01.08.2024

Blockbildung in Ostasien (II)   Verteidigungsminister Pistorius besucht Südkorea und will die Militärkooperation ausbauen – gegen China. Südkoreas Rüstungsindustrie rivalisiert erfolgreich mit der deutschen. Seoul zieht die Beschaffung von Atomwaffen in Betracht.

german-foreign-policy.com, 1. August 2024

SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Zu Gesprächen über den Ausbau der militärischen Kooperation mit Südkorea trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Donnerstag in Seoul ein. Eine gewisse Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder ist seit 2021 im Kontext der deutschen Asien-Pazifik-Manöver im Entstehen. Im vergangenen Jahr hielt sich Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, zu ausführlichen Gesprächen in der südkoreanischen Hauptstadt auf. Ziel ist die Eingliederung in das breite asiatisch-pazifische Bündnissystem gegen China, das die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit schmieden. War Südkorea bislang ein bedeutender Rüstungskunde deutscher Unternehmen, so ist ungewiss, ob es das in Zukunft bleiben wird: Das Land hat inzwischen selbst eine schlagkräftige Waffenproduktion entwickelt und beginnt sogar seine Exporte auszuweiten – nicht zuletzt in traditionelle Absatzmärkte deutscher Hersteller von Kriegsgerät hinein. Polen etwa kauft anstelle deutscher Leopard 2 mittlerweile südkoreanische Kampfpanzer des Typs K2 Black Panther. Während Berlin die Militärkooperation forciert, erstarken in Seoul Forderungen, eigene Nuklearwaffen herzustellen.


Fazit: Noch Spielraum nach obenDeutschlands Beziehungen zu Südkorea sind generell gut. Das Land ist mit einem Volumen von rund 34 Milliarden Euro drittgrößter Handelspartner der Bundesrepublik in Asien – nach China und Japan sowie noch vor Indien – und zudem fünftgrößter Investitionsstandort dort – nach China, Japan, Indien und Singapur. Berlin und Seoul sind bestrebt, den Austausch zwischen den beiden Ländern noch weiter zu intensivieren; die Bundesrepublik hat dabei vor allem die starke südkoreanische Halbleiterbranche im Visier. Motiv ist für beide, in Zukunft weniger auf das Geschäft mit China angewiesen zu sein, von dem Südkorea zur Zeit noch deutlich stärker abhängig ist als Deutschland. Spielräume für einen Ausbau der Kooperation sind laut Einschätzung von Experten reichlich vorhanden: Die bilateralen Beziehungen seien „noch immer nicht so weit entwickelt, wie sie es sein könnten“, hieß es Ende vergangenen Jahres in einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Dabei weiteten sich „Deutschlands bilaterale Beziehungen zu Südkorea, lange vornehmlich von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt“, zur Zeit längst „in neue, nichttraditionelle Bereiche aus“. „Geopolitische Transformationen“ machten die bilateralen Beziehungen in Zukunft „höchstwahrscheinlich noch weitaus wichtiger“.


Mehr Militärkooperation

Eine zunehmende Befassung „mit strategischen und sicherheitsrelevanten Themen“ findet laut SWP in den deutsch-südkoreanischen Beziehungen in der Tat bereits statt. Demnach ist „die cybersicherheitspolitische Zusammenarbeit“ schon „ausgebaut“ worden.[2] Auch die Militärkooperation entwickelt sich weiter. So traf etwa die Fregatte Bayern, das erste deutsche Kriegsschiff auf ausgedehnter Asien-Pazifik-Fahrt, Ende 2021 im südkoreanischen Hafen Busan ein. Darüber hinaus beteiligte sie sich an der von den Vereinigten Staaten mit einer „Koalition der Willigen“ organisierten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.[3] Das werden in Kürze auch die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main tun, die sich aktuell auf Manöverreise durch die Asien-Pazifik-Region befinden. Berlin hat freilich eine erheblich intensivere Kooperation ins Visier genommen. Im Juni vergangenen Jahres hielt sich Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer zu Gesprächen nicht zuletzt mit Generalstabschef Kim Seung-kyum in Seoul auf. Man habe besprochen, wie man „den Umfang der bilateralen Kooperation“ ausweiten könne, hieß es anschließend.[4] Am heutigen Donnerstag wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu weiteren Gesprächen über eine stärkere Zusammenarbeit in Südkorea erwartet.


Einer der wichtigsten Rüstungskunden

Dabei kann die angestrebte Militärkooperation an schon lange bestehende enge Beziehungen auf rüstungsindustrieller Ebene anknüpfen. Südkorea gehört seit fast zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter; Deutschland war im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 Seouls zweitgrößter Lieferant von Kriegsgerät nach den Vereinigten Staaten. Deutsche Waffenschmieden verkauften Südkorea vor allem Panzer, Kriegsschiffe, Kleinwaffen und Munition. U-Boote der Klasse 214 werden seit dem Jahr 2009 von Hyundai und Daewoo in Lizenz in Südkorea hergestellt, wobei einzelne Teile – insbesondere Siemens-Elektromotoren – auch weiterhin aus der Bundesrepublik eingeführt werden. Der Versuch, Seoul zum Erwerb von Eurofighter-Kampfjets zu bewegen, scheiterte jedoch; Südkorea kauft stattdessen die US-Modelle F-15K und F-35. Bei alledem muss berücksichtigt werden, wie etwa das Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) schreibt, dass Südkorea längst über „eine der leistungsfähigsten Werftindustrien der Welt“ verfügt und „Kampfschiffe der koreanischen Marine“ in zunehmendem Maße von koreanischen Unternehmen in Eigenregie gefertigt werden.[5] Manche stufen auch den neuen südkoreanischen Kampfjet KF-21 Boramae als dem Eurofighter und der Rafale überlegen ein.[6]


Neue Rivalin

Während damit in Frage steht, ob Südkorea auf Dauer in großem Umfang deutsche Waffen kaufen wird, beginnt die südkoreanische Rüstungsindustrie ihrerseits zu expandieren – zwar noch nicht in die Bundesrepublik selbst, aber doch in traditionelle Absatzmärkte deutscher Waffenschmieden hinein. So hat Polen im Juli 2022 den Kauf von fast 1.000 Kampfpanzern K2 Black Panther, von 650 Panzerhaubitzen K9 und von 48 Kampfflugzeugen FA-50 vertraglich vereinbart – alle aus südkoreanischer Produktion. Der Gesamtkaufpreis wird auf rund 13,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.[7] Ein Grund dafür, dass Warschau nicht den EU-Platzhirsch aus deutscher Produktion erwarb – den Leopard 2 –, lag darin, dass Berlin und Paris nicht bereit waren, polnische Rüstungsunternehmen an Entwicklung sowie Produktion des deutsch-französischen Kampfpanzers der jüngsten Generation zu beteiligen, des Main Ground Combat System (MGCS). Südkoreanische Rüstungsfirmen haben ihre Ausfuhr auch in andere Länder ausgeweitet; ihre Exporte stiegen von zwei bis drei Milliarden jährlich gegen Ende der 2010er Jahre auf 17,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022; dieses Jahr wird mit ungefähr 20 Milliarden US-Dollar gerechnet.[8] Die südkoreanische Branche entwickelt sich damit zur ernstzunehmenden Rivalin der deutschen Rüstungsindustrie.


Atommacht Südkorea?

Die Bemühungen um den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation erfolgen zum einen, während Washington Seoul umfassend in sein gegen China gerichtetes asiatisch-pazifisches Bündnissystem integriert. Am Sonntag unterzeichneten die Verteidigungsminister der USA, Japans und Südkoreas in Tokio ein Dokument, in dem sie sich unter anderem auf regelmäßige Treffen, den umfassenden Austausch von Informationen sowie gemeinsame Manöver einigten.[9] Damit ist es den USA gelungen, einen lockeren Zusammenschluss zu schaffen, der lange Zeit durch Spannungen zwischen Südkorea und Japan verhindert worden war. Diese beruhen darauf, dass Japan sich bis heute weigert, schwerste Verbrechen während seiner Kolonialherrschaft über Südkorea zu entschädigen. Zum anderen beginnt Berlin intensiver mit Seoul zu kooperieren, während dort konkrete Bestrebungen zunehmen, eigene Nuklearwaffen zu entwickeln. Starke Kräfte in der Partei von Präsident Yoon Suk-yeol befürworten dies offen; ihre Forderung wird laut Umfragen von 66 Prozent der Bevölkerung unterstützt, sechs Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Jahr.[10] Yoon selbst hält sich noch zurück – Berichten zufolge, um sein Verhältnis zu Japan nicht zu zerstören. Allerdings gilt ein Richtungswechsel als denkbar, sollte es zu einer erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump kommen.

 

Mehr zum Thema: Blockbildung in Ostasien.

 

[1], [2] Eric J. Ballbach: Deutschland und Südkorea auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft. SWP-Aktuell 2023/A 61. Berlin, 05.12.2023.

[3] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[4] Top S. Korean, German generals discuss military cooperation, war in Ukraine. koreatimes.co.kr 05.06.2023.

[5] bicc: Südkorea. Länderinformationen zu den Europäischen Kriterien für Waffenexporte. Bonn, Juli 2024.

[6] Peter Suciu: ‘Cheap’ F-22: South Korea’s KF-21 Boramae Fighter Has Edge over Rafale and Eurofighter. nationalinterest.org 12.07.2024.

[7] Polen bestellt K2-Kampfpanzer, K9-Panzerhaubitzen und FA-50-Flugzeuge in Südkorea. esut.de 28.07.2024.

[8] Wooyeal Paik: South Korean Defense Industry Goes Global, and Local Too: An Econo-Tech Approach. ispionline.it 08.04.2024.

[9] Japan, U.S., South Korea sign document to cement security cooperation. english.kyodonews.net 28.07.2024.

[10] Anna Schiller: Südkorea und die Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9637


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

+ 972 – Magazine By Oren Ziv, July 8, 2024

aus e-mail von  friedensrat@mail.de, 31. Juli 2024, 22:32 Uhr

Betreff: Fw: Kaum zum Aushalten

ich denke, es gehört weitergeschickt - für euch zur Information -

wie können wir gewissenhaft handeln?  Regierungsstellen, Verantwortliche anschreiben?? was bedeutet Verantwortung, mit diesem Wissen umzugehen?

---

Elke Almut Dieter,

www. friedenszentrum.info


GESUNDHEITS- UND KLIMASCHUTZ  STATT  AUFRÜSTEN!

Wie soll das alle weitergehen???

Trotzdem

Shalom und Salaam

Eckehard

--

Eckehard Binder

Pfarrer i. R.  / Hilfe für Bethlehem / Exerzitienbegleitung

Braunschweig


Anfang Juni strahlte Al Jazeera eine Reihe beunruhigender Videos aus, die „Hinrichtungen im Schnellverfahren“ zeigten: Israelische Soldaten erschossen bei drei verschiedenen Gelegenheiten mehrere Palästinenser, die in der Nähe der Küstenstraße im Gaza-Streifen spazieren gingen. In jedem Fall waren die Palästinenser offenbar unbewaffnet und stellten keine unmittelbare Bedrohung für die Soldaten dar.

Solche Aufnahmen sind selten, da Journalisten in der belagerten Enklave nur unter großen Einschränkungen arbeiten können und ständig in Lebensgefahr sind. Diese Hinrichtungen, für die es offenbar keine Sicherheitsgründe gab, stimmen jedoch mit den Aussagen von sechs israelischen Soldaten überein, die nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst in Gaza in den letzten Monaten mit +972 Magazine und Local Call sprachen. In Übereinstimmung mit den Aussagen palästinensischer Augenzeugen und Ärzte während des Krieges beschrieben die Soldaten, dass sie befugt waren, praktisch nach Belieben das Feuer auf Palästinenser, einschließlich Zivilisten, zu eröffnen.

Die sechs Quellen - alle bis auf eine, die unter der Bedingung der Anonymität sprach - berichteten, wie israelische Soldaten routinemäßig palästinensische Zivilisten hinrichteten, nur weil sie ein Gebiet betraten, das vom Militär als „No-go-Zone“ definiert wurde. Die Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Landschaft, die mit zivilen Leichen übersät ist, die der Verwesung überlassen oder von streunenden Tieren gefressen werden; die Armee versteckt sie nur vor der Ankunft internationaler Hilfskonvois, damit „keine Bilder von Menschen in fortgeschrittenem Stadium der Verwesung auftauchen“. Zwei der Soldaten sagten auch aus, dass sie systematisch palästinensische Häuser in Brand setzten, nachdem sie sie besetzt hatten.

Mehrere Quellen schilderten, wie die Möglichkeit, ohne Einschränkungen zu schießen, den Soldaten eine Möglichkeit bot, Dampf abzulassen oder die Tristesse ihres Alltags zu lindern. „Die Leute wollen das Ereignis [vollständig] erleben“, erinnerte sich S., ein Reservist, der im nördlichen Gazastreifen diente. „Ich habe selbst ein paar Kugeln ohne Grund abgefeuert, ins Meer, auf den Bürgersteig oder ein verlassenes Gebäude. Sie melden es als 'normales Feuer', was ein Codename für 'Mir ist langweilig, also schieße ich' ist.“

Seit den 1980er Jahren hat sich das israelische Militär geweigert, seine Vorschriften für offenes Feuer offenzulegen, trotz mehrerer Petitionen an den Obersten Gerichtshof. Dem politischen Soziologen Yagil Levy zufolge hat die Armee seit der Zweiten Intifada „den Soldaten keine schriftlichen Einsatzregeln gegeben“, so dass vieles der Interpretation der Soldaten vor Ort und ihrer Kommandeure überlassen bleibt. Diese laxen Richtlinien haben nicht nur zur Tötung von mehr als 38.000 Palästinensern beigetragen, sondern sind nach Aussage von Quellen auch mitverantwortlich für die hohe Zahl von Soldaten, die in den letzten Monaten durch eigenen Beschuss getötet wurden.

Es gab völlige Handlungsfreiheit“, sagte B., ein anderer Soldat, der monatelang in den regulären Streitkräften in Gaza diente, auch in der Kommandozentrale seines Bataillons. „Wenn es [auch nur] ein Gefühl der Bedrohung gibt, braucht man nichts zu erklären - man schießt einfach. Wenn Soldaten sehen, dass sich jemand nähert, „ist es erlaubt, auf den Mittelpunkt der Masse zu schießen [auf den Körper], nicht in die Luft“, fuhr B. fort. „Es ist erlaubt, jeden zu erschießen, ein junges Mädchen, eine alte Frau“.

B. beschrieb einen Vorfall im November, als Soldaten bei der Evakuierung einer Schule in der Nähe des Zeitoun-Viertels in Gaza-Stadt, die als Unterkunft für vertriebene Palästinenser gedient hatte, mehrere Zivilisten töteten. Die Armee wies die Evakuierten an, die Schule auf der linken Seite in Richtung Meer zu verlassen, anstatt auf der rechten Seite, wo die Soldaten stationiert waren. Als in der Schule ein Feuergefecht ausbrach, wurde auf diejenigen, die in dem darauffolgenden Chaos nach links auswichen, sofort geschossen.

Es gab Informationen, dass die Hamas eine Panik auslösen wollte“, sagte B.. „Ein Kampf begann im Inneren; die Leute rannten weg. Einige flohen nach links in Richtung Meer, [aber] einige rannten nach rechts, darunter auch Kinder. Jeder, der nach rechts lief, wurde getötet - 15 bis 20 Menschen. Es gab einen Haufen von Leichen.

Die Leute schossen, wie es ihnen gefiel, mit aller Macht“.

B. sagte, dass es schwierig sei, Zivilisten von Kämpfern im Gazastreifen zu unterscheiden und behauptete, dass Hamas-Mitglieder oft „ohne Waffen herumlaufen“. Das habe aber zur Folge, dass „jeder Mann zwischen 16 und 50 Jahren verdächtigt wird, ein Terrorist zu sein“.

Es ist verboten, herumzulaufen, und jeder, der sich draußen aufhält, ist verdächtig“, so B. weiter. „Wenn wir jemanden sehen, der aus dem Fenster schaut, ist er ein Verdächtiger. Man schießt. Die [Armee] ist der Ansicht, dass jeder Kontakt [mit der Bevölkerung] die Truppen gefährdet, und es muss eine Situation geschaffen werden, in der es verboten ist, sich [den Soldaten] zu nähern und [Die Palästinenser] haben gelernt, dass sie weglaufen, wenn wir eindringen.

Selbst in scheinbar unbewohnten oder verlassenen Gebieten des Gazastreifens schossen die Soldaten ausgiebig im Rahmen eines Verfahrens, das als „Präsenzdemonstration“ bekannt ist. S. sagte aus, dass seine Kameraden „viel schießen würden, auch ohne Grund - jeder, der schießen will, egal aus welchem Grund, schießt.“ In einigen Fällen sei dies „beabsichtigt gewesen, um ... Leute [aus ihren Verstecken] zu holen oder um Präsenz zu zeigen.“

M., ein weiterer Reservist, der im Gazastreifen diente, erklärte, dass solche Befehle direkt von den Kommandanten der Kompanie oder des Bataillons im Einsatz kommen würden. „Wenn keine IDF-Kräfte [in der Gegend] sind ... wird wie verrückt und uneingeschränkt geschossen. Und nicht nur auf Handfeuerwaffen: Maschinengewehre, Panzer und Mörser.“

Selbst wenn es keine Befehle von oben gibt, sagte M. aus, dass die Soldaten im Feld regelmäßig das Gesetz in die eigenen Hände nehmen. „Normale Soldaten, Unteroffiziere, Bataillonskommandeure - die unteren Ränge, die schießen wollen, bekommen die Erlaubnis.“

S. erinnerte sich daran, dass er über Funk von einem Soldaten hörte, der in einem Schutzgebiet stationiert war und eine palästinensische Familie erschoss, die in der Nähe herumlief. „Zuerst sagen sie 'vier Personen'. Daraus werden dann zwei Kinder und zwei Erwachsene, und am Ende sind es ein Mann, eine Frau und zwei Kinder. Sie können sich das Bild selbst zusammenstellen.“

Nur einer der für diese Untersuchung befragten Soldaten war bereit, namentlich genannt zu werden: Yuval Green, ein 26-jähriger Reservist aus Jerusalem, der im November und Dezember letzten Jahres in der 55. Fallschirmjägerbrigade diente (Green unterzeichnete kürzlich ein Schreiben von 41 Reservisten, die sich nach dem Einmarsch der Armee in Rafah weigerten, weiterhin in Gaza zu dienen). „Es gab keine Munitionsbeschränkungen“, sagte Green gegenüber +972 und Local Call. „Die Leute schossen einfach, um die Langeweile zu vertreiben.“

Green beschrieb einen Vorfall, der sich in einer Nacht während des jüdischen Chanukka-Festes im Dezember ereignete, als „das ganze Bataillon gemeinsam das Feuer eröffnete, wie ein Feuerwerk, einschließlich Leuchtspurmunition [die ein helles Licht erzeugt]. Es gab eine verrückte Farbe, die den Himmel erleuchtete, und weil [Chanukka] das 'Fest der Lichter' ist, wurde es symbolisch.“

C., ein weiterer Soldat, der im Gazastreifen diente, erklärte, dass die Soldaten, wenn sie Schüsse hörten, über Funk klärten, ob sich eine andere israelische Militäreinheit in der Nähe befand, und wenn nicht, eröffneten sie das Feuer. „Die Leute schossen nach Belieben und mit aller Kraft. Aber wie C. feststellte, bedeutete das uneingeschränkte Schießen, dass die Soldaten oft dem großen Risiko des Beschusses durch eigene Truppen ausgesetzt waren - was er als „gefährlicher als die Hamas“ bezeichnete. „Bei mehreren Gelegenheiten schossen die IDF-Kräfte in unsere Richtung. Wir haben nicht darauf reagiert, wir haben uns über Funk informiert, und niemand wurde verletzt.“

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden seit Beginn der Bodeninvasion 324 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet, davon nach Angaben der Armee mindestens 28 durch eigenen Beschuss. Nach Greens Erfahrung waren solche Vorfälle das „Hauptproblem“, das das Leben der Soldaten gefährdete. „Es gab ziemlich viel [Friendly Fire]; das machte mich verrückt“, sagte er.

Für Green zeigten die Einsatzregeln auch eine tiefe Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Geiseln. „Sie erzählten mir von der Praxis, Tunnel zu sprengen, und ich dachte mir, wenn Geiseln [darin] wären, würde das sie töten. Nachdem israelische Soldaten im Dezember in Shuja'iyya drei Geiseln töteten, die weiße Fahnen schwenkten, weil sie sie für Palästinenser hielten, sagte Green, er sei wütend, aber man habe ihm gesagt, „wir können nichts tun“. „[Die Kommandeure] verschärften die Verfahren und sagten: 'Ihr müsst aufpassen und sensibel sein, aber wir befinden uns in einer Kampfzone und müssen wachsam sein.'“

B. bestätigte, dass sich auch nach dem Zwischenfall in Shuja'iyya, der „gegen die Befehle“ des Militärs verstoßen haben soll, die Vorschriften für das offene Feuer nicht geändert haben. „Was die Geiseln betrifft, so hatten wir keine spezielle Anweisung“, erinnerte er sich. „[Die Armeeführung] sagte, dass sie nach der Erschießung der Geiseln [die Soldaten vor Ort] unterrichtet hätten. [Aber] sie haben nicht mit uns gesprochen.“ Er und die Soldaten, die bei ihm waren, erfuhren von der Erschießung der Geiseln erst zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall, nachdem sie Gaza verlassen hatten.

Ich habe Aussagen [von anderen Soldaten] gehört, dass die Geiseln tot sind, dass sie keine Chance haben, dass sie aufgegeben werden müssen“, so Green. „Das hat mich am meisten gestört ... dass sie immer wieder sagten: 'Wir sind wegen der Geiseln hier', aber es ist klar, dass der Krieg den Geiseln schadet.

Das war mein damaliger Gedanke; heute hat er sich als wahr herausgestellt.

Ein Gebäude stürzt ein, und das Gefühl ist: „Wow, was für ein Spaß“.

A., ein Offizier, der in der Operationsdirektion der Armee diente, sagte aus, dass der Operationsraum seiner Brigade - der die Kämpfe von außerhalb des Gazastreifens koordiniert, Ziele genehmigt und den Beschuss durch eigene Truppen verhindert - keine klaren Befehle für offenes Feuer erhielt, die er an die Soldaten vor Ort weitergeben konnte. „Von dem Moment an, in dem man den Raum betritt, gibt es zu keinem Zeitpunkt ein Briefing“, sagte er. „Wir haben keine Anweisungen von höherer Stelle erhalten, die wir an die Soldaten und Bataillonskommandeure weitergeben konnten.

Er merkte an, dass es Anweisungen gab, nicht entlang der humanitären Routen zu schießen, aber ansonsten „füllt man die Lücken aus, wenn es keine anderen Anweisungen gibt. Das ist der Ansatz: 'Wenn es dort verboten ist, dann ist es hier erlaubt.'“

A. erklärte, dass das Schießen auf „Krankenhäuser, Kliniken, Schulen, religiöse Einrichtungen [und] Gebäude internationaler Organisationen“ eine höhere Genehmigung erfordere. Aber in der Praxis „kann ich die Fälle an einer Hand abzählen, in denen uns gesagt wurde, wir dürften nicht schießen. Selbst bei so sensiblen Dingen wie Schulen scheint die Genehmigung nur eine Formalität zu sein“.

Im Allgemeinen, so A. weiter, „herrschte in der Einsatzzentrale die Einstellung ‚Erst schießen, dann Fragen stellen‘. Das war der Konsens ... Niemand wird eine Träne vergießen, wenn wir ein Haus dem Erdboden gleichmachen, obwohl das nicht nötig war, oder wenn wir jemanden erschießen, den wir nicht hätten erschießen müssen.“

A. sagte, ihm seien Fälle bekannt, in denen israelische Soldaten auf palästinensische Zivilisten schossen, die ihr Operationsgebiet betraten, was mit einer Untersuchung von Haaretz über „Tötungszonen“ in den von der Armee besetzten Gebieten des Gazastreifens übereinstimmt. „Das ist der Standard. Es sollten sich keine Zivilisten in diesem Gebiet aufhalten, das ist die Perspektive. Wir haben jemanden in einem Fenster gesehen, also haben sie geschossen und ihn getötet.“ A. fügte hinzu, dass aus den Berichten oft nicht klar hervorging, ob die Soldaten Kämpfer oder unbewaffnete Zivilisten erschossen hatten - und „oft hörte es sich so an, als ob jemand in einer Situation gefangen war und wir das Feuer eröffneten.“

Aber diese Unklarheit über die Identität der Opfer bedeutete für A., dass man den Berichten des Militärs über die Zahl der getöteten Hamas-Mitglieder nicht trauen konnte. „Das Gefühl im Kriegsraum - und das ist eine abgeschwächte Version - war, dass wir jede Person, die wir töteten, als Terrorist zählten“, sagte er aus.

Das Ziel war es, zu zählen, wie viele [Terroristen] wir heute getötet haben“, so A. weiter. „Jeder [Soldat] will zeigen, dass er der große Mann ist. Die Wahrnehmung war, dass alle Männer Terroristen waren. Manchmal fragte ein Kommandeur plötzlich nach Zahlen, und dann lief der Divisionsoffizier von Brigade zu Brigade und ging die Liste im Computersystem des Militärs durch und zählte.“

A.s Aussage deckt sich mit einem kürzlich erschienenen Bericht des israelischen Magazins Mako über einen Drohnenangriff der einen Brigade, bei dem Palästinenser im Einsatzgebiet einer anderen Brigade getötet wurden. Offiziere beider Brigaden berieten sich darüber, welche der beiden Brigaden die Tötungen registrieren sollte. „Was macht das für einen Unterschied? Registrieren Sie es für uns beide“, sagte einer von ihnen dem anderen, so die Veröffentlichung.

In den ersten Wochen nach dem von der Hamas angeführten Anschlag vom 7. Oktober, so erinnert sich A., „fühlten sich die Menschen sehr schuldig, dass dies unter unserer Aufsicht geschah“, ein Gefühl, das in der israelischen Öffentlichkeit allgemein geteilt wurde - und sich schnell in den Wunsch nach Vergeltung verwandelte. „Es gab keinen direkten Befehl, Rache zu üben“, sagte A., ‚aber wenn man an Entscheidungspunkte gelangt, haben die Anweisungen, Befehle und Protokolle [in Bezug auf ‘sensible' Fälle] nur so viel Einfluss.“

Wenn Drohnen Aufnahmen von Angriffen im Gazastreifen live übertrugen, „gab es im Kriegsraum Jubelschreie“, so A.. „Hin und wieder stürzt ein Gebäude ein ... und das Gefühl ist: 'Wow, wie verrückt, was für ein Spaß.'“

A. bemerkte die Ironie, dass ein Teil der Motivation für die Rufe der Israelis nach Rache die Überzeugung war, dass die Palästinenser in Gaza sich über den Tod und die Zerstörung des 7. Oktober freuten. Um die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern zu rechtfertigen, griffen die Leute zu Aussagen wie „‚Sie haben Süßigkeiten verteilt‘, ‚Sie haben nach dem 7. Oktober getanzt‘ oder ‚Sie haben die Hamas gewählt‘ ... Nicht alle, aber auch nicht wenige, dachten, dass das Kind von heute der Terrorist von morgen ist.

Auch ich, ein eher linker Soldat, vergesse sehr schnell, dass es sich um echte Häuser [in Gaza] handelt“, sagte A. über seine Erfahrungen im Einsatzraum. „Es fühlte sich an wie ein Computerspiel. Erst nach zwei Wochen wurde mir klar, dass es sich um [tatsächliche] Gebäude handelt, die einstürzen: Wenn es [darin] Bewohner gibt, dann stürzen [die Gebäude] auf ihren Köpfen ein, und selbst wenn nicht, dann mit allem, was darin ist.“

Ein entsetzlicher Geruch des Todes

Mehrere Soldaten sagten aus, dass die israelischen Einheiten aufgrund der Politik des freizügigen Schießens palästinensische Zivilisten auch dann töten können, wenn sie zuvor als solche identifiziert wurden. D., ein Reservist, sagte, dass seine Brigade in der Nähe von zwei so genannten „humanitären“ Reisekorridoren stationiert war, einem für Hilfsorganisationen und einem für Zivilisten, die vom Norden in den Süden des Streifens flohen. Innerhalb des Einsatzgebiets seiner Brigade wurde eine „rote Linie, grüne Linie“ eingeführt, die Zonen abgrenzt, in die Zivilisten nicht eindringen durften.

Laut D. durften Hilfsorganisationen nach vorheriger Absprache in diese Zonen reisen (unser Interview wurde geführt, bevor eine Reihe israelischer Präzisionsschläge sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen töteten), aber für Palästinenser galt etwas anderes. „Jeder, der die grüne Zone überquerte, wurde zu einem potenziellen Ziel“, sagte D. und behauptete, dass diese Gebiete für Zivilisten ausgeschildert seien. „Wenn sie die rote Linie überschreiten, meldet man das über Funk und braucht nicht auf eine Erlaubnis zu warten, man kann schießen.“

Dennoch sagte D., dass Zivilisten oft in Gebiete kamen, durch die Hilfskonvois fuhren, um nach Resten zu suchen, die von den Lastwagen fallen könnten; dennoch war es die Politik, jeden zu erschießen, der versuchte, einzudringen. „Die Zivilisten sind eindeutig Flüchtlinge, sie sind verzweifelt, sie haben nichts“, sagte er. Doch in den ersten Monaten des Krieges „gab es jeden Tag zwei oder drei Zwischenfälle mit unschuldigen Menschen oder [Menschen], die verdächtigt wurden, in die Stadt zu kommen. die vermutlich von der Hamas als Späher geschickt worden waren“, die Soldaten seines Bataillons erschossen.

Die Soldaten sagten aus, dass im gesamten Gazastreifen die Leichen von Palästinensern in Zivilkleidung entlang der Straßen und auf offenem Gelände verstreut lagen. „Die ganze Gegend war voller Leichen“, sagte S., ein Reservist. „Es gibt auch Hunde, Kühe und Pferde, die die Bombardierungen überlebt haben und nirgendwo mehr hin können. Wir können sie nicht füttern, und wir wollen auch nicht, dass sie zu nahe kommen. So sieht man gelegentlich Hunde mit verrottenden Körperteilen herumlaufen. Es riecht entsetzlich nach Tod“.

Doch bevor die humanitären Konvois eintreffen, werden die Leichen entfernt. „Ein D-9 [Caterpillar-Bulldozer] fährt mit einem Panzer hinunter und säubert das Gebiet von Leichen, vergräbt sie unter den Trümmern und kippt sie zur Seite, damit die Konvois sie nicht sehen - [damit] die Bilder von Menschen im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung nicht an die Öffentlichkeit gelangen“, beschreibt er.

Ich habe eine Menge [palästinensischer] Zivilisten gesehen - Familien, Frauen, Kinder“, fuhr S. fort. „Es gibt mehr Todesopfer als gemeldet. Wir waren in einem kleinen Gebiet. Jeden Tag werden mindestens ein oder zwei [Zivilisten] getötet, [weil] sie in eine verbotene Zone gegangen sind. Ich weiß nicht, wer ein Terrorist ist und wer nicht, aber die meisten von ihnen trugen keine Waffen.“

Green sagte, als er Ende Dezember in Khan Younis ankam, „sahen wir eine undeutliche Masse vor einem Haus. Wir erkannten, dass es eine Leiche war; wir sahen ein Bein. In der Nacht fraßen es Katzen. Dann kam jemand und brachte es weg.“

Eine nicht-militärische Quelle, die mit +972 und Local Call nach einem Besuch im nördlichen Gazastreifen sprach, berichtete ebenfalls von Leichen, die in dem Gebiet verstreut waren. „In der Nähe des Armeegeländes zwischen dem nördlichen und dem südlichen Gazastreifen sahen wir etwa 10 Leichen, denen in den Kopf geschossen wurde, offenbar von einem Scharfschützen, als sie versuchten, in den Norden zurückzukehren“, sagte er. „Die Leichen waren verwest, und es waren Hunde und Katzen um sie herum“.

Sie kümmern sich nicht um die Leichen“, sagte B. über die israelischen Soldaten in Gaza. „Wenn sie im Weg sind, werden sie zur Seite geschoben. Es gibt keine Beerdigung der Toten. Die Soldaten sind aus Versehen auf die Leichen getreten.“

Letzten Monat sagte Guy Zaken, ein Soldat, der D-9 Bulldozer in Gaza bediente, vor einem Knessetausschuss aus, dass er und seine Mannschaft „Hunderte von Terroristen überfahren haben, tot und lebendig“. Ein anderer Soldat, mit dem er zusammen diente, beging anschließend Selbstmord.

Bevor man geht, brennt man das Haus nieder“.

Zwei der für diesen Artikel befragten Soldaten beschrieben auch, wie das Niederbrennen von palästinensischen Häusern zu einer gängigen Praxis unter israelischen Soldaten geworden ist, worüber Haaretz im Januar erstmals ausführlich berichtete. Green hat zwei solcher Fälle persönlich miterlebt - der erste war eine eigenständige Initiative eines Soldaten, der zweite ein Befehl der Kommandeure - und seine Frustration über diese Politik ist einer der Gründe, die ihn schließlich dazu brachten, den weiteren Militärdienst zu verweigern.

Wenn Soldaten Häuser besetzten, so sagte er aus, galt der Grundsatz: „Wenn du umziehst, musst du das Haus niederbrennen.“ Für Green machte dies jedoch keinen Sinn: In „keinem Szenario“ konnte die Mitte des Flüchtlingslagers Teil einer israelischen Sicherheitszone sein, die eine solche Zerstörung rechtfertigen würde. „Wir sind in diesen Häusern nicht, weil sie Hamas-Aktivisten gehören, sondern weil sie uns operativ dienen“, stellte er fest. „Es ist ein Haus für zwei oder drei Familien - es zu zerstören bedeutet, dass sie obdachlos werden.

Ich fragte den Kommandanten der Kompanie, der sagte, dass keine militärische Ausrüstung zurückgelassen werden dürfe und dass wir nicht wollten, dass der Feind unsere Kampfmethoden sehe“, so Green weiter. „Ich sagte, ich würde eine Durchsuchung vornehmen, um sicher zu gehen, dass keine Kampfmethoden zurückgelassen wurden. [Der Kompaniechef] gab mir Erklärungen aus der Welt der Rache. Er sagte, sie würden sie verbrennen, weil es keine D-9s oder IEDs von einer technischen Einheit gäbe [die das Haus mit anderen Mitteln zerstören könnten]. Er hat einen Befehl erhalten und es hat ihn nicht gestört.“

Bevor Sie gehen, brennen Sie das Haus nieder - jedes Haus“, wiederholte B.. „Dies wird auf der Ebene der Bataillonskommandeure unterstützt. Es ist so, dass [die Palästinenser] nicht zurückkehren können, und wenn wir Munition oder Lebensmittel zurückgelassen haben, können die Terroristen sie nicht benutzen“.

Bevor sie abzogen, stapelten die Soldaten Matratzen, Möbel und Decken auf, und „mit etwas Brennstoff oder Gasflaschen“, so B., „brennt das Haus leicht ab, es ist wie ein Ofen.“ Zu Beginn der Bodeninvasion besetzte seine Kompanie einige Tage lang Häuser und zog dann weiter; laut B. brannten sie „Hunderte von Häusern nieder“. Es gab Fälle, in denen die Soldaten ein Stockwerk in Brand setzten, und andere Soldaten befanden sich in einem höheren Stockwerk und mussten durch die Flammen auf der Treppe fliehen oder erstickten am Rauch.“

Green sagte, die Zerstörung, die das Militär in Gaza hinterlassen hat, sei „unvorstellbar“. Zu Beginn der Kämpfe, so berichtete er, rückten sie zwischen den Häusern im Abstand von 50 Metern vor, und viele Soldaten behandelten die Häuser wie einen Souvenirladen“ und plünderten alles, was die Bewohner nicht mitnehmen konnten.

Am Ende stirbt man vor Langeweile, wenn man dort tagelang wartet“, sagte Green. „Man malt an den Wänden, macht grobe Sachen. Man spielt mit Kleidern, findet Passfotos, die sie zurückgelassen haben, hängt ein Bild von jemandem auf, weil es lustig ist. Wir haben alles benutzt, was wir gefunden haben: Matratzen, Essen, einer hat einen 100-NIS-Schein [etwa 27 Dollar] gefunden und ihn mitgenommen.“

Wir haben alles zerstört, was wir wollten“, sagte Green aus. „Das geschah nicht aus dem Wunsch heraus, zu zerstören, sondern aus völliger Gleichgültigkeit gegenüber allem, was [den Palästinensern] gehört. Jeden Tag reißt eine D-9 Häuser ab. Ich habe keine Vorher-Nachher-Fotos gemacht, aber ich werde nie vergessen, wie eine Nachbarschaft, die wirklich schön war ... auf Sand reduziert wird.“

Der IDF-Sprecher antwortete auf unsere Bitte um einen Kommentar mit folgender Erklärung: „Alle IDF-Soldaten, die im Gazastreifen und an den Grenzen kämpfen, haben beim Eintritt in den Kampf die Anweisung erhalten, offen zu schießen. Diese Anweisungen spiegeln das internationale Recht wider, an das die IDF gebunden ist. Die Anweisungen für den offenen Beschuss werden regelmäßig überprüft und angesichts der sich ändernden operativen und nachrichtendienstlichen Situation aktualisiert und von den ranghöchsten Beamten der IDF genehmigt.

Die Anweisungen für den offenen Beschuss bieten eine angemessene Reaktion auf alle Einsatzsituationen und die Möglichkeit, in allen Fällen, in denen unsere Streitkräfte gefährdet sind, die volle operative Handlungsfreiheit zur Beseitigung von Bedrohungen zu nutzen. Gleichzeitig wird den Streitkräften ein Instrumentarium an die Hand gegeben, mit dem sie komplexe Situationen in Anwesenheit der Zivilbevölkerung bewältigen können, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung des Schadens für Personen liegt, die nicht als Feinde identifiziert werden oder die keine Gefahr für ihr Leben darstellen. Allgemeine Anweisungen für den Einsatz von offenem Feuer, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, sind nicht bekannt und stehen, sofern sie gegeben wurden, im Widerspruch zu den Befehlen der Armee.

Die IDF untersucht ihre Aktivitäten und zieht Lehren aus operativen Ereignissen, einschließlich des tragischen Ereignisses der versehentlichen Tötung von Yotam Haim, Alon Shamriz und Samer Talalka. Die aus der Untersuchung des Vorfalls gezogenen Lehren wurden an die Kampftruppen vor Ort weitergegeben, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall in Zukunft wiederholt.

Im Rahmen der Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas ergibt sich unter anderem die operative Notwendigkeit, Gebäude zu zerstören oder anzugreifen, in denen die Terrororganisation Kampfinfrastruktur untergebracht hat. Dazu gehören auch Gebäude, die die Hamas regelmäßig für Kampfhandlungen umfunktioniert. Inzwischen nutzt die Hamas systematisch öffentliche Gebäude, die eigentlich für zivile Zwecke genutzt werden sollten, militärisch. Die Befehle der Armee regeln das Genehmigungsverfahren, so dass die Beschädigung sensibler Stätten von hochrangigen Befehlshabern genehmigt werden muss, die die Auswirkungen der Beschädigung des Gebäudes auf die Zivilbevölkerung berücksichtigen, und dies angesichts der militärischen Notwendigkeit, das Gebäude anzugreifen oder abzureißen. Die Entscheidungsfindung dieser höheren Befehlshaber erfolgt in geordneter und ausgewogener Weise.

Das Verbrennen von Gebäuden, die nicht für operative Zwecke notwendig sind, verstößt gegen die Befehle der Armee und die Werte der IDF.

Im Rahmen der Kampfhandlungen und auf Befehl der Armee ist es möglich, feindliches Eigentum für wichtige militärische Zwecke zu nutzen sowie Eigentum terroristischer Organisationen auf Befehl als Kriegsbeute zu nehmen. Gleichzeitig stellt die Entnahme von Eigentum für private Zwecke eine Plünderung dar und ist nach dem Gesetz über die Militärgerichtsbarkeit verboten. Vorfälle, in denen die Streitkräfte nicht in Übereinstimmung mit den Befehlen und dem Gesetz gehandelt haben, werden untersuc

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


(Info: https://www.972mag.com/writer/orenziv )


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

Großprojekt Arktis

oval.media, Quelle: Die Multipolare Welt

Der Nördliche Seeweg nimmt Gestalt an – der Westen wird nervös


Stephan Ossenkopp

Die zukünftige Entwicklung Eurasiens erfordert sichere Versorgungswege, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe. Das betrifft vor allem das energiehungrige China. Hierfür baut das Partnerland Russland die notwendige Infrastruktur auf und eröffnet gleichzeitig eine völlig neue Schifffahrtsroute: den arktischen Seeweg, der Russlands eisigen Norden mit Chinas großen Häfen verbinden wird. Die Arktis ist reich an natürlichen Ressourcen, darunter große Mengen an Erdöl und Erdgas, und verfügt über riesige Vorkommen an Mineralien wie Phosphat, Bauxit, Eisenerz, Kupfer, Nickel und Diamanten. Arktische Anrainerstaaten wie Russland, Kanada und Norwegen haben bereits mehr als 400 Öl- und Gasfelder nördlich des Polarkreises entdeckt. Russlands neue Schifffahrtsroute, auch Nördlicher Seeweg (Northern Sea Route) genannt, verläuft entlang seiner arktischen Küste von der Barentssee im Westen bis zur Beringstraße im Osten. Sie wird durch die Eisschmelze immer besser befahrbar und gilt als kürzeste Route zwischen Europa und Asien.

Im Jahr 2015 beschloss die russische Regierung die Entwicklung dieser Route bis 2030. 2018 wurde der Northern Sea Route Development Plan veröffentlicht. Im selben Jahr gab auch China ein Weißbuch zur Arktis heraus und beschloss, eine polare Seidenstraße zu entwickeln und mit Russland zusammenzuarbeiten. Mit 20 bilateralen Kooperationsdokumenten wurden die ersten Investitionen in der Region besiegelt. Ziel ist es unter anderem, die Abhängigkeit von den Seewegen durch die Straße von Malakka bei Singapur, aber auch durch den Suezkanal schrittweise zu verringern. Bereits 2003 bezeichnete der chinesische Staatspräsident Hu Jintao diese Situation als “Malakka-Dilemma”, da bis zu 80 Prozent der auf dem Seeweg transportierten Energielieferungen an China durch diese enge Passage gehen. Ihre Schließung oder auch nur Einschränkung hätte schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft.

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Quelle: World Economic Forum

Natürlich ist die Schifffahrt auf dem Nordpolarmeer nicht mit der auf der Südroute vergleichbar. Aber durch Klimaveränderungen gibt es auch in der Arktis immer mehr eisfreie Tage im Sommer, und zweitens baut Russland eine ganze Flotte von Eisbrechern auf, so dass inzwischen ganzjährig Schiffe die nördliche Route befahren können. Dies hatte der russische Präsident in seiner Rede auf dem dritten Pekinger Seidenstraßenforum im Herbst 2023 erklärt und die Anwesenden aufgefordert, bei der Entwicklung von Projekten in der Region aktiv zu werden. Eine Flotte von 40 neuen Frachtschiffen für die arktische Route, dazu acht atomgetriebene Eisbrecher und 16 Rettungs- und Hilfsschiffe wurden bereits vor einigen Jahren in Auftrag gegeben. Der chinesische Reedereigigant COSCO führte bereits 30 % der Fahrten entlang der nördlichen Seeroute durch, mit deutlichen Zeit- und Kosteneinsparungen im Vergleich zu den längeren traditionellen Routen. Unsicherheiten aufgrund westlicher Sanktionen veranlassten den Konzern jedoch, die Operation zurückzustellen.

Trotz dieser Hindernisse hat Russland längst mit dem Bau des größten Hafens in der Arktis begonnen. Ein 110-Milliarden-Dollar-Megaprojekt auf der Westseite der riesigen Halbinsel Taymyr, dort, wo sich das gigantische Flussdelta des Jenissej zu bilden beginnt. Es soll das gewaltigste Projekt der weltweiten Ölindustrie und der bedeutendste arktische Ölterminal werden. Als infrastrukturelle Basis entstehen neue Autobahnen, zwei Flughäfen, 15 Siedlungen, mehrere Kraftwerke sowie Wohn- und Arbeitsstrukturen für 400.000 Beschäftigte. Außerdem Pipelines, die sich über Hunderte von Kilometern erstrecken, und sogar ein Datenkabel von 12,5 Tausend Kilometern Länge, um die Internet- und Telefonverbindungen für zweieinhalb Millionen Menschen, die in der Region leben, zu verbessern. Obwohl Investoren oft durch Sanktionen des Westens behindert werden, hat kürzlich ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem BRICS-Partnerland, Vereinbarungen unterzeichnet, um Containertransporte entlang der NSR zu fördern.

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Quelle: The Economist

In den westlichen Medien wurden diese Entwicklungen bisher kaum thematisiert. In der letzten Ausgabe des Economist erschien jedoch ein Artikel über die weitreichenden Pläne Russlands und Chinas für die polare Seidenstraße. Schiffe würden nur noch 18 Tage von Shanghai nach Hamburg brauchen statt 35 durch den Suezkanal oder 45 um das Kap der Guten Hoffnung, solange wie Schiffe im Roten Meer von Huthi-Rebellen beschossen werden könnten. Russland, das die Hälfte der arktischen Küste kontrolliere, könne sich nach Asien orientieren und so seine Verluste auf dem westlichen Markt ausgleichen, schreibt das Magazin. Auch die Tageszeitung Die Welt meldete vor wenigen Tagen, die NATO sei angesichts dieser Entwicklung in der Arktis beunruhigt. Im Konflikt zwischen der NATO und Russland sei die Arktis von zentraler strategischer Bedeutung. Denn dort seien zwei Drittel des nuklearen Zweitschlag-Arsenals Moskaus stationiert, und zwar in unter dem Eis operierenden U-Booten, die Langstreckenraketen auch unter Wasser starten könnten. Die USA und andere westliche Staaten würden zehn Jahre brauchen, um den Vorsprung Russlands aufzuholen, wird darin ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert.

Die plötzlich gestiegene Nervosität des Westens hat sicherlich mit der strategischen Weitsicht zu tun, den arktischen Seeweg auszubauen und zu sichern. Damit würde sich die multipolare Weltordnung eine unabhängige und weniger anfällige Option für die Versorgung mit Energie und Rohstoffen schaffen. Auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni wurden bereits prominente Foren zum Thema Nördlicher Seeweg abgehalten. Unter dem Titel „Der Übergang zu einer multipolaren Weltwirtschaft, der Nördliche Seeweg und die Erweiterung des arktischen Horizonts” wurden die Voraussetzungen für den “zügigen Ausbau des Nördlichen Seeweges (NSR) zu einem ganzjährig befahrbaren internationalen Transportkorridor” diskutiert. Auch ein sogenannter “Arctic Plan” wurde erörtert. Darin heißt es, die Weltwirtschaft könnte von der Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials der Arktis profitieren. Fragen wie “Wie können Investitionen gesteigert werden? Welche Technologien werden heute in der Arktis benötigt?” und “Welche Art von internationalen Partnerschaften sollte es hier geben?” standen im Mittelpunkt.


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Quelle: Daily Sabah

Der Nördliche Seeweg ist natürlich nur eine Karte im ganzen Spiel. In diesem Blog wurde bereits mehrfach über den internationalen Nord-Süd-Transportkorridor berichtet, der die Handelsbeziehungen mit Indien und dem Iran vertiefen soll. Gleichzeitig baut Russland strategische Partnerschaften mit allen Ländern des globalen Südens auf. Alle Spitzen des diplomatischen Dienstes sind angewiesen, bis zum nächsten Gipfeltreffen der BRICS-Staatschefs im Oktober in Kasan unterschriftsreife Kooperationsdokumente vorzulegen.

Ziel ist die Schaffung einer umfassenden eurasischen Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaft. Diese wäre Teil einer multipolaren und multilateralen Weltordnung, die an die Stelle der heutigen rein westlich orientierten Welt treten würde. Ein zentrales Element dieser eurasischen Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaft wären, wie der russische Präsident kürzlich in einer Rede vor den Spitzen des Auswärtigen Dienstes sagte, wirtschaftliche Fragen, sozialer Wohlstand, Integration, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die Überwindung von Armut und Ungleichheit und die Entwicklung von Mechanismen zur Reaktion auf globale Krisen, seien sie gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Art. Der Nördliche Seeweg wird ein wichtiger Pfeiler dieser eurasischen Entwicklungspartnerschaft und damit einer der Versorgungswege für Wohlstand in der multipolaren Zukunft sein.


Info: https://www.oval.media/grossprojekt-arktis


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

Mahnwachen im August / Erinnerung Einladung FORUM am 6.8.24 / Moshe Zuckermann per Zoom am 19.8./ Spenden für Gaza/Intervie -Link DLF

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 31. Juli 2024, 20:42 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


Liebe Palästina- und Israelinteressierte, liebe Aktive,


die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzer Brutalität

weiter. So stehen wir auch *den Juli hindurch jeden Mittwoch zwischen

15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache am Blätterbrunnen* in

Hannovers Innenstadt. Und: Das deutsche Innenministerium will

kriegsverletzte Kinder aus dem Gazastreifen zur Behandlung nicht

einreisen lassen. Wir fragen: Warum?


Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.


1) die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzer Brutalität

weiter. So stehen wir auch für *jeden Mittwoch im August* *zwischen

15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache am Blätterbrunnen* in

Hannovers Innenstadt.

Und: Das deutsche Innenministerium will kriegsverletzte Kinder aus dem

Gazastreifen zur Behandlung nicht einreisen lassen. Wir fragen: Warum?


Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.


2) Nicht vergessen! Wir erinnern an unsere Einladung ein zu unserer

nächsten FORUM-Veranstaltung im August:


****


*Dienstag, 6. August 2024 — 19.00 Uhr

Referent: Daniel Marwecki (Berlin)

**Thema: **/Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von

Adenauer bis heute:/**/Rehabilitation, Normalisierung, "Staatsräson"./***

*Ort: Fzh. Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, Stadtbahnlinie 10

(Freizeitheim Linden) *


Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie meist über sich selbst.

Deswegen ist die eigentliche Beziehungsgeschichte zwischen Deutschland

und Israel weitgehend unbekannt. Reden deutsche Politiker über diese

Beziehungen, so fallen Wörter wie »Wunder« oder »Versöhnung«. Wörter,

hinter denen eher Wunschdenken als Realität steckt. Nach der

israelischen Staatsgründung von 1948 war es ausgerechnet die

Bundesrepublik, die zur wichtigsten Unterstützerin des jüdischen Staates

wurde. Reparationen, Waffenlieferungen und Finanzmittel halfen, aus dem

existenziell bedrohten Land eine Regionalmacht zu formen. Kein Wunder,

dass Israel die ausgestreckte deutsche Hand annahm: eine andere Wahl

hatte es kaum. Von Versöhnung aber war keine Rede. Niemand machte sich

darüber Illusionen, dass in Deutschland ehemalige Nationalsozialisten

Karriere machten – und mit der Israelhilfe ihre blutigen Hände in

Unschuld wuschen.


Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der University of

Hong Kong. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert. Sein

Buch »Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding« erschien 2018

bei Hurst Publishers, auf Deutsch unter dem Titel *„**Absolution?

Israel****und die deutsche Staatsräson“* beimWallstein Verlag in

Göttingen. Seine journalistischen Beiträge erschienen unter anderem in

Le Monde Diplomatique, taz, Unherd und Jacobin.


3a) Die weitere schon angekündigte *Veranstaltung mit Moshe Zuckermann*

im August wird angesichts der Lage *per ZOOM* stattfinden, und zwar am

*Montag, 19. August um _18 Uhr_*.

Thema: " *Wohin geht Israel ? Politische Tendenzen und Entwicklungen in

der israelischen Gesellschaft"*. Der Link wird vorher über den Verteiler

versendet und auch über unsere Webseite abrufbar sein.


3b) Die *Aufzeichnung des Vortrags von Andreas Zumach* mit Diskussion

vom 17.Juni ist über unsere Webseite unter FORUM unter dem

Einladungstext *abrufbar*, auch unter diesem Link:

https://www.youtube.com/watch?v=9syom9kvWuU


4) Die Lage in Gaza wird immer schlimmer. Ein europaweites

Aktionsbündnis ruft zu Spenden auf. Nähere Infos und Kontonummer finden

Sie unter diesem Link: https://www.togetherforgaza.com 

<https://deref-web.de/mail/client/-V2FskLLVQQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.togetherforgaza.com>


5) Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft

der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn

Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für

niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk. Hier der Link

zum Interview:

https://www.deutschlandfunk.de/israel-gaza-kenneth-roth-human-rights-watch-100.html


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


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31.07.2024

„Wir stehen vor einem Abgrund von Landesverrat!“ – oder: Klopfzeichen aus dem Jenseits?


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War das wirklich während der erregten Bundestagsdebatte vom 7. November 1962? Oder hat Konrad Adenauer in weiser Voraussicht Olaf Scholz und seine Ministerriege gemeint?

globalbridge.ch, 31. Juli 2024 Von: in Politik

Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Eine (bitterernst zu nehmende) Glosse.

Hat Konrad Adenauer den obigen Satz wirklich Anfang November 1962 während einer turbulenten Bundestagsdebatte im Zusammenhang mit der sogenannten „Spiegel-Affaire“ geäußert? Oder hat er sich nicht vielleicht doch erst kürzlich anlässlich einer gewissen Ankündigung eines anderen deutschen Bundeskanzlers in Washington am 11. Juli 2024 via Klopfzeichen aus dem Jenseits gemeldet? Der Autor dieser Zeilen, Nichtjurist seines Zeichens, ist sich da keineswegs sicher.

Je mehr er darüber nachgrübelt, desto plausibler erscheint es ihm, dass der altbundesrepublikanische Ex-Kanzler diesen Satz eigentlich nur auf die aktuelle Situation gemünzt haben kann!

Denn wie soll man es anders benennen, wenn ein Bundeskanzler, der einen Eid abgelegt hat, Schaden von seinem Volk abzuwenden, im Handstreich beschließt, eben dieses Land und dessen gesamte Bevölkerung – mehr als 84 Millionen Menschen – in Geiselhaft zu nehmen, sprich: sie im Krisen- und erst recht im Kriegsfalle zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu verwandeln? Und dessen smarte Außenministerin einen Verzicht auf eben diese Geiselnahme als „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“ bezeichnet? Der stramme Kriegstüchtigkeitsminister das Volk beschwichtigend einlullt: die Gefahr, das Land drohe selbst zum Kriegsschauplatz zu werden, sei „blanker Unsinn“? Der Vizekanzler – wie die Außenministerin Mitglied einer einstmals friedensbewegten Partei, die vor vier Jahrzehnten gegen analoge Maßnahmen vehement protestierte – scheinbar verantwortungsbewusst stammelt, Aufrüstung sei „erst mal nichts, mit dem ich mich leicht tue“, um dann mit sorgendurchfurchter Mine, stellvertretend für sein Volk (das es ausbaden muss), die bittere Pille tapfer zu schlucken und diesem verhängnisvollen Beschluss umgehend seinen Segen zu erteilen? Und dann, eine Reminiszenz an das Altwählerklientel, das Valium – „Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein“ – postwendend nachliefert?

Kinderfragen eines Nichtjuristen.

Chapeau, dass jedenfalls ein gelernter Jurist, Alexander Unzicker, nun die Zivilcourage besitzt, solche Fragen einmal grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen! Sollten immer mehr Menschen seinem Beispiel folgen und, jeweils an ihrem Platz, endlich anfangen, Sand ins Getriebe der sich ins Unermessliche steigernden Kriegsmaschinerie zu streuen, dann wäre unser Land vielleicht doch noch nicht verloren …


(Red.) Und hier zu einer absolut seriösen Studie zum Thema «Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland» von Oberst a.D. Wolfgang Richter.


Der Traum von der gewaltsamen Öffnung des Gordischen Knotens

Da muss ich mich als Schweizer schämen!

Die USA, ein Imperium im Modus Autopilot


Info: https://globalbridge.ch/wir-stehen-vor-einem-abgrund-von-landesverrat-oder-klopfzeichen-aus-dem-jenseits


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

Ali Hasan Abunimah über Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 17:25 Uhr


https://odysee.com/@RTDE:e/US-Journalist--Das-heutige-Regime-in-Berlin-ist-in-vielerlei-Hinsicht-eine-Fortsetzung-des-Nazi-Regimes:a

31. Juli 2024

Transkript des Videos:


*US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht

eine Fortsetzung des Nazi-Regimes


*Dem palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Hasan Abunimah ist vom

Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung

<https://x.com/AliAbunimah/status/1816845274444181891/photo/2

zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina

im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere

mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".

Abunimah lebt in Chicago und schreibt regelmäßig Beiträge für Medien wie

die "Chicago Tribune" und die "Los Angeles Times". Außerdem ist er

regelmäßig Gast in Diskussionssendungen großer Fernsehsender wie CNN und

MSNBC.

Die Konferenz wurde am 25. und 26. Juli 2024 von Unterstützern der

palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert und knüpfte an die

Palästina-Konferenz im April an, bei der ähnliche repressive Maßnahmen

ergriffen wurden.


Das Berliner Landesamt für Einwanderung droht dem US-Staatsbürger

Abunimah unter Verweis auf §95 des Aufenthaltsgesetzes mit bis zu einem

Jahr Haft oder Geldstrafe für seine Teilnahme an der Konferenz. Abunimah

hielt seine Rede dennoch und veröffentlichte sie in seiner

Online-Publikation "The Electronic Intifada".


Ali Hasan Abunimah:

"Ich habe heute eine Verfügung der deutschen Behörden erhalten, in der

mir mitgeteilt wird, dass es mir verboten ist, heute mit Ihnen zu

sprechen und in der mir strafrechtliche Konsequenzen angedroht werden,

darunter Geldstrafen und bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn ich mich der

Anordnung widersetze. Sie ist 15 Seiten lang.


Da ich mich in den Vereinigten Staaten befinde, bin ich natürlich

außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Berliner Regimes. Ich gehe

davon aus, dass sie trotzdem ein Strafverfahren gegen mich in

Deutschland einleiten und versuchen könnten, mich auf diese Weise zu

belästigen. Doch selbst wenn ich in Deutschland wäre, wäre meine Antwort

genau dieselbe: *Ich lasse mir keine Befehle von einem Regime geben, das

Komplize eines Völkermords ist.*


Warum unterstützt, bewaffnet, finanziert und beteiligt sich das Regime

in Berlin, das von sich behauptet, eine moderne Demokratie zu sein, die

angeblich aus der Geschichte gelernt hat, erneut an einem Völkermord –

dem Völkermord am palästinensischen Volk, der vom zionistischen Regime

verübt wird, das Palästina besetzt hält?


Ich denke, ein Teil der Antwort liegt in der Widerlegung des Märchens,

dass Westdeutschland und das wiedervereinigte Deutschland, nach dem

Zweiten Weltkrieg etwas gelernt hätte. Es ist dieses Märchen, das Ihr

alle in der Schule gelernt habt, dass es nach dem Krieg einen

Entnazifizierungsprozess gegeben hätte.


Doch schon kurz nach dem Krieg holten die USA vor dem Hintergrund des

Kalten Krieges gegen den neuen Feind, die Sowjetunion, viele hochrangige

Nazis zurück in die Regierung Westdeutschlands. Natürlich war es die

Sowjetunion, die die Hauptverantwortung für den Sieg über das

Hitlerregime trug, auch wenn es heute in Europa nicht mehr modern ist,

dies zu sagen. Doch die Angst vor dem Kommunismus veranlasste die

Amerikaner und ihre europäischen Vasallen, die Nazis wieder aufzunehmen,

auch wenn sie sie nicht mehr Nazis nannten und statt Uniformen

Geschäftsanzüge trugen. Das kann man überall in der Geschichte

Westdeutschlands sehen.


Eine bekannte Studie aus dem Jahr 2016 hat beispielsweise gezeigt, dass

das westdeutsche Justizministerium noch lange nach dem Krieg von Nazis

durchsetzt war. Demnach waren 1957 77% der leitenden Ministerialbeamten

ehemalige Mitglieder von Adolf Hitlers NSDAP – ein höherer Anteil als im

Dritten Reich. Die Studie ergab, dass zwischen 1949 und den frühen

1970er Jahren 90 der 170 höchsten Ministerialbeamten ehemalige

NSDAP-Mitglieder waren und viele von ihnen hatten als Richter

gearbeitet, die während des Hitler-Regimes Todesurteile gefällt hatten.

Es gibt sogar einen Artikel im Spiegel aus dem Jahr 2012 mit dem Titel

"Die Rolle ehemaliger Nazis in der frühen Bundesrepublik Deutschland".

Darin heißt es: "Neue Dokumente zeigen, wie viele Amtsträger des

Nazi-Regimes in Bonn neue Jobs fanden. Erstaunlich viele wurden für hohe

Regierungsämter ausgewählt".


Natürlich war das Phänomen der Re-Nazifizierung nicht auf

Westdeutschland beschränkt. Man könnte sogar argumentieren, dass die

Rehabilitierung und Beschäftigung ehemaliger Mitglieder der

Hitler-Regierung die Grundlage der NATO und des westlichen Bündnisses

bilden.


Im Rahmen der "Operation Paperclip" holten die USA Tausende von Nazis

nach Amerika. Der vielleicht berühmteste unter ihnen war der

Raketenwissenschaftler Wernher von Braun, ohne den die Amerikaner nicht

zum Mond geflogen wären. In ganz Europa bewaffneten die Amerikaner im

Rahmen der Operation Gladio geheime antikommunistische Einheiten als

Teil der so genannten Stay-Behind-Armeen. Viele ehemaligen Nazis waren

dabei.


Die CIA setzte auch Banden früherer Nazis ein, um 1956 einen

antikommunistischen Aufstand in Ungarn zu schüren. Unter dem Vorwand,

den Kommunismus zu bekämpfen, massakrierten diese Nazis Hunderte von

Juden in den Straßen von Budapest, bis die sowjetische Intervention dem

Massaker ein Ende setzte. Natürlich steht diese Geschichte im

Widerspruch zu allem, was man Ihnen in deutschen Schulen beibringt. Sie

steht auch im Widerspruch zum dem, was mir beigebracht wurde, aber sie

ist die Wahrheit.


Kein Wunder also, dass Westdeutschland als Vasall des amerikanischen

Imperiums bei jedem Befreiungskampf nach dem Zweiten Weltkrieg auf der

falschen Seite stand. Es ist auch keine Wunder, dass sich die NATO heute

mit den nationalistischen Nazi-Elementen in der Ukraine in einem

katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen Russland verbündet hat. Für

dies Fanatiker ist der aktuelle Krieg in der Ukraine eine Fortsetzung.


Ich habe die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beschuldigt, die

Waffen-SS in der Ukraine zu unterstützen. Wir können auch sagen, dass

einige der Propagandamethoden der Nazis vom heutigen Regime in Berlin

noch sehr häufig angewendet werden.


Nehmen wir wieder Annalena Baerbock. Bei einer offiziellen Feier zum 75.

Jahrestag der Bundesrepublik Ende Mai in Berlin wurde sie mit Protesten

deutscher Bürger konfrontiert, die sich gegen die Unterstützung

Deutschlands für den anhaltenden zionistischen Holocaust am

palästinensischen Volk aussprachen. Daraufhin behauptete sie, dass die

israelischen Massaker an Palästinensern durch die angeblichen

Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt seien und dass sie

persönlich ein Video gesehen habe, auf dem Hamas-Mitglieder israelische

Frauen vergewaltigten. Ein solches Video existiert jedoch nicht. Zu

diesem Schluss kommt nicht nur ein UN-Team, das das gesamte von der

israelischen Regierung zur Verfügung gestellte audiovisuellen Material

gesichtet hat, sondern auch mehrere israelische Sicherheitsbehörden, die

gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärten, es gebe keine

Video- oder Fotobeweise für solche sexuellen Übergriffe.


Soweit ich weiß, hat nur ein einziger deutscher Journalist Baerbocks

Lügen in der Bundespressekonferenz widersprochen. Das war Florian

Warweg. Aber anstatt ihre Lügen zurückzunehmen, hat die deutsche

Regierung Herrn Warweg als Antisemiten verleumdet. Die gleiche Lüge,

dass Hamas-Mitglieder sich selbst bei der Vergewaltigung israelischer

Frauen gefilmt hätten, wiederholte Bundeskanzler Scholz wenige Tage

später auf einer Europawahlkundgebung in Leipzig. Das ist

Horrorpropaganda, Gräuelpropaganda ähnlich wie bei den Nazis, die

behaupteten, jüdische Männer würden deutsche Frauen vergewaltigen.


Im heutigen Kontext ist das Aufstachelung zum Völkermord, was nach der

Völkermordkonvention von 1948 ein Verbrechen ist. Deshalb fordere ich

auf dieser Plattform, dass unter anderem Annalena Baerbock und Olaf

Scholz wegen Anstiftung zum Völkermord und anderer vorsätzlicher und

wissentlicher krimineller Handlungen angeklagt und nach der

Völkermordkonvention vor Gericht gestellt werden, weil sie sich am

laufenden zionistischen Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt

haben.


Es ist daher wichtig zu verstehen, dass Deutschlands Unterstützung für

den Zionismus und den andauernden zionistischen Völkermord am

palästinensischen Volk kein Bruch mit Deutschlands Vergangenheit ist,

sondern deren Fortsetzung, so wie das heutige Regime in Berlin in

vielerlei Hinsicht ein Fortsetzungsprogramm der Nazis ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

Berliner Regime in vielerlei Hinsicht Fortsetzung des Nazi-Regimes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli2024, 16:30 Uhr


https://odysee.com/@RTDE:e/US-Journalist--Das-heutige-Regime-in-Berlin-ist-in-vielerlei-Hinsicht-eine-Fortsetzung-des-Nazi-Regimes:a

31. Juli 2024 - Transkript:


*US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht

eine Fortsetzung des Nazi-Regimes


*Dem palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Hasan Abunimah ist vom

Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung

<https://x.com/AliAbunimah/status/1816845274444181891/photo/2

zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina

im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere

mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".

Abunimah lebt in Chicago und schreibt regelmäßig Beiträge für Medien wie

die "Chicago Tribune" und die "Los Angeles Times". Außerdem ist er

regelmäßig Gast in Diskussionssendungen großer Fernsehsender wie CNN und

MSNBC.

Die Konferenz wurde am 25. und 26. Juli 2024 von Unterstützern der

palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert und knüpfte an die

Palästina-Konferenz im April an, bei der ähnliche repressive Maßnahmen

ergriffen wurden.


Das Berliner Landesamt für Einwanderung droht dem US-Staatsbürger

Abunimah unter Verweis auf §95 des Aufenthaltsgesetzes mit bis zu einem

Jahr Haft oder Geldstrafe für seine Teilnahme an der Konferenz. Abunimah

hielt seine Rede dennoch und veröffentlichte sie in seiner

Online-Publikation "The Electronic Intifada".


Ali Hasan Abunimah:

"Ich habe heute eine Verfügung der deutschen Behörden erhalten, in der

mir mitgeteilt wird, dass es mir verboten ist, heute mit Ihnen zu

sprechen und in der mir strafrechtliche Konsequenzen angedroht werden,

darunter Geldstrafen und bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn ich mich der

Anordnung widersetze. Sie ist 15 Seiten lang.


Da ich mich in den Vereinigten Staaten befinde, bin ich natürlich

außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Berliner Regimes. Ich gehe

davon aus, dass sie trotzdem ein Strafverfahren gegen mich in

Deutschland einleiten und versuchen könnten, mich auf diese Weise zu

belästigen. Doch selbst wenn ich in Deutschland wäre, wäre meine Antwort

genau dieselbe: *Ich lasse mir keine Befehle von einem Regime geben, das

Komplize eines Völkermords ist.*


Warum unterstützt, bewaffnet, finanziert und beteiligt sich das Regime

in Berlin, das von sich behauptet, eine moderne Demokratie zu sein, die

angeblich aus der Geschichte gelernt hat, erneut an einem Völkermord –

dem Völkermord am palästinensischen Volk, der vom zionistischen Regime

verübt wird, das Palästina besetzt hält?


Ich denke, ein Teil der Antwort liegt in der Widerlegung des Märchens,

dass Westdeutschland und das wiedervereinigte Deutschland, nach dem

Zweiten Weltkrieg etwas gelernt hätte. Es ist dieses Märchen, das Ihr

alle in der Schule gelernt habt, dass es nach dem Krieg einen

Entnazifizierungsprozess gegeben hätte.


Doch schon kurz nach dem Krieg holten die USA vor dem Hintergrund des

Kalten Krieges gegen den neuen Feind, die Sowjetunion, viele hochrangige

Nazis zurück in die Regierung Westdeutschlands. Natürlich war es die

Sowjetunion, die die Hauptverantwortung für den Sieg über das

Hitlerregime trug, auch wenn es heute in Europa nicht mehr modern ist,

dies zu sagen. Doch die Angst vor dem Kommunismus veranlasste die

Amerikaner und ihre europäischen Vasallen, die Nazis wieder aufzunehmen,

auch wenn sie sie nicht mehr Nazis nannten und statt Uniformen

Geschäftsanzüge trugen. Das kann man überall in der Geschichte

Westdeutschlands sehen.


Eine bekannte Studie aus dem Jahr 2016 hat beispielsweise gezeigt, dass

das westdeutsche Justizministerium noch lange nach dem Krieg von Nazis

durchsetzt war. Demnach waren 1957 77% der leitenden Ministerialbeamten

ehemalige Mitglieder von Adolf Hitlers NSDAP – ein höherer Anteil als im

Dritten Reich. Die Studie ergab, dass zwischen 1949 und den frühen

1970er Jahren 90 der 170 höchsten Ministerialbeamten ehemalige

NSDAP-Mitglieder waren und viele von ihnen hatten als Richter

gearbeitet, die während des Hitler-Regimes Todesurteile gefällt hatten.

Es gibt sogar einen Artikel im Spiegel aus dem Jahr 2012 mit dem Titel

"Die Rolle ehemaliger Nazis in der frühen Bundesrepublik Deutschland".

Darin heißt es: "Neue Dokumente zeigen, wie viele Amtsträger des

Nazi-Regimes in Bonn neue Jobs fanden. Erstaunlich viele wurden für hohe

Regierungsämter ausgewählt".


Natürlich war das Phänomen der Re-Nazifizierung nicht auf

Westdeutschland beschränkt. Man könnte sogar argumentieren, dass die

Rehabilitierung und Beschäftigung ehemaliger Mitglieder der

Hitler-Regierung die Grundlage der NATO und des westlichen Bündnisses

bilden.


Im Rahmen der "Operation Paperclip" holten die USA Tausende von Nazis

nach Amerika. Der vielleicht berühmteste unter ihnen war der

Raketenwissenschaftler Wernher von Braun, ohne den die Amerikaner nicht

zum Mond geflogen wären. In ganz Europa bewaffneten die Amerikaner im

Rahmen der Operation Gladio geheime antikommunistische Einheiten als

Teil der so genannten Stay-Behind-Armeen. Viele ehemaligen Nazis waren

dabei.


Die CIA setzte auch Banden früherer Nazis ein, um 1956 einen

antikommunistischen Aufstand in Ungarn zu schüren. Unter dem Vorwand,

den Kommunismus zu bekämpfen, massakrierten diese Nazis Hunderte von

Juden in den Straßen von Budapest, bis die sowjetische Intervention dem

Massaker ein Ende setzte. Natürlich steht diese Geschichte im

Widerspruch zu allem, was man Ihnen in deutschen Schulen beibringt. Sie

steht auch im Widerspruch zum dem, was mir beigebracht wurde, aber sie

ist die Wahrheit.


Kein Wunder also, dass Westdeutschland als Vasall des amerikanischen

Imperiums bei jedem Befreiungskampf nach dem Zweiten Weltkrieg auf der

falschen Seite stand. Es ist auch keine Wunder, dass sich die NATO heute

mit den nationalistischen Nazi-Elementen in der Ukraine in einem

katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen Russland verbündet hat. Für

dies Fanatiker ist der aktuelle Krieg in der Ukraine eine Fortsetzung.


Ich habe die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beschuldigt, die

Waffen-SS in der Ukraine zu unterstützen. Wir können auch sagen, dass

einige der Propagandamethoden der Nazis vom heutigen Regime in Berlin

noch sehr häufig angewendet werden.


Nehmen wir wieder Annalena Baerbock. Bei einer offiziellen Feier zum 75.

Jahrestag der Bundesrepublik Ende Mai in Berlin wurde sie mit Protesten

deutscher Bürger konfrontiert, die sich gegen die Unterstützung

Deutschlands für den anhaltenden zionistischen Holocaust am

palästinensischen Volk aussprachen. Daraufhin behauptete sie, dass die

israelischen Massaker an Palästinensern durch die angeblichen

Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt seien und dass sie

persönlich ein Video gesehen habe, auf dem Hamas-Mitglieder israelische

Frauen vergewaltigten. Ein solches Video existiert jedoch nicht. Zu

diesem Schluss kommt nicht nur ein UN-Team, das das gesamte von der

israelischen Regierung zur Verfügung gestellte audiovisuellen Material

gesichtet hat, sondern auch mehrere israelische Sicherheitsbehörden, die

gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärten, es gebe keine

Video- oder Fotobeweise für solche sexuellen Übergriffe.


Soweit ich weiß, hat nur ein einziger deutscher Journalist Baerbocks

Lügen in der Bundespressekonferenz widersprochen. Das war Florian

Warweg. Aber anstatt ihre Lügen zurückzunehmen, hat die deutsche

Regierung Herrn Warweg als Antisemiten verleumdet. Die gleiche Lüge,

dass Hamas-Mitglieder sich selbst bei der Vergewaltigung israelischer

Frauen gefilmt hätten, wiederholte Bundeskanzler Scholz wenige Tage

später auf einer Europawahlkundgebung in Leipzig. Das ist

Horrorpropaganda, Gräuelpropaganda ähnlich wie bei den Nazis, die

behaupteten, jüdische Männer würden deutsche Frauen vergewaltigen.


Im heutigen Kontext ist das Aufstachelung zum Völkermord, was nach der

Völkermordkonvention von 1948 ein Verbrechen ist. Deshalb fordere ich

auf dieser Plattform, dass unter anderem Annalena Baerbock und Olaf

Scholz wegen Anstiftung zum Völkermord und anderer vorsätzlicher und

wissentlicher krimineller Handlungen angeklagt und nach der

Völkermordkonvention vor Gericht gestellt werden, weil sie sich am

laufenden zionistischen Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt

haben.


Es ist daher wichtig zu verstehen, dass Deutschlands Unterstützung für

den Zionismus und den andauernden zionistischen Völkermord am

palästinensischen Volk kein Bruch mit Deutschlands Vergangenheit ist,

sondern deren Fortsetzung, so wie das heutige Regime in Berlin in

vielerlei Hinsicht ein Fortsetzungsprogramm der Nazis ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2024

Harris-Hype in den Medien – und wer nicht mitmacht, ist ein Frauenfeind

nachdenkseiten.de, 31. Juli 2024 um 11:05 Ein Artikel von: Jens Berger

Joe Biden hat das Feld freigemacht für Kamala Harris – eine Frau und ein Kind von Einwanderern. In amerikanischen und deutschen Medien hat diese Personalie einen wahren Hype ausgelöst. Jüngst fragte der SPIEGEL, ob „Amerika denn bereit für eine Frau sei“ und hat auch gleich eine Erklärung für den Fall parat, dass Harris scheitert – die „Misogynie“, also die Frauenfeindlichkeit, sei halt „allgegenwärtig“. Das ist kühn und geht am Thema vorbei. Wird der SPIEGEL im nächsten Jahr Sahra Wagenknecht und Alice Weidel bei den Bundestagswahlen auch derart gegen ihre „chauvinistischen“ Gegenkandidaten Merz, Scholz, Lindner und Habeck promoten? Wird er Marine Le Pen im Duell um die französische Präsidentschaft gegen ihren voraussichtlich männlichen Gegenkandidaten feiern? Oder sitzen in der SPIEGEL-Redaktion lauter Frauenfeinde? Eine Glosse von Jens Berger.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wenn der SPIEGEL einen Artikel als „Einordnung“ ankündigt, ist etwas faul im Staate Dänemark. Diesmal durfte die SPIEGEL-Redakteurin Ulrike Knöfel etwas einordnen – und zwar nichts weniger als die Frage, wer der wohl mächtigste Mann – oder eben die mächtigste Frau – der Welt werden soll. Für Knöfel stellt sich diese Frage aber nicht wirklich. Ihr Herz schlägt für Kamala Harris. Warum? Weil Harris eine Frau ist und es ja, so Knöfel, „fast wie eine Untertreibung erscheint“, hier „von einer historischen Zäsur zu sprechen“. Die „allgegenwärtige Misogynie“, die „eine eigene Spielart des Chauvinismus“ sei, habe das bislang verhindert. Die Präsidentschaftswahl wird so zum Gradmesser – sind die USA bereit für eine Frau oder sind sie ein Land der Frauenfeinde? Dazwischen gibt es offenbar nichts. Inhalte spielen keine Rolle. Willkommen in der postpolitischen Ära. Komplexe Fragen werden auf das Geschlecht der Kandidaten heruntergebrochen. Entweder ihr seid für uns, die guten Frauen, oder ihr seid Frauenfeinde. Bäm!

Dabei hätte Frau Knöfel durchaus im eigenen Blatt gute Gründe finden können, warum Harris eben nicht die beste aller denkbaren Kandidatinnen ist. Vor anderthalb Jahren – also lange bevor die deutschen Medien der kollektiven Harris-Besoffenheit verfielen – analysierte der SPIEGEL-US-Büroleiter René Pfister die Personalie Harris wenig schmeichelhaft. Unter der Überschrift „Verlieren lernen mit Kamala Harris“ beschreibt er sie als „Prototyp einer Politikerin, die einen Fehler nach dem anderen begeht“, von der aber „Parteifunktionäre und Medien [dennoch] glauben, sie müsse Erfolg haben“ – wegen ihres Geschlechts und ihrer Herkunft. Doch Harris habe „ein untrügliches Gespür dafür, Wähler vor den Kopf zu stoßen, die nicht zu einem akademisch gebildeten linken Milieu gehören“. Bäm!

Dass Harris die sich als linksliberal verorteten Leitartikler zu Begeisterungsstürmen animiert, ist wenig verwunderlich. Na klar – wer sich selbst auf der „richtigen“, progressiv-liberalen, Seite der Geschichte wähnt, ist gegen den alten weißen reaktionären Mann Donald Trump. Geschenkt. Doch was hat Kamala Harris außer ihrem Geschlecht und ihrer Herkunft zu bieten? Zu wenig. Und das sage nicht nur ich, sondern das sehen offenbar auch die Wähler in den USA so, die Harris’ Präsidentschaftskandidatur 2019 schon vor den ersten Vorwahlen zum Scheitern verurteilten – sicher alles Frauenfeinde!

Aber was interessieren die Leitartikler aus dem „akademisch gebildeten linken Milieu“ schon die gemeinen Wähler? Frauenfeinde! Ist das so? Was ist dann mit Sahra Palin, Sarah Huckabee Sanders, Kim Reynolds, Kay Ivey oder Kristi Noem? Allesamt erzkonservative Gouverneurinnen, die in den erzkonservativen Staaten Alaska, Arkansas, Iowa, Alabama und South Dakota ihre männlichen Gegenkandidaten besiegten. Aber halt! Erzkonservative Frauen zählen offenbar nicht und die Anhänger ihrer demokratischen Konkurrenten würde wohl kein Leitartikler als Frauenfeinde bezeichnen.

Wir lernen – Frauenfeinde sind nur Anhänger konservativer Männer, die gegen liberale Frauen antreten. Wenn konservative Frauen gegen liberale Männer antreten, spielt die Geschlechterfrage indes keine Rolle. Muss man das verstehen?

Spielen wir das Spiel doch mal an anderen Beispielen durch. Müsste der SPIEGEL nicht auch eine Wahlempfehlung für Sahra Wagenknecht und Alice Weidel aussprechen? Immerhin sind sie Frauen, Wagenknecht sogar mit einem gewissen Migrationshintergrund. Da müsste Frau Knöfel beim SPIEGEL doch vor lauter Freude juchzen und zum Kampf gegen die alten weißen Männer Merz, Scholz, Lindner und Habeck blasen. Wer CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt, wäre dann ein Frauenfeind – ein Sexist, wie er im Buche steht! Die ganzen bösen Artikel im SPIEGEL gegen Wagenknecht und Weidel wären dann „eine Spielart des Chauvinismus“. SPIEGEL und Co. wären ein Hort der Frauenfeinde und Verteidiger des Patriarchats. Aber halt! Diese Erzählung werden wir aber sicherlich nicht mehr erleben.

Aber es geht ja auch um Kamala Harris. Sie ist der Darling deutscher Medien. Als Konsument könnte man glatt glauben, sie hätte den Sieg gegen Trump eigentlich schon in trockenen Tüchern. Was für eine Fehleinschätzung! Sämtliche jüngere Umfragen sehen in den sogenannten Battlegrounds Trump klar vor Harris und die US-Wahlen werden nicht in den liberalen Staaten Kalifornien oder New York, die wahrscheinlich sogar eine Vogelscheuche als demokratischer Kandidat gewinnen würde, entschieden, sondern in eben jenen Staaten, die mal republikanisch, mal demokratisch wählen. Und selbst in diesen Staaten kommt es weder auf die liberalen Überzeugungstäter noch auf die republikanischen Überzeugungstäter an, deren Stimme ebenfalls felsenfest dem Kandidaten ihrer Partei gehört. Entschieden werden US-Wahlen von den Wechselwählern in diesen als Swing- oder Battleground-States bezeichneten Staaten. Und warum sollte der Farmer oder Fabrikarbeiter in Georgia oder Pennsylvania Kamala Harris wählen? Weil sie eine Frau ist? Sicher nicht. Doch das werden Leitartikler sicher nie verstehen.


Titelbild: lev radin/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Wahlen

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31.07.2024

Russlands Hinterhof: Die NATO nimmt eine neue Weltregion ins Visier

freedert.online, vom 30 Juli 2024 22:05 Uhr, Von Andrei Koz

In naher Zukunft wird eine harte Konfrontation zwischen den nördlichen Mächten um die unter der polaren Eiskappe verborgenen Ressourcen beginnen. So steht es in der neuen Arktis-Strategie des Pentagon geschrieben. Was genau planen die USA in der Arktis?


Quelle: Sputnik © Russisches Verteidigungsministerium


Archivbild: Ein zweispuriger Raupentransporter des russischen Militärs bei der Erprobung neuer und fortschrittlicher Rüstungs-, Militär- und Spezialausrüstung unter arktischen Bedingungen


Neue Pläne

In der Einleitung der neuen Arktis-Strategie des Pentagon heißt es, dass Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren vertieft hätten und dass dies Washington daran hindere, eine Vormachtstellung in der Arktis zu erlangen. Weiter wird indirekt die Vergeblichkeit westlicher Sanktionen gegen Russland anerkannt. Der Kreml hat einfach andere Abnehmer für seine Energieressourcen gefunden und erschließt den Norden nun viel schneller als zuvor.


Wettbewerb mit Russland und China: Pentagon fordert Investitionen und Ausrüstung in Arktis





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Andererseits habe Washington einen neuen Trumpf in der Hand – Schweden und Finnland. Diese Länder, die ebenfalls Ambitionen in der Arktis haben, sind der NATO beigetreten, und das Pentagon würde gerne ihre Schiffsbaukapazitäten nutzen, um die Eisbrecherflotte der Allianz aufzubauen, die die russischen atombetriebenen Eisbrechergiganten in den Schatten stellen soll. In dem Dokument heißt es dazu:

"Die arktischen Bündnispartner verfügen über hocheffektive Streitkräfte und durch langjährige Zusammenarbeit über ein hohes Maß an Interoperabilität. Die NATO-Erweiterung wird nicht nur die nordeuropäische Verteidigungszusammenarbeit stärken, sondern auch neue Möglichkeiten für Planung, Informationsaustausch und Übungen schaffen."

Zuvor hatte der stellvertretende kanadische Verteidigungsminister Bill Blair darauf hingewiesen, dass die Arktis im Zuge des Klimawandels viel zugänglicher geworden ist. Ihm zufolge werden die westlichen Länder, wenn sie so weitermachen wie bisher, eine wichtige Verkehrsader verlieren. Die USA gehen davon aus, dass der Arktische Ozean bis 2050 die Hauptroute für die Warenströme von Europa nach Asien und zurück sein wird.


Das Eisbrecher-Problem

Ob der Westen jedoch in der Lage sein wird, seine Eisbrecherflotte so schnell auszubauen, ist äußerst fraglich. Experten halten dies für die Achillesferse der beschlossenen Pentagon-Strategie. Zwei relativ brauchbare, aber offen gesagt alte US-amerikanische Schiffe dieser Klasse sind eindeutig unzureichend. In anderen Ländern, die Anspruch auf die Arktis erheben – Kanada, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark –, ist die Situation nicht besser.


Russische Marine startet großangelegtes Manöver – Tausende Militärs und Hunderte Schiffe beteiligt  





Russische Marine startet großangelegtes Manöver – Tausende Militärs und Hunderte Schiffe beteiligt  





Die Kanadier beispielsweise verfügen über Schiffe für den Kampfeinsatz in arktischen Gewässern, sind aber nicht in der Lage, große Landstreitkräfte einzusetzen. Die norwegische Marine hat vier Patrouillenschiffe, die aber nur sehr bescheiden bewaffnet sind. Dänemark hat eine ziemlich starke Marine, aber nur wenige Schiffe der Eisbrecherklasse und keine militärische Infrastruktur in der Arktis. Finnland und Schweden haben keine ernsthafte militärische Streitmacht auf See.

Die USA werden sich also nicht vollständig auf ihre Verbündeten in den nördlichen Gewässern verlassen können. Auch an Land gibt es Probleme. Der US-Armee fehlt es an Transportmitteln für die Beförderung von Gütern und Soldaten unter den härtesten polaren Bedingungen. Die einzigen geeigneten geländegängigen Zugmaschinen sind die schwedischen zweispurigen Mehrzweckfahrzeuge mit Kettenlaufwerk vom Typ Bandvagn 206, die unter der Bezeichnung Small Unit Support Vehicle (SUSV) eingeführt wurden. Die ersten Fahrzeuge liefen jedoch bereits vor 40 Jahren vom Band und entsprechen längst nicht mehr den heutigen Anforderungen.


Russlands Antwort

Russland ist in einer weitaus günstigeren Position: Es verfügt über zwei nuklear angetriebene Eisbrecher mit einem 75.000-PS-Doppelreaktor-Atomkraftwerk (Jamal, 50 Let Pobedy), zwei Eisbrecher mit einem 50.000-PS-Einzelreaktor-Atomkraftwerk (Taimyr, Waigatsch), das nuklear angetriebene leichtere Träger-Containerschiff Sewmorput mit einem 40.000-PS-Reaktor-Atomkraftwerk und fünf technische Dienstschiffe. Der Eisbrecher Sowjetski Sojus befindet sich in der Betriebsreserve. Darüber hinaus gibt es auch dieselelektrische Schiffe.

Russland hat in den nördlichen Breitengraden das größte Netz von Militärstützpunkten und Flugplätzen aufgebaut. Und die in der Region stationierten Truppen sind bereit, Kampfeinsätze unter extremsten Wetterbedingungen durchzuführen. Fast alle Landfahrzeuge sind auf der Basis von doppelspurigen Ketten-Geländefahrzeugen vom Typ DT-30 Witjas aufgestellt, die auch Frost bis zu minus 55 Grad Celsius nicht aufhalten kann. Einige Modifikationen sind in der Lage, Wasserhindernisse zu überwinden, was ihre Mobilität deutlich erhöht.


Bloomberg riecht den arktischen Braten: Moskaus eigener Handelsweg wächst und gedeiht




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Unter dem Deckmantel der neuen Luftabwehrsysteme der Typen Panzir und Tor werden in der Arktis Boden-Luft-Raketen vom Typ S-400 mit großer Reichweite stationiert. Und russische Stützpunkte werden durch küstennahe Raketensysteme vor Angriffen von See her geschützt. All diese Waffen stehen der ersten vollwertigen arktischen Heereseinheit der russischen Streitkräfte zur Verfügung – der 80. unabhängigen motorisierten Schützenbrigade, die in der Ortschaft Alakurtti in der Region Murmansk stationiert ist.

Alles, was für Kampfeinsätze erforderlich ist, steht zur Verfügung – von Lastwagen mit Allradantrieb, Panzern und Schneemobilen bis hin zu Hunde- und Rentierschlitten. Eine spezielle Modifikation von Mi-8AMTSch-WA-Hubschraubern ist mit einem Heizsystem für die Haupttriebwerkseinheiten ausgestattet.

Darüber hinaus werden bereits universelle Patrouillenschiffe der Eisbrecherklasse des Projekts 23550 – mit den Codenamen Arktika für die Marine und Jermak für die Grenzschutztruppen – in Dienst gestellt. Der Hauptwimpel Iwan Papanin nahm an der Hauptparade der Flotte auf der Newa teil. Das nächste Schiff – die Nikolai Subow – wird 2026 an den Auftraggeber übergeben. Russland ist bereit für einen möglichen Kampf um die wichtigste Region der Zukunft.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Juli 2024 bei RIA Nowosti erschienen.

Andrei Koz ist ein Kriegsberichterstatter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – USA, Kanada und Finnland schließen "Eispakt" gegen China und Russland


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31.07.2024

"Hier ist der Deal" – Obama und einflussreiche Spender zwangen Biden zum Rückzug

freedert.online, vom 30 Juli 2024 15:02 Uhr

Joe Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen wurde durch eine Intrige führender Demokraten erzwungen. Das berichtet der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh. Demnach spielte Ex-Präsident Barack Obama eine Schlüsselrolle bei dem De-facto-Putsch, der von einflussreichen Großspendern eingefordert worden war.


Quelle: Gettyimages.ru © Selcuk Acar/Anadolu via Getty Images


US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Barack Obama treffen auf einer gemeinsamen Wahlkampftour in New York City ein (28. März 2024).


Joe Bidens Verzicht auf seine Präsidentschaftskandidatur beruhte offenbar nicht auf der Einsicht des amtierenden US-Präsidenten, dass er für eine zweite Amtszeit weder geistig noch körperlich fit genug ist. Vielmehr wurde er von führenden Demokraten zum Rückzug gezwungen – auf Geheiß einflussreicher Spender. 


Trump über Gründe für Bidens Ausscheiden: "Ich hasse es, mich für Biden einzusetzen"


Trump über Gründe für Bidens Ausscheiden: "Ich hasse es, mich für Biden einzusetzen"







Das berichtet der Investigativjournalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine ungenannte Quelle im Weißen Haus. Auf seinem Substack-Blog schreibt er:

"Es waren die großen Geldgeber der Demokratischen Partei, die nach Bidens schockierendem Auftritt in der Debatte mit Donald Trump im Juni dem Spiel 'Nichts Böses sehen, nichts Böses hören' ein Ende machten. Sie scheuten sich, der Partei weiterhin Millionen von Dollar zukommen zu lassen, nachdem es Beweise dafür gegeben hatte, dass der Präsident nicht immer [geistig] anwesend ist."

Doch Biden weigerte sich, dem wachsenden öffentlichen und internen Druck infolge seines Debatten-Debakels nachzugeben. Das Weiße Haus und der Präsident behaupteten, Biden habe bei der Debatte mit Trump nur einen schlechten Tag erwischt, zudem habe er an einer Erkältung und einem Jetlag gelitten.

Laut Medienberichten soll Präsidentensohn Hunter Biden allen Mitarbeitern des Weißen Hauses sogar gedroht haben, dass jeder, der die Wahrheit über den Gesundheitszustand seines Vaters auch nur andeutet, entlassen werde.


Umfrage: Mehrheit der US-Amerikaner für sofortigen Rücktritt von Biden





Umfrage: Mehrheit der US-Amerikaner für sofortigen Rücktritt von Biden






Doch als Joe Biden seinen Aufenthalt in Las Vegas aus gesundheitlichen Gründen abbrechen und in seinen Heimatstaat Delaware zurückkehren musste – das Weiße Haus machte dafür eine Covid-Erkrankung verantwortlich – sei dies "der letzte Strohhalm für eine Kerngruppe von führenden Kongressabgeordneten, Regierungsbeamten und einigen hochrangigen Geldgebern von Biden [gewesen], die große Mengen an zugesagten Spenden zurückhielten", so Hersh.

Und niemand anderes als Ex-Präsident Barack Obama spielte laut dem Journalisten die Schlüsselrolle bei der Intrige gegen Biden. Mit dem Segen der "großen Drei" der Demokraten – der Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, dem Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer und dem Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries – habe Obama am Morgen des 21. Juli zum Hörer gegriffen und Biden in einem Telefonat die Pistole auf die Brust gesetzt. Laut der Quelle sagte Obama in dem Gespräch:


"Hier ist der Deal. Wir haben Kamalas Zustimmung, den 25. Verfassungszusatz geltend zu machen."


Der Zusatzartikel sieht vor, dass die Vizepräsidentin und andere Personen, die den Präsidenten für ungeeignet halten, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben, diese Pflichten übernehmen können. Mit anderen Worten: Hätte Biden nicht seinem Rückzug aus dem laufenden Rennen um das Weiße Haus verkündet, wäre er von den Demokraten aus seinem Amt befördert worden – und Kamala Harris wäre als US-Präsidentin in den Wahlkampf gegen Donald Trump gezogen.


Nun also doch: Barack und Michelle Obama unterstützen Kandidatur von Kamala Harris





Nun also doch: Barack und Michelle Obama unterstützen Kandidatur von Kamala Harris






"Ein Schlüsselfaktor für die Entscheidung, Biden unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu drängen, war eine Reihe zunehmend negativer Umfragen über das Ansehen des Präsidenten gegenüber Trump, die von den Geldgebern in Auftrag gegeben worden waren",

so Hersh weiter. 

Auch das Schicksal von Harris sei vom Verlauf der Umfragen abhängig gemacht worden. Laut Hershs Quelle sei vereinbart worden, "dass man andere Optionen in Betracht ziehen würde, einschließlich eines offenen [Partei-]Konvents, falls die Umfragen nicht zeigen würden, dass sie an Boden gewinnt".

Nachdem Harris aber in jüngsten Umfragen zulegen konnte, "gaben Obama und seine Frau ihre Unterstützung für Harris bekannt und sagten ihr in einer inszenierten Fernsehsendung am Telefon, dass sie alles tun würden, um für sie zu werben und sie zu unterstützen".

Laut Hershs Quelle habe sich Obama während der gesamten Verhandlungen als der starke Mann erwiesen.

"Er hatte eine Agenda, die er bis zum Ende durchsetzen wollte, und er wollte die Kontrolle darüber haben, wer gewählt werden würde."


Mehr zum ThemaVerzaubert oder hypnotisiert? Deutsche würden Harris wählen, nicht "Frauenfeind" Trump


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31.07.2024

Kongressbericht: Die US-Hegemonie zu halten wird so teuer wie der Kalte Krieg

freedert.online, vom 30 Juli 2024 19:27 Uhr

Zwei Kriege zu führen sei kein Problem, meinte noch vor einigen Wochen US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die Ukraine und Taiwan. Ein neuer Bericht an den Kongress ergibt aber: Gegen einen gleich starken oder fast gleich starken Gegner können sie derzeit gar keinen führen.


Quelle: www.globallookpress.com © Iranian Army Office


Gemeinsames Manöver der russischen, iranischen und chinesischen Flotte im Persischen Golf, März 2024


Der neu veröffentlichte Bericht der Kommission zur nationalen Verteidigungsstrategie, der am Montag dem US-Kongress vorgelegt wurde, war für die Empfänger sicher kein erfreulicher Bericht. Dabei geht es nicht nur um die US-Streitkräfte, sondern ebenso sehr um den Zustand der Rüstungsindustrie, um Rekrutierung und Einsatzbereitschaft und zuletzt auch um die Finanzierung.

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Grundlage dieser Betrachtungen ist nach wie vor der Wunsch, eine globale Hegemonie der USA zu erhalten.

"Die Führung der USA muss öffentlich machen, warum diese Herausforderungen wichtig sind und warum die Vereinigten Staaten die unverzichtbare Nation bleiben, um Frieden, Stabilität und eine blühende Wirtschaft zu erhalten."

Zuerst wird jedoch festgestellt (wenn auch nicht explizit ausgesprochen), dass die Bemühungen der USA, ihre potenziellen Gegner voneinander zu trennen, vollständig gescheitert sind.

"Die Vereinigten Staaten sollten zumindest annehmen, dass, wenn sie in einen direkten Konflikt eintreten, in den Russland, China, Iran oder Nordkorea verwickelt sind, dieses Land von wirtschaftlicher und militärischer Hilfe der anderen profitiert. Wir glauben auch, dass diese Partnerschaft die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Konflikt mit einem Land sich auf viele Fronten ausweiten und gleichzeitige Anforderungen an die Ressourcen der USA und der Verbündeten stellen wird. Bemühungen, diese Staaten zu isolieren und durch internationale Mittel – wie Sanktionen, Embargos und Tadel zu zwingen – werden durch die Nähe zwischen Russland und China weit schwieriger, ob in den Vereinten Nationen oder andernorts."

Die Dimension des möglichen Konflikts, den die USA zu führen imstande sein sollen, ist also deutlich gewachsen, und es wird mehrfach wiederholt, dass es um eine Herausforderung in den Dimensionen des Zweiten Weltkriegs ginge.

Dann beginnt aber die lange Liste der Probleme. Das beginnt bereits bei der Diplomatie:

"Auch wenn führende Kräfte im State Department sich direkt auf alle größeren Bedrohungen für die Vereinigten Staaten konzentrieren, fehlen dem State Department insgesamt sowohl die Kultur als auch die Ressourcen, um ein anhaltendes diplomatisches Engagement der USA weltweit zu führen."


Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"




Meinung

Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"






Lösungsansätze, die vorgeschlagen werden, sind eine weitere Ausweitung der Propaganda und eine völlige Unterordnung einer Reihe anderer Institutionen unter die geopolitischen Ziele:

"Die Kommission erkennt, dass die Herangehensweise der US-Regierung an wirtschaftliche Investitionen, darunter internationale humanitäre und Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung durch USAID, die Investitions- und Handelsfähigkeiten der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA, die Export-Import Bank, das Büro des US-Handelsvertreters und die Ministerien für Finanzen, Handel und Energie besser koordiniert und besser auf die Umsetzung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien ausgerichtet werden müssen."

Dabei gilt diese Anforderung nicht nur nach außen, auch im Inneren wird im Kern eine völlige Mobilisierung der Gesellschaft vorgeschlagen:

"Beispielsweise müssen die Ministerien für Verteidigung, Handel, das State Department und das Finanzministerium mit dem Bildungsministerium und Staats- wie Lokalregierungen zusammenarbeiten, um den Rückgang des Anteils US-amerikanischer High-School-Absolventen umzukehren, die die Anforderungen an Bildung und/oder körperliche Leistungsfähigkeit erfüllen, um in den Militär-, Staats- oder diplomatischen Dienst zu treten."

Mehr oder weniger das Gleiche gilt auch, um die erforderliche Zahl qualifizierter Mitarbeiter für die Rüstungsindustrie zu erreichen. Dabei wird festgestellt, dass die USA ihren technologischen Vorteil bereits weitgehend verloren haben und die Entwicklungszeiten in der Rüstungsindustrie zu lang sind, wenn "selbst relativ schlichte Gegner (wie die Huthi) imstande sind, moderne Technologie (z. B. Drohnen) zu erwerben und mit strategischer Wirkung einzusetzen".

Gleichzeitig sind die Schwächen der Produktion sichtbar geworden. "Auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Donbass verbrauchte Russland in zwei Tagen mehr Munition, als das gesamte britische Militär auf Lager hat", wird ein Aufsatz über den Ukraine-Krieg zitiert, und es wird betont, dass Russland trotz aller Anstrengungen des US-Verteidigungsministeriums dreimal so viel Munition produziert, wie die USA und Europa zusammen. "Selbst mit verbesserter Finanzierung werden einige Waffenlager der USA innerhalb der nächsten fünf Jahre kaum aufgefüllt werden können."


Rainer Rupp: Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 1)





Analyse

Rainer Rupp: Kein Ausweg – Die NATO auf der Schnellstraße in den großen Krieg (Teil 1) 





Die Rüstungsgüter, die produziert würden, seien zu teuer, ihre Entwicklung dauere zu lang und sie seien schlecht zu verbessern. Das betreffe alle Sparten: "Eine chinesische Werft hat größere Kapazitäten als alle US-Werften zusammengenommen."

Die Zusammenfassung des Verhältnisses zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium ist geradezu vernichtend:

"Die Kommission stellt fest, dass die Geschäftspraktiken des Verteidigungsministeriums, die byzantinischen Systeme bei Forschung und Entwicklung und bei der Beschaffung, das Vertrauen auf Jahrzehnte altes militärisches Gerät und die Kultur der Risikovermeidung eine Ära nicht herausgeforderter militärischer Dominanz widerspiegeln."

"Byzantinisch" ist eine höfliche Formulierung für "zutiefst korrupt". Um tatsächlich in einem großen Konflikt bestehen zu können, müsste der gesamte Umgang mit der Rüstungsindustrie geändert werden. Die Lösungsvorschläge der Kommission beinhalten unter anderem eine leichtere Zulassung kleiner Unternehmen zur Beschaffung und eine leichtere Zusammenarbeit mit den Alliierten, um die nötige industrielle Kapazität überhaupt erreichen zu können. Dabei soll auch das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen besser beachtet werden; schließlich würden "regelmäßig Munitionen eingesetzt, die bedeutend teurer herzustellen sind als ihre Ziele", wie etwa im Roten Meer zu sehen war.

"Die verringerte Größe des industriellen Sektors der USA, die zunehmende Komplexität moderner Waffensysteme und andere Faktoren bedeuten, dass die USA nicht mehr die Möglichkeit zu einer industriellen Mobilisierung wie im Zweiten Weltkrieg haben, darunter die 'Umwidmung ziviler Industrie für die militärische Nutzung, Massenproduktion, ein langer Aufbau von Truppen, gut ausgerüstete, massive Armeen, die Gegner überwältigen'."

Das Ziel, das der Bericht vorgibt, ist also im Kern nicht zu erreichen. "Das Ergebnis ist ein US-Militär, das heute minimale operationelle Bereitschaft aufweist, aber kaum für morgen bereit ist."


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Zu lösen sei das nur durch eine massive Anstrengung, die neben dem Umbau der Rüstungsindustrie, einer mehr oder weniger totalen Mobilisierung der Gesellschaft, einer Entwicklung angepasster militärischer Doktrin, einer Planung für Einberufungen, einer Einbindung der Verbündeten in die Rüstungsproduktion und -wartung auch eine bedeutende Erhöhung des Verteidigungsbudgets bis auf die Werte beinhaltet, die zu Hochzeiten des Kalten Kriegs erreicht wurden. Am Ende des Berichts wird das vergleichsweise zurückhaltend formuliert:

"Das wachsende US-Defizit stellt auch ein nationales Sicherheitsrisiko dar. Daher sollten zunehmende Sicherheitsausgaben von zusätzlichen Steuern und Reformen bei Sozialausgaben begleitet werden."

Aber in der Zusammenfassung des Berichts wird klar formuliert, was damit genau gemeint ist – und diese Stelle belegt, wie unwahrscheinlich es ist, dass die festgestellten Probleme bei der Erhaltung der US-Hegemonie tatsächlich gelöst werden können:

"Die Verteidigungsausgaben im Kalten Krieg beruhten auf einem Spitzensteuersatz von mehr als 70 Prozent und einer durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung von 50 Prozent."


Mehr zum ThemaStoltenberg: Europas Rüstungsausgaben gehen überwiegend an US-Firmen – NATO muss Kiew mehr helfen


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31.07.2024

Ukraine an Anschlag auf Wagner-Soldaten in Mali beteiligt?

freedert.online, 31 Juli 2024 10:39 Uhr

Bei einem kürzlich verübten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Mali starben zahlreiche Söldner der Wagner-Privatarmee. Aufständische Tuareg und Dschihadisten übernahmen die Verantwortung. Inzwischen behauptet die Ukraine, an der Anschlagsplanung beteiligt gewesen zu sein. 


Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Maeterlinck


Soldat der Streitkräfte Malis


Der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR behauptet, er habe die aufständischen Tuareg mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt und sie noch anderweitig in der Planung des Anschlags auf die Wagner-Truppen in Mali unterstützt. Das berichtet die britische Zeitung Times

Die Tuareg hatten gemeinsam mit einem dschihadistischen Terrornetzwerk einen Konvoi bestehend aus Wagner-Söldnern und Regierungstruppen angegriffen. Dabei wurden mehrere Dutzend Söldner wie auch Soldaten der malischen Armee getötet. 

"Die Rebellen erhielten von uns nachrichtendienstliche Informationen, aber nicht nur", sagte Andrei Jusow, ein Sprecher des ukrainischen Nachrichtendienstes GUR. Weitere Informationen stellte Jusow nicht zur Verfügung.


Niger: Rauswurf der USA beendet auch deutsche Präsenz im Sahel





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Ein von der ukrainischen Zeitung Kiew-Post veröffentlichtes Foto zeigt einige Aufständische der Tuareg mit einer ukrainischen Flagge. Das Foto sei nach dem Anschlag auf den Konvoi entstanden. Von den Aufständischen gab es bisher keine Bestätigung der Behauptung des GUR.

Allerdings geht aus geleakten US-Dokumenten hervor, dass der GUR bereits zuvor in Anschlagsplanungen auf russische Söldner involviert war, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Der Blog berichtet zudem, dass auch im Sudan ukrainische Spezialeinheiten im Einsatz seien, um russische Söldner zu attackieren. Ziel der Maßnahmen ist demnach, den Ruf Russlands zu untergraben und die Regierungen des afrikanischen Kontinents von einer Kooperation mit Russland im Sicherheitsbereich abzuschrecken. 

Wagner ist seit geraumer Zeit in Mali aktiv und unterstützt die reguläre Armee im Kampf gegen Islamisten. Mali wird seit Jahren von Terroranschlägen dschihadistischer Milizen erschüttert. Eine UN-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr musste erfolglos abgebrochen werden. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali gilt wie der Einsatz in Afghanistan als fundamental gescheitert. Die EU, allen voran Frankreich und Deutschland, hat im Sahel massiv an Einfluss eingebüßt. Die Bundeswehr wurde in Mali, aber auch in Niger faktisch aus dem Land gedrängt.


Mehr zum Thema Wie und warum es zum Wagner-Debakel in Mali kam


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31.07.2024

Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen

freedert.online, 31 Juli 2024 10:12 Uhr

Laut einer Ende Juli durchgeführten Meinungsumfrage sprechen sich 49 Prozent der Deutschen gegen die Stationierung neuer US-Waffen in Deutschland aus, 45 Prozent finden die Entscheidung richtig. Besonders groß ist die Ablehnung in Ostdeutschland und bei Wählern des BSW und der AfD.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/





www.imago-images.de


Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius besichtigt bei einem Besuch beim Fliegerhorst Büchel die Baumaßnahmen für die neue Landebahn


Laut einer im Auftrag der Sender RTL und ntv durchgeführten Meinungsumfrage halten 49 Prozent der Deutschen – fast die Hälfte – die Entscheidung, ab 2026 neue US-Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, für falsch. 45 Prozent unterstützen diese Entscheidung.

Besonders stark ist die Ablehnung der US-Raketen mit 74 Prozent in Ostdeutschland. Unter den Anhängern des BSW sprechen sich sogar 85 Prozent gegen die Stationierung aus, unter denen der AfD sind es 79 Prozent.


Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad




Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad






Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der beiden Sender durchgeführt. Dafür wurden am 25. und 26. Juli 2024 1.002 Personen befragt.

Bei dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland vereinbart, erstmals seit den 1990er-Jahren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit einer "unglaublichen Aufrüstung" in Russland. Genannt wurden unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen. Die Systeme hätten eine "deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Waffen sollten vom Jahr 2026 an zeitweise in Deutschland stationiert werden.


Mehr zum Thema - Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an


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Info: https://freedert.online/inland/214138-umfrage-fast-haelfte-deutschen-gegen-us-waffen


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31.07.2024

Hamas-Chef ermordet – Abschreckungswettstreit zwischen Iran und Israel geht in eine heiße Phase

freedert.online, 31 Juli 2024 12:13 Uhr, Von Armin Schmitt

Nach dem Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus griff Israel Irans Hauptstadt direkt an, um einen Hamas-Beamten zu ermorden. Nun steuern die beiden Staaten auf eine direkte Konfrontation zu.


Quelle: AP © Iranisches Präsidialamt


Auf diesem vom iranischen Präsidialamt veröffentlichten Foto schüttelt Präsident Massud Peseschkian und Hamas-Chef Ismail Haniyeh zu Beginn ihres Treffens im Präsidialamt in Teheran, Iran, am Dienstag, 30. Juli 2024, die Hand.


Hamas-Führer  Ismail Haniyya wurde bei einem Anschlag in der iranischen Hauptstadt ermordet. Iran und die "Achse des Widerstands" erklärten am frühen Mittwoch, dass sie Israel für den schockierenden Anschlag verantwortlich machen, der den regionalen Konflikt an mehreren Fronten eskalieren lassen könnte.

Israel, das geschworen hat, Haniyya und andere Hamas-Führer wegen des Überfalls der palästinensischen Bewegung auf Israel am 7. Oktober zu töten, gab keinen unmittelbaren Kommentar ab. Der Angriff erfolgte kurz nachdem Haniyya an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten in Teheran teilgenommen hatte.


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Stunden zuvor hatte Israel einen Luftangriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut ausgeführt, bei dem nach israelischen Angaben ein hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet wurde, der nach israelischer Darstellung hinter einem Raketenangriff vom Wochenende auf die von Israelis besetzten Golanhöhen stand. Die Hisbollah erklärte am Mittwoch, sie suche noch immer nach der Leiche von Fuad Shukr in den Trümmern des getroffenen Gebäudes.

Aus dem Weißen Haus gab es keine unmittelbare Reaktion auf die Tötung von Haniyya. Die Hamas sprach von einem "verräterischen zionistischen Angriff" auf Haniyyas Gasthaus in Teheran. "Diese Ermordung von Bruder Haniyya durch die israelische Besatzungsmacht stellt eine schwerwiegende Eskalation dar, die darauf abzielt, den Willen der Hamas zu brechen", sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Zuhri.

Die Ermordung des politischen Führers der Hamas, Ismail Haniyya, sei "ein absolut inakzeptabler politischer Mord", sagte ein stellvertretender russischer Außenminister am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Nach der Tötung des politischen Hamas-Anführers Haniyya in der iranischen Hauptstadt Teheran hat die Türkei Israel vorgeworfen, den Gazakrieg in der Region ausweiten zu wollen. Der Angriff zeige, dass die Netanyahu-Regierung keine Absicht habe, Frieden zu schaffen.

Die Ermordung Haniyyas, einen Tag nach dem Anschlag auf Shukr, zeige laut einigen Beobachtern, dass die USA im Vorfeld der Präsidentenwahl jeglichen Einfluss auf Israel verloren haben. In der Tat dürften aber die US-Amerikaner über die Aktionen Israels unterrichtet worden sein und sogar geheimdienstliche Informationen an Tel Aviv geliefert haben.

Der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans trat am Mittwochmorgen zusammen, um die Ermordung von Ismail Haniyya, dem Leiter des Politbüros der Hamas, zu erörtern. Eine iranische Quelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Rat über die Strategie entscheiden werde, mit der Iran auf die Ermordung reagieren werde.

Die Anschlagserie in Teheran und Beirut könnte Vergeltungsmaßnahmen Irans oder seines mächtigen libanesischen Verbündeten Hisbollah gegen Israel auslösen und die Hamas veranlassen, die monatelangen Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen abzubrechen.

Es blieb unklar, ob der Angriff in Teheran von innerhalb oder außerhalb des Landes geführt wurde. Aus Teheran wurden zunächst keine Explosion oder Geräusche eines Raketeneinschlags gemeldet. In den vergangenen Jahren hatte der israelische Geheimdienst Mossad durch die Ermordung von iranischen Atomwissenschaftlern und Sabotageaktionen deutlich gemacht, dass er in der Lage ist, innerhalb Irans zuzuschlagen.

Nach dem israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus als ein exterritoriales iranisches Gebiet griff Israel nun Irans Hauptstadt direkt an, um einen Hamas-Beamten zu ermorden. Als Reaktion auf den Botschaft-Angriff hatte Teheran seinerzeit einen Großangriff auf Israel mit hunderten Raketen und Drohnen ausgeführt. Es bleibt offen, wie Iran auf die jüngste Aggression Israels reagiert, um erneut seine Abschreckung gegenüber Tel Aviv wiederherzustellen.

Im Abschreckungswettstreit zwischen Teheran und Tel Aviv wurde bereits seit dem Angriff auf die Botschaft eine neue Phase eingeläutet. Das System der gegenseitigen Abschreckung durch Geheimdienstoperationen und den Einsatz von Stellvertretern in der Region ist an seine Grenzen gestoßen und die beiden Staaten steuern auf eine direkte Konfrontation zu.


Mehr zum Thema - Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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31.07.2024

BIP-Aktuell #314: Eine historische Entscheidung Israel betreffend

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 31. Juli 2024, 12:55 Uhr


Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben. Dieses Gutachten wird m.E. im Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) gut verständlich dargestellt.

 

Es lohnt sich auch den Link zum Deutschlandfunk anzuklicken, wo der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth sagt, wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte

 

Die Beobachtungen amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern aus dem Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober 2023 in einem Brief an US-Präsident Biden sind zutiefst erschütternd!

 

Herzlich Helga


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

An: helga.doering_kles@htp-tel.de

Datum: 30.07.2024 19:14 CEST

Betreff: BIP-Aktuell #314: Eine historische Entscheidung

 

 


Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

Im Browser ansehen https://mailchi.mp/b8b8041db9de/bip-aktuell-314-eine-historische-entscheidung?e=433047e776

BIP-Aktuell #314: Eine historische Entscheidung

 

Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben.

 

BIP-Aktuell #314:

1. Eine historische Entscheidung

2. Beobachtungen amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern aus dem Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober 2023

 

Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

 

Es wird eng um Israel: politisch, moralisch und juristisch. Politisch ist Israel schon lange in der UNO isoliert wie kaum ein anderes Land und verdankt seine Mitgliedschaft bis heute praktisch nur den USA. Immer wenn wieder ein Antrag auf Ausschluss kam, konterten die USA mit der Drohung, ebenfalls die UNO zu verlassen, wenn Israel hinausgeworfen werde. Moralisch wird das offenbar in vielen Regierungen anders gesehen als in ihren Universitäten. Aber man müsste schon die Prinzipien und Grundgedanken des Völkerrechts als Maßstab immerhin unverbindlicher Moral beiseiteschieben und in das neue Regal „regelbasierte Ordnung“ greifen, um die Politik in Jerusalem sowohl nach innen wie nach außen nicht als moralisch abstoßend zu bezeichnen. Und juristisch ist kaum noch ein Ausweg aus der selbstgebauten Sackgasse.

 


 

Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 erzählt in der Substanz nichts Neues, und niemand war in der Tat wirklich überrascht. Auch die stärksten und dauerhaftesten Unterstützer der israelischen Regierung in Politik und Medien wissen seit Jahren, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben. Sie kennen das erste Gutachten des IGH aus dem Jahr 2004, in dem er den Bau der Mauer/Sperrzauns soweit als rechtswidrig erklärte, wie er auf palästinensisches Territorium übergreift – 16% mit ca. 80. 000 Siedlern - , und sich faktisch aneignete. Seinerzeit liess der IGH schon keine Zweifel aufkommen, dass er nicht auch die Besatzung und die Siedlungspolitik für rechtswidrig hielt.

 

Aktuell nun greift der IGH weiter aus, wird konkreter und präziser – das mag überrascht haben. Die Fragen, die ihm die UN-Generalversammlung Ende Dezember 2022 gestellt hatte, waren klar und machten auch aus der Meinung der Versammlung keinen Hehl:

 

1. „Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner anhaltenden Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und aus der Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?“

2. „Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für alle Staaten und die Vereinten Nationen?“

 

Der IGH veranstaltete vom 19. Februar an eine einwöchige Anhörung in Den Haag, zu der sich 49 Staaten und drei internationale Organisationen angemeldet hatten. Nur auf die Erklärung der chinesischen Regierung sei hier hingewiesen, da sie so ungewohnt in unseren Ohren klingt und wir sie so klar und eindeutig nie von einer Regierung im westlichen NATO-Horizont hören werden. Chinas Vertreter Ma Xinmin erklärte, dass die Palästinenser ein „unveräußerliches Recht“ haben, sich mit Gewalt gegen ausländische Unterdrückung zu wehren. Israel sei aufgrund seiner Besatzung und Unterdrückung für den Konflikt mit den Palästinensern verantwortlich, und fügte hinzu, dass „in diesem Zusammenhang“ der bewaffnete Kampf von Terrorismus zu unterscheiden sei und dass der palästinensische Kampf eine gerechtfertigte Aktion zur Wiederherstellung ihrer legitimen Rechte sei.

 

Vier Monate später am 19. Juni eröffnete der libanesische Gerichtspräsident Nawaf Salam die Verlesung des Gutachtens mit den Worten:  "Israels anhaltender Missbrauch seiner Position als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Behauptung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und macht die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig".

 

In allen neun Kernpunkten des 83 Seiten umfassenden Gutachtens waren sich die Richter und Richterinnen mit großer Mehrheit einig. Die Besatzung sei, so der Vorsitzende Salam, das Produkt „systematischer Diskriminierung, Segregation und Apartheid“, eine „de-facto Annexion“. Israel habe seine „gesetzwidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“. Die Regierung müsse sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen und alle Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuieren, ferner die „Rückkehr aller Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort“ ermöglichen. Israel habe für alle Schäden, die alle „natürlichen und juristischen Personen“ durch die Besatzung erlitten hätten, Entschädigung zu leisten. Zudem wiederholt der Gerichtshof seine Forderung von 2004 nach Rückbau der Sperranlage auf israelisches Territorium.

 

Es gab eine grundsätzliche Ablehnung aller neun Punkte durch ein Dissenting Vote der ugandischen Richterin Julia Sebutinde. Sie hatte sich schon in den Entscheidungen des IGH in der Klage Südafrikas gegen Israel gegen alle Entscheidungen gewandt. Ihre Ablehnung basiert auf der sog. political question - Doktrin in den USA, die die Regierung in zentralen politischen Fragen vor der Gerichtsbarkeit schützt. Ihre Wirkung gilt offensichtlich auch in Uganda und lässt sich mit der Mitgliedschaft Sebutindes bei den Evangelikalen erklären, deren Chef ihr Ehemann ist.

 

Drei weitere abweichende Voten der Richter Abraham aus Frankreich, Auresku aus Rumänien und Tomka aus Slowakei zu einigen Punkten des Gutachtens mindern nicht den großen Konsens über die zentralen Fragen im Richterkollegium. Während die Mehrheit im Gericht die Berufung Israels auf ein Selbstverteidigungsrecht für die Besatzung 57 Jahre nach ihrem Beginn ablehnt, sind die drei Richter da anderer Meinung. Wegen der "außergewöhnlich komplexen Geschichte und Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts" sei auch jetzt noch eine israelische Militärpräsenz vertretbar. Doch hatte diese Netanjahu zweifellos angenehme Meinung keine Chance im Kollegium,  und Richter Yusuf https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1d0f9e9d10&e=433047e776 aus Somalia und die australische Richterin Charlesworth https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7ed5c25bad&e=433047e776 traten dem in ihrem Votum ausdrücklich entgegen.

 

Auf eine besondere Formulierung im Gutachten weist das Sondervotum der US-amerikanischen Richterin Cleveland und des deutschen Richters Nolte hin. Es heißt dort, dass sich Israel „so schnell wie möglich“ aus den besetzten Gebieten zurückziehen soll. Dies ist eine kleine Hintertür, die das Gericht dem Rückzug gelassen hat, und es ist nicht zufällig, dass das Votum aus den USA und der BRD den Blick darauf gelenkt hat.

 

Israels Offizielle wiesen, wie zu erwarten, das Gutachten zurück, es würde den Friedensprozess unterminieren. Netanjahu fand es absurd und erklärte: „Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.“

 

Das Auswärtige Amt verbreitete einen X-Spot der deutschen Außenministerin auf Reisen, das schon jetzt signalisiert, dass die Bundesregierung der Forderung des IGH, die Unterstützung der rechtswidrigen Besatzungspolitik Israels aufzugeben, nicht nachkommen wird: „Der IGH hat ein wegweisendes Gutachten zum Nahostkonflikt veröffentlicht. Klar ist: Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik steht der 2-Staaten-Lösung im Weg. ISR-Regierung wäre gut beraten, das Gutachten ernst zu nehmen & den Weg für 2-Staatenlösung freizumachen.“

 

Da auch von den USA, gleich unter welcher zukünftigen Präsidentschaft, kein Wechsel in ihrer Israel-Politik zu erwarten ist, bleiben nur die Vereinten Nationen, an die die Forderung ergeht, „die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“. Da der UN-Sicherheitsrat durch das Veto der USA blockiert bleibt, wird es die Aufgabe der Generalversammlung sein, Mittel zu finden, die die israelische Regierung unter Druck setzen, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Vorbild sollte die Zähigkeit der südafrikanischen Regierung sein, die durch wiederholte Anträge beim Gerichtshof schließlich ein Votum für den Waffenstillstand im Süden des Gazastreifens erhielt. Dabei gilt es vor allem, die kleine Hintertür zu schließen, die das Gutachten gelassen hat, indem es den Rückzug aus den besetzten Gebieten nur „so schnell wie möglich“ fordert.

 


 

Bei aller Skepsis über die Wirkung dieses Gutachtens auf die Politik Israels und seiner Paten USA und BRD sollte seine Bedeutung nicht unterschätzt werden. Jahrzehnte war die internationale Justiz systematisch aus dem Konflikt in Palästina herausgehalten worden. Erst in den letzten 10 Jahren war es zunächst der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der nach dem schweren Angriff auf Gaza 2014 mit über 2000 Toten und Zehntausend Verletzten die Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnahm. In umfangreichen Gutachten musste er seine Zuständigkeit für Palästina, ein Land, das von der UNO bisher trotz mehrfacher Versuche nur als Staat mit Beobachterstatus anerkannt worden ist, begründen. Und nun steht er vor der Entscheidung, zum ersten Mal in der Geschichte einen westlichen Staatschef in Haft zu nehmen. Der Internationale Gerichtshof folgte, angetrieben durch die Klage Südafrikas gegen Israel und Nicaraguas gegen Deutschland. Der Auftrag der UN-Generalversammlung an den IGH initiierte nicht nur das vierte Verfahren der internationalen Gerichtsbarkeit, sondern auch die grundsätzlichste, die gesamte Problematik der israelischen Besatzung umfassende Prüfung und Entscheidung. Die vom IGH geforderte Beendigung von über fünfzig Jahre Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina mag nicht sofort gelingen, ist aber dennoch eine historische Entscheidung der Internationalen Justiz.

 

Anmerkung der Redaktion zum obigen Thema: Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.


Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | DLF 27.07.2024


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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.


Beobachtungen amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern aus dem Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober 2023 - Brief an Präsident Biden


Ich habe noch nie so schreckliche Verletzungen gesehen, in so großem Ausmaß und mit so wenigen Mitteln. Unsere Bomben zerfetzen Frauen und Kinder zu Tausenden. Ihre verstümmelten Körper sind ein Monument der Grausamkeit.

Dr. Feroze Sidhwa, Chirurg für Traumatologie und Intensivmedizin

Ich habe so viele Totgeburten und Todesfälle von Müttern gesehen, die leicht hätten verhindert werden können, wenn die Krankenhäuser normal funktioniert hätten.

Dr. Thalia Pachiyannakis, Geburtshelferin und Gynäkologin

 

Jeden Tag sah ich Babys sterben. Sie waren gesund geboren worden. Ihre Mütter waren so mangelernährt,dass sie nicht stillen konnten, und wir hatten weder Muttermilch noch sauberes Wasser, um sie zu füttern, so dass sie verhungerten.

Asma Taha, praktizierende Kinderkrankenschwester

 

In Gaza hielt ich zum ersten Mal das Gehirn eines Babys in meiner Hand. Das erste von vielen.

Dr. Mark Perlmutter, Orthopäde und Handchirurg

 

Sehr geehrter Präsident Joseph R. Biden, sehr geehrte Vizepräsidentin Kamala Harris und Dr. Jill Biden,

wir sind fünfundvierzig US-amerikanische Ärzte, Chirurgen und Krankenschwestern, die sich seit dem 7. Oktober 2023 freiwillig in den Gaza-Streifen begeben haben. Wir arbeiteten mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Weltgesundheitsorganisation in Krankenhäusern im gesamten Gazastreifen. Neben unserem medizinischen und chirurgischen Fachwissen haben viele von uns einen Hintergrund im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie Erfahrung in humanitären und Konfliktgebieten, einschließlich der Ukraine während der brutalen russischen Invasion. Einige von uns sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Wir sind eine multireligiöse und multiethnische Gruppe. Keiner von uns unterstützt die Gräueltaten, die am 7. Oktober von bewaffneten palästinensischen Gruppen und Einzelpersonen in Israel begangen wurden.

In der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation heißt es: "Die Gesundheit aller Völker ist von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Frieden und Sicherheit und hängt von der uneingeschränkten Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Staaten ab.“ In diesem Sinne schreiben wir Ihnen.

Wir gehören zu den einzigen neutralen Beobachtern, die seit dem 7. Oktober in den Gaza-Streifen einreisen durften. Aufgrund unseres umfassenden Fachwissens und unserer unmittelbaren Erfahrung im Gazastreifen sind wir in einer einzigartigen Position, um uns zu mehreren Fragen zu äußern, die für unsere Regierung wichtig sind, wenn sie entscheidet, den Angriff Israels auf den Gazastreifen und dessen Belagerung weiterhin zu unterstützen.  Insbesondere glauben wir, dass wir gut positioniert sind, um uns zu den massiven menschlichen Opfern des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu äußern, insbesondere zu den Opfern an   Frauen und Kindern.

In diesem Schreiben haben wir unsere eigenen Erfahrungen und direkten Beobachtungen in Gaza zusammengetragen und zusammengefasst. Wir haben auch Links zu einem viel längeren und viel zitierten Anhang, der die öffentlich zugänglichen Informationen aus Medien, humanitären und akademischen Quellen zu den wichtigsten Aspekten der israelischen Invasion in Gaza zusammenfasst. Der Anhang ist als PDF-Datei unter  https://tinyurl.com/gazadoctorsletterappendix verfügbar. Dieser Brief kann elektronisch als PDF-Datei unter https://tinyurl.com/gazadoctorsletter abgerufen werden.

Dieser Brief und der Anhang zeigen, dass die Zahl der Opfer in Gaza viel höher ist, als in den Vereinigten Staaten verstanden wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer in diesem Konflikt bereits höher ist als 92.000, das sind erstaunliche 4,2 % der Bevölkerung des Gazastreifens. Unsere Regierung muss sofort handeln, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern als die, die bereits über die Menschen in Gaza und Israel hereingebrochen ist.

Ein Waffenstillstand muss sowohl Israel als auch den bewaffneten palästinensischen Gruppen auferlegt werden, indem die militärische Unterstützung für Israel  aufhört und ein internationales Waffenembargo gegen Israel und alle bewaffneten palästinensischen Gruppen durchgesetzt wird. Wir glauben, dass unsere Regierung dazu verpflichtet ist, sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach  dem humanitärem Völkerrecht, und wir glauben, dass es das Richtige ist, dies zu tun.

Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Menschen in Gaza krank, verletzt oder beides. Dies gilt für jeden nationalen Helfer, jeden internationalen Freiwilligen und wahrscheinlich jede israelische Geisel: jeder Mann, jede Frau und jedes Kind. Während unserer Arbeit in Gaza sahen wir eine weit verbreitete Unterernährung bei unseren Patienten und unseren palästinensischen Kollegen im Gesundheitswesen. Jeder von uns verlor in Gaza schnell an Gewicht, obwohl wir privilegierten Zugang zu Lebensmitteln hatten und unsere eigene nährstoffreiche Zusatznahrung mitgenommen hatten. Wir haben Fotobeweise für eine lebensbedrohliche Unterernährung unserer Patienten, insbesondere der Kinder, die wir gerne mit Ihnen teilen möchten.

Praktisch jedes Kind unter fünf Jahren, das wir sowohl innerhalb als auch außerhalb des Krankenhauses angetroffen haben, hatte sowohl Husten als auch wässrigen Durchfall. Wir fanden Fälle von Gelbsucht (ein Hinweis auf eine Hepatitis-A-Infektion) in praktisch jedem Raum der Krankenhäuser, in denen wir arbeiteten, und bei vielen unserer Kollegen im Gesundheitswesen in Gaza. Ein erstaunlich hoher Prozentsatz unserer chirurgischen Schnitte wurde infiziert, eine Kombination aus Unterernährung, unmöglichen Operationsbedingungen und Mangel an Vorräten von Medikamenten, einschließlich Antibiotika. Die schwangeren Frauen, die wir behandelten, brachten oft untergewichtige Kinder zur Welt, die aufgrund von Unterernährung nicht gestillt werden konnten. Dadurch waren ihre Neugeborenen einem hohen Risiko ausgesetzt. Da es im gesamten Gazastreifen keinen Zugang zu Trinkwasser gibt, besteht für die Neugeborenen ein hohes Sterberisiko. Viele dieser Säuglinge starben. In Gaza sahen wir, wie unterernährte Mütter ihre untergewichtigen Neugeborenen mit Säuglingsnahrung fütterten, die mit vergiftetem Wasser hergestellt wurde. Wir dürfen nie vergessen, dass die Welt diese unschuldigen Frauen und Babys im Stich gelassen hat.

Wir bitten Sie, sich bewusst zu machen, dass im Gazastreifen Epidemien wüten. Israels fortgesetzte, wiederholte Vertreibung der unterernährten und kranken Bevölkerung von Gaza, von denen die Hälfte Kinder sind, in Gebiete ohne fließendes Wasser oder gar Toiletten, ist absolut schockierend. Es ist praktisch garantiert, dass dies zu weit verbreiteten und bakteriellen Durchfallerkrankungen und Lungenentzündungen, insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren führt. Wir befürchten, dass unbekannte Tausende bereits an der tödlichen Kombination aus Unterernährung und Krankheit gestorben sind und dass in den kommenden Monaten weitere Zehntausende sterben werden. Die meisten von ihnen werden junge Kinder sein.

Kinder gelten in bewaffneten Konflikten gemeinhin als unschuldig. Doch jeder einzelne Unterzeichner dieses Schreibens hat Kinder im Gazastreifen behandelt, die Opfer von Gewalt wurden, die gezielt gegen sie gerichtet war.

Konkret hat jeder von uns täglich Kinder im Alter unter zehn behandelt, denen in den Kopf und in die Brust geschossen worden war.

Herr Präsident und Herr Dr. Biden, wir wünschten, Sie könnten die Albträume sehen, die so viele von uns seit unserer Rückkehr plagen, Träume von Kindern, die von unseren Waffen verstümmelt wurden, und ihre untröstlichen Mütter, die uns anflehen, sie zu retten. Wir wünschten, Sie könnten die Schreie und das Weinen hören, die unser Gewissen uns nicht vergessen lassen wird. Wir können nicht glauben, dass irgendjemand weiterhin das Land bewaffnet, das diese Kinder vorsätzlich tötet, nachdem wir gesehen haben, was wir gesehen haben.

Die schwangeren Frauen, die wir behandelten, waren besonders unterernährt. Diejenigen von uns, die mit schwangeren Frauen arbeiteten, sahen regelmäßig Totgeburten und Todesfälle bei Müttern, die in jedem anderen Gesundheitssystem der sog. Dritten Welt leicht vermeidbar wären. Die Infektionsrate bei Kaiserschnittentbindungen war erstaunlich groß. Frauen wurden ohne Anästhesie operiert und bekamen danach nur Tylenol, weil keine anderen Schmerzmittel zur Verfügung standen.

Wir alle beobachteten, dass die Notaufnahmen von Patienten überschwemmt wurden, die eine Behandlung für chronische Krankheiten wie Nierenversagen, Bluthochdruck und Diabetes suchten.  Abgesehen von Traumapatienten waren die meisten Betten auf der Intensivstation mit Typ-1-Diabetikern belegt, die aufgrund des Mangels an Medikamenten und des weit verbreiteten Stromausfalls keinen Zugang mehr zu gespritztem Insulin hatten. Israel hat mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen zerstört und jeden 40. Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Gaza getötet. Gleichzeitig ist der Bedarf an medizinischer Versorgung durch die tödliche Kombination von militärischer Gewalt, Unterernährung und Krankheiten massiv gestiegen.

In den Krankenhäusern, in denen wir arbeiteten, fehlte es an grundlegenden Hilfsgütern, von chirurgischem Material bis hin zu Seife. Sie waren regelmäßig von der Stromversorgung und dem Internetzugang abgeschnitten, hatten kein sauberes Wasser und arbeiteten mit der vier- bis siebenfachen ihrer Bettenkapazität. Jedes Krankenhaus war überfordert mit dem Ansturm von Vertriebenen, die Sicherheit suchten, durch den ständigen Strom von Patienten, deren Behandlung chronischer Erkrankungen durch den Krieg unterbrochen worden war, durch den enormen Zustrom schwer verwundeter Patienten, die typischerweise bei Massenunfällen eintrafen und durch kranke und unterernährte Menschen, die medizinische Hilfe suchten.

Diese Beobachtungen und das öffentlich zugängliche Material, das im Anhang aufgeführt ist, führen zu der Annahme, dass die Zahl der Todesopfer in diesem Konflikt um ein Vielfaches höher ist als vom Gesundheitsministerium in Gaza angegeben. Wir glauben auch, dass dies ein Beweis für weit verbreitete Verstöße gegen US- amerikanische Gesetze ist, die den Einsatz amerikanischer Waffen im Ausland regeln, und gegen humanitäres Völkerrecht. Wir können die Szenen unerträglicher Grausamkeit gegen Frauen und Kinder nicht vergessen, die wir selbst miterlebt haben.

Als wir unsere Kollegen aus dem Gesundheitswesen in Gaza trafen, war klar, dass sie unterernährt und sowohl körperlich und seelisch am Boden zerstört waren. Wir erfuhren schnell, dass unsere palästinensischen Kollegen im Gesundheitswesen zu den am stärksten traumatisierten Menschen in Gaza, vielleicht sogar in der ganzen Welt, gehörten. Wie praktisch alle Menschen in Gaza hatten sie Familienmitglieder und ihr Zuhause verloren. Die meisten lebten in und um ihre Krankenhäuser mit ihren überlebenden Familien unter unvorstellbaren Bedingungen. Obwohl sie weiterhin nach einem zermürbenden Zeitplan arbeiteten und obwohl sie seit dem 7. Oktober nicht mehr bezahlt worden waren. Alle waren sich bewusst, dass sie durch ihre Arbeit als Gesundheitsdienstleister zur Zielscheibe Israels geworden waren. Dies ist eine Verhöhnung des Schutzstatus der Krankenhäuser und der Gesundheitsdienstleister nach den ältesten und am meisten akzeptierten Bestimmungen des humanitären Völkerrechts.

In Gaza trafen wir medizinisches Personal, das in Krankenhäusern arbeitete, die von Israel überfallen und zerstört worden waren. Viele dieser Kollegen wurden während der Angriffe von Israel verschleppt. Sie alle erzählten uns in leicht veränderter Version dieselbe Geschichte: In der Gefangenschaft wurden sie kaum ernährt, ständig körperlich und psychisch missbraucht und schließlich nackt am Straßenrand ausgesetzt. Viele erzählten uns, dass sie Scheinhinrichtungen und anderen Formen der Misshandlung und Folter ausgesetzt waren. Viel zu viele unserer Kollegen aus dem Gesundheitswesen sagten uns, dass sie einfach auf den Tod warteten.

Wir fordern Sie auf zu erkennen, dass Israel das gesamte Gesundheitssystem des Gazastreifens direkt angegriffen und vorsätzlich zerstört hat und dass Israel unsere Kollegen im Gazastreifen zum Tode verurteilt hat, sie verschwinden lässt und foltert. Diese skrupellosen Handlungen stehen im völligen Widerspruch zum US-amerikanischen Recht, zu den amerikanischen Werten und dem humanitären Völkerrecht.

Dr. Biden, Sie haben Ihr ganzes Leben lang mit jungen Menschen gearbeitet. Wir hoffen und beten, dass Sie nicht wegschauen werden von den unaussprechlichen Schrecken, denen die Jugend von Gaza heute ausgesetzt ist, Schrecken, die nur wir als US-Amerikaner beenden können. Wir hoffen aufrichtig, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um das, was ihnen angetan wird, zu beenden.

Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris, jede Lösung für dieses Problem muss mit einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand beginnen. Wir fordern Sie dringend auf, dem Staat Israel die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zu verweigern und sich an einem internationalen Waffenembargo sowohl gegen Israel als auch gegen alle bewaffneten palästinensischen Gruppen zu beteiligen, bis ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht ist und bis aufrichtige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts führen.

In der Zwischenzeit:

1. Alle Landübergänge zwischen Gaza und Israel sowie der Rafah-Übergang müssen für ungehinderte Hilfslieferungen durch anerkannte internationale humanitäre Organisationen geöffnet werden. Die Sicherheitskontrolle der Hilfslieferungen muss durch ein unabhängiges internationales Inspektionssystem anstelle der israelischen Streitkräfte durchgeführt werden. Diese Kontrollen müssen auf einer klaren, unmissverständlichen und veröffentlichten Liste verbotener Güter und einem klaren unabhängigen internationalen Mechanismus zur Zurückweisung verbotener Güter, vom UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten überprüft.

2. Der Bevölkerung des Gazastreifens muss eine Mindestmenge von 20 Litern Trinkwasser pro Person und Tag zugewiesen werden,  von UN Water überprüft.

3. Uneingeschränkter Zugang für medizinisches und chirurgisches Personal und medizinische und chirurgische Ausrüstung in den Gaza-Streifen muss zugelassen werden. Es gilt auch für Gegenstände, die im persönlichen Gepäck des medizinischen Personals mitgeführt werden, um ihre ordnungsgemäße Lagerung, Sterilität und rechtzeitige Lieferung zu gewährleisten, wie von der Weltgesundheitsorganisation überprüft. Unglaublicherweise verbietet Israel derzeit allen Ärzten palästinensischer Abstammung, in Gaza zu arbeiten, selbst  wenn sie US-amerikanische Staatsbürger sind. Dies ist eine Verhöhnung des US-amerikanischen Ideals, dass "alle Menschen gleich geschaffen sind", und entwürdigt unsere Nation und unseren Beruf. Unsere Arbeit ist lebensrettend. Unsere palästinensischen Kollegen im Gesundheitswesen in Gaza suchen verzweifelt nach Hilfe und Schutz, und sie verdienen beides.

Wir sind keine Politiker. Wir erheben nicht den Anspruch, alle Antworten zu haben. Wir sind einfach Ärzte und Krankenschwestern, die zu dem, was wir in Gaza gesehen haben, nicht schweigen können. Jeder Tag, an dem wir weiterhin Waffen und Munition an Israel liefern, ist ein weiterer Tag, an dem Frauen von unseren Bomben zerfetzt und Kinder mit unseren Kugeln ermordet werden.

Präsident Biden und Vizepräsident Harris, wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Wahnsinn jetzt!

Mit freundlichen und dringlichen Grüßen

Feroze Sidhwa, MD, MPH, FACS, FICS

Chirurg für Trauma, Akutversorgung, Intensivpflege und Allgemeinchirurgie

Allgemeiner Chirurg für Veteranenangelegenheiten in Nordkalifornien

Einsatz im European Hospital, Khan Younis, 25. März bis 8. April

Sekretär/Schatzmeister, Chest Wall Injury Society

Außerordentlicher Professor für Chirurgie, California Northstate University

College für Medizin

Frühere humanitäre Einsätze in Haiti, Westjordanland, Ukraine (3

Einsätze seit 2023), und Simbabwe

Behandlung der Opfer des Boston-Marathon-Bombenanschlags

French Camp, CA

 

Mark Perlmutter, MD, FAAOS, FICS

Orthopädische und Handchirurgie

Einsatz im European Hospital, Khan Younis, 25. März bis 8. April

Präsident, World Surgical Foundation

Globaler Vizepräsident, Internationales College der Chirurgen

Frühere humanitäre Arbeit in 30 Ländern

Behandlung von Opfern des 11. Septembers und des Hurrikans Katrina

Rocky Mount, NC

 

(Es folgen 43 weitere Unterschriften.)

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31.07.2024

Unhaltbare Versprechen: Von der Leyens’ Populismus

lostineu.eu, 31. Juli 2024

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zwei einer mehrteiligen Serie. Heute: Von der Leyens gefährlicher Populismus.

Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

Schließlich hat die EU von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin sei eine erfolgreiche Krisenmanagerin, hieß es vor ihrer Wahl für die zweite Amtszeit. Dies hätten die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg gezeigt. Deshalb solle sie im Amt bleiben.

Doch in ihrem Regierungsprogramm finden sich keine Lösungen. Weder für den Ukrainekrieg noch für die Asyl- und Migrationskrise – also die beiden beherrschenden Themen rund um die Europawahl.

Von der Leyen verrät auch nicht, wohin die Reise gehen soll. Der EU-Beitritt der Ukraine und Georgiens – eine “Mission impossible” – wird ebenso zum Ziel erklärt wie der Schutz Taiwans. Dabei liegt das nicht mal in EUropa!

Wird die EU zu Tode erweitert, droht gar ein “imperialer Overstretch”? Was ist die “Finalität” (also das letzte Ziel) der EU, wie verhält sie sich zur neuen “Europäischen Politischen Gemeinschaft”?

Und wer vertritt eigentlich die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? Diese Frage, die wir in diesem Blog schon vor der Europawahl gestellt haben, bleibt unbeantwortet.

Aus Wahlprogrammen abgeschrieben

Stattdessen breitet von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog aus, der direkt aus den Wahlprogrammen ihrer EVP und ihrer informellen Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgeschrieben ist.

Sie reichen vom (halben) Aus für das Verbrenner-Aus über die (halbherzige) Fortsetzung des Green Deal bis hin zur (neuen) Förderung des Wohnungsbaus, für den die EU gar nicht zuständig ist.

In der Summe sind von der Leyens Versprechen maßlos, widersprüchlich und letztlich unhaltbar. Man könnte es “pro-europäischen” Populismus nennen – sie redet allen nach dem Mund.

Die Enttäuschung ist programmiert

Dabei hatte sie vor der Europawahl den Populisten den Kampf angesagt? Doch damit waren wohl nur die linken und rechten Parteien gemeint – also jene, die ihren Kurs nicht mittragen.

Dabei könnte sich auch der “pro-europäische” Populismus als gefährlich erweisen. Die EU verfügt nämlich nicht über die Mittel, um von der Leyens Wünsch-Dir-Was-Programm umzusetzen.

Damit ist Enttäuschung programmiert. Die CDU-Politikerin wird viele Verbrechen brechen (müssen) und sich in parteipolitische Widersprüche verstricken, was ihre Koalition genauso schwächen wird wie die Ampel in Berlin.

Um das Verbrenner-Aus ist schon ein erbitterter Grabenkampf entbrannt. Die FDP hat von der Leyen sogar eine Art Ultimatum gesetzt, nach 100 Tagen droht der erste große Krach…

7 Comments

  1. Michael
    31. Juli 2024 @ 09:42

    Das Problem ist nicht so sehr die EU Finalität, also das Ziel, sondern die Fähigkeit den Weg dahin vom Ende her zu durchdenken. Weber, UvdL, etc. sind dazu nicht etwa nicht willens, sondern unfähig.

Reply

  • Ute Plass
    31. Juli 2024 @ 09:03

    „Schließlich hat die EU von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin sei eine erfolgreiche Krisenmanagerin, hieß es vor ihrer Wahl für die zweite Amtszeit. Dies hätten die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg gezeigt. Deshalb solle sie im Amt bleiben.“

    Jetzt wäre nur noch „der Erfolg“ der ‚erfolgreichen Krisenmanagerin‘ zu definieren.

    Zunehmend zeigt sich welches „Irrenhaus“ all diese „Krisenmanager“ uns hierzulande wie weltweit bescheren:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=118681

    Reply

  • Thomas Damrau
    31. Juli 2024 @ 08:28

    Die Bedeutung von Realität wird maßlos überschätzt. Es lebt sich oft viel besser im Wolkenkuckucksheim.
    Das trifft natürlich nicht für Menschen in prekären Lebensumständen zu – aber ab (gehobenem) Mittelstand liegt genügend Vermögen zwischen Weltbild und Realität („Mein Haus, mein Auto, meine Urlaubsreisen, …, meine eigene Realität.“)
    Und der (imaginierte) Mittelstand ist das Zielpublikum der Radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/). Daher kleistern PolitikerInnen, wie von den Laien, die häßliche Realität mit allerlei Glaubenssätzen zu:
    — Wir habe eine großartige Zukunft.
    — Wir sind beliebt in der Welt.
    — Wir stehen für Freiheit und Fortschritt.
    — Wir werden alle Umweltprobleme mit Markt und Technik lösen. (https://wordpress.com/post/redfirefrog.wordpress.com/868)
    — Wir helfen dem Globalen Süden bei seiner Entwicklung.
    — Wir haben ein Herz für die schlechter gestellten BürgerInnen in unserer Gesellschaft.

    Das gefällt immer noch vielen WählerInnen – in Deutschland laut neusten Umfrangen noch 60% (https://dawum.de/Bundestag/Forsa/2024-07-30/).
    … und wenn sie gestorben sind, regieren sie noch heute …

    Reply

  • european
    31. Juli 2024 @ 08:28

    Mein Eindruck ist, dass die Laender zunehmend die Dinge selbst in die Hand nehmen werden. Irland hat schon vor Monaten einen Deal mit China abgeschlossen, der sogar vereinfachte Visa-Verfahren bzw. visa-freie Aufenthalte ermoeglichen soll. Ungarn bekommt gerade einen Milliardenkredit von China und hat seine Arbeitsvisa-Verfahren fuer russische Arbeitnehmer vereinfacht. Italien arbeitet auch wieder verstaerkt mit China zusammen und seit gestern frage ich mich, ob ein EU-Mitgliedsland auch Mitglied bei den BRICS werden kann. Fuer manche waere das ein logischer Schritt, insbesondere im Angesicht der weiter aufrecht erhaltenen Austeritaetsauflagen, die von Deutschland wieder einmal durchgepeitscht werden sollen. Irgendwoher muessen die wirtschaftlichen Impulse kommen.

    Das sind nur die Dinge die mir aktuell bekannt sind. Ich vermute, dass noch sehr viel mehr laeuft, was zur Zeit noch unter der Decke gehalten wird.

    Reply

  • Kleopatra
    31. Juli 2024 @ 08:08

    Wenn Sie von „450 Millionen West- und Mitteleuropäer(n)“ schreiben, wo liegt bei Ihnen dann die Grenze zwischen Mittel- und Osteuropa?

    Reply

    • Helmut Höft
      31. Juli 2024 @ 09:39

      Vorschlag: Europa vom Ural bis zum Atlantik, jetzt musst Du nur noch die Mitte finden und dann den Osten – das wäre dann rechts davon, der Westen wäre links … (ich helfe gern).

      Reply

  • Hans L. Schmid
    31. Juli 2024 @ 07:22

    „…Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer?“ – Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, auch in Russland und in der Ukraine, können ihre Interesse bekunden und ihre Rechte fordern auf http://www.our-new-europe.eu!


  • Info: https://lostineu.eu/unhaltbare-versprechen-von-der-leyens-populismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Lame Duck” Macron hält an “Bulldozer” Breton fest


    lostineu.eu, vom 30. Juli 2024

    Frankreichs Staatschef Macron hat EU-Industriekommissar Breton für eine zweite Amtszeit nominiert. Dabei ist er selbst eine “Lame duck” – ihm fehlt die Legitimation.

    Macron und seine liberale Bewegung hatten die Europawahl im Juni krachend verloren. Bei den daraufhin angesetzten Parlamentswahlen wurden sie erneut geschlagen – von der vereinten Linken.

    Doch der doppelt delegitimierte, aber verschwendungssüchtige “Sonnenkönig” (allein der Empfang für King Charles III. kostete fast eine halbe Million Euro) weigert sich, eine neue Regierung zu ernennen.

    Wegen Olympia sei eine politische Pause angesagt, erklärte Macron. Was ihn offenbar nicht daran hindert, Breton zu nominieren.

    Breton hat sich in seiner ersten Amtszeit einen Namen gemacht, weil er eine “Kriegswirtschaft” für EUropa fordert und alle Waffenschmieden persönlich besichtigt hat, um mehr Munition für die Ukraine zu requirieren.

    Außerdem legt er sich regelmäßig mit “X-Chef Musk an. Das erste EU-Verfahren gegen X drehte sich ausdrücklich um Tweets zum Gazakrieg, die Breton offenbar mißfallen haben. Musk spricht deshalb von Zensur.

    Wirklich liberal ist das alles nicht, richtig legitim auch nicht – und legal? Naja. Doch da dem Staatschef in Frankreich qua Verfassung die Außen- und Europapolitik untersteht, darf sein Bulldozer Breton wohl weitermachen…

    Siehe auch “Liberaler Meltdown: Macron legt die Demokratie auf Eis”

    P. S. Von der Leyen hat von allen EU-Ländern zwei Kandidaten für ihre neue Kommission angefordert – einen Mann und eine Frau. Doch Macron hält sich nicht daran, die meisten anderen auch nicht. Ein weiteres Zeichen, wie schwach die deutsche EU-Queen ist…

    5 Comments

    1. WBD
      31. Juli 2024 @ 10:55

      @Kleopatra: “d.h. eine krachende Niederlage, die so demütigend nicht nur für die Führung, sondern das gesamte russische Volk sein müsste, dass letzteres zur Vernunft kommt” –
      Dieses Experiment einer ‘krachenden Niederlage’ gab es schon mal: 1918, beim Ende des ersten Weltkriegs, beim Frieden von Versailles. Was es genutzt hat ? Ich denke eigentlich, daß Sie das wissen müssten !!
      Übrigens haben die Amerikaner, deren Imperialismus ich strikt ablehne, zumindestens 1945 an die Lektion von 1918 gedacht. Aber auch da gab es dann leider schädliche Nebenwirkungen: einen notorischen Transatlantizismus…
      Aus der Gechichte lernen ist nicht leicht ????

    Reply

    • Kleopatra
      31. Juli 2024 @ 09:59

      @WBD: Das Problem beim Versailler Vertrag war, dass zu viele Deutsche nicht gespürt haben, dass sie den Krieg verloren hatten (vgl. die Propagandalüge, dass die deutsche Armee unbesiegt gewesen und nur von der Heimat im Stich gelassen worden sei – Dolchstoßlegende). Objektiv waren die Folgen des Zweiten Weltkriegs für Deutschland bedeutend schlimmer. Und Hitler in erster Linie als Reaktion auf den Versailler Vertrag zu sehen und nicht andere Faktoren wie die Weltwirtschaftskrise zu berücksichtigen, ist fragwürdig.

      Reply

  • Helmut Höft
    31. Juli 2024 @ 09:25

    „Ein weiteres Zeichen, wie schwach die deutsche EU-Queen ist… „ Na, das ist doch der Grund, warum sie weiter im Amt ist. Schwache Chefin = jeder kann machen was er will … das nennt sich dann „Vereinrtes €uropa“.

    Reply

  • Kleopatra
    31. Juli 2024 @ 06:28

    Nach den Verträgen wird die Liste der vorgeschlagenen Kommissare vom Rat im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten beschlossen. (Art. 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 1 EUV). Davon, dass jeder Einzelstaat mehrere Personen vorschlägt, unter denen der gewählte Kommissionspräsident auswählt, steht dort nichts. Es handelt sich um den Versuch von UvdL, für sich mehr Macht zu beanspruchen, als ihr zusteht, und weil es ein Machtspielchen ist und nichts mehr, kommt es eben darauf an, ob die Adressaten (Mitgliedstaaten) kuschen oder nicht. Macron kuscht offenbar nicht vor von der Leyen. Wir werden sehen, wie das Gezerre mit den anderen Staaten ausgeht.
    Was die Wahl in Frankreich betrifft, ist es schwer, von einer einzelnen Partei zu sagen, sie habe die Wahl gewonnen. Eine Linke, die 180 von 577, also weniger als ein Drittel der Mandate, gewonnen hat, kann kaum als (einziger oder eindeutiger) Sieger angesehen werden. (Da die Ergebnisse auf informelle Bündnisse gegen den RN in den Wahlkreisen zurückgehen, können sie nicht als Entscheidungen für eine linke bzw. zentristisch-liberale Politik angesehen werden, nur als Belege einer vorläufig starken Ablehnung des RN). In gewissem Sinn gibt es vor allem Verlierer, und Macron wird eine Regierung ernennen müssen, die zwischen Linken und Bürgerlichen möglichst neutral ist. Dass er Frankreich im Rat vertritt, der die Kommissionskandidaten vorschlägt, ist aber klar und keine Kompetenzüberschreitung.
    Über den Ukrainekrieg werden wir uns in diesem Leben nicht mehr einigen, ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden mit Russland dieselben sind, wie sie Stand 1940 für einen dauerhaften Frieden mit Deutschland waren, d.h. eine krachende Niederlage, die so demütigend nicht nur für die Führung, sondern das gesamte russische Volk sein müsste, dass letzteres zur Vernunft kommt. Jede andere Einstellung der Kriegshandlungen wäre ein Waffenstillstand, der von beiden Seiten zur Aufrüstung und von Russland zur Pflege seiner imperialistischen Ideologie genutzt würde.

    Reply

    • Stef
      31. Juli 2024 @ 09:41

      Die Idee, dass es eine politische Regierung geben könnte, die zwischen Linken und Bürgerlichen neutral ist, verkennt aufs gröblichste das Wesen von Politik. Welche neutralen Standpunkte könnte es in diesem Spannungsfeld denn geben?


  • Info: https://lostineu.eu/lame-duck-macron-haelt-an-breton-fest


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kriegsübungen Down Under

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Juli 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 31.07.2024


    Kriegsübungen Down Under


    Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich am größten Luftwaffenmanöver Australiens und unternimmt einen ersten Abstecher nach Neuseeland. Beide Staaten sind wichtige Verbündete im – auch militärischen – Machtkampf gegen China. (Eigener Bericht) – Mit der Beteiligung an einem Großmanöver in Australien&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/kriegsuebungen-down-under/


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    Einsparpotenzial von 10 Milliarden Euro: Howoge-Verträge beim Schulbau kündigen


    Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, das Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.  Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/einsparpotenzial-von-10-milliarden-euro-howoge-vertraege-beim-schulbau-kuendigen/


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    „Fenster ohne Aussicht“ – Einblicke in ein Tagebuch und Ausblicke aus dem Gazakrieg


    „Was lesen Sie da?“, fragt mich ein Mann an der Straßenbahnhaltestelle, als ich just Dror Mishanis auf Deutsch gerade erschienenes Buch „Fenster ohne Aussicht, Tagebuch aus Tel Aviv“ gezückt habe. Seit dem 7. Oktober 2023 führe ich selbst Tagebuch, um&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/fenster-ohne-aussicht-einblicke-in-ein-tagebuch-und-ausblicke-aus-dem-gazakrieg/


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    Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern: Anleger setzen ihre Profitinteressen durch


    Am vergangenen Montag traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/einigung-zwischen-ukraine-und-anleiheglaeubigern-anleger-setzen-ihre-profitinteressen-durch/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    31.07.2024

    Die Atomtod-Gefahr ist zurück: NATO raus – und raus aus der NATO!

      freedert.online, 31 Juli 2024 06:30 Uhr, Von Klaus Hartmann

      Das Gedenken am 6. August an den weltweit ersten Atombombenabwurf durch die USA 1945 über dem japanischen Hiroshima sowie zum Antikriegstag am 1. September anlässlich des deutschen Angriffs auf Polen 1939 steht in diesem Jahr unter besorgniserregenden Vorzeichen.


    Quelle: Legion-media.ru © Imago



    Während der "kollektive Westen" in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, erzählen die NATO-Propagandisten über "alarmierende Aussagen von Russland, in denen es für den Fall einer als Bedrohung wahrgenommenen Entwicklung des Krieges den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ankündigt."


    US-Affären führen zu Raketenwettlauf in Europa und Asien





    Analyse

    US-Affären führen zu Raketenwettlauf in Europa und Asien






    Wenn von russischer Seite vor der Gefahr gewarnt wird, dass immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten und der Eskalation zum 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören, wird diese Warnung von den NATO-Regierungen und ihren Medien zu "Russland droht mit einem Atomkrieg" verdreht.

    Dem gegenüber stellt die Initiative Naturwissenschaftler/innen für den Frieden fest:

    "Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrechtzuerhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt."

    Die Bundesregierung hält am Konzept der "nuklearen Teilhabe" fest, gemäß dem die US-Truppen die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagerten Atombomben "im Ernstfall" von der Bundeswehr nach Osten tragen und abwerfen lassen, mit 35 neu bestellten F-35-Kampfjets anstelle der bisherigen Phantom-Bomber.


    Neue Raketen? – "Sehr gute Entscheidung"


    "Sehr gute Entscheidung" – Scholz freut sich über Stationierung von US-Raketen in Deutschland



    "Sehr gute Entscheidung" – Scholz freut sich über Stationierung von US-Raketen in Deutschland





    "Am Rande" des NATO-Gipfels im Juli 2024 gaben Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock bekannt, dass sie (auf Geheiß der USA) eine "Vereinbarung" unterzeichnet hätten: Ab 2026 wollen die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, die Ziele in Russland treffen können: Tomahawk-Marschflugkörper, Reichweite über 1.000 Kilometer, ballistische SM-6-Raketen, Reichweite unter tausend km, sowie Hyperschallraketen Dark Eagle, Reichweite über 2.500 km mit extrem verkürzter Vorwarnzeit.

    Das bedeutet ein Zurück in die Zeit von 1979, als die NATO die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles beschloss, bis der INF-Vertrag 1987 Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot.

    Nachdem, entgegen 1990 gegebener Versprechen, die NATO immer weiter nach Osten gegen Russlands Grenzen vorgerückt war, ließ US-Präsident Obama unter Verletzung des INF-Vertrags mit Cruise-Missiles bestückte Aegis-Systeme auf Schiffen sowie seit 2013 in Rumänien und Polen installieren. Im Jahr 2019 kündigte Präsident Trump den INF-Vertrag schließlich formell auf. Trotz der eindeutigen Faktenlage behauptet Kriegsertüchtiger Pistorius, Russland habe den Vertrag außer Kraft gesetzt.

    Bereits 2017 wurde in der Wiesbadener Clay-Kaserne im Stadtteil Mainz-Erbenheim eine Multi-Domain Task Force aufgestellt, und als deren Teil 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt – es war bis zu seiner Auflösung 1991 infolge des INF-Vertrags für die US-Atomraketen zuständig. Von Wiesbaden aus will die NATO auch die Waffenlieferungen in die Ukraine koordinieren.


    US-Langstreckenwaffen in Deutschland: "Herr Pistorius, Sie entfachen Urängste bei den Deutschen"


    US-Langstreckenwaffen in Deutschland: "Herr Pistorius, Sie entfachen Urängste bei den Deutschen"






    Wohl deshalb sagte Scholz zur neuen Raketenstationierung in Deutschland, "diese Entscheidung ist lange vorbereitet und (…) keine wirkliche Überraschung", es sei eine "sehr gute Entscheidung". Sie bedeutet, so, die Naturwissenschaftlerinitiative, "dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann, und dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen."

    So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA. Sie erfolgte ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der Besatzungsmacht USA aufwirft.

    Die jetzt offenkundig gewordenen Militär-Planungen lassen erkennen, warum USA und NATO den Vorschlag Russlands vom Dezember 2021 abgelehnt haben, ein Abkommen über garantierte gleiche Sicherheit für beide Seiten zu schließen.

    Die letzte Botschaft des in diesem Juni verstorbenen Friedenskämpfers Wolfgang Jung lautete:

    "Wenn die Bewohner Deutschlands, besonders die, die in dieser Region leben, sich nicht endlich selbst DAGEGEN aufzulehnen beginnen, werden sie und ihre Kinder mit den Kriegstreibern und denen, die unser Land wieder 'kriegstüchtig' machen wollen, untergehen."


    "Nukleare Teilhabe" beenden!

    Keine neuen Mittelstreckenraketen, Abzug der Atomwaffen in Büchel, Schließung der Kriegsdrehscheibe Ramstein – durch:

    Kündigung des NATO-Truppen-Stationierungs-Vertrages!

    Keine deutschen Waffen, die wieder auf Russen schießen – Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!


    Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.


    Mehr zum Thema - Lawrow: Hinnahme der US-Raketenstationierung ist eine weitere Demütigung Deutschlands

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    Info: https://freedert.online/meinung/214030-atomtod-gefahr-ist-zurueck-nato


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.07.2024

    Anschläge im Sahel Berlin intensiviert Debatte um Sahel-Politik. In Mali und Niger dauern Spekulationen über auswärtige Beihilfe für Anschläge auf Pipelines und Streitkräfte an. Kiew bekennt sich zur Unterstützung für Angriffe auf malisch-russische Truppen.

    german-foreign-policy.com, 31. Juli 2024

    BAMAKO/NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater intensivieren ihre Debatte über Korrekturen der deutschen Einflusspolitik im Sahel. Man müsse in Zukunft „klarer definieren“, welche Kräfte in der Region man „als legitim“ betrachte, heißt es in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Hinblick auf die Tatsache, dass in den zentralen Sahelstaaten Putschregierungen herrschen. Berlin habe bereits in der Vergangenheit auf eine „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ gesetzt, urteilen die Autoren; Paris hingegen habe in Mali und Niger jeweils ein „hartes Abstrafen der Junta“ favorisiert. Die Debatte hält an, während im Sahel Spekulationen die Runde machen, der jüngste Angriff von Tuareg-Separatisten auf malische Soldaten und russische Milizionäre könne nicht nur von Al Qaida-nahen Jihadisten, sondern womöglich auch von Frankreich unterstützt worden sein. Eine Oppositionsgruppe in Niger, die den Sturz der Regierung auch mit Gewalt anstrebt, ist von Paris aus gegründet worden. Zugleich erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst, er habe am Tuareg-Angriff der vergangenen Woche auf malisch-russische Ziele mitgewirkt.


    Zitat: Tuareg-Separatisten

    Die malischen Streitkräfte sind seit geraumer Zeit dabei, die Kontrolle der Regierung in Bamako über das gesamte Land wieder herzustellen. Diese war im Norden nach der Tuareg-Revolte im Jahr 2012 verlorengegangen und konnte in der Zeit der dominanten Präsenz europäischer Streitkräfte nie wiedergewonnen werden. Im November vergangenen Jahres gelang es den malischen Streitkräften mit Unterstützung russischer Milizionäre, die weit im Norden gelegene Wüstenstadt Kidal einzunehmen, eine bekannte Hochburg separatistischer Tuareg-Clans.[1] In der vergangenen Woche waren malische Soldaten, erneut mit Unterstützung russischer Milizionäre, dabei, Ortschaften nördlich von Kidal direkt an der Grenze zu Algerien unter Kontrolle zu nehmen, die sich teils bereits seit Jahrzehnten jedem Zugriff der malischen Regierung entzogen.[2] Gegen Mitte der Woche kam es dabei zu heftigen Kämpfen nahe dem Grenzort Tinzaouatene. Ob die malisch-russischen Truppen dabei in einen einfachen Hinterhalt gerieten oder von einem Sandsturm überrascht wurden, ist nicht ganz klar.[3] Fest steht aber, dass es Tuareg-Milizen gelang, eine wohl recht hohe Zahl malischer und russischer Militärs zu töten sowie größere Mengen an Kriegsgerät in ihren Besitz zu bringen oder zumindest zu zerstören.


    Kooperation mit Jihadisten

    Jenseits der Frage, wie es im Detail zu dem schweren Schlag gegen die malisch-russischen Truppen kam, wird im Sahel weithin diskutiert, ob die Tuareg-Milizen des CSP-DPA (Cadre stratégique permanent pour la défense du peuple de l’Azawad) eigenständig handelten oder ob sie Unterstützung durch Dritte bekamen. Bekannt ist, dass die Jihadisten des mit Al Qaida kooperierenden GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans) öffentlich angeben, sie seien an dem Angriff beteiligt gewesen.[4] Zwar streitet der CSP-DPA dies ab. Doch fällt auf, dass der Clan des Tuareg-Anführers Iyad ag Ghali in der Region um Tinzaouatene beheimatet ist.[5] Ag Ghali tritt seit der Gründung des GSIM im Jahr 2017 als sein Chef auf. Über eine gewisse Zusammenarbeit des CSP-DPA mit dem GSIM wird bereits seit einiger Zeit berichtet.[6] Eine enge Kooperation zwischen Tuareg und Jihadisten ist zudem aus dem Krieg in Mali im Jahr 2012 bekannt. Davon abgesehen wird spekuliert, ob die Tuareg des CSP-DPA in der einen oder anderen Form von Frankreich unterstützt werden. Darauf hat am Wochenende der senegalesische Journalist Adama Gaye hingewiesen, der bis Anfang April wegen seiner politischen Überzeugungen im Exil lebte.[7] Belege für eine französische Unterstützung für die Tuareg liegen allerdings nicht vor.


    In Paris gegründet

    Fragen bezüglich des französischen Vorgehens im Sahel hatte allerdings bereits im August vergangenen Jahres der Fall Rhissa ag Boula aufgeworfen. Ag Boula, ein Anführer der Tuareg in Niger, hatte schon in den 1990er, dann in den 2000er Jahren an Aufständen gegen die Regierung in Niamey teilgenommen, später dann aber einen Ministerposten unter dem Paris nahestehenden Präsidenten Mohamed Bazoum erhalten.[8] Am 8. August 2023, kaum zwei Wochen nach dem Putsch gegen Bazoum, hatte er in Paris die Gründung des Conseil de la résistance pour la République (CRR) bekanntgegeben – einer Organisation, die darauf abzielt, Bazoum wieder in sein Amt zu verhelfen. Auf die Frage, ob er bereit sei, dafür einen bewaffneten Kampf zu führen, erklärte ag Boula, es gebe in Libyen rund 2.000, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik weitere Tuareg, die er jederzeit mobilisieren könne. Die Putschregierung in Niamey müsse militärisch gestürzt werden, ließ sich ag Boula zitieren und fügte hinzu: „Frankreich darf Niger nicht verlassen“.[9] Den naheliegenden Gedanken, er stimme sich in Paris mit Regierungsstellen ab, wies er zurück. Inzwischen kooperiert sein CRR im nigrischen Untergrund mit dem Front patriotique de libération (FPL), einer weiteren Gruppierung, die Bazoum erneut an die Macht bringen will. Der FPL hat am 16. Juni mit einem Sprengstoffanschlag eine wichtige Pipeline beschädigt, die nigrisches Erdöl exportiert – eine bedeutende Einnahmequelle für Niamey.[10]


    Mit Unterstützung aus Kiew

    Unabhängig davon reklamiert der ukrainische Militärgeheimdienst GUR für sich, den CSP-DPA – und seine mutmaßlichen jihadistischen Mitkämpfer – bei dem Angriff auf die malisch-russischen Truppen unterstützt zu haben. Man habe den Tuareg Spionageerkenntnisse übermittelt, teilte Andrij Jusow, ein Sprecher des GUR, mit; die Kyiv Post veröffentlichte ein Foto, das angeblich Tuareg-Kämpfer zeigt, die nach dem Angriff in der vergangenen Woche neben einer Azawad- eine ukrainische Fahne vor die Kamera halten.[11] Auch in diesem Fall lassen sich zwar die Echtheit des Fotos und das Zutreffen der Angaben nicht überprüfen. Allerdings ist aus vormals geheimen US-Dokumenten, die im April 2023 in Auszügen an die Öffentlichkeit drangen, bekannt, dass GUR-Chef Kirilo Budanow einst einen Anschlag auf russische Milizionäre plante, die in Mali stationiert waren.[12] Bereits zuvor war mehrfach berichtet worden, ukrainische Spezialkräfte seien in Sudan im Einsatz; sie attackierten im dortigen Bürgerkrieg russische Milizionäre – womöglich mit Scharfschützen – oder bildeten Soldaten der sudanesischen Streitkräfte aus.[13] Das politische Ziel hat jetzt Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) beschrieben: „Andere von Russland umworbene Länder“ würden es sich in Zukunft genauer überlegen, ob sie tatsächlich die Dienste russischer Milizionäre nutzen wollten.[14]


    „Die Junta abstrafen“

    Die Frage nach einer möglichen auswärtigen Unterstützung für Angriffe und Anschläge im Sahel stellt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Optionen für die künftige Einflussnahme in der Region, wie sie nicht zuletzt auch in Berlin geführt wird. So heißt es etwa in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), nach den Putschen vor allem in Mali und Niger stehe zur Diskussion, ob man die einstigen Bemühungen fortsetzen könne, die Regierungen dort in ihrem Kampf gegen Jihadisten zu unterstützen.[15] Berlin hatte dies in Niger versucht, um seinen Stützpunkt in Niamey zu retten, scheiterte damit jedoch.[16] Die Bundesregierung müsse künftig „klarer definieren“, welche Kräfte im Sahel sie „als legitim“ betrachte, heißt es nun bei der DGAP. Die Denkfabrik formuliert einige allgemeine Leitlinien und dringt auf „mehr Klahreit“ bezüglich der „Einordnung von Sicherheitskooperationen zwischen Putschregierungen“ – etwa in Mali und Niger – „und Russland“. Nicht zuletzt hält sie fest, dass bereits nach dem zweiten Putsch in Mali Berlin auf „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ orientiert habe, während Paris „forciert die Junta abstrafen“ wollte.[17] Auch nach dem Putsch in Niger, schreibt die DGAP, habe die französische Regierung auf „hartes Abstrafen der Junta und militärisches Eingreifen“ gesetzt.[18] Anders als etwa 2010 in Côte d’Ivoire [19] scheiterte sie damit jedoch.

     

    [1] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (II).

    [2] Samuel Benshimon: Mali : Les forces armées maliennes reprennent Boghassa et Inafarak dans le nord du pays. sahel-intelligence.com 25.07.2024.

    [3] Claudia Bröll, Friedrich Schmidt: Im Wüstensturm gefallen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2024.

    [4] Nord du Mali : les séparatistes disent avoir remporté une « victoire éclatante » sur les Fama et sur Wagner. jeuneafrique.com 29.07.20240.

    [5] L’armée malienne et Wagner repoussés par un groupe armé touareg. mondafrique.com 26.07.2024.

    [6] Mali : le rapprochement entre terroristes et Touaregs confirme la stratégie du pouvoir. malijet.com 23.05.2024.

    [7] Mali rebels claim major victory over army, Russia’s Wagner group. aljazeera.com 28.07.2024.

    [8] Mathieu Olivier: Coup d’État au Niger : Rhissa Ag Boula crée un Conseil de la résistance pour la République. jeuneafrique.com 09.08.2023.

    [9] Elise Barthet: Putsch au Niger : « Nous sommes prêts à entrer en guerre », menace un ministre du président Bazoum. lemonde.fr 14.08.2023.

    [10] Victor Avendaño: Qu’est-ce que le FPJ, nouvel ennemi de la junte au Niger? jeuneafrique.com 26.06.2024.

    [11] Marc Bennetts, Jane Flanagan: Ukraine ‘helped’ Mali rebel attack that killed dozens of Wagner fighters. thetimes.com 29.07.2024.

    [12] Shane Harris, Isabelle Khurshudyan: At U.S. behest, Ukraine held off anniversary attacks on Russia. washingtonpost.com 24.04.2023.

    [13] Exclusive: Ukraine’s special services ‘likely’ behind strikes on Wagner-backed forces in Sudan, a Ukrainian military source says. edition.cnn.com 20.09.2023. Ukraine Fights Russia in Sudan. english.aawsat.com 09.03.2024.

    [14] Claudia Bröll, Friedrich Schmidt: Im Wüstensturm gefallen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2024.

    [15] Florence Schimmel, Marco Schäfer, Marie Wredenhagen: Stabilisierungspolitik nach den Coups im Sahel. DGAPanalyse Nr. 6. Berlin, Juni 2024.

    [16] S. dazu Westafrikas Kampf um Souveränität (II).

    [17] Florence Schimmel, Marco Schäfer, Marie Wredenhagen: Stabilisierungspolitik nach den Coups im Sahel. DGAPanalyse Nr. 6. Berlin, Juni 2024.

    [18] S. dazu Nach uns der Flächenbrand.

    [19] S. dazu Spiel mit dem Feuer.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9635


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    unser Kommentar: Politik als Unterhaltungsprogramm von Waffen- und Finanzindustrie auf der Grundlage eines aufkommenden europäischen Großmachtwahns, und das als Juniorpartner an der Seite einer einstigen Weltmacht bipolarer Zeiten, die  den Wandel hin zu multipolaren Wirklichkeiten durch ihren unipolaren Herrschaftsanspruch vergeblich aufzuhalten sucht. 

    30.07.2024

    Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik

    Erklärung


    des Erhard Eppler Kreises


    27. Juli 2024


    Von Peter Carstens, Berlin

    28.07.2024, 15:36

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unterstuetzer-muetzenichs-kritisieren-russlandpolitik-19884718.html

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten in nun bei.

    SPD-Politiker wie der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler haben ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre frühere Friedens- und Russlandpolitik zu besinnen und den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich beim Widerstand gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu unterstützen. Sie seien „tief besorgt“ über die „Schlagseite“ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.

    Die Verfasser, die sich zu einem Projekt „Frieden 2.0“ zusammengeschlossen haben, warnen in ihrem Brief „wie Rolf Mützenich“ vor der Stationierung amerikanischer Raketen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“.

    Hintergrund der Intervention ist die geplante Stationierung amerikanischer Raketen, welche die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz kürzlich beim NATO-Gipfel in Washington vereinbart hat. Sie soll eine Abschreckungslücke schließen, die durch die Stationierung von russischen Raketen entstanden ist, die Moskau unter Bruch internationaler Abrüstungsverträge vorgenommen hat.

    Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hatte sich allerdings erst vorige Woche in einer Erklärung dazu geäußert. Aus Sicht der Kritiker ist die Sache totgeschwiegen worden. Zugleich werde Mützenichs „Plädoyer“ auch „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen.

    Vorwürfe richten die sechs Erstunterzeichner gegen die Parteispitze: „Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der Debatte.“ Man erlebe tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Mützenich aus der Seele spreche. Der hatte vorige Woche geäußert, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei „beträchtlich“.


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