07.08.2023

DDR-Diplomat Bert Lichtenheldt erinnert sich: Ausgebildet, abgewickelt, ausgegrenzt

berliner-zeitung.de, vom 06.08.2023 | aktualisiert am 07.08.2023 - 09:19 Uhr, Maritta Adam-Tkalec

Erinnerungen eines DDR-Diplomaten: Ausgebildet, abgewickelt, ausgegrenztDer Rausschmiss der „Staatselite“ war radikal und Teil der DDR-Delegitimierung. Ein Hochqualifizierter erzählt, wie er die Wende erlebte und verarbeitete.

Das Gebäude des Außenministeriums der DDR in Ost-Berlin im Oktober 1988. Der massive Riegel wurde 1995/96 abgerissen. Rechts dahinter ist die Friedrichswerdersche Kirche zu sehen.

Das Gebäude des Außenministeriums der DDR in Ost-Berlin im Oktober 1988. Der massive Riegel wurde 1995/96 abgerissen. Rechts dahinter ist die Friedrichswerdersche Kirche zu sehen.Imago teutopress

Konkursmasse – so nennt ein ehemaliger DDR-Bürger die Berufsgruppe, zu der er selbst ein paar Jahre lang gehört hatte, bis er wie alle DDR-Diplomaten mit dem Tag des „Beitritts der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes“ mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. „Von denen nehmen wir keinen“, soll BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) dazu gesagt haben. Man habe keinen Mehrbedarf, die bundesdeutschen Botschaften würden nun alles regeln. Damit hatte er das Urteil über 2172 hoch qualifizierte Leute gesprochen. Den Rest gab ihnen der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der das Budget für die Übernahme verweigerte.

Auch jene, die es in den letzten DDR-Monaten mit besonderer politischer Geschmeidigkeit versucht hatten, bekamen keine Chance. Mit dem 3. Oktober gehörten all diese Menschen zum strahlenden Restmüll eines ausgebrannten Landes. Die Immobilien der DDR-Botschaften – mehr als 50 Botschaftsgebäude und Residenzen sowie mehr als 1000 Wohnungen der Ex-DDR im Ausland – übernahm Deutschland einig Vaterland gerne, auch deren Meißner Porzellan, die Vorräte an Rotkäppchen-Sekt und Radeberger Pils.


Bert Lichtenheldt, in der DDR ausgebildet als Spezialist für arabischsprachige Staaten Bert Lichtenheldt


Wie das ablief, hat der zitierte DDR-Bürger Bert Lichtenheldt, zuletzt Kultur- und Presseattaché und Charge d’Affaires (Geschäftsträger) im Nordjemen, erlebt. Gerade noch hatte man mit den West-Kollegen in Sanaa kollegial und freundlich über die Frage diskutiert, wie das künftige Europa denn aussehen würde, da traf die Anweisung ein, „alles zu unternehmen, um eine reibungslose Übergabe aller Aktivitäten an die Botschaft der BRD zu gewährleisten“. In einem Wutanfall hat er damals das Schreiben zerrissen.

So steht es in den Erinnerungen, die Bert Lichtenheldt, 1957 im thüringischen Rudolstadt geboren, jetzt veröffentlicht hat. „Solange wir leben, reichen die Tage. Erinnerungen eines DDR-Diplomaten“ ist eine weitere Biografie, die Einblicke in die DDR-Wirklichkeit gibt, so wie auch die vor kurzem hier vorgestellte Lebensgeschichte von Wolfgang Beck, dem Direktor des Elektromotorenwerks Wernigerode (Elmo). Es sind Zeitzeugenberichte, die heute von der DDR-Aufarbeitungsmaschine noch nicht beachtet werden, über die sich aber künftige Historiker freuen werden.


Bert Lichtenheldt ärgert sich inzwischen über den Verlust jener zerrissenen Weisung. Sie hätte gut in seine Sammlung von Zeitdokumenten gepasst. Den Empfang am 3. Oktober 1990 zur Einheitsfeier in der BRD-Botschaft verpasste er – die Abwicklung der DDR in Sanaa ließ ihm keine Zeit. Die Einladung zum Fest war auch nicht mehr an den 3. Sekretär der DDR-Botschaft ergangen, sondern an den Bürger Lichtenheldt. Am 26. September 1990 hatte er mit seiner Frau, den einjährigen Sohn auf dem Arm, die DDR-Flagge der Botschaft eingeholt. Am Tag nach der Vereinigung „ließen wir buchstäblich die Schlüssel fallen“, erinnert er sich. Man flog zurück in die im Umbruch befindliche Heimat. Ins Ungewisse.


Viele Berufsabschlüsse nicht anerkannt

Natürlich, die Diplomaten bildeten eine kleine Gruppe im Vergleich zu den Millionen DDR-Bürgern, die damals ihren Arbeitsplatz verloren, deren Berufsabschlüsse nicht anerkannt wurden, denen ihre professionelle Reputation, ihre Würde genommen wurde. Mit der Staatselite, zumal den Diplomaten, hatte damals kaum einer Mitleid.

Ihre Qualifikationen, die zum Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit oder der Arbeit mit internationalen Organisationen zu mehr Sach- und Ortskenntnis oder lokalen Kontakten hätten verhelfen können, wurden ignoriert. Lichtenheldt zum Beispiel hatte eine straffe Ausbildung in Arabisch genossen, beherrschte die komplizierte Sprache in Wort und Schrift mit einiger Praxis. Natürlich gehörten Russisch und Englisch dazu sowie die Fähigkeit zu politischen Lageanalysen, die auch nicht nur aus Floskeln bestanden.

Handschriftlich auf Arabisch reichte Bert Lichtenheldt seinen Lebenslauf im Auswärtigen Amt Bonn ein. 

Handschriftlich auf Arabisch reichte Bert Lichtenheldt seinen Lebenslauf im Auswärtigen Amt Bonn ein. Bert Lichtenheldt

Sein auf Arabisch handschriftlich verfasster Lebenslauf als Teil seines Bewerbungsschreibens beim Auswärtigen Amt beweist das Können. Im Buch ist auch die Antwort, Bonn, 29. Juni 1992, abgedruckt. Da ist vom „relativ begrenzten personellen Mehrbedarf des Auswärtigen Dienstes im vereinigten Deutschland“ die Rede und dass die benötigten Sprachkenntnisse „häufig ganz andere sind als im früheren MfAA der DDR“. Ob die Muttersprachler im arabischen Raum zwischen DDR-Arabisch und BRD-Arabisch unterschieden? Ob die in den folgenden Jahren gerade im arabischen Raum zu beobachtenden Fehleinschätzungen der Lage mit ein paar „ganz anderen“ Sichtweisen hätten gemildert werden können, sei dahingestellt.


Gauck: „DDR-Eliten delegitimieren“

Worum es in den Nachwendezeiten, als die DDR abgewickelt wurde, eigentlich ging, hat in der Erinnerung Lichtenheldts Joachim Gauck am klarsten mitgeteilt. Gauck, von 2012 bis 2017 als Bundespräsident Repräsentant aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, sagte im Jahr 2020 anlässlich der Feiern zu 30 Jahren Deutsche Einheit in einem Fernsehinterview, Aufgabe sei es gewesen, „die DDR-Eliten zu delegitimieren“. Präsidentenmund tut Wahrheit kund.


Lichtenheldt, aus einfachen Verhältnissen stammend, erzählt eine klassische Sozialaufsteigergeschichte aus der DDR: ein schlaues Kind, aufmerksame Lehrer, konsequente Förderung, viele Chancen, die ihm nicht in die Wiege gelegt waren – vom Sohn eines Operativtechnologen an den Härteöfen einer Werkzeugfabrik und einer Arbeiterin in selbem Betrieb in Sitzendorf, wo die Familie auch wohnte, zum Abitur, zum NVA-Dienst und zum Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg.

Die DDR wollte genau solche Leute – natürlich auch im diplomatischen Dienst, der früher und im Westen auch später in der Hand von Adelssprösslingen war. In den 1970er-Jahren, als der Durchbruch hin zur internationalen Anerkennung der DDR absehbar wurde, baute der Staat systematisch die entsprechenden Kader auf: Diplomaten, Sprachmittler etc. Was heutzutage schwerfällt, nämlich langfristig zu planen, das zumindest brachte die Planwirtschaft zustande. Heute kennt die Überraschung, dass die demografische Alterung zu Fachkräftemangel führt, keine Grenzen. Sie war seit mindestens 30 Jahren absehbar. In der DDR bekamen es alle Abiturienten irgendwie mit der Studienlenkung zu tun.


Wer in der DDR für die Diplomatenkarriere auserwählt war, hatte ein bedeutendes Privileg: die Aussicht auf Reisen in Länder, die anderen unerreichbar blieben. Im Fall von Bert Lichtenheldt hieß der erste Einsatzort Khartum, Sudan. Sandstürme, Extremhitze, Stromausfälle. Dahin verschlägt es auch heute keine Pauschalreisenden. Im jemenitischen Sanaa war es klimatisch angenehmer, dafür hatte man es mit ständigen Stammeskonflikten und strengen religiösen Vorschriften zu tun. Das Einstiegsgehalt im Außenministerium nach dem Studium betrug 580 DDR-Mark, Unterbringung im Wohnheim-Doppelzimmer. Ein Arbeiter im Braunkohletagebau Bitterfeld ging mit etwa dem Doppelten nach Hause.

Bleibt die Frage der Systemnähe: Die leugnet Bert Lichtenheldt nicht. Er führt plausible Gründe dafür an, er erklärt seine Ansichten, seine Konflikte, bleibt sachlich, klingt nie verbittert. Wer aus kleinen Verhältnissen kam, der hatte in der DDR seine Chancen. Das ist ein akzeptabler Grund für Loyalität zu seinem Staat.


Infobox image

Zum Buch

Autor: Bert Lichtenheldt

Titel: Solange wir leben, reichen die Tage. Erinnerungen eines DDR-Diplomaten

Verlag: THK-Verlag, Arnstadt 2023

Umfang: 188 Seiten

Preis: 19,90 Euro

Der abgewickelte Mann mit seinen Sprach- und Fachkenntnissen fand ein neues Betätigungsfeld. Andere, vor allem ältere Kollegen, traf es härter, sie hingen in ABM-Stellen immer an der Kante zur offenen Arbeitslosigkeit fest. Der Spiegel berichtete am 19. Januar 1993 von Scharen abgewickelter Ost-Staatsdiener in Jobs mit minderen Anforderungen: „Diplomierte Sprachwissenschaftler versuchen sich als Fahrgastbetreuer der U-Bahn, SED-Juristen bei der Bodensanierung, ein ehemaliger Stasi-Oberst karrt Gurkengläser im Supermarkt.“ Botschafter jobbten als Taxifahrer, Currywurstbrater oder Reiseführer. Manche machten in Ex- und Import, handelten mit Bettwäsche oder verließen das Land dorthin, wo sie mit ihren Kenntnissen geschätzt und willkommen geheißen wurden.


Neuanfang als Ossi im Westen

Der Ex-Diplomat Lichtenheldt fand eine neue interessante Aufgabe in der Wirtschaft, bei einem Großkonzern, dem Kompetenz wichtiger war als ideologische Bedenken – und schließlich sein berufliches Glück in einer aufstrebenden, international tätigen Firma in Ghana mit libanesischem Besitzer.

Das klingt fast wie die Geschichte von Generalmajor Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All, der am 2. Oktober 1990 mit der Auflösung der Nationalen Volksarmee arbeitslos wurde. Ihm half sein westdeutscher Astronautenkollege Ulf Merbold. Jähn wurde Berater im russischen Raumfahrtzentrum – ein Kulturdolmetscher in der Weltraumfahrerausbildung, weithin geschätzt.

Die Ausgrenzung Ostdeutscher aus Führungspositionen begann unmittelbar nach der staatlichen Einheit. Daran hat sich bis heute wenig geändert – bloß dass die Folgen nun weithin beklagt werden. Bert Lichtenheldt schließt sein Buch mit einer klar gegliederten „Nachbetrachtung zur Wende“: drei Punkte und ein Fazit. Hier nur eine seiner vielen, in Sprücheform gegossenen Erfahrungsweisheiten: „Wenn Du im Osten einen Westdeutschen triffst, dann bist Du entweder verwandt mit ihm oder es ist Dein Vermieter.“


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07.08.2023

Danke, Robert! Westliche Sanktionen halfen Russland, Deutschland zu überholen

    freedert.online, 6 Aug. 2023 20:21 Uhr,Von Elena Karajewa, RIA Nowosti

    Dass die europäischen antirussischen Sanktionen "nach hinten" losgingen, hat inzwischen wohl jedermann begriffen. Sie tragen die ersten sichtbaren Früchte: Russland hat Deutschland seiner Wirtschaftsgröße nach überholt und nimmt weltweit den fünften Platz ein. Die wirkliche Rechnung kommt aber noch.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler


Gute Aussicht auf den Absturz: Mitglieder der Bundesregierung im Juli 2023 in Berlin


Aus der Zitadelle des Globalismus und des Triumphs der Marktbeziehungen, der Stadt Washington, dem Sitz der Weltbank, wird berichtet, dass unser Land Ende letzten Jahres die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich seiner in Kaufkraftparität berechneten Wirtschaftskraft überholt hat und zu den fünf führenden Volkswirtschaften der Welt gehört. Ja, das Russland, das amerikanische Präsidenten gerne als "Zapfsäule mit Atomwaffen bezeichnen", und dessen Ökonomie sie in ihren Reden bereits "in Stücke gerissen" haben, wurde zum Spitzenreiter und überholte Frankreich, Spanien und Italien, ganz zu schweigen von all den Maltas und Griechenlands.


Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß

Meinung


Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß

Es stellte sich heraus, dass die Sanktionen (sektorale, punktuelle, allgemeine, paketweise, inzwischen 12.000 an der Zahl), die der russische Präsident vor einigen Jahren als "völligen Unsinn" bezeichnet hatte, nicht nur zum Wirtschaftswachstum Russlands (das nach den bescheidensten und noch vorläufigen Schätzungen mindestens zwei Prozent des BIP betragen wird), sondern auch zu einer Steigerung des Wohlbefindens seiner Bürger beigetragen haben.

Nachdem der Westen 2014 damit begonnen hatte, Russland unter Druck zu setzen, fand er sich unbemerkt in der Position einer abgesoffenen Sprinkleranlage wieder. Das Aufstellen von Schlingen und Fallen mag unterhaltsam sein, aber man muss aufpassen, dass man sich dabei nicht selbst in lebenswichtige Organe kneift. Moskau hat die westlichen Entscheidungsträger regelmäßig davor gewarnt, dass die Angelegenheit für sie alle in Schmerz und Leid enden könnte. Aber nein, sie haben nicht zugehört, sie hören es jetzt nicht und sie werden es auch weiterhin nicht hören.

Die wirtschaftliche Konfrontation wurde angeordnet, und das (Zwischen-)Ergebnis wurde erreicht. Und nun veranstaltet das Aspen Institute ein Kolloquium darüber, was unter den Bedingungen einer drohenden Rezession zu tun ist und wer die Schuld daran trägt, dass der Tsunami der Rezession die "gesamte zivilisierte Welt" (GZW) überrollen könnte.

Praktisch alle makroökonomischen Messgeräte der GZW stehen auf Rot. Die rasant steigende Inflation, die die Zentralbanken beziehungsweise Zentralbanksysteme durch Anhebung der Diskontsätze und der Renditen für Staatsanleihen einzudämmen versuchen, der starke Anstieg der Rohstoffpreise, vor allem aber die Explosion der Energiepreise, die Streichung zahlreicher Posten in den Haushaltsentwürfen der einstmals luxuriösen Länder – das Bild ist breit gefächert, aber es gibt auch Nuancen.

In Deutschland zum Beispiel ist kein Geld mehr da, um die Digitalisierung und die damit verbundenen Dienstleistungen auszubauen. In Frankreich gibt es kein Geld mehr, um den Anstieg der Strompreise aufzuhalten. Mit anderen Worten, den Deutschen wird anstelle eines schnell und gut funktionierenden öffentlichen Dienstes in Aussicht gestellt, weiterhin "wie zu Großmutters Zeiten" zu leben, und den Franzosen, den Gürtel noch ein paar Löcher enger zu schnallen, um für Wärme und Licht zu bezahlen. Wir sind höfliche Menschen und sollten nicht mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die der Lokomotive vorauseilten und riefen, dass sie Russland einen "totalen Wirtschaftskrieg" erklärt hätten. Jetzt, wo die Lokomotive sie überrollt.


Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst





Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst





Warum haben sich all diese hoch bezahlten und in Elitehochschulen ausgebildeten Leute geirrt? Weil keiner von ihnen Russland kannte oder verstand. Diese Antwort mag banal erscheinen, aber in ihrer Einfachheit liegt der Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Machtverhältnisse.

Keiner der Westler – hier kann man von den Hundsrittern oder vom schwedischen Karl XII. oder von Napoleon oder von der Entente sprechen – konnte und wollte sich das Ausmaß Russlands vorstellen. Vor allem im geographischen Sinne. Jedes ihrer Länder, ja, auch die gesamte EU, vom äußersten Osten bis in den äußersten Westen, passt praktisch in eine Zeitzone hinein. Da kann sich ein europäischer Bürokrat eben nicht mehr als ein Dutzend solcher Zeitzonen ausmalen, selbst wenn er drei Diplome an der Wand hängen hat. In seinem Kopf gibt es keine Datei, die für die erforderliche Vorstellungskraft zuständig ist. Und aus irgendeinem Grund scheinen diese Eurobürokraten zu glauben, dass Russland klein ist. Nicht größer als Luxemburg, wenn Luxemburg eine Tankstelle wäre.

Wie in dem Caruso-Witz wurde ihnen auch gesagt, dass die russischen Behörden schwach sind und das Land aus den Fugen geraten ist. Mit diesen beiden Annahmen schnürte der Westen seine Päckchen und Pakete an Sanktionen. Womöglich auch in der Überzeugung einer Liz Truss, dass "die Regionen Woronesch und Rostow nicht zu Russland gehören".

Das Ergebnis der pathologischen historischen Ignoranz, der ebenso pathologischen Russophobie und des eklatanten geografischen Analphabetismus ließ also nicht lange auf sich warten. Während sich die GZW auf das Schlimmste vorbereitet, schmiedet Russland strategische Pläne. Wirtschaftlich. Mit dieser Menge an Rohstoffen, mit den riesigen Dimensionen des Landes, macht schon der Prozess Freude.

Und mit den westlichen Eliten, die heute nicht wissen, wie sie die kollabierenden Mechanismen ihrer früheren Macht retten können, sollte man nicht mitfühlen. Sie wurden gewarnt, sie wurden aufgeklärt, sie wurden ermahnt. Die Rechnungen für all die Fehler und Fehleinschätzungen der "gesamten zivilisierten Welt" sind bereits geschrieben, sie werden ihnen nun präsentiert. Der Countdown läuft und zählt die letzten Stunden der Zahlungsfrist.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. August 2023 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema - Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen


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Info: https://freedert.online/meinung/177159-danke-robert-westliche-sanktionen-halfen


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07.08.2023

Nach uns der Flächenbrand (II)Vor dem Ablauf des ECOWAS-Ultimatums gegen Niger nehmen in Afrika Warnungen vor dem angedrohten Einmarsch in das Land zu. Paris und Berlin unterstützen die ECOWAS dennoch.

german-foreign.policy.com, 7. August 2023

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Aufrufe aus der EU zum Einschreiten gegen die Junta in Niger haben am gestrigen Sonntag abend den Ablauf des ECOWAS-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum begleitet. Die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS hatte mit einem Einmarsch nach Niger für den Fall gedroht, dass die Junta an Bazoums Entmachtung festhält. Die Putschisten tun dies; zudem haben sie Nigers Stationierungsabkommen mit Frankreichs Streitkräften gekündigt. Eine Reaktion der ECOWAS liegt bislang noch nicht vor. Paris hatte der Staatengruppe feste Unterstützung zugesagt; aus Berlin hieß es nur, man befürworte vor Gewaltmaßnahmen weitere Verhandlungen. Das Interesse der EU-Staaten an einer prowestlichen Regierung in Niamey ist vor allem geostrategisch bedingt. Niger ist darüber hinaus zwar auch ein wichtiger Lieferant von Uran, verliert dabei aber spürbar an Bedeutung. Gegen einen Einmarsch sprachen sich am Wochenende nicht nur Zehntausende in Niamey, sondern auch der Präsident Algeriens sowie der Senat Nigerias aus, auf dessen Zustimmung Nigerias Präsident Bola Tinubu angewiesen ist. Ein Krieg drohe, hieß es, den gesamten Sahel zu verwüsten.


Zitat: Uran aus Arlit

Die ökonomische Bedeutung, die Niger insbesondere für Frankreich, aber auch für die EU besitzt, liegt vor allem in drei großen Uranlagerstätten bei Arlit im Norden des Landes. Die Gesamtproduktion dort ist allerdings von 4.518 Tonnen im Jahr 2013 auf 2.020 Tonnen 2022 zurückgegangen. Eine der drei Lagerstätten ist inzwischen erschöpft. Eine zweite nähert sich diesem Zustand. Die dritte gilt als eine der größten weltweit, wird aber zur Zeit aus Rentabilitätsgründen nicht abgebaut. Der französische Konzern Orano (ehemals Areva) hat seine Aktivitäten diversifiziert, fördert Uran auch in Kasachstan und in Kanada und erkundet Lagerstätten in Usbekistan. Frankreichs wichtigster Lieferant war in den vergangenen zehn Jahren – aufsummiert – laut den Statistiken von Euratom Kasachstan (27 Prozent) vor Niger (20 Prozent) und Usbekistan (19 Prozent).[1] Die EU insgesamt führte im Jahr 2022 rund 26,8 Prozent ihres Urans aus Kasachstan ein, 25,4 Prozent aus Niger, 22 Prozent aus Kanada und 16,9 Prozent aus Russland.[2] Mit einem Anteil an der globalen Gesamtförderung von 4,7 Prozent lag Niger im vergangenen Jahr hinter Kasachstan (43 Prozent), Kanada (15 Prozent), Namibia (11 Prozent), Australien (8 Prozent), Usbekistan und Russland nur noch auf Platz sieben.[3]


Pipelinepläne

Eine wichtige Rolle spielt Niger zudem für die Pläne, Erdgas aus Nigeria mit einer neuen Pipeline durch die Sahara bis an die nordafrikanische Küste zu transportieren und es von dort in die EU weiterzuleiten. Nigeria ist eines der zehn Länder mit den größten Erdgasvorräten der Welt. Die Verwirklichung des Vorhabens ist freilich ungewiss. Die Pläne dazu sind alt. Nach jahrzehntelangen Debatten einigten sich Nigeria, Niger und Algerien erstmals im Juli 2009, den Bau der Pipeline in Angriff zu nehmen. Die Kosten wurden schon damals auf rund 13 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das Projekt scheiterte recht bald, nicht zuletzt, weil Aufständische im Süden Nigerias mit Angriffen auf die Leitung drohten und insbesondere ab 2013 jihadistische Milizen Teile des Transitgebiets im Norden Nigerias wie auch in Niger unsicher machten. Im Juli 2022 einigten sich die drei Staaten erneut, den Bau der Leitung in Angriff zu nehmen.[4] Die Kosten werden inzwischen auf gut 18 Milliarden Euro geschätzt; eine alternative Strecke an die marokkanische Küste würde sogar 23 Milliarden Euro verschlingen. Die Finanzierung ist dabei ebenso ungeklärt wie das Interesse Europas. Im Januar stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Frage, ob die EU zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Pipeline die Gaseinfuhr überhaupt noch steigern wolle. Borrell zufolge wünscht Europa stattdessen grünen Wasserstoff.[5]


Kontrollverlust

Hoch ist zur Zeit vor allem Nigers geostrategische Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren stand die Dominanz Frankreichs und der EU im Sahel nicht in Frage. Die Kontrolle der Region ist für die Mächte Europas wichtig: Vor allem über Mali und Niger werden Drogen und allerlei mehr in die EU geschmuggelt; Flüchtlinge durchqueren beide Länder auf dem Weg an die Mittelmeerküste; im Sahel operierende Jihadisten sind potenziell genauso eine Bedrohung für Europa, wie es Jihadisten in Syrien noch vor wenigen Jahren waren. Wäre eine gegnerische Macht in der Lage, den Sahel zu kontrollieren, wäre das für die EU – ähnlich wie der Verlust jeglichen Einflusses auf Syrien – ein ernster Rückschlag. Die EU-Staaten mussten zuletzt ihre Truppen aus Mali und Burkina Faso zurückziehen, die sich, wenn auch auf unterschiedliche Weise, Russland annähern.[6] Die Putschisten in Niger kündigten am Donnerstagabend ihre Truppenstationierungsverträge mit Frankreich auf. Müssten die Mächte der EU, darunter Deutschland, sich wirklich aus Niger zurückziehen, dann hätten sie die Kontrolle über den zentralen Sahel komplett verloren. Paris hat noch Truppen im Tschad stationiert; das dortige Militärregime gilt allerdings nicht mehr als unbedingt loyal, hat im April den Botschafter der Bundesrepublik ausgewiesen [7] und weigert sich jetzt, Soldaten für einen etwaigen Einmarsch nach Niger zu stellen.


Kriegsdrohung

Einen Einmarsch nach Niger hatte die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS (französisch: CEDEAO) schon vor rund einer Woche in Aussicht gestellt – für den Fall, dass die Putschisten in Niamey den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum bis zum gestrigen Sonntag nicht wieder ins Amt brächten. Detaillierte Einsatzpläne wurden daraufhin von den Generalstabschefs der elf noch aktiven ECOWAS-Mitgliedstaaten [8] von Mittwoch bis Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ausgearbeitet. Frankreich will zwar offiziell nicht selbst intervenieren, hat der ECOWAS aber „fest und entschlossen“ Unterstützung versprochen. Nigers gestürzter Ministerpräsident Ouhoumoudou Mahamadou hält sich zu näheren Absprachen in Paris auf.[9] Am Donnerstag publizierte die Washington Post einen Beitrag unter Bazoums Namen, in dem dieser „die US-Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft“ aufrief, die Junta in Niamey zu stürzen.[10] Wie die Zeitschrift Jeune Afrique berichtet, wurde der Beitrag explizit auf Anregung von US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefonat mit Bazoum verfasst. Der Zeitung übermittelt wurde er demnach von der US-Botschaft in Niamey.[11] In Berlin heißt es noch, man plädiere für eine diplomatische Lösung.[12] Eine ausdrückliche Ablehnung einer Militärintervention liegt seitens der Bundesregierung allerdings nicht vor.


Kriegsablehnung

Entschieden abgelehnt wird ein Einmarsch der ECOWAS oder einer anderen auswärtigen Macht allerdings in mehreren afrikanischen Staaten. In Niger selbst haben sich am Sonntag in einer Großveranstaltung Zehntausende auf die Seite der Junta und gegen eine Invasion gestellt. Mali und Burkina Faso haben angekündigt, im Fall eines Einmarschs unmittelbar aus der ECOWAS auszutreten und Niger militärisch zu unterstützen. Das suspendierte ECOWAS-Mitglied Guinea lehnt jede Intervention ebenso ab wie Nigers Nachbarstaaten Tschad und Mauretanien. Nigeria, das im Fall einer Invasion den Hauptteil der ECOWAS-Truppen zu stellen hätte, gerät in massive Schwierigkeiten: Der Senat, Nigerias obere Parlamentskammer, hat sich am Wochenende laut Berichten in aller Form gegen einen Einmarsch ausgesprochen. Laut der nigerianischen Verfassung muss Präsident Bola Tinubu, will er eine militärische Intervention in einem fremden Staat befehlen, vorab eine Zustimmung des Senates einholen. In einer Stellungnahme von Senatoren aus den nordnigerianischen Grenzgebieten zu Niger heißt es, unter einem Krieg würden vor allem Zivilisten leiden, und Nigerias Wirtschaft drohe noch heftiger in die Krise zu geraten. Auch starke Kräfte der nigerianischen Opposition sprechen sich gegen eine Intervention aus.[13] Dasselbe tat am Wochenende zudem Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune. Tebboune erklärte in einer Fernsehansprache, Algier lehne „jede Militärintervention kategorisch ab“, weil sie „den gesamten Sahel in Brand stecken“ würde.[14] Die Folgen eines Intervention könne man heute etwa in Libyen sehen.

 

Mehr zum Thema: „Ein verlässlicher Partner“ und Nach uns der Flächenbrand.

 

[1] Assma Maad: A quell point la France est-elle dépendante de l’uranium nigérien? lemonde.fr 03.08.2023.

[2] Sylvie Husson, Valentina Breschi: Niger, 2nd Biggest Natural Uranium Supplier To The EU. barrons.com 04.08.2023.

[3] Étienne Goetz: Putsch au Niger – pourquoi le marché de l’uranium reste de marbre. lesechos.fr 01.08.2023.

[4] Algeria, Nigeria and Niger sign MOU on pipeline. dw.com 28.07.2022.

[5] Nigeria gas fuels Morocco, Algeria pipeline power struggle. france24.com 01.03.2023.

[6] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[7] S. dazu Der nächste Rückschlag im Sahel.

[8] Die ECOWAS, die ursprünglich 15 Mitgliedstaaten hatte, hat inzwischen die Mitgliedschaft Malis, Burkina Fasos, Nigers und Guineas jeweils wegen Putschs suspendiert.

[9] Niger : l’ultimatum de la Cedeao touche à sa fin avant une possible intervention militaire. lemonde.fr 06.08.2023.

[10] Mohamed Bazoum: President of Niger: My country is under attack and I’ve been taken hostage. washingtonpost.com 03.08.2023.

[11] Exclusif – Révélations sur la sequestration de Mohamed Bazoum. jeuneafrique.com 04.08.2023.

[12] Niger : l’ultimatum de la Cedeao touche à sa fin avant une possible intervention militaire. lemonde.fr 06.08.2023.

[13] Nigeria : des voix s’élèvent contre une intervention militaire au Niger. lemonde.fr 06.08.2023.

[14] Pour Abdelmadjid Tebboune, une intervention militaire au Niger est « une menace pour l’Algérie ». jeuneafrique.com 06.08.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9320


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06.08.2023

Das Ende der Täuschung


aus e-mail von transition-news.org, 6. August 2023, 18:21 Uhr

enn dich jemand enttäuscht, dann bedanke dich.
Das Ende der Täuschung  Wenn dich jemand enttäuscht, dann bedanke dich.
Schliesslich ist eine Enttäuschung das Ende der Täuschung

Vera F. Birkenbihl



Liebe Leserinnen und Leser
Heute möchte ich Ihnen zuerst einmal den «Hitzeschutzmantel» für den deutschen Sommer 2023 vorstellen. In meiner einstigen Heimat Norddeutschland nennen wir dieses schicke und zeitlose Outfit «Ostfriesennerz» und es gehört sozusagen in jeden Kleiderschrank. Denn wir alle wissen: Es ist fast das ganze Jahr über die perfekte Bekleidung für unsere Klimazone.

Bild: Telegram-Kanal Henning Rosenbusch Glaubt man den Mainstream-Medien, sieht die Lage allerdings anders aus. Jedenfalls seitdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprochen hat, das deutsche Volk vor dem drohenden Hitzetod zu bewahren. Eine haarsträubende Klima-Anekdote nach der anderen wird aus dem Ärmel geschüttelt. Im besten «Pandemie»-Stil werden Halbwahrheiten und Lügen verbreitet – und fliegen auf. Am 28. Juli titelte die öffentlich-rechtliche Tagesschau: «Lauterbach will Zahl der Hitzetoten halbieren». Im nächsten Satz teilte sie mit, er wolle «die hitzebedingten Todesfälle in diesem Jahr unter 4000 drücken». «Da stimmt was nicht», dachte ich. Hatte Lauterbach Ende Juni nicht von «fast 5000» Hitzetoten im Jahr 2022 gesprochen? Und genauso ist es. Diese Aussage wurde per Video für die Nachwelt festgehalten. Dennoch verkündet die Tagesschau, die ein Millionen-Publikum hat und sich durch Zwangsgebühren finanziert, nur vier Wochen später:

«Nach schätzungsweise 8000 Hitzetoten im vergangenen Jahr sei es das Ziel, die Zahl zu halbieren, sagte Lauterbach.»

Das ist nicht zu toppen: In Deutschland hat es 2022 also deutlich mehr Hitzetote gegeben als in Spanien. Laut MOMO-Daten, die vom renommierten Gesundheitsinstitut Carlos III (ISCIII) ermittelt wurden, gab es im letzten Jahr von Januar bis Ende August 5739 Todesfälle, die den Temperaturen zugeschrieben werden. Die Hitze wurde für etwa 4700 Todesfälle verantwortlich gemacht, die anderen Menschen müssen somit an Kälte gestorben sein. Hat die Tagesschau den deutschen Gesundheitsminister missverstanden oder die 8000 Hitzetoten einfach erfunden? Wohl eher nicht. Man muss davon ausgehen, dass solche Fake News vom Gesundheitsministerium lanciert werden – und von den Hofberichterstattern der Regierung nicht hinterfragt werden dürfen. Nach dem Motto: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Übrigens surfen die spanischen Staatsmedien mittlerweile auf der gleichen Klima-Katastrophen-Welle wie die deutschen. Am 10. Juli 2023 verkündete der Sender RTVE, der im September 2022 noch von den 4700 hitzebedingten Todesfällen berichtet hatte, dass in Spanien im Jahr 2022 nun doch mehr als 11’300 Hitzetote zu beklagen waren (hier und hier). Was soll man dazu sagen? Ich erinnere mich jedenfalls nicht an eine dramatische Hitzewelle, die uns zwischen September und Dezember 2022 ereilt hätte. Und ich lebe in einer der sonnenverwöhntesten Gegenden des Landes. Letzte Woche gab es noch ein Highlight, das klarstellt, wie dreist und schamlos in der «Neuen Normalität» getäuscht und betrogen wird. Schauplatz Australien: In einer Senatssitzung mussten Pfizer-Verantwortliche zugeben, dass ihr Unternehmen für die eigenen Mitarbeiter eine spezielle Charge seines «Covid-Impfstoffs» importieren liess. Warum? «Um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kollegen zu schützen», erklärte der medizinische Direktor von Pfizer/Australien, Dr. Krishan Thiru. Von der australischen Zulassungsbehörde TGA (Therapeutic Goods Administration) wurde diese Charge nicht geprüft. Noch mehr ins Schwitzen kam Thiru, als der liberale Politiker Gerald Rennick von ihm wissen wollte, warum der mRNA-«Impfstoff» seines Unternehmens Myokarditis und Perikarditis verursacht. In einem Video-Clip ist zu sehen, wie Thiru der Frage wiederholt ausweicht, sich windet wie ein Aal – und versucht, jede Verantwortung von sich zu schieben. Letztendlich verspricht er, die Antwort auf Rennicks Frage schriftlich nachzureichen. Die gequälten Gesichtsausdrücke von Thiru und seinem Kollegen sprechen Bände. Und sie erinnern an andere Anhörungen, bei denen Vertreter von Pharmakonzernen und Regulierungsbehörden sowie Politiker ebenso peinliche und verlogene Auftritte abgeliefert haben, als sie zur Sicherheit und Effektivität der «Covid-Impfstoffe» befragt wurden. Auch einige von ihnen griffen nach dem Rettungsanker – und versprachen, die Antworten auf brisante Fragen schriftlich nachzureichen. Wohl in der Hoffnung, dass mit der Zeit Gras über die Angelegenheit wächst. Ob das passiert, werden wir sehen. Auf jeden Fall möchte ich mich bei der Tagesschau, RTVE, Karl Lauterbach und Krishan Thiru bedanken für diese «Enttäuschung». Herzlich Wiltrud Schwetje

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  Die TTV News vom 14. Juli 2023 mit folgenden Themen: ????Nato-Gipel: Was die Medien zum Verhältnis Türkei-Russland verpassten
????Militärische Lage: «Die Ukraine hat verloren», sagt Colonel Douglas Macgregor
????Cluster-Bomben: Was ihr Einsatz durch die Ukraine über ihre Lage verrät
????Nordstream atomar gesprengt? Die seismischen Ausschläge deuten darauf hin
????Instant Pot: Was man von einem Dampfkochtopf alles lernen kann
????Befreiung vom Mangelbewusstsein
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
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Info: https://transition-news.org/das-ende-der-tauschung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.08.2023

Eine Milliarde «überflüssige Menschen» dank Künstlicher Intelligenz?

seniora.org, 06. August 2023, 06. August 2023 Autor: Jake Johnson - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Diese Art von Arbeitsplätzen ist dank technischem Fortschritt verschwunden. Aber haben alle “überflüssig" gewordenen Mitarbeiterinnen auch einen neuen und besseren Arbeitsplatz gefunden? Die Arbeitslosigkeitsrate in Japan stieg von 2,6% im Jahr 1985 auf 5,4% im Jahr 2002. Das Bild zeigt die Produktion von CANON-Kameras in Japan Mitte der 1980er Jahre. (Foto Christian Müller)


(Red.) Vor zehn Jahren, im Jahr 2013, veröffentlichte Ilija Trojanow ein kleines Büchlein, inkl. Literaturverzeichnis keine 100 Seiten stark, mit dem provokativen Titel «DER ÜBERFLÜSSIGE MENSCH». Der 1965 in Sofia in Bulgarien geborene Publizist, der aus beruflichen Gründen seines Vaters auch viele Jahre in Afrika lebte, machte in diesem seinem absolut hervorragenden Essay darauf aufmerksam, wie die immer raffiniertere Technik die brandgefährliche Spaltung der Menschheit in wenige Superreiche und immer mehr Arme noch zusätzlich verstärkt. Das Büchlein ist eine Pflichtlektüre für alle Politiker! Jetzt warnt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz davor, dass die Künstliche Intelligenz (KI) viele zusätzliche Millionen von Menschen in die Armut abstürzen lassen wird   – ein Horrorszenario.(cm)

„Ich bin zuversichtlich, dass die KI großartig sein wird, wenn wir das Richtige tun. Aber die Frage ist: Werden wir in unserem politischen Einflussbereich auch wirklich das Richtige tun? Und ich denke, das ist viel problematischer.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz sagte diese Woche, er sei sehr besorgt über das Potenzial der unregulierten Künstlichen Intelligenz, die globale Ungleichheit noch zu verstärken, die schon während der Coronavirus-Pandemie nachgerade explodierte, als Milliardäre ihren Reichtum in die Höhe schießen sahen, während Dutzende von Millionen in die Armut gedrängt wurden.

„Ich bin sehr besorgt“, sagte Stiglitz, der im Jahr 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, gegenüber «Scientific American». „In gewisser Weise haben Roboter physische Routinearbeiten ersetzt. Und die künstliche Intelligenz ersetzt jetzt die Routinearbeit der Angestellten   – oder sie ersetzt sie nicht, aber sie reduziert die Nachfrage. Ich denke also, dass Arbeitsplätze, die Routine-Jobs waren, gefährdet sein werden.“


„Und davon gibt es so viele, dass es einen makroökonomischen Effekt auf das Niveau der Ungleichheit haben wird“, fügte Stiglitz hinzu. „Es könnte auch das Gefühl der Desillusionierung verstärken: [An Orten, an denen die Deindustrialisierung stattfand, gab es einen] Anstieg der Todesfälle durch Verzweiflung. Sie waren an bestimmten Orten zu finden, aber diese Routinearbeit findet überall statt“.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» (OECD) kommt zu dem Schluss, dass die KI „wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben wird“, da die Unternehmen die sich schnell entwickelnde Technologie weiterhin einsetzen. „Betrachtet man alle Automatisierungstechnologien einschließlich der KI, so fallen 27 Prozent der Arbeitsplätze in Berufen mit hohem Automatisierungsrisiko“, schätzt die OECD.

Stiglitz räumte ein, dass KI „mit den richtigen politischen Maßnahmen“ zu „höherer Produktivität und weniger Ungleichheit führen könnte, und es würde allen besser gehen“. „Aber man könnte sagen, dass die politische Ökonomie, die Art und Weise, wie unsere Politik bisher funktioniert hat, nicht in diese Richtung geht“, sagte Stiglitz. „Auf der einen Seite habe ich also die Hoffnung, dass KI großartig wäre, wenn wir das Richtige tun würden. Aber die Frage ist: Werden wir in unserem politischen Bereich das Richtige tun? Und ich denke, das ist viel problematischer.“

Stiglitz ist nicht der einzige Wirtschaftswissenschaftler, der sich Sorgen über die disruptiven und potenziell schädlichen Auswirkungen macht, die KI auf Arbeitnehmer in aller Welt haben könnte, insbesondere wenn die Regierungen den wachsenden Forderungen nach einer strengeren Regulierung der Technologie nicht nachkommen.


Yingying Lu, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für angewandte makroökonomische Analyse der «Crawford School of Public Policy», schrieb Anfang des Jahres, dass „obwohl Ökonomen unterschiedliche Meinungen zu den Auswirkungen von KI haben, es eine allgemeine Übereinstimmung unter den Wirtschaftsstudien gibt, dass KI die Ungleichheit erhöhen wird“. „Ein mögliches Beispiel hierfür könnte eine weitere Verlagerung des Gewinns von der Arbeit zum Kapital sein, wodurch die Arbeitsplätze noch mehr gefährdet werden“, fügte sie hinzu.“


Stiglitz warnte auch davor, dass die KI im Kontext eines Systems entwickelt wird, in dem „die Arbeitnehmer keine große Verhandlungsmacht haben. In einer solchen Welt könnte die KI ein Verbündeter des Arbeitgebers sein und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch mehr schwächen, was die Ungleichheit noch verstärken könnte“, so Stiglitz. „Die Regierung muss versuchen, die Innovation so zu lenken, dass sie die Produktivität steigert und Arbeitsplätze schafft, statt sie zu vernichten.


Zum Originalbeitrag von Jake Johnson auf «Common Dreams», in dem zahlreiche Verlinkungen auf wissenschaftliche Studien zu diesem Thema eingefügt sind. So etwa wird dort auf eine UNDP-Studie verwiesen, wonach allein in den letzten drei Jahren weltweit zusätzliche 165 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind (bei einer angenommenen Armutsgrenze von 3,65 US-Dollar, also USD 110 Monatseinkommen pro Kopf).


Es kann nicht intensiv genug zum Lesen empfohlen werden: Ilija Trojanow: Der überflüssige Mensch. Ein äusserst wichtiges Buch, um die heutige Situation und die ihr drohende Verschlechterung zu verstehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.   – Zur Biographie von Ilija Trojanow hier. Seine Doku "Oasen der Freiheit - Anarchistische Streifzüge" finden Sie hier.


Und was machen all die Kleinbauern, wenn die moderne Technik ihre kleinen Äcker in industriell bewirtschaftete Monokulturen verwandelt? Die mitarbeitenden Ehefrauen werden weder bei der Berechnung der Arbeitslosenquote noch beim GDP mitgerechnet. Das Bild zeigt den Markt in Santa Cruz in Peru im Jahr 1995. (Foto Christian Müller)


Quelle: https://globalbridge.ch/eine-milliarde-ueberfluessige-menschen-dank-kuenstlicher-intelligenz/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4324&mailid=1859


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.08.2023

nigerianischer Senat weigert sich, ECOWAS-Krieg zu unterstützen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 2023, 13:59 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/08/06/der-nigerianische-senat-weigert-sich-den-ecowas-plan-fuer-eine-vom-westen-unterstuetzte-militaerintervention-zu-unterstuetzen/

6.8.2023


*Der nigerianische Senat weigert sich, den ECOWAS-Plan für eine vom

Westen unterstützte Militärintervention zu unterstützen

*von Pavan Kulkarni


Einen Tag nachdem die Stabschefs der ECOWAS die Pläne für eine

Militärintervention fertiggestellt hatten, lehnte der nigerianische

Senat die Unterstützung des Vorschlags von Präsident Bola Tinubu ab,

Soldaten einzusetzen. Tinubu ist der derzeitige Vorsitzende der

ECOWAS. Unterdessen kam es in Niger zu mehreren Demonstrationen zur

Unterstützung des Putschversuchs, der Mohamed Bazoum stürzte.


Der regionale Block, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer

Staaten (ECOWAS), hat einen Plan für eine militärische Invasion in Niger

ausgearbeitet, um den gestürzten Mohamed Bazoum wieder ins

Präsidentenamt zu bringen. In Nigeria, dessen Präsident Bola Tinubu

derzeit Vorsitzender der ECOWAS ist, weigerte sich der Senat jedoch, die

militärische Intervention zu unterstützen.


Am Samstag, dem 5. August, schlossen bei einer Exekutivsitzung unter

Ausschluss der Öffentlichkeit über Tinubus Brief, in dem er den Senat um

Unterstützung für die „militärische Aufrüstung und den Einsatz von

Personal für militärische Interventionen“ bat, „fast alle Senatoren …

die militärischen Optionen völlig aus“, sagte ein ungenannter Senator

sagte gegenüber /Premium Times/ .


Die Senatoren wiesen darauf hin, dass „unser Militär sehr schlecht

ausgerüstet und nicht bereit ist, einen Krieg zu führen“, und

argumentierten, dass „die Bundesregierung sich auf die Lösung der

Bedrohungen durch Boko Haram, Banditentum und ESN/IPOB konzentrieren

sollte … anstatt über einen Krieg nachzudenken.“ in einem fremden Land.“


Die Kriegspläne wurden bei einem Treffen der Stabschefs der

ECOWAS-Mitgliedsländer vorbereitet, das am Freitag, dem 4. August,

endete. „Alle Elemente, die in eine eventuelle Intervention einfließen

werden, wurden hier ausgearbeitet, einschließlich der benötigten

Ressourcen, des Wie und.“ wann wir die Truppe einsetzen werden“, sagte

Abdel Fatau Musah, ECOWAS-Kommissar für politische Angelegenheiten,

Frieden und Sicherheit.


Zuvor, am 30. Juli, hatte die ECOWAS mit einer militärischen Invasion in

Niger gedroht, falls ihre Militärjunta, der Nationale Rat für den Schutz

des Heimatlandes (CNSP), Bazoum nicht bis Sonntag, den 6. August, als

Präsidenten wiedereinsetzte. Er wurde am 26. Juli gestürzt ein allgemein

begrüßter Putsch von General Abdourahmane Tchiani, dem Chef der

Präsidentengarde.


Frankreich, das bis zu 1.500 Soldaten in Niger stationiert hat, und die

USA mit weiteren 1.100 Soldaten in zwei Stützpunkten unterstützen beide

die ECOWAS. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, den 3.

August: „Wir unterstützen nachdrücklich die sehr starke Führung der

ECOWAS in Niger.“ John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates

des Weißen Hauses, fügte hinzu, dass es noch „Zeit und Raum“ für

Diplomatie gebe, aber dass „das Fenster nicht für immer offen sein wird“.


Während US-Präsident Joe Biden sagte

<https://apnews.com/article/coup-niger-jihadi-violence-mohamed-bazoum-french-military-2d30a7baf36ed2df180fb9edab59c53a> ,

dass „das Volk im Niger das Recht hat, seine Führer zu wählen“, hat das

„Volk im Niger“, das Bazoum als korrupte Marionette Frankreichs

wahrnimmt, wiederholt zu Zehntausenden mobilisiert, um den Putsch zu

unterstützen.


Eine Koalition aus 14 Gewerkschaftsverbänden namens Unité d’Actions

Syndicales du Niger (UAS-Niger), die den Abzug der französischen Truppen

gefordert hatte, unterstützte den Putsch

<https://www.lesahel.org/situation-sociopolitique-lunite-dactions-syndicales-du-niger-invite-les-nigeriens-a-se-mobiliser-autour-du-cnsp/#:~:text=L'unit%C3%A9%20d'actions%20syndicales%20du%20Niger%20a%20recommand%C3%A9%20au,des%20d%C3%A9tournements%20des%20biens%20publics> und

forderte die Menschen in Niger auf, sich hinter der CNSP zu sammeln.


Als die Menschen in Niger am 3. August den Jahrestag ihrer

Unabhängigkeit von Frankreich feierten, kündigte die CNSP fünf zwischen

1977 und 2020 mit Frankreich unterzeichnete Militärabkommen

<https://www.reuters.com/world/africa/west-african-defence-chiefs-mull-response-niger-coup-2023-08-03/> ,

die es dem ehemaligen Kolonialherrn ermöglichten, bis zu 1.500 Soldaten

im Land zu stationieren.


Mit T-Shirts mit dem Bild des Putschistenführers Tchiani gingen an

diesem Tag erneut Tausende auf die Straße, riefen „Nieder mit

Frankreich“ und forderten den Abzug seiner Truppen und anderer

ausländischer Truppen, darunter Italiens mit 300 Soldaten und der

Europäer Union (EU), die über ein kleineres Kontingent verfügt.


Die Massendemonstration wurde von der antiimperialistischen M62-Bewegung

organisiert, die letztes Jahr als Koalition von 15

zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet wurde, die seit

mindestens zwei Jahren gegen den französischen Einsatz im Land

protestieren. Ein Demonstrant sagte

<https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/08/03/niger-manifestations-en-soutien-au-coup-d-etat-le-jour-de-l-anniversaire-de-l-independance-du-pays_6184329_3212.html> : „Es

ist nur die Sicherheit, die uns interessiert … [ob sie von Russland,

China, der Türkei bereitgestellt wird … Wir wollen einfach nicht die

Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern.“


Frankreich hat sich jedoch geweigert, seine Truppen abzuziehen. Die

Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Clair Legendre,

sagte: „Wir stehen den Putschisten nicht zur Rechenschaft. Wir erkennen

nur eine verfassungsmäßige Ordnung an, die von Präsident Bazoum.“


Während er von der Armee festgehalten wurde, schrieb Bazoum, der hart

gegen die antifranzösische Bewegung im Land vorgegangen war, am

Unabhängigkeitstag eine Kolumne

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/08/03/mohamed-bazoum-coup-niger-democracy/> in

der /Washington Post , in der er ein Eingreifen der USA zur

Wiederherstellung seiner Macht forderte. /Ein US-Kampfflugzeug vom Typ

C-17A – das „in der Lage ist, Truppen und alle Arten von Fracht schnell

und strategisch zu Hauptoperationsstützpunkten oder direkt zu

vorgeschobenen Stützpunkten im Einsatzgebiet zu transportieren“ – traf

in Benin ein, kurz nachdem die Regierung des Landes ihre Unterstützung

für das Militär und die Invasion erklärt

<https://twitter.com/fabsenbln/status/1686837646335635457> hatte.


In der Zwischenzeit hat Niger im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen die

Stromversorgung nach Niger eingestellt. Während ein Drittel der

Glühbirnen in Frankreich mit hochwertigem Uran aus Niger betrieben wird,

beträgt der eigene Elektrifizierungsgrad weniger als 18 %. Bis zu 90 %

des Stroms

<https://apnews.com/article/coup-niger-jihadi-violence-mohamed-bazoum-french-military-2d30a7baf36ed2df180fb9edab59c53a> wird

aus dem Niger importiert.


*Schwierige Zeiten


*„Die kommenden Wochen und Monate werden sicherlich schwierig für unser

Land. Diejenigen, die sich uns widersetzen, haben keine Grenzen, wenn es

darum geht, ihre egoistischen Interessen zu verteidigen. Sie werden nur

angesichts der festen Entschlossenheit des nigrischen Volkes aufhören“,

sagte Tchiani.


Tchiani beendete die diplomatischen Beziehungen Nigers mit Frankreich,

den USA, Nigeria und Togo, ebenfalls einem ECOWAS-Land, und warnte, dass

„jede Aggression oder jeder Aggressionsversuch gegen den Staat Niger

eine sofortige und unangekündigte Reaktion der nigrischen Verteidigungs-

und Sicherheitskräfte nach sich ziehen wird.“


Mali, Burkina Faso und Guinea – drei weitere suspendierte Mitglieder der

ECOWAS, die nach ähnlichen, von der Bevölkerung unterstützten

Putschversuchen, in deren Folge die französischen Truppen aus ihren

Ländern abgezogen wurden, mit Sanktionen belegt wurden – haben ihre

Unterstützung für Niger zum Ausdruck gebracht. Zusammen machen sie fast

60 % der gesamten Landfläche der ECOWAS-Länder aus. Mali und Burkina

Faso haben erklärt, dass sie im Falle eines Angriffs auf Niger

Streitkräfte zur Verteidigung mobilisieren werden.


Der Vizepräsident der CNSP, Generalleutnant Salifou Mody, reiste nach

Mali und traf dort dessen Präsidenten, Oberst Assimi Goita. Er habe in

Mali auch ein Treffen mit „jemandem von Wagner“ abgehalten, berichtete

</AP/" rel="noopener">https://apnews.com/article/wagner-russia-coup-niger-military-force-e0e1108b58a9e955af465a3efe6605c0>/AP/ . Mody

traf sich auch

<https://twitter.com/DD_Geopolitics/status/1687120225194635264> mit

General Ibrahim Traore in Burkina Faso, wo sie über ECOWAS sprachen.


„Wir haben genau über diese Situation gesprochen, weil wir nicht

möchten, dass Niger das neue Libyen wird“, sagte Mody und fügte hinzu,

dass man beschlossen habe, „eine Reihe von Aktivitäten zu unternehmen,

um mit der Situation umgehen zu können“.


Abgesehen von Nigeria, das voraussichtlich die Invasion anführen wird,

haben die Elfenbeinküste, Benin und Senegal zugesagt, Truppen für die

ECOWAS-Invasion zu entsenden. Der Tschad, dessen Präsident ebenfalls

durch einen Putsch an die Macht kam, beim Westen aber weiterhin in guten

Händen ist, da er nicht den Abzug der französischen Truppen gefordert

hat, hat sich geweigert, sich an der Militärintervention zu beteiligen.


Nigers nördlicher Nachbar Algerien unterstützt zwar die Forderung nach

einer Wiederherstellung von Bazoum, lehnt jedoch eine „ausländische

Militärintervention“ ab, die „die aktuelle Krise nur verkomplizieren und

verschärfen“ werde . <Auch" rel="noopener">https://tass.com/world/1655379>Auch Russland hatte

die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert, sich

jedoch gegen <https://tass.com/politics/1656643> eine militärische

Intervention ausgesprochen.


Völkerbewegungen in Westafrika und anderen Teilen des Kontinents haben

sich gegen eine militärische Intervention ausgesprochen und den Rückzug

aller ausländischen Stützpunkte in Niger und anderen Ländern der Region

gefordert.


In einer Erklärung vom 4. August brachte die Partei „Demokratischer Weg

der Arbeiter“ in Marokko ihre „starke Ablehnung und Verurteilung der

imperialistischen Drohungen, insbesondere der Franzosen, mit direkter

militärischer Intervention oder durch ihre Marionettenregime in der

Region gegen Niger“ zum Ausdruck und fügte hinzu, ein Krieg könnte die

gesamte Region in Brand setzen und Zerstörung, den Verlust von

Menschenleben und schreckliche Tragödien hinterlassen. Die Partei

bekräftigte außerdem „das Recht des nigrisches Volkes auf

Selbstbestimmung ohne ausländische Einmischung“.


Die Kommunistische Partei Kenias verurteilte ausländische

Militärstützpunkte in Afrika, die „als Instrumente der imperialistischen

Kontrolle“ dienten. Die Partei fügte hinzu, dass „die Präsenz dieser

Militärstützpunkte die historischen Wunden der Kolonialisierung vertieft

und den Unterdrückungsgriff ausländischer Mächte verstärkt.“ Wir fordern

die sofortige Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte in

Afrika, um unsere Würde und Freiheit zu schützen.“

Original:Nigeria’s Senate refuses to support ECOWAS plan for West-backed

military intervention

<https://peoplesdispatch.org/2023/08/05/as-ecowas-prepares-for-a-western-backed-military-invasion-nigeriens-rally-behind-military-authorities/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.08.2023

Was ist Chinas wichtigste strategische Waffe im globalen Kampf um Ressourcen und Energie?

freedert.online, vom 5 Aug. 2023 20:43 Uhr, Von Timur Fomenko

China preist seine Belt & Road Initiative als Akt der Solidarität mit den Entwicklungsländern des globalen Südens an. Das ist diese tatsächlich – aber sie ist noch viel mehr als nur das. Es geht auch darum, die Versuche der USA zu unterbinden, China zu dominieren.


Was ist Chinas wichtigste strategische Waffe im globalen Kampf um Ressourcen und Energie?Quelle: AFP © SPA


Dieses von der saudischen Presseagentur SPA veröffentlichte Bild zeigt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den saudischen Kronprinzen bin Salman und den Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit während des Arabisch-Chinesischen Gipfels in Riad am 9. Dezember 2022.



"Chinas Auslandsinvestitionen in die Metallindustrie und den Bergbau werden Rekordwerte erreichen", hieß es in einem Artikel der Financial Times Anfang dieser Woche. Der Autor analysierte, wie Chinas Investitionen in seine Belt & Road Initiative (BRI) – ein gigantisches globales Infrastrukturprogramm – "strategischer" geworden sind.


Während die Financial Times (FT) bekanntermaßen eine negative Haltung gegenüber China einnimmt und keine Gelegenheit auslässt, sich mit Narrativen zu befassen wie "Schuldenfallen" und Korruptionsvorwürfe und die Art und Weise, wie "Dutzende" Länder in diesen angeblich ermitteln sollen – wobei die FT nur das von den USA unter Druck gesetzte Italien als Beispiel nennt –, macht sie hier jedoch eine wichtige Feststellung. Die BRI ist in der Tat strategisch. Und sie wurde nie als etwas anderes geplant.


Schach





Pepe Escobar: Geopolitisches Schachbrett ändert sich zum Nachteil des US-Imperiums






Während China sein massives Investitionsprogramm als einen Akt der Solidarität mit den Entwicklungsländern des globalen Süden anpreist und wirtschaftliche Integration und gegenseitige Vorteile verspricht, verlief der kolossale Aufbau von Infrastruktur durch Peking in anderen Ländern nie zufällig, diskret oder unorganisiert. Der daraus gewonnene gute Wille aus den Partnerländern ist natürlich wichtig. Aber es gab immer einen Plan, und dieser Plan bestand nicht nur darin, Chinas Exporte am Laufen zu halten, sondern auch in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld Energie und Ressourcen zu sichern, im Vorgriff auf das, was die USA zu tun beabsichtigen.


China ist der weltweit größte Verbraucher von Energie und natürlichen Ressourcen, hat jedoch eine strategische Achillesferse, da es abgesehen von den kritischen Seltenen Erden, nicht über viele eigene Ressourcen verfügt, die es benötigt. Als Industrieriese kann China seinen Energiebedarf nicht selbst decken, sei es für den Betrieb seiner Fabriken oder für den Antrieb seiner Autos. Dies hat dazu geführt, dass Peking immer lukrativere und engere Partnerschaften mit jenen Nationen des Nahen Ostens eingeht, die sich entsprechend von ihren traditionellen Paten im Westen emanzipiert haben.


Gleichzeitig nimmt der globale Wettbewerb um natürliche Ressourcen zu. Mit den Begriffen "Resilienz der Lieferketten" und "Diversifizierung" versuchen die USA, die Kontrolle über Ressourcen zu erlangen, die sie für strategisch wichtig halten, wie etwa Lithium und viele andere Metalle und Mineralien. Die USA wollen alle diese globalen Lieferketten dominieren und schließlich China aus ihnen hinausdrängen, was zu einem Wettbewerb um Investitionen rund um den Globus geführt hat. Lieferketten sind nicht länger globalisiert, sondern wurden aufgeteilt, um den strategischen Bedürfnissen einzelner Akteure gerecht zu werden, die im Falle einer militärischen Krise autark sein wollen. Folglich stellt dieser militärische Faktor eine enorme Dynamik im strategischen Denken Chinas dar, da seine Material- und Energieimporte bisher auf Routen durch Gebiete angewiesen sind, die von den USA bedrängt werden, darunter das Südchinesische Meer, das Ostchinesische Meer und der Indische Ozean.


Kräftemessen im Pazifik: USA rüsten Australien mit Atom-U-Booten gegen China auf





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Washington versucht, Chinas Peripherie umfassend einzukreisen. Der britische Staatssender BBC bejubelte dies als einen "Bogen von militärischen Stützpunkten rund um China", wobei die USA kürzlich Zugang zu noch mehr Militärstandorten auf den Philippinen erhalten haben. Anschließend handelten die USA einen militärischen Vertrag mit Papua-Neuguinea aus und unterstützen gleichzeitig die vollständige Aufrüstung Japans und die Stationierung weiterer Waffen auf der koreanischen Halbinsel.


Für den Fall eines Konflikts streben die USA die militärische Vorherrschaft über die Region rund um China an – so undurchführbar das auch sein wird – und versuchen, Chinas Außenhandel und Energieimporte mit einem Embargo zu belegen. Wie konnte das Britische Empire zweimal über Deutschland triumphieren? Die Antwort liegt in der Überlegenheit der britischen Seestreitkräfte, die Berlins Zugang zum Atlantik und zum Mittelmeer blockierten und Deutschland auf lange Sicht durch Zermürbung lahmlegten. Chinas östliche Peripherie ist ähnlich verwundbar. Aus diesem Grund nutzt China die Belt & Road Initiative, um Eurasien auf dem Landweg so zu verbinden, dass es diese von den USA beanspruchten Gebiete umgehen und neue Routen für Energie und Rohstoffe schaffen kann.


Dies wiederum ist der Grund, warum Chinas wichtigster strategischer Partner im gesamten Projekt der Belt & Road Initiative Pakistan ist, ein Land, das nicht nur auf dem Landweg mit China verbunden ist, sondern sich südwärts bis zum Arabischen Meer erstreckt und somit den gesamten indischen Subkontinent umgeht und eine freie Route zum Mittleren Osten eröffnet. Pakistan ist außerdem eine beeindruckende Militärmacht und verfügt über Nuklearwaffen, was jeden potenziellen Angriff der USA und ihrer Verbündeten in einem möglichen Konflikt mit China abschreckt. China beabsichtigt, Pakistan über den Seehafen Gwadar als sein wichtigstes maritimes Tor in den Nahen Osten und nach Afrika zu nutzen und einen sicheren Durchgang für Öl und Erdgas zu schaffen.


Wettrüsten im Indopazifik: Australien als Alternative zum US-Stützpunkt auf Guam?





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Aus diesem Grund sind Chinas Partnerschaften mit Russland und Staaten in Zentralasien ebenso wichtig. Peking hat in großem Umfang in die Schaffung transkontinentaler Eisenbahnrouten für Fracht investiert und war in diesem Jahr Gastgeber des ersten Gipfels zentralasiatischer Staats- und Regierungschefs. Dies ist auch ein Grund, warum China trotz der Instabilität in Afghanistan eine enge Beziehung zu den Taliban anstrebt und sich Zugang zu den natürlichen Ressourcen dieses Landes verschaffen will.


Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die BRI eine Meisterleistung im Schachspiel Chinas ist, weil sie diplomatische, handelspolitische und strategische Prioritäten berücksichtigt. Man schaue sich zum Beispiel nur an, wie die neue Eisenbahnverbindung zwischen China und Binnenland Laos eine zusätzliche Handelsroute dorthin geschaffen hat, die bald bis nach Thailand reichen und mit seinen Häfen erschlossen sein wird. China diversifiziert aktiv seine Routen der Logistik und behält gleichzeitig seine Partnerländer mit an Bord der Reise.


Es geht darum, die Versuche der USA zu unterbinden, China zu dominieren, indem sie die Region militarisieren und den Zugang zu Handelswaren kappen. Es geht darum, die Rückkehr zur Diplomatie der Kanonenboote des 19. Jahrhunderts zu verhindern.


Mehr zum Thema - Lieferung von Hochtechnologie und Taiwan-Frage: Chinas neuer Botschafter tritt Amt in USA an


Aus dem Englischen.


Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

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Info: https://freedert.online/meinung/177084-was-ist-chinas-wichtigste-strategische


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06.08.2023

Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

de.connection-ev.org, vom Pressemitteilung am 5. August 2023, Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)

An die ukrainische Regierung: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen


Pazifismus ist kein Verbrechen

von Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)

(05.08.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/).

Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.

Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.

Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.

Wir unterstützen die Forderung von EBCO nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Kiew am Montag, den 7. August 2023, um unsere Bedenken und Empfehlungen zu besprechen, auch im Rahmen unserer gemeinsamen #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer.


Wir bitten um Unterstützung der Petition für Yurii Sheliazhenko an die ukrainische Regierung, die von World BEYOND War vorbereitet wurde: https://worldbeyondwar.org/de/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/


Für Interviews stehen zur Verfügung

  • Alexia Tsouni, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), ebco(at)ebco-beoc.org, www.ebco-beoc.org
  • Semih Sapmaz, War Resisters’ International (WRI), semih(at)wri-irg.org, www.wri-irg.org
  • Christian Renoux, International Fellowship of Reconciliation (IFOR), christian.renoux(at)univ-orleans.fr, www.ifor.org
  • Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 82375534, office(at)Connection-eV.org, www.Connection-eV.org
  • Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, yuriy.sheliazhenko(at)gmail.com, http://pacifism.org.ua/

Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR): Pressemitteilung vom 5. August 2023


Info: https://de.Connection-eV.org/article-3834


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06.08.2023

Neuer Grundrechtseingriff? Bundesbeamter fordert Gesinnungsprüfung für Kandidaten

freedert.online, vom 5 Aug. 2023 17:44 Uhr, Von Dagmar Henn

Jetzt sollen Kandidaten für Wahlen überprüft werden, ehe sie überhaupt kandidieren dürfen. So lautet zumindest eine neue Fantasie aus einer Abteilung des Innenministeriums. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit scheinen nicht mehr zu genügen ‒ jetzt geht es an andere Grundrechte.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


Felix Klein.


Also ein Bundesbeamter, der nach seinem Amtseid verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu achten, fordert öffentlich: "Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden." Es wird interessant, zu sehen, ob ihm diese Position noch disziplinarische Maßnahmen einträgt.


Bundesregierung plant umstrittene Neuregelung bei Reisepassentzug





Analyse

Bundesregierung plant umstrittene Neuregelung bei Reisepassentzug





Warum? Weil diese Forderung verfassungswidrig ist. Der Herr, ein Karrierediplomat namens Felix Klein, der nach jahrelanger Zuständigkeit für Südamerika zuletzt Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung wurde, spricht natürlich nicht aus, was diese Forderung tatsächlich bedeutet. Also muss man es ausbuchstabieren.


Das Wahlrecht, das jedem erwachsenen Staatsbürger zusteht, gibt es in zwei Formen: aktiv und passiv. Der Wortgebrauch täuscht ein wenig, denn das aktive Wahlrecht besteht nur darin, alle paar Jahre ein Kreuz machen zu dürfen, während das passive Wahlrecht bedeutet, für ein Amt oder ein Mandat kandidieren zu dürfen. Was Klein nicht sagt, ist, dass die Konsequenz einer solchen Überprüfung, sollte man sie etablieren, darin bestünde, einem Teil der Kandidaten das passive Wahlrecht abzusprechen. Und zwar auf einer sehr willkürlichen Grundlage. So gibt es zwar viele Politiker, die behaupten würden, die Befürwortung eines anderen Wirtschaftssystems als des kapitalistischen widerspräche dem Grundgesetz, aber es gibt ebenso Verfassungsrechtler, die belegt haben, dass genau dies nicht der Fall ist. Die Auslegung der Grenzen dessen, was gerade als in Übereinstimmung mit der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gilt und was nicht, ist alles andere als konstant.


Allerdings gibt es klare Vorgaben, wann das Wahlrecht aberkannt werden kann. Gültig ist hier § 45 Strafgesetzbuch, Absatz 1:

"Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen."

Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Grundrechte aberkennt; auf jeden Fall aber ist eine richterliche Entscheidung die Voraussetzung, die allen Kriterien eines ordentlichen Verfahrens genügen muss, und die Grundlage ist immer ein massiver und bewiesener Rechtsverstoß. Der Bundesbeamte Klein stellt also eine politische Position, die nach Meinung der Verfassungsschutz- oder einer neu einzurichtenden anderen Behörde nicht die richtige "Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" darstellt, einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gleich, das mit einer Haft von mindestens einem Jahr geahndet wird.


Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung – Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit





Meinung

Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung – Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit





Sicher, der jetzigen Bundesregierung könnte man selbst einen derartigen Eingriff ins passive Wahlrecht noch zutrauen, da sie bisher schon einen äußerst traurigen Rekord im Umgang mit der Meinungsfreiheit hält. Aber noch einmal: Es geht dabei um ein grundlegendes politisches Recht, das nach dem Grundgesetz nicht an eine bestimmte Gesinnung gebunden ist, eine bestimmte Haarfarbe oder ein bestimmtes Einkommen, sondern einzig an die zwei Faktoren Staatsbürgerschaft und Volljährigkeit (übrigens hat die Bundesrepublik schon, weil sie geistig Behinderten das Wahlrecht verweigert, Probleme mit der UN).


Klein steht sicher nicht allein mit seinen Fantasien. Schließlich ist es in den letzten Jahren bereits gelungen, aus der Meinungsfreiheit die Freiheit zu machen, jene Aussagen zu wiederholen, die von den zuständigen offiziellen Stellen für wahr erkannt wurden, obwohl die Meinungsfreiheit nichts mit der Frage zu tun hat, ob die geäußerte Meinung richtig oder falsch ist. Wäre Wahrheit das Kriterium, müsste die Religionsfreiheit im Grunde mit fallen, denn es ist noch niemandem gelungen, einen gültigen Gottesbeweis anzutreten, was dann jegliche Form der Predigt zur Lüge machte, die ja als Meinung mittlerweile nicht mehr erlaubt ist.


Aber solche möglichen Konsequenzen eines derart engen Ansatzes beim Gebrauch der Grundrechte scheinen Klein wenig zu scheren. Er will einen Gesinnungs-TÜV nicht nur für potenzielle Beamte – da gab es doch einmal ein Verfahren gegen die Berufsverbote, das die Bundesrepublik verloren hat – sondern für alle Kandidaten aller öffentlichen Wahlen.


Wie stellt er sich das praktisch vor? Eine Art FDGO-Prüfgericht, das verhört und dann das Wahlrecht bestätigt oder entzieht? So etwas Ähnliches kann man in den Aufnahmen aus dem McCarthy-Ausschuss in den USA genießen. Die Vernehmungen von Brecht und Eisler sind da besonders zu empfehlen.


Rechtswidrige "Sternstunde der Demokratie": Kreistag Garmisch lehnt AfD-Nachrücker ab




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Es ist erstaunlich. Die ursprüngliche Begründung für die Schaffung solcher Stellen wie jener des Herrn Klein (es lässt sich nicht genau herausfinden, wie sie dotiert ist, aber Regierungsdirektor mit A15 dürfte die untere Grenze sein) war, dass sie helfen würden, die Demokratie vor Gefahren zu bewahren. Und nun erweist sich, dass genau diese Stellen die Gefahr für die Demokratie darstellen. Regierungsamtliche Apologeten einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte.


Und solche Fantasien über eine leichtfertige Aberkennung des passiven Wahlrechts passen zusammen mit Vorhaben wie einer erleichterten Einziehung oder Verweigerung von Pässen und der inzwischen unübersehbaren Neigung der Strafverfolgungsbehörden, jede Äußerung zu ahnden, die das NATO-Narrativ in Frage stellt. Was sich in Summe all dieser Tendenzen ergibt, ist etwas, was Herr Klein eigentlich in dienstlicher Funktion wiedererkennen müsste.


Sicher, noch ist Sommerloch, was auch alle möglichen Hinterbänkler und politischen Nebenfiguren nutzen, um Platz in der Presse zu beanspruchen. Aber die Klein'sche Fantasie passt zu gut zu Erfindungen wie "Delegitimierung des Staates", und schließlich begründet er sie noch mit den Umfrageergebnissen der AfD. Als ließe sich das Legitimationsloch, das die in jeder Hinsicht verhängnisvolle Politik dieser Bundesregierung gegraben hat, dadurch stopfen, dass man schlicht nur noch das eigene Personal zur Wahl antreten lässt.


Aber im Gegensatz zu möglichen Kandidaten für welche Wahlen auch immer ist Klein selbst als Bundesbeamter eigentlich verpflichtet, die von ihm so betonte freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Stücke zu schlagen. Derartige Äußerungen zum Wahlrecht wecken massive Zweifel an seiner Verfassungstreue.


Mehr zum Thema - Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen


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06.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Schweig oder stirb!

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.08.2023


Schweig oder stirb!


Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/schweig-oder-stirb/


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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 30 – Afrikaner mit einem besonderen Lebensweg


Hier möchte ich von zwei Afrikanern berichten, deren Lebenswege so wenig bekannt wie dennoch faszinierend sind. Welches ist das erste Land oder Königreich südlich der Sahara, das einen Botschafter beim Vatikan hatte? Noch bis vor zehn Jahren wusste ich das&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-30-afrikaner-mit-einem-besonderen-lebensweg/


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Krieg und Frieden in der Zeitenwende


Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert. Dem &#8222;Frieden&#8220; kommt in der Propaganda für den Krieg gegen Russland dabei eine prominente&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/krieg-und-frieden-in-der-zeitenwende/


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Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre


Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden. Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/friedrich-kniestedt-antifaschist-im-brasilien-der-1930er-jahre/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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06.08.2023

Niger ist das vierte Land in der Sahelzone, das einen antiwestlichen Putsch erlebt

seniora.org, 05. August 2023, 03. August 2023 Autor: Vijay Prashad Kambale Musavuli - übernommen von globalbridge.ch


Demonstration in Niamey für die neue Regierung (Bild Globetrotter)


(Red.) Niger   – nicht zu verwechseln mit Nigeria, siehe die Karte unten   – ist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.


Am 26. Juli 2023 um 3 Uhr morgens nahm die Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum in Niamey, der Hauptstadt von Niger, fest. Die Truppen unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahmane Tchiani schlossen die Grenzen des Landes und verhängten eine Ausgangssperre. Der Staatsstreich wurde sofort von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verurteilt. Sowohl Frankreich als auch die USA, die über Militärstützpunkte in Niger verfügen, erklärten, dass sie die Situation genau beobachten. Ein Gefecht zwischen der Armee, die sich als Bazoum-freundlich bezeichnete, und der Präsidentengarde bedrohte die Hauptstadt, wurde jedoch bald wieder beendet. Am 27. Juli gab General Abdou Sidikou Issa von der Armee eine Erklärung ab, in der er mitteilte, er werde die Situation akzeptieren, um „eine tödliche Konfrontation zwischen den verschiedenen Kräften zu vermeiden, die zu einem Blutbad führen könnte …“. Brigadegeneral Tchiani verkündete am 28. Juli im Fernsehen, dass er der neue Präsident des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes («Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie», CNSP) sei.


Der Putsch in Niger folgt auf ähnliche Putsche in Mali (August 2020 und Mai 2021), Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022) und Guinea (September 2021). Jeder dieser Putsche wurde von Militärs angeführt, die über die Anwesenheit französischer und US-amerikanischer Truppen und die ständigen Wirtschaftskrisen in ihren Ländern verärgert waren. Diese Region Afrikas   – die Sahelzone   – ist mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert: die Austrocknung des Landes aufgrund der Klimakatastrophe, der Anstieg der islamischen Militanz aufgrund des NATO-Krieges in Libyen 2011, die Zunahme von Schmugglernetzwerken, die Waffen, Menschen und Drogen durch die Wüste schmuggeln, die Aneignung natürlicher Ressourcen   – einschließlich Uran und Gold   – durch westliche Unternehmen, die für diese Reichtümer einfach nicht angemessen bezahlt haben, und die Verankerung westlicher Streitkräfte durch die Errichtung von Stützpunkten und den Betrieb dieser Armeen im rechtsfreien Raum.


Zwei Tage nach dem Staatsstreich gab der CNSP die Namen der zehn Offiziere bekannt, die den CNSP führen werden. Sie kommen aus dem gesamten Spektrum der Streitkräfte, von der Armee (General Mohamed Toumba) über die Luftwaffe (Oberstmajor Amadou Abouramane) bis zur nationalen Polizei (Stellvertretender Generaldirektor Assahaba Ebankawel). Inzwischen ist klar, dass eines der einflussreichsten Mitglieder des CNSP General Salifou Mody ist, ehemaliger Generalstabschef des Militärs und Führer des Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie, der den Putsch gegen Präsident Mamadou Tandja im Februar 2010 anführte und der bis zum Sieg von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou bei den Präsidentschaftswahlen 2011 Niger regierte. Während Issoufous Amtszeit errichtete die US-Regierung die weltweit größte Drohnenbasis in Agadez und die französischen Spezialeinheiten besetzten die Stadt Irlit im Auftrag des Uranbergbau-Unternehmens Orano (das früher zu Areva gehörte).


Es ist wichtig zu erwähnen, dass General Salifou Mody aufgrund seines Einflusses in der Armee und seiner internationalen Kontakte als einflussreiches Mitglied des CNSP angesehen wird. Am 28. Februar 2023 traf Mody mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, während der Konferenz der afrikanischen Verteidigungschefs in Rom zusammen, um die „regionale Stabilität, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und des fortgesetzten Kampfes gegen gewalttätigen Extremismus in der Region“ zu erörtern. Am 9. März besuchte Mody Mali, um sich mit Oberst Assimi Goïta und dem Stabschef der malischen Armee, General Oumar Diarra, zu treffen und die militärische Zusammenarbeit zwischen Niger und Mali zu verstärken. Einige Tage später, am 16. März, besuchte US-Außenminister Antony Blinken Niger, um sich mit Bazoum zu treffen. Am 1. Juni wurde Mody zum nigrischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ernannt, was von vielen in Niger als Absetzung von Mody empfunden wurde. Mody, so heißt es in Niamey, ist die Stimme im Ohr von Brigadegeneral Tchiani, dem nominellen Staatsoberhaupt.


Die Korruption und der Westen

Eine gut informierte Quelle in Niger sagt uns, dass der Grund, warum das Militär gegen Bazoum vorgegangen ist, der ist, dass „er korrupt ist, eine Marionette Frankreichs. Die Nigrer hatten die Nase voll von ihm und seiner Bande. Sie sind dabei, die Mitglieder des abgesetzten Systems zu verhaften, die öffentliche Gelder veruntreut haben und von denen viele in ausländische Botschaften geflüchtet sind.“ Die Korruption ist in Niger, einem Land mit einem der lukrativsten Uranvorkommen der Welt, allgegenwärtig. Bei der „Korruption“, von der in Niger die Rede ist, geht es nicht um kleine Bestechungsgelder von Regierungsbeamten, sondern um eine ganze Struktur, die während der französischen Kolonialherrschaft entwickelt wurde und die Niger daran hindert, die Souveränität über seine Rohstoffe und seine Entwicklung zu erlangen.


Im Mittelpunkt der „Korruption“ steht das so genannte „Joint Venture“ zwischen Niger und Frankreich, die «Société des mines de l’Aïr» (Somaïr), die die Eigentümerin und Betreiberin der Uran-Industrie im Lande ist. Auffallend ist, dass Somaïr zu 85 Prozent im Besitz der französischen Atomenergiekommission und zweier französischer Unternehmen ist, während nur 15 Prozent im Besitz der nigrischen Regierung sind. Niger produziert mehr als 5 Prozent des weltweiten Urans, aber sein Uran ist von besonders hoher Qualität. Die Hälfte der Exporteinnahmen Nigers stammt aus dem Verkauf von Uran, Öl und Gold. Bildhaft gesprochen wird eine von drei Glühbirnen in Frankreich (mit den zahlreichen Atomkraftwerken, Red.) wird mit Uran aus Niger betrieben, während gleichzeitig 42 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Menschen in Niger haben jahrzehntelang zusehen müssen, wie ihnen ihr Reichtum durch die Finger glitt. Als Zeichen der Schwäche der Regierung hat Niger im Laufe des letzten Jahrzehnts in nur zehn Schiedsverfahren, die von multinationalen Unternehmen vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes) und der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) angestrengt wurden, über 906 Millionen Dollar verloren.


Frankreich hat die Verwendung des Franc im Jahr 2002 eingestellt, als es zum Euro überging. Vierzehn ehemalige französische Kolonien verwendeten jedoch weiterhin den «Communauté Financière Africaine» (CFA), was Frankreich immense Vorteile verschafft (50 Prozent der Reserven dieser Länder müssen in der französischen Staatskasse gehalten werden, und Frankreichs Abwertungen des CFA   – wie 1994   – haben katastrophale Auswirkungen auf die Länder, die ihn verwenden). Im Jahr 2015 sagte der Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, dass der CFA „die afrikanischen Volkswirtschaften nach unten zieht“ und dass es „an der Zeit ist, die Schnur zu kappen, die Afrika an der Entwicklung hindert“. In der Sahelzone wird jetzt nicht nur über den Abzug der französischen Truppen gesprochen   – wie in Burkina Faso und Mali geschehen   –, sondern auch über einen Bruch mit der französischen Wirtschaftsmacht in der Region.


Die neue Blockfreiheit

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 im Juli in Petersburg trug der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine rote Baskenmütze, die an die Uniform des ermordeten sozialistischen Führers seines Landes, Thomas Sankara, erinnerte. Traoré reagierte scharf auf die Verurteilung der Militärputsche in der Sahelzone, auch auf den jüngsten Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union in seinem Land. „Ein Sklave, der nicht rebelliert, hat kein Mitleid verdient“, sagte er. „Die Afrikanische Union muss aufhören, Afrikaner zu verurteilen, die sich entscheiden, gegen ihre eigenen Marionettenregime des Westens zu kämpfen.“ (Siehe dazu Ibrahim Traorés Rede am Russland-Afrika-Gipfel in Petersburg, hier.)


Im Februar war Burkina Faso Gastgeber eines Treffens, an dem auch die Regierungen von Mali und Guinea teilnahmen. Auf der Tagesordnung stand die Schaffung einer neuen Föderation dieser Staaten. Es ist wahrscheinlich, dass Niger zu diesen Gesprächen nun auch eingeladen werden wird.


Dieser Artikel wurde erstmals von Globetrotter erstellt.

Zu den Autoren: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Kambale Musavuli, gebürtig aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), ist eine führende kongolesische Stimme in Politik und Kultur. Er lebt in Accra, Ghana, und arbeitet als politischer Analyst für das Center for Research on the Congo-Kinshasa.


Quelle: https://globalbridge.ch/niger-ist-das-vierte-land-in-der-sahelzone-das-einen-antiwestlichen-putsch-erlebt/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4321&mailid=1858


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06.08.2023

Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie

freedert.online, vom 5 Aug. 2023 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion.


© Nationalmuseet - National Museum of Denmark from Denmark, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia


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Deutsche Gebirgsjäger vor dem Abflug nach Kreta, 1941


Reden wir über Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder über die Abgründe, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese "Sternstunde der Demokratie", wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.


Rechtswidrige "Sternstunde der Demokratie": Kreistag Garmisch lehnt AfD-Nachrücker ab





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So fand die Sitzung des Kreistages im Offiziersheim der Mittenwalder Gebirgsjäger statt. Das liefert gewissermaßen den Unterton für diesen Moment. Dazu muss man wissen, dass die Mittenwalder Gebirgsjäger, deren Erkennungszeichen das Edelweiß ist (das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij inzwischen auch einer ukrainischen Einheit verliehen hat), eine der verbrecherischsten Einheiten der Naziwehrmacht waren.


Sie waren nicht nur die "Partner" des Bataillons Nachtigall beim Pogrom in Lemberg; ihre Spuren finden sich in Kommeno und in Kalavryta in Griechenland. Eine Elitetruppe mit einer besonders blutigen Geschichte, die der Historiker Hermann Frank Meyer unter dem Titel "Blutiges Edelweiß" auf mehreren hundert Seiten beschrieb.


Oberhalb von Mittenwald, am Hohen Brendten, trifft sich nach wie vor jährlich eine ganz besondere Truppe zu einer Gedenkfeier; Die letzte fand erst am 14. Juli dieses Jahres statt. Ehemalige Gebirgsjäger kommen dorthin, aber auch Vertreter der ehemaligen Verbündeten, beispielsweise eben der OUN-B, der Bandera-Truppen. Über viele Jahre hinweg gab es regelmäßige Proteste gegen dieses Treffen in Mittenwald, an dem, nebenbei, auch gerne Vertreter der CSU teilnahmen; die Proteste fanden zuletzt im Jahr 2009 statt, inzwischen scheint diese Variante des Antifaschismus nicht mehr so aktuell.


Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Region um Mittenwald eine der Gegenden gewesen, in der viele der vor der siegreichen Roten Armee geflohenen ukrainischen Kollaborateure untergebracht worden waren. "Die Militärverwaltung errichtete von April 1946 bis Ende Januar 1952 ein DP-Lager für jüdische und ukrainische sogenannte Displaced Persons (DPs). Unter den Flüchtlingen befanden sich zum Teil heimatlose Ausländer und Angehörige der Wlassow-Armee. Auch Polen, Weißrussen und Russen waren unter ihnen vertreten. Die osteuropäischen DPs wurden in der Gebirgsjägerkaserne und im Lager Luttensee (der heutigen Luttensee-Kaserne) untergebracht." So eine Stadtplanseite über diese Phase der Mittenwalder Geschichte.


Man kann es auch anders formulieren. In diesem Winkel Bayerns, im Grenzgebiet zu Österreich, zwischen den malerischsten Bergen und Flüssen, fand sich nicht nur eine erstaunlich hohe Dichte von Nazis. Es fand sich auch alles, was sich ihnen angedient hatte. Es war die Feier auf dem Hohen Brendten, die die Atmosphäre der Gegend charakterisierte, nicht das erst 2010 errichtete Mahnmal für den Todesmarsch aus dem KZ Dachau, der im Frühjahr 1945 in Mittenwald endete. Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land mit ihrer ganz eigenen Mischung aus Kasernen und Tourismus waren in all den Jahrzehnten politisch der finsterste Winkel, der sich in Bayern finden ließ.

Und es gab nicht nur diese finstere Tradition in der Bundeswehr, auch die US-Armee war in der Gegend anwesend und betrieb dort das "US Army Russian Institute", über das im Mai 1989 die Los Angeles Times unter der Überschrift "Nennen Sie es nur keine Agentenschule" berichtete. Nicht überraschend; die Kontrolle über die Organisationen der ehemaligen Nazi-Kollaborateure war phasenweise immer mal wieder zwischen den deutschen und den US-amerikanischen Betreuern geteilt, und die Übergänge zwischen ihnen und den gerade für die CSU in Bayern wichtigen Vertriebenenverbänden waren fließend.


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Man kann einen Schatten davon noch in der Veranstaltung finden, die die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, die es für eine demokratischen Heldentat hält, einen AfD-Nachrücker aus dem Garmisch-Partenkirchener Kreistag zu halten, zusammen mit dem George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien zum Jahrestag des Beginns des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine abhielt. Das George C. Marshall Zentrum, 1993 gegründet, wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam betrieben und richtet sich vor allem auf – nun, die Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften, die seit 1945 rund um Mittenwald vertreten sind. Also nicht nur auf die Ukraine, sondern:

"Zusätzlich zur Unterstützung von Strategien und Zielen der Sicherheitszusammenarbeit im europäischen Theater unterstützt das Marshall Center fünf Süd- und Zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Das Marshall Zentrum hat auch eine Unterstützungsbeziehung mit der Mongolei."

Das George C. Marshall Zentrum wurde, so findet sich das in einem Dokument des US-amerikanischen Defense Technical Information Center, "aus den Überresten des aufgelösten Russischen Instituts der US-Armee im schönen bayerischen Kurort Garmisch-Partenkirchen neu erfunden". Wenn man einen Ort sucht, von dem aus die langjährige Vorbereitung des Maidan-Putsches in der Ukraine gelenkt wurde, brüderlich geteilt zwischen den USA und Deutschland, dann wird man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fündig.


Nachdem wir nun geklärt haben, welche historischen wie auch aktuellen Bezüge schon allein durch den Ort der Kreistagssitzung im Mittenwalder Offiziersheim aufgerufen werden, zurück zu jener "Sternstunde der Demokratie". Der zurückgewiesene Nachrücker Albert Mutschlechner, ein 65-jähriger Lkw-Fahrer, wird beschuldigt, auf Facebook, übrigens auf einem privaten, keinem öffentlichen Account, "rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Grüne" verbreitet zu haben, aber auch Sätze wie "Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen" (sic). "Er bezeichnet die Vertreter dieser Parteien als Idioten oder Volksverräter."


Nun sollte man wissen: Das eigentliche Oberbayern, also jene Reste, in denen die ursprüngliche ländliche Kultur noch nicht glattpoliert wurde, ist nicht dafür bekannt, höflich und zurückhaltend zu kommunizieren. Vor der Erfindung des Tourismus waren diese Winkel im Gebirge bitterarm, und die Volkshelden waren Räuber oder Wilderer, die den Gämsen hinterherpirschten, die nur der Adel erlegen durfte. Die Rettung wurde in Handwerken gesucht, die auch im Winter ausgeübt werden konnten; so kam es zu den Herrgottsschnitzern in Garmisch-Partenkirchen und den Geigenbauern in Mittenwald.


Auch Koch behauptete nicht, dass die Aussagen Mutschlechners strafbar gewesen seien. Sie wurden nur gewissermaßen als unappetitlich klassifiziert. Oder wie es das Werdenfelser Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus auf seiner Facebook-Seite formulierte: "Das ist auch für Kritik überhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags äußert. Das ist eine Drohung."


Was nachvollziehbar sein könnte, wenn – ja wenn nicht eine Bezeichnung der amtierenden Regierung als Idioten und Volksverräter angesichts der gegebenen Mischung aus Kriegstreiberei, katastrophaler Wirtschaftspolitik und völliger Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst zur Sprengung von Nord Stream bereits ziemlich nah an einer schlichten Feststellung von Tatsachen wäre. Und wenn nicht die gesamte bundesdeutsche Politik, mit der AfD als fast einziger Ausnahme (die Linke schafft da nur noch eine halbe Position), gerade bis über beide Ohren damit beschäftigt wäre, jenes Naziregime in der Ukraine an der Macht zu halten, das vermutlich vor mehr als zehn Jahren im Umfeld des George C. Marshall Zentrums ausgekocht wurde.


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Meinung

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Die "Sternstunde der Demokratie", die ausgerechnet die Fraktionschefin der stets besonders kriegsbegeisterten Grünen, eine pensionierte Lehrerin, darin sieht, einem gleichaltrigen Lkw-Fahrer, der nun einmal schreibt, wie ihm das Maul gewachsen ist, wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen noch dazu völlig rechtswidrig das Nachrücken in den Kreistag zu verweigern, ist schlicht eine wertlose Inszenierung. Diese ist mindestens ebenso sehr vom Blick von oben auf die arbeitenden Klassen geprägt wie vom Streben nach ein paar billigen Schlagzeilen, in denen man wieder einmal die "Solidarität der Demokraten" zelebrieren kann.


Hätte sich das Ganze bereits vor längerer Zeit ereignet, wäre man geneigt, den Beteiligten ein tieferes Studium der bayerischen Volkskultur, insbesondere ihrer Neigung zu etwas gröberer Ausdrucksweise, zu empfehlen. Aber wenn die gesammelte Koalition der Kriegstreiber sich ausgerechnet im Offiziersheim des blutigen Edelweiß dazu gratuliert, Recht und Gesetz übergangen zu haben, um auf diese Weise einer "Demokratie" eine "Sternstunde" zu ermöglichen, durch die das ohnehin schwindende Recht der Meinungsfreiheit noch weiter zerfressen wird, einer Demokratie, die auf dem Altar des ukrainischen Nazismus geopfert wird, dann ist das nicht einmal mehr peinlich. Das ist nur noch ekelerregend.


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05.08.2023

Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel

    freedert.online, 5 Aug. 2023 18:38 Uhr,Von Rachel Marsden

    Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat.


    Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem SpielQuelle: AFP © Ludovic Marin


    Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den (abgesetzten) nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum bei seiner Ankunft zu einem Treffen im Elysee-Palast inmitten des Gipfels des Neuen Globalen Finanzpakts in Paris am 23. Juni 2023.


    Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte umgehend auf einen innerstaatlichen Konflikt, der 6.000 Kilometer von Paris entfernt stattfand. Er verkündete, dass Frankreich, ohne zu zögern, auf jegliche Bedrohung gegen französische Interessen reagieren werde, nachdem ein militärisch geführter Putsch über die ehemalige französische Kolonie Niger gefegt war. Was könnte Macron am Militärputsch im uranreichen Niger so beunruhigt haben, fragt man sich.


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    Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?

    Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."

    Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte.

    Der Anreiz für Frankreich, in Niger einzugreifen, wächst zweifellos, da die jetzt amtierende Militärregierung den Export von Uran und Gold nach Frankreich ausgesetzt hat. All dies kommt zu einem wirklich schlechten Zeitpunkt für Paris, das derzeit noch stärker auf seine Atomkraft angewiesen ist, nachdem es sich zusammen mit dem Rest der EU vom günstigen russischen Gas abgeschnitten hat, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu beeindrucken – genau wie die Jungs in den Studentenverbindungen in Aufregung geraten und dann dumme Dinge tun, um junge Mädchen zu beeindrucken, wie zum Beispiel von einem Dach in eine Badewanne zu springen.

    Deutschland steht bereits am Rande der Deindustrialisierung, weil Europas Wirtschaftsmotor nicht mit Wind und Sonne betrieben werden kann. Wer konnte das schon kommen sehen? In Berlin anscheinend niemand. Aber zumindest hatte sich Frankreich nicht vollständig auf Berlins grüne Fantasien eingelassen und nicht alle seine Atomkraftwerke stillgelegt, obwohl Macron sicherlich in diese Richtung gehen wollte.


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    Analyse

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    Plan B nach der Kappung des russischen Gases bestand also darin, diese Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Frankreich muss jetzt allerdings auf das Uran aus Niger verzichten. Aber das sollte kein Problem sein, oder? Denn Frankreich hat andere Lieferanten, beispielsweise Kasachstan und Usbekistan. Aber wer kontrolliert weitgehend die Transportwege dieser Lieferungen nach Europa? Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom. Das lässt Paris nicht wirklich viel Spielraum übrig.

    "Ich möchte es klar sagen: Frankreich ist für den Betrieb seiner Kernenergie-Infrastruktur nicht von Russland abhängig", sagte vergangenes Jahr die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher. Das lag daran, dass es damals immer noch Niger gab. Und was jetzt?

    Zwischen all diesen egoistischen ausländischen Interessen geht der Wille der Bürger Nigers verloren. Die Leidenschaft, die Frankreich und der Westen für die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten an den Tag gelegt haben, lässt darauf schließen, dass er angemessen auf ihre Bedürfnisse eingegangen ist. Der Andrang der Bürger Nigers auf den Straßen Nigers deutet jedoch darauf hin, dass er sich nicht angemessen um ihre Bedürfnisse gekümmert hat.

    Ministerin Colonna deutete an, dass die Situation von Russland ausgenutzt werde, aber wessen Schuld ist das? Die langjährige militärische Omnipräsenz Frankreichs und seine Beziehungen zu Staatsoberhäuptern in der afrikanischen Sahelzone, haben bereits dazu geführt, dass Frankreich aus der Region vertrieben wurde, wodurch ein Vakuum für neue potenzielle Partnerschaften geschaffen wurde, insbesondere mit Nationen, die nicht nur als Trojanisches Pferd für US-Interessen dienen, wie es bei Frankreich der Fall ist.

    Wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, stellt Macron die Interessen der Ukrainer in den Mittelpunkt. Doch nachdem es in Niger zu Unruhen gekommen war, drehte sich plötzlich alles um französische Interessen. Macron sagte den leisen Teil ausnahmsweise mal laut. Vielleicht weil Washington ihn zu dem Thema, das für Europa von größerer strategischer Bedeutung als für die USA ist, ohne Argumente im Regen hat stehen lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Frankreich auf der Weltbühne anprangerte und die kolonialen Interessen des Landes in all ihrer Pracht bloßstellte. Als sie 2019 in der Opposition war, bezeichnete Meloni den französischen Franc der "Finanzgemeinschaft Afrikas" – eine umstrittene Währung, die in 14 afrikanischen Ländern verwendet wird, an den Euro gekoppelt ist und in Frankreich gedruckt wird – als "Kolonialwährung", durch den Frankreich einen Münzprägegewinn erwirtschaftet und damit die Ressourcen dieser Nationen ausbeutet.

    Wie auch immer Macron versuchen mag, seine Aktionen und Frustrationen als "Verteidigung der Demokratie" darzustellen: Wenn es um Afrika geht, steht Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt auf der Weltbühne, während seine Interessen für alle sichtbar, aus seinen hochwertigen Lacoste-Unterhosen hängen.


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    Aus dem Englischen


    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com


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05.08.2023

Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

05.08.2023 | 05:58 Uhr, Alexander King

Die Linken-Abgeordnete nimmt sich Zeit bei der Entscheidung, ob sie mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antritt. Ein Egotrip? Im Gegenteil, meint ihr Parteikollege.


Sahra Wagenknecht wägt noch abXander Heinl/imago


Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit. Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.


Anfang Juni beschloss der Parteivorstand der Linken: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Wagenknecht. Dieser Beschluss ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt.


Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine Rolle spielen. Aber es gibt weit wichtigere Erwägungen, die die Diskussion leiten sollten.


Symbolpolitik und Rezession

Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.


Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.

Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.


Aber es gibt auch gute Nachrichten: Zeitgleich mit der IWF-Prognose erreichte uns frohe Kunde aus dem grün regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sollen, wenn es nach Bürgermeisterin Herrmann geht, in Zukunft schwule und lesbische Ampelmännchen und -frauchen den Fußverkehr regeln. Herrmann will damit „ein klares Zeichen setzen“.


Die neue grüne Elite infantilisiert die Politik und markiert ihren Herrschafts- und Erziehungsanspruch im Alltag der Menschen. Einige werden sich über die neuen Ampelmännchen freuen. Viele andere werden sich kopfschüttelnd von dieser „Politik“ abwenden, die uns zu besseren Menschen machen will, aber es nicht schafft, den Menschen Sicherheit und einen optimistischen Ausblick auf ihre Zukunft zu geben. Statt der Ampelmännchen sollte man besser die ganze Ampel austauschen.


Die Repräsentationslücke

So vergrößert die herrschende Politik beständig das Lager der Unzufriedenen. Dass im deutschen Parteiensystem eine Repräsentationslücke klafft, dass also ein großes Meinungsspektrum durch die bestehenden Parteien nicht abgedeckt wird, dass die Interessen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung nicht gesehen und berücksichtigt werden, dass sich deshalb viele Menschen von der Politik ab- oder aus Protest der AfD zuwenden, das alles ist bekannt und wurde oft beschrieben.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Lücke nicht bearbeitet wird. Im Gegenteil: Sie wird immer größer, in dem Maße, in dem die etablierten Parteien sich in den zentralen Prämissen annähern.


Strategiewechsel bei der Linken

Das gilt auch für die Linke. Sie richtet ihren strategischen Kompass derzeit völlig neu aus. Sie verabschiedet sich endgültig aus dem Nahkampf mit der AfD um die Protestwähler. Sie will stattdessen künftig vor allem um Grünen-Wähler werben, die enttäuscht sind, weil sich die Grünen in den Widersprüchen zwischen Idealismus und Regierungshandeln verheddern, wie beim EU-Flüchtlingskompromiss oder in der Klimapolitik.

Ihre Neuorientierung hat die Linke nun mit der Nominierung der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl unterstrichen. Von einer „Anti-Wagenknecht“ ist da die Rede. Ihr Team aus „Bewegungsaktiven“ will, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und linken Zeitungsprojekten und unter dem Beifall des Parteivorstands, die Linke „konstruktiv neugründen“.


„Mandatsklau“: Gysi fordert Wagenknecht auf, keine neue Partei zu gründen

Gregor Gysi hält Sahra Wagenknecht dazu an, keine Konkurrenzpartei zu gründen. Er wirft ihr vor, die Linke zu schwächen.


Ihr Publikum wird diese neue Linke vor allem in Universitätsstädten und in den urbanen Zentren finden, in gentrifizierten Altbauvierteln, eher unter jungen und akademisch gebildeten Wählern. Es sind dieselben Zielgruppen, auf die auch die Grünen – bislang erfolgreich – aus sind und um die sich auch andere Parteien bemühen. Vielleicht weil es Wählergruppen mit hoher Wahlbeteiligung sind?

In Sonneberg haben wir im zweiten Wahlgang zur Landratswahl gesehen, wer derzeit die größten Reserven im Nichtwählerlager hat: Es ist die AfD. Das Feld für die AfD wird also immer größer – und damit die Notwendigkeit, Paroli zu bieten.


Unterrepräsentiert: die Mitte der Gesellschaft

Wenn wir von den politisch derzeit nicht repräsentierten Teilen der deutschen Bevölkerung sprechen, dann geht es nicht um Minderheiten mit schrägen Ansichten. Im Grunde geht es hier um die Mitte unserer Gesellschaft. Die Menschen, die unseren Wohlstand schaffen und absichern, indem sie arbeiten gehen, Familien gründen, Kinder großziehen. Es sind die Menschen, die sich am unmittelbarsten in den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft bewegen.

Ausgerechnet sie geraten zunehmend aus dem Blickfeld der Mitte-Links-Parteien – und umgekehrt, wie man daran erkennt, dass Wähler in den entsprechenden Alters- und Berufskohorten kaum noch die Linke, schon gar nicht die Grünen und immer weniger die SPD, dafür immer häufiger die AfD wählen.


Bei ihnen schlägt die zerstörerische Politik der Ampel (und ihrer Vorgänger) am deutlichsten zu Buche. Sie sehen diese Politik im Portemonnaie, am Zustand der Kita oder Schule ihrer Kinder, als Pendler auf den Verkehrswegen, im Umgang mit Behörden, am Arbeitsplatz.

Und zugleich haben sie kaum noch aktive politische Teilhabe. Diese bleibt zunehmend einer Beteiligungselite vorbehalten, die sich aus recht engen soziokulturellen Milieus rekrutiert. Die Wut über junge Studienabbrecher in der Politik mag populistisch sein, aber sie rührt genau daher. Viele fragen sich: Was wissen diese Politiker über unser Leben als Arbeitnehmer, als Eltern?

In den gesellschaftlichen Großkonflikten der letzten Zeit brachten sich die Mitte-Links-Parteien und ihre Vertreter regelmäßig in Widerspruch zu diesen Menschen. Stichworte sind hier das Heizungsgesetz, die Klimapolitik insgesamt, die Corona-Maßnahmen und der Umgang mit Kritikern, die Migrationspolitik, die nervige, aber durchaus wichtige Debatte um die Gendersprache, die von vielen vor allem als Elitensprache abgelehnt wird.

Mitte-Links-Parteien nehmen hier häufig Positionen ein, die eher von den Eliten geteilt und von den arbeitenden Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen abgelehnt werden.


Ein neues politisches Angebot?

Die angesprochene Repräsentationslücke zu füllen, könnte ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Die Eckpfeiler eines solchen politischen Angebots wurden bereits medial diskutiert: eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die bezahlbare Energie für Privathaushalte und Unternehmen sicherstellt und gute Perspektiven für alle in einer nachhaltig umgestalteten und digital weiterentwickelten Volkswirtschaft schafft; eine Finanzpolitik, die massiv in die Infrastruktur und Bildung sowie Armutsbekämpfung investiert und dafür auch große Vermögen und Extragewinne heranzieht; eine friedliche Außenpolitik, die nicht von moralischem Überschuss, sondern von Interessen geleitet ist – von den eigenen und von den Interessen der anderen; und schließlich Respekt vor den kulturellen Prägungen und Werten der Menschen in unserem Land. Gesellschaftliche Modernisierung, die notwendig ist, soll den Zusammenhalt stärken und nicht die Leute vor den Kopf stoßen.


24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“

24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“

Die Linke-Politikerin geht in einem Interview auf die mögliche Gründung einer eigenen Partei ein. Bei der Reform zum Asylrecht ist sie uneins mit der Linken.Von Chiara Maria Leister


Braucht Deutschland dafür eine neue Partei? Möglicherweise. Aber nur, wenn sie einen echten Unterschied zu den bestehenden Parteien schüfe. Und wenn sie das Potenzial hätte, die Politik der Ampel grundlegend zu verändern, die Enttäuschten wieder in die Politik zurückzuholen, den Aufstieg der AfD zu stoppen und in Deutschland Druck für eine friedliche Außenpolitik zu entfalten.

Andererseits: Der Aufbau einer solchen Partei wäre mit gewaltigen organisatorischen Herausforderungen verbunden – und das in einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland mit gewaltigen Problemen konfrontiert sind, denen man sich zuwenden muss und die eigentlich wenig Raum für organisationspolitische Debatten lassen.


Auch müsste die Frage beantwortet werden, welche Weichen für ein dauerhaftes Funktionieren eines solchen Projektes gestellt werden müssten. Zu viele Menschen sind bereits von der Politik enttäuscht. Auf keinen Fall darf eine mögliche Parteineugründung die nächste große Enttäuschung produzieren. Auch in dieser Abwägung liegt eine große Verantwortung.

Zum Autor: Alexander King ist Sprecher für Medienpolitik und Sport der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.


Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/177046-ohne-teilnahme-russlands-ukraine-friedenskonferenz

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-luecke-im-parteiensystem-sollte-sahra-wagenknecht-eine-neue-partei-gruenden-li.375323

05.08.2023

Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung – Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit

freedert.online, 4 Aug. 2023 21:47 Uhr, Von Uli Gellermann

Bürger, die pro Frieden argumentieren, es dabei jedoch wagen, konträre Argumentationslinien medial-politischer Vorgaben zu formulieren, geraten aktuell in den Fokus der Justiz. Eine mögliche Beweislast wird durch einen "Schnüffel-Algorithmus" ermittelt – für den Autoren Uli Gellermann die potenzielle Verschwörung von Staat und Justiz.


Quelle: www.globallookpress.com © Robert B. Fishman via www.imago-


Symbolbild


Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet in der Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher "Billigung des russischen Angriffskrieges". Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der "der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist". Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...] eine Zensur findet nicht statt."

Meinungen können falsch oder richtig sein, aber auf keinen Fall sind sie verboten.

Kurzer Prozess einer regierungsfrommen Justiz


Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen




Meinung

Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen






Der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus ist exemplarisch für die Art, mit der eine regierungsfromme Justiz gegen das Grundgesetz verstößt. Dem Designer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf ins Haus, in dem er beschuldigt wurde, er habe gegen den § 138 Nummer 5 verstoßen; also habe er den "Öffentlichen Frieden" gestört und müsse nun 3.500 Euro zahlen. Strafbefehle sind das, was man den kurzen Prozess nennen muss: Der Strafbefehl ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden ein kostensparendes und schnelles, daher "vereinfachtes" beziehungsweise verkürztes Strafverfahren. Der Angeklagte erhält eine Strafe, ohne dass hierfür eine Hauptverhandlung – also eine mündliche Gerichtsverhandlung, an der er teilnehmen müsste – erforderlich ist.


Zeuge der Justiz im Polizeipräsidium Düsseldorf

Was mag der Designer verbrochen haben, dass er einen kurzen Prozess verdient? Er hatte sich auf seiner Facebook-Seite zum Krieg in der Ukraine wie folgt geäußert: "Übrigens hat Russland in Übereinstimmung mit dem § 51 des Völkerrechts gehandelt (Recht auf Selbstverteidigung)". Strathus hat eine Meinung formuliert.


Im Jahr 2018 belief sich die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland auf rund 32 Millionen. Heute sind es eher mehr. Wie mögen es die Behörden geschafft haben, aus den Millionen Nutzern eine angebliche justiziable Äußerung herauszufischen? Der Strafbefehl gibt einen Hinweis: Als Zeuge für das Meinungsverbrechen des Designers wird ein "KK Aurisch" benannt, der im "Polizeipräsidium Düsseldorf" beheimatet sein soll.


Schnüffel-Algorithmus

Unter der Adresse des Düsseldorfer Polizeipräsidiums finden sich der "Staatsschutz" und das "Landeskriminalamt". In deren düsteren Büros hat man offensichtlich einen Algorithmus entwickelt, der im Netz das erschnüffeln soll, was eine grundgesetzfeindliche Justiz für eine Störung des öffentlichen Friedens hält. Der öffentliche Frieden sei dann gestört, "wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird". Dass es an der Regierung liegen kann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist, kann sich die übliche Justiz nicht vorstellen.


Halten wir fest: Die erschütternd parteiliche Justiz stellt sich auf die Seite der NATO im Ukrainekrieg. Damit verstößt sie eklatant gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg und entlarvt so die Schimäre einer unabhängigen Justiz. Der Polizei-Funktionär "KK Aurisch" ist nur der Knöpfchendrücker in einem schändlichen Kampf der Justiz gegen die Bevölkerung.


Drohung mit dem Völkerstrafgesetzbuch

Im Beschuldigungs-Katalog gegen Kay Strathus taucht auch auf: "Dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt". Man droht dem Designer mal eben mit einem Ermittlungsverfahren des internationalen Gerichtshofs. Das ist eine Drohung, die vom Straftatbestand der räuberischen Erpressung nicht weit entfernt ist. Denn natürlich soll die Meinung des Designers verschwinden. Weil er die Zweifel vieler Bürger am NATO-Krieg in der Ukraine formuliert.


Die Justiz macht sich zunehmend zur Dienerin einer Bundesregierung, der NATO-Treue über Recht und Gesetz geht. Diese Verschwörung von Staat und Justiz hat im November 1945 und dem April 1949 in Nürnberg ein schmähliches Ende gefunden. Aber für Lehren aus der deutschen Geschichte ist auf den höheren Rängen der Justiz bislang kein Ohr zu finden.


Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 4. August 2023 auf der Online-Plattform www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.

Mehr zum Thema – Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen

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Info: https://freedert.online/meinung/176994-justiz-als-dienerin-nato-bundesregierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.08.2023

Kriegsdienstverweigerer und Abhilfe

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. August, 2023, 18:56 Uhr


/(Anmerkung Doris Pumphrey): "Es muss unser Ziel sein, dass Russland

diesen Krieg [diesmal] nicht gewinnt“, mahnte der Bundeskanzler –

("diesmal" hatae er diesmal noch nicht gesagt).

Seit Monaten hatte er und sein Gefolge die Ukrainer angefeuert,

ausgebildet und mit Waffen versorgt – und die bringen's einfach nicht.

Und nun lichten sich auch noch die Reihen der Bundeswehr, die Jungs und

Mädels wollen sich wohl vor einem Kriegseinsatz drücken.

Das Problem lässt sich lösen. Die leeren Reihen der Bundeswehr könnten

aufgefüllt werden: mit dem Kanzler, den Ministern, den

Regierungsvertretern und Abgeordneten aus Bund und Ländern – von rechts

bis links, "männlich, weiblich, divers", versteht sich.

Die EU-Kommissionspräsidentin bräuchte nicht mehr nur  aus der Ferne

"mit Bewunderung" zusehen, wie andere "unseren Krieg kämpfen". Dann

könnten sie alle, die der "Kriegsmüdigkeit" trotzen, losmarschieren, um

hinter ihrer grünen Standartenträgerin endlich "Russland zu ruinieren".

Die Medien, die sich so sehr um den Gleichschritt an der Heimatfront

mühten, könnten ihren Heldenmut rühmend begleiten – schließlich taten

das andere Stürmer doch auch schon vor ihnen…


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres: 




Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich verfünffacht

freedert.online, 4 Aug. 2023 21:18 Uhr

Seit 2022 ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr sprunghaft angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 befinden sich auch 226 Zeitsoldaten und acht Berufssoldaten.


Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr im Juli 2022


Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr hat sich seit Russlands Eingriff in den Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 verfünffacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, wie das Internetportal Table.Media berichtete. Im Jahr 2020 gingen bei der Bundeswehr noch 142 und im Jahr 2021 insgesamt 209 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im Jahr 2022 waren es hingegen 1123 Anträge.


Bis zum 30. April 2023 sind sogar bereits 672 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender.

Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnten alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres eingezogen werden. Wer den Kriegsdienst verweigert, kann zum zeitlich unbefristeten Zivildienst beordert werden.


Mehr zum Thema Bundeswehr soll Kinder in Schulen über den Ukraine-Krieg aufklären


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Info: https://freedert.online/inland/177040-zahl-kriegsdienstverweigerer-bei-bundeswehr-hat


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05.08.2023

Russland zum Frieden zwingen: Der Versuch des Westens in Dschidda wird der letzte sein

freedert.online, 5 Aug. 2023 16:25 Uhr, Von Pjotr Akopow

Der Westen versammelt diplomatische Vertreter aus aller Welt in Saudi-Arabien, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Wie dies ohne die Teilnahme Russlands erreicht werden soll, bleibt unklar. Am Ende wird der Gipfel bloß einen weiteren Versuch darstellen, den Rest der Welt gegen Moskau aufzubringen, statt en Frieden zu erreichen.


FAYEZ NURELDINE/AFP


Der Globe Roundabout in Dschidda, Saudi-Arabien


#Im großen Spiel um die Ukraine findet an diesem Wochenende ein bemerkenswertes Ereignis statt: In Saudi-Arabien wird ein internationales Treffen zur Suche nach einer friedlichen Lösung abgehalten. Das Interesse an dem Treffen in Dschidda wird vom Westen auf jede erdenkliche Weise angeheizt – das Treffen von Vertretern aus dreißig Ländern soll als ein Schritt zur Unterstützung der Weltgemeinschaft für die "Selenskij-Formel", das heißt die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 1991, dargestellt werden. Sie können sicher sein, dass nicht nur die wichtigsten westlichen Länder vertreten sein werden, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika. Sogar China wird seinen Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten Li Hui entsenden (den ehemaligen Botschafter in Russland, der mit dem russisch-ukrainischen Konflikt betraut wurde). Die US-Delegation wird von Jake Sullivan geleitet, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und es werden Vertreter aus Kiew anwesend sein. Nur Russland wird nicht anwesend sein – ist also die ganze Welt gegen uns? Wird Russland gezwungen sein, Frieden zu schließen?


Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien





Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien






Natürlich nicht: Das Treffen in Dschidda ist nicht die erste Veranstaltung dieser Art. Bereits Ende Juni fand in Kopenhagen ein Treffen in der gleichen Zusammensetzung statt, bei dem der Westen den globalen Süden überredete, die "Selenskij-Formel" zu unterstützen und sich dem Druck auf Russland anzuschließen. Das hat nicht geklappt – die nicht-westlichen Länder sind natürlich für eine baldige Beendigung des Krieges, aber sie werden die Schuld dafür nicht allein Russland zuschieben und sich schon gar nicht den Sanktionen anschließen. Warum sollte sich ihre Position jetzt ändern? Vor allem, wenn China an dem Treffen teilnimmt und den Westen direkt beschuldigt, die Sicherheit Russlands durch die NATO-Erweiterung gefährdet zu haben.


Das Paradoxe ist, dass der Westen versucht, die Teilnahme des Vertreters Pekings an dem Treffen als einen Durchbruch und ein Zeichen für die Schwächung Russlands darzustellen. Es wird behauptet, China denke darüber nach, sich dem Druck auf Moskau anzuschließen – bald werde sich Russland in der Isolation wiederfinden. In Wirklichkeit will China einfach nicht zulassen, dass der Westen Druck auf die Länder des Globalen Südens ausübt und gleichzeitig über die Position Pekings spekuliert. Hätte China nicht teilgenommen, wäre behauptet worden, dass es sich distanziere.


Darüber hinaus vertritt der Westen gleichzeitig zwei gegensätzliche Thesen: Die erste lautet, dass China Russland unterstütze und kein Ende des Krieges wolle. Und die zweite These besagt, dass China bereit sei, seine Unterstützung für Russland aufzugeben. Andererseits ist da eigentlich kein Widerspruch, denn die erste These soll den nicht-westlichen Ländern klarmachen, dass China eine Bedrohung für die Welt sei und ihnen das antun werde, was Russland der Ukraine angetan habe. Die zweite These dient der Zersplitterung dieser nicht-westlichen Welt und soll ihrer Weigerung entgegenwirken, eine prowestliche Position einzunehmen. Sie sollen zur Überzeugung gelangen, dass, wenn schon China sich unter dem Druck des Westens von Russland abwendet, dann auch sie ihre Position ändern müssten.


All dies ist natürlich primitiv und entspricht nicht der Realität, aber Propaganda braucht keine wahrheitsgetreuen Konstruktionen. Der Westen gibt die Hoffnung nicht auf, Russland zu besiegen, und da dies auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist, wird immer mehr darauf geachtet, unser Land unter Druck zu setzen und es von der Außenwelt zu isolieren. Die Tatsache, dass es dem Westen in den letzten anderthalb Jahren gelungen ist, Russland nur vom Westen selbst zu isolieren, ändert daran nichts – man muss den Eindruck erwecken, dass sich die Welt allmählich von unserem Land abwendet und die Aussichten auf eine Isolierung wachsen. Sie sagen, wenn es ihnen gelingt, diesen Eindruck sowohl bei der russischen Führung als auch bei unserem Volk zu erwecken, wird Moskau verzweifeln und Verhandlungen zu westlichen Bedingungen zustimmen. Das heißt, Russland selbst wird, wenn nicht der Selenskij-Formel, so doch zumindest einem Einfrieren des Konflikts zustimmen, woraufhin die Ukraine rasch in die NATO aufgenommen werden kann.


Selenskijs Kanonenfutter: Das seltsame Leben und der sinnlose Tod ausländischer Söldner





Analyse

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Doch der Westen ist nun selbst gegen ein Einfrieren des Konflikts und behauptet, dass dies nur für Russland von Vorteil ist? Das sind alles nur Worte – in Wirklichkeit hat der Westen kaum noch Hoffnungen auf einen militärischen Sieg. Außerdem erkennt er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine zunimmt (ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die bevorstehenden US-Wahlen Europa eine panische Angst einjagen und die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Donald Trump es in Schrecken versetzt). Schon bald werden die Rufe nach einem Einfrieren in Gesprächen hinter den Kulissen mit nicht-westlichen Ländern zu hören sein, und dann werden sie auch von hohen westlichen Podien erklingen.


Daher ist das Treffen in Dschidda einer der letzten Versuche, die nicht-westliche Welt von einem Positionswechsel zu überzeugen – ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist. Russland kann solche "inszenierten Foren" (wie Sergei Lawrow das Treffen nannte) ignorieren, zumal sie keine praktischen Ergebnisse bringen werden. Unser Land sollte sich jedoch viel ernsthafter auf den Druck vorbereiten, dass der Konflikt eingefroren werden muss, damit wir keine Chance haben, durch eine vermeintlich friedliche Lösung verführt zu werden, die absolut inakzeptabel ist, solange der Westen nicht offiziell auf seine Versuche der Atlantisierung der Ukraine verzichtet. Russland wird dies in jedem Fall erreichen – durch eine Kombination von militärischen und diplomatischen Methoden, deren Gleichgewicht es völlig unabhängig bestimmen wird.


Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen am 5. August 2023 bei RIA Nowosti.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.


Mehr zum ThemaSelenskij: Der letzte Akt wird bereits geschrieben


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Info: https://freedert.online/meinung/177078-russland-zum-frieden-zwingen-der-versuch-des-westens-in-dschidda-wird-der-letzte-sein


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Weitetes:




Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien

freedert.online, 5 Aug. 2023 10:12 Uhr

In Saudi-Arabien beginnt heute ohne die Teilnahme Russlands ein zweitägiger Ukraine-Gipfel. Das russische Außenministerium erklärte, das Treffen in Dschidda sei nicht nutzlos, da es dem Westen helfen werde, zu erkennen, dass Selenskijs sogenannter Friedensplan eine Sackgasse sei.

Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-ArabienQuelle: AFP © SPA


Mohammed bin Salman.


In Saudi-Arabien beginnt ab heute eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Das Königreich hat dafür unter anderem die Ukraine, die USA, die EU, Großbritannien, Deutschland, China sowie mehrere Länder des Globalen Südens, wie Indien, Südafrika und Brasilien, nach Dschidda eingeladen. Russland ist allerdings nicht dabei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte aber in dieser Woche, man werde die Konferenz "verfolgen". Moskau müsse erst verstehen, was die Ziele der geplanten Gespräche seien und was besprochen werden solle. Alle Versuche, eine friedliche Lösung zu fördern, seien "eine positive Bewertung wert". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zudem, das Treffen in Saudi-Arabien sei nicht nutzlos, da es dem Westen helfen werde, zu erkennen, dass Selenskijs sogenannter Friedensplan eine Sackgasse sei.


Israel-Modell für Ukraine: Wie Kiew Europa zum Krisenkontinent macht




Analyse

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Riad hat bei diesem Gipfel ranghohe Sicherheitsberater und Diplomaten aus 41 Staaten eingeladen. Berichten zufolge wollen die Sicherheitsberater unter anderem die Chancen eines Gipfels mehrerer Staats- und Regierungschefs ausloten, der im Idealfall noch in diesem Jahr stattfinden könnte.

Bis Freitagmittag blieb unklar, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Später am Tag verkündete China dann doch die Teilnahme seines Sondergesandten für Eurasische Angelegenheiten, Li Hui, an der Konferenz. Die Volksrepublik sei willens, an den internationalen Bemühungen für eine politische Lösung mitzuarbeiten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. Beim vorangegangenen Treffen im Juni in Kopenhagen hatte Peking noch aus terminlichen Gründen abgesagt.


Für Gastgeber Saudi-Arabien ist es schon ein diplomatischer Erfolg, dass das Treffen zum Ukraine-Krieg in Dschidda stattfindet. Zwar haben die Saudis ein eigenes Interesse an einem Ende des Krieges, da die weltweiten Versorgungsengpässe auch den Nahen Osten zu destabilisieren drohen. Doch Riad pflegt zugleich gute Beziehungen zu Moskau.

Als Erdöl-Exportnation in der OPEC+, mit Russland an einem Tisch, profitiert Saudi-Arabien durch die gestiegenen Ölpreise indirekt vom Ukraine-Krieg. Die Saudis kauften russisches Öl mit starken Abschlägen auf, um doppelt Geschäfte zu machen. Kurz nachdem Selenskij im Mai in Saudi-Arabien gewesen war, schickte Russland seinen Innenminister zu Sicherheitsgesprächen nach Saudi-Arabien.


Mehr zum Thema - Saudi-Arabien: Weitere Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/177046-ohne-teilnahme-russlands-ukraine-friedenskonferenz


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05.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Venezuela beantragt offiziell Mitgliedschaft in der Vereinigung BRICS

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,5. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.08.2023


Venezuela beantragt offiziell Mitgliedschaft in der Vereinigung BRICS


Die Staatengruppe BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, steht vermutlich vor einer rigorosen Erweiterung. Denn inzwischen wollen relativ viele Staaten der Vereinigung beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Laut dem venezolanischen Staatschef Maduro geht es unter&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/venezuela-beantragt-offiziell-mitgliedschaft-in-der-vereinigung-brics/


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ICAN Deutschland gedenkt der Opfer von Hiroshima und Nagasaki und fordert nukleare Abrüstung


Anlässlich des Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August gedenkt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) der verheerenden Auswirkungen dieser historischen Ereignisse und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich entschlossen für eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ican-deutschland-gedenkt-der-opfer-von-hiroshima-und-nagasaki-und-fordert-nukleare-abruestung/


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Pylos: Chronik einer vermeidbaren Katastrophe


Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/pylos-chronik-einer-vermeidbaren-katastrophe/


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Der »Dritte Weg« ins Abseits


Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder in der Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher Trägerschaft gelten Streikverbot und Sonderregelungen. Wann endlich wird das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? Von Helmut Ortner Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-dritte-weg-ins-abseits/


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Der Wert der Ausbeutung


Wie wir unser Leben und unseren Lebensunterhalt gemeinsam zurückgewinnen. Die künstliche Trennung von Arbeits- und Umweltkämpfen wird nicht von selbst verschwinden. Sie muss durch ein neues politisches Subjekt überwunden werden, das ein postkapitalistisches Verständnis von Wert entwickelt – und zwar&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-wert-der-ausbeutung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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04.08.2023

Newsletter Bremer Friedensforum 9/ 4. August 2023

aus e-mail von  bremer.friedensforum@gmx.de,  4. August 2023, 20:39 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <


Wettrüsten


Meine Rüstung ist die defensive,

Deine Rüstung ist die offensive,

Ich muss rüsten, weil du rüstest,

Weil du rüstest, rüste ich,

Also rüsten wir,

Rüsten wir nur immer zu.


Bertha von Suttner (1843-1914) in: Die Waffen nieder!, Seite 192



Newsletter Bremer Friedensforum 9/4. August 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


Inhalt heute:


01. Mahnwache zum 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

02. Dr. Eugen Drewermanns jüngste Friedensrede

03. Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis"

04. Antikriegstag 2023

05. Vor 50 Jahren: Der faschistische Putsch in Chile - zwei Veranstaltungen in Bremen

06. Aktionstag 3. Oktober

07. Bremer Friedensforum gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

08. Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter: So steigen Bremens Export-Werte

09. Neues Friedensjournal

10. IMI: Factsheet Klima & Krieg

11. Petition "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung"

12. Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko

13. Julian Assange #FreeAssangeNow

14. Neues vom Stickerei-Projekt "Anat"

15. Rückblick: Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

16. Protest gegen Schließung des Klinikum Links der Weser in Bremen/Petition!

17. Betriebliche Friedensarbeit gestern und heute

18. Nachlese Air Defender 2023

19. Nachlese Quo vadis Europa? auf youtube

20. Erinnerung an Stefan Semken

21. Kriegsmaterial unschädlich gemacht

22. Kinofilm Oppenheimer

23. Leserbriefe

24. Bremer Friedensforum im Netz

25. Termine

26. In eigener Sache

27. Datenschutz



1. Mahnwache Bremen

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen/Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgeben


Bremen. Bremerinnen und Bremer gedenken am 6. August der Opfer der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki, die sich zum 78. Mal jähren. Mit einer Mahnwache fordert das Bremer Friedensforum gemeinsam mit weiteren Organisationen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen.


Die Mahnwache in Bremen findet am Sonntag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Es sprechen Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und der ehemalige Friedensbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Wilfried Preuß-Hardow. Bilder aus Hiroshima zeigt eine Fotoausstellung von Mareiko Kriete. Willi Schwarz tritt im Kulturprogramm auf.


Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auf dem Marktplatz auszulegen. Ein gemeinsamer Friedenstanz ("Ulmentanz") unter Leitung von Helene Streicher beendet die Veranstaltung.


Download Flyer:


https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Hiroshima7-2023.pdf


Links:


https://www.friedenskooperative.de/termine/hiroshima-gedenken-2023-in-bremen


https://www.bremerfriedensforum.de/1563/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1180-hiroshima-nagasaki-mahnwache-am-sonntag-6-august-2023-von-12-13h-auf-dem-bremer-marktplatz



2. Dr. Eugen Drewermanns jüngste Friedensrede


Bremen. Am Samstag, 5. August, 11.15 Uhr MESZ, erscheint Drewermanns jüngste Friedensrede auf dem Drewermann Kanal auf YouTube. Eugen Drewermann war in diesem Jahr begeisternder Redner beim Bremer Ostermarsch.

Die jüngste Friedensrede hielt er am 29. Juli in Paderborn bei der Auftaktkundgebung der Friedens-Fahrradtour nach Köln.


Bitte weit TEILEN! Video Link:


https://www.youtube.com/watch?v=d8vjjs9fo6M



3. Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis - Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“


Bremen. „Whistleblower – Helden oder Verräter?“: Am Samstag, 19. August, 19:30 bis 21:30 Uhr, wird in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, das neue Buch von Prof. Wolfgang Däubler vorgestellt. Anschließend ist eine Diskussion mit den Herausgeber:innen Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck vorgesehen.


Seit 1999 haben IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht und Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) jeweils alle zwei Jahre herausragende Whistleblower:innen mit dem Whistleblower-Preis geehrt. Dadurch sollte ihnen öffentlich Anerkennung für ihr mutiges Handeln ausgesprochen und gezeigt werden, dass die Gesellschaft auf Menschen wie sie angewiesen ist, um geheim gehaltene Fehlentwicklungen und Missstände zu erkennen und um deren Behebung einzufordern oder anzugehen. Geehrt wurden insgesamt 18 Whistleblower:innen, u.a. Alexander Nikitin (nukleare Verseuchung des Nordmeers), Margrit Herbst (BSE-Skandal), Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg), Brigitte Heinisch (Altenpflegemängel), Liv Bode (Borna-Virus), Rainer Moormann (Kugelhaufen-Reaktor), Chelsea Manning (US-Kriegsverbrechen), Gilles-Eric Seralini (Gesundheitsgefahr durch Glyphosat), Edward J. Snowden (Prism), Can Dündar (Erdogan unterstützt IS mit Waffen) und Martin Porwoll (Krebsmedikamente ohne Wirkstoff).


Das Buch enthält selbständige Beiträge zu den einzelnen Preisträger:innen, meist mit Interviews und ergänzenden Darstellungen der Folgen ihres Whistleblowings. Es folgt eine Genese des Hinweisgeberschutz-Gesetzes, das Anfang Juli 2023 in Kraft getreten ist. Wolfgang Däubler wird darlegen, ob und inwieweit die neuen Regelungen Whistleblower:innen tatsächlich schützen können. Das Buch eröffnet insbesondere durch die Interviews einen Blick auf die oft schweren Schicksale, welche die geehrten Whistleblower:innen nach ihrem Alarmgeben erlitten haben. Bewundernswert ist, dass fast alle ihr Handeln nicht bereuen, sondern wieder so handeln würden. Ihre Schilderungen legen auch bloß, an welchen Punkten der nötige Schutz erweitert werden muss.


Sie werden zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Sie können daran auch per Zoom teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu an unter:


https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_JJlYiFZ-S-uxm-oQjredIA.


Eine Veranstaltung von IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht, deutsche Sektion der IALANA - International Association of Lawyers against Nuclear Arms - gemeinsam mit der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V., unterstützt vom Bremer Friedensforum.


Link:


https://www.bremerfriedensforum.de/1567/aktuelles/Buchvorstellung/



4. Antikriegstag 2023


Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf.


Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in

Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"


Wir setzen am Antikriegstag ein Zeichen für Frieden, für Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen, für die Achtung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Immer mehr Menschen sehen die Zerstörung der Umwelt als das zentrale Problem der Zukunft an. Die Erde als bewohnbaren Ort zu bewahren, ist eine Menschheitsaufgabe. Dafür müssen Kriege beendet und Rüstungsausgaben reduziert werden. Wir gehen auf die Straße, weil wir nicht zusehen wollen, dass deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch am Rüstungsstandort Bremen. Laut den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt Bremen an fünfter Stelle der Bundesländer bei den Rüstungsexporten.


Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen. In der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!


Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges in der Ukraine führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik - auch in Bremen - nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Diese Politik trägt zur weiteren Eskalation bis hin zur Gefahr eines Atomkrieges bei. Schon jetzt hat der Krieg durch den Einsatz von Uranmunition und Streubomben weite Teile der Ukraine verseucht. Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sinkt, die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft sich. Wir fordern, endlich nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Wir wollen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg! Wir brauchen Diplomatie und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.


Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine friedliche und gerechte Welt nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.


Wer den Aufruf unterstützen möchte, teile dies bitte unter info@bremerfriedensforum.de mit.



Zur Information: Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023: Die Welt braucht Frieden!


Berlin. Der DGB-Bundesvorstand hat den Aufruf zum Antikriegstag 2023 veröffentlicht. Seit 1957 wird am 1. September mit dem Antikriegstag an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto: "Die Welt braucht Frieden!"


https://www.dgb.de/-/ltG



Ankündigung Zeitung gegen Krieg (ZgK) Nr. 54 zum Antikriegstag 2023


In einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit existenziell bedroht ist

In einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu kooperieren

In einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird

In einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die existenzielle Unsicherheit wächst

In einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem in Deutschland massiv diffamiert wird

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54 u.a. zu den Themen:


Ukraine-Krieg: Einführung Waffenstillstand und Verhandlungen/Globaler Süden: Friedenspläne für die Ukraine/Gewerkschaften: Historisches und aktuelles Ringen für den Frieden/Bundeshaushalt: massiv steigende Militärausgaben/Atomuhr: 90 Sekunden vor 12/Fluchtbewegungen: „Asylkompromiss“ für Abschottung der EU/UNO-Charta: Historische und aktuelle Bedeutung


https://zeitung-gegen-den-krieg.de/



5. Vor 50 Jahren: Der faschistische Putsch in Chile - zwei Veranstaltungen in Bremen


Bremen. Am 11. September jährt sich zum 50. Mal der faschistische Putsch in Chile. In Bremen finden bislang dazu zwei Veranstaltungen statt.


"Te recuerdo Chile 1973-2023 50 Jahre nach dem Putsch" am Sonntag, 10. September, um 19:00 Uhr in der Kulturkirche St. Stephani: Konzert mit dem Trio del Sol um den Musiker und Exilchilenen Ulli Simon, den politischen Folkgruppen Die Grenzgänger und La Kejoca, der iranische Gruppe Saba, der Bremer Kantorei St. Stephani und Solisten wie Can Tufan und Willi Schwarz. Sie präsentieren Lieder von Víctor Jara, Pablo Neruda, Violetta Parra, Mikis Theodorakis u.a. Der Eintritt kostet 21 EUR, ermäßigt 11 EUR, mit Bremen-Pass: 7 EUR.


Am Montag, 11. September, um 19:30 Uhr folgt in der Bremer Shakespeare Company (bsc) die Premiere der szenischen Lesung „Wenn ich das finstere Bild des Faschismus auftauchen sehe...“. Ensemblemitglieder lesen aus Zeitzeugnissen, z.B. Reden von Salvador Allende, Dokumenten des CIA, Korrespondenz zwischen westdeutscher Botschaft und Auswärtigem Amt, Aussagen von Zeitzeugen, Interviews mit Aktivisten und Journalisten, und Auszügen aus Biographien von Opfern der Diktatur. Der Eintritt kostet 15 EUR, ermäßigt 8 EUR. Die Lesung ist das 20. Projekt in der Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“, 2007 ins Leben gerufen von Dr. Eva Schöck-Quinteros (Historikerin) und Peter Lüchinger (bsc). Der faschistische Putsch in Chile ist eines der politischen Ereignisse, an das ich mich noch ganz gut erinnere. Ich war seit einem knappen Jahr Studentin in München und hörte im Wohnheim von den älteren Studierenden beinahe allabendlich Diskussionen über die verschiedensten politischen Fragestellungen. Mitreden konnte ich nicht, das war alles sehr neu für mich und total spannend. Auch was in Chile die Regierung Allende vorhatte und durchführte hörte ich und wie sich die Auseinandersetzungen in Chile zuspitzten. Dann kam die Nachricht von dem Putsch und wir waren schockiert. Zu der Zeit war die chilenische Musikgruppe Inti-Illimani auf Italientournee und es war klar, dass sie nun auf absehbare Zeit nicht zurückkonnte. Im Oktober oder November spielte sie dann in München ein Konzert und ich weiß nicht, ob mich je wieder ein Konzert so berührt hat. In Bremen fanden zahlreiche Chileninnen und Chilenen Asyl, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhielten Arbeitsverträge an der Universität. Im Rahmen der Chile-Solidaritätswoche im Juni 1976 malte die chilenische Künstlergruppe „Brigada Luis Corvalán” als erstes Kunstwerk an der noch jungen Uni das Wandbild „Terror und Widerstand in Chile“. Viele Jahre lang erinnerte es am Boulevard an die Ereignisse. Dann wurde es irgendwann wegen Renovierungsarbeiten abgenommen, lag jahrelang neben dem Schwimmbad und vergammelte. Es ist wohl den Bemühungen des Universitätsarchivs zu verdanken, dass 2014 mit Geldern der Stiftung Wohnliche Stadt ein Bremer Künstler das Wandbild rekonstruieren konnte. Denn eine Renovierung war gar nicht mehr möglich. Das rekonstruierte Bild erinnert nicht am alten Ort, sondern am Gebäude GW1, in kleinerem als dem ursprünglichen Format, aber immerhin an den Putsch und auch an diese Phase der Geschichte der Universität. Regine Albrecht (aus: "Der Bremer Antifaschist")


Siehe auch:


https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/



6. Aktionstag 3. Oktober


Berlin/Hamburg. Bei der (virtuellen) Aktionsberatung am 18. Juni 2023 haben über 150 Aktive aus der Friedensbewegung einen Erfahrungsaustausch über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr durchgeführt. Neben den anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag (6. und 9. August) und gemeinsam mit den Gewerkschaften zum Antikriegstag (1. September) verständigten wir uns über einem möglichen bundesweiten Aktionstag am 3. Oktober. Wir sollten uns als Friedensbewegung gegen die sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise mit der Forderung nach Abrüstung auf der Straße zeigen.


Es muss darum gehen, eine dauerhafte Struktur der Friedensbewegung zu sichern. Dazu können einmalige Events Anstöße geben, aber sie alleine werden den militaristischen Mainstream nicht durchbrechen. Es braucht eine basisorientierte, regional verankerte Friedensbewegung, die eine qualifizierte Aufklärungsarbeit leistet. Zum aktuellen Ukraine Krieg bleiben die Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen gemeinsames Anliegen. Auch die Atomwaffen bleiben zentrales Thema bei den nächsten Aktionen. Als ein gemeinsamer Aktionstag wurde der 3. Oktober vorgeschlagen. Mit einem Schwerpunkt in Hamburg (wegen der in diesem Jahr für die Bundesrepublik dort zentral geplanten Veranstal­tungen) soll gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung im Lande demonstriert werden. Diese Aktion soll in der Norddeutschen Region von den regionalen Friedensinitiativen unterstützt werden. An diesem 3. Oktober sollen auch dezentral in möglichst vielen Städten Aktionen gegen den Krieg geplant und durchgeführt werden.


Im Aufruf zu den Aktionen heißt es: „Am „Tag der Deutschen Einheit“ sagen wir Friedensbewegte dieses Landes: Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt.

Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges, dies verstärkt in Hamburg, wo die regierungsoffiziellen Einheitsfeiern in diesem Jahr stattfinden werden. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.“


Über die Aktionen in Hamburg informieren wir rechtzeitig.



7. Bremer Friedensforum gegen Streumunition im Ukraine-Krieg


Bremen. Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare Positionierung von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegen die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine. Im Gegensatz dazu erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen. Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".


Weiter:


https://www.bremerfriedensforum.de/1565/aktuelles/Bremer-Friedensforum-gegen-Streubomben-im-Ukraine-Krieg/


Flyer:


https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Streumunition-Wozi-web.pdf



8. Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter: So steigen Bremens Export-Werte


Bremen. Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2023 zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort geworden und hat mehr Rüstungsgüter exportiert als jedes andere Bundesland. Mit einem Wert von rund 2,1 Milliarden Euro übertraf das Bundesland damit Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Hauptexportgut waren gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie der “Marder”. Sevim Dagdelen, Linken-Politikerin, kritisierte die Rüstungsexporte als “Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne”. Insgesamt exportierten deutsche Rüstungshersteller im ersten Halbjahr 2023 Güter im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro.


Das Land Bremen hat im ersten Halbjahr dieses Jahres Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 228,7 Millionen Euro erhalten. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hat Bremen demnach wertmäßig den größten Sprung gemacht (2022: 82,3 Millionen Euro) und liegt insgesamt auf dem fünften Platz. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlen sind laut Bundeswirtschaftsministerium vorläufig und könnten sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern. (Buten un Binnen, 18. Juli 2023)


Siehe auch:


https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ruestung-exporte-niedersachsen-bremen-100.html?fbclid=IwAR2ZKJpUxCrhTrQlSJ7_Af-FtSf4RfV-G2vu7nybPWZBsvRaEhI1wBaxndM



9. Neues Friedensjournal


Frankfurt/M. Das neue FriedensJournal steht sowohl als Druckausgabe wie auch als Onlinefassung zur Verfügung. Mit Einzelthemen behandelt werden internationale Solidarität und Repressionen gegen

Solidaritätsbewegungen.


Direkt abrufbar:


https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-4_Web.pdf



10. IMI: Factsheet Klima & Krieg


Tübingen. Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist. Das zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden:


https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2023_web.pdf


Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de


Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/



11. Petition "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung"


Bremen. 'Ohne Rüstung Leben' hat eine Petition gestartet: "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung". Es geht um zwei Forderungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:


- Kein Freibrief mehr fürs Militär! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Streitkräfte weltweit ihre Klimabilanzen ebenso umfassend veröffentlichen und ihre Treibhausgas-Emissionen genauso deutlich reduzieren müssen, wie alle anderen Sektoren auch.


- Abrüstung für Klima und Frieden! Stoppen Sie die milliardenschwere Aufrüstung, die dem Klima massiv schadet. Investieren Sie stattdessen deutlich mehr in zivile Krisenprävention, den globalen Kampf gegen die

Klimakrise und einen sozialverträglichen Ausstieg aus fossilen Energien

bis 2035.


Näheres siehe hier:


https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/frieden-braucht-klimaschutz-braucht-abruestung/online-unterschreiben.html



12. Dringend: Bitte Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen


Bremen. Am 3. August durchsuchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii Sheliazhenko, den viele von von Zoom-Webinaren als Vertreter der Pazifistischen Bewegung in der Ukraine kennen, ist ins Fadenkreuz geraten. Ihm wird Stellungnahme zugunsten von Russland vorgeworfen, weil er sich weigert, Partei zu ergreifen. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag.


Petition


An: Ukrainische Regierung


Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.


• FÜGT EUREN NAMEN HIER HINZU:


https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/


Ausführliche Informationen hier: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014796.html



13. Julian Assange #FreeAssangeNow


Bremen. US-Außenminister Antony Blinken kann es nicht lassen: Ende vergangener Woche behauptete er erneut gegenüber seiner australischen Amtskollegin Penny Wong, Julian Assange habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Belege gibt es keine. Angesichts der drohenden Auslieferung an die USA hat Amnesty International erfreulicherweise Julian Assange noch einmal für eine Online-Kampagne hervorgehoben:


https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/vereinigte-staaten-von-amerika-grossbritannienusa-julian?etcc_med=Newsletter&etcc_var=BGDV-NL&dat=KW30-2023



14. Neues vom Stickerei-Projekt "Anat"


Bremen. Für die Modebewussten unter uns: "Anat" ist das Stickerei-Projekt der in Syrien lebenden Heike Weber, das wir auch auf dem Syrien-Basar am 2. Oktober 2022 in Bremen beworben haben. Anat entdeckt alte, vergessene Techniken wieder. Sie erforschen die Bedeutung von Mustern und Farben, die Geschichte der Stickerei und die gesellschaftlichen Auswirkungen. Gleichzeitig versuchen sie, die alten Stickkünste in den Alltag zu integrieren, indem sie traditionelles Wissen in neue und modische Designs einfließen lassen. Indem sie der Welt syrische Traditionen und feines Kunsthandwerk zeigen, präsentieren sie syrische Menschen, die einen kulturellen Schatz geschaffen haben. Sie kreieren original syrisches Kunsthandwerk von hoher Qualität und Ehre.


Jetzt kann man direkt dort bestellen. Damit unterstützt man nicht nur Frauen in Syrien, sondern erwirbt auch tolle Mode.


https://souq.studio/Heike-s



15. Rückblick: Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt


Bremen. Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appellierte das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Zum zwölften Mal

zeigten die „Bürgermeister:innen für den Frieden“ in diesem Jahr gemeinsam Flagge und setzten sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 500 Städte und Gemeinden nahmen teil, die größte

dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland. Das Bremer Friedensforum begrüßte die Beteiligung Bremens: "Wir verstehen den Flaggentag als Ermutigung für die Arbeit der Friedensbewegung". Zum vierten Mal wurde in diesem Jahr die Fahne am Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst.


Das Bremer Friedensforum bedauert allerdings, dass in der begleitenden Pressemitteilung des Senats kein Wort zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur nuklearen Teilhabe steht. Außerdem modernisieren nicht nur China und Russland ihre Atomwaffen: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-zeigt-flagge-fuer-eine-atomwaffenfreie-und-friedliche-welt-427215?asl=bremen02.c.732.de


Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe aufzukündigen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzutreten, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die USA zu drängen, die Verhandlungen für die Verlängerung des NewSTART-Abkommens rasch aufzunehmen.


Siehe auch:


https://www.bremerfriedensforum.de/1564/aktuelles/Bremer-Friedensforum-begruesst-Beteiligung-Bremens-am-Flaggentag-fuer-eine-atomwaffenfreie-Welt/



16. Rückblick: Protest gegen geplante Schließung des Klinikum Links der Weser in Bremen

Bremer Friedensforum unterstützt den Protest/PETITION bitte unterzeichnen


Bremen. Vor dem „Haus im Park“ auf dem Gelände des Klinikum Bremen-Ost versammelten sich Bremer Bürgerinnen und Bürger, um gegen die geplante Schließung des Klinikum Links der Weser und die Verlegung des Herzzentrums ins das Klinikum Bremen-Mitte zu protestieren. Unter ihnen waren Vertreter Bremer Parteien, so von der Partei Die Linke der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Peter Günther Erlanson und das Mitglied des Beirats Horn-Lehe, Manfred Steglich, von der CDU der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Jens Eckhoff und auch ein Vertreter der FDP. Auch mehrere Vertreter des Bremer Friedensforum waren anwesend. Sie haben auf Plakaten darauf aufmerksam gemacht, wieviel Geld für Waffen ausgegeben wird, obgleich Gelder, die für das Gesundheitssystem dringend nötig wärem, fehlen. Als Hauptredner sprach Ramon Fabian, Betriebsratsvorsitzender vom Klinikum Links der Weser, als Zweiter ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di. Diesen Rednern schlossen sich mehrere andere an, so von der Partei Die Linke Bettina Fenzel, Claudia Hartwich und Barbara Heller vom Bremer Friedensforum und Detlef Fendt von IG Metall.


https://www.bremerfriedensforum.de/1566/aktuelles/Protest-gegen-geplante-Schliessung-des-Klinikum-Links-der-Weser-in-Bremen/



Bitte unterstützen: PETITION "Bremen: Die medizinische Unterversorgung der Stadtteile auf der linken Weserseite verhindern"


www.openpetition.de/petition/online/bremen-die-medizinische-unterversorgung-der-stadtteile-auf-der-linken-weserseite-verhindern



17. Betriebliche Friedensarbeit gestern und heute


Artikel von Anne Rieger in "Marxistische Blätter 3/2023" mit Bremer Bezügen


…Als Beispiel sei die Rüstungskonversion im stark von der Rüstungsproduktion abhängigen Bremen genannt. 16 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes waren rüstungsabhängig, 30000 gefährdet, über 50 Prozent der bremischen industriellen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurden von Rüstungsunternehmen durchgeführt. Aufgrund der Bremer Rüstungsbeschäftigten, ihrer Vertrauensleute und Betriebsräte, der Bremer Bürgerschaft, wurde das Bremer Konversionsprogramm von 1992 bis 2001 durch- und umgesetzt. Sie untermauerten, dass auch in einer Region der Umbau der Industrie möglich ist. Auch andere erfolgreiche Beispiele können genannt

werden…


… Das Bremer Friedensforum unterstützte im Frühjahr den Streik der Pfleger:innen und verlangt mehr Geld für den medizinischen Bereich statt für Militär. Auf Kundgebungen von ver.di vor Kliniken für bessere

Bezahlung sprachen auch Mitglieder des Bremer Friedensforums. Sie zollten den Kämpfenden hohen Respekt, die nicht nur für sich, sondern für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpften. Dem Argument, es sei

kein Geld da, widersprachen sie mit dem Hinweis auf die Milliarden für eine nie dagewesene Aufrüstung und nannten die Forderungen: Betten statt Bomben — Gesundheit statt Granaten — Kitaplätze statt Kanonen — Pflege statt Panzer. Ihr Flugblatt »Was wäre wenn ...? Ausgaben für Rüstung und zivile Zwecke im Vergleich« wurde gerne genommen. (https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/soz-Bewegungen-11-2022-MontageWEB.pdf )…


Den Artikel von Anne Rieger in "Marxistische Blätter 3/2023" schicken wir auf Anfrage gerne zu.



18. Nachlese Air Defender 2023


Bremen. Das war Air Defender 2023: 25 Nationen, mehr als 10.000 Teilnehmer, 9 Übungstage, 250 Flugzeuge, 26 Flugplätze in Europa genutzt, 6 Flugplätze in Deutschland mit internationaler Beteiligung, 24 COMAOS (Composit Air Operation = verbundene Luftkriegsoperation/EL), 52 Jets durchschnittlich pro COMAO, 806 Missionen, 1808 geflogene Sorties von 2034 geplanten → ca. 90% (Sorties: militärische Flugbewegungen, pro Tag geplant/EL). Keine Ausfälle von zivilen Flügen auf Grund von Air Defender, vermeldete das "Team Luftwaffe" auf Twitter.


Lesen Sie bitte auch:


https://www.ossietzky.net/artikel/zur-bilanz-von-air-defender-2023/



19. Nachlese Quo vadis Europa? auf youtube


Bremen. Der youtube-Film von der Veranstaltung am 27. Juni 2023 im "Haus der Wissenschaft" zum Thema "Quo vadis Europa? Inflation, Rezession und Deindustrialisierung als Folge der westlichen Russland- und Chinapolitik" ist bei Weltnetz.tv hochgeladen und freigeschaltet.


Hier: https://youtu.be/1l-tY2H17Cg 


Das Video von Marlies und Sönke Hundt dauert zwar länger als eine Stunde, ist aber nur ein Ausschnitt; vor allem die Diskussion musste gekürzt werden.


Siehe auch:


https://www.bremerfriedensforum.de/1562/aktuelles/Quo-vadis-Europa-Bremer-Veranstaltung-zur-globalen-Machtachsen-Verschiebung/



20. Erinnerung an Stefan Semken


Bremen. "Versöhnen muss man, leben nicht": Leo Ensel erinnerte in einem Artikel der Nachdenkseiten vom 19. Juli 2023 an Stefan Semken anlässlich seines dritten Todestages.


Bitte lesen:


https://www.nachdenkseiten.de/?p=101304



21. Kriegsmaterial unschädlich gemacht


Bremen. Wenn es nur so einfach wäre Kriegsgerät unschädlich zu machen! Beim "Gröpelinger Sommer" am 1. Juli in der Lindenhofstraße konnte man das am Stand der Landesvereinigung Bremen der VVN-BdA zumindest symbolisch tun. Panzer und Raketen wurden auf leeren Dosen aufgeklebt und zu einer Pyramide aufgestapelt und mit dem gezielten Werfen von Kugeln, auf die eine Friedenstaube gezeichnet war, zum Einstürzen gebracht. Viele  Straßenfestbesucherinnen und -besucher haben die Gelegenheit wahrgenommen, Kinder und Jugendliche vorne dran. Als Erfolgsprämie konnten sie sich Buttons und Aufkleber aussuchen. https://bremen.vvn-bda.de/



22. Kinofilm Oppenheimer


Bremen. Was Sie im Hinterkopf haben sollten, wenn Sie den Kinofilm "Oppenheimer" ansehen. Seit vergangener Woche ist "Oppenheimer" von Regisseur und Drehbuchautor Christopher Nolan in den Kinos zu sehen. Der aufwändig produzierte Historienfilm zeichnet die Biografie von J. Robert Oppenheimer nach, dem Leiter des "Manhattan Project". Wie stand der "Vater der Atombombe" zu den Konsequenzen seiner Erfindung? Und wie relevant ist der Film für die heutige Situation?


Lesen Sie weiter auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben (eignet sich auch als Flugblatt!)


https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/atomwaffen-ican-abruestung-was-sie-ueber-den-film-oppenheimer-wissen-sollten-587.html



23. Leserbriefe


Streumunition für die Ukraine


Die Lieferung international geächteter Streumunition von den USA an die Ukraine, wird mit dem Ersatz für fehlende Munitionsbestände begründet. Erklärungs- und Umdeutungsspezialisten laufen wieder zu Hochform auf. Offensichtlich macht es einen Unterschied ob die Russen oder die Ukraine diese Mittel einsetzt. Da wir, der Westen, unter Führerschaft der USA die „Guten“ sind, kann die Wahl der Mittel nicht schlecht sein im Kampf gegen den Feind. Als kriegsentscheidend für den Sieg der Ukraine und für die Freiheit des Westens wurde bereits die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern erklärt, Kampfflugzeuge sind der nächste Schritt und nun Streumunition. Das Oslo-Abkommen gegen Streumunition wurde für Deutschland 2009, neben weiteren 110 Staaten, vom damaligen Außenminister Steinmeier unterschrieben. Der Einsatz dieser Munition wird als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet, da während des Kriegseinsatzes und insbesondere danach, die Zivilbevölkerung der beteiligten Kriegsparteien einen hohen Preis bezahlt durch Tod und Verstümmelung. Entledigt sich die Politik nach der offiziell festgestellten „Zeitenwende“ nun auch der viel beschworenen Werte einer freiheitlichen Zivilgesellschaft? Eine Kritik am Bündnispartner USA, Fehlanzeige!  Wo ist der „nachdenkliche“ Zeigefinger gegenüber einer Bundesregierung, die Friedenspolitik entwertet und einer Kriegsmentalität den Weg ebnet? Wird die Unterschrift unseres jetzigen Bundespräsidenten unter den Oslo-Vertrag aus heutiger Sicht als Fehler interpretiert?

Tatsache ist, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen deutscher Politik wird in kritikloser Abhängigkeit vom Bündnispartner USA im eigenen Land und international weiter abnehmen. Gerhard Schneider v.d.Fecht, Bremen



Zu: USA liefern Streumunition


„Mit der Forderung nach Streumunition, die wegen ihrer dauerhaft ziviles Leben schädigenden Wirkung völkerrechtlich geächtet ist, und deren zugesagte Lieferung an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten verdeutlichen beide Staaten ihr ‚friedensethisches Profil‘ so dankenswert wie erschreckend: Der überfallene Staat und deren imperiale Schutzmacht unterscheiden sich, wenn überhaupt, nur graduell von den völkerrechtlichen Praktiken Russlands unter Putins Herrschaft. Staaten, die das Menschenrecht auf Verweigerung des Militärdienstes missachten, beweisen eben auch auf andere Art, welch geringen Stellenwert für sie der Verzicht auf Gewalt und Waffen hat – persönlich, wie gesellschaftlich.“ Günter Knebel, Bremen



Zu: G7-Gruppe schmiedet Sicherheitspakt, Weser-Kurier vom 13. Juli 2023


„G7-Gruppe schmiedet Sicherheitspakt“, lässt uns die Überschrift im Weser-Kurier wissen. Wer nun gedacht hat, die G7-Gruppe startet eine diplomatische Initiative, um den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, wird schwer enttäuscht. Kein Wort von Diplomatie und Friedensverhandlungen mit dem Ziel, die Sicherheit aller Staaten in Europa herzustellen und dauerhaft zu bewahren. Offensichtlich gibt es in der G7-Gruppe keine Politikerinnen und Politiker mehr, die mit Blick auf Russland nicht zuerst an militärische Konfrontation und Eskalation denken. Und so überbieten sich die Regierungen der G7-Länder mit Zusagen für Waffenlieferungen. Dabei wird auf soziale Verwerfungen in den Steuerhaushalten, zum Beispiel in unserem Land durch die Bundesregierung, keine Rücksicht genommen. Außenministerin Baerbock erklärt passend zur Situation: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO!“ Erkennt die Außenministerin nicht, dass die Osterweiterung zur gegenwärtigen militärischen Eskalation geführt hat? Russland wird nicht tatenlos hinnehmen, dass vor seiner Haustür möglicherweise NATO-Atomwaffen im Rahmen der „atomaren Teilhabe“, nach dem Modell Deutschland, auftauchen. Wäre es politisch nicht sinnvoller, die Ukraine als neutralen Staat zu entwickeln? Außerhalb der NATO, dafür aber mit der Option, als ein Brückenstaat zwischen dem Westen und Russland ein Leben in Frieden und Wohlstand zu entwickeln? Horst Otto, Bremen



24. Bremer Friedensforum im Netz


Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



25. Termine


* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße


 

Sonntag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

https://www.bremerfriedensforum.de/1563/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/


Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki


Freitag, 18. August, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Alfred-Faust-Straße 4, 28279 Bremen, Obervielander Friedensgesprächskreis lädt ein: "Kultur und Überwindung gesellschaftlicher Spaltung am Beispiel Südafrika, mit Kulekani Cele, Zulu und Künstler aus Südafrika


Samstag, 19. August, 19:30 bis 21:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis - Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ mit Prof. Wolfgang Däubler. Anschließend ist eine Diskussion mit den Herausgeber:innen Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck vorgesehen.

https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-20-jahre-whistleblower-preis/


Donnerstag, 31. August, 19:00 Uhr, Kukoon im Park, Bremen-Neustadt, Theodor Lessing: „Philosophie der Tat“ - Vor 90 Jahren wurde der Kriegsgegner und Antifaschist Theodor Lessing von Nazis ermordet. Lessing, 1872 in Hannover geboren, war ein jüdischer, unangepasster, freigeistiger, antinationalistischer und der Arbeiterbewegung zugeneigter Philosoph. Er war auch als „Volksbildner“ unterwegs. Lessing stand dem bürgerlichen Zeitgeist diametral entgegen. Er war 1914 einer der wenigen Kriegsgegner. Was den bürgerlich-imperialistischen Zeitgeist charakterisierte, war vor allem der Sozialdarwinismus: das Recht des Stärkeren und die Überzeugung, dass es

„unwertes“ Leben gibt, das vernichtet werden soll. Gegen diesen Zeitgeist wetterte Lessing vehement. Wolfgang Hien wird, nach der Vorstellung der Person Lessing, einen Einblick in den sozialdarwinistischen und

antisemitischen Zeitgeist um 1900 geben und dazu aus Lessings Buch „Philosophie der Tat“ (veröffentlicht Anfang 1914 ) einige aussagekräftige Stellen vorlesen und zur Diskussion stellen. Die Veranstaltung dient

dem Gedenken an diesen gesellschaftskritischen jüdischen Philosophen, der leider im akademischen Kanon kaum Beachtung findet. Doch Lessings Ideen sind hochaktuell.


Freitag, 1. September, 16 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2023-in-bremen


Samstag, 2. September, 19 Uhr, Bremen, Vereinigte Ev. Kirchengemeinde Neustadt, Zion-Theatersaal, Kornstaße 31, zum Antikriegstag wird der Film "Curveball" gezeigt

(https://www.filmweltverleih.de/cinema/movie/curveball---wir-machen-die-wahrheit).

An dem Publikumsgespräch nimmt Wilfried Preuß-Hardow vom Bremer Friedensforum teil (Stichworte "Manipulation öffentlicher Meinung, Geheimdienste, Irak-Krieg, USA und BRD")


Sonntag, 3. September, 12 Uhr, Golden Event Center, Breitenweg 41, Bremen, "Machen wir Schluss mit dem Krieg gegen uns Arbeiter, mit Bertolt Brecht gegen den Krieg; Texte und Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler sowie Miniaturen wider den Krieg der Oberen gegen uns Arbeiter und Jugendliche", mit drei Agitproptruppen des "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" aus drei Städten: Roter Pfeffer (Bremen), Aufruf (Köln), Dynamo (Frankfurt), Kostenbeitrag: 10 EUR (ermäßigt 5 EUR) - Das GOLDEN Event Center,  ist ca. 10 Gehminuten vom Bremer Hauptbahnhof entfernt. Parken kann man in der Friedrich-Rauers-Straße - Weitere Informationen: Gerhard Kupfer, Tel. 0176/76791789


Sonntag, 10. September, 12:00 Uhr, Lesung im ehemaligen Gefangenenhaus Ostertor - Gerd Lieberum und seine Tochter Maren lesen aus dem Briefwechsel zwischen seinem Großvater Heinrich Buchholz und ihrer Großmutter Lore Buchholz. Heinrich Buchholz, als Kommunist ein aktiver Antifaschist, war von der Gestapo unter anderem im Gefangenenhaus Ostertor eingesperrt. Heute sind das Wagenfeld-Museum und die Wagenfeld-Stiftung in dem Gebäude untergebracht. Seine spätere dreijährige Zuchthausstrafe saß er im Zuchthaus Oslebshausen ab und hatte dort die Möglichkeit, in größeren Abständen brieflich mit seiner Familie Kontakt zu halten. Diesen Briefwechsel hütete seine Tochter Lore und veröffentlichte ihn 2011 im Donat Verlag. Die Lesung findet zum einen als Veranstaltung am Gedenktag für die Opfer von Faschismus und Krieg statt, den verschiedene Landesvereinigungen der VVN-BdA immer am zweiten Sonntag im September begehen. Zum anderen ist sie Teil des Programms am Tag des Offenen Denkmals. Bereits vor der Lesung, um 10:00 Uhr, findet deshalb ein kurzes Gedenken an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ im Garten des Museums statt, zwischen 10:15 und 12:00 Uhr wird der Zellentrakt geöffnet sein.


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04.08.2023

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch

freedert.online, 4 Aug. 2023 15:36 Uhr

"Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.


Quelle: AFP


Anlässlich des 63. Unabhängigkeitstages von Niger am 3. August 2023 halten Demonstranten in Niamey eine nigrische Flagge hoch. Hunderte von Menschen, die den jüngsten Staatsstreich in Niger unterstützen, versammelten sich zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey am 3. August 2023.


Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.


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Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Ein anderer der Demonstranten in Niamey hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU".


Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Während mehrere europäische Länder ihre Bürger aus Niger evakuieren, zeigt die US-Regierung unter Biden die Absicht, im Land zu bleiben. Sie betrachtet Niger als den letzten und besten Vorposten der USA in der Sahel-Zone als einer instabilen Region südlich der Sahara-Wüste.


Das US-Personal, darunter auch die 409th Air Expeditionary Group, verbleibt als US-Außenposten zur "Terrorbekämpfung" in Niger. Dazu gehört auch der zentral in Niger gelegene Stützpunkt 201 der US Air Force in Agadez.


Während einige europäische Regierungen in dieser Woche ihre Botschaften geschlossen haben und Bürger ihrer Länder mit Sonderflügen evakuierten, weil antiwestliche Proteste nach dem Putsch ausbrachen, schickten die US-Diplomaten in dieser Woche zwar nicht erforderliche Mitarbeiter und einige Familienangehörige nach Hause, blieben ansonsten aber vor Ort, berichtete die Agentur AP.


Während der Militärputsch nun die zweite Woche andauert, weigern sich US-Beamte, ihn offiziell einen Staatsstreich zu nennen, und sagen, dass sie die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung beibehalten.

Die entschlossene Haltung der USA in Niger steht im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf andere internationale Krisen und bewaffnete Konflikte in letzter Zeit. Als im nahe gelegenen Sudan im April Kämpfe zwischen zwei rivalisierenden Generälen ausbrachen, gehörten damals US-amerikanische Diplomaten und Sicherheitskräfte zu den ersten Ausländern, die ihre Tätigkeit im Sudan einstellten und ausgeflogen wurden.


Mehr zum Thema - Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt


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Info: https://freedert.online/afrika/176968-demonstrationen-unterstuetzen-putsch-in-niger


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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