Radikal und missachtet, aber weiter gültig: Die UNO-Charta

Michael von der Schulenburg am 30. Juni in Berlin (Foto: Tilo Gräser)

Radikal und missachtet, aber weiter gültig: Die UNO-Charta

Die Welt hat eine Chance auf Frieden und die Grundlage dafür ist die UNO-Charta. So sieht es der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete im EU-Parlament Michael von der Schulenburg. In Berlin hat er begründet, warum das 80 Jahre alte Dokument immer noch aktuell ist. Tilo Gräser war dabei

transition-news.org, 4. Juli 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Vor fast genau 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. Die UNO-Charta hat eine Hauptbotschaft: «Nie wieder Krieg!» Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft.

Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde.

Fakt bleibt: Kein Staat und keine Staatengruppe hat die UNO-Charta seit ihrer Verabschiedung vor 80 Jahren so oft verletzt wie die USA und die mit ihnen verbündeten westlichen Staaten. Davon künden die zahlreichen Kriege und Interventionen, die verdeckten Operationen und bezahlten Putsche etwa in Lateinamerika und Vietnam, beim Krieg gegen den Irak und bei der Zerstörung Libyens und Syriens sowie bei den jüngsten Angriffen auf den Iran.

Darauf machte am Montag in Berlin Michael von der Schulenburg aufmerksam, der für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament sitzt. Zuvor war er bei den Vereinten Nationen im Rang eines UN Assistant Secretary-General tätig. Mehr als 34 Jahre arbeitete von der Schulenburg in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege und Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren.

Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen tätig. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. Er weiß also, von was er spricht.

Radikales Dokument

Von der Schulenburg sprach in Berlin auf einer BSW-Veranstaltung neben der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sowie dem Friedensaktivisten Reiner Braun. Anlass waren die Verabschiedung der UNO-Charta vor 80 Jahren und die heutigen Kriege und Kriegsgefahren.

Der ehemalige UNO-Diplomat stellte klar, es gebe keine «regelbasierte Ordnung», wie immer erklärt werde, sondern «nur ein internationales Recht, das auf der UNO-Charta beruht, und das muss auch so bleiben». Das vor 80 Jahren verabschiedete Dokument sei eine «Geburt des Krieges» gewesen und erinnere an die beiden Weltkriege mit etwa 80 Millionen Toten innerhalb von 30 Jahren.

Nach dieser «unglaublichen Tragödie» sei in San Francisco die UNO-Charta entstanden, geschrieben von einigen wenigen Menschen, hauptsächlich Männern. «Und wenn man sich das Dokument heute ansieht – wir wären heute gar nicht in der Lage, das zu schreiben», fügte der erfahrene Konfliktlöser und Friedensdiplomat hinzu.

«Das war ein sehr radikales Dokument, das unter dem Eindruck dieser 30 Jahre Krieg geschrieben worden ist. Dieses Dokument kann man zusammenfassen mit ‹Nie wieder Krieg!›. Man wollte keinen Krieg mehr. Man hatte sich hingesetzt und gefragt: Wie können wir verhindern, dass es jemals wieder zu einem Krieg kommt.»

Artikel 51 mit dem Recht auf Selbstverteidigung sei erst später hinzugekommen, sagte von der Schulenburg. Und er erklärte:

«Der Kerngedanke der UNO-Charta ist das Wort, zu reden, zu verhandeln, zu vermitteln, Schiedsgerichte anzusprechen. Es ist im Grunde genommen die Bedeutung des Wortes zwischen den Menschen, um zu sagen: Wir müssen miteinander reden, um das zu verhindern. Das ist das Wichtigste.»

Der BSW-Parlamentarier ging auf die Fälle Ukraine-Krieg und Israels Vernichtungskrieg in Palästina sowie den Angriff auf den Iran ein, bei denen gefragt werde, wie Schutz vor einem völkerrechtswidrigen Angriff möglich sei. Er sieht in diesen aktuellen Fällen einen Völkerrechtsverstoß, machte aber im Laufe der Veranstaltung den Unterschied deutlich, dass Russland zumindest bereit sei, zu verhandeln, und das schon frühzeitig, nämlich im Frühjahr 2022, gezeigt habe.

Die Pflicht, zu verhandeln, um Konflikte zu lösen, gehöre zu den Verpflichtungen der Staaten, die die UNO-Charta ratifiziert haben. Dennoch habe der Westen keinerlei entsprechende Initiativen im Ukraine-Krieg gezeigt, um diesen zu beenden, sondern bewirke mit den Waffenlieferungen das Gegenteil. Das zeige sich ebenso im Nahen Osten.

Unerfüllte Vorgaben

Keines der Länder, die 1945 die UNO-Charta unterschrieben haben, hätte deren Vorgaben danach erfüllt, erinnerte von der Schulenburg vor etwa 400 Zuhörern im Willy-Brandt-Saal des Rathauses von Berlin-Schöneberg. Dennoch habe es sich vor 80 Jahren um eine «Revolution» gehandelt, als erklärt wurde, dass alle Menschen gleich seien – und das sei zu einem Zeitpunkt passiert, als beispielsweise die USA noch ein Apartheidstaat waren. Das wäre schon kurze Zeit später nicht mehr möglich gewesen.

«Und deshalb sollten wir das bewahren, weil es eine Sternstunde der Menschheit ist, dass wir so ein Dokument haben.»

Doch nur wenige Wochen nach der Konferenz in San Francisco, auf der der Versuch unternommen worden sei, mit der UNO-Charta endgültig Kriege zu verhindern, indem miteinander geredet wird, seien auf Hiroshima und Nagasaki die beiden US-Atombomben geworfen worden.

«Die Atombombe bedeutet natürlich etwas völlig anderes. In der Atombombe gehen wir davon aus, dass der Mensch schlecht ist, dass er eine Gefahr ist, dass wir uns bewaffnen müssen, dass wir stärker sein müssen als die anderen. Wir müssen eine Überbewaffnung haben, um überhaupt Frieden zu haben.»

Die Idee, dass Frieden nur durch Waffen und gegenseitige Abschreckung geschaffen werden könne, folge einer «unglaublich zerstörerischen Logik», stellte von der Schulenburg klar. Dem Frieden durch Reden stehe die vermeintliche Sicherheit durch eine Überbewaffnung mit Atomwaffen gegenüber.

Es habe Versuche gegeben, eine Brücke zwischen beiden Positionen zu bauen: durch die Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, vor allem zwischen der Sowjetunion/Russland und den USA. Doch diese und der von ihr geführte Westen hätten diese Brücke inzwischen alle wieder abgebrochen, seien aus den Abkommen ausgetreten oder hätten sie erst gar nicht ratifiziert.

Enorme Gefahr

Was vor allem den sogenannten Kalten Krieg bis 1989/90 prägte, setzt sich aus seiner Sicht heute wieder durch. Davon würden die aktuellen NATO-Beschlüsse künden. Die vereinbarte Erhöhung der Rüstungshaushalte der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde bedeuten, dass sich die Militärausgaben der NATO de facto verdoppeln.

Bereits heute beträgt der Anteil der NATO an den weltweiten Militärausgaben 55 Prozent. Damit gibt die NATO mehr für Rüstung und Militär aus als alle anderen Staaten. Dabei würden die NATO-Staaten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, erinnerte von der Schulenburg.

«Das heißt also, hier nehmen sich zehn Prozent der Weltbevölkerung, hauptsächlich weiße Leute, das Recht heraus, zu sagen: Wir müssen so stark übermäßig Waffen produzieren, dass wir die anderen im Grunde genommen klein halten.»

Das solle jetzt sogar noch verdoppelt werden, was angesichts der Folgen nicht akzeptabel sei, wie der ehemalige UNO-Diplomat betonte. Zur Frage nach den Gründen dafür verwies er auf eine Aussage der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kürzlich im EU-Parlament. Sie habe erklärt, dass der Westen mehr Geld für Waffen ausgeben müsse, da Russland aufrüste, weil es Krieg führen wolle:

«Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es einzusetzen.»

Ihr sei anscheinend nicht klar, «dass wir aufrüsten», so von der Schulenburg, der hinzufügte:

«Bedeutet das auch, dass wir Krieg haben wollen?»

Er kritisierte, dass die bundesdeutsche Politik nur noch in der «Kriegssprache» rede. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkünde, Deutschland müsse die größte Armee Europas haben, dann sei das eine «alte Sprache». Wenn Außenminister Johann Wadephul erkläre, «Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein», dann handele es sich um die Sprache des Krieges.

Auch die Reden von der «Drecksarbeit» und den «Schurkenstaaten» seien eine «unglaubliche Sprache, die wir führen». Von der Schulenburg stellte klar:

«Das ist die Logik und die Sprache des Krieges, kurz davor, dass wir wirklich Krieg führen.»

Diese Entwicklung beeindrucke ihn, sagte er als «jemand, der so viele Kriege gesehen hat». Kriege hätten nie etwas Heldenhaftes, «das ist nichts, das wir haben wollen», was auch in der Ukraine zu sehen sei. Zudem seien Kriege unberechenbar und hätten immer ganz andere Ergebnisse gebracht, als vorher erhofft worden sei.

Aktuelles Dokument

Der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete setzt trotz allem darauf, dass die UNO-Charta auch nach 80 Jahren voller Verstöße gegen sie das Mittel sein kann, um der Welt mehr Frieden zu bringen. Das begründete er mit vier Aspekten, die das Dokument auch heute noch bedeutsam und gültig machten.

Dabei verwies er zuerst darauf, dass die modernen Waffensysteme so komplex und schnell geworden seien, dass Menschen sie nur noch mit Hilfe der sogenannten Künstlichen Intelligenz bedienen könnten. Das mache sie zunehmend unberechenbarer und Reaktionen auf ihren Einsatz zunehmend unmöglich.

«Das können wir dann im Grunde genommen nicht mehr selber beherrschen, weil es im Grunde genommen alles eine Entscheidung von Sekunden ist», stellte er klar. Die Menschheit habe sich durch die Waffenentwicklung seit der Atombombe in eine Situation hineinmanövriert, in der es keinen Schutz mehr für irgendjemanden gebe. Die Logik, mit immer mehr Waffen Schutz und Sicherheit zu erreichen, sei am Ende.

Der zweite Aspekt, der für die UNO-Charta spricht, ist laut von der Schulenburg, dass es nur im Westen Europas eine solche Kriegshetze wie gegen Russland gebe. Er warnte davor, dass es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung handeln könne, während im Rest der Welt und selbst in den USA niemand von einem drohenden russischen Angriff spreche. Die Rede von der drohenden russischen Gefahr sei «unverantwortlich», betonte er und fragte:

«Warum sind wir so verrückt nach Krieg?»

Wenn sich die EU und Deutschland wie die BRICS-Staaten für die UNO-Charta und ihr Friedensgebot einsetzen würden, hätten sie die Mehrheit der Welt auf ihrer Seite. Ein weiterer Aspekt ist für ihn, dass Kriege sich nie bezahlt gemacht hätten. Von der Schulenburg verwies auf eine Studie des US-Kongresses, der zufolge allein die USA von 1991 bis 2022 251 Mal offen militärisch interveniert oder Krieg geführt haben.

Die Stellvertreterkriege und Waffenlieferungen würden dabei nicht einmal mitgezählt. Die davon betroffenen Länder würden das nicht mehr wollen und sich deshalb in Richtung Russland und China orientieren.

«Das Entscheidende ist, dass ich kein einziges Land wüsste, wo das stattgefunden hat, wo am Ende Demokratie rausgekommen ist, Rechtsstaatlichkeit oder ein stärkstes Wirtschaftswachstum. Kein einziges. Das heißt also, diese enormen Ausgaben für Militär haben nur Chaos, Anarchie und Unglück gebracht und viele Tote.»

Auch der US-geführte «Krieg gegen den Terror» seit 2001 habe Untersuchungen zufolge 4,5 Millionen Tote verursacht und dazu weltweit für 38 Millionen Flüchtlinge gesorgt, erinnerte der frühere UNO-Diplomat. Kein anderes Land, keine der bekämpften Terrororganisationen sei für «so viele Tote in so kurzer Zeit verantwortlich». «Das sind wir», fügte er hinzu und ergänzte:

«Und wir denken immer noch selbstgerecht, dass wir das für das Gute der Welt tun. Das tun wir nicht!»

Die westlichen Medien würden falsch informieren, indem sie ständig behaupten «Wir sind die Guten, wir tun da was Gutes, wir befreien die Leute.» Doch sie würden nicht befreit:

«Wir bringen sie um und danach lassen wir sie dann fallen, genauso wie wir jetzt die Ukraine fallen lassen.»

Großes Potenzial

Als viertes Argument für die Aktualität der UNO-Charta nannte er die Menschlichkeit, weil doch alle Menschen seien, egal, wo sie leben. Wenn jemand sage, nur mit Reden lasse sich nichts durchsetzen, gibt von der Schulenburg nach eigener Aussage zu bedenken: «Wir können bald nichts mehr durchsetzen, weil die Waffen so gefährlich geworden sind. Also müssen wir doch wieder zum Reden kommen.»

Die Entscheidung, ob der Weg der Atombombe weitergegangen wird oder der Weg, friedlich miteinander auszukommen, die könnten alle Menschen treffen. Deshalb sei die UNO-Charta so wichtig, denn sie sage nicht nur «Nie wieder Krieg!», sondern entwickle auch ein Bild, «wie wir miteinander friedlich leben sollten». Deshalb gebe es keinen anderen Weg als zurück zur UNO-Charta, hinter der ganz viele Menschen stünden, da 193 Staaten das Dokument unterzeichnet haben.

«Also in allen diesen Ländern ist es eigentlich Gesetz, auch in Deutschland. Wir werden uns vielleicht daran nicht halten, aber die anderen werden sich doch daran halten. Die Brasilianer, die Afrikaner, die Asiaten, das sind doch ganz viele Menschen und Potenzial. Das sind unsere Brüder und Schwestern, wenn wir für Frieden sind.»

Der internationale Austausch für Frieden müsse mehr ausgebaut werden, wünschte sich von der Schulenburg und betonte zum Schluss:

«Wir haben eine gemeinsame Sprache, wir haben ein gemeinsames Dokument dafür, das uns zusammenbringen kann, und das ist die UNO-Charta.»

Kommentare

5. Juli, 19:31

Ich bin dieser westlichen Heuchelei überdrüssig.
– Vonder Leyen sagt: wir sind die Guten und müssen uns gegen die bösen Russen verteildigen.
– Schulenberg sagt: früher haben wirs gut gemeint, aber komischerweise nicht eingehalten, aber JETZT ...
Wo soll denn eigentlich die ganze Gutheit plötzlich herkommen, wenn sie doch evident seit Hunderten von Jahren voller Blut und Ausbeutung NOCH NIE in der Praxis zu bestaunen war??!
Es ist reines Geschwätz.
Und an dem Tag, an dem man sich das WIRKLICH eingesteht, ist der erste Schritt getan.
Nein, der Westen ist nicht gut, er war es nie ...
cUGPA

4. Juli, 09:41, von lisa de stefani

Dafür hätten unsere alten Verfassungen schon ausgereicht, bevor die EU-Verträge ihre demokratische Seele geschwächt hätten. Die UNO ist das Hauptinstrument der berüchtigten Agenda 2030. Tatsächlich verbergen sich hinter den Worten und Phrasen Konzepte. Die Konzepte von Gleichheit, Freiheit, kritischem Denken, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, ja sogar das Wort „Menschen“ wurden an den Rand gedrängt und unterdrückt. Nach und nach entstehen gegensätzliche Praktiken, unterschiedliche Diskurse, während dieselben Wörter verdunkelt und nicht mehr ausgesprochen werden. Sie erhalten sogar eine fast verdächtige Bedeutung. Man versteht, dass man sie nicht mehr aussprechen sollte, sie sind nun Teil der Archäologie und nicht der Geschichte.

Ich erinnere daran, dass es der mollige António Guterres war, der 2019 ein UN-Abkommen mit dem Weltwirtschaftsforum unterzeichnete, das multinationalen Konzernen in Fragen der globalen Governance einen Einfluss über einzelne Staaten hinaus verlieh. Das Abkommen heißt Memorandum of Understanding (MOU).
Es gibt nicht viel zu sagen, außer dass wir, das Volk, die Rechte verteidigen müssen, die wir uns erarbeitet haben, selbst
unsere fragile Verfassungen aus dem 20. Jahrhundert, die sehr jung sind im Vergleich zu einer jahrtausendealten Geschichte, in der stets das Recht des Stärkeren gegolten hat.
https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework/?fbclid=IwY2xjawLUXqJleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBpVWNmSm15M1NVaTRiNTV6AR77TkAhvKWVE6kdqZnEqj_UCnxLDc4pZxwO_Dt666tK1Iza_ISvn6pO9cQE2A_aem_dEy1RjOjqIep6AVunUVm3Q

https://www.opendemocracy.net/en/oureconomy/un-being-turned-public-private-partnership-interview-harris-gleckman/?fbclid=IwY2xjawLUYxZleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBpVWNmSm15M1NVaTRiNTV6AR4jqN5QK3b7qgeaLut309t8b2nOE_0kuEjPbmQkRkGW6MeY_kXJ0TayxH3RZA_aem_xZATpyMh7b2-J6sedsv_8Q

4. Juli, 08:16

Es ist sehr heilsam, wenn man nicht wie Schulenberg die Ideologieschulung der UN hinter sich hat, sondern auf eigene Faust die Geschichte der UN und ihrer Charta recherchiert.
Kann ich nur empfehlen ...

Info: https://transition-news.org/radikal-und-missachtet-aber-weiter-gultig-die-uno-charta

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2025, 18:20 Uhr

*Albanese: "Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der

modernen Geschichte verantwortlich"

*Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Donnerstag hat

die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese,

schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Menschenrechtsaktivistin warf

dem Land den "grausamsten Völkermord der modernen Geschichte" vor.

Darüber hinaus forderte sie alle Länder der Welt auf, ihre

Handelsbeziehungen zu Israel abzubrechen und ein vollständiges

Waffenembargo zu verhängen.

/Siehe kurzes

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Albanese---Israel-ist-f%C3%BCr-einen-der-grausamsten-V%C3%B6lkermorde-der-modernen-Geschichte-verantwortlich-:3 Dauer 2:24 Uhr

(Screenshots daraus)

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Weiteres:

Nahostkonflikt

berliner-zeitung.de, 04.07.2025, 18:58 Uhr, Alexander Schmalz

Seit Ende Mai sind im Gazastreifen laut UN Hunderte Menschen bei Hilfsgüterverteilungen getötet worden – viele durch Schüsse. Die WHO spricht von gezielten Angriffen auf Jungen.

Palästinenser kommen von einem Hilfsverteilungspunkt der Gaza Humanitarian Foundation.Eyad Baba/AFP

Seit Ende Mai sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 613 Menschen im Zusammenhang mit der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen getötet worden. 509 dieser Todesfälle ereigneten sich demnach direkt an oder in der Nähe von Verteilstationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), wie UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Freitag in Genf mitteilte.

Die Stiftung hatte ihre Arbeit erst Ende Mai aufgenommen, nachdem Israel über Monate Hilfslieferungen blockiert hatte. UN-Organisationen arbeiten nicht mit der GHF zusammen und kritisieren unter anderem eine unzureichende Zahl an Verteilzentren sowie das hohe Risiko für Hilfesuchende. Nach Angaben palästinensischer Behörden ist das israelische Militär für viele der tödlichen Zwischenfälle verantwortlich.

WHO berichtet von gezielten Schüssen auf Jungen – Vorwürfe gegen Israel

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm. „Die meisten Opfer sind Jungen, die für ihre Familien Hilfe holen wollten“, sagte WHO-Vertreter Rik Peeperkorn. Sie seien mit Schüssen „in den Kopf, Hals, Bauch oder die Knie“ getroffen worden. Die Informationen stammten von Ärzten und Angehörigen der Getöteten.

Bereits vergangene Woche hatte die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf Soldaten berichtet, dass die israelische Armee den Befehl erhalten habe, gezielt auf unbewaffnete Zivilisten in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen zu schießen – selbst wenn keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe. In dem Bericht war von einem „Schlachthaus“ die Rede. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe als „Blutlüge“ zurück.

Gaza: Eine palästinesische Frau sackt auf einem Eselskarren zusammen, nachdem sie nach Angaben der GHF bei der Verteilung von Lebensmitteln von einem Teil einer Blendgranate am Kopf getroffen wurde.AP/dpa

Tumulte und Panik bei Menschenansammlungen

Die Hilfszentren der GHF wurden Ende Mai eingerichtet, nachdem Israel zuvor monatelang Hilfslieferungen blockiert hatte. Die Stiftung entstand mit Unterstützung der israelischen Regierung sowie US-amerikanischer evangelikaler Kreise. In Gaza betreibt sie vier sogenannte „schnelle Verteilzentren“, die aus der Ferne von israelischen Truppen überwacht werden. Mitarbeitende vor Ort stammen aus den USA und den Palästinensischen Gebieten.

Rund um die Verteilzentren herrschen offenbar chaotische Zustände. Immer wieder kommt es zu panikartigen Menschenansammlungen – oft schon vor Beginn der Hilfsausgabe. Nach Informationen von Haaretz soll die israelische Armee deshalb auch nachts oder in den frühen Morgenstunden das Feuer eröffnet haben – sowohl zur Abschreckung als auch zur Absicherung. Ein beteiligter Offizier bezeichnete das Vorgehen der Truppen gegenüber unbewaffneten Zivilisten als „ethisch höchst fragwürdig“. (mit dpa)

Tausende hungernde Palästinenser in Gaza strömen zum Hilfsverteilungszentrum.Saeed Jaras/Anadolu Gaza City Gaza/imago

UN-Bericht: Unternehmen tragen Mitschuld an Gazakrieg – „Lukrativer Völkermord“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/gaza-un-ueber-600-tote-bei-hilfsgueterverteilung-li.2338789

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forumgeopolitica.com, Fr. 04 Jul 2025, Andreas Mylaeus

Dieser Krieg ist aufgrund der derzeitigen «Waffenruhe» keineswegs beendet – es ändern sich lediglich die eingesetzten Mittel. Nach wie vor geht es einerseits um die geographischen/geopolitischen Ziele. Andererseits geht es aber vor allem auch darum, den Niedergang bzw. die Beendigung des amerikanischen Finanz-Imperiums zu verhindern.

Einleitung

Im ersten Teil dieser Serie (https://forumgeopolitica.com/de/artikel/stellvertreterkrieg-israels-gegen-brics-1427) ging es um die geographisch/geopolitischen Zusammenhänge. In diesem zweiten Teil wird die Strategie des Finanz-Imperiums durch King Dollar untersucht, die durch BRICS & Co. in Gefahr gerät.

Der hybride Krieg der USA mit Hilfe ihres Stellvertreters Israel dient neben der Verhinderung der geostrategischen Integration Eurasiens vor allem auch dem Ziel, den Niedergang des Finanz-Imperiums mit dem Dollar-Primat nach Möglichkeit aufzuhalten oder gar zurückzudrehen, das das eigentliche Fundament der Herrschaft der „einzigen Weltmacht“ darstellt. Der Iran steht dabei im Focus, weil allein seine Existenz als souveräner Staat, den die USA nicht kontrollieren kann, für die USA eine Bedrohung darstellt. Er ist nämlich auch wirtschaftlich ein Schlüssel zur Kontrolle des gesamten Nahen Ostens und des gesamten Handelsbilanzüberschusses, den das Öl aus dem Nahen Osten dem westlichen Finanzsystem einbringt.

Die USA versuchen, den Nahen Osten zu einer Klientelwirtschaft zu machen, so wie sie dies bei den lateinamerikanischen Volkswirtschaften so viele Jahre lang gemacht haben. Dabei geht es nicht allein um die Kontrolle des Rohstoffs Öl. Noch wichtiger ist aber die Rolle, die die ölproduzierenden Länder Westasiens im dollarbasierten westlichen Finanzsystem spielen, auf dem das amerikanische Imperium gegründet ist.

Vorbereitung der Dollardominanz nach dem Ersten Weltkrieg

Die Wurzeln für die Schaffung eines amerikanischen Finanz-Imperiums finden sich am Ende des Ersten Weltkriegs. Die USA hatten Grossbritannien und Frankreich für diesen Krieg umfangreiche Kredite eingeräumt. Noch nach den Napoleonischen Kriegen war es üblich gewesen, dass sich die Verbündeten gegenseitig ihre Schulden für die Versorgung der Armeen und die Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür erlassen. Aber dieses Mal lehnten die Vereinigten Staaten dieses Ansinnen ab mit der Begründung, sie seien vor dem Eintritt in den Krieg ein neutraler Staat gewesen und diese Schulden müssten zurückgezahlt werden.

Weil aber Grossbritannien und Frankreich bankrott waren, wurde Deutschland mit Hilfe der Reparationen zur Kasse gebeten. Wie im Versailler Vertrag vereinbart, wurde 1921 seitens der Alliierten Reparationskommission die Gesamtsumme der Reparationsschulden Deutschlands auf 132 Milliarden Goldmark festgesetzt. Diese Summe entsprach etwa dem zweifachen des damaligen deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die letzten Zinszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg leistete Deutschland noch am 3. Oktober 2010. All dieses Geld landete schliesslich über die sogenannte „transatlantische Schuldenkette“ im amerikanischen Finanzsystem.

Im Zeitraum zwischen den beiden Weltkriegen wurde die USA trotz der Weltwirtschaftskrise mit einer damals noch vorhandenen robusten, technologisch und industriell gegründeten Realwirtschaft zur weltweit führenden Industrienation und zum weltweit dominanten Gläubiger. Der damals noch geltende Goldstandard verhalf den USA so zur Anhäufung enormer Goldvorräte. Laut Schätzungen des Tenth Annual Report of the Bank for International Settlements for the Year 1 April 1939 – 31 March 1940 hielten die USA zu Beginn des Zweiten Weltkriegs etwa 70 % der weltweiten Goldreserven (weltweiter Goldbestand (monetär): rund 30.000 Tonnen, US-Goldreserven: ca. 19.500–20.000 Tonnen).

Dollardominanz nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherte sich die USA durch diese riesigen Goldbestände und eine damals nach wie vor vorhandene hohe Industrieproduktion eine beispiellose finanzielle Vormachtstellung. Diese „Golddominanz“ war die Grundlage der Dollarhegemonie. Zudem hatten während des Krieges viele Länder Gold in die USA transferiert, um es vor den Kriegswirren zu schützen oder ihren Handel zu finanzieren. Länder, die Dollar anhäuften, konnten diese bei der US-Notenbank gegen Gold eintauschen.

Das System Bretton Woods

Im Juli 1944 zitierten die USA die Delegierten aus 44 Ländern ins Hotel Mount Washington in Bretton Woods, New Hampshire, USA. Dort „einigte“ man sich auf feste, aber anpassbare Wechselkurse (keine willkürlichen Abwertungen mehr) und den US-Dollar als Leitwährung, direkt an Gold gebunden (35 Dollar pro Feinunze Gold). Alle anderen Währungen waren somit über feste Wechselkurse an den Dollar gekoppelt.

Der Gegenvorschlag von John Maynard Keynes wurde damals in Bretton Woods zwar diskutiert, aber abgelehnt. Hier flammt heute etwas wieder auf, was jetzt im Zentrum des hybriden Krieges der USA gegen die Dedollarisierung von BRICS und der Globalen Mehrheit steht. Daher sei dies kurz dargestellt:

John Maynard Keynes erkannte schon in den 1930er-Jahren, dass ein Goldstandard allein nicht genügt, um eine stabile Weltwirtschaft zu sichern. Sein Vorschlag war eine internationale Verrechnungseinheit als supranationale Währung. Der Bancor sollte nicht als Bargeld zirkulieren, sondern als Buchwährung für den Handel zwischen Staaten dienen. Alle Länder hätten ihre Ex- und Importe über ein internationales Clearinghaus abgerechnet, die International Clearing Union (ICU). Exportüberschüsse und -defizite wären in Bancor verbucht worden. Kein Land hätte riesige Devisenreserven in Gold oder Dollar horten müssen.

Keynes’ Modell sollte sicherstellen, dass nicht nur Defizitländer (mit Handelsdefiziten) unter Druck geraten. Auch Überschussländer (mit riesigen Exportgewinnen, z. B. damals die USA) hätten Ausgleichsmaßnahmen treffen müssen, etwa in Form von einer Aufwertung ihrer Währung oder von mehr Importen. Das Ziel wäre ein automatischer Mechanismus gewesen, der globale Ungleichgewichte abbaut.

Die USA waren 1944 aber die mit Abstand größte Gläubigermacht und Exportnation. Ein System, das sie dazu gezwungen hätte, ihre Handelsbilanzüberschüsse abzubauen, lag nicht in ihrem Interesse, sondern sie verfolgten den Plan, andere Länder dazu zu zwingen, den Dollar als Reservewährung zu halten.

So setzte sich angesichts dieser Machtverhältnisse Harry Dexter White mit dem Dollar-Gold-System durch – Keynes’ Bancor blieb nur eine Vision. Allerdings taucht dieses „Gespenst“ immer wieder einmal auf. Wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 davon sprachen, „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, hätte die Umsetzung von Keynes’ damaliger Vision für das heutige Finanz-Imperium eine ähnliche das System sprengende Wirkung.

Der IWF hatte mit den Sonderziehungsrechten (SDRs) eine Art Mini-Bancor eingeführt – aber nicht in der Rolle, die Keynes ursprünglich wollte. Auch in der Eurokrise wurde darüber diskutiert. Letzthin hat Donald Trump allerdings China und jedem anderen Land der Welt mit ernsten Konsequenzen gedroht, wenn sie diese Idee der Dedollarisierung weiterverfolgen oder gar umsetzen würden.

Eine Randbemerkung: Bei der vorgenannten Richtungsentscheidung in Bretton Woods über das zukünftige Finanzsystem war John Maynard Keynes machtpolitisch eine Randfigur. Er war ein brillianter Theoretiker, aber „nur“ ein reiner Akademiker ohne politische oder wirtschaftliche Machtbasis. Deshalb hat er dieses gedankliche Ringen, bei dem er unterlegen ist, lebend überstanden. Andere, die ähnliche Gedanken und Pläne hatten und die für deren Umsetzung auf eine relevante Machtbasis hätten zurückgreifen können, hatten da weniger Glück – man denke etwa an John F. Kennedy, den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder an Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und damit Chef der „Deutschland AG“ und wirtschafts- und geopolitischer Berater von Helmut Kohl.

1944 war die Machtstellung der USA noch so überwältigend, dass Keynes’ Modell noch ohne Kriegshandlungen, handgreifliche geheimdienstliche Aktivitäten oder Androhung von Wirtschaftssanktionen abgelehnt werden konnte.

Somit war forthin der Dollar so gut wie Gold, was die Vormachtstellung der USA zementierte. Diese wurde weiter durch die Installierung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterfüttert.

Die eigentliche Geburt der amerikanischen Finanz-Weltordnung

Dies verschaffte der USA zwar eine weltweite Vorrangstellung, aber es machte Amerika noch nicht zu einem wirklichen Finanz-Imperium, denn in den 1960er Jahren geriet das System unter Druck und drohte zu kollabieren.

Die Krise begann 1950/51 mit dem Koreakrieg. Die Kosten dieses Krieges führten erstmals für die USA zu einem nachhaltigen Zahlungsbilanzdefizit. Die Lieferanten und Kreditgeber der USA erhielten als Gegenleistung Dollars, die sie anschliessend in Gold eintauschten.

Diese Krise setzte sich in den 1950er und 1960er Jahren im Krieg in Vietnam, Kambodscha und Laos fort. Bereits 1963 warnten daher Stimmen, dass die massiv steigenden Ausgaben die Golddeckung des Dollars gefährden würden (Seymour Melman, A Strategy for American Security, Saturday Review, 1963). Hier ein Zitat daraus:

Die Kriegsbefürworter hatten das Problem, dass man sich das Gold als das „friedliche Metall“ vorstellen muss. Denn wenn Länder ihre Zahlungsbilanzdefizite in Gold bezahlen müssen, wird jedes Land, das hohe Militärausgaben tätigt und einen Krieg führt, immer mit hohen Defiziten konfrontiert sein. Es wird irgendwann kein Gold mehr haben und in einem auf Gold basierenden System seine Macht verlieren. Genau dies passierte der USA 1971 als sie vom weltweit grössten Gläubiger zum weltweit grössten Schuldner wurde. Es regten sich begründete Zweifel, ob die USA weiterhin fundamentale ökonomische Entscheidungen für die restliche Welt würde diktieren können.

Vor dem Hintergrund, dass die USA aber keinesfalls auf das Kriegführen verzichten wollte, kündigte Präsident Nixon am 15. August 1971 in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache an, dass die USA „vorübergehend“ (de facto: dauerhaft) die Einlösung von US-Dollar in Gold für ausländische Zentralbanken aussetzt. Er schloss, wie man sagt, „das Goldfenster“. Das US-Finanzministerium und die Federal Reserve tauschten keine Dollar mehr in Gold.

Die Tresore in Fort Knox und anderswo blieben verschlossen und die physischen Goldtransfers ins Ausland wurden eingestellt.

Dieser Schritt wurde weithin als eine Niederlage des amerikanischen Finanzsystems angesehen, weil es so aussah, als erkläre sich die USA quasi als zahlungsunfähig, zumindest stecke sie in einer echten Währungskrise. Das Versprechen der USA im Bretton-Woods-System war ja gewesen: Stabilität durch feste Wechselkurse, garantiert durch den „gold-backed Dollar“. Mit der Schließung des Goldfensters hat die USA dieses zentrale Versprechen einseitig gebrochen. Das Vertrauen in die USA als Hüter der Währungsstabilität erlitt einen gewaltigen Schock. Viele Länder fühlten sich betrogen, weil sie Dollar-Reserven hielten, die plötzlich nicht mehr in Gold eingelöst werden konnten. Der Dollarkurs sackte ab.

Im Ergebnis entpuppte sich dieser „Befreiungsschlag“ dann aber als die Geburtsstunde des eigentlichen Finanz-Imperiums der USA. Der Dollar blieb nämlich auch ohne Golddeckung dominant, weil er 1971 noch durch die wirtschaftliche, militärische und geopolitische Macht der USA gedeckt war. Die Zentralbanken der restlichen Welt waren jetzt gezwungen, anstelle des Goldes, das sie von den USA nicht mehr bekommen konnten, ihre Exportüberschüsse und Währungsreserven in kurz- und langfristigen US-Staatsanleihen (US-Treasuries) anzulegen. Diese Wertpapiere (IOUs – Schuldverschreibungen) wurden zum neuen „Sicherheitsanker“ des Weltfinanzsystems.

Zum einen konnten die USA damit fortan theoretisch unbegrenzt Dollars drucken (Fiat Money), um Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Zum anderen schafften die USA damit das, was Michael Hudson den „Treasury-Bill-Standard der internationalen Finanzwelt“ nennt (vgl. Michael Hudson, Finanzimperialismus. Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus, Klett-Cotta, 2018).

So lieferte das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit im Ergebnis mit Hilfe der weltweiten Zentralbanken die Dollar, mit denen die Haushaltsdefizite der USA und deren Kreditschöpfung finanziert wurden.

Damit wurden die USA zum Finanz-Imperium, denn die anderen Länder wurden zwangsweise – mangels Alternative – in dieses gesamte Finanzsystem und damit auch in sein Steuersystem, sein Fiskalsystem und seine Geldschöpfung integriert, das im Wesentlichen vom US-Finanzministerium gelenkt wird. Damit wurden und werden die Kosten finanziert, die Amerika für die Bedürfnisse seines Imperiums beansprucht, nämlich etwa die Schaffung von über 800 Militärstützpunkten auf der ganzen Welt und die Kriege, die es seit den 1970er Jahren führt.

Die Zentralbanken der Welt sind damit die Kreditbank des Finanz-Imperiums USA.

Wie weiland schon John Maynard Keynes gesagt haben soll:

Wenn Du der Bank 1.000 Dollar schuldest, hast Du ein Problem;
wenn Du der Bank 1 Milliarde Dollar schuldest, hat die Bank ein Problem.

Mit anderen Worten: Die Zentralbanken der Welt haben ein Problem – nicht der Schuldner USA, weil der Schuldner USA die Zentralbanken der Welt mit seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit erpressen kann. Wenn nämlich die USA tatsächlich ihre Schulden als „nicht existent“ erklären würde, könnten die weltweiten Zentralbanken und alle anderen Halter von US-Treasuries diese getrost verbrennen. Dies würde umgehend zum Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems führen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Um dies zu verhindern, tun die Zentralbanken der Welt alles in ihrer Macht Stehende, diesen Staatskonkurs der USA abzuwenden, indem sie die Kreditline des Erpressers unendlich in seiner Höhe und Laufzeit anpassen.

Heute, mit dem Haushalt, den Präsident Trump und die Republikaner dem US-Kongress vorgelegt haben, ist die amerikanische Verschuldung so hoch, dass die ausländischen Zentralbanken und die ausländischen Investoren, darunter private quasi-staatliche Fonds wie Saudi-Arabien und Norwegen, erkannt haben, dass die Auslandsverschuldung, die eigentlich so gut wie Gold und die sicherste Anlage sein sollte, nicht zurückgezahlt werden kann. Es gibt keine Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten die Geldbeträge, die andere Länder als Kredite an die Vereinigten Staaten halten – hauptsächlich US-Treasuries, aber auch Anlagen von US-Behörden wie etwa Fannie Mae (Federal National Mortgage Association) – irgendwie zurückgezahlt werden; es besteht auch überhaupt keine Absicht, dies zu tun.

Fällige Rück- und Zinszahlungen auf die Schulden werden nicht geleistet, sondern einfach im Wege der Umschuldung als zusätzliche Schulden dem bestehenden Berg an Schulden hinzugefügt.

Es ist unmöglich, dass Amerika diese Schulden durch Exporte begleichen könnte, da es deindustrialisiert ist und keine Exportüberschüsse mehr erzielt. Auch ein Verkauf seiner Industrie an ausländische Käufer ist ausgeschlossen.

Bildlich gesprochen ist das so, als ob Sie in den Supermarkt gehen und mit einem Schuldschein bezahlen wollen und der Supermarkt sagt: „Nun, Sie haben in der letzten Woche eine ziemliche Rechnung angehäuft, Sie müssen jetzt bezahlen.“ Und der Kunde sagt: „Ich kann und will nicht bezahlen. Aber Sie können doch meinen Schuldschein anderweitig verwenden. Geben Sie ihn an den Bauern weiter, der Ihnen die Eier, die Milchprodukte oder das Gemüse liefert, die Sie im Supermarkt verkaufen.“ Wenn dieser Schuldschein, der an sich eine Forderung gegenüber dem Kunden darstellt, irgendwie in Umlauf gebracht werden kann, dann wären das nur noch „technisch gesehen“ Schulden. Praktisch wären diese Schulden wie Geld (Fiat Money). (Das Beispiel ist von Michael Hudson.)

Ein Großteil des weltweiten Finanzsystems basiert heute auf dieser Art von Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, und das ist der Schlüssel zum amerikanischen Imperium geworden, denn es ist der Schlüssel zu Amerikas Fähigkeit, im Ausland Geld auszugeben und als erste Nation in der Geschichte keine Kriegsschulden oder andere Schulden gegenüber anderen Ländern zu haben, die zurückgezahlt werden müssen.

Der ehemalige französische Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing sprach schon von diesem „exorbitanten Privileg“ der USA.

Das ist die Doppelmoral, die Amerika erreichen konnte, um sich als die „unverzichtbare Nation“ zu etablieren: Während alle anderen Länder ihre Staatshaushalte kürzen, um die Tribute an die USA begleichen zu können (Beispiel Rüstungsausgaben Europas nach dem jüngsten NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025), weigern sich die USA ihre Schulden zu zahlen.

Andere Länder versuchen, diesem System zu entkommen, indem sie Gold kaufen, was zum Anstieg des Goldpreises führt, und sie suchen fieberhaft nach einer Möglichkeit, eine alternative Weltwährung zu schaffen.

Die weltweite Suche nach Alternativen

Der Treasury-Bill-Standard funktioniert bisher, weil die ganze Welt nach wie vor – vor allem mangels echter Alternativen – US-Staatsanleihen kauft, wenn auch in immer geringeren Mengen.

Reuters: „Während die Debatte um die ‚Entdollarisierung‘ und die weltweite Nachfrage nach auf US-Dollar lautenden Vermögenswerten tobt, scheint eine wichtige Gruppe ausländischer Investoren still und leise aus US-Wertpapieren auszusteigen: die Zentralbanken.

Zu diesem Schluss kommen die jüngsten „Custody“-Daten der New Yorker Fed, die einen stetigen Rückgang des Wertes von US-Staatsanleihen und anderen US-Wertpapieren zeigen, die im Auftrag ausländischer Zentralbanken gehalten werden.“

Zwar kaufen praktisch alle Zentralbanken soviel Gold, wie sie bekommen können. Dies ist aber keine echte Alternative, weil die weltweite Geldmenge dafür schlicht nicht ausreicht. Die weltweiten Goldreserven wachsen nur sehr langsam (2–3 % pro Jahr). Die Weltwirtschaft und der globaler Handel wachsen aber exponentiell.

Die meisten aktuellen Diskussionen über die Veränderung der internationalen Wirtschaft konzentrieren sich daher verständlicherweise und zu Recht auf die Versuche der BRICS-Staaten und anderer Länder, sich durch die Entdollarisierung ihres Handels und ihrer Investitionen der Kontrolle der USA zu entziehen.

Bisher sind zwar alternative Zahlungssysteme in Erprobung, wie etwa das Projekt mBridge (Multiple CBDC Bridge). Es wurde 2021 vom BIS Innovation Hub Hong Kong initiiert, zusammen mit den Zentralbanken von China (PBC Digital Currency Institute), Hong Kong MA, Thailand und den VAE. Im Juni 2024 trat Saudi-Arabien als vollwertiges Mitglied bei. Über 26 weitere Zentralbanken und Institutionen beteiligen sich als Beobachter (z. B. Fed New York, IMF, EZB). Die bekanntesten Mitglieder von mBridge sind die Bank von Israel, die Bank von Namibia, die Bank von Frankreich, die Zentralbank von Bahrain, die Zentralbank von Ägypten, die Zentralbank von Jordanien, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die Federal Reserve Bank of New York, die Reserve Bank of Australia und die Weltbank.

Es handelt sich um ein Projekt, das eine von mehreren Zentralbanken und Geschäftsbanken gemeinsam genutzte Plattform für digitale Währungen (CBDC – Central Bank Digital Currency – auf Deutsch: digitale Zentralbankwährung) untersucht. Sie basiert auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), um sofortige grenzüberschreitende Zahlungsabwicklungen und Devisentransaktionen zu ermöglichen. Die Verwendung von mBridge CBDC für Ölzahlungen könnte mehrere Vorteile für Saudi-Arabien und andere OPEC Staaten bieten wie z.B. schnellere Transaktionszeiten, geringere Kosten und mehr Transparenz. Der wohl grösste Vorteil liegt aber in der Umgehung des Swift-Systems und entgeht damit amerikanischen und europäischen Sanktionsmöglichkeiten.

Im Jahr 2022 wurde ein Pilotprojekt mit Echtgeldtransaktionen durchgeführt. Seitdem hat das mBridge-Projektteam untersucht, ob die Prototyp-Plattform zu einem Minimum Viable Product (MVP) weiterentwickelt werden könnte – ein Stadium, das nun erreicht ist.

China das eigene System CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) entwickelt. Es wurde 2015 eingeführt und dient dem Zweck der internationalen Zahlungsabwicklung in Renminbi (RMB, Yuan) als Alternative oder Ergänzung zu SWIFT. Damit wird die Internationalisierung des Yuan gefördert. CIPS arbeitet mit ca. 1.400 (2024) ausländischen Banken zusammen. Damit werden die westlichen Sanktionen wirksam umgangen.

Auch Russland hat als Antwort auf den SWIFT Boykott und die westlichen Sanktionen ein eigenes System entwickelt. SPFS steht für System for Transfer of Financial Messages (Система передачи финансовых сообщений). Es überträgt Finanznachrichten zwischen Banken – also Zahlungsanweisungen, Kontoinformationen usw. – genau wie SWIFT und es wird vorrangig für den Inlandsverkehr, aber zunehmend auch für grenzüberschreitende Zahlungen mit befreundeten Ländern genutzt. Teilnehmer sind über 400 russische Banken, dazu auch Banken in Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und anderen EAWU-Staaten. Im Inland deckt es heute fast 100 % des SWIFT-Bedarfs Russlands ab.

Russland und China haben SPFS und CIPS teilweise verbunden, damit Banken Nachrichten austauschen können, ohne SWIFT zu nutzen. So können russische und chinesische Banken Zahlungen abwickeln – typischerweise in Rubel oder Yuan, was besonders für Energieexporte wichtig ist. Russland liefert Gas und Öl an China, bezahlt wird zunehmend in Rubel und Yuan.

Für den Ausgleich der Zahlungsbilanzüberschüsse gibt es verschiedene Überlegungen.

Aber wirklich tragfähige rohstoffbasierte Währungen oder Ähnliches nach der oben erwähnten Vision von John Maynard Keynes aus den 1930er-Jahren (eine internationale Verrechnungseinheit als supranationale Währung wie der Bancor) ist dabei noch nicht in Sicht.

Der Krieg gegen den Iran dient auch dem Ziel, ein alternatives Finanzsystem zu verhindern

Mit einem zerschlagenen Iran und seinen Teilstaaten, die zu einer Reihe von Oligarchien geworden wären, hätte die USA das gesamte Öl und die daraus erwachsenden Finanzströme des Nahen Ostens kontrollieren können. Die Kontrolle über das Öl ist seit einem Jahrhundert ein Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsmacht der USA. Die international tätigen US-Ölkonzerne (die nicht nur als inländische Öl- und Gasproduzenten tätig sind) und die Überweisung der aus dem Ausland erzielten wirtschaftlichen Erlöse leisten einen wesentlichen Beitrag zur Zahlungsbilanz der USA. Diese Kontrolle im Nahen Osten ermöglicht auch die Dollar-Diplomatie, in deren Rahmen Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder ihre Öleinnahmen in die US-Wirtschaft investieren, indem sie riesige Bestände an US-Staatsanleihen und Investitionen im privaten Sektor anhäufen.

Die Vereinigten Staaten halten die OPEC-Länder durch diese Investitionen in die US-Wirtschaft (und in andere westliche Volkswirtschaften) in Geiselhaft, die ebenso enteignet werden können, wie die Vereinigten Staaten 2022 Russlands Geldreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar im Westen beschlagnahmt haben. Dies erklärt weitgehend, warum sich diese Länder nach wie vor scheuen, in den aktuellen Konflikten für die Palästinenser oder den Iran einzutreten.

Für die USA macht all dies den Iran zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt, auf dem die nationalen Interessen der USA beruhen, nämlich die Schaffung eines Zwangsimperiums aus Vasallenstaaten, die sich durch die Einhaltung des dollarbasierten internationalen Finanzsystems der Dollar-Hegemonie unterwerfen.

Die Ironie der Geschichte

Die Ironie dabei ist natürlich, dass die Versuche der USA, ihr schwindendes Finanz- und Wirtschaftsimperium aufrechtzuerhalten, selbstzerstörerisch sind. Das Ziel ist es, andere Nationen durch die Androhung von wirtschaftlichem Chaos zu kontrollieren. Aber gerade diese Drohung der USA treibt andere Nationen dazu, nach Alternativen zu suchen. Und ein Ziel ist keine Strategie, wie Michael Hudson zu Recht feststellt.

Der Plan, Netanjahu in Israel als Pendant zu Selensky in der Ukraine einzusetzen und mit seiner Bereitschaft, „bis zum letzten Israeli“ zu kämpfen, ähnlich wie die USA/NATO „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen, ist eine Taktik, die ganz offensichtlich auf Kosten der eigenen Strategie geht.

Dies ist eine Warnung an die ganze Welt, einen Ausweg zu finden. Wie die Handels- und Finanzsanktionen der USA, die andere Länder von den US-Märkten und einem dollarbasierten internationalen Finanzsystem abhängig halten sollen, ist auch der Versuch, ein militärisches Imperium von Mitteleuropa bis zum Nahen Osten zu errichten, militärisch, wirtschaftlich und politisch selbstzerstörerisch. Er macht die bereits bestehende Spaltung zwischen der US-zentrierten neoliberalen Ordnung und der globalen Mehrheit sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Gründen der einfachen Selbsterhaltung und des wirtschaftlichen Eigeninteresses unumkehrbar.

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16 Kommentare zu
«Stellvertreterkrieg Israels gegen BRICS»

Furor Teutonicus Fr. 04 Jul 2025, 12:43

Der Würgegriff der anglo-amerikanischen Finanz-Verbrecher zerbröselt und der Niedergang ist nicht mehr aufzuhalten. Die Macht-Triade der Geldwechsler kann auch mit einem US-Kurz-Krieg gegen Iran nicht überleben. Es gilt, den großen Crash des $-Pyramidensystems so lange wie nur möglich hinauszuzögern. Weltbank und IWF werden von den afrikanischen Ländern ausgewiesen, der globale Süden begreift sich als neue Kraft und streift die Korruption des Westens ab. Ich halte die Analyse insgesamt für Blendwerk und typische MSM-Vernebelung der Realität, beginnend mit der Verblödungs-Erklärung von Versailles.

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Robert Murphy Fr. 04 Jul 2025, 13:09

Until now, I had only seen negative comments about JM Keynes. This brings him out as merely a minor influence at Bretton Woods, but a major later excuse for inflating the dollar.

Bis jetzt hatte ich nur negative Kommentare über JM Keynes gelesen. Dies zeigt, dass er in Bretton Woods nur einen geringen Einfluss hatte, später aber ein wichtiger Vorwand für die Aufblähung des Dollars war. 

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johann strempfl Fr. 04 Jul 2025, 13:27

Vorab, bin weder ,,Banker,, noch ,,Finanzexperte,, - jedoch soviel, - die USA haben es bisher vorzüglich verstanden, - ,,AUF KOSTEN ANDERER ZU LEBEN,, und die BRICS+ STAATEN haben gegen dieses System ,,AUF KOSTEN ANDERER,, etwas dagegen, daher existieren die vom Westen unter der Regie der ,,USA,, angezettelten Konflikte wie - UKRAINE / INDIEN - PAKISTAN / SYRIEN / ISRAEL - IRAN / in Vorbereitung USA - CHINA & Co ! ! !
RESÜMEE: Meine Hoffnung liegt in den ,,diplomatischen BRICS+ Händen,, -
vorwiegend unter der Federführung ,,RU / CHINA,, ! !
Hier noch zu erwähnen, mit dem (meine Meinung) Drehbuch und Vorspiel 9/11, dies war der Auslöser für die Gründung von ,,BRICS+,, ! !

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Antwort auf johann strempfl J.Blumer Fr. 04 Jul 2025, 15:46

Ja , auch Finanzspezialisten haben sehr oft gegenteilige Meinungen .
Fazit aber : Geld regiert die Welt ! vor allem leider bei Politikern am meisten der Fall , nicht das Wohl des jeweiligen Volkes , leider. Das wird sich auch nicht ändern , sogar wenn der Papst Staatspräsident der USA wäre .

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J.Blumer Fr. 04 Jul 2025, 13:59

Meine Frage : Was wird sich ändern , wenn die Brics-Staaten , trotz dem Versuch eines anderen Geldsystems, unabhängig vom Dollar , auf den Handel, der Staaten wie den USA und ihren Vasallen , die mit dem Dollar arbeiten , angewiesen sind ?
Was nützt es wenn die Sanktionen der USA gegen mehrere Staaten , das ist ihre Hauptwaffe , nichts nützen würden , diese USA ihre Meinung mit militärischer Gewalt einfordern ? Wer hat den längeren Atem ? Ich vermute die Gewaltherrschaft der USA mit momentan noch der grössten Armee . Es sind wohl etwas einfache Fragen , aber die meisten Kriege finden doch genau wegen Geschäften statt , nicht etwa wie wir von " Demokratie " überzeugten glauben um das Wohl des eigenen Volkes ! Deshalb kann ich nicht verstehen wie Russland und China , bewusst und öffentlich von den USA bekanntgegeben , Geschäfte wichtiger sind als dem Agressor endlich eine Stopplinie bekannt zu geben . Schluss mit den Krtiegs-und Sanktionsdrohungen der USA oder wir werden gemeinsam , der grosse Teil der freien Welt , gegen euch militärisch vorgehen .
Etwas naiv , ich weiss . Aber es wäre doch schön .

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Antwort auf J.Blumer Longdongsilver Sa. 05 Jul 2025, 0:46

Ich für meinen Teil bin ja dankbar, daß diese Länder nicht kriegslüstern agieren. Okay, Putin hat es gemacht, aber ich glaube kaum, daß er Interesse an weiteren Kriegen hat. Und wohin sollte eine solche Strategie führen? Atomkrieg? Da es aber Strategie des Imperiums zu sein scheint, überall, wo es möglich ist, zu destabilisieren, werden Kriege vermutlich weiterhin nicht ausbleiben. Nachdem Trump Mittel für subversive Tätigkeiten gestrichen hat, sind ja die Europäer eingesprungen und finanzieren jetzt Voice of America.
BRICS ist in erster Linie ein ökonomisches Projekt und das wird stetig und schrittweise vorangetrieben. Man darf auch nicht vergessen, daß diese Staaten unterschiedliche Interessen haben bzw. manch sogar Rivalen sind. Sie betonen aber die gemeinsamen Interessen, um sich von den ökonomischen Zwängen und der politischen Bevormundung durch die USA zu befreien. Das macht auf mich einen soliden Eindruck. Und sollte Herr Mylaeus recht haben, das es ein wesentliches Kriegsziel war, BRICS zu verhindern, sieht das Imperium das wohl genau so.

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Antwort auf Longdongsilver J.Blumer Sa. 05 Jul 2025, 15:03

Ja , schon Ihrem 1. Satz kann ich zustimmen . Aber es ist ja offensichtlich : von den USA wird natürlich immer nur ein Staat nach dem andern " besetzt" . das Resultat , je mehr Militärstützpunkte diese istallieren ( momentan etwa 700 ) je geringer ist es sie zu stoppen . Wie bei der Mafia , wenn sie zu gross geworden ist wird das Eingreifen immer unwahrscheinlicher , gut zu beobachten in Italien .

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CPL Antero Rokka Fr. 04 Jul 2025, 14:34

In HS German Class #101, we learned a valuable lesson: "Der Kunde hat immer Recht." The customer is always right.

And so it will be as the global shenanigans play out. Trumpets resound from Imperial Washington, D.C. issuing its proclamations to be heard and to be obeyed worldwide. Yet--the "emperor" has neither clothes nor Varus' Legions to enforce said decrees.

Back to basics: "THE CUSTOMER IS ALWAYS RIGHT!"

And if customers prefer to exchange goods and services for yuan, Rubles, riyal, rupees, or whatever--SO BE IT!

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Ruth Fr. 04 Jul 2025, 19:29

Auch wenn es ein wichtiges Thema ist oder verständlich aufbereitet: Ich habe kein gutes Gefühl, insgesamt nicht. Zum einen: „... dass es einen kollektiven Westen in seiner Endphase gibt, der bereit ist, alles zu tun, um die ganze Welt sterben zu sehen.“ (Lorenzo Maria Pacini).
Und dann hat es doch auch eine gewisse Uneinigkeit bei den BRICS-Staaten. Sie sind zu sehr ökonomisch mit dem Westen bzw. USA verwoben oder mit jenen zu Instrumenten der westlichen Vorherrschaft verkommenen Institutionen wie UNO, IWF, Weltbank, WHO usw.
Überall ist es das Geld, die „Ökonomie“, die Menschen selbst spielen überhaupt keine Rolle. Bei dem Thema klinke ich mich mittlerweile tatsächlich komplett aus. Wenn der Mensch sich nicht wieder besinnt, was Leben eigentlich ist, sehe ich für seine Zukunft düster.
Das große Thema sind Werte!

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Antwort auf Ruth J.Blumer Fr. 04 Jul 2025, 21:37

So ist es leider . Ich bin auch am Überlegen mich rauszuhalten , auf deutsch gesagt , aufgeben . Alles dreht sich noch um die Geschäfte , bei allen Regieungen . Auf der Stecke bleiben wir " gewöhnliche " . Dann wenn die Geschäfte gefährdet sind wird auf Krieg umgeschaltet . Wenn es nicht nur um Geschäfte ginge würde wohl China mit den USA nicht mehr über Witschaftsverträge verhandeln , im Wissen , dass die USA gegen sie einen Krieg planen .

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Antwort auf J.Blumer Michel Mortier Sa. 05 Jul 2025, 8:48

Nicht aufgeben, Leute! Wenn jeder und jede von uns, die diesen Artikel gelesen haben, den Link an zwei andere schicken, mit der Bitte, das Gleiche zu tun,nämlich für den militärisch-industriellen Komplex der USA (wie bei I und II) der einfachste und lukrativste Weg aus dem Finanzproblem der USA und damit für die menschenverachtende Politiker unwiderstehlich. Die gegenwärtige Aufrüstungshysterie ist ein ernstzunehmendes Symptom, aber wir sind nicht mehr im Mittelalter und haben den Kommunikationsweg, um alle über die Gefahr zu informieren und damit demokratisch zu handeln. Im Gegensatz zu den anderen Lebewesen haben wir Menschen die Fähigkeit der Vernunft . Nutzen wir sie!

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Antwort auf J.Blumer Carsten Gems Sa. 05 Jul 2025, 9:12

Aber wir gewöhnlichen sind doch die Merheit.Kein Vertrauen mehr ,dann haben SIE auch keine Macht mehr.

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Antwort auf Ruth beat schaller Sa. 05 Jul 2025, 10:19

Ruth, da ist einiges dran, an diesem kurzen Kommentar. Für jene, welch es ebenso sehen ist wohl eine persönliche "Ruhezeit" von diesem ganzen Wahnsinn in der Tat hilfreich.
Gruss. b.schaller

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Antwort auf beat schaller Ruth Sa. 05 Jul 2025, 17:19

Seit einiger Zeit suche ich bewußt nach dem Wesentlichen des Lebens (und da ist die Natur selbst, nicht als reiner „Nutzen“ das Vorbild) und begann mit den eigenen Werten. Und das machen um mich herum, fiel mir auf, zwischenzeitlich nicht mal wenige Leute. Da sind viele dieser „Moderne“ müde geworden. Vor allem ja die Älteren, die noch ganz andere Zeiten kennen. Aber auch Jüngere hats schon „erwischt“. ;)

Im eigenen Umfeld die alten Werte leben. Respekt, eine gewissen Bescheidenheit (ich sag Normalität dazu), auch Dankbarkeit für so viele Dinge, denn es hat viele. Sie werden nur zur Gewohnheit und oft nicht mal noch bemerkt. Mal von sich selbst in diesem Ego ein wenig abrücken, gleichwohl sich wertschätzen und achten. Klappt nicht immer, manchmal zieht's einen wieder, wird aber immer besser. :)
Danke und ein schönes Wochenende!

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Antwort auf Ruth Maggie Sa. 05 Jul 2025, 22:27

@Ruth
Optimistisch bleiben ist z.Zt. wirklich schwer. Überblick zu behalten über die weltweite Lage, ob Wirtschafts- oder Beute-Krieg (Rohstoffe) ist uns auch als nicht Mainstreamlesern fast unmöglich geworden.
Wenn man dann noch die Verzagtheit liest "Putin sei kriegslüstern", dann möchte man fast aufgeben.

Du hast hier von uns Menschen geschrieben, die fast keine Rolle mehr spielen. Ja, das ist wohl war. Seit der weltweiten Panikmache mit einem "Fauci-Virus", das kann man wohl heute sagen dürfen nach den massenhaften Veröffentlichungen aus den USA Kongress etc., frage ich mich ernsthaft, wie über 180 Staaten mitgemacht haben bei Covid.
Mit Klima ist da schon weniger Konsenz sichtbar. Gut so.
Nun liest man aber auch von KI, die im Silicon Valley schon bei etlichen Firmen zu einer Entlassungswelle bis zu 85% der MA geführt hat. (Quelle Weltwoche).
Wenn man dann noch Bill Gates hört, der in Interviews meinte, 1 Milliarde Menschen wären genug für die Welt, dann stellt sich mir die Frage nach dem Sinn der Menschheit.
Dass ist fatal. Aber das Szenario BRICS vs "Wertewesten" ist im vollen Gange und das BRICS die KI nicht einsetzt, glaube ich nicht. Also rette sich wer kann? Es wird da evtl. für die Masse der Menschheit keinen Raum mehr geben, der nicht vom jeweiligen oder obsiegendem System kontrolliert werden wird.
KI ist damit zu einer Waffe geworden, die schlimmer als eine A-B.. wirken wird.

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Hodl Sa. 05 Jul 2025, 13:22

Ich finde es erstaunlich, dass von Herrn Mylaeus nicht auf die Rolle von Bitcoin eingegangen wird. BTC hat genau die gewünschten Funktionen und wird zunehmend für staatliche Reserven genutzt oder zumindest geplant.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/stellvertreterkrieg-israels-gegen-brics

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 4. Juli 2025, von Alastair Crooke 03.07.2025  – übernommen von conflictsforum.substack.com

„Das Land der Leistungen“: Trump wollte einen perfekten Krieg, eine Schlagzeile, die alle anderen in den Schatten stellt

(Red.) Wenn wir die von Alastair Crooke dargestellte Schlagzeilen-Erhascher-Politik auf die skurrile Person Donald Trump reduzieren, greifen wir deutlich zu kurz. Hinter dieser Strategie steht eine ganze Spin-Doktor-Industrie, deren Sprechpuppe Trump ist. Die Analyse der psychischen Verfassung dieser Sprechpuppe führt zu nichts. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Seymour Hersh hat am 19. Juni 2025 in einem Aufsatz mit dem Titel „WHAT I HAVE BEEN TOLD IS COMING IN IRAN   – The initial battle plan for a new war“ dargestellt, dass die US-Geheimdienst-Community und das amerikanische Militär überwiegend überzeugt waren, dass der Angriff auf den Iran zu einem Regimewechsel führen würde. „Dies ist eine Chance, dieses Regime ein für alle Mal zu beseitigen“, sagte „ein informierter Beamter“ zu Seymour Hersh, „and so we might as well go big.“ (also können wir es ruhig richtig krachen lassen). Wie sie jetzt auf den offensichtlichen Realitätsschock reagieren werden, bleibt abzuwarten. (am)

„Je nachdem, wen man fragt, war das US-Bombardement der iranischen Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan entweder ein voller Erfolg, der Teherans Atomprogramm schwer beschädigt hat, oder eine spektakuläre Show, deren Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben … Im Großen und Ganzen ist das alles nur Theater“.

Das große Thema   – gleich nach „Wie geht es weiter im Iran?“ und „Wie könnte die Reaktion aussehen?“   – ist laut Michael Wolff (der vier Bücher über Trump geschrieben hat) „wie die MAGA-Basis reagieren wird“:

„Und ich glaube, er [Trump] ist wirklich besorgt [betont Wolff]. Und ich glaube, er sollte besorgt sein. Diese Koalition basiert auf zwei grundlegenden Elementen   – Einwanderung und Krieg. Alles andere ist austauschbar und kann kompromissfähig sein. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese beiden Elemente kompromissfähig sind.“

Das Signal von Hegseth („Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem iranischen Volk   – nur mit seinem Atomprogramm“) spiegelt deutlich eine Botschaft wider, die angesichts des Widerstands der MAGA-Anhänger bedeutet, „wir krebsen zurück“: „Beachtet diese Sache nicht. Wir führen keinen wirklichen Krieg“, wollte Hegseth damit sagen.

Wie geht es nun weiter? Grundsätzlich gibt es vier Möglichkeiten: Erstens könnten die Iraner sagen: „Okay, wir geben auf“, aber das wird nicht passieren. Die zweite Option ist ein langwieriger Krieg zwischen dem Iran und Israel, in dem Israel weiterhin auf eine Weise angegriffen wird, wie es noch nie zuvor angegriffen wurde. Und drittens gibt es den Versuch eines Regimewechsels   – obwohl dies allein durch Luftangriffe noch nie erfolgreich erreicht wurde. Historisch gesehen gingen Amerika‘s Regimewechsel immer mit Massakern, jahrelanger Instabilität, Terrorismus und Chaos einher.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die davor warnen, dass ein nuklearer Weltuntergang mit dem Ziel der Zerstörung des Iran bevorsteht. Das wäre jedoch Selbstmord, da es wahrscheinlich auch Trumps Weltuntergang wäre   – bei den Zwischenwahlen.

„Lassen Sie mich das erklären“, sagt Wolff.

„Ich habe viele Telefonate geführt   – daher glaube ich, dass ich ein Gespür dafür habe, wie Trump uns an diesen Punkt gebracht hat [mit den Angriffen auf den Iran]. Telefonate sind eine meiner wichtigsten Methoden, um herauszufinden, was er denkt (ich verwende den Begriff „denken” hier im erweiterten Sinn).

Ich spreche mit Leuten, mit denen Trump telefoniert hat. Ich meine, Trumps gesamte interne Denkweise ist extern und äußert sich in einer Reihe von ständigen Telefonaten. Das ist ziemlich leicht zu verfolgen, weil er allen das Gleiche sagt. Es ist also eine ständige Wiederholung ...

Als die Israelis den Iran angegriffen haben, war er also sehr aufgeregt   – und seine Anrufe drehten sich alle um ein Thema: Werden sie gewinnen? Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? Sie [die Israelis] sind so gut! Das ist wirklich ein Knüller.

Wir befinden uns also wieder einmal im Land der Performance. Das ist eine Bühne, und am Tag vor unserem Angriff auf den Iran wiederholte er in seinen Anrufen ständig: Wenn wir das tun, muss es perfekt sein. Es muss ein Sieg sein. Es muss perfekt aussehen. Niemand darf sterben.

Trump sagt seinen Gesprächspartnern immer wieder: „Wir gehen ‚in-boom-out‘: Der große Tag. Wir wollen einen großen Tag. Wir wollen (wartet darauf, sagt Wolff) einen perfekten Krieg.“ Und dann verkündet Trump aus heiterem Himmel einen Waffenstillstand, was laut Wolff „das Ende von Trumps perfektem Krieg“ bedeutet.

Und so, plötzlich   – wobei offenbar sowohl Israel als auch der Iran bei der Inszenierung dieser „perfekten Kriegsschlagzeile“ mitgespielt haben   – „ärgert er sich, dass es nicht perfekt läuft“.

Wolff fährt fort:

„Trump hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Rolle übernommen, dass ‚dies sein Krieg‘ sei. Sein perfekter Krieg. Fernsehdrama auf höchstem Niveau: Krieg, um eine Schlagzeile zu schaffen. Und die Schlagzeile lautet ‚WIR HABEN GEWONNEN‘. Ich habe jetzt das Sagen, und alle werden tun, was ich ihnen sage. Was wir anschließend sahen, war seine Frustration über die Zerstörung einer hervorragenden Schlagzeile: Sie tun nicht, was er ihnen sagt.“

Was sind die weiterreichenden Auswirkungen dieser kleinen Episode? Nun, Wolff glaubt jedenfalls, dass Trump sich kaum in einen langen, komplexen Krieg hineinziehen lassen wird. Warum? „Weil Trump einfach nicht die nötige Aufmerksamkeit dafür aufbringen kann. Das war's. Er ist fertig: In-Boom-Out.“

Ein grundlegender Punkt muss in Wolffs Analyse hinsichtlich ihrer weiterreichenden strategischen Bedeutung verstanden werden: Trump sehnt sich nach Aufmerksamkeit. Er denkt in Schlagzeilen   – jeden Tag, jeden Tag, aber nicht unbedingt in politischen Maßnahmen, die sich aus diesen Schlagzeilen ergeben. Er strebt nach täglicher Schlagzeilenhoheit, und dafür will er die Schlagzeilen durch eine rhetorische Haltung definieren   – indem er die „Realität“ so formt, dass sie seine eigene spektakuläre Trump'sche „Sichtweise“ widerspiegelt.

Schlagzeilen werden sozusagen zu einer Art politischer Dominanz, die sich anschließend in Politik verwandeln kann   – oder auch nicht.

Dennoch wird es für Trump nicht ganz so einfach sein, wie Wolff suggeriert, einfach „das Rampenlicht vom Iran wegzulenken“   – auch wenn Trump ein Meister darin ist, neue Streitpunkte zu finden. Denn im Grunde hat sich Trump auf die Nebenschlagzeile „Der Iran wird niemals eine Bombe haben“ festgelegt. Beachten Sie, dass er dies nicht in politischen Begriffen definiert, sondern sich Spielraum für einen möglichen späteren Sieg schafft.

Es gibt jedoch noch einen weiteren grundlegenden Punkt: Der israelische Angriff auf den Iran am 13. Juni sollte den Iran wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Das war es, was Israel erwartet hatte   – und was Trump ganz offensichtlich auch erwartet hatte: „[Trumps Telefonate am Vorabend des israelischen Überraschungsangriffs] drehten sich alle um ein Thema: Würden sie gewinnen? Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? [Die Israelis] sind so gut! Das ist wirklich ein Knüller.“ Trump sah den möglichen Zusammenbruch des iranischen Staates voraus.

Nun ja ... es war nicht „Game Over“. Die Israelis umarmen sich vielleicht aufgeregt wegen des Pièce de Théâtre des Mossad am 13. Juni, über die „Professionalität“ der vom Mossad angeführten Enthauptungen, die Ermordungen von Wissenschaftlern, die Cyber- und Sabotageangriffe. Der Mossad wird von vielen in Israel gefeiert   – doch all das waren taktische Erfolge.

Das strategische Ziel   – das „A und O“   – war ein Reinfall: Das „Kartenhaus“ ist nicht zusammengebrochen. Vielmehr hat es sich kraftvoll erholt. Anstatt den Iran zu schwächen, hat der Angriff die schiitische und iranische nationale Identität angefacht. Er hat eine weitgehend schlummernde nationale Leidenschaft entfacht. Der Iran wird in Zukunft noch entschlossener auftreten.

Wenn also der israelische Angriff vom 13. Juni nicht erfolgreich war, warum sollte der Plan dann beim zweiten Anlauf besser funktionieren, zumal der Iran nun bestens vorbereitet ist? Ein langer Zermürbungskrieg mit dem Iran mag Netanjahus Wunschvorstellung sein, um seine erhoffte Schlagzeile „Großer Sieg“ zu erreichen. Aber Netanjahu kann solche Illusionen nicht weiter verfolgen (und Israel kann einen Zermürbungskrieg nicht überleben)   – ohne substanzielle Hilfe der USA (die möglicherweise nicht kommen wird).

Obwohl Trumps offensichtliche Unruhe (wie sie von Wolffs Gesprächspartnern beschrieben wird) darüber, ob der israelische Überraschungsangriff ein schneller Sieg sein würde oder nicht, auf Trumps inneres Temperament hindeutet: „Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? Es muss ein Sieg sein: Es muss perfekt aussehen: In-Boom-Out”.

Diese wiederholten Fragen an seine Umgebung zeugen eher von einem Mangel an Selbstvertrauen als davon, dass er einen langwierigen Schlagabtausch ohne klaren „Game Over“-Moment will   – oder dass (er) die Aufmerksamkeitsspanne dafür hätte.

Außerdem wird er zu Recht die Auswirkungen eines langen Krieges auf seine MAGA-Basis sowie auf junge Trump-Wähler fürchten (die sich bereits von Trump abzuwenden beginnen   – wie Fokusgruppenumfragen nahelegen). Trumps Mehrheiten in beiden Kammern sind unglaublich prekär. 300 Millionen Dollar könnten den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben.

Erinnern Sie sich auch an den zweiten grundlegend wichtigen Punkt: Israel wurde auf eine Weise angegriffen, wie es noch nie zuvor angegriffen wurde. Israel verschweigt nach wie vor das Ausmaß der durch iranische Raketen verursachten Schäden, aber selbst hochrangige israelische Sicherheitsbeobachter ziehen angesichts der nach und nach bekannt werdenden Schäden die bittere Lehre, dass das iranische „Programm” möglicherweise nicht mit militärischen Mitteln zerstört werden kann. Wenn überhaupt, dann nur durch eine diplomatische Einigung.

Auch ein Regimewechsel hat sich als Chimäre erwiesen. Der Iran war noch nie so geeint und standhaft wie heute. Die Drohung, den Obersten Führer zu töten, ist ebenfalls völlig nach hinten losgegangen. Vier führende schiitische religiöse Autoritäten (Marja’iyya), darunter der berühmte Großajatollah Sistani im Irak, haben erklärt, dass jeder Angriff auf den Obersten Führer eine Dschihad-Fatwa auslösen würde, die die gesamte Umma (Gemeinschaft) zur Teilnahme am Heiligen Krieg gegen Amerika und Israel verpflichtet.

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die zu einem Einvernehmen führen, scheinen in weiter Ferne zu liegen. Die IAEA hat sich selbst zu einem wesentlichen Teil des Problems gemacht, anstatt einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Trumps Aufmerksamkeit für den „Waffenstillstand“ in der Ukraine scheint nachzulassen   – und dies könnte möglicherweise auch das Endergebnis im Fall des Iran sein. Lange Verhandlungen führen zu nichts, während der Iran still und leise sein Anreicherungsprogramm wieder aufnimmt. Und vermutlich wird Israel weitere Angriffe auf den Iran starten, was zu einer unvermeidlichen Reaktion des Iran und einer Eskalation führen wird.

Quelle: Conflicts Forum

https://conflictsforum.substack.com/p/the-land-of-performance-trump-wanted?publication_id=3393451&post_id=167463419&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Geopolitik, Kriegspropaganda, USA/NATO

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://seniora.org, 4. Juli 2025, 02.07.2025 Von Peter Bodenmann - übernommen von weltwoche.ch

Vor fünf Jahren haben sämtliche Bundesräte das Volk nach Strich und Faden belogen.

F-35 Tarnkappen-Bomber (Lockheed Martin)

Alle wollen die Schweizer Ex-Bundesrätin Viola Amherd zum alleinigen Sündenbock machen. Weil sie uns vor fünf Jahren im Abstimmungskampf einen Festpreis von 6 ​Milliarden Dollar für den F-35 versprach. Das ist unfair. Neben der Oberwalliserin sassen damals folgende Damen und Herren im Bundesrat: Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer, der Finanzminister.

Sie alle   – oder zumindest ihre Mitarbeiter   – kannten das Gutachten der eidgenössischen Finanzverwaltung, das festhielt, der angebliche Festpreis sei in Wirklichkeit kein Festpreis. Wenn nur eine Bundesrätin oder nur ein Bundesrat öffentlich Zweifel an diesem Geschäft geäussert hätte, wäre die Vorlage abgelehnt worden. Fehlanzeige! Klar ist auch: Die Yankees können jederzeit digital per Knopfdruck entscheiden, ob die Maschinen starten dürfen oder eben nicht.

Der Dollar wird auf 70 ​Rappen sinken.

Letzte Woche sank der Kurs des Dollars erstmals unter 80 ​Rappen. Trump erhöht den Druck auf die Fed, damit der Kurs noch weiter sinkt. Trump wird sich gegen die Fed durchsetzen. Der Dollar wird auf 70 ​Rappen sinken. Wer amerikanische Staatsanleihen im Depot hat, wird bluten   – wie unsere Nationalbank. Diese müsste sofort aussteigen, damit der Schaden nicht laufend grösser wird. Im Vertrag garantiert die Schweiz den USA einen festen Wechselkurs. Nur schon im Rahmen dieses Geschäfts ist die zweite Milliarde futsch. Gesamthaft   – Depot der Nationalbank inklusive   – sind es währungsseitig mehr als 25 ​Milliarden.

Wer Kompensationen verlangt, kauft teurer ein. In der Regel ohne dauerhafte Vorteile für die heimische Industrie. Genau das hat die Schweiz gemacht. Dritte Milliarde futsch.

Trump wird mit der Schweiz Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben.

Und wer ein Auto auf Raten kauft, beginnt mit den Ratenzahlungen erst, wenn der Wagen in seiner Garage steht. Anders ist es bei diesem Ratenvertrag: Wir zahlen absehbar 4 ​Milliarden Dollar, bevor der erste atomwaffenfähige Bomber F-35 in Payerne landet. Der Kaufpreis wird bei 8 ​Milliarden Dollar zu liegen kommen. Und danach werden uns die Amerikaner bei Wartung, Unterhalt und Ersatzteilen erst richtig abzocken. Dies umso mehr, als die Amis die Flieger ohne wirksame Waffen liefern.

Wie viel hat der Bund jenen Juristen bezahlt, die ihm bestätigten, der Vertrag sehe eine Festpreisgarantie vor? Geht der Bund gegen diese Gefälligkeitsgutachter zivilrechtlich vor? Schweigen im Walde.

Offenbar sind die Tarnkappenbomber gar nicht so unsichtbar wie behauptet. So soll die weitgehend inexistente iranische Luftabwehr zwei von ihnen abgeschossen haben.

Wenn es nach Annahme der Bilateralen 3 bei Vertragsinterpretationen eine Differenz mit der EU geben sollte, sehen die Verträge ein unheimlich langes und kompliziertes Verfahren vor. Anders hier: Es gibt gar kein Verfahren bei Meinungsdifferenzen.

Was unternimmt die rechtsnational-bürgerliche Mehrheit im Parlament? Darf das Volk nach dem Einsturz des ganzen Lügengebäudes von SVP, FDP und Mitte wenigstens über die Frage «Lieber ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?» abstimmen? Die SVP wird eine Volksabstimmung verhindern.

Denn Trump ist brutal und zurzeit leider auch brutal erfolgreich unterwegs.

Nach seinem Dafürhalten wollen alle seinen Arsch küssen.(Bildquelle: Globalbridge)

Er wird mit der Schweiz wie mit fast allen Staaten   – China ausgenommen   – Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben.

Ist Trump unberechenbar? Das glaube ich nicht. Er wird folgende Punkte durchsetzen: Erstens Zölle von mindestens 10 Prozent auf alle Schweizer Exporte, weil wir Angst haben vor zollfreien amerikanischen Steaks und Chlor-Poulets. Zweitens Senkung der stark überteuerten Medikamentenpreise in den USA, damit Trumps unsoziale Reformen weniger hart durchschlagen. Drittens Kauf der F-35-Kampfjets ohne Festpreisgarantie. Viertens keine Gegenzölle auf digitale Dienstleistungen.

Alte Bauernregel: Jeder Skandal braucht ein Opfer, damit alles so bleibt, wie es schon immer war. Viola Amherd ist das Opfer. Der Gipfel der Frechheit: Die Mittäterin Karin Keller-Sutter lässt sich bereits als Aufräumerin feiern. Bananenrepublik Schweiz, gesteuert von Spindoktoren. Die Trump-Kuscherin wird uns ein Loch von 50 bis 70 ​Milliarden einfahren. Zwanzig Mal mehr als Viola Amherd. Leider.

Der Autor Peter Bodenmann ist Hotelier in Brig und ehemaliger Präsident der SP Schweiz.

Bilder, Titel und Hervorhebungen seniora.org

Quelle: WELTWOCHE - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://weltwoche.ch/story/der-f-35-skandal-braucht-ein-opfer/

• Schweiz, USA, Politik & Wirtschaft, Geld & Dollarkrise, Militär

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nachdenkseiten.de, 04. Juli 2025 um 11:30 Ein Artikel von: Jens Berger

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.

Generell lässt sich dazu sagen, dass die USA ihre materielle Unterstützung der Ukraine seit der Amtsübernahme Trumps deutlich verringert, aber nicht vollkommen gestoppt haben. Man hielt sich an die noch unter Präsident Biden versprochenen Lieferungen, jedoch wurde in der Amtszeit Trumps keine einzige neue Hilfsleistung gleich welcher Art beschlossen; auch die in dieser Woche verabschiedete „Big Beautiful Bill“ – ein 3,4 Billionen Dollar schwerer Budgetplan für die nächsten zehn Jahre – enthält keinen einzigen Cent für die Ukraine. Mit dem jüngsten Lieferstopp sind erstmals versprochene Lieferungen aus der Biden-Zeit betroffen. Doch selbst wenn dieser Lieferstopp revidiert wird, laufen diese „Alt-Verträge“ Stück für Stück aus und spätestens 2028 erhält die Ukraine gar keine Leistungen mehr aus den USA.

Die dadurch entstehende Lücke wollten eigentlich die Europäer unter der Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien schließen. Konkrete Versprechungen dazu gibt es jedoch nicht und sowohl in Paris als auch in London mehren sich die kritischen Stimmen. Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Als Keir Starmer im Juli 2024 gewählt wurde, konnte Labour noch 34 Prozent der Stimmen holen und dies war damals schon weniger Labour selbst, sondern mehr der vollkommen derangierten politischen Konkurrenz der Tories zu verdanken. In aktuellen Umfragen steht Labour nur noch bei 24 Prozent und Nigel Farages rechte Reform UK führt die Umfragen mit 28 Prozent an. Wie Sky News berichtet, wächst der Widerstand gegen Starmer in der Labour-Partei und es gibt bereits Drohungen, dass man Starmer zurückziehen wolle, wenn Labour im kommenden Mai bei den Wahlen in Wales, Schottland und London schlecht abschneiden würde. Die Zustimmungswerte von Starmer liegen zurzeit bei mageren 23 Prozent. Es läuft nicht rund und an allen Ecken fehlt der britischen Regierung das Geld. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass Starmer nun in die Bresche springt und den US-Anteil der Ukrainehilfen übernimmt. Wahrscheinlicher ist, dass er selbst bereits an einer Exit-Strategie arbeitet, die Labour und ihm dabei helfen kann, an der Macht zu bleiben.

Ganz ähnlich sieht es in Frankreich aus. Auch Emmanuel Macron kommt nur auf einen katastrophalen Zustimmungswert von 23 Prozent, hat aber – anders als Starmer – zumindest das zweifelhafte Glück, dass er selbst nicht wiedergewählt werden kann. Aktuelle Umfragen deuten eher darauf hin, dass Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National die besten Chancen auf Macrons Nachfolge haben wird. Auch in Frankreich erkennt die politische Mitte mittlerweile, dass noch höhere materielle und finanzielle Hilfsleistungen für die Ukraine am Ende vor allem der politischen Rechten nutzen. Macron ist zudem bemüht, nicht als schwächster Präsident der Fünften Republik in die Geschichte einzugehen. Daher will er außenpolitische Akzente setzen und untergräbt damit die „gemeinsame Strategie“ der EU, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren.

So telefonierte Macron in dieser Woche – offenbar ohne vorherige Abstimmung mit anderen europäischen Regierungen – zum ersten Mal seit drei Jahren mit dem russischen Präsidenten Putin. Es ging vor allem um den Iran, aber man hat auch bilateral über die Ukraine gesprochen. Das US-Medium Bloomberg wertet dieses Gespräch als Abkehr Macrons von der „gemeinsamen Linie“ der Europäer und als Paradigmenwechsel in der geopolitischen Ausrichtung. Der einzige größere Akteur, der in der Ukraine-Frage weiterhin kompromisslos die Kampflinie fährt, sei, so Bloomberg, der deutsche Kanzler Merz.

Selbst auf europäischer Ebene verlief die letzte Woche für die Falken schlecht. Der chinesische Außenminister Wang Yi war in Brüssel zu Gast und führte offenbar ein ganze vier Stunden langes „Marathon-Gespräch“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, wie es die South China Morning Post in Erfahrung gebracht hat. Dabei habe er, so berichten EU-Quellen, der Estin eine ausführliche Lektion in Sachen Geschichtsunterricht erteilt. China verfolge beim Ukrainekrieg andere Interessen als die EU und es sei nicht im chinesischen Interesse, dass Russland diesen Krieg verliert. Ein Krieg in Europa, der die USA materiell und personell bindet und von einem erweiterten Engagement in Ostasien abhalte, sei hingegen im chinesischen Interesse, so Wang Yi laut SCMP. Das ist realpolitisch korrekt und lässt sowohl die Hoffnungen der EU auf eine Isolation Russlands als auch die Hoffnungen auf eine produktive Vermittlerrolle Chinas bei Waffenstillstands- oder Friedensgesprächen verpuffen.

Diese Woche hat gezeigt: Nicht Russland, sondern Deutschland ist mehr und mehr isoliert. Mit dem Wegbröckeln der US-Unterstützung und der schwindenden Begeisterung der Briten und Franzosen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ist Deutschland zusehends allein im Klub der Falken. Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland nun drauf und dran ist, seinen eigenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen?

Titelbild: OpenAI – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Demoskopie/Umfragen

Schlagwörter: ChinaFrankreichGroßbritannienMacron, EmmanuelMerz, Friedrich Russland Starmer, Keir UkraineUSAWaffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135529

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makronom.de, vom 3. Juli 2025, ROEL BEETSMA, MARCO BUTI & FRANCESCO NICOLI, Europa

Das neue 5%-Nato-Ziel ist für viele EU-Länder kaum realisierbar. Nur eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie mit zentraler Finanzierung kann es realistisch und politisch tragfähig machen.

Bild: Pixabay

In der letzten Woche haben sich die Nato-Staaten auf ein neues Ziel für ihre Verteidigungsausgaben verständigt. Die Verpflichtung sieht vor, dass die Mitgliedsländer 3,5% ihres Bruttoinlandsprodukts für „Kern“-Verteidigungsausgaben und weitere 1,5% für flankierende Infrastrukturen und digitale Resilienz aufwenden, insgesamt also 5%. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erklärten daraufhin, die EU-Länder sollten „die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen untereinander koordinieren“.

Dies ist insofern von Bedeutung, als die Ziele für die einzelnen Länder unrealistisch und politisch nicht tragbar sind. Sie können nur durch eine Verlagerung hin zu einer zentralen Bereitstellung von Verteidigungsgütern auf europäischer Ebene als Teil einer umfassenden gemeinsamen EU-Verteidigungsstrategie erreicht werden. Dies würde die Verschwendung öffentlicher Mittel verringern und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben erhöhen.

Viele EU-Länder sind mit harten Haushaltszwängen konfrontiert. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass Länder, die jahrzehntelang damit zu kämpfen hatten, ein Verteidigungsausgabenziel von 2% zu erreichen, jetzt glaubhaft ein ungerechtfertigtes, viel höheres Ziel umsetzen. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre (was alles andere als sicher ist), sehen sich diese Länder mit Marktdisziplin und gesellschaftlichen Zwängen konfrontiert. Ohne eine gegenseitige Anstrengung bei den Verteidigungsausgaben wären die mit einem 5%-Ziel verbundenen finanzpolitischen Kompromisse für die Öffentlichkeit in vielen EU-Ländern unverdaulich. Es ist zu erwarten, dass das neue Ziel die Regierungen zu einer kreativen Buchführung und zur Übertragung von Entscheidungen auf ihre Nachfolger veranlassen wird: „extend and pretend“ wird wahrscheinlich zur Norm werden.

Die Bürger ziehen es vor, bestehende Gelder besser auszugeben, bevor sie bereit sind, mehr auszugeben. Im europäischen Kontext bedeutet dies eine Zentralisierung und Koordinierung der nationalen Fähigkeiten, um Doppelausgaben zu vermeiden, die Ausrüstung zu standardisieren und öffentliche Verteidigungsgüter gemeinsam bereitzustellen. Erst wenn die erheblichen Ineffizienzen, die mit 27 separaten Armeen einhergehen, abgebaut sind und dadurch erhebliche zusätzliche Ressourcen für die Aufrüstung frei werden, wird das höhere nominale Ausgabenziel zu einem politisch umsetzbaren Vorschlag. Effizienz- und Effektivitätsgewinne könnten letztlich beweisen, dass die angestrebte Erhöhung der Gesamtausgaben überzogen ist, was eine Überprüfung rechtfertigt.

Die EU-Länder haben am 26. Juni eine Bilanz der neuen Nato-Ziele gezogen. Darin erkennen sie an, dass die Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft ein öffentliches europäisches Gut ist (Punkt 18 ihres Kommuniqués). Die EU-Kommission wird aufgefordert, neue Initiativen für die Finanzierung vorrangiger Verteidigungsfähigkeiten (insbesondere bei der gemeinsamen Beschaffung) und für die grenzüberschreitende militärische Mobilität vorzuschlagen. Die Kommission sollte nun einen „EU-Pfad“ anbieten, um die 3,5% plus 1,5%-Ziele politisch und finanziell tragfähig zu machen.

Die Kommission sollte die Liste der Fähigkeitslücken abarbeiten, die der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) Anfang 2025 ermittelt hat. Einige davon, darunter Luftverteidigung, Grenzbefestigungen und Seepatrouillen, können als öffentliche europäische Güter betrachtet werden, und die Kommission sollte vorschlagen, sie über EU-Anleihen zu finanzieren und in den nächsten EU-Haushaltszyklus (mehrjähriger Finanzrahmen, 2028-2035) aufzunehmen.

Dies könnte etwa 1% des BIP ausmachen, so dass die Länder den verbleibenden Anstieg der Kernverteidigungsausgaben um 0,5 Prozentpunkte aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssten. Die Zusammensetzung der Ausgabenerhöhung ist ebenfalls wichtig: Sie sollte nicht nur zur Finanzierung höherer Militärgehälter dienen, ohne dass die Zahl der Beschäftigten und die Menge der Ausrüstung erhöht wird.

Mit Blick auf das 1,5%-Ziel für die Infrastruktur sollte die EU einen grenzüberschreitenden Infrastrukturplan aufstellen, bei dem die EU und die Mitgliedstaaten jeweils 0,75% des BIP für weitreichende und grenzüberschreitende Infrastrukturen zur Verbindung Europas bereitstellen, sofern diese Infrastrukturen zur militärischen Einsatzbereitschaft beitragen. Wenn man es geschickt anstellt, würde dies auch Vorteile für die Zivilbevölkerung bieten. Die verstärkten Anstrengungen müssen im Rahmen eines Plans unternommen werden, der die kurzfristige Notwendigkeit einer schnellen Reaktion mit der langfristigen Notwendigkeit der Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion in Einklang bringt.

Nur mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-Integration, die eine gemeinsame Bereitstellung und Finanzierung gemeinsamer Fähigkeiten umfasst, werden die Ziele von 3,5% und 1,5% politisch und finanziell realisierbar sein. Ohne einen solchen Vorstoß werden einige Länder unweigerlich die geforderten Leistungen nicht erbringen – unabhängig davon, ob sie die Ziele formell erfüllen oder nicht. Dies könnte von anderen EU-Ländern als mangelnde Solidarität ausgelegt werden und die Reziprozität untergraben, auch in künftigen Krisen. Außerdem würde dies der US-Regierung einen einfachen Vorwand liefern, um sich aus der Nato-Verpflichtung zur Verteidigung der EU-Mitglieder herauszuwinden.

Zu den Autoren:

Roel Beetsma ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität von Amsterdam und Professor für Makroökonomie. Er ist außerdem Gastprofessor an der Copenhagen Business School und Research Fellow des CEPR und des CESifo.

Marco Buti ist Inhaber des Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhls für wirtschaftliche und monetäre Integration am Europäischen Hochschulinstitut. Außerdem war er Stabschef des Kommissars für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, und bis 2019 Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission.

Francesco Nicoli ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft am Instituto Politecnico in Turin. Außerdem ist er Professor für politische Ökonomie an der Universität Gent und Affiliate Fellow am Fachbereich Wirtschaft der Universität Amsterdam sowie Non-Resident Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

Info: https://makronom.de/nur-gemeinsam-wird-europa-das-neue-nato-ziel-stemmen-koennen-49356?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=nur-gemeinsam-wird-europa-das-neue-nato-ziel-stemmen-koennen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Der Rüstungswahnsinn wird bereits eingepreist.

lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle.

Selenskyj durfte einen ukrainischen Preis an einen jungen Dänen verleihen – weil der mit Osterpaketen Spenden an die Ukraine organisiert hat.

Außerdem hat er mit einem US-Unternehmen einen Drohnen-Deal unterzeichnet, den die EU nun finanzieren soll. Selenskyj zeigt, wo’s lang geht!

Und was sagen die EUropäer?

„Das erste, was wir tun, ist, die militärische Unterstützung zu erhöhen. Die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas“, sagte die dänische Regierungschefin Frederiksen. 

„Das zweite, was wir tun, sind Sanktionen. Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen.“ Das 18. Sanktionspaket stößt zwar immer noch auf Widerstand, doch den will die Dänin überwinden.

Und der Frieden? Kein Thema mehr…

Siehe auch “Frederiksen hat Angst” (zum Programm des dänischen EU-Vorsitzes)

‹ Lobbytour bei der selbst ernannten Chefin der EUropa AG › Deal mit Trump: Die EU wird immer bescheidener

11 Comments

1. Titi
   4. Juli 2025 @ 12:32

   Als nächstes erklärt sich Dänemark als neue Provinz und Teil der Ukraine und die gute alte rot-weiße dänische Flagge verfärbt sich blau-gelb, und die Kleine Meerjungfrau vor Kopenhagen wird fortan eine ukrainische Blumenkrone und eine Vyshyvanka-Bluse tragen ????

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/jetzt-fuehrt-selenskyj-die-eu-meinen-die-daenen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

Elf deutsche Bosse und NRW-Regierungschef Wüst waren auf Lobbytour bei Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Viel erreicht haben sie nicht.

Günther Oettinger war für seine Wirtschaftsnähe bekannt. Kein EU-Kommissar empfing in Brüssel mehr Bosse als der Baden-Württemberger.

Doch nun wird Oettinger getopt – von Kommissionschefin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Wüst.

Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa.

Die elf deutschen Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU. Ihr gemeinsames Papier namens „Europapolitischer Impuls“ enthält jede Menge Vorschläge.

Von der Leyen nahm es entgegen und gelobte Besserung – dabei hat sie die meisten umstrittenen EU-Gesetze selbst auf den Weg gebracht. Und konkrete Zusagen wollte sie auch nicht machen…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier. Siehe auch Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel

P.S. Die deutsche Kommissionschefin leitet übrigens bereits mehrere “strategische Dialoge” – für Branchen wie Automobil, Stahl, Chemie oder Rüstung. Aber offenbar reicht das noch nicht – sie tut so, als sei sie die Chefin der EUropa AG…

‹ Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel › Jetzt führt Selenskyj die EU (meinen die Dänen)

9 Comments

1. Arthur Dent
   5. Juli 2025 @ 06:27

   Nur mal am Rande bemerkt: Eon 5,6 Mrd. Euro Überschuss 2024, Henkel 3,1 Mrd. Euro Betriebsergebnis – ein Plus von 20,9 Prozent 2024, DHL 3,38 Mrd. Euro Überschuss 2024…. – die notleidende Wirtschaft braucht mal wieder dringend Rettungsprogramme vom Steuerzahler. Und die Printmedien schreiben mit solchem Unsinn tagtäglich die Blätter voll.

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• KK
  5. Juli 2025 @ 12:52

  “Daddy” will halt noch mehr Dividende für seine Kumpels von Blackrock, Vanguard etc.pp.

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Info: https://lostineu.eu/deutsche-konzerne-auf-lobbytour-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

Sie wollten Vorreiter beim “European Green Deal” werden. Doch nun gehen die deutschen Unternehmen auf Distanz zum neuen EU-Klimaziel. “Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, ist (…) aktuell nicht erkennbar”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Das Ziel sei “zu ambitioniert gesetzt”. Ähnlich äußerte sich der DIHK. Das neue Ziel sei “deutlich zu hoch gegriffen” und “nicht realistisch”. Der Verband warnte vor einer Überforderung der deutschen Wirtschaft und einem “spürbaren Rückgang von Wertschöpfung und Wohlstand”. Dabei hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen doch alles getan, um ihr Planziel auch der Wirtschaft schmackhaft zu machen…

Siehe auch “Der Klimaschutz wird ausgelagert”

‹ Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist › Lobbytour bei der selbst ernannten Chefin der EUropa AG

2 Comments

1. Arthur Dent
   3. Juli 2025 @ 14:38

   Wer das Klima schützen will, sollte zum Arzt gehen – vor wem oder was soll das Klima denn geschützt werden?
   Machen wir mal eine kleine Modellrechnung:
   2021 hat Deutschland 1003 Terawattstunden Gas verbraucht. Ein kg Wasserstoff hat einen Energiewert von 33,3 kWh. Will man Erdgas komplett durch Wasserstoff ersetzen, braucht Deutschland jährlich 30 Mio. Tonnen Wasserstoff. Um den mit Strom und Elektrolyse zu produzieren (ca. 53 kWh pro kg. Wasserstoff) benötigt man 1590 Terawattstunden Strom. Deutschland hatte 2021 insgesamt einen Bedarf von 518 Terawattstunden. Man benötigt also schon die dreifache Menge Strom nur zur Produktion des Wasserstoffs. Und der muss grün sein. Und Wasser braucht man natürlich auch – aus einem Liter Wasser (hochgereinigt) kann man 111 Gramm Wasserstoff gewinnen.
   2050 ist das CO2 aber noch nicht aus der Atmosphäre, der Abbau beginnt dann erst und wird einige Jahrzehnte dauern. Ökonomisch hat die heutigen Jugend nichts davon und ob sie ökologisch profitieren, da mach ich mal ein ganz dickes Fragezeichen dran.
   Warum muss man zu 100 % klimaneutral sein, vielleicht reichen ja auch 85 Prozent? Zumal weltweit keiner mehr mitmacht. Die USA nicht, China nicht, Russland nicht, die Ölförderländer nicht und die Entwicklungsländer sowieso nicht.

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Info: https://lostineu.eu/deutsche-wirtschaft-geht-auf-distanz-zu-eu-klimaziel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Juli 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.07.2025

Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?

Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/wo-sind-wir-nur-gelandet-und-was-muessen-wir-noch-lernen/

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Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns

Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten LGBTQ+-Demonstrationen Europas statt. Rund 200.000 Menschen zogen gemeinsam durch die ungarische Hauptstadt, um gegen die Repression der Regierung Orbán und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/orban-verbietet-regenbogenparade-und-bekommt-dafuer-groesste-pride-in-der-geschichte-ungarns/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 4. Juli 2025

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.

Zitat: Vorsichtige Annäherung

Im Frühjahr hatte die EU es eine Zeitlang in Betracht gezogen, ihre Beziehungen zu China etwas zu verbessern. Ursache waren die US-Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Administration, die die Zukunft des wichtigen transatlantischen Geschäfts doch recht unklar erscheinen ließen. Die EU war deshalb darum bemüht, nicht auch noch ihr Chinageschäft in Gefahr zu bringen. Am 8. April – nur wenige Tage nach der Verhängung der sogenannten reziproken Zölle durch die Trump-Administration – telefonierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und „betonte“ dabei, in Antwort auf „die weitreichenden Störungen, die durch die US-Zölle verursacht“ worden seien, müssten „Europa und China“ ein „starkes, reformiertes Handelssystem unterstützen“.[1] Die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Seiten umfasste die Einigung auf ein Gipfeltreffen, das für den 24./25. Juli in Beijing und Hefei geplant ist. Beijing signalisierte zudem seine Bereitschaft zur Annäherung, indem es Ende April seine 2021 verhängten Sanktionen gegen einige Abgeordnete im Europaparlament aufhob – es hatte sich damals um eine Reaktion auf EU-Sanktionen gehandelt – und die Entscheidung über Gegenzölle auf einige europäische Waren vertagte, um einer möglichen Verbesserung der Beziehungen keine Steine in den Weg zu legen.

Schroffer Kurswechsel

Einen schroffen Kurswechsel vollzog Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem G7-Gipfel Mitte Juni im kanadischen Kananaskis. Dort behauptete sie, „das größte kollektive Problem“ im Welthandelssystem, das sie im April noch in den Trump’schen Zöllen gesehen hatte, liege in Chinas 2001 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) begründet. Sie warf Beijing eine „absichtliche Verzerrung“ der Märkte, außerdem „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vor [2] – und erklärte zudem, es nutze seine beherrschende Stellung etwa bei der Aufbereitung seltener Erden als „Waffe“. Damit, dass China „ein ernstes Problem“ darstelle, habe „Donald recht“, äußerte von der Leyen mit Blick auf den nicht weit weg von ihr sitzenden US-Präsidenten Trump und bot ihm eine enge Kooperation gegen China an: Wenn man sich auf „Zölle zwischen Partnern“ konzentriere, lenke das „von der wirklichen Herausforderung“, die „uns alle bedroht“, ab.[3] Auf die aggressive Kampfansage reagierte Beijing mit einer Stellungnahme des Außenministeriums, in der ein Sprecher „starke Unzufriedenheit über“ und „feste Opposition zu diesen grundlosen und vorurteilsbehafteten Bemerkungen“ ausdrückte, die zudem einmal mehr „doppelte Standards“ offenbarten.[4] China sei dennoch zu einer Intensivierung der Kommunikation mit der EU bereit.

Wang Yi in Europa

Ähnlich aggressiv äußerte sich am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Wang bereist diese Woche Europa, um den EU-China-Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch sprach er erst mit EU-Ratspräsident António Costa, dann mit Kallas. Am gestrigen Donnerstag reiste er weiter nach Berlin, von wo aus er nach Paris fliegt, um Verhandlungen mit Außenminister Jean-Noël Barrot zu führen. Korrespondenten nannten die Vorwürfe gegen China, die Kallas öffentlich äußerte, eine „Litanei“, die „für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ“ gewesen sei.[5] Die EU-Außenbeauftragte behauptete etwa, chinesische Unternehmen seien „Moskaus Lebensader, um seinen Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten“. Zudem führe Beijing „Cyberangriffe durch“, mische sich „in unsere Demokratien ein“ und betreibe „unfairen Handel“. Schließlich beschuldigte Kallas China, „einen Krieg in Europa zu ermöglichen“; das stehe im „Widerspruch“ zu Bemühungen, „gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben“. Wieso Kallas trotz allem noch anfügte, die Volksrepublik sei „nicht unser Gegner“, blieb unklar.[6] Von etwaigen konstruktiven Ergebnissen des Gesprächs ist entsprechend dem Tonfall der EU-Chefdiplomatin nichts bekannt.

Seltene Erden

Das galt auch für den Konflikt um Seltene Erden, der derzeit die Beziehungen zwischen China und dem Westen überschattet. Beijing hat – in einer Reaktion auf die stets aufs Neue gesteigerten Zölle und Sanktionen vor allem der USA, aber auch der EU – Anfang April Exportkontrollen auf einige Metalle der Seltenen Erden eingeführt, auf deren Aufbereitung die Volksrepublik nahezu ein Monopol hat. Die Metalle sind für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte unverzichtbar, darunter etwa Halbleiter sowie allerlei zivile Produkte, aber auch Munition und Waffen. Beijing kontrolliert die Exporte penibel und verlangt unter anderem detaillierte Angaben über den Endverbleib auch von Bauteilen, die unter Nutzung Seltener Erden hergestellt werden. Längst nimmt der Mangel an den Elementen auch in Europa zu. Die Trump-Administration hat mittlerweile eine Vereinbarung mit China getroffen, in der sie sich, im Gegenzug gegen eine schnellere Lieferung Seltener Erden, zur Aufhebung bestimmter Restriktionen auf Exporte in die Volksrepublik verpflichtet.[7] Zu ähnlichen Gegenleistungen ist die EU noch nicht bereit. Der Konflikt um die Belieferung europäischer Unternehmen mit Seltenen Erden hält daher an. Experten gehen davon aus, es werde Jahre dauern, bis der Westen über eigene Aufbereitungskapazitäten verfüge.[8]

Exportkontrollen

Der Konflikt um die Seltenen Erden war ein Thema auch bei Wangs Besuch in Berlin am gestrigen Donnerstag und bei seinem Gespräch mit Außenminister Johann Wadephul. Wang bekräftigte, Exportkontrollen seien bei Dual Use-Gütern wie den Seltenen Erden, die für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, international üblich.[9] Tatsächlich führt auch die Bundesrepublik Exportkontrollen durch. Dem chinesischen Außenminister zufolge ist mittlerweile ein Fast-Track-Verfahren eingeführt worden, das die Bearbeitung von Exportanträgen schneller abwickelt.[10] Auch ansonsten schien das Treffen von Wang und Wadephul von Konflikten überschattet gewesen zu sein; jedenfalls berichtete Wadephul, er habe seinen chinesischen Amtskollegen gedrängt, Russland zur Beendigung seiner Kriegsführung in der Ukraine zu bewegen, und auf der Beibehaltung des Status quo in Taiwan bestanden. Über Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der EU, die geeignet sind, eine Veränderung des Status quo in Taiwan zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]), sagte Wadephul nichts. Die Spannungen bleiben nicht ohne Folgen. Bereits nach Wangs Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas am Mittwoch war berichtet worden, es sei gut möglich, dass Beijing den EU-China-Gipfel abkürze.[12]

[1] Read-out of the phone call between European Commission President von der Leyen and Chinese Premier Li Qiang. eeas.europa.eu 08.04.2025.

[2] Giorgio Leali, Koen Verhelst: ‘Donald is right’ and China is the problem, EU chief says. politico.eu 17.06.2025.

[3], [4] Jorge Liboreiro: China hits back at Ursula von der Leyen’s ‘baseless, biased’ speech at G7 summit. euronews.com 18.06.2025.

[5], [6] Für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2025.

[7] Brian Spegele: China Confirms Breakthrough on Rare-Earths Exports to U.S. wsj.com 27.06.2025.

[8] S. dazu China und die Seltenen Erden sowie China und die Seltenen Erden (II).

[9] China’s Wang says rare earth exports won’t be a problem with Europe. aa.com.tr 03.07.2025.

[10] Dana Heide: China stellt Erleichterungen zum Export von seltenen Erden in Aussicht. handelsblatt.com 03.07.2025.

[11] S. dazu Drahtzieher gegen China.

[12] Finbarr Bermingham: China tells EU it cannot afford Russian loss in Ukraine war, sources say. scmp.com 04.07.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10043

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Juli 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.07.2025

Zum Tag der Genossenschaften:  Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz

Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund &#8211; DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/zum-tag-der-genossenschaften-initiativen-fordern-mehr-mitbestimmung-und-transparenz/

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Grenzabschottung im Alleingang (II)

Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/grenzabschottung-im-alleingang-ii/

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Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie Den Haag / Berlin. Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/nato-staaten-setzen-geheime-resilienz-ziele-um/

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Universalistischer Humanismus und Tierrechte

Der universalistische Humanismus oder „Neuer Humanismus“ ist eine Denkströmung, die von Mario Rodriguez Cobos, Silo, begründet wurde und deren wichtigster Vertreter er ist. Sie stützt sich auf bestimmte Säulen: die zentrale Stellung und den Wert jedes Menschen, die Ablehnung von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/universalistischer-humanismus-und-tierrechte/

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Amtsenthebung in Riace: Mimmo Lucano legt Berufung ein

Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/amtsenthebung-in-riace-mimmo-lucano-legt-berufung-ein/

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Francesca Albanese: „Firmen erzielen große Gewinne mit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.“

Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat am Donnerstag, 3. Juli, auf einer Pressekonferenz in Genf einen neuen Bericht vorgestellt, der am 15. Juni veröffentlicht wurde. Er listet Unternehmen auf, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/francesca-albanese-firmen-erzielen-grosse-gewinne-mit-der-israelischen-besetzung-der-palaestinensischen-gebiete/

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Der „Cyber Dome“

Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet. Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/der-cyber-dome/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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‹ Aufgelesen: Die Aufrüstung belebt die Wirtschaft nicht › Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel

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lostineu.eu, vom 2. Juli 2025

Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben, heißt es in einer neuen Studie. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.

Von Patrick Kaczmarczyk und Tom Krebs*

Der Krieg in der Ukraine sowie der außenpolitische Kurswechsel der USA haben in Europa eine neue Aufrüstungsdynamik entfacht. Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturprojekte auszugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte dieses sogenannte 5-Prozent-Ziel vor seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag einigten sich die Bündnisstaaten am 22. Juni auf die neue Vorgabe. 

In der Haushaltsplanung der neuen schwarz-roten Regierung soll das Ziel von 3,5 Prozent des BIP bereits 2029 erreicht werden. Finanziert werden soll das Ganze größtenteils über neue Schulden. In diesem Sinne verfolgt die Bundesregierung einen Militär-Keynesianismus, wie ihn auch Ronald Reagan in den 1980er Jahren betrieben hat.  

Befürworter dieser Politik – ob Ökonomen, Politiker oder Vertreter der Rüstungsindustrie – argumentieren, dass steigende Militärausgaben der deutschen Wirtschaft einen bedeutenden Wachstumsimpuls liefern könnten: Eine erhöhte staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern könne die Produktion ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Zudem wird ins Feld geführt, dass militärische Forschung langfristig auch die Produktivität erhöht, wenn neue Militärtechnologien zivile Anwendungen finden. Kurz: Was für die deutsche Rüstungsindustrie gut ist, sei auch für die Beschäftigten und den Wohlstand in Deutschland gut. 

Allerdings deutet unsere aktuelle Studie darauf hin, dass die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft aus ökonomischer Sicht eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite ist. Die Steigerung der staatlichen Militärausgaben wird der deutschen Wirtschaft höchstens einen moderaten Anschub geben.

(…)

Der Hauptgrund für diese eher ernüchternde Bilanz liegt auf der Hand: Die deutsche Rüstungsindustrie ist aktuell weitgehend ausgelastet. Gleichzeitig ist der Wettbewerb in diesem Sektor aufgrund intransparenter Vergabeverfahren begrenzt. Neue Aufträge steigern daher eher nicht die Produktion, sondern vor allem die Preise und Gewinne für die Hersteller. 

Weiterlesen auf “Surplus”

‹ Ukraine: USA liefern weniger Waffen, Deutschland mehr › Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist

15 Comments

1. KK
   3. Juli 2025 @ 13:54

   Aufrüstung soll ja auch nicht der Belebung dienen, sondern dem vorzeitigen Sterben!
   Also alles im Plan!

Antworten

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Juli 2025

Ist das auch ein Deal mit US-Präsident Trump? Die USA liefern weniger Waffen an die Ukraine, Deutschland hingegen mehr.

Nach Angaben aus Washington kürzen die USA die Lieferung von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie von Präzisionsartillerie und Granaten.

“Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat”, erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Kelly.

“Die Stärke der US-Streitkräfte bleibt unbestritten – es genügt, den Iran zu fragen”, fügte Kelly mit Blick auf den US-Angriff in dem Land hinzu. Mit anderen Worten: Israel und Iran sind wichtiger als die Ukraine!

Derweil stockt Deutschland seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf; es könnte sogar zum wichtigsten Lieferanten für Kiew aufsteigen.

“Deutschland ist plötzlich der wichtigste Unterstützer”, meldet der “Spiegel”. Vor allem bei Flugabwehrsystemen legt Berlin nach.

Doch das dürfte nicht reichen, um die fehlenden Lieferungen aus den USA zu kompensieren und die Situation an der Front zu stabilisieren.

Sie ist in den letzten Tagen immer kritischer geworden, Russland rückt sogar in neue Regionen vor. “Die Lage könnte schnell kippen”, schreibt die “FT”.

Das dürfte auch einer der Gründe sein, weshalb Frankreichs Macron zum Hörer griff und Kremlchef Putin anrief – zum ersten Mal seit drei Jahren.

Er forderte einen schnellen Waffenstillstand, stieß jedoch offenbar auf taube Ohren…

‹ Keiner glaubt an die neuen Nato-Ziele – außer Merz und Merkel › Aufgelesen: Die Aufrüstung belebt die Wirtschaft nicht

6 Comments

1. KK
   3. Juli 2025 @ 12:25

   “Wenn er geglaubt hat, dass die Abkommen von Minsk ohne Hintergedanken abgeschlossen wurden, war er ziemlich naiv.”

   Naiv würde ich das nicht nennen – bis dahin waren völkerrechtliche Verträge eigentlich im Kern verbindlich und wurden im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen Nutzen abgeschlossen und auch eingehalten. Dass solche aus Sicht des Westens nur noch als Vehikel dienen sollten, um Zeitgewinn für die Durchsetzung eigener Interessen zu verschaffen, das war neu und wurde eigentlich erst mit den beiden Minsk-Vereinbarungen – und deren Entlarvung zunächst durch Hollande und später durch Merkel – zum erkennbaren Trickbetrug als neuer zwischenstaatlichen Umgangsform.

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german-foreign-policy.com, 3. Juli 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Kürze man sie empfindlich – und das täten zur Zeit die meisten westlichen Länder –, dann sei mit einer Verringerung des „globalen Einfluss[es]“ der transatlantischen Mächte zu rechnen. Verloren gehen demnach neben Handelschancen auch geostrategische Einflussgewinne, die darauf beruhen, dass die Empfänger von Entwicklungshilfe sich häufig durch politische Zugeständnisse erkenntlich zeigen. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“. Wie die westlichen Staaten ihren durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bedingten Einflussverlust ausgleichen wollen, ist unklar.

Zitat: Nutzen für den Geberstaat

Dass staatliche Entwicklungshilfe immer auch geleistet wird, um die nationalen Interessen des Geberstaats und seiner Wirtschaft zu fördern, ist seit je bekannt. So spielte in der frühen Entwicklungspolitik der 1960er Jahre das Streben nach der Erschließung von Rohstoffen und Absatzmärkten eine wichtige Rolle.[1] 1962 konstatierte der US-Politikwissenschaftler Hans Morgenthau, Entwicklungshilfe habe stets auch eine positive „Auswirkung auf das Ansehen des Geberstaats“.[2] Heute ist in diesem Kontext gewöhnlich von der Steigerung der „soft power“ des Entwicklungshilfe leistenden Landes die Rede. Drastisch geschildert hat den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit für den Geberstaat exemplarisch im März 2013 der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Wenn wir kluge Entwicklungspolitik betreiben, nehmen wir Geld für Deutschland ein“, erklärte Niebel: „Mit jedem Euro“ flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“.[3] Dies geschehe „durch Wirtschaftskontakte“, die im Rahmen der Entwicklungskooperation entstünden. Niebel erklärte zudem: „Es ist deutlich billiger, mit friedlichen Ländern Handel zu führen, als feindliche zu bekriegen.“ Niebel selbst wechselte allerdings nach dem Ende seiner Amtszeit als Entwicklungsminister als Berater zum deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Handel und politische Zugeständnisse

Eine aktuelle Analyse zum politischen und ökonomischen Nutzen von Entwicklungshilfe für den Geberstaat hat im Juni das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) vorgelegt. Demnach tritt der Nutzen auf drei verschiedenen Feldern auf. Das erste betrifft die Wirtschaft; so gebe es klare Belege dafür, dass Entwicklungshilfe „Handel und auswärtige Direktinvestitionen stimulieren“ könne.[4] Auch „auf geopolitischem Feld“ ließen sich Erfolge erzielen, heißt es. So könne man Empfänger von Entwicklungshilfe etwa dazu veranlassen, in „multilateralen Abstimmungen“ den Geberstaat zu unterstützen; gelegentlich könne man zudem „spezifische politische Zugeständnisse“ erreichen. „Oft nicht ausreichend gewürdigt“ würden Vorteile, die sich in puncto „Sicherheit und Stabilität“ ergäben. So könnten Entwicklungshilfezahlungen unter Umständen dazu beitragen, Konflikte zu dämpfen – dies womöglich mit der Folge, dass sich weniger Flüchtlinge nach Europa aufmachten. Als besonders erfolgreich hätten sich Hilfsleistungen im Gesundheitsbereich erwiesen, etwa solche im Kampf gegen ansteckende Krankheiten und Pandemien. Laut IfW liegt der Nutzen, wenn es gelingt, durch den Aufbau von Impfinfrastruktur in Entwicklungsländern die Ausbreitung von Krankheiten und vor allem ihr Übergreifen auf Europa zu verhindern, oft beim Zehn- oder Mehrfachen der investierten Mittel.

Hilfe ohne Entwicklung

Was den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Empfängerstaaten im Globalen Süden angeht, ist das IfW erkennbar skeptischer. So heißt es, „die oft angenommene Auswirkung von Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum in den Empfängerstaaten“ sei nach allem, was man wissen könne, eher „bescheiden“.[5] Vorsicht sei auch im Hinblick auf die Methode angesagt, Entwicklungshilfe unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Empfänger Güter oder Dienstleistungen im Geberstaat einkauften. Eine solche Erwartungshaltung ist durchaus üblich. Das IfW warnt aber, damit könnten zwar die Geberstaaten „kurzfristige ökonomische Vorteile“ erzielen; oft aber ergäben sich „begrenzte und manchmal sogar negative Erträge für die Empfänger“. Diese realisierten das. Entsprechend könne Kritik laut werden und „den Ruf und den politischen Einfluss der Geber schädigen“. Diese sollten ihre Entwicklungshilfe deshalb diesbezüglich überprüfen. Zu einer recht klaren Antwort kommt das IfW bezüglich der Frage, wie sich die Kürzung von Entwicklungsgeldern auf die Geberländer auswirkt. „Sie schwächt ihre soft power, verringert ihren globalen Einfluss und vergibt strategische Chancen auf Feldern wie Pandemievorsorge und Sicherheitszusammenarbeit“, heißt es in der Analyse.

Humanitäre Gelder halbiert

Eine Kürzung ihrer Entwicklungsausgaben nehmen mittlerweile die meisten wohlhabenden Geberstaaten vor – dies in vielen Fällen, weil sie umfangreiche Mittel in ihre Militärhaushalte verschieben. Die umfangreichsten Kürzungen haben die Vereinigten Staaten vorgenommen, die bislang der größte Entwicklungsgeber waren; die Trump-Administration hat die US-Entwicklungsagentur USAID zum 1. Juli aufgelöst und führt nur noch eine geringe Anzahl an Programmen unter anderem Dach fort. Auch Großbritannien und Frankreich, bislang relativ starke Geber, reduzieren ihre Entwicklungsmittel dramatisch. Die Niederlande und Schweden hatten dies schon zuvor getan. Auch die deutsche Regierung bereitet harte Streichungen vor und will den Entwicklungshaushalt, den bereits die Ampelregierung systematisch gekürzt hatte, weiter reduzieren. Lag sein Volumen im Jahr 2021 noch bei 13,5 Milliarden Euro, so ist für 2025 ein Betrag von nur 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.[6] Für die kommenden Jahre wird mit weiteren Kürzungen gerechnet. In beispiellosem Umfang zusammengestrichen hat die Bundesregierung außerdem den Budgetposten für humanitäre Hilfe, der dem Auswärtigen Amt zugeordnet ist. Er wird um 53 Prozent reduziert.[7]

Kräfteverschiebungen

Die umfassende Kürzung der Entwicklungshilfe, darunter auch die deutsche, trifft zunächst die Bevölkerung zahlreicher verarmter Staaten im Globalen Süden, deren Versorgung – etwa mit Nahrung und Medikamenten – zum Teil kollabiert. Die Folgen sind katastrophal. Zudem wird die Reduzierung der Finanztransfers in den Globalen Süden zu einer Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse führen. In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit spekuliert, nach dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Entwicklungshilfe könne die Bundesrepublik als – trotz eigener Kürzungen – künftig womöglich größter Geber eine „Führungsrolle“ übernehmen.[8] Davon unabhängig stehen die westlichen Staaten vor einem massiven Rückgang ihres entwicklungspolitisch vermittelten Einflusses in vielen Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Schon heute sind regelmäßig Klagen zu hören, dort weiteten Länder wie China oder Russland ihren Einfluss aus. Mit dem Rückzug der westlichen Staaten in der Entwicklungshilfe deutet sich eine Verstärkung dieser Verschiebung an. Wollen die transatlantischen Mächte dies nicht tatenlos hinnehmen – und dafür spricht nichts –, dann müssen sie ihren Einfluss im Globalen Süden in Zukunft mit anderen Mitteln stärken; mit welchen, ist unklar. Das gilt auch für Deutschland.

[1] 20. August 1964: Erstmals deutsche Entwicklungshelfer im Ausland. bpb.de 19.08.2024.

[2] Hans Morgenthau: A Political Theory of Foreign Aid. In: The American Political Science Review. Vol. 56, No. 2 (1962). 301-309.

[3] S. Haselberger, H. Kautz: „Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke“. bild.de 04.03.2013.

[4], [5] Tobias Heidland, Maximilian Michael, Moritz Schularick, Rainer Thiele: Identifying Mutual Interests. How Donor Countries Benefit from Foreign Aid. Kiel Working Paper No. 2291. Kiel, June 2025.

[6] Haushaltsentwurf 2025: Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der globalen Zusammenarbeit. bmz.de 24.06.2025.

[7] Klaus Boldt: Etatentwurf: Humanitäre Hilfe soll um 53% gekürzt werden. epo.de 24.06.2025.

[8] Berit Uhlmann: „Die Welt schaut auf Deutschland“. sueddeutsche.de 29.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10041

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seniora.org, 3. Juli 2025, 03.07.2025 Von Rahel Senn - übernommen von weltwoche.ch

Rahel Senn: Die grausame Wahrheit um Tibet

Tag des Mitgefühls.

Die mehrteilige Hollywoodserie trägt den Titel «Free Tibet». Die Hauptrolle darin spielt nicht etwa Brad Pitt, sondern Tenzin Gyatso, auch der «14. Dalai Lama» genannt.

Sein Engagement begann im Jahr 1950, als die CIA drei geheime Missionen in der chinesischen Provinz Tibet startete. Sie hiessen «ST Circus», «ST Barnum» und «ST Baileys». Im Rahmen von «ST Circus» wurden tibetische Mönche nach Colorado gebracht, wo sie zu Terroristen ausgebildet wurden. Unter dem Titel «Widerstandskämpfer» hat man sie ins Mutterland zurückgeflogen, um sie mit Kriegsproviant und Waffen aus Kampfflugzeugen zu entlassen («ST Barnum»). Im Rahmen der dritten Mission   – «ST Baileys»   – verbreitet die amerikanische Regierung Anti-China-Propaganda. Der Slogan lautet «Free Tibet».

Das Logo dazu kennen wir. Im Jahr 1959 wurde von Unruhen in Lhasa berichtet, Soldaten der chinesischen Armee wurden als aggressive Massenmörder dargestellt. Für die passenden Bilder und Videoausschnitte hat man Top-Journalisten aus Amerika entsandt. Diese waren auch für den Mitschnitt von Tenzin Gyatsos Fluchtszene ins indische Exil verantwortlich.

Am 6. Juli feiert der 14. Dalai Lama seinen 90. Geburtstag. Die US-Regierung hat das Datum zum internationalen Tag des Mitgefühls erklärt. Der Jubilar kassiert von der CIA für seine Rolle als scheinheilige Marionette der USA ein Jahresgehalt von 180.000 ​US-Dollar. Niemand spricht über die humanitäre Katastrophe, die in Tibet herrschte, bevor die chinesische Regierung mit ihrer Entwicklungshilfe begann. Denn Hollywood verträgt keine Wahrheit.

Sehen Sie hier das 25 Min. Video von Rahel Senn:
https://weltwoche.ch/story/dalai-lama-marionette-der-usa/

Weitere Beiträge von Rahel Senn auf Weltwoche hier

Quelle: WELTWOCHE - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://weltwoche.ch/story/dalai-lama-marionette-der-usa/

• USA, China, Terrorismus, Geheimdienste, Tibet, Dalai Lama

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=206&userid=3998&mailid=2785

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aus e-mail von Gerd Reincke, 3. Juli 2025, 22:06 Uhr

Von Bernd Dörries und Leonard Scharfenberg

1. Juli 2025 | Lesezeit: 11 Min.

Verhungern oder erschossen werden. Das sei letztlich die Wahl, vor der er stehe, sagt Ahmed al-Amasi. Ein langsamer Tod oder ein schneller. 36 Jahre ist er alt, er hat Sozialwissenschaft studiert, aber nur einen Job als Taxifahrer gefunden, den es jetzt auch nicht mehr gibt. Seit dem Krieg ist er ein Vater, der Tag und Nacht damit verbringt, Essen für seine Kinder zu suchen. Mal gibt es eine Dose Erbsen, mal macht eine Bäckerei auf, weil plötzlich Strom da ist und Mehl. Aber meistens reicht es nicht.

Vier Kinder haben seine Frau und er: die Zwillinge Dana und Lana, 10, den Sohn Majdi, 9, und Amina, 4. „Die Kinder sind schwach, sie haben viel Gewicht verloren. Sie sehen aus wie Skelette“, sagt Ahmed al-Amasi in Sprachnachrichten, die er aus Gaza schickt. Und immer wieder: „Ich weiß nicht, was ich machen kann, sie verhungern.“

Immer wieder macht er sich nachts auf den achtzehn Kilometer langen Weg zu einem der vier Hilfszentren, an denen Israel und die USA noch regelmäßig Lebensmittel ausgeben, über die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Es ist seine einzige Chance, etwas zu essen für seine Familie zu bekommen. Aber an den Zentren der GHF werden fast jeden Tag Palästinenser erschossen.

Ahmed al-Amasi sagt, er komme am frühen Morgen an und warte dann mit Tausenden anderen darauf, dass die Verteilung beginnt. Die Tore öffnen sich meist gegen zwei Uhr morgens an der Ausgabe im Netzarim-Korridor. Dann rennen alle los, etwa achthundert Meter. Die Ersten hätten die besten Chancen, etwas zu bekommen. Aber auch das größte Risiko, erschossen zu werden. Vielleicht, weil sie zu nah an die israelischen Truppen gerannt sind, die die Hilfsausgabe überwachen. „Es ist ganz normal, dass sie auf uns schießen. Es ist wie am Tag des Jüngsten Gerichtes“, sagt Ahmed al-Amasi.

Foto: privat

Einmal hat er ein Paket mit vier Kilo Mehl ergattert, acht Flaschen Wasser waren darin, ein Kilo Linsen und ein Kilo Hummus. Ein anderes Mal hat er nichts bekommen, aber seinen Freund verloren: Amer Abu Sida, der am 12. Juni etwa vierzig Meter vor ihm erschossen worden ist. Den Freund habe ein Schuss in den Hals getroffen, sagt Ahmed al-Amasi. Die Schüssen seien von Norden gekommen, aus der Richtung der israelischen Stellungen.

Der Freund ist einer von 583 Palästinensern, die nach Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im vergangenen Monat getötet wurden, während sie auf Lebensmittel warteten. Die israelische Armee (IDF) hat bisher nur zugegeben, „Warnschüsse“ in Richtung von Wartenden abgegeben zu haben. Die Vereinten Nationen haben vor einer Woche den Tod von 410 Menschen bestätigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, weil Israel keine internationalen Journalisten nach Gaza lässt.

Essen und Wasser zu besorgen, war immer ein Problem für Ahmed al-Amasi, seit der Krieg begann. Aber bis März gab es in seiner Nachbarschaft ein kleines Hilfszentrum, eines von etwa 400 Verteilzentren internationaler Hilfsorganisationen und der UN in Gaza. Fast alle wurden durch vier Zentren der Gaza Humanitarian Foundation ersetzt. Die GHF ist ein im Februar gegründetes Konstrukt, das Subunternehmen in Gaza beschäftigt, die von US-Marines und ehemaligen CIA-Mitarbeitern betrieben werden. Geleitet wird die GHF vom evangelikalen Priester Johnnie Moore, der gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump hat, dessen Regierung auch für die Finanzierung sorgte.

Was als Kampf gegen die Hamas begann, ist zu einem Krieg gegen alle geworden

Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll die GHF sicherstellen, dass keine Hilfe mehr in die Hände der Hamas gerät. Belege, dass dies davor tatsächlich in großem Umfang passiert ist, legte er bis jetzt nicht vor. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bestritten, dass die Hamas viele Hilfsgüter abzweige. Mehr als 130 Hilfsorganisationen wie Save the Children und Oxfam veröffentlichten am Dienstag einen Aufruf, der die sofortige Schließung der GHF fordert. „Heute stehen die Palästinenser im Gazastreifen vor einer unmöglichen Wahl: Sie müssen verhungern oder riskieren, erschossen zu werden, während sie verzweifelt versuchen, Lebensmittel zu finden, um ihre Familien zu ernähren“, heißt es in der Erklärung. Die israelische Armee feuere „regelmäßig“ auf Zivilisten, die nur Hilfe suchen. „Unter den Toten sind auch Waisenkinder und Betreuer, wobei bei mehr als der Hälfte der Angriffe auf Zivilisten an diesen Orten Kinder verletzt wurden.“

Die SZ hat mit einem Dutzend Palästinensern gesprochen, die ihre Erlebnisse schildern. Da ist etwa der 23-jährige Medhat Salman, der in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens gemeinsam mit seiner Mutter lebt. Er arbeitet mit pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren für eine Hilfsorganisation, bekommt dafür knapp vierhundert Dollar im Monat. Ein Kilo Mehl kostet momentan fünfzehn Euro. Fünf Euro kostet das Holz, um Feuer zu machen im Ofen. Für ein Kilo Zucker verlangen die Händler jetzt fünfundsiebzig Dollar. Salman sagt, er sei angesichts der horrenden Preise auf die Gaza Humanitarian Foundation angewiesen.

Vor etwas mehr als einer Woche, am 22. Juni morgens, machte er sich auf den Weg zu der größten der GHF-Ausgabestellen, gemeinsam mit mehreren Freunden und seinem Bruder. Erst fuhren sie auf dem Anhänger eines Autos mit, dann liefen sie zu Fuß. Es war ein langer Weg. Er kehrte an diesem Tag als ein anderer Mensch zurück, sagt er am Telefon. Die Verbindung bricht immer wieder ab, das Internet in Gaza ist schlecht. Er erzählt in einer Sprachnachricht weiter, von dem Tag, an dem er, sein Bruder und seine Freunde beinahe gestorben wären.

Palästinenser kommen mit Essen von einer GHF-Verteilstelle.

Foto: Hatem Khaled/Reuters

Dabei hätten sie doch alles richtig gemacht.

Sie hätten nur die Wege genutzt, die die GHF zuvor als sicher ausgegeben hatte, hätten sich mit allen anderen angestellt, nicht gedrängelt. Sie wollten einfach nur Hilfe bekommen. Und plötzlich seien Schüsse gefallen, schreibt er. Sie kamen aus der Richtung, in der sie zuvor an israelischem Militär vorbeigelaufen seien. Alles sei so schnell gegangen, plötzlich rannten alle und schrien. Es sei das komplette Chaos gewesen. Zwei seiner Freunde seien angeschossen worden, ein weiterer Schuss habe ihn beinahe getroffen. Er habe Schutz hinter einer Betonwand gesucht und gewartet, bis die Schüsse aufhörten. Dann habe er versucht, mehreren Verletzten zu helfen, Sanitäter seien erst zwei Stunden nach dem Vorfall vor Ort gewesen. Seine beiden Freunde hätten überlebt, sagt er, sie seien aber immer noch im Hospital. Krankenhäuser in Gaza melden für diesen 22. Juni sechs Tote an den Ausgabestellen in Gaza.

Seit einundzwanzig Monaten wird gekämpft in Gaza, was als Kampf gegen die Hamas begann – nach dem Terror mit etwa 1200 Toten in Israel –, ist mittlerweile eher ein Krieg gegen alle in Gaza geworden. Mehr als 56 000 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 getötet, teilt das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministeriums in Gaza mit. Die Zahlen könnten aber auch sechzig Prozent höher liegen, legt jetzt eine Studie des Royal Holloway College nahe: Mehr als 56 Prozent der direkten Toten sind demnach Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Menschenrechtler beklagen schon seit Januar 2024, dass in diesem Krieg auch „Hunger als Waffe“ eingesetzt werde. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am 26. Januar 2024, dass Israel „sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Bereitstellung dringend benötigter Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen“. Die Forderungen werden seitdem regelmäßig wiederholt, auch von der Bundesregierung.

Schussverletzungen, Messerstiche: „Es ist fast jede Nacht so“, sagt eine Ärztin

Von März 2025 an blockierte Israel für elf Wochen alle Zugänge nach Gaza, auch für Medikamente und Benzin, das zur Stromgewinnung benötigt wird. Seit Ende Mai dürfen wieder einige Lkws nach Gaza fahren, die Hilfsgüter geladen haben, die auch durch die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen verteilt werden. Der Großteil geht aber an die von Israel und den USA kontrollierte und finanzierte Gaza Humanitarian Foundation.

Vier Zentren hat die GHF bisher in Gaza eröffnet, drei im Süden und eines in der Mitte des Gazastreifens. Sie haben täglich für wenige Stunden geöffnet, die Zeiten werden oft erst kurz davor auf Facebook und in einer Whatsapp-Gruppe der GHF veröffentlicht. Palästinenser werden aufgerufen, sich einige Stunden vor der Öffnung in der Nähe einzufinden. Die Hilfe wird nicht nach Namenslisten vergeben, sondern an diejenigen, die zuerst kommen. Verhindert man so wirklich, dass die Hamas an die Hilfe kommt? „Das System ist sinnlos. Niemand kontrolliert, wer die Hilfe bekommt. Nicht mal Ausweise müssen gezeigt werden“, sagt Hasan Ahmed, der schon oft versucht hat, bei der GHF Hilfe zu bekommen.

Fast täglich kommt es jetzt zu Schüssen und Toten bei der Vergabe an GHF-Ausgabestellen. Die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser würden sich mittlerweile schon darauf vorbereiten, dass frühmorgens Verletzte von den GHF-Zentren kommen, sagt die deutsche Krankenpflegerin Katja Storck, die momentan für Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen im Einsatz ist. Es handle sich meistens um Schussverletzungen, mittlerweile gebe es aber auch immer öfter Messerstichverletzungen, die auf heftige Verteilungskämpfe schließen lassen. „Es ist fast jede Nacht so“, sagt sie in einer Sprachnachricht. Gleichzeitig nehme auch die Zahl stark mangelernährter Patienten weiter zu, gerade bei Kindern.

Foto: AFP

Der Rechtsanwalt Hasan Ahmed lebt seit eineinhalb Jahren mit seiner Frau und der Mutter in einem Zelt. In Sprachnachrichten erzählt er, wie er sich viele Dutzende Male auf den Weg zu einer der Ausgabestellen gemacht hat. „Oft bin ich aber umgekehrt, weil mir zu viele Verletzte und auch Tote auf Bahren entgegenkamen.“ Er sei nicht weitergegangen, weil es ihm zu gefährlich wurde. Erst am Dienstag sei ein Freund von ihm vor seinen Augen erschossen worden. „Er wollte mir sagen, dass ich in Deckung gehen soll. Noch bevor er den Satz beenden konnte, war er tot. Die Israelis haben Scharfschützen. Sie töten uns absichtlich.“

Am 27. Mai öffnete das erste GHF-Zentrum in Tel al-Sultan, Tausende Palästinenser kamen, ausgehungert nach fast drei Monaten totaler Blockade, Schüsse fielen, nach palästinensischen Angaben gab es zehn Tote und sechzig Verletzte an den ersten beiden Tagen der Ausgabe. Seitdem sollen im Schnitt täglich etwa fünfzehn Menschen sterben.

„Es ist ein Killing Field. Unsere Art der Kommunikation ist das Schießen“, sagte ein israelischer Soldat der Zeitung Haaretz, die in einer großen Recherche viele Armeeangehörige zu den Vorgängen in Gaza befragte. „Nach Angaben von Offizieren und Soldaten, die in ihren Gebieten Dienst taten, schießt die israelische Armee auf Menschen, die vor den Öffnungszeiten ankommen, um sie daran zu hindern, sich zu nähern, oder nach Schließung der Zentren, um sie zu vertreiben“, schreibt Haaretz.

Netanjahu bezeichnet die Vorwürfe als „böswillige Unwahrheiten“

Im Kern der Zentren operieren Söldner, oft aus den USA oder Großbritannien. Im weiteren Umkreis stellt die GHF auch Palästinenser an, teilweise mit der Hamas verfeindete Banden, die von Israel bewaffnet werden. Der dritte Kreis schließlich seien Stellungen der Israel Defense Forces (IDF). Die Menschen in Gaza machen sich aus allen Teilen des Streifens auf den Weg zu den Ausgabestellen, oft zu Tausenden, oft bei Nacht. Die Schüsse sollen nach Angaben der Soldaten dazu dienen, die Menge unter Kontrolle zu halten.

„Die Arbeit mit der Zivilbevölkerung, wenn die einzige Möglichkeit der Interaktion darin besteht, das Feuer zu eröffnen, ist, gelinde gesagt, höchst problematisch“, sagte ein Soldat gegenüber Haaretz, anonym, wie alle anderen. Es sei aber weder ethisch noch moralisch vertretbar, dass Menschen eine humanitäre Zone unter Panzerfeuer, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssten, wird ein weiterer israelischer Soldat zitiert. Der Artikel erregte viel Aufsehen, vor allem in Israel, wo viele Medien kaum darüber berichten, was in Gaza passiert. „Der Gazastreifen interessiert niemanden mehr“, sagt ein Reservist gegenüber Haaretz.

Die Gewalt begann mit dem Terror der Hamas, darauf folgte der Gegenschlag Israels. Dann kamen die Angriffe der Hisbollah aus Libanon, auch darauf reagierten die Israelis. Schließlich kamen die Kriege Israels mit Syrien, den Huthi und Iran. Gaza wurde da fast vergessen.

Palästinenser trauern um einen Angehörigen, der durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurde.

Foto: Eyad Baba/AFP

„Es ist ein Ort mit eigenen Regeln geworden. Der Verlust von Menschenleben bedeutet nichts mehr. Es ist nicht einmal ein ‚unglücklicher Zwischenfall‘, wie man früher sagte“, sagt der Reservist weiter.

Auf eine Anfrage der SZ antworten die Israel Defense Forces, dass man die neuesten Vorwürfe intern untersuchen werde, aber die von Haaretz geschilderten Vorgänge und die von Augenzeugen der SZ beschriebenen Vorgänge weise man entschieden zurück. Die IDF-Direktiven würden vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten verbieten. Die Gaza Humanitarian Foundation reagierte auf Anfragen der SZ nicht.

„Der Staat Israel weist die verachtenswerten Blutverleumdungen entschieden zurück. Dies sind böswillige Unwahrheiten, die darauf abzielen, die IDF, das moralischste Militär der Welt, zu diffamieren“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in einer Stellungnahme. Netanjahu und viele seiner Minister weisen immer wieder darauf hin, dass große Teile der nach Gaza gelieferten Hilfe in die Hände der Hamas fallen, die sich mit dem Weiterverkauf finanziere. Die Hamas zweige mindestens 60 Prozent der Hilfe ab, teilte der israelische Geheimdienst bereits im Januar 2024 mit. Belege dafür gibt es bis jetzt keine. Auch keine Aussagen darüber, ob durch die GHF keine Hilfe mehr bei der Hamas landet.

Die Stiftung hat nach eigenen Angaben bisher 51 Millionen Mahlzeiten verteilt. Das wären etwa 1,5 Millionen am Tag. Die Berechnungsgrundlage bleibt unklar, die Hilfspakete enthalten vor allem Mehl, Reis und Öl.

Weil die Zentren für Hunderttausende unerreichbar bleiben, lässt Israel auch weiter etwas Hilfe für die UN und private Organisationen hinein in den Gazastreifen, das Welternährungsprogramm oder World Central Kitchen erreichen durchschnittlich etwa sechzig Lkws am Tag. Nötig wären insgesamt fünfhundert, sagen die Organisationen. Die Verteilung ist schwierig, es gibt es keine funktionierende Polizei mehr, sie wurde von Israel auch ins Visier genommen, da sie ja Teil der Hamas sei. Die Trucks fahren in weitgehend unbewachten Konvois. Hungrige Familien schicken ihre Stärksten vor, um sich zu holen, was zu holen ist.

Natürlich stehlen die Menschen, sagt eine Helferin. Sie haben ja keine Wahl

Manche Lkws werden auch von kriminellen Gangs wie dem Abu-Shabab-Clan abgefangen und leergeräumt. Der Anführer Abu Shabab und seine Gruppe sollen Verbindungen zur Terrorgruppe IS haben, Waffen bekommen sie aber vom israelischen Staat, allein deswegen, weil sie mit der Hamas verfeindet sind. Hilfsorganisationen werfen dem Clan vor, Transporte zu plündern und etwa 10 000 Euro für die Durchfahrt von Lastwagen zu verlangen.

Auch Hamas-Kämpfer sollen Hilfsgüter an sich gerissen haben. Auf einem Video, das mehrere Mitglieder der israelischen Regierung am vergangenen Mittwoch geteilt haben, sind schwarz gekleidete Männer zu sehen, die mit in die Luft gestreckten Waffen auf mit Hilfslieferungen beladenen Lkws mitfahren. Die israelische Regierung hatte als Reaktion auf das Video die Hilfslieferungen in den Norden Gazas für zwei Tage gestoppt. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass es sich bei den Kämpfern wirklich um die Hamas handelt. Ein Sprecher der „Kommission der Stammesangelegenheiten“ etwa, die einflussreiche Clans im Gazastreifen vertritt, erklärte, die Lastwagen seien im Rahmen eines Sicherheitsprozesses für Hilfsgüter geschützt worden – auf den Videos sei keineswegs die Hamas zu sehen.

Trotzdem werde viel gestohlen, sagen Palästinenser. Lebensmittel werden dann zu überzogenen Preisen auf den Märkten angeboten. Einige Händler beauftragen mittlerweile junge Männer, die sich in der Schlange der GHF-Verteilzentren nach vorn kämpfen und ihr Leben riskieren, um neue Ware heranzuschaffen. Hilfesuchende Palästinenser berichten der SZ, dass etwa der Zucker und das Palmöl von diesen jungen Männern aus den Paketen gerissen werden, da sich damit auf den Märkten die größten Gewinne machen lassen.

Foto: Bashar Taleb/AFP

„Es gibt organisierte Kriminalität. Aber vor allem sind die Leute hungrig, sie haben keine große Wahl, sie stehlen“, sagt Rachael Cummings, die Teamleiterin von Save the Children in Gaza. Israel und die USA hätten ein funktionierendes System der Hilfe mutwillig zerstört. „Die internationalen Organisationen haben eine Verteilung in Sicherheit und Würde garantiert. Wir haben uns genau angeschaut, wer Hilfe bekommt. Und konnten nachverfolgen, was mit der Hilfe passiert. Das alles bietet GHF nicht, es ist Survival of the fittest, ein Spiel um Leben und Tod.“

Was die GHF gar nicht anbietet, sind Medikamente. Oder Benzin für die Generatoren in Gaza, ohne die es kein Wasser gibt, keine Pumpen. Das Abwasser steht in den Straßen, die Entsalzungsanlagen funktionieren nicht mehr. Es gebe keine Babymilch, sagen die UN. Das wenige, was im zerstörten Gazastreifen noch angebaut wird, muss teuer bezahlt werden: Ein Kilo Tomaten koste fünfzehn Euro, sagt Cummings.

Am Montag meldet sich Ahmed al-Amasi noch mal per Sprachnachricht. Und schickt ein Video, das ihn mitten in der Nacht am GHF-Zentrum zeigt. Er hat eine Tüte Linsen bekommen, zwei Kilo Reis und etwas Öl zum Kochen. Aber kein Mehl. Er sagt, es sei wieder geschossen worden und er habe einen Toten gesehen. Bald wird er wieder losgehen, weil er Mehl brauche.

So ist das jetzt in Gaza: Verhungern oder erschossen werden.

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consortiumnews.com, vom 2. Juli 2025, ScheerPost, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

In ihrem jüngsten Bericht fordert Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, dass mehr als 1.000 Unternehmen die Beziehungen zu Israel abbrechen oder für die Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mord in der Bank – von. Mr. Fisch.

Von Chris Hedges

War ist ein Geschäft. So ist Völkermord.

Der jüngste Bericht von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensischen Gebiete, veröffentlichten Bericht und listet 48 Unternehmen und Institutionen auf, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc., Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und Massachusetts Institue of Technology (MIT), zusammen mit Banken und Finanzunternehmen wie Blackrock, die sich mit der wirtschaftlichen Tätigkeit befassen.

Der Bericht, der eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmenseinheiten enthält, die mit Israel zusammenarbeiten, verlangt, dass diese Firmen und Institutionen die Beziehungen zu Israel abbrechen oder für die Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es beschreibt Israels „für immerbesetzte Teilnahme“ als „den idealen Testplatz für Waffenhersteller und Big Tech – das bietet erhebliches Angebot und Nachfrage, wenig Aufsicht und null Rechenschaftspflicht - während Investoren und private und öffentliche Institutionen frei gewinnen."

Die Prozesse der Industriearbeiter nach dem Holocaust und die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legten den rechtlichen Rahmen für die Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortung von Institutionen und Unternehmen, die an internationalen Verbrechen teilnehmen.

Dieser neue Bericht macht deutlich, dass Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs den Stellen eine Verpflichtung stellen, „nicht zu engagieren und/oder sich vollständig und bedingungslos von den damit verbundenen Geschäften zurückzuziehen und sicherzustellen, dass jede Zusammenarbeit mit Palästinensern ihre Selbstbestimmung ermöglicht“.

"Der Völkermord in Gaza hat nicht aufgehört, weil er lukrativ ist, er ist für viel zu viele profitabel", sagte mir Albanese.

„Es ist ein Geschäft. Es gibt Unternehmen, auch aus Palästina-freundlichen Staaten, die seit Jahrzehnten Geschäfte gemacht und Gewinne aus der Wirtschaft der Besatzung gemacht haben. Israel hat immer palästinensisches Land, Ressourcen und palästinensisches Leben ausgenutzt. Die Gewinne haben sich fortgesetzt und sogar erhöht, als sich die Wirtschaft der Besetzung in eine Ökonomie des Völkermords verwandelte.“

Darüber hinaus, sagte sie, haben die Palästinenser

„grenzenlose Trainingsfelder, um die Technologien zu testen, Waffen zu testen, um Überwachungstechniken zu testen, die jetzt überall gegen Menschen vom globalen Süden bis zum globalen Norden eingesetzt werden.“

Sie können mein Interview mit Albanese hier sehen.

USA fordern Albanesen-Chef

[Die Times of Israel berichtete am Mittwoch, einen Tag nach der Ausstellung des Berichts von Albanese, dass die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen in einem Brief an den Generalsekretär aufgefordert hatten, Albanese wegen des absurden Vorwurfs des „virulenten Antisemitismus und der Unterstützung des Terrorismus“ zu entlassen.

Die USA beschuldigten sie der „inakzeptablen Kampagne des politischen und wirtschaftlichen Krieges gegen die amerikanische und weltweite Wirtschaft“. Der Jüdische Weltkongress sprengte auch ihren Bericht und nannte ihn eine „zutiefst voreingenommene Erzählung“.

Frau Albaneses Bericht ist ein weiteres Beispiel für ihren wiederholten Missbrauch ihres Mandats, eine politische Agenda voranzutreiben, anstatt die universellen Prinzipien der Menschenrechte aufrechtzuerhalten“, sagte WJC-Exekutiv-Vizepräsident Maram Stern in einer Erklärung.]

Albanese während einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York am Okt. 30, 2024. (UN Foto/Mark Garten)

Ein Basismarkt

Der Bericht von Albanese beschimpft die Unternehmen dafür, dass sie „Israel mit den Waffen und Maschinen versorgen, die erforderlich sind, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Freizeit- und Gotteshäuser, Lebensgrundlagen und produktive Vermögenswerte wie Olivenhaine und Obstgärten zu zerstören“.

Das palästinensische Territorium, so stellt der Bericht fest, ist ein „Gefangenenmarkt“ wegen der von Israel auferlegten Beschränkungen für Handel und Investitionen, Baumpflanzung, Fischerei und Wasser für Kolonien. Unternehmen haben von diesem „Gefangenenmarkt“ profitiert, indem sie „palästinensische Arbeit und Ressourcen ausbeuteten, natürliche Ressourcen degradierten und umlenkten, Kolonien bauten und ankurbelten und verkauften und vermarkteten Waren und Dienstleistungen in Israel, dem besetzten palästinensischen Gebiet und weltweit“.

„Israel profitiert von dieser Ausbeutung, während es die palästinensische Wirtschaft mindestens 35 Prozent ihres BIP kostet“, stellt der Bericht fest.

Banken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und Versicherer haben „Finanzen in die illegale Besetzung gelenkt“, so der Bericht. Darüber hinaus haben „Universitäten - Zentren des intellektuellen Wachstums und der Macht - die politische Ideologie aufrechterhalten, die die Kolonisierung palästinensischen Landes untermauert, Waffen entwickelt und systemische Gewalt übersehen oder sogar gebilligt hat, während globale Forschungskooperationen die palästinensische Auslöschung hinter einem Schleier der akademischen Neutralität verschleiert haben."

Überwachungs- und Inhaftierungstechnologien haben sich „zu Werkzeugen für wahlloses Targeting der palästinensischen Bevölkerung entwickelt“, heißt es in dem Bericht.

„Schwermaschinen, die zuvor für Hauszerstörungen, Infrastrukturzerstörungen und Ressourcenbeschlagnahmungen im Westjordanland verwendet wurden, wurden umfunktioniert, um die städtische Landschaft von Gaza auszulöschen, um zu verhindern, dass die vertriebene Bevölkerungsgruppen zurückkehren und als Gemeinschaft rekonstituieren."

Israelische Streitkräfte kommen an, um die palästinensische Gemeinde Khirbet Ein Karzaliyah am Jan abzureißen. 8, 2014. (B’Tselem, CC BY 4.0, Wikimedia Commons)

Ein Testplatz

Der militärische Angriff auf die Palästinenser hat auch "Testgelände für hochmoderne militärische Fähigkeiten geschaffen: Luftverteidigungsplattformen, Drohnen, Zielwerkzeuge, die von künstlicher Intelligenz betrieben werden, und sogar das F-35-Programm, das von den Vereinigten Staaten von Amerika geleitet wird. Diese Technologien werden dann als „Battle“ vermarktet.“

Seit 2020 ist Israel der achtgrößte Waffenexporteur der Welt. Die beiden größten Waffenkonzerne sind Elbit Systems Ltd und die staatliche Israel Aerospace Industries Ltd (IAI). Es hat eine Reihe internationaler Partnerschaften mit ausländischen Waffenfirmen, darunter „für den F-35-Kampfjet, angeführt von Lockheed Martin aus den Vereinigten Staaten“.

„Komponente und weltweit aufgebaute Teile tragen zur israelischen F-35-Flotte bei, die Israel in Partnerschaft mit Lockheed Martin und inländischen Unternehmen anpasst und pflegt“, heißt es in dem Bericht. Seit Oktober 2023 sind F-35 und F-16-Jets

„integral, um Israel mit der beispiellosen Luftmacht auszustatten, um schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben abzulassen, von denen ein Großteil ungelenkt bleibt, um mehr als 179.411 Palästinenser zu töten und zu verletzen und Gaza auszulöschen."

„Drohnen, Hexakopter und Quadcopter waren auch allgegenwärtige Tötungsmaschinen am Himmel von Gaza“, heißt es in dem Bericht.

„Drohnen, die größtenteils von Elbit Systems und Israel Aerospace Industries entwickelt und geliefert wurden, sind seit langem mit Kampfjets geflogen, haben Palästinenser überwacht und Zielinformationen geliefert. In den letzten zwei Jahrzehnten, mit Unterstützung dieser Unternehmen und Kooperationen mit Institutionen wie dem Massachusetts Institute of Technology, haben Drohnen, die von Israel verwendet werden, automatisierte Waffensysteme erworben und die Fähigkeit, in Schwarmbildung zu fliegen.“

Israelische Truppenübung mit K9s und Drohnen, 2020. (IDF, CC BY-NC 2.0)

Japans FANUC-Unternehmen verkaufen Automatisierungsprodukte und „bieten Robotermaschinen für Waffenproduktionslinien, darunter für IAI, Elbit Systems und Lockheed Martin“.

„Versandfirmen wie die dänische A.P. Moller - Maersk A/S Transportkomponenten, Teile, Waffen und Rohstoffe, die einen stetigen Fluss von US-betriebener Militärausrüstung nach dem Oktober 2023 aufrechterhalten.“

Es gab einen „65-prozentigen Anstieg der israelischen Militärausgaben von 2023 bis 2024 – in Höhe von 46,5 Milliarden Dollar, einer der höchsten Pro-Kopf-Ausgaben weltweit.“ Dies „erzeugte einen starken Anstieg ihrer Jahresgewinne“, während „ausländische Rüstungsunternehmen, insbesondere Hersteller von Munition und Kampfstoffen, ebenfalls profitieren“.

Überwachungstechnik

Gleichzeitig haben Technologieunternehmen von dem Völkermord profitiert, indem sie „die Dual-Use-Infrastruktur zur Integration der Massendatensammlung und -überwachung bereitstellten und gleichzeitig von dem einzigartigen Testgelände für Militärtechnologie profitierten, das von dem besetzten palästinensischen Gebiet angeboten wird“.

Sie verbessern „kaskerische und Überwachungsdienste, von Closed-Circuit-TV-Netzwerken (CCTV), biometrischer Überwachung, fortschrittlicher technischer Checkpoint-Netzwerke, „intelligente Wände“ und Drohnenüberwachung bis hin zu Cloud-Computing, künstlicher Intelligenz und Datenanalyse, die militärisches Personal vor Ort unterstützen.“

„Israelische Technologieunternehmen wachsen oft aus militärischer Infrastruktur und Strategie heraus“, heißt es in dem Bericht,

„Wie die NSO-Gruppe, die von ehemaligen Mitgliedern der Unit 8200 gegründet wurde, tat. Seine Pegasus-Spyware, die für die verdeckte Smartphone-Überwachung entwickelt wurde, wurde gegen palästinensische Aktivisten eingesetzt und weltweit lizenziert, um Führer, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger anzugreifen. Die Überwachungstechnologie der NSO-Gruppe, die nach dem Gesetz zur Kontrolle der Verteidigungsexporte exportiert wurde, ermöglicht gleichzeitig die Ungestraft der Staat.“

IBM, dessen Technologie die Generierung und Tabellenung von NS-Deutschland für nationale Volkszählungsdaten, Militärlogistik, Ghettostatistiken, Zugverkehrsmanagement und Konzentrationskapazitäten erleichterte, ist erneut Partner bei diesem aktuellen Völkermord.

IBM F&E-Zentrum auf dem Berg Karmel in Denia, Haifa, Israel, 2006. (Orrling /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0)

Seit 1972 ist es in Israel tätig. Es bietet Schulungen für israelische Militär- und Geheimdienste, insbesondere der Einheit 8200, die für geheime Operationen, die Sammlung von Signalinformationen und Code-Entschlüsselung sowie für Spionageabwehr, Cyberkriegsführung, militärischer Geheimdienste und Überwachung verantwortlich ist.

„Seit 2019 betreibt und hat IBM Israel die zentrale Datenbank der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde betrieben und modernisiert, was die Erfassung, Speicherung und die staatliche Nutzung biometrischer Daten über Palästinenser ermöglicht und das diskriminierende Genehmigungsregime Israels unterstützt“, heißt es in dem Bericht.

Microsoft, seit since1989 in Israel tätig, ist „in den Gefängnisdienst, die Polizei, die Universitäten und die Schulen eingebettet - auch in Kolonien. Microsoft integriert seine Systeme und zivile Technologie seit 2003 im gesamten israelischen Militär, während es israelische Cybersicherheits- und Überwachungs-Start-ups erwirbt.“

Microsofts Campus in Herzliya Pituach, Israel, 2020. (Ofrashay /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0)

„Da israelische Apartheid-, Militär- und Bevölkerungskontrollsysteme zunehmende Datenmengen erzeugen, ist ihre Abhängigkeit von Cloud-Speicher und Computing gewachsen“, heißt es in dem Bericht.

„Im Jahr 2021 hat Israel Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. ein 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag (Project Nimbus) - größtenteils finanziert durch Ausgaben des Verteidigungsministeriums - zur Bereitstellung einer Kerntechnologie-Infrastruktur.“

Microsoft, Alphabet Inc. und Amazon „erstatten Israel praktisch regierungsweiten Zugang zu ihren Cloud- und künstlichen Intelligenztechnologien, was die Datenverarbeitung, Entscheidungsfindung und Überwachungs- und Analysekapazitäten verbessert.“

Das israelische Militär, so der Bericht,

„hat künstliche Intelligenzsysteme wie "Verschwender", "Gospel" und "Wheres Daddy?" entwickelt. Daten zu verarbeiten und Ziellisten zu erstellen, die moderne Kriegsführung umzugestalten und die doppelte Natur künstlicher Intelligenz zu veranschaulichen.“

Es gibt „vernünftige Gründe“, heißt es in dem Bericht zu glauben, dass Palantir Technology Inc., die eine lange Beziehung zu Israel hat,

„hat automatische prädiktive Polizeitechnologie, Kernverteidigungsinfrastruktur für den schnellen und aufgestockten Bau und den Einsatz militärischer Software und seine künstliche Intelligenzplattform bereitgestellt, die die Integration von Echtzeit-Battlefield-Daten für automatisierte Entscheidungen ermöglicht.“

Alex Karp, CEO und Mitbegründer von Palantir Technologies, auf dem Weltwirtschaftsforum 2022. (Wirtschaftsforum/ Benedikt von Loebell, CC BY-NC-SA 2.0)

Palantirs CEO reagierte im April 2025 auf Anschuldigungen, dass Palantir Palästinenser in Gaza tötet, indem er sagte: „meist Terroristen, das ist wahr“.

Heavy Machinery

“Civilian technologies have long served as dual-use tools of settler-colonial occupation,” the report reads. “Israeli military operations rely heavily on equipment from leading global manufacturers to ‘unground’ Palestinians from their land, demolishing homes, public buildings, farmland, roads and other vital infrastructure. Since October 2023, this machinery has been integral to damaging and destroying 70 per cent of structures and 81 per cent of cropland in Gaza.”

16. März 2003 - Rachel Corrie blockiert gewaltfrei israelische Bulldozer daran, palästinensische Häuser entlang der Grenze Rafah/Ägypten zusammen mit neun anderen Freiwilligen der Internationalen Solidaritätsbewegung zu zerstören. Foto von früher am Tag, nicht von dem tatsächlichen Vorfall ihres Todes. (Joe Carr/Wikimedia Commons/Copyrighted free use)

Caterpillar Inc. stellt dem israelischen Militär seit Jahrzehnten Ausrüstung zur Verfügung, die verwendet wird, um palästinensische Häuser, Moscheen, Krankenhäuser sowie "die Vererbung lebendig verwundeter Palästinenser" zu zerstören, und Aktivisten wie Rachel Corrie getötet.

„Israel hat den D9-Bulldozer von Caterpillar zu automatisierten, ferngesteuerten Kernwaffen des israelischen Militärs entwickelt, die seit 2000 bei fast allen militärischen Aktivitäten eingesetzt wurden, wodurch Einfalllinien geräumt, das Gebiet „neutralisiert“ und Palästinenser getötet werden“, heißt es in dem Bericht.

In diesem Jahr hat Caterpillar „einen weiteren Multimillionär-Dollar-Vertrag mit Israel abgeschlossen“.

„Der koreanische HD- Hyundai und seine teilweise Tochtergesellschaft Doosan sind zusammen mit der schwedischen Volvo-Gruppe und anderen großen Schwermaschinenherstellern seit langem mit der Zerstörung palästinensischer Eigentums verbunden, die jeweils über ausschließlich lizenzierte israelische Händler verfügt“, heißt es in dem Bericht.

„Da die wirtschaftlichen Akteure zur Zerstörung des palästinensischen Lebens auf dem besetzten palästinensischen Gebiet beigetragen haben, haben sie auch beim Bau dessen geholfen, was sie ersetzt: den Bau von Kolonien und deren Infrastruktur, die Gewinnung und den Handel mit Materialien, Energie und landwirtschaftlichen Produkten und die Entsendung von Besuchern in Kolonien wie zu einem regulären Urlaubsziel.“

„Mehr als 371 Kolonien und illegale Außenposten wurden von Unternehmen gebaut, die den Ersatz der indigenen Bevölkerung der indigenen Bevölkerung in dem besetzten palästinensischen Gebiet durch Israel erleichtern“, heißt es in dem Bericht abschließend.

Israelische Siedlung Homat Shemu’el, Ostjerusalem, 2016. (Ronan Shenhav, Flickr, CC BY-NC 2.0)

Diese Bauprojekte haben Caterpillar, HD Hyundai und Volvo Bagger und schweres Gerät verwendet. Hanson Israel, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Heidelberg Materials AG, „hat zur Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitfelsen aus dem Steinbruch Nahal Raba auf Land aus palästinensischen Dörfern im Westjordanland beigetragen.“

Der Steinmöchel wird zum Bau jüdischer Kolonien im Westjordanland verwendet.

Ausländische Firmen haben auch „zur Entwicklung von Straßen und öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen beigetragen, die für den Aufbau und den Ausbau der Kolonien entscheidend sind und sie mit Israel verbinden, während sie Palästinenser ausschließen und trennen“.

Real Estate

Globale Immobilienunternehmen verkaufen Immobilien in kolonialen Siedlungen an israelische und internationale Käufer. Zu diesen Immobilienfirmen gehört Keller Williams Realty LLC, die über ihren israelischen Franchisenehmer KW Israel „Niederlassungen in den Kolonien hatte“.

Letztes Jahr führte Keller Williams durch einen anderen Franchisenehmer namens Home in Israel „eine Immobilien-Roadshow in Kanada und den Vereinigten Staaten, die gemeinsam mit mehreren Unternehmen gesponsert wurde, die Tausende von Wohnungen in Kolonien entwickeln und vermarkten.“

Mietplattformen, darunter Booking.com und Airbnb, listet Immobilien und Hotelzimmer in illegalen jüdischen Kolonien im Westjordanland auf.

Chinese Bright Dairy & Food ist Mehrheitseigentümer von Tnuva, Israels größtem Lebensmittelkonzern, der Land verwendet, das von Palästinensern im Westjordanland beschlagnahmt wurde.

Energieunternehmen

„Unser Auto ist groß und grün“ auf Tnuvas erstem Elektro-Lkw, Mai 2024. (Shlomi Yosef/Wikimedia Commons/ CC BY 4.0)

Im Energiesektor

„Chevron Corporation, im Konsortium mit der israelischen NewMedEnergy (einer Tochtergesellschaft der OHCHR Datenbank-Liste der Delek Group), Extraktion Erdgas aus den Feldern Leviathan und Tamar; sie zahlte der Regierung Israels im Jahr 2023 453 Millionen Dollar an Lizenzgebühren und Steuern. Chevrons Konsortium liefert mehr als 70 Prozent des israelischen Energieverbrauchs. Chevron profitiert auch von seinem Miteigentum an der Ost-Draine-Gas-Pipeline, die durch das palästinensische Seegebiet fließt, und von Gasexportverkäufen nach Ägypten und Jordanien.“

BP und Chevron dienen auch

„Die größten Beitragszahler für israelische Rohölimporte, als Haupteigentümer der strategischen Azeri-Regional-Sibilisi-Ceyhan-Pipeline-Pipeline und des kasachischen Kaspischen Pipeline-Konsortiums bzw. ihrer zugehörigen Ölfelder. Jedes Konglomerat lieferte zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 effektiv 8 Prozent des israelischen Rohöls, ergänzt durch Rohöllieferungen aus brasilianischen Ölfeldern, an denen Petrobras die größten Anteile hält, und Militärjet-Binsibstoff. Öl von diesen Unternehmen liefert zwei Raffinerien in Israel.“

„Indem sie Israel mit Kohle, Gas, Öl und Treibstoff versorgen, tragen Unternehmen zu zivilen Infrastrukturen bei, die Israel zur Festigung der dauerhaften Annexion nutzt und jetzt zur Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza bewaffnet“, heißt es in dem Bericht. „Die gleiche Infrastruktur, in die diese Unternehmen Ressourcen liefern, hat das israelische Militär und seine energieintensive, technologiegetriebene Auslöschung von Gaza unterstützt. "

Banken

Internationale Banken und Finanzunternehmen haben den Völkermord auch durch den Kauf israelischer Staatsanleihen aufrechterhalten.

„Als Hauptfinanzierungsquelle für den israelischen Staatshaushalt haben Staatsanleihen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des anhaltenden Angriffs auf Gaza gespielt“, heißt es in dem Bericht.

„Von 2022 bis 2024 wuchs das israelische Militärbudget von 4,2 Prozent auf 8,3 Prozent des BIP, was den öffentlichen Haushalt in ein Defizit von 6,8 Prozent trieb. Israel finanzierte dieses explodierende Budget, indem es seine Anleiheemission, einschließlich 8 Milliarden Dollar im März 2024 und 5 Milliarden Dollar im Februar 2025, zusammen mit Emissionen auf seinem inländischen neuen Schekelmarkt erhöhte.

Der Bericht stellt fest, dass einige der größten Banken der Welt, darunter BNP Paribas und Barclays,

„schritt ein, um das Vertrauen des Marktes zu stärken, indem sie diese internationalen und inländischen Staatsanleihen gezeichnet haben, die es Israel ermöglichen, die Zinsprämie trotz einer Kreditherabstufung einzudämmen. Asset Management-Firmen - darunter Blackrock (68 Millionen Dollar), Vanguard (546 Millionen Dollar) und die Vermögensverwaltungstochter PIMCO (960 Millionen Dollar) der Allianz - gehörten zu mindestens 400 Investoren aus 36 Ländern, die sie gekauft haben.“

Wohltätigkeit

Glaubensbetreuerische Wohltätigkeitsorganisationen sind „auch zu wichtigen finanziellen Helfern illegaler Projekte geworden, auch im besetzten palästinensischen Gebiet, und erhalten oft Steuerabzüge im Ausland trotz strenger regulatorischer karitativer Rahmenbedingungen“, heißt es in dem Bericht.

„Der Jüdische Nationalfonds (KKL-JNF) und seine über 20 Mitgliedsverbände finanzieren die Expansion von Siedlern und militärgebundene Projekte“, heißt es in dem Bericht.

„Seit Oktober 2023 haben Plattformen wie Israel Gives in 32 Ländern ein steuerlich absetzbares Crowdfunding für israelische Militäreinheiten und Siedler ermöglicht. Die in den Vereinigten Staaten ansässigen christlichen Freunde der israelischen Gemeinden, niederländische Christen für Israel und globale Tochtergesellschaften, schickten 2023 über 12,25 Millionen Dollar an verschiedene Projekte, die Kolonien unterstützen, einschließlich einiger, die extremistische Siedler ausbilden.“

Hochschulen

Der Bericht kritisiert Universitäten, die mit israelischen Universitäten und Institutionen zusammenarbeiten. Er stellt fest, dass Labore am MIT „Waffen- und Überwachungsforschung durchführen, die vom israelischen Verteidigungsministerium finanziert werden“. Zu diesen Projekten gehören „Drohnenschwarmkontrolle - ein besonderes Merkmal des israelischen Angriffs auf Gaza seit Oktober 2023 - Verfolgungsalgorithmen und Unterwasserüberwachung".

Sie können mein Interview mit den MIT-Studenten sehen, die die Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Universitätsmilitär hier aufgedeckt haben.

Völkermord erfordert ein riesiges Netzwerk und Milliarden von Dollar, um es aufrecht zu erhalten. Israel konnte sein Massenschlachten der Palästinenser ohne dieses Ökosystem nicht durchführen.

Diese Einrichtungen, die von industrieller Gewalt gegen die Palästinenser und Massenvertreibungen profitieren, sind ebenso schuldig wie die israelischen Militäreinheiten, die die Menschen in Gaza dezimieren.

Auch sie sind Kriegsverbrecher. Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang Auslandskorrespondent für die New York Times war, wo er als Chef des Nahost-Büros und Leiter des Balkanbüros für die Zeitung tätig war. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Moderator von The Chris Hedges Report.

Dieser Artikel stammt von Scheerpost.

HINWEIS ZU READERS: Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr, eine wöchentliche Kolumne für ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehshow ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern schließen sich, mit erstaunlicher Schnelligkeit, im unabhängigen Journalismus, wobei die Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, nach mehr und mehr Zensur schreien. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine Montagskolumne auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehsendung "The Chris Hedges Report" produzieren kann.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und mögen die der Consortium News widerspiegeln oder auch nicht.

Fortgeschrittene Technologien, Gaza, Menschenrechte, Israel, Palästina

Info: https://consortiumnews.com/2025/07/02/chris-hedges-the-genocide-profiteers/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 2. Juli 2025, BRANKO MILANOVIC, Makrothek, Weltwirtschaft,

Nat Dyer liefert in seinem neuen Buch eine kluge Kritik an der neoklassischen Ökonomik – allerdings verbunden mit gravierenden Fehldeutungen. Besonders problematisch ist sein einseitiger Blick auf die Globalisierung. Eine Rezension von Branko Milanovic.

Nat Dyers neues Buch Ricardo’s Dream ist außerordentlich schwierig zu rezensieren. Nicht, weil die Hauptthese unklar oder es zu kompliziert geschrieben wäre. Sondern weil es meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Kritik der neoklassischen Ökonomik mit absolut unhaltbaren oder falschen Behauptungen verbindet und eine ähnliche Blindheit gegenüber der Realität an den Tag legt, wie sie bei anderen beanstandet wird.

Dyers These ist denkbar einfach. Die „Erbsünde“ der Wirtschaftswissenschaften liegt in der unhinterfragten Akzeptanz von David Ricardos abstraktem Analysemodell, das auf der Annahme eines rationalen (Dyer bevorzugt „kalkulierenden“) eigennützigen Individuums beruht. Ricardos Methode, die sich am bekanntesten in seiner Theorie des komparativen Vorteils widerspiegelt, wurde schon bei der Veröffentlichung von The Principles of Political Economy im Jahr 1817 kritisiert (und sogar noch früher, als Ricardo es gerade schrieb). Nichtsdestotrotz hat sie unter den Hohepriestern John Stuart Mill und Alfred Marshall überlebt, die sie etwas selbstgefällig (vor allem letzterer) übernommen und angewandt haben.

Dyer springt dann ein Jahrhundert weiter und begibt sich in die Vereinigten Staaten, wo Milton Friedman und die zweite Chicagoer Schule sowie Paul Samuelson ebenfalls daran glaubten und es förderten, und wo die Liebe der Ökonomen zur Abstraktion und zu sauberen, klaren, einfachen Wahrheiten zur Missachtung gesellschaftlicher Zwänge und zu einem blinden Glauben an einen berechnenden Homo oeconomicus führte. Dies resultierte in der Finanzialisierung der US-Wirtschaft, zur Globalisierung, die der amerikanischen Mittelschicht schadete, zur Finanzkrise von 2007-08, zur Zerstörung der Umwelt, zum Aufstieg des Populismus und – so wird stillschweigend unterstellt – beinahe zum Ende der westlichen Zivilisation.

Die Geschichte wird von Dyer einigermaßen gut erzählt. Es gibt Kapitel, die es wert sind, gelesen zu werden: vor allem im ersten Teil des Buches, der sich mit Ricardos Leben befasst und mittels interessanter Details zeigt, wie der englisch-portugiesische Handel, den Ricardo bei der Formulierung seiner Theorie des komparativen Vorteils als Beispiel anführte, selbst Teil eines viel größeren Geflechts von politischen Bündnissen, Kriegen, Kolonialismus und Sklaverei war. Dieses Kapitel ist nicht deshalb lesenswert, weil es, wie Dyer zu glauben scheint, Ricardos Theorie widerlegt (denn Ricardos Beispiel würde für die Länder A und B und die Waren X und Y gleichermaßen gelten), sondern wegen seines wirtschaftsgeschichtlichen Blickwinkels und wegen der Hintergründe des anglo-portugiesischen Methuen-Vertrags, einschließlich der Sklaverei und der Plünderung des brasilianischen Goldes. Diese Aspekte sind meines Erachtens nicht sehr bekannt und werden von Dyer in der Tat sehr eindringlich und zuweilen sogar kraftvoll beschrieben.

Meine Rezension wird kritischer ausfallen, als es das Buch selbst verdient, weil ich Dyers Buch als sinnbildlich für die Art und Weise halte, wie westliche Liberale und sogar linke Denker die Geschichte und die heutige Globalisierung betrachten.

Ich sehe zwei Punkte grundsätzlich anders als Dyer. Der erste bezieht sich auf den „Vorwurf“ an Ricardo, der den roten Faden des Buches bildet. Wie bereits erwähnt, ist der Vorwurf der Abstraktheit alles andere als neu und sogar grosso modo verdient. Dyer vergisst jedoch in voller Übereinstimmung (und womöglich unbewusst) mit den Neoklassikern, dass Ricardos abstrakte Analysemethode sich auch in seiner Einführung des Klassenkonflikts als entscheidendem Teil der Ökonomie im Kapitalismus widerspiegelte. Es ist daher nicht überraschend, dass Ricardo sozialistische Ricardianer, Marx (für den Ricardo, wie Schumpeter schreibt, der einzige „Lehrer“ war), Neomarxisten und Neoricardianer folgten. Sie alle lehnten die neoklassische Ökonomie entschieden ab und stützten sich dabei genau auf Ricardos Methode und seine Klassenanalyse. Letztere wurde aus der neoklassischen Ökonomie vollständig entfernt, meist aus politischen Gründen, was die neoklassische Ökonomie von der Realität abkoppelte (wie ich in Visions of Inequality, Kapitel 7, darlege).

Damit verfehlt Dyer leider den entscheidenden Punkt: Ricardo mag sich eines übertriebenen abstrakten Denkens schuldig gemacht haben. Aber genau dieses abstrakte Denken hat einen viel realistischeren Ansatz für die politische Ökonomie möglich gemacht – nämlich einen, bei dem die Klassen um die Verteilung des Volkseinkommens kämpfen und bei dem Macht und Einfluss eine Rolle spielen. Um es einfach auszudrücken: Ohne Ricardo (und Adam Smith) und die Klassenanalyse gäbe es keine realistische Darstellung einer kapitalistischen Wirtschaft.

Dyer ist, wie die meisten heutigen liberalen Kritiker, so tief in der neoklassischen Ökonomie verwurzelt (von der er lediglich die Annahme des „Homo oeconomicus“ kritisiert), dass er die größte Schwäche des neoklassischen Ansatzes nie erwähnt: die Vernachlässigung der Klassenstruktur kapitalistischer Gesellschaften. Auch wenn man zu Recht eine gewisse Verbindung zwischen Ricardos Methode und z.B. Robert Lucas sieht, kann Ricardo nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Neoklassiker diese Methode weit über jede vernünftige Grenze hinausgetrieben haben, und auch Ricardos Rolle bei der Darstellung der zentralen Bedeutung der Klasse in der kapitalistischen Wirtschaft kann nicht so einfach abgetan oder ignoriert werden, wie es in Dyers Buch der Fall ist.

Das Problem liegt nicht in der Annahme des rationalen Individuums, die vor allem in den heutigen hochgradig kommodifizierten Gesellschaften, die von zahlenkundigen Individuen bevölkert werden, durchaus realistisch ist, sondern in der Ablehnung der sozialen Klasse als sinnvolle Analyseeinheit. Es ist also nicht so, dass wir zu viel von Ricardo haben. Wir haben zu wenig von ihm.

Das zweite linksliberale „emblematische“ Merkmal des Buches, mit dem ich nicht einverstanden bin, ist dass die gegenwärtige Globalisierung (im letzten Teil des Buches) ausschließlich aus westlicher Sicht erfolgt. Das Kapitel darüber, wie die Globalisierung zur Verschlechterung der Lage der westlichen Mittelschicht geführt hat (was wahr ist), wird ohne eine einzige Erwähnung dessen erzählt, was die Globalisierung den armen Menschen in der Welt und vor allem in Asien ermöglicht hat. Die Probleme der westlichen Mittelschicht, d. h. der Menschen, die etwa das 80. oder sogar 90. globale Einkommensperzentil erreichen und etwa 3 bis 4% der Weltbevölkerung ausmachen, werden so dargestellt, als ob sie für das gesamte Universum gelten würden. Es wird so getan, als ob nicht fast eine Milliarde Menschen dank des Wirtschaftswachstums und der Globalisierung aus der bitteren Armut herausgeführt worden wären.

In diesem Teil des Buches wird die Geschichte nicht nur ausschließlich aus angloamerikanischer Sicht erzählt, sondern der Text nimmt auch beunruhigende nationalistische Züge an, wenn die einzige Erwähnung Chinas und der Globalisierung im Zusammenhang mit „der Herausforderung des….aufstrebenden Chinas“ (S. 206) erfolgt. Plötzlich ist nur noch die Geopolitik wichtig. Diese national-sozialistischen Töne sind umso interessanter, aber in der liberalen Linken nicht unüblich, als sie mit der ganzen Bandbreite der politischen Korrektheit verbunden sind, in der jedes Zitat von Smith oder Ricardo wiederholt als nicht geschlechtsneutral kritisiert wird und die „thought police“ auf 200 Jahre alte Schriften angewandt wird.

Dyer präsentiert eine sehr verbreitete Sichtweise der anglo-amerikanischen liberalen Intelligenzija, in der scharfe Kritik am britischen Imperialismus gleichzeitig mit völliger Unkenntnis der ökonomischen Arbeiten nicht-anglophoner Ökonomen und, was noch wichtiger ist, der Arbeiten westlicher und nicht-westlicher Ökonomen, die nicht in der neoklassischen Tradition stehen, vorgetragen wird. Darüber hinaus wird die derzeitige Konvergenz der Welteinkommen ausschließlich als ein Übel dargestellt, das die westliche Mittelschicht zerstört hat. Es scheint, als ob eine scharfe Kritik am Kolonialismus ausreicht, um sich von jeglichem westlichen Zentrismus in der Gegenwart freisprechen zu können. Die Kritik am Kolonialismus wird so zu einem rituellen Akt, der den Lesern sagt, dass man heute mit gutem Gewissen ein Wirtschaftsnationalist sein kann.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass diese Perspektive falsch ist, wenn sie von Politikern oder Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, die sich mit Fragen der nationalen Wirtschaftspolitik befassen und die sich legitimerweise in erster Linie um das Wohlergehen ihrer eigenen Mitbürger kümmern, und möglicherweise nur darum. Aber diese Perspektive ist inakzeptabel, wenn sie von Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, deren Interesse, wie Smith, Ricardo und Marx gezeigt haben, die ganze Welt umfassen muss und jedem Individuum, wo auch immer es lebt, implizit das gleiche Gewicht einräumt, wenn sie entscheiden, welche Politik gut oder schlecht ist.

Zum Autor:

Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

Info: https://makronom.de/zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo-49347?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:42 Uhr

Berliner Zeitung 3.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/beistandsklausel-deutschland-grossbritannien-krieg-li.2338468>

*Beistandsklausel mit Großbritannien:

Ziehen wir bald mit den Briten in den Krieg?

*Ein möglicher Verteidigungspakt zwischen Deutschland und Großbritannien

wirft Grundsatzfragen auf – und könnte Europas Sicherheitsarchitektur

verändern.

Raphael Schmeller

Eine neue sicherheitspolitische Zeitenwende bahnt sich an: Wie das

US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit

vertraute Quellen berichtet

<https://www.politico.eu/article/uk-germany-mutual-defense-treaty-nation-olaf-scholz-joint/>,

stehen Deutschland und Großbritannien kurz davor, ein weitreichendes

bilaterales Abkommen zu unterzeichnen – inklusive einer gegenseitigen

Beistandsklausel im Falle strategischer Bedrohungen. Der Vertrag, dessen

Text laut zwei britischen Regierungsbeamten bereits kurz vor der

Fertigstellung steht, soll am 17. Juli unterzeichnet werden – noch vor

Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck enger Partnerschaft klingt,

wirft bei näherem Hinsehen gewichtige Fragen auf: Wird Deutschland

künftig automatisch in einen militärischen Konflikt hineingezogen, wenn

sich Großbritannien bedroht sieht? Und ebenso umgekehrt?

*Ein bilateraler Nato-Ersatz?

*Kernstück des geplanten Abkommens ist laut Politico ein Kapitel zur

Verteidigung. Es baut auf dem bereits 2024 unterzeichneten Trinity House

Agreement auf, in dem London und Berlin vereinbart hatten, jede

strategische Bedrohung des einen Partners als Bedrohung für beide zu

verstehen. Mit dem neuen Vertrag würde dieser Grundsatz nun vertraglich

bindend.

Deutschland hätte damit eine Beistandsklausel nicht nur mit Frankreich –

verankert im Vertrag von Aachen (2019) – sondern auch mit

Großbritannien, den beiden europäischen Atommächten. Für Bundeskanzler

Friedrich Merz, der eine stärkere europäische Eigenständigkeit in der

Verteidigungspolitik anstrebt, ist das offenbar ein logischer Schritt.

Laut Politico ist das Abkommen Ausdruck seines Wunsches, Europas

Sicherheit auch ohne Rückhalt der USA abzusichern.

Zwar soll das Abkommen ausdrücklich die Rolle der Nato als „Eckpfeiler

der kollektiven Verteidigung“ bekräftigen – die Stoßrichtung ist dennoch

eindeutig: Die Europäer bereiten sich zunehmend auf ein Szenario vor, in

dem die USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr uneingeschränkt zur

Seite stehen.

Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält der Vertrag laut Politico

auch Regelungen zum Verkehrssektor, zur Zusammenarbeit in Forschung und

Innovation sowie zur Migrationspolitik – ein besonders heikles Thema für

Premierminister Keir Starmer, der innenpolitisch unter erheblichem Druck

steht, sowohl legale als auch illegale Migration zu begrenzen. Eine

separate Einigung zur Jugendmobilität soll auf EU-Ebene erfolgen –

Berlin gilt hier als treibende Kraft für liberalere Regeln.

*Was bedeutet „strategischen Bedrohung“?

*Der Vertrag ist das Ergebnis von 18 Verhandlungsrunden, darunter fünf

im direkten Austausch zwischen London und Berlin. Was das Abkommen

konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Wird künftig ein Cyberangriff auf

britische Infrastruktur automatisch zur deutschen Sicherheitskrise?

Müssen deutsche Soldaten in Konflikte ziehen, in die Großbritannien

involviert ist – etwa im Indopazifik?

Der Begriff der „strategischen Bedrohung“, der der Beistandsklausel

zugrunde liegt, lässt viel Raum für Interpretationen. Und genau darin

liegt die politische Sprengkraft. Die Frage steht im Raum – ziehen wir

bald mit den Briten in den Krieg?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:24 Uhr

_RTDE 2.7.2025

_*Medienbericht: IAEO soll vom MI6 unterwandert sein

*Wie "The Grayzone" berichtet, soll ein britischer Mitarbeiter des MI6

die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterwandert haben.

Während seiner Amtszeit kam es zu einem Anstieg der westlichen

Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler.

Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale

Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung

der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies

berichtete /The Grayzone/ am Dienstag.

Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen

MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der

UN-Wachorganisation beschrieben wird.

Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von

durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von

"Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes,

beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen

Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und

wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und

Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.

In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große,

behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer,

chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu

bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".

Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran

verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012

"hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb

der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem

Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch

das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des]

iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.

Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen

Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und

verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In

dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während

die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.

Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern

zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe

Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über

wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen

und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.

Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag

zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran

nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe

auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran

wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.

Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der

12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten

Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.

Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem

Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für

die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen

gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei,

beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben,

der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs

benutzt worden sei.

Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des

Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur

Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als

"kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.