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12.07.2025

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Schwarze Männer, schwarze Löcher, schwarze Zeiten

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Juli 2025, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.07.2025


Das Wettern der Woche: Schwarze Männer, schwarze Löcher, schwarze Zeiten


Nein, ich meine nicht die Fälschungen, nicht das Schwarzreden oder die einfache Schwärzung – und nie und nimmer den Schwärzer Jens, den Schwarzen Mann, vor dessen gelingenden Methoden man sich allerdings fürchten muss wie die SPD sein Weihwasser. Mein Schwarzer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-wettern-der-woche-schwarze-maenner-schwarze-loecher-schwarze-zeiten/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2025

Kuba berät auf Umweltkonferenz über Wege zu mehr Nachhaltigkeit

pressenza.com, 12.07.25 - amerika 21 - Pressenza Hannover

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Quelle: radiorebelde

In Havanna fand die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung statt

Von Edgar Göll


Havanna. In Havanna ist am Samstag die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung zu Ende gegangen. Vier Tage lang kamen mehr als 1.200 Delegierte und Gäste aus 22 Ländern zusammen. Die alle zwei Jahre stattfindende Großveranstaltung befasste sich mit der zunehmenden weltweiten Umweltungleichheit, dem raschen Verlust der Artenvielfalt, der ganze Ökosysteme bedroht, und dem Widerstand gegen die Einführung nachhaltiger Produktionsmodelle.

Für Maritza García García, Präsidentin der Umweltagentur des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) sowie Leiterin der Konferenz, lautet das Motto für Kuba: „Einheit, Innovation und Entschlossenheit“. Sie betont, dass keine Zeit für Unentschlossenheit bliebe, die Wissenschaft habe eine klare Warnung ausgesprochen: „Entweder wir handeln jetzt, oder die Folgen werden irreversibel sein.“ Gleichzeitig unterstreicht sie, dass der Weg zur Nachhaltigkeit die Festigung strategischer Allianzen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordere, mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaschutzmaßnahmen, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und dem Übergang zu sauberen Energien.

Im Konferenzzentrum von Havanna fanden Fachkongresse, Podiumsdiskussionen, Keynote-Vorträge und eine Ausstellungsmesse statt. Konkret wurde es beispielsweise im Rahmen eines Treffens von im Ausland lebenden Kubaner:innen, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit bei Umweltschutzprojekten aussprachen. In der Türkei, Deutschland und Angola lebende Kubaner:innen unterstützten die Initiative zum Aufbau von Allianzen und Programmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der küstennahen Meeresökosysteme, zur Suche nach Finanzierungen und technologischen Ressourcen zur Wiederherstellung von Wassereinzugsgebieten und des nationalen Stromnetzes sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit.


Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/kuba-beraet-auf-umweltkonferenz-ueber-wege-zu-mehr-nachhaltigkeit/


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12.07.2025

Im Netz der Schattenmacht – Wie Daten uns heute schon entmündigen

https://overton-magazin.de,12. Juli 025 68 Kommentare

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TechCrunch, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons 


„Ich habe doch nichts zu verbergen“, für viele klingt das beruhigend. Aber was, wenn genau dieser Satz der Anfang vom Ende der eigenen Selbstbestimmung ist?

Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie Palantir ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert. Wer wissen will, wie weit wir unsere Freiheit bereits verloren haben, muss nicht auf dystopische Zukunftsromane warten. Die Zukunft ist längst da, sie heißt: Datenschatten.

Kapitel 1: Die neue Währung heißt Kontrolle

Palantir wurde einst als Datenanalyse-Startup mit „guten Absichten“ gegründet. Heute ist es ein Milliardenkonzern, dessen Software von US-Geheimdiensten, europäischen Polizeibehörden, Migrationsdiensten und Finanzinstitutionen genutzt wird. Was Palantir liefert, ist kein Rohdatenzugang. Es liefert: Erkenntnisse, Profile, Prognosen. Wer mit wem Kontakt hatte. Wer wann wo war. Wer welche Risikobewertung erhalten sollte.

Dabei geht es nicht mehr darum, ob jemand ein Verbrechen begangen hat. Es geht darum, ob jemand in einem Netzwerk auftaucht, das möglicherweise als „auffällig“ kategorisiert wird. Und dazu reicht schon eine digitale Verbindung: ein Like, ein gemeinsames Foto, ein Standort zur selben Zeit. Menschen werden nicht mehr nach ihren Handlungen beurteilt, sondern nach ihrer rechnerischen Wahrscheinlichkeit.

Kapitel 2: Der Freund eines Freundes ist das Risiko

Stell dir vor, du lernst jemanden kennen. Vielleicht auf der Arbeit, vielleicht bei einem politischen Treffen. Du verstehst dich gut, ihr schreibt euch. Du hast nichts zu verbergen. Aber was, wenn dein neuer Bekannter vor Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat, die auf einer geheimen Watchlist stand? Was, wenn er früher in einer Gruppe war, die heute als „extremistisch“ eingestuft wird? Was, wenn seine Cousine einmal mit einer Person gesprochen hat, die unter Beobachtung steht?

Schon bist du in einem System wie Palantir möglicherweise als „Risikoverbindung“ markiert. Nicht, weil du etwas getan hast. Sondern weil du existierst und dich mit jemandem verbunden hast. Die Software macht keine Fehler, sie folgt nur der Logik der Wahrscheinlichkeit. Aber die Konsequenzen sind real: keine Einladung mehr zu einer Stelle, keine Einreise mehr in ein Land, eine plötzliche Prüfung deines Steuerprofils.

Kapitel 3: Datenschutz als Nebelwand

Es heißt immer: „Wir haben doch Datenschutz in Europa.“ Aber Datenschutz ist oft nichts weiter als ein juristischer Schleier. In Wahrheit klicken wir täglich Nutzungsbedingungen weg, die länger sind als jede Kurzgeschichte. Kaum jemand liest sie. Und wenn, versteht er sie nicht. Genau das wissen die Anbieter. Wer sich mit der DSGVO brüstet, weiß oft genau, wie er sie umgehen kann: mit Intransparenz, mit Standardvertragsklauseln, mit technischen Schlupflöchern.

Kapitel 4: Schutz durch neue Software? Auch das kann Illusion sein

Selbst wenn du versuchst, dich zu schützen, mit VPN, mit Linux, mit kryptografischen Tools, bleibst du in vielen Fällen auf die Integrität der Anbieter angewiesen. Jede Schutzsoftware braucht Updates. Jedes Sicherheits-Tool wird irgendwann von jemandem gepflegt, der entscheiden kann, was „sicher“ ist. Selbst Open-Source-Lösungen können kompromittiert werden. Die Idee vollständiger digitaler Kontrolle über die eigenen Daten ist in einer Cloud-Welt ein Mythos.

Kapitel 5: Was Palantir heute schon kann

Palantir erstellt im Auftrag von Behörden Bewegungsprofile, kombiniert Daten aus Gesundheitsakten, Social Media, Steuerdaten und Telefondiensten. Es kann auf Basis von Metadaten erkennen, wer sich mit wem wann wo getroffen hat. Es analysiert Muster, erstellt Verhaltensprognosen und liefert Risikobewertungen. Für Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Auslandsgeheimdienste, aber auch für Konzerne.

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Der Einsatz dieser Technologie erfolgt oft ohne Wissen der Betroffenen. Und mit jeder staatlichen Kooperation wächst die Reichweite. Die Grenze zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Wirtschaftsanalyse und politischer Kontrolle verschwimmt.

Kapitel 6: Was passieren könnte, wenn …

Was, wenn kriminelle Kartelle sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen? Was, wenn ausländische Mächte, skrupellose Unternehmen oder korrupte Beamte Profile über Richter, Abgeordnete, Journalisten, Gewerkschafter oder Aktivisten erstellen lassen? Was, wenn plötzlich Erpressungen stattfinden, nicht wegen Taten, sondern wegen persönlicher Schwächen, Familienkonstellationen oder politischen Neigungen?

Was, wenn man gar nichts mehr „falsch“ machen muss, um ein Problem zu werden? Reicht es dann, unbequem zu sein?

Kapitel 7: Es geht um mehr als Daten. Es geht um Macht.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Kontrolle über Informationen zur Kontrolle über Menschen geworden ist. Die Macht, Daten zu besitzen, zu verknüpfen und auszuwerten, ist längst mächtiger als die meisten staatlichen Instrumente. Palantir ist nur ein Beispiel. Doch es steht für eine Entwicklung, die wir nicht mehr stoppen, sondern nur noch verstehen und begrenzen können.

Wer heute sagt „Ich habe nichts zu verbergen“, hat vielleicht einfach nicht verstanden, wie wenig es braucht, um in den Fokus zu geraten. Und wie wenig es braucht, um aus einem freien Bürger einen gläsernen Menschen zu machen, dessen Leben algorithmisch berechnet wird.

Das Netz der Schattenmacht ist bereits gespannt. Die Frage ist nur, wer es bemerkt. Und wer es durchschneidet, bevor es zu eng wird.

 

Quellen

Palantirs Macht & Einsatzbereiche

  1. The Guardian – Kommentar von Robert Reich (30.06.2025)
    „Peter Thiel’s Palantir poses a grave threat to Americans“
    https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/30/peter-thiel-palantir-threat-to-americans
  2. The Guardian – Proteste gegen Palantir (26.06.2025)
    „Six arrested at protest of Palantir, tech company building deportation software for Trump admin“
    https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/26/trump-palantir-protest-arrests
  3. SFGate – Proteste vor Palantir in der Bay Area
    „Anti-ICE protesters crash Palantir’s Bay Area office“
    https://www.sfgate.com/tech/article/ice-protesters-palantir-bay-area-20396486.php
  4. Times of India – Palantirs zentrale Rolle bei Trump-Behörden
    „What is Palantir? Secretive data firm with deep government ties…“
    https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/what-is-palantir-secretive-data-firm-with-deep-government-ties-now-central-to-trumps-federal-data-sharing-plan/articleshow/121704100.cms
  5. The Guardian – Trump-Administration plant zentrale Bürgerschaftsdatenbank
    „Trump officials create searchable national citizenship database“
    https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/30/trump-citizenship-database

 Dokumentation & Kritik

  1. Privacy International – Dossier über Palantir (2021, PDF)
    „All roads lead to Palantir“
    https://privacyinternational.org/sites/default/files/2021-11/All%20roads%20lead%20to%20Palantir%20with%20Palantir%20response%20v3.pdf
  2. Business Insider – Protestaktion gegen Palantir wegen ICE-Verträgen (2019)
    „Activists protest Palantir’s ICE contracts in Palo Alto“
    https://www.businessinsider.com/palantir-protest-palo-alto-activists-ice-contracts-2019-8

NYU Stern – Analyse zu Palantir & Menschenrechte (2025)
„Palantir’s role in government grows – need for real human rights due diligence“
https://bhr.stern.nyu.edu/quick-take/as-palantirs-role-in-government


Günther BurbachGünther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
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68 Kommentare

  1. Die Lage ist ganz einfach zu beschreiben.
    Die herrschende Klasse will uns töten!
    Wir oder die!
    P.S. Ich hatte vor eine Dekade schon vor Peter Thiel gewarnt…woltte es nur nochmal gesagt haben.

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  • Wir leben in einer Gesellschaft die ihren pseudo gesellschaftlichen Status vor Ewigkeiten abgegeben hatte.
    Die sog. Zivilisation ist eine Mär der Geschichten Erzähler.
    Vorsprung durch Technik bedeutet nicht tatsächliches Technik, sondern vielmehr die Manipulation des Menschen und die Mehrheit macht mit.

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  • Mit diesem Peter Diehl soll wohl die Welt genesen, falls deutsche Waffen nicht reichen?

    Ich geh kotzen.

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  • @Günther Burbach
    Und jetzt?
    Vom Angst machen allein wird auch nichts besser.
    Soll man sich angesichts der panoptischen Dystrophine am Besten gar nicht mehr verhalten und digital die Luft anhalten?
    Was schlagen sie vor?

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  • Auf Knopfdruck erstellt Palantir ein Dossier über jeden Chinesen auf diesem Planeten. Eat this, Xi!

    Im Ernst, ab einem gewissen Punkt in der technologischen Entwicklung hilft doch nur noch eine Renaissance der Religion. Auch in diesem Punkt war die erste Nachkriegsgeneration naiv, siehe etwa der Versuch von Habermas, Menschenrechte ohne außerweltliche Bezüge, allein aufbauend auf Vernunft, herzuleiten. Schon damals (ab den 50ern) gab es Technologie als ultimative Bedrohung: die atomare Überbewaffnung.

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  • Unfassbar ist, dass wir vor dieser Überwachung nicht fliehen können. Selbst
    wenn wir alle Verbindungen abbrechen und auf eine Insel ziehen, wissen die,
    das wir auf dieser Insel sind. Eigentlich sollte man das Gegenteil zum Wegducken
    machen. Man sollte soviel daten produzieren, dass denen Ihre Stromrechnung um
    die Ohren fliegt. Was, wenn wir unseren freigehenden Stubentigern jede Nacht
    unser Smartphone umhängen. Die Verwirrung in der Datenflut wird groß sein.
    Oder jeden Tag eine Zahnbürste für ein paar Cent bei Aldi, Liddel und Co. kaufen
    und immer mit Karte bezahlen. Da wird der Verfassungsschutz irgendwann glauben,
    dass man mit Zahnbürsten eine schmutzige Bombe bauen kann. Wir könnten auch
    einmal für einen Tag statt mehr oder weniger sinnvollen Kommentaren nur Kombinationen
    von Zahlen, einzelnen Buchstaben und Zeichen hier vor uns hin tippen. Wenn dann immer
    wieder auch noch auf diese wirren „Codes“ 10 Antworten folgen, ruft Pistolius nach einem
    Panikanruf von Doofbrindt den Notfall aus und Deutschland greift die Insel Helgoland an.

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  • Wie will man Menschen gegen ausufernde Überwachungsmethoden sensibilisieren, die selbst zu der Gruppe der Überwacher gehören?

    Das Mobilphone drücken Eltern ihren Kindern nicht ohne Grund in die Hände. Für viele (alle?) Eltern ist es eine enorme emotionale Entlastung zu wissen, wo ihre Kinder gerade sind und was sie gerade tun.
    Gleichzeitig gegen eine allgemeine Überwachung und für eine spezielle Überwachung zu votieren, erzeugt die berühmt-berüchtigte kognitive Dissonanz.

    Ein Vater zeigte mir mal begeistert seine Überwachungstechniken (Kameras zu Hause, um , beispielsweise, den Fernsehkonsum seiner Kinder jederzeit von der Arbeit aus kontrollieren zu können). Ein anderer verriet mir, dass er seine Frau heimlich per Mobilphone trackt. Beide quittierten meine Einwände bezüglich des Themas (heimliche) Überwachung mit einem Schulterzucken.

    Dass unter Beobachtung stehende Menschen anders agieren als ‘normal‘, dürfte bekannt sein.
    Was das aus den mit dem Mobilphone aufgewachsenen Generationen macht, liegt außerhalb meines Vorstellungsvermögens und ich bin daher nicht in der Lage, die Folgen derartiger Überwachung abschätzen zu können. Aber eins ist gewiss: es wird Teil der Gesellschaft bleiben.

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  • Palantir ist integriert in die IT-Tools der IAEO und forschte den Iran mit aus.
    Da waren die Zielkoordinaten für die Ermordung der Atomwissenschaftler und ihrer Familien wohl schnell gefunden.
    https://www.kitklarenberg.com/p/palantirs-shadow-war-on-iran

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  • Na, ja, 100% sicher ist nur der Tod. Das bedeutet aber nicht, daß man resigniert und alles mitmacht.

    Man muß nicht Windows und Facebook benutzen. Man muß nicht seine Daten bei Google syncen. Man kann seine Metadaten-Entropie minimieren. Man kann Verschlüsselung benutzen. Dazu muß man gewisse Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen und sich informieren. Und sein Hirn benutzen.

    Sonst sammelt Palantir nicht nur Daten, sondern schiebt einem auch noch einen Trojaner aufs Smartphone.

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  • Ich finde es schade, dass man sich den Datenkraken immer so ausgeliefert sieht. Man könnte ihnen hingegen bei jeder Gelegenheit einen Streich spielen oder ne Show abziehen, die sie verwirren. Insbesondere der Einsatz von KI bietet auch einige Schwachstellen, um solche Systeme in die Absurdität zu führen, wenn man sich ihrer schon nicht verweigern kann. Etwas weniger Alarmismus wäre also durchaus wünschenswert.
    Wenn beispielsweise Suchmaschinen oder KI-Generatoren mit befremdlichen oder total bescheuerten Aufträgen zugemüllt würden, weil Rechner oder Handy gerade nicht gebraucht werden, können Palantir & Co. ihre Trackrecords unter Ulk verbuchen. Man darf da durchaus reichlich Fantasie walten lassen und auch destruktiv sein. Ob nach Produkten gesucht wird, die es gar nicht gibt, oder man zum Zeitvertreib Recherche betreibt, die anderswo die Alarmglocken läutet, der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt und man entdeckt dabei mitunter auch an sich selbst ganz neue Seiten.

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  • Achtung, nochmal so ’ne Denksportaufgabe:

    1) Gehen wir davon aus, es gibt so etwas wie ein Wettbewerb der Ideen, auch im politischen Raum, wobei sich die beste Idee durchsetzen sollte, die dann dem Gemeinwohl einer bestimmten Gruppe zugute kommt. Auch hier gibt es talentierte und weniger talentierte Menschen, Platon etwa nannte die Talentierten „Philosphenkönige“.

    2) Die Talentierten nehmen aus Furcht vor solchen Dingen wie Palantir am politischen Wettbewerb nicht mehr teil.

    Ergebnis: Das Gemeinwohl der Gruppe erodiert. Palantir ist letztlich zutiefst anti-meritokratisch.

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  • Jeder hat die Möglichkeit, seine digitalen Spuren auf ein MINIMUM zu reduzieren.
    Beispiele:
    a) Auf Smartphone oder Mobiltelfon verzichten. Hat – neben anderem – die Vorteile, nicht getrackt werden zu können und auch mal nicht erreichbar zu sein.
    b) Als OS GNU/Linux. Meine Empfehlung: Debian mit der Benutzeroberfläche Gnome. Debian „Live install images“ stehen zum Testen auf der Web-Seite https://www.debian.org/CD/live/ zum Download bereit.
    c) Seine persönliche E-Mail Korrespondenz mit vertraulichen Daten nur E2E verschlüsselt an den Empfänger versenden. Unter GNU/Linux lässt sich dies mit der APP „seahorse“ mit etwas Aufwand installieren.
    d) Sämtliche veriablen Lebenshaltungskosten ausschließlich in bar bezahlen. Wann, wo ich wieviel Geld für was ausgebe geht NIEMANDEN etwas an!!!
    e) Allen digitalen Datenspeicherungen widersprechen (z. B. ePA – elektronische Patientenakte bei der Krankenkasse, Gemeinde, etc.)
    f) Im Internet mit dem TorBrowser surfen oder den Opera-Browser installieren. Letzterer wird sogar mit VPN ausgeliefert, welches sich ganz einfach aktivieren lässt.
    g) VPN (WireGuard) lässt sich in der Fritz!Box ebenfalls mit geringen Aufwand freischalten.
    h) Infos zu APPs, welche zum besseren Schutz seiner Privatsphäre empfohlen werden, findet man unter dem Link https://prism-break.org/en/

    Ach ja, die Festplatte gehört grundsätzlich verschlüsselt. Unter GNU/Linux (Debian) lässt sich dies mit LUKS bereits bei der Installation einfach bewerkstelligen.

    Carpe diem.

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  • Was, wenn kriminelle Kartelle sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen?

    Zugang zu den guten, den staatlich und behördlich betriebenen Plattformen? Hmm, mal überlegen – haben wir dann vielleicht so eine Art Mafia- oder Bandenkrieg? Die legale gegen die illegale Kriminalität?..

    Früher hieß DAR (Palantir NRW), Hessendata (Palantir in Hessen) oder VeRA (Palantir in Bayern), glaube ich, PRISM, Tempora oder XKeyscore. Damals war das alles streng geheim. Die Empöritis war heftig, als dass ans Licht kam. Es war das tägliche, dreckige Geschäft der Geheimdienste. Heute, scheint es, ist das völlig normal und es sind legitime Mittel und Instrumente des Rechtsstaats.

    Vor zehn Jahren ging’s noch so (und das weist auch auf das Problem hin, wem hier künftig möglicherweise welche Werkzeuge frei Haus geliefert werden):

    NICHTS ZU VERBERGEN?Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
    Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.
    Und heute? Heute lassen wir uns von staatlichen Behörden, etwa der NSA und auch ihren Partnern wie dem deutschen BND, auf Schritt und Tritt überwachen. Diesen Übergriff nehmen wir fast widerstandslos hin, bewahrt er uns doch angeblich vor Terrorangriffen von islamischen Dschihad-Schergen. Willfährig blenden wir aus, dass alles, was über uns in den gigantischen, nie vergessenden Datenbanken zu finden ist, eines Tages gegen uns verwendet werden kann.
    Abgesehen davon: Wer glaubt, bei den datensaugenden Nachrichtendiensten handle es sich um monolithische, anonyme Gebilde, der irrt. Schließlich kennen wir die Tragweite der Überwachungsbemühungen erst, seit ein einzelner, angeblich gut durchleuchteter NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, seine politische Haltung geändert hat. Bei NSA, GCHQ und BND arbeiten tausende Menschen aus Fleisch und Blut. Snowden hat öffentlich dokumentiert, welche Daten er abgegriffen hat. Wie viele Zugriffe im Dunkeln passieren, weiß niemand.
    Ein Mitarbeiter könnte am finanziellen Abgrund stehen, erpressbar sein und mal eben sämtliche Wohnorte von urlaubenden Superreichen herausfiltern. Ein anderer könnte pathologischer Stalker sein, der die Bewegungen seiner Angebeteten überwacht, um den passenden Moment zum Zugriff zu finden. Beim BND sitzt vielleicht gerade ein unerkannter Neonazi am XKeyscore-Terminal der NSA, um Ziele für Brandanschläge gegen Flüchtlichsunterkünfte auszubaldowern.
    Niemand weiß das. Überhaupt erfährt man viel zu wenig über all jene, die intimste Daten abschnorcheln, auswerten und für unbekannte Dauer speichern. Ganz zu schweigen von der Frage, wer womöglich in Zukunft zu diesen Daten Zugang bekommt. Deshalb sollte das Mantra jedes Bürgers lauten: „Ich habe eine Menge zu verbergen!“ Edward Snowden hat den weltweiten Überwachungsapparat schlaglichtartig beleuchtet. Das bietet die Chance zu verstehen, welche Methoden momentan zum Einsatz kommen. In den kommenden Ausgaben von c’t werden wir sie sortieren und verständlich machen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr wissen – und sich wehren können.

    Holger Bleich, Editorial, c’t 17/2015 (Quelle: https://archive.is/BlgL1)

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  • Eigentlich ganz einfach..

    Daten über Personen sollten den betreffenden Personen gehören, den Rest macht dann die Justiz.
    Aber genau das will eben Politik und Wirtschaft nicht. Erkenne den Fehler, hier akzeptieren genau diese kein Eigentumsrecht, obwohl es eigentlich in der Natur der Sache liegt. … o(

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  • Zu einer Zeit, als Google noch eine Suchmaschine war, durfte ich rein zufällig und erstmals auf eine Fabel stoßen, die mir für mein weiteres Leben sehr dienlich werden würde, mir so manches verständlich werden lassen sollte. Warum, wieso und weshalb die Menschen zu unterschiedlichen Sichten egal zu welchen Sachverhalten zu kommen haben. Und jeder sich als der alleinige Besitzer der Wahrheit wähnende. Die Dosis macht bekanntlich das Gift, je nach Beschuss durch Propaganda eben. Interessanterweise stammten die Geschichtchen dazu vornehmlich aus Asien, meist aus Indien oder China. Seither sagt mir ‚Jingdiziwa‘ auch was, nämlich „Es gibt eine chinesische Redewendung jingdiziwa, frog in the well also ‚Frosch im Brunnen‘: Ein Frosch, der nie aus dem Brunnen springen kann, sieht nur den kleinen Kreis des Himmels über seinem Brunnen und stellt sich vor, dass dies die ganze Welt ist.“

    Ein wunderbares Gleichnis, das von etlichen anderen weisen Menschen gleich noch um etliche Dimensionen erweitert werden konnte. Das Licht bzw. die Farbe – ob blau, teilweise oder gänzlich ersatzweise weiß oder grau, hell oder dunkel oder gar nicht nur nächtlches Schwarz – da oben in diesem Loch, dieser Scheibe. Die Größe des Kreises abhängig davon, wie tief unten der Frosch auf einem Mauervorsprung zu kauern hat. So war es dann auch meist ein Ziehbrunnen, die spärliche Wasseroberfläche als Auffangstation ganz tief unten. In späteren Versionen des Gleichnisses stritten sich dann sogar unzählige Frösche – manchmal durften es auch Kröten sein – aus unterschiedlichsten Tiefen quakend, je nach Mauervorsprung eben. Wetere Dimensionen sollten die Chose noch verkomplizieren. Übrigens … eine Fluchtmöglichkeit, ein vorbeikommender Eimer an einem Seil von oben wurde nie erwähnt.

    Wie lange jeder einzelne Frosch zur Brunnengemeinschaft schon gehörte bzw. jung oder alt. Welche und wieviele Versionen der Ausprägung des Loches ganz oben er schon kennenlernen hatte dürfen, um sich überhaupt eine robuste Meinung gebildet haben zu können. Schließlich noch der Froschtyp. Schon ein Unterschied, ob da ein Mini-Frosch – einer wie jüngst erst entdeckt – seiner Meinung Ausdruck verleihen wollte (Konjunktiv) oder doch der beleibtere Ochsenfrosch – sowieso meist giftig, behauptet Google. Letzterer bekannt auch durch die Art seines bevorzugten Ablebens – das Platzen nämlich, wenn er sich mal zu weit aufgeblasen haben sollte. Also ich kann das alles ganz gut nachvollziehen, allein mittels meinen Beobachtungen auf den Foren von Neuland. Wo genau auf welcher Höhe ich mich da selbst glaube platzieren zu dürfen? Ist doch schnurz, das Wesen aus so mancher Gleichnisversion, das irgendwann oben über den Rand des Brunnens nach unten zu blicken hat – meist eine Schildkröte oder ähnliches – bin ich keinesfalls.

    Das Ende der Geschichte? Die Schildkröte jedenfalls – die aus den Gleichnissen – leicht erstaunt ob der meist nicht ganz unstrittigen Verlautbarungen und Mutmaßungen der Experten aus dem Brunnen kann nur den Kopf schütteln darob. Leise was vor sich hin murmelnd über die unendliche Schönheit der Weltkugel und die Weite des Meeres wendet sie sich ab und schleppt sich davon, zukünftig Ziehbrunnen meidend.

    Kommen wir noch kurz zu Palantir et al, zu Thiel muß nicht sein, ist ja nicht der einzige Schurke in diesem ganz&gar nicht mehr so neuen Geschäftsfeld. Derer gibt es allzu viele, Honorige zumal, hehe! Zugegeben, der Autor des OT-Artikels sitzt schon ein Stück weiter oben als seine Landsfrauen und -männer. Als Standortbestimmung für Letztere würde ich den Standort jener wählen – und das müssen nicht nur Wessis sein – die ‚Überwachung‘ einzig und allein aus dem „Leben der Anderen“, von HGW XX/7 und seinen Kollegen Briefdämpfern her kennen. Unser ‚Autonomer‘ will ja alles schon des Längeren besser wissen, er sagt zwar nicht seit wann, aber es ist ihm abzunehmen. Habe ich doch auch schon vor vier Dekaden – da schon damals in der naheliegenden Branche (seichter Ware) aktiv – vor den Gefahren glaubte, warnen zu müssen.

    Gewiß, die sieben Kapitel weisen in die richtige Richtung, kommen mir in diversen Punkten aber doch leicht blauäugig und überholt, veraltet vor. Der zwischenzeitlich zum TGV Mutierte ist doch längst nicht nur abgefahren sondern entschwunden, eine Schlusslaterne um herauszufinden, wo er sich denn im jeweiligen Moment befinden könnte, hatte er sowieso nie. Darauf wurde penibel geachtet. Qualität und Quantität (der User der Weichware) überhaupt nicht mehr abzuschätzen, out of range eben. Zu welchen Zwecken, legalen oder nicht legalen, legitimen oder nicht legitimen), alles nur noch eine einzige Blackbox – for our Own safety! Was dagegen zu unternehmen? Schon mal das Zuviel an ausgedrückter Zahnpaste in die Tube zurück verfrachtet? Eben!

    Antworten

  • Autonomer unser im Himmel,
    geheiligt werde dein Name.
    Dein Reich komme.
    Dein Wille geschehe,
    wie in der Szene, so auf Erden.
    Unser täglich Panik gib uns heute,
    und vergib uns unsere Impfungen,
    wie auch wir vergeben unseren Ungeimpften.
    Und führe uns nicht in Versuchung,
    sondern erlöse uns von den Herrschenden.
    Denn dein ist das Reich
    und die Kraft
    und die Herrlichkeit
    seit 1974
    in Ewigkeit.
    Amen

    Antworten

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  • Kapitel 4: Schutz durch neue Software? Auch das kann Illusion sein

    100%ige Sicherheit im Netz gibt es nicht, sobald man eine Internetleitung hat.
    Deswegen auf Schutz verzichten, selbst wenn dieser inzwischen kompromittiert sein könnte, wäre ziemlich dämlich!

    Peter Thiel ist ein wahnsinniger und gemeingefährlicher Irrer. Das ist absolut belegbar, wenn man diesen nur zuhört. Ein Gotteskomplex in absoluter Maximalform.
    Da hilft eigentlich nur noch diesen in eine Irrenanstalt zu sperren und den Schlüssel wegwerfen!
    Viele Milliardäre sind durch ihren Machtrausch absolut gemeingefährlich!

    Antworten

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  • Komisch, dass Trump ins antirussische Lager geschwenkt ist, just nachdem Musk die Epstein-Akten erwähnt hat. Ich vermute, dass Epstein ein Mossad-Agent war und den Auftrag hatte, pädophile Videos zu produzieren. Nun, da die Ukraine Israel mit Drohnen unterstützt, ist sie ebenfalls in den Besitz dieser Videos gelangt. Trump muss panische Angst haben. Die einzige Lösung wäre somit ein schneller vollständiger Leak und Vance als neuer Präsident.
    Ist natürlich alles nur eine Vermutung, aber nach dem, was alles passiert ist und passiert, keineswegs unplausibel.

    Antworten

  • Es gibt verschiedene Methoden die Macht der Bedrücker zu schützen. Und daher gibt es auch verschiedene „Techniker“ die daran arbeiten.

    Eine der Methoden ist, die Macht der Bedrücker so überragend große darzustellen, dass der Kleine Mann überhaupt keine Hoffnung mehr haben dürfte, dem zu entgehen.

    Genau das wird hier zelebriert.

    So wie auf anderen Artikelseiten die Spaltung zelebriert wird – es gäbe angeblich im Politischen nur „links“ und „rechts“ – sonst nichts.

    Overton ist ein Bedrückungstool der Herrschenden!

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  • Um zu verstehen warum diese komplett irren Tech-Milliardäre so drauf sind, empfehle ich Ayn Rand zu lesen. Oder besser eine Zusammenfassung davon… Man will sich eigentlich diesen wahnwitzigen Schund nicht antun!

    Diese Autorin gilt in den Kreisen als Ikone… Es hat sich ein regelrechter Sektenkult um diese Person gebildet!

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  • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/im-netz-der-schattenmacht-wie-daten-uns-heute-schon-entmuendigen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Kreml enttäuscht über Weigerung des Westens, Moskaus Signale zu beachten

    freedert.online, 11 Juli 2025 20:30 Uhr

    Moskau ist enttäuscht, dass seine Signale über die Unzulässigkeit westlicher militärischer Präsenz in der Ukraine nicht auf Verständnis stoßen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Frankreichs Präsident Macron will nach wie vor "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden.


    Quelle: Legion-media.ru © Ukraine Presidency via Bestimage


    Symbolbild


    Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

    "Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

    Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

    "Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

    Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an





    Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an





    Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

    Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

    "Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.


    Mehr zum Thema - Frankreichs Drohkulisse vor Istanbul 2.0: Nuklearschirm für Polen, Truppen in die Ukraine


    Screenshot_2025_07_12_at_08_13_36_Kreml_entt_uscht_ber_Weigerung_des_Westens_Moskaus_Signale_zu_beachten_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bca7a2b6tggrjdde/Zur_Unterstu_tzung_der_ukrainischen_Armee_Macron_ku_ndigt_eine_franzo_sisch809zj.mp3 Dauer 5:31 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/250427-kreml-enttaeuscht-ueber-weigerung-westens/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Buchenwald verbietet u.a. Kufiya und Olivenzweig

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025, 17:24 Uhr


    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192452.kz-gedenkstaette-buchenwald-kufiya-und-wassermelone-sollen-antisemitisch-sein.html

    11.7.2025


    *Kufiya und Wassermelone sollen antisemitisch sein

    */von Matthias Monroy

    /

    Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der

    Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer

    Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen

    Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya

    <https://www.akweb.de/gesellschaft/das-falsche-tuch/> sowie die

    Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als

    »israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die

    palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco

    anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine

    Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein.


    Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in

    sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung

    Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin

    <https://www.buchenwald.de/newsroom/Hausinterne-Handreichung-zu-Codes-der-rechtsextremen-Szene>,

    es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der

    Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole

    zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere

    menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der

    Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen.


    Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher

    gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige

    Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das

    sind, wollte der Sprecher nicht sagen.


    In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die

    palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt.

    Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel

    völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische

    Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der

    Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol

    eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer

    Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der

    Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht

    palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels

    infrage«.


    Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit

    Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter

    Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen

    Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte

    Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191280.antisemitismusstreit-wahnhafte-verschwoerungstheorie-zu-roten-haenden.html>.


    Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor

    Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X

    <https://x.com/JensChristianW1/status/1942292357367357859>, dass

    Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft«

    worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es

    habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch

    »mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in

    Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«.


    Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes

    und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden

    müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung«

    dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden

    werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen

    Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur

    Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs

    hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen

    zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung

    blieb prägend.


    Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden,

    sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits

    begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt:

    Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in

    Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler

    des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle

    Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der

    Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische

    Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen

    einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail

    »auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will.


    Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber

    »nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in

    Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort

    »informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen

    Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail

    darauf hingewiesen.


    Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss

    womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte

    Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten

    OLG-Tagung verschickt.


    Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder

    anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht.

    Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft

    haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings

    geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften

    arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der

    Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der

    Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe

    man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer.


    In Berlin

    <https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/_assets/antisemitismusbekaempfung/leitfaden_zur_verfolgung_antisemitischer_straftaten_in_berlin.pdf?ts=1742308210>,

    Rheinland-Pfalz

    <https://gstko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Staatsanwaltschaften/GSTA_Koblenz/GenStA_Koblenz/Dokumente/Leitfaden_antisemitische_Straftaten_erkennen.pdf

    oder Niedersachsen

    <https://ldz-niedersachsen.de/html/download.cms?id=150&datei=LDZ-Leitfaden-Antisemitische_Straftaten-A4-DRUCK-uncoated-v2-150.pdf

    wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes

    veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene

    Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt.

    Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach

    einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert

    sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte

    Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in

    anderen Ländern aber ignoriert würden.


    Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres

    »D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales

    Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft

    Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als

    »Selbstverteidigung« betrachten wollen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Screenshot_2025_07_12_at_07_35_55_2025_07_11_PM_Demonstration_Abschiebung_Mehmet_Cakas.pdf

    aus e-mail von Nav-Dem Hannover, 11. Juli 2025, 19:26 Uhr


    Maren Kaminski MdB
    Fraktion Die Linke im Bundestag


    Demonstration gegen drohende Abschiebung in die Türkei:
    Kundgebung am Samstag in Hannover Am Samstag, den 12. Juli 2025, findet um 14:00 Uhr eine
    Demonstration gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei statt. Treffpunkt ist der Ernst-August-Platz / Haupteingang Hannover Hauptbahnhof.
    Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Linksfraktion im Bundestag, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen und ihre Unterstützung für die Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp zum Ausdruck bringen.
    Mehrere Organisationen – darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Rote Hilfe und der Dachverband KON-MED – warnen vor der Abschiebung Çakas’ in die Türkei. Sie sehen in dem Fall einen gefährlichen Präzedenzfall, der internationales Menschenrecht verletzt und politische Verfolgung in Kauf nimmt.
    Ort & Zeitpunkt:
    Samstag, 12. Juli 2025, 14:00 Uhr
    Ernst-August-Platz (Haupteingang Hbf), Hannover
    Interviews willkommen:
    Während der Kundgebung sind Interviews und persönliche Stellungnahmen mit Maren Kaminski möglich.
    Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, vor Ort bei der Auftaktkundgebung Fragen zu stellen.


    Hintergrundinfos & Quellen:
    https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46930     

    • https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/bei-abschiebung-droht-folter-rav-warnt-vor-praezedenzfall-bei-kurdischem-aktivisten-und-fordert-deutsche-behoerden-auf-internationales-recht-zu-achten-1144  
    • https://rote-hilfe.de/meldungen/abschiebung-von-mehmet-cakas-droht-politische-verfolgung-von-kurdinnen-deutschland
    https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46936


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“, Heidelberg, 5. Juli 2025

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 10:52 Uhr


    Liebe Nahost-Interssierte, nachdem ich zahlreiche, ausschließlich sehr

    positive Rückmeldungen auf meinen Hinweis, sich aus meinem Verteiler

    natürlich abmelden zu können, erhalten habe (allen ganz herzlichen Dank

    dafür!), möchte ich Euch die ausgezeichnete Rede von Tsafir Cohen auf

    der Gaza-Kundgebung am letzten Samstag in Heidlberg zukommen lassen:


    *Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der

    Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“,

    Heidelberg, 5. Juli 2025*


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    vielen Dank für die Möglichkeit, hier und heute gegen die Kriegs- und

    Menschenrechtsverbrechen in Gaza zu sprechen.


    *„Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein“.*Das ist der

    Titel eines Buches des kanadisch-ägyptischen Journalisten Omar El Akkad

    über das Versagen der politischen und intellektuellen Eliten in

    Nordamerika, Stellung gegen das Abschlachten der Palästinenserinnen und

    Palästinenser in Gaza, ihre Vernichtung, ihr Aushungern, ihre

    Vertreibung zu beziehen. Eine Beschreibung, die auf die deutschen und

    europäischen Eliten ebenso zutrifft. Hinterher, so meint El Akkad,

    werden sie dann so tun, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Eine

    Rechtfertigungsfigur, die wir aus dem deutschen Kontext ja kennen: Laut

    jüngeren Umfragen glauben 54 Prozent der Deutschen, dass ihre

    Angehörigen Opfer der Nationalsozialisten waren. Nur 18 Prozent

    vermuten, ihre Angehörigen seien in Verbrechen verwickelt gewesen. Täter

    waren immer die anderen.


    Wir haben Omar El Akkad darum gebeten, diesen Buchtitel für ein Plakat

    verwenden zu dürfen. Er hat uns das gerne erlaubt. Selten ist ein Plakat

    von medico so häufig verlangt und in Buchhandlungen,

    Veranstaltungsräumen, in Wohnzimmern und Amtsstuben aufgehängt worden.

    Warum passt dieser Satz so gut zu der moralischen Befindlichkeit dieser

    Tage? *“Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein”.*


    Ich verstehe diesen Satz so. Der Anspruch des Westens die Moral, ja die

    Überlegenheit der eigenen Moral zu verkörpern, ist so hohl und leer wie

    nie zuvor. Während des Kalten Krieges konnte der Westen noch von sich

    behaupten wenigstens in seiner Kernzone die Freiheit verteidigt zu

    haben, wenn auch auf Kosten vieler anderer Völker und Länder, die zum

    Teil nachhaltig zerstört wurden. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der

    historisch kurzen Ära westlicher Hegemonie gab es das

    Versprechen, Demokratie und kapitalistischen Wohlstand global werden zu

    lassen. Auch Völker- und Menschenrechte sollten eine andere Rolle

    spielen. Dass dieses Versprechen immer den hegemonialen Interessen

    untergeordnet war, ist bekannt. Ebenso die Millionen Toten, die es in

    der Golfregion und an ressourcenreichen Regionen wie dem Kongo gekostet

    hat. Aber man konnte doch wenigstens die Regierungen adressieren und die

    Einhaltung des Völkerrechts reklamieren. Mit der israelischen Reaktion

    auf den massenmörderischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober ist jedoch

    ein neuer Tiefpunkt der Unmenschlichkeit erreicht. Mit der offenen

    Unterstützung dieses Vorgehens und den damit einhergehenden Bruch mit

    dem Völkerrecht, den Menschenrechten, ja der Menschlichkeit müssen uns

    fragen: Was können wir hierzulande überhaupt noch bei unseren

    Regierungen anklagen, ohne dass es vollends ins Leere läuft? Der

    ehemalige israelische Unterhändler bei den Osloer Friedensgesprächen,

    Daniel Levy, sprach erst kürzlich vom “Ground Zero der

    Unmenschlichkeit”. Ground Zero ist das, was übrigbleibt, wenn

    bunkerbrechende Bomber alles bis in die tiefsten Tiefen hinein

    zerstören, was vorher da war.


    Vor unseren Augen, mit unserem Wissen, und in unserem Namen geschieht in

    Gaza ein unerhörtes Verbrechen, für das sich kaum noch Worte oder

    juristische Begriffe finden lassen. Während in Deutschland der immer

    schalere Versuch unternommen wird, die Bezeichnung Völkermord als

    antisemitisch zu denunzieren, haben sich die Gewalttaten vor Ort

    tatsächlich in ein neues Maß gesteigert. Dass hungernde Menschen, die

    wie Vieh zu den wenigen von der israelischen Armee

    kontrollierten Essensausgaben dirigiert werden, gezielt beschossen und

    erschossen werden *- wer denkt sich so etwas aus?* In der israelischen

    Tageszeitung Haaretz berichteten israelische Soldaten vor wenigen

    Tagen, dass sie explizit aufgefordert werden, schonungslos in die Menge

    zu zielen. Die Essensausgabe als Todeszone. Jeden Morgen wachen wir nach

    ausreichend Schlaf in unseren Betten auf und erfahren die neusten

    Todeszahlen aus Gaza. Das sind die von letzter Woche:


    Am Montag: 39 Tote


    Am Dienstag: 79 Tote


    Am Mittwoch: 79 Tote


    Am Donnerstag: 103 Tote


    Am Freitag: 72 Tote


    Am Samstag: 81 Tote


    Am Sonntag: 88 Tote.


    Das ist der wöchentliche Todes-Stakkato aus Gaza.


    Ein Arzt aus dem As-Schiffa Krankenhaus im Norden von Gaza berichtet

    täglich von der Vernichtung des Gesundheitssystems: “Hier ist keine

    Medizin mehr vorhanden weder für den Körper, noch für die Seele. Heute

    haben wir letzten Rest Kochsalzlösung verloren. Salz und Wasser - das

    elemantarste Werkzeug der Medizin. Ohne sie können wir die Kranken nicht

    hydrieren, keine Wunden reinigen und sie über die Nacht bringen. Wir

    haben Salz in unseren Tränen, aber nicht in unseren Kliniken.”


    Ähnliches berichtet unser Kollege Bassam Zaqhout von unserer

    medizinischen Partnerorganisation /Palestinian Medical Relief Society/

    im Gaza-Streifen. Was ist schlimmer, fragt er sich: Die ständigen

    Evakuierungsbefehle, die Bombardierungen der israelischen Armee, ein

    Kilo Zucker für 60 Dollar, ein 14jähriger Junge, der darum bittet ihn

    verbluten zu lassen, oder das Fehlen von Medikamenten. (Sie können das

    ganze Gespräch auf der medico-Website nachlesen.) Wenn wir nichts tun

    können, besteht unsere Pflicht in der täglichen Kenntnisnahme des

    Geschehens. Deshalb erzähle ich es hier und weiß, dass Sie bereits alles

    wissen.


    Jetzt bestätigt sich auch, was wir doch in Wahrheit auch schon wussten,

    was aber mit dem Zusatz Zahlen des „Hamas-Gesundheitsministeriums“ als

    unglaubwürdige Propaganda abgetan wurde. Die Opferzahlen in Gaza liegen

    jetzt weitaus höher als vom Gesundheitsministerium angegeben. Dieses

    hatte sich nur auf Opferzahlen gestützt, deren Namen gesichert waren.

    Eine unabhängige wissenschaftliche Forschung aus mehreren Ländern, die

    mit einem unabhängigen Statistik-Institut in Gaza zusammenarbeitet,

    kommt nun nach der weltweit angesehensten Medizin-Zeitschrift /The

    Lancet /zum zweiten Mal zu dem Ergebnis, dass die Opferzahlen viel höher

    sind. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 beträgt

    demnach die Zahl der direkten Kriegstoten etwa 75.200. Das von der

    israelischen Regierung der “Terrorpropaganda” bezichtigte

    Gesundheitsministerium spricht von 45.805 für denselben Zeitraum. 30

    Prozent davon sind Kinder unter 18 Jahren. Indirekte Tote berechnet

    diese Statistik mit 8.500, was anderen Experten viel zu niedrig

    erscheint. “Wenn das alles einmal vorbei ist, dann braucht es ein

    riesiges Projekt, sicher ein jahrzehntlang, um wirklich zu

    rekonstruieren, was in Gaza alles geschehen ist”, sagt der Leiter des

    Projekts. Allein in Anerkennung der Opfer wird eine solche

    Rekonstruktion nötig sein. Aber was wir wissen, macht uns schon jetzt zu

    Mitwisserinnen und Mitwissern. Wir kommen also um ein Stellungnehmen

    nicht herum. (Danke Fabian Goldmann und Karim El Ghawari für die

    Auflistung und die Übersetzung des Arztberichts).


    Der Satz “alle werden hinterher immer schon dagegen gewesen sein”

    verweist indirekt darauf. Er deutet an, dass viele glauben im Wissen

    der aufgezählten Verbrechen, ihre moralische Integrität mit dem

    vorläufigen Beschweigen der Verbrechen bewahren zu können. Einmal ist es

    schließlich Deutschland gelungen sich von ungeheuerlichen Verbrechen

    reinzuwaschen. Nicht für die Erinnerungskultur wird aber Deutschland

    künftig gelobt werden, sondern für die erfolgreiche Wiedergutwerdung,

    und dafür, dass es ihm gelungen ist, wie Thomas Mann einst sagte, sich

    ein weißes Kleid der Unschuld überzuziehen.


    Man könnte gar meinen, die Fähigkeit Wieder-gut-zu-werden sei ein

    Kennzeichen des weißen Überlegenheitsdenken. Denn, das deutsche

    Gedächtnistheater hat die Deutschen zu einem Hüter eines

    Anti-Antisemitismus gemacht, in dem Antisemiten immer die anderen, im

    Zweifel die Zugewanderten sind. Schon hier enthüllt sich, dass es nicht

    in erster Linie um eine Beschäftigung mit antisemitischen Ressentiments

    geht, die - wie es Ressentiments eigentümlich ist - im verdeckten

    Agieren und überraschend zum Vorschein kommen. Es geht vor allen Dingen

    darum, sich selbst frei davon zu definieren. Deshalb müssen Antisemiten

    die anderen sein. Der deutsche Staat exerziert dies in geradezu

    erstaunlicher Weise. Die /Jüdische Stimme für gerechten Frieden/ wird

    vom Verfassungsschutz als extremistisch - in Klammern als

    “antisemitisch” eingestuft. Jüdische Intellektuelle sollen oder dürfen

    an deutschen Universitäten nicht sprechen, weil sie sich solidarisch mit

    Palästina zeigen. Deutsche Palästinenserinnen und Palästinenser, die

    größte palästinensische Gemeinde in Europa, sind qua Herkunft

    verdächtig. Dort, wo verleumderische Antisemitismusvorwürfe nicht

    greifen, setzt die Staatlichkeit auf Verfolgung und Unterdrückung der

    Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.


    “Hinterher werden alle schon immer dagegen gewesen sein.” Das verspätete

    moralische Gutsein - dann, wenn es nichts mehr kostet, ist wertlos.

    Jetzt gegen den Völkermord in Gaza zu sein, kostet trotz der

    Offensichtlichkeit der Verbrechen immer noch Mut. Denn der aufkommende

    Autoritarismus hierzulande hat sich mit der Waffe des sogenannten

    antiisraelischen Antisemitismus bewaffnet, um seine Gegner einer

    beispiellosen Schmutzkampagne zu unterwerfen. Wir kennen das aus

    Deutschland. Hier ist erst anderthalb Jahre nach dem Beginn des

    hemmungslosen Krieges gegen die gesamte Bevölkerung in Gaza gelungen,

    Berlin eine Demonstration durchzuführen, die mehrere zehntausend

    Teilnehmerinnen hatte. Da waren schon Hunderttausende in London, den

    Niederlanden oder Paris mehrfach unterwegs.


    *Es zählt*, egal, wie viele sich aufmachen ihren Protest öffentlich zu

    machen, ein sofortiges Ende des Tötens, die Freilassung der israelischen

    Geiseln wie der tausende palästinensischen Geiseln in israelischen

    Gefängnissen zu fordern.


    Es zählt, wenn sich Kultureinrichtungen weigern, postkoloniales Denken

    zu verbannen, weil es jetzt in der deutschen Staatsräson als

    antisemitisch gilt.


    *Es zählt*, wenn Journalistinnen und Journalisten sich dem Konformismus

    des medialen Mainstreams entgegenstellen und ihre dissidentische Stimme

    hörbar machen.


    Und: *Es zählt*, dass Ihr alle heute hier seid!


    Ich mache mir keine Illusionen, dass wir etwas an der herrschenden

    Politik hier und heute ändern können. Aber wer sich erinnert: Die

    Proteste gegen den israelischen Gaza-Krieg begannen in New York, die

    auch als größte jüdische Großstadt gilt. Sie schienen mit

    administrativen und polizeilichen Maßnahmen gegen die Studierenden an

    der Columbia-Universität und jetzt mit dem Sieg Trumps zum Erliegen

    gekommen zu sein.


    Nun aber hat Zohran Mamdani die Vorwahlen der Demokraten für die

    Bürgermeisterschaftskandidatenin New York gewonnen, und das ganze

    politische Establishment ist erschüttert. Der unterdrückte Protest erhob

    sein Haupt erneut im Wahlkampf, in dem junge Leute durch die New Yorker

    Stadtteile zogen, um für Zohran Mamdani zu werben. Er hat diesen

    Vorwahlkampf vor allen Dingen unter jungen Leuten gewonnen und zwar

    insbesondere deshalb, weil er eine furchtlose und der Wahrheit

    verpflichtete unerschütterliche Haltung zu Gaza eingenommen hat.


    So wichtig die Fragen nach Umverteilung des Reichtums weltweit und erst

    recht in einer Stadt wie New York sind, hier geht es um viel mehr. Um

    die Welt im Ganzen. Die Welt, die diese Verbrechen in Gaza zulässt, ist

    eine ohne Rechte und Gerechtigkeit, eine Welt, machttrunkener,

    narzisstischer Männer und auch Frauen, für die keine Regel mehr gilt.

    Nur die eine: Es herrscht das Recht des Stärkeren.


    Ich kann nicht glauben, sagte Daniel Levy, den ich schon eingangs

    zitiert habe, dass Israel einen Ground Zero mit einem neuen Maßstab von

    Unmenschlichkeit schafft und die Verantwortung trägt für die Zerstörung

    der internationalen rechtlichen Architektur, die wesentlich nach dem

    Holocaust entstand. Es müsse, so Levy, auch in Israel Menschen geben,

    die daran arbeiten, das zu verhindern.


    Wir bei medico wissen, dass es solche Menschen und Organisationen gibt.

    Viele sind seit Jahren unsere Partner und sind, wie der Direktor der

    israelischen /Ärzte für Menschenerechte /sagte, an dieser Aufgabe seit

    dem 7. Oktober gewachsen. Es sind Organisationen, die das Zusammenleben

    und Zusammenarbeiten von Juden und Palästinensern, den Einsatz für

    Menschenrechte seit Jahren eingeübt haben. Und sich des Risikos auch für

    sich selbst bewusst sind. *Dass sie weitermachen, dass sie ausharren,

    dass sie öffentlich sprechen, solange, bis ein anderer Wind weht, ein

    Wind, der Freiheit und Recht für alle bringt. Das ist ein Zeichen der

    Zuversicht. Wir brauchen es in diesen düsteren Zeiten.*


    Schönen Dank!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Erste Opfer von Trumps zunehmender Zollpolitik

    seniora.org, 11. Juli 2025, 10.07.2025 Von Moon of Alabama - übernommen von moonofalabama.org

    Gestern hat US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 % auf alle Produkte aus Brasilien verhängt.


    Moon of Alabama

    (Red.) Der Krieg gegen BRICS und den Rest der Welt geht weiter. Der bankrotte Finanz-Imperialist versucht mit aller Gewalt, Tribut einzuziehen. Er erinnert an einen Ertrinkenden, der um sich schlägt und denjenigen, der ihn retten soll, mit ins Verderben zieht. Die bisherigen Verbündeten suchen sich inzwischen neue Geschäftspartner und finden sie auch. Der Systemwechsel ist unaufhaltsam.(am)

    Sein Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Lula wurde veröffentlicht, bevor es dort empfangen worden war. Dies und sein Inhalt machen es beispiellos.

    Trump fordert, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei den letzten Wahlen einen Militärputsch anzetteln wollte, sofort eingestellt wird.


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    Er fordert die Aufhebung der Anordnungen des brasilianischen Obersten Gerichtshofs gegen bestimmte Beiträge in US-amerikanischen sozialen Medien. Diese Anordnungen, die sich nur auf in Brasilien sichtbare soziale Medien beziehen, werden als „Verstoß gegen die grundlegenden Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung“ bezeichnet.

    Beide Fragen fallen in die Zuständigkeit der brasilianischen Justiz. Die Regierung hat keine rechtlichen Mittel, um sie zu ändern.

    Trump behauptet, dass es „sehr unfaire Handelsbeziehungen, die von Brasilien inszeniert wurden“ gebe, die zu „untragbaren Handelsdefiziten gegenüber den Vereinigten Staaten“ geführt hätten. Wie die NY Times jedoch richtig feststellt (archiviert):

    Seit Jahren verzeichnet die USA im Allgemeinen einen Handelsüberschuss mit Brasilien. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf rund 92 Milliarden US-Dollar, wobei die USA einen Überschuss von 7,4 Milliarden US-Dollar erzielten. Die wichtigsten Handelsgüter sind Flugzeuge, Öl, Maschinen und Eisen.

    Brasilien wird sich davon natürlich nicht beeindrucken lassen:

    Einige Stunden später erklärte Lula, Brasilien werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, das sich von niemandem missbrauchen lässt“, erklärte er in einer Stellungnahme.

    Er fügte hinzu, dass die Klage gegen Bolsonaro „allein in der Verantwortung der brasilianischen Justiz“ liege.

    Dass Brasilien mit Gegenmaßnahmen reagieren wird, ist gut für Airbus und schlecht für Boeing.

    Brasilien war eines von fünfzehn, überwiegend asiatischen Ländern, die gestern unfreundliche Zollbriefe erhielten:

    Mindestens 14 Länder müssen ab dem 1. August mit drastischen pauschalen Zöllen rechnen, wie Präsident Donald Trump am Montag bekannt gab.

    Der Präsident veröffentlichte in einer Reihe von Social-Media-Beiträgen Screenshots von Formbriefen, in denen den Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Malaysias, Kasachstans, Südafrikas, Laos' und Myanmars neue Zollsätze mitgeteilt wurden.

    Später am Tag veröffentlichte er weitere sieben Briefe an die Staats- und Regierungschefs von Bosnien und Herzegowina, Tunesien, Indonesien, Bangladesch, Serbien, Kambodscha und Thailand.

    Die Zölle auf allgemeine US-Importe aus diesen Ländern werden auf 25 bis 40 % steigen.

    In allen Schreiben heißt es, dass die pauschalen Zollsätze unabhängig von zusätzlichen sektorspezifischen Zöllen auf wichtige Produktkategorien sind.


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    Eine weitere verrückte sektorspezifische Abgabe, die gestern eingeführt wurde, ist ein 50-prozentiger Zoll auf US-Importe von Kupfer: import of copper:

    Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zoll von 50 % auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch noch unklar, wann der neue Zoll in Kraft treten wird.

    „Heute nehmen wir uns Kupfer vor“, sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 % betragen werde.

    Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit werden die meisten importierten Autos und Autoteile mit einem Zollsatz von 25 % belegt, während importierter Stahl und Aluminium mit einem Zollsatz von 50 % belegt sind.

    Dies wird definitiv zu einem Anstieg der Preise in den USA führen:

    Kupfer-Futures stiegen um 17 Prozent   – der höchste Anstieg an einem Tag seit 1988   – bevor sie wieder fielen.

    Amerikaner zahlen nun 138 Prozent über dem globalen Referenzwert, berichtete CNBC. Dies trotz des reichlichen Angebots des Metalls, das in der Fertigung und Technologie vielfältig eingesetzt wird.

    Experten sagen, dass diese Preisspitzen leicht zu höheren Kosten für US-Verbraucher bei Produkten wie Kühlschränken, Elektroautos und Klimaanlagen führen könnten.

    Die USA importieren etwa 50 % ihres Kupferbedarfs. Die Zölle werden die Gewinne der US-Kupferproduzenten steigern, die natürlich ihre Preise erhöhen werden. Sie könnten im Laufe der Zeit dazu beitragen, neue Kupferminen in den USA zu erschließen, aber bis dahin werden noch Jahrzehnte vergehen.

    Der gestiegene Kupferpreis wird nicht nur die US-Verbraucher treffen, sondern auch die Kosten für Industrieprodukte wie Transformatoren und Motoren erhöhen, die die USA exportieren wollen. Die Zölle werden daher nicht zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen.

    Unterdessen werden die ersten Opfer des Zollwahns bekannt:

    Der traditionsreiche Konservenhersteller Del Monte Foods hat Gläubigerschutz nach Chapter 11* beantragt und begründet dies mit Kreditdruck und „erstaunlichen Steigerungen” der Verpackungskosten, die zum großen Teil auf die Entscheidung von Präsident Donald Trump Anfang Juni zurückzuführen sind, die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium auf satte 50 Prozent zu verdoppeln.

    Branchenkenner betonen, dass Aluminiumfolien- und Dosenlieferanten nach der Zollerhöhung bereits mit einem Anstieg der Materialkosten um rund 6 % konfrontiert waren und bis zum Frühjahr 2026 mit einem Anstieg der Dosenpreise um 24 % rechnen. Das Can Manufacturers Institute warnte, dass diese Zölle den heimischen Verpackungsmarkt verzerren und die Lebensmittelpreise in den USA in die Höhe treiben könnten.

    Del Monte war bereits in Schwierigkeiten, aber es waren die zusätzlichen Kosten aufgrund der Zölle, die dem Unternehmen schließlich den Todesstoß versetzten.

    Die US-Wirtschaft wird viele unvorhergesehene Nebenwirkungen von Trumps hohen Zöllen zu spüren bekommen. Del Monte wird nicht das letzte Unternehmen sein, das ihnen zum Verhängnis wird.

    Wenn Trump so weitermacht, bezweifle ich, dass die Republikaner nach den Zwischenwahlen 2026 noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben werden.

    ___________________

    * Anmerkung des Übersetzers:

    Chapter 11 ist ein Teil des US-Insolvenzrechts (genauer: des United States Bankruptcy Code). Es erlaubt Unternehmen (und in seltenen Fällen auch Privatpersonen mit sehr hohen Schulden), sich unter staatlichem Schutz vor Gläubigern zu reorganisieren. Ein Unternehmen soll nicht sofort zerschlagen oder liquidiert werden, sondern darf seine Geschäftstätigkeit weiterführen, während es einen Plan zur Restrukturierung erarbeitet und Schulden neu ordnet. Das Unternehmen muss mit den Gläubigern einen Sanierungsplan ausarbeiten. Dieser muss von den Gläubigern (je nach Rang) und vom Insolvenzgericht genehmigt werden.


    Quelle: MoonofAlabama - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    https://www.moonofalabama.org/2025/07/first-casualties-from-trumps-increasing-tariff-craze.html#more


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=220&userid=3998&mailid=2797


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg

    freedert.online, 11 Juli 2025 06:00 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

    In den nächsten Tagen wird es in der Ukraine einen Wechsel des Premierministers geben, und das zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation. Das Kiewer Regime beginnt mit internen Konsolidierungsmaßnahmen, da es davon ausgeht, dass die Kampfhandlungen noch Jahre andauern werden.


    © Danylo Antoniuk/Anadolu via Getty Images


    Symbolbild


    Der aus Lwow stammende Denis Schmygal steht seit mehr als fünf Jahren an der Spitze der ukrainischen Regierung, ist aber weltweit noch immer kaum bekannt. Er ist nicht besonders auffällig, hat sich nicht besonders hervorgetan und ist schon so lange in seinem Amt wie ein technischer Mitarbeiter, der keine Ambitionen hat. Ein Mann mit Ambitionen und einer eigenen Meinung wäre längst vom Führungsduo Wladimir Selenskij und Andrei Jermak verschlungen worden.

    Äußerlich sieht der ukrainische Ministerpräsident dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (alias "Präsident der Europäischen Union") Charles Michel lächerlich ähnlich. Auch politisch sind sie sich ähnlich: Michel war ebenfalls Zeuge epochaler Ereignisse, trat jedoch zurück, ohne in die Geschichte einzugehen (er war eben ein kleiner Eurobürokrat aus der Ära Ursula von der Leyen). Allerdings ist Schmygal noch nicht zurückgetreten – dies wird laut zahlreichen Quellen aus ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Medien erst in den nächsten Tagen geschehen.


    Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"





    Meinung

    Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"






    Als PR-Profi wird Selenskij versuchen, aus dem Wechsel auf dem Posten des ukrainischen Premierministers einen maximalen Informationsgewinn zu ziehen. Den Ukrainern werden neue Fachleute, neue Ideen, neue Kräfte und neue Hoffnungen des neuen Kabinetts angekündigt, denn das "alte" (einschließlich Selenskij selbst mit seiner abgelaufenen Präsidentenamtszeit) ist vielen zuwider geworden. Die Menschen erwarten nichts Gutes mehr für sich selbst – und das zu Recht. Auch der Premierminister wird nicht zu ihrem Vorteil ausgewechselt.

    Das Hauptziel von Selenskij und Jermak ist es, die Möglichkeit von Absprachen hinter ihren eigenen Rücken durch eine verstärkte Kontrolle der Regierung zu minimieren. Besonders stark fürchten sie Intrigen unter Beteiligung der US-Amerikaner, da die USA in Kiew viel bewirken können und nach wie vor die Hauptsponsoren des Selenskij-Regimes sind, wobei sie sowohl gegenüber dem Chef dieses Regimes als auch gegenüber seinem "grauen Kardinal" Jermak immer mehr Ansprüche geltend machen.

    Es wird angenommen, dass gerade Washington am stärksten gegen eine weitere Stärkung von Jermak Widerstand leistet, der seinen eigenen Mann anstelle des neutralen und unparteiischen Schmygal als Premierminister einsetzen möchte. Am häufigsten wird Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, als wahrscheinlichste Nachfolgerin genannt. Möglicherweise werden ihre Chancen überbewertet, aber sie erfüllt die wichtigste Voraussetzung für den "Swap" – sie ist Jermaks Vertrauensperson, seine Kreation, seine Favoritin. Und die Unzufriedenheit der US-Regierung will man wahrscheinlich durch eine Art Personalplan abwenden.

    Es ist bekannt, dass Trumps Team die derzeitige Botschafterin in Washington, Oxana Markarowa, nicht mag. Manche haben einfach genug von ihr, aber wichtiger ist hierbei etwas anderes, nämlich Markarowas Verbindungen zu der vorigen US-Regierung und der Demokratischen Partei. "Der Freund meines Feindes ist mein Feind", sagt sich Trump und verlangt, dass die Botschafterin ausgewechselt wird. Selenskij hat schon bestätigt, dass die Auswechslung bald kommt.

    Wahrscheinlich wird Schmygal genau dieser Ersatz sein. Zumindest würde eine solche Kombination sowohl Schmygal selbst gefallen, der die Ukraine in eine prestigeträchtige und sichere Richtung verlassen würde, als auch den US-Amerikanern, die zuvor mit dem ukrainischen Premierminister zusammengearbeitet haben und keine besonderen Beschwerden gegen ihn haben.

    Sie haben aber viele Einwände gegen Jermak, den Trumps Umfeld im Grunde boykottiert. Dies wurde damit in Verbindung gebracht, dass Jermak der faktische Anführer der "Kriegspartei" innerhalb der ukrainischen Elite ist. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass auch Bidens Untergebene den "grauen Kardinal" nicht mochten, dies aber lange Zeit verheimlicht hatten. Er ist offenbar ein unangenehmer Mensch, der es jedoch geschafft hat, seinen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine und persönlich auf Selenskij zu monopolisieren.

    Den US-Amerikanern wird Swiridenko in diesem Zusammenhang nicht als Zögling von Jermak vorgestellt, sondern als jene Vizepremierministerin, die mit Washington ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen geschlossen hat und nun für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Obwohl dieses Abkommen bedeutungslos erscheint, schätzt Trump es sehr und betrachtet es als einen seiner "großartigen Erfolge".

    Wenn diese Kombination umgesetzt wird, bleiben in der Ukraine nur zwei bedeutende Machtzentren übrig, die nicht in die Machtvertikale von Jermak eingebunden sind und direkt Selenskij unterstehen: der Vorsitzende der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada, Dawid Arachamia, und der Leiter des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow mit dem Spitznamen "Mamas Krüstlein". Trotz seines demütigenden Spitznamens gilt er als beinahe der Einzige, der Selenskij die unangenehme Wahrheit sagen kann, ohne sich mit Jermak abzustimmen.

    Aus diesem und vielen anderen Gründen hasst Jermak Budanow und hat mehrfach versucht, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Zuletzt versuchte er es erst vor wenigen Tagen, aber die US-Amerikaner haben sich für Mamas Krüstlein (der übrigens von einem russischen Gericht wegen schwerer Verbrechen in Abwesenheit verurteilt wurde) eingesetzt.

    Was Araсhamia betrifft, so geht es nicht nur darum, dass er ein persönlicher Freund von Selenskij ist (einige solcher Freunde wurden Jermak bereits geopfert), sondern auch darum, dass es aufgrund der Besonderheiten seines Abgeordnetenstatus und seiner parlamentarischen Arbeit ziemlich schwierig ist, einen Ersatz für ihn zu finden.

    Schmygal scheint jedoch nichts mehr retten zu können. Genauer gesagt, im umgekehrten Sinne: Angesichts all dessen, was während seiner Amtszeit als Premierminister in der Ukraine passiert ist, wäre die Abreise in die USA eine Rettung, wenn alles wirklich so kommt, wie es die Quellen vorhersagen.

    Es bedarf aber keiner Quellen, um zu verstehen, dass das Duo Selenskij und Jermak auf eine langfristige Konfrontation mit Russland abzielt und ein Frieden in der Ukraine für sie gleichbedeutend mit Machtverlust und Tod ist, da sie die Hauptakteure sind, die für Armut und Niederlage verantwortlich sind. Allerdings ist selbst ihnen bewusst, dass es nur noch schlimmer werden kann.


    Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen




    Analyse

    Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen






    Folglich wird ihr Regime immer unbarmherziger werden und sich gegen Einmischungen von außen abschotten. Die paranoide Denkweise beider Machthaber wird jeden Umweg in die Zukunft blockieren, außer den "Krieg bis zum letzten Ukrainer". Wer genau dieser letzte Ukrainer sein wird, wollen Selenskij und Jermak erst im allerletzten Moment entscheiden, falls sich letztlich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands nicht bietet.

    Unter sonst gleichen Bedingungen hat Jermak mehr Chancen. Er ist klüger, und der Unterschied in den körperlichen Proportionen ermöglicht es ihm sogar, dem Oberbefehlshaber den Hals umzudrehen. Das wäre eine gute Szene, eines ist jedoch bedauerlich: Dass das wohl kaum passieren wird, bevor die russischen Streitkräfte die Gebäude in der Bankowskaja-Straße in Kiew stürmen.

    Wenn es doch dazu kommt und Jermak an diesem historischen Tag vor Ort sein sollte, wird er sicherlich versuchen, sich zu ergeben und Garantien zu fordern, wobei er als Argumente den Kopf von Selenskij und die Geschichte darüber vorbringen wird, wie er all die Jahre die Macht des blutigen Diktators der Ukraine geschwächt habe, während er insgeheim vom Sieg der Russen träumte. So ist er nun einmal.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


    Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein


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    Video https://rumble.com/v6vz6eu-ukraine-konflikt-merz-erklrt-diplomatie-fr-gescheitert-afd-fordert-deutsche.html Dauer 3:46 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/250321-selenskijs-regime-ruestet-sich-fuer/


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    Weiteres:




    Jahrhundert globalistisch ideologisierter NGOten neigt sich dem Ende zu: Für ihre Gönner ein Problem

    freedert.online, 11 Juli 2025 16:25 Uhr

    Zwei US-Professorinnen halten in der Zeitschrift Foreign Affairs einen Abgesang auf das "Zeitalter der NGOs" – also der Nichtregierungsorganisationen, die die Welt unter Umgehung aller Regierungsbehörden hätten regieren sollen. Sie tragen sie zu Grabe – und wir können die Korken knallen lassen … vorerst.


    Jahrhundert globalistisch ideologisierter NGOten neigt sich dem Ende zu: Für ihre Gönner ein ProblemQuelle: RT


    Symbolbild, KI-generiert


    Wer zu Beginn des Jahrhunderts durch ein gemütliches Viertel zum Beispiel in Usbekistans Hauptstadt Taschkent oder Kirgisistans Regierungssitz Bischkek schlenderte und Freunde vor Ort hatte, kann sich vielleicht noch erinnern, von diesen Freunden Kommentare ungefähr solcher Art gehört zu haben:

    "Hier haben wir eine ganze Stadt in der Stadt, diese Nichtregierungsorganisationen, hier haben sie ihre Stammrestaurants, hier sind ihre Lieblingsklubs … Jeder im Land träumt davon, hier zu arbeiten – und nicht etwa so popelig bei der Regierung oder in irgendeinem Betrieb."

    Wissen Sie, wie viele dieser NGOs auf dem Höhepunkt ihrer Blütezeit über unser aller Erdkugel so umherkrabbelten? Mehr als 20.000! Manche beschäftigten 162.000 Mitarbeiter (wir sprechen hier von einem ganz bestimmten *hust* Kontor), andere etwas weniger. Einige überwachten die Wahlen, andere förderten die grüne Agenda oder den LGBT-Kult, wieder andere organisierten Impfungen oder bildeten Studierende aus – schulten sie unter anderem in Sachen urbane Kampftechniken, also Farbrevolutionen.


    Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"





    Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"






    Ja, was könnte denn nun schiefgelaufen sein? Genau in der dritten Zeile ihres tränentriefenden Essays schreiben unsere Professorinnen die magischen Worte: Früher hätten NGOs selbstbewusst "ihre Budgets ausgebaut".

    Ganz genau: Bei diesem Nachruf-Leit(oder Leid-?)artikel geht es zuallererst um den schnöden Mammon – und erst danach um alles andere. Früher hatten solche Organisationen also schiere Elefanten-Budgets, doch jetzt ist aus dem Elefanten die Luft raus. Warum?

    Zunächst hatten verschiedene Regierungen aufgehört, NGOs mit Geldern im bisherigen Umfang auszustatten – und jetzt versetzte ihnen auch die US-Regierung den ebenso entscheidenden wie enthauptenden Kahlschlag.

    Aber Moment mal, sie sind doch nichtstaatlich, oder? Jetzt ist es an der Zeit, dieses Phänomen von Anfang an zu analysieren – spätestens jetzt, da dieses Phänomen begonnen hat, abzuebben. Einfach um zu sehen, was es war. Und was hat das Wort "Jahrhundert" im Titel unseres Textes (nicht des bei Foreign Affairs) damit zu tun?

    Und zwar gab es da eine Aussage des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1993, die die beiden Professorinnen sogar zitieren:

    "Das 21. Jahrhundert wird eine Ära der NGOs sein."

    Es sollte sich herausstellen, dass er Unrecht hatte. Doch 10 bis 15 Jahre nach diesen seinen Worten schien es tatsächlich so, als ob Regierungen nichts mehr bedeuten würden und die Welt nicht einmal von Zivilgesellschaften regiert würde, sondern von einer einzigen Gesellschaft – und wessen Gesellschaft das sei, erfuhr man zum Beispiel aus Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte". Ich möchte nicht noch einmal all die neuen Ideen aufzählen, welche die internationale liberale Mafia in den 1990er Jahren weltweit mittels NGOs zu verbreiten begann, aber da war alles dabei: Transgender und Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Korruption (wobei Letztere angeblich nur in nicht-westlichen Ländern existiere, hieß es).


    Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte





    Meinung

    Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte





    Erlaubt waren alle Ideen und jede Art von Kampf für sie, solange nur die ganze Welt mit immer neuen angeblichen Bedrohungen in Angst und Schrecken versetzt wurde und Gesellschaften in "die Guten" und in angebliche "Feinde" von irgendetwas (vermeintlich oder wirklich) Wichtigem gespalten, manchmal geradezu atomisiert wurden. Und solche Kämpfe führten in Dutzenden von Ländern diese unzähligen Privatpersonen – NGO-Zentralen unterstellt, die weit weg vom Zuhause dieser Menschen lagen. Angetrieben, gefördert und bezahlt wurden sie von der globalen Informationslobby – den "Big Data", den Überbringern "universell gültiger" liberaler "Wahrheiten" und Werte, den Herrschern der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste.

    Sprich: Vor unseren Augen bauten die "Globalisten" – zunächst auch durchaus ziemlich munter – eine wahrhaft neue und schreckliche Welt auf, in der den Regierungen, selbst westlichen, lediglich die Rolle von Vollstreckern des Willens dieses vermeintlich "denkenden" Ameisenhaufens ohne klare nationale Identität zugewiesen wurde. Doch wie wir jetzt sehen, ist dieser Ameisenhaufen gar nicht so regierungsunabhängig, wie behauptet wurde – er hat gelernt, Geld aus den Regierungshaushalten ab- und erst danach "Philanthropen" auf Spenden anzupumpen. Und man pumpte und pumpte, pumpte und pumpte – bis plötzlich alles zusammenzubrechen begann.

    Sofort kommt da die Frage auf: Wann begann das Ganze, nach und nach zusammenzubrechen – und warum?


    Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs





    Meinung

    Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs





    Die ersten Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Ende des goldenen Zeitalters der NGOs" erschienen bereits in den Jahren 2012/13. Hatten zuvor alle mit angehaltenem Atem das unkontrollierte Wachstum dieses vermeintlich von niemandem gesteuerten   Netzwerkdickichts bestaunt, so erkannten einige Forscher ab diesem Zeitpunkt, dass sich dessen Wachstum irgendwie verlangsamte. Und sie hielten inne, um sich zu fragen: Was ist los und was ist das für ein Phänomen? Einst wurden zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (Amsterdam, 1767) und dergleichen mehr gegründet – wie unterscheiden sich die jüngsten NGOs von denen von früher?

    Die Jahre 2012–2013 und die darauffolgenden Jahre waren also eine interessante Ära, geprägt vom "Arabischen Frühling" und danach vom Krieg in Syrien. Auch die so treffend bezeichneten Sumpf-Proteste in Russland, die nicht nur nach dem Bolotnaja-Platz in Moskau, wo sie stattfanden, so hießen. Dann der Putsch in Kiew und die Rückkehr der Krim nach Hause. Darauf folgten Sanktionen, also eine neue Stufe des westlichen hybriden Kriegs gegen Russland – und wenig später die Erkenntnis, dass alle Hoffnungen, China dem Westen zuzuordnen, nicht gerechtfertigt waren. Und vieles andere mehr geschah auch noch. Somit waren dies aber doch Jahre eines qualitativen Umbruchs, als die bisherigen Hoffnungen und Mechanismen zur Eroberung der Welt Kolbenfressern erlagen oder ihr Lauf sich verlangsamte – und eine andere, viel aggressivere Ära einsetzte, die nun offensichtlich zu Ende geht.

    Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: NGOs haben ihren Zweck so gut es ging erfüllt, den Boden für Aggressionen zu bereiten – sie haben also ausgedient, und man begann, sie beiseite zu drängen.

    Wie dem auch sei: Damals erreichten die Zahl und Mitgliederzahl, der Einfluss und die Finanzierung von NGOs ihre Höchstwerte und sanken seitdem stetig, sodass heute zwei US-Professorinnen diesem "Wunder des 21. Jahrhunderts" rückwirkend den Totenschein ausgestellt haben. Auch äußerten sie sich zu der Frage:

    "Wer ist Schuld?"

    Na, Russland natürlich – das wussten Sie doch schon! Und China, klar. Aber das hier wussten Sie vielleicht nicht:

    "In Indien zum Beispiel hat die Regierung von Narendra Modi seit 2014 Tausenden ausländischen NGOs die Registrierung entzogen."

    Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre





    Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre






    Tausenden! Doch haben Sie davon gehört? Nein? Dabei waren die Skandale sehr laut. Übrigens haben heute 130 Länder Beschränkungen für die Aktivitäten von NGOs verhängt. Die weltweite Mehrheit.

    Und auch in den ersten Traueranzeigen aus gerade jener Epoche des Umbruchs kamen gute Gedanken auf: Es gibt mittlerweile einfach weniger Arme auf der Welt, zum Beispiel in Russland, China und Indien – aber eben nicht nur dort. Und wenn zuvor all diese wimmelnden NGOs schlicht als Quelle von Geld (aus dem Westen, aber wen kümmerte es damals?) wahrgenommen wurden, von Geld, für das man alles andere eben ertragen musste, so hat sich die Lage geändert. Die Armen befinden sich jetzt in Ländern mit mittlerem Einkommen, und die Situation ist deswegen bereits einigermaßen beherrschbar. Aber Farbrevolutionen … Hier hat sich eine reiche und üble Erfahrung mit der Rolle ebendieser NGOs als Anstifter und Organisatoren von Putschen aller Art angesammelt – doch gleichzeitig wurde schnell klar, dass man sie einfach mit der alten Klobürste verjagen kann. Und die Welt wird daran beileibe nicht zusammenbrechen.


    Ursula von der Leyen und Europas ganz eigener Tiefer Staat – sie verstecken sich nicht einmal




    Meinung

    Ursula von der Leyen und Europas ganz eigener Tiefer Staat – sie verstecken sich nicht einmal





    Obwohl … in gewisser Weise und für bestimmte Leute bricht sie ja jetzt gerade zusammen. Denn heute sehen wir, dass vermittels dieses Schwarms "freiwilliger Philanthropen" mit besonderer Zerstörungskraft eine liberalextremistische Weltordnung hätte durchgesetzt werden sollen. Dieses Unterfangen ist aber fehlgeschlagen, also haben die seit neuestem ehemaligen Gönner der NGOs begonnen, Kriege durch Stellvertreter-Regime wie in der Ukraine und weitere Kriege aller Art anzuzetteln.

    Allerdings waren sie auch hierbei nicht sehr erfolgreich – und wir müssen eine Fortsetzung erwarten. Schließlich werden sie sich etwas anderes einfallen lassen: Wie man sie kennt, lassen sie nichts unversucht.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 10. Juli 2025.

    Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

    Mehr zum Thema - Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/250422-jahrhundert-globalistisch-ideologisierter-ngoten-neigt-ende-herren-problem/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Truppenentsendung in die Ukraine: Koalition der Willigen plant Aufbau eines Hauptquartiers in Paris

    freedert.online, 11 Juli 2025 15:05 Uhr

    Großbritannien, Frankreich und Vertreter der USA haben sich auf die Planung der Entsendung von Truppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. Dafür soll in Paris ein Hauptquartier aufgebaut werden. Der Einsatz käme einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleich.


    Quelle: www.globallookpress.com © Amrei Schulz


    Auf der Ukraine Recovery Conference in Rom werden Absprachen getroffen, um den Ukraine-Konflikt dauerhaft am Laufen zu halten.


    Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die derzeit in Rom stattfindet, verabredeten Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den US-Vertretern Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal, den Ukraine-Konflikt dauerhaft in Europa implementieren und sein Lösung verhindern zu wollen.

    Konkret geht es um die Entsendung von Truppen in das osteuropäische Land, sobald zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt. Die Entsendung von britischen, französischen und US-Truppen in die Ukraine und ihre dauerhafte Stationierung dort käme einer NATO-Präsenz in dem an Russland angrenzenden Land gleich. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht eine Präsenz der NATO unmittelbar an seiner Westflanke als Bedrohung seiner Sicherheit. Die de facto Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine dient daher nicht dem Frieden, sondern würde einen weiteren Eskalationsschritt darstellen. 

    Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA haben die Einrichtung eines Hauptquartiers in Paris verabredet, das eine schnelle Entsendung von Truppen nach Abschluss eines Waffenstillstands sicherstellen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme der sogenannten "Koalition der Willigen" wird erklärt, man habe sich auf Paris als Hauptquartier für das erste Jahr der Truppenbereitstellung geeinigt. Im Anschluss sollen die "multinationalen Truppen der Ukraine" nach London umziehen und eine Koordinationsstelle in Kiew eingerichtet werden.


    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg





    Analyse

    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg






    Diese multinationalen Truppen sollen den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte gewährleisten. Ihnen sollen Experten für Logistik und Militärausbildung angehören. Sie sollen zudem die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob sich die USA tatsächlich an einer solchen Einheit beteiligen werden, blieb zunächst ungeklärt. US-Präsident Donald Trump lehnte bisher eine US-Beteiligung an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine ab. 

    Großbritanniens Ministerpräsident Starmer sagte, diese Truppen seien essenziell, um Europas Sicherheit zu garantieren. 

    "Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken."

    Mit der direkten Übernahme des NATO-Vokabulars machte Starmer deutlich, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe nicht um die dauerhafte Befriedung des Konflikts, sondern um den Erhalt seiner Ursachen geht. 

    Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihr Erscheinen bei der Konferenz in Rom. Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass Trump die Ukraine wieder verstärkt unterstützen werde.


    Mehr zum Thema - Selenskij wirft Ungarn Sammlung von Geheimdienstinformationen über Transkarpatien vor


    Screenshot_2025_07_12_at_00_22_05_Truppenentsendung_in_die_Ukraine_Koalition_der_Willigen_plant_Aufbau_eines_Hauptquartiers_in_Paris_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vz9q0-kanzler-merz-am-ende-der-diplomatie.html Dauer 5:59 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250411-truppenentsendung-in-ukraine-koalition-willigen/


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    11.07.2025

    Schlagzeile

    11.07.2025



    11.07.2025

    Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

    freedert.online, 11 Juli 2025 09:05 Uhr, Von Dagmar Henn

    Dass in Deutschland Vermögen und Lebenschancen sehr ungleich verteilt sind, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es noch dazu ununterbrochen von Menschen aus demselben kleinen Bevölkerungssegment regiert wird, allerdings weniger.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jean MW


    Bundespräsident Steinmeier auf dem Presseball, 04.04.2025


    Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.

    In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.


    Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen





    Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen





    Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Öffnung heißt hier, dass in den politischen Eliten, die Hartmann untersucht hat – in diesem Fall die Regierungsmitglieder – immerhin die übrigen 96 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 49,3 bzw. 55,8 Prozent stellten. Dabei erwies sich die politische Elite noch als vergleichsweise offen; in den anderen Sektoren, der Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft, fand eine vergleichbare Öffnung nie statt. Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.

    Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen "überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe" stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent... für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen).

    Allerdings muss man die Ergebnisse, die Hartmann liefert, noch etwas ergänzen. Um die Vermögensverteilung beispielsweise. Selbst nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2021 "die obersten 10 Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit." Die untere Hälfte der Bevölkerung – also 40 von 80 Millionen – teilt sich, mit leichten Schwankungen auf und ab, in den günstigsten Phasen fünf Prozent des gesamten verfügbaren Vermögens; dabei ist, darauf weisen alle ernsthaften Studien hin, die Ungleichheit damit vermutlich nicht einmal vollständig wiedergegeben, weil seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland große Vermögen nirgends mehr erfasst werden.

    Diese oberen vier Prozent sind also eine Teilgruppe aus jenen 10 Prozent, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Das dann auch entsprechend vererbt wird. Immobilienbesitz beispielsweise dürfte in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit sein, während Deutschland europaweit beim Anteil der Mieter in der Gesamtbevölkerung Spitzenreiter ist. Das klingt erst einmal banal, besagt aber auch, dass eine Reihe materieller und sehr konkreter Risiken weitgehend ausgeschlossen und auch im persönlichen Umfeld nicht vorhanden sind: Wohnungslosigkeit beispielsweise.


    "Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens





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    Ein weiterer Faktor, der zu einer Gesamtsicht dazugehört, ist, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, auch dank der Mietobergrenzen bei Hartz IV/Bürgergeld oder wie auch immer das jeweils genannt wird, die Stadtviertel entmischt haben. Das ist ein langsam wirkender Effekt, aber die Folgen sind gravierend: Die armen und die reichen Viertel unterscheiden sich inzwischen deutlich, nicht nur im Anteil der Migrationsbevölkerung. Die Entwicklung geht hin auf einen Zustand, wie man ihn aus Ländern der Dritten Welt kennt: Eine wohlhabende Schicht, die sich in einer weitgehend abgetrennten Lebenswelt bewegt und mit den Lebensverhältnissen der überwiegenden Mehrheit keinerlei Berührungspunkte mehr hat.

    Aber das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt, das belegen andere Studien, dass in den letzten 30 Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Kernländern, ein weiterer Faktor entfallen ist, der früher zumindest für eine gewisse Durchmischung der sozialen Schichten sorgte: Ehen werden zunehmend innerhalb des gleichen sozialen Status geschlossen. Verknappt: Früher heiratete der Chefarzt eine Krankenschwester, heute heiratet er eine Ärztin. Damit verschwindet eine weitere Aufstiegschance; aber auch ein Berührungspunkt zwischen unterschiedlichen sozialen Erfahrungen.

    Das ist jetzt erst einmal eine soziologische Bestandsaufnahme. Aber es ist nicht so, dass dieser Zustand folgenlos bliebe. So liegen beispielsweise die Phasen ausgeprägten sozialen Wohnungsbaus in Deutschland in jenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der unteren 96 Prozent zumindest in der politischen Elite vergleichsweise hoch war. Hartmann selbst hat bereits 2016 ein Buch veröffentlicht, in dem er aus der Auswertung der Herkunft ableitete, soziale Gerechtigkeit sei nun einmal für diese Eliten kein Thema. Wobei das die tatsächlichen Verhältnisse nur andeutet. Wenn man betrachtet, wie in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland die Debatten zur Erbschaftsteuer verlaufen (hier reden wir schließlich von völlig leistungsfreiem Eigentum), dann ist unübersehbar, dass sich genau die Interessen maximal jener obersten 10 Prozent umsetzen, für die jede reale Bekämpfung der Ungleichheit Anathema ist. Was nicht überrascht, schließlich sind in diesem Zeitraum eben vor allem die großen Vermögen gewachsen.

    Im Jahr 2004 gab es eine Studie der Princeton University, die statistisch ausgewertet hat, wessen Interessen sich in der US-Politik durchgesetzt haben. Darauf folgte dann zehn Jahre später eine zweite, noch umfassendere Studie, die die politischen Entscheidungen über zwanzig Jahre hinweg auswertete. Sie ergab, dass die Interessen der Durchschnittsbürger sich nur zu 5 Prozent durchsetzen konnten, die des obersten Zehntels jedoch zu 78 Prozent. Eine ähnliche Studie wurde daraufhin auch in Deutschland durchgeführt. Die Kernaussage in Bezug auf politische Entscheidungen, bei denen die Interessen der Ärmeren und der Reicheren kollidieren:


    Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?





    Meinung

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    "In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten. Allerdings ist der gefundene Zusammenhang nur für die oberste Einkommensgruppe statistisch signifikant. In jedem Fall zeigen diese Ergebnisse aber, dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen."

    Dieses Ergebnis, dass sich nämlich letztlich das durchsetzt, was den Bessergestellten nützt, entspricht grundsätzlich dem der Princeton-Studie. Dass auch bei den Politikern wieder die obersten 4 Prozent die Mehrheit stellen, dürfte nicht unerheblich dazu beitragen.

    Was nicht einmal notwendigerweise ein schuldhaftes Handeln darstellt. Die Lebenswirklichkeit Armer erschließt sich nun einmal selbst durch das eifrigste Lesen sozialer Statistiken und Studien nur ansatzweise; sich beispielsweise über Jahre hinweg keinen Urlaub leisten zu können, hat körperliche und akkumulierende Folgen, die auch Einfühlungsvermögen nicht simulieren kann. Und dass statistisch gesehen die Lebenserwartung Armer deutlich unter jener Wohlhabender liegt, ist auch nur für jene spürbar, die das in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben. Eine Ursula von der Leyen entsorgte die Frage des Zugangs von Kindern in Hartz IV zu Sport und Kultur auch deshalb in einem überbürokratischen Antragsmonster, weil ihre eigene Lebenswirklichkeit mit Hauspersonal und Kindermädchen einfach rein gar nichts mit dem Leben Alleinerziehender zu tun hatte. Was in diesem konkreten Fall nicht besagen soll, dass sie menschenfreundlicher gehandelt hätte, hätte sie mehr Ahnung gehabt.

    Wenn man die Kontinuität betrachtet, die Hartmann feststellt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die besagten 4 Prozent immer dann, wenn sie weitgehend "unter sich" sind, dazu neigen, katastrophale Fehlentscheidungen zu treffen. Das haben sie immerhin im vergangenen Jahrhundert zweimal geschafft, in Gestalt des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Nach der Katastrophe gab es dann eine geringfügige Öffnung, und eine Zeit lang eine Politik, die auch für die Bevölkerungsmehrheit einen Nutzen brachte.


    Migration, Inflation, Armut – das fürchten die Deutschen





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    Aber keine der beiden Katastrophen änderte etwas an der grundsätzlichen Struktur, ausgenommen die DDR. Was gleichzeitig erklärt, warum die "fremden" DDR-Eliten so konsequent weggebissen wurden; diese 4 Prozent sind nun einmal der Überzeugung, einen Anspruch auf ihre Position zu haben. Die sich übrigens tatsächlich, auch das hatte Hartmann im Verlauf seiner Tätigkeit untersucht, selbst besten Leistungen gegenüber nicht öffnen; die Karriereaussichten von promovierten Universitätsabsolventen unterscheiden sich je nach Herkunft deutlich. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck mag da als abschreckendes Beispiel dienen. Im wirklichen Leben, wenn er ohne Skript redet, bringt er keinen geraden Gedanken zustande; aber als Apothekersohn gehört er eben zu den besagten vier Prozent, mit dem richtigen Habitus.

    Die Art und Weise, wie sich eine bestimmte kulturelle Dressur in das berüchtigte Vitamin D umsetzt, ist ebenfalls schon längst ausgiebig erforscht. Man erkennt sich, und es sind viele subtile Mechanismen, die sicherstellen, dass die Gäste auf Staatsbanketten wissen, das Besteck von außen nach innen zu gebrauchen. Die zugehörige Anspruchshaltung ist kein Problem. In früheren Jahrzehnten, als Journalismus noch ein Aufstiegsberuf war, wäre eine Annalena Baerbock für ihre Visagistin mit genug Spott übergossen worden, um zurückzutreten; der geschlossene Kreislauf der vier Prozent sorgt dafür, dass selbst derart aristokratische Ausreißer keine Folgen mehr haben.

    Im "Normalzustand" der Bundesrepublik, also in der Phase bis spätestens 1999, wäre das auch noch durch andere Kräfte im Zaum gehalten worden. Ehe die Sozialdemokratie im Zuge ihrer neoliberalen Bekehrung ihre soziale Zusammensetzung änderte und die Gewerkschaftsbürokratie begann, sich aus den Universitäten zu rekrutieren, gab es zumindest im Sinne sozialer Kenntnisse noch Gegenkräfte. Längst Vergangenheit. Ja, auch in der alten sozialdemokratischen Version. Eine Sanktionspolitik, die die Energiepreise verdoppelt, hätte auch ein Helmut Schmidt nicht mitgetragen, obwohl dieser in der West-SPD, die von vorneherein den rechten Flügel der alten SPD sammelte (der linke Flügel verschwand zu großen Teilen tatsächlich in der SED, deren Gründung eben nicht erzwungen war, aber die Reste der Weimarer Sozialdemokratie in zwei Stücke teilte), noch am rechten Rand stand.

    Einem Boris Pistorius, dessen Mutter Landtagsabgeordnete war, hatte der Lehrersohn Schmidt noch etwas anderes voraus. Als Motivation für seine politische Tätigkeit nannte er 2008:


    Mehr Superreiche: Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter






    Mehr Superreiche: Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter






    "Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Krieg, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland."

    Ja, die vier Prozent lebten schon in ihrer eigenen Blase, als das Wort Blase für diesen Zustand noch nicht erfunden war. Ihre Wirklichkeitserfahrung beschränkt sich auf ein schmales Band, und sie kennen nur eine Umgebung mit viel Spielraum für das eigene Ego und sehr, sehr wenig Verantwortlichkeit. Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (mit der Ausnahme der DDR, warum sie diese auch so abgrundtief hassen) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.

    Diese Vorstellung von Unantastbarkeit, von angeborener Straflosigkeit ist das, was so starke Erinnerungen an Gestalten des Ancien Régime auslöst. Die Privilegien einer Aristokratie, die von Steuern befreit war und sich gegenüber dem gemeinen Volk so gut wie alles herausnehmen konnte, schimmern immer wieder hindurch, ob beim Cum-Ex-Skandal, bei den Bankenrettungen oder auch in der Selbstgefälligkeit der europäischen Königin Ursula von der Leyen und dem berühmten Satz Baerbocks, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken". Auch die Akzeptanz von Ideologien, die zwischen Menschen und Untermenschen teilen, sei es nun die ukrainische oder die israelische Geschmacksrichtung, ist dann besonders leicht, wenn man selbst aus ganzem Herzen auf die 96 Prozent herabblickt.

    Den Preis für die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Vorstellung von Straflosigkeit getroffen werden, zahlen jedenfalls die anderen. So ist es in Deutschland seit 150 Jahren. Derzeit arbeiten sie wieder eifrig an der nächsten Katastrophe. Das wirkliche Rätsel ist aber nicht, warum die vier Prozent regelmäßig irre werden. Das Rätsel ist, warum die 96 Prozent sich das gefallen lassen.


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    Weiteres: 




    "Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens


    freedert.onlinevom 19 Juli 2024 09:53 Uhr

    Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.


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    (Screenshot)


    Quelle: AFP © FREDERICK FLORIN / AFP


    Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert. 

    Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:

    "Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."

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    Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle: 

    "Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."

    Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:

    "Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."

    Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:

    "Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."

    Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".


    Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet




    Meinung

    Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet





    Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".

    Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".


    Mehr zum Thema - Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qkc67wgdq2erbkth/Die_Autokratin_Ursula_von_der_Leyens_Fu_hrungsstil_der_Demokratieverachtung98ot5.mp3 Dauer 7:40 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/212852-zeit-monster-und-idioten-martin/


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    11.07.2025

    Sahra Wagenknecht: Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025


    Berliner Zeitung 10.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-ich-halte-die-brandmauer-fuer-eine-undemokratische-dummheit-li.2339595>


    *Sahra Wagenknecht: „Ich halte die Brandmauer für eine undemokratische

    Dummheit“


    *Will das BSW in Zukunft wirklich eine stärkere Zusammenarbeit mit der

    AfD? Ein Gespräch mit der Parteichefin Sahra Wagenknecht.


    Ramon Schack


    In den vergangenen Wochen gab es einen medialen Wirbel, nachdem

    vermeldet wurde, dass es zu Treffen zwischen den Spitzen der Alternative

    für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kam.

    Unser Reporter hat aus diesem Anlass Sahra Wagenknecht, die Gründerin

    und Parteichefin des BSW, zum Interview geladen.


    /Frau Wagenknecht, „AfD und BSW nähern sich an“ war dieser Tage auf

    T-Online zu lesen, von einer neuen Machtoption war sogar die Rede./


    Eine von vielen Schlagzeilen dieser Art.


    /Bahnt sich denn hier wirklich eine grundlegende strategische

    Neuausrichtung Ihrer Partei gegenüber der AfD an?/


    Sie haben recht, unglaubliche Aufregung im Blätterwald. Das Niveau der

    sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland sinkt immer tiefer, von

    wenigen Ausnahmen abgesehen. Was ist wirklich geschehen? Tino Chrupalla

    sagte öffentlich, dass er mit mir reden würde. Bild meldet daraufhin, es

    gebe Gespräche auf Bundesebene zwischen beiden Parteien. Diverse Medien

    greifen die angebliche Info auf und berichten: Annäherung von AfD und

    BSW, es bahne sich eine Zusammenarbeit an. Niemand hat bei mir auch nur

    nachgefragt. Also: Es gibt auf Bundesebene aktuell keine Gespräche, und

    es bahnt sich auch keine Annäherung an, aber es bleibt dabei, dass wir

    uns politisch mit der AfD auseinandersetzen und Redeverbote oder gar den

    Ruf nach einem Parteiverbot grundsätzlich ablehnen.


    /Sie hatten allerdings die Debatte selbst in Gang gebracht nach der

    Klausurtagung Ihrer Partei in Berlin, als Sie der CDU geraten hatten,

    die Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen. In Erfurt, beim Besuch der

    BSW-Fraktion im dortigen Landtag, nahmen Sie das Thema wieder auf./


    Natürlich, das sage ich ja auch nicht erst seit gestern: Ich halte die

    Brandmauer für eine undemokratische Dummheit, die zur Radikalisierung

    und zur aktuellen Stärke der AfD beigetragen hat. Es ist das große

    Versagen der CDU, dass sie die AfD nicht schon in eine Landesregierung

    eingebunden hat, als sie noch eine konservative Professorenpartei war.

    Es gibt nachweislich die größten programmatischen Schnittmengen zwischen

    CDU und AfD und nicht zwischen BSW und AfD. Natürlich entscheidet die

    CDU, mit wem sie koaliert. Wir können nur für uns sagen: Wir werden uns

    nicht mehr an profillosen Allparteien-Koalitionen beteiligen, deren

    einziger gemeinsamer Nenner es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.

    Die AfD einzubinden, ist allerdings nicht unsere Aufgabe.


    /Könnten Sie diesen Satz bitte noch einmal konkretisieren? Wieso wäre

    das nicht Aufgabe des BSW?/


    Es wäre Aufgabe der Parteien, die die AfD mit ihrer schlechten Politik

    stark gemacht haben. Es gibt zwei Wege, die AfD wieder kleiner zu

    machen. Entweder man macht endlich einmal gute Politik für die Bürger.

    Dafür gibt es in den alten Parteien nicht den geringsten Willen, wie man

    ja auch an der Merz-Regierung sieht. Oder man macht schlechte Politik

    gemeinsam mit der AfD. Dass der Faschismus ausbricht, wenn die AfD in

    eine Landesregierung unter der CDU eintritt, ist eine von SPD und Grünen

    gepflegte Legende, mit der sie sich trotz schlechter Wahlergebnisse an

    der Macht halten. In einer Koalition müsste die AfD beweisen, was sie

    kann, und die Bürger könnten besser beurteilen, ob es ihnen wirklich

    nützt. Ich bezweifle das.


    /Stattdessen wurde das BSW in die Landesregierungen geholt, zumindest in

    Brandenburg und Thüringen./


    Ja, und das hat uns in ein echtes Dilemma gebracht. Einerseits haben wir

    uns über unsere guten Wahlergebnisse natürlich gefreut, und die meisten

    Wähler erwarten dann auch, dass man sich einer Regierungsverantwortung

    nicht verweigert. Zugleich waren wir auf Koalitionsverhandlungen kaum

    vorbereitet und konnten es auch nicht sein. Das war ein echtes Problem.

    Unsere Wähler haben Veränderung gewählt. Wir sind in Koalitionen mit

    Parteien eingetreten, die im Grunde keine Veränderung wollen.


    /Was Sie rückblickend als strategischen Fehler ansehen?/


    Wir hatten keine Chance, die Koalitionsverhandlungen wirklich solide

    vorzubereiten. Unsere Partei war ja gerade erst ein Dreivierteljahr alt,

    wir waren vorher nicht im Landtag, hatten keine Referenten und keinen

    Apparat wie die anderen Parteien. Gerade in Thüringen war der Start

    daher ziemlich missglückt und hat viele Wähler enttäuscht. Das heißt

    nicht, dass wir nichts erreicht hätten. In beiden Ländern haben unsere

    Finanzminister Kürzungen bei Gesundheit oder bei den Städten und

    Gemeinden verhindert und sogar zusätzliche Spielräume im Haushalt

    geschaffen. Aber als grundlegende, spürbare Verbesserung kommt so etwas

    halt zunächst nicht beim Bürger an.


    /Was waren denn konkrete Fehler Ihrer Partei? Bleiben wir vielleicht

    beim Beispiel der Regierungsbeteiligung in Erfurt./


    In Thüringen haben wir schon bei der Konstituierung des Landtages das

    Spiel mitgespielt, dass es einen angeblichen Block der demokratischen

    Parteien gibt und auf der anderen Seite steht allein die AfD. Aber mit

    einer Partei wie der CDU, die unser Land militarisiert, eine wahnwitzige

    Aufrüstung vorantreibt und real die Kriegsgefahr für Deutschland erhöht,

    gehören wir nicht in einen Block. Und natürlich stellt sich die Frage:

    Wie demokratisch sind Parteien, die die Meinungsfreiheit einschränken

    und regierungskritischen Bürgern die Polizei ins Haus schicken? Wir

    haben es so der AfD leicht gemacht, uns als Teil eines

    Altparteienkartells zu schmähen.


    /Was haben Sie denn persönlich daraus für Schlüsse gezogen?/


    Die Menschen wollen natürlich, wenn sie uns wählen, dass sich spürbar

    etwas verändert. Leute, die gut finden, wie alles läuft, wählen uns

    nicht. Wir dürfen in Zukunft nur noch dann in eine Koalition eintreten,

    wenn wir diese Erwartung tatsächlich erfüllen können.


    /Ihre Partei, Frau Wagenknecht, hat durch diese Beteiligungen in der

    Wählergunst Verluste eingefahren. Würde dies auch der AfD blühen, wenn

    sie an einer Landesregierung beteiligt wäre?/


    Ja, natürlich. Auch die AfD wird in einer Koalition mit der CDU, zumal

    wenn sie der kleinere Koalitionspartner ist, wenig verändern und

    teilweise eher Verschlechterungen durchsetzen. Da die AfD die

    Neuverschuldung radikal reduzieren will, auf Landesebene aber wenig

    Spielräume sind, unsinnige Ausgaben zu streichen, wird sie schmerzhafte

    Einschnitte vertreten müssen. Dass man der AfD bisher erspart, dass die

    Menschen sie in Regierungen erleben, ist ein wesentlicher Grund für

    ihren steten Aufstieg. Wenn die CDU nicht zur Besinnung kommt, wird es

    im Osten bald den ersten Landtag geben, in dem die AfD ohne

    Koalitionspartner regieren kann.


    /In der AfD selbst sorgt die Debatte um das außen- und

    verteidigungspolitische Profil der Partei für Unruhe. Sehen Sie dadurch

    auch Chancen für Ihre Partei, neue Wähler zu gewinnen, wenn sich die AfD

    zu einer bundesweiten CSU entwickeln sollte, streng transatlantisch und

    russlandkritisch?/


    Dass die AfD keine wirkliche Friedenspartei ist, hat sich schon länger

    abgezeichnet. Alice Weidel war eine der Ersten in Deutschland, die das

    Trump-Diktat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu

    stecken, öffentlich unterstützt haben. Allerdings erleben wir aktuell

    eine Art Melonisierung der AfD: Wie die Italienerin Meloni orientiert

    sie sich stark transatlantisch und an den USA. Wenn Trump Bomben auf den

    Iran wirft, gibt es von der AfD kein kritisches Wort. Auch

    Waffenlieferungen an Israel werden trotz der furchtbaren

    Kriegsverbrechen in Gaza von der AfD mehrheitlich befürwortet. Lediglich

    in der Ukrainepolitik weicht sie – wie Trump – von der CDU ab und

    befürwortet eine Verhandlungslösung und einen Stopp der

    Waffenlieferungen. Aber sollte Trump sich hier anders orientieren,

    dürfte es auch damit vorbei sein. Vor allem im Osten wird die AfD bisher

    vor allem auch als vermeintliche Friedenspartei gewählt. Wir werden

    sehen, wie es sich auswirkt, wenn die Menschen erkennen, dass die AfD

    nur die nächste transatlantische Altpartei ist, die ihre Richtlinien aus

    Washington bekommt.


    /Vielen Dank für das Gespräch./



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Nachrichten aus Palästina/Israel

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 14:43 Uhr


    Liebe Nahost-Interessierte,


    angesichts der immer deprimierender werden Nachrichten aus

    Palästina/Israel, die ich mehr oder weniger regelmäßig verschicke,

    *_möchte ich mal wieder darauf hinweisen, dass der Erhalt der

    Nachrichten auch bei mir abbestellt werden kann, mit einfacher Email und

    selbstverständlich ohne Angaben von Gründen. _*


    Dabei möchte ich meine Auffassung nicht verbergen: als BürgerInnen eines

    sich dem Völkerrecht, der Menschenwürde und der Demokratie verpflichtet

    verstehenden Staates und auch aufgrund unserer deutschen Geschichte,

    können wir, glaube ich, vor Entwicklungen, wie sie in vielen Teilen der

    Welt vor sich gehen, nicht die Augen verschließen, wie auch immer wir

    diese Nachrichten selbst bewerten und welche Konsequenzen der/die

    Einzelne daraus zieht. Wissen müssen wir und können wir.


    Danke jedenfalls für Euer/Ihr bisheriges Interesse!


    Ingrid Rumpf


    Birnenweg 2, 72793 Pfullingen



    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Glenn Diesen mit Gilbert Doctorow: Kriege bringen Russland, China, Iran, Pakistan und Nordkorea zusammen

    seniora.org, 11. Juli 2025, Von Gilbert Doctorow 10.07.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.substack.com

    Screenshot_2025_07_11_at_23_09_36_Seniora.org_Glenn_Diesen_mit_Gilbert_Doctorow_Kriege_bringen_Russland_China_Iran_Pakistan_und_Nordkorea_zusammen

    Bricsplus - Die neue multipolare Welt entsteht


    (Red.) Das Gespräch zwischen Glenn Diesen und Gilbert Doctorow war sehr informativ. Es scheint, dass sich Teile Asiens angesichts der zunehmenden Aggressivität des Westens zunehmend auch militärisch engagieren. Besonders bemerkenswert ist, dass sogar das traditionell friedfertige China mehr und mehr bereit ist, dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr "auch die andere Wange hinhalten" wird. Bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch verstanden und beherzigt wird(am).

     

    Das erste Drittel der heutigen Diskussion befasste sich mit dem Thema des Titels, nämlich der wachsenden Festigung dessen, was faktisch ein Militärbündnis zwischen diesen fünf asiatischen Mächten ist. Die Hauptquelle für meine Ausführungen war die Talkshow von Vladimir Solovyov gestern Abend, in der hochrangige russische Orientalisten zu Gast waren.

    Ich möchte betonen, dass die Sendungen von Solowjow in Bezug auf ihren Wert sehr unterschiedlich sind: Oft sind es verschwendete Abende, aber gelegentlich gibt es auch sehr wertvolle Sendungen wie die gestrige. Uns wurde berichtet, dass China derzeit große Mengen an Militärgütern an den Iran liefert, als Gegenleistung für die großen Mengen an Öl, die es vom Iran erhält. Zu dieser Ausrüstung gehören Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme der neuesten Generation und vieles mehr. Darüber hinaus hat China seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, notfalls zu kämpfen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht von Israel oder den Vereinigten Staaten besiegt wird, durch die Entsendung einer Marine-Einsatzgruppe in den Golf in den letzten Tagen des Iran-Israel-Krieges  – die notfalls die US-Marine angreifen sollte. Dieses Signal ist Washington sicherlich nicht entgangen.

    Nach den Worten der Diskussionsteilnehmer gestern Abend ist Pakistan bereit, alle militärischen Güter, die der Iran benötigt, zu liefern. Angesichts der Tatsache, dass Pakistan eine seit langem etablierte Atommacht ist, schlage ich vor, die Lieferung von Atombomben an den Iran nicht auszuschließen, sollte der Iran in seiner Existenz bedroht sein. Aus dieser Perspektive ist es töricht, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte ihre gesamte Aufmerksamkeit auf den Grad der Urananreicherung im Iran richten. Warum etwas bauen, wenn man es jederzeit kaufen kann?

    Die andere interessante Einschätzung der oben genannten „Achse“ betrifft Nordkorea, das in seiner Nachbarschaft als sehr mächtig angesehen wird, weitaus mächtiger, als man vermuten würde, wenn man die New York Times als einzige Informationsquelle hätte. Tatsächlich gibt es Grund zu der Annahme, dass Südkorea angesichts dieser Tatsache und der zweideutigen Sicherheitsgarantien, die es von Donald Trumps USA erhält, seine Verteidigungshaltung neu ausrichtet.

    Ansonsten drehte sich mein Gespräch mit Professor Diesen auch um die Frage der neuen massiven Luftangriffe Russlands auf die Ukraine. Vor einem Tag wurden mehr als 728 Drohnen und zahlreiche Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, und diese Zahl steigt täglich, während die Russen nun zusätzlich in großem Umfang Gleitbomben einsetzen, um ukrainische Befestigungsanlagen zu zerstören. Die Russen greifen nun die Westukraine, also Lemberg und das Gebiet zwischen Lemberg und der polnischen Grenze, wo Waffenlieferungen aus dem Westen für den Weitertransport an die Front gelagert werden, massiv an. Die Polen spüren die Bedrohung, sodass ihr Präsident Duda gestern erklärte, Polen erwäge, den Flughafen im Südosten des Landes als Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine zu schließen.

    Was bedeutet die neue Aggressivität Russlands? Ich glaube, es ist ein klares Signal an den deutschen Kanzler Merz, sich in Acht zu nehmen, denn Russland ist bereit für den Krieg und wird seine roten Linien mit überwältigender militärischer Gewalt verteidigen. Warum Merz? Weil er, wie wir gestern Abend von Wladimir Solowjow gehört haben, „ein Nazi“ ist. Das scheint die neue Linie des Kremls zu sein: Deutschland hat die Vereinigten Staaten als Russlands Feind Nummer eins abgelöst, und der Nationalsozialismus ist in Berlin wieder an der Macht.


    Quelle: Gilbert Doctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    https://gilbertdoctorow.substack.com/p/glenn-diesen-wars-bring-together?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=168020659&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=219&userid=3998&mailid=2796


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Aussetzen Sie das Handelsabkommen EU-Israel. Stoppt den Völkermord.

    sign.myvoice-mychoice.org, Seite besucht am 11.07.2025 (Übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

    Seit über anderthalb Jahren erleben wir einen brutalen Kriegsriss durch Gaza. Die Gräueltaten des Anschlags der Terrorgruppe Hamas vom 7. Oktober, die immer noch Geiseln hält, wurden von der israelischen Regierung als Waffe eingesetzt, um nicht Gerechtigkeit zu führen, sondern um einen verheerenden Krieg gegen das palästinensische Volk zu entfesseln. Dies ist der erste Völkermord, der live in den sozialen Medien übertragen wurde. Durch die Augen von Ärzten gesehen, die durch Taschenlampe arbeiten, ziehen Eltern ihre Kinder aus den Trümmern, Journalisten senden ihre letzten Nachrichten, bevor sie getötet werden.

    Lange Zeit konnten wir nur zuschauen, zu teilen, zu trauern und uns machtlos zu fühlen.

    Mehr als 54.000 Menschen wurden getötet - vor allem Zivilisten. Mehr als die Hälfte aller Opfer sind Frauen und Kinder. 2 Millionen Menschen - fast die gesamte Bevölkerung von Gaza - wurden vertrieben.
    Die israelische Armee zerstört systematisch Krankenhäuser, Schulen und die grundlegende Infrastruktur. Die Menschen werden absichtlich ausgehungert. Der Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und lebensrettender humanitärer Hilfe wird von der israelischen Regierung blockiert.

    Und während all dies geschieht, belohnt die EU Israel weiterhin mit einem bevorzugten Handelszugang durch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen. Während die Bomben fallen und das Leid sich vertieft, gehen 28,8 % der israelischen Exporte im Wert von 15,9 Milliarden Euro pro Jahr an die EU - Israels wichtigster Handelspartner.

    Aber dieses Abkommen hat eine Bedingung - eine Menschenrechtsklausel, die beide Parteien verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte für den Vertrag zu wahren, damit der Vertrag in Kraft bleibt. In diesem Moment ist es unbestreitbar, dass die israelische Regierung systematisch und beharrlich die Menschenrechte verletzt.

    Jetzt haben wir einen Weg gefunden, um das Handelsabkommen auszusetzen und Israel unter Druck zu setzen, den Völkermord zu stoppen.

    Bereits 17 EU-Länder haben eine formelle Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Israels eingeleitet, die Menschenrechte nicht zu verletzen. Jetzt muss die EU den nächsten Schritt tun.

    Mit unseren Unterschriften fordern wir, dass die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt handeln. So:

    1. Kaja Kallas muss die Suspendierung vorschlagen.
    Als Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten führt Kallas die Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen durch Israel an. Die Überprüfung wird bis zum 15. Juli erwartet, aber es gibt keinen Grund zu warten. Kallas muss die Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel fordern.

    2. Die Europäische Kommission muss für die Aussetzung stimmen.
    Die 27 Kommissare – einer aus jedem EU-Mitgliedsstaat – muss den Aussetzungsprozess vorantreiben. Mit einfacher Mehrheit sind nur 14 Stimmen erforderlich, um sie in eine Schlussabstimmung im Europäischen Rat zu bringen.

    3. Der Europäische Rat muss die Aussetzung abschließen.
    Um Israels Handelsprivilegien auszusetzen, indem die bevorzugte Handelskomponente des Abkommens ausgesetzt wird, muss eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür stimmen.

    Die EU hat Handelsabkommen wegen Menschenrechtsverletzungen zuvor ausgesetzt - für weit weniger als das, was wir in Gaza erleben. Jetzt ist der Moment, das zu tun, was schon lange hätte getan werden sollen: das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

    Unterschreiben Sie die Petition. Stoppt den Völkermord.


    Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng


    _ ____ _



    Screenshot_2025_07_11_at_11_59_15_Aussetzen_Sie_das_Handelsabkommen_EU_Israel._Stoppt_den_V_lkermord


    Unterschreiben Sie die Petition!


    Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Ein Konzentrationslager für die PalästinenserInnen in Gaza

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 10:02 Uhr


    *Alles sträubt sich in mir, das zu glauben. Was aber ist, wenn es wahr

    ist, und wir tatenlos zuschauen?*


    Unten noch ein Kommentar dazu (der Titel bezieht sich auf Fragmente

    eines Naza-Propagandafilms)


    Und im Anhang das den Kern treffende Plakat von medico international

    "Eines Tages werden werden alle schon immer dagegen gewesen sein" (Kann

    bestellt werden: https://www.medico.de/material#c65248)



      Israel Wants to Build the _Most Moral Concentration Camp in the World_


    Veröffentlicht am10. Juli 2025 <https://nahost-forum-bremen.de/?p=14969>


    <http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2025/07/25-07-10-haaretz-concentration-camp.jpg>Dass 

    die Israelis an den Palästinensern die schlimmsten

    Völkerrechtsverbrechen begehen, wird nur noch von den unbedingten

    Israelfreunden geleugnet. Brisant, dass jetzt mehr und mehr die

    israelische Politik mit den Verbrechen der Nazis verglichen wird.

    DerLeitartikel von Haaretz (v. 10.07.2025)

    <https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2025-07-10/ty-article-opinion/israel-wants-to-build-the-most-moral-concentration-camp-in-the-world/00000197-f0b3-d963-addf-f4b7029a0000>hat 

    die Überschrift:*„Israel Wants to Build the Most Moral Concentration

    Camp in the World“.*Darin heißt es (automatische Übersetzung):/„Die

    Unterstützung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den

    verbrecherischen Plan von Verteidigungsminister Yisrael Katz, der den

    Bau einer „humanitären Stadt“ auf den Ruinen von Rafah vorsieht , in der

    alle Bewohner der Enklave inhaftiert werden sollen, stellt einen

    moralischen und historischen Tiefpunkt für den Staat Israel und das

    jüdische Volk dar. Egal wie sehr man in Israel versucht, diesen Schritt

    mit beschönigenden Schimpfwörtern zu beschönigen, es geht um ein

    Konzentrationslager. Offenbar glaubt man in Israel, es reiche aus, jede

    Handlung mit dem Etikett „humanitär“ zu versehen, um sie legitim zu

    machen. Ähnlich wie der Begriff „ moralischste Armee der Welt “, der

    nichts mehr mit den Aktivitäten der israelischen Soldaten zu tun hat,

    versucht man nun, ein Konzentrationslager für Bevölkerungsumsiedlungen

    als das moralischste der Welt darzustellen.“ […] /


    /In Israel sind Vergleiche verboten, und selbst wenn man sie mit

    düsteren Zeiten vergleicht, geht bei der Übersetzung immer etwas schief.

    Solange das Konzentrationslager keine Zwischenstation auf dem Weg zu den

    Gaskammern ist, ist es leicht, den Vergleich zu widerlegen und damit

    fast alles Übel zu normalisieren. Solange es kein Holocaust ist , ist

    alles in Ordnung. So wird der historische Vergleich, der eigentlich zur

    Vorsicht dienen sollte, zu einem Werkzeug, um Kritiker mundtot zu machen

    und das Übel zu normalisieren./


    Doch nichts ist gut. Am Mittwoch wurden im Gazastreifen 26 Menschen

    getötet, am Tag zuvor mindestens 80. Die meisten von ihnen, darunter

    Frauen und Kinder, wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die israelische

    Armee griff dicht besiedelte Gebiete an, darunter einen Schulhof,

    Notunterkünfte, Zelte und ein Hilfsgüterverteilungszentrum. Das Rote

    Kreuz warnte, dass die medizinische Versorgung aufgrund der sprunghaft

    gestiegenen Zahl von Verletzten an den Hilfsgüterverteilungsstellen kurz

    vor dem Zusammenbruch stehe . Die meisten Toten versuchten, Lebensmittel

    zu beschaffen. Unter den Verletzten sind Kinder, Jugendliche, Mütter und

    ältere Menschen. „Das Ausmaß und die Häufigkeit dieser Vorfälle sind

    beispiellos“, so Quellen beim Roten Kreuz.“


    Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den

    hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.

    Mehr unter: https://nahost-forum-bremen.de/?p=14969/

    /



      In der gleichenAusgabe der Haaretz kommentierte Gideon Levy

      <https://www.haaretz.com/opinion/2025-07-10/ty-article-opinion/.premium/the-jewish-state-is-building-a-ghetto/00000197-f0b4-d976-afbf-fdbd59460000>das

      Unglaubliche:


    /„The Jewish state is erecting a ghetto. What a horrifying sentence.

    It’s bad enough the plan was presented as if it could be in any way

    legitimate – who is for a concentration camp and who is against it? –

    but from there the path may be shortened to an even more horrific idea:

    someone might suggest next an extermination camp for those who do not

    get through the screening process at the ghetto’s entrance. Israel is

    killing Gaza’s residents en masse anyway, so why not streamline the

    process and spare the lives of our precious soldiers? Someone might also

    suggest a compact crematorium on the ruins of Khan Yunis, to which

    admittance, like the nearby ghetto in Rafah, will be purely voluntary.

    Of course, voluntary, like in the „humanitarian city.“ Only leaving the

    two camps will no longer be voluntary. That is what the minister proposed.“/


    /*In automatischer Übersetzung:*„Der jüdische Staat errichtet ein Ghetto

    . Welch ein entsetzliches Urteil! Es ist schon schlimm genug, dass der

    Plan so präsentiert wurde, als sei er irgendwie legitim – wer ist für

    ein Konzentrationslager und wer dagegen? –, aber von dort aus könnte der

    Weg zu einer noch schrecklicheren Idee verkürzt werden: Jemand könnte

    als Nächstes ein Vernichtungslager für diejenigen vorschlagen, die die

    Sicherheitskontrolle am Ghettoeingang nicht bestehen. Israel tötet die

    Bewohner Gazas sowieso massenhaft, warum also nicht den Prozess

    rationalisieren und das Leben unserer wertvollen Soldaten verschonen?

    Jemand könnte auch ein kompaktes Krematorium auf den Ruinen von Khan

    Yunis vorschlagen, dessen Zutritt, wie im nahegelegenen Ghetto Rafah,

    rein freiwillig sein würde. Natürlich freiwillig, wie in der

    „humanitären Stadt“. Nur das Verlassen der beiden Lager wäre nicht mehr

    freiwillig. Genau das hat der Minister vorgeschlagen.“/


    /.................................................................................................................................../


    *Gegen das Vergessen!*


    **„Die geschenkte Stadt“ - „Dokumentation aus dem jüdischen

    Siedlungsgebiet“ (Theresienstadt 1944) **


    *1941 – 1945**: ***„Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“*,*


    ein Sammel- und Durchgangslager zu den von Gaskammern von Auschwitz. Von

    10 000 jüdischen, in Theresienstadt inhaftierten Kindern überleben 245

    den Holocaust.


    *80 Jahre danach*


    *2025:Die Führer des Jüdischen Staates Israel schenken den

    Palästinensern eine Stadt,*


    ein „humanitäres“ Sammel- und Durchgangslager, errichtet auf den Ruinen

    von Rafah für die, die Gaza „freiwillig“ verlassen wollen. Wohin könnten

    sie gehen? Und was ist mit denen, die sich nicht freiwillig der

    verordneten Freiwilligkeit fügen oder nicht fügen können? Welchen

    "Endsieg" streben die Führer des Jüdischen Staates an, welche

    "Endlösung" verhandeln Trump und der Jüdische Staat?


    *1945-2025: Alles ein unzulässiger historischer Vergleich? Gar eine

    "dreiste Holocaustrelativierung"?*


    Theresienstadt konnte niemand freiwillig verlassen und ja, es gibt noch

    keine Gaskammern in Gaza. Das allerdings kritisiert Elad Barashi,

    Moderator des Netanjahu nahestehenden Channel 14 aufs Schärfste und

    fordert: „Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Todesarten“ für

    alle Palästinenser in Gaza. „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“

    sollen alle „ohne Gewissen und Mitleid abgeschlachtet, zerschlagen,

    eliminiert und zerschmettert“ werden. Widersprochen hat niemand aus der

    israelischen Führung und Gideon Levy, Mitherausgeber der israelischen

    Tageszeitung „Haaretz“ fürchtet, bald könnte es soweit sein.


    *Ein unzulässiger Vergleich? Die deutsche Erinnerung an das, „das nie

    hätte geschehen dürfen“ (H. Arendt), ist nutzlos, wenn sie die Augen

    verschließt oder nicht wahrhaben will, wenn es wieder geschieht. *


    Karin Wetterau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?

    lostineu.eu, 11. Juli 2025

    Bei der vierten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Rom haben Deutschland und die EU weitere Hilfen zugesagt. Eine Friedenslösung war kein Thema. Auch deshalb steigen die Folgekosten des Krieges ins Unermessliche.

    Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Mrd. Euro kosten. Dies sagte Ministerpräsident Schmyhal, der per Video zu der Konferenz in Rom zugeschaltet war. 

    Das Gros soll über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Mrd. Euro finanziert werden. Das meiste Geld liegt in Belgien – doch das sträubt sich gegen diese Pläne.

    Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken.  “Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt”, sagte er.

    EU-Kommissionschefin von der Leyen und Kanzler Merz zeigten sich willig. Von der Leyen sagte weitere 2,3 Mrd. Euro zu. Merz will deutsches Geld für Waffen geben, die in den USA eingekauft werden.

    Allerdings blieben die beiden CDU-Politiker Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Wie kann der Krieg beendet werden? Und wer soll das alles finanzieren? Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Folgekosten.

    Wollen Deutschland und die EU die Ukraine bis zum letzten Euro unterstützen – im Zweifel auch auf Kosten der (ohnehin schwachen) europäischen Wirtschaft? Und soll der Krieg bis zum letzten Ukrainer weiter gehen?

    Auch die vierte Wiederaufbau-Konferenz brachte keine Perspektive. “Ukraine Doesn’t Need a Recovery. It Needs a Rescue”, kommentierte die Agentur “Bloomberg”. Doch Rettung ist nicht in Sicht…

    Mehr zur Ukraine hier

    P.S. Laut “Guardian” wurde die Konferenz von der Sorge überschattet, dass die Ukraine geteilt werden könne. Damit würden die schönen Pläne zum Wiederaufbau zur Makulatur…

    ‹ Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

    2 Comments

    1. Franz
      11. Juli 2025 @ 08:21

      Das ist kein Wiederaufbau, sondern eine Kolonialisierung unter der Fahne des Bandera. Den Kleinbauern der Ukraine wurde das Land weggenommen und der Mehrheit der Staatsbürger (die russisch sprechen) ihre Grundrechte entzogen.
      Das ist wie in der französischen Kolonie Algerien der Unterschied zwischen Muslimen und den Pied-noirs (Schwarzfüßler, Algerienfranzosen).

      Schlaglicht: Seit 2014 wurde in der Ukraine keine Straße neu gebaut, aber 50.000 Straßen wurden umbenannt. Wie war das damals, als Deutschland „wiederaufgebaut“ wurde und viele Straßen Adolf Hitler-Straßen oder ähnlich hießen?

    Antworten

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 07:18

    Der wahnhafte Neoliberalismus scheitert an Russlands und Chinas Resilienz. Je länger der Ukrainekrieg dauert, desto deutlicher zeigt sich das Versagen der westlichen Eliten. Die Nationalisten sind im Vormarsch. Die Eliten sind jetzt schon unbeliebt. Unbeliebte Eliten können auf Dauer nicht an der Macht bleiben.

    Die Ukraine ist ein Zombiestaat, der nur durch Fremdfinanzierung überleben kann. Die Eliten reiten ein totes Pferd und predigen Wohlstandsverzicht und Krieg.

    Russland und China machen alles richtig. Sie sorgen dafür, dass der dekadente Westen an seinen eigenen Eliten zugrunde geht.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bis-zum-letzten-ukrainer-und-bis-zum-letzten-euro/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza


    lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

    Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem es auch um mögliche Sanktionen gegen Israel gehen soll, kommt diese Nachricht: Israel akzeptiert mehr Hilfe für den Gazastreifen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen. Die Regierung Netanjahu bestätigte den Deal. Er soll offenbar dabei helfen, die Kritiker in der EU zu besänftigen. Sie hatten die Aussetzung des Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Israel gefordert. Kallas und die EU-Kommission haben dies immer wieder aufgeschoben – nicht zuletzt auf deutschen Druck.

    Mehr zu Gaza hier

    P.S. Gegen Sanktionen hat offenbar auch die EU-Antisemitismus-Beauftragte gearbeitet. Es ist rein zufällig eine Deutsche…

    ‹ Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch › Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?

    5 Comments

    1. Guido B.
      10. Juli 2025 @ 16:58

      Bibi lügt, wenn er den Mund aufmacht (so ähnlich wie ein gewisser F.M.). Wetten, dass er in Kürze wieder einen Vorwand findet oder schafft, um die Vereinbarung zu canceln?
      Das Ziel Netanjahus ist nicht Hilfe für Gaza, sondern Vertreibung aus Gaza.

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    • Michael
      10. Juli 2025 @ 18:02

      Genauso und kein bisschen Anders verhält es sich! Die Kolonie Israel hat mit jeglichen zivilisatorischen Normen gebrochen! … und jetzt werden quasi als Krönung- Ghettos und Konzentrationslager gebaut!

      Antworten

      • KK
        10. Juli 2025 @ 23:24

        Nur, damit nicht wieder eine(r) hier gleich mit der Antisemitismus-Keule draufdrischt: Der Vergleich mit den Konzentrationslagern kommt übrigens von dem Holocaustforscher Amos Goldberg von der Hebräischen Universität Jerusalem, der im Guardian wie folgt zitiert wird :

        „Prof Amos Goldberg, a historian of the Holocaust, used the accurate words: it would be “a concentration camp or a transit camp for Palestinians before they expel them”“

      • Michael
        11. Juli 2025 @ 07:54

        @KK
        … oder die exakten Worte eines Gideon Levy (10.07.‘25, Al Jazeera)!

  • KK
    10. Juli 2025 @ 16:42

    Sind die Scharfschützen der ILF nicht ausgelastet bei den derzeit sehr wenigen Verteilstellen?

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  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/kurz-vor-eu-treffen-israel-verspricht-mehr-hilfe-fuer-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, dennoch kein Vertrauen


    lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

    Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. 

    Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

    Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.

    Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.

    Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.

    Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.

    Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.

    Diese Kommission “liefert” nicht

    Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.

    Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…

    Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)

    ‹ Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin › Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      10. Juli 2025 @ 23:22

      Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.

    Antworten

  • KK
    10. Juli 2025 @ 16:25

    “Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.”

    Hätte Metsola als Parlamentspräsidentin vor einer solchen Abstimmung nicht neutral agieren müssen?

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 16:29

      Ja. Aber in Straßburg gilt genau wie in Berlin: Wir Demokraten gegen die Rechten. Eine Wagenburg-Mentalität.

      Antworten

      • KK
        10. Juli 2025 @ 16:40

        Das ist natürlich die Seele der Demokratie…
        Wer Zynismus erkennt, darf ihn gern behalten ????

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 16:24

    Wer sich die Zukunft EUropas vorstellen möchte, kann einen Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine werfen. Aktuelle Meldung auf srf.ch nachfolgend.
    Es ist eine Dystopie, die an Absurdität nicht zu überbieten ist. Es kann für EUropa und den Weltfrieden nur eine Zukunft geben: eine OHNE Ukraine!!

    Ukraine beziffert Wiederaufbaukosten auf über 850 Milliarden Euro

    Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. «Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video zur Wiederaufbaukonferenz in Rom zugeschaltet war.
    Der erste von Kiew verwaltete «Ukraine-Fonds» solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.

    Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. «Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt», unterstrich der Regierungschef.

    Antworten

  • Erneuerung
    10. Juli 2025 @ 15:55

    Wo kämen wir da hin, wenn adlige Machtpersonenen, die dauerhaft Charakterschwächen zeigen, sich mit aufmüpfigen Pöbeln befassen würden? Nein, das geht nicht. Schließlich hatten wir eine Zeitenwende, was früher Monarchie hieß, heißt jetzt Demokratie, und Hofnarren heißen Abgeordnete. Anders ist das nicht zu erklären, vdL hat soviel Dreck am Stecken, dass sie laufend stolpern müsste, aber dieser Dreck wird mit Demokratiefähnchen versteckt und das Stolpern wird von Zivilsöldnern verhindert.

    Antworten

  • Hilflosigkeit
    10. Juli 2025 @ 15:44

    Ich verstehe das richtig, dass man sich zur “Rettung” des Sozialfondes auf eine unverbindliche Zusage der Frau vdL eingelassen und zufriedengegeben hat, die nicht einmal die sofortige Wiederherstellung des Sozialkommissars vor der Abstimmung beinhaltet?

    Die Sozis, Grünen etc. haben also -wenig überraschend- nichts gelernt aus dem Versagen ihrer “Genossen” in den USA, erst dem Trump im Februar die vorläufige Haushaltsführung für 6 Monate genehmigen anstatt es zu verweigern, was unter anderem zur Pausierung aller Sozialleistungszahlungen geführt und es deswegen vermutlich deutlich schwieriger gemacht hätte, sie komplett einzustampfen wie jetzt geschehen mit Trumps Steuersenkungsgesetz für die oberen 0,10 % der Gesellschaft, BBB oder Billionaire Benefit Bill.
    Aber es soll natürlich erst nach den Zwischenwahlen konkret werden, obwohl jetzt schon Krankenhäuser schließen auf dem Land weil die Budgets planen müssen mit der Aussicht.

    Die “Frist” -auf die nix folgen wird- läuft also genau bis nach der Kommunalwahl in NRW im September. Damit also schön dann mit EU von den Verlusten bei dieser abgelenkt werden kann, wenn man die Menschen in der letztlich wichtigsten Verwaltungsebene aufgrund des eigenen Versagens, den rechten Wölfen auch noch dort zum Fraß vorgeworfen hat.
    Es würde mich nicht wundern, nach der aktuellen Kommunalwahlumfrage hat die SPD im NRW Schnitt 16 %, wenn man also Stichwahlen für (Ober)Bürgermeister, Landräte zwischen CDU und AfD sehen wird.

    Anstatt dass man die Bühne dort jetzt wirkungsvoll für den Einsatz für die eigenen Bürger genutzt hätte in der Sozial- und Transformationsfrage.

    Wohin soll das noch führen alles? Abschaffung des EU Sozialkommissars? Also bald auch Streichung der Krankenversicherung für Millionen von Bedürften in der EU wie in den USA, dort geschätzt 17 Millionen, +50.000 Tote pro Jahr, also dann insgesamt 110.000 wegen keinem Zugang zum Gesundheitssystem.
    Danke für nix, SPD und Grüne!
    Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Bgs_MTU1zsc , 1 Minute 13 Sekunden Dauer.

    Antworten

  • Kleopatra
    10. Juli 2025 @ 13:51

    In den meisten Parlamenten wird über Anträge unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt. Im Europaparlament ist das nicht der Fall – dort liegen zwischen Diskussion und Abstimmung regelmäßig mehrere Tage, und an den “Abstimmungsstunden” werden dann jedes Mal eine große Zahl anstehender Abstimmungen nacheinander abgearbeitet. Ein Misstrauensantrag macht da keine Ausnahme.
    Bei der Diskussion über den Antrag war vdL natürlich anwesend. Zur Abstimmung hätte sie nichts betragen können (als Kommissionsmitglied kann sie nicht Mitglied des EP sein) und nichts sagen dürfen. Da konnte sie die Zeit produktiver verbringen. Kritik der “schwänzt die eigene Vertrauensabstimmung” ist deshalb recht billig.
    Deshalb ist

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 14:49

      Keineswegs. Bei einer Vertrauensabstimmung muß die Person des Vertrauens da sein. In normalen Parlamenten gibt man danach auch eine Regierungserklärung ab und erläutert die Versprechen, die vor der Abstimmung gegeben wurden. Nicht so von der Leyen. Sie macht Deals im Hinterzimmer und haut dann ab, um neue Deals in Rom zu machen. Undemokratisch und intransparent, ich bleibe dabei.

      Antworten

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 13:05

    Die EU-Agenda lautet:
    Alles gegen Russland, nichts für die Bürger.
    EU-Politik ist nur noch Kriegsvorbereitung.
    In diesem Punkt liefern von der Leyen und ihre Komplizen 200%.

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    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-misstrauensantrag-scheitert-vertrauen-trotzdem-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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