Welthandel    Warum Arbeitsrechte auf hoher See untergehen

makronom.de, vom 26. Februar 2025,  CHRISTOPH SCHERRER,  Weltwirtschaft

Trotz verschiedener Regulierungsversuche sind die Arbeitsbedingungen auf Frachtschiffen weiterhin oft prekär. Nur eine stärkere regionale Koordinierung und verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen könnten Abhilfe schaffen.

Bild: Kinsey via Unsplash

Nach Jahrzehnten der weit verbreiteten Rechtlosigkeit auf den Weltmeeren wurde in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts ein maritimes Arbeitsrecht geschaffen. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) wurde 2006 angenommen und trat 2013 in Kraft. Es ist mit einem Überwachungsinstrument, der Hafenstaatkontrolle, ausgestattet.

Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen für die rund 1,9 Millionen Menschen, die auf Frachtschiffen arbeiten, immer noch unbefriedigend. Dies wird etwa in Berichten der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF 2023) und Hafenstaatkontrollen (Paris MoU, 2024: 9) sowie unserer eigenen Erhebung und Analyse von Beiträgen von Seeleuten in sozialen Medien (Karatepe/Scherrer 2024: 125-138) ausgeführt. In meiner Analyse argumentiere ich, dass dies auf Lücken im maritimen Arbeitsrecht, den Wettbewerb zwischen den für die Kontrolle zuständigen Häfen und vor allem auf die wachsende Macht der Reeder zurückzuführen ist, die außergewöhnliche Privilegien genießen. Ich stelle eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion, um bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute zu gewährleisten.

Fortschritte bei der Überwachung: Die Hafenstaatkontrolle

Die Möglichkeit, dass Schiffe unter der Flagge eines Landes mit niedrigen Arbeitsnormen fahren, wird oft als Hauptursache für schlechte Arbeitsbedingungen angeführt. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch auch diese Billigflaggenstaaten zur Einhaltung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Maritime Labour Convention, MLC 2006) verpflichtet, was bedeutet, dass rund 96% der weltweiten Tonnage unter das Übereinkommen fallen. Darüber hinaus hat die inzwischen weit verbreitete Anwendung der Hafenstaatkontrolle zu einer besseren Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens geführt.

Die Kontrolle der Schiffe wird durch regionale Vereinbarungen über die Hafenstaatkontrolle geregelt. In Europa ist dies die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (kurz: Paris MoU). Die Hafenstaatbehörden sind verpflichtet, regelmäßige Überprüfungen auf der Grundlage des Risikoprofils des Schiffes durchzuführen. Diese Risikobewertung basiert auf früheren Erfahrungen mit Schiffen aus bestimmten Flaggenstaaten, bestimmten Reedereien und dem jeweiligen Schiff. Eine solche Behörde in der Region der Pariser Vereinbarung kann ein Schiff so lange festhalten, bis die Mängel behoben sind oder das Schiff in eine Reparaturwerft geschickt wird. Sie kann auch den Zugang zu ihrem jeweiligen Hafen verweigern, wenn ein Schiff innerhalb eines bestimmten Zeitraums dreimal festgehalten wurde.

Die Hafenstaatkontrolle hat die Sicherheit in der Frachtschifffahrt erheblich verbessert. Aber im Hinblick auf die Einhaltung des Seearbeitsrechts wird die Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle durch Lücken im MLC und seinen spezifischen Verfahren eingeschränkt. Viele Bestimmungen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie die Grundrechte der Seeleute umgesetzt werden (und nicht auf den Inhalt dieser Rechte), sind in seinem unverbindlichen Teil B enthalten. Darüber hinaus geht das MLC nicht auf bestimmte Fragen ein, mit denen Seeleute konfrontiert sind, wie z. B. Temperatur und Größe der Mannschaftskabinen, Toiletten und Fragen der Ruhezeiten beim Betreten eines Schiffes. Die Hafenstaatkontrollen beschränken sich zumeist auf die Überprüfung der vorgelegten Zeugnisse und Logbücher, die verschiedenen Studien zufolge systematisch an die Vorschriften angepasst werden, insbesondere die Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten (Baumler et al., 2020).

Außerdem variiert die Intensität der Kontrollen von Hafen zu Hafen (Graziano et al., 2017: 224). Als Hauptgründe für die uneinheitliche Anwendung der Überprüfungsstandards werden unzureichende finanzielle Mittel, Personalmangel und ein Mangel an Teams für die Durchführung von Überprüfungen genannt. Der Mangel an Ressourcen ist nicht zuletzt eine Folge des Wettbewerbs zwischen den Häfen. Da die Häfen jedoch nur dann miteinander konkurrieren, wenn sie dank guter Schienen- und Straßenverbindungen mehr oder weniger dasselbe Hinterland haben, könnten die regionalen Hafenstaatsvereinbarungen die Kontrolle auf mehr Aspekte des MLC ausdehnen, sie mit mehr Ressourcen ausstatten und die Ausbildung der Hafenstaat-Besichtiger standardisieren, am einfachsten innerhalb der Europäischen Union.

Unübersichtliche Eigentumsstrukturen behindern die Durchsetzung

Das Haupthindernis für eine bessere Durchsetzung des MLC ist jedoch die komplexe Struktur der Verantwortlichkeiten. Jedes Schiff befindet sich im Besitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Regel in einem anderen Land registriert ist als die Gesellschaft, die die Mehrheit der Anteile an der Reederei hält. Darüber hinaus wird das Management des Schiffes häufig von der Reederei, die das Schiff entweder über eine Schachtelgesellschaftsstruktur besitzt oder es verchartert, an eine Schiffsmanagementgesellschaft ausgelagert, die die Offiziere und die Besatzung des Schiffes entweder selbst anheuert oder zu diesem Zweck eine Besatzungsmanagementgesellschaft einsetzt.

Eine Lösung, die das Problem an der Wurzel packt, wäre daher, die Reedereien zu verpflichten, für ihre eigenen und gecharterten Schiffe die Flagge des Staates zu führen, in dem sie niedergelassen sind. Dies würde bedeuten, dass die Schifffahrtsunternehmen gegenüber ihren jeweiligen Staaten für die Einhaltung des MLC verantwortlich wären, und diese Staaten wären gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verantwortlich, die das MLC verwaltet. Da eine solche Lösung Anreize für Schifffahrtsunternehmen schafft, ihren Hauptsitz in Länder zu verlegen, die entweder die MLC nicht ratifiziert haben oder gegen Sanktionen der ILO immun sind, müsste diese Lösung von den großen Wirtschaftsräumen, also den USA, der EU, Japan und der Volksrepublik China unterstützt werden. Leider ist dies unter den derzeitigen sozialen und geopolitischen Bedingungen nicht sehr realistisch.

Einfacher zu erreichen wäre eine regionale Koordinierung der Häfen, die ihre Verhandlungsposition gegenüber den Reedereien stärkt. In Europa führt das Gegeneinanderausspielen der Häfen zu einem Wettlauf zwischen den europäischen Staaten, um den Reedereien Privilegien zu gewähren, die anderen Wirtschaftszweigen nicht zur Verfügung stehen. Eines dieser Privilegien ist die Tonnagesteuer, ein Ersatz für die Körperschaftssteuer. Die deutsche Reederei Hapag Lloyd zahlte im 2022, einem äußerst profitablen Jahr, nur 1,2% Tonnagesteuer auf ihren Nettogewinn von 17 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die marktbeherrschenden Reedereien (der Marktanteil der fünf größten Unternehmen liegt 2025 bei 64,8%) teilweise von den Kartellvorschriften befreit – sie dürfen Allianzen bilden. Drei Allianzen beherrschen zusammen mit der größten Reederei, MSC, das Containerschifffahrtsgeschäft. Sie genießen auch Ausnahmen von der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, selbst für Schiffe unter europäischer Flagge.

Diese ungewöhnlichen Privilegien sollten entweder abgeschafft oder an die Einhaltung kontrollierbarer und sanktionierbarer Nachhaltigkeitsanforderungen geknüpft werden. Deutschland hat einen Teil seines maritimen Förderpakets für sauberere Schiffe und maritime Innovationen vorgesehen, der auf den Bereich der sozialen Nachhaltigkeit übertragen werden könnte.

Zu ergreifende Maßnahmen

Im Interesse der sozialen Nachhaltigkeit sollten sich die Regierungen bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), dem wichtigsten Regelsetzungsorgan für den Seeverkehr, für eine bessere Durchsetzung der MLC einsetzen. Angesichts der Abstimmungsverhältnisse zugunsten von Billigflaggen in der IMO sollten jedoch auch andere Foren genutzt werden, um die soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wie das in Kopenhagen ansässige Global Maritime Forum, das die Interessengruppen des Seeverkehrs zur Unterzeichnung der Neptun-Erklärung über das Wohlergehen der Seeleute und den Wechsel der Besatzung während der Covid-19-Pandemie zusammenführte. Die ILO sollte auch daran arbeiten, die Lücken im Seearbeitsübereinkommen von 2006 zu schließen.

Öffentliche Hafenbehörden, wie die Hamburg Port Authority, haben auf der Grundlage der Ratifizierung der MLC durch ihre Staaten eine besondere Verantwortung für die Einhaltung ihrer jeweiligen nationalen Gesetze. Letzteres sollte insbesondere dazu führen, dass eine deutlich verbesserte soziale Infrastruktur für Seeleute geschaffen wird, die deren Landgang erleichtert und ihre sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse berücksichtigt.

Eine Reihe von Ländern hat Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen. Im Jahr 2024 trat die EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft. Diese Sorgfaltspflichtgesetze sind ein Mittel, um eine bessere Einhaltung des MLC durchzusetzen. Die Richtlinie macht europäische Schifffahrtsunternehmen für Verstöße gegen das Seearbeitsübereinkommen verantwortlich, insbesondere auf ihren eigenen Schiffen, aber auch für direkte Zulieferer wie Charterer, Crew-Management-Unternehmen und Hafenbetreiber. Die Richtlinie legt fest: „Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Auswirkungen zu ermitteln, zu verhindern, zu beenden, zu minimieren und zu beheben und während des gesamten Sorgfaltsprüfungsprozesses eine sinnvolle Beteiligung der Interessengruppen durchzuführen.“ Da die meisten großen Unternehmen über Lieferketten verfügen, die den Seeverkehr einschließen, unterliegen die Reedereien der Sorgfaltspflicht dieser Kunden.

Natürlich werden all diese Vorschläge ins Leere laufen, wenn sie sich nur auf den guten Willen von Unternehmen und Staaten verlassen. Um erfolgreich zu sein, müssen die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter sowie die Zivilgesellschaft energische Anstrengungen unternehmen, um Unternehmen und Staaten zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen anzuhalten.

Zum Autor:

Christoph Scherrer hat das Fachgebiet Globalisierung und Politik an der Universität Kassel geleitet und ist jetzt Emeritus.

Info: https://makronom.de/warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen-48416?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Feb. 2025 06:30 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Die Ergebnisse des großangelegten Besuches westlicher Politiker in Kiew enttäuschten sowohl die Gäste als auch Wladimir Selenskij. Die "Partei des Krieges" dominiert zwar noch in Europa, wird aber von Tag zu Tag schwächer. Und zusammen mit ihr wird es auch die Ukraine.

Wladimir Selenskij, Ursula von der Leyen und sonstige westliche Spitzenpolitiker in Kiew am 24. Februar 2025

"Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.

Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein.

All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben.

"Inzwischen ist für alle offensichtlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann. Doch leider kamen von den europäischen Politikern in Kiew keine konstruktiven Vorschläge. Mir scheint es, dass alle ihre Reden mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden. Es sind leere Worthülsen: russische Aggression, Heldenhaftigkeit des ukrainischen Volkes, gerechter Frieden, Slawa Ukraine und so weiter. Ich hörte keine alternativen Vorschläge, um den Frieden zu erreichen", erklärte der ehemalige Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Dänische Ministerpräsidentin: Frieden in der Ukraine sei gefährlicher als Krieg

Unter allen Wiederholungen stach höchstens die Äußerung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, dass "ein Ende des Krieges gefährlicher als der Krieg" sein werde – eine Aussage, die durch ihre Absurdität beeindruckt. "Ist denn Gesundheit gefährlicher als Krankheit, möchte man Kopenhagen fragen", erwiderte darauf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Den westlichen Staatschefs gelang es auch nicht, Wladimir Selenskij irgendeine langfristige Überlebensstrategie vor dem Hintergrund von Donald Trumps Initiativen zur Kürzung der Finanzierung des Kiewer Regimes vorzuschlagen.

Freilich verspricht Europa Geld und wird dieses der Ukraine wahrscheinlich auch tatsächlich noch eine Zeit lang geben. Doch das wird nicht genug sein. "Die Europäer können Geld drucken, doch es muss zu Metall konvertiert werden: Munition, Geschütze, Raketen, Satellitenfunk und so weiter", bemerkt Kilinkarow. Und das können nur die USA geben.

"Das Treffen in Kiew wird die Lage nicht ändern. Ohne die USA ist die EU nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft am Leben zu erhalten", betont Alexei Naumow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

"Russland übernahm die Initiative an der Front. Selbst riesige Mengen an Waffen und Finanzen, die der Ukraine gewährt werden, änderten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht. Es geht dabei weniger um Waffen, als um die fehlende Motivation der Ukrainer, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Selenskij ist schlicht nicht in der Lage, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen und Menschen für Waffen zu geben", sagt Kilinkarow.

Zu einem besonderen Aspekt der NATO-Landung in der ukrainischen Hauptstadt wurde die Tatsache, dass Kiew in Anwesenheit der Vertreter des Westens beim Legitimitätstest durchgefallen ist.

"Die gescheiterte Abstimmung in der Werchowna Rada über die Legalität und Legitimität des ukrainischen Präsidenten gibt Grund zu der Vermutung, dass die Elite versteht: Selenskijs Tage sind gezählt. Zwar gibt es bisher noch keine politische Lösung vonseiten der USA, doch ich denke, das ist eine Frage von wenigen Monaten", meint Kilinkarow.

Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert

Allem Anschein nach verfolgten die Europäer in Kiew nicht das Ziel, Selenskij zu helfen, sondern ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren. Mit anderen Worten, sie wollten zeigen, dass Europa und Kanada unter den Bedingungen von Donald Trumps Politik zu eigenen kollektiven Entscheidungen fähig sind.

"Wir sehen, wie der kollektive Westen zwar seinen Anführer verlor, aber trotzdem der kollektive Westen blieb. Und dessen Anführerin ist nun anscheinend Ursula von der Leyen", meint Naumow.

Diese Eigenständigkeit zu beweisen, war für die Europäer notwendig, damit Trump sie in der Ukraine-Frage überhaupt an den Verhandlungstisch lassen würde, um ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Interessen in einem gemeinsam mit Moskau errichteten Sicherheitssystem in Europa vorbringen können.

Doch die europäische Machtdemonstration war vor allem eine Demonstration, weniger ein Akt der Macht.

"Vor unseren Augen findet in Kiew das Gründungstreffen der europäischen Anti-Trump-Partei statt. Zum Anführer dieser Partei wird offenbar der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij", sagt Kilinkarow.

In dieser Partei gibt es keine Einigkeit und Stabilität. Sie ist zu keiner Konstruktivität fähig und lässt sich von ideologischen Schablonen leiten.

"Welchen Sinn hat es, mit diesen Menschen über irgendetwas zu sprechen, wenn sie alle nach Krieg und Widerstand gegen Trumps Friedensinitiative streben?", fragt Kilinkarow.

Wie Andrei Suschenzow, der Leiter der Fakultät für internationale Beziehungen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, anmerkte, respektiert Trump unter seinen Opponenten jene nicht, die nicht von ihrer Umgebung respektiert werden. Jene, die er für schwach hält.

In Kiew hat Europa seine Schwäche und Unentschlossenheit in vollem Umfang zur Schau gestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Februar.

Mehr zum Thema – Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten

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freedert.online, 27 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Andrei Restschikow

Russland hat weitaus mehr Reserven an Seltenerdmetallen als die Ukraine. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin. Er schließt nicht aus, dass Russland und die USA in Zukunft gemeinsam Mineralien in verschiedenen Regionen des Landes, darunter auch im Donbass, abbauen werden.

Symbolbild

Am Montag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung über den Abbau und die Verarbeitung von Seltenen Erden und Seltenerdmetallen ab. Der Staatschef bezeichnete diesen Bereich als "die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft". Putin sagte:

Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts

"Seltenerdmetalle sind in der Mikroelektronik, im Energiesektor, bei der Schaffung der Infrastruktur für die digitale Wirtschaft und in vielen Bereichen des Zivil- und Verteidigungssektors gefragt. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Bereiche des neuen technologischen Prozesses, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt."

Dem Staatsoberhaupt zufolge ist es notwendig, dieser Dynamik gerecht zu werden, "um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein und eine solide Grundlage für eine langfristige, selbstbewusste Entwicklung der russischen Wirtschaft zu schaffen."

Später, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, sprach der Präsident nicht nur über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA und die Chancenlosigkeit von Wladimir Selenskij auf eine Wiederwahl. Er bezeichnete Russland darüber hinaus als einen der unbestrittenen Spitzenreiter in Bezug auf die Reserven an Seltenen Erden und Seltenerdmetallen und betonte, dass diese Bodenschätze weitaus umfangreicher seien als die der Ukraine. Der Staatschef erklärte:

"Wir haben sie auch im Norden – in Murmansk –, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tywa. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir würden gerne mit allen ausländischen Partnern zusammenarbeiten, auch mit US-amerikanischen."

Putin führte weiter aus, dass es zudem möglich sei, ausländische Partner, einschließlich der USA, für die Arbeit in den historischen russischen Gebieten, die sich wieder mit Russland vereint haben, zu gewinnen. Sollten die USA den Markt für russische Aluminiumproduzenten öffnen, sei die Russische Föderation außerdem bereit, "etwa zwei Millionen Tonnen" zu verkaufen, was sich dämpfend auf die Preisstabilisierung auswirken würde, so der Präsident.

Russland und die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise in der Region Krasnojarsk über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nachdenken, wo zu Sowjetzeiten der Bau eines neuen Wasserkraftwerks und die Schaffung zusätzlicher Aluminiumproduktionskapazitäten geplant waren. Der Staatschef hob hervor:

Analyse

Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße

"Schließlich braucht man Aluminium in erster Linie für Energiegewinnung, und zwar vorzugsweise für günstige Energie. Wasserkraft – sie ist billig und unter anderem auch umweltfreundlich."

Das russische Staatsoberhaupt bestätigte die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Washington im Rahmen der Gespräche über die Ukraine große Wirtschaftsprojekte erörtern würden:

"Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte."

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass Russland zu einer umfassenden und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA auf gleicher Augenhöhe bereit ist, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Der politische Analyst Pawel Danilin erklärt:

"Wenn und falls ein Friedensabkommen geschlossen wird, können wir über eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nachdenken. Wir sollten dabei das Wichtigste nicht vergessen: Jedes ernsthafte Abkommen mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen in Neurussland wird bedeuten, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Zugehörigkeit der neuen Regionen zu Russland anerkennen werden."

Ihm zufolge empfinde Russland weder Euphorie noch habe man überhöhte Erwartungen an Trump. Vielmehr sei man im Sinne des Schutzes der nationalen Interessen bereit, einen konstruktiven Dialog mit den USA zu führen, weil man in den Handlungen der neuen US-Regierung Pragmatismus erkenne. Der Politologe betont:

"Abkommen mit den USA sind wichtiger als irgendwelche Vereinbarungen mit der Ukraine, die nie zu ihren Worten steht und sich nicht an Abmachungen hält. Deshalb ist Russland an seriösen Abkommen mit seriösen Partnern interessiert, wenn sie ihrerseits dazu bereit sind."

Selenskij beginnt, Brücken zu Amerika abzubrechen

Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, stimmt der Tatsache zu, dass die mögliche Förderung von Ressourcen im Donbass und in Neurussland gemeinsam mit den US-Amerikanern bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten diese Gebiete als russische Territorien anerkennen würden. Er sagt:

"In diesem Fall wäre die Frage der Anerkennung der vier Regionen als Teil Russlands durch die internationale Gemeinschaft praktisch vom Tisch."

Das wirtschaftliche Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine und der neuen Regionen Russlands könnte zu einer Art Garant für das Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts werden, meint der Experte und betont:

"Es ist jedoch wichtig, den US-amerikanischen Einfluss nicht zu überschätzen."

Tkatschenko zufolge würden Russland und die USA die Rolle Selenskijs bei der Konfliktlösung auf die gleiche Weise betrachten: "Er hat keinen Platz in der Zukunft der Ukraine."

Konstantin Dolgow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, stellt seinerseits fest:

"Moskau ist zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Ländern bereit. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wir haben lange über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten gesprochen, aber Washington war es, das sich lange Zeit weigerte, Kontakte aufzunehmen. Heute hat sich das Fenster für die Wiederaufnahme des Dialogs geöffnet."

Der Diplomat fügt hinzu, dass Putin die Motive und Ziele der Regierung von Donald Trump objektiv einschätze. Er glaubt:

"Der US-amerikanische Staatschef konzentriert sich auf die Verteidigung der US-Interessen, er ist pragmatisch. Wenn das Weiße Haus diesen Kurs fortsetzt, können gute Kontakte zwischen Moskau und Washington entstehen, bei denen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.

Analyse

Selenskij verheizt in seiner Verzweiflung die letzten MiG-29-Kampfjets seines Landes

Aus diesem Grund sollten wir nicht von der Einladung der USA zur Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze überrascht sein. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Vereinigten Staaten an Investitionsprojekten auf dem Territorium der neuen Regionen Russlands beteiligen. Im Allgemeinen ist dies eine positive Initiative: Unser Land wird die Möglichkeit haben, die Wirtschaft der südlichen Gebiete zu verbessern und das industrielle Potenzial des Landes zu erhöhen.

Es zeigt sich, dass Putin in dieser Frage sehr pragmatisch vorgeht. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor wird sich an den nationalen Interessen des Landes orientieren. Russland wird keine Nachlässigkeit dulden. Wir sind nur an Projekten interessiert, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Diese Form der Beziehungen unterscheidet sich deutlich von dem Dialog zwischen Washington und Kiew, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Trump hat Verständnis für Menschen, die die Interessen ihres Landes verteidigen. Selenskij hingegen arbeitet für seine eigene Tasche. Dieser Mann hat kein Gewissen und keine Prinzipien. Seriöse Politiker wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.

Putin bestätigte zugleich: Moskau will den ukrainischen Staat nicht zerstören. Es geht darum, die Bedrohung seitens der gegenwärtigen volksfeindlichen Führung in Kiew zu zerschlagen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation verkündet hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

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german-foreign-policy.com, 27. Februar 2025

BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Er sieht, soweit bekannt, einen privilegierten Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf neu zu erschließender Ressourcen vor. US-Präsident Donald Trump betrachtet dies als Ausgleich für Leistungen der Biden-Regierung, die als Zuschüsse erteilt wurden. Die EU dagegen hat einen großen Teil ihrer Hilfen nur als Kredite gewährt; diese belaufen sich auf rund 44 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können darauf hoffen, von einem sich abzeichnenden Boom der ukrainischen Rüstungsindustrie zu profitieren, die nach auswärtigen Investoren sucht und sich auf umfangreiche Rüstungsexporte in westliche, etwa europäische Staaten vorbereitet. Dabei geht es um relativ kostengünstig hergestelltes, kriegserprobtes Gerät, zum Beispiel Drohnen.

Zitat: Der RohstoffpaktDie Vereinigten Staaten und die Ukraine haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf einen Rohstoffpakt geeinigt, der aller Voraussicht nach am morgigen Freitag bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden wird. Nach aktuellem Stand sieht der Pakt vor, dass die Hälfte sämtlicher Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Bodenschätze in einen Fonds eingezahlt wird, auf den die Vereinigten Staaten Zugriff haben. Teile des Fonds sollen für Investitionen in der Ukraine genutzt werden.[1] Wie die New York Times berichtet, betrifft der Pakt in seiner jetzigen Form nicht die Lagerstätten, die schon heute ausgebeutet werden, sondern nur neu zu erschließende Funde. Allerdings sind auch Einnahmen etwa aus dem Transport und der Verschiffung der Rohstoffe inbegriffen. Nicht mehr enthalten ist die ursprüngliche US-Forderung, Kiew müsse eine Gesamtsumme von 500 Milliarden US-Dollar an Washington überweisen. Zudem ist im Vertragstext der Begriff „Sicherheitsgarantien“ enthalten; darauf hatte Kiew beharrt. Allerdings findet er sich laut New York Times nur in der Formulierung, die USA „unterstützten“ die „Bestrebungen der Ukraine, die benötigten Sicherheitsgarantien zu erhalten“.[2] Was dabei genau unter „Unterstützung“ verstanden werden soll, sagt der Wortlaut nicht.

Kiews Hauptgläubiger

US-Präsident Donald Trump begründet seine Forderung, Washington müsse Zugriff auf die ukrainischen Rohstoffe bzw. auf die Einkünfte aus ihrem Verkauf erhalten, vor allem mit dem Hinweis, die USA hätten ihre Unterstützung für die Ukraine weitgehend als Zuschüsse gezahlt und sie nicht wie andere, darunter die EU, zu größeren Teilen als Kredite vergeben. Das trifft zu. Genauere Angaben lassen sich etwa einer Analyse entnehmen, die im Januar das Comité pour l’abolition des dettes illégitimes (CADTM) aus Liège publiziert hat. Demnach sind die Schulden, die Kiew bei der EU hat, von 5 Milliarden US-Dollar Anfang 2022 auf gut 43 Milliarden im November 2024 gestiegen. Rechnet man Kiews Kredite bei der European Investment Bank (EIB) und der European Bank or Reconstruction and Development (EBRD) hinzu, ergibt sich eine Summe von fast 50 Milliarden US-Dollar. Das sind laut Berechnung des CADTM rund 44 Prozent aller Auslandsschulden des ukrainischen Staates. Weitere kommen absehbar hinzu. So wird die EU im Rahmen ihres Anteils an dem G7-Hilfspaket von 50 Milliarden Euro, auf das sich die G7 2024 geeinigt haben, ungefähr 85 Prozent erneut als rückzahlbaren Kredit vergeben – 33 Milliarden Euro. Davon wurden bereits 12,4 Milliarden gezahlt; mehr als 20 Milliarden Euro Schulden kommen also in den nächsten zwei Jahren hinzu.[3]

Kreditbedingungen

Wie aus der Analyse des CADTM hervorgeht, ist die EU damit der Hauptgläubiger der Ukraine – und das mit erheblichem Abstand. 18 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden gehen auf Weltbankkredite, 15 Prozent auf Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück; vier Prozent muss Kiew in Kanada begleichen, ein Prozent in Japan. Etwa 18 Prozent bestehen aus Schulden bei privaten Gläubigern, insbesondere Investmentfonds wie etwa BlackRock.[4] Das CADTM hebt hervor, dass die Ukraine ihre Weltbank- und IWF-Kredite auch während des Krieges zurückzahlen muss; der IWF verlange dabei, so heißt es, Zinsen in Höhe von bis zu 8 Prozent. Ihm habe Kiew von 2022 bis 2024 fast 9 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Maßgebliche Verantwortung dafür trage das Land, das den dominanten Einfluss beim IWF besitze – die Vereinigten Staaten. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Ukraine im Gegenzug gegen die Vergabe von Krediten eine Vielzahl an Bedingungen erfüllen und sogenannte Reformmaßnahmen einleiten müsse; dies forderten nicht nur Weltbank und IWF, sondern ausdrücklich auch die EU. Das CADTM gibt die Zahl der verbindlich zu erfüllenden Bedingungen und Maßnahmen unter Berufung auf das ukrainische Finanzministerium mit 325 an.

Die ukrainische Rüstungsindustrie

Mit dem nun offenbar garantierten US-Zugriff auf die Einnahmen aus dem Verkauf der ukrainischen Rohstoffe entfällt eine Finanzquelle, aus der Kiew seine Schulden bei der EU zurückzahlen könnte. Dafür tut sich möglicherweise eine andere Quelle auf, aus der sich auf die eine oder andere Weise Profit ziehen ließe – die ukrainische Rüstungsbranche. Diese ist seit Kriegsbeginn rasant gewachsen. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI etwa weist in einer aktuellen Analyse darauf hin, dass der Rüstungskonzern Ukrainian Defense Industry (vormals UkrOboronProm) allein im Jahr 2023 seine Erlöse um 69 Prozent auf 2,2 Milliarden US-Dollar steigern konnte.[5] Auch kleinere Rüstungsunternehmen boomen. Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) etwa berichtet, die Zahl der Startups, die die ukrainischen Streitkräfte belieferten, habe sich 2024 mehr als verdoppelt und liege nun bei rund 1.500.[6] Sie stellten die unterschiedlichsten Produkte her – von Drohnen, die per Glasfasertechnologie gesteuert werden und daher nicht zu jammen sind, über ferngesteuerte Maschinengewehre für unbemannte Bodenfahrzeuge bis hin zu Drohnenabwehrdrohnen. SIPRI nennt die Branche „dynamisch, vielfältig und innovativ“.[7] Darüber hinaus sind ihre Produkte, heißt es regelmäßig, kriegserprobt.

Investitionschancen

Ukrainische Stellen, aber auch Branchenexperten weisen regelmäßig darauf hin, Investitionen in ukrainische Rüstungsfirmen – gerade auch in manche Startups – könnten sich für westliche Unternehmen langfristig sehr lohnen. Einige westeuropäische Konzerne, darunter etwa Rheinmetall, haben inzwischen an ukrainischen Standorten Fuß gefasst. Zwar ist bislang das Volumen der Investitionen noch gering; berichtet wird von einer Gesamtsumme, die allenfalls zwischen 20 und 40 Millionen US-Dollar liegt. Doch zeichnet sich mittlerweile, heißt es, ein spürbarer Aufschwung ab.[8]

Exporthoffnungen

Es kommt hinzu, dass die ukrainische Rüstungsbranche auf lukrative Waffenexporte zu hoffen beginnt. Kürzlich forderten ukrainische Waffenschmieden die Regierung in Kiew auf, ein kriegsbedingt zur Zeit bestehendes Exportverbot zu lockern. Man habe mittlerweile Produktionskapazitäten geschaffen, die zum Teil über das, was die ukrainischen Streitkräfte bräuchten, hinausgingen, erklärte im Dezember eine Branchenvertreterin: „Alles, was unsere Armee nicht benötigt oder nicht kaufen kann, schlagen wir vor, kontrolliert an Länder der Ramstein-Gruppe zu exportieren“.[9] Von einem Exportpotenzial an Rüstungsgütern im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro war die Rede. Die Fertigungskosten in der Ukraine liegen weit unterhalb von denjenigen in Westeuropa; Steuern und Abgaben spülen bei steigender Waffenfertigung Geld in die hochverschuldete Staatskasse, was die Rückzahlung der Milliardenkredite an die EU begünstigt.

[1] Robert Putzbach, Majid Sattar: Trump und der „große Deal“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2025.

[2] Andrew E. Kramer, Constant Méheut: Draft of Minerals Deal Features Vague Reference to Ukrainian Security. nytimes.com 26.02.2025.

[3], [4] Eric Toussaint: La dette de l’Ukraine : un instrument de pression et de spoliation aux mains des créanciers. cadtm.org 13.01.2025.

[5] Kateryna Kuzmuk, Lorenzo Scarazzato: The transformation of Ukraine’s arms industry amid war with Russia. sipri.org 21.02.2025.

[6] Oleksandr Ihnatenko: The underexploited potential of Ukrainian defence tech. aspistrategist.org.au 17.02.2025.

[7] Kateryna Kuzmuk, Lorenzo Scarazzato: The transformation of Ukraine’s arms industry amid war with Russia. sipri.org 21.02.2025.

[8] Kollen Post: Ukraine’s long-awaited weapons tech investment boom is finally kicking off. kyivindependent.com 17.02.2025.

[9] Clara Marchaud: Ukrainische Rüstungsindustrie drängt auf Exporte ins Ausland. euractiv.de 16.12.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9886

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:24 Uhr

Abgeordnete im Unterhaus des weißrussischen Parlaments ratifizierten am Mittwoch ein Sicherheitsabkommens mit Russland. Die Vereinbarung sei defensiver Natur und richte sich gegen keinen bestimmten Staat, betont das Außenministerium in Minsk.

schko

Archivbild: Platz der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.

Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.

Analyse

Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.

Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus:

"Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung."

In jüngster Vergangenheit sei Weißrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärischer und hybrider Art, konfrontiert worden, fügt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschließen.

Für die gegenwärtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle prägend, so der Vizeaußenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands zurückzuführen, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen Ländern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Weißrussland weiter auszubauen.

Mehr zum Thema - Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238037-weissrussische-abgeordnete-ratifizieren-vertrag-ueber

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freedert.online, 26 Feb. 2025 22:20 Uhr

Österreich verzeichnet 2024 mit 76.873 Geburten einen historischen Tiefstand. Die Geburtenrate sank auf 1,31 Kinder pro Frau. In acht Bundesländern gab es Rückgänge, nur Wien meldete ein Plus. Die Sterbefälle überstiegen erneut die Geburtenzahlen.

Geburtenkrise in Österreich: Was steckt dahinter?

Die Zahl der Geburten in Österreich ist im Jahr 2024 erneut gesunken. Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria kamen im vergangenen Jahr 76.873 Kinder zur Welt, was einem Rückgang von 0,9 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau erreichte mit 1,31 einen historischen Tiefstand.

Meinung

Zurück in die Zukunft: Österreich macht weiter wie immer – man lernt ja nie

Die Geburtenbilanz, also die Differenz zwischen Lebendgeburten und Sterbefällen, fiel mit -10.534 zum fünften Mal in Folge negativ aus. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 87.407 Menschen, 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Statistik Austria erwartet aufgrund von Nachmeldungen eine leichte Korrektur der Zahlen: Die endgültige Zahl der Geburten könnte um etwa 400 höher liegen, während sich die Sterbefälle um rund 1.200 erhöhen dürften.

Regionale Unterschiede: Wien als Ausnahme

In acht Bundesländern verzeichnete Statistik Austria rückläufige Geburtenzahlen. Besonders deutlich war der Rückgang im Burgenland (-5,7 Prozent) und in Salzburg (-5,3 Prozent). Auch in der Steiermark (-4,5 Prozent) und Vorarlberg (-4,1 Prozent) ging die Zahl der Neugeborenen merklich zurück. Die geringsten Verluste gab es in Oberösterreich (-0,3 Prozent) und Tirol (-1,3 Prozent).

Demografischer Wandel: Österreichs Geburtenzahl auf RekordtiefSymbolbild / Sputnik

Einzig Wien verzeichnete mit einem Anstieg um 4,7 Prozent einen Geburtenzuwachs. In der Bundeshauptstadt kamen 18.926 Kinder zur Welt, während das Burgenland mit 1.866 Neugeborenen den niedrigsten Wert aufwies.

Lebenserwartung leicht gestiegen

Die Lebenserwartung bei Geburt ist 2024 leicht gestiegen. Männer erreichen nun durchschnittlich 79,8 Jahre, ein Anstieg um 0,4 Jahre im Vergleich zu 2023.

Frauen können mit einer Lebenserwartung von 84,3 Jahren rechnen, was einem Zuwachs von 0,1 Jahren entspricht.

Die Zahl der im ersten Lebensjahr verstorbenen Säuglinge lag bei 233, was einer Säuglingssterberate von 0,003 entspricht.

Sterbefälle regional unterschiedlich

Die Sterbefälle gingen 2024 in sieben Bundesländern zurück. Wien verzeichnete mit -5 Prozent den deutlichsten Rückgang, während Salzburg mit -0,7 Prozent die geringste Abnahme hatte. Im Burgenland (+3,7 Prozent) und Vorarlberg (+3,2 Prozent) wurden hingegen mehr Todesfälle registriert als im Jahr zuvor.

Der anhaltende Geburtenrückgang stellt Österreich vor langfristige demografische Herausforderungen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlicher Unsicherheit bis zu sich verändernden Lebensmodellen.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

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Info: https://freedert.online/oesterreich/238068-oesterreichs-geburtenrate-erreicht-historischen-tiefstand

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freedert.online, 26 Feb. 2025 22:04 Uhr

Emmanuel Macron könnte die Person werden, die Europa am Verhandlungstisch über eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vertreten wird, so The Economist. Nach Ansicht des Nachrichtenmagazins sind andere Politiker für diese Rolle nicht geeignet.

Symbolbild

Um an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen zu können, muss Europa einen Vertreter ernennen, der als "einziger Vermittler" zwischen den europäischen Ländern und den übrigen Staaten fungieren wird, so das Nachrichtenmagazin The Economist. Diese Person sollte in der Lage sein, gemeinsame Fototermine mit Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, "zu ertragen".

Normalerweise werden die Interessen Europas von mehreren Personen vertreten, aber in diesem Fall ist das unmöglich, meint The Economist. Die Trump-Administration hat bereits erklärt, dass sie die Europäer nicht als direkte Teilnehmer an den Gesprächen sieht. Trump selbst wird Europa wohl kaum mehr als einen Platz am Tisch einräumen. Kiew hat die EU zwar aufgefordert, einen Vertreter zu wählen, vonseiten der EU wurde aber kein Name genannt, so das Nachrichtenmagazin.

Meinung

EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

The Economist räumt ein, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese Rolle übernehmen könnte und nennt ihn einen Kandidaten für "Mr. Europa". Macron steht seit Trumps erster Amtszeit mit ihm in Kontakt und behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus am 24. Februar, dass er ein gutes Verhältnis zu ihm pflege. Vor seiner Reise nach Washington beriet sich Macron mit europäischen Staats- und Regierungschefs und berief zwei Gipfeltreffen in Paris ein, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen.

Wie The Guardian schrieb, galt Macron einst als Trumps "europäischer Charmeur".

Macrons Hauptschwäche ist, dass ihm die Falken aus Nord- und Mitteleuropa nicht vertrauen, meint The Economist. Vor dem großen Konflikt zwischen Moskau und Kiew sprach er sich für einen "strategischen Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen aus. Gleichzeitig war Macron einer der ersten europäischen Politiker, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine vorschlug.

Gegner von Macron als Kandidat für die Rolle von Europas Verhandlungsführer könnten Donald Tusk bevorzugen, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und polnischen Premierminister. Warschau gibt mehr für die Verteidigung aus als andere NATO-Länder. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben 4,7 Prozent des BIP betragen, was Trumps Anhängern gefallen wird. Polnische Behörden schließen jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Warschau hat ein kompliziertes Verhältnis zur ukrainischen Führung. Außerdem, so The Economist, werden die westeuropäischen Länder nicht wollen, dass ein "kriegerischer" Tusk in ihrem Namen handelt.

Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

In Bezug auf die Staats- und Regierungschefs der anderen großen europäischen Länder stellte The Economist fest, dass der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl "viel zu tun" habe, insbesondere müsse er eine Regierung bilden. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez gehört nicht zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hätte eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sein können, aber der Brexit hat das Vereinigte Königreich von der EU isoliert, so das Nachrichtenmagazin. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Verbündete des US-Präsidenten, aber sie muss herausfinden, "wie sie sowohl eine pro-ukrainische als auch eine pro-Trump-Politikerin sein kann", meint The Economist.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte die Reaktion der EU-Vertreter auf sein Gespräch mit Trump und das Treffen zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA in Riad mit den Worten:

"Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es hat mit den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun."

Laut Putin lehnt Moskau eine Teilnahme der europäischen Länder an den Gesprächen nicht ab, solange der Ukraine-Konflikt auf der Basis der Sachlage diskutiert wird.

Mehr zum Thema - Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/72uzeq/Macron_Russland.mp3 Dauer 6:27 min

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/238047-bericht-eu-sollte-fuehrer-benennen

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freedert.online, 26 Feb. 2025 21:10 Uhr

Während die Ukraine und die USA kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffdeals stehen, übt Gustavo Petro Kritik an den Plänen seines Amtskollegen Wladimir Selenskij, Washington Prozente aus den Erträgen des Mineralverkaufs zu zahlen. Kolumbiens Präsident bezeichnet dies als Dummheit.

Archivbild

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."

Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro.

Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine

Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds im mehrheitlichen US-Besitz vor, in den 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen fließen sollen. Neben den für Hightech-Produkte wichtigen seltenen Erden ist die Rede vom Zugang der USA zu Erdöl und Naturgas in der Ukraine. Am Freitag wird Selenskij im Weißen Haus erwartet. Wie US-Präsident Trump angekündigt hat, wolle Selenskij das Dokument persönlich mit ihm unterzeichnen.

Mehr zum Thema - Medien: Trump sauer auf Selenskij – und begeistert von Putin

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/ufsf9nqxkv8itx6k/Rohstoffe_im_Visier_USA_wollen_gemeinsame_Militaerbasis_in_Argentinien.mp3 Dauer  min

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Info: https://freedert.online/amerika/238036-petro-attestiert-selenskij-dummheit

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freedert.online, 26 Feb. 2025 21:44 Uhr

Chinesisches Kapital wird mit der "America First-Investitionspolitik" kategorisch zum Sicherheitsrisiko. Xi Jinping soll seinen obersten Vertretern klare Anweisung erteilt haben, "mit Gelassenheit" darauf zu reagieren.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hält eine Rede während eines Willkommensdinners in Macao, Donnerstag, 19. Dezember 2024.

Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: "Ruhe bewahren und weitermachen".

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, "mit Gelassenheit" auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre "America First"-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.

"Positive Anstrengungen": Putin informiert Xi über Verhandlungen mit USA

US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden.
Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren.

Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.

In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.

Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert.

Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.

Mehr zum Thema - Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

Video https://rumble.com/v6nv8p6-china-frage-welche-haltungen-nehmen-die-parteien-in-bezug-auf-den-wichtigst.html Dauer 7:47 min

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Info: https://freedert.online/international/238045-trump-legt-umfassenden-plan-zur

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freedert.online, 26 Feb. 2025 20:53 Uhr

Die europäischen Länder stacheln Kiew dazu an, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz in Doha. Europas Ansatz für eine militärische Lösung der Krise sei aussichtslos.

Archivbild: Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:

"Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg."

US-Außenministerium will Beschränkungen der Ukraine-Hilfe aufheben

Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität "Entweder mit uns oder gegen uns" gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. "Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus", betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.

Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. "Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen", stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:

"Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen."

Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.

Mehr zum Thema - WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

Video https://rumble.com/v6phnf3-lawrow-stabilisierung-der-lage-in-syrien-ohne-iran-china-und-russland-unmgl.html Dauer 2:51 min

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nachdenkseiten.de, 26. Februar 2025 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Marcus Klöckner: Herr Boyke, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Tage eine richtungsweisende, um nicht zu sagen: sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Es geht um die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an die Ukraine. Der BGH hat einer Auslieferung grünes Licht gegeben. Sie haben sich den 31-seitigen Beschluss angesehen. Was haben Sie festgestellt?

René Boyke: Ich habe festgestellt, dass dieser Beschluss folgenreich ist – gerade auch für Deutsche. Zwar geht es in der Entscheidung eigentlich um die Auslieferung eines Ukrainers, liest man aber den Beschluss, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem er es etwas verquast ausdrückt, wenn er behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Welches Signal der BGH damit aussendet!

Hier geht es als ums Eingemachte?

Absolut! Der BGH sagt, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, halte ich das für hochbrisant und gefährlich.

Hinzu kommt, dass der Beschluss an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Es ist gar nicht nachvollziehbar, wie der BGH zu seiner Auffassung kommt.

Wie meinen Sie das, „fehlerhaft“? Würden Sie die Fehler bitte so erklären, dass auch unsere Leser, die keine Juristen sind, verstehen, wo das Problem liegt?

Das fängt schon bei den Zitaten an. Als Jurist hat man sich schon daran gewöhnt, dass der BGH seine Entscheidungen seitenlang aus Versatzstücken alter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusammenrecycelt. Die Worte stammen in weiten Teilen also gar nicht vom BGH selbst, sondern er nutzt das BVerfG als Quelle für Textbausteine. Aber zugegeben, das ist schlechter Stil und zeugt von wenig eigener geistiger Leistung, aber ist für sich genommen noch kein Fehler.

Fehlerhaft wird es aber dann, wenn alte Entscheidungen aus dem Kontext gerissen und wichtige Teile weggelassen werden, sodass ihr Sinn ins Gegenteil verkehrt wird. Das ist bei der vorliegenden BGH-Entscheidung der Fall.

So sagt der BGH, dass man anderen Staaten grundsätzlich vertrauen müsse und beruft sich dabei auf das BVerfG. Das hat das BVerfG so aber gar nicht gesagt. Tatsächlich unterscheidet das BVerfG beim Vertrauen gegenüber anderen Staaten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen Staaten – wie etwa der Ukraine. Genauso ist es auch im Asylrecht. Den EU-Mitgliedsstaaten ist ein höheres Vertrauen entgegenzubringen.

Diese Unterscheidung lässt der BGH völlig unter den Tisch fallen. Er tut so, als sei die Ukraine so vertrauenswürdig wie ein EU-Staat. Das widerspricht der gesetzlichen Systematik und der Rechtsprechung des BVerfG. Das ist fehlerhaft.

Und das BVerfG differenziert noch weiter: Es sagt, dass dieses Vertrauen durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert werden kann. Eigentlich für jeden klar denkenden Menschen völlig verständlich! Doch die Richter des BGH beleuchten dies nicht mal im Ansatz. Warum nicht? Es gibt doch allerlei Grund, der Ukraine zu misstrauen.

Nämlich?

Es ist doch seit Jahren bekannt, dass die Ukraine ein massives Problem mit Korruption hat. Es ist eines der korruptesten Länder in Europa. Wir wissen, dass Millionen Dollar Unterstützungsleistungen und gelieferte Waffen verschwunden sind. Wir wissen auch, dass der amerikanische Journalist Gonzalo Lira in ukrainischer Gefangenschaft zu Tode gekommen ist. Wir wissen, dass das Justizsystem stark von Korruption betroffen ist und Richter und Staatsanwälte häufig bestochen werden, um Urteile zu beeinflussen oder Ermittlungen zu stoppen. Wenn das kein Vertrauen erschüttert, was denn dann?

Doch der BGH nimmt diese Tatsachen nicht mal im Ansatz zur Kenntnis. Wie kann das sein?

Im Verfahren hat die Ukraine dem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert. Die Aufgabe des BGH wäre es nun, sich zu fragen, ob derartige Versprechen vor dem Hintergrund der grassierenden Korruption nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sind. Aus unverständlichen Gründen geht der BGH darauf mit keiner Silbe ein.

Weitere Fehler?

Der BGH setzt sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zum BVerfG.

Der BGH sagt, es gäbe zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in Zeiten des Krieges habe der Staat ein besonderes Interesse daran, seine Bürger zur Teilnahme am Krieg zu verpflichten. Und wegen dieses Interesses müsse das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zurücktreten. Im Ergebnis ist das also eine Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Denn was ist dieses Recht wert, wenn es dann nicht gilt, wenn man es besonders braucht, nämlich im Krieg?

Im Gegensatz dazu sagt das BVerfG, dass es in Friedenszeiten für die Dauer des Anerkennungsverfahrens ausnahmsweise zulässig sei, Kriegsdienstverweigerer zum Kriegsdienst zu verpflichten. Begründung: In Friedenszeiten sei der Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht so intensiv. Man muss diese Entscheidung nicht teilen, aber die Aussage, dass der Eingriff in Friedenszeiten nicht so schwerwiegend ist wie in Kriegszeiten, ist völlig einleuchtend. Darauf folgt aber im Umkehrschluss, dass ein Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gerade nicht zulässig ist.

Der BGH setzt sich mit dieser Frage überhaupt nicht auseinander. Das halte ich für einen Fehler.

Aber es geht noch weiter: Bei der Schaffung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung haben die Väter des Grundgesetzes sich gefragt: Was muss im Kriegsfall Vorrang haben: Die Verteidigungsfähigkeit des Staates oder die Gewissensentscheidung des Einzelnen? Sie haben sich zugunsten der Gewissensentscheidung und gegen den Vorrang der Landesverteidigung entschieden. Auch eine Zwangsrekrutierung ist damit unzulässig. Wegen dieser Abwägung gibt es das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung überhaupt. Das BVerfG hat dies bereits vor Jahren bestätigt. Und was macht der BGH? Er stellt sich einfach gegen diese historische Entscheidung der Väter des Grundgesetzes und meint nun, im Zweifel könne der Bürger jetzt vielleicht doch zum Waffengang gezwungen werden. Das ist in meinen Augen grob falsch. Der BGH hat das bestehende Gesetz anzuwenden und nicht es umzuinterpretieren und damit auf seine Abschaffung hinzuwirken. Das steht ihm nicht zu.

Sehen Sie sonst noch einen Fehler?

Ja, und zwar einen, der am dramatischsten ist. Den massivsten Fehler des BGH sehe ich darin, dass die Entscheidung die Menschenwürde des Betroffenen verletzt, was den Beschluss rechtswidrig macht.

Rechtlich ist es so, dass eine Auslieferung dann unzulässig ist, wenn dem Betroffenen Folter oder der Tod droht. Allen Ernstes stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass dies hier nicht der Fall sei. Hätten die Richter sich informiert, dann wüssten sie, dass die Lebenserwartung eines ukrainischen Soldaten an der Front nur wenige Stunden beträgt. Militärexperten sprechen hier von einem „Fleischwolf“: Es werden unentwegt Menschen in den Fleischwolf nachgepumpt, in der Hoffnung, den Gegner damit aufzuhalten. Die Menschen dort werden auf ihren Sachfunktion reduziert. Sie geben, wenn überhaupt, ein paar Schüsse ab und sind nach kurzer Zeit tot oder verstümmelt. Der individuelle Mensch spielt für das Militär und die Politik dahinter gar keine Rolle. Noch mehr kann man Menschen nicht auf ihren Sachwert reduzieren und sie zu Objekten degradieren.

Der BGH hingegen behauptet, es sei nicht erkennbar, dass dem Ukrainer eine unmenschliche Behandlung drohe.

Hat der Ukrainer jetzt noch eine Chance, sich auf juristischem Wege zu wehren? Oder ist mit dem BGH-Beschluss das letzte Wort gefallen?

Die Entscheidung des BGH erging ja deshalb, weil das OLG Dresden den Ukrainer zwar ausliefern wollte, aber der Meinung war, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH einer Auslieferung entgegenstehe. Der BGH hat mit dem Beschluss nun dem OLG grünes Licht gegeben, sodass das OLG Dresden entscheiden kann. Gegen die Entscheidung des OLG kann der Betroffene natürlich noch vorgehen. Beispielsweise stünde ihm der Weg der Verfassungsbeschwerde offen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das BVerfG die Beschwerde überhaupt annimmt, weil die Kriterien ausgesprochen intransparent sind. Noch so ein rechtsstaatliches Defizit, was bereits seit vielen Jahren beklagt wird.

Was bedeutet der BGH-Entscheid denn im Allgemeinen? Sie haben es zu Beginn des Interviews ja schon kurz angerissen. Was ist das für ein „Geist der Rechtsprechung“, der hier transportiert wird?

Man kennt die Bilder der Zwangsrekrutierungen aus der Ukraine: Da geht eine Familie in einem Moment noch unbehelligt durch den Park und plötzlich wird der Vater durch Soldaten grob von der Familie getrennt, notfalls niedergeprügelt und abgeführt. Er wird zum Kriegsdienst gezwungen. Ob er seine Kinder jemals wiedersehen wird, ist unwahrscheinlich, denn er wird schlecht ausgebildet in den Kampf an der Front geschickt. Seine Lebenserwartung beträgt dann nur noch wenige Stunden.

Dem BGH muss dieser Umgang bekannt sein, doch erkennt er keine unmenschliche Behandlung. Diesen Geist atmet die Rechtsprechung.

Sie hatten es schon angeführt, aber nochmal: Wie wichtig ist die Entscheidung vor allem für Deutsche?

Sehr wichtig! Der BGH führt in dem Beschluss ja lang und breit aus, dass der deutsche Staat im Krieg seine Bürger im Zweifel zum Waffengang zwingen könne – entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes. Das bereitet natürlich den Boden für zukünftige Entwicklungen.

Sollte die Politik der Meinung sein, die Bürger müssten nun zu den Waffen greifen, dann wird es in Zukunft schwer bis unmöglich sein, sich dagegen zu wehren. Welches Gericht wird sich denn gegen den BGH stellen wollen? Den Bürgern, die sich auf Art. 4 Abs. 3 GG, also das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, berufen, wird man die Rechtsprechung und Argumentation des BGH entgegenhalten.

Wie entspricht der Entscheid Ihrer Auffassung von „Recht“?

Ganz und gar nicht. Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt.

Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss.

Seien wir realistisch: Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben. Der Staat wird die Bürger zum Kämpfen zwingen. Der BGH drückt sich zu dieser Frage zwar nur im Konjunktiv aus, aber dennoch ungewöhnlich deutlich. Wäre das grundgesetzwidrig? Eindeutig! Aber wie wenig das Grundgesetz einem übergriffigen Staat entgegenzusetzen hat, haben wir alle in der Coronazeit miterleben dürfen. Vor diesem Hintergrund und der jetzigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anlass anzunehmen, dass die Gerichte sich im Kriegsfall plötzlich mutig gegen die Politik stellen würden.

Es lässt ziemlich tief blicken, dass wir überhaupt über so etwas sprechen müssen, oder?

Jeder, der es sehen will, sieht, dass Europa sich zum großen Krieg rüstet. Die Ausgaben explodieren, die Rhetorik wird schärfer und schärfer. Die Bürger werden fortwährend mit dümmlichen Parolen und unterkomplexen Vergleichen beschallt. Die Bundeswehr plakatiert im ganzen Land Werbung, die an Actionfilme erinnert.

Die Stimmung erinnert an die Coronazeit, in der es von Seiten der Politik und Medien auch nur eine Wahrheit gab, die nicht angezweifelt werden durfte. So wurden die Menschen scharf gemacht und haben sich gegeneinander aufhetzen lassen. Und wie man an der Corona-Rechtsprechung sehen kann, haben die Gerichte sich davon stark vereinnahmen und beeinflussen lassen. Alles deutet darauf hin, dass die gleichen Mechanismen nun zur Kriegsvorbereitung genutzt werden. Man muss hoffen, dass die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nicht zu einem „Jetzt-erst-recht“-Effekt in Europa und zum heißen Eintritt europäischer Staaten in den Krieg führen.

Anmerkung: René Boyke betreibt die Seite Covid-Justiz.de, wo er Gerichtsentscheidungen der Coronazeit veröffentlicht und kommentiert.

Titelbild: Filmbildfabrik/shutterstock.c

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Interviews

Schlagwörter: Abschiebung BGH Bundesverfassungsgericht GrundgesetzJustiz Menschenwürden  Ukraine Wehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

zum Beschluss des BGH

Welche Konsequenzen hat das Urteil des BGH zur Auslieferung eines

ukrainischen Kriegsdienstverweigerers für Deutschland?

Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität

der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsgebieten gehört unter anderem

das nationale Militärrecht: https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

(Zugespitzt auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326)

Dazu auch:

Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kriegsdienstverweigerer-darf-an-ukraine-ausgeliefert-werden-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Feb. 2025 19:04 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Die USA bereiten sich angeblich darauf vor, ihre militärische Präsenz in Europa abzubauen, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Zunächst erschienen die Meldungen in den europäischen Medien zweifelhaft, doch nun erscheinen sie zu logisch, um einfach ignoriert werden zu können.

Archivbild: US-amerikanische Panzer rollen während einer Militärparade am Tag der polnischen Streitkräfte in Warschau, 15. August 2024.

Unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle in einem osteuropäischen Land behauptet die Bild-Zeitung, dass die Vereinigten Staaten den Abzug ihrer Truppen aus Europa vorbereiten. Genauer gesagt, aus den Stützpunkten und Stellungen, die nach der NATO-Osterweiterung entstanden sind. Die Bild schreibt:

Frieden ist im Interesse aller Parteien – Trump empfängt Macron

"Nach unseren Informationen geht es um die 2021-Forderungen Putins, also einen Abzug der US-Truppen aus allen Nato-Staaten, die nach 1990 dem Bündnis beigetreten sind."

Dem möchte man gern Glauben schenken.

Zu den Einrichtungen, bei denen die US-Amerikaner nicht über einen Abzug diskutieren, gehören die Stützpunkte in Ramstein (Deutschland) und Großbritannien, die bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR bestanden. Angeblich werde aber der nach Ramstein zweitgrößte US-amerikanische Stützpunkt in Europa – Camp Bondsteel im Kosovo – auf seine Auflösung vorbereitet, dessen Infrastruktur das italienische Kommando der Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) übernehmen soll. Derzeit sind die US-amerikanischen Soldaten (etwas mehr als 600) in Bondsteel nicht Teil der KFOR, sondern stellen eine rein US-amerikanische Einrichtung dar.

Wichtig an dem fast schon sensationellen Bild-Artikel sind nicht so sehr die Fakten, sondern es ist die Botschaft. Es ist der erste (!) Versuch, die Rhetorik und die Pläne von US-Präsident Donald Trump mit der Schaffung einer neuen Sicherheitskonfiguration in Europa in Verbindung zu bringen, die die Interessen Russlands berücksichtigt.

Trump selbst spricht seit seinem Amtsantritt ständig von einer Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa und fordert, dass die Europäer sich "selbst verteidigen", indem sie die Militärausgaben erhöhen und ihre Armeen in einen kampfbereiten Zustand versetzen.

Seine Drohungen mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO sollten vorerst als launisch und leichtsinnig betrachtet werden. Die Ereignisse entwickeln sich jedoch in einem solch rasanten Tempo, dass alles möglich erscheint. Dazu gehört auch eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa auf die "grundlegenden Positionen" aus der Zeit vor Michail Gorbatschows Veränderungen der Sicherheitsstruktur in Europa.

Wenn das Weiße Haus tatsächlich bereit ist, dies mit Moskau als Teil eines Prozesses zur Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu erörtern, ist dies eine wirklich revolutionäre Entwicklung für die US-amerikanische Außenpolitik.

Im Vergleich zu einer solchen Normalisierung verblasst jede andere Normalisierung, einschließlich Trumps Erlass, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen – männlich und weiblich.

Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

Der gleichzeitige Abzug aller US-Truppen aus Osteuropa ist ein "Schreckgespenst", das für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden kann: von Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen bis hin zur Befeuerung antirussischer Stimmungen. Und dieses "Schreckgespenst" wird vor dem Hintergrund beispiellos harter Äußerungen der US-Behörden gegenüber Europa eingesetzt, von denen die ungenierte Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders in Erinnerung geblieben ist.

In diesem Kontext fällt es leicht, den Panikgerüchten Glauben zu schenken, dass die USA Europa seinem Schicksal überlassen. Seit einem Monat empfinden die Europäer es als unangenehm, unter dem "US-amerikanischen Schirm" zu leben.

Tatsache ist jedoch, dass die italienischen Soldaten im Kosovo in der Tat in der Nähe von Camp Bondsteel ungewöhnlich aktiv zu sein scheinen.

Serbische Quellen bestätigen auch die mögliche Übergabe des Stützpunkts an die KFOR, was bedeutet, dass die US-Amerikaner abziehen dürften. Die Serben sind verständlicherweise glücklich, und da sie sich freuen, sollten auch die von ihnen stammenden Informationen mit berechtigtem Zweifel behandelt werden.

Das heißt, im Kosovo ist definitiv eine Entwicklung im Gange; aber es ist noch nicht klar, was es genau ist und wie umfassend es wahrgenommen werden kann.

Es ist anzumerken, dass sich die Bild-Quelle auf eine bestimmte Forderung von Wladimir Putin aus dem Jahr 2021 bezieht. Wahrscheinlich stützt sie sich auf die berühmte Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021. Diese Erklärung wurde weder annulliert noch dementiert, und theoretisch könnte sie tatsächlich als eine erste diplomatische Position Moskaus auf dem Verhandlungstisch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liegen.

Das russische Außenministerium erklärte unmissverständlich, dass es bei den Gesprächen in Riad nicht nur um die ukrainische Frage geht, sondern auch um die Normalisierung oder, wenn man so will, die Neuordnung der bilateralen Beziehungen. Es handelt sich nicht um eine "Konferenz zur Frage der Ukraine", sondern um russisch-US-amerikanische Verhandlungen über alles.

Konkret in Bezug auf die Ukraine könnten die Vereinbarungen von Istanbul die Grundlage für Verhandlungen bilden. In einem breiteren Kontext sollte es allerdings wirklich darum gehen, eine kontinentale Sicherheitskonfiguration zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtigt. Dabei ist vor allem die Bedrohung für Russland durch die derzeitige Organisation der Sicherheit in Europa zu berücksichtigen, die nach der ungebremsten Erweiterung der NATO nach Osten entstanden ist.

Das Problem sind nicht nur die Versuche, die Ukraine oder Georgien in das NATO-Bündnis zu ziehen – Trump selbst hat dieses "Hineinziehen" bereits als Fehler bezeichnet, das die Lage auf dem Kontinent verschlechtert hat. In einem breiteren Kontext haben auch andere Beispiele für NATO-Erweiterungen eine Bedrohung für Russland geschaffen. Die derzeitigen Grenzen und die Konfiguration des Bündnisses können nicht als Grundlage für einen dauerhaften, mehrjährigen Frieden dienen.

Analyse

Abschied von Europa? Das Pentagon soll seine Ausgaben kürzen

Grob gesagt, fühlt sich heute niemand mehr sicher, und die Quelle dieser Ängste war und ist die NATO als veraltetes und verfallendes System.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021 heißt es im ersten Absatz, dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Prinzipien der "unteilbaren und gleichwertigen Sicherheit, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des jeweils anderen" handeln sollten. Dieses Grundprinzip wird anschließend etwas weniger allgemein formuliert, ist aber im Wesentlichen ein Vorschlag zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation, die sich aus der Osterweiterung der NATO ergeben.

Leider ist es nicht möglich, die baltischen Staaten aus der NATO auszuschließen, da sie schon allein durch ihre Anwesenheit jeden Dialog mit dem Westen vergiften. Es ist zwar technisch möglich, das Bündnis aufzulösen, aber eine solche Perspektive ist nicht in Sicht, zumal Europa darauf mit der Forderung nach einem anderen System zur Sicherung seiner Interessen reagieren würde. Die unmittelbare Bedrohung an Russlands Grenzen zu beseitigen, indem man die militärische Komponente der USA in Osteuropa abschafft, klingt jedoch machbar und ist vielleicht sogar ausreichend.

Die gesamte Infrastruktur der NATO hängt ausschließlich von den US-Amerikanern ab. Die offensichtliche Verkleinerung dieser Infrastruktur bedeutet eine offensichtliche Negierung der Gefahr, die von der Osterweiterung des Bündnisses ausgeht.

Ein Panzerbataillon von Deutschen mit ihren Familien in Litauen ist sicherlich unangenehm, aber nicht kritisch. Aber der US-amerikanische Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo verstößt gegen die Sicherheitskonfiguration, weil sie Serbien bedroht, das heißt, sie ist eine Quelle von Spannungen, nicht ein Instrument zu deren Abbau.

Eine besondere Geschichte ist der sogenannte Raketenabwehrschirm, dessen Errichtung unter US-Präsident Barack Obama unter dem weit hergeholten Vorwand der "Verteidigung Europas gegen Iran" begonnen wurde. Zwei US-amerikanische Militäreinrichtungen – in Polen und Rumänien – würden in diesem Zusammenhang ebenfalls einem Abzug unterliegen; gleichermaßen die dort stationierten Radaranlagen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Zusammenarbeit und Abrüstung: Putin über Chancen für die USA und Russland

Es ist gut möglich, dass die Gerüchte über eine Rückkehr zu den bereits erwähnten "grundlegenden Positionen" in Europa unbegründet sind. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten ein wünschenswertes Szenario, da es die Situation auf den Stand von 1990 zurückbringt, problematische Fragen der globalen Sicherheit in Europa beseitigt und Washington eine beträchtliche Last der Verantwortung abnimmt.

Ja, niemand wird die Atomwaffen von den Stützpunkten in den Niederlanden und Belgien abziehen. Aber nach einem Erfolg auf der ersten Verhandlungsschiene wäre es möglich, zu den fast vergessenen Verhandlungen über die Begrenzung von Atomwaffen überzugehen.

Die deutsche Zeitung könnte also durchaus gelogen haben. Aber im Allgemeinen ist das Konzept der Rückkehr zu den "grundlegenden Positionen" in Europa auch in naher Zukunft sehr vielversprechend. Da eine solche Konfiguration während des Kalten Krieges zuverlässig funktioniert hat, warum sollte man sie nicht wiederherstellen, wenn es wirklich zu einer vollwertigen "Entspannung" kommt, wie es einst Leonid Breschnew und Richard Nixon vormachten?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

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freedert.online, 26 Feb. 2025 17:28 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Bei der UN fand ein Redaktionsstreit statt – es gab zwei Versionen des Resolutionstextes zum Konflikt in der Ukraine. Das Besondere an dieser Situation: Russland und die Vereinigten Staaten standen in diesem Kampf auf derselben Seite und stellten sich gegen die Europäische Union und Kiew.

Symbolbild

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Resolution zur Ukraine anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation angenommen. Sie wurde in ihrer ursprünglichen Form angenommen, das heißt ohne die antirussische Rhetorik, die die Europäer in die Resolution aufnehmen wollten.

Meinung

EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

Dieser Trick war den Europäern jedoch kurz zuvor gelungen, als die UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zum selben Thema verabschiedete. Die Vereinigten Staaten und Russland stimmten dagegen, da die europäischen Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Resolution hat jedoch im Gegensatz zu der von den US-Amerikanern vorbereiteten Resolution des Sicherheitsrates keine legislative Kraft.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete, die USA hätten die von der G7 vorbereitete Resolution auch deshalb blockiert, weil der ursprüngliche Text Verunglimpfungen gegen Russland enthielt. Die US-Seite fordert, die Worte "Aggression" und "Aggressor" zu vermeiden und sich auf abstrakte Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu beschränken.

In allen drei Fällen beharrten Kiew und einige europäische Länder darauf, dass die Resolution einen einseitigen "Truppenabzug" Russlands fordere. Es ist schon lange her, dass Russland, die Vereinigten Staaten und China denselben Resolutionstext unterstützt haben und Europa einen anderen.

In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass "positive Prozesse" bald zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Ukraine-Krise führen könnten.

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte seinerseits die Resolution der Generalversammlung und bezeichnete sie als feindselig und nicht im Einklang mit den Interessen einer friedlichen Lösung. Ihm zufolge verschärfen solche Dokumente den Konflikt nur. Rubio stellte fest, dass die Ukraine trotz der Bemühungen der USA weiterhin ihre eigene Version des Dokuments vertrete, die "ernste Bedenken" hervorrufe.

UN-Resolutionen sowie lange Abschlusserklärungen verschiedener Gipfeltreffen und Konferenzen werden seit langem als allgemeiner Informationshintergrund der Diplomatie betrachtet. Sie sind rechtlich nicht bindend, drücken aber die allgemeine Stimmung derer aus, die sie unterzeichnen. Diese Stimmung ist oft nicht so sehr pragmatisch als vielmehr emotional oder beruht auf einer falsch verstandenen Solidarität.

Andererseits besteht die Diplomatie zur Hälfte aus Formalitäten, von denen ein wesentlicher Teil der allgemeine Ton der Sprache ist. Es sind nicht willkürlich interpretierte Begriffe wie "Friedenssprache" oder "Kriegssprache", sondern die Verwendung von Markerwörtern ("Aggressor", "Völkermord", "Friedensstifter"), die den Stand der Beziehungen zwischen den Ländern oder die kollektive Position der Unterzeichner von UN-Resolutionen sowie Abschlusserklärungen deutlich machen.

Analyse

Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

Eine dramatische Änderung in der Sprache der US-amerikanischen außenpolitischen Erklärungen gegenüber Russland erfolgte buchstäblich binnen eines Tages. Vielleicht war es nur ein Zufall (zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen – die Generalversammlung und der Sicherheitsrat – am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation, plus Vorbereitungen für den G7-Gipfel), aber dies ist ein Fall, in dem Quantität zu Qualität geworden ist.

In nur zwei Wochen haben die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bereits Erfahrungen mit positiven Verhandlungen gesammelt, auch wenn dies erst der Anfang ist. Infolgedessen hat die US-Seite den Ton ihrer Erklärungen gegenüber Moskau geändert, was von den meisten als pragmatischer Schritt interpretiert wird. Welchen Sinn hat es, jemanden, mit dem man gerade in Verhandlungen steht, öffentlich zu stigmatisieren und anzuprangern? Es handelt sich nämlich um Verhandlungen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu verhandeln.

Außerdem schaffen UN-Resolutionen, egal, wie man sie bewertet, einen Nährboden, der von Russlands Feinden nicht zu seinen Gunsten interpretiert wird. Die sogenannte globale Unterstützung für die Ukraine wird durch solche Akte der "kollektiven Solidarität" genährt.

Während der gesamten drei Jahre der militärischen Sonderoperation stützte sich die Kiewer Propaganda auf Behauptungen wie die Ukraine werde von "der gesamten zivilisierten Welt" unterstützt und Russland befinde sich in internationaler Isolation. Anschließend wurden solche falschen Behauptungen in echtes Geld und Waffen umgewandelt. Dies ist ein Beispiel für eine Propaganda, die nicht auf die unmittelbaren Gefühle der Menschen, sondern auf einen allgemeinen antirussischen Kurs abzielt.

Der Wandel in der US-amerikanischen Rhetorik bedeutet jedoch nicht, dass Russland sich entspannt zurücklehnen kann. Die US-amerikanische Seite senkt bewusst den Grad der Konfrontation in dem Bereich, der ihr heute zur Verfügung steht. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass hinter den Kulissen manchmal ein regelrechter Kampf um die Stimmen der UN-Mitglieder stattfindet.

Aber in der Ukraine-Frage hat sich das Gleichgewicht in den vergangenen drei Jahren eingependelt, und es ergibt wenig Sinn, die eine oder andere Delegation auf die eine oder andere Seite "zu ziehen". Die Sitzung vom 24. Februar war auch deshalb außergewöhnlich, weil viele Staaten im Abstand von nur wenigen Stunden für die US-amerikanische und die ukrainische Resolution gestimmt haben, wobei sich diese beiden Texte in Bezug auf Stil und politische Ausrichtung grundlegend unterscheiden.

Die US-Amerikaner haben versucht, ihre Stilistik durchzudrücken, und sind im Falle von EU und Co. auf Anhieb gescheitert. Wahrscheinlich liegt das weniger an der Überzeugung der Europäer von ihrer Position als an der Tatsache, dass sich die Ereignisse zu schnell entwickeln. In den europäischen Hauptstädten hat man noch nicht ganz verstanden, was vor sich geht, und handelt aus Trägheit. Natürlich gibt es in Europa überzeugte Russophobe wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, aber sie sind nicht diejenigen, die bei der UN abstimmen.

Washington ist offensichtlich irritiert darüber, dass es ihm nicht gelungen ist, die antirussische Rhetorik des Westens zu senken. Für Rubio ist die Abschwächung des Tons angesichts der Verhandlungen ein natürlicher Schritt, und er versteht anscheinend nicht, warum die Europäer hartnäckig bleiben und eine schlechte Atmosphäre für den Deal schaffen.

US-Außenministerium will Beschränkungen der Ukraine-Hilfe aufheben

Ein solches Verhalten in der Außenpolitik sowie im Außenhandel halten die US-Amerikaner für unprofessionell. Das sorgte für Verärgerung bei Rubio und führte zu emotionalen Äußerungen des US-Außenministers in Bezug auf Europa. Das Verhalten der Verbündeten hält er für irrational und sinnlos.

Wer aber in der Verbindung zwischen den USA und der EU die Führungsrolle hat und wer geführt wird, ist jedem klar. Daher kann man den Wechsel der US-Amerikaner in der diplomatischen Sprache als wichtigen Schritt und fast schon als Durchbruch werten, selbst, wenn das für jemanden nicht ganz offensichtlich zu sein scheint.

Washington demonstriert damit seine Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen. Russland ist nicht gewohnt, den Willen und die Motive Washingtons zu loben, aber in der aktuellen Situation ist dieser Wille sicherlich nicht zu verachten.

Warten wir die Verhandlungen ab und sehen weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Interview mit Wladimir Putin: Frieden in der Ukraine, EU-Politiker und neue US-Regierung

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freedert.online, 26 Feb. 2025 20:02 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen. Das Kabinett des US-Präsidenten Donald Trump am 26. Februar 2025 im Weißen Haus

• 26.02.2025 20:31 Uhr

20:31 Uhr

Gebiet Kursk: Ukraine setzt Drohnen weniger aktiv ein

Im Laufe der letzten Woche hat die Ukraine wesentlich weniger unbemannte Flugzeuge, darunter auch FPV-Drohnen, im Gebiet Kursk zum Einsatz gebracht. Dies erklärt der Kommandeur eines Bataillons des Truppenverbandes Nord. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video betont er, dass eine sinkende Drohnenaktivität an diesem Frontabschnitt die Vorstoßaktionen der russischen Truppen erleichtere.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:53 Uhr

US-Präsident Donald Trump will vermögende Investoren in sein Land locken. Dazu schlägt er permanente Aufenthaltsgenehmigungen vor, die fünf Millionen US-Dollar kosten sollen. In Anlehnung an die "Green Card" wird das Dokument "Gold Card" heißen und die Einbürgerung erleichtern.

Einerseits verschärft Donald Trump Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in die USA. Andererseits beabsichtigt der US-Präsident, wohlhabende Investoren für das Leben in den USA zu gewinnen. Am Dienstag hat der Republikaner einen neuen Weg zum US-Pass angekündigt. Demnächst werde es in Anlehnung an die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung "Green Card" eine Option namens "Gold Card" geben. Dieses unbefristete Visum werde bald gegen fünf Millionen US-Dollar erhältlich sein. Trump betonte dabei, dass es die Privilegien der "Green Card" geben wird und darüber hinaus ein Weg zur US-Bürgerschaft sei. Den Interessentenkreis beschreibt der Republikaner wie folgt:

"Es werden reiche und erfolgreiche Menschen sein. Sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen."

Trump zeigte sich erfolgssicher und kündigte an, dass der Verkauf von "Gold Cards" schon in zwei Wochen starten könnte. Die USA könnten vielleicht eine Million solcher Visa oder sogar mehr verkaufen. Die Zahlen würden dann unter dem Strich ziemlich gut ausfallen.

"Wenn wir zehn Millionen Visa verkaufen, werden es 50 Billionen US-Dollar sein. Übrigens beträgt unsere Verschuldung 35 Billionen US-Dollar. Es wird genial sein!"

Trump schloss nicht aus, dass Reiche oder Unternehmen diesen Betrag für Begabte zahlen würden. Dies würde dem Land guttun.

US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte seinerseits, dass die "Gold Card" das im Jahr 1990 ins Leben gerufene EB-5-Visum ersetze, dessen Ausstellung von "Dummheiten, Fantasien und Betrug" geplagt sei. Der Minister präzisierte dabei, dass man die Antragsteller prüfen werde.

"Wir werden uns vergewissern, dass es sich um wunderbare Bürger handelt, die der Weltklasse angehören."

Sie könnten in die USA investieren, und die USA würden dieses Geld nutzen, um ihr Defizit zu reduzieren, betonte Lutnick.

Auf die Nachfrage, ob auch russische Oligarchen infrage kämen, antwortete Trump, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Er kenne ein paar russische Oligarchen, und sie seien sehr nett.

Mehr zum Thema – Abschiebung in Hand- und Fußfesseln: Illegale werden aus den USA ausgeflogen

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/238051-trump-will-gold-card-einfuehren

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:23 Uhr

Der Gesundheitszustand des Papstes Franziskus wurde von den Ärzten als kritisch bezeichnet. Die Spekulationen über seinen möglichen Nachfolger laufen bereits an, obgleich der Pontifex noch lebt. Allerdings sind die Kardinäle gespaltener denn je.

Papst Franziskus während einer wöchentlichen Generalaudienz, 12. Februar 2025

Seit mehr als zehn Tagen liegt das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche wegen einer Atemwegsinfektion und einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand hat zu ernsthaften Diskussionen über seine Überlebenschancen geführt. "Es scheint, dass es keinen Grund gibt, über den Rücktritt des Papstes zu reden oder gar nachzudenken", sagte Kardinal Angelo Bagnasco zu katholischen Journalisten am Montag nach einer Gebetsstunde für die Gesundheit von Papst Franziskus.

Dennoch haben die vatikanischen Medien, vor allem in Italien, bereits begonnen, Listen von möglichen Nachfolgern zu erstellen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch mitgeteilt hat. Wegen der Besonderheiten des Pontifikats von Franziskus könnte dies einer der am unvorhersehbarsten päpstlichen Nachfolgekämpfe denn je sein.

Bei einem Konklave, bei dem die Kardinäle abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan tagen, gebe es typischerweise  Intrigen und geheime Lobbyarbeit vor und während des Ereignisses selbst, so Politico.

Während dieses System immer noch sehr gut funktioniere, sei der Zusammenhalt des Kardinalskollegiums durch Franziskus gespalten, sagte Miles Pattenden, ein Kirchenhistoriker und Dozent an der historischen Fakultät der Universität Oxford, gegenüber Politico. Franziskus habe während seines Pontifikats die Möglichkeiten der Kardinäle verringert, einander kennenzulernen und sich zu verschwören.

Meinung

CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine

Während der Geschichte der katholischen Kirche seien vor allem Italiener oder Europäer Kardinäle geworden und konnten ohne Rückhalt Intrigen spinnen, sagte Pattenden. Aber Franziskus habe 73 der 138 stimmberechtigten Kardinäle außerhalb Europas ernannt, aus solchen weit entfernten Orten wie der Mongolei und der Republik Kongo. "Franziskus hat die Rhetorik, dass die Kirche Katholiken aus der gesamten katholischen Gemeinschaft ernennen müsse, entsprechend genutzt", so Pattenden. Dadurch wollte der Papst sicherstellen, dass "die Kardinäle sich nicht so gut kennen, dass sie sich nicht gegenseitig anrufen und nicht so viel miteinander zu tun haben, wie es früher war", erklärte der Experte.

Zu Beginn seines Pontifikats empörte Franziskus viele Kleriker auch dadurch, dass er die regelmäßigen Sitzungen des Kardinalskollegiums abschaffte.

Heutzutage seien Kardinäle sehr isoliert, würden den neuen Kollegen aus den weit entfernten Ländern selten begegnen und daher wenig über die anderen wissen, schrieb Politico mitBezug auf einen Vatikanbeamten, der unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat. "Wenn der Papst stirbt, werden sie nichts übereinander wissen", sagte eine andere Person, die mit der Arbeitsweise der Kardinäle vertraut ist.

Obwohl die Intrigen vielleicht nicht mehr so ablaufen wie früher, gebe es eine Gruppe von Kardinälen, die einander kennen und die sich wahrscheinlich bereits in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt haben, so Politico. Ihr Ziel sei es, den bevorzugten Kandidaten durchzusetzen.

Es geht um die sogenannten Kurienkardinäle, die in Rom wohnen und von Franziskus zur Leitung vatikanischer Ministerien ernannt wurden. Viele dieser Kardinäle könnten sich untereinander nicht ausstehen und nach dem Tod von Franziskus würden sie wahrscheinlich in Kämpfe verwickelt sein, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Politico. Deswegen sei nicht vorhersehbar, was passieren wird. "Franziskus hat die Macht so sehr in seiner Person zentralisiert, dass es sehr interessant sein wird, zu sehen, wie das alles nach seinem Tod aussehen wird", sagte eine der Quellen in einem Gespräch mit Politico.

Historisch gesehen bricht das unter einem Papst errichtete Machtsystem nach dessen Tod zusammen, so Pattenden.

"Die Gruppen werden sich auf unvorhersehbare Weise aufteilen, weil es sich um eine Gruppe alter Männer handelt, die sich an einem Ort ohne Verbindung zur Außenwelt befinden. In diesem Moment kann alles passieren. Sie werden nach jemandem suchen, dem sie vertrauen können, der nachgiebig genug ist, um sie nicht alle loszuwerden", betonte Andrea Gagliarducci, ein Vatikan-Analyst, im Gespräch mit Politico.

Mehr zum Thema –Papst erleidet Atemkrise und Anämie – Zustand kritisch

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Info: https://freedert.online/international/238055-politico-machtzentralisierung-unter-papst-franziskus

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freedert.online, 26 Feb. 2025 16:22 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video veröffentlicht, das seine Vision für die Zukunft des Gazastreifens zeigt. Der mit Musik unterlegte Videoclip vermittelt eine Vision der Region, die geprägt sein soll von Geld, Glamour und Milliardären.

Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X

Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X

Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X

Video https://rumble.com/v6pijlu-nach-mehreren-trump-plaza-in-den-usa-us-prsident-kndigt-trump-gaza-in-palst.html Dauer 0:52 min

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochmorgen ein Video veröffentlicht, das seine Vision für die Zukunft des Gazastreifens zeigt. Der Clip wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und beginnt mit einer Ansicht von Ruinen im Gazastreifen, wobei die Aufschrift "Gaza 2025" in Grün erscheint, gefolgt von "What's next?" in Rot, Weiß und Blau.

Video https://twitter.com/sentdefender/status/1894649212677062668?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1894649212677062668%7Ctwgr%5E294f57a301b44db5e894a5015fb7ba1867534aa0%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fder-nahe-osten%2F238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste%2F Dauer  min

Der Kurzfilm zeigt dann Szenen von Wolkenkratzern und Kindern, die in den Himmel schauen, während Dollarscheine herabregnen.

Elon Musk erscheint beim Essen von Hummus am Strand von Gaza, und ein Junge hält einen goldenen Luftballon, auf dem Trumps Gesicht zu sehen ist. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zusammen mit Trump auf einem Liegestuhl zu sehen, der an einem Swimmingpool mit der Aufschrift "Trump Gaza" steht.

Meinung

Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten waren bereits entsetzt über Trumps Plan, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Diese Idee wurde in Kairo und Amman sofort zurückgewiesen und in weiten Teilen der Region als zutiefst destabilisierend empfunden.

Saudi-Arabien steht derzeit an der Spitze der dringenden arabischen Bemühungen, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens zu entwickeln, um den Ambitionen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der "eine Riviera des Nahen Ostens" ohne die palästinensischen Einwohner anstrebt.

Die Bestürzung in Saudi-Arabien wurde noch verstärkt, weil der Plan die Forderung des Königreichs nach einem klaren Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zunichtemachen würde – ein möglicher Deal, der auch den Weg für einen ehrgeizigen Militärpakt zwischen Riad und Washington ebnen würde, um die Abwehrkräfte des Königreichs gegen Iran zu stärken.

Mehr zum Thema – Saudi-Arabien arbeitet an einem Alternativplan zu Trumps Gaza-Vorschlag

Video https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste Dauer 3:58 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 26. Februar 2025, von Peter Hänseler 25.02.25  – übernommen von voicefromrussia.ch

USA, Geopolitik, Europäische Union, Ost und West, Ukrainekonflikt

Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA überrascht wie damals der Mauerfall, betrifft aber nur einen Mosaikstein.

Einleitung Im 1. Teil haben wir die Strategie der Briten und der Amerikaner im 1. und 2. Weltkrieg erörtert und herausgearbeitet, dass die Narrative dieser beiden Grosskonflikte des 20. Jahrhunderts einer faktischen Überprüfung nicht standhalten. Weiter haben wir die gegenwärtige schwierige Lage beschrieben, in welcher sich der Kollektive Westen zurzeit befindet.

Im 2. Teil beschrieben wir die Stärke des Globalen Südens, welcher Unabhängigkeit vom jahrhundertelangen Korsett des Kollektiven Westens sucht und dazu eine Organisation namens BRICS geschaffen hat, welche bereits heute die grösste wirtschaftliche Gemeinschaft bildet, die unsere Welt je gesehen hat. Der Umstand, dass diese Organisation vom Westen bis vor kurzem nicht wahrgenommen und somit nicht ernstgenommen wurde, hilft dem Westen nicht.

Wir haben somit die Schachfiguren in diesem grossen Spiel beschrieben, um eine Basis für diesen 3. Teil unserer Serie zu erhalten, in welchem ich beabsichtigte den Ablauf dieses Kampfes zu erörtern. Um unsere Leser bezüglich Länge der Artikel nicht zu überfordern, habe ich mich jedoch dazu entschlossen, die Kehrtwende der USA in ihrer Politik gegenüber Russland in diesem 3. Teil zu erörtern und dann einen 4. Teil folgen zu lassen, welcher die langfristige Entwicklung beschreiben wird. Die Schnelligkeit der Entwicklungen in der Geopolitik bringt somit sogar die Publikation einer kleinen Artikelserie durcheinander, aber das macht mein und hoffentlich auch das Leben unserer Leser spannender. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Freund und Kollegen Dr. Andreas Mylaeus bedanken. Wir haben ein ganzes Wochenende damit verbracht, um das gegenwärtige Staccato gedanklich in eine verdaubare Ordnung zu bringen.

Kehrtwende der USA

Die augenfälligste und schwerwiegendste Entwicklung seit Präsident Trump wieder im Weissen Haus eingezogen ist, manifestiert sich in der erstaunlichen Kehrtwende der Trump-Administration gegenüber Russland und Präsident Putin. Zwar liess Donald Trump bereits während des Wahlkampfs verlauten, dass er den Krieg in der Ukraine beenden wolle. Die von ihm propagierte 24-Stunden-Frist war jedoch Wahlkampfgeschwätz und wurde von uns auch als solche eingeordnet. Dennoch, mit einer solchen grundlegenden Kehrtwende hatte niemand gerechnet. Das letzte Mal, als eine geopolitische Wende dermassen einschlug und alle überraschte, war meines Erachtens der deutsche Mauerfall.

Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen von einem regelrechten Staccato überrascht:

12. Februar 2025   – Verteidigungsminister Pete Hegseth Brüssel, Belgien

Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel am 12. Februar 2025 legte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Position der USA zum Ukraine-Konflikt dar. Dabei wurden die NATO-Partner von den USA durch drei Kernaussagen Hegseths überrascht: Erstens, die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 seien unrealistisch. Zweitens, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei nicht als realistisches Ergebnis von Verhandlungen zu sehen. Drittens, eventuelle Friedenstruppen in der Ukraine dürften nicht unter der Schirmherrschaft der NATO entsandt werden und US-Truppen würden bei einem solchen Unterfangen nicht teilnehmen.

12. Februar 2025   – Telefongespräch Trump-Putin

Gleichentags griff Präsident Trump zum Telefonhörer und rief Präsident Putin an. Details zum Gespräch sind nicht bekannt, aber beide Seiten liessen danach verlauten, dass das Gespräch zielführend und konstruktiv verlaufen sei. Ein Hinweis auf die Breite und Tiefe dieser Unterhaltung ist die ungewöhnliche Länge dieses Gesprächs; es dauerte 90 Minuten.

Das darauffolgende Telefongespräch zwischen Donald Trump und (Präsident) Selenski dauerte lediglich ein paar Minuten und hinterliess bei Herrn Selenski keine Freude.

14. Februar 2025   – Rede von US-Vizepräsident Vance in München

Die Öffentlichkeit wurde vor allem durch die Brandrede von J.D. Vance am 14. Februar in München aufmerksam (unser Bericht). Gleichzeitig mit dem breiten Publikum wurde auch die gesamte politische Weltelite über die neue Strategie der USA informiert. Die konsternierten Gesichter der europäischen Elite während der Rede von Vize-Präsident Vance waren unbezahlbar. Die Kernaussage von Vance war, dass für Europa nicht Russland oder China die grösste Gefahr sei, sondern die Gefahr aus dem Inneren, die Zerstörung der Meinungsäusserungsfreiheit.

18. Februar 2025   – Hochkarätiges US-Russland Treffen in Riad, Saudi-Arabien

Am 18. Februar 2025 trafen sich der US-Aussenminister Marco Rubio und der russische Aussenminister Sergei Lawrow. Interessant war dabei, dass auch Yuri Uschakow, einer der engsten persönlichen Berater Präsident Putins zugegen war sowie der Leiter des Russian Direct Investment Fund (RDIF) Kirill Dmitriev, welcher in den USA lebte und in Stanford und Harvard studierte sowie bei Goldman Sachs arbeitete.

Yuri Uschakow ist ein Schwergewicht im Kreml und der wohl engste aussenpolitische Berater Präsident Putins seit 2012. Vorher amtete Uschakow als russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (1998-2008). Die russische Delegation sandte somit Amerikakenner nach Riad, Persönlichkeiten, welche die Mentalität und das Geschäft der Amerikaner nicht nur vom Hörensagen, sondern aus nächster Nähe kennen.

Trump sandte nicht den Sonderbeauftragten Joseph Keith Kellogg, sondern Steve Witkoff, einen ausgewiesenen Dealmaker.

Schon aufgrund der Zusammensetzung beider Delegationen ist erkennbar, dass beide Seiten dieses Treffen nicht als diplomatisches Vorgeplänkel sahen, sondern ernsthafte Gespräche geführt und bereits erste Entscheide getroffen wurden, welche substantiell waren.

Einordnung dieses Staccatos

Russland verlangt eine umfassende Neuordnung

Donald Trump möchte mit den Russen bezüglich der Ukraine einen «deal» machen. Den Russen geht es bei dieser Annäherung jedoch nicht nur um die Ukraine. Sie streben an, die gesamten bilateralen diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Bei Gesprächen über einen bilateralen umfassenden Neuanfang zwischen zwei Weltmächten haben die Europäer wahrlich keinen Platz am Tisch   – auch nicht am Katzentisch. Dass die Europäer beleidigt sind, an die bisherigen Gesprächen nicht eingeladen worden zu sein, ist somit reines, nicht zielführendes Ego-Gehabe.

Die Russen sind in einer derart starken Position, dass sie einen umfassenden Neuanfang mit den Amerikanern fordern. Die Amerikaner scheinen dazu bereit zu sein. Larry Johnson schreibt denn auch am 19. Februar, dass als Ergebnis des Treffens in Riad sechs Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. (1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis).

Hintergrund der amerikanischen Interessen: Konsolidierung

Die USA haben mit ihrem Marktaustritt aus Russland über 300 Milliarden US-Dollars verloren. Weiter haben die Amerikaner astronomische Beträge zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt und keine Erfolge verbucht.

Die Tatsache, dass Russland wirtschaftlich heute stärker dasteht als vor 2022, ist auch ein Hinweis dafür, dass das amerikanische Interesse an einer Beendigung der westlichen Sanktionen mindestens so gross ist wie das russische. Die EU-Sanktionen sind bedeutend weitreichender als die US-Sanktionen. Diese haben den Europäern nicht nur geschadet, sondern die EU an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Die EU und die Schweiz, welche Russland sogar mit mehr Sanktionen belegte als die EU, haben somit das grösste Interesse an einem Sanktionsabbau. Die Ankündigung der Europäer, die Sanktionen unabhängig von den USA aufrechtzuerhalten, ist somit eine reine Trotzreaktion von beleidigten Verlierern. Falls es auf amerikanischer Seite zur Aufhebung der Sanktionen kommt, ist es kaum vorstellbar, dass die Europäer und somit auch die Schweiz ein Sanktionsregime aufrechterhalten könnten und wollten, denn damit würden sie den grössten europäischen Markt kampflos den Amerikanern überlassen.

Die Amerikaner scheinen erkannt zu haben, dass sie ihre Kräfte konsolidieren müssen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder schlagkräftiger zu werden. Elon Musks DOGE zeigt, dass die Amerikaner bestrebt sind, Geld zu sparen und Ineffizienzen zu neutralisieren. Ob Musk schlussendlich wirklich Billionen einsparen wird, ist nicht abzuschätzen, aber das Bestreben ist da und viele Amerikaner scheinen die Aktionen Elon Musks zu unterstützen, auch wenn dies aufgrund der Mainstream Medien in den USA nicht wahrnehmbar ist, da dort vor allem die Aparatschiks zu Wort kommen, die sich ihrer Pfründe beraubt sehen.

Weiter ist interessant, dass die Aussagen Trumps zu Panama, Kanada und Mexiko ein Zeichen dafür sind, dass die USA ihren Einfluss in der unmittelbaren Umgebung ihrer nationalen Grenzen stärken möchten.

Überraschend in diesem Zusammenhang ist eine Aussage von US-Aussenminister. Marco Rubio sagte in der Megyn Kelly Show am 30. Januar, dass die Zeiten der unipolaren Welt, welche ein Ergebnis des Endes des kalten Krieges gewesen sei, vorbei seien, dass sich eine multipolare Welt bilde und dass die Interessen der einzelnen grossen Mächte   – und somit auch der USA   – mit Kooperation gelöst werden müssten und man auch mit Mächten kooperieren müsse   – er nannte den Iran und Nord-Korea   – «die man nicht zum Nachtessen einladen würde». Die Aussagen von Rubio sind augenöffnend. Es scheint, dass sich die Amerikaner bewusst sind, dass eine unipolare Machtausübung, welche 1945 ihren Beginn nahm und nach 1991 verstärkt wurde, keine Strategie mehr darstellt, welche realistisch durchsetzbar ist.

Die Aussagen Präsident Trumps zu den Kriegsgründen

Ich habe an einem Anlass in Zürich am 22. März 2024 dem Narrativ des Westens zu den Kriegsgründen Fakten gegenübergestellt. Damals war ich nicht überrascht, dass man mich daraufhin in der westlichen Mainstream-Medien als Kreml-Propagandisten beschimpfte.

Präsident Trump scheint heute unserer Meinung zu sein: Hauptursache des Ukrainekriegs war die NATO-Osterweiterung:

Video https://www.youtube.com/watch?v=IREmGrrJlLU Dauer 1:06:34 min

Quelle: Peter Hänseler spricht beim InputEvent vom 22. März 2024

Ob die Amerikaner tatsächlich von dieser neuen Einschätzung überzeugt sind, ist meines Erachtens unerheblich. Sie scheinen jedenfalls erkannt zu haben, dass eine komplette geopolitische Neuorientierung notwendig ist, um ihre Machtstellung erhalten zu können.

Auf jeden Fall beginnt das bisherige westliche Mantra vom «unprovozierten Aggressionskrieg Russlands» erheblich zu bröckeln. So sprach Steve Witkoff, Trump’s Emissär für Verhandlungen zwischen den USA und Russland, etwa am 24.2.2025 in einem CNN-Interview davon, dass der Ukraine-Krieg zwar provoziert worden sei, aber «nicht unbedingt von Russland» und der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 23.2.2025 in einem Interview mit Fox News Sunday auf die Frage zu den Ursachen des Krieges: «Man kann wohl sagen, dass es eine sehr komplizierte Situation ist.»

Europa läuft Gefahr, isoliert zu werden

Wir haben oft über die Haltung Europas gegenüber Russland berichtet. Es wurde eine Atmosphäre geschaffen, die man das letzte Mal in den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland wahrnehmen konnte, als die Lautstärke von Propagandaparolen («Wollt Ihr den totalen Krieg?») im Gleichschritt mit dem Untergang zunahm. Wie das letzte Mal war dieser Strategie auch diesmal kein Erfolg beschieden. Die europäische Wirtschaft liegt am Boden, auf dem Schlachtfeld wird verloren und auch die sich wiederholende Wunderwaffenstrategie war nicht erfolgreich (dazu unser Beitrag vom Januar 2023 «Wunderwaffen, Waffensysteme und Geschwätz»). Anstatt sich den Realitäten anzupassen, wie dies die Amerikaner jetzt tun, welche dafür bekannt sind, sich innert kürzester Zeit neu zu erfinden, kommen aus Brüssel und Berlin Durchhalteparolen, die mehr an Monty-Python als an Realpolitik erinnern.

Europäische Staaten hatten einen Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg an die UNO-Generalversammlung vorbereitet, der sich die USA nicht anschliesst. Stattdessen hat die Trump-Administration einen Gegenentwurf vorgelegt und bekräftigt «dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen». Das Papier nennt weder Russland explizit als Aggressor, noch fordert es einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja lobte das Vorgehen der USA als «guten Schritt». Westliche Diplomaten sagen, ein derart reduzierter Text, der weder die russische Aggression verurteile noch auf die territoriale Integrität der Ukraine Bezug nehme, «wirkt wie ein Verrat an Kiew und ein Seitenhieb auf die EU, aber auch wie eine Missachtung zentraler Prinzipien des Völkerrechts».

Wir sind somit an einem Punkt angekommen, wo es evident wird, dass sich Europa und die USA im UNO-Glaspalast in New York offen gegenüberstehen   – auch ein Novum. Bei der Abstimmung über den amerikanischen Resolutionsentwurf hat sich die USA in der UNO-Vollversammlung noch nicht durchsetzen können. Aber der gleichlautende amerikanische Resolutionsentwurf wurde vom UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen Russlands und Chinas mit dem Stimmenverhältnis 10 von 15 angenommen (die 5 Europäer haben sich der Stimme enthalten).

Ich erachte die Chance, dass sich Europa gegenüber den Amerikanern in irgendeiner Weise durchsetzen kann als nicht vorhanden, denn Europa hat in New York nicht nur die Amerikaner, sondern auch Russland und China als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates gegen sich.

Stellvertretend für das komplett aussichtslose Agieren Europas sei hier Annalena Baerbock genannt, die   – wie immer   – Aussagen macht, welche   – wir ringen nach Worten   – nicht nur realitätsfremd, sondern auch ideologisch verbohrt sind.

Kabarettisten werden Aussenministerin Baerbock wohl vermissen   – sie war eine unversiegbare Quelle für Witze

«Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen»

Aussenministerin Annalena Baerbock

Um dieser Aussage komplett den Boden zu entziehen, muss man lediglich zwei Fragen stellen: Erstens, wie gedenkt Frau Baerbock, Druck auf die Amerikaner auszuüben? Zweitens, was haben die USA zu verlieren, das Deutschland ihnen wegnehmen könnte?

Europa hat komplett den Kopf verloren. Anstatt sich um das innenpolitische Chaos in ihren Ländern zu und um ihre eigenen Wirtschaften zu kümmern, läuft Europa Gefahr nun auch noch geopolitisch isoliert zu werden.

Empörte unter sich   – Emanuel Macron und Keir Starmer   – Quelle: Euronews

Der französische Präsident Emmanuel Macron stufte den Kurswechsel von Donald Trump als Notfall ein und berief daher am 17. Februar in Paris eine Krisensitzung ein. Anwesend waren der Deutsche Olaf Scholz, der Brite Keir Starmer, die Italienerin Giorgia Meloni, der Pole Donald Tusk, der Spanier Pedro Sánchez, der Niederländer Dick Schoof und die Dänin Mette Frederiksen. Staatsführer der EU, welche der EU-Politik betreffend die Ukraine kritisch gegenüberstehen, wurden nicht eingeladen. Man lud somit lediglich jene ein, von denen man erwartete, dass man eine Einigung erzielen könnte. Ergebnis: Keine Einigung. Ein Schulbuchbeispiel eines Zwergenaufstandes. 

Stand 25. Februar 2025 scheint aber auch hier etwas Bewegung zu entstehen. Die deutsche Tagesschau berichtet wie folgt: «US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Washington über mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine diskutiert. Macron zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatschefs sprach er von «substanziellen Fortschritten». «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen», so Macron nach dem Treffen.» Man darf gespannt sein, welche «Wende» diese europäischen Wendehälse vollziehen werden   – vielleicht wieder 360 Grad, wie Frau Baerbock vorschlagen würde?

Das Schicksal von Selenski

Das grosse Problem Europas besteht darin, dass (Präsident) Selenski vom Westen seit 2022 in einer Art und Weise präsentiert wurde, die einer auch nur oberflächlichen Überprüfung keineswegs standhält.

Fakt ist, dass Selenski 2019 mit einer grossen Mehrheit   – 73.22%   – zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Dieses grossartige Ergebnis hatte er seinem Hauptwahlversprechen zu verdanken: Er versprach seinen Wählern, Frieden mit Russland zu schliessen und faire und menschliche Lösung für den Donbass anzustreben. Damals bediente er sich noch seiner Muttersprache   – russisch.

Es kam anders. Unter seiner Herrschaft wurde die russischstämmige Bevölkerung politisch und kulturell unterdrückt und Selenskis Armee beschoss die Zivilbevölkerung des Donbass, vor allem Donetsk. Dabei kamen über 15’000 Zivilisten um. Er war es, der den Krieg gegen Russland zu verantworten hat. Er war es, der die Entvölkerung seines Landes zu verantworten hat. 1991 lebten in der Ukraine 52 Millionen Menschen, heute sind es noch um die 21 Millionen. Im Land des «Totfeindes der Ukraine»   – Russland   – leben übrigens ca. 16 Millionen Ukrainer, Tendenz steigend. Sie leben in Freiheit und mit der Möglichkeit ihre Kultur so zu leben, wie sie sich dies wünschen und ohne jede Anfeindung, denn die Russen betrachten die Ukrainer als Brüder. Siehe dazu unseren Beitrag vom Juni 2023 «Katastrophale Depopulation der Ukraine».

Die Zahl der Toten liegt wohl zurzeit um eine Million, dazu werden noch ca. 2,5 Millionen Verwundete kommen. Junge Ukrainer werden von Rekrutierungskommandos regelrecht auf Strassen, in Trams, in Schulen, Restaurants und Wohnblocks gejagt. Täglich werden Fahrzeuge von Rekrutierungskommandos in Brand gesteckt und deren Mitglieder von Angehörigen der jungen Männer   – oft Mütter und Grossmütter   – tätlich angegriffen.

Seit Mai letzten Jahres regiert Selenski ohne Rechtsgrundlage, da er sich weigert, Neuwahlen abzuhalten   – dies wohl mit gutem Grund. Er selber behauptet, dass er über eine Zustimmungsrate von 57% verfüge   – Präsident Trump sagt, diese liege bei lediglich 4%. Die genaue Zahl ist schwierig zu ermitteln, aber man kann davon ausgehen, dass Selenski wohl nicht über 10% der Stimmen erhalten würde.

Die Wirtschaft und die öffentliche Hand in der Ukraine würde keinen Monat ohne Milliardenhilfen aus dem Westen überleben können.

Aus meinem Freundeskreis, die Freunde und Verwandte in der Westukraine haben, höre ich, dass man sehr wohl mit einem Friedensvorschlag im Sinne der Russen leben könne.

Das grosse Problem von Selenski liegt darin, dass er   – in guter amerikanischer Manier   – von Präsident Trump fallen gelassen wurde wie eine heisse Kartoffel. Dies nachdem er sich gegenüber den Amerikanern unanständig verhalten habe. Selenski wird sich auf keinen Fall an der Macht halten können und sein Leben ist in Gefahr: Er hat keinen Rückhalt im Volk und seinen grössten Verbündeten hat er verloren. Falls Selenski in den nächsten Tagen oder Wochen ins Exil   – etwa nach Grossbritannien, Frankreich oder Italien   – flüchtet, sollte niemand überrascht sein. Ein Exil im sonnigen Florida scheint nicht mehr möglich zu sein. Am 23. Februar versuchte Selenski einen Befreiungsschlag, als er seinen Rücktritt anbot, falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Ein Vorschlag, der zeigt, dass Selenski den Bezug mit der Realität komplett verloren hat.

Werden die Amerikaner jetzt Freunde der Russen?

Donald Trump ist ein guter Verkäufer und er verkauft seinem Volk die gegenwärtige Strategie überzeugend. Die Aggression der USA gegen die Russen schiebt er der Biden-Administration in die Schuhe und erzählt seinem Volk eine komplett neue und diesmal wahre Geschichte betreffend Russland und Präsident Putin, um den möglichen Frieden und die Beendigung des Ukrainekonflikts seinem Volk als Erfolg verkaufen zu können.

Der Umstand, dass Donald Trump sich nicht einmal mit seinen Partnern in Europa absprach, wird nur diejenigen überraschen, welche der Meinung sind, dass die USA die Europäer als gleichberechtigte Partner betrachten. Dem ist nicht so   – die Amerikaner betrachten Europa als Kolonie und somit macht das Vorgehen aus amerikanischer Warte durchaus Sinn. Es ist nicht der Fehler von Donald Trump, dass sich die europäischen Handlanger wichtiger nehmen als sie sind und fälschlicherweise davon ausgehen, gleichberechtigte Partner zu sein.

Der Stimmungswandel hat jedoch keineswegs mit positiven Emotionen zu tun. Ich persönlich finde es immer problematisch, wenn man zur Beschreibung von Beziehungen zwischen Ländern das Wort «Freundschaft» verwendet. Die einzige Pflicht eines Staatsoberhaupts in der Aussenpolitik besteht darin, die Interessen seines Landes zu vertreten   – mit Freundschaft hat das nichts zu tun. Die Amerikaner haben handfeste Gründe für ihren Kurswechsel. Sie haben   – auch mit Hilfe der gesamten NATO   – zurzeit keine Chance gegen die russische Militärmacht:

Erstens, sind die von der NATO mit astronomischen Summen unterstützten Ukrainer auf dem Schlachtfeld ohne Chance geblieben.

Zweitens, leeren sich die Munitionslager aller NATO-Länder sehr schnell, denn der Westen kann die gelieferten Waffen und Munition nicht ersetzten, da die industrielle Kapazität fehlt. Bezüglich Artilleriemunition produzieren die Russen zehn Mal mehr als die gesamte NATO. Auch sind die westlichen Waffensysteme den russischen unterlegen. Militärexperten wie etwa Andrei Martyanov sprechen von einem technologischen Rückstand der westlichen Rüstungstechnologie gegenüber der russischen von einer bis anderthalb Generationen.

Drittens, hatten die Sanktionen gegen Russland eine gegenteilige Wirkung, zu dem was geplant und erwartet wurde: Russland wurde wirtschaftlich stärker und der Westen   – allen voran Deutschland   – litt unter den Sanktionen.

Die Kehrtwende der USA ist somit als opportunistisch zu qualifizieren. Die Amerikaner scheinen den Ernst der Situation endlich erkannt zu haben und reagieren darauf konstruktiv   – ganz im Gegensatz zur EU. Sie haben erkannt, dass Russland weder wirtschaftlich noch militärisch zu besiegen ist, ein weiteres Fortführen dieser Strategie die Partnerschaft Russlands zu China noch weiter festigt und den Westen mit der Zeit völlig ruiniert. Die Einladung Trumps an Russland, der G7 wieder beizutreten, ist dergestalt zu verstehen, dass Trump beabsichtigt, die Russen von den Chinesen bzw. BRICS loszueisen. Man erinnert sich als 1972 Kissinger und Nixon nach China reisten, nicht etwa um Freunde der Chinesen zu werden, sondern lediglich, um einen Keil zwischen China und Russland zu treiben. Jetzt wird dies wieder versucht, diesmal einfach mit Russland. Ich gebe diesem Unterfangen jedoch keine Chancen. Den Russen ist absolut klar, dass Trump opportunistisch handelt. Selbst wenn Trumps Absichten aufrichtig und nachhaltiger Natur sind, wird in spätestens vier Jahren wieder ein neuer Präsident im Weissen Haus sitzen und es ist durchaus möglich, dass die alte Deep-State-Strategie dann wieder aufleben wird. Im ersten Teil habe ich bereits auf Noam Chomsky verwiesen, welcher diese These vertritt.

Fazit

Donald Trump sieht ein, dass es kein weiser Weg ist, Russland frontal anzugreifen. Es liegt im Interesse der Amerikaner und der Russen, dass die direkten Beziehungen zwischen diesen beiden Schwergewichten normalisiert werden.

Der Hauptgrund dafür, dass die Europäer über diese schlagartige Entwicklung komplett die Fassung verlieren, ist mehrschichtig: Erstens, Russland geht aus einer Position der Stärke in diese Verhandlungen; dies treibt die kriegstreibenden Europäer zur Weissglut, da sie sich nicht eingestehen wollen, dass sie verloren haben. Zweitens, die jahrelange europäische Hasspropaganda gegen einen Feind, der nun gewinnt, zeitigt jetzt Konsequenzen. Die von europäischen Politikern gemachten Aussagen waren dergestalt, dass die betreffenden Personen keine glaubwürdige Aussenpolitik mehr betreiben können. Man kann Präsident Putin nicht über Jahre als «Hitler» bezeichnen und dann bei einem Besuch im Kreml verkünden, das alles sei lediglich ein grosses Missverständnis gewesen. Die betreffenden Damen und Herren müssen somit notwendigerweise ausgewechselt werden   – so wie dies in den USA bereits geschehen ist. Drittens, der jetzt von mehreren europäischen Führern und der EU organisierte Zwergenaufstand   – etwa die Aussage, dass die Sanktionen der EU unabhängig von der US-Politik weitergeführt würden   – zeugt nicht von weisem Agieren. Es wird eine Frage der Zeit sein, bis jene Leute in den USA, welche ihre Untertanen in Europa instruieren, ausgewechselt werden und dann steht Europa   – allen voran Deutschland   – wieder stramm und marschiert mit den Kolonialherren. Die von Friedrich Merz nach seinem Wahlsieg propagierte Politik, unabhängig von den USA zu agieren, wäre zwar ein Segen für Deutschland. In diesem Fall müsste man jedoch die Beziehungen zu Russland normalisieren, wonach es aber derzeit in keiner Weise aussieht. Sich gleichzeitig von den USA zu emanzipieren und mit Russland keine normalen Beziehungen zu haben, funktioniert nicht.  

Das zerstrittene und fraktionierte Europa wird nur noch durch das gemeinsame Feindbild Russland zusammengehalten. Daher die Panik, dass plötzlich Frieden «ausbrechen» könnte. Friedrich Merz macht auch innenpolitisch alles falsch, wenn er die AFD nicht in die Regierungsverantwortung einbezieht. Deutschland hat «mitte-rechts» gewählt. Durch die Brandmauer, welche Friedrich Merz weiterhin propagiert, gibt er dem Volk eine «mitte-links»-Regierung und tritt damit den Volkswillen und die Demokratie mit Füssen. Deutschland wird aussenpolitisch komplett isoliert dastehen und durch die neue Koalition innenpolitisch nichts auf die Reihe bringen. Hier müssen wir den ersten Besuch des neuen Kanzlers in Washington abwarten; ich gehe davon aus, dass der Blackrock-Knecht Merz «jawohl!» brüllen wird und nicht «nein, nein, nein!».

Die Russen stehen geopolitisch unter keinerlei Druck, die Ukrainefrage zeitnah zu lösen. Sie gewinnen auf dem Schlachtfeld, haben ein grosses Renommee im Globalen Süden und das Volk steht hinter der Regierung. Schliesslich haben die Russen eine wachsende Wirtschaft und somit Zeit. Das ist Geopolitik. Menschlich sind die Russen jedoch sehr daran interessiert, das Sterben möglichst schnell zu beenden und die Bevölkerung schaut einer Wende mit den Amerikanern positiv gegenüber.

Donald Trump will das Momentum nutzen, das er aufgrund der Unterstützung seines Volkes jetzt hat und ist bemüht, seine geopolitischen Kräfte konsolidieren. Der Ukrainekonflikt kostet immense Geldsummen, Waffen und Munition aus Lagern, welche bereits leerer sind als ihm lieb ist. Er will diese Blutung stoppen.

Die Russen denken immer langfristig. Lediglich den militärischen Konflikt in der Ukraine beizulegen, ist Russland zu wenig. Sie wollen mit den Amerikanern eine umfassende Einigung finden, die Abrüstung, Wirtschaft, Konfliktlösung und mehr umfasst. Es gelang ihnen augenscheinlich, die USA zu überzeugen, eine solche breite Palette abzudecken   – ein Zeichen dafür, wie stark Russlands Position tatsächlich ist.

Damit zeigt sich auch die verschiedene Herangehensweise der Amerikaner und Russen: Die Amerikaner sind deal-maker und arbeiten transaktionsbasiert, die Russen setzten ihre Gesamtstrategie um. Das zeigt sich etwa darin, dass Präsident Putin die Interessen von BRICS in diese Strategie einbindet und diese als Partner behandelt. Präsident Trump kümmert sich (zurzeit) wenig um die Interessen der europäischen Länder, da er diese als Kolonien betrachtet.

Kurzfristig ist die Kehrtwende für die Welt eine gute Nachricht, denn es scheint zurzeit möglich, den Ukrainekonflikt zu beenden. Das ist ein Segen für die Ukraine und Russland   – niemand sieht gerne Leichenberge von Vätern und Söhnen. Egal ist dieses Blutbad jenen, welche aus diesem Krieg monetäre oder politische Gewinne zogen   – allen voran der westliche militärisch-industrielle Komplex, gekaufte Politiker und Journalisten, von denen es eine überwältigende Zahl gibt und welche nun   – zu Recht   – von Panikattacken ergriffen werden, da es Elon Musk scheinbar gelingen wird, die Zahlungsströme   – etwa von USAID   – nach Europa zu verfolgen   – auch in die Schweiz?

Es könnte das eintreffen, was niemand erwartet hatte. Frieden, Aufhebung von Sanktionen, mit dem Ergebnis, dass dann viele Menschen in Europa behaupten werden, nie russophob gewesen zu sein. Die Geschichte wiederholt sich: «Wir hatten mit der ganzen Sache nichts zu tun».

Eine solch überraschende geopolitische Wende sah ich zum letzten Mal beim deutschen Mauerfall. Auch damals dachten viele Menschen, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei, was dann aber nicht geschah.

Der Ukrainekrieg und dessen mögliche Beendigung betrachte ich lediglich als ein Mosaikstein eines grösseren, gigantischen Konflikts, welcher bereits am Laufen ist: Der Krieg der Welten. Im 4. Teil geht es weiter.

Quelle: Stimme aus Russland

Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-3/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=45&userid=3998&mailid=2636

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. Februar 2025, 13:11 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich Informationen zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien:

1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen

2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA

3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen

4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine

5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.

6. FR: Krieg gegen Russland:  Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“

7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps

8. Extradienst: Das krachende Scheitern

9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:

    Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar

10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,

       wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird

12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?

13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier -

     SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu

14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung

——

1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen

https://www.state.gov/the-un-must-act-to-bring-peace-to-europe/

Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen

Presseerklärung

Marco Rubio

21. Februar 2025

Präsident Trump setzt sich dafür ein, den Russland-Ukraine-Krieg zu

beenden und eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden

führt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause.  (…)

Die Vereinigten Staaten haben eine einfache, historische Resolution in

den Vereinten Nationen vorgeschlagen, die wir alle Mitgliedsstaaten

auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden einzuschlagen.

Diese Resolution steht im Einklang mit der Ansicht von Präsident

Trump, dass die UNO zu ihrem Gründungszweck zurückkehren muss, wie es

in der UN-Charta verankert ist, um den internationalen Frieden und die

Sicherheit aufrechtzuerhalten, auch durch die friedliche Beilegung von Streitigkeiten.

Wenn die Vereinten Nationen wirklich ihrem ursprünglichen Zweck

verpflichtet sind, müssen wir zugeben, dass, während Herausforderungen

entstehen können, das Ziel eines dauerhaften Friedens erreichbar bleibt.

Durch die Unterstützung dieser Entschließung bekräftigen wir, dass

dieser Konflikt schrecklich ist, dass die UNO helfen kann, sie zu

beenden, und dass Frieden möglich ist.

Wir glauben fest daran, dass dies der Moment ist, um sich zur

Beendigung des Krieges zu verpflichten. Das ist unsere Chance, echte

Impulse für den Frieden zu schaffen.

Wir fordern alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den Vereinigten Staaten

bei dieser feierlichen Verfolgung anzuschließen.

———

2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA

https://www.dw.com/de/news-kompakt-russland-stimmt-f%C3%BCr-ukraine-resolution-der-usa/a-71737991?utm_source=firefox-newtab-de-de

Konflikte  Global

News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA

25.2.2025

Auch im UN-Sicherheitsrat ist der Gleichklang der

US-Administration mit Moskau deutlich geworden.

Donald Trump und Emmanuel Macron halten eine

Feuerpause in der Ukraine binnen Wochen für möglich.

(….)

Trump und Macron optimistisch wegen Feuerpause in Ukraine

Ungeachtet der Differenzen im Weltsicherheitsrat halten Frankreichs

Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump eine

Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar.

Der Weg zu einem Frieden sei inzwischen erkennbar, sagte Macron bei

einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in

Washington. Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch

Fragen der Landverteilung einfließen müssten.

Zudem müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, so Macron weiter. Für

einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine

ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten.

Trump hatte zuvor erklärt, der Krieg in der Ukraine könne "innerhalb

von Wochen" beendet werden. Auch würde der russische Präsident

Wladimir Putin eine europäische Friedenstruppe zur Absicherung eines

möglichen Waffenstillstands akzeptieren. (…)

———

3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen

https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-macron-sieht-wendepunkt-nach-trump-treffen/a-71738703

Konflikte

Ukraine

Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen

25.2.2025

Der französische Staatschef hält - ebenso wie der US-Präsident - eine

baldige Feuerpause in der Ukraine für möglich. Im UN-Sicherheitsrat

verhalf Frankreich einer Resolution der USA zum Erfolg, die Russland

unterstützte.

Bei seinem Besuch in Washington hat sich Frankreichs Staatschef

Emmanuel Macron hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um

ein Ende des Ukraine-Kriegs gestellt.

"Ich glaube wirklich, dass dies ein Wendepunkt in unseren Diskussionen

war", sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im

Weißen Haus. In einem TV-Interview meinte der Franzose später, eine

Feuerpause "in den kommenden Wochen" sei möglich.

Trump hatte zuvor erklärt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise

schon "innerhalb von Wochen" kommen - "wenn wir schlau sind. Sind wir

nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter."

(…)

Macron: "Wir wollen keinen fragilen Deal"

Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe

müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte

Macron. Das müsse mit Sicherheitsgarantien für Kyjiw verknüpft sein,

denn: "Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal."

Ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine - wie ihn

Frankreich und Großbritannien angeboten haben - müsse von einer

"Absicherung" durch die USA begleitet sein, unterstrich Macron.

Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Kremlchef Wladimir

Putin würde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der

Ukraine "akzeptieren". Er habe Putin danach gefragt - und dieser habe

"kein Problem damit“. (…)

———

4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-us-rohstoffkolonie-diesen-deal-bietet-trump-der-ukraine/100109578.html

Ukraine-Krieg

US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine

Die neue US-Regierung will sich für die Unterstützung der Ukraine

kompensieren lassen. Dem Handelsblatt liegt ein aktueller Entwurf für

einen umstrittenen Wiederaufbaufonds vor.

Moritz Koch, Mareike Müller

25.02.2025 - 11:46 Uhr aktualisiert

Berlin, Kiew. Die Wut des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen

Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj scheint fürs Erste verflogen zu sein.

Donald Trump wirkt zufrieden, als er am Montag nach dem geplanten

Rohstoff-Pakt mit der Ukrainegefragt wird. Man sei einer Einigung

„sehr, sehr nahe“, sagt Trump im Weißen Haus. Auch die ukrainische

Seite berichtet von Fortschritten.

Dem Handelsblatt liegt ein aktueller Entwurf für die Einrichtung eines

„Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ vor.

Das Dokument datiert vom 24. Februar und sieht vor, dass die Ukraine

die Hälfte ihrer künftigen Erlöse aus Geschäften mit staatlich

kontrollierten Rohstoffen in den Fonds einzahlt. Dazu gehören Öl,

Erdgas, seltene Erden und andere Bodenschätze. (…)

——

siehe auch:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/selenskyj-washington-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

US-Rohstoffabkommen mit Kiew

Rückzahlung der Ukraine-Hilfen und noch "ein Plus"

Stand: 26.02.2025 07:41 Uhr

Jetzt könnte es schnell gehen: Der anvisierte Rohstoff-Deal zwischen

den USA und der Ukraine ist offenbar unterschriftsreif. In Washington

gibt es auch kritische Töne wegen Trumps Vorgehen.

Von Ralf Borchard, ARD Washington

(…)

Sicherheitsgarantie wohl nicht Teil des Deals

Der Präsident äußerte sich im Weißen Haus auch erneut zum Thema

europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Man werde hier etwas tun,

das für alle Seiten akzeptabel sei. "Wir brauchen auch Peacekeeping",

so Trump im Oval Office.

Präsident Selenskyj hatte ursprünglich im Gegenzug zu einem

Rohstoffabkommen militärische Sicherheitsgarantien der USA gefordert.

Diese sind nach Angaben von US-Medien in dem jetzt unterschriftsreifen

Abkommen aber nicht enthalten.

——

5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/herkulesaufgabe-1-8113/?utm_campaign=de_40_20250225&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

25.02.2025  

Thomas Graham

Thomas Graham ist Fellow beim Council on Foreign Relations und war in

der Regierung von US-Präsident George W. Bush im Nationalen

Sicherheitsrat der USA für Russland zuständig. Sein Buch Getting

Russia Right wurde 2023 veröffentlicht.

Herkulesaufgabe

Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.

Doch eine Einigung mit dem Trump-Team ist weiterhin möglich.

Der Russland-Ukraine-Krieg geht ins vierte Jahr – und es beginnt eine

neue Phase: das Bemühen um seine Beilegung. US-Präsident Donald Trump

hat am 12. Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert

und anschließend die „unverzügliche“ Aufnahme von Verhandlungen über

eine Beendigung des Krieges angekündigt.

Im nächsten Schritt setzte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj telefonisch von seinem Entschluss in Kenntnis. Am 18.

Februar trafen sich in Riad hochrangige Vertreter der USA und

Russlands zu vorbereitenden Gesprächen und verständigten sich darauf,

Verhandlungsteams zusammenzustellen und auf eine – so Außenminister

Marco Rubio –„für alle Beteiligten akzeptable“ Einigung hinzuarbeiten.

Dieses Vorhaben wird sich als Herkulesaufgabe erweisen. Die

Ausgangspositionen Kiews und Moskaus miteinander in Einklang zu

bringen, scheint unmöglich. Selenskyj, der militärisch unterlegen ist

und im Kampfgeschehen zusehends ins Hintertreffen gerät, hat mit

Personalmangel und nachlassender Unterstützung durch den Westen zu

kämpfen.

Zuletzt gestand er bereits ein, dass die Ukraine nicht in der Lage

sein werde, alle von Russland militärisch eroberten Gebiete des

eigenen Landes zu befreien. Zugleich bleibt er fest entschlossen, die

Ukraine als souveränen und unabhängigen Staat zu erhalten und keinem

Waffenstillstand und keiner sonstiger Einigung zuzustimmen, wenn die

Ukraine nicht als Schutz vor neuerlicher russischer Aggression

verlässliche Sicherheitsgarantien erhält.

Das setzt fast zwangsläufig voraus, dass die USA sich auch weiterhin

für die Verteidigung der Ukraine engagieren.

Putin dagegen sieht sich auf einem guten Weg zur Unterwerfung der

Ukraine, die er als Endziel anstrebt. Seine Truppen gewinnen langsam,

aber stetig die Oberhand, auch wenn sie große Verluste an Mensch und

Material hinnehmen müssen. Russlands Wirtschaft verkraftet die

westlichen Sanktionen gut und ist in den vergangenen zwei Jahren um

mehr als 3,5 Prozent gewachsen.

Unter dem Eindruck der Orientierungslosigkeit, die im Westen herrscht,

glaubt der Kreml, Trump wolle wieder normalere Beziehungen zu Russland

aufbauen (und er verknüpfe damit die vergebliche Hoffnung, er könnte

einen Keil zwischen Russland und China, den strategischen Hauptrivalen

der USA, treiben).

Bei dieser Sachlage sieht Putin keine Notwendigkeit, von seinen

Maximalforderungen abzurücken, die er im Juni 2024 skizziert hat.

Damals forderte er, die Ukraine dürfe nicht NATO-Mitglied werden und

müsse anerkennen, dass die vier ukrainischen Provinzen, die Russland

2023 annektiert hat, sowie die Krim russisches Hoheitsgebiet seien

(obwohl sich keine der vier Provinzen vollständig unter russischer

Kontrolle befindet).

Zudem verlangte er eine Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“ der

Ukraine (eine Umschreibung für die Installation eines russischen

Marionettenregimes in Kiew) und die Aufhebung der westlichen

Sanktionen.

Auch für Russland verändert sich allerdings derzeit einiges zum Schlechteren.

Auch für Russland verändert sich allerdings derzeit einiges zum

Schlechteren. Für 2025 prognostiziert die Russische Zentralbank einen

dramatischen Rückgang des Wirtschaftswachstums auf ein bis zwei Prozent.

Die angespannte Arbeitsmarktsituation droht die schon jetzt

zweistellige Inflation noch weiter in die Höhe zu treiben, und die

Erfordernisse der Kriegswirtschaft sind zu einer schweren Belastung

für die Konsumgüterproduktion geworden. Zudem fehlt es auch dem Kreml

an Soldaten für den Fronteinsatz.

Die Kosten für die Rekrutierung von Freiwilligen steigen inzwischen

rapide. Die naheliegende Lösung wäre eine Generalmobilmachung, doch

die weckt beim Kreml Befürchtungen vor negativen Reaktionen der

Öffentlichkeit wie nach der Teilmobilmachung von 2023.

Diese Probleme sind eine große Herausforderung, aber Putin geht davon

aus, dass die Ukraine zusammenbrechen werde, bevor diese Probleme

seine Fähigkeit zur Fortführung des Krieges gefährden könnten. Er

vertraut darauf, dass die Zeit für ihn arbeite.

Putin sieht sich in einer Position der Stärke und ist auf dieser Basis

zu Verhandlungen bereit. Einen Waffenstillstand, den die Ukraine nur

nutzt, um aufzurüsten und den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt

wiederaufzunehmen, wird er nicht akzeptieren.

Putin will einen Waffenstillstand im Rahmen einer umfassenderen

Einigung, die auch das regelt, was er die „tiefer liegenden Ursachen“

des Konflikts nennt – nämlich die aus seiner Sicht ungerechte Ordnung,

die nach dem Ende des Kalten Krieges einem damals strategisch

geschwächten Russland aufgenötigt worden sei.

Ein zentraler Bestandteil dieser Ordnung war die Osterweiterung der

NATO, durch die Russland an den Rand Europas gedrängt und der

zentralen Rolle beraubt wurde, die es in der Vergangenheit für die

Geschicke Europa gespielt hatte – ein bleibender Affront gegen

Russlands Selbstverständnis als Großmacht, die unbedingt als solche

respektiert werden will.

(…)

Die Europäer und Ukrainer täten natürlich gut daran, sich als

Vorsichtsmaßnahme auf das Worst-Case-Szenario einzustellen – also

darauf, dass die Vereinigten Staaten sie im Regen stehen lassen.

(…)

--------

6. FR: Krieg gegen Russland:  Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“

https://www.fr.de/politik/nato-plant-pipeline-gegen-unsere-achillesferse-quer-durch-deutschland-zr-93587258.html

22.2.2025

Krieg gegen Russland:

Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“

Von: Ines Alberti

Frankfurt - Die Nato plant einem Medienbericht zufolge den Bau eines

Pipelinesystems durch Deutschland nach Polen und Tschechien, um den

Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge zu sichern.

Es bestünden „erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen

Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die

Ostgrenze verlegt werden müssen“, heißt es in einem internen Vermerk

der Bundeswehr, aus dem der Spiegel am Samstag zitierte. „Der Bedarf

ist gigantisch.“

Demnach endet das bestehende Central European Pipeline System der Nato

(CEPS) aus dem Kalten Krieg bisher im niedersächsischen Bramsche und

im Raum Ingolstadt in Bayern.

Das aus Dänemark kommende North European Pipeline System (NEPS) endet

im schleswig-holsteinischen Hohn. Doch mit dem Nato-Beitritt von

Warschauer-Pakt-Staaten ist die Front nach Osten hin gewandert – das

Pipelinesystem wurde dorthin jedoch noch nicht erweitert.

Ein kritischer Zustand, sollte es zum Kriegsfall zwischen Russland und

der Nato kommen. Geplant ist der Bau von Pipelines und Tanks jedoch

schon, seit Russland 2022 seinen Angriffskrieg auf die Ukraine

begonnen hatte. Diese sollen Kerosin, Diesel und Benzin befördern

können.

Bei Angriff Russlands: Deutschland hat bei Nato-Pipeline eine Schlüsselrolle

Eine Erweiterung der bestehenden Systeme mit Fokus auf Osteuropa und

die Verbindung zwischen einzelnen Pipelinesystemen sei daher ein

„wesentlicher Baustein einer zukünftigen Versorgung“.

Interne Gespräche der Alliierten hätten ergeben, dass die

Pipelinesysteme „das Rückgrat für die Nato-Kraftstoffversorgung“

seien, zitierte der Spiegel zudem aus einer Vorlage für die

Leitungsebene des Verteidigungsministeriums. Ein Nato-General

bezeichnete die Nachschubwege dem Spiegel-Bericht zufolge als „unsere

Achillesferse“.

Deutschland hat hier wegen seiner zentralen Lage eine Schlüsselrolle.

Es handle sich um „das größte Nato-finanzierte militärische

Bauprojekt“ Deutschlands, heißt es laut Spiegel in der

Ministeriumsvorlage.

Zu den Einsatzplänen der Nato gehöre auch „eine Lagerung von

Treibstoff so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen

Einsatzgebietes“, so ein interner Vermerk.

Nato-Pipeline soll Treibstoffe in den Osten bringen – Kosten: 21 Milliarden Euro

Die im niedersächsischen Bramsche ankommende Pipeline soll nach Polen

verlängert werden, um die Lücke nach Osteuropa zu schließen.

Aus dem Raum Ingolstadt in Bayern soll eine weitere Trasse nach

Tschechien gebaut werden. Zudem werde erwägt, das nördliche

Pipelinesystem mit dem zentralen Pipelinesystem zu verbinden. In Polen

und Tschechien sollen demnach ebenfalls Pipelines gebaut werden, um

den Treibstoff weiter nach Osten zu transportieren, beispielsweise

nach Litauen, wo die Bundeswehr eine Brigade stationieren will.

Insgesamt kostet das Megaprojekt dem Bericht zufolge voraussichtlich

21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden

Euro beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem

Spiegel.

„Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche

Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre

Einsatzbereitschaft“, betonte er.

Bau von Nato-Pipeline durch Deutschland könnte Jahrzehnte dauern

Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, die Pipeline

selbst soll größtenteils aber bereits bis 2035 fertig sein, wie das

Magazin berichtete. (…)

——

7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps

https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/311/friedensverhandlungen-ukraine-russland-quellen-stellungnahmen-lesetipps/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+311&newsletter=Ukraine-Analysen+311

Ukraine-Analysen <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/>

Ausgabe 311 (24.02.2025) <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/311/>

Lesehinweis

Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps

(…)

———

8. Extradienst: Das krachende Scheitern

https://extradienst.net/2025/02/18/das-krachende-scheitern/

Das krachende Scheitern

18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Außenminister Lawrow:

„Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ –

Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm

nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen

würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum

sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem

Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der

US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei

nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen.

Nun rächt sich, dass weder die EU noch Deutschland sich bisher

ernsthafte diplomatische Vorstellungen gemacht und Initiativen für

eine Waffenruhe oder für Friedensverhandlungen im Krieg Russlands

gegen die Ukraine ergriffen haben.

Stattdessen wurde mit einer durch schreckliche Bilder erzeugten

Empathie in der Bevölkerung gegenüber den ukrainischen Opfern eine

Eskalationsdynamik entfacht und nach mehr und zerstörerischen Waffen,

nach immer mehr Geld für die Rüstung und für Ukrainehilfen gerufen.

Entweder wurde auf jede erdenkliche Waffenhilfe für einen „Sieg“ der

Ukraine gesetzt oder zumindest jede Entscheidung in die Hände von

Wolodomyr Selenskyi gelegt.

Mahnende oder auch nur nachdenkliche Stimmen wurden moralisierend

verurteilt und Menschen, die diplomatische Lösungen anmahnten, wurden

als „Putin-Versteher“, als Abweichler in die Ecke gestellt. Pazifisten

wurden als Putins „Fünfte Kolonne“, also als willige Helfer Russlands

verunglimpft.

Wie wurde Rolf Mützenich nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb

seiner Partei attackiert als er im März letzten Jahres im Bundestag

den Satz gesagt hat: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur

darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber

nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Die Grünen sprachen von einem Rückfall in die alte Russlandpolitik der

SPD und die FDP polemisierte, dass Mützenich verlange, „sich einem

Diktator zu unterwerfen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der

CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, nannte solche

Überlegungen „sehr gefährlich“.

Verhandlungen seien naiv, meinten Außenministerin Baerbock und Anton

Hofreiter gemeinsam und mit Putin könne man nicht verhandeln,

behauptete Strack-Zimmermann von der FDP.

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk

beschimpfte Mützenich sogar als „widerlichsten deutschen Politiker“.

Und die Ukraine führte ihn auf einer „Liste von

Informationsterroristen“.

Zurecht schrieb Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion

der Süddeutschen Zeitung: „Es ist fatal und unendlich töricht, dass

hierzulande schon die Wörter „Waffenstillstand“, „Friedensappell“ und

„Frieden“ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Krieg

gegen die Ukraine gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für

eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen

bewertet wird.“

Und was wurde Olaf Scholz nicht alles vorgeworfen, als er es wagte, im

November letzten Jahres mit Putin zu telefonieren und ihn zu

Verhandlungen mit der Ukraine aufzufordern. Er öffne die „Büchse der

Pandora“ warf ihm der ukrainische Präsident danach vor. Der

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt beschuldigte den Kanzler, Putin zu

einem „Propaganda-Erfolg“ verholfen zu haben. Und auch die

bellizistischen Grünen griffen Scholz massiv an.

Seit vergangenem Mittwoch ist alles anders: Da telefonierte der wieder

ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump eineinhalb Stunden mit dem

russischen Staatschef Wladimir Putin – ohne sich vor her mit den

Europäern abzustimmen.

Trump hat dabei mit dem Kremlchef einen „unverzüglichen“ Beginn von

Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Und schon am

heutigen Dienstag treffen sich der inzwischen zwanzig Jahre amtierende

russische Außenminister Lawrow mit seinem neu ins Amt gekommenen

US-Kollegen, Marco Rubio, im saudi-arabischen Riad, um über eine

Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen.

Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des

Konflikts in der Ukraine gehen.

Lawrow und Kellog nutzen nun die bisherige Weigerung der EU, der

meisten europäischen Staaten und auch Deutschlands, zumindest auch auf

Friedensdiplomatie zu setzen, zynisch aus und weisen sie vor die

Verhandlungstür.

Schockiert auch aufgrund der Münchner Rede von US-Vizepräsident J.D

Vance, der die transatlantische Wertegemeinschaft in Frage stellte,

hat der französische Präsident Emmanuel Macron die

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und einige europäische Staatschefs zu

einem informellen Notfall-Gipfel nach Paris gerufen.

Herausgekommen scheinen nur Durchhalteparolen, wie etwa „die Ukraine

kann sich auf uns verlassen“, es dürfe keinen „Diktatfrieden“ geben.

Selenskyi erklärte in den Vereinigten Arabischen Emiraten trotzig,

alleErgebnisse solcher Verhandlungen ohne die Ukraine seien

ergebnislos.

Klüger wäre gewesen, es zu begrüßen, dass endlich diplomatische

Initiativen ergriffen werden, um das Sterben zu beenden und sich

selbst konstruktiv für eine Beendigung der Kriegshandlungen

einzusetzen und den Verhandlungen zwischen den USA und Russland mit

eigenen Vorschlägen oder realistischen Bedingungen beizuspringen.

Selenskyi schmeißt sich einerseits an Trump heran oder erklärt

andererseits in den Vereinigten Arabischen Emiraten trotzig alle

Ergebnisse solcher Verhandlungen ohne die Ukraine seien ergebnislos.

Letzteres gerade so, als seien die USA in diesem Krieg ein

vernachlässigbarer Partner.

Dabei hat man sich insgeheim in Paris schon mit den Folgen eines

Waffenstillstands beschäftigt: Nachdem US-Verteidigungsminister Pete

Hegseth bereits ankündigte, dass keine US-Soldaten in die Ukraine

geschickt würden, um eine Feuerpause abzusichern, haben sich die

Europäer schon hinter den Kulissen heftig über die Entsendung von

Friedenstruppen in die Ukraine und über die Frage einer künftigen

Finanzierung der Verteidigungslasten gestritten, sei es als

Sonderfinanzierung, über die Aufweichung der

Maastricht-Haushaltskriterien oder über eine Vergemeinschaftung der

Schulden in der EU.

Der Einsatz einer fünfstelligen Truppe soll genannt worden sein,

Selenskyi forderte gar bis zu 200.000 Soldaten.

Offen blieb allerdings, was man und ob man sich der

russisch-amerikanischen Initiative entgegenstellen kann oder wie man

in einen nur bilateralen Verhandlungsprozess eingreifen könnte.

Von sog. Sicherheitsexperten und in den Medien wird beklagt, dass die

USA schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was Russland wolle, aus

der Hand gegeben hätte. Nämlich den Verlust von Territorien für die

Ukraine, einen Verzicht auf deren NATO-Mitgliedschaft und die

Anerkennung einer Partnerschaft von Putin und Trump auf Augenhöhe.

All das mag man zurecht beklagen, aber aus der Interessenlage von

Trump, ist ein solcher Deal nur logisch, damit hat nämlich der

„Dealmaker“ von vorneherein nicht verloren und er kann jedes kleinste

Zugeständnis von Seiten Putins als seinen Erfolg feiern.

Europa und auch Deutschland bleiben nur der Katzentisch und die Kosten

für Friedenstruppen sowie den Wiederaufbau der Ukraine, die USA nehmen

sich die „Seltenen Erden“.

Eine dogmatische Strategie, die nur auf militärische Stärke setzte, ist krachend gescheitert.

——

9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:

Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar

https://de.connection-ev.org/article-4374

Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:

Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar

von PRO ASYL und Connection e.V.

(21.02.2025)

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss,

ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten.

Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein

anderes kein ausreichendes Risiko.

(…)

Die zentrale Frage: Wie hoch ist das Risiko?

Der Kern der Uneinigkeit zwischen den Gerichten liegt in der

Risikobewertung. Während das eine Gericht einen Einsatz von

Wehrdienstleistenden zur Vollbringung von völkerrechtswidrigen

Kampfhandlungen in der Ukraine als hinreichend wahrscheinlich ansieht,

sieht das andere noch Spielraum und argumentiert, dass nicht alle

Kriegsdienstverweigerer*innen zwingend hiermit rechnen müssen.

Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, wie wahrscheinlich es ist,

dass Grundwehrdienstleistende in der Ukraine eingesetzt werden.

Diese unterschiedlichen Einschätzungen sind für Betroffene fatal: Ihr

Schicksal hängt von der jeweiligen Betrachtungsweise ab. Während sich

das Oberverwaltungsgericht hauptsächlich auf die Aussagen und

Zusicherungen der russischen Regierung stützt, bezieht das

Verwaltungsgericht auch Aussagen von

Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen mit ein.

Bemerkenswerterweise ist das Verwaltungsgericht in zwei weiteren

Entscheidungen aus dem Januar 2025 entgegen der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts bei seiner Einschätzung geblieben.

Gerade durch die autokratische Regierungspraxis Putins sind sichere

Informationen zu den tatsächlichen Gegebenheiten im Land schwer zu

erlangen. Das Bild kann sich nur aus der Zusammenschau der staatlichen

russischen Angaben einerseits sowie der Informationen von

Menschenrechtsorganisationen andererseits ergeben.

Es wäre wichtig, dass dies entsprechend zukünftig von allen Gerichten

in Deutschland berücksichtigt wird und es zu einer einheitlicheren

Rechtsprechung kommt, die Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland

effektiv schützt. PRO ASYL und Connection e.V. werden sich weiterhin

hierfür einsetzen.

——

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BLOGARTIKEL HINZUFÜGEN

10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

Anm: C.R.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen erinnere ich

an den nachfolgenden Appell, dessen zentrale Aussagen ich in Erinnerung

rufen möchte für die Neugestaltung einer europäischen Friedenspolitik:

https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele

weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf.

ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.

5. Dezember 2014, 15:02 Uhr

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik,

Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor

einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für

Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die

Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik

(CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle

(SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).

"Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an

der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die

Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen

mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur

Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen

Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und

Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel,

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog

und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und

Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen

Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.

Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die

Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht

aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist

nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle

darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der

friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In

Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist

der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen,

verloren gegangen.

Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens

nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit

Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch

Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland

besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die

Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von

Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen

Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen

Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden.

Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von

Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von

historischer Dimension.

Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische

Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok

erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der

KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein

neues Europa" vereinbart worden war.

Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster

konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus"

errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit

erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute

nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer

Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir

brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf

der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten,

gegenseitig geachteten Partnern.

Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser

verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog

mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so

legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten

und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre

unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem

Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten

Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu

ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige

Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu

unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom

Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden

und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen.

Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen

hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale

auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das

Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien

Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler

und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte

ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist

wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008

Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es

geht nicht um Putin.

Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den

Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine

verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende

Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte

Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist

überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten

durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und

institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens-

und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit

ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte.

Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges

Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir

stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß

leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische

Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen

Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert

später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler

Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)

Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)

Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)

Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)

Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)

Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)

Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)

Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)

Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)

Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)

Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)

Pater Anselm Grün (Pater)

Sibylle Havemann (Berlin)

Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Christoph Hein (Schriftsteller)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)

Josef Jacobi (Biobauer)

Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)

Uli Jörges (Journalist)

Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)

Dr. Andrea von Knoop (Moskau)

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)

Friedrich Küppersbusch (Journalist)

Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)

Irina Liebmann (Schriftstellerin)

Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)

Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)

Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)

Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)

Klaus Prömpers (Journalist)

Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)

Jim Rakete (Fotograf)

Gerhard Rein (Journalist)

Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)

Eugen Ruge (Schriftsteller)

Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)

Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)

Georg Schramm (Kabarettist)

Gerhard Schröder <https://www.zeit.de/thema/gerhard-schroeder> (Bundeskanzler a.D.)

Philipp von Schulthess (Schauspieler)

Ingo Schulze (Schriftsteller)

Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)

Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)

Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)

Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)

Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)

Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)

Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)

Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)

Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)

Wim Wenders (Regisseur)

Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)

Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

——

11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,

       wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird

https://www.theguardian.com/world/2025/feb/19/hamas-hostages-israel-gaza-ceasefire-agreement-second-phase

Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,

wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird

Benjamin Netanjahu signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen über die

zweite Phase, indem er Berater Ron Dermer zur Leitung der Delegation

ernennt.

Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in

einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das

Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite

Phase vorsehe.

Das Angebot kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin

Netanyahu seine Bereitschaft signalisierte, nach einer längeren

Verzögerung über eine zweite Phase des Gaza-Waffenstillstands zu

sprechen, indem er einen seiner engsten Berater, Ron Dermer, einen

US-stämmigen Kabinettsminister und ehemaligen Botschafter in

Washington, ernannte, um die israelische Delegation zu den Gesprächen

zu führen.

Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in

einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das

Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite

Phase vorsehe.

Das Angebot kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin

Netanyahu seine Bereitschaft signalisierte, nach einer längeren

Verzögerung über eine zweite Phase des Gaza-Waffenstillstands zu

sprechen, indem er einen seiner engsten Berater, Ron Dermer, einen

US-stämmigen Kabinettsminister und ehemaligen Botschafter in

Washington, ernannte, um die israelische Delegation zu den Gesprächen

zu führen. (…)

-------

12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-iran-rustet-auf-droht-teheran-ein-angriff-durch-israel-13213234.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?

Die Führung in Teheran bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag

Israels vor. Experten analysieren, was für ein solches Szenario

spricht – und was dagegen.

Von Christian Böhme 18.02.2025, 23:04 Uhr

Als Revolutionsführer Ali Chamenei vor einigen Tagen neue militärische

Errungenschaften der Streitkräfte vorgestellt bekam, sollte davon eine

klare Botschaft ausgehen: Wer es wagt, den Iran anzugreifen, wird die

wiedererlangte Kampfkraft des Landes zu spüren bekommen.

Marschflugkörper, ballistische Raketen, Hightech-Munition: Die

Islamische Republik investiert seit Monaten sehr viel Geld und Arbeit,

um seine militärischen Fähigkeiten auszubauen und zu modernisieren.

Zum Beispiel bei der Drohnentechnologie. (…)

Das Regime in Teheran bemüht sich offenbar, seine

Verteidigungskapazitäten hochzufahren. Dahinter steckt die Furcht,

Israel könne – womöglich sogar mit Unterstützung der USA – zu einem

entscheidenden Schlag gegen den Iran ausholen.

Die US-Zeitungen „Washington Post“ und die „New York Times“ haben

kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, Israel bereite

sich darauf vor, schon in den kommenden sechs Monaten die Atomanlagen

in Fordo und Natanz zu bombardieren.

Was will Trump?

Ob die Regierung in Jerusalem dabei auf militärische Unterstützung aus

den USA zählen kann, ist keine ausgemachte Sache. US-Präsident Donald

Trump mag ein Freund Israels sein und den Iran für einen Aggressor

halten. Doch von einem Krieg scheint er zum jetzigen Zeitpunkt wenig

zu halten.

Dem US-Sender Fox sagte Trump jüngst: „Alle glauben, Israel wird mit

unserer Hilfe oder unserem Einverständnis da hineingehen und sie in

die Hölle bomben. Mir wäre es lieber, das würde nicht passieren.“

Es gebe zwei Möglichkeiten, Teheran zu stoppen: mit Bomben oder mit

einem Stück Papier. „Ich würde am liebsten einen Deal mit den Iranern

machen und sie nicht bombardieren.“

Nur: Niemand kann voraussagen, ob mögliche Verhandlungen über Irans

Atomprogramm erfolgreich sein werden oder scheitern.

„Trump hat eine Rückkehr zur Politik des maximalen Drucks gegen die

Islamische Republik aus seiner ersten Amtszeit angekündigt und gleich

mehrere Befürworter eines harten Iran-Kurses in seine Administration

aufgenommen“, sagt David Jalilvand, Leiter des Beratungsunternehmens

Orient Matters.

Zugleich sei der US-Präsident bei seiner Ablehnung von militärischen

Interventionen in den vergangenen Jahre recht konstant geblieben und

habe jetzt Schlüsselpositionen sowohl im Weißen Haus als auch im

Verteidigungsministerium mit Verfechtern einer zurückhaltenden

Außenpolitik besetzt.

Bunkerbrechende Bomben für Israel

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump offenbar zweigleisig fährt: Er

genehmigte jetzt die Lieferung von MK84-Bomben an Israel, was sein

Vorgänger Joe Biden noch verhinderte. Biden war besorgt, dass diese

vom israelischen Militär wahllos in dicht besiedelten Gebieten Gazas

eingesetzt werden könnten.

MK84 sind die größten ungelenkten Fliegerbomben im Arsenal der USA.

Sie können sowohl Beton- als Metallstrukturen durchschlagen und werden

auch eingesetzt, um unterirdische Bunker zu treffen. Irans Atomanlagen

sollen sich unter der Erde befinden, um sie vor Angriffen zu schützen.

(…)

Und Netanjahu? Der hofft zwar weiter auf eine „gemeinsame Front“ mit

den Vereinigten Staaten. Aber nach seinem Treffen mit US-Außenminister

Marco Rubio betonte der Israeli am Sonntag auch, er sei fest

entschlossen, „den Job im Kampf gegen den Iran zu Ende zu bringen“.

Das sollte wohl heißen: Notfalls werde Israel auch alleine gegen den

Feind vorgehen.

————————

13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier

     SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-linke-kritisieren-friedrich-merz-einladung-benjamin-netanyahus-nach-deutschland-a-b5b7020a-ae8e-4f2f-8e4a-325449fc982f

Mit Haftbefehl belegter Premier

SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen

Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran

gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt

es Widerstand.

25.02.2025, 11.55 Uhr

Das Besuchsangebot des voraussichtlichen nächsten Bundeskanzlers

Friedrich Merz (CDU) an den vom Internationalen Strafgerichtshof

(IStGH) mit einem internationalen Haftbefehl belegten israelischen

Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sorgt für Widerspruch.

Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von

Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu

beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet,

die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen.

Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den

Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an.

Gemäß dem Haftbefehl müsste Netanyahu bei seiner Einreise nach

Deutschland verhaftet werden. Merz hatte nach seinem Wahlsieg und

einem Telefonat mit Netanyahu gesagt, dass er den israelischen

Regierungschef nach Deutschland eingeladen habe.

Man werde für den Fall eines Deutschlandbesuchs »Mittel und Wege«

finden, dass Netanyahu Deutschland besuchen und auch wieder verlassen

könne, ohne dass er in Deutschland festgenommen werde, so Merz. »Ich

halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer

Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann«,

so der CDU-Chef.

Wie sich ein solcher Besuch Netanyahus konkret umsetzen ließe, sagte

Merz jedoch nicht. Sollte sich Deutschland über den Haftbefehl

hinwegsetzen, würde dies die Autorität des IStGH untergraben.

Merz betrachtet IStGH-Entscheidung »skandalös«

Merz’ Büro bezeichnete die Entscheidung des Internationalen

Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu

bezeichnen, zudem als »skandalös«. Der IStGH hatte den

rechtskonservativen Politiker Netanyahu dafür verantwortlich gemacht,

den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-palästinensische

Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.

Kritik an dem Vorstoß kam auch von der SPD. Die Unabhängigkeit des

IStGH sei »von zentraler Bedeutung, und wir respektieren seine

Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt

ausnahmslos«, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der

Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings fügte er hinzu, dass »das Gebot kluger Diplomatie«

erfordere, dass die Bundesregierung »geeignete Mittel und Wege finden

wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu

pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben«. (…)

Die Linkspartei nannte die Einladung von Merz dagegen eine

»Katastrophe« und warf dem CDU-Chef »Doppelmoral« vor. Deutschland

habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt

werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.

»Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser

Haftbefehl umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für Netanyahu«, sagte er.

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siehe auch:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-benjamin-netanjahu-israel-internationaler-strafgerichtshof-li.3209208?reduced=true

Völkerrecht: Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich

Kommentar von Bernd Dörries <https://www.sueddeutsche.de/autoren/bernd-doerries-1.1146596>

25. Februar 2025, 12:57 Uhr

Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten

„Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so

internationales Recht zu brechen. (…)

——

14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025

Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und

Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den

Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Auf dieser Seite finden sich alle wichtigen Informationen und Termine.

Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt.

Übersicht:

Alle Termine der Ostermärsche 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#termine>

Anzeige zum Ostermarsch 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#anzeige>

Materialien zum Ostermarsch <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#materialien>

Aktionsideen <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#aktionsideen>

Themen der Ostermärsche 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#themen>

Aufrufe der Veranstalter*innen <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#va-aufrufe>

Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#redenundpresse>

Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#Pressekontakt>

Hintergrund <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#Hintergrund>

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.