den Wahlen ausschließen könnten – mit dem Argument, sie gehörten nicht zu zionistischen Parteien. Das erhöht Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg. Der Krieg ist für ihn nicht nur ein Mittel zur Machtsicherung. Er ist das letzte Glied einer langen Strategie.

    Glauben Sie, dass die Regierungen in Europa und anderswo nun Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einordnen? Und dass sie deshalb beginnen, zu handeln?

    Ich weiß nicht, was sie wirklich denken – und ob sie überhaupt bereit sind, in diesen Kategorien zu denken. Aber die zentrale Frage ist: Warum ist es überhaupt wichtig, von Genozid zu sprechen? Manche sagen: Reicht es nicht, wenn wir von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen? Das sei doch schlimm genug.

    Omer Bartov über den juristischen Begriff „Genozid“

    Und Ihre Antwort?

    Genozid ist nicht nur ein moralischer Begriff – es ist ein juristischer. Er ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention verankert. Und diese Konvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten: Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid abzeichnet. Sie müssen ihn stoppen, wenn er läuft. Und sie müssen die Verantwortlichen bestrafen. Das ist keine moralische Empfehlung, es ist Völkerrecht.

    Und genau deshalb schrecken viele Staaten davor zurück, ihn zu benennen?

    Historisch gesehen war das oft der Grund. Denken Sie an die USA während des Genozids in Ruanda. Die Regierung wusste, was geschieht, aber sie vermied bewusst das Wort „Genozid“. Denn damit hätte eine Interventionspflicht bestanden – und genau das wollte man vermeiden. Ähnlich ist es heute: Wenn europäische Regierungen oder die USA den Genozid anerkennen würden, müssten sie handeln. Deshalb halten sie sich zurück.

    Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs?

    Der IGH ist Teil der UN-Struktur, ebenso wie die Genozidkonvention. Derzeit verhandelt er auf Antrag Südafrikas den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Genozid. Das Urteil wird kommen – aber vermutlich erst nach erheblicher Verzögerung. Denn der Gerichtshof muss eine gewaltige Beweislast prüfen, was Monate oder Jahre dauert.

    Und bis dahin?

    Staaten sind nicht verpflichtet zu warten. Sie können auch ohne Urteil zu der Einschätzung kommen, dass ein Genozid geschieht – und müssen dann entsprechend handeln. Was aber besonders wichtig war: die vorläufigen Anordnungen des IGH. Diese verpflichteten Israel u. a. dazu, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Selbst der israelische Richter am Gericht, Aharon Barak, stimmte diesem Punkt zu.

    Und doch wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.

    Nein, Israel hat sie vollständig ignoriert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: eine Hungerkatastrophe in Gaza. Warum konnte Israel das tun? Weil der IGH keine eigene Exekutivgewalt hat. Die Durchsetzung liegt beim UN-Sicherheitsrat – und dort verfügen die USA über ein Vetorecht. Solange das besteht, gibt es keine Durchsetzungskraft.

    Was wäre die politische Wirkung eines späteren IGH-Urteils?

    Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen – was ich für möglich halte –, dass bestimmte Handlungen in Gaza als Genozid zu qualifizieren sind, dann wird das eine gewaltige Wirkung haben. Nicht nur juristisch – etwa im Hinblick auf mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs. Sondern auch symbolisch und historisch: Ein Land, das Genozid begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine politischen Führer – die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Ich fürchte, genau das droht Israel: ein Makel, der sich nicht mehr auslöschen lässt.

    Was bedeutet das für die Staaten, die Waffen an Israel liefern – dazu gehört ja auch Deutschland?

    Wenn ein Genozid festgestellt wird – rechtlich oder politisch –, dann stellt sich auch die Frage nach der Mitverantwortung. Deutschland liefert Waffen an Israel, darunter Systeme mit hoher Zerstörungskraft. Sollte sich nachweisen lassen, dass diese Waffen im Kontext eines Völkermords eingesetzt wurden, wäre das juristisch und moralisch äußerst problematisch. Zumal Deutschland als Unterzeichnerstaat der Genozidkonvention nicht nur verpflichtet ist, keinen Genozid zu begehen, sondern auch, ihn nicht zu ermöglichen.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland gehören zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Wie bewerten Sie das in Anbetracht dessen, was sich derzeit in Gaza abspielt?

    Es ist eindeutig: Beide Staaten sind involviert – militärisch wie politisch. Die israelische Marine etwa basiert auf deutschen Lieferungen. Und auch wenn man in Deutschland gern behauptet, die Marine sei an den Angriffen nicht beteiligt, sie ist es sehr wohl. Sie schützt die Blockade, sie operiert direkt vor der Küste Gazas. Das ist keine Randnotiz, sondern ein zentrales Element dieses Kriegs.


    Holocaust-Forscher Omer Bartov. © privat


    Zur Person

    Omer Bartov (70), der israelische Holocaustforscher, hat Wurzeln in einem galizischen Städtchen, dessen antisemitische Gewaltgeschichte er in seinem Buch „Anatomie eines Genozids“ erzählt hat. Bartov ist Professor an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.

    Sein neues Buch: „Genozid, Holocaust und Israel, Palästina. Geschichte im Selbstzeugnis“ ist im Suhrkamp-Verlag erschienen.

    Also tragen die USA und Deutschland eine Mitverantwortung?

    Ja. Beide sind beteiligt: durch Waffenlieferungen, durch diplomatische Rückendeckung, durch politische Legitimierung. Deutschland etwa hat erklärt, dass es sich im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Südafrikas Völkermordklage auf die Seite Israels stellen will. Und gleichzeitig wissen alle: Wenn Netanjahu nach Berlin käme, wäre Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, ihn zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Stattdessen lädt man ihn ein. Das ist nicht nur ein politisches, das ist ein rechtliches Problem.

    Ein Bruch mit deutschem Recht?

    Deutschland hat klare Regeln, die Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an Staaten, denen Kriegsverbrechen oder Völkermord vorgeworfen werden, untersagen. Diese Regeln gelten, sie werden nur nicht angewendet. Und das müsste jemand sagen. Es gibt in Deutschland bislang kaum Stimmen, die das offen tun.

    Aus Ihrer Perspektive als Historiker – und als Holocaust-Forscher: Wie bewerten Sie das?

    Es ist ein Paradox von erschütternder Tragweite. 1948, im selben Jahr, als die UN die Genozidkonvention verabschiedeten, wurde der Staat Israel gegründet – als Reaktion auf den Holocaust. Die Idee war: Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden wehrlos einer Vernichtung ausgeliefert sein. Nun steht dieser Staat selbst unter dem Vorwurf, einen Völkermord zu begehen. Das ist für viele – nicht nur in jüdischen Gemeinden – kaum denkbar, kaum auszuhalten. Und gerade deshalb fällt es so schwer, die Realität in Gaza beim Namen zu nennen.

    Genozid-Forscher Omer Bartov über die deutsche Staatsräson

    Was bedeutet das für Deutschland?

    Deutschland hat sich historisch verpflichtet, den Staat Israel zu schützen, so lautet der berühmte Satz von Angela Merkel: Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Aber was heißt das, wenn dieser Staat selbst gegen Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention verstößt? Staatsräson darf kein Blankoscheck sein.

    Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst. 

    Omer Bartov

    Was wäre dann eine angemessene Haltung?

    Deutschland muss zweierlei tun. Erstens: Es muss sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bekennen, aber nicht bedingungslos gegenüber jeder Regierung. Und zweitens: Es muss das internationale Recht verteidigen, das gerade aus der Erfahrung des Holocausts entstanden ist. Dazu gehört auch, Verbrechen klar zu benennen, egal, ob sie in Myanmar begangen werden oder in Gaza.

    Wer Israel schützen will, darf Netanjahus Regierung nicht unterstützen?

    Genau. Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst. Es ist Teil eines Prozesses, in dem sich Israel zu einem autoritären Apartheidregime entwickelt: gegen Palästinenser, gegen arabische Israelis, zunehmend aber auch gegen jüdische Oppositionelle. Wer das ernst nimmt, kann diese Regierung nicht weiter stützen. Deutschland müsste sich klar dagegenstellen, im Interesse Israels, nicht gegen es.


    Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-genozid-forscher-omer-bartov-im-interview-93867077.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.08.2025

    Letzte Chance für die Ukraine – EU richtet sich auf Krieg ein

    lostineu.eu, 6. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

    Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

    • Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
    • Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine  – ohne Auflagen oder Grenzen.
    • Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
    • Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
    • Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

    Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht.

    Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

    An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

    Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

    Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

    Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

    Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

    Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

    Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit

    12 Comments

    1. Erneuerung
      6. August 2025 @ 12:46

      @Kleopatra: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
      So, nun gehen Sie mal in sich und legen ihren Russenhass beiseite, dann werden Sie früher oder später darauf kommen, weshalb dies so ist.

    Antworten

  • Michael Conrad
    6. August 2025 @ 12:19

    Wir kommen in den nächsten Monaten in eine zunehmend gefährliche Situation.
    Die militärische Lage der Ukraine wird immer kritischer und es sieht nicht danach aus, als ob die Sekundärsanktionen gegen die Partner Russlands erfolgreich sein werden. Als Folge dieser Lage würde dann für den Rest der Welt sichtbar, dass das US Imperium seine Stellung als globale Super Macht langfristig verlieren wird.
    Die gewaltige Verschuldung der USA kann aber nur weiter auf den Rest der Welt übertragen werden, wenn militärische Stärke und die Herrschaft des Dollars über das internationale Finanzsystem erhalten bleiben. Vor allem deshalb setzt Trump die Zölle zunehmend als politisches Druckmittel ein. Dieses inflationär benutzte Instrument verliert aber zunehmend an Wirksamkeit, wenn man von den europäischen Vasallen absieht. Die USA werden dann, wie im Falle des Iran, eine direkte militärische Aktion gegen Russland in Erwägung ziehen . Da Russland nicht mit dem Iran vergleichbar ist, könnte sich daraus eine unkontrollierte militärische Eskalation ergeben.

    Antworten

  • Kleopatra
    6. August 2025 @ 11:26

    Die EU ist nicht nur eine Friedensgemeinschaft, sondern – wie explizit in den Vertragen festgelegt ist – auch eine Verteidigungsgemeinschaft; und ohnehin waren stets die meisten, wenn nicht (lange Zeit) alle, EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder. Insofern war die EU gegenüber militärischen Bedrohungen immer auch auf Abschreckung ausgelegt.
    Was die „Verhandlungen“ betrifft: Russland sieht die ganze Chose als Gegensatz zwischen sich und den USA. Deshalb sind für Putin weder die Ukrainer noch die EU gleichrangige potenzielle Verhandlungspartner (er sieht beide als Vasallen der USA an), was er will, ist eine Einigung mit den USA über Interessensphären (wie der Hitler-Stalin-Pakt), bei der Russland den Großteil Europas als Interessensphären bekäme. Deshalb sind Verhandlungen zwischen Russland und der EU wenig sinnvoll, zumal die EU nach ihrem Selbstverständnis Russland gar keine Angebote machen kann.
    Die von Ihnen zitierten Trumpschen Vorstellungen über mögliche Friedensschlüsse gehen von der falschen Vorstellung aus, dass es Russland um konkrete, aber auch begrenzte territoriale Interessen und Sicherheitsprobleme geht. Gegenwärtig scheint er mindestens teilweise zu kapieren, dass das mit Russland nicht funktioniert.

    Antworten

  • Guido B.
    6. August 2025 @ 09:25

    Alles richtig. Und was folgern wir daraus?

    Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass der Westen mit Russland in Frieden leben will. Wahr ist: Der Krieg gegen Russland hat mit der NATO-Osterweiterung begonnen. Das Ziel der NATO-Nationen war immer Konflikt mit Russland. Die NATO hat keinen anderen Daseinszweck als Krieg mit Russland.

    Auch ich glaubte lange, dass die Pax Americana eine Kooperation mit Russland einschliesst oder zumindest nicht ausschliesst. Doch das war ein Irrtum. Die NATO will keinen Frieden, weder in Europa noch auf der Welt.

    Alles, was wir heute sehen, ist das Werk der NATO. Der Krieg ist gewollt und findet statt. Definitiv. Offen ist nur, wie weit er eskaliert und wann er unser Leben zerstört. Das Unheil ist durch nichts mehr abzuwenden.

    Antworten

    • Kleopatra
      6. August 2025 @ 11:32

      @Guido B.: Das genaue Gegenteil ist richtig. Wäre die NATO auf einen Krieg mit Russland ausgegangen, hätte es nie eine Vereinbarung über Nord Stream 2 gegeben, und es wären nie Teile der deutschen Gasinfrastruktur an Gazprom verkauft worden. Es ist vielmehr Russland, das nicht verwinden konnte, dass durch den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts Russland in keinem Staat außerhalb seines eigenen Territoriums mehr etwas zu sagen hatte. Die NATO hat sich nicht „erweitert“, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben mit aller Macht auf ihre Aufnahme gedrängt, weil sie die Russen kannten. Aber niemand wollte und will einen Teil von Russland erobern.

      Antworten

      • Michael
        6. August 2025 @ 12:10

        Was für ein Unsinn: Kallas wollte und will Russland besiegen und aufteilen, Baerbock wollte Russland ruinieren, etc., etc.!

  • Michael
    6. August 2025 @ 08:27

    Alles richtig. Stimme zu. Erinnert z. B. an; Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. Was mir fehlt sind Durchbrüche statt Zusammenfassungen und Wiederholungen! Z. B. hätte ich gerne überzeugende Belege zur Sprengung der N1, Nordstream Pipeline und den politischen Konsequenzen!?

    Antworten

    • S. Meyer
      6. August 2025 @ 10:33

      Gut formuliert. Stimme 100% zu. Ergänze noch: ein zutiefst ungerechtes und unsoziales kapitalistisches Regime braucht einen ewigen Feind!

      Antworten

    • Bogie
      6. August 2025 @ 10:40

      Was die Sprengung der Nordstream-Pipeline angeht, werden Sie vermutlich ewig warten müssen.
      Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geheimdienstlich begleitete Militäraktion.
      Vorgelegte Beweise, selbst wenn sie sehr überzeugend scheinen, werden immer unter der Gefahr leiden, dass sie ihrerseits geheimdienstlich veranlasst sein könnten.
      Auch die bereits bekannten Informationen oder Mutmaßungen werden geheimdienstlichen Quellen entsprungen sein und können damit Teil einer Propagandashow sein.
      Das klingt Ihnen zu sehr nach Verschwörung?
      Verschwörung (oder meinetwegen Desinformation) ist ein Großteil dessen, was geheimdienstliche Tätigkeit ausmacht, einfach weil es Teil der Aufgabe von Geheimdiensten ist.

      Antworten

      • KK
        6. August 2025 @ 13:21

        @ Bogie:
        Nun, die Sprengung von NS wurde doch öffentlich im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz vom damaligen US-Präsidenten Biden angekündigt.
        Was braucht es denn noch, ium die Urheberschaft und Verantwortung dafür festzumachen? Wer es letztlich im Auftrag der US-Regierung ausgeführt hat ist doch nebensächlich – vergleiche § 26 StGB.

    • Michael
      6. August 2025 @ 10:55

      @S. Meyer
      @Bogie
      Vielleicht bin ich in der Tat naiv! Aber ich habe immer noch ein gewisses Vertrauen in oder die Hoffnung auf die potentielle Willensstärke von investigativem Journalismus und Whistleblower!

      Antworten

      • Bogie
        6. August 2025 @ 11:48

        @Michael
        Bewahren Sie sich das Vertrauen und die Hoffnung!
        Das Gefühl, sie verloren zu haben, ist keineswegs erstrebenswert.

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    06.08.2025

    Demografie & Fachkräftemangel
    Eine kohärente Migrations- und Flüchtlingsstrategie ist überfällig

    makronom.de, vom 5. August 2025, Jana Kuhnt & Mark Furness, Deutschland ,  

    Migration wird in Deutschland oft verzerrt und polarisiert diskutiert – dabei ist sie dringend notwendig. Und das Leugnen dieser Realität behindert weiterhin die Entwicklung einer kohärenten nationalen Strategie.


    Bild: Pixabay


    Migration gehört zu den gesellschaftlich und politisch kontroversesten Themen unserer Zeit. In vielen westlichen Ländern – auch in Deutschland – dominieren dabei negative Narrative die öffentliche Debatte: Migrant:innen und Geflüchtete werden pauschal als Belastung für das Sozialsystem („kommen nur, um staatliche Leistungen auszunutzen“), als Bedrohung für kulturelle Identität („wir fühlen uns im eigenen Land fremd“) oder als Sicherheitsrisiko („kriminelle Migrant:innen“) dargestellt.

    Die Folge hiervon ist, dass Migration hochgradig polarisiert diskutiert wird und faktenbasierter Austausch kaum noch stattfindet. Wo Evidenz fehlt, herrschen Ideologie, Angst und Fehlinformation. Das führt zu widersprüchlicher, ineffektiver Politik – und schadet letztlich Deutschlands wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, innerer Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Frieden.

    Fachkräftemangel und die Notwendigkeit von Migration

    Es ist höchste Zeit, dass wir ehrlich über Migration zu sprechen. Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Arbeitskräftemangel – branchenübergreifend und über Qualifikationsniveaus hinweg.
    Betroffen sind sowohl Berufe, für die es jahrelange Ausbildung braucht (etwa im Gesundheitswesen, Bau, Maschinenbau oder der IT), als auch Jobs, in die man innerhalb weniger Wochen oder Monate eingearbeitet werden kann (z. B. Reinigung oder Landwirtschaft). Der Grund liegt vor allem im demografischen Wandel, der Deutschland wie auch viele andere Länder betrifft.

    Um diesen Herausforderungen zu begegnen, verhandelt die Bundesregierung zunehmend bilaterale Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten. Ziel dieser Abkommen ist es, legale Zugangswege zu schaffen, um gezielt Arbeitskräfte für Engpassbranchen zu gewinnen, während irreguläre Migration reduziert und Rückführungen vereinfacht und geregelt werden. So sinnvoll dieser Ansatz ist – auch um eine schnellere und erfolgreichere wirtschaftliche und soziale Integration zu unterstützen – in der jetzigen Ausgestaltung ist er unzureichend. Angesichts eines fragmentierten und polarisierten politischen Umfelds mangelt es diesen Abkommen an Weitsicht, Vollständigkeit und Nachhaltigkeit.

    Koordination statt Ressortdenken

    Die beteiligten Bundes- und Landesministerien sowie nachgeordneten Behörden handeln nicht koordiniert. Es mangelt an einer strategischen Zusammenarbeit, die sicherstellt, dass die unterschiedlichen ministeriellen Perspektiven von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen bis hin zu außen- und entwicklungspolitischen Zielen in den Abkommen berücksichtigt werden.
    Koordination umfasst zudem den Austausch wichtiger Daten auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene. Diese Daten sind unerlässlich, um den aktuellen und zukünftigen Arbeitskräftebedarf sowie Qualifikations- und Sprachanforderungen fundiert zu ermitteln. Darauf aufbauend können umfassende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden – etwa flexiblere Visaregelungen im Falle von zirkulärer Migration, die passgenau auf den konkreten Bedarf zugeschnitten sind. Entscheidend ist dabei eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, um bestehende und künftige Lücken präzise zu identifizieren und reibungslose Übergänge zu ermöglichen.

    Ehrliche Verhandlungen mit Partnerländern

    Die Interessen der Herkunftsländer müssen ernst genommen werden – etwa im Hinblick auf die Reduzierung von Arbeitslosigkeit, die Ausbildung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt sowie die Förderung von Rücküberweisungen und Investitionen durch Diaspora-Gemeinschaften. Hierfür sind offene, vertrauensvolle und ehrliche Verhandlungen entscheidend. Marokko beispielsweise lehnt eine Zusammenarbeit mit Deutschland im Gesundheitsbereich weitgehend ab – insbesondere wegen des Mangels an Ärzt:innen und Pflegepersonal in marokkanischen Krankenhäusern. Werden solche Aspekte nicht ernsthaft in den Verhandlungen berücksichtigt, leidet die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Abkommen erheblich.

    Kein deutscher Alleingang – EU-Initiativen stärken

    Die deutschen bilateralen Aktivitäten sollten komplementär zu europäischen Strategien wirken – etwa den 2021 gestarteten „Talentpartnerschaften“ der EU, die gezielt legale Migrationswege für Fachkräfte aus Drittstaaten eröffnen und damit dem Arbeitskraftmangel im EU-Binnenmarkt begegnen sollen. Gleichzeitig gilt es, nationale Maßnahmen zu vermeiden, die die europäische Zusammenarbeit untergraben. Ein Beispiel sind die wechselseitigen Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: Sie binden erhebliche polizeiliche Ressourcen, führen zu Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr – und haben bislang trotzdem keinen nennenswerten Einfluss auf die irreguläre Migration.

    Potenzial der Geflüchteten im Land besser nutzen

    Ein weiterer zentraler Aspekt sollte darin bestehen, dass Arbeitskräftepotenzial der Geflüchteten, die bereits in Deutschland leben, besser zu nutzen. Der sogenannte „Spurwechsel“, also der Wechsel vom Asyl- in das Erwerbsmigrationssystem, funktioniert bislang in der Praxis nur unzureichend und wird insbesondere von populistischen Akteuren als Beleg für politische Fehlsteuerung kritisiert. Dabei zeigen Erfahrungen aus Kanada: Wenn solche Wechseloptionen in ein transparentes, gut strukturiertes System eingebettet sind, können sie einen sinnvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten – ohne den humanitären Auftrag aus dem Blick zu verlieren.

    Das gesellschaftliche Selbst-Verständnis

    Im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten wurde in Deutschland das erste umfassende Einwanderungsgesetz (Zuwanderungsgesetz) erst 2005 eingeführt. Seither wurden migrationspolitische Regelungen, wie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020, überarbeitet 2023/24), weitgehend punktuell und ohne übergreifende strategische Ausrichtung eingeführt. Das Ergebnis ist eine fragmentierte und in sich teils widersprüchliche Migrationspolitik. Zuständigkeiten für Entscheidungsprozesse und das Migrationsmanagement sind zum einen zwischen Bundesministerien, aber auch über Bundes-, Länder-, und kommunale Ebene verteilt – oft ohne klare Abgrenzung oder effektive Koordination. Die Ausländerbehörden vor Ort sind zudem häufig unterbesetzt, was zu langen Bearbeitungszeiten und erheblichen Verzögerungen führt.

    Deutschland liegt im Herzen Europas und grenzt an neun Nachbarstaaten. Umso mehr braucht es Ehrlichkeit darüber, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland war – und auch zukünftig bleiben wird. Das Leugnen dieser Realität durch viele politische Entscheidungsträger:innen hat die Entwicklung einer kohärenten nationalen Strategie behindert, die Fragen der Identität und Zugehörigkeit in einer sich wandelnden Welt aktiv gestalten könnte. Die mitunter scharfen und von Falschinformationen geprägten Debatten über Migration untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

    Zugleich sorgt der wachsende Einfluss rechtspopulistischer Akteure in der öffentlichen Debatte dafür, dass gerade jene hochqualifizierten Migrant:innen, auf die Deutschland besonders angewiesen ist, darüber nachdenken, das Land zu verlassen – wegen entmutigender Erfahrungen mit Bürokratie und Diskriminierung. Dies mag Teile der Bevölkerung und Politiker:innen, die sich vor „Überfremdung“ oder Ähnlichem fürchten, sogar freuen. Doch wer sich ehrlich um die Zukunft Deutschlands sorgt, muss endlich anerkennen, dass wir Migration brauchen – und zwar in zunehmendem Maße.

     

    Zu den AutorInnen:

    Jana Kuhnt ist Projektleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

    Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).


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    Eine kohärente Migrations- und Flüchtlingsstrategie ist überfällig


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    06.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: 80 Jahre Hiroshima und Nagasaki – Nie wieder: Volksinitiative für ein Atomwaffenverbot

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.08.2025


    80 Jahre Hiroshima und Nagasaki – Nie wieder: Volksinitiative für ein Atomwaffenverbot


    Vor 80 Jahren zerstörten zwei Atombomben Hiroshima und Nagasaki. Sie kosteten 200‘000 Menschen, darunter fast 40‘000 Kindern, das Leben. Noch heute leiden Tausende unter den verheerenden Folgen dieser barbarischen Akte. Alle Menschen guten Willens sagten damals und sagen noch heute:&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/80-jahre-hiroshima-und-nagasaki-nie-wieder-volksinitiative-fuer-ein-atomwaffenverbot/


     -----------------------


    Kosovo und Serbien: Wenn Nationalismen den Dialog blockieren


    Je nach Leseart handelt es sich beim Kosovo um den jüngsten Staat Europas oder eine abtrünnige Provinz Serbiens. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Spannungen rund um das Gebiet. Mal streiten die beiden Regierungen in den Hauptstädten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/kosovo-und-serbien-wenn-nationalismen-den-dialog-blockieren/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Drohbrindts Palantir


    Dieser Drohbrindt da – Sie kennen ihn ja – will jetzt die Wahrheitsdroge Palantir bundesweit einführen. Jeden Morgen zwei Tabletten &#8211; vor dem Frühstück. Wenn&#8217;s sein muss, anal oder schlimmer. Die SPD zeigt sich besorgt. In Baden-Württemberg sind die Grünen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/das-wettern-der-woche-drohbrindts-palantir/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    05.08.2025

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    05.08.2025

    Amalek – Bibel-Lexikon
    Amalekiter

    bibelkommentare.de, Seite besucht am 5. August 2025, 


    Amalekiter

    Mit dem Namen Amalek ist insofern eine Schwierigkeit verbunden, als wir schon in 1. Mose 14,7 von Amalektiern lesen, einige hundert Jahre vor der Geburt von Amalek, dem Sohn Eliphas und dem Enkel von Esau (1. Mo 36,12). Ob sich alles, was wir anschließend von diesem Volksstamm lesen, auf den Nachkommen von Esau bezieht oder ob diese schon vorher lebenden Menschen sich mit ihnen verschmolzen haben, wissen wir nicht.

    Der Volksstamm wurde zahlreich und kriegerisch. Das erste, was wir von ihnen lesen, ist ihr Angriff auf Israel, nachdem es das Rote Meer durchzogen hatte. Sie wurden besiegt und Gott erklärte: „Ich werde das Gedächtnis Amaleks auslöschen unter dem Himmel.“ Nicht dass sie sofort und auf einmal vernichtet wurden, aber der Herr schwor, dass er „Krieg haben würde gegen Amalek von Geschlecht zu Geschlecht“ (2. Mo 17,8–16). Amalek wohnte im Süden des Landes (4. Mo 13,29), und Bileam nannte sie „die erste der Nationen.“ Doch er sagte voraus, dass sie für immer ausgelöscht werden würden (4. Mo 24,20).

    Als die Israeliten sich im Unglauben mit den Kundschaftern, die eine schlechte Nachricht über das Land brachten, einverstanden erklärten, wurde ihnen gesagt, dass sie alle in der Wüste fallen würden; daraufhin beschlossen sie, doch in das Land zu gehen, um es zu besitzen; aber sie wurden durch die Amalektier und die Kanaaniter besiegt. Einige Male in der Zeit der Richter wurde wieder Krieg gegen Amalek geführt. Saul, dem gesalbten König über das Volk des Herrn, wurde aufgetragen, sie völlig auszurotten; aber er fehlte darin, den Auftrag des Herrn zu erfüllen und die Rache des Herrn für sein Volk völlig auszuführen. So war es Samuel, der Agag, den König der Amalekiter, in Stück hieb (1. Sam 14,48; 15,1–33).

    David griff die Amalekiter in seinen frühen Tagen ebenfalls an (1. Sam 27,8). Ebenso nachdem sie Ziklag verbrannt und die Frauen und Kinder - einschließlich der beiden Frauen Davids - weggeführt hatten. David erbeutete alles zurück und sandte von der Beute an die Ältesten Israels (1. Sam 30,1–31). David weihte ihr Silber und Gold dem Herrn (2. Sam 8,12). In den Tagen Hiskias wurde der Rest der Amalekiter durch die Söhne Simeons geschlagen (1. Chr 4,41–43). Unter den Völkern, die sich verschworen hatten, Israel zu vernichten, werden die Amalekiter genannt (Ps 83).

    Wir erkennen also, dass Amalek das erste Volk war, das Israel angegriffen hatte und dass es immer ein Feind blieb, der stets bereit war, Israel zu belästigen, wenn es schwach war - bis zu den Tagen Hiskias. Dieses Volk wird auch in dem feindlichen Zusammenschluss der Völker am Ende ihrer Geschichte gefunden. Es ist ein passendes Bild auf Satan als den Feind des Volkes Gottes.


    Kategorien

    Heiden


    Info: https://www.bibelkommentare.de/lexikon/150/amalek


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    05.08.2025

    Medien: Kreml bewertet Trumps Ultimatum als "nicht katastrophal"

    5 Aug. 2025 19:10 Uhr

    Die Sanktionen, mit denen Donald Trump Russland droht, werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, so Quellen von Reuters im Kreml. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich um ein "schmerzhaftes und unangenehmes" Thema, das aber nicht katastrophal ist.


    Quelle: Legion-media.ru © Andrew Leyden/ZUMA Press Wire


    Symbolbild


    Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen gegen Russland seien "schmerzhaft und unangenehm, aber nicht katastrophal", sagte eine mit den Gesprächen im Kreml vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sanktionen könnten "wenig" auf Russland einwirken, fügte eine andere Quelle hinzu.

    Der Kreml ist der Ansicht, dass noch unklar ist, ob Trump sein Ultimatum einhalten wird, sagte eine weitere Quelle, die mit den Gesprächen im Kreml vertraut ist, gegenüber Reuters. Trump habe schon früher "gedroht" und dann nicht gehandelt oder seine Meinung geändert, fügte er hinzu.

    Die Quellen betonten, dass die Entschlossenheit von Präsident Wladimir Putin in dieser Frage durch seinen Glauben an einen russischen Sieg und seine Skepsis angetrieben wurde, dass die neuen US-Sanktionen angesichts der aufeinanderfolgenden Wellen von Wirtschaftssanktionen in den letzten dreieinhalb Jahren eine signifikante Wirkung haben würden.


    Indien: Bei Trump mit den Schultern zucken, auf billiges Öl achten und zusehen, wie Europa zahlt




    Analyse

    Indien: Bei Trump mit den Schultern zucken, auf billiges Öl achten und zusehen, wie Europa zahlt





    Nach Angaben eines Reuters-Gesprächspartners hat Putin privat seine Besorgnis über die jüngste Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Der Staatschef schloss jedoch nicht aus, dass Russland sich wieder mit den USA "anfreunden" und mit dem Westen Handel treiben könnte.

    In dieser Situation ist es schwer vorstellbar, dass zum Beispiel China auf Trumps Geheiß hin kein russisches Öl mehr kaufen wird. Das Vorgehen des US-Präsidenten könnte den gegenteiligen Effekt haben und die Ölpreise in die Höhe treiben, glaubt der Kreml.

    Die Frist für das neue Ultimatum für eine zehntägige Einigung wurde von Trump am 29. Juli angekündigt. Das vorherige Ultimatum – 50 Tage – war seit dem 14. Juli in Kraft gewesen. Nach Ablauf dieser Frist versprach der US-Präsident, Russland und seinen Handelspartnern Sekundärzölle in Höhe von "etwa 100 Prozent" aufzuerlegen, wenn es keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts gibt. Der Kreml erklärte, er habe Trumps Behauptungen zur Kenntnis genommen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow merkte an, dass die russische Wirtschaft unter "einer Vielzahl von Sanktionen" weiterhin funktioniere und eine "gewisse Immunität" gegen diese entwickelt habe.

    Mehr zum Thema - US-Politik in Lateinamerika: Trumps imperiales Getöse geht nach hinten los

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohe


    Info: 


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    05.08.2025

    Die Gewalt muss enden

    republik.ch, vom 19.07.2025, Ein Essay von Ivo Scherrer,

    Der Politologe Ivo Scherrer hat familiäre Bande nach Israel und ist dem Judentum stark verbunden. Den Krieg in Gaza und die Handlungsweise der Netanyahu-Regierung verurteilt er aufs Schärfste. Den Vorwurf, das sei eine Form des jüdischen Selbsthasses, findet er inakzeptabel.

    Am Wochenende des 14. Oktober 2023 war ich beim jüdischen Teil meiner Familie in England zu Besuch. Eine Woche nach der Attacke der Hamas auf Israel blieb die jüdische Schule meiner Neffen und Nichten in London wegen Terror­drohungen geschlossen. Israelische Freunde meiner Familie waren nach London geflohen, um Ruhe vor den Raketen­angriffen der Hamas zu finden. Die Kinder waren verängstigt. Und die Erwachsenen schockiert über das Massaker wehrloser Zivilisten und in Sorge um die Geiseln.

    In den Wochen danach breitete sich die alte Angst der Vertreibung in meinen Knochen aus. Ich fragte mich, ob sich die Welt wieder gegen Jüdinnen wenden würde. Ich fühlte mich einsam, weil in meiner Wahrnehmung viele meiner nicht jüdischen Mitmenschen den 7. Oktober als weniger brutal erlebten als ich.

    In den darauffolgenden Monaten verstärkte sich mein Gefühl von Ohnmacht und Einsamkeit aus einem zweiten Grund – wegen der Brutalität der israelischen Kriegs­führung in Gaza.

    Den April 2024 werde ich nie mehr vergessen. Damals waren rund eine Million Menschen in Rafah zwischen den anrückenden israelischen Truppen und der Grenze zu Ägypten eingepfercht. Unter ihnen waren Familie und Bekannte eines guten palästinensischen Freundes von mir, der in der Schweiz lebt. Sie hatten ihr zerstörtes Zuhause im Norden des Gaza­streifens zurück­gelassen, um nach Rafah zu fliehen.

    In Sorge um seine Familie, die in katastrophalen Bedingungen ausharrte, suchte mein Freund hier in der Schweiz nach Geld. Er wollte Schlepper bezahlen, die seine Kindheits­freunde nach Ägypten schmuggeln würden. Mehrere zehntausend Franken mussten wir sammeln, um der Familie die Flucht zu ermöglichen.

    Wie absurd, unmenschlich und elend schien es mir, dass uns nichts Besseres übrig blieb, als einzelne Familien aus Hundert­tausenden freikaufen zu müssen. Es schien, als wäre der Gazakrieg an einem unmenschlichen Tiefpunkt angekommen.

    Fast zeitgleich, als die Familie meines Freundes aus Gaza zu flüchten versuchte, las ich den Bericht des israelischen Journalisten Yuval Abraham: Er beschrieb, wie die israelische Armee im Herbst 2023 verschiedene KI-Systeme eingesetzt hatte, um ihre Luft­angriffe auf Gaza zu automatisieren. So versah das System «Lavender» Zehntausende Bewohner Gazas mit einem vermeintlichen Hamas-Score, welcher die Wahrscheinlichkeit berechnen sollte, dass eine Person Mitglied der Hamas sei. Je nach Tag wurde festgelegt, ab welchem Hamas-Score ein Mensch in Gaza zum Abschuss freigegeben wurde.

    Ich war schockiert, in der Analyse von Yuval Abraham – später auch vom britischen «Guardian» aufgenommen – zu erfahren, wie die israelischen Befehls­haber immer wieder den Hamas-Score senkten, wenn die Zahl der ermittelten Ziel­personen zu tief lag, tiefer als die Zahl der Menschen, die sie an einem bestimmten Tag töten wollten. Es beelendete mich auch, zu lesen, dass die israelische Armee im Herbst 2023 unglaublich hohe «Kollateral­schäden» autorisiert hatte – bis zu 15 bis 20 Zivilisten für ein tiefrangiges Hamas-Mitglied und über 100 Zivilistinnen für einen hochrangigen Kommandanten.

    Israel als Zufluchtsort

    Ein Teil meiner erweiterten Familie floh in den 1960er-Jahren aus dem Irak nach Israel und hat später den Weg nach England gefunden. Ruth, die beste Kindheits­freundin meiner Grossmutter, emigrierte 1935 aus Dresden nach Palästina. Zu dieser Zeit wurde es für deutsche Jüdinnen zunehmend schwierig, in westlichen Ländern Zuflucht zu finden, weil diese die Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus Deutschland schlossen – so auch die Schweiz.

    Nach der Schoah, welche die Hoffnung auf Schutz und Gleichheit für die europäischen Juden zerstörte, verstehe ich, dass es für viele jüdische Menschen wichtig ist, dass es einen Ort gibt, an dem sie nicht auf das Wohlwollen einer – oft implizit oder explizit antisemitischen – Mehrheits­gesellschaft angewiesen sind. Lange hat es auch mich beruhigt, mit Israel einen Ort zu wissen, an dem meine Freundinnen, meine Familie und im Notfall auch ich Zuflucht finden könnten, wenn der Antisemitismus wieder zunähme.

    Aufgrund der Geschichte meiner Familie weiss ich, dass die meisten jüdischen Israelis als Schutz­suchende ins Land gekommen sind: In den 1930ern und 1940ern von Europa verstossen. In den 1940ern und 1950ern aus zahlreichen arabischen Ländern geflohen. Ab den 1970ern aus der Sowjetunion geflüchtet und in den 1980ern und 1990ern aus Äthiopien gerettet.

    Ich habe Israel dreimal besucht. Zweimal, um eine Hochzeit von Cousins zu feiern. Das letzte Mal im Sommer 2015. Seitdem wollte ich mehrere Male zurückkehren, tat es aber schlussendlich nicht. Die fortlaufende Ausdehnung der Besatzung und der zunehmende Autoritarismus der Regentschaft Benjamin Netanyahus schreckten mich ab.

    Die Vernichtung Gazas

    Als ich im Herbst 2023 angesichts der Gewalt der israelischen Armee zunehmend zu verzweifeln begann, suchte ich hier in der Schweiz den Kontakt zu Palästinensern und wurde Mitgründer der muslimisch-jüdischen Dialog­gruppe «Gemeinsam einsam». Ich wollte die Perspektiven von Palästinenserinnen verstehen, mein Mitgefühl teilen und gemeinsam trauern.

    In diesen Begegnungen bin ich mit einem Schmerz konfrontiert, den ich bis heute kaum in Worte fassen kann. Alle Palästinenserinnen, denen ich begegne, haben Freunde und Familie in Gaza verloren. Teils Dutzende. Und ihr Schmerz und ihre Todes­angst nehmen kein Ende. Denn das Elend der Bevölkerung in Gaza wird seit bald 22 Monaten laufend grösser.

    Heute, im Juli 2025, müssen wir wohl mit bis zu 100’000 Menschen rechnen, die direkt oder indirekt im Krieg in Gaza gestorben sind. Das haben zuletzt Analysen von Wissenschaftlern in England und Israel ergeben.

    100’000 Tote seit Oktober 2023 entsprechen im Schnitt rund 1000 Menschen pro Woche. Getötet durch israelische Bomben, Artillerie­feuer und Drohnen. Durch Erschöpfung, Aushungerung, Mangel an medizinischer Versorgung und sauberem Wasser.

    Ich versuche, mir vorzustellen, wie es ist, an einem Ort zu leben, an dem der Grossteil der Gebäude und der Infrastruktur zerstört oder beschädigt ist: Wohnhäuser, Kraftwerke, Schulen, Spitäler, Felder, Bauernhöfe, Bäckereien und Strassen.

    Ich versuche, mir vorzustellen, wie die Menschen im völlig zerstörten Gaza ausharren müssen – mehrfach vertrieben, hungrig, in Trauer um die Verstorbenen und in ständiger Angst vor den nächsten Bomben.

    Unicef geht davon aus, dass infolge der israelischen Angriffe rund 50’000 Kinder aus Gaza tot oder verletzt sind. Viele weitere tausend Kinder sind zu Waisen geworden.

    Alaa, damals 30, eine Mutter von drei Kindern, beschrieb bereits im Dezember 2023, wie es sich anfühlte, in Gaza alleine gelassen zu sein:

    Meine Kinder sind vor Angst wie gelähmt. Immerzu fragen sie mich: «Mama, wann gehen wir wieder nach Hause?» (…) Ich habe von anderen Müttern gehört, dass ihre Kinder nicht mehr sprechen, dass sie ständig wegen Albträumen aufwachen und nach Jahren wieder ins Bett machen. Wie lange noch, bis sie endlich wieder Kinder sein können?

    Ob Alaa und ihre Kinder heute noch leben, konnte ich nicht herausfinden.

    Besonders unerträglich finde ich, dass die israelische Regierung für ihre Verbrechen in Gaza die Schoah instrumentalisiert und somit das Leiden und das Trauma meiner Familie instrumentalisiert.

    Meine Grossmutter musste an Neujahr 1938 mit ihrer Familie aus Dresden flüchten, wo sie während fünf Jahren Nazi­herrschaft das einzige jüdische Mädchen in ihrer Schulklasse war. Sie überlebte den Krieg in England. Ein Teil der Verwandtschaft schaffte es nicht, rechtzeitig aus Deutschland zu entkommen, und wurde von den National­sozialisten ermordet. Meine Grossmutter trug das Trauma der Entmenschlichung und Entwurzelung während ihres gesamten Lebens mit sich.

    Anonyme Opfer – ungesehene Menschen

    Jeden Tag lese ich in der Zeitung von Dutzenden Toten in Gaza. In den meisten Fällen bleiben sie namenlos. Ohne Gesicht, ohne Geschichte. Ihr Tod wird zur Abstraktion, zum Hintergrund­rauschen zwischen Sport­nachrichten und celebrity gossip.

    Doch genauso wie die israelischen Geiseln verdienen es die Toten, die Verletzten und die Vertriebenen in Gaza, als Menschen mit eigener Geschichte und Würde gesehen zu werden. Und nicht nur als ein gesichtsloser Faktor in einer nie endenden Addition von Todeszahlen.

    Dieses Gefühl beschrieb der palästinensische Autor Karim Kattan im Oktober 2024:

    Gaza ist überall und nirgendwo zugleich. Es ist normal geworden, jeden Tag die Zahl der Toten zu lesen, genauso normal, wie im Herbst das Regen­wetter zu kommentieren. Wetter­phänomene, atmosphärische Gewalt: Regen ist normal und das Sterben in Gaza auch – verstümmelt, gefoltert, ausgehungert von den Israelis.

    Die Anonymität der palästinensischen Opfer wird dadurch verstärkt, dass auch in den Schweizer Medien kaum palästinensische Stimmen zu hören sind. Nur selten werden sie gefragt, ihre Perspektive zu teilen. Auch mein Text spielt in diesem Sinne eine problematische Rolle, da er der x-te jüdische Beitrag ist, während Palästinenserinnen zu Zaun­gästen der Debatte degradiert werden.

    Der Ethiker und Theologe Martin Buber fordert uns auf, jedem Menschen als unverwechselbarem Individuum zu begegnen und ihn niemals auf eine Kategorie oder ein Objekt zu reduzieren. Im Sinne Bubers wünsche ich mir, dass jedem Leben, das im Krieg verloren geht, die gleiche Bedeutung zugesprochen wird. Dass den Toten keine Schuld­vermutung aufgebürdet wird, weil sie am falschen Ort aufgewachsen sind. Ich wünsche mir, dass wir sehen, dass mit jedem Menschen­leben ein Universum ausgelöscht wird.

    Die Überzeugung, dass jedes einzelne Leben von unendlichem Wert ist, ist auch in der jüdischen Ethik zu finden. So zum Beispiel in Mischnah Sanhedrin (4,5), welche die Rettung eines einzigen Lebens mit der Rettung der ganzen Welt gleichsetzt.

    Den einzelnen Menschen in den Fokus der Politik zu stellen und damit der Logik der militärischen Macht die Stirn zu bieten, hat auch Rabbi Abraham Joshua Heschel gelehrt. Geboren in Warschau und den Nazis knapp entkommen, setzte er sich in den 1960er-Jahren vehement gegen den US-Krieg in Vietnam ein und wurde zu einem prominenten Unterstützer der amerikanischen Bürgerrechts­bewegung. Konfrontiert mit der Gewalt, welche seine amerikanischen Mitbürgerinnen implizit rechtfertigten, sagte Heschel, dass in einer freien Gesellschaft «einige schuldig», aber «alle verantwortlich» seien.

    Die Welt so sehen, wie sie ist

    Damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen und uns für Gerechtigkeit einsetzen können, ruft uns Heschel dazu auf, die Welt so zu sehen, wie sie ist. Denn nur wenn wir anerkennen, was ist, können wir darauf hinwirken, wie es sein sollte.

    Die Welt zu sehen, wie sie ist, ist anspruchsvoll. Es zwingt uns, Geschichten zu hinter­fragen, die uns vermeintlich Orientierung verschaffen, aber unseren Blick auf schmerzhafte Wahrheiten verdecken.

    Mit Blick auf Israel ist es für mich nicht einfach gewesen, Schritt für Schritt meine Augen zu öffnen – und mich von meiner impliziten Annahme zu verabschieden, dass der israelische Staat nur im Notfall und nur zur Selbst­verteidigung Gewalt anwendet.

    Die Welt zu sehen, wie sie ist, bedeutet für mich, hinzuhören, wenn Mitglieder der israelischen Regierung laut verlauten lassen, den Gaza­streifen zu zerstören und ethnisch säubern zu wollen. Es bedeutet für mich, nicht wegzuschauen, wenn die israelische Armee foltert, wenn sie Hunger als Waffe einsetzt und wenn vermeintlich humanitäre Hilfe zu einer Todesfalle für die hungernde Zivil­bevölkerung wird. Es bedeutet, mich damit auseinander­zusetzen, dass die israelische Regierung einen Genozid verübt, wie es zahlreiche israelische und internationale Expertinnen seit über einem Jahr plausibel darlegen.

    Der Brutalität des israelischen Vorgehens in die Augen zu blicken, ist für viele Menschen, die mit einem positiven Bild von Israel gross geworden sind, schmerzhaft. So auch für den israelisch-amerikanischen Genozid­forscher Omer Bartov. Am Dienstag schrieb er in der «New York Times»:

    Ich bin zu der unausweichlichen Schluss­folgerung gelangt, dass Israel einen Genozid am palästinensischen Volk begeht. Für mich – der ich in einem zionistischen Elternhaus aufwuchs, die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbrachte, als Soldat und Offizier in den israelischen Streitkräften diente und einen Grossteil meiner Karriere dem Studium von Kriegs­verbrechen und dem Holocaust gewidmet habe – war dies eine schmerzhafte Erkenntnis.

    Besonders schmerzhaft ist es, die blinden Flecken zu erkennen, die mich gegenüber der Not der Palästinenser zu lange haben passiv bleiben lassen.

    Zu lange dachte ich, die Vertreibung von rund 700’000 Palästinenserinnen 1948 sei nur ein unglücklicher Umstand gewesen – und dass die Araber aufgrund ihrer Ablehnung des Uno-Teilungs­plans am Ende die Verantwortung dafür trügen. Zu lange hatte ich ausgeblendet, dass die neu gegründete israelische Armee während des Unabhängigkeits­kriegs, der Nakba, die palästinensische Bevölkerung immer wieder terrorisierte und dass Israel die geflüchteten Palästinenserinnen nach dem Krieg an ihrer Rückkehr hinderte, wie es unter anderem die Historiker Ilan Pappé und Tom Segev aufgearbeitet haben.


    Zu lange wollte ich nicht wahrhaben, dass die israelische Armee einen Grossteil des Eigentums der arabischen Bevölkerung Palästinas plünderte und nach dem Krieg hunderte palästinensische Dörfer zerstörte, wie ich von der Organisation Zochrot lernte. Zu lange ignorierte ich, dass die verbleibende arabische Bevölkerung Israels zwar die Staats­bürgerschaft erhielt, aber bis 1966 unter Militär­herrschaft stand. Zu lange wollte ich nicht mehr darüber wissen, wie Israel in den 1950er-Jahren innerhalb der «grünen Grenze» Tausende Quadrat­kilometer Land von Palästinensern enteignete und verstaatlichte, um den Bau jüdischer Ortschaften zu ermöglichen.

    Zu lange habe ich die Schuld an der Besetzung des Westjordanlandes alleine auf die Siedler­bewegung geschoben, obwohl es staatliche Institutionen sind, die seit den 70ern-Jahren die Enteignung und Annexion palästinensischen Landes vorantreiben.

    Zu lange hat es mich irritiert, wenn jemand den Begriff Apartheid nutzte, um die Lage der Westbank zu beschreiben. Zu lange habe ich ignoriert, dass in den besetzten Gebieten für Palästinenserinnen und Israelis zwei Rechts­systeme gelten. Dass die Palästinenser jederzeit von israelischen Soldaten gestoppt, durchsucht und verhaftet werden können – auch in der Area A, die eigentlich unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomie­behörde steht. Dass seit 1967 Zehn- bis Hundert­tausende Palästinenserinnen in Haft genommen worden sind – ohne das Recht auf Anhörung, einen Anwalt oder einen Prozess. Alleine im Juli 2025 sind über 3000 Palästinenser in Administrativ­haft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt.

    Zu lange habe ich Israel als lebendige Demokratie betrachtet und dabei ignoriert, dass israelische Araber in Israel Bürger zweiter Klasse sind. Dass das Nationalstaaten­gesetz von 2018 Israels jüdische Identität über Gleichheits­prinzipien stellt und somit eine hierarchische Form der Staats­bürgerschaft institutionalisiert. Dass der Staat seit Jahrzehnten israelisch-arabische Gemeinden vernachlässigt, was sich auf besonders dramatische Weise im Mangel an ausreichenden Luftschutz­bunkern zeigt. Und dass auch arabische Knesset-Abgeordnete oft mit starker Feindseligkeit konfrontiert sind – wie etwa der aktuelle Versuch rechter Parteien belegt, den israelisch-arabischen Abgeordneten Ayman Odeh aus dem Parlament auszuschliessen.

    Zu lange habe ich hingenommen, dass mir aufgrund meiner Herkunft jederzeit die Immigration nach Israel möglich ist und dass den Nachfahren der vertriebenen Palästinenser hingegen seit Jahrzehnten die Rückkehr und Wieder­gutmachung, in vielen Fällen gar nur der Besuch verwehrt bleibt.

    Dass ich viele dieser Ungerechtigkeiten nicht sehen konnte, ist Ausdruck meines Privilegs, die Dinge aus einer abstrakten und auch sicheren Distanz zu betrachten.

    Dass es mir lange nicht gelungen ist, das Leiden der Palästinenser zu sehen, beschämt mich. Gerade weil ich gedacht hatte, dass mir die Geschichten über die Ohnmacht und das Leiden meiner Familie unter den Nazis, mit denen ich aufgewachsen bin, doch eine Sensibilität dafür mitgegeben haben sollten, wie es Menschen ergeht, die militarisierter staatlicher Macht schutzlos ausgeliefert sind.

    In den letzten Monaten habe ich unzählige Gespräche über Politik, Geschichte und Verantwortung geführt. Mit jüdischen, palästinensischen und israelischen Menschen und mit Menschen aus der Schweizer Mehrheits­gesellschaft. Mit Verwandten, Bekannten und mit Personen, denen ich neu begegnet bin.

    Oft waren die Gespräche intensiv, emotional, aufreibend.

    In diesen Gesprächen habe ich gelernt, wie wichtig es ist, den anderen mit einem Vertrauens­vorschuss zu begegnen. Sie zu fragen, was sie meinen, wenn sie gewisse Begriffe wie «Zionismus» nutzen oder Slogans wie «From the River to the Sea – Palestine will be free». Und ihnen nicht die denkbar negativste Interpretation zu unterstellen.

    Dabei merke ich immer wieder: Solche Gespräche können wir nur dann konstruktiv führen, wenn wir etwas Abstand zu unseren instinktiven emotionalen Reaktionen gewinnen. Wenn wir Raum für andere Perspektiven zulassen. Wenn wir akzeptieren, dass eine andere Sichtweise nicht zwingend unsere eigene negiert.

    Insbesondere die Reflexionen von Martha Nussbaum und Eva Illouz haben mir dabei geholfen, die politische Relevanz meiner Gefühle besser zu verstehen und die destruktiven Effekte von Angst und Abscheu zu erkennen. Denn diese Gefühle lehren uns, die Welt als gefährlich zu sehen. Sie sagen uns, dass wir uns nur auf uns selbst und unsere Gruppe verlassen können, wenn wir uns behaupten wollen. Oft versuchen Autokraten und Populisten, diese Gefühle zu kultivieren, um sich selbst als Retter inszenieren zu können.

    Die Angst hält uns klein. Sie drängt uns dazu, «die anderen» nur noch als bedrohliche, anonyme Masse zu betrachten, und hält uns davon ab, Empathie für andere Menschen und ihre Perspektiven zu entwickeln. Angst verhindert auch, dass wir unsere eigene Macht erkennen und die Verantwortung, die damit verbunden ist.

    Globaler Antisemitismus und Israelkritik

    Die eigene Angst kritisch zu hinterfragen, darf natürlich nicht bedeuten, dass man sich die Welt schönredet. Antisemitismus ist praktisch überall auf der Welt eine ernsthafte Bedrohung – auch in der Schweiz.

    So wurde im März 2024 in Zürich ein orthodox-jüdischer Mann nieder­gestochen. Mit «Gemeinsam einsam» – der jüdisch-muslimischen Dialog­gruppe, der ich angehöre – haben wir daraufhin eine Solidaritäts­kundgebung auf dem Zürcher Lindenhof organisiert, um uns gegen diesen antisemitischen Gewaltakt zu wehren.

    Dass die Lage für Jüdinnen weltweit ernst ist, haben diesen Frühling auch die beiden tödlichen Attentate in Colorado und Washington gezeigt. Dass Elon Musks KI «Grok» in ihren Antworten nun besonders viele antisemitische Narrative ausspuckt, um seinen Nutzerinnen zu gefallen, ist ebenfalls besorgnis­erregend. Auch während der Coronakrise hatten antisemitische Verschwörungs­mythen wieder Hoch­konjunktur.

    Je komplexer und unübersichtlicher die Welt erscheint, desto eher, so fürchte ich, erhalten die alten Verschwörungs­theorien wieder Zugkraft, welche die Juden als Urheber aller Probleme dieser Welt sehen.

    Ich selbst bin Antisemitismus immer wieder begegnet. Je offener ich über meine jüdische Identität sprach, umso öfter musste ich mir grenzwertige Kommentare anhören – oft als Witze kaschiert und für mich doch bedrohlich. Ein Beispiel: «Hey Ivo, ich han ghört, du bisch jüdisch. Ich gang dich mal go melde.» 2018 wurden antisemitische Vorwürfe gegen Operation Libero laut, zu deren Mitgründern ich gehörte. Dagegen wehrte ich mich öffentlich.

    Oft höre und lese ich das Argument, dass Menschen, die gegen Israels Genozid in Gaza protestieren, antisemitisch motiviert seien. In meiner Erfahrung der letzten eineinhalb Jahre ist das nicht der Fall.

    In den letzten eineinhalb Jahren war ich an zahlreichen kulturellen palästinensischen Anlässen und führte auch dort viele Gespräche über Gaza und Israel.

    Die Kritik, die ich jeweils gegen Israel höre, richtet sich in fast allen Fällen gegen dessen militärische Macht – dagegen, dass der israelische Staat den Palästinensern die Würde, Gleichheit und Selbst­bestimmung verwehrt. Es ist das Verhalten des israelischen Staates und seiner Institutionen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die Empörung hervorruft.

    Dennoch werde ich oft gefragt, wieso gerade Israel so in den Fokus der Kritik gerate und andere Konflikte weniger im Zentrum der Debatten stünden.

    Es ist wahr, dass nicht alle Konflikte auf der Welt und alle Menschen auf der Welt gleich viel Beachtung erfahren. Ich wünschte mir, dass alle Kriegs­verbrechen gleich viel Aufmerksamkeit erhielten. Konflikte, die geografisch weiter weg sind, die ärmere Länder betreffen, und Konflikte in Ländern, welche geschichtlich weniger mit Europa verbunden sind, erwecken bei uns tendenziell weniger Interesse.

    Gleichzeitig kann ich nachvollziehen, dass Israel im Westen einen besonderen symbolischen Stellenwert hat – sowohl aus Schuld­gefühlen gegenüber den Jüdinnen für die Verbrechen der Schoah als auch aus Schuld­gefühlen gegenüber den Palästinensern, die unter den Folgen der Ermordung und Vertreibung der europäischen Juden und des europäischen Kolonialismus zu leiden haben.

    In Europa geht die Identifikation mit Israel wohl auch deswegen relativ weit, weil viele Europäerinnen Israel – ein Land, das Mitglied der OECD und des europäischen Fussball­verbands Uefa ist und auch am Eurovision Song Contest teilnimmt – zum erweiterten Kreis der europäischen Demokratien zählen. Daraus entsteht ein höherer Anspruch, dass sich das Land an demokratische und völker­rechtliche Spielregeln hält.

    Und natürlich hat Israel auch für viele Christinnen und Muslime eine grosse religiöse Bedeutung – was zum Anlass für radikale politische Projektionen wird.

    All dies bedeutet selbst­verständlich nicht, dass Kritik an Israel nicht durch Antisemitismus motiviert sein kann. Etwa dann, wenn alle jüdischen Menschen für Israel verantwortlich gemacht werden oder wenn argumentiert wird, das Verhalten Israels zeige die eigentliche, boshafte Natur der Jüdinnen. Aber es trifft offensichtlich nicht zu, dass die zunehmende Empörung über den Gazakrieg in der europäischen Öffentlichkeit als Beweis für Antisemitismus gelten muss.

    Der Antisemitismus­vorwurf als Waffe

    Es besorgt mich, dass der Antisemitismus­vorwurf zunehmend als politische Waffe in politischen Graben­kämpfen instrumentalisiert wird. Besonders gut sichtbar ist dies in den USA, wo die Trump-Regierung viele ihrer politischen Gegner unter dem Vorwand der Sorge um Antisemitismus bekämpft. Sie wirft Universitäten, der demokratischen Partei, Migrantinnen und Muslimen Antisemitismus vor. Gleichzeitig läuft die autoritäre Politik von Donald Trump den politischen Präferenzen der Jüdinnen in den USA diametral entgegen – und der Antisemitismus in der Maga-Basis bleibt unangetastet.

    In der Schweiz und in anderen westlichen Staaten brüsten sich viele rechts­gerichtete Regierungen und Parteien mit Sympathie für die nationalistische Regierung von Netanyahu.

    Gleichzeitig wissen wir, dass von der rechten Seite des politischen Spektrums oft nur wenig Sympathie und Hilfe kommt, wenn es um Anliegen der jüdischen Gemeinschaften geht.

    In den 90er-Jahren wehte im Kampf um die Rückgabe der nachrichtenlosen Vermögen und um die Frage der Schweizer Verantwortung im Umgang mit jüdischen Flüchtlingen während der Schoah ein harter Wind von rechts. Später wehrte sich insbesondere die SVP gegen die Aufarbeitung der Schweizer Flüchtlings­politik und die damit verbundene Antisemitismus­prävention in der Volksschule.

    Auch bei der Frage, ob der Bund jüdische Gemeinden dabei unterstützen sollte, die exorbitant hohen Sicherheits­ausgaben zu stemmen, welche nötig sind, um jüdische Einrichtungen vor rechtem und islamistischem Terror zu schützen, waren alle Parteien dafür ausser die SVP.

    Ähnlich wie in den USA werden auch in der Schweiz vermehrt Antisemitismus­vorwürfe gegen kulturelle Institutionen oder linke Politikerinnen laut. Sogar die Zürcher Stadt­regierung wurde angegriffen, weil sie der UNRWA Geld spendete, um Nothilfe im zerstörten Gaza­streifen zu ermöglichen.

    Diese Stimmung hat zur Folge, dass sich viele Menschen nicht trauen, ihre Meinung zu sagen. Ich kenne viele jüdische Menschen in der Schweiz, die es aus Sorge um ihre Karriere nicht mehr wagen, ihre Gedanken öffentlich zu äussern.

    In der vorherrschenden Stimmung sind besonders palästinensische Menschen mit dem Grund­verdacht konfrontiert, antisemitisch zu sein. Bevor sie gehört werden, müssen sie beweisen, dass sie des Antisemitismus unschuldig sind. Sie sind guilty until proven innocent. Und sie werden bedroht. Viele meiner palästinensischen Freunde wurden auf offener Strasse angegriffen und beleidigt – etwa weil sie eine Kuffieh, den palästinensischen Schal, trugen. Die Angriffe auf Palästinenserinnen gehen auch einher mit einem Anstieg des antimuslimischen Rassismus in der Schweiz.

    Die Erfahrung, hier in der Schweiz nicht gehört und sogar angegriffen zu werden, ist für meine palästinensischen Freundinnen vor dem Hintergrund, dass sie jeden Tag um das Überleben ihrer Liebsten in Gaza beten müssen, besonders schmerzhaft und demütigend.

    Innerjüdischer Pluralismus

    In den letzten Wochen habe ich auch oft erlebt, wie jüdische Menschen, die sich für die Menschen in Gaza engagieren und sich gegen die israelische Regierungs­politik stellen, angegriffen werden. Ein Blog, der auf Linkedin oft die Runde machte, spricht etwa Zionismus-kritischen Jüdinnen ihre Jüdischkeit ab, ohne vertieft auf ihre konkrete Kritik an Israel einzugehen. Und in der «Weltwoche» wurden kürzlich zahlreiche jüdische Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für Völker­recht, Menschen­rechte, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen, als nützliche Idioten beziehungsweise selbsthassende Juden diffamiert.

    Die Einstellung zum Verhalten des Staates Israel wird so zum entscheidenden Identitäts­merkmal für Jüdischkeit stilisiert. Diese Argumentations­weise grenzt aus und verkennt die Vielfalt der Meinungen der jüdischen Menschen weltweit.

    So waren bereits im Mai 2024 ein Drittel der jüdischen Amerikaner der Ansicht, Israel würde in Gaza einen Genozid begehen. 27 Prozent der jüdischen Amerikaner sagten im März 2025, sie hätten eine unfavourable opinion of Israel. Im Vereinigten Königreich ist die Lage ähnlich: Mehr als die Hälfte der britischen Jüdinnen waren im Juni 2024 der Ansicht, dass Israel nicht genug tue, um Gaza humanitär zu versorgen. Gerade einmal 12 Prozent hatten eine positive Meinung von Netanyahu. Und 28 Prozent bezeichneten sich als nicht zionistisch oder antizionistisch. 2022 waren es noch 23 Prozent.

    Auch in Israel selbst wehrt sich eine kleine, aber laute und grösser werdende Bewegung gegen Genozid und Annexion – wie etwa die Organisation Standing Together zeigt, die sich für jüdisch-palästinensische Gleichheit, gegen die Besatzung und gegen die Zerstörung Gazas einsetzt.

    Gleichheit für alle

    Der Rückgriff auf das Völker­recht kann uns von den Meta­diskussionen über Komplexität und Manipulation einzelner Begriffe befreien und als Wegweiser in eine gerechtere Zukunft dienen. In eine Zukunft, welche allen Menschen, muslimischen und christlichen Palästinenserinnen, Drusen, Beduinen und religiösen wie auch säkularen Israelis, Gleichheit, Würde und Sicherheit verspricht – zwischen dem Jordan, dem Sinai, den Golan­höhen und dem Mittelmeer. Eine Zukunft, welche den Nachkommen vertriebener Palästinenserinnen die Rückkehr und Wieder­gutmachung ermöglicht.

    Der israelische Philosoph Omri Boehm hat als Möglichkeit für eine gerechte Zukunft mit seiner Republik Haifa die Vision einer binationalen Nation gezeichnet, welche den individuellen Freiheits­rechten aller Menschen und gleichzeitig dem Recht auf kollektive Selbst­bestimmung von Palästinensern und Jüdinnen Raum bieten würde. Natürlich ist dies eine Utopie, aber eine notwendige, weil sie uns in einer Welt der Gewalt und Macht als ethischer Leuchtturm dienen kann.

    Der palästinensische Intellektuelle Edward Said wusste, dass Menschlichkeit unsere einzige Rettung ist:

    Der Humanismus ist die einzige – ich würde sogar sagen, die letzte – Widerstands­bewegung gegen unmenschliche Praktiken und Ungerechtigkeiten, die die Menschheits­geschichte entstellen.

    Zum Autor

    Ivo Scherrer ist Politökonom und Strategie­berater. Er kommt aus einer zu Teilen jüdischen, zu Teilen protestantischen Familie und lebt in Zürich.


    Info: https://www.republik.ch/2025/07/19/ivo-scherrer-die-gewalt-muss-enden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2025

    Grußwort von Clemens Ronnefeldt bei der Hiroshima/Nagasaki-Gedenkveranstaltung morgen in Wien

    aus e-mal von Clemens Ronnefeldt, 5. August 2025, 20:02


    Liebe VB-Mitglieder,


    jedes Jahr schreibe ich ein

    Grußwort für eine Gedenkveranstaltung

    in Wien für die Opfer von Hiroshima und

    Nagasaki 1945. Dies Botschaft wird morgen

    abend verlesen werden:



    Hier die Einladung zu einem Grußwort, die an einen Verteiler ging:


    Seit 27 Jahren sammeln wir Grußbotschaften zu den Gedenktagen an die

    Opfer der einzigen, kriegsmäßig eingesetzten Nuklearwaffen am 6. und

    9. August 1945 durch die USA über den japanischen Städten Hiroshima

    und Nagasaki. Es sind kleine, aber wichtige Mosaiksteine für eine Welt

    ohne Nuklearwaffen, gegen Krieg und Rüstung, für Frieden,

    Vertrauensbildung und Abrüstung.


    Durch dein Statement kann ein Zeichen gegen den Rüstungswahnsinn

    gesetzt werden. Je mehr wir dabei sind, desto eindringlicher die

    Botschaft an die Regierungen. Die Botschaften werden unter

    www.hiroshima.at und am 6.8.2025 am Stephansplatz sowie später

    eventuell in Friedenspublikationen veröffentlicht. Die Hiroshimaaktion

    beginnt am Mittwoch, 6. August 2025 um 17:30 Uhr am Wiener

    Stephansplatz und wird um ca. 19:30 Uhr mit einem Laternenzug in

    japanischer Tradition vom Stephansplatz zum Teich vor der Karlskirche

    abgeschlossen.


    Ihre Botschaft bitte an:

    pax.vienna@chello.at <mailto:pax.vienna@chello.at>

    bzw. per Post an Friedensbüro Wien, 1050 Wien, Reinprechtsdorferstraße 6/2.

     

    Danke für Ihr Engagement und herzliche Friedensgrüße

     

    Pete Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund,

    Dr. Peter Jünnemann (Pax Christi Wien);

    Mag.a Gabriela Kaszay (Hiroshimagruppe),

    Claudia Krieglsteiner MSc (Wiener Friedensbewegung),

    Andreas Pecha (Österreichischer Friedensrat),

    Peter Raffetseder (Pax Christi Wien),

    Alois Reisenbichler (Wiener Friedensbewegung),

    Manfred Sauer (OMEGA-IPPNW),

    Helmut Swoboda (Wiener Friedensbewegung)


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    ________________

    VB-Vernetzung

    Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.


    Beiträge als _nur Text_ an: VB-Vernetzung@listi.jpberlin.de

    Die maximale Größe der Mails ist auf 5 MB begrenzt.


    Persönliche Aboverwaltung, *Nutzungsregeln* und weitere Informationen unter:

    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/vb-vernetzung


    Bitte beachten:

    Wenn der "Antworten"-Button verwendet wird, geht Deine Antwort an die komplette Liste!

    Wenn Du persönlich auf diese Nachricht antworten möchtest, klicke bitte den/die Absender/in an, kopiere die Adresse und sende ihr/ihm Deine Antwort direkt.

    Jede/r Teilnehmer/in hat die oben erwähnten Nutzungsregeln gelesen und verpflichtet sich zur Einhaltung.

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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