Krieg gegen Iran: Einige geopolitische Implikationen

lostineu.eu, vom 20. Juni 2025

Seit einer Woche greift Israel den Iran an – bisher ohne durchgreifenden Erfolg. Was sagt das über Israel und die USA, und welche Folgen hat es für die anderen Großmächte?

Wenn wir uns strikt an die Chronologie halten, so ist Israels Angriffskrieg eine Klatsche für US-Präsident Trump. Schließlich begann er kurz vor neuen, US-geführten Verhandlungen über Irans Atomprogramm.

Netanjahu habe Trump nicht nur vorgeführt, sondern sogar in der Hand, meinen einige Experten. Andere behaupten, Trump spiele ein doppeltes Spiel – er habe den Iran getäuscht, um Israel den Angriff zu erleichtern.

Doch nun läuft der Krieg nicht wie erwartet. Weder wurden alle iranischen Nuklearanlagen zerstört, noch ist das Mullah-Regime gestürzt. Zudem fügt das iranische Militär Israel empfindliche Schäden zu.

Daraus lässt sich ableiten, dass Israel sich übernommen hat und auf US-Hilfe angewiesen ist. Allerdings sind die Kriegsziele von Netanjahu und Trump immer noch unklar; jeden Tag kommen neue Claims.

Ziemlich schwach sieht auch Russland aus. Kremlchef Putin sieht tatenlos zu, wie sein Alliierter Iran angegriffen wird. Moskau und Teheran haben zwar keinen Beistandspakt, doch Putin braucht Waffen aus Iran.

Fast sieht es so aus, als werde hier das alte Programm der Neocons umgesetzt. Neben Irak und Syrien hatten sie von Anfang an auch Iran auf ihrer Abschussliste. So gesehen, wird Russland in die Enge getrieben.

Andererseits gerät durch Israels Angriff der Krieg um die Ukraine in den Hintergrund, was Russland zu neuen, härteren Attacken nutzt. Putin kann also zumindest einen taktischen Vorteil verbuchen.

Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?

Unklar ist die Rolle Chinas. Peking hat zwei Schiffe zur Aufklärung in die Region geschickt, hält sich ansonsten aber raus. Doch wie lange noch? Auch China, das auf billiges Öl aus Iran angewiesen ist, fühlt sich von den USA herausgefordert…

Ob sich aus dieser explosiven Gemengelage der 3. Weltkrieg entwickelt, wie J. Sachs fürchtet, bleibt abzuwarten. Trump könnte auch einen Rückzieher machen; im Idealfall könnte er sogar Netanjahu zurückpfeifen.

Klar ist nur, dass die EU ein weiteres Mal an den Rand gedrängt wird. Die Verhandlungen, die die EUropäer in letzter Minute mit Iran führen, sind zum Scheitern verurteilt, sie sollen wohl vor allem als Alibi dienen…

Siehe auch Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa

‹ Schengen adé: Nun führt auch Belgien wieder Grenzkontrollen ein › Merz und die “Drecksarbeit”, Risse in der Nato – und “Omnibus” in den Krieg

5 Comments

1. Michael Conrad
   21. Juni 2025 @ 12:57

   Russland braucht keine Drohnen aus dem Iran mehr. Die Shahed Drohne wird schon seit längerem in Russland in technisch verbesserten Versionen und in großen Stückzahlen produziert. Putin profitiert zudem von steigenden Öl- und Gaspreisen und kann die iranischen Lieferungen an China übernehmen. Die Weltöffentlichkeit ist abgelenkt und Russland hat jetzt weitgehend freie Hand in der Ukraine.
   Für Russland bietet der israelische Angriffskrieg gegen den Iran auch politisch erhebliche Vorteile, da die doppelte Moral des Westens jetzt für den Rest der Welt noch deutlicher wird.
   Sollte Trump den Fehler machen und sich von Netanyahu in ein militärisches Abenteuer hinein manipulieren lassen, dann werden die Vorteile für Russland noch größer, da dieser Fehler die USA über lange Zeit politisch und militärisch blockieren würde.

Antworten

• ebo
  21. Juni 2025 @ 13:40

  Ja klingt einleuchtend

  Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/krieg-gegen-iran-einige-geopolitische-implikationen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält. 

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 20. Juni 2025

Seit einer Woche greift Israel den Iran an – bisher ohne durchgreifenden Erfolg. Was sagt das über Israel und die USA, und welche Folgen hat es für die anderen Großmächte?

Wenn wir uns strikt an die Chronologie halten, so ist Israels Angriffskrieg eine Klatsche für US-Präsident Trump. Schließlich begann er kurz vor neuen, US-geführten Verhandlungen über Irans Atomprogramm.

Netanjahu habe Trump nicht nur vorgeführt, sondern sogar in der Hand, meinen einige Experten. Andere behaupten, Trump spiele ein doppeltes Spiel – er habe den Iran getäuscht, um Israel den Angriff zu erleichtern.

Doch nun läuft der Krieg nicht wie erwartet. Weder wurden alle iranischen Nuklearanlagen zerstört, noch ist das Mullah-Regime gestürzt. Zudem fügt das iranische Militär Israel empfindliche Schäden zu.

Daraus lässt sich ableiten, dass Israel sich übernommen hat und auf US-Hilfe angewiesen ist. Allerdings sind die Kriegsziele von Netanjahu und Trump immer noch unklar; jeden Tag kommen neue Claims.

Ziemlich schwach sieht auch Russland aus. Kremlchef Putin sieht tatenlos zu, wie sein Alliierter Iran angegriffen wird. Moskau und Teheran haben zwar keinen Beistandspakt, doch Putin braucht Waffen aus Iran.

Fast sieht es so aus, als werde hier das alte Programm der Neocons umgesetzt. Neben Irak und Syrien hatten sie von Anfang an auch Iran auf ihrer Abschussliste. So gesehen, wird Russland in die Enge getrieben.

Andererseits gerät durch Israels Angriff der Krieg um die Ukraine in den Hintergrund, was Russland zu neuen, härteren Attacken nutzt. Putin kann also zumindest einen taktischen Vorteil verbuchen.

Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?

Unklar ist die Rolle Chinas. Peking hat zwei Schiffe zur Aufklärung in die Region geschickt, hält sich ansonsten aber raus. Doch wie lange noch? Auch China, das auf billiges Öl aus Iran angewiesen ist, fühlt sich von den USA herausgefordert…

Ob sich aus dieser explosiven Gemengelage der 3. Weltkrieg entwickelt, wie J. Sachs fürchtet, bleibt abzuwarten. Trump könnte auch einen Rückzieher machen; im Idealfall könnte er sogar Netanjahu zurückpfeifen.

Klar ist nur, dass die EU ein weiteres Mal an den Rand gedrängt wird. Die Verhandlungen, die die EUropäer in letzter Minute mit Iran führen, sind zum Scheitern verurteilt, sie sollen wohl vor allem als Alibi dienen…

Siehe auch Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa

‹ Schengen adé: Nun führt auch Belgien wieder Grenzkontrollen ein › Merz und die “Drecksarbeit”, Risse in der Nato – und “Omnibus” in den Krieg

5 Comments

1. Michael Conrad
   21. Juni 2025 @ 12:57

   Russland braucht keine Drohnen aus dem Iran mehr. Die Shahed Drohne wird schon seit längerem in Russland in technisch verbesserten Versionen und in großen Stückzahlen produziert. Putin profitiert zudem von steigenden Öl- und Gaspreisen und kann die iranischen Lieferungen an China übernehmen. Die Weltöffentlichkeit ist abgelenkt und Russland hat jetzt weitgehend freie Hand in der Ukraine.
   Für Russland bietet der israelische Angriffskrieg gegen den Iran auch politisch erhebliche Vorteile, da die doppelte Moral des Westens jetzt für den Rest der Welt noch deutlicher wird.
   Sollte Trump den Fehler machen und sich von Netanyahu in ein militärisches Abenteuer hinein manipulieren lassen, dann werden die Vorteile für Russland noch größer, da dieser Fehler die USA über lange Zeit politisch und militärisch blockieren würde.

Antworten

• ebo
  21. Juni 2025 @ 13:40

  Ja klingt einleuchtend

  Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/krieg-gegen-iran-einige-geopolitische-implikationen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält. 

Weiteres: 

Brüssel verhängt Sanktionen gegen China

lostineu.eu, 20. Juni 2025

Erst hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gelobt, Australien im Indopazifik zu verteidigen – gegen China. Nun kommen auch noch Sanktionen. Chinesische Unternehmen werden von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Zunächst geht es zwar nur um Medizinprodukte im Wert von 5 Mill. Euro. Doch das könnte bald mehr werden. Die EU-Kommission nutzt ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionsinstrument. Damit können Staaten bestraft werden, die europäische Unternehmen bei Ausschreibungen diskriminieren. Es soll dafür sorgen, dass sie ihre Märkte öffnen. Erstmal führt es nun aber dazu, dass der Markt für Medizinprodukte eingeschränkt wird – ausgerechnet. In der Coronakrise war die EU auf Produkte aus dem Reich der Mitte dringend angewiesen…

‹ Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa › Schengen adé: Nun führt auch Belgien wieder Grenzkontrollen ein

5 Comments

1. Dr. Rolf Lindner
   21. Juni 2025 @ 09:46

   Von der Leyen verteidigt westliche Werte (Korruption, Lügen, Aggression, Meinungs- und Gesundheitsdiktatur) jetzt auch noch in Südostasien, weil die Australier zu dusslig dafür sind. Und wer verteidigt Europa und speziell Deutschland vor von der Leyen und Konsorten?

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/nun-auch-noch-sanktionen-gegen-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält. 

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juni 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.06.2025

Europas Linke muss sich vereinen – gegen NATO-Aufrüstung und Austerität

Jetzt, wo der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni in Den Haag näher rückt, stehen Europas 750 Millionen Menschen vor einer entscheidenden strategischen Entscheidung, die ihr Leben in den kommenden Jahren beeinflussen wird – und die weitreichende globale Auswirkungen haben&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/europas-linke-muss-sich-vereinen-gegen-nato-aufruestung-und-austeritaet/

 -----------------------

Brief an den Generalsekretär Mark Rutte

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Mark Rutte, in Kopie an Mark Carney, Premierminister von Kanada Büro des Premierministers 80 Wellington Street Ottawa, ON K1A 0A2 Als NATO-Generalsekretär führen Sie eine regelrechte Militärkampagne, allerdings nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der Politik.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/brief-an-den-generalsekretaer-mark-rutte/

 -----------------------

Familie erhebt schwere Vorwürfe &#8211; Staatsanwaltschaft Halle ignoriert neue Beweise im Fall Rose und lehnt Wiederaufnahme der Ermittlungen ab

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Jürgen Rose abgelehnt. Der 36-jährige Ingenieur war im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau verstorben. Obwohl neue Beweismittel vorliegen, sieht die Behörde nach eigenen Angaben „keine Anknüpfungstatsachen, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/familie-erhebt-schwere-vorwuerfe-staatsanwaltschaft-halle-ignoriert-neue-beweise-im-fall-rose-und-lehnt-wiederaufnahme-der-ermittlungen-ab/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

michelchossudovsky.substack.com, 20. Juni 2025,  Michel Chossudovsky,  (aus dem englischen übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)

[Dieser Artikel wurde ursprünglich von Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]

Die Mainstream-Medien berichteten am 19. Juni 2025: „Putin sagt, dass Russland einen Deal zwischen dem Iran und Israel helfen könnte“. (Siehe Ames Jordan und Harriet Morris, AP News)

Der russische Präsident Wladimir Putin bot am Mittwoch an, bei der Vermittlung eines Endes des Konflikts zwischen Israel und dem Iran zu helfen, und schlug vor, dass Moskau helfen könnte, eine Einigung auszuhandeln, die es Teheran ermöglichen könnte, ein friedliches Atomprogramm zu verfolgen und gleichzeitig israelische Sicherheitsbedenken zu beschwichtigen.

Im Gespräch mit hochrangigen Nachrichtenführern internationaler Nachrichtenagenturen stellte Putin fest, dass

"Es ist ein heikles Thema", fügte aber hinzu, dass „meiner Ansicht nach eine Lösung gefunden werden könnte“.

Auf die Frage, wie Russland reagieren würde, wenn Israel den Obersten Führer des Iran, tötet, weigerte sich Putin zu antworten und sagte, dass

„Ich will nicht einmal über eine solche Möglichkeit sprechen.“

Khamenei hat US-Aufrufe zur Kapitulation angesichts weiterer israelischer Angriffe zurückgewiesen und davor gewarnt, dass jede militärische Beteiligung der Amerikaner ihnen „irreparablen Schaden zufügen“ würde. (AP News)

Welche Bedeutung hat diese Aktion von Wladimir Putin?

Zunächst einmal hat Putin eine langjährige persönliche Beziehung (Freundschaft) mit Netanjahu.

Zweitens sind der Iran und Russland Verbündete aus militärischer Sicht.

Die Russische Föderation ist sich bewusst, dass Netanjahu ein US-Stellvertreter ist und dass die Bedrohung, die gegen den Iran gerichtet wird, vom US-Militär- und Geheimdienstapparat ausgeht.

Wer hat in den USA das Sagen? Ist es Trump oder ist es die sogenannte „Schattenregierung“, die den Demokraten angeschlossen ist und wiederum Verbindungen zu ihren „Partnern“ in EU-NATO hat, einschließlich Großbritannien (Starmer), Deutschland (Merz) und Frankreich (Macron).

Was auf dem Spiel steht, ist ein komplexes System von Bündnissen und Querschnittskoalitionen.

Russland ist ein Verbündeter des Iran. Während Russland kein formelles Militärbündnis mit Israel hat, spielt diese langjährige persönliche Beziehung zwischen Netanjahu und Putin sicherlich eine wichtige strategische Rolle.

„Während seiner 12 Jahre als Ministerpräsident hatte Netanjahu enge Beziehungen zu Putin, sprach alle paar Wochen mit dem russischen Präsidenten und traf sich alle paar Monate persönlich.“ (Axios)

In seinem Buch schreibt Netanjahu positiv über Putin und beschreibt ihn als „intelligent, anspruchsvoll und konzentriert auf ein Ziel – Russland zu seiner historischen Größe zurückzubringen“. (Ibid)

Was entfaltet sich?

Der Präsident der Russischen Föderation nutzt seine Freundschaft mit Netanjahu als Mittel, um die "Allianz" zwischen den USA und der NATO-Israel zu schwächen und zu verhindern, dass Israels IDF den Iran im Namen des Pentagons weiter bombardiert.

Unterdessen befindet sich die persönliche Beziehung zwischen Präsident Trump und Premierminister Netanjahu in der Krise.

Die jüngsten Angriffe auf den Iran wurden von der US-NATO-Israel sorgfältig geplant.

Seit 2005 ist Israel nach dem Irak-Krieg 2003 aktiv an der US-NATO-Allianz beteiligt.

Wie Dick Cheney im Jahr 2005 vermittelte, braucht Amerika Israel, um „die Drecksarbeit für uns zu erledigen“, und das deutet darauf hin, dass Washington einen Würgegriff über Premierminister Netanjahu hat.

Laut Cheney (2005):

„Die Israelis könnten sich gut entscheiden, zuerst zu handeln und den Rest der Welt sich Sorgen machen zu lassen, das diplomatische Chaos danach zu beseitigen“

---

Wir sind jenseits der Drohung eines „diplomatischen Chaos“. Und Trump hat geschickt ein weiteres „diplomatisches Durcheinander“ geschaffen.

Israel ist eine nicht deklarierte Atomkraft, die im Auftrag von Washington handelt.

Und es gibt „Volk“ innerhalb der US-Regierung und des US-Kongresses, die fest dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen den Iran verpflichtet sind.

Darüber hinaus sind mehrere der europäischen Verbündeten Amerikas – die nicht-nukleare Staaten sind – im Auftrag des Pentagons an der Stationierung von US-amerikanischen taktischen nuklearen B61 (11 und 12) Waffen beteiligt. Diese Militärbasen sind darauf bedacht, taktische Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen.

  -     

Triple Entente, Triple Alliance. Erinnern Sie sich an den Ersten Weltkrieg I. Die heutige Struktur von Bündnissen und schneidenden Koalitionen ist weitaus komplexer als die, die im Ersten Weltkrieg herrscht.

Denken Sie daran, 15% der Bevölkerung Israels (1,3 Millionen) sind russischer Abstammung. Israelische Russen (von denen viele die doppelte Staatsbürgerschaft haben) wurden routinemäßig von Israels Defense Forice (IDF) rekrutiert.

Die Freundschaft zwischen Putin und Netanjahu ist geopolitischer Natur. In Bezug auf Russland ist es dennoch strategisch.

Es könnte dazu führen, dass die von den USA gesponserte Struktur politischer Allianzen, nämlich US-NATO-Israel, geschwächt wird.

Wird es den Lauf der Geschichte verändern?

Was jetzt mehr als klar ist, ist, dass das ukrainisch-russische Kriegstheater und das des Nahen Ostens integriert sind.

Michel Chossudovsky Abonnieren

Vor 2 Jahren gestartet

Für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit. In einer Ära der Mediendeinformation konzentrierten wir uns darauf, uns auf die "unbeschäftigte Wahrheit" mit sorgfältig dokumentierter Analyse zu konzentrieren.

Info: https://michelchossudovsky.substack.com

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 20. Juni 2025, von Alastair Crooke 17.06.2025  – übernommen von strategic-culture.su

(Red.) Neben einer treffenden Charakterisierung der kruden Gedankenwelt von Big-Tech-Oligarchen der USA benennt Alastair Crooke in diesem Aufsatz das Hauptproblem der „Einzigen Weltmacht“ im Niedergang: Wie der Name „Fiat Money“ schon sagt, ist Vertrauen das eigentliche Kapital der Finanzwelt. Donald Trump wurde gerade deshalb für eine zweite Amtszeit eingesetzt, um die Hegemonie des King Dollar als finanzielle Grundlage für die geopolitische Hegemonie des anglo-zionistischen Imperiums zu erhalten. Dieses Projekt scheitert gerade krachend. (am)

Vertrauen ist alles. Und dieses „Kapital“ schwindet rapide.

Die Auseinandersetzung zwischen Musk und Trump (zumindest vorerst) hat eindeutig den Charakter einer Inszenierung für das Fernsehen. Aber lassen Sie sich von dem Unterhaltungswert nicht täuschen. Der Streit verdeutlicht einen grundlegenden Widerspruch im Kern der MAGA-Koalition. Es ist durchaus möglich, dass dieser Widerspruch zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufbrechen und möglicherweise den langsamen Niedergang des Projekts Trump einläuten wird.

Ein entscheidender Moment in den letzten US-Wahlen war der Wechsel der ultrareichen Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley von ihrer Unterstützung für die Demokraten zu Trump. Dies brachte sowohl Geld als auch den potenziellen glänzenden Preis, dass Amerika ein Monopol auf die globale Datenspeicherung, KI und das, was Yanis Varoufakis als „Cloud-Kapital” bezeichnet, erlangen könnte   – die angebliche Fähigkeit, Gebühren für den Zugang zu Amerikas mutmaßlich riesigen Datenbeständen und den damit verbundenen Plattformen der Big Tech zu erheben. Ein solches Datenmonopol würde den USA dann die Möglichkeit geben, das Denken der Welt zu manipulieren   – und die Produkte und Plattformen zu definieren, die als „cool” gelten.

Man ging auch davon aus, dass ein Monopol auf Rechenzentren potenziell genauso lukrativ sein könnte wie das Monopol der USA auf den Dollar als wichtigste Handelswährung   – was zu erheblichen Kapitalzuflüssen führen könnte, um Schulden auszugleichen.

Die explosive Qualität einer Koalition aus Tech-Oligarchen und MAGA-Populisten liegt jedoch darin, dass beide Fraktionen unvereinbare Visionen haben   – sowohl für den Umgang mit der strukturellen Schuldenkrise Amerikas als auch für die kulturelle Zukunft des Landes.

Die Vision der „Tech Bros“ ist äußerst radikal: Es handelt sich um einen „autoritären Libertarismus“. Peter Thiel beispielsweise argumentiert, dass eine kleine Gruppe von Oligarchen das Imperium regieren sollte, ohne durch demokratische Beschränkungen eingeschränkt zu sein, dass die Zukunft auf „disruptiven Technologien“ basieren sollte, dass sie robotisiert und KI-gesteuert sein sollte und dass die Bevölkerung durch KI-Kontrolle streng „verwaltet“ werden sollte.

Die Vision des Trump-Wirtschaftsteams sieht ganz anders aus: Trumps eigentliches Ziel   – dem die Geopolitik untergeordnet ist   – ist es, den Dollar als weltweit wichtigste Handelswährung zu stützen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn Amerikas untragbare Schuldenlast angegangen wird.

Der Überhang spiegelt das Ungleichgewicht wider, das sich seit 1970 aufgebaut hat, als die US-Handelsbilanz ins Defizit rutschte: Einerseits haben die USA eine übertrieben große globale Dollarverschuldung ermöglicht, um weltweit Geld auszugeben; gleichzeitig ruht diese massive umgekehrte Schuldenpyramide auf einer winzigen und schrumpfenden amerikanischen Produktionsbasis.

Mit anderen Worten: Während Amerika enorm von diesen Kapitalzuflüssen profitiert hat, kann es nicht mehr davon ausgehen, sich aus seiner selbst geschaffenen Schuldenfalle herauswachsen zu können.

Das Trump-Team schlägt vor, dieses Ungleichgewicht durch eine Abwertung des Dollars (möglicherweise um bis zu 30 %), durch Unternehmenssteuersenkungen (um eine Rückkehr der Produktion aus dem Ausland in die USA zu fördern) und damit durch eine kontrollierte Verringerung der Offshore-Dollar-Schulden im Verhältnis zur Produktionskapazität der USA zu beseitigen.

Um es klar zu sagen: Das löst das Schuldenproblem nicht   – es verschafft nur Zeit.

Die Strategie der „Schock- und Einschüchterungstaktik“ mit Zöllen sollte die Welt dazu bringen, unkluge Vereinbarungen zu treffen, um diesem Schema zu entsprechen. Der Druck der USA auf die Staaten, ihre NATO-Verteidigungsausgaben zu erhöhen, folgt ebenfalls der „Best Practice“ der USA im Bereich der Insolvenz, nämlich der Umstrukturierung bestehender Gläubiger.

Bislang hat dies jedoch nicht wie geplant funktioniert, was zum großen Teil auf den Widerstand Chinas zurückzuführen ist. Infolgedessen bleibt der US-Anleihemarkt (Schuldenmarkt) heute in Atem gehalten, und jede Auktion ist eine Zitterpartie.

Vereinfacht man die Dinge, kann man erkennen, dass die populistische MAGA-Basis auf eine Rückkehr zu einer echten menschlichen Wirtschaft und gut bezahlten Beschäftigungsaussichten besteht, im Gegensatz zur dystopischen Sichtweise der Tech-Bros, die nur eine (nicht-menschliche) disruptive Zukunft mit Robotern und KI sehen. Diese Visionen stehen in völligem Widerspruch zueinander.

Vor diesem Hintergrund lässt sich vielleicht erklären, warum Steve Bannon (ein Anhänger der MAGA-Populisten) Elon Musk so vehement ablehnt, ihn als Abtrünnigen und „illegalen Migranten” bezeichnet und seine Ausweisung fordert.

Die Frage ist, wie solche widersprüchlichen Visionen zu einer einzigen Koalition zusammenfinden konnten.

Nun, zunächst einmal war Trump gezwungen, einen Deal zu machen, um gewählt zu werden. Er musste einen Deal mit dem „Geldzirkus“ der USA (den Ultrareichen) machen, nicht nur darüber, wie die US-Wirtschaft gerettet werden kann, sondern er musste dies dann auch noch mit den Bonzen des „dunklen“ Establishments „abstimmen“, die einen Großteil des politischen „Lebens“ Amerikas kontrollieren.

Diese Bonzen fungieren als „Götter“, die eine „heilige“ Sicherheitsarchitektur schützen: die bedingungslose, parteiübergreifende Unterstützung der USA für Israel und die alte, tiefsitzende Phobie gegenüber Russland. Sie hegen jedoch auch tiefe Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der amerikanischen Finanzfestung   – was sich in der Aussage „China darf den Krieg um die Zukunft der globalen Finanzen nicht gewinnen“ äußert.

Was hat also so unterschiedliche Teile zusammengebracht?

In seinem neuen Buch „The Haves and the Have-Yachts“ beschreibt Evan Osnos, wie ein Mann, Lee Hanley, die amerikanische Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat. Steve Bannon, der ursprüngliche Architekt von Trumps MAGA-Plattform, bezeichnete Osnos als einen der „unbesungenen Helden“ der amerikanischen Geschichte. „Er hatte eine echte Liebe zu den Hobbits, den Verachteten“, sagte Bannon, „und er ließ seinen Worten Taten folgen“.

Wessie du Toit schreibt, dass Hanley zu den Superreichen gehörte. Er zitiert Osnos, der darlegt, dass die Superreichen Amerikas nicht in einer einzigen Fraktion vereint sind. Sie sind gespalten: Forbes berichtete am Vorabend der Wahl 2024, dass Kamala Harris mehr milliardenschwere Spender hatte als Trump (83 gegenüber 52), jedoch „über zwei Drittel (70 %) der Spenden von Milliardärsfamilien an republikanische Kandidaten und konservative Anliegen gingen“. Forbes berichtet auch, dass die politischen Ausgaben von Milliardären heute um das 160-Fache höher sind als 2010.

Was ist hier los? Du Toit zitiert Osnos, der darlegt, wie Hanley „auf unheimliche Weise Trumps Wahlkampfstrategie vorweggenommen hat“, indem er „eine Koalition aus konservativen Eliten und der weißen Arbeiterklasse“ zusammenbrachte. Kurz gesagt akzeptierten die Mitglieder der amerikanischen Elite die Bedingungen des Trumpismus als den Preis, den sie zahlen mussten, um ihre Machtperspektiven zu wahren.

„Nach der Niederlage von Mitt Romney im Jahr 2012 beauftragte Hanley einen Meinungsforscher, die Grundstimmung in den USA genauer zu untersuchen. Er erfuhr, dass „die Unzufriedenheit in diesem Land jenseits aller Messbarkeit“ sei. Hanley gelangte zu der Überzeugung, dass Trump der einzige Politiker war, der diese Energie in eine günstige Richtung lenken konnte, und machte sich daran, andere wohlhabende Spender für seine Sache zu gewinnen. Es war eine kluge Investition. Auch wenn Trump der Wut von Bannons ‚Hobbits‘ Ausdruck verlieh, brachte seine Präsidentschaft [diesen reichen Oligarchen] immense materielle Vorteile.“

„Trump ist ein Kind der Geldwelt und insbesondere einer Ära, in der in den USA über Gier, Fairness, Freiheit und Dominanz nachgedacht wurde.“ Dies war die „andere Revolution“ neben der der MAGA-Populisten, betont Osnos.

Im Laufe der Jahre hat „ein Teil der amerikanischen Elite zunehmend Beschränkungen ihrer Möglichkeiten zum Vermögensaufbau abgelehnt und sich von der Vorstellung distanziert, dass ihre großen Ressourcen eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern mit sich bringen. Sie haben sich einer radikalen libertären Ethik verschrieben, die sie einfach als Privatpersonen darstellt, die für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind und das Recht haben, ihren Reichtum zu genießen   – so wie sie es für richtig halten.“

Dies bringt uns zu dem Trump-Rätsel, das Osnos zu Beginn seines Buches aufwirft: „Um zu verstehen, warum ein Wähler ‚die Elite‘ verachten und [trotzdem] den milliardenschweren Spross einer New Yorker Immobiliendynastie verehren kann.“ Osnos mag mit seiner Antwort auf dieses Rätsel Recht haben, dass der von Hanley 2012 festgestellte „Grad der Unzufriedenheit“ die Eliten dazu gezwungen habe, sich unvorhersehbaren Formen des Populismus zuzuwenden, um ihren Reichtum und ihre Oligarchien zu erhalten.“

Das Problem dabei ist offensichtlich: Die Werte der populistischen Revolutionäre stehen im Widerspruch zu denen der venture-kapitalistischen Unterstützer Trumps   – wie Peter Thiel, David Sachs, Elon Musk oder Marc Andreessen.

Wie könnte dies gelöst werden? Die MAGA-Anhänger befürchten, dass sich die Oligarchen aus dem Silicon Valley rechtzeitig vor den Kongresswahlen wieder den Demokraten anschließen könnten. Oder sogar, dass Musk eine gemäßigte dritte Partei gründen könnte (eine Idee, die er bereits in den sozialen Medien geäußert hat).

Was diese Widersprüche potenziell brisant macht, ist, dass keiner der wichtigsten außenpolitischen Punkte von Trump   – der Umgang mit China, die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und Westasien mit Israel und der Aufbau einer Beziehung zu Russland   – wie geplant voranschreitet. Dennoch braucht Trump schnelle Zollabkommen, weil die Verschuldung und die Haushaltslage der USA dies erfordern.

Diese wichtigsten geopolitischen Vereinbarungen basierten darauf, dass Amerika eine dominante Verhandlungsposition innehätte (die „Trümpfe in der Hand hielte“). Die Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass Trump nicht die besseren Karten hat. China bleibt „sehr schwer zu handhaben“, ebenso wie der Iran und Russland.

Tatsächlich liegen die Trümpfe weniger bei Trump als vielmehr beim US-Senat, der die Zustimmung zu Trumps „Big Beautiful Bill“ als Geisel nehmen kann, um Forderungen einer Mehrheit der Senatoren durchzusetzen, die offenbar eine Eskalation gegenüber Russland und ein „Verbot der Anreicherung“ für den Iran befürworten.

Die Annahme des Trump-Teams, dass der versuchte Angriff auf Russlands nukleare Abschreckung Putin dazu zwingen würde, einen Waffenstillstand zu den Bedingungen der USA zu akzeptieren, ist gründlich fehlgeschlagen.

Trotz seiner (nicht sehr überzeugenden) Behauptungen, dass er, Trump, nichts von dem Angriff der Ukraine auf russische strategische Bomber gewusst habe, nimmt Russland die Situation sehr ernst: Larry Johnson berichtet aus Moskau, dass der pensionierte General Evgeny Buzhinsky (der im Hauptdirektorat für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums tätig war) ihm gesagt habe, dass „Putin wütend“ sei. Der General warnte weiter, dass dies der Moment sei, in dem die USA und Russland seit der Kubakrise am nächsten an den Rand eines Atomkrieges geraten seien.

In Moskau hat diese Episode die Frage aufgeworfen, ob Trumps wahres Ziel   – von Anfang an   – darin bestand, Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen, der ihn politisch schwächen und Russland in einen endlosen Konflikt mit der Ukraine verwickeln würde   – ein Szenario, das es Trump ermöglichen würde, sich direkt gegen China zu positionieren (ein Ziel, das bereits seit 2016 verfolgt wird und von allen Machtzentren der USA unterstützt würde).

Erstens muss Trump damit gerechnet haben, dass der US-Senat und der dunkle permanente Staat sich entschieden gegen eine echte Transformation der Beziehungen zu Russland stellen würden   – eine Transformation, die den russischen Staat stärken würde. Und zweitens (und noch aussagekräftiger) hat Trump keinen Finger gerührt, um eine neue „Finding“ (Verordnung des Präsidenten) zu erlassen, die die frühere Verordnung der Biden-Regierung aufhebt, mit der die CIA ermächtigt wurde, die strategische Niederlage Russlands zu verfolgen. Warum nicht? Wo sind Trumps schrittweise Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen?

Wir wissen es nicht.

Aber die Fehleinschätzung seines Teams hinsichtlich der russischen Mentalität hat Russland und viele andere in ihrer Entschlossenheit bestärkt, sich den Versuchen Washingtons zu widersetzen, Ergebnisse zu erzwingen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Trumps Strategie, den Dollar als primäre Handelswährung zu erhalten, hängt jedoch vom Vertrauen anderer in die USA ab.

Vertrauen ist alles.

Und dieses „Kapital“ schwindet rapide.

Quelle: Strategic Culture

https://strategic-culture.su/news/2025/06/17/is-trump-project-unravelling/?utm_source=substack&utm_medium=email

Mit freundlicher Genehmigung übernommenDie Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• USA, Geld & Dollarkrise, GeoOekonomie

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=184&userid=3998&mailid=2764

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 20. Juni 2025, 15:05 Uhr

Aktueller Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem:

_Auszug:_

*_Tödliches Feuer in Gaza-Hilfszentren geht weiter_*

Von der Nacht vom 13. auf den 14. Juni, als Israel seinen Angriff auf

den Iran begann, bis zum 19. Juni *tötete das israelische Militär

mindestens 601 Menschen* im Gazastreifen, die meisten von ihnen bei

Luftangriffen. Etwa *195 Menschen wurden getötet, als sie versuchten,

Hilfspakete zu erhalten*. Wie die Vereinten Nationen warnten, sind die

Hilfszentren "ein Feigenblatt für weitere Gewalt und Vertreibung der

Palästinenser... Es ist ein zynisches Nebenschauplatz. Eine absichtliche

Ablenkung".

Die Kombination aus vorsätzlichem Massenhunger und einer manipulativen

Strategie, die darauf abzielt, die Bevölkerung gemäß den

Besatzungsplänen der Armee umzusiedeln, erweist sich als Todesfalle für

die Bewohner des Gazastreifens, denn jeden Tag tötet das israelische

Militär massenhaft hungernde, verzweifelte Menschen.

13.6: Mindestens 35 Tote, darunter 3 in Hilfszentren.

14.6.: mindestens 109 Tote, davon 22 in Hilfszentren.

15.6.: mindestens 87 Tote, davon 16 in Hilfszentren.

16.6 : mindestens 59 Tote, davon 33 in Hilfszentren.

17.6 : mindestens 111 Tote, davon 68 in Hilfszentren.

18.6 : mindestens 88 Tote, davon 31 in Hilfszentren.

19.6 : mindestens 112 Tote, davon 22 in Hilfszentren.

_Vollständiger Text:_

*The war with Iran shifts focus away from the ongoing killing in the

Gaza Strip *

Dear friends,

For a week now, the entire world has witnessed another sad, frightening,

and infuriating escalation in the wake of Israel’s decision to attack

Iran and open another front. This decision has already cost hundreds of

lives in Iran and Israel and threatens to drag the world into another

devastating war with unforeseeable consequences.

Israel’s regime of apartheid and occupation, which inherently involves

human rights abuses, proves time and again that it speaks only the

language of violence and force. Israel is exploiting the fog of war and

the international community’s focus on Iran to continue, even escalate,

its war crimes in Gaza and the West Bank.

*Deadly fire continues in Gaza aid distribution centers*

 From the night between 13 and 14 June, when Israel launched its attack

on Iran, until 19 June, *the Israeli military killed at least 601 people

in the Gaza Strip, most of them in air strikes. Roughly 195 were killed

as they tried to receive aid packages*. Just as the

<humanitarian" rel="noopener">https://btselem.us5.list-manage.com/track/click?u=920751e31402107695c00c26f&id=13744da9f3&e=f2030234dd>humanitarian 

community cautioned

<https://btselem.us5.list-manage.com/track/click?u=920751e31402107695c00c26f&id=351985b114&e=f2030234dd>,

the aid centers are “a fig leaf for further violence and displacement of

Palestinians… It is a cynical sideshow. A deliberate distraction".

The combination of deliberate mass starvation and a manipulative

strategy meant to move the population according to the army’s occupation

plans is proving to be a death trap for Gaza’s residents, as every day,

the Israeli military kills masses of starving, desperate people.

*13.6 : *at least 35 killed, including 3 at aid centers.

*14.6 : *at least 109 killed, including 22 at aid centers.

*15.6 : *at least 87 killed, including 16 at aid centers.

*16.6 : *at least 59 killed, including 33 at aid centers.

*17.6 : *at least 111 killed, including 68 at aid centers.

*18.6 : *at least 88 killed, including 31 at aid centers.

*19.6 : *at least 112 killed, including 22 at aid centers.

*Military and settler attacks in the West Bank continue*

As Israel attacked Iran, the military imposed a full closure in the West

Bank, Most of which has remained in place until now, and blocked all

access points to major traffic arteries in Palestinian villages, towns,

and cities. It has also begun implementing a tactic of removing

Palestinians from their homes and installing soldiers in them for

several days, as has been the case in Ramallah, Jenin, Hebron, as well

as the al-Jalazun and Balatah refugee camps.

Under the cover of war, settlers continue their rampage through

Palestinian communities, designed to force them out and take over the

land. On the very first day of the war, a large group of settlers

invaded the community of al-Maghazi-Jaba’

<(al-Khdeirat" rel="noopener">https://btselem.us5.list-manage.com/track/click?u=920751e31402107695c00c26f&id=ae2bdb7777&e=f2030234dd>(al-Khdeirat),

broke into homes, and vandalized and torched property. As usual, when

the Palestinian residents called the police, soldiers and police

officers arrived and fired rubber-coated metal bullets at the residents

themselves, injuring several and arresting three.

*The Israeli apartheid regime abandons the safety of all Palestinians -

citizens of Israel, permanent residents in East Jerusalem, and residents

of the Gaza Strip and of the West Bank. *

Israel has no regard for the lives of its Palestinian citizens. The city

of Tamra, where four members of the Khatib family were killed by a

missile fired from Iran (pictured), is home to about 37,000 people but

does not have a single public shelter!

This is just one example of a longstanding policy that has left around

50% of Palestinian citizens of Israel without civil defense

infrastructure. In southern Israel, around 85,000 Bedouin citizens live

in villages unrecognized by the state. Some of these areas are

designated by the Israeli military as “open terrain” - and receive no

protection from missile interception systems or even siren alerts. Many

of the villages have no safe spaces, and authorities, backed by the High

Court of Justice, have even opposed placing portable shelters.

In the Occupied Territories, the situation is worse. In East Jerusalem,

only a fraction of the 400,000 residents have access to a shelter or

fortified room, in Gaza Strip, and in the rest of the West Bank,

residents have no protection whatsoever, whether from missiles fired by

a foreign country or Israel’s daily attacks.The lives of Palestinians

between the River and the Sea are completely abandoned.

*The past few days have been extremely difficult for everyone in our

region, but B’Tselem remains true to its mission and continues to

document and expose the human rights violations committed by the Israeli

occupation regime. We know that true security for everyone living on

this land can only be achieved through full liberty, justice, and

equality for all. There is no other way. *

Dear partners, Your support enables us to continue documenting,

exposing, and raising awareness of human rights violations in the

Occupied Territories. We invite you to donate through our website and

take part in the struggle for justice and equality.

May we see better days,*The B’Tselem team*

Donate

<https://btselem.us5.list-manage.com/track/click?u=920751e31402107695c00c26f&id=8013ebb2a7&e=f2030234dd> 

Website icon

<https://btselem.us5.list-manage.com/track/click?u=920751e31402107695c00c26f&id=27372598ff&e=f2030234dd>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Juni 2025 06:30 Uhr

Brüssel hat wohl, so legen es die Förderungen diverser NGOs nahe, deutsche Steuergelder eingesetzt, um durch Klagen die deutsche Politik auf Brüsseler Linie zu zwingen. Die Debatte darüber fängt gerade erst an, aber im Thema NGOs und Demokratie sind viele Fragen offen.

Ziel EU-finanzierter Proteste: Kohlekraftwerke; Kraftwerk Walsum, 09.04.2025

Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Verträge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.

Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine "geheimen Verträge" mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.

Meinung

"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, müssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zugänglich. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden "disziplinarische Maßnahmen" im Falle eines Verstoßes angekündigt, so die Welt.

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch:

"Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit."

Er fordert eine völlige Offenlegung; seiner Überzeugung nach "verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz".

Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein dürften, verlangt ebenfalls Aufklärung; Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen."

Noch etwas schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe:

"Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer."

Meinung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht – die verschiedenen "Faktenchecker" und NGOs zur "Bekämpfung von Desinformation" erfüllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.

Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungewählte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

Video https://rumble.com/v6qzrj6-wieso-hat-die-bundesregierung-gelogen-warweg-zur-parteienwerbung-durch-ngo-.html Dauer 4:07 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/248358-eu-finanzierung-von-ngos-ungeheuerlichkeit/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juni 2025, 13:30 Uhr

*Putin beantwortet Fragen ausländischer Journalisten

*(Übersetzung Thomas Röper – Anti-Spiegel)

Es ist eine jahrelange Tradition, dass sich der russische Präsident

Putin während des Petersburger Wirtschaftsforums stundenlang den Fragen

der weltweit wichtigsten Nachrichtenagenturen stellt

<http://kremlin.ru/events/president/news/77208>.

*Putin im O-Ton über die „russische Bedrohung“ für Europa, Aufrüstung

und die deutsche Politik*

<*" rel="noopener">https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-die-russische-bedrohung-fuer-europa-aufruestung-und-die-deutsche-politik/>*

*Frage der spanischen Nachrichtenagentur EFE:

*Sanz Mingote:* Zunächst möchte ich mich meinen Kollegen anschließen und

meine Dankbarkeit dafür aussprechen, dass ich die Möglichkeit habe, hier

anwesend zu sein, wo Sie direkt den Nachrichtenagenturen zuhören, und

ich möchte der Agentur TASS für ihre Gastfreundschaft danken.

Wie Sie wissen, findet in wenigen Tagen der NATO-Gipfel statt, zu dem

verschiedene Staaten kommen werden, und eines der Themen, über die sie

sprechen werden, ist, dass Europa über Aufrüstung nachdenkt und plant,

mehr Rüstungsausgaben zu tätigen.

Meine Frage ist ganz direkt. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, mit den

Mitgliedern dieser Organisation zu sprechen oder vor ihnen zu sprechen,

was würden Sie ihnen sagen, was wäre Ihre Botschaft und worin würde die

Aufgabe bestehen? Und halten Sie diese Aufrüstung der NATO für eine

Bedrohung für Russland?

*Putin:* Wir betrachten keine Aufrüstung der NATO als Bedrohung für die

Russische Föderation, da wir in Bezug auf unsere Sicherheit autark sind

und unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsfähigkeiten ständig

verbessern.

Was auch immer die NATO tut, natürlich bringt das gewisse Gefahren mit

sich, aber wir werden alle diese Gefahren, die entstehen, abwehren.

Daran besteht kein Zweifel. In diesem Sinne sind jegliche Aufrüstung und

die Erhöhung der Budgets auf 5 Prozent des BIP der NATO-Länder völlig

sinnlos. Das ist das Erste.

Zweitens. Sie wissen, dass das leider seit Jahrhunderten so ist, das

kann ich mit voller Überzeugung sagen, einfach seit Jahrhunderten taucht

im Westen von Zeit zu Zeit, über einen langen Zeitraum hinweg, immer

wieder die Frage nach der Bedrohung durch Russland auf. Das war für die

westlichen Eliten sehr praktisch, um ihre Innenpolitik zu gestalten,

denn auf der Grundlage einer imaginären Bedrohung aus dem Osten konnte

man von den Steuerzahlern ständig Geld abschöpfen und die eigenen Fehler

in der Wirtschaft mit der Bedrohung aus dem Osten erklären. Wenn Sie

sich, wenn wir uns Geschichtsbücher ansehen, werden wir zu dem Schluss

kommen, dass dieses Thema immer wieder aufgegriffen wurde.

Es ist klar, dass die heutige Krise in den Beziehungen zwischen Russland

und Westeuropa sozusagen 2014 begann. Aber das Problem ist nicht, dass

Russland sich mit der Krim vereinigt hat, sondern dass die westlichen

Länder den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt haben.

Verstehen Sie, wir haben früher immer gehört: Man muss sich an die

Regeln halten. Welche Regeln? Was sind das für Regeln, wenn drei Staaten

– Frankreich, Deutschland und Polen – nach Kiew gekommen sind und als

Garanten ein Abkommen zwischen der Opposition und der Regierung unter

Präsident Janukowitsch unterzeichnet haben? Drei Staaten, die

Außenminister, haben es unterzeichnet, oder? Der Kollege aus Deutschland

schaut mich an. Herr Steinmeier, er war damals Außenminister, hat es mit

seiner Unterschrift bestätigt, und wenige Tage später hat die Opposition

einen Staatsstreich durchgeführt, und niemand hat auch nur reagiert, als

wäre nichts passiert, verstehen Sie? Und dann hören wir: Man muss sich

an die Regeln halten. An welche Regeln denn? Was denken Sie sich da aus?

Sie schreiben Regeln für andere, aber selbst haben Sie nicht vor, sich

daran zu halten, oder wie? Aber wer wird denn nach solchen Regeln leben?

Damit begann die Krise. Aber nicht, weil Russland aus einer Position der

Stärke agierte. Nein, aus einer Position der Stärke begannen diejenigen

zu agieren, die wir bis vor kurzem noch als Partner bezeichnet haben.

Und die ehemalige stellvertretende Außenministerin, Frau Nuland, sagte

meiner Erinnerung nach ganz offen: „Wir haben fünf Milliarden Dollar

ausgegeben. Nun, jetzt wir haben nicht vor, von dort abzuziehen.“ Fünf

Milliarden Dollar wurden für den Umsturz ausgegeben. Was für eine

Offenheit! Na also!

Unsere westlichen Partner haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion

immer mindestens aus einer Position der Stärke agiert. Es ist klar,

warum, ich habe darüber geschrieben. Weil die Weltordnung nach dem

Zweiten Weltkrieg auf dem Gleichgewicht der Kräfte der Sieger beruhte.

Und jetzt ist einer der Sieger weg, die Sowjetunion ist zerfallen. Und

schon haben die Westler begonnen, all diese Regeln für sich neu zu

schreiben. Welche Regeln?

Nach der Krim begannen die Ereignisse im Südosten der Ukraine. Was wurde

getan? Im Südosten haben die Menschen den Putsch nicht anerkannt.

Anstatt mit ihnen zu verhandeln, begann man, die Armee gegen sie

einzusetzen. Wir haben zugeschaut, wir haben versucht, eine Einigung zu

erzielen – acht Jahre lang, verstehen Sie? Das sind nicht fünf Tage.

Acht Jahre lang haben wir versucht, eine Einigung zwischen der Kiewer

Regierung, deren erste Quelle der Macht der Staatsstreich war, und dem

damaligen Südosten der Ukraine, also dem Donbass, zu erzielen. Aber am

Ende erklärte die derzeitige Regierung: „Uns gefällt nichts am Minsker

Abkommen, das heißt, wir werden es nicht umsetzen.“ Acht Jahre lang

haben wir geduldig gewartet, verstehen Sie?

Aber die Menschen tun mir leid, acht Jahre lang wurden sie dort gequält.

Schließlich wird auch die russisch-orthodoxe Kirche bis heute

schikaniert, die russischsprachige Bevölkerung wird schikaniert. Alle

tun so, als würden sie nichts bemerken.

Am Ende haben wir beschlossen, diesem Konflikt ein Ende zu setzen – ja,

unter Einsatz unserer Streitkräfte. Was bedeutet das? Dass wir Osteuropa

angreifen wollen, oder was?

Ein einst bekannter Propagandist von Hitler sagte einmal: „Je

unglaubwürdiger eine Lüge ist, desto schneller wird man sie glauben.“

Diese Legende, dass Russland vorhabe, Europa und die NATO-Länder

anzugreifen, ist genau diese unglaubwürdige Lüge, die man der

Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht. Wir

verstehen, dass das Unsinn ist, verstehen Sie? Diejenigen, die das

sagen, glauben selbst nicht daran. Nun, und Sie selbst wahrscheinlich

auch nicht. Glaubt wenigstens einer von Ihnen, dass Russland einen

Angriff auf die NATO vorbereitet? Was soll das?

Wissen Sie, dass die NATO-Länder derzeit 1,4 Billionen Dollar für

Aufrüstung ausgeben? Das ist mehr als alle Länder der Welt zusammen,

einschließlich Russland und China. Und die Bevölkerung dort, in den

NATO-Ländern – wie viele sind das? – über 300 Millionen, 340 Millionen?

Russland hat bekanntlich 145, fast 150 Millionen Einwohner. Und wir

geben unvergleichlich wenig Geld, einfach unvergleichlich wenig Geld für

Rüstung aus. Aber wir wollen die NATO angreifen, ja? Was ist das denn

für ein Unsinn?

Und alle verstehen, dass das Unsinn ist. Und sie täuschen ihre

Bevölkerung, um Geld aus den Haushalten zu pressen, fünf Prozent – 3,5

plus 1,5 – und damit die Misserfolge in der Wirtschaft und im sozialen

Bereich zu erklären. Natürlich, denn die Bundesrepublik Deutschland, die

führende Wirtschaftsmacht der EU, balanciert am Rande der Rezession.

Warum, das kann ich übrigens bis heute nicht verstehen, warum hat die

Bundesrepublik auf die Nutzung russischer Energieträger verzichtet? Wir

haben über die Ukraine andere europäische Länder beliefert, die Ukraine

hat von uns jährlich 400 Millionen für den Transit erhalten, aber

Deutschland hat aus irgendeinem Grund beschlossen, kein russisches Gas

mehr zu importieren. Warum? Nein, es gibt einfach keine rationale

Erklärung dafür. Wozu das?

Volkswagen stirbt, Porsche stirbt, die Glasindustrie stirbt, die

Düngemittelbranche stirbt. Wofür? Nach dem Motto „Um den Schaffner zu

ärgern, kaufe ich eine Fahrkarte und steige dann nicht in den Zug”? So

in etwa? Das ist doch Unsinn.

Wenn die NATO-Staaten also ihr Budget noch weiter aufstocken wollen, ist

das ihre Sache. Aber das wird niemandem nützen. Es werden natürlich

zusätzliche Risiken entstehen, ja, das werden sie. Nun, das ist nicht

unsere Entscheidung, sondern die Entscheidung der NATO-Staaten. Ich

halte das für völlig irrational und sinnlos, und natürlich geht von

Russland keine Gefahr aus, das ist einfach Unsinn.

Dr. Goebbels sagte, ich wiederhole es noch einmal: „Je unglaubwürdiger

eine Lüge ist, desto schneller wird man sie glauben.“ Und wahrscheinlich

glaubt das irgendjemand in Europa. Es wäre besser, sich um die Rettung

der eigenen Autoindustrie und die Erhöhung der Löhne zu kümmern.

*Putin im O-Ton darüber, ob eine deutsche Vermittlung im

Ukraine-Konflikt möglich ist*

<*" rel="noopener">https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-darueber-ob-eine-deutsche-vermittlung-im-ukraine-konflikt-moeglich-ist/>*

**

*Frage der deutschen DPA

*Romantschik:* Guten Abend, Herr Präsident! Vielen Dank für die

Einladung und die Möglichkeit, hier zu sein. Der neue Bundeskanzler

Friedrich Merz sagte kürzlich, er könne sich vorstellen, mit Ihnen zu

telefonieren. Wäre das Ihrer Meinung nach sinnvoll? Möchten Sie Kontakt

zum neuen Bundeskanzler haben? Und glauben Sie, dass Friedrich Merz ein

erfolgreicherer Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein könnte

als Donald Trump? Vielen Dank.

*Putin:* Wenn der Herr Bundeskanzler mich anrufen und mit mir sprechen

möchte, dazu habe ich bereits mehrfach gesagt, dass wir keine Kontakte

ablehnen und dafür immer offen sind. Vor anderthalb Jahren, oder wann

auch immer, zwei Jahren, fanden solche Gespräche mit Bundeskanzler

Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs regelmäßig

statt. Aber an einem bestimmten Punkt, als unsere europäischen Partner

beschlossen haben, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage

zuzufügen, haben sie selbst diese Kontakte abgebrochen. Sie haben sie

abgebrochen, nun gut, dann sollen sie sie wieder aufnehmen. Wir sind

offen, das habe ich schon oft gesagt.

Ob Deutschland als Vermittler in unseren Verhandlungen mit der Ukraine

einen größeren Beitrag leisten kann als die USA? Ich bezweifle das. Ein

Vermittler muss neutral sein. Und wenn wir auf dem Schlachtfeld deutsche

Leopard-Panzer sehen und jetzt darüber sprechen und feststellen, dass

die Bundesrepublik erwägt, Taurus-Raketen für Angriffe auf russisches

Territorium zu liefern, und zwar nicht nur die Technik selbst, sondern

mit Bedienung durch Offiziere der Bundeswehr, dann kommen natürlich

große Fragen auf. Jeder weiß sehr gut, dass das, wenn es passiert, zwar

keinen Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen haben wird, das ist

ausgeschlossen, aber dass unsere Beziehungen völlig zerstören werden.

Deshalb betrachten wir die Bundesrepublik heute, ebenso wie viele andere

europäische Länder, nicht als neutralen Staat, sondern als eine Seite,

die die Ukraine unterstützt, und in einigen Fällen wohl sogar als

Beteiligten an diesen Kampfhandlungen.

Wenn es jedoch darum geht, über dieses Thema zu sprechen und Ideen dazu

vorzubringen, wiederhole ich noch einmal: Wir sind jederzeit dazu bereit

und offen, bitte sehr.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20 Juni, 2025, 13:30 Uhr

Der Spiegel 19.6.2025

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-und-das-diplomatische-corps-botschafter-ausflug-ohne-iranischen-vertreter-a-e359e6aa-0d6b-4250-8b28-ff2b3d6e3f5a>

*Zum Botschafterausflug nimmt Steinmeier den iranischen Vertreter nicht mit

*Von Florian Gathmann

Wenn der Bundespräsident am nächsten Dienstag zu seinem alljährlichen

Tagesausflug mit den in Deutschland akkreditierten Botschaftern

aufbricht, wird der Vertreter Irans nicht dabei sein. Der Botschafter

der Islamischen Republik habe keine Einladung zur Reise mit Frank-Walter

Steinmeier nach Mecklenburg-Vorpommern erhalten, heißt es aus dem

Bundespräsidialamt. Iran befindet sich seit einigen Tagen in einer

militärischen Auseinandersetzung mit Israel.

Das deutsche Staatsoberhaupt bereist seit 1996 mit dem sogenannten

diplomatischen Korps einmal im Jahr eines der 16 Bundesländer.

Hintergrund des Ausflugs sei es, »den ausländischen Diplomatinnen und

Diplomaten Deutschland und die Vielfalt seiner Regionen zu

präsentieren«, heißt es dazu aus dem Bundespräsidialamt. Im vergangenen

Jahr ging der Tagesausflug nach Brandenburg.

Neben dem Vertreter Irans, der schon damals nicht eingeladen war, dürfen

auch andere Botschafter nicht mit zu dem Ausflug nach

Mecklenburg-Vorpommern, wo Stopps in Waren an der Müritz, Schwinkendorf

und Warnemünde geplant sind. Das gilt unter anderem für die obersten

Diplomaten von Russland, Belarus und Nordkorea in Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier und die eingeladenen Botschafter werden in

Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

begleitet

*Sagen, wo es lang geht –

mit dem deutschen Bundeskanzler

*von Karin Leukefeld

/Zum Artikel:

/https://globalbridge.ch/sagen-wo-es-lang-geht-mit-dem-deutschen-bundeskanzler/

*"Richtig und im deutschen Interesse?" –

Journalist fragt nach Merz' "Drecksarbeit"-Aussage

*Im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Bundesregierung am Mittwoch

stand die Lage im Nahen Osten. Der Journalist Hans Jessen bat in diesem

Zusammenhang um Erläuterungen zu den jüngsten Äußerungen von

Bundeskanzler Friedrich Merz, in denen dieser "großen Respekt" für das

Vorgehen Israels gegen Iran geäußert und damit für eine Kontroverse

gesorgt hatte.

"Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht", sagte Merz in

einem Interview für das ZDF am Rande des G7-Gipfels in Kanada.

Regierungssprecher Steffen Meyer bezog zwar Stellung zur

uneingeschränkten Unterstützung der Bundesregierung für Israel, ging

jedoch nicht auf die Wortwahl des Bundeskanzlers ein.

/Zum

Video:/https://rumble.com/v6v25wb-richtig-und-im-deutschen-interesse-journalist-fragt-nach-merz-drecksarbeit-.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons

overton-magazin.de, vom 20. Juni 2025 Jeffrey Sachs und Sybil Fares 191 Kommentare

Wir könnten schon bald erleben, wie mehrere Atommächte gegeneinander antreten – und die Welt näher an die nukleare Vernichtung bringen.

Seit fast 30 Jahren treibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass der Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem einen großen Krieg: der Niederlage und dem Sturz der iranischen Regierung. Sein lang ersehnter Krieg, der gerade begonnen hat, könnte uns alle in einer nuklearen Apokalypse umbringen, sofern Netanjahu nicht gestoppt wird.

Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten jede Gewalt – Kriege, Attentate, Terror – anwenden sollten, die notwendig ist, um ihr Ziel zu erreichen, nämlich jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu beseitigen.

Vom Fluss zum Meer: Eigentlich ein antipalästinensischer Schlachtruf

Die Gründer von Netanjahus politischer Bewegung, dem Likud, forderten die ausschließliche zionistische Kontrolle über das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina. Zu Beginn des britischen Mandats in den frühen 1920er Jahren machten muslimische und christliche Araber etwa 87 % der Bevölkerung aus und besaßen zehnmal mehr Land als die jüdische Bevölkerung. Auch 1948 waren die Araber den Juden zahlenmäßig noch etwa zwei zu eins überlegen. Dennoch erklärte die Gründungsurkunde des Likud (1977), dass „zwischen dem Meer und dem Jordan nur israelische Souveränität herrschen wird“. Der mittlerweile berüchtigte Slogan „vom Fluss bis zum Meer“, der als antisemitisch charakterisiert wird, entpuppt sich als anti-palästinensischer Schlachtruf des Likud.

Die Herausforderung für den Likud bestand darin, seine maximalistischen Ziele – trotz ihrer offensichtlichen Rechtswidrigkeit nach internationalem Recht und Moral, die beide eine Zwei-Staaten-Lösung fordern – zu verfolgen.

1996 entwickelten Netanjahu und seine amerikanischen Berater eine „Clean Break“-Strategie. Sie befürworteten, dass Israel sich nicht aus den im Krieg von 1967 eroberten palästinensischen Gebieten zurückziehen sollte, um im Gegenzug regionalen Frieden zu erreichen. Stattdessen sollte Israel den Nahen Osten nach seinen Vorstellungen umgestalten. Entscheidend war, dass diese Strategie die USA als Hauptkraft zur Erreichung dieser Ziele vorsah – indem sie Kriege in der Region führten, um Regierungen zu stürzen, die sich der Vorherrschaft Israels über Palästina widersetzten. Und die USA wurden aufgefordert, Kriege im Namen Israels zu führen.

Die „Clean Break“-Strategie wurde nach dem 11. September 2001 von den USA und Israel erfolgreich umgesetzt. Wie der Oberbefehlshaber der NATO, General Wesley Clark, kurz nach dem 11. September 2001 enthüllte, planten die USA, „innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern anzugreifen und zu zerstören – angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran“.

Die Neugestaltung eines „neuen Nahen Ostens“

Der erste dieser Kriege, Anfang 2003, diente dem Sturz der irakischen Regierung. Die Pläne für weitere Kriege wurden verschoben, da die USA im Irak feststeckten. Dennoch unterstützten die USA 2005 die Teilung des Sudan, 2006 die Invasion Israels im Libanon und im selben Jahr den Einmarsch Äthiopiens in Somalia. 2011 startete die Obama-Regierung die CIA-Operation „Timber Sycamore“ gegen Syrien und stürzte zusammen mit Großbritannien und Frankreich durch eine Bombardierungskampagne (auch im Jahr 2011) die libysche Regierung. Heute liegen diese Länder in Trümmern, und viele sind in Bürgerkriege verwickelt.

Netanjahu war ein Befürworter dieser Kriege – sowohl öffentlich als auch hinter den Kulissen. Er befürwortete sie zusammen mit seinen neokonservativen Verbündeten in der US-Regierung, darunter Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Victoria Nuland, Hillary Clinton, Joe Biden, Richard Perle, Elliott Abrams und andere.

In seiner Aussage vor dem US-Kongress im Jahr 2002 warb Netanjahu für den katastrophalen Krieg im Irak und erklärte: „Wenn Sie Saddam, Saddams Regime, beseitigen, garantiere ich Ihnen, dass dies enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird.“ Er fuhr fort: „Und ich denke, dass die Menschen direkt nebenan im Iran, junge Menschen und viele andere, sagen werden, dass die Zeit solcher Regime, solcher Despoten vorbei ist.“ Er erklärte dem Kongress fälschlicherweise: „Es steht außer Frage, dass Saddam nach der Entwicklung von Atomwaffen strebt, daran arbeitet und Fortschritte dabei macht.“

Der Slogan zur Neugestaltung eines „neuen Nahen Ostens“ liefert die Devise für diese Kriege. Er wurde erstmals 1996 in „Clean Break“ formuliert und 2006 von Außenministerin Condoleezza Rice populär gemacht. Als Israel den Libanon brutal bombardierte, erklärte Rice:

„Was wir hier in gewisser Weise sehen, ist das Wachstum – die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens, und was auch immer wir tun, wir müssen sicher sein, dass wir den neuen Nahen Osten vorantreiben und nicht zum alten zurückkehren.“

Der Höhepunkt jahrzehntelanger extremistischer zionistischer Manipulation

Im September 2023 präsentierte Netanjahu vor der UN-Generalversammlung eine Karte des „neuen Nahen Ostens“, auf der der palästinensische Staat vollständig ausgelöscht war. Im September 2024 erläuterte er diesen Plan anhand von zwei Karten: Ein Teil des Nahen Ostens sei ein „Segen“, der andere – darunter Libanon, Syrien, Irak und Iran – ein Fluch, da er einen Regimewechsel in den letztgenannten Ländern befürwortete.

Israels Krieg gegen den Iran ist der letzte Schritt einer jahrzehntelangen Strategie. Wir erleben gerade den Höhepunkt jahrzehntelanger extremistischer zionistischer Manipulation der US-Außenpolitik.

Die Prämisse für Israels Angriff auf den Iran ist die Behauptung, dass der Iran kurz davorsteht, Atomwaffen zu erwerben. Diese Behauptung ist absurd, da der Iran wiederholt Verhandlungen gefordert hat, um genau diese nukleare Option im Gegenzug für ein Ende der jahrzehntelangen US-Sanktionen zu beseitigen.

Seit 1992 behaupten Netanjahu und seine Anhänger, dass der Iran „in wenigen Jahren” eine Atommacht werden wird. 1995 verkündeten israelische Regierungsvertreter und ihre US-amerikanischen Unterstützer einen Zeitplan von fünf Jahren. 2003 erklärte der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, dass der Iran „bis zum Sommer 2004” eine Atommacht sein werde. Im Jahr 2005 sagte der Chef des Mossad, dass der Iran in weniger als drei Jahren eine Bombe bauen könnte. Im Jahr 2012 behauptete Netanjahu vor den Vereinten Nationen, dass „es nur noch wenige Monate, möglicherweise sogar nur wenige Wochen dauern wird, bis sie genug angereichertes Uran für die erste Bombe haben”. Und so weiter und so fort.

Dieses seit über 30 Jahren bestehende Muster der Verschiebung von Fristen ist Ausdruck einer bewussten Strategie und kein Versagen der Prophezeiung. Die Behauptungen sind Propaganda; es gibt immer eine „existenzielle Bedrohung“. Noch wichtiger ist Netanjahus falsche Behauptung, dass Verhandlungen mit dem Iran nutzlos seien.

Religiöses Hindernis für eine iranische Atombombe

Der Iran hat wiederholt erklärt, dass er keine Atomwaffen will und seit langem zu Verhandlungen bereit ist. Im Oktober 2003 erließ der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei eine Fatwa, die die Herstellung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet – eine Entscheidung, die später vom Iran bei einer IAEO-Sitzung in Wien im August 2005 offiziell zitiert und seitdem als religiöses und rechtliches Hindernis für die Entwicklung von Atomwaffen angeführt wurde.

Selbst für diejenigen, die den Absichten des Iran skeptisch gegenüberstehen, hat sich der Iran konsequent für ein Verhandlungsabkommen eingesetzt, welches durch eine unabhängige internationale Überprüfung unterstützt wird. Im Gegensatz dazu hat sich die zionistische Lobby gegen solche Vereinbarungen ausgesprochen und die USA dazu gedrängt, die Sanktionen aufrechtzuerhalten und Abkommen abzulehnen, die eine strenge Überwachung durch die IAEO im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen ermöglichen würden.

Im Jahr 2016 einigte sich die Obama-Regierung zusammen mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland mit dem Iran auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) – ein wegweisendes Abkommen zur strengen Überwachung des iranischen Atomprogramms im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen. Unter dem unerbittlichen Druck von Netanjahu und der zionistischen Lobby zog sich Präsident Trump jedoch 2018 aus dem Abkommen zurück. Als der Iran daraufhin mit einer Ausweitung seiner Urananreicherung reagierte, wurde er vorhersehbarerweise beschuldigt, gegen ein Abkommen verstoßen zu haben, das die USA selbst aufgekündigt hatten. Die Doppelmoral und Propaganda sind kaum zu übersehen.

Am 11. April 2021 griff der israelische Mossad die iranischen Atomanlagen in Natanz an. Nach dem Angriff kündigte der Iran am 16. April an, seine Urananreicherung als Verhandlungshebel weiter zu verstärken, und forderte gleichzeitig wiederholt die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen wie das JCPOA. Die Biden-Regierung lehnte alle derartigen Verhandlungen ab.

Angriff unmittelbar vor Zwei-Staaten-Konferenz

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erklärte sich Trump bereit, neue Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen. Der Iran versprach, auf Atomwaffen zu verzichten und sich den Inspektionen der IAEO zu unterwerfen, behielt sich jedoch das Recht vor, Uran für zivile Zwecke anzureichern. Die Trump-Regierung schien diesem Punkt zuzustimmen, machte dann aber eine Kehrtwende. Seitdem gab es fünf Verhandlungsrunden, bei denen beide Seiten jedes Mal Fortschritte vermeldeten.

Die sechste Runde sollte angeblich am Sonntag, dem 15. Juni, stattfinden. Stattdessen startete Israel am 12. Juni einen Präventivkrieg gegen den Iran. Trump bestätigte, dass die USA im Voraus von dem Angriff wussten, obwohl die Regierung öffentlich von den bevorstehenden Verhandlungen sprach.

Der Angriff Israels erfolgte nicht nur mitten in den Verhandlungen, die Fortschritte machten, sondern auch wenige Tage vor einer geplanten UN-Konferenz zu Palästina, die die Zwei-Staaten-Lösung vorangebracht hätte. Diese Konferenz wurde nun verschoben.

Der Angriff Israels auf den Iran droht nun zu einem vollwertigen Krieg zu eskalieren, in den die USA und Europa auf der Seite Israels und Russland und möglicherweise Pakistan auf der Seite des Iran verwickelt werden. Wir könnten bald mehrere Atommächte sehen, die sich gegenseitig bekämpfen und die Welt näher an die nukleare Vernichtung bringen. Die Weltuntergangsuhr steht auf 89 Sekunden vor Mitternacht, so nah am nuklearen Armageddon wie nie zuvor seit ihrer Einführung im Jahr 1947.

In den letzten 30 Jahren haben Netanjahu und seine US-Unterstützer einen 4.000 km langen Streifen von Ländern zerstört oder destabilisiert, der sich über Nordafrika, das Horn von Afrika, den östlichen Mittelmeerraum und Westasien erstreckt. Ihr Ziel war es, einen palästinensischen Staat zu verhindern, indem sie Regierungen stürzten, die die palästinensische Sache unterstützten. Die Welt verdient Besseres als diesen Extremismus.

Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Original bei Common Dreams.

Jeffrey Sachs und Sybil Fares
Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.

Sybil Fares ist Expertin und Beraterin für Nahostpolitik und nachhaltige Entwicklung bei Sustainable Development Solutions Network. Sie ist außerdem Mitarbeiterin von Jeffrey Sachs und Sonia Sachs.

Mehr Beiträge von Jeffrey Sachs und Sybil Fares →

Ähnliche Beiträge:

• Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza
• Das Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
• Israel und Iran werden sich hüten, es zu einem Krieg kommen zu lassen
• Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist auch eine Anklage gegen die US-Politik und ihre Komplizen
• Wie die USA und Israel Syrien zerstörten und es Frieden nannten

Schlagwörter: Atomprogramm, Benjamin Netanjahu, Iran, Israel, Zionismus

191 Kommentare

1. All die aufrührerischen Appelle: an wen sind sie gerichtet? Die Bevölkerungen der Staaten können ja gar nichts gegen den Wahnsinn tun, der sich vor ihren Augen jeden Tag abspielt. Zu stark haben die Banken und Geheimdienste die Presse und Politik infiltriert. Es ist ja noch nicht einmal mehr möglich, über die zur Verfügung stehenden Wege der ‚Beschwerde‘ eine Kritik an der öffentlichen Desinformation zu üben, die tatsächlich ernsthaft zur Kenntnis genommen wird. Wenn in den Medien unisono behauptet wird, der Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atomwaffe, haben alle Hinweise auf substanzielle Informationen über das genaue Gegenteil, dass sie nämlich weder eine Bombe bauen wollen, noch dass sie im Kontext des Überwachungsregimes der IAEA die Möglichkeit dazu haben würden, keine Aussicht auf Gehör!

Antworten

24 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼