21.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Lula schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 21.04.2023



Lula schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor


Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass &#8222;Präsident Putin nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden, und Zelensky nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden. Europa und die Vereinigten Staaten tragen weiterhin zur&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/lula-schlaegt-eine-friedensgruppe-zur-beendigung-des-krieges-in-der-ukraine-vor/


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Wiederaufnahme der Debatte über die Wehrpflicht in Südkorea


In diesem Jahr jährt sich der 70. Jahrestag der letzten im Koreakrieg abgegebenen Schüsse. Der Krieg endete 1953 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandabkommens, das nie als richtiger Friedensvertrag gedacht war. Es wurde von Nordkorea, den USA und der Spitze der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wiederaufnahme-der-debatte-ueber-die-wehrpflicht-in-suedkorea/


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Religionskunde statt Religionsunterricht – ohne Kruzifix


Warum der Staat gottlos sein muss – auch im Klassenzimmer. Ein Plädoyer von Helmut Ortner Es herrscht Glaubensfreiheit in unserem Land. Ob jemand Christ oder Muslim, Buddhist oder Jude ist, darf keine Rolle dabei spielen, ob er als Bürger dieses&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/religionskunde-statt-religionsunterricht-ohne-kruzifix/


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Eine Verfassung für alle Menschen im Land


Interview mit der Aktivistin Lourdes Huanca über die Lage in Peru Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und der folgenden Regierungsübernahme von Dina Boluarte sind in ganz Peru Proteste ausgebrochen. Die bäuerliche und indigene Bevölkerung, die Castillo hauptsächlich unterstützt, wehrt sich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/eine-verfassung-fuer-alle-menschen-im-land/


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Kreuz im Klassenzimmer: Die Mehrheit hat nicht immer recht


Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Österreicher*innen dafür aus, Kreuze in Klassenzimmern und öffentlichen Gebäuden beizubehalten. Dabei gibt es gute Gründe, der Mehrheit in dieser Frage zu widersprechen. Ein Plädoyer für weniger Kirche im Staat. Von Moritz&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/kreuz-im-klassenzimmer-die-mehrheit-hat-nicht-immer-recht/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.04.2023

Unternehmensmacht und GeoökonomieDie drei Arenen strategischer Koordination

makronom.de, vom 20. April 2023, Milan Babic, Julian Germann, Kai Koddenbrock & Daniel Mertens

In den Debatten um über ein neues Zeitalter der internationalen Konfrontation gilt es, die Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten stärker in den Blick zu nehmen. Im Zentrum stehen dabei drei politökonomische Arenen.


BASF-Werk in Ludwigshafen. Bild: Pixabay


Anfang März machte der Volkswagen-Konzern deutlich, dass der Standort seiner neuen Batteriezellfabriken nicht zuletzt von einer zügigen europäischen Antwort auf den Subventionshammer des US-amerikanischen Inflation Reduction Act abhängen wird. Dies machte erneut sichtbar, was der Debatte über Geoökonomie oftmals entgeht: Die Neujustierung von globalen Märkten und Sicherheitsarchitekturen ist keine rein zwischenstaatliche Angelegenheit, sondern ein politischer Aushandlungsprozess, in dem transnationale, global orientierte Unternehmen eine entscheidende Rolle einnehmen.


Das betrifft nicht nur industriepolitische Konfrontationen, sondern die Investitions- und Handelsregime in Gänze. Ausländische Direktinvestitionen unter Sicherheits- oder Dekarbonisierungsgesichtspunkten umzulenken, gelingt nicht ohne die passive oder aktive Einwilligung der bedeutendsten Unternehmen und Kapitalfraktionen. Das klare „Nein“ des Chemiegiganten BASF zu einer konfrontativen China-Strategie wird zum Beispiel in seinem 10 Milliarden Euro starken Investitionsprojekt in der Provinz Guangdong deutlich.


Geoökonomie: Koordination von staatlichen und unternehmerischen Strategien

Das hat Implikationen für die lebhafte Debatte über ein neues Zeitalter der internationalen Konfrontation, die Verwebung von Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik und mögliche geoökonomische Strategien. Wir wollen in diesem Beitrag daher dafür plädieren, die Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten stärker in den Blick zu nehmen und deren jeweilige Präferenzen und machtpolitischen Instrumente intensiver zu durchleuchten und einzuordnen.


In der politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit geoökonomischen Prozessen steht die Beziehung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, zwischen Staatskunst und Marktbeherrschung, und zwischen Handlung und Struktur seit jeher im Mittelpunkt. Für den Neorealisten Edward Luttwak beispielsweise gibt es nicht nur die eindeutigen Fälle, in denen Regierungen für geoökonomische Strategien auf die compliance „ihrer“ Unternehmen angewiesen sind oder umgekehrt Unternehmen die Macht von Staaten und Bürokratien zur Unterstützung ihrer Akkumulationsstrategien heranziehen.


Vielmehr entsteht oftmals eine Konstellation „wechselseitiger Manipulation“, in der Staat und Unternehmen ihre Interessen nicht notwendigerweise aktiv verflechten, jedoch in jeweiliger Abhängigkeit durchzusetzen versuchen. Dann mögen die deutschen Botschaften zwar „Dienstleister der deutschen Außenwirtschaft“ sein, wie der Journalist Gerd Appenzeller einst zuspitzte. Diese Exportindustrie schafft aber im Gegenzug Beschäftigung, Wachstum und Staatseinnahmen, stabilisiert das deutsche Wachstumsmodell international und trägt zur Projektion deutscher soft power bei.


Diese Konstellationen genauer zu untersuchen, kann über die Konflikte und politischen Dynamiken Aufschluss geben, die den Umbau der Weltwirtschaftsordnung prägen. Dies gilt zum einen für Konflikte zwischen Staaten, deren Wirtschaftsstrukturen, komparative Vorteile und dementsprechend Macht sektoraler Blöcke sich unterscheiden. Zum anderen gilt dies aber eben auch für Konflikte zwischen Staaten und Unternehmen und zwischen Unternehmen, da unterschiedliche sektorale Interessen in unterschiedlichem Maße von diesem Umbau betroffen sind.


Im Folgenden skizzieren wir daher drei Arenen, in denen die Koordination von staatlichen und unternehmerischen Strategien zusammenläuft und die es aus unserer Sicht besonders genau zu betrachten gilt in der Debatte um eine neue Geoökonomie.


Strategien der Außenwirtschaftspolitik

Die erste Arena, in der sich gegenwärtig ein komplexer und konfliktreicher Abstimmungsprozess zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten entfaltet, betrifft die strategische Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Überarbeitung des „Wandel durch Handel“-Ansatzes.


Der unmittelbare Anstoß dafür ist Russlands Krieg gegen die Ukraine, der die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Öl und Gas offenbarte und viele deutsche Unternehmen dazu zwang, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen kurzfristig und verlustreich abzubrechen. Nicht zuletzt in Bezug auf den möglicherweise eskalierenden Taiwan-Konflikt sowie anhaltende Menschrechtsverletzungen stellt sich aber die Frage, ob die engen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China eine ähnliche Gefahr darstellen, und was gegebenenfalls getan werden sollte, um solche Risiken zu mindern.


Die sich diesbezüglich anbahnende „China-Strategie“ ist besonders instruktiv. Grundsätzlich stehen bei der von der Bundesregierung angestrebten Neuausrichtung, die innerhalb der Koalition stark umstrittenen ist, drei Handlungsoptionen zur Debatte: eine „China+“- Strategie“ zur Öffnung zusätzlicher Märkte (siehe dazu die unten besprochene Wirtschaftsdiplomatie), eine Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt zum Aufbau heimischer Kapazitäten und zur Abfederung potenzieller Schocks, oder eine gezielte Abkopplung von China trotz der damit verbundenen aber weitgehend unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Kosten.


Chemie- und Elektroindustrie sind potenzielle Kandidaten für eine Abkehr von China, während Maschinenbau und vor allem Autoindustrie sich dagegen aussprechen


Jede dieser Optionen beinhaltet unterschiedliche Grade der Konfrontation mit der die deutsche Außenwirtschaftspolitik traditionell dominierenden Exportindustrie. Zwar beklagen deren Vertreter:innen seit längerem, dass China seine Wirtschaft zu langsam und selektiv öffne; dass es ausländische Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind, diskriminiere; und dass es chinesische Firmen bei ihrer internationalen Expansion unfair subventioniere. Gleichzeitig besteht kein Interesse daran, den USA in ihrem aggressiven Handels- und Technologiekrieg gegen China zu folgen, und selbst moderatere Pläne der deutschen Regierung, einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren, stoßen auf erhebliche Skepsis. Gemessen an den öffentlichen Interventionen der Vorstände führender Unternehmen, zumindest scheint es, als würde der deutsche Exportblock auf ein business as usual gegenüber China beharren, ohne sich den neuen Markchancen und Subventions- und Schutzmaßnahmen zu verwehren, die ihm durch Handelsoffensiven und Industriepolitiken der EU und USA geboten werden.


Die entscheidende Frage dabei ist, ob diese Präferenz für das gesamte deutsche Kapital gilt oder ob sich sektorale Interessen ausmachen lassen, die dazu bereit sind, eine konfrontativere China-Strategie mitzutragen. Dabei ist zu erwarten, dass Unternehmen, die weniger stark in China involviert sind, eine Neuorientierung leichter verkraften können und dass Unternehmen, die der chinesischen Konkurrenz direkter ausgesetzt sind, leichter für eine solche zu gewinnen sind. Entsprechende Analysen deuten darauf hin, dass Teile der Chemie- und Elektroindustrie potenzielle Kandidaten für eine Abkehr von China sind, während Maschinenbau und vor allem Autoindustrie sich dagegen aussprechen.


Zwei weitere Herausforderungen

Zwei weitere Herausforderungen stellen sich allen, die sich für den Druck und die Zwänge interessieren, unter denen eine neue China-Strategie ausgehandelt wird. Die erste besteht darin, dass sich Unternehmensmacht nicht nur in der Kontrolle über Investitionen, sondern auch über Informationen ausdrückt. So ist es für politische Entscheidungsträger:innen und vor allem eine kritische Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen, wie diversifiziert oder abhängig die Produktionsnetzwerke transnationaler Konzerne tatsächlich sind. Dies mag erklären, warum das deutsche Außenministerium die Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Konzerne wie etwa Siemens und BASF zu vertraulichen Gesprächen einlud, um deren Abhängigkeit von China zu erörtern. Weitere Forschung mit zuverlässigeren Daten ist daher unabdingbar, um aufzeigen zu können, wie weit, wohin und speziell welche Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten als Reaktion auf neue geoökonomische und geopolitische Rivalitäten verlagern.


Die zweite Herausforderung betrifft die Erfordernis, strategische Neuausrichtungen der Außenwirtschaftspolitik nicht nur mit der Exportindustrie und anderen gesellschaftlichen Kräften koordinieren zu müssen, sondern auch mit Deutschlands europäischen Partnern und insbesondere den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Letztere sind fest entschlossen, China den Zugang zu Hochtechnologien im Namen der nationalen Sicherheit zu beschränken, was den Spielraum Deutschlands entscheidend beeinflusst. In gleicher Weise muss Deutschlands neue Strategie mögliche Ausgleichs- und Vergeltungsmaßnahmen Chinas antizipieren und darauf entsprechend reagieren.


Wirtschaftsdiplomatie

Die zweite und damit verbundene Arena, in der die Koordination staatlicher und ökonomischer Eliten die geoökonomische Aufstellung prägt, ist die Wirtschaftsdiplomatie. Zielsetzungen, Instrumente und Abläufe der Wirtschaftsdiplomatie können sehr zahlreich sein, sind aber gemeinhin zentraler Bestandteil einer Analyse ökonomischer Staatskunst (economic statecraft), wie sie in der geoökonomischen Debatte hervorgehoben wird. Aber auch hier ist eine strikte Grenzziehung zwischen „politischen“ und „ökonomischen“ Interessen und Akteuren nicht unbedingt zielführend. Ein instruktives Beispiel dafür sind die Delegationsreisen der Bundesregierung, die unter Beteiligung von Wirtschaftsvertreter:innen stattfinden.


Noch Ende 2022 sorgte die China-Reise des Bundeskanzlers für eine breitere Kontroverse, die vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges und der Debatte um ein decoupling von China zu verstehen ist. Wie Adam Tooze dazu bemerkte, nahm Olaf Scholz nicht einfach Teile des deutschen BIPs mit auf diese Reise, sondern in erster Linie die Vorstände der alten Deutschland AG – „large and powerful, highly sophisticated corporate organizations enmeshed in national and international networks of power“ – deren politökonomischer Einfluss ihren Beitrag zum BIP bei weitem übersteigt. Die Beteiligung der DAX-Unternehmen an den Delegationsreisen variiert, denn Verbände und sogenannte hidden champions spielen je nach Reiseziel eine nicht unerhebliche Rolle.


Die Abhängigkeiten von China sind in wiederholten staatlich-koordinierten Anläufen gefestigt worden, die Ausdruck einer exportorientierten Machstruktur im deutschen Wirtschaftsmodell sind


Tatsächlich aber hat nahezu keine China-Delegationsreise des Bundeskanzleramts oder des Wirtschaftsministeriums zwischen 2014 und 2019 – immerhin neun an der Zahl – ohne BASF, Siemens und VW stattgefunden (siehe dazu die kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag hier und hier). Die nun so heftig diskutierten Abhängigkeiten von China sind demnach in wiederholten staatlich-koordinierten Anläufen gefestigt worden, die Ausdruck einer exportorientierten Machstruktur im deutschen Wirtschaftsmodell sind.


Eine neue Qualität ist allerdings auch in den Beziehungen zu wichtigen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika zu beobachten. Hier geht es nicht mehr primär um Entwicklungspolitik, sondern deutsche Unternehmen und Ministerien formulieren ihre Interessen explizit. So widmen sich nun nicht mehr nur das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt der Beziehungspflege zu diesen Kontinenten, sondern auch das Bundesfinanzministerium und insbesondere das neue Großministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeiten an Lösungen zur Diversifizierung der deutschen Abhängigkeiten. So hat das BMWK schnell eine Notiz zur zweiten Rohstoffstrategie von 2020 verfasst, die sich mit der veränderten Lage seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den Implikationen für die deutsche Energieversorgung befasst. Bundeskanzler Scholz hat auf seiner Afrikareise im Mai 2022 deutlich gemacht, dass er zu gerne senegalesisches Flüssiggas kaufen würde und im Zuge der jüngsten Reise der Entwicklungsministerin Schulze und des Arbeitsministers Heil wurde eine größere Offenheit gegenüber afrikanischer Arbeitsmigration verlautbart.


Deutsche Unternehmen wie Siemens beginnen aktiv ihre Produktionsstandorte zu diversifizieren. Indonesien, Vietnam, Thailand und andere fast growing economies sind dabei im Fokus als neue Wachstumsmotoren. In Bezug auf China stehen dabei nicht nur die geopolitischen Risiken im Vordergrund, sondern auch die Annahme, dass die Zeiten des sprunghaften Wachstums möglicherweise bald vorbei sein könnten.


Staaten als Eigentümer

Die dritte Arena betrifft die Rolle von Staaten als Unternehmenseigentümer. Obwohl die neoliberale Globalisierung seit Ende der 1980er Jahre vor allem den weltweiten Abbau staatlichen Eigentums durch Privatisierungswellen vorantrieb, gelang es gleichzeitig Ländern wie China oder auch Norwegen, ihre staatseigenen Unternehmen und Firmenanteile entscheidend zu modernisieren. Institutionen wie etwa die chinesische State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) bündelten ineffiziente, ministerial koordinierte Industriekonglomerate und reduzierten zunächst den totalen Staatsanteil an der heimischen Wirtschaft. Zugleich wurden die neu geschaffenen Staatsunternehmen zu hocheffizienten, modernen, und mit reichlich Staatskapital ausgestatteten globalen Akteuren.


Länder wie Deutschland haben dabei merklich Schwierigkeiten, ihre relativ offenen Volkswirtschaften mit dem Schutz heimischer Industrien vor „staatskapitalistischen“ Übernahmen auszutarieren. Die Debatte um die Natur von Staatsfonds in der deutschen Politik nach der Weltfinanzkrise 2008 oder die Skepsis gegenüber chinesischen Staatsinvestitionen seit Ende der 2010er Jahre spiegeln die politischen Folgen dieses Aufstiegs wider. Staatskapital ist, zumindest in der Wahrnehmung deutscher Entscheidungsträger:innen, keine neutrale Komponente globaler Wirtschaftskreisläufe.


Die vor kurzem begonnene Geoökonomisierung globaler Wirtschaftspolitik – etwa durch die Einführung von Investitionsprüfungsinstrumenten in der EU oder das Comeback von protektionistischer Industriepolitik in den USA – verschärft diese Skepsis gegenüber Staatskapital nochmals. Die Forschung zur Instrumentalisierung globaler Interdependenzen betont die Wichtigkeit wirtschaftlicher Verflechtung in einer geoökonomischen Welt: Wenn mächtige (Staats-)Akteure entscheidenden Zugriff auf Infrastrukturen und wirtschaftliche Netzwerke wie etwa Zahlungssysteme oder Lieferketten haben, können sie diese zu ihren Gunsten instrumentalisieren. Staatskapital spielt hier eine besondere Rolle: Politische Eliten und Entscheider:innen müssen nicht private Akteure überzeugen oder zwingen, globale Netzwerke in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Integration von Staatsunternehmen und Staatsfonds in globale Lieferketten, Schlüsselindustrien wie etwa der Energieversorgung, oder in globale Finanzmärkte während der Phase neoliberaler Globalisierung verleihen diesen Akteuren heutzutage wichtige Machtpositionen in der globalen Ökonomie.


Staatskapital ist, zumindest in der Wahrnehmung deutscher Entscheidungsträger:innen, keine neutrale Komponente globaler Wirtschaftskreisläufe


Die problematisch gewordene deutsch-russische Energieverflechtung illustriert die Geoökonomisierung von Staatskapital besonders gut. Das mehrheitlich russische Staatsunternehmen Gazprom konnte in den letzten drei Jahrzehnten wichtige Energieinfrastrukturen mit Deutschland und Westeuropa aufbauen, etwa die Gaspipeline Nord Stream 1. Zudem integrierten sich Tochterunternehmen von Gazprom (z.B. Wingas in Deutschland) und weitere Investitionen in gemeinsame europäische Projekte (etwa das Nord Stream 2-Konsortium) sukzessive in die europäische und vor allem deutsche Energielandschaft.


Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich auch hierzulande das Verständnis dieser Prozesse über „normales“ Wirtschaftsgebaren hinaus durchgesetzt. Gazprom und Co. wurden im Zuge des Überfalls auf die Ukraine außenpolitisch instrumentalisiert, und die deutsche Wirtschaft und Politik hat merkliche Probleme, diesen strategischen Vorteil auszuhebeln. Weniger verstanden ist jedoch, dass die Instrumentalisierung staatseigener russischer Firmen keine Ad-hoc-Entscheidung Putins war, sondern ihr ein längerer Prozess globaler Integration russischen Staatskapitals vorausgegangen ist. Die Rolle neoliberaler Globalisierung und Verflechtung als Grundlage heutiger geoökonomischer Prozesse sollte, insbesondere aus deutscher und europäischer Sicht, viel besser verstanden werden – auch, um strategische Entscheidungen in einer geoökonomischen Realität abwägender treffen zu können.


Natürlich kann Staatskapital in der neuen geoökonomischen Welt auch ganz anders agieren, wie beispielsweise die Macht des norwegischen Staatsfonds bei seinen Disinvestitionsankündigungen im Gas- und Ölsektor zeigt. Beides ist jedoch nur auf der Grundlage einer global verflochtenen Weltwirtschaft möglich, die durch die neoliberale Globalisierung erst geschaffen wurde. Das global integrierte Staatskapital von Ländern wie China, Norwegen, oder vieler Golfstaaten wird in einer geoökonomischen Ordnung dazu beitragen, die Diskussionen um die Verschmelzung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu intensivieren.


Zusammenfassung

Die aktuelle geoökonomische Debatte würde davon profitieren, nicht zu sehr auf ein unterkomplexes Verständnis harmonischer „nationaler Interessen“ und des Staates als einheitlichem Akteur abzustellen, sondern interne Heterogenität und Kräfteverhältnisse stärker zu berücksichtigen. Anhand dreier politökonomischer Arenen – Neuausrichtung außenwirtschaftspolitischer Strategien, Wirtschaftsdiplomatie und Staaten als Eigentümer – haben wir vor allem auf die Bedeutung sektoraler Interessen und Unternehmensmacht in diesem Zusammenhang verwiesen. Die spezifischen Formen der Verflechtung von Staaten und Unternehmen (unterschiedlicher Sektoren), die daraus resultierenden Koordinationsmechanismen und Interessenskonflikte sowie zuletzt die Rückwirkungen auf die Form transnationaler Wirtschaftsintegration sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Nur dann werden wir zu einem besseren Verständnis der Spaltungslinien und politischen Bearbeitung der neuen geoökonomischen Ordnung gelangen.

 

Zu den Autoren:

Milan Babic ist Assistant Professor in Global Political Economy am Institut für Sozial-und Wirtschaftswissenschaften der Universität Roskilde. Auf Twitter: @mbabic_1

Julian Germann ist Senior Lecturer in International Relations, School of Global Studies, an der Universität Sussex. Auf Twitter: @Julian_Germann.

Kai Koddenbrock ist Nachwuchsgruppenleiter an der Universität Bayreuth und ab August 2023 Professor für Politische Ökonomie am Bard College Berlin. Auf Twitter: @KaiKodden

Daniel Mertens ist Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Auf Twitter: @DanMertens


Info: https://makronom.de/unternehmensmacht-und-geooekonomie-die-drei-arenen-strategischer-koordination-43906?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=unternehmensmacht-und-geooekonomie-die-drei-arenen-strategischer-koordination


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.04.2023

Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre

lostineu.eu, vom 20. April 2023

Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.


Der Kläger, Frédéric Baldan, ist ein Lobbyist, der bei den EU-Institutionen in Brüssel akkreditiert ist. Er wirft von der Leyen vor, “ohne Mandat” und hinter dem Rücken der EU-Staaten mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge ausgehandelt zu haben.

Dabei geht es wieder einmal um Corona-Impfstoffe – und um die mutmasslichen Abschlüsse, die die Kommissionschefin per SMS getätigt haben soll. Neu ist, dass diesmal sogar Strafanzeige gestellt wurde – gegen von der Leyen persönlich.

Damit hat die Sache ein anderes Kaliber als bei der “New York Times” und anderen, die nur auf Offenlegung der Dokumente bzw. SMS klagen. Baldan will von der Leyen persönlich ans Zeug flicken.

Doch die EU-Kommission schweigt – wie schon bei der NYT. Auch zu den offenbar immer noch laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalt und Beschwerden der Europäischen Bürgerbeauftragte will die EU-Behörde nichts sagen.

Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen. Zur Sache will sie sich nicht äußern.

Auch das Europaparlament hält sich bedeckt. Ich habe mehrere Abgeordnete angefragt – keine Antwort. Hinter vorgehaltener Hand sagt man mir, diese Affäre nutze nur den Rechten, den EU-Gegnern.


Aussitzen schadet mehr als aufklären

Falsch – das Schweigekartell nützt den EU-Gegnern! Noch nie wurde eine Kommissionspräsidentin so oft beklagt wie von der Leyen. Das Aussitzen schadet dem Ansehen der EU, nicht die überfällige Aufklärung!

Allerdings kommt jetzt noch etwas anderes hinzu: Die CDU hat sich für eine zweite Amtszeit ihrer Parteifreundin ausgesprochen. Und die Transatlantiker aller Parteien wollen von der Leyen unbedingt in Brüssel halten.

Zur Angst vor der AfD und Le Pen gesellen sich Parteiinteressen und sicherheitspolitische, ja kriegsrelevante Motive. Ein mächtiger Cocktail. Appetitlicher macht er die Sache aber nicht, eher noch explosiver…

Siehe auch “Tiefpunkt der Transparenz”. Mehr zu von der Leyen und ihren Affären hier


9 Comments

  1. KK
    21. April 2023 @ 11:34

    @ ebo:
    “Ja, so [omertà] könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien”

    Der Begriff verdeutlicht aber gut, um was es hier geht: Das ist mE schon der organisierten Kriminalität zuzurechnen, was vdL und ihresgleichen da treiben. Insbesondere die Drohungen (mit – selbstredend völkerrechtswidrigen – Sekundärsanktionen) gegen all jene, die die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mittragen wollen, verdeutlichen das doch nachdrücklich, das hat schon was von Mafiamethode. Neben den ganzen anderen Verabredungen zu völkerrechtswidrigen Sanktionen, Kriegen und Anstiftungen/Unterstützungen von Putsch und Aufruhr (von denen der EURO-Maidan nur einer ist, zuletzt in Venezuela wurde ja auch kräftig mitgemischt), die unser “Wertewesten” auf dem Kerbholz hat.

Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 09:56

    Warum hat Belgien nicht eigene Verträge mit Impfstoff-Herstellern ausgehandelt? Oder Deutschland? Weil, man war halt schon spät dran, die Amerikaner hatten die Verträge schon unter Dach und Fach – da heiligt dann der Zweck die Mittel. Übrigens hat die EU für die Beseitigung der Folgeschäden 750 Mrd. Euro bereitgestellt, bestimmt das zehnfache dessen, was für Impfstoff ausgegeben wurde. Es liegt mir fern UvdL in Schutz zu nehmen, aber intransparent war die EU sicher auch unter Juncker oder Barroso. Ich wette, dass Klageverfahren geht aus wie das Hornberger Schießen. Die Hochfinanz profitiert vom “System EU” viel zu gut, die lassen sich nicht so einfach in die “Suppe spucken”.

    Reply

    • european
      21. April 2023 @ 10:38

      Es waere sicherlich kein grosses Problem gewesen, vom Parlament bzw den Mitgliedslaendern ein offizielles Mandat zu bekommen. Es haette auch ueberhaupt kein Problem sein duerfen, den ganzen Prozess transparent zu gestalten – eben so, wie es gerade die EU von nahezu jedem, bis hin zur Vergabe von Reinigungsauftraegen, verlangt. Die ganze AstraZeneca Geschichte mit all den Schwaerzungen haette eine Warnung sein muessen. War Pfizer danach der naechstguenstigste Anbieter?

      Es ist die Art und Weise, wie hier Macht an sich gerissen wird um sich fortan ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu bewegen. So geschehen vor dem Ukrainekrieg mit der Absprache von den Sanktionen mit Biden. Mal abgesehen davon, dass die EUCO-Praesidentin NICHT das Gesicht der EU ist, keinerlei Vertretungsfunktionen hat, ist Aussenpolitik auch nicht ihr Job. Ihr Job ist es, sich um die Belange der Mitgliedslaender zu kuemmern. Auch hier gibt es kein Mandat, keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch keine Instanz vor dem sich die EUCO-Praesidentin rechtfertigen muss.

      Von daher begruesse ich diesen Vorstoss, weil hoffentlich nun wirklich mal geklaert wird, was von der Leyen darf und was nicht.

      Reply

  • Peter Michael
    21. April 2023 @ 09:16

    zu ebo:
    Du hast recht, es ist nicht Sizilien sondern es ist noch schlimmer.
    Hier geht Frau v.d. Leyen mit Steuergeldern intransparent um in galaktischer Höhe.
    Bei diesen Summen ginge jeder andere direkt mindestens in U-Haft und würde selbstverständlich zurücktreten oder zurückgetreten werden.
    Um viel kleinere Summen ging es seinerzeit in Deutschland beim sog. Beraterskandal zu der Zeit, als sie Verteidigungsministerin war und wurde anschließend nach Brüssel von ihrer Unterstützerin Merkel “weggelobt”. Sie kann offensichtlich nicht “mein und dein” unterscheiden und ist charakterlich nicht tragbar. Die restlichen Vorwürfen schenke ich mir an dieser Stelle. Die Argumente der angesprochenen EU-Abgeordneten sind schon kriminell, nur etwas zu vertuschen weil es evtl. erst mal dem politischen Gegner “hilft”. Was für ein Demokratieverständnis kommt da zutage.

    Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 22:28

    Übrigens, solcherart „Schweigekartelle“ haben schon einen gut eingeführten Namen: Omertá!

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 08:09

      Ja, so könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien

      Reply

  • Thomas Damrau
    20. April 2023 @ 19:27

    Formulierungen wie „… und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen“ bringen mich auf die Palme. Da manifestiert sich ein schräges Demokratieverständnis „L’État, c’est moi!“ meint vdL. Das war mal im Absolutismus so.

    Wie der Kabarettist Urban Priol richtig festgestellt hat: „Das sind unsere Angestellten.“ Und in diesem Fall bedeutet „Wir“ tatsächlich „das Volk“. vdl ist allerhöchstens (ungewählte) Treuhänderin der EU-Bürger und darf keine Geheimverträge im Namen ihrer Mandanten (=uns) abschließen.

    Die Konzerne haben mit Corona heftig Kasse gemacht … und jetzt soll das Ganze von einem Schleier von Intransparenz umhüllt werden, damit die „notleidenden Konzerne“ keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

    Dass die EU-Bürger hier nicht auf die Barrikaden gehen …

    Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 17:47

    “Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen.”

    Wie kann das sein? Solche Summen müssen in den Haushalt, und die zugrunde liegenden Verträge müssen selbstverständlich im Sinne der Transparenz öffentlich überprüft werden können!

    Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Pfizer-Impfstoff immer noch keine reguläre Zulassung hat, es aber inzwischen eine regulär zugelassene Alternative gibt (und ich meine mich zu erinnern, dass es diese Alternative auch schon zur Zeit des letzten hier in Rede stehenden von der Leyen – Pfizer – Deals gegeben hatte)!

    Das nennt sich übrigens Demokratie und Gewaltenteilung, nur so nebenbei.

    Reply

    • european
      20. April 2023 @ 19:57

      Sie haben völlig Recht. Ich arbeite im Charitysektor. Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir für fast alles Angebote von mehreren Anbietern einholen und dann das günstigste nehmen. Wir müssen ständig damit rechnen, einem unangemeldeten Audit Rede und Antwort zum Thema „spending of public money“ zu stehen. In Deutschland war das übrigens auch so. Auftragsvergaben per privater sms geht gar nicht. Das würde einer Prüfung nicht standhalten.

      Soweit mir bekannt, ist mittlerweile jeder Handwerker, Unternehmer etc verpflichtet, Aufträge europaweit auszuschreiben. Deshalb habe ich auch nicht verstanden, weswegen der Bundeswehrwumms quasi komplett in die USA ging. Ich hätte zumindest eine europaweite Ausschreibung erwartet, denn wir haben auch Militärtechnologie.

      Dass die Verträge einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, glaube ich nicht. Ich denke vielmehr, dass das eine probate Ausrede ist, um sich auf keine Diskussion einzulassen.

      Ebo trifft mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf. Je mehr die Wahrheit unterdrückt wird, umso mehr bekommen die Parteien Zulauf, die man nun wirklich nicht haben will, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichten. Mir fallen da gerade sämtliche Parolen des Brexitreferendums ein, angefangen von den „unelected people“ über die „buerocrats who never had a proper job“ bis zu den „technocrats who want to overturn our democracy“, „we want to have our own laws“, etc. Es finden sich bestimmt noch EU Videos von Nigel Farage. Der hatte die ganze Palette drauf.
      Auch jetzt mit dem Ukraine-Krieg geschieht dasselbe. Statt ergebnisoffen zu diskutieren, werden die Skeptiker mit Totschlagargumenten, Diffamierungen, Beleidigungen und Ausgrenzungen bedacht. Rechtsaussen freut sich, denn es gibt sonst keine Alternative, zumindest nicht in Deutschland. Sie überlassen die richtigen Fragen den falschen Leuten und wundern sich über das Ergebnis.


  • Info: https://lostineu.eu/schweigekartell-um-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Stoltenberg in Kiew – Startschuß für die Offensive?


    lostineu.eu, vom 20. April 2023

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Beginnt nun bald die ukrainische Offensive, die die USA und die Nato koordiniert haben?


    Die Vermutung liegt nahe, denn zuletzt waren massive neue Waffenlieferungen aus Deutschland, den USA und anderen alliiierten Ländern eingetroffen, die für die groß angekündigte Frühjahrs-Offensive gebraucht werden.


    Ein weiteres Indiz ist die ungewöhnliche Geheimhaltung. Die Reise nach Kiew stand nicht auf Stoltenbergs Agenda. Möglicherweise als Ablenkungsmanöver war dort ein Treffen mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel vermerkt, berichtet dpa.


    Stoltenbergs Gesprächspartner in Kiew sind auch “top secret”. Nach seinen Treffen in der ukrainischen Hauptstadt will Stoltenberg zu einem Treffen der internationalen “Kontaktgruppe” zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen.


    Dieses wird am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert. Zu dem Treffen wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet. Er könnte gemeinsam mit Stoltenberg nach Deutschland reisen….


    Siehe auch “Pentagon Leaks: USA und Nato planen gemeinsam Offensive in Ukraine

    P.S. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj hat sich Stoltenberg für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. “Ukraines rechtmäßiger Platz ist in der Nato”, sagte er. Damit gießt der Norweger erneut Öl ins Feuer – denn für Russland ist es ein erklärtes Kriegsziel, dass das Land nicht der Nato beitritt…


    12 Comments

    1. KK
      21. April 2023 @ 11:25

      @ Peter Michael:
      “Auf Deutschland blickend, sind die Parteien der unfähigen Ampel-Regierung mit Wahllügen an die Macht gekommen…”

      Und wie wir jetzt wissen, eine der beiden kriegstreiberischsten davon auch mit tatkräftiger Unterstützung von Mathias Döpfner und seinem Spriner-Verlag!

    Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 10:33

    @ebo
    Wer lügt eigentlich jetzt in der Nato-Debatte? Stoltenberg oder Scholz, der dem russischen Zaren doch noch Februar vergangenen Jahres versprochen hat, die Aufnahme der Ukraine in die Nato stünde nicht zur Debatte, erst in einer weit entfernten Zukunft?
    Und wenn doch der Nachschub an Munition stockt, womit will man dann eine Offensive starten?

    Reply

  • Peter Michael
    21. April 2023 @ 09:48

    Ich nehme mal die Idee mit dem Tagtraum auf.
    Mir geht es da gerade so, dass mir bewusst geworden ist, dass die eigentlichen Protagonisten von Nato und EU, die unser Leben derzeit bestimmen, eigentlich nicht demokratisch legitimiert sind. Sie spielen ihr eigenes Spiel – eigentlich ohne uns Bürger/-innen. Es ist nichts mehr zu erkennen, dass hier etwas in unserem Interesse läuft, dass dies überhaupt offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Gleichsam wie Zombies, die fremdgesteuert sind und in einer ganz anderen Gedanken – Welt leben.
    Ist das unsere neue Demokratie ? Dies ist möglich, weil offensichtlich die Regierungen der Einzelstaaten dies zulassen und in dieses Handeln einstimmen.
    Auf Deutschland blickend, sind die Parteien der unfähigen Ampel-Regierung mit Wahllügen an die Macht gekommen und machen ihre – ursprünglich mal grüne – Politik, ohne Sachverstand und gegen das Volk – und die Opposition als CDU scheint dies Handeln noch “abzusichern” und die kritischen Geister werden diffamiert in schlimmster Form. Man fragt sich – was ist der Plan für alle Beteiligten dieser “Blase”?
    So eine Stimmung hatte ich noch nie in meinem Leben. Nicht, dass ich ängstlich bin, denn ich hatte/habe ein erfülltes Leben und habe fast alles umgesetzt was ich wollte, bin auch erfolgreich und eigentlich zufrieden, aber Ohnmacht kommt gerade auf.

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 10:44

      Ja, das Gefühl der Ohnmacht kann ich gut nachvollziehen.
      Die EU läuft mit wehenden Fahnen (und leeren Kassen) in den Ukraine-Krieg, während die USA sich für einen Krieg mit China rüsten. Und die Nato ist überall an vorderster Front dabei.
      Alle Lektionen aus dem 2. Weltkrieg und aus dem Kalten Krieg scheinen vergessen, alle Appelle verhallen ungehört.
      So ähnlich muß es sich vor oder zu Beginn des 1. Weltkriegs angegühlt haben…

      Reply

  • european
    21. April 2023 @ 08:20

    Stoltenberg hatte seinen “whatever it takes” Moment und hat im Alleingang der Ukraine den Platz in der NATO versprochen.
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_214037.htm

    Ich bin nicht sicher ob das eine so gute Idee ist, denn zum einen müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen und zum anderen sollte man mal einen Blick werfen, wie so die andere Seite darüber denkt.

    Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und möglicher Nachfolger Putins , hat sich Anfang des Monats so geäußert

    http://www.russland.news/medwedews-worte-der-woche/

    Zusammen gesehen bedeuten diese Informationen einen endlosen Krieg und letztlich die Auflösung der Ukraine. Aus russischer Sicht nachvollziehbar, denn der Standort wird unter diesen Rahmenbedingungen immer ein Sicherheitsrisiko für Russland darstellen. Auch in einer Restukraine werden Nato-Raketen stationiert werden, denn was auch immer ausgehandelt wird, der Westen hat kontinuierlich gezeigt, dass er nichts auf seine gegebenen Versprechen gibt. Aus ukrainischer Sicht eine Katastrophe, denn das bedeutet noch viel mehr tote Soldaten und Zivilisten und das Land wird es nicht mehr geben.

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 08:59

      Diese ganze Nato-Debatte ist brandgefährlich und unverantwortlich. Seit ihrem Beginn 2008 ist die Lage sowohl für die Ukraine als auch für die Alliierten nicht besser, sondern schlechter und gefährlicher geworden. Die Ukraine bringt dem Bündnis derzeit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit und Krieg.
      Davon zu trennen ist die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit. Doch selbst da wäre der Nato-Beitritt riskant. Aus meiner Sicht käme er erst nach Beilegung aller Grenzkonflikte und einer demokratischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine infrage, ähnlich wie der EU-Beitritt.

      Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 22:25

    @ WBD:
    „den 3. Weltkrieg habe ich sozusagen schon im Kalender vermerkt…der Ukraine gehen auch die Soldaten aus.“

    Für den 3. Weltkrieg braucht es nur noch eine handvoll Soldaten… ein paar Mausklicks, und es ist schon wieder Nachkriegszeit. Der dann allerdings zumindest in Europa und weiten Teilen Russlands auch die Menschen weitgehend ausgegangen sein werden…

    Reply

  • WBD
    20. April 2023 @ 20:46

    Nachdem ich vorhin in der ‘Tagesschau’ Selenskiy und Stoltenberg gesehen habe, kam mir ein ganz komischer Gedanke… Was, wenn wirklich eine Überraschung käme, und die erwartete Offensive ganz anders aussähe?
    Ich denke, die USA haben bis jetzt viel erreicht: das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist auf lange Zeit gestört, aber auch die Kosten laufen davon, und innenpolitisch wird es langsam ungemütlich. Sleepy Joe möchte vielleicht wiedergewählt werden…
    In Europa sinkt die Ukraine-Begeisterung spürbar, auch wenn die Regierungen immer noch das ‘letzte Hemd’ gen Osten reichen.
    Auch in Russland verfinstert sich der Himmel; Wagner-Chef Prigoshin spricht schon von Aufhören.
    Wenn jetzt Selenskiy eine Friedens-Offensive machen würde: jeder bleibt da, wo er jetzt steht, der Krieg hört auf – Russland bekommt die Krim und viele Gebiete im Osten, die Ukraine dafür die kurzfristige NATO-Mitgliedschaft – und das Massensterben hätte ein Ende.
    …oder war das nur ein Tagtraum…?!?

    Reply

    • ebo
      20. April 2023 @ 20:53

      Für mich sieht es eher nach dem “letzten Gefecht” aus. Und das könnte heftig werden – denn die USA und die Nato bereiten sich auf alle Optionen vor:
      https://www.theguardian.com/world/2023/apr/18/west-prepares-for-putin-to-use-whatever-tools-hes-got-left-in-ukraine?CMP=share_btn_tw

      Reply

      • WBD
        20. April 2023 @ 20:59

        Ich schliesse ebenfalls garnichts aus; den 3. Weltkrieg habe ich sozusagen schon im Kalender vermerkt ????
        Vergessen hatte ich in meinem ‘Tagtraum’ einen wichtigen Punkt: der Ukraine gehen auch die Soldaten aus.
        Aber es könnte noch heftig werden, da haben Sie Recht, denn beide Seiten wissen, daß (eines Tages) die Waffenstillstandslinie zum neuen ‘Eisernen Vorhang’, zur Grenze zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine werden wird.

  • Arthur Dent
    20. April 2023 @ 15:08

    In zwei Tagen beginnen die alljährlichen Kriegsspiele der Allianz…

    Reply

  • european
    20. April 2023 @ 13:55

    Mich wuerde nicht wundern, wenn diese Gegenoffensive auf der Krim stattfindet. Victoria Nuland hat wieder mal geplaudert und public gemacht, dass man weiss, dass dort die Drohnen aus dem Iran stationiert sind. Nicht nur das, sondern auch entscheidende Logistik, Kommandozentralen, Kontrollzentren sowie Office buildings. Nicht zu vergessen, die Bruecke, die die einzige Verbindung zur Krim ist. Laut Nuland sind das „legitimate targets“ die die Ukraine angreifen wird und die USA wird das unterstuetzen.

    https://www.youtube.com/live/brEuxQtLPxc?feature=share

    Ab ca. min 27.00.

    Ich vermute mal, dass Russland sich das zum einen selber denkt und zum anderen gut vorbereitet sein wird.



  • Info: https://lostineu.eu/stoltenberg-in-kiew-beginnt-die-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Ni Dieu – ni mètre
    Weder Gott - noch Meter

    Was sind wir, was ist gesellschaftliche Totalität?

    Que sommes-nous, qu'est-ce que la totalité sociale ?

    20.04.2023

    China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. April 2023, 20:15 Uhr


    https://seniora.org/politik-wirtschaft/china-und-russland-bauen-im-asiatisch-pazifischen-raum-eine-wagenburg

    19.4.2023

    /(Red.)Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte

    verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die "Wagenburg",

    die Russland und China gegen die Angriffe der USA  baut, ein

    Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der

    Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt

    aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen

    zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die

    Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier

    verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der "goldenen Zeiten des

    Westens" (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand

    gemalt hat: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/14/7397814/) auch

    auf diesem Gebiet näher rückt.


    /*China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg


    /Von M. K. Bhadrakumar,–/*/übernommen von :

    https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/ 

    <Die" rel="noopener">https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/%20>Die 

    Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeusvon indianpunchline.com


    /Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China,

    zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen

    zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie

    die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.


    Der offizielle Besuch

    <http://eng.mod.gov.cn/xb/News_213114/NewsRelease/16217089.html> des

    chinesischen Staatsrats- und Verteidigungsministers General Li Shangfu

    in Russland vom 16. bis 19. April unterstrich /prima facie/ die

    Notwendigkeit einer Vertiefung des militärischen Vertrauens und einer

    engen Koordinierung zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der

    sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und der Notwendigkeit, das

    globale strategische Gleichgewicht zu wahren.


    Mit dem Besuch werden die zentralen Entscheidungen umgesetzt, die bei

    den intensiven Einzelgesprächen zwischen dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 20. und

    21. März in Moskau getroffen wurden. In Abweichung vom Protokoll wurde

    der viertägige Besuch von General Li mit einem "Arbeitstreffen" mit

    Putin eingeleitet, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. (hier

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70941> und hier

    <http://eng.mod.gov.cn/xb/News_213114/TopStories/16217632.html>)


    Li ist in Moskau kein Unbekannter. Er war zuvor Leiter der Abteilung für

    Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und wurde 2018

    von den USA für den Kauf russischer Waffen, darunter

    Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Boden-Luft-Raketensysteme, sanktioniert.


    Song Zhongping, prominenter chinesischer Militärexperte und

    TV-Kommentator, prognostizierte

    <https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289213.shtml>, dass Lis Reise

    ein Zeichen für das hohe Niveau der bilateralen militärischen

    Beziehungen zu Russland sein und zu einem "für beide Seiten

    vorteilhaften Austausch in vielen Bereichen, einschließlich

    Verteidigungstechnologien und Militärübungen" führen werde.


    Am vergangenen Mittwoch kündigte das US-Handelsministerium die

    Verhängung von Ausfuhrkontrollen gegen ein Dutzend chinesischer

    Unternehmen an, weil sie "Russlands Militär- und Verteidigungsindustrie

    unterstützen". Die Global Times konterte trotzig

    <:" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289230.shtml>: "So wie China

    eine unabhängige Großmacht ist, ist es auch Russland. Es ist unser Recht

    zu entscheiden, mit wem wir eine normale wirtschaftliche und

    handelspolitische Zusammenarbeit pflegen wollen. Wir können nicht

    akzeptieren, dass die USA mit dem Finger auf uns zeigen oder sogar

    wirtschaftlichen Zwang ausüben."


    Putin sagte bei dem Treffen mit Li

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70941> am Ostersonntag, die

    militärische Zusammenarbeit spiele eine wichtige Rolle in den

    russisch-chinesischen Beziehungen. Chinesischen Analysten zufolge ist

    der Besuch Lis auch ein gemeinsames Signal Chinas und Russlands, dass

    ihre militärische Zusammenarbeit nicht durch den Druck der USA

    beeinträchtigt wird.


    Putin hatte im Oktober 2019 bekannt gegeben

    <https://tass.com/defense/1081383>, dass Russland China bei der

    Entwicklung eines Raketenfrühwarnsystems unterstützt, das die

    Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch verbessern würde. Chinesische

    Beobachter wiesen darauf hin, dass Russland mehr Erfahrung mit der

    Entwicklung und dem Betrieb eines solchen Systems hat, das in der Lage

    ist, Interkontinentalraketen zu identifizieren und unmittelbar nach

    deren Abschuss Warnungen zu senden.


    Eine solche Zusammenarbeit zeugt von einem hohen Maß an Vertrauen und

    erfordert eine mögliche Integration der russischen und chinesischen

    Systeme. Die Systemintegration wird für beide Seiten von Vorteil sein:

    Stationen im Norden und Westen Russlands könnten China mit Warndaten

    versorgen, und im Gegenzug könnte China Russland Daten zur Verfügung

    stellen, die in seinen östlichen und südlichen Stationen gesammelt

    wurden. Das heißt, die beiden Länder könnten ihr eigenes globales

    Raketenabwehrnetz aufbauen.


    Diese Systeme gehören zu den anspruchsvollsten und sensibelsten

    Bereichen der Verteidigungstechnologie. Die USA und Russland sind die

    einzigen Länder, die in der Lage waren, solche Systeme zu entwickeln, zu

    bauen und zu unterhalten. Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit

    zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter

    den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum

    Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und

    abschreckt.


    Es kann kein Zufall sein, dass Moskau vom 14. bis 18. April

    //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464005@egNews

    <" rel="noopener" target="_blank">eine" rel="noopener" target="_blank">https://seniora.org/politik-wirtschaft/%3ca%20href=>">eine kurzfristige

    Überprüfung der Streitkräfte seiner Pazifikflotte anordnete, die sich

    mit dem Besuch von Li überschnitt. Die Inspektion fand vor dem

    Hintergrund der Verschärfung der Lage um Taiwan statt.


    So wurde Anfang April bekannt, dass sich der amerikanische

    Flugzeugträger USS Nimitz Taiwan nähert; am 11. April begannen die USA

    eine 17-tägige Militärübung auf den Philippinen, an der mehr als 12.000

    Soldaten teilnahmen; am 17. April erschien die Nachricht über die

    Entsendung von 200 amerikanischen Militärberatern nach Taiwan.


    In der vergangenen Woche begannen auf dem Luftwaffenstützpunkt Minot in

    North Dakota (dem Global Strikes Command der US-Luftwaffe) die

    strategischen Übungen Global Thunder 23, bei denen die Verladung von

    Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen auf Bomber geübt wurde. Die

    Bilder zeigen, wie strategische Bomber vom Typ B-52H Stratofortress vom

    technischen Personal des Stützpunkts mit Marschflugkörpern vom Typ

    AGM-86B ausgerüstet werden, die an den Pylonen unter den Flügeln

    nukleare Sprengköpfe tragen können!


    Außerdem sind zunehmend Übungen der US-Luft- und Flottenstreitkräfte in

    unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen oder in Regionen, in denen

    Russland geopolitische Interessen hat, zu beobachten. Am 5. April

    kreisten B-52 Stratofortress über der koreanischen Halbinsel, angeblich

    "als Reaktion auf atomare und Raketenbedrohungen aus Nordkorea".

    Gleichzeitig führten Südkorea, die USA und Japan trilaterale

    Marineübungen in den Gewässern des Japanischen Meeres durch, an denen

    auch der Flugzeugträger USS Nimitz teilnahm.


    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wies

    kürzlich auf die wachsende Fähigkeit Japans zur Durchführung von

    Offensivoperationen hin, die, wie er sagte, "eine grobe Verletzung eines

    der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" darstelle. Japan

    plant den Kauf von rund 500 Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA, die

    den größten Teil des russischen Fernen Ostens direkt bedrohen können.

    Die Mitsubishi Heavy Industries arbeitet an der Entwicklung

    landgestützter Anti-Schiffs-Raketen des Typs 12, "um die abgelegenen

    Inseln Japans zu schützen".


    Japan entwickelt auch Hyperschallwaffen, die für Kampfeinsätze "auf

    abgelegenen Inseln" konzipiert sind, was die Russen als Option für eine

    mögliche Inbesitznahme der südlichen Kurilen durch Japan ansehen. Im

    Jahr 2023 wird Japans Militärbudget 51 Milliarden Dollar übersteigen

    (genauso viel wie das Russlands), und es soll auf 73 Milliarden Dollar

    steigen.


    Bei der jüngsten Überraschungsinspektion verlegten die Schiffe und

    U-Boote der russischen Pazifikflotte ihre Stützpunkte in das japanische

    Meer, das Ochotskische Meer und die Beringsee. Verteidigungsminister

    Sergej Schoigu sagte: "In der Praxis ist es notwendig, Mittel und Wege

    zu finden, um den Aufmarsch feindlicher Streitkräfte im operativ

    wichtigen Gebiet des Pazifiks   – dem südlichen Teil des Ochotskischen

    Meeres   – zu verhindern und ihre Landung auf den südlichen Kurilen und

    der Insel Sachalin abzuwehren."


    */Laut auf leisen Sohlen.../


    *Juri Ljamin, russischer Militärexperte und leitender Mitarbeiter des

    Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, einer

    führenden Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, erklärte

    gegenüber der Zeitung Iswestija

    <:" rel="noopener">https://iz.ru/1500000/roman-kretcul-andrei-fedorov-iuliia-nemchenko/gromko-na-tikhom-chto-oznachaiut-manevry-flota-rossii-na-dalnem-vostoke>:


    /"In Anbetracht der Tatsache, dass wir die territoriale Frage nicht

    geklärt haben, erhebt Japan Anspruch auf unsere Südkurilen. In dieser

    Hinsicht sind Kontrollen sehr notwendig. Es ist notwendig, die

    Bereitschaft unserer Streitkräfte im Fernen Osten zu erhöhen... In der

    gegenwärtigen Situation müssen wir die Verteidigungszusammenarbeit mit

    China weiter verstärken. In der Tat bildet sich eine Achse gegen

    Russland, Nordkorea und China: die USA, Japan, Südkorea, Taiwan, und

    dann geht es weiter nach Australien. Auch Großbritannien versucht aktiv,

    sich daran zu beteiligen... All dies muss berücksichtigt werden, und es

    sollte eine Zusammenarbeit mit China und Nordkorea aufgebaut werden,

    die, wenn man so will, unsere natürlichen Verbündeten sind."


    /Bei einem Treffen mit Schoigu im Kreml am 17. April   – während Li in

    Moskau weilte   – merkte Putin in sehr bedeutsamen Worten an

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70942>, dass sich die

    derzeitigen Prioritäten der russischen Streitkräfte "in erster Linie auf

    die ukrainische Schiene konzentrieren... (aber) das pazifische

    Einsatzgebiet bleibt relevant", und es muss bedacht werden, dass "die

    Kräfte der (pazifischen) Flotte in ihren einzelnen Komponenten

    sicherlich in Konflikten in jeder Richtung eingesetzt werden können".


    Am nächsten Tag sagte Schoigu zu General Li:

    /"Im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den Nationen,

    Völkern und Streitkräften Chinas und Russlands freue ich mich auf die

    engste und erfolgreichste Zusammenarbeit mit Ihnen..."


    /Aus dem

    //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464480@egNews">russischen

    Verteidigungsministerium hieß es:

    /"Sergej Schoigu betonte, dass Russland und China die globale Lage

    stabilisieren und das Konfliktpotenzial verringern könnten, wenn sie ihr

    Handeln auf der globalen Bühne koordinierten. Es ist wichtig, dass

    unsere Länder die gleichen Ansichten über den laufenden Wandel der

    globalen geopolitischen Landschaft teilen... Das heutige Treffen wird

    meiner Meinung nach dazu beitragen, die strategische Partnerschaft

    zwischen Russland und China im Verteidigungsbereich weiter zu festigen

    und eine offene Diskussion über regionale und globale Sicherheitsfragen

    zu ermöglichen."/


    Peking und Moskau sind der Ansicht, dass die USA, denen es nicht

    gelungen ist, Russland "auszuradieren", sich nun dem

    asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Der Besuch von Li zeigt, dass die

    Realität der russisch-chinesischen Verteidigungszusammenarbeit

    kompliziert ist. Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen

    Russland und China war schon immer recht geheimnisvoll, und die

    Geheimhaltung hat sich in dem Maße verstärkt, in dem beide Länder eine

    direktere Konfrontation mit den USA eingehen.


    Die politische Bedeutung von Putins Erklärung von 2019 über die

    gemeinsame Entwicklung eines Frühwarnsystems für ballistische Raketen

    geht weit über ihre technische und militärische Bedeutung hinaus. Sie

    zeigte der Welt, dass Russland und China am Rande eines formellen

    Militärbündnisses stehen, das ausgelöst werden könnte, wenn der Druck

    der USA zu weit geht.


    Im Oktober 2020 schlug Putin die Möglichkeit eines Militärbündnisses mit

    China vor. Das chinesische Außenministerium reagierte positiv, auch wenn

    Peking das Wort "Bündnis" nicht in den Mund nahm.


    Ein funktionierendes und effektives Militärbündnis kann im Bedarfsfall

    schnell gebildet werden, aber die jeweiligen außenpolitischen Strategien

    der beiden Länder machen einen solchen Schritt unwahrscheinlich. Die

    reale und unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts mit den USA

    kann jedoch einen Paradigmenwechsel auslösen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag

    gegenzensur.rtde.life, 20 Apr. 2023 17:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. Aber bei genauer Betrachtung verrät die Bundesaußenministerin Baerbock vor allem etwas über sich selbst.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Annalena Baerbock bei der Befragung der Bundesregierung in der 96. Bundestagssitzung am 19. April 2023


    Die Welt im Kopf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist eine seltsame; aber sie ist gut gegen ein Eindringen der Wirklichkeit abgesichert. Das hat die Befragung in der 96. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch bewiesen. Was sie auch bewiesen hat: Im ganzen Deutschen Bundestag sieht es wohl ähnlich aus, wenn man von der AfD und Teilen der Linken absieht.

    Von der Leyen warnt bei EU-Tagung vor Chinas "Teile-und-herrsche-Taktik"





    Von der Leyen warnt bei EU-Tagung vor Chinas "Teile-und-herrsche-Taktik"






    Am wohlsten fühlte sie sich zu Beginn, als sie mit der Redezeit noch aus dem Vollen schöpfen und mit endlosen, nicht gerade gelungenen Bandwurmsätzen ihre Vorstellungen ausbreiten konnte. So etwa, als sie auf die erste Frage aus der CDU, die noch mehr Unterstützung für Taiwan forderte, ihre bekannte Position wiederholte und mit den Worten schloss: "... und was manchmal hier dann vielleicht in der Berichterstattung nicht ganz so deutlich gesehen worden ist: Als der französische Präsident dort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan deutlich gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir eben das Verständnis mit Blick auf die Freiheit dieser so für den Welthandel wichtigen Route als Europäer gemeinsam beieinanderstehen."


    Nun ja. Im schriftlichen Protokoll wurde diese Passage – wie andere Baerbocksche Stolperer – so weit redigiert, dass ein grammatikalisch vollständiger Satz daraus wurde, so wie auch alle anderen Wortneuschöpfungen diskret unterschlagen werden (Sellschaft statt Gesellschaft, Griff statt Begriff). So, wie sie tatsächlich gesagt wurden, enthüllen diese Sätze allerdings mehr.


    So ging es eine ganze Zeit lang weiter. Aus der SPD-Fraktion wurde dem G7-Mitglied Japan der Vorwurf gemacht, bisher nicht willig genug Russland sanktioniert zu haben, dem Baerbock mit einem weiteren Wortschwall widersprach. Wenn man halbe Sätze aus diesen Bandwürmern herausschneidet, kann man zumindest so tun, als hätte das Ganze einen Sinn gehabt.


    Nach der ersten Frage aus der AfD-Fraktion gelingt das dann nicht mehr. Befragt wurde Frau Baerbock nach einer E-Mail, die von einem Referat im deutschen Auswärtigen Amt an die Botschaft in Pakistan gegangen sein soll, damit dort auch in möglicherweise gefälschte afghanische Pässe Visa erteilt werden. Woraufhin Baerbock zwar mit besonders viel Pathos antwortete und mit Begriffen wie Rechtstaatlichkeit um sich warf, nur leider nicht beantwortete, ob es diese Mail gab oder nicht. Wenn man ihre langen Ausführungen hört, wird einem noch nicht einmal klar, ob sie das selbst überhaupt weiß. Aber auf jeden Fall meinte sie zu wissen, dass jetzt irgendwo das Stichwort Frauen und Kinder fallen muss. "Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden, wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können."


    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"





    Meinung

    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"






    Wenn man versucht, Baerbockisch ins Deutsche zu übersetzen, würde das heißen: weil den Leuten keine Pässe ausgestellt werden, kommen sie ohne Pässe – was dann logisch ergeben würde, dass die Pässe, in denen dann Visa erteilt werden, nicht nur gefälscht sein können, sondern geradezu gefälscht sein müssen (außer, die afghanische Botschaft in Islamabad würde sich jedes Bein ausreißen, um entschwindende Staatsangehörige ohne Papiere schnell noch mit ordentlichen Dokumenten auszustatten). Aber eben das hat sie nicht gesagt, sondern nur etwas, das man auf diese Art deuten kann, wenn man voraussetzt, es wäre wirklich ein Sinn in dieser Antwort zu finden.


    Später gab es eine Frage des – ehemals AfD – jetzt fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle. Der wollte von ihr wissen – angesichts der Verurteilung einseitiger Sanktionen durch die mit großer Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat am 3. April angenommene Resolution: "Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden?"


    Daraufhin schwadronierte Baerbock etwas von Blockade des Sicherheitsrats durch Russland, und dass die Vollversammlung ja Russland als Angreifer benannt habe. Das ändert aber erstens nichts an der Tatsache, dass dennoch nach geltendem Völkerrecht einseitige Sanktionen illegal sind, und übergeht zweitens den Punkt, dass die Lage im UN-Sicherheitsrat aufgrund der Vetorechte von Anbeginn so war und eben jener Punkt, dass Sanktionen dort nur verhängt werden können, wenn die Nuklearmächte sich einig sind, Teil dieser Konstruktion ist. Es war eben niemals beabsichtigt, dass Sanktionen zu einem alltäglichen Mittel der Politik werden, die bestimmte Länder nach ihrem Gutdünken verhängen können.


    Aber das würde voraussetzen, dass Annalena Baerbock Ahnung von der Geschichte dieser mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg errungenen Institutionen und ihrer Rechtsbegriffe hätte und dass Sanktionen eben keine "zivilen Mittel" sind, sondern Maßnahmen eines Wirtschaftskrieges. Die Folgen der Sanktionen gegen den Irak sind allgemein bekannt, ebenso wie die Aussage der damaligen US-Außenministerin Albright dazu, sie seien eine halbe Million toter Kinder im Irak wert gewesen.


    Auch Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke fragte danach, was Baerbock denn zur Haltung des globalen Südens sage. Und Baerbock antwortete nicht, sondern lenkte ab – es gebe ja auch andere afrikanische Länder.


    Lawrow in Brasilien: Fünf wichtige Details des Besuchs beim BRICS-Partner




    Analyse

    Lawrow in Brasilien: Fünf wichtige Details des Besuchs beim BRICS-Partner






    Das deutlichste Beispiel, wie unzugänglich Baerbock für eine sich verändernde Wirklichkeit der Weltlage ist, war ihre Antwort auf die Frage von Petr Bystron (AfD). Er fragte kurz und bündig: "Der Internationale Währungsfonds [IWF] prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?"

    Die Antwort verrät mehr, als der Außenministerin lieb sein kann: "Mit Blick auf Russland und die Frage – diese Frage haben Sie mich ja schon öfter gestellt –, ich empfehle das Lesen eines Wall-Street-Journals-Artikels über die Auswirkungen der Sanktionen, der wirtschaftlichen Lage in Russland, leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet, Völkerrechtsbruch pur, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie vielleicht ihre guten Drähte nach Moskau nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können."


    Diese Antwort zeigt zum einen, dass sie leidenschaftlich gerne Propagandageschichten lauscht; bei dem von ihr angesprochenen Journalisten kann es sich nur um den Journalisten für das Wall Street Journal (WSJ) handeln, der wegen Spionage festgenommen wurde. Das kommt vor, ist aber eine Frage des Strafrechts und nicht des Völkerrechts, denn es gibt keine völkerrechtliche Regel, die Journalisten Immunität verleiht. Sie erzählt eine Geschichte, die den Eindruck erwecken soll, besagter Journalist sei verhaftet worden – und zwar von Putin persönlich –, weil er die Wirksamkeit der Sanktionen bestätigt habe.


    Das ist in jeder Hinsicht eine Räuberpistole, und wenn sie die selbst glaubt, kann man sie nur bedauern. Aber auf der rein professionellen Ebene zeigt es, dass sie nicht weiß, wie man Informationen bewerten muss. Weil sie glaubt, irgendein Artikel aus dem WSJ könne ein Argument gegen eine Einschätzung des IWF sein. Das ist, als wolle man mit einem Artikel aus dem Osnabrücker Tagblatt Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen – eine Studie des IWF steht zweifelsfrei qualitativ weit über einem einzelnen journalistischen Artikel in einer einzelnen Zeitung. Wer völlig unfähig ist, Informationen nach ihrem Gewicht einzustufen, ist nach Belieben manipulierbar und vermag nicht wahrzunehmen, wenn die Wirklichkeit von der eigenen Vorstellung abweicht. Für jedes politische Amt oberhalb der Kreisebene ist so jemand völlig untauglich.


    Türkischer Innenminister: Die ganze Welt hasst die Vereinigten Staaten





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    Erschütternd ist nur, dass sie für diese Sätze auch noch Beifall erhielt. Vermutlich, weil das Muster vom "bösen Putin" gegen "freie Presse" bedient wurde, das fast alle dort Versammelten so lieben, egal, ob es wahr ist oder nicht. Eigentlich hätte ihr Gelächter entgegendröhnen müssen, schon allein wegen der Formulierung "wurde vom russischen Präsidenten verhaftet". Als gäbe es in Russland keine Polizei, keine Sicherheitskräfte, jedes Mal müsse der Präsident dann persönlich ran. Aber dahinter mag sich in der Umkehr ihre eigene Erwartung an ihre eigene Machtfülle verbergen; denn anders denn als individuelle Herrschaft, als persönliche Machtausübung vermag sie – das zeigt ihr Auftreten immer wieder – ihre eigene Tätigkeit nicht wahrzunehmen.

    So, wie sie nach wie vor auch völlig übergeht, dass sie an der Sabotage der Minsker Abkommen beteiligt war und damit persönlich Mitverantwortung an der Entwicklung in der Ukraine trägt. Das ist ihr vermutlich einfach beim Spielen so passiert.


    Es gab ja eine Reihe Autoren, die gern behaupteten, eine kindliche Sicht auf die Welt sei reiner und unschuldiger. Was wir hier serviert bekommen, ist eine kindliche Sicht aus einer fantasierten Position der Überlegenheit, und nichts daran ist noch rein und unschuldig. Wobei nicht klar ist, ob ihr permanentes Ablenken von den an sie gerichteten Fragen eine bewusste Reaktion ist oder ob sie einfach zeigt, wie ungeordnet Geschichtchen und Emotionen in diesem Kopf gelagert werden. Es gibt viele Politiker, die die Kunst beherrschen, sich auf Rückfragen hin in einen Pudding zu verwandeln, der sich beim besten Willen nicht an die Wand nageln lässt. Bei Baerbock ist das keine Kunst. Der Pudding ist der Zustand; die einzig soliden Konstanten sind die transatlantischen Phrasen, die sie wohl – oder irgendwer mit ihr – regelmäßig übt.


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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168127-baerbock-wird-befragt-durcheinander-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Sind die Chinesen nett?

    seniora.org, 20. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 19. 04. 2023 - übernommen von https://gilbertdoctorow.com/

    Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, lautet meine Antwort auf diese Frage, dass die Chinesen nicht nett sind. Sie sind würdevoll, sie arbeiten hart und sind kaufmännisch orientiert. Sie zollen der beruflichen Kompetenz den gebührenden Respekt und betreiben ein Regierungssystem, das man mit Fug und Recht als Leistungsgesellschaft bezeichnen könnte. Aber sie sind nicht nett im Sinne von tolerant gegenüber den Sünden und Übertretungen der anderen. Sie sind keine guten Christen.

    Chinesische Kultur | Erlebe die Chinesische Kultur | Fliege nach China


    In diesem Punkt sollten die Chinesen nicht mit der russischen Führung verwechselt werden, in der Präsident Wladimir Putin in den mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze immer Zurückhaltung gezeigt und häufig die andere Wange hingehalten hat, wenn er und sein Land von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten misshandelt wurden.


    Putins christliche Überzeugungen und das daraus resultierende Verhalten haben seine Kritiker unter den Superpatrioten dazu veranlasst, die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine oder die militärische Sonderoperation, wenn man so will, geführt wird, scharf zu verurteilen. Russland ist in der Lage, das Kiewer Regime jederzeit zu enthaupten, hat aber nichts dergleichen getan. Stattdessen hat es westlichen Regierungschefs regelmäßig erlaubt, Zelensky in seinem Hauptquartier zu besuchen, als ob in dem Land Frieden herrschen würde. Russland hat zugelassen, dass die Vereinigten Staaten wiederholt ihre erklärten roten Linien überschritten haben, ohne bestraft zu werden. Alles, was wir hören, ist das Wehklagen der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, "können Sie sich das vorstellen?" Sie ist mit diesem Lamento so eng verbunden wie Theresa May mit "höchstwahrscheinlich".


    Bedauerlicherweise scheint Washington, wenn man die Aktivitäten der USA in Bezug auf Taiwan in den letzten Wochen betrachtet, den Unterschied zwischen Russland und China in Bezug auf das Temperament der Führer und die nationalen Kulturen nicht zu erkennen.


    In seinem derzeitigen Zustand hat Biden kein Gedächtnis mehr. Aber wo ist das Gedächtnis seines jüngeren Berater- und Assistentenkreises? Warum ignorieren Blinken und Sullivan und Austin die Lehren aus der Kubakrise, während sie sich darauf vorbereiten, Taiwan mit Waffen zu beliefern, die für China ebenso provokativ und bedrohlich sind wie Chruschtschows Lieferung von atomar bestückten Raketen an Kuba im Jahr 1962? Wo ist ihre Erinnerung an die Vorgeschichte des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor, wenn Senator Lindsey Graham öffentlich dazu aufrufen darf, die Seewege zu unterbrechen, die Öl aus dem Nahen Osten nach China bringen? Ich habe keine Kritik an diesem Vorschlag aus dem Weißen Haus gehört oder gesehen.


    Die Chinesen reden nicht viel, aber sie sind entschlossene Akteure. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Chinesen zuschlagen werden, wenn sie der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten ihre roten Linien bei der Hilfe für Taiwan und der Einmischung in die Innenpolitik der Insel zugunsten der Unabhängigkeit überschritten haben. Sie haben sicherlich ihre Berechnungen angestellt. Wenn sie Amerikas Flugzeugträger-Taskforce im Südchinesischen Meer versenken oder die gesamte US-Pazifikflotte versenken, wie es Japan einst unter ähnlichen Umständen tat, werden die USA dann Atomraketen starten und ihr eigenes nationales Überleben aufs Spiel setzen? Die Antwort ist ein klares Nein.


    Für die oben genannten Handlungen der rücksichtslosen Gefährdung des US-amerikanischen Kontinents, sowie wegen den Meineiden vor dem Kongress bei den Aussagen über die Vorbereitung der Ukraine auf eine Gegenoffensive gegen Russland, die im Widerspruch zu den vor ein paar Wochen über die sozialen Medien durchgesickerten Dokumenten des Pentagons und der CIA steht, verdienen Biden und viele seiner Mitarbeiter ein Amtsenthebungsverfahren. Jetzt, bevor die Chinesen zeigen, wie wenig nett sie sein können.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com


    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/sind-die-chinesen-nett?acm=3998_1727


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    20.04.2023

    Pentagon Leaks: Um diese EU-Staaten machen sich die USA Sorgen


    lostineu.eu, 20. April 2023

    Die Pentagon-Leaks enthalten nicht nur brisante Details zur Ukraine, sondern auch zur EU. Die USA schreiben offenbar fleissig Berichte darüber, welche EU-Staaten zuverlässig “liefern” – und wo die Unterstützung bröckelt.

    Dies geht aus einem ausführlichen Report über die Leaks in “Newsweek” hervor. Demnach machen sich die USA um neun EU-Länder Sorgen. Zitat:

    The document lays out continuing Europe support for Ukraine, country by country, and contains no surprises. Nine countries—Belgium, Bulgaria, Denmark, Greece, Luxembourg, Latvia, Portugal, Slovakia, and Slovenia—are listed as facing “diminishing military ability or political will” with regard to future reductions of aid.

    Newsweek

    Erstaunlicherweise fehlt Tschechien, wo regelmäßig große Demonstrationen gegen die Nato stattfinden. Auch Österreich fehlt, dabei ist das Land neutral und liefert kaum Waffen. Und was ist mit Ungarn, das manche als 5. Kolonne Moskaus betrachten?

    Wenn man diese Länder hinzunimmt, wären wir bereits bei zwölf von 27 EU-Ländern, also jedem zweiten. Neuerdings kann man sich auch Sorgen um Polen machen, das im Streit um Dumpingpreise bei ukrainischem Getreide die Schotten dicht gemacht hat.

    Militärisch ist Polen jedoch aktiver denn je. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt denn auch Entwarnung: “Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen”, sagte er zum Getreide-Streit.

    Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen, so Stoltenberg. Das sehen die Amerikaner offenbar anders…

    Mehr zu den Pentagon-Leaks hier


    2 Comments

    1. KK
      20. April 2023 @ 12:24

      “Erstaunlicherweise fehlt Tschechien…”

      Das ist dann gar nicht mehr erstaunlich, wenn die “bröckelnde Unterstützung” nicht das Volk, sondern die Regierungen meint. Denn haben wir nicht seit kurzem in Tschechien einen Ex-NAhTOd-General, der stramm auf US-Kurs ist? Und trägt die österreichische Regierung, obschon das Land eigentlich neutral sein müsste, nicht jede auch noch so suizidale Sanktion der EU widerspruchslos mit?
      Bleibt Ungarn, aber die Politik der ungarischen Regierung richtet sich ja eigentlich nicht primär gegen US-Interesen, sondern gegen Brüssel, was die EU mit sich selbst beschäftigt und damit schwächt, was den USA nur in die Karten spielt.

      Polen ist doch sowieso der inoffizielle Vertreter der US-Interessen in der EU, und wie im Falle Ungarn ist die gegen Brüssel/EU gerichtete nationalistische Politik den US-Interessen dienlich als Spaltpilz des politischen EUropa. Militärisch hat die USA doch über die NAhTOd faktisch die ganze EU im Sack. Ganz? Ganz!

    Reply

  • Stef
    20. April 2023 @ 10:23

    Um Polens Willen zur militärischen Unterstützung muss man sich keine Sorgen machen, die erwecken gerade ihre alten geostrategischen Träume wieder zum Leben. Traurig ist eher, dass Deutschland nicht auf der Liste steht, obwohl unsere Pipelines und unsere industrielle Basis zerstört werden.

    Deutschland ist scheinbar inzwischen komplett paralysiert. Insbesondere werden vor der unfassbaren Korruption in der Ukraine die Augen fest verschlossen. Warum nichteinmal die Linke die Frage aufwirft, woher der Schauspieler Selenski sein exorbitantes Privatvermögen hat, ist mir ein Rätsel.


  • Info: https://lostineu.eu/pentagon-leaks-um-diese-eu-staaten-machen-sich-die-usa-sorgen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ist Frankreich noch eine Demokratie?


    Die Rentenreform kommt, doch der Widerstand geht weiter. Die Mehrheit der Franzosen will sich nicht mit der Heraufsetzung des Rentenalters abfinden, Präsident Macron wird immer offener angefeindet. Ist Frankreich noch eine Demokratie?

    Diese Frage wird in Paris offen diskutiert, nachdem Macron die Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt hat. Viele Franzosen hatten auf den Verfassungsrat gehofft – doch auch der hat die Reform durchgewinkt.

    Nun sehen viele Franzosen nur noch den Weg des Widerstands. Bei einem Besuch im Elsaß wurde der Sonnenkönig von einer aufgebrachten Menge ausgebuht, bei der Besichtigung einer Fabrik haben Gewerkschafter den Strom abgestellt.

    Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Ende des Algerien-Konfliks, sagt der renommierte Historiker und Demokratie-Forscher Pierre Rosanvallon. Macron habe das Gespür für den “Geist der Demokratie” verloren.

    Das Land erlebe eine Wiederholung der Gelbwesten-Bewegung, nur viel schlimmer, so Rosanvallon. Unter den Franzosen gebe es dasselbe Gefühl wie damals, nicht gehört zu werden. Dies heize die Wut an und gefährde die Demokratie.

    In Brüssel ist diese ernste Diagnose allerdings noch nicht angekommen. Die EU-Kommission schweigt. Sie fühlt sich zwar neuerdings als Wächterin über Demokratie und Rechtsstaat in der EU, gegen Ungarn ist sie schon vorgegangen.

    Doch Behördenchefin von der Leyen war von Macron persönlich in ihr Amt eingesetzt worden – da wird sie nicht so schnell meckern. Im übrigen hat die Brüsseler Behörde die umstrittene Rentenreform seit Jahren gefordert.

    Von Demokratie war in diesem Zusammenhang (dem sogenannten “Europäischen Semester”) keine Rede, umso mehr von Finanz(markt)stabilität…

    Mehr zu Macron hier, zur (Post-)Demokratie hier

    P. S. Seine umstrittene Reform begründet Macron u.a. mit dem französischen Schuldenberg und den steigenden Zinsen. Beides könnte die Ratingagenturen zu einer negativen Bewertung bewegen, was die Schuldenlast noch erhöhen würde…



    6 Comments

    1. Ute Plass
      20. April 2023 @ 10:39

      @Thomas Damrau

      Bezüglich Analysen zur Demokratie empfehle ich Rainer Mausfeld. Z. B.

      “Demokratie als notwendige Illusion”
      https://youtu.be/yTzP_eWdNxY

      https://youtu.be/L8xHn3a9SeM

    Reply

  • Bernie
    20. April 2023 @ 09:54

    Ich sag mal Hut ab vor Frankreich. Macron hat es wohl endgültig übertrieben wenn sogar das, eigentlich, obrigkeitshörige Alsace (deutsch “Elsaß”) protestiert.

    Bei den Gelbwesten-Protesten glänzte das deutschnahe Elsaß nämlich nicht gerade vor Protestbegeisterung, da viele Elsässer – was Protestfeigheit angeht – mehr in Richtung .de ticken, aber wie schon gesagt heute ziehe ich den Hut vor den Grenznachbarn im Elsaß, und es bleibt zu hoffen, dass der Protest wächst, und eventuell sogar, wie früher schon einmal die baden-württembergische Grenze zu Frankreich überschreitet.

    Gründe für Proteste hätten wir in der “Öko-Diktatur” Deutschland mehr als genug, auch die Ampelregierung hat den Bogen überspannt, und rechnet wohl mit der alten Untertanenmentalität vieler Mitbürger in .de.

    Sorgen wir also dafür, dass die sich gewaltig irren!

    Vive la France!

    Gruß
    Bernie

    Reply

  • Fritze
    20. April 2023 @ 09:00

    Ist Berlin noch eine Demokratie? – Nein!

    Seit der Wiederholungswahl nicht mehr: Abweichende Meinung der Richterin Prof. Dr. Lembke, S. 152-167 des Urteils VerfGH 154/21 vom 16.11.2022:
    „Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben.“ (Gehe zu S. 152)https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf

    Wir leben im Zeitalter der Rückentwicklung – die Rückentwicklung der Demokratie zu einer re-feudalen und autoritären Herrschaftsform (Johannes Agnoli): Involution statt Evolution ist der Trend unserer traurigen Zeit.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. April 2023 @ 23:50

    Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Am Gemeinwohl orientiertes Staatshandeln verlangt Handeln durch das Volk und für das Volk – Demokratie >>is rule of the people, by the people, for the people<<.
    Was aber ist das Volk? Alles! Was hat es zu sagen? Nichts! Das ist nicht nur in Frankreich oder in Deutschland so, sondern noch schlimmer ausgeprägt in der EU. "One man, one Vote" gibt es dort nicht. Es gibt auch keine europäische öffentliche Meinung und kein länderübergreifendes europäisches politisches Bewußtsein. Die Rechtsetzung liegt wohl immer noch schwerpunktmäßig in den Händen des Ministerrats, der sich aus denn Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammensetzt. Die Gesetzgebungsinitiative steht der Europäischen Kommission zu. Das demokratische Defizit wird umso größer, je mehr Befugnisse die Gemeinschaft erhält. Da das Volk nichts zu sagen hat, versucht auch niemand, ihm nahezubringen, worum es beim Maastricht-Vertrag oder beim Einigungsvertrag ging oder geht. Das Volk wird als Stimmvieh betrachtet, dem man in der Sache nichts zu erklären brauche. Der Vorwurf, jedes Volk habe die Politiker, die es verdiene – dieser Satz wäre aber nur richtig, wenn das Volk sich seine Politiker wählen könnte. Genau dies aber kann es – hinsichtlich der allermeisten Politiker – gerade nicht. Wahlen sind eigentlich nur noch ein plebiszitärer Akt, eine Art Akklamation – es sind Wahlen ohne Auswahl. In den Parteien findet eine "verborgene Vorwahl" statt, die eigentliche Wahl. Das Volk wählt die, die bereits gewählt sind.
    Den Zeitpunkt, wo die Macht in die Hände der vielen übergegangen ist, den habe ich wohl versäumt. ????

    Reply

  • european
    19. April 2023 @ 21:04

    Die Deutschen werden mit Sicherheit nie zu Revoluzzern werden, aber lernen könnten sie von ihren Nachbarn durchaus noch.

    Nur, weil wir klaglos Rentenkuerzungen, Dumpingloehne, Abbau von Infrastruktur, Bildung, Sozialausgaben und Solidarität hingenommen haben, sind wir keine bessere Demokratie.

    Gerade kriechen die ganzen Sinns, Raffelhueschens, INSM-Anhänger wieder aus ihren Rattenloechern des Neoliberalismus. Wird irgendeiner dagegen aufstehen? Wohl kaum.

    Reply

  • Thomas Damrau
    19. April 2023 @ 18:18

    Um die Frage zu beantworten, ob Frankreich noch eine Demokratie ist, müssen in die Details gehen. Was ist überhaupt eine Demokratie?

    Je nach Quelle bedarf es leicht unterschiedlicher Zutaten. Meine persönliche Liste:
    1) Permanente Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen – nicht nur alle vier oder gar fünf Jahre einen Zettel in eine Holzkiste werfen dürfen
    2) Freie Wahlen, die einen Politikwechsel (nicht nur Regierungswechsel) erreichen können
    3) Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative
    4) Meinungsfreiheit
    5) Pressefreiheit
    6) Minderheitenschutz

    Schwächen hat Frankreich vor allem in den Punkten 1 (die Regierung zieht einfach ihr Ding durch) und 3 (ein Regieren durch Dekret sprengt die Gewaltenteilung).

    Bei Punkt 2 hat Frankreich dieselben Probleme wie viele andere Länder: Die Bevölkerung bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Wahlen nicht viel ändern – in Frankreich speziell, weil seit Jahren nur die Alternative zwischen wirtschaftliberal und rechtsnational zur Wahl steht.

    Bei Punkt 5 kommt es auf die Perspektive an: Aus meiner Sicht sitzen hier die meisten westlichen Länder im selben Boot: Die Medien werden (im Regelfall) nicht zensiert, aber die Möglichkeit, die öffenliche Meinung zu beeinflussen, korreliert stark mit der finanziellen Potenz.

    Ähnlich bei den Punkten 4 und 6: verbesserungsbedürftig, aber nicht sehr verschieden von anderen westlichen Ländern.

    Wer traut sich an eine entsprechende Analyse für Deutschland, die USA oder gar Polen und Ukraine?


  • Info: https://lostineu.eu/ist-frankreich-noch-eine-demokratie



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Update Getreide-Dumping: Polen lenkt ein, EU verspricht Schutz


    lostineu.eu, vom 19. April 2023

    Im Streit um Dumpingpreise für Getreide aus der Ukraine scheint Polen einzulenken. Derweil kündigt die EU-Kommission neue Schutzmaßnahmen an. Doch das Grundproblem bleibt ungelöst.

    Polen habe den Importstopp aufgehoben, meldet “Politico”. Die Ukraine habe zugesagt, kein Getreide mehr auf den polnischen Markt zu werfen. Dies hatte zu einem Preisverfall und Bauernprotesten geführt.

    Die EU-Kommission kündigte an, einige Agrarprodukte auszunehmen und weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder bereit zu stellen. Neben Polen sind dies Ungarn, die Slowakei und Rumänien. Ungarn weitete den Boykott dennoch aus.

    Eine für alle zufriedenstellende Lösung zeichnet sich nicht ab. Denn anders als geplant, bleibt das meiste auf dem Landweg importierte Getreide in der EU hängen – und wird nicht nach Afrika oder in den Nahen Osten weitertransportiert, wie Brüssel gern behauptet.

    Auf dem europäischen Markt verdirbt es dann die Preise – oder wird als Schweinefutter verwendet, wie in Spanien…

    Mehr hier

    P.S. Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verboten. Das Problem weitet sich aus…



    1 Comment

    1. Hekla
      19. April 2023 @ 18:19

      Es ist auch diesmal, wie immer: statt das relativ simple Grundproblem zu lösen, werden Finanzhilfen in Aussicht gestellt, die in einigen der genannten Ländern bei den Erzeugern gar nicht ankommen werden und den EU-Bürgern nur Geld kosten, ohne dass das Problem nachhaltig gelöst wird. Gibt es denn kein einziges, selbstgeneriertes Problem mehr, dass die EU bereit, willens und auch in der Lage ist, vernünftig zu lösen?


    Info: https://lostineu.eu/update-getreide-dumping-polen-lenkt-ein-eu-verspricht-hilfe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.04.2023



    G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild


    Manches Wording ist verräterisch. Unsere Gelegenheitskorrespondentin, die vietnamesische Lehrerin Cathrin Karras, konnte sich einen ironisch sarkastischen Post angesichts des Wordings auf dem aktuellen G7 Treffen in Japan nicht verkneifen: “Da wurde doch vorhin in einem Bericht im Deutschlandfunk über das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/g7-und-der-rest-der-welt-ein-sittenbild/


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    Sauberes Wasser, ein Wunschtraum für ländliche Gemeinden in Namibia


    Das Sprichwort &#8222;Wasser ist Leben&#8220; ist für viele ländliche Gemeinden in Namibia, die immer noch Wasser trinken, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist, eine ferne Hoffnung. Die Quellen sind meist handgegrabene Brunnen, Erddämme, Flüsse und Sümpfe. Die fünfundzwanzigjährige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/sauberes-wasser-ein-wunschtraum-fuer-laendliche-gemeinden-in-namibia/


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    Australische psychiatrische Dienste werden auf das Niveau von vor dem COVID reduziert, und die Bürger suchen nach Alternativen


    Am 1. Januar 2023 halbierte die Labor-Regierung die Anzahl der kostenlosen psychologischen Sitzungen, die im Rahmen des Medicare-Plans für psychische Gesundheit abgedeckt sind, und reduzierte sie auf die ursprünglichen 10 statt 20. Dadurch erhöhen sich die Kosten für zusätzliche Sitzungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/australische-psychiatrische-dienste-werden-auf-das-niveau-von-vor-dem-covid-reduziert-und-die-buerger-suchen-nach-alternativen/


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    Nach dem Nato-Beitritt: Der &#8222;Geist von Helsinki&#8220; lebt ohne Finnland fort


    Am 4. April 2023 wurde Finnland offiziell das 31. Mitglied des NATO-Militärbündnisses. Die 1340 km lange Grenze zwischen Finnland und Russland ist nun die bei weitem längste Grenze zwischen einem NATO-Land und Russland, das ansonsten nur an Norwegen, Lettland, Estland&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nach-dem-nato-beitritt-der-geist-von-helsinki-lebt-ohne-finnland-fort/


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    Meilensteine der Frauenbewegung


    Der Sammelband „Kämpferinnen“ ist ein aufschlussreicher Rück- und Überblick über die „zweite Frauenbewegung“. Die porträtierten Frauen wurden vor Ende des Zweiten Weltkrieges geboren und haben den Feminismus im deutschsprachigen Raum wesentlich mitgeprägt. Sie sind bis heute aktiv, und dennoch sind&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/meilensteine-der-frauenbewegung/


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    Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert (Teil 6)


    Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank»&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/jetzt-ist-die-schweiz-der-ubs-komplett-ausgeliefert-teil-6/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Kurz vor dem Durchbruch: „Gottgleiche“ KI könnte laut Experte Menschheit zerstören

    berliner-zeitung.de, vom 17.04.2023 | aktualisiert am 18.04.2023 - 05:53 Uhr,

    Die Branche rase aktuell auf die Entwicklung einer allmächtigen Technologie zu. Der KI-Experte Ian Hogarth richtet einen eindringlichen Appell an Unternehmen.


    Illustration eines humanoiden Roboters.imagebroker/imago


    Der langjährige KI-Investor Ian Hogarth hat vor der Entwicklung einer Künstlichen allgemeinen Intelligenz (Artificial General Intelligence – AGI) gewarnt. Ein Durchbruch auf dem Gebiet stehe kurz bevor, glaubt Hogarth. In einem Gastbeitrag für die Financial Times appelliert er eindringlich dazu, die KI-Entwicklung zu verlangsamen, denn seiner Ansicht nach könne eine solche Technologie die ganze Menschheit zerstören.


    Eine AGI ist nach Hogarths Beschreibung „ein superintelligenter Computer, der selbstständig lernt und sich entwickelt, der seine Umwelt versteht, ohne dass er überwacht werden muss, und der die Welt um sich herum verändern kann“. Eine solche Technologie kann alles verstehen oder lernen, was auch der Mensch kann.


    Dabei könne laut Hogarth das Akronym AGI nicht das volle Ausmaß dessen wiedergeben, was seine Entwicklung bedeuten würde. „Daher werde ich es als das bezeichnen, was es ist: Gottgleiche KI“, schreibt er in seinem Essay. „Eine gottähnliche KI könnte eine Kraft sein, die sich unserer Kontrolle oder unserem Verständnis entzieht und die Veralterung oder Zerstörung der menschlichen Rasse einleiten könnte“, fügt er hinzu.


    „Gottgleiche Intelligenz“ könnte kurz vor dem Durchbruch stehen

    Noch ist es der Forschung nicht gelungen, eine Künstliche allgemeine Intelligenz zu erschaffen – doch ihre Entwicklung wird als das Hauptziel der rasant wachsenden Branche verstanden. Ein nicht mit Namen genannter Forscher für maschinelles Lernen habe Hogarth gesagt, dass ein Durchbruch sogar schon kurz bevor stehe. Die Branche wisse nicht genau, worauf sie da zusteuere, warnt Hogarth und appelliert an Unternehmen, ihre Bemühungen zu entschleunigen. Politikerinnen und Politiker sollten seiner Ansicht nach zudem die Regulierung von KI-Unternehmen vorantreiben.


    Letztlich zeigt sich Hogarth jedoch pessimistisch: „Es wird wahrscheinlich ein größeres Missbrauchsereignis – eine Katastrophe – brauchen, um die Öffentlichkeit und die Regierungen aufzuwecken.“ Er werde künftig nur noch in Unternehmen investieren, die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Branche großschreiben.




    Eine durchschnittliche Unterhaltung mit dem KI-Bot ChatGPT soll einer aktuellen Studie zufolge rund einen halben Liter Wasser verbrauchen. Der Grund: Die Rechenprozesse, die dafür im Hintergrund ablaufen, verbrauchen nicht nur eine große Menge Strom, sondern die Geräte in den Rechenzentren müssen auch mit Wasser gekühlt werden. Neue Erkenntnisse dazu veröffentlichten US-Forscherinnen und -Forscher kürzlich unter dem Titel: „Making AI Less ‚Thirsty‘: Uncovering and Addressing the Secret Water Footprint of AI Models“.


    Eine Unterhaltung mit dem Text-Generator mit etwa 25 bis 50 Fragen entspricht demnach dem Verbrauch von rund einem halben Liter Trinkwasser. Die Wasserqualität, die für das Kühlen der Rechenzentren genutzt wird, müsse besonders gut sein, damit Korrosion und Bakterien im Kühlkreislauf vermieden werden. Aus dem Vordruck geht auch hervor, dass allein für das Training von GPT-3 rund 700.000 Liter Wasser verbraucht worden sein sollen.


    US-Forscher fordern: KI-Folgen ernst nehmen

    Die Forscher gehen davon aus, dass der Wasserbedarf mit neueren Modellen der Technologie weiter steigen wird. Der zuletzt veröffentlichte GPT-4 basiert nämlich auf einer noch größeren Anzahl von Datenparametern, was die benötigte Rechenleistung erhöht. Auch Google soll im Jahr 2019 rund 8,7 Milliarden Liter Wasser für Rechenzentren in drei Bundesstaaten verbraucht haben, heißt es in der Studie weiter. Die Studie beruft sich allerdings nur auf Schätzungen anhand vorhandener technischer Eckdaten, da sich die großen Tech-Konzerne nur ungern in die Karten blicken lassen.

    Die Forscher der aktuellen Untersuchung fordern jedoch, dass Folgen wie der Wasserverbrauch der KI-Nutzung nicht länger ignoriert und vertuscht werden sollten. „Der Wasserverbrauch muss als Teil der gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung globaler Wasserprobleme als Priorität angegangen werden“, schreiben die Forscher.


    Studie: Künstliche Intelligenz löscht wahrscheinlich die gesamte Menschheit aus

    Habeck will keine Gasheizungen mehr: Warum lässt er dann so viele LNG-Terminals bauen?

    Goldman Sachs: 300 Millionen Angestellte könnten durch KI ersetzt werden

    Musk warnt vor Künstlicher Intelligenz – und gründet Firma für Künstliche Intelligenz


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/agi-kurz-vor-durchbruch-gottgleiche-ki-koennte-laut-experte-ian-hogarth-menschheit-zerstoeren-kuenstliche-allgemeine-intelligenz-li.339062


    unser Kommentar: Kurzzitat aus isw-report 132 - Geldpolitische Illusionen, Seite 17

    (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  www.isw-muenchen.de)


    "Hinter den ökonomischen Kategorien aber stehen Menschen mit biologischen Grundausstattungen, mit Ansichten, Erfahrungen, Wissen, Nichtwissen, mit Vorlieben und Emotionen. Sie sind selbst bio-psychosoziale Geschöpfe, deren Tun und Lassen man nicht mit einfachen algebraischen Formeln beschreiben kann."

    20.04.2023

    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"

    gegenzensur.rtde.life, 20 Apr. 2023 08:56 Uhr, Von Pierre Levy

    Auf seinem Rückflug von Peking nach Paris am 7. April ließ der französische Präsident einige Sätze fallen, die in den am stärksten ausgerichteten atlantischen Kreisen – in Frankreich, Europa und den USA – eine Schockwelle auslösten.


    Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN / POOL / AFP


    Der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen am 6. April 2023 an einem französisch-chinesischen Wirtschaftsratstreffen in Peking teil.


    In Bezug auf die Taiwan-Frage – eine Insel, die China als Teil seines Territoriums betrachtet, die aber seit sieben Jahrzehnten von Kräften regiert wird, die eng mit Washington verbunden sind – plädierte Emmanuel Macron dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht blindlings die USA, die sich heute in einer eskalierenden Konfrontation mit Peking befinden, unterstützen sollte.

    "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage mitlaufen und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten",

    sagte der Bewohner des Élysée-Palasts und fuhr fort: "Wir wollen nicht in eine Logik der Blöcke eintreten", die die EU dazu zwingen würde, sich schlicht und einfach hinter Washington zu stellen.


    Putin trifft sich mit chinesischem Verteidigungsminister





    Putin trifft sich mit chinesischem Verteidigungsminister







    Das war natürlich alles, was es brauchte, um den Zorn der bedingungslosen Groupies von Uncle Sam zu entfachen, vor allem in Deutschland. Norbert Röttgen, der einst den CDU-Vorsitz anstrebte, empörte sich: "Macron hat es geschafft, aus seinem China-Besuch eine PR-Aktion für Xi und ein diplomatisches Desaster für Europa zu machen".

    Der sozialdemokratische Abgeordnete Metin Hakverdi erinnerte an die Analysen des französischen Staatschefs aus dem Jahr 2021, in denen er die NATO als "hirntot" bezeichnete. Hakverdi verlor also die Beherrschung: "Macron macht es schon wieder. Es ist ein großer Fehler für den Westen, sich in seinen Beziehungen zu Peking spalten zu lassen". Schlimmer noch: Der französische Präsident "spricht in Peking ohne jegliche Genehmigung der EU". Ein wenig mehr, und der Parlamentarier forderte seine Vorführung vor den Internationalen Strafgerichtshof …

    Die "Mainstream"-Presse stimmt mit ein, wie Der Spiegel, der sich ernsthaft fragte: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?".

    Am offensten entlud sich die Wut jedoch in der Tschechischen Republik, deren Regierung sich in letzter Zeit durch diplomatische Initiativen pro Taipeh hervorgetan hatte. Die Senatorin Miroslava Němcová (ODS, rechts) twitterte wütend: "Macron in China hat ein Schlüsselbündnis zwischen Europa und den USA geschwächt". Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Abgeordnetenhaus, Marek Zenisek (TOP-09, Liberale), erklärte:

    "Laut Herrn Macron sollten wir uns dem Druck widersetzen, unsere Abhängigkeit von den USA zu verringern, und uns nicht in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineinziehen lassen. Das ist absolut beschämend und falsch".

    Zumindest ist das klar.

    Wie sind angesichts dieses Tumults die Äußerungen Emmanuel Macrons zu analysieren, die er im Übrigen einige Tage später wiederholte?


    Handel zwischen Russland und China brummt im März





    Handel zwischen Russland und China brummt im März







    Zunächst sollte man daran erinnern, dass der französische Präsident eine gewisse Kontinuität an den Tag legt. Er hat sich immer wieder für eine, wie er es nennt, "strategische Autonomie" der EU gegenüber denjenigen ausgesprochen, die eine lückenlose "atlantische Solidarität" bevorzugen.

    Im Falle Chinas stellt er jedoch klar, dass er keineswegs dafür plädiert, dass sich Brüssel "auf gleicher Distanz" zu Washington und Peking befindet. Denn er betrachtet die USA als enge Verbündete und Freunde und erkennt sich in der klassischen Charakterisierung Chinas durch Brüssel, die China als "Partner", aber auch als "Konkurrent" und "Rivale" beschreibt.

    Er strebt jedoch danach, die EU zu einem eigenständigen Block zu machen, der "europäische Interessen" vertritt. Er hat sich selbst darüber gefreut, dass er in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht bei den 27 ideologisch gepunktet und sie dazu gebracht habe, das Konzept der "europäischen Souveränität" anzunehmen.

    Das Problem ist, dass diese Formulierung ein Oxymoron ist: Sie enthält einen Widerspruch in den Begriffen, der verhindert, dass sie einen konkreten, auf jeden Fall volksfreundlichen Inhalt erhält. Die einzige wirkliche Bedeutung verweist vielmehr auf die wirtschaftlichen Interessen der großen Industrie-, Handels- und Bankkonzerne mit europäischer Basis gegenüber ihren Rivalen von der anderen Seite des Atlantiks.

    Hat also gegenüber Washington die wirtschaftliche Rivalität Vorrang oder die politische Unterwerfung? In Brüssel scheint derzeit letzteres die Oberhand zu gewinnen, insbesondere seit dem 24. Februar 2022. Denn der Krieg in der Ukraine hat die extremsten Führer – Polen, Balten, Tschechen, Rumänen – beflügelt, während Paris, Berlin und einige andere von den geopolitischen Entwicklungen überrumpelt worden zu sein scheinen, was Warschau dazu veranlasst hat, zu triumphieren, und zwar mit dem Motto: Seht ihr, wir hatten recht Russland als Todfeind zu bezeichnen.

    Die Trennlinie zwischen den Befürwortern eines "europäischen Europas" und den Anhängern eines amerikanischen Europas verläuft aber nicht unbedingt zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern vielmehr innerhalb einiger dieser Staaten. In der Bundesrepublik beispielsweise haben die Ultra-Atlantiker derzeit die Oberhand. In den drei Jahrzehnten nach der "Wiedervereinigung" war die Zeit jedoch eher reif für die Förderung autonomer Interessen, auch gegenüber den Amerikanern. Dies könnte eines Tages wiederkehren (wenn auch nicht kurzfristig).


    Außenministerin Baerbock in China: "Anschlag auf Nord Stream hat keine weltweiten Auswirkungen"





    Außenministerin Baerbock in China: "Anschlag auf Nord Stream hat keine weltweiten Auswirkungen"





    Was Frankreich betrifft, woher kommen Macrons Erklärungen? Aus historisch-kulturellen Gründen hat das französische Volk eine lange Tradition von nationaler Unabhängigkeit (wo seine herrschenden Eliten eher den Reflex der Unterwerfung unter ausländische Mächte haben). So sah die Französische Revolution das koalierte Europa der Aristokratien gegen sich, die sich zusammengeschlossen hatten, um den König wieder auf den Thron zu bringen; sie ging im September 1792 siegreich daraus hervor. Anderthalb Jahrhunderte später befürwortete die überwiegende Mehrheit der französischen Großbourgeoisie die Kollaboration mit Nazi-Deutschland nach dem Motto "Lieber Hitler als die Volksfront"; schließlich war es die Résistance, die entscheidend zum Sieg über die Besatzung beitrug. Während seiner beiden Amtszeiten sorgte dann General de Gaulle dafür, dass die von Washington erträumte Hegemonie über Frankreich in Schach gehalten wurde.

    Leider ist Emmanuel Macron nicht de Gaulle. Während der erste die Unabhängigkeit jedes Landes verteidigte, träumt sein ferner Nachfolger davon, die nationalen Souveränitäten in einem europäischen Imperium aufzulösen, das seinen Namen nicht nennt. Nun weht der Wind in der Brüsseler Oligarchie, die wie Ursula von der Leyen mehrheitlich auf Uncle Sam ausgerichtet ist, nicht in seine Richtung. Der französische Präsident könnte zumindest stolz darauf sein, von Norbert Röttgen getadelt zu werden. Eine echte Ehre, aber es ist nicht sicher, ob er sie auch wirklich zu schätzen weiß …

    In der Zwischenzeit haben all diejenigen in Frankreich, Deutschland und anderswo, die Herrschaft und Abhängigkeiten ablehnen, zumindest einen Grund zur Zufriedenheit: Die Streitigkeiten und Widersprüche innerhalb der EU laufen hervorragend. Und ein Ende ist nicht abzusehen.


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    20.04.2023

    berliner-zeitung.de, vom 19.04.2023 | aktualisiert am 19.04.2023 - 19:39 Uhr,Maximilian Beer und Moritz Eichhorn

    Das Kanzleramt will nicht sagen, was der ursprüngliche Anlass für die Portugal-Reise war. Dabei half die SPD einst, das Land vor dem Kommunismus zu bewahren.


    Bundeskanzler Scholz nach seiner Ankunft in Lissabon. Kay Nietfeld/dpa


    An diesem Mittwoch reist der Bundeskanzler nach Portugal. Scholz werde Ministerpräsident António Costa zu politischen Gesprächen treffen, teilt eine Regierungssprecherin mit. Dabei würden „vor allem bilaterale Themen, europapolitische Fragen sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Rolle spielen“. Anschließend seien eine gemeinsame Pressekonferenz und ein TV-Interview des Kanzlers geplant.


    Den Morgen darauf werde er „einen Termin bei Volkswagen in Lissabon wahrnehmen und anschließend nach Berlin zurückreisen“. Hört sich nach Regierungsroutine an. Doch Scholz hat in Lissabon noch einen anderen Termin.


    Die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Partido Socialista, wird an diesem Mittwoch 50 Jahre alt. Und zu ihrer Jubiläumsfeier hat sie einen besonderen Gast eingeladen: Olaf Scholz. Am Abend wird der Bundeskanzler an einem feierlichen Abendessen in Lissabon teilnehmen.


    Seit Monaten in Portugal bekannt, erst seit Freitag in Berlin

    Auf ihrer Homepage kündigt die Sozialistische Partei seit Mitte Januar eine Rede des Bundeskanzlers an. Ein Countdown zählt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden. In Deutschland weiß man seit vergangenem Freitag von Scholz’ Reise. Im Pavillon Carlos Lopes werden abends auch der Premierminister und Generalsekretär António Costa sowie der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez erwartet.


    Fliegt Scholz, der in der SPD kein herausgehobenes Amt bekleidet, weder Parteivorsitzender noch Stellvertreter ist, also zu einem politischen Antrittsbesuch bei seinem portugiesischen Pendant und nimmt die Parteifeier mit – oder ist es genau umgekehrt?


    Tatsächlich fällt auf den heutigen Tag ein unverschiebbarer Termin. Denn am 19. April 1973 wurde die Sozialistische Partei Portugals gegründet – aber nicht in Lissabon, sondern in Bad Münstereifel. Es waren die Monate vor der Nelkenrevolution in Portugal. Ein Jahr später beendete sie die längste Militärdiktatur Westeuropas. Doch war nicht klar, in welche Richtung sich das Land entwickeln würde.


    Die portugiesischen Sozialdemokraten mussten im Untergrund agieren. Gut organisiert waren die Kommunisten. In Europa und den USA ging die Angst um, das ganze Land könnte kommunistisch werden. Noch 1975 erklärte der damalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, er glaube, schon 1976 werde Portugal entweder kommunistisch oder unter starkem Einfluss des Kommunismus stehen. In dieser Phase halfen die deutschen Genossen und unterstützen die Gründung der PS.


    Die Berliner Zeitung wollte von der Bundesregierung daher wissen, wann die Reise des Kanzlers auf den 19. April terminiert worden ist – und wann die Einladung für die Parteiveranstaltung bei Scholz einging. Doch auf diese Fragen antwortete das Kanzleramt nicht. Auch in welcher Funktion Scholz an dem Event teilnehmen wird, also etwa als Partei- oder Regierungsvertreter, wollte die Sprecherin nicht sagen.


    Parteiveranstaltung ohne Parteivorsitzende

    In einer älteren Version der Ankündigung der Feier in Lissabon war auf der Website der Sozialistischen Partei noch von „do dirigente do SPD“, der Führungsfigur der SPD, die Rede. Zwischenzeitlich ist der Fehler den portugiesischen Sozialisten wohl aufgefallen. Parteivorsitzende sind Saskia Esken und Lars Klingbeil. Beide reisen nicht nach Lissabon, teilte ein Parteisprecher mit. Allerdings werde Scholz ein Schreiben der Parteichefs „zum 50. Geburtstag“ übergeben. Mittlerweile wird er von der Partido Socialista als Bundeskanzler angekündigt.


    Wieso der Kanzler den eigentlichen Anlass seiner Reise in den Hintergrund zu rücken versucht, ist unklar. Immerhin gelang es den portugiesischen Sozialdemokraten, eine kommunistische Regierung in Portugal zu verhindern. Eine Erfolgsgeschichte, an der die Partido Socialista maßgeblich beteiligt war. Aber vielleicht gibt es ja heutzutage in Deutschland Genossen, die auf diesen Erfolg gar nicht mehr so stolz sind.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesregierung-sagen-sie-doch-die-wahrheit-herr-olaf-scholz-wieso-der-kanzler-wirklich-nach-lissabon-portugal-fliegt-li.339431

    20.04.2023

    Exklusiv: EU-Ratspräsidentschaft reagiert auf Streit um ukrainisches Billig-Getreide

    telepolis.de, vom 19. April 2023


    Polen einigt sich mit Kiew im Einfuhrstreit. EU-Dokument zeugt von schwerem Disput in Brüssel. Das ist die Kritik an der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.


    Zitat: Getreide aus der Ukraine darf wieder über Polen exportiert werden. Nach zweitägigen Verhandlungen sind die Regierungen beider Länder zu einer Einigung gelangt: Die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte bleibt zwar weiterhin untersagt, aber der Transit darf ab Freitag wieder aufgenommen werden. Die Transporte werden künftig überwacht und versiegelt.

    "Wir waren gezwungen, die Grenzen zu schließen, weil die EU die Augen vor den großen Getreidemengen verschlossen hat, die nach Polen fließen", erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Warschau.


    Mit der neuen Regelung erhöht sich der Druck auf die EU-Kommission, eine gemeinsame Lösung für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu finden. Denn neben Polen wagten auch Ungarn und die Slowakei den Alleingang und schlossen die Grenzen für Getreide, Ölsaaten und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine.


    Rumänien könnte dem Beispiel bald folgen, und auch in Bulgarien ist die Forderungen nach einem Importstopp populär – nur dass man ihn in Sofia nicht im Alleingang verhängen möchte, sondern auf eine europaweite Lösung setzt.


    In einer E-Mail hatte laut Reuters ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag betont, "dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen inakzeptabel sind". Doch Dokumente, die Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegen, legen nahe, dass die Alleingänge auch eine Reaktion auf die Untätigkeit der EU-Kommission sein könnten.


    Am Montag tagte in Brüssel mit dem "Sonderausschuss Landwirtschaft" ein Gremium, welches die EU-Agrarpolitik maßgeblich beeinflussen kann – es bereitet die Treffen der Agrarminister der EU-Länder vor. Nachdem Polen und Ungarn mit ihren Alleingängen am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt hatten, wurde am Montag auch die aktuelle Marktlage in den Ukraine-Anrainer-Staaten behandelt.


    Für das Treffen der EU-Agrarminister in der kommenden Woche war das Thema – trotz aller Dringlichkeit – bislang nicht vorgesehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft versprach nun allerdings, das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Damit hätten die Alleingänge mehr Wirkung gezeigt als das Einhalten des "Dienstweges".


    Denn vor Ostern hatten sich die Regierungschefs der fünf Ukraine-Anrainerstaaten – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei – in einem Schreiben an die Präsidentin EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Sie argumentierten, dass der Anstieg der Lieferungen beispiellos sei und die abgeschafften Zölle eventuell wieder eingeführt müssten. Ein rumänischer Diplomat erklärte am Montag, dass Brüssel bislang nicht darauf reagiert habe.


    Im Juni 2022 hatte die Europäische Union ihre Einfuhrzölle für die Ukraine für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte es ermöglicht werden, dass ukrainische Agrarprodukte ihren Weg auf den Weltmarkt auch auf dem Landweg finden können. Es wurden sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, über welche der Transport abgewickelt werden sollte.


    Als man sie einrichtete, waren sich die Länder der Europäischen Union offenbar nicht der logistischen Herausforderungen bewusst, vor die sie gestellt würden. Auch die EU-Kommission hatte das Ausmaß nicht erahnt. Am Montag warfen slowakische Diplomaten den Kommissionsvertretern vor, "die Situation bisher unterschätzt" zu haben, heißt es in dem internen Dokument.


    Agenturbericht: Großteil des Getreides nach Polen

    Reuters berichtete nun, dass seit Beginn des Konflikts rund 17 Millionen Tonnen wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Ukraine per Lkw oder Zug verlassen hätten. Nach Daten des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums sei dabei der größte Teil über die Grenze zu Polen gegangen.


    Polen, Ungarn und die anderen Anrainerstaaten monierten jedoch, dass die "Solidaritätskorridore" nicht funktionieren. Stattdessen würden die eigenen Märkte mit den ukrainischen Produkten "überflutet", beklagten sie im EU-Sonderausschuss, wie das Protokoll belegt, das Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegt.


    Gemeint ist damit, dass die Lager in den betreffenden Ländern voll mit ukrainischem Getreide sind, das aufgrund niedriger Weltmarktpreise und einer geringen Nachfrage nicht ohne Weiteres weiterverkauft werden kann. In der Folge gingen die regionalen Preise in den Keller und beeinträchtigten die Verkäufe der örtlichen Landwirte.


    Man sei sich der Folgen für die Anrainerstaaten bewusst, erklärten die Kommissionsvertreter am Montag. In Brüssel weiß man darüber Bescheid, dass es auf den Routen zu Engpässen kommt, die einen zügigen Weitertransport der Agrargüter beeinträchtigen. Einen solchen Flaschenhals stellt etwa der Sulina-Kanal in Rumänien dar. Die EU-Kommission möchte seine Kapazität im Zusammenspiel mit der Regierung in Bukarest erweitern. In welchem Zeitraum dies realisiert werden soll, ist allerdings unklar.


    Kommissionsvertreter skizzierten Ende März bei einem Treffen weitere Maßnahmen. Eine Machbarkeitsstudie solle etwa klären, ob die Spurbreite der Schienenwege in der Ukraine und in der Republik Moldau an die EU-Maße angepasst werden könnten. Aber auch das dürfte kaum zu einer kurzfristigen Entspannung der Lage führen.


    Bei diesem Treffen wurde seitens der EU-Kommission vorgeschlagen, dass die ukrainischen Agrargüter in Richtung der kroatischen Häfen umgelenkt werden könnten. Die Adria-Route verfüge "über beträchtliche ungenutzte Kapazitäten", hieß es, und diese könnten die übrigen Transportwege entlasten. In der Praxis scheitert das vermutlich auch an den Kosten, welche die Lieferungen verursachen.


    Aber auch die Zielorte dürften eine Rolle spielen – und bei ihnen gibt sich die EU-Kommission ahnungslos. In einem Papier heißt es, einige EU-Länder hätten mehrfach den Wunsch geäußert, ein klares Bild über die Zielländer des Getreides zu bekommen. Brüssel habe daraufhin versucht, Informationen von den einzelnen EU-Staaten zu bekommen. Doch von ihnen hätten nur zehn reagiert. Ein verlässliches Bild lasse sich so nicht gewinnen, ist das Fazit der Brüsseler Behörde.

    Statt kurzfristige Lösungen für die entstandenen Probleme zu erarbeiten, appelliert die EU-Kommission an die einzelnen Ukraine-Anrainer-Staaten. Einseitige Maßnahmen könnten Russland begünstigen, erklärten ihre Vertreter. Und sie betonten, dass ukrainisches Getreide auch für die Europäische Union wichtig sei, in Ungarn etwa als Futtermittel.


    Die Übereinkunft zwischen Warschau und Kiew bedeutet das teilweise Ende der Blockade. Ob andere Anrainerstaaten dem Beispiel folgen werden, ist noch nicht bekannt. Die Vereinbarung stärkt aber keineswegs die Position der EU-Kommission, sondern hebt vielmehr hervor, dass schnelle und praktikable Lösungen nicht von Brüssel zu erwarten sind.


    Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit der Berliner Zeitung.

    Info: https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-EU-Ratspraesidentschaft-reagiert-auf-Streit-um-ukrainisches-Billig-Getreide-8971998.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen

    euractiv.de, vom 17. Apr. 2023 (aktualisiert:  18. Apr. 2023),

    Von: Anne-Sophie Gayet | EURACTIV.com | übersetzt von Benedikt Stöckl

    Sprachen: English | Français | Polski | Bulgarian | Italian


    Von der Leyen (Bild) und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert. [EPA-EFE/JOHN THYS]


    Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.

    Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert.

    Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.

    In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert.

    Baldan reichte seine Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich ein.

    Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so Diane Protat, Anwältin in Paris, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April. Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.


    Überschritt von der Leyen ihre Kompetenzen?

    „SMSgate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter.

    Dem Kläger zufolge hat von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten gehandelt.

    In Gesundheitsfragen geben die EU-Verträge der EU nur eine unterstützende Rolle – das heißt, es handelt sich nicht um eine ausschließliche oder mit den Nationalstaaten geteilte Kompetenz.

    Baldan zufolge haben die Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, einen Rahmenvertrag für den Kauf von Impfstoffen in ihrem Namen abzuschließen – nicht jedoch von der Leyen selbst.

    Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war von der Leyen jedoch nicht an der Aushandlung der COVID-Impfstoffverträge beteiligt.


    Vorwurf eines Interessenskonflikts

    In Bezug auf die umstrittenen Textnachrichten, die bereits (vergeblich) vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Europäischen Rechnungshof angefordert wurden, argumentiert Baldan, dass es der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkomme, sollte von der Leyen diese löschen.

    Wenn sie sie nicht herausgeben wolle, würde von der Leyen als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstößt – ein Straftatbestand nach dem belgischen Strafgesetzbuch.

    Und wenn von der Leyen sich weigere, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme, fügte er hinzu.

    Baldan verweist in seiner Beschwerde auch auf das besondere Privileg, das Pfizer als Impfstofflieferant der EU genießt. Von den 40,4 Millionen COVID-19-Impfungen, die Belgien im Jahr 2022 erhielt, stammten 27,9 Millionen von Pfizer, so die Daten des Sciensano Public Health Institute.

    Baldan erklärte gegenüber EURACTIV auch, dass er den zuständigen Untersuchungsrichter bitten werde, die Textnachrichten einzusehen. Dies sei im Rahmen einer Untersuchung rechtlich möglich.

    Der Lobbyist beschloss zu handeln, nachdem er letztes Jahr an einer Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg teilgenommen hatte, die von den Europaabgeordneten Virginie Joron und Christine Anderson (ID) organisiert worden war und sich vor allem mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs befasste.

    Er sei der Meinung, dass es ein Problem mit der europäischen Demokratie und der Art und Weise gebe, wie die EU-Kommission mit dieser Situation umgeht.


    Info: https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/impfstoff-bestellung-belgischer-lobbyist-verklagt-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Scott Ritter: Amerikas sinkendes Imperium versucht, Russland und China mit in den Abgrund zu ziehen

    gegenzensur.rtde.life, vom 19 Apr. 2023 20:25 Uhr

    Trotz ihrer anhaltenden militärischen Stärke befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Phase des Niedergangs. Moskau und Peking wollen den Schaden minimieren und einen globalen Nuklearkonflikt verhindern, der zum baldigen Zusammenbruch der Hegemonie Washingtons führen könnte, sagt Scott Ritter, ehemaliger Offizier der Aufklärung des US Marine Corps.


    © U.S. Tour of Duty


    Screenshot des Interviews mit Scott Ritter


    Scott Ritter hat sich vergangene Woche in einem Interview zu den Aussichten des geopolitischen Dreier-Konflikts zwischen den USA, China und Russland geäußert. RT druckt einen Auszug daraus mit Genehmigung von InoTV ab. 

    Jeff Norman, Interviewer: Was ist Ihrer Meinung nach der beste Weg für das außenpolitische Establishment der USA, um den Schaden zu beheben, den sie bereits angerichtet haben? Ist es realistisch, jetzt einen Schritt zurückzutreten und die Beziehungen zu Russland und China neu zu gestalten? Haben sie (die US-Behörden – InoTV) das Land auf einen unumkehrbaren Weg zu einem bewaffneten Konflikt geführt?


    Ritter: "Die USA können nicht in einer Welt leben, in der Frieden herrscht"



    Ritter: "Die USA können nicht in einer Welt leben, in der Frieden herrscht"






    Scott Ritter, Geheimdienstoffizier der US-Marine im Ruhestand: Zum Tango gehören immer zwei – das ist ein wichtiger Punkt in der gegenwärtigen Situation. Unabhängig davon, was man von den USA hält, muss man sich der Tatsache stellen, dass wir immer noch die führende Militärmacht der Welt sind.

    Russland und China können uns zusammen überwältigen. Aber wir haben mehr militärische Fähigkeiten als China und Russland einzeln. Das muss man also berücksichtigen. Außerdem haben wir Atomwaffen. Das haben Russland und China auch.

    Die gute Nachricht ist, dass die Führer Russlands und Chinas reife Menschen sind und keinen Krieg wollen. Und sie sind sich auch dessen bewusst, was vor sich geht. Sie verstehen sehr gut, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht. Sie sehen, dass es sich um ein Imperium handelt, das im Niedergang begriffen ist und zusammenbricht. Ihre Aufgabe besteht also nicht darin, zum Zusammenbruch beizutragen, sondern ihn zu managen, weil sie keinen Krieg wollen.

    Manchmal ist das größte Risiko, wenn Menschen ... Ich glaube, ich habe bereits den Vergleich mit einem Ertrinkenden gezogen. Wenn Sie schwimmen, um einen Ertrinkenden zu retten, schlägt er Ihnen ins Gesicht, versucht, Ihnen die Augen auszustechen, und geht mit Ihnen unter. Die Vereinigten Staaten sind gerade dabei zu ertrinken. Russland und China wollen uns retten und nicht zulassen, dass wir sie mit in den Abgrund reißen.


    Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel




    Meinung

    Kleine Klarstellung: Reden wir über taktische Atomwaffen, reden wir auch über Ramstein und Büchel





    Ein weiterer Punkt: Es ist unmöglich, den Kurs zu ändern, auf dem sich die Vereinigten Staaten befinden. Wir befinden uns an allen Fronten auf einem Abwärtspfad und werden auf jeden Fall den Boden erreichen, unabhängig von allem. Ich glaube, Russland und China werden nicht zulassen, dass dieser Zusammenbruch in einen Krieg mündet. Sie werden alles tun, um dies zu verhindern.

    Die Frage ist, ob sich die Führung der Vereinigten Staaten als reif genug erweisen wird, um eine sanfte Landung anzustreben. Und die Antwort könnte positiv ausfallen. Es hängt alles davon ab, wen wir 2024 wählen. Joe Biden wird keine "sanfte Landung" anstreben.

    Ich hoffe, die Amerikaner werden sich der Tatsache bewusst, dass sie den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA gewählt haben – Joe Biden. Und ich werde keine dummen Witze über Eiscreme oder Ähnliches machen. Der Mann ist einfach ein sehr schlechter Präsident.

    Er war ein schlechter Senator. Wir wussten das. Und hier ist, was mir auffällt. Alle dummen Äußerungen von Joe Biden während seiner Zeit als Senator waren aktenkundig. Warum sollten wir plötzlich glauben, dass er durch die Änderung seines Titels vom Senator zum Präsidenten plötzlich zur Vernunft kommen würde.

    Nein! Er ist ein schrecklicher, schrecklicher Mann, ein schrecklicher, schrecklicher Politiker. Er hat sich schon immer in allem geirrt, und trotzdem haben wir ihn zum Präsidenten gemacht. Seien Sie also bitte nicht überrascht, dass wegen dieses Mannes an der Spitze des Landes alles auseinanderfällt. Er ist buchstäblich der schlechteste Präsident, der je im Weißen Haus saß, und die Dinge werden nicht besser werden.


    Ritter nennt Nord Stream-Angriff wirtschaftliches Pearl Harbor – NATO "kampfunfähig" gegen Russland



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    Glauben Sie also bitte nicht, dass sich die Dinge plötzlich ändern, wenn Joe wiedergewählt wird. Das wird nicht der Fall sein. Und wenn er das Land weitere vier Jahre regiert, wird er uns nur noch weiter runterziehen. Und selbst wenn man versucht, einen Zusammenbruch zu bewältigen, kann es manchmal zu einer Katastrophe kommen.

    Der Konflikt um Taiwan könnte zur Realität werden, wenn Joe Biden in seiner panischen Suche nach etwas, das uns Relevanz verleiht, weitergeht und entscheidet, dass ein Krieg mit China der einzige Ausweg ist. Wir haben also 2024 eine sehr, sehr, sehr wichtige Wahl vor uns, und wen wir anstelle von Joe wählen, wird eine der grundlegenden Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Davon wird abhängen, was mit den Vereinigten Staaten in der Zukunft passiert.

    (U.S. Tour of Duty-Moderator Jeff Norman bringt einen Auszug aus Joe Bidens Interview vor der Wahl, in dem er stammelnd sagt: "Ich bin bereit, das amerikanische Volk über meine körperliche ... und geistige Fitness urteilen zu lassen.")

    Scott Ritter: Okay, das sage ich auch manchmal, Jeff. Das ist einfach nicht fair!

    Es war ein billiger Scherz mit einem alten Mann. Du musst netter sein. Lassen Sie es mich so sagen: Ich hasse Joe Biden mehr, als Sie sich vorstellen können. Ich denke, die Leute wissen, dass ich allen Grund dazu habe. Ich verachte den Mann.

    Aber ich muss auch sagen: Was sich vor meinen Augen abspielt, ist eine Travestie. Es ist brutal. Dieser Mann sollte nicht Präsident werden. Und die Tatsache, dass seine Frau es zulässt, dass er so zur Schau gestellt und behandelt wird ... man sollte ihn sanft beiseitelegen, ihm einen Schnuller geben, ihn in einen Rollstuhl setzen und in ein Pflegeheim schicken. Er sollte nicht in einer Position sein, die es ihm erlaubt, die Nation in einen nuklearen Konflikt zu führen.

    Hinweis: Der hier wiedergegebene Ausschnitt des englischsprachigen Originalvideos ist in der Publikation des russischen RT verlinkt.


    Mehr zum Thema – Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    «Zum ersten Mal seit 1969 nehme ich am Kirchentag nicht teil»

    infosperber.ch, 19.04.2023,  Andreas Zumach  

    Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere.


    Andreas Zumach 400

    Andreas Zumach © zvg


    Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel «Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?». Ich sagte zu.



    Falsche Behauptungen und Verleumdungen

    Jetzt habe ich wieder abgesagt, weil das Präsidium des DEKT unter Vorsitz von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere seinen ursprünglich im Oktober gefassten Beschluss zum Verbot der NAKBA-Ausstellung über die Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 auf dem Nürnberger Kirchentag bekräftigt hat und zur versuchten Rechtfertigung für diese Zensurmassnahme  auf unbelegte Pauschalvorwürfe, Falschaussagen und Verleumdungen Dritter über die Ausstellung verweist.


    Damit werde ich – genau so wie Konrad Raiser, der frühere Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) – zum ersten Mal seit 1969 nicht an einem Deutschen Evangelischen oder Ökumenischen Kirchentag teilnehmen. Raiser, der viele Jahre lang Mitglied des DEKT-Präsidiums war, hat die Einladung, als Ehrengast in Nürnberg teilzunehmen, wegen des Verbots der NAKBA-Ausstellung abgelehnt.


    Zu meinem Entscheid beigetragen hat die dialogfeindliche und selbstherrliche Art, mit der insbesondere Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere aber auch fast alle anderen der 31 Mitglieder des Präsidiums seit dem Beschluss vom Oktober auf mindestens 50 schriftliche Anfragen und Bitten um eine Begründung ihres Beschlusses reagierten – oder eben überhaupt nicht reagierten. Persönlich an ihn gerichtete Briefe liess de Maiziere ins Leere laufen. Seine Büromitarbeiterin, die CDU-Landtagsabgeordnete Uta Wentzel, wimmelte Anfragen ab mit dem Satz: «Ihr Schreiben wurde gar nicht gelesen und daran besteht auch überhaupt kein Interesse.»

    Und warum nicht? Warum hat der DEKT – laut ständiger Selbstdarstellung dem «Dialog» und dem «gesellschaftlichen Diskurs» verpflichtet – auf die zahlreichen an ihn gerichteten Anfragen nicht reagiert? Auf diese Frage des Deutschlandsfunks für eine am 21.März ausgestrahlte Sendung wollte DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn ausdrücklich keine Antwort geben.

    Am 10. März 2023 beschloss das DEKT-Präsidiums einstimmig:

    «Das Präsidium des Kirchentags hat im Oktober 2022 nach Beratung durch eine Prüfgruppe entschieden, den Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. zum Markt der Möglichkeiten zuzulassen, hingegen die Ausstellung zur NAKBA nicht zu zeigen. Diese Entscheidung bleibt bestehen. Denn die Ausstellung, die in früheren Jahren gezeigt wurde, ist in ihrer Einseitigkeit seit Jahren überarbeitungsbedürftig. Und sie ist diese Überarbeitung bisher schuldig geblieben. Die Ausstellung in dieser Form schliesst die Diskussion mehr, als dass sie sie öffnet. Wir wollen aber das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem Kirchentag in Nürnberg durch eine eigene Veranstaltung Raum geben.»

    Die Vertreibung und Flucht von 750’000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren «Jetzt ist die Zeit!» – Unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100’000 TeilnehmerInnen. «Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit… und der Würde des Menschen gestellt», kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Grossveranstaltung an. 

    Die Wanderausstellung «Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948» thematisiert die Vertreibung und Flucht von rund 750’000 PalästinenserInnen im Jahr 1948 – zunächst durch jüdisch-zionistische Milizen und nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 durch die Streitkräfte des Landes – darf ausgerechnet zum 75. Jahrestag dieses Geschehens auf dem Kirchentag DEKT in Nürnberg nicht gezeigt werden. 

    Verantwortlich für die Ausstellung ist seit Jahren der Verein Flüchtlingskinder Libanon. An vergangenen Kirchentagen seit 2010 wurde die Nakba-Ausstellung ohne Probleme gezeigt, ebenfalls seit 2008 in über 150 Städten im In-und Ausland, auch in Basel, Bern, Biel, St. Gallen, Zürich und Bülach sowie bei der EU in Brüssel und der UNO in Genf.


    Erfundener Hinweis

    Für die behauptete «Einseitigkeit» der NAKBA-Ausstellung haben die DEKT- Geschäftsstelle und das Präsidium auch auf mehrfache Nachfragen seit dem 10. März kein einziges Beispiel oder gar einen Beleg nennen können. Stattdessen erklärte DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn in der Sendung des Deutschlandsfunks vom 21. März: 

    «Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon [der die Ausstellung verantwortet. Red.] weist auf seiner Homepage von sich aus selbst daraufhin, dass er eine bewusste Einseitigkeit in der Ausstellung gewählt hat.» 

    Auf Nachfragen, wo denn dieser angebliche Hinweis zu finden sei, reagiert die DEKT-Generalsekretärin nicht. Tatsächlich gibt es einen solchen Hinweis auf der Homepage des Vereins nicht, und es hat ihn auch nie gegeben.  Dennoch wird diese tatsachenwidrige Falschbehauptung der DEKT-Generalsekretärin wider besseres Wissen inzwischen auch von DEKT-Sprecherin Milena Vanini verbreitet.

    Neben DEKT-Generalsekretärin Jahn kommt in der Sendung des Deutschlandfunks als KritikerIn/GegnerIn der NAKBA-Ausstellung einzig  die frühere Geschäftsführerin des American Jewish Council in Berlin, Deidre Berger zu Wort – und dies ebenfalls mit einer von ihr bereits seit Jahren verbreiteten Falschbehauptung: Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon sei «nicht am Dialog interessiert», sondern er verbreite mit der Ausstellung 

    «ein Narrativ, das ausschliesslich die Palästinenser als rechtmässige Bewohner Israels zeigt». 

    Damit unterstellt Berger dem Verein Flüchtlingskinder im Libanon, der NAKBA-Ausstellung und allen Menschen, die diese Ausstellung unterstützen, sie würden das Recht von Jüdinnen und Juden, auf dem Territorium des Staates Israel zu leben oder gar das Existenzrecht dieses Staates in Frage stellen. Diese Unterstellung ist eine Verleumdung. 

    Die in der Ausstellung präsentierten Informationen sind alle belegt durch die Forschungen israelischer Historiker. Deidre Berger hingegen behauptet, es gebe darüber einen «Historikerstreit». Welche Historiker mit welchen Argumenten und Fakten welchen in der Ausstellung präsentierten Informationen widersprechen, sagt Berger nicht.


    DEKT-Aussage 

    Eine Mischung aus Irreführung der Öffentlichkeit und tatsachenwidriger Falschbehauptung wider besseres Wissen ist auch der Satz aus dem Präsidiumsbeschluss.

    «Denn die Ausstellung, die in früheren Jahren gezeigt wurde,  ist in ihrer Einseitigkeit seit Jahren überarbeitungsbedürftig, und sie ist diese Überarbeitung bisher schuldig geblieben.»

    Tatsache ist: Die Ausstellung wurde seit 2009 auf fünf Evangelischen Kirchentagen gezeigt. Ein Ersuchen des DEKT zur Überarbeitung der Ausstellung hat es nie gegeben. Die einzigen jemals unterbreiteten Vorschläge zur Überarbeitung durch einige Präzisierungen und Ergänzungen (vorgelegt auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll im Jahr 2018) wurden sämtlich umgesetzt. Siehe diese Liste. Diese Liste liegt auch dem DEKT vor.


    «Nicht antisemitisch, aber einseitig»

    Wer waren die Mitglieder der vom DEKT eingesetzten «Prüfgruppe» (in früheren Äusserungen der DEKT-Geschäftsstelle auch als «Expertengremium» bezeichnet) , die dem DEKT-Präsidium das Verbot der Ausstellung empfohlen haben?

    Auch diese Frage, seit November letzten Jahres mehrfach gestellt, will der DEKT weiterhin nicht beantworten. Allerdings beriefen sich einige Präsidiumsmitglieder auf  Nachfrage zu der von ihnen behaupteten «Einseitigkeit» der NAKBA-Ausstellung auf Deidre Berger sowie auf Einschätzungen der beiden «Antisemitismusbeauftragen» der Landesregierung Baden-Württemberg, Michael Blume und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Staffa (auch Vorstandsmitglied der AG Juden und Christen beim DEKT).


    Michael Blume hatte in seinem Jahresbericht 2019 die Ausstellung unter dem Kapitel «Israelfeindlicher Antisemitismus» erwähnt und damit stigmatisiert — ohne eine konkrete Begründung für diese Zuordnung. Auf Nachfragen in einem Zeitungsinterview ruderte Blume halb zurück: 

    «Ich werte die Ausstellung nicht als antisemitisch, aber als einseitig.» 

    Als Beleg für die angebliche «Einseitigkeit» der Ausstellung über die Flucht und Vertreibung der PalästinenserInnen in den Jahren 1947/48 nannte Blume die fehlende Erwähnung des in den Jahren 1937 bis 1945 bestehenden «Bündnisses zwischen Adolf Hitler und dem Grossmufti von Jerusalem». Damit betreibt der «Antisemitismusbeauftragte» Blume Whataboutism und versucht offenbar, ein Übel durch ein anderes Übel zu rechtfertigen.

    Christian Staffa bezeichnete die NAKBA-Ausstellung auch in Reaktion auf einige Fragen nach einer Begründung für die Verbotsentscheidung des DEKT pauschal und ohne irgendwelche Details als «schlecht» und unterstellte den Fragestellern Unkenntnis: «Kennen Sie die Ausstellung überhaupt?»


    DEKT-Aussage 


    «Die Ausstellung in dieser Form schliesst die Diskussion mehr als dass sie sie öffnet.» 

    Diese – ebenfalls durch nichts belegte – Behauptung des DEKT-Präsidiums steht im Widerspruch zu den gemachten Erfahrungen an den über 120 Orten, an denen die Ausstellung seit ihrer Konzeption im Jahr 2008 gezeigt wurde. Siehe dazu die Stellungnahme des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon zur Verbotsentscheidung des DEKT-Präsidiums.

    Mit diesem Beschluss zum Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Nürnberger Kirchentag fällt das DEKT-Präsidium allen Menschen in den Rücken, die sich in Israel/Palästina und in Deutschland seit Jahrzehnten für eine menschenrechts-und völkerrechtskonforme Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen. Ohne eine solche Friedenslösung kann und wird es auch keine unbedrohte Existenz des Staates Israel geben.


    DEKT-Aussage

    Im letzten Satz seiner Verbotsentscheidung verspricht das DEKT-Präsidium:

    «Wir wollen aber das strittige Thema aufgreifen und ihm auf dem Kirchentag in Nürnberg durch eine eigene Veranstaltung Raum geben.»

    Auf Nachfragen, wo auf dem Kirchentag dies geschehen soll, verwies die DEKT-Geschäftsstelle in einer schriftlichen Antwort sowie in Beantwortung von Presseanfragen auf folgende Veranstaltung im Kirchentagsprogramm:


    Damit greift der DEKT dem Ergebnis von Bestrebungen vor, welche die neue israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu bereits in ihrem Koalitionsvertrag ganz unverhohlen angekündigt hat: 

    «Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Diese Regierung wird überall die Siedlungen ausbauen, auch in Judäa und Samaria.»

    Mehrere an der Regierung beteiligte Parteien und ihre Minister fordern die Annexion zumindest der Westbank sowie die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser. Diejenigen Palästinenser, die nach Umsetzung dieser Vorhaben vielleicht noch auf dem 1947 von der UNO und im Oslo-Abkommen von 1993 für ihren Staat vorgesehenen Territorium verblieben, wären dann tatsächlich nur noch eine der «Minderheiten in Israel».


    Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

    Der Journalist und Publizist Andreas Zumach ist eine von 51 Personen, welche die 2008 konzipierte NAKBA-Ausstellung öffentlich unterstützen. Die Liste aller Unterstützenden hier.


    Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/zum-ersten-mal-seit-1969-nehme-ich-am-kirchentag-nicht-teil

    20.04.2023

    Neue Macht, neue Truppen  Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO.

    german-foreign.policy.com, 20. April 2023

    BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.


    Das I. Deutsch-Niederländische CorpsDie Bundesrepublik treibt die Verzahnung der deutschen und der niederländischen Streitkräfte bereits seit Jahrzehnten voran. Den Anfang machte 1995 das I. Deutsch-Niederländische Corps. Die in Münster angesiedelte Struktur besteht aus 1.100 Soldaten, soll jedoch „im Ernstfall“ [1] bis zu 100.000 Militärs befehligen – beispielsweise im Rahmen der EU. 2002 wurde das Corps als „Schnell Verlegbares NATO-Hauptquartier“ zertifiziert und kann seitdem auch als Teil des transatlantischen Militärbündnisses eingesetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Insgesamt sind ein Dutzend Länder an der Militärstruktur beteiligt; das Kommando allerdings teilen sich Berlin und Den Haag in einem Drei-Jahres-Takt.


    Führungsfunktionen

    In der Vergangenheit beteiligte sich das Corps unter anderem am Afghanistan-Krieg. 2014 trainierte es Szenarien, die die Niederschlagung von Aufständen beinhalteten und Parallelen mit den damaligen Kämpfen in der Ukraine aufwiesen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Inzwischen ist das Corps nach Angaben der Bundeswehr in der Lage, „mehrere [multinationale] Brigaden [zu] führen und gleichzeitig Anteile der Marine, der Luftwaffe und der Spezialkräfte [zu] koordinieren“.[4] In diesem Jahr fungiert es als Hauptquartier der Landkomponente der schnellen Eingreiftruppe der NATO.[5] Käme es 2023 zum Eintritt der NATO in den Ukraine-Krieg, hätte das I. Deutsch-Niederländische Corps das Kommando. Es nimmt für die Landstreitkräfte eine ähnliche Funktion ein wie das Baltic Maritime Component Command in Rostock für maritime Operationen des Bündnisses auf der Ostsee (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


    Fähigkeitsaufbau durch Kooperation

    Um die militärische Zusammenarbeit weiter voranzubringen, verabschiedeten Berlin und Den Haag 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung mit mehreren Dutzend Einzelprojekten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Seitdem haben die beiden Länder unter anderem 2015 ein gemeinsames Panzerbataillon aufgestellt (Panzerbataillon 414), 2018 die deutsche Flugabwehrraketengruppe 61 in das niederländische Kommando Bodengebundene Luftverteidigung und 2019 ein deutsches Seebataillon in das niederländische Korps Mariniers integriert. Im Gegenzug gegen das Unterstellen eines ihrer Seebataillone unter niederländisches Kommando hat sich die Bundeswehr, wie das Verteidigungsministerium berichtet, den „Einstieg in den Fähigkeitsaufbau zum gesicherten und weitreichenden Seetransport“ gesichert.[8] Die verstärkte Marinekooperation ermögliche Berlin, wie es heißt, den Zugriff auf „das Joint Support Ship der Niederländer zum Transport von Personal und Material“. Verhandlungen über „mögliche Kooperationsformen“ im Cyber- und Informationsraum haben nach Angaben der Bundeswehr bereits stattgefunden.


    Sämtliche Gefechtseinheiten

    Bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen Ende März haben sich Berlin und Den Haag nun zu einer „weiteren Intensivierung“ ihrer binationalen Militärkooperation bekannt.[9] In diesem Zusammenhang steht auch der Beschluss, die 13. Leichte Brigade der Niederlande in die deutsche 10. Panzerdivision zu integrieren. Deutsche Militärs befehligen die ersten Kontingente der niederländischen Landstreitkräfte bereits seit 2014. Damals war die 1. Luftbewegliche Brigade der Niederlande in die deutsche Division Schnelle Kräfte eingegliedert worden (german-foreign-policy.com berichtete).[10] 2016 folgte die Unterstellung der niederländischen 43. Mechanisierten Brigade unter die 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Zwar stehen einzelne Truppenstrukturen der Bundeswehr ihrerseits unter niederländischem Kommando. Mit der Eingliederung der 13. Leichten Brigade sind nun aber sämtliche Gefechtseinheiten des niederländischen Heeres deutschem Kommando unterstellt. Die Verschmelzung der niederländischen mit der deutschen Armee findet dabei keineswegs auf Augenhöhe statt. 2013 äußerten sich sicherheitspolitische Experten skeptisch gegenüber Plänen einer ähnlich engen Militärkooperation mit Frankreich oder mit Großbritannien, in denen das Kräfteverhältnis für die Bundesrepublik weniger günstig aufgefallen wäre. „Jede deutsche Initiative sollte … auf kleinere Partner abzielen“, hieß es damals.[11]


    Europäische Avantgarde

    Die Unterstellung des niederländischen Heeres unter deutschen Befehl gewann in einer Zeit an Schwung, in der die außen- und militärpolitischen Eliten Deutschlands sich auf eine Richtungsentscheidung einpendelten, deren Grundzüge 2013 in einem breit verankerten Strategiepapier („Neue Macht, neue Verantwortung“) festgehalten wurden.[12] In diesem Kontext wurden politische und auch militärische Führungsansprüche Berlins offen formuliert und salonfähig gemacht. Die deutsch-niederländische Militärkooperation gilt deutschen Strategen dabei als zukunftsweisendes Projekt auf dem Weg zu einer EU-Armee und damit zur eigenständigen militärischen Handlungsfähigkeit der EU unter deutscher Führung. Die öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach sogenannter Strategischer Autonomie der EU sind in der Bundesrepublik seit Beginn des Ukraine-Kriegs zwar leiser geworden. In der gemeinsamen Erklärung anlässlich der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen verschreiben sich Berlin und Den Haag ihr dennoch: „Offene strategische Autonomie“ der EU sei „notwendig“; beide Seiten wollten gemeinsam die „EU als geopolitischen Akteur weiter stärken“.[13] Unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ konsolidieren zu wollen, und unter Rückgriff auf das niederländische Heer positioniert sich Berlin unbeirrt als militärische Führungsmacht einer eigenständigen Weltmacht EU.

     

    [1] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

    [2] S. dazu Unter deutschem Kommando.

    [3] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).

    [4] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

    [5] Als NATO Response Force zertifiziert. bundeswehr.de 10.11.2022.

    [6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

    [7] S. dazu Unter deutschem Kommando.

    [8] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de 27.03.2023.

    [9] Joint Declaration – Government Consultations Netherlands – Germany. Bundesregierung.de 27.03.2023.

    [10] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

    [11] Deutschland muss wählen: Sicherheitspolitische Initiative oder Irrelevanz. seidlers-sicherheitspolitik.net 20.02.2013.

    [12] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

    [13] Joint Declaration – Government Consultations Netherlands – Germany. Bundesregierung.de 27.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216

    19.04.2023

    China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

    seniora.org, 19. April 2023,  Von M. K. Bhadrakumar, 19. April 2023  – übernommen von indianpunchline.com

    Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.


    "Arbeitstreffen" zwischen Präsident Wladimir Putin (R), dem chinesischen Staatsrat und Verteidigungsminister General Li Shangfu (L) und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskau, 16. April 2023 (Bild)


    (Red.)Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die "Wagenburg", die Russland und China gegen die Angriffe der USA  baut, ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der "goldenen Zeiten des Westens" (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand gemalt hat: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/14/7397814/) auch auf diesem Gebiet näher rückt.

    Der offizielle Besuch des chinesischen Staatsrats- und Verteidigungsministers General Li Shangfu in Russland vom 16. bis 19. April unterstrich prima facie die Notwendigkeit einer Vertiefung des militärischen Vertrauens und einer engen Koordinierung zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und der Notwendigkeit, das globale strategische Gleichgewicht zu wahren.

    Mit dem Besuch werden die zentralen Entscheidungen umgesetzt, die bei den intensiven Einzelgesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 20. und 21. März in Moskau getroffen wurden. In Abweichung vom Protokoll wurde der viertägige Besuch von General Li mit einem "Arbeitstreffen" mit Putin eingeleitet, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. (hier und hier)

    Li ist in Moskau kein Unbekannter. Er war zuvor Leiter der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und wurde 2018 von den USA für den Kauf russischer Waffen, darunter Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Boden-Luft-Raketensysteme, sanktioniert.

    Song Zhongping, prominenter chinesischer Militärexperte und TV-Kommentator, prognostizierte, dass Lis Reise ein Zeichen für das hohe Niveau der bilateralen militärischen Beziehungen zu Russland sein und zu einem "für beide Seiten vorteilhaften Austausch in vielen Bereichen, einschließlich Verteidigungstechnologien und Militärübungen" führen werde.

    Am vergangenen Mittwoch kündigte das US-Handelsministerium die Verhängung von Ausfuhrkontrollen gegen ein Dutzend chinesischer Unternehmen an, weil sie "Russlands Militär- und Verteidigungsindustrie unterstützen". Die Global Times konterte trotzig: "So wie China eine unabhängige Großmacht ist, ist es auch Russland. Es ist unser Recht zu entscheiden, mit wem wir eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit pflegen wollen. Wir können nicht akzeptieren, dass die USA mit dem Finger auf uns zeigen oder sogar wirtschaftlichen Zwang ausüben."

    Putin sagte bei dem Treffen mit Li am Ostersonntag, die militärische Zusammenarbeit spiele eine wichtige Rolle in den russisch-chinesischen Beziehungen. Chinesischen Analysten zufolge ist der Besuch Lis auch ein gemeinsames Signal Chinas und Russlands, dass ihre militärische Zusammenarbeit nicht durch den Druck der USA beeinträchtigt wird.

    Putin hatte im Oktober 2019 bekannt gegeben, dass Russland China bei der Entwicklung eines Raketenfrühwarnsystems unterstützt, das die Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch verbessern würde. Chinesische Beobachter wiesen darauf hin, dass Russland mehr Erfahrung mit der Entwicklung und dem Betrieb eines solchen Systems hat, das in der Lage ist, Interkontinentalraketen zu identifizieren und unmittelbar nach deren Abschuss Warnungen zu senden.

    Eine solche Zusammenarbeit zeugt von einem hohen Maß an Vertrauen und erfordert eine mögliche Integration der russischen und chinesischen Systeme. Die Systemintegration wird für beide Seiten von Vorteil sein: Stationen im Norden und Westen Russlands könnten China mit Warndaten versorgen, und im Gegenzug könnte China Russland Daten zur Verfügung stellen, die in seinen östlichen und südlichen Stationen gesammelt wurden. Das heißt, die beiden Länder könnten ihr eigenes globales Raketenabwehrnetz aufbauen.

    Diese Systeme gehören zu den anspruchsvollsten und sensibelsten Bereichen der Verteidigungstechnologie. Die USA und Russland sind die einzigen Länder, die in der Lage waren, solche Systeme zu entwickeln, zu bauen und zu unterhalten. Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.

    Es kann kein Zufall sein, dass Moskau vom 14. bis 18. April //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464005@egNews">eine kurzfristige Überprüfung der Streitkräfte seiner Pazifikflotte anordnete, die sich mit dem Besuch von Li überschnitt. Die Inspektion fand vor dem Hintergrund der Verschärfung der Lage um Taiwan statt.

    So wurde Anfang April bekannt, dass sich der amerikanische Flugzeugträger USS Nimitz Taiwan nähert; am 11. April begannen die USA eine 17-tägige Militärübung auf den Philippinen, an der mehr als 12.000 Soldaten teilnahmen; am 17. April erschien die Nachricht über die Entsendung von 200 amerikanischen Militärberatern nach Taiwan.

    In der vergangenen Woche begannen auf dem Luftwaffenstützpunkt Minot in North Dakota (dem Global Strikes Command der US-Luftwaffe) die strategischen Übungen Global Thunder 23, bei denen die Verladung von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen auf Bomber geübt wurde. Die Bilder zeigen, wie strategische Bomber vom Typ B-52H Stratofortress vom technischen Personal des Stützpunkts mit Marschflugkörpern vom Typ AGM-86B ausgerüstet werden, die an den Pylonen unter den Flügeln nukleare Sprengköpfe tragen können!

    Außerdem sind zunehmend Übungen der US-Luft- und Flottenstreitkräfte in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen oder in Regionen, in denen Russland geopolitische Interessen hat, zu beobachten. Am 5. April kreisten B-52 Stratofortress über der koreanischen Halbinsel, angeblich "als Reaktion auf atomare und Raketenbedrohungen aus Nordkorea". Gleichzeitig führten Südkorea, die USA und Japan trilaterale Marineübungen in den Gewässern des Japanischen Meeres durch, an denen auch der Flugzeugträger USS Nimitz teilnahm.

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wies kürzlich auf die wachsende Fähigkeit Japans zur Durchführung von Offensivoperationen hin, die, wie er sagte, "eine grobe Verletzung eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" darstelle. Japan plant den Kauf von rund 500 Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA, die den größten Teil des russischen Fernen Ostens direkt bedrohen können. Die Mitsubishi Heavy Industries arbeitet an der Entwicklung landgestützter Anti-Schiffs-Raketen des Typs 12, "um die abgelegenen Inseln Japans zu schützen".

    Japan entwickelt auch Hyperschallwaffen, die für Kampfeinsätze "auf abgelegenen Inseln" konzipiert sind, was die Russen als Option für eine mögliche Inbesitznahme der südlichen Kurilen durch Japan ansehen. Im Jahr 2023 wird Japans Militärbudget 51 Milliarden Dollar übersteigen (genauso viel wie das Russlands), und es soll auf 73 Milliarden Dollar steigen.

    Bei der jüngsten Überraschungsinspektion verlegten die Schiffe und U-Boote der russischen Pazifikflotte ihre Stützpunkte in das japanische Meer, das Ochotskische Meer und die Beringsee. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte: "In der Praxis ist es notwendig, Mittel und Wege zu finden, um den Aufmarsch feindlicher Streitkräfte im operativ wichtigen Gebiet des Pazifiks   – dem südlichen Teil des Ochotskischen Meeres   – zu verhindern und ihre Landung auf den südlichen Kurilen und der Insel Sachalin abzuwehren."

    Laut auf leisen Sohlen...

    Juri Ljamin, russischer Militärexperte und leitender Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, einer führenden Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija:

    "In Anbetracht der Tatsache, dass wir die territoriale Frage nicht geklärt haben, erhebt Japan Anspruch auf unsere Südkurilen. In dieser Hinsicht sind Kontrollen sehr notwendig. Es ist notwendig, die Bereitschaft unserer Streitkräfte im Fernen Osten zu erhöhen... In der gegenwärtigen Situation müssen wir die Verteidigungszusammenarbeit mit China weiter verstärken. In der Tat bildet sich eine Achse gegen Russland, Nordkorea und China: die USA, Japan, Südkorea, Taiwan, und dann geht es weiter nach Australien. Auch Großbritannien versucht aktiv, sich daran zu beteiligen... All dies muss berücksichtigt werden, und es sollte eine Zusammenarbeit mit China und Nordkorea aufgebaut werden, die, wenn man so will, unsere natürlichen Verbündeten sind."

    Bei einem Treffen mit Schoigu im Kreml am 17. April   – während Li in Moskau weilte   – merkte Putin in sehr bedeutsamen Worten an, dass sich die derzeitigen Prioritäten der russischen Streitkräfte "in erster Linie auf die ukrainische Schiene konzentrieren... (aber) das pazifische Einsatzgebiet bleibt relevant", und es muss bedacht werden, dass "die Kräfte der (pazifischen) Flotte in ihren einzelnen Komponenten sicherlich in Konflikten in jeder Richtung eingesetzt werden können".

    Am nächsten Tag sagte Schoigu zu General Li:

    "Im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den Nationen, Völkern und Streitkräften Chinas und Russlands freue ich mich auf die engste und erfolgreichste Zusammenarbeit mit Ihnen..."

    Aus dem //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464480@egNews">russischen Verteidigungsministerium hieß es:

    "Sergej Schoigu betonte, dass Russland und China die globale Lage stabilisieren und das Konfliktpotenzial verringern könnten, wenn sie ihr Handeln auf der globalen Bühne koordinierten. Es ist wichtig, dass unsere Länder die gleichen Ansichten über den laufenden Wandel der globalen geopolitischen Landschaft teilen... Das heutige Treffen wird meiner Meinung nach dazu beitragen, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China im Verteidigungsbereich weiter zu festigen und eine offene Diskussion über regionale und globale Sicherheitsfragen zu ermöglichen."

    Peking und Moskau sind der Ansicht, dass die USA, denen es nicht gelungen ist, Russland "auszuradieren", sich nun dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Der Besuch von Li zeigt, dass die Realität der russisch-chinesischen Verteidigungszusammenarbeit kompliziert ist. Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und China war schon immer recht geheimnisvoll, und die Geheimhaltung hat sich in dem Maße verstärkt, in dem beide Länder eine direktere Konfrontation mit den USA eingehen.

    Die politische Bedeutung von Putins Erklärung von 2019 über die gemeinsame Entwicklung eines Frühwarnsystems für ballistische Raketen geht weit über ihre technische und militärische Bedeutung hinaus. Sie zeigte der Welt, dass Russland und China am Rande eines formellen Militärbündnisses stehen, das ausgelöst werden könnte, wenn der Druck der USA zu weit geht.

    Im Oktober 2020 schlug Putin die Möglichkeit eines Militärbündnisses mit China vor. Das chinesische Außenministerium reagierte positiv, auch wenn Peking das Wort "Bündnis" nicht in den Mund nahm.

    Ein funktionierendes und effektives Militärbündnis kann im Bedarfsfall schnell gebildet werden, aber die jeweiligen außenpolitischen Strategien der beiden Länder machen einen solchen Schritt unwahrscheinlich. Die reale und unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts mit den USA kann jedoch einen Paradigmenwechsel auslösen.


    M. K. BHADRAKUMAR über sich selbst
    Ich war von Beruf Diplomat. Für jemanden, der in den 1960er Jahren in einer abgelegenen Stadt an der Südspitze Indiens aufwuchs, war Diplomatie ein unwahrscheinlicher Beruf. Meine Leidenschaft galt der Welt der Literatur, dem Schreiben und der Politik - ungefähr in dieser Reihenfolge. Während meiner Doktorarbeit über die Werke von Tennessee Williams ermutigten mich jedoch Freunde, es mit der Prüfung für den öffentlichen Dienst zu versuchen. Wie sich herausstellte, hatte mich das Schicksal, bevor ich die Tragweite dessen, was sich da abspielte, begreifen konnte, in die obersten Ränge der Verdienstrangliste befördert und mich in den indischen Auswärtigen Dienst aufgenommen. Mehr


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/china-und-russland-bauen-im-asiatisch-pazifischen-raum-eine-wagenburg?acm=3998_1726


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2023

    Merkels Betrug und die westlichen Pläne

    gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen.


    Quelle: www.globallookpress.com © © Rainer Jensen


    Angela Merkel und François Hollande, 08.05.2017


    Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als wäre alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, für die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enthüllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie alltäglich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich für einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.


    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine




    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine






    Die doppelte Täuschung, Russlands wie der deutschen Öffentlichkeit, setzte sich nicht in Empörung um. Nicht einmal, als der ehemalige französische Präsident François Hollande seinerseits bestätigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem Völkerrecht wurde – ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte – und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, ließ dieses Verhalten nicht als kritikwürdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verhängte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.


    Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen eröffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben hätten, Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu brüsten. Das heißt nicht, dass es ähnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die öffentliche Aussage, Verträge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die Überzeugung, für eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.


    Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.


    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine




    Meinung

    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine






    Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Frühjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr möglich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverständlich gewesen wäre – der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schließlich ein gemeinsames Interesse. Ähnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanitäre Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbehörde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen wäre, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, äußerte sich nicht. Während sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanitäre Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen über humanitäre Lieferungen steht.


    Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lagerübergreifenden Charakter verlieren. Beide Fälle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanitären Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die nützlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder ändert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundmaß an Kommunikationsmöglichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Brücken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.


    Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des Völkerrechts mit einschließt, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen möglichen Gegner betrügt und belügt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder über irgendetwas verhandeln zu müssen. Anders gesagt, wenn man überzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch – man muss davon ausgehen, dass alle übrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen können und sich weiter so verhalten müssen, als wäre da nichts gewesen.


    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"





    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"






    Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren "territorialer Integrität", er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.


    Auch das lässt sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der "Opposition" durch die Vertreter der EU hätte dazu geführt, dass die für Mai angesetzten Wahlen unter völlig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden hätten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht möglich gewesen wäre. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, hätte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die Länder der EU die Möglichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, wählten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bevölkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.


    Hätte Merkel Stolz über diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden wäre? Äußerst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, beschämen, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen über den Tisch gezogen hat.


    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen




    Meinung

    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen





    Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zurückblickt, kommt es einem vor, als wären all die irrwitzigen Pläne, Russland in Stücke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gesprächsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als hätte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewissermaßen sein Stückchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz möglich, mit der die eigene Verhandlungsfähigkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg überzeugt ist, von einem Sieg nicht nur über Russland, sondern ebenso über China, würde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gesprächsoptionen zerstört.


    Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf ermöglichen einen Einblick in die wirklichen Überzeugungen dieser westlichen Führungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Geständnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des Völkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen für den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.


    Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167966-merkels-betrug-und-westlichen-plaene


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