Polizeigewalt wird immer wieder dokumentiert. Aussagekräftige Daten fehlen – bis jetzt. Eine Studie zeigt das Ausmaß.
Zitat: Frankfurt – Ein Mann wird geschlagen. Erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand. Er geht zu Boden. Ein Polizist drückt ihm sein Knie in den Nacken. Der Mann blutet im Gesicht. Während die Polizei ihn als aggressiv beschreibt, spricht der Betroffene von grundloser Gewalt. Für ihn ist es eine schwierige Lage – bis im Januar 2023 wiederhergestellte Videoaufnahmen den Fall von Polizeigewalt in Idstein zeigen.
Idstein ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder werden in Deutschland Fälle von übermäßiger Polizeigewalt bekannt. Videos dokumentieren Grenzüberschreitungen vonseiten der eigentlichen Ordnungshüter – wie etwa Schläge und Tritte. Kritische Stimmen bemängeln zudem strukturellen Rassismus bei der Polizei. Häufig kommt es jedoch nicht zu Ermittlungen. Selten kommt es zu Konsequenzen. Wie hoch die Zahl von unberechtigter Polizeigewalt ist, ist damit weitestgehend unklar.
„Übermäßige Gewaltanwendung“ durch Polizei: Studie liefert erstmals Erkenntnisse
Das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) will das ändern. Seit 2018 untersuchen Forschende Polizeigewalt und ihre strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland. Ursprünglich war das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt an der Ruhr-Universität Bochum angesiedelt, seit 2022 ist es an der Frankfurter Goethe-Universität beheimatet. Zwei Zwischenberichte 2019 und 2020 hatten bereits für Aufsehen gesorgt. Nun legt das Team um Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein eine Studie vor.
Die Forschenden verstehen „übermäßige Gewaltanwendung“ durch die Polizei als Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwältinnen und Anwälten, der Polizei sowie anderen Befragten „Grenzen des Akzeptablen überschritten haben“. Die Forschungsgruppe zählt damit auch Verhalten, das nicht zwingend rechtswidrig ist, allerdings aus mindestens einer Perspektive so bewertet wird. Die weite Definition ermöglicht auch die Untersuchung des Dunkelfeldes, also bisher unbekannten Fällen von unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei.
Studie zu Polizeigewalt deckt großes Dunkelfeld auf
Die Erkenntnis der Untersuchung: Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches größer als das Hellfeld von 2790 behördlich bekannten Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamten wegen rechtswidriger Gewalt im Jahr 2021 ist. Von den 3300 Befragten, mit denen die Forschenden gesprochen haben, gaben lediglich 14 Prozent an, dass ein Strafverfahren stattgefunden habe.
Betroffene von Polizeigewalt zeigen die Fälle also in den wenigsten Fällen an. Laut den Forschenden ist die geringe Aussicht auf Erfolg eine Ursache. Nur zwei Prozent der angezeigten Fälle wird laut Staatsanwaltschaften Anklage erhoben. Im Durchschnitt aller Verfahren sind es dagegen 22 Prozent. Ein weiterer Grund sind Gegenanzeigen durch die Polizei – knapp ein Drittel der Befragten gab an, selbst angezeigt worden zu sein.Warum werden die meisten Verfahren gegen die Polizei eingestellt?
Das Missverhältnis lässt sich laut den Fachleuten nicht nur auf ungerechtfertigte Anzeigen zurückführen. Stattdessen gebe es in diesen Verfahren strukturelle Besonderheiten:
Tatverdächtige Polizistinnen und Polizisten können nicht identifiziert werden
Objektive Beweise fehlen, so dass Aussagen gegeneinander stehen
Staatsanwaltschaften und Justiz schätzen Polizistinnen und Polizisten häufig als besonders glaubwürdig ein
Mangelnde Ausstattung der Justiz
Vorurteile gegen Betroffene von Polizeigewalt, die als unglaubwürdiger eingeschätzt werden
Polizistinnen und Polizisten im Zeugenstand sind nicht neutral
„Der Staat tut sich schwer damit, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden, weil ihm der neutrale Blick auf seine eigenen Amtsträger*innen fehlt“, schließen die Forschenden. Hinzu komme die besondere Definitionsmacht der Polizei in der Gesellschaft. Es sei Aufgabe der Polizei, Situationen verbindlich zu klären und bestimmte Normen, Interessen und Deutungsweisen durchzusetzen. Aber auch im Nachhinein habe die Polizei eine Definitionsmacht.
„Für Betroffene übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen zum Beispiel entsteht so eine Situation, in der sie ohne Mechanismen, die der polizeilichen Dominanz entgegenwirken, in der Praxis kaum zu ihrem Recht kommen können“, erklären die Forschenden. Auch für die Polizistinnen und Polizisten gebe es hohe Hürden, Gewalt der Kolleginnen und Kollegen zu kritisieren oder anzuzeigen.
Er sei überrascht, wie wenig Problembewusstsein Polizei und Justiz hätten, sagte Kriminologe Tobias Singelnstein dem WDR. Als Beispiel nennt er, dass jemand, der Polizeigewalt anzeigen wolle, nur zur Polizei gehen könne. Sein Team fordert deshalb eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das gefordert.
Wo kommt Polizeigewalt am häufigsten vor?
Von den etwa 3300 Betroffenen von übermäßiger Polizeigewalt gaben 55 Prozent an, diese bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen erlitten zu haben. Die zweitmeisten Fälle (25 Prozent) gab es bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. 20 Prozent der Fälle gab es außerhalb von Großeinsätzen. Dabei gab es die meisten Fälle in Situationen, in welchen die Polizei wegen eines Konflikts gerufen wurde sowie bei Kontrollen.
Wer ist von Polizeigewalt am meisten betroffen?Fast Dreiviertel (72 Prozent) der in der Studie Befragten waren männlich, wobei der Männeranteil bei Fußballspielen und Großevents besonders hoch war. Mit 32 Prozent Frauen und vier Prozent non-binären Menschen war der Anteil nicht männlicher Betroffener von Polizeigewalt bei Demonstrationen und politischen Aktionen besonders groß. Insgesamt sind eher jüngere Personen betroffen: Der Altersdurchschnitt lag bei 25,9 Jahren.
16 Prozent der Befragten hatten eine Migrationsgeschichte, der Anteil an People of Color lag bei fünf Prozent. Sie waren am häufigsten außerhalb von Großveranstaltungen von unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei betroffen, etwa bei Personenkontrollen sowie Konflikten, zu welchen die Polizei gerufen wurde. Besonders marginalisierte Personen seien von Polizeigewalt betroffen, stellen die Forschenden in der Studie fest.
Diejenigen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, sind überwiegend männlich und unter 30 Jahre alt. In 81 Prozent der in der Studie untersuchten Fälle sei auch eine Polizistin anwesend gewesen, jedoch hätten nur in 27 Prozent der Fälle Polizistinnen die Gewalt ausgeübt.
Was sind die Gründe für übermäßige Polizeigewalt?
Betroffene geben Fragen zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme, Diskussionen, Beleidigungen und Respektlosigkeiten als Faktoren an, die übermäßige Polizeigewalt begünstigen. Die von den Forschenden Befragten nennen vor allem schlechte Kommunikation, Stress, Überforderung, diskriminierendes Verhalten und schlechte Einsatzplanung als Gründe für die Eskalation. Auch Sorge vor Kontrollverlust gehöre dazu.
Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gewalt im Einsatz werde laut der Studie jedoch nicht nur anhand des Rechts bewertet. Für die Polizei gehören auch Aspekte der Legitimität und Praktikabilität der Gewalt dazu. Pragmatische Erwägungen der Effizienz und Effektivität könnten dabei rechtliche Vorgaben überlagern.
Gewalt sei im Recht jedoch als „Ausnahmebefugnis“ konzipiert, die nur in sehr engen Grenzen erlaubt sei, heißt es in der Studie. Das Recht sei handlungsleitend für sie, erklärten die Polizistinnen und Polizisten laut Forschenden in der Studie. Dennoch habe sich gezeigt, dass „Gewaltanwendungen zum polizeilichen Berufsalltag gehören und entsprechend normalisiert werden“. Die Schwelle, was übermäßig sei, liege bei der Polizei vergleichsweise hoch.
Das Forschungsteam weist jedoch darauf hin, dass die Studie nicht repräsentativ sei und damit nicht für die deutsche Bevölkerung generalisiert werden könne. (ms)
Einleitung Die Rede von Bundeskanzler Scholz am 9. Mai vor dem Europaparlament in Strassburg war gezeichnet von kompletter Ignoranz, Unterschreiten minimalster Normen diplomatischer Höflichkeit und von Geschichtsrevisionismus in übelster Form.
Ich möchte den Lesern jene 70 Sekunden während Olaf Scholz sich zu Russland äusserte nicht vorenthalten:
Was Olaf Scholz zu Russland sagte – Versuch einer Einordnung
Kein Gedanke an Gedenken
Als vor zwei Tagen der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in Straßburg auf Einladung des Europaparlaments ans Mikrofon trat, waren die Erwartungen hoch, zumindest bei den dortigen Abgeordneten.
Als Deutscher ist man inzwischen in einer gewissen negativen Alarmstimmung, wenn Kanzler, Außenministerin oder auch Verteidigungsminister dieses Landes im Ausland das Wort erheben.
Der 9. Mai – nach EU-Lesart der Europatag, nach russischem Verständnis der Tag des Sieges über Hitlerdeutschland ein Tag voller Symbolik.
In Straßburg sprach der Regierungschef des Staates zu den Völkern Europas, dessen Rechtsvorgänger das größte Grauen der Menschheitsgeschichte zu verantworten hatten.
In Moskau gedachten die Sieger über jene Tyrannei der Opfer der Krieges – der eigenen, aber auch ausdrücklich aller anderen. Voice from Russia berichtete darüber diese Woche bereits in zwei Artikeln ausführlich, hier und hier.
Die führenden Repräsentanten zweier einst zutiefst verfeindeter Staaten wenden sich am selben Tag in sehr schwierigen Zeiten zu ehrendem Gedenken unaussprechlicher Grauen an die Öffentlichkeit – eine Konstellation, die geradezu nach Gesten der Entspannung ruft.
Heute, zwei Tage nach den Reden von Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin, ist die Welt keine bessere geworden.
Die Worte von Olaf Scholz zu und über Russland als das Maß zukünftigen Handelns Deutschlands und der EU insgesamt genommen, bleibt nur zu konstatieren, dass nicht nur in der deutschen politischen Führung ein Maß an Geschichtsvergessenheit Fuß gefasst hat, ja, man kann und muss wohl von Amnesie sprechen, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hatte.
Angesichts der unbeschreiblichen Arroganz des Auftritts des deutschen Bundeskanzlers unter bewusster Vernachlässigung selbst minimalster Normen diplomatischen Anstands werden wir uns auf die übelsten Ausfälle konzentrieren.
Olaf Scholz qualifiziert eine Rede, die er noch gar nicht gehört hat
Bundeskanzler Scholz trat am 9. Mai 2023 kurz nach 09.30 Uhr als erster Redner an das Rednerpult in Straßburg.
Präsident Putin sprach in Moskau zeitlich nach Bundeskanzler Scholz. Dort begannen die Feierlichkeiten ca. 10.40 Uhr Ortszeit, also 09.40 Uhr MEZ. Daraus folgt, dass Olaf Scholz keine Kenntnis vom Inhalt der Rede und dem Ablauf der Feierlichkeiten, der Größe der Parade usw. in Moskau haben konnte.
Wladimir Putin begann seine Rede kurz vor 10 Uhr Moskauer Zeit.
Bis dahin, also binnen maximal 20 Minuten, hatte der deutsche Bundeskanzler seinen Stab über Russland im Allgemeinen und Wladimir Putin im Besonderen bereits gebrochen, und das insbesondere mit dem folgenden Satz:
„Die Botschaft dieses 9. Mai sollte nicht das sein, was aus Moskau kommt.“
Die Verurteilung einer vermuteten jedoch nicht bekannten Botschaft, wie Olaf Scholz sie hier in einer Arroganz äußert, die an düsterste Zeiten erinnert, ist eine heikle Angelegenheit, gerade auf höchster politischer Ebene. Sie wird zu einem politischen Desaster, wenn die tatsächliche Botschaft aus Moskau die eigenen Worte konterkariert.
Der Inhalt der Rede des russischen Präsidenten lässt den deutschen Bundeskanzler im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen.
Hinzu kommt die unglaubliche Frechheit, den höchsten Repräsentanten des Russischen Staates im Straßenjargon zu benennen, nicht nur ohne jegliche Anrede mit seinem Titel, sondern selbst ohne das Nennen seines vollständigen Namens. Es scheint so, dass die politische Spitze des deutschen Staates jegliche Orientierung verloren hat.
„Wir sind im Krieg mit Russland.“
Olaf Scholz lässt mit seinem Auftreten erkennen, dass er ganz offensichtlich nicht über die notwendigen menschlichen Qualitäten verfügt, um im Amt des deutschen Bundeskanzlers Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, von seinen offensichtlich nur rudimentären Geschichtskenntnissen ganz zu schweigen.
Der Geschichtsrevisionismus, der in den Worten von Olaf Scholz als Bundeskanzler des deutschen Staates für jeden hörbar zutage trat, wird ganz sicher nicht nur in Moskau zur Kenntnis genommen werden.
«Dieser Kanzler ist überfordert, nicht geeignet für sein Amt und sollte zurücktreten.»
Dieser deutsche Bundeskanzler macht mit seiner Wortwahl klar, dass die hanebüchenen diplomatischen Fehltritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock keine Ausrutscher sind, sondern das tatsächliche außenpolitische Denken der deutschen Regierung repräsentieren, so erschreckend und gefährlich diese Erkenntnis auch sein mag. Erinnert sei an die vom Kanzler nicht negierte Äußerung der deutschen Außenministerin in Prag: „Wir sind im Krieg mit Russland.“
Fazit
Um diplomatisch ähnlich rüdes Verhalten eines vergleichbar hochrangigen deutschen Politikers zu finden, muss man in der deutschen Geschichte sehr weit zurückgehen und kommt damit sehr nahe an historisch für Deutsche und Deutschland sehr unangenehme Perioden.
Dieser Kanzler ist überfordert, nicht geeignet für sein Amt und sollte zurücktreten.
15 Kommentare zu „Die erschreckende Rede des Olaf Scholz vom 9. Mai“
Jack
Sa 13 Mai 2023 um 09:15
Man kann diesen Politiker Scholz mit seinen EU Politikern nur noch verachten .
Seine Außenministerin Baerbock lies sich vor der Sonderoperation im Osten der Ukraine in einem von der UN demilitarisierten Zone mit ukrainischen Soldaten fotografieren. Was hatte sie und ukrainische Soldaten dort zu suchen? Es war nur Provokation und tolle Bilder für die hinter Baerbock stehenden deutschen Medien.
Wenn aber der Bundeskanzler Olaf Scholz (der die Richtlinienkompetenz hat) so etwas zulässt, dann weiß ab hier bereits welches Niveau er hat.
ich schäme mich für diesen Bundeskanzler und diese Bundesregierung. Ich wollte kein Bürger dieser BRD werden, ich wurde als DDR-Bürger meiner ehemaligen Heimat beraubt und ungefragt in einen anderen Staat geworfen. In der DDR wurde ich zur Freundschaft zur Sowjetunion erzogen, insbesondere zu Rußland. Durch den Säufer Jelzin wurde die Sowjetunion zerschlagen und in Einzelstaaten verwandelt. Die USA und der Western versuchten alles, um ein friedliches Zusammenleben dieser neuen Staaten zu verhindern. Ich verurteile die Ausdehnung der NATO nach Westen. nur dadurch kam es zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Ekelhaft und gefährlich, Verräter. Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen. Geschichte wird gefälscht, von Europa gefaselt, als gehöre die Russische Föderation nicht auch zu Europa (und zu Asien). Die deutschen antirussischen Kriegstreiber beschenken den Schauspieler aus Kiev anlässlich seiner Europatour mit einem neuen «Waffenpaket» und dem Karlspreis, sind stolz darauf, dass mit deutschen Panzern und Waffen Russen getötet werden. Es sind nicht nur Heuchler, sie sind noch Schlimmeres. Und sie sind eine Schande für dieses Land.
Sorry, aber etwas stimmt nicht. Die Parade hat um 10 Uhr Moskauer Zeit begonnen, die Rede Putins eine Viertelstunde später um 10.15 Uhr Moskauer Zeit, und Olaf Scholf ist um 10.30 Uhr Moskauer Zeit ans Rednerpult getreten, also kurz nachdem Putin seine Rede beendet hatte. Darabn, dass der Bundeskanzler ein Widerling ist, ändert sich nichts.
ich danke Ihnen für Ihre Lesermeinung und die Richtigstellung. Natürlich habe ich nach Ihrer Wortmeldung mir den Filmaufnahmen nochmals angeschaut. Ja, Sie haben Recht. Wir legen auf Genauigkeit großen Wert, so dass mir dieser Fehler sehr unangenehm ist. Ich bitte Sie, diesen Fehler zu entschuldigen.
Beim Schreiben des Artikels schaute ich mir auch die Filmaufnahmen an; … und war fest von den im Artikel genannten Zeiten überzeugt. Allerdings bin ich von der inhaltlichen Aussage des Artikels nach wie vor überzeugt: Bundeskanzler Scholz nahm keinerlei Rücksicht auf das in Moskau Gesagte und seine Aussage war vorgefertigt.
Ich hoffe, dass Sie dennoch unserem Blog treu bleiben. Ihr Einwand ist ganz speziell mir ein besonderer Ansporn, alle Aussagen eines Artikels künftig noch genauer gegenzuprüfen.
Wir Deutschen dachten,es könnte nicht schlimmer als die Merkel-Regierung werden…wir wurden eines besseren belehrt…die wenigsten Deutschen wollen diese Regierung…wie konnten nur so dumme,inkompetente Menschen in diese Funktionen kommen? Es scheint das unsere Politdarsteller alle Fremdbestimmt sind,und nur die eine Aufgabe haben,Deutschland zu zerstören und nachhaltig zu vernichten. Deswegen sind die Strippenzieher des ganzen,woanders zu verorten.Deutschland ist nicht von «Freunden,Partnern und Verbündeten» umgeben,wie man uns immer Glauben machen will.Das ändert natürlich nichts an der widerwärtigen Politikerkaste die unser Land zur Zeit in Geiselhaft hält,der Deutsche bleibt lange ruhig, hält lange still,und wird seinen Zorn dann aber irgendwann ausleben,der Sturm der dann losbrechen könnte,sollte den Politikern zu denken geben…ich schäme mich für diese Bundesregierung und ihre Politdarsteller,die Deutschen wollen eigentlich nur in Ruhe,Frieden und Freundschaft leben,Russland und die russischen Menschen sind nicht unsere Feinde…die sitzen wo ganz anders…
Viktor Orban hat kürzlich daran erinnert, dass die EU ursprünglich ein Bündnis für Frieden und Wohlstand war. Wie verkommen sind heute EU + UK Eliten, die Krieg und Armut auf ihrer Agenda haben! Eine deutsche Regierung, die mit NATO und Banderas Nachfolgern von Barbarossa II träumt, ist unerträglich.
unser Kommentar: Autor René Zittlau bzw. René-Burkhard Zittlau veröffentlicht bei voicefromrussia.ch und bei globalbridge.ch.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2023
Auch die USA schreiben die Geschichte um
Wir sind die Einzigen und die Größten ... (Symbolbild)
Erneuter Versuch zur Geschichtsumschreibung, diesmal durch das Weiße Haus. Die USA beanspruchen Anerkennung für den Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.
Der politischen, moralischen und menschlichen Bankrotterklärung von Bundeskanzler Scholz folgt das Weiße Haus auf dem Fusse. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, liess am 9. Mai 2023 in einer Pressekonferenz keinen Zweifel an der offiziellen US-amerikanischen Sicht, nach der allein die USA und deren Verbündete den Krieg gegen den Faschismus gewonnen haben.
Weißes Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre mit der zitierten Aussage.
«Diese Woche markiert, wie Sie alle wissen, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und des Sieges der Vereinigten Staaten und der alliierten Streitkräfte über den Faschismus und die Aggression auf dem Kontinent.»
Diese Worte könnten durchaus als Einleitung für einen offiziellen gemeinsamen Auftritt der Siegermächte in Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus dienen und zum Gedenken der Opfer, die dieser Sieg gefordert hatte.
Doch im Mai des Jahres 2023 stellt die Sprecherin des Weißen Hauses diese Worte in einen Kontext, der Zweifel daran aufkommen lässt, dass die offiziellen USA dasjenige Land in das offizielle Gedenken in der Form einschließen, die den unvorstellbaren materiellen und menschlichen Opfern gerecht wird, die dieses Land für diesen Sieg erbrachte – die Sowjetunion.
Schauen wir auf einige Zahlen
Die folgende Grafik zeigt die Opfer des Zweiten Weltkriegs ausgewählter Länder (blau Militärpersonal, schwarz Zivilisten) insgesamt.
Diese Übersicht zeigt auf einen Blick, warum der 9. Mai für Russland eine derartig überragende historische und emotionale Bedeutung hat. Er erklärt die Empfindlichkeit, mit der nicht nur offizielle russische Stellen auf Äusserungen wie die obige des Weißen Hauses und den Auftritt von Bundeskanzler Scholz am selben Tag in Strassburg reagierten, „Voice from Russia“ berichtete darüber.
Auch die rein militärische Last beim Kampf um den Sieg lag vor allem auf der Sowjetunion. Wofür erneut Zahlen genannt werden sollen. An der Operation D-Day, also der Landung der Alliierten in der Normandie, der größten Operation dieser Art in der Geschichte, im Juni 1944, nahmen folgende Kräfte teil:
USA und Alliierte: ca. 1.530.000 Soldaten Deutschland: ca. 350.000 (über ganz Frankreich verteilt etwa 1 Mio. Soldaten) Quelle: Wikipedia
Kurz nach der Landung der Alliierten begann in Weißrussland die Operation Bagration, die grösste Umfassungsschlacht der Militärgeschichte, die zum vollständigen Zusammenbruch der deutschen Heeresgruppe Mitte führte. Daran beteiligt waren auf beiden Seiten:
Sowjetunion: ab 1,4 Mio Soldaten Deutschland: 850.000 Soldaten Quelle: Wikipedia
Im Juni 1944 hatte die Sowjetunion jedoch bereits eine Reihe von Schlachten dieser Dimension hinter sich, die jede einen enormen Blutzoll forderte. Beteiligte an der Schlacht um Stalingrad: Sowjetunion: ca. 1,7 Mio Soldaten Deutschland: ca. 1 Mio Soldaten Quelle: Wikipedia
Schlacht um Kursk: Sowjetunion: 1,9 Mio Soldaten Deutschland: 800.000 Soldaten Quelle: Wikipedia
Diese Zahlen führe ich hier nur aus einem Grund auf: Das derzeitige Bestreben westlicher Politik, die Geschichte im Allgemeinen und die des Zweiten Weltkriegs im Besonderen umzuschreiben, hält keiner sachlichen Prüfung stand.
Ehrlichkeit und Ehre, wem Ehre gebührt
Unter zivilisierten Völkern und Staaten sollte im Gedenken an herausragende und oft bedrückende Ereignisse gelten: Ehre, wem Ehre gebührt. Russland gedenkt bis heute mit Dankbarkeit all jenen, die dem Land in jener schweren Zeit zur Seite standen, ausdrücklich auch den USA und Grossbritannien. Und das völlig unabhängig von späteren politischen Entwicklungen.
Vergleichbares lässt sich über die Länder des Westens leider nicht sagen, wenn die Sprecherin des Weißen Hauses zum Tag des Sieges unmittelbar an den obigen einleitenden Satz meint sagen zu müssen:
„Präsident Putin hat aus diesem Anlass eine weitere Welle von Marschflugkörpern und bewaffneten Drohnen auf die ukrainische Bevölkerung abgefeuert“
Russland beschiesst also die Ukraine nur, um Zivilisten zu ermorden und zu vertreiben: Eine Aussage, die keiner Prüfung standhält und weiter entfernt von der Realität nicht sein kann.
Weiter die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre:
«Der Tag des Sieges sollte für Frieden und Einheit in Europa stehen. Es sollte um das Ende von Krieg, Blutvergiessen und Leid gehen. Stattdessen hat Putin nur mehr Gewalt versprochen und noch mehr Lügen über den Krieg verbreitet, von dem er fälschlicherweise behauptet, er sei gegen Russland entfesselt worden.»
Die Stimme des anderen Amerika widerspricht dem Weißen Haus
Die reale Situation der Ukraine und die Rolle, die sie tatsächlich für den Westen zu spielen hat, wird inzwischen in den USA offen diskutiert, so in einem Interview von Noam Chomsky im „Statesman“ am 7. Mai 2023. Darin äussert Chomsky, dass die USA und Grossbritannien die Ukraine komplett beherrschen und ausgehend von dieser beherrschenden Rolle die Ukraine zwingen, weiter Krieg zu führen, und zwar selbst dann, wenn die Ukraine „gebrochen und verwüstet“ sei. Gleichzeitig verhalte sich Russland weitaus humaner als die USA im Irak.
Chomsky zur Entstehung des Ukraine-Konflikts, konkret zur NATO-Mitgliedschaft des Landes:
«Das ist die rote Linie, auf die jeder russische Staatschef seit Jelzin und Gorbatschow beharrt hat. Mexiko kann ebenso wenig einem Militärbündnis beitreten, das den USA feindlich gesinnt ist. Darüber gibt es zwar keinen Vertrag, aber es ist ganz offensichtlich.»
Fazit
Die Leser von «Die Stimme aus Russland» konnten sich aus erster Hand darüber informieren, was Präsident Putin tatsächlich am 9. Mai 2023 auf dem Roten Platz in Moskau gesagt hat, hier und hier.
Somit kann jeder Leser und jede Leserin selbst beurteilen, inwieweit das, was das Weiße Haus offiziell zum 9. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, der Welt mitzuteilen hatte, dem Anlass angemessen war und ob es der Wahrheit entsprach.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2023
Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!
ACHTUNG: Dieser Artikel von Christian Müller erschien schon am 9. März 2019, damals noch auf Infosperber.ch. Er ist jetzt, nachdem die Briten der Ukraine Uranmunition geliefert haben, so aktuell wie nie zuvor.
Die Uranmunition durchdringt auch die stärkste Panzer-Stahlplatte (Bild)
Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt?
Das Buch müsste eine Sensation werden. Wenn …
Es geht um einen doppelten Skandal:
Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.
Die westlichen Medien wollen davon nichts wissen. Ein Wissenschaftsjournalist der deutschen Tageszeitung DIE ZEIT, Gero von Randow, hat massgebend mitgeholfen, diese «abenteuerlichsten Vermutungen» der deutschen Presse zum Verstummen zu bringen – im Auftrag oder zumindest auf Wunsch des damaligen Chefredaktors Theo Sommer und/oder des (noch heute herrschenden) ZEIT-Herausgebers und NATO-Verehrers Josef Joffe, wie jetzt nachvollziehbar kombiniert werden kann. Siehe hier und hier. Zu Josef Joffe siehe auch hier und hier.
Nur, es ist zu befürchten, dass auch jetzt die Medien dazu schweigen werden. Zu erwarten ist nämlich, dass Tausende die NATO wegen Kriegsverbrechen einklagen und für die Opfer und deren Hinterbliebene finanzielle Entschädigungen verlangen werden. Und welches NATO-Land könnte sich darüber freuen?
Was ist Uranmunition?
Bei der Produktion der Brennstäbe für die Atomkraftwerke und auch bei der Produktion von Atombomben entsteht, gewissermassen als Abfall, abgereichertes Uran – Depleted Uranium, in der gebräuchlichen Abkürzung deshalb DU. Das kann industriell für nichts gebraucht werden, ausser für militärische Zwecke. DU ist nämlich unheimlich schwer – sein spezifisches Gewicht ist mehr als doppelt so hoch wie das von Stahl – und kann dadurch, in geeignete Munition eingebaut, auch locker die Stahlpanzerung eines schweren Tanks durchschlagen.
Die Uranmunition genannten Geschosse werden vor allem von den US-Kampfjets Fairchild A-10 Thunderbolt gegen Panzer eingesetzt. Dass diese Munition radioaktiv strahlend und hochgiftig ist, wird dabei stillschweigend hingenommen. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee – unter offensichtlicher Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands – urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien.
Ein unermüdlicher Journalist hat recherchiert
Es ist dem deutschen Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner zu verdanken, dass das Thema jetzt doch endlich wieder auf den Tisch kommt. Er hat seine Recherchen und Reiseberichte in die kriegsgeschädigten Gebiete in ein Buch gebracht, das eben im proMedia-Verlag erschienen ist: «Todesstaub – made in USA».
Wir haben das Buch gelesen. Zwei Passagen daraus:
«Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln.Dieser ‹Todesstaub› kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert.»
«Eine Studie der britischen Atomenergiebehörde aus dem Jahr 1992 besagt, dass beim Einsatz von 40 Tonnen dieser Munition in bewohnten Gebieten bis zu 500’000 Todesopfer durch radioaktive Verseuchung zu erwarten sind. Im Krieg 1991 (Zweiter Golfkrieg. Red.) wurden allein 320 Tonnen dieser Munition eingesetzt. Wie furchtbar mögen also die Folgen der Uranwaffen in Bosnien (1995), in Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und im zweiten Irak-Krieg (2003) sein, wo insgesamt circa 2200 Tonnen eingesetzt wurden? Es gibt alarmierende Hinweise, dass vor allem in Afghanistan, von 2001 bis heute, und im israelischen Krieg gegen den Libanon 2006 auch mit höher angereicherten Sprengsätzen experimentiert wurde – mit der Zivilbevölkerung als Versuchskaninchen.»
Der Verlag sagt dazu: «Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen ‹Deadly Dust – Todesstaub› (2007) und ‹Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra› (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener der Medien und der Politik. Seine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema führte ihn zu den verseuchten Kriegsschauplätzen, wo er gemeinsam mit dem deutschen Arzt Siegwart-Horst Günther (1925–2015) wichtige Fakten zutage förderte, die nun erstmals in Buchform erscheinen.»
Zum Autor Frieder Wagner
Frieder Wagner, geboren 1942, ist deutscher Journalist und Filmemacher. Für seine Fernseharbeiten wurde er mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet. Seit 1982 stellt er in Personalunion als Autor, Kameramann und Regisseur eigene Fernseh-Dokumentationen für ARD und ZDF her. Seine für die WDR-Reihe ‹Die Story› gedrehte Dokumentation ‹Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra› über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition erhielt 2004 den Europäischen Fernsehpreis. Zu seinem Film «Deadly Dust/Todesstaub; Uranmunition und die Folgen» hier anklicken.
Die Deutsche Zeitung Die Welt hat im Februar 2018 einen ausführlichen Artikel zum Thema Uranmunition publiziert. Darin findet sich gleich am Anfang ein eindrückliches Video, hier anklicken.
Zu den Opfern des Einsatzes von Uranmunition gehören, wie im Text erwähnt, auch Tausende von Menschen im ehemaligen Jugoslawien. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass dort das Interesse an diesem Thema deutlich höher ist. In Serbien etwa beschäftigen sich mittlerweile nicht nur Journalisten, sondern insbesondere auch Ärzte, Wissenschaftler und auch Juristen mit den Spätfolgen der von der NATO durchgeführten Bombardierungen mit Uranmunition.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Ukraine mache große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, sagte EU-Chefin von der Leyen vor einer Woche bei einem Blitzbesuch in Kiew. Doch nun gibt es einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wsewolod Knjasjew werde vorgeworfen, in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Höhe von 2,7 Mill. Dollar (2,5 Mill. Euro) verwickelt zu sein, sagte ein Staatsanwalt in Kiew vor Journalisten. Von der Leyen hat wohl zu früh gejubelt…
5 Comments
Monika 17. Mai 2023 @ 12:14
@ebo wird ihnen da geholfen die Korruption so erfolgreich zu bekämpfen wie z.B. in Tschechien? Da liegt ohne Korruption (?) bzw. durch die Korruption der „Richtigen“, der Traum der Bevölkerung in weitester Ferne, nach 20 Jahren Mitgliedschaft eine Angleichung der Lebensverhältnisse an die Alt-EU-Länder zu erreichen. Die Gründe werden sehr gut geschildert in einem Artikel der IPG „Eiserne Falle“. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder … das ist wie beim Missbrauch in der eigenen Familie. Und trotzdem wollen immer noch Menschen/Länder beitreten. Sie sind davon überzeugt, wie beim Goldrausch damals, man könnte derjenige sein, der das riesige Nugget findet, und sein „Glück“ macht. Das Glück machen IMMER die Organisatoren der neokapitalistischen Übernahmen, NIEMALS die Bevölkerung der beglückten Länder. Bei einer Aufnahme der Ukraine in die EU ist es allerdings ein wenig anders, da gibt es wegen des Kriegs schon eine stark dezimierte Bevölkerung. Aber vielleicht ist das ja das neue Aufnahmekonzept für künftige EU-Mitglieder mit Bodenschätzen als „Mitgift“: Die Bevölkerung vorab dezimieren, dann hat man bei der Ausbeutung der Schätze weniger „Gescher“…
Korrupte Strukturen kann man nicht einfach wie Gebäude abreißen und danach einfach etwas Neues an derselben Stelle aufbauen. Es gibt in der Ukraine keinerlei demokratische Tradition: – Während und nach der Sowjetzeit war Korruption endemisch. Der Putsch 2014 hat daran wenig geändert. – Petro Poroschenko war ein Großindustrieller mit eigenem Fernsehsender und Seilschaften, die ihn gestützt haben. – Selenskyj ist ein Kunstprodukt, das die Poroschenko-feindliche Oligarchie geschaffen hat. – Und seit letztem Jahr herrscht Kriegsrecht. Und unter Kriegsrecht wurden bisher noch nie rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen. Eher im Gegenteil …
Absolut richtig. Das sollte die EU-Kommission auch wissen. Seit dem Beitritt hilft sie Bulgarien und Rumänien, um dort die Korruption und das organisierte Verbrechen einzudämmen. Doch in fast 20 Jahren ist das Problem immer noch nicht gelöst…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auch nach dem aus EU-Sicht enttäuschenden ersten Wahlgang in der Türkei hält sich Brüssel bedeckt. Die EU hat keine Wahlbeobachter geschickt – und wagt auch keine Kritik an den zahlreichen Unregelmäßigkeiten.
Ein „türkischer Frühling“, titelte die „Süddeutsche“ vor der Wahl in der Türkei. Doch nach dem ersten Wahlgang droht eher eine neue Eiszeit, auch im Verhältnis zur EU.
Denn nicht der Wunschkandidat der EUropäer, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, liegt vorn – sondern der wie ein Sultan herrschende Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wenn Erdogan wiedergewählt wird, dürfte er versuchen, neue Milliarden aus dem europäischen Flüchtlingsdeal zu erpressen und EU-Mitglieder wie Griechenland, Zypern oder Schweden unter Druck zu setzen – wie gehabt.
Doch wer gehofft hatte, dass die EU klar Stellung bezieht, sieht sich getäuscht. Das Europaparlament hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass man keine Wahlbeobachter schicken würde – und die Wahl auch nicht kommentieren wolle.
Die EU-Kommission rang sich nur zu einem Glückwunsch für die hohe Wahlbeteiligung durch. Zu den Berichten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten sagte sie ebenso wenig wie zu der nun fälligen Stichwahl.
Hat man Angst vor Erdogan – oder vor seinen zahlreichen Wählern, die in Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern mobil machen? Oder folgt man wieder einmal den USA?
„Biden backs ‘whoever wins’ in Turkish election„, schreibt „Politico“ – US-Präsident Biden will jeden Wahlausgang akzeptieren. Von der Leyen dürfte nicht viel anders reagieren…
@Thomas Damrau: Dann müssten wir aber am besten seit gestern auf unsere Demokratie VIEL mehr aufpassen, denn auch bei uns wurde und werden ganz offen und unverblümt die demokratischen Strukturen Stück für Stück geschleift… Lobbygruppen schreiben sich passende Gesetze, die dann nur noch in Paketen vom „Parlament“ (das man überlegt nur noch alle 5 Jahre zu wählen, Kosten, die Kosten..) abgenickt werden (das sog. Busverfahren..) Selbst vorm Verfassungsgericht macht die Einflussnahme unguter Kräfte nicht Halt (siehe Merkels installierter Mann dort…) Und wegen eines seit Jahren propagierten Krisenmodus brauchts allerweil Verordnungen astatt Parlamentsdebatten…Uns holt die Neoliberale Agenda ein „bisschen langsamer ein“. Aber jetzt haben wir ja einen SPD_Kanzler der diesvbezüglich aufgeschlossen als „armer Getriebener“ regiert.
@Thomas Damrau : wie wahr! Nur zeige man mir ein Land, wo das anders ist, wo nicht wirtschaftliche Macht oder Medien bestimm, wo es langgeht. Siehe unsere freiwillig gleichgeschalteten (Kriegs)Medien, die die Ukraine zum Hort der Demokratie und ihren korrupten Präsidenten fast heiligspricht
Der Fall Türkei zeigt (ebenso wie der Fall Ungarn vor einiger Zeit oder auch Afghanistan, Irak, Tunesien, … und am Ende auch die USA): Um eine Demokratie zu schaffen und am Leben zu erhalten, bedarf es mehr als Wahlurnen, die alle paar Jehre aufgestellt werden. Wo es keine unabhängigen Medien gibt, wo der Zugang zur politischen Macht von Seilschaften kontrolliert wird, wo wirtschaftliche Potenz unkontrolliert in politsiche Potenz umgewandelt werden kann, werden Autokraten und Schein-Demokraten an der Wahlurne an die Macht gehievt und danach solange bestätigt, bis das Land in Grund und Boden regiert worden ist. Schon allein deshalb ist die westliche Vorstellung von „Demokratie-Stiftung durch Regime-Chance mit anschließenden Wahlen“ völlig naiv.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Skandinavien und hier insbesondere Schweden und Dänemark waren lange Zeit bevorzugte europäische Ziele für Migranten. Schweden sah sich früher selbst als „humanitäre Supermacht“. Das hat sich dramatisch verändert – die skandinavischen Länder vollzogen einen harten Kurswechsel in ihrer Asyl-Politik:
Die Rangliste des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration bezieht sich auf die Zahl der Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung zwischen 2008 und 2022. Deutschland konnte sich seit Beginn der Migrationskrise 2015 unter den Top 10 der Statistik halten. Dagegen ist Schweden von Platz 2 im Jahr 2015 auf Platz 16 im Jahr 2022 und Dänemark von Platz 9 im Jahr 2015 auf Platz 19 im Jahr 2022 zurückgefallen, wobei zu beachten ist, dass die Liste nicht berücksichtigt, wie viele Asylsuchende tatsächlich aufgenommen werden und welchen Schutzstatus sie erhalten.
In Dänemark setzte sich die bürgerliche Regierung von Lars Løkke Rasmussen sogar über das Schengen-Abkommen der EU hinweg und führte 2016 Grenz-Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ein.
Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen – in Deutschland undenkbar.
2019 gewann der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl. Der Grund: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warb mit harten Positionen in der Migrationspolitik und zog damit Wählerstimmen von den Rechten ab. Damit verfolgt das links regierte Dänemark weiter eine eigene strikte Migrationspolitik – unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU.
Mit der Migrationskrise 2015 änderte auch Schweden seinen Kurs. Mit 163.000 registrierten Asylanträgen – mehr als je zuvor – nahm Schweden in diesem Jahr (bezogen auf die Einwohnerzahl) mehr Flüchtlinge und Migranten auf als jedes andere EU-Land.
Die Belastungsgrenzen des Landes wurden sichtbar und widersprachen dem langjährigen Ideal, Schutzbedürftigen bedingungslos Zuflucht zu gewähren. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, die Notbremse zu ziehen und verschärfte erstmals ihre Asylpolitik.
Das Thema Migration hat also das politische Klima in Schweden verändert: Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten (Sverigepartiet) konnte in den letzten Jahren durch ihr asylkritisches Programm und eine zunehmende öffentliche Diskussion über Einwanderung und Integration an Einfluss zulegen. Insbesondere die Bandenkriminalität in den Ballungszentren und die Folgen einer gescheiterten Integration sind zunehmend Themen in den Medien und der politischen Debatte.
Bei der Wahl am 11. September 2022 wurden die Schwedendemokraten mit 20,5% der Stimmen zweitstärkste Kraft und errangen 73 von 349 Abgeordnetenmandate. Zwar reichte das nicht für ein eigenes Kabinett. Mit ihrer Unterstützung konnte aber ein Mitte-Rechts-Bündnis die Regierung übernehmen. Im Gegenzug erhielten die Schwedendemokraten starken Einfluss auf die Migrationspolitik des Landes. Dies führte auch zu einer Verschärfung der Asylpolitik und einer restriktiveren Haltung gegenüber Migration und Integration. Dass eine rechtspopulistische Partei maßgeblich die Regierung mit gestaltet, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft Schwedens.
Und nun wird auch in Finnland eine Partei, die sich als patriotisch sowie EU-skeptisch bezeichnet und sich als opponierende Kraft gegen das „Establishment“ sieht, zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl. 2019 erhielt die Finnenpartei, mit ihrer Chefin Riikka Purra, knapp 17,5 Prozent der Stimmen, dieses Jahr 20,1 Prozent. Nur die Konservativen waren etwas stärker und landeten bei der Parlamentswahl im April knapp auf dem ersten Platz. Sie holten mit 48 Sitzen 2 Mandate mehr als die Finnenpartei.
Seit letzter Woche verhandeln die beiden Parteien mit den Christlichdemokraten und der Schwedischen Volkspartei, die bei der Wahl jeweils gut 4 Prozent der Stimmanteile erhielten. Neben wirtschaftlichen Fragen und der EU-Politik – die Finnenpartei steht der Union kritisch gegenüber – spielt vor allem die Migration eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen.
Die Pläne der beiden starken Parteien sind bei der Migrationsfrage keinesfalls deckungsgleich:
Die Finnenpartei strebt eine striktere Begrenzung vor allem der erwerbsbedingten aussereuropäischen Migration an. Ausnahmen sollen nach ihrem Willen nur für Hochqualifizierte gelten. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Familiennachzug will sie erschweren. Für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen hingegen sprach sich Purra im Wahlkampf dezidiert aus. Die Konservativen setzen auf mehr Migration, um Finnlands demografische Schieflage abzumildern. 2022 verzeichnete das Land die niedrigste Geburtenrate der vergangenen 150 Jahre, während die Zahl der Verstorbenen so hoch lag wie letztmals im Zweiten Weltkrieg.
Damit geraten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der finnische Wohlstand in Gefahr. Eigentlich brauchte das Land laut einer Studie des wirtschaftsnahen finnischen Forschungsinstituts ETLA
eine jährliche Nettozuwanderung von 44 000 Personen, um die Zahl der arbeitsfähigen Erwachsenen langfristig zu stabilisieren. Demnach müsste sich die Immigration fast verdreifachen. Dies würde sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats sichern.
Auch die geltenden Regeln bei der Einwanderung müssten entbürokratisiert und vereinfacht werden. Den Finnen ist die Problemlage durchaus klar. Bei aktuellen Umfragen stimmen 55 Prozent ganz oder teilweise der Aussage zu, dass einerseits wegen der Demographie Einwanderung erleichtert werden muss – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebungen vor 25 Jahren. Selbst unter den Anhängern der Finnenpartei befürworteten 60 Prozent zumindest die erleichterte Einwanderung von Qualifizierten.
Gleichzeitig gaben fast 40 Prozent der Befragten an, dass die Nachteile der Immigration derzeit die Vorteile überwögen. Etwa ebenso viele sind der Ansicht, dass derzeit hauptsächlich Geringqualifizierte einwanderten. Fast zwei Drittel beklagten sich über die öffentliche Debatte: Probleme in Zusammenhang mit Migration würden nicht offen diskutiert.
Ein Stimmungsbild, wie man es wohl auch in Deutschland finden könnte. Eine andere Migrationspolitik scheint gefordert und wie man in Skandinavien sehen kann, auch möglich. Und wer als Politiker zu spät kommt, den bestraft (in Demokratien) der Wähler.
Letzte Woche hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zur 4-Tage-Woche veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ein einziger Aufruf, in möglichst vielen Teilen der Arbeitswelt sofort flächendeckend die Arbeitszeit zu verkürzen:
81% der Beschäftigten wollen eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Die Motivation ist wenig überraschend mehr Zeit: für sich, für die Familie, für ehrenamtliches Engagement.
Der Lohnausgleich wird durch eine erhöhte Produktivität ausgeglichen.
Dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zwingend bei 4 Tagen enden muss, zeigen einige Pionierunternehmen, zum Beispiel die Tür an Tür Digitalfabrik. Deren 36 Beschäftigte arbeiten alle maximal 20 Stunden pro Woche. Der Laden läuft. Die Arbeitsstellen sind begehrt. Auf die letzte offene Stelle haben sie 40 Bewerbungen erhalten. Das zeigt für mich, dass die Abstimmung mit den Füßen auf eine kurze Arbeitswoche drängt.
Ich habe Mitgründer und Geschäftsführer Daniel Kehne gefragt, was die Motivation hinter ihrem Arbeitsmodell ist und wie das alles dann in der Praxis funktioniert.
Die bekannte Kapitalismuskritikerin Naomi „No Logo“ Klein schreibt im Guardian in einer netten Polemik über die leeren Versprechungen von AI-Unternehmen, deren CEOs immer wieder betonen, dass künstliche Intelligenz bei der Bewältigung der großen anstehenden Probleme helfen können.
Laut Naomi Klein halluzinieren nicht die Maschinen, sondern deren Macher, die davon sprechen, künstliche Intelligenzen könnten dabei helfen, den Klimawandel zu besiegen, weisere Regierungsentscheidungen zu fällen, das Vertrauen in Konzerne zu stärken oder die von David Graeber sogenannten „Bullshit Jobs“ wegzuautomatisieren.
Doch wie auch bereits in Ted Chiangs gestern von mir gepiqden Text ist auch das von Naomi Klein gezeichnete Bild oft unterkomplex. Sie erwähnt etwa nicht, dass Optimierungen chemischer Prozesse in Solaranlagen weitere Kostensenkungen für erneuerbare Energien auslösen dürfte. Sie erwähnt ebenfalls nicht, dass AI bereits experimentell dafür eingesetzt wurde, einen Fusionsreaktor zu betreiben. Folgerichtig hat Microsoft gestern erst einen Deal mit dem Fusionsenergie-Unternehmen Helion abgeschlossen, das nicht zufällig OpenAI-CEO Sam Altman zu seinen Investoren zählt.
Ich denke, eine gute und kämpferische linke Kritik an global agierenden AI-Unternehmen ist immens wichtig – ich wünschte allerdings, diese Kritik wäre besser durchdacht und detaillierter als das altbekannte und platte „Capitalism bad“. Aber ich mag das Bild der halluzinierenden Tech-CEOs sehr gerne, und Naomi Klein ist grade nicht zuletzt wegen ihrer bissigen Art immer eine Lektüre wert.
Es bürgerte sich ein, die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen und der Shoah als Katastrophenzeitalter einzustufen. Mit guten Argumenten plädiert Christoph Paret in einem Artikel dafür, den man kurze Zeit auch über blendle lesen kann, dass man auch die zweite Jahrhunderthälfte als verheerend ansehen sollte. Unsere Bilder über die vergangene Epoche bekommen Risse:
Wie es aussieht, verabschiedet sich eine ganze Fachrichtung von der Annahme, die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts habe die Verheerungen der ersten beendet und eine bessere Zeit eingeläutet (Demokratisierung, Liberalisierung, Dekolonisierung, Wohlstandsgewinne). Nicht vor, nach 1945 hätten sich katastrophale Exzesse vollzogen, die es nötig machten, nicht nur menschheitsgeschichtliche, sondern sogar erdgeschichtliche Zeitdimensionen in Anschlag zu bringen. All dies kondensiert im Stichwort „Große Beschleunigung“.
„Wir leben nicht mehr lange.“ So lautet der fatalistische Titel des Artikels; eine Lösung gibt es nicht. Bekanntlich sah der legendäre Walter Benjamin (1892-1940) es anders als Marx, der wollte, dass der Zug der Industrialisierung von der Arbeiterklasse übernommen wird.
Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.
Klaus Dörre, der als Gesellschaftswissenschaftler an der Universität Jena lehrt, drängt Linke in dem schon etwas älteren, frei zugänglichen Essay „Das Zeitfenster schließt sich„, das Vorwort zur zweiten Auflage seinen viel beachteten Buchs „Die Utopie des Sozialismus„, in diese Richtung.
Denn auch das zeigt der Ukraine-Krieg: Die hohen Energiepreise, mit denen wegen des Konflikts an den internationalen Börsen gehandelt wird, sind für den privaten Verbrauch schlicht unbezahlbar. Hält die inflationäre Entwicklung länger an, wird sie die Residualeinkommen – Geld, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Fixkosten für Miete, Heizung etc. übrigbleibt, – dramatisch senken. Einmal mehr wird sich dann zeigen, dass kapitalistischer Besitz als expansives dynamisches Prinzip zur Evolution immer aufwendigerer Schutzmechanismen zwingt. Nachhaltigkeit bedeutet letztendlich, dieses Besitzprinzip außer Kraft zu setzen – durch kollektive Eigentumsformen, die Selbstverantwortung stärken, mit einer auf die Wirtschaft ausgeweiteten Demokratie sowie durch solidarische Rückverteilung des gemeinsam erzeugten Reichtums, partizipative Planung und einen Übergang zu nachhaltigen Produktions und Lebensweisen. In den Klimabewegungen, in Gewerkschaften, Umweltverbänden, politischen Parteien und der scientific community werden solche Alternativen mittlerweile ernsthaft diskutiert. Das signalisiert den Gebrauchswert konkreter Utopien, über den Oscar Wilde schreibt: »Eine Weltkarte, in der Utopia nicht verzeichnet ist, ist keines Blickes wert, denn sie unterschlägt die Küste, an der die Menschheit ewig landen wird.« Weiter heißt es: »Ungehorsam ist für jeden Geschichtskundigen die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.«
Darin vergleicht er AI-Systeme mit Unternehmensberatungen und geht insbesondere auf die Externalisierung unbequemer Unternehmensentscheidungen an eben diese Unternehmensberatungen ein – „Es tut uns leid um ihren Job, aber wir folgen nur dem Rat der Experten“ –, und die dadurch entstehende Entkoppelung sozialer, gesellschaftlicher Verantwortungen. Ebenfalls kritisiert er das von ihm eigentlich favorisierte bedingungslose Grundeinkommen als eine weitere Verlagerung von sozialer Verantwortlichkeit von Unternehmen an den Staat: Gewinne werden privatisiert, die entstehenden Verluste dem Staat aufgebürdet. Ähnliche Gedanken hatte Chiang bereits im vergangenen Monat während seiner Keynote der Summit on AI in society geäußert.
Ich bin selbst nicht der größte Antikapitalist und stimme dem Text nicht in allen Details zu. Das Bild, das Chiang vom Kapitalismus zeichnet, und in dem es die einzige Aufgabe eines Managements ist, Jobs wegzurationalisieren und durch Automation zu ersetzen, ist unterkomplex und oft allzu einfach gestrickt.
So ist es zwar nicht von der Hand zu weisen, dass KI-Systeme in vielen Sektoren eine Menge Arbeitsplätze vernichten können: Eine jüngst von OpenAI vorgestellte Studie spricht davon, dass bis rund 80% aller Arbeitskräfte von Automatisierungen durch KI betroffen sein könnten, 20% davon könnten im Arbeitsaufwand um mehr als die Hälfte verringert werden. Aber dieselbe Studie spricht ebenfalls davon, dass die größten Automatisierungspotenziale eben nicht in Jobs im Niedriglohnsektor liegen, sondern ironischerweise gerade bei den Vielverdienern im Management, den Juristen und, natürlich, auch in Unternehmensberatungen. Capitalism eats itself.
Selbstverständlich aber hat Chiang Recht, wenn er AI-Systeme als parasitär zu menschlicher Arbeitskraft beschreibt, die die Fähigkeit der Extraktion von Mustern aus vor allem geistiger Arbeitskraft in den Händen einiger weniger Unternehmen konzentriert (namentlich sind das derzeit vor allem OpenAI und Microsoft). Gleichzeitig aber zeigt ein vor wenigen Tagen geleaktes internes Dokument von Google, dass gerade die Softwarekonzerne fürchten, dass die immer zahlreicher werdenden Open-Source-AI-Systeme ihre marktdominierende Position langfristig gefährden können.
In der oben verlinkten Keynote vergleicht Chiang die Entwicklung von künstlicher Intelligenz mit Goethes Zauberlehrling, der altbekannten Allegorie auf die Weisheit, dass sich manche Aufgaben eben nicht aufschieben oder automatisieren lassen. Open-Source-AI und Transparenz von KI-Systemen könnten ein Weg sein, um sich genau dieser unbequemen Aufgabe zu stellen, der Zähmung des Raubtierkapitalismus:
The Magic Apprentice is the tale of how you can’t avoid the hard work. Taming capitalism is that hard work.
Dieser eher kurz gehaltene Text in der New York Times ist besonders lesenswert, da er die Zukunft der Arbeit mit dem Thema der Nachhaltigkeit verbindet und uns allen eine positive Perspektive bietet.
Die NYT hat ihre Leserschaft gebeten, Erfahrungsberichte über den Wechsel in einem Job im Bereich Nachhaltigkeit zu schicken. Die dargestellten Berichte zeigen zweierlei. Erstens ist es Menschen möglich, Teil eines positiven Ganzen zu sein und nicht nur für das Gehalt des CEO arbeiten zu müssen. Die Schilderungen betonen die Sinnhaftigkeit der neuen Tätigkeit – auch wenn diese in den meisten Fällen mit einem Gehaltsverzicht verbunden ist. Der Wechsel von einer stupiden und abstrakten hin zu einer erfüllenden sinnstiftenden Arbeit lässt die Menschen „aufblühen“. Und dies führt zum zweiten wesentlichen Punkt: Transformation in Richtung Nachhaltigkeit wird als etwas Positives begrüßt, es ist ein Geist des Aufbruchs spürbar, zumal wenn dies einhergeht mit der Erfahrung der Selbstwirksamkeit.
Vergleicht man dies mit der derzeitigen Abwehrhaltung in weiten Teilen unseres Landes gegenüber der nachhaltigen Transformation, so stellt dieser kleine Text einen wohltuenden Widerpart dar. Freut euch auf den anstehenden Wandel.
Kann eine Firma, die vom „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) profitiert, Kunst sponsern, die sich kritisch mit Überwachungskapitalismus auseinandersetzt? Ja. Das zeigt eine aktuelle Ausstellung in Leipzig. Aber sollte sie das auch? Das ist eine wichtige ethische Frage.
Eine größere öffentliche Diskussion hat sich interessanterweise erst nachdem die Ausstellung eröffnet worden war, ergeben. Zuvor wurden hier und dort Gespräche geführt. Manche blieben aus Protest der Eröffnung fern. Dann erschien ein öffentliches Statement. Ein offener Brief. Mehr als 700 Unterschriften.
Der Titel: „Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung ‚Dimensions‘ in Leipzig?“ Die ersten Zeilen:
Palantir ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn) verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?
Der offene Brief klärt auf, was genauer hinter Palantir steckt, wie der Organisator der Ausstellung in Leipzig zu Werke ging, was die Rolle der Kunst ist bzw. sein sollte und was sich aus einer ethischen Perspektive für Forderungen ergeben. Eine notwendige Diskussion ist daraus entstanden. Sie sollte nicht ohne Widerhall bleiben.
Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung
Dimensions in Leipzig?
Mehr als 800
Unterschriften
Palantir ist ein US-amerikanisches
Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint
es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen
und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen
Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der
Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und
was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der
in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von
ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn)
verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und
Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?
Wer ist Palantir?
Palantir ist eine Firma, deren Hauptgeschäft
die Überwachung von Individuen ist und die sich auf die
Zusammenführung eigentlich getrennter Datenbestände spezialisiert
hat. Palantirs Produkte erfuhren kürzlich erst Rückschläge vor
deutschen Gerichten. Die in die Kritik geratene Software HessenData
führt beispielsweise Daten dreier polizeilicher Datenbanken
zusammen, sodass auch mit einem Fall nur mittelbar verknüpfte
Personen, z.B. Vereinsmitglieder eines Sportvereins, automatisiert
überprüft werden.
In Bayern wird die Software Palantir Gotham
als „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform
(Vera)“ eingesetzt. Diese wurde zwar durch das Fraunhofer Institut
als technisch ausgereift eingestuft, es gibt jedoch
verfassungsrechtliche Bedenken. Für die eingesetzten Algorithmen aus
den Bereichen Big Data, Künstliche Intelligenz und Machine Learning
liegen zum Teil keine oder unzureichende gesetzliche Regelungen vor.
So werden Daten auf eine Weise zusammengeführt, die vom bayerischen
Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri als „hoch problematisch“
eingeschätzt wird.
Palantir wurde in der Vergangenheit für
seine umfängliche Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung kritisiert,
die u.a. die Software zur Verfolgung minderjähriger Migrant*innen
und ihrer Eltern in den USA konzipierte und einsetzte. Dabei gehörte
nicht nur das Überschreiten ethischer Grenzen zum Geschäftsmodell,
sondern auch der Einsatz in Entwicklung befindlicher Software, die
durch staatliche Gelder finanziert wurde.
Insofern ist der deutsche Markt für
Palantir spannend, um staatliche Fördermittel einzustreichen.
Palantirs Firmengründer, der rechtskonservative Milliardär Peter
Thiel, unterstützt rechte politische Kandidaten im US-Wahlkampf.
Thiel ist neben vielen anderen Dingen Förderer der
hochproblematischen Ideologie des ‘Longtermism’. Diese will
Technologie als wert-neutral positionieren und negiert somit die
menschliche Verantwortung für die sozialen Auswirkungen von
Technologie. Das passt nicht nur gut zu Thiels’ Palantir, sondern
erklärt auch das Sponsoring der Dimensions-Ausstellung, wie weiter
unten auszuführen ist.
Nun sponsert ausgerechnet diese Firma eine
Kunstausstellung in der Stadt Leipzig. Bemerkenswert, schließlich
wurde 1989 in Leipzig die Stasi-Zentrale gestürmt, und über viele
Jahre war die Initiative Leipziger Kamera aktiv, welche sich gegen
Überwachungskameras im öffentlichen Raum richtete. Die Ablehnung
von Überwachung, Schnüffelei und Datensammlung hat eine Tradition
in der Stadt.
Palantir in Leipzig? Auftritt Walter
Smerling.
“Leipzig ist eine sehr dynamische Stadt,
es gibt eine große Neugier hier. Wir sind sicher, dass das Thema gut
ankommt”, so Kunstimpresario Walter Smerling.
Smerling, wir erinnern uns, war Initiator
der problematischen Gruppenausstellung Diversity United, die unter
anderem Wladimir Putin als Schirmherren führte. Um sich gegen Kritik
zu immunisieren hat Smerling im Unterschied zu ‘Diversity United’
für die Leipziger Show Dimensions auf staatliche Fördermittel
verzichtet und Palantir und die Deutsche Telekom, der ein Interesse
an einer Zusammenarbeit mit Palantir nachgesagt wird, als Sponsoren
gewonnen.
Wir schätzen nach einem Ausstellungsbesuch,
dass das Budget bei circa 300.000 bis 500.000 Euro gelegen haben
könnte. Im chronisch klammen Leipzig wäre das eine beeindruckende
Summe, die es erlaubte, sich in die Pittler-Werke einzukaufen und die
auswärts konzipierte und bestückte Show abzuladen. Zum Vergleich:
2021 förderte die Stadt Leipzig 37 freie Kunst-Projekte (d.h. nicht
an Institutionen gebundene Projekte) mit insgesamt 185.576 Euro. Das
ist die Gesamtförderung für nicht-institutionelle Bildende Kunst.
In Berlin ist für Smerling inzwischen das
Eis dünner geworden: Neben der kritisierten Ausstellung “Diversity
United” war er in einen Deal zur “Kunsthalle Berlin”
involviert, der rückgängig gemacht werden musste, nachdem Berliner
Künstler*innen zum Boykott des Projektes aufriefen und auch die
Stadt Berlin ihre großzügige Förderung wieder infrage stellte. Die
Gründe waren das „System Smerling“ (FAZ) mit wiederholt
unethischer Sponsorenwahl innerhalb eines engen Netzwerkes zwischen
Wirtschaft, Politik und Kunst, sowie der Aneignung und
Privatisierung öffentlichen Raumes bis zur selbstermächtigten
Auslandskulturpolitik, z.B. in China oder Russland. Smerling, der
offensichtlich in Berlin keinen Fuß mehr in die Tür bekommt,
versucht es nun in Leipzig. Die Mittel bleiben ähnlich: Kunst, die
vorgibt, am Diskurs teilzunehmen und Unternehmen als Sponsoren, die
sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.
Art Washing. Wer Schmutz am Stecken oder
zumindest ein problematisches Image hat, so wie Palantir, dem bleiben
verschiedene Mittel, die öffentliche Aufmerksamkeit zu lenken: Das
Sponsoring einer Kunstausstellung ist eines davon. Wir kennen das
Prinzip vom Gaskonzern Gasprom oder der Pharmafirma Sackler: “Art
Washing”, also das Reinwaschen mittels Kunst.
Zur Rolle der Kunst
“Dimensions – Digitale Kunst seit 1859”,
dieser Titel lässt nach dem großspurigen Versuch einer
Kunstgeschichtsschreibung, wenn nicht gar einer der Digitalität
vermuten. Wir fragen uns, was sich für ein Narrativ im Zusammenspiel
mit digitaler Kunst in den Hallen der ehemals größten europäischen
Fabrik zur Herstellung von Fräsmaschinen für Geschützrohre
und Maschinen zur Munitionsproduktion entfalten soll? Die Verbindung
von Militärtechnologie und zeitgenössischer, digitaler Kunst ist
spätestens seit Paul Virilio und Harun Farocki augenscheinlich
nachvollziehbar, wird hier aber nicht weiter kommentiert.
Während die Kuratorin Dr. Dan Xu an
Kreativität und Kontextkompetenz appelliert, suchten wir
Auseinandersetzungen zu Arbeitsbedingungen, Überwachungsmechanismen,
diskriminierenden Anwendungen von Technologie im Kontext der
Digitalität in ‘Dimensions’ nahezu vergebens.
Ein Großteil der Arbeiten blendet die
gesellschaftlichen Bedingungen von Digitalität aus, vielmehr sollen
monumentale Datenvisualisierungen Eindruck schinden. Wenn hier
tatsächlich eine Geschichtsschreibung des Digitalen stattfinden
sollte, dann scheint diese Geschichte ohne Auswirkungen im Hier und
Jetzt geblieben zu sein.
Jedenfalls steht ‘das Digitale’ als
Chiffre für Technologie jenseits ihrer gesellschaftlichen Ursachen
und Wirkung. Keine Rede ist von der Zerlegung von Arbeit in ihre
kleinsten Einzelteile, wie beispielsweise in den Fulfillment-Center
von Amazon, oder bei Dienstleistern wie Uber oder Lieferdiensten.
Diese erlaubt es Unternehmen, aus den Arbeitenden noch das
letztmögliche Stück Leistung heraus zu optimieren.
Keine Rede ist von Finanzspekulationen an
der Börse im mikroskopischen Bereich mittels Computeralgorithmen,
die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen.
Keine Rede ist von den Clickworker*innen,
die für die Algorithmen Künstlicher Intelligenz täglich hunderte
von Bildern beschriften, und diese somit überhaupt erst zu Daten
machen.
Keine Rede ist von den unterbezahlten
Content-Moderator*innen, welche für Social-Media-Platformen die
schlimmsten pornographischen und gewalttätigen Posts auf Kosten
ihrer eigenen psychischen Gesundheit herausfiltern.
Diese Auswirkungen des Digitalen sind durch
zahlreiche Künstler*innen bearbeitet wurden, die jedoch in dieser
Ausstellung auffällig abwesend sind. Allenfalls einen zaghaften und
verklausulierten Hinweis auf die Zensur im totalitären China gab es
in einer der Arbeiten. Den Schlusspunkt hätte eigentlich eine
Selfie-Station mit Dateneingabe angebunden an Palantirs
Gotham-Überwachungssoftware bilden können. Soweit wollten die
Kurator*innen nicht gehen. Stattdessen wurde den Sponsoren Palantir
und der Deutschen Telekom ein inhaltliches Podium im Rahmen des
Auftaktsymposiums gegeben.
Die Show kündigt auf ihrer Homepage
“spektakuläre Kunst” an. Kunst als Spektakel. Dies scheint auch
das Maß der Dimensions-Ausstellung zu sein und korrespondiert ganz
hervorragend mit dem Ziel der Marke Palantir, dessen CEO Alex Karp
auf dem Auftaktpodium neben Sigmar Gabriel, dem Chef der Telekom und
den Kurator*innen Platz nehmen durfte. Nicht zufällig gibt Palantir
zur selben Zeit ein Buch mit dem Titel „Von
Artificial zu Augmented Intelligence – Was wir von der Kunst lernen
können, um mit Software die Zukunft zu gestalten“ heraus.
Auch in Interviews mit Palantir-Chef Alex Karp wird klar, dass die
Ausstellungsbeteiligung über ein „Art-washing“ hinausgeht: Hier
soll nicht nur die eigene Marke ins positive Licht der Kunst gestellt
werden, sondern der Begriff von freier Kunst selbst angeeignet
werden, um für die Programmierer von Überwachungssoftware als
„Kolonie von Künstlern“ (Alex Karp) größtmögliche Freiheit
ohne Verantwortung einzufordern.
Zusammenfassend: Die Ausstellung Dimensions
erscheint als ein Versuch, von der politischen Dimension des
Digitalen abzulenken und die Geschichte des Digitalen vornehmlich als
ästhetisches Phänomen zu vereinnahmen. Fragen nach demokratischer
Kontrolle von Überwachungstechnologien und nach der Aneignung von
Daten durch Konzerne wie Palantir werden somit ausmanövriert.
Unsere Forderungen
Wir fordern ein kritisches Verhalten
gegenüber Ausstellungen, die eine entpolitisierte
Geschichtsschreibung betreiben.
Wir fordern eine offene Auseinandersetzung
und ein Umdenken in Bezug auf Geldgeber*innen – vorzugsweise eine
Diskussion, die nicht durch die Sponsoren kooptiert werden kann,
indem sie das Setting nach ihrem Gutdünken kontrollieren.
Wir fordern das Entwickeln ethischer
Leitlinien zur Förderung von Kunstausstellungen. Dazu bedarf es
einer Diskussion der Leipziger freien Kunsträume zu solchen
Leitlinien.
Wir fordern eine stärkere Förderung der
freien Szene durch die Stadt Leipzig, um solch toxische
Sponsorenschaft zu verhindern.
Syngenta behält das Recht, die Natur zu patentieren
Skandalöser Entscheid: Der Basler Konzern darf eine gewöhnliche Peperoni immer noch als seine Erfindung beanspruchen. Romeo Regenass, Public Eye für die Online-Zeitung INFOsperber Ein breites Bündnis aus NGOs, Züchtern und Bauernverbänden hatte gegen ein Peperonipatent von Syngenta Einspruch eingelegt. Nun…
Ukraine: Scholz geht Entscheidung um Kampfjet-Lieferungen aus dem Weg
Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Präsident Selenskij sagte die Bundesregierung die bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine zu. An der sogenannten Kampfjet-Koalition scheint sich Berlin allerdings nicht beteiligen zu wollen. von Alex Männer Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am…
Maurice Bavaud: der Hitler-Attentäter – der zweimal verurteilt wurde
Der junge Schweizer Maurice Bavaud wollte Hitler töten. Sein Attentat misslang. Am 14. Mai 1941 wird er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. In der Galerie der Widerstandskämpfer bleibt er unbekannt. Er eignet sich nicht für die Rolle des verklärten Helden. Wirt sollten…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2023
Eine rüstungsindustrielle Basis für die UkraineRheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden.
german-foreign-policy.com, 17. Mai 2023
KIEW/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen;Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“.Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther.
Zitat: UkrOboronProm
Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist nicht der erste westliche Rüstungskonzern, der im Verlauf des Krieges eine enge Zusammenarbeit mit UkrOboronProm eingegangen ist. Das ukrainische Konglomerat ist erst 2010 gegründet worden – als Dachkonzern für mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen, darunter der Flugzeughersteller Antonow sowie mehrere Panzer- und Raketenbauer, die ihre Ursprünge in der Regel noch in der Sowjetunion hatten. UkrOboronProm sollte der maroden ukrainischen Rüstungsbranche auf die Beine helfen und ihre Modernisierung vorantreiben. Dies gelang bislang nicht; auf der Rangliste der weltgrößten Rüstungskonzerne, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI regelmäßig publiziert, fiel das Unternehmen zuletzt auf Platz 79. Zum Vergleich: Der deutsche Hensoldt-Konzern lag auf Platz 69. Bereits vor knapp zwei Jahren beschloss das ukrainische Parlament die Umwandlung des Staatskonglomerats in eine Aktiengesellschaft, um eine Wende für die Branche herbeizuführen. Ein entsprechendes Dekret hat die ukrainische Regierung am 21. März beschlossen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erläuterte dazu, Kiew wolle „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt schaffen“.[1] Laut offiziellen Angaben zählt UkrOboronProm rund 65.000 Mitarbeiter.
Produktion im NATO-Ausland
Der Krieg hat zu desaströsen Arbeits- und Produktionsbedingungen für UkrOboronProm geführt. Zahlreiche Fabriken sind durch russische Angriffe schwer beschädigt oder gar völlig zerstört worden. Im März hieß es zwar, dem Konzern sei es gelungen, rund 3.000 gepanzerte Fahrzeuge, die in den Kämpfen gegen Russland beschädigt wurden, zu reparieren. Dabei seien allerdings bis zu 95 Prozent aller Fahrzeuge von mobilen Reparaturteams in Frontnähe instandgesetzt worden. Bereits im September 2022 schloss der US-Konzern Honeywell ein Kooperationsabkommen mit UkrOboronProm. Ende 2022 wurde berichtet, Rüstungsfirmen aus sechs Staaten hätten mit dem Konglomerat Verträge über gemeinsame Entwicklung und Herstellung von schweren Waffen und von weiteren Rüstungsgütern geschlossen. Genannt wurden Polen, Tschechien, Frankreich und Dänemark.[2] Im Februar teilte UkrOboronProm nun mit, man habe begonnen, gemeinsam mit einem Unternehmen aus einem NATO-Staat Munition zu produzieren. Um welches Land es sich handelte, ließ die Firma offen. Im April folgte eine Mitteilung, man kooperiere bei der Munitionsherstellung nun auch mit dem Rüstungskonzern Polska Grupa Zbrojeniowa. Laut UkrOboronProm wird die Fertigung, um eine Zerstörung der Produktionsstätten durch russische Angriffe zu verhindern, in Polen durchgeführt.[3]
Rheinmetall-Panzer in der Ukraine
In der vergangenen Woche hat Rheinmetall Berichte bestätigt, nach denen die Düsseldorfer Waffenschmiede ebenfalls eine enge Kooperation mit UkrOboronProm aufnehmen wird. Dabei wird zunächst ein Joint Venture gegründet, das schon Mitte Juli operationsfähig sein soll. Rheinmetall wird mit 51 Prozent die Mehrheit halten und zudem die unternehmerische Führung innehaben. Das Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Venture soll in einem ersten Schritt Militärfahrzeuge instandsetzen, insbesondere solche, die aus der EU bereitgestellt wurden.[4] Langfristig wollen die beiden Konzerne mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen auch Rheinmetall-Panzerfahrzeuge in der Ukraine produzieren. In Berichten heißt es, dabei könne man mit dem Radpanzer Fuchs beginnen, der als Transportpanzer oder auch als Kommandoeinheit genutzt werden könne.[5] Ihm folgen könnten der Schützenpanzer Lynx (KF41) sowie der neue Kampfpanzer Panther (KF51). Insbesondere eine Produktion des Panther in der Ukraine wird in Branchenkreisen als Coup mit weitreichender Bedeutung für Rheinmetall eingestuft. Der Konzern hat das Fahrzeug als möglichen Nachfolger für den Leopard 2 entwickelt und konkurriert mit ihm gegen das deutsch-französische MGCS, das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Kooperation mit Nexter aus Frankreich entwickelt wird.[6] Mit der Ukraine hätte Rheinmetall einen ersten Großkunden – ein bedeutender Konkurrenzvorteil.
Munition und Flugabwehrsysteme
Dabei wird sich die Kooperation zwischen Rheinmetall und UkrOboronProm nicht auf die Produktion gepanzerter Fahrzeuge beschränken. Geplant sind zwei weitere Joint Ventures, die ebenfalls in Kürze gegründet werden und Munition bzw. Flugabwehrsysteme fertigen sollen. Rheinmetall ist zwar vor allem für seine Beteiligung an der Herstellung des Leopard sowie weiterer gepanzerter Fahrzeuge bekannt, hat aber zuletzt stark in die Entwicklung neuer Flugabwehrsysteme investiert. Dazu zählen moderne Systeme, die nicht nur Drohnen jammen und elektronische Tarnmittel nutzen, sondern auch andere, die anfliegende Geschosse mit Lasern oder mit einem Nebel aus Wolframsplittern zerstören.[7] Die Ukraine wäre nicht nur ein dankbarer Abnehmer derartiger Flugabwehrsysteme. Deren Installation in dem Land könnte sich für Rheinmetall als PR-Erfolg erweisen. Russland hat gedroht, sollte der deutsche Konzern noch während des Krieges eine Panzerfabrik in der Ukraine errichten, würde sie umgehend zerstört. Rheinmetall hält dagegen und erklärt, man könne die Fabrik mit eigener Technologie, mit der man etwa auch Feldlager regulärer Streitkräfte gegen potenzielle Angriffe abschirme, erfolgreich schützen. Sogar bei der Installation der Flugabwehrsysteme nach Kriegsende wäre der Maßnahme wohl große internationale Aufmerksamkeit gewiss.
„Das Land verteidigen“
Mit den neuen Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Ventures zeichnet sich ab, dass das deutsche Unternehmen zu einem der wichtigsten Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden könnte. „Gedeckt von einer mobilen Flugabwehr und Artillerie“ aus dem Hause Rheinmetall „könnten Infanterie und Panzerverbände“, gleichfalls von Rheinmetall gefertigt, „das Land gegen russische Angreifer verteidigen“, heißt es in einem Bericht: Mit Hilfe der Düsseldorfer Waffenschmiede erhielte die Ukraine eine rüstungsindustrielle Basis auf modernstem Niveau, um ihre Streitkräfte zu einem guten Teil eigenständig mit High-Tech-Waffen auszustatten.[8] Bei Rheinmetall heißt es ergänzend, es könnten zudem in der Ukraine gemeinsam produzierte Waffen, so etwa der Kampfpanzer Panther, gewinnbringend in Drittstaaten exportiert werden. Die Planungen sind geeignet, den weiteren Aufstieg von Rheinmetall in der globalen Rüstungsbranche zu forcieren. Zudem eröffnen sie Optionen für den schon vor Monaten auch in westlichen Hauptstädten erwogenen Fall, dass der nahende US-Wahlkampf der Biden-Administration Verhandlungen über eine Beendigung der Krieges ratsam erscheinen lässt und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht durchsetzbar ist (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gewaltige Aufrüstung gemäß NATO-Standards wäre womöglich ein Beitrag zu den Sicherheitsgarantien, die Kiew verlangt.
[1] Illia Ponomarenko: Ukraine’s state defense conglomerate UkrOboronProm transformed into stock company. kyivindependent.com 29.03.2023.
[2] Ukroboronprom and six Nato nations to jointly produce military equipment. army-technology.com 21.11.2022.
[3] Ukraine, Poland to produce Soviet-era tank shells together. news.yahoo.com 06.04.2023.
[4] Strategische Kooperation in der Ukraine: Rheinmetall und Ukroboronprom vereinbaren Zusammenarbeit. rheinmetall.com 13.05.2023.
[5] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine – Aktie legt zu. handelsblatt.com 12.05.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2023
Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien
pressefreiheit.rtde.live, 16 Mai 2023 14:54 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf Belehrungstour in Nahost.
Der Einflussverlust des Westens und die damit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen sind überall auf der Welt zu beobachten. Ganz besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen in Nahost. Der Westen hat die von ihm begonnenen Kriege in Afghanistan und in Syrien verloren. Sein destruktiver Einfluss schwindet in der Region. Selbst bis dato verlässliche Partner, deren Bündnis mit den USA unverbrüchlich schien, wenden sich ab und neuen Partnern zu. Einer dieser Partner ist Saudi-Arabien.
Beschleunigt wird der Prozess des Einfluss-Verlusts noch dadurch, dass die USA und die EU im Rahmen der Russland-Sanktionen ihre Währungen politisiert und im großen Stil als Druckmittel einsetzen. Durch das Einfrieren russischer Auslandsguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar und das Abtrennen russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der westlichen Finanzinstitutionen und ihre Währungen geschwunden.
Faktisch kann es jeden treffen, der sich nicht den Vorgaben des Westens unterordnet, wurde deutlich. Saudi-Arabien hat sich daher entschlossen seine Ölgeschäfte künftig auch in Yuan abzuwickeln. Saudi-Arabien wendet sich China zu und vom Westen ab, macht weiterhin Geschäfte mit Russland und zeigt den USA immer häufiger die Kalte Schulter.
Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist damit der ideale Zeitpunkt gekommen, mit viel Werte-Geschwurbel den Scheichs in der ölreichen Wüste mal die Anforderungen, die feministische Außenpolitik an eine Kooperation stellt, grundlegend vor Augen zu führen. Saudi-Arabien hat Defizite hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und die Frauenrechte entsprechen ebenfalls nicht dem, was man sich in Berlin darunter vorstellt. In Deutschland ist dagegen alles töfte, weshalb man auch das Recht hat, anderen zu sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Gerne würde man eine Klimapartnerschaft mit Saudi-Arabien eingehen und im Bereich grünen Wasserstoff kooperieren, aber die moralischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, macht Baerbock in Saudi-Arabien klar. Wirtschaftliche Kooperation könne nicht
"losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden",
belehrte die deutsche Außenministerin ihre Gesprächspartner. Sie warnte zudem vor einer Normalisierung der Beziehung zu Syrien.
Dass Deutschland auf lange Kriege und dauerhafte Konfrontation setzt, ist spätestens seit Beginn der umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine bei gleichzeitigem Ausschluss jeder Diplomatie und Verhandlungslösung jedem in der Welt bewusst. Deutschland ist eine Nation der Kriegstreiber; Deutschland ist an Frieden nicht interessiert, weder in Europa noch in Nahost. Friedenspolitische Positionen werden in Deutschland unterdrückt und zensiert. Jeder, der meint, es sei nicht sinnvoll, den Gesprächsfaden mit Russland abreißen zu lassen, wird als fünfte Kolonne des Kreml diskriminiert und um seine Existenz gebracht. Deutschland gibt der Barbarei den Vorzug. Feministische Außenpolitik eben.
Man hat sich angesichts der schwindenden Bedeutung der Bundesrepublik und dem dazu in bizarrem Kontrast stehenden, fordernden Auftritt der deutschen Außenministerin in Dschidda vermutlich verwundert die Augen gerieben. Man lässt sie gewähren, sie wird diplomatisch abgewickelt, wie das inzwischen der übliche Umgang ist, den man Baerbock international angedeihen lässt. Man ist vermutlich froh wenn ihr Flugzeug heute in Richtung Katar abhebt, wo die deutsche Außenministerin ihre nächste Lektion in “was geht und was so gar nicht” abhalten wird.
Dort wird man sich noch gut an den Auftritt der deutschen Innenministerin Faeser anlässlich der in Katar ausgetragenen Fußball-WM erinnern. Faeser wollte mit großer kolonialer Geste und ohne jede kulturelle Sensibiliät das Tragen einer sogenannten One-Love-Armbinde durchsetzen, mit der sie die Unterordnung unter die westliche Sicht auf das Thema Sexualität und Geschlechteridentität einforderte. Sie stieß damit auf wenig Verständnis und die deutsche Fußballmannschaft wurde nach ihrem frühen Ausscheiden international verhöhnt.
In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei “Führungsnation”, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben.
Deutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. In anderen Regionen der Welt teilt man daher die Sicht deutscher Medien nicht. Dort ist klar, Deutschlands Außenpolitik ist destruktiv. Zum Glück ist sie von abnehmender Bedeutung.
So gelang es China und nicht Deutschland, den schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlichten. Die beiden Länder nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dadurch entstand zudem die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Syrien wird rehabilitiert und erneut in die arabischen Liga aufgenommen.
All dies nicht nur ohne westliche oder gar deutsche Vermittlung, sondern gegen den Widerstand des Westens. Deutschland hält nach wie vor an seinem völkerrechtswidrigen Sanktions-Regime gegen Syrien fest und möchte über Hungerrevolten dort einen Regime-Change erreichen. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt ausgeweitet.
Deutschland leistet keinen Beitrag zur Befriedung der Konflikte in Nahost. Deutschland trägt im Gegenteil für einen Großteil des Leids in der Region eine Mitverantwortung. Deutschland überzieht Syrien mit Sanktionen, ebenso den Iran, alles am Völkerrecht vorbei, unter Missachtung des internationalen Rechts, getragen von kolonialem und imperialen Gestus.
Deutsche Außenpolitik repräsentiert nicht eine internationale in klaren Regeln und Verträgen fundierte Ordnung, sondern schlicht das Recht des Stärkeren. Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.
Das weiß man in der Region, in Saudi-Arabien und im Rest der Welt. Aus diesem Grund wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst in Saudi-Arabien abgefertigt. Man hat kein Interesse, nickt höflich zur angedienten Klimapartnerschaft, mit der Deutschland inzwischen durch die Weltgeschichte tingelt. Was das genau sein soll, weiß man genauso wenig, wie man weiß, was feministische Außenpolitik eigentlich ist. Irgendwie gut und irgendwie von hoher Moral. Zumindest aus deutscher Sicht. Dem Rest der Welt dagegen ziemlich schnurz.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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17.05.2023
Südafrikas Präsident: Putin und Selenskij bereit, Friedensmission afrikanischer Länder zu empfangen
pressefreiheit.rtde.live, 16 Mai 2023 18:22 Uhr
Moskau und Kiew sind bereit, sich mit einer Delegation der afrikanischen Staaten zu treffen, um eine Beilegung im Ukraine-Konflikt erzielen zu können. Dies verkündete der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong.
Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben sich bereit erklärt, eine Friedensmission der afrikanischen Länder zu empfangen. Dies teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, am Dienstag mit. Die Agentur TASS zitierte Ramaphosa mit den Worten:
"Der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, mit denen ich in Kontakt stehe, haben zugestimmt, eine Mission mehrerer afrikanischer Staatsoberhäupter in Moskau und Kiew zu empfangen."
UN-Generalsekretär António Guterres und die Spitze der Afrikanischen Union seien über die Friedensinitiative informiert worden, sagte Südafrikas Präsident weiter. Ramaphosa gab auch an, dass zu der Staatengruppe, die eine Initiative zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt haben, Ägypten, Sambia, die Republik Kongo, Senegal, Uganda und Südafrika gehörten. Nähere zeitliche Angaben machte er dabei nicht. Afrika sei besorgt über den Konflikt in der Ukraine. Dortige Länder seien direkt betroffen, weil dadurch Preise für Lebensmittel und Treibstoff in Höhe getrieben würden, so Ramaphosa.
Spitzenpolitiker aus mehreren afrikanischen Staaten seien davon überzeugt, dass Afrika eine Friedensinitiative entwickeln sollte, welche zur Beilegung des Krieges beitragen werde. Laut dem südafrikanischen Staatschef liege Afrikas Friedensinitiative bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch. Auch westliche Länder wie die USA, Großbritannien sowie die EU seien darüber in Kenntnis gesetzt worden. Dort habe das Vorhaben eine "vorsichtige" Unterstützung bekommen.
Wladimir Putin hatte am vergangenen Freitag ein Telefongespräch mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa geführt. Putin unterstützte die Idee einer Staatengruppe aus Afrika, die Aussichten für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu diskutieren. Russlands Präsident betonte hierbei, dass Moskau nie diplomatische Aktivitäten abgelehnt habe.
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Potsdam hält an Partnerschaft mit ukrainischer Stadt Iwano-Frankiwsk trotz faschistischer Umtriebe fest
Yurii Rylchuk/imago images/Ukrinform
Ruslan Martsinkiw (M.) bei einem Gedenkakt für die 1918 gegen die Rote Armee verheizten »Helden von Kruty« (Iwano-Frankiwsk, 29.1.2020)
Das »rot-grün-rot« regierte Potsdam hat mit Iwano-Frankiwsk einen kongenialen Städtepartner ausgemacht. Die rund 230.000 Einwohner zählende Stadt im Karpatenvorland in der Westukraine, früher Galizien, hat wie Potsdam eine Universität und ist bekannt für eine rege Kulturszene. Sie ist seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 von den Kriegshandlungen betroffen. Und so wollte Potsdams Stadtverordnetenversammlung solidarisch »mit Rat und Tat« helfen und hat am 9. November 2022 eine Partnerschaft beschlossen.
Eigentlich alles perfekt – wäre da nur nicht der extrem rechte Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk: Ruslan Martsinkiw ist Mitglied von Swoboda. Die 1991 gegründete, ursprünglich nazistische Partei steht in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er- und 1940er-Jahren mit Hitlerdeutschland kollaboriert und am Holocaust beteiligt waren. Allein in Iwano-Frankiwsk fielen mehr als 30.000 Juden dem Massenmord durch die deutsche SS und ihre ukrainischen Helfer zum Opfer.
Die von Potsdam eingegangene Verbindung sei ja »keine politische Partnerschaft mit dem aktuellen Bürgermeister«, bemühte sich Rathaussprecher Markus Klier gegenüber der Märkischen Allgemeinen zu erklären, warum trotzdem alles seine Richtigkeit habe. Schließlich seien bei dem Besuch in Iwano-Frankiwsk im April zwecks Unterzeichnung des Vertrags auch sensible Themen nicht ausgespart worden. Das zeige »schon die Zusammenstellung der Reisegruppe deutlich«: In der Potsdamer Delegation unter der Führung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fanden sich nicht nur Vertreter der Stadt, sondern auch der Manager des transnationalen Projekts »Erinnerung lernen« der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, betonte Klier. Man habe auch über deutsche Schuld – sogar den ukrainischen Anteil – an den Verbrechen gegen Juden, Sinti und Roma in der finsteren Vergangenheit von Iwano-Frankiwsk gesprochen. Die Opfer bei den Rotarmisten und antifaschistischen Widerstandskämpfern blieben, wie wir es von deutschen Politikern gewohnt sind, unerwähnt.
Unterm Sachzwang des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland müssen beide Augen zugedrückt werden. Daher hat man auch über die ewig gestrige Gegenwart von Iwano-Frankiwsk lieber nicht geredet, zumindest nicht öffentlich. Denn Bürgermeister Martsinkiw demonstriert seit seiner Wahl 2015 eindrucksvoll, wie er es mit der von den Potsdamer Partnern geforderten »Auseinandersetzung« mit den damaligen Naziverbrechen hält: 2021 feierte er gemeinsam mit anderen Faschisten – die zum Teil in traditionellen Uniformen der UPA, des bewaffneten Arms der OUN, gekleidet waren – am Bandera-Denkmal den 112. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Führers und Vernichtungsantisemiten. Im Jahr davor hatte Martsinkiw an der Beerdigung eines Veteranen der Waffen-SS-Division »Galizien« teilgenommen, auf der auch die Symbole von Himmlers Mordbrennertruppe präsentiert wurden. Er sorgte auch dafür, dass der im Alter von 99 Jahren verstorbene Nazi mit Erinnerungskultur geehrt wird: Seit 2020 gibt es eine Michail-Mulik-Straße und -Gedenktafel in Iwano-Frankwisk – »eine zynische Beleidigung aller Opfer des Nazis«, kommentierte der Vorsitzende des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinsky, die Einweihung.
Martsinkiw hat nicht nur kein Interesse, sich »nationalistischen Tendenzen entgegenzustellen«, wofür Schubert in seiner Rede vor Ort warb: Wenn nicht gerade spendable Geldgeber aus dem Westen in der Stadt sind, die ihm Toleranz predigen, fährt er den Kurs der Swoboda-Partei auch in der Minderheitenpolitik. So forderte er während der Coronapandemie – unter dem Vorwand angeblicher Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen – die Zwangsräumung einer Roma-Siedlung und Abschiebung der Bewohner nach Transkarpartien. Martsinkiw bediene halt seine Wähler, sagte Yulia Sinkevych, Aktivistin einer Bürgerrechts-NGO, 2021 gegenüber einem linksliberalen Onlinemedium und berichtete von rassistischen und homophoben Angriffen in der Stadt. »Es ist ein Problem, hier einen Pride-Marsch abzuhalten, aber Märsche für ›traditionelle Werte‹ finden regelmäßig statt.«
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17.05.2023
Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk
pressefreiheit.rtde.live, vom 16 Mai 2023 19:17 Uhr, Von Dagmar Henn
Schon eigenartig, mit welchem Eifer die Kiewer Regierung die eigenen Leute beschießt. Und womit. Wer setzt eine Munition, die Land und Menschen dauerhaft vergiftet, auf eigenem Boden ein? Und niemand wundert sich über dieses seltsame Verhalten
Seit Tagen wird in russischen Kanälen darüber diskutiert, ob bei der durch eine russische Rakete ausgelösten Explosion von Munition im westukrainischen Chmelnitzky die aus Großbritannien gelieferten Granaten aus abgereichertem Uran explodiert sind oder nicht. Sind die Werte der Hintergrundstrahlung in der Region gestiegen? Es gibt sogar Berichte, dass Einwohner wegen dieser Meldungen die Region verlassen. Schließlich sind die schlimmen Erfahrungen, die man in Serbien mit den Resten dieser Munition machen musste, bis in die Ukraine vorgedrungen.
Wobei unabhängig von der Frage, ob diese Munition damit entsorgt ist oder nicht, allein ihr Vorhandensein ganz andere Fragen aufwerfen müsste, die der Westen natürlich nicht stellt. Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den bisherigen Einsatzgebieten dieser Munition und der Ukraine – es gab bisher niemanden, der diese Art der Munition auf eigenem Gebiet angewandt hätte, geschweige denn gegen Menschen, die als eigene Staatsbürger betrachtet werden. Wäre diese Ukraine auch nur ansatzweise der demokratische Staat, als der sie verkauft wird, hätte sie diese Munition ablehnen müssen.
Sie anzunehmen, passt allerdings vorzüglich zur bisherigen Verhaltensweise. Kaum waren die neuen britischen Storm Shadow-Raketen ausgepackt, wurden sie schon gegen Lugansk eingesetzt, das bereits einige Zeit außer Reichweite der ukrainischen Artillerie leben durfte. Natürlich auf die übliche Weise, irgendwo rein, wo Menschen leben. Das Gleiche passierte schon mit den HIMARS-Raketen und mit den 155-mm-Geschützen. Egal, ob Granaten, Minen oder Raketen, die Bevölkerung des Donbass bleibt ein Ziel mit hoher Priorität.
Nach bald neun Jahren kann man nicht einmal mehr sagen, dass das der Einschüchterung diene. Die Beschossenen leben damit wie mit einer besonders hässlichen Art schlechten Wetters. Auf keinen Fall kann man behaupten, dass Kiew auf diese Weise versuche, um die Zuneigung der Donezker und Lugansker zu buhlen. Im Gegenteil, kaum waren Teile von Saporoschje und Cherson der ukrainischen Kontrolle entglitten, verwandelten sich auch deren Einwohner sogleich in probate Ziele.
Das ist und bleibt ein sehr eigenartiges Verhältnis einer Staatsführung zu ihrer eigenen Bevölkerung. Als wären alle Staatsbürger gewissermaßen nur zur Probe, als wäre das eine Eigenschaft, die jederzeit nach Gusto widerrufen werden könnte; eher so, als wäre die Regierung der Hauseigentümer, und die Bevölkerung nur eine Masse von Mietern, denen man kündigen könnte, oder das Haus sogar unter dem Hintern weg verkaufen.
Wobei das durchaus der realen Sicht der ukrainischen Kleptokratie nahe kommen dürfte – ein wenig so, als hätte die Regierung Adenauer, nachdem mehrere Protest- und Besetzungsaktionen die Insel Helgoland, die von der britischen Luftwaffe als Übungsziel genutzt wurde, wieder unter deutsche Kontrolle gebracht hatten, ebendiese Insel anschließend an die Briten verkauft, um dafür Provision einzustreichen.
Man kann es nicht nur an der Zuneigung erkennen, die sich im Beschuss ausdrückt, oder im jahrelangen Abschneiden der Wasserversorgung der Krim wie auch der Sabotage der Wasserversorgung im Donbass, man erkennt es auch an den Aussagen diverser ukrainischer Politiker, die stetig drohen, wen sie alles vor Gericht stellen wollten, wenn sie die Gebiete wieder hätten, die sie jetzt nicht mehr haben. Kaum jemand von der Bevölkerung der Krim bliebe unbelangt; genau das, was man tut, wenn man als Befreier gelten möchte …
Vermutlich war der Kern der ganzen Auseinandersetzung um die Krim tatsächlich ein ökonomischer. Es fällt schwer, anzuzweifeln, dass die Vereinigten Staaten ein massives Interesse daran hätten, sich auf der Krim festzusetzen. Und die Putschregierung 2014, die ohnehin zur Hälfte aus US-Amerikanern bestand, hat vermutlich damit gerechnet, entsprechende Verträge abzuschließen und vor allem entsprechende Provisionen für diese Verträge einstreichen zu können – direkt und persönlich.
Dann wurde ihnen diese fette Beute vor der Nase weggeschnappt, von dieser unbotmäßigen Einwohnerschaft im Verbund mit Russland, was gleichzeitig eine Perspektive zum Frieden eröffnet. Denn sollten die USA und der kollektive Westen nicht mehr zahlungsfähig sein, dürfte das Interesse selbst der gegenwärtigen Kiewer Regierung an der so betonten "territorialen Integrität" der Ukraine schlagartig erlahmen, weil eine Ware, für die sich kein Käufer findet, abrupt an Wert verliert und mit fetten Provisionen nicht mehr zu rechnen ist.
Aber bis dahin wird weiter unter Einsatz zehntausender Menschenleben um den Zugang zu diesen Provisionen gerungen, die eigenen Einwohner behandelt wie zu räumende Mieter oder gar zu vertreibende Leibeigene. Und die ganze Szenerie im Westen, von Politik bis Medien, ist feudalisiert genug, dass ihr nicht mehr auffällt, wenn jemand agiert wie der Grundeigentümer von Gottes Gnaden und nicht wie die politische Vertretung der Bevölkerung.
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17.05.2023
Nuklearer Fallout? Russische Angriffe verursachen Explosion auf der Richterskala in Khmelnitsky
seniora.org, vom 16. Mai 2023, von SIMPLICIUS THE THINKER, 14.05.2023 - übernommen von simplicius76.substack.com
Die Überschrift mag wie ein Köder zum Weiterlesen klingen, aber lesen Sie weiter unten, und Sie werden feststellen, dass er erschreckenderweise ernst gemeint ist.
Zitat: In den ukrainischen sozialen Netzwerken verbreiten sich Panikmeldungen , wonach bei der Detonation eines Munitionsdepots in Khmelnytsky auch eine große Ladung britischer Panzermunition mit abgereichertem Uran zerstört wurde, die kürzlich zusammen mit Storm Shadow-Raketen in die Ukraine gebracht wurde.
Doch zunächst gibt es heute einen Video-Zusammenschnitt [Anm. Übersetzer: zu finden auf https://simplicius76.substack.com/p/nuclear-fallout-russian-strikes-create ] mit Josep Borrell, der erneut andeutet, dass der Krieg in der Ukraine in wenigen Tagen beendet wäre, wenn der Westen die Finanzierung des Zelensky-Regimes einstellen würde. Dieses sehr freimütige Eingeständnis sollte jedem eine Vorstellung davon vermitteln, wie fragil die Position der Ukraine ist und wie verzweifelt sie am seidenen Faden hängt.
Die zweite Reihe von Videos zeigt den massiven russischen Angriff auf das ukrainische Munitionsdepot Khmelnitsky, den manche als den größten des gesamten bisherigen Krieges bezeichnen. Dies soll nur den nächsten Punkt verdeutlichen, den ich ansprechen möchte, nämlich dass die gestrigen Angriffe auf die russische Luftflotte [Anm. Übersetzer: In dem ukrainischen Angriff wurden vier russische Flugzeuge abgeschossen.] in hohem Maße zu einer "Rezenzverzerrung" führen [Anm. Übersetzer: Eine Rezenzverzerrung beschreibt die Tendenz des menschlichen Geistes, sich stärker auf Ereignisse oder Informationen zu konzentrieren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben, und diese als relevanter oder wichtiger zu betrachten, als sie objektiv betrachtet sind.]. Plötzlich gibt es Untergangsstimmung und den typischen, erwarteten Schwarm von "Besorgnis erregenden Trollen" usw. Aber viele Menschen vergessen schnell, wie groß der Schaden ist, den Russland der Ukraine täglich zufügt. Allein die Schätzung des Wertes der Folgen des oben erwähnten Angriffs in Khmelnitsky soll sich nach Angaben von Basurin von der DVR und anderen Quellen auf über 500 Millionen Dollar belaufen.
Rybar:
Sie haben das Firmament der Erde erschüttert.
Der gestrige massive Angriff auf die Lagerhäuser in Khmelnitsky erschüttert die Erde.
Unseren Quellen zufolge lagerte im 649. Luftfahrtdepot für Raketenwaffen und Munition im Dorf Hrushevitsya eine beträchtliche Anzahl von Flugabwehrraketen für SAMs westlicher Bauart - einschließlich solcher für Patriot SAMs.
Nach Angaben des Erdbebenüberwachungssystems des Euro-Mediterranen Seismologischen Zentrums wurden um 04.52 Uhr Moskauer Zeit nordwestlich von Khmelnitsky Erschütterungen der Stärke 3,4 verspürt.
Diese Tatsache deutet darauf hin, dass die Einschläge auf die Depots sehr effektiv waren – die sekundäre Detonation der Waffen verursachte seismologische Aktivität in der Erdkruste.
Ja, nicht alle Waffenlager befanden sich in Grushevitsa. Das ukrainische Kommando hat seit dem letzten Frühjahr Waffen in verschiedenen Depots im ganzen Land gelagert. Doch angesichts der regelmäßigen russischen Drohnen- und Raketenangriffe würde der Verlust auch nur einer Ladung Flugabwehrraketen die Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine beeinträchtigen.
Ayden fasst den Standpunkt hier zusammen:
Wie kommt es, dass ich nicht 30 Threads habe, in denen jeder Aspekt dieser Explosion seziert wird und dass sie kommende Ziele vereiteln wird? Oder wie konnte AD dies geschehen lassen? Oder "die Führung ist inkompetent"?
Ach ja, weil es in der Ukraine und nicht in Russland passiert ist.
Ein ukrainischer Militär-Blogger beschwert sich darüber, wie viele "Eier" in Khmelnitsky "in einen Korb" gelegt wurden:
Wann werden wir endlich aufhören, alle Eier (Munition) in einen Korb (in ein Lager) zu legen ... Wie in Pavlograd und Khmelnitsky...
Macht nichts, der Präsident wird in Italien um Ersatz bitten.
In Khmelnitsky wurde gestern nach einem Angriff auf militärische Lager ein Feuer gelöscht.Dabei sollen neben Munition auch Satellitenkommunikationssysteme, militärische Tablets und Datenverschlüsselungssysteme im Wert von 83 Millionen Euro zerstört worden sein. Nach den vorliegenden Informationen wurden insgesamt 200 bis 220 Millionen Euro in die Luft gesprengt. Fracht aus Dänemark, Deutschland, Italien und Japan.
In der Tat ist ein interessanter RUMINT-Bericht über diesen Streik erschienen:
Weiteres Update zu abgereichertem Uran aus Khmelnitsky.
Ausgezeichnete Forschung von Gleb Georgievich Gerasimov.
In Khmelnitsky wurde um den 12. Mai herum eine deutliche Spitze der Gammastrahlung festgestellt, die am folgenden Tag weiter anstieg und danach auf dem erhöhten Niveau blieb.
Wenn man bedenkt, wie wenig Gammastrahlung von abgereichertem Uran ausgeht, deutet diese deutliche Spitze der Gammastrahlung in Khmelnitsky darauf hin, dass es einen sehr großen Vorrat an DU-Munition gab, der zerstört wurde, wodurch der Uranstaub in die Luft gelangte.
Im Vergleich dazu blieben die Städte Ternopol, Khmilnik und Nowaya Uschitsa (Bilder 3, 4 und 5) auf ihren scheinbar regulären Grundwerten. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei der Anomalie in Khmelnitsky tatsächlich um eine Spitze handelt, und untermauert die Behauptung, dass das Lager in Khmelnitsky DU-Munition enthielt. Die betrachtete Karte ist als sechstes Bild beigefügt.
Dieses britische Geschenk wird weitere Folgen haben.
????????????????. Es ist erwähnenswert, dass sich in den ukrainischen sozialen Netzwerken Panikmeldungen verbreiten, wonach bei der Detonation eines Munitionsdepots in Khmelnytsky auch eine große Ladung britischer Panzermunition mit abgereichertem Uran zerstört wurde, die kürzlich zusammen mit Storm Shadow-Raketen in die Ukraine gebracht wurde. Infolge einer gewaltigen Explosion könnten Partikel von abgereichertem Uran auf dem Gebiet der Region Khmelnytsky verstreut werden, was angesichts der Erfahrungen in Jugoslawien und im Irak mittelfristig zum Ausbruch von Krebs führen könnte.
Es gibt bereits Berichte, wonach die Hintergrundstrahlung in Khmelnytsky gestiegen sein soll. Warten wir auf die tatsächliche Bestätigung.
Auch das erwähnte Ternopil und andere Gebiete wurden in der vergangenen Nacht schwer getroffen:
Große Lagerkomplexe in Ternopil getroffen.
Karte des riesigen getroffenen Lagerhauses in Ternopil.
Russland richtet Zerstörungen an, die um ein Vielfaches schwerwiegender sind als der Verlust von vier Flugzeugen, und das jeden Tag in der Ukraine. Doch die Rezenzverzerrung sorgt dafür, dass sich die Menschen auf die Flugzeugabschüsse stürzen und alles andere vergessen, als ob Russland wegen eines zufälligen Ereignisses plötzlich auf magische Weise aufgehört hätte, zu gewinnen.
Die Wahrheit ist, dass Russland seit geraumer Zeit kein einziges wichtiges Flugzeug mehr verloren hat. Es gab eine Zeit im letzten Sommer, in der sie regelmäßig jede Woche mindestens eine Su-34 oder etwas Ähnliches verloren haben. Aber in den letzten Monaten haben sie fast nichts mehr verloren; es war ein enormer Lauf, der wahrscheinlich auf die Erschöpfung der Luftabwehr des ukrainischen Militärs zurückzuführen ist. Mit diesen vier Verlusten wird die Zahl also nur ein wenig nach oben korrigiert. Aber sie verblasst immer noch im Vergleich zu den massiven Verlusten, die der Ukraine täglich zugefügt werden. Wäre das nicht der Fall, würden Leute wie Josep Borrell nicht sagen, dass die Ukraine in wenigen Tagen zusammenbrechen würde, wenn der Westen seine Unterstützung einstellt.
Auch in Bakhmut werden sie noch immer schwer getroffen. Eine Quelle über die Gegenoffensivkämpfe in Bakhmut:
Die AFU [Armed Forces of Ukraine] hat bei ihrer Gegenoffensive in der Nähe des Berkhoviskoye Reservoirs und in der taktischen Region Soledar bis zu 2.500 Soldaten und Dutzende von Militärfahrzeugen (einschließlich eines durch eine AT-Mine zerstörten Leopard) geopfert. Der Generalstab der AFU hatte nicht mit so hohen Verlusten gerechnet und könnte Schwierigkeiten haben, künftige Angriffe zu organisieren, bis diese Zahl mit frischem Fleisch aufgefüllt wird.
Manch einer mag sich an dieser Zahl stören, 2.500 klingt vielleicht ein bisschen hoch. Aber dann fragen Sie sich, warum diese überaus erfolgreiche Gegenoffensive gestoppt wurde? Wenn sie die armen russischen Mobilisierten, die bei ihrer Annäherung entsetzt geflohen sind, mit Bulldozern überrollt haben, warum haben sie dann nicht glorreich weitergemacht? Es scheint, als ob sie verglüht sind oder auf eine Art Mauer gestoßen sind. Normalerweise sind unverhältnismäßige Verluste die einzige Art von Mauer, auf die man stoßen kann und die einer so kurzen Offensive ein abruptes Ende bereiten würde. An Treibstoff oder Munition kann es nicht gelegen haben, denn es wäre schwierig, in nur wenigen Tagen so viel zu verbrauchen.
In anderen Quellen wird behauptet, dass insgesamt nur 1.000 Mann in der Offensive eingesetzt wurden, aber das ist schwer zu glauben, wenn man bedenkt, wie viele Gebiete sowohl im Norden als auch im Süden angegriffen wurden. Wenn 1.000 Mann in einem solchen Gebiet eingesetzt würden, würde das bedeuten, dass in einigen Gebieten nur eine Kompanie oder weniger an der Offensive beteiligt gewesen wäre.
Zu diesem Thema ein paar Aktualisierungen. Prigozhin behauptet weiterhin, dass es zu großen Reibereien mit dem russischen Verteidigungsministerium gekommen sei:
[Anm. Übersetzer: Diese Ausführungen über diese Streitereien und die Updates zu dem Abschuss der vier russischen Flugzeuge, die Zahlen über die Produktion von Kampfflugzeugen durch die russische Rüstungsindustrie und die Fortschritte der Wagner-Truppen in den letzten Bezirken von Bakhmut sind hier in der Übersetzung ausgelassen. Den Text kann man beim Original nachlesen. https://simplicius76.substack.com/p/nuclear-fallout-russian-strikes-create]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2023
Asyl für Kriegsdienstverweigerer: Für ein Recht auf Fahnenflucht
taz.de, vom 15. 5. 2023, 17:27 Uhr, Peter Nowak Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.
Fahnenflucht Foto: dpa/ZUMA Press Wire | Carol Guzy
BERLIN taz | Circa 80 Menschen haben am Montag vor dem Büro der EU-Kommission in Mitte für den Schutz von Militär- und Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine demonstriert. Gleichzeitig wurde ein Aufruf mit der Forderung übergeben, dass Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen in Deutschland Schutz und Asyl bekommen. 50.000 Menschen haben unterschrieben.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird“, sagt Rudi Friedrich vom Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung Connection e.V..
Friedrich setzt sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen überall in der Welt ein. „Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig,“ so Friedrich. Das fordert auch das Netzwerk War Resisters International, an dem weltweit Gruppen und Einzelpersonen beteiligt sind. Sie haben den 15. Mai zum Internationalen Kampftag der Kriegsdienstverweigerer*innen erklärt.
Auf der Kundgebung in Berlin sprachen auch Pazifist*innen aus den drei Staaten. „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, nicht zu kämpfen, wenn wir nicht die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen“, erklärte Olga Karatsch von der zivilgesellschaftlichen Organisation Nash Dom aus Belarus. „Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten“, lautete auch der Appell von Maria vom russischen Movement of Conscientious Objection.
Aus Kiew war Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zugeschaltet und warb für gewaltfreie Widerstandsaktionen. Wie alle Männer unter 60 Jahren darf er das Land nicht verlassen. Nur digital konnte er daher an der Podiumsdiskussion teilnehmen, auf der die drei Pazifist*innen ihre jeweiligen Projekte vorstellten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ukraine-Krieg
Verweigerung bleibt auch im Krieg Menschenrecht
nd-aktuell.de, vom 15.05.2023, 17:12 Uhr, Daniel SäwertAktivisten übergeben in Berlin Unterschriften an die Europäische Kommission
Aktivisten übergeben die Unterschriften an die Europäische Kommission.
Foto: Connection e.V.
Anfang des Jahres sorgte die Zahl 951 in Deutschland für Aufsehen. So viele ehemalige und aktuelle Soldaten hatten in Deutschland 2022 wegen Russlands Überfall auf die Ukraine den Kriegsdienst verweigert, fast fünf Mal soviel wie noch 2021. Eine Berliner Zeitung fragte damals reißerisch, ob die Deutschen kneifen, wenn es ernst wird. Dabei hatten die Soldaten lediglich von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht.
In Belarus, Russland und der Ukraine haben junge Männer diese Möglichkeit nicht. Wladimir Putin hat bereits Hunderttausende Wehrpflichtige und Mobilisierte für seinen sinnlosen Krieg in die Ukraine geschickt, eine Möglichkeit, sich diesem Verbrechen zu entziehen, haben sie kaum. Die Ukraine hat Männern bis 60 die Ausreise verboten und mobilisiert für den Kampf gegen die Invasoren.
Kriegsdienstverweigerung bleibt Menschenrecht
Seit dem Beginn des Krieges vor 15 Monaten setzen sich Rudi Friedrich und sein Offenbacher Verein Connection dafür ein, Menschen, die nicht kämpfen wollen, in Europa Schutz zu bieten. »Die Europäische Union sagt, wir verteidigen Menschenrechte der Ukraine. Aber auch die Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht«, erklärte Friedrich am Montagmorgen bei der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin. »Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig«, sagte der Geschäftsführer von Connection zu den 80 Anwesenden.
Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW, erinnerte an die physischen und psychischen Traumata von Kriegsdienstleistenden und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. »Kriegsdienstverweigerung muss deshalb auch in diesem Krieg als Selbstverständlichkeit für alle gelten«, forderte Conrad.
Deutschland erschwert die Einreiser für russische Verweigerer
Maria A. vom russischen Movement of Conscientious Objection erinnerte an die humanitären Visa für Menschenrechtsaktivisten aus Russland und forderte diese auch auch für Deserteure und Militärdienstentzieher. Ihren Angaben zufolge haben sich mindestens 150 000 Russen durch Flucht vor der Einberufung in die Armee entzogen. In die EU schaffen es davon allerdings nur wenige, denn wer keinen Bescheid vorlegen kann, erhält kein Asyl. Schon länger kritisiert Friedrich diese Praxis deutscher Behörden. Russen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oft mit der Begründung abgelehnt, dass nicht erkennbar sei, ob die Betroffenen wirklich in den Krieg müssen. Anders nach Deutschland zu kommen, wird jedoch auch zunehmend schwerer. In den vergangenen Wochen verweigerte die Botschaft in Moskau immer wieder Männern das deutsche Visum mit der Begründung, diese könnten möglicherweise für den Krieg mobilisiert werden.
Dabei, so ist Friedrich überzeugt, müsste es eigentlich im europäischen Interesse sein, Wladimir Putin und seiner Armee so viele Männer wie möglich zu entziehen, um dem Blutvergießen in der Ukraine ein Ende zu setzen. Menschen, die nicht in den Krieg geschickt werden, können nicht töten und werden selbst nicht getötet, so die einfache Formel, die Friedrich bereits im vergangenen September nach dem Beginn der Mobilisierung in Russland gegenüber »nd« aufststellte. Belarus sei dafür ein gutes Beispiel, so Friedrich damals. Durch den massenhaften Weggang junger Männer würden Alexander Lukaschenko schlicht die Soldaten fehlen, um an Moskaus Seite in die Ukraine einzumarschieren, so Friedrich.
Fast 50 000 Unterschriften übergeben
Ähnlich sieht das Olga Karatch von der oppositionellen Vereinigung Nash Dom. »Wir brauchen einen humanitären Korridor für belarussische Männer. Ich spreche hier von 20 000 Menschen. Ein humanitärer Korridor für belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ist viel, viel billiger als jede Rakete, jede Waffe oder militärische Ausrüstung.«
Am Ende der Veranstaltung tragen Friedrich und andere Aktivisten Kisten mit fast 50 000 Unterschriften für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine zur Vertretung der Europäischen Kommission. Besonders freut er sich darüber, dass in den Tagen vor der Aktion noch viele Unterschriften hinzugekommen sind. Eine schnelle Antwort aus Brüssel oder gar einen allgemeinen Schutzstatus für Betroffene aus den drei Staaten erwartet Friedrich nicht. Papier ist geduldig, sagt er. Viel wichtiger, so Friedrich, sei es, politisch und öffentlich wahrgenommen zu werden, um Menschen vor dem Tod in einem verbrecherischen Krieg zu bewahren.
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Weitetes:
Meldungen aus der Hauptstadt
Nachrichten I
rbb-online.de, vom 15.05.2023 | 19:30 | rbb24 Abendschau
Deutsche Bahn und Gewerkschaft EVG bereiten nächste Verhandlungsrunde vor +++ Trotz Absage des Streiks fallen viele Bahnverbindungen aus +++ "Letzte Generation" hat wieder Straßen blockiert +++ Berufsschullehrer, der den Holocaust verharmlost haben soll, kehrt nicht an Schule zurück +++ Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine gefordert +++ Demo erinnert an Internationalen Tag der Familie
An diesen Tag werden in Berlin im Kiezraum im Dragonerareal Pazifist*innen aus Russland, Beloraussland und der Ukraine gemeinsam diskutieren. Es ist ein Kontrastprogramm zur Selenksy-Show in Berlin
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Zitat: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belorussland und der Ukraine, fordert ein Aufruf, für dem in den letzten Wochen pazifistische und antimilitaristische Organisationen und Menschenrechtsgruppen in ganz Deutschland über 34000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sollen am 15. Mai um 11 Uhr der Europäischen Kommission in ihren Büro „Unter dem Linden 78“ überreicht werden. Die Übergabe wird von einer Kundgebung begleitet, bei der auch Kriegsdienstgegner*innen aus der Ukraine, Russland und Belorussland zu Wort kommen sollen
"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird“, betont Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.. Friedrich setzt sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen überall in der Welt ein. Er hat kein Verständnis dafür, dass in Deutschland noch immer Menschen, die sich dem Kriegsdienst in Russland entziehen, kein Asyl zuerkannt wird. Dieser Schutz gilbt für ihn aber auch für Kriegsgegner*innen aus Belorussland und der Ukraine. „Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig," bekräftigt Friedrich. Dafür setzt sich seit Jahren das Netzwerk War Resisters International ein, an dem weltweit Gruppen und Einzelpersonen aus aller Welt beteiligt sind. Sie haben den 15. Mai zum Internationalen Kampftag der Kriegsdienstverweiger*innen erklärt.
In Berlin wird es an diesen Tag eine Premiere geben. Erstmals werden Kriegsgegner*innen aus Russland, Belorussland und der Ukraine auf einer Veranstaltung ihre Positionen vorstellen. An der Podiumsdiskussion im Kiezraum auf dem Dragonerareal in Berlin Kreuzberg wird ab 19 Olga Karach die Arbeit der belorussischen Oppositionsgruppe Nash Dom vorstellen, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front“ zur Kriegsdienstverweigerung aufruft. Über die Situation in Russland wird der Kriegsdienstverweiger Alex sprechen, der aus Angst vor der Repression seinen vollen Namen nicht nennen will. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die für gewaltfreie Widerstandsaktionen wirbt, kann aus Kiew allerdings nur zu geschaltet werden. Wie alle Männer unter 60 Jahren darf er nicht aus der Ukraine ausreisen.
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag
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Weiteres:
Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai
de.connection-ev.org, vom 15.05.2023
Redebeitrag von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich sende Euch Grüße aus Kiew von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.
Ich nehme diese Botschaft an einem Tag auf, an dem die Hauptstadt der Ukraine erneut von der russischen Armee bombardiert wurde. Viele Jahre lang haben sowohl die Ukraine als auch Russland im Mai den Tag des Sieges gefeiert, einen Feiertag des militaristischen Kults des sogenannten großen Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Ein altes Lied besagt: Es ist ein Feiertag mit Tränen in den Augen. Aber im Allgemeinen waren Tränen nicht erlaubt, Kriegsverbrechen wie die grausame Bombardierung von Städten während des Krieges und besonders am Ende des Krieges wurden vergessen. Es war ein Feiertag der allmächtigen Armee und der tödlichen Stärke von uns, "den Siegern".
Als ich einmal am Tag des Sieges auf die Straßen von Kiew ging und ein Transparent hielt, auf dem die Abschaffung der Wehrpflicht und der Armee gefordert wurde, versuchten einige Menschen mit Siegergefühlen auf beschämende Weise, mir mein Transparent zu entreißen. Ein Mann in Militäruniform schlug mich sogar. Diese Versuche, eine pazifistische Stimme zum Schweigen zu bringen, zeugten von der völligen Unwürdigkeit der sogenannten Sieger.
Und jetzt, nach der hartnäckigen Weigerung Selenskyjs, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und nach der verbrecherischen Invasion Putins in der Ukraine, sterben auf beiden Seiten der Frontlinie Zivilisten. Ihre Viertel werden durch den Beschuss zweier siegreicher Armeen zerstört. In Donezk zum Beispiel tötete die ukrainische Armee "ruhmreich" sieben Insassen eines Kleinbusses, darunter ein Kind. In Uman hat die russische Armee die "Ziele" der so genannten militärischen Sonderoperation erreicht, ein Wohnhaus zerstört und 23 Bewohner, darunter 6 Kinder, ermordet.
Diese jüngsten "Siege" sind falsch, und sie sind das Ergebnis eines falschen Gedenkens an vergangene "Siege". Es ist falsch, dass Putin, Selenskyj und ihre Hintermänner, zynische geopolitische Zocker aus Ost und West, den Krieg für immer fortsetzen können. Es ist falsch, dass der von ihnen beschworene Siegesmythos bei den Menschen, die von der Kriegswerbung im medialen Flügel des militärisch-industriellen Komplexes berauscht sind, der den Wohlstand des Volkes ausplündert und von Tod und Elend profitiert, keine Kritik erfährt.
Wir brauchen genau das, was für die Händler des Todes und ihre politische Klientel auf beiden Seiten der Frontlinie verhängnisvoll ist. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Putin muss seinen Angriffskrieg beenden. Lukaschenko sollte nicht Putins Komplize im Angriffskrieg sein. Selenskyj muss diplomatische und gewaltfreie Wege zur Verteidigung der Ukraine in Betracht ziehen, anstatt ein Blutbad anzurichten. Das ist gesunder Menschenverstand.
Aber Diktatoren und Militaristen hören nicht auf den gesunden Menschenverstand. Sie greifen an. Die Menschen bedeuten ihnen nichts, nur die Angriffe zählen. Sie suchen Ortschaften heim, zwingen Menschen gewaltsam in die Armee und machen Zivilisten gegen ihren Willen zu Kanonenfutter, um den Feind unter einer Lawine von unterworfene Körper und höllischem Gewehrfeuer zu begraben.
Kein Wunder, dass die Stimme des Gewissens im Kopf eines jeden Menschen sagt: Nein. Nein, um Gottes willen! Ich weigere mich zu töten! Wenn die Menschen nur zuhören würden... Wenn alle Menschen sich weigern zu töten, wird es keine Kriege mehr geben. Aber im Moment ist es ein Tabu, ein Verbrechen, und Kriegsverweigerer werden unterdrückt. Die ukrainische Armee verweigert die Gewissensfreiheit und den Ersatzdienst. Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft, Desertion mit fünf bis zwölf Jahren hinter Gittern.
Dennoch setzen wir den gewaltlosen Widerstand gegen Militarismus und Krieg fort. Wir verteidigen die Menschenrechte. Ich lade Euch und die deutsche politische Klasse ein, darauf zu bestehen, dass die Ukraine, wenn sie Teil der europäischen Familie werden will, die Menschenrechte respektieren muss, einschließlich des Rechts, nicht zu töten. Ich lade Euch und die deutschen Medien ein, den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in den nächsten wegweisenden Fällen beizuwohnen: der Kassationsbeschwerde des politischen Gefangenen Vitaly Alekseenko, der einen Freispruch und die Freilassung am 25. Mai anstrebt, und der Klage von Andrii Vyshnevetskyi, einem Kriegsdienstverweigerer, der in der Armee an der Front festgehalten wird und das Gericht auffordert, Präsident Selenskyj anzuweisen, ein Verfahren zur Entlassung aus dem Militärdienst aus Gewissensgründen einzuführen.
Eine der Möglichkeiten, sich dem Krieg zu widersetzen, besteht darin, ins Ausland zu gehen, aber selbst Studenten, die es vorziehen, an europäischen Universitäten zu studieren, anstatt in Schützengräben zu verrotten, ist es untersagt, eine Zukunft in Frieden und Hoffnung zu wählen. Allen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, vielen ist es gelungen, illegal zu fliehen, aber einige von ihnen haben sich auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg umgebracht, sind in den Karpaten erfroren, in der Theiß ertrunken, und Tausende wurden direkt aus den Grenzstädten in den Fleischwolf geschickt.
Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen, die Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine fordert. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren müssen. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.
Wie jedes Jahr gedenken wir auch in diesem Mai am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer all derer, die das Recht, das Töten zu verweigern, begründen und aufrechterhalten. Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai. Erinnern wir uns und feiern wir ihn. Dieser Mai oder der nächste Mai darf kein Monat der tödlichen und zerstörerischen Siege sein. Es muss ein Monat der Würde und des gesunden Menschenverstandes sein, ein Monat der Hoffnung, des Friedens und der Liebe, kurz gesagt, ein Monat der Kriegsdienstverweigerung.
Ich wünsche Euch Frieden und Glück.
Yurii Sheliazhenko: Grußwort zum 15. Mai 2023.
Yurii Sheliazhenko, Ph.D. (Law) ist Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied beim Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung sowie bei World BEYOND war. Er gehört dem Rat des International Peace Bureau an. Kontakt: shelya.work(at)gmail.com, +380973179326
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Selenskyj-Besuch in Berlin, der Karlspreis und ein Vorstoß zum Kampf gegen Russland
Ukraine-Präsident zu Gast in Deutschland. Neue Rüstungslieferung beschlossen. CDU-Mann stellt Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zur Debatte.
Zitat: Über Wochen hinweg wurde darüber gerätselt – erst am Samstag wurde offiziell bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieses Wochenende nach Berlin und zur Karlspreis-Verleihung nach Aachen kommt. Schon vor einigen Wochen gab es Gerüchte über einen Besuch, danach wurde wegen Geheimnisverrats gegen Personen ermittelt, welche die Meldung öffentlich gemacht hatten.
Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, dass ein Präsidentenbesuch wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Schließlich gibt es um Besuchen anderer Politiker, die auch sehr gefährdet sind – wie US-Präsidenten oder israelische Ministerpräsidenten – keine solche Geheimniskrämerei.
Neue Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet?
Da stellt sich schon die Frage, warum ausgerechnet der Selenskyj-Besuch in Deutschland als solche Besonderheit gilt? Lag es vielleicht an der besonderen historischen und politischen Bedeutung? Schließlich hat die deutsch-ukrainische Kooperation eine geschichtliche Dimension, die zu den mantraartig vorgetragenen Behauptungen deutscher Politiker, mit dieser Vergangenheit gebrochen zu haben, im Widerspruch steht.
Bekannt ist, dass Selenskyj aus einem Land kommt, in dem man diese Vergangenheit groß herausstellt. Dazu gehören Denkmäler und Straßen, die an den Antisemiten Stepan Bandera erinnern. Auch die Abfolge von Selenskyjs Reisezielen lässt historisch informierte Menschen aufhorchen.
Auf das herzliche Treffen mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom folgt Deutschland, als würde die berüchtigte deutsch-italienische Achse der 1930er-Jahre wieder reaktiviert. Zudem geht mit dem Selenskyj-Besuch die Aufrüstung der Ukraine in eine neue Runde. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen.
Vorstoß eines CDU-Politikers
Diese Waffen könnten auch russisches Territorium erreichen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul begrüßt das mittlerweile ausdrücklich. Er fordert weitere schwere Waffen für die Ukraine, um den Krieg auch direkt nach Russland zu tragen. Weil es scheinbar keine außen- und innenpolitischen Hürden gibt, bekommen solche Forderungen immer mehr Gehör und befördern den deutschen Geschichtsrevisionismus.
80 Jahre nach dem in Stalingrad der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, die immer nur als "Russland" bezeichnet wurde, abgewehrt werden konnte, kann ein deutscher Politiker der sogenannten Mitte wieder über Angriffe auf Russland räsonieren, ohne dass es große Empörung in der Bevölkerung gibt.
Das ist auch nicht verwunderlich. Der deutsche Geschichtsrevisionismus ist der Kitt, der die in Deutschland für die nationale Formierung sorgt, die die Aktienkurse von Konzern wie Rheinmetall steigen lassen. Da gab es schon zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine den als Kulturaktionen deklarierten Aufbau eines in der Ukraine erbeuteten russischen Panzers, dessen Rohr direkt auf die russische Botschaft in Berlin zielte.
Zu diesen deutschen Geschichtsrevisionismus gehört auch das Verbot russischer und sowjetischer Symbole zum Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus am 8./9. Mai. Da ist es dann nur konsequent, wenn deutsche Politiker wieder über Waffen räsonieren, die auch wieder Russland angreifen können.
Nationalistische Propaganda und deutscher Geschichtsrevisionismus
Im vergangenen Jahr waren manche deutsche Politiker noch vorsichtiger, weil sie die militärische Reaktion Russlands nicht einschätzen konnten. Da gab es noch die Angst davor, dass Bomben auch in Deutschland landen könnten. Deutschland als Opfer von ehemaligen Anti-Hitler-Alliierten gehörte schon zum Kern der deutschen Friedensbewegung in den 1980er-Jahren.
Mittlerweile hat sich in den Militärkreisen der Nato die Ansicht durchgesetzt, die Möglichkeiten des russischen Militärs seien begrenzt und Deutschland daher kaum von Gegenmaßnahmen betroffen. Daher wächst der Übermut mancher Politiker, die Russland Stalingrad nie verziehen haben. Da wird ein Wadephul keine Ausnahme bleiben.
Wie gut, dass man wie schon vor 1945 wieder eine Strömung des ukrainischen Nationalismus als Verbündeten hat. Dass die zu mindestens im Westen der Ukraine hegemonial scheint, ist unbestritten. Doch diese Strömung repräsentiert keineswegs die gesamte ukrainische Bevölkerung, schon gar nicht in den ukrainischen Ostgebieten. Das ist auch nicht verwunderlich, die Erzählung vom einheitlichen heldenhaften Volks ist immer eine nationalistische Projektion. Das war während des Jugoslawien-Krieges einer nationalismuskritischen Linken noch bekannt.
Und wo bleibt die Militarismus-Kritiker?
Wo aber sind sie heute geblieben, wenn Selenskyj der Karlspreis im Namen des "ukrainischen Volkes" verliehen und auch während des gesamten Besuches diese nationalistische Phrase immer wieder bemüht wird? Danach gehören alle die Parteien und Organisationen in der Ukraine, die nach 2014 verboten und die Menschen, die in der Ukraine im letzten Jahrzehnt verfolgt wurden, offenbar nicht zum "ukrainischen 'Volk"?
Niemand wurde dafür bestraft, weder 2014 noch in Selenskyjs bisheriger Amtszeit. Er muss sich dafür während eines Deutschlandbesuchs auch bestimmt nicht vor einer Außenministerin rechtfertigen, die sonst von China bis Israel überall Menschenrechte anmahnt.
Auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken ist es heute verpönt, an die Toten im und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa zu erinnern, weil man dann ja Gefahr liefe, "Putin-Propaganda" zu wiederholen. Als wären die Toten von Odessa ein russisches Narrativ, wie es heute gerne heißt – und als wären sie nicht Opfer rechter Gewalt von prodeutschen ukrainischen Nationalisten.
Der Selenskyj-Besuch in Deutschland macht einmal mehr die Machtlosigkeit sämtlicher Fraktionen der Opposition gegen die Ukraine-Politik in Deutschland deutlich. Obwohl dieser Besuch seit Wochen bekannt war, gab weder in Berlin noch in Aachen relevante Manifestationen gegen jeden Nationalismus und jeden Militarismus.
Wo bleiben die Tausenden, die am 25. Februar in Berlin Teil der viel diskutierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammenkamen? Obwohl Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ständig davon sprachen, dass dies der Anfang einer neuen Friedensbewegung sein werde – was einige befürworteten und viele andere befürchteten – blieb es eben bei der Ankündigung.
Was am Karlspreis kritikwürdig ist
Was wäre denn ein besserer Termin für eine solche Kundgebung, als ein Tag, an dem neue massive Waffenprogramme vorgestellt werden? Und wo bleiben die außerparlamentarischen Gruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten das Augenmerk auf den Kampf gegen jeden Nationalismus auf die Fahne geschrieben hatten?
Sie haben in der Vergangenheit auch die Verleihung des Karlspreises und seine Geschichte kritisiert. Was da als Würdigung des vereinigten Europa daher kommt, ist vor allem die Ideologie der Verteidigung des Abendlandes mit deutschnationaler Note. So heißt es in der Entstehungsgeschichte eindeutig:
Daher haben eine Anzahl Bürger unserer Stadt Aachen, dieser durch ihre Geburt oder durch Erfüllung ihrer Lebensaufgabe auf immer verbunden, beschlossen, einen Internationalen Preis der Stadt Aachen zu stiften, der in Erinnerung an den großen Begründer abendländischer Kultur "Karlspreis der Stadt Aachen" genannt werden soll.
Dass ein mittelalterlicher Feudalherr, der all seine Feinde vernichtete, beispielsweise während der Feldzüge gegen die Sachsen, zum Vorkämpfer des Abendlandes ausgerufen wird, müsste eigentlich klarmachen, welche reaktionären Hintergründe dieser Preis hat.
Es gab auch in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste gegen den Preis und die Politiker, die ihn bekommen haben. Auch in diesem Jahr gab es Widerspruch unter anderem von Sahra Wagenknecht und verschiedenen politischen Kleingruppen, die sofort als Querfront delegitimiert werden sollten. Über die Berechtigung der Kritik an manchen der beteiligten Gruppen kann hier nichts gesagt werden.
Er und die anderen Teilnehmer der Diskussion verdienen tatsächlich einen Friedenspreis – allerdings bestimmt keinen, der nach einem kriegerischen Feudalherrn bekannt ist und auch keinen Preis, der an ein "Volk" verliehen wird. (Peter Nowak)
16.05.2023
Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons (Artikel evtl. doppelt vorhanden)
berliner-zeitung.de, vom 30.06.2022 | 17:37 Uhr, Jeffrey D. Sachs
Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.
Wladimir Putin und George Bush juniorimago/Russian Look
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.
Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.
Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.
Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die Nato-Erweiterung folgendermaßen:
[D]ie Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die Nato und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?
Die Rolle von Victoria Nuland unter George W. Bush jr.
Kagan räumt ein, dass die Nato-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“ Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853–56), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.
Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush jr. als US-Botschafterin bei der Nato tätig war. Nuland war die neokonservative Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.
Das Versprechen auf einen ukrainischen Sieg
Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er-Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die Nato gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der Nato besiegt werden wird.
Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Thinktank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who’s who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: „Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sjewjerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wiederaufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.“
Ein Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert
Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr Bumerangeffekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.
Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat oder fast zu einem Binnenstaat wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.
Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die Nato verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.
Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2023
Feministische Arbeitsmarktpolitik Mehr als nur Frauen, die Vollzeit arbeiten
makronom.de, vom 15. Mai 2023 , Ungleichheit und Macht, LISA HANZL Eine progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik muss einen transformativen Charakter haben, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Doch wie sehen Politikmaßnahmen aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpfen? Ein Beitrag von Lisa Hanzl
Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.
Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.
Gleichstellung am Arbeitsmarkt ist noch lange nicht erreicht: Vom Gender Pay Gap über die ungleiche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bis zu den in Deutschland und Österreich besonders hohen Teilzeitquoten von Frauen sind noch einige Baustellen offen. Laut der US-amerikanischen Feministin Nancy Fraser reduzieren affirmative Lösungen Ungleichheiten an der Oberfläche, erhalten jedoch die gesellschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit erst ermöglichen. Um wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, sind transformative Lösungen notwendig, die an ebendiesen Strukturen und damit an der Wurzel ansetzen (Fraser 1995).
Doch wie sieht Arbeitsmarktpolitik aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpft? Progressive Wissenschaftler*innen, Think TanksU, und NGOs schlagen einige Lösungen vor – von einer generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, über den Ausbau von flächendeckenden und kostenlosen Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen bis hin zur (verpflichtenden) Elternzeit für Väter und zweite Elternteile.
In diesem Beitrag argumentiere ich, dass transformative Lösungen gegen Ungleichheit in der Arbeitswelt eine feministische Arbeitsmarktpolitik brauchen, die nicht nur die Dimension Geschlecht, sondern auch race und Klasse miteinbezieht (Crenshaw 1989). Für die Analyse von unbezahlter Arbeit beziehe ich mich auf gemeinschaftsbasierte Ansätze von Schwarzen Feminist*innen, allen voran Nina Banks (2020), und wende diese auf ein progressives Arbeitsmarktinstrument, die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile, an.
Warum feministische Arbeitsmarktpolitik unbezahlte Arbeit immer einbeziehen muss
Für die Analyse von geschlechterbasierter Ungleichheit am Arbeitsmarkt ist die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral. Die geschlechterspezifische Ungleichverteilung von Arbeit führt über alle Einkommensschichten hinweg zu reduzierten Zeitressourcen von Frauen. In Haushalten mit niedrigen Einkommen führt diese Zeitarmut dazu, dass nach dem Verrichten der zum Überleben notwendige Erwerbsarbeit nicht ausreichend Zeit für die erforderliche Sorgearbeit vorhanden ist (Vickery 1977). Da unbezahlte Arbeit noch immer größtenteils Frauenarbeit ist, diese sich aber gleichzeitig an einen auf Männer ausgerichteten Arbeitsmarkt anpassen müssen, tritt Zeit für Familie und Gemeinschaft hinter die Erwerbsarbeit zurück.
Atypische Arbeitsverhältnisse, also solche, die zeitlich befristet sind, weniger als 20 Wochenstunden umfassen, auf geringfügigem Niveau oder als Zeitarbeit gefasst sind, bringen zusätzliche Unsicherheit. 2019 waren in Deutschland rund ein Drittel aller Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit atypisch beschäftigt. Auch Frauen, insbesondere Migrant*innen, sind häufiger in solchen, oft prekären, Dienstverhältnissen (Seils und Baumann 2019). Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen aus Nicht-EU-Ländern sind atypisch beschäftigt.
Bei Haushalten mit mittleren bis hohen Einkommen führen einerseits gesellschaftliche Normen rund um Geschlechterrollen und andererseits der Druck, Vollzeit zu arbeiten, häufig zu Mehrfachbelastungen von Frauen. In der Coronakrise wurde dies besonders deutlich: Studien zeigen, dass Männer selten die – u.a. wegen Schließungen von Betreuungseinrichtungen anfallende (Hanzl und Rehm 2021) – zusätzliche Sorgearbeit übernahmen. Ist es finanziell möglich, Kinderbetreuung oder Hausarbeit auszulagern, wird diese häufig von anderen, oft marginalisierten Frauen zu teils schlechten Konditionen übernommen (Hochschild 2014). Dies reduziert wiederum bei jenen Frauen zusätzlich Zeitressourcen, um ihre eigenen Familien und Communities zu versorgen.
Unbezahlte Arbeit wird nicht nur in privaten Haushalten verrichtet
Das im aktuellen feministischen Diskurs vorherrschende Konzept für „unbezahlte Arbeit“ konzentriert sich auf Sorgearbeit innerhalb privater Haushalte. Feministische Ökonom*innen konzipieren daher neben Unternehmen auch Haushalte als Orte der Produktion (Bhattacharya 2017). Dies stellt eine Besserung im Gegensatz zur neoklassischen Ökonomik dar, die Haushalte bloß als Konsument*innen definiert. Beide Ansätze blenden jedoch weiterhin die Lebensrealitäten von marginalisierten Personengruppen, Migrant*innen, Personen of Color, queeren und armen Personen aus, denn diese verrichten einen Teil ihrer unbezahlten Arbeit oft nicht nur in privaten, sondern auch in gemeinschaftlichen Räumen (Banks 2020).
Um dieser Realität Rechnung zu tragen, ist eine intersektionale Perspektive bei der Analyse der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral: Nina Banks schlägt vor, diese gemeinschaftlichen Räume, die Communities, als Orte an denen Sorgearbeit verrichtet wird mitzudenken, um rassistische, herkunfts- und klassenbedingte Benachteiligung zu bekämpfen (Banks 2020). Dazu weitet Banks den Arbeitsbegriff aus. Arbeit umfasst laut Banks neben Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit in Haushalten auch nicht-marktbestimmte, unbezahlte Arbeit, die in der und für die Gemeinschaft geleistet wird. Banks erklärt: „Die Community ist ein wichtiger Ort, an dem rassifizierte Frauen unbezahlte, nicht-marktbezogene kollektive Arbeit leisten, um das Wohlergehen der Gemeindemitglieder zu verbessern und die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu erfüllen, die vom öffentlichen und privaten Sektor nicht befriedigt werden“ (Banks 2020, S. 343).
Genau das macht diese gemeinschaftliche Arbeit nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch: Wie feministische Ökonominnen vor ihr konzipiert Banks Arbeit als etwas, wofür auch andere Personen bezahlt werden könnten, also etwas, das auch vermarktet werden kann. Beispiele umfassen das „Sammeln von Informationen[…], Organisieren von Treffen, Telefonieren mit Medien und gewählten Vertreter*innen“ sowie die „Beseitigung von Müll in der Nachbarschaft, [das] Anpflanzen von Saatgut und Anlegen von Gemeinschaftsgärten, [den] Transport von Menschen zu Orten des Protests oder des Gottesdienstes, [das] Kochen von Speisen für Gemeinschaftsmitglieder“ (Banks 2020, S. 350) und vieles mehr.
Banks Analyse bezieht sich auf den US-amerikanischen Kontext, ihre Theorie kann jedoch auf die europäische Ebene übertragen werden. Auch in Europa leisten marginalisierte Personengruppen gemeinschaftliche Arbeit, die zur Verbesserung der gemeinsamen Lebensumstände führen soll. Ob in den USA oder Europa, diese Art von unbezahlter Arbeit ist eine Reaktion auf strukturelle Unterfinanzierung von Räumen, in denen besonders marginalisierte Personen leben. Ich schlage daher diese breitere Definition von unbezahlter Arbeit für die Ausgestaltung feministischer Arbeitsmarktpolitik vor.
Über die Kernfamilie hinaus: Elternzeit für Väter und zweite Elternteile
Durch diese theoretische Linse analysiere ich nun die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile als progressives, potenziell transformatives Arbeitsmarktinstrument, welches einerseits unbezahlte Arbeit aufgrund der Beteiligung von Vätern fairer verteilt und andererseits durch das Miteinbeziehen von zusätzlichen Bezugspersonen in der Kinderbetreuung gemeinschaftsbasierte Ansätze erlaubt.
Bisherige Studien für Deutschland und Österreich beziehen sich lediglich auf heterosexuelle Paare, ohne Berücksichtigung von Migrationsbiografie oder Herkunft: Eine Studie für Deutschland zeigt, dass Väter, die länger in Elternzeit sind, im weiteren Lebensverlauf mehr Sorgearbeit übernehmen (Tamm 2019). Längere Elternzeiten von Vätern haben auch einen starken Einfluss auf die Rückkehr von Müttern ins Berufsleben (Riesenfelder und Danzer 2019). Eine Elternzeit für Väter und zweite Elternteile hat also das Potential gesellschaftliche, heteronormative Vorstellungen bezüglich der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu verändern. Um dieses Potenzial vollständig zu realisieren, muss die Elternzeit jedoch auch für „zweite Elternteile“ ermöglicht und moderne Familienkonstellationen, von Regenbogen- über Einelternfamilien bis hin zu gemeinschaftsbasiertem Zusammenleben, miteinbezogen werden.
Die Juristin Maria Sagmeister geht einen Schritt weiter und schlägt eine verpflichtende Elternzeit für Väter vor. Diese würde eine obligatorische Erwerbsunterbrechung für Väter und zweite Elternteile schaffen, die dem Mutterschutz nahekommt (Sagmeister 2019). Da die bereits bestehenden, freiwilligen Möglichkeiten zur Elternzeit für Väter oft nur sehr kurz in Anspruch genommen werden, reproduzieren sie lediglich vorhandene Rollenbilder. Sagmeister schlussfolgert: „Da […] die bloße Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur Väter-Beteiligung nicht ausreicht, um die tatsächliche Arbeitsteilung aufzubrechen, sind obligatorische Regelungen für Väter notwendig“ (Sagmeister 2019, S. 127).
Die Verpflichtung zur Erwerbsunterbrechung spielt dabei in zwei Punkten eine zentrale Rolle: Sie könnte, erstens, Diskriminierung gegenüber jungen Frauen am Arbeitsmarkt reduzieren, da so auch Männer nach der Geburt eines Kindes einige Zeit als Arbeitskräfte ausfallen würden. Zweitens wären Arbeitgeber*innen so gezwungen, Elternzeiten für Väter allgemein zuzulassen und damit die Akzeptanz gegenüber diesen zu erhöhen. Denn aktuell müssen Unternehmen Elternzeit für Väter zwar gesetzlich erlauben, doch die tatsächliche Inanspruchnahme führt oft zu Diskriminierung bei späteren Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten (Bergmann und Sorger 2018).
Dieser Beitrag verdeutlicht, dass progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik transformativen Charakter braucht, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Lösungen durch eine solche Arbeitsmarktpolitik sollten intersektional gedacht werden, wofür die Konzeption von „unbezahlter Arbeit“ um gemeinschaftliche Räume erweitert und prekäre Beschäftigung in die Ausgestaltung dieser Arbeitsmarktinstrumente zentral einbezogen werden müssen. Während diese abstrakten Ziele oft weit entfernt scheinen, zeigt das Beispiel der (verpflichtenden) Elternzeit für Väter, dass solche Politikmaßnahmen, die im ersten Moment radikal erscheinen, umsetzbar wären – mit dem notwendigen Mut.
Zur Autorin:
Lisa Hanzl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und promoviert am Lehrstuhl für angewandte Statistik der Freien Universität Berlin. Bis März 2023 war sie Teil des Promotionskollegs „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht unter anderem zu geschlechterspezifischen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt.
Kanzler Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. G-7 und EU wollen die Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten.
G-7 und EU wollen Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten. The G7 and EU will ban Russian gas imports on routes where Moscow has cut supplies, according to officials involved in the negotiations, the first time pipeline gas trade has been blocked by western powers since the invasion of Ukraine. The decision, which is to be finalised by G7 leaders at a summit in Hiroshima this week, will prevent the resumption of Russian pipeline gas exports on routes to countries such as Poland and Germany, where Moscow cut off supplies last year and triggered an energy crisis across Europe. Western powers want to ensure that Russia does not receive a boost to its energy revenues as they attempt to raise economic pressure 15 months after Moscow’s full-scale invasion of Ukraine. One of the officials, all of whom spoke on condition of anonymity, said the move was “to make sure that partners don’t change their mind in a hypothetical future”. (Financial Times) – Hat man etwa Angst, dass Deutschland doch noch die Nord Stream-Pipelines nutzen könnte? Oder geht es darum, die LNG-Terminals und die US-Lieferungen abzusichern?
USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. Die G7-Staats- und Regierungschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Wie auch bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington. (Reuters) „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer in die internationale Ordnung stark. „Jede funktionierende internationale Ordnung muss den multipolaren Charakter der Welt widerspiegeln“, sagte Scholz am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Er lade afrikanische Staaten zu einem „Compact with-Africa“-Gipfel am 20. November in Berlin ein. Scholz sagte, wenn man sich wundere, warum Staaten wie Indien die Russland-Sanktionen nicht unterstützten, liege dies auch daran, dass diese Staaten den Eindruck hätten, im internationalen System übersehen zu werden. „Die uni- oder bipolare Welt von gestern mag ? wenigstens für die Mächtigen ? leichter zu gestalten gewesen sein“, fügte er hinzu. „Sie ist aber nicht länger die Welt, in der wir leben.“ (Reuters) – Das fällt Scholz ein wenig spät ein. Seine Worte passen schlecht zu seinen Taten – denn die EU will ja nun auch Drittländer ins visier nehmen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.
Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.
Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.
Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.
Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.
Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?
Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.
Keine diplomatische Initiative
Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.
Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.
Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…
P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…
9 Comments
Cornelia Henke 16. Mai 2023 @ 07:41
@Bogie Genau so ist es! Ich bin erschüttert, von der ständigen Kriegsrhetorik und überzeugt das Wort „Frieden“ wird zum Unwort des Jahres 2023 stilisiert (hahahaha). Die Stellvertreterkriege nehmen weltweit zu und sind inzwischen fast flächendeckend. Ich habe große Angst, dass in meiner Heimat (im Osten Deutschlands) die AfD stärkste Kraft wird. Viele erkennen langsam die Wahrheit über die propagierten „Westlichen Werte“ und „Menschrechte“, aber kommen zu den falschen Schlussfolgerungen. Sie fühlen sich verraten, da sie viele Risiken auf sich genommen hatten, um in „Freiheit“ zu leben und ihre Meinung äußern zu können. (Beides im Sinkflug! Mit der „Friedlichen Revolution“ – in die Falle getappt. Wohlstand – leider nur auf Zeit- die Uhr tickt.) Wenn man dem “Fluss des Geldes“ folgt, sieht man die Rüstungsindustrie eindeutig als Gewinner. (Ein Schalk der böses denkt). Ich bin überzeugt, dass unser Fernsehprogramm, mit all seinen seichten, verdummenden Beiträgen sein Ziel nicht erreicht hat und die Menschen sich nicht in konsumierende Zombies verwandelt haben. Wir sind nicht die schweigende Mehrheit und nicht der dumme Osten „mit seiner Tendenz sich für das „Rechte“ oder „Linke“ Spektrum zu entscheiden. Ich bin kein Fatalist und suche nach einer Möglichkeit diesem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen. (Schon klar – wir können die Welt nicht retten, aber was können wir als Demokraten und Pazifisten tun?). Auch wenn wir nicht gewinnen können, wäre es doch ein böser Witz der Geschichte, wenn der klägliche Rest der Menschheit nach dem 3. Weltkrieg wieder mit einem unschuldigen Augenaufschlag sagt: „Davon haben wir nichts gewusst.“ Diese Frage möchte ich an die Runde weitergeben: Was können wir tun, um nicht schulterklopfend in den 3. Weltkrieg zu stolpern? (Festkleben kann ich ausschließen.) Cornelia Henke
@ Hekla: „…und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt.“
Nach dem nächsten Krieg wird es keine Geschichte – zumindest keine europäische – mehr geben! Herr Scholz kann da ganz beruhigt sein!
Alleinherrscher Olaf – die Regierung bin ich! Führerkult, Sündenbockphilosophie, Militarismus – woran erinnert mich das bloß? Und dass ein Regierungschef Empathie für Hans & Lieschen Müller empfinden würden und Politik für´s Volk machen würden, ist eher ein Gerücht. Da sei „profit over people“ vor.
Ich möchte gern auf dieses Interview mit Patrik Baab hinweisen, in dem er auch auf dieses Thema eingeht und vom „Selbstmord Europas“ spricht. Man muss kein Endzeitbeschwörer sein, um ihm da zuzustimmen.
Ich glaube nicht, dass Scholz schlafwandelt; durchschnittliche Intelligenz und die Fähigkeit zum kognitiven Denken setze ich jetzt einfach mal voraus. Ich bin inzwischen überzeugt, dass ihm dieses Land einfach nur egal ist. Weder sehe ich bei ihm Anzeichen von Demut vor der Aufgabe, für das Schicksal von über 80 Millionen Menschen verantwortlich sein zu DÜRFEN noch habe ich das Gefühl, dass er eine emotionale Bindung zu diesem Land und dessen Bevölkerung hat. Ich werde nie vergessen, wie er letztes Jahr bei einer Veranstaltung Menschen, die für sofortiges Ende des Krieges und Frieden in der Ukraine demonstriert haben, von der Bühne aus niedergebrüllt und praktisch beschimpft hat. Dagegen aber seine wiederholten, auch gestern geäusserten „Slava Ukrainii‘-Rufe… Deutschland hat schon zweimal aus den falschen Gründen und mit den falschen Absichten einen Weltkrieg entfesselt – und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt. Sind die „Freiheit“ der Ukraine und die äusserst zweifelhaften Werte, die Selenskyj vorgibt zu vertreten, für Scholz auch einen 3. Weltkrieg wert? Ist es im Interesse der deutschen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb von Entscheidungen einer fremden, nämlich der ukrainischen Regierung abhängig zu sein?
Was heißt das denn „Solange es nötig ist.“? Das sind so Sätze, die mich ratlos zurücklassen.
Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass Scholz erpresst wird. Anders kann ich mir dieses Verhalten gegen Bevölkerung und Vernunft nicht erklären. Was ist denn, wenn in USA die Republikaner die nächste Wahl gewinnen? Sowohl Trump als auch DeSantis wollen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Geld wird dann von dort auch nicht mehr fließen. Was ist mit der deutschen Wirtschaft? Über 10% Auftragseinbruch von März zum April. Im Frühjahr, also dann wenn normalerweise die Aufträge eintrudeln, weil vielerorts im Ausland das Steuerjahr Ende März-Anfang April endet. Die Unternehmen stehen wegen der hohen Kosten (Energie, Zinsen..) auf der Investitionsbremse.
Dazu kommt das Habeck’sche Heizungsfiasko, das viele Leute aus ihrem Häuschen treiben wird. Die Preise für ältere Häuser sind bereits im Sinkflug. So manche Altersversorgung geht damit flöten. Die Quittung folgt auf dem Fuß. Die Grünen sind in Bremen regelrecht und voll zu Recht abgestürzt. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man bedenkt, dass ca. 50% der Wähler entweder nicht gewählt haben oder aber irgendwelche Kleinstparteien.
Scholz geht ja genau deshalb in die Vollen, weil er einen Machtwechsel in Washington einkalkuliert. Dann, so heißt es in Berlin und Brüssel, müssten Deutschland und die EU bereit sein, auch ohne US-Hilfe für die Ukraine zu kämpfen. Darauf bereitet man sich vor. Dies erklärt auch, weshalb die Europawahl in den Überlegungen und Ankündigungen keine Rolle spielt, sehr wohl aber die Präsidentschaftswahl in den USA…
In der Wirtschaft würde man von einer „feindlichen Übernahme“ sprechen… Deutschlands durch die Ukraine. Warum unterwirft sich Scholz nicht direkt, wie das früher üblich war? Der Regent eines Landeswarf sich nach einem verlorenen Krieg dem des Siegers zu Füssen und unterwirft sein Land mitsamt der Bevölkerung der Fremdherrschaft! Heute brauchts dazu offenbar gar keine Niederlage mehr, sondern nur einen guten Schauspieler mit einem starken Drehbuch aus Hollwood DC!
Ich bin jetzt 65 Jahre alt geworden, habe nach der hoffnungsvollen (Ost-)Politik Brandts die lähmende Zeit der Kohl-Regierungen erlebt, wurde bitter enttäuscht vom sozial- und friedenspolitischen Kahlschlag der rot-grünen Regierungen und danach angeödet von der Klimakanzlerin. Aber noch niemals habe ich mich auch nur ansatzweise so unfassbar schlecht regiert und parlamentarisch vertreten gefühlt wie jetzt von diesem Fanclub eines korrupten Oligarchenstaates.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2023 – Heute mitdem Rüstungs-Wettlauf im Ukraine-Krieg, der nächsten Sanktionsrunde beim G-7-Gipfel in Japan – und der Wahl in Griechenland.
Mit vereinten Kräften gegen Russland und China – dies scheint das Motto der neuen Woche zu sein. Sie steht ganz im Zeichen des G-7-Gipfels in Hiroshima, der am Freitag beginnt. Die EU folgt dabei wieder einmal der US-Agenda.
Man werde über neue Sanktionen gegen Russland und über das „De-Risking“ in China sprechen, sagten Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Brüssel.
Die US-Regierung fordert, ein automatisches und allgemeines Ausfuhrverbot für Waren aus Russland zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind.
Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, heißt es in Washington. Der Ansatz der USA stößt jedoch in Berlin und anderen G7-Hauptstädten auf Kritik.
Ein weiteres Thema der G-7 ist China. Auch hier sind die USA die treibende Kraft. Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen.
Nennenswerten Widerstand gibt es dagegen nicht mehr. Frankreichs Präsident Macron hat den Streit um die China-Politik verloren – Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten folgen der US-Agenda.
Rüstungs-Wettlauf
Das gilt auch in der Ukraine-Politik, wo sich die EU-Staaten und das UK mittlerweile einen regelrechten Rüstungs-Wettlauf liefern. Nach dem rekordverdächtigen 2,7 Mrd. Euro-Paket aus Berlin haben auch Paris und London neue Waffenlieferungen angekündigt.
Die Ukraine werde unter anderem hunderte Angriffsdrohnen erhalten, die mehr als 200 Kilometer weit fliegen könnten, teilte die Regierung in London mit. Außerdem wird die Ausbildung an Kampfjets beschleunigt.
Wer bietet mehr, wer liefert weit reichendere und tödlichere Waffen? Das scheint das Motto zu sein. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um die Frage, wer die „Führung“ in EUropa übernimmt…
Wahl in Griechenland
Was kommt noch? Am Sonntag wählt Griechenland ein neuesn Parlament. In den Umfragen liegt die konservative Regierungspartei unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor der linken Oppositionspartei von Alexis Tsipras.
Wegen einer Änderung des Wahlgesetzes wird es jedoch wohl Anfang Juli zu einem zweiten Wahlgang kommen. Profitieren könnten die rechten Parteien, die immer zahlreicher werden und vor allem mit der (Anti-)Flüchtlingspolitik punkten wollen…
3 Comments
KK 15. Mai 2023 @ 14:34
„Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen. “
Der Erpresser fordert Massnahmen gegen Erpressung? Kann man sich nicht ausdenken…
Was soll man dazu sagen? Vllt. das hier: „Den Hund in die Ecke treiben und wenn er dann knurrt und bellt feststellen: Ich hab’s ja gleich gesagt, der Köter ist agressiv!“?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2023
Nachrichten von Pressenza: Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren
Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren
Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2022 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Angesichts einer Hinrichtungswelle im Nahen Osten und in Nordafrika erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten…
Kulturelle Aneignung: Kuschen vor dem Papiertiger?
Das Metier, das am meisten unter einer symbolistischen Debatte leidet, ist die Kultur. Es ist selbstverständlich, andere Kulturen zu respektieren, zu versuchen, sie aus ihrem historischen Kontext zu verstehen und danach zu trachten, aus diesem Wissen heraus in einen zivilisierten…
Massive Kritik von Frauen an internationalem Treffen zu Afghanistan
Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fand ein Treffen in Doha zur Lage in Afghanistan statt, an dem Generalsekretär Antonio Guterres und Sondergesandte aus 21 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnahmen. Ziel des…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.05.2023
Bewegung in Mittelost Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan.
german-foreign.policy.com, 16. Mai 2023
RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zitat: Hoffnung im Jemen
In der saudischen Hafenmetropole Jiddah stand bereits gestern bei den Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan der Krieg im Jemen zwischen den Huthi und dem von Saudi-Arabien gestützten Regime auf der Tagesordnung. Mit dessen Außenminister Ahmad Awad bin Mubarak wird Baerbock heute Gespräche führen. Die Vereinten Nationen bezifferten die Kriegstoten im Jemen schon Ende 2021 auf rund 377.000; 60 Prozent davon seien durch indirekte Kriegsfolgen – Hunger, Krankheiten – zu Tode gekommen.[1] Saudi-Arabien, eine der Hauptkriegsparteien, konnte sich bei seinen militärischen Operationen im Jemen sowie bei der Durchsetzung seiner Hungerblockade gegen die jemenitischen Huthi auch auf deutsche Waffen stützen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Inzwischen wächst die Hoffnung, der Krieg könne sich dem lange ersehnten Ende nähern. Ursache ist die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die im Jemen jeweils verfeindete Kriegsparteien stützten. Die saudisch-iranische Annäherung wiederum, die jetzt einen Ausgleich auch im Jemen möglich erscheinen lässt, wurde erst durch chinesische Vermittlung möglich gemacht, gegen Widerstand aus dem Westen.[3] Auch Berlin hat Annäherung und Entspannung nicht unterstützt.
Krieg im Sudan
Gegenstand der Gespräche zwischen Baerbock und Bin Farhan war zudem der Bürgerkrieg im Sudan. Zwar ist der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan und Leiter der UN-Mission UNITAMS, der ehemalige SWP-Direktor Volker Perthes, in Berlin bestens vernetzt. Doch verfügt die Bundesrepublik in Sudan selbst nur über wenig Einfluss. Während die beiden Bürgerkriegsparteien jeweils von verschiedenen arabischen Staaten unterstützt werden – die regulären Streitkräfte unter General Abdel Fattah al Burhan von den in Ägypten herrschenden Militärs, die Rapid Support Forces (RSF) unter Mohamed Hamdan „Hemedti“ Dagalo von den Vereinigten Arabischen Emiraten [4] –, gilt Saudi-Arabien als Macht, die annähernd gleiche Distanz zu beiden Seiten wahrt und daher als etwaiger Vermittler in Frage kommt. Riad ist es gelungen, die Evakuierung von ungefähr 8.000 Menschen über die Hafenstadt Port Sudan nach Jiddah zu organisieren; es hat Verhandlungen zwischen beiden Bürgerkriegsparteien ebenfalls in Jiddah abgehalten, bei denen ab dem 6. Mai einige Regeln zum Schutz von Zivilpersonen festgelegt wurden.[5] Dabei hat Riad die Verhandlungen gemeinsam mit Washington geführt, das bemüht ist, seinen zuletzt schwindenden Einfluss in der Region zurückzugewinnen. Baerbock war gestern ihrerseits um Einfluss bemüht.
Normalisierung in Syrien
Heute wird Baerbock zu weiteren Gesprächen im Emirat Qatar eintreffen. Dort steht unter anderem die Entwicklung in Syrien auf dem Programm. Im Nahen und Mittleren Osten schreitet mittlerweile nach dem Scheitern der vom Westen angeführten Versuche, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, die Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus voran. Weil auch in Syrien Saudi-Arabien und Iran jeweils verfeindete Kräfte unterstützten – Riad förderte aufständische Milizen, Teheran die Regierung –, profitieren die Bemühungen um Normalisierung dort ebenfalls von der saudisch-iranischen Annäherung. Mitte April traf erstmals seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit Bin Farhan ein saudischer Außenminister zu Gesprächen in Damaskus ein.[6] Nach den Wahlen in der Türkei wird zudem mit einer weiteren Annäherung auch zwischen Damaskus und Ankara gerechnet.[7] Am 7. Mai hat darüber hinaus die Arabische Liga Syrien wieder als Vollmitglied aufgenommen; seine Mitgliedschaft hatte sie 2011 ausgesetzt. Qatar, das in Syrien einst islamistische – darunter wohl auch jihadistische – Milizen gegen Assad förderte [8], ist einer der letzten arabischen Staaten, die sich der Normalisierung der Beziehungen weiterhin verweigern. Dies macht Doha für den Westen zu einem der letzten regionalen Verbündeten gegen Assad.
Panzer und Gas
Die Kooperation mit Doha ist für Berlin auch aus anderen Gründen von einigem Interesse. Qatar, im Januar 2022 von den Vereinigten Staaten zu einem ihrer Major Non-NATO Allies ernannt [9], war einer von nur einer Handvoll nichtwestlicher Staaten, die sich am 26. April 2022 an der Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein beteiligten; freilich war das Emirat nicht bereit, sich auf die offizielle Teilnehmerliste setzen zu lassen [10]. Die Bundesregierung hat sich zu Jahresbeginn nachdrücklich bemüht, Doha zur Lieferung seiner Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard oder zumindest von Munition dafür an die Ukraine zu bewegen; Qatar hatte sie zum Schutz der Fußball-WM vor etwaigen Angriffen mit Drohnen erworben. Offiziell hat das Emirat dazu noch keine Position bezogen; Baerbock könnte in ihren heutigen Verhandlungen den Druck erhöhen.[11] Vor allem aber ist die Bundesregierung am Bezug von Flüssiggas aus Qatar interessiert. Ende November 2022 sagte das Emirat zu, ab 2026 15 Jahre lang bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich in die Bundesrepublik zu liefern. Das entspricht 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas und genügt Berlin auch nicht annähernd: Deutschlands Gesamtverbrauch lag 2022 bei 89 Milliarden Kubikmetern.[12]
Deutsche Belehrungen
Unklar ist, inwieweit in Doha der Flurschaden noch andauert, den die Bundesrepublik mit ihrer Negativkampagne zur Fußball-WM Ende 2022 in Qatar sowie ganz speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem demonstrativen One-Love-Binden-Auftritt angerichtet haben.[13] Der Ärger in Qatar – und nicht nur dort – über die Belehrungen aus Deutschland war erheblich. Unter Bezug auf regierungsnahe Quellen in Doha wird berichtet, der Schaden sei nicht zuletzt aufgrund des „Engagements aus dem Kanzleramt weitgehend behoben“. Es bleibe jedoch „ein Rest Unbehagen, was öffentliche Auftritte deutscher Gäste“ angehe.[14] Ob Baerbock ihre Gastgeber in Qatar ähnlich schulmeisterartig belehren wird wie vor kurzem Chinas Außenminister Qin Gang, wird sich zeigen.
[1] Yemen war deaths will reach 377,000 by end of the year: UN. aljazeera.com 23.11.2021.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Karte des riesigen getroffenen Lagerhauses in Ternopil.
Jack
Sa 13 Mai 2023 um 09:15
Man kann diesen Politiker Scholz mit seinen EU Politikern nur
Antwortennoch verachten .
Robert Huber
Sa 13 Mai 2023 um 11:32
Dümmste Regierung mit Scholz ????
AntwortenCarlos Wolf
Sa 13 Mai 2023 um 11:40
Seine Außenministerin Baerbock lies sich vor der Sonderoperation im Osten der Ukraine in einem von der UN demilitarisierten Zone mit ukrainischen Soldaten fotografieren. Was hatte sie und ukrainische Soldaten dort zu suchen? Es war nur Provokation und tolle Bilder für die hinter Baerbock stehenden deutschen Medien.
Wenn aber der Bundeskanzler Olaf Scholz (der die Richtlinienkompetenz hat) so etwas zulässt, dann weiß ab hier bereits welches Niveau er hat.
AntwortenPaolo Martinoni
Sa 13 Mai 2023 um 13:23
Erschreckend ist vor allem, dass er einen starken Rückhalt in der Politik und auch in der Bevölkerung hat …
AntwortenReinhard Wehpunkt
So 14 Mai 2023 um 10:20
Das ist doch der Kern der Sache: nach einem Rücktritt von Scholz wählt sich das dekadente Volk den nächsten Verbrecher.
Antwortenckrull
Sa 13 Mai 2023 um 17:51
der schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…
AntwortenWerner Mittag
Sa 13 Mai 2023 um 19:57
ich schäme mich für diesen Bundeskanzler und diese Bundesregierung.
AntwortenIch wollte kein Bürger dieser BRD werden, ich wurde als DDR-Bürger meiner ehemaligen Heimat beraubt und ungefragt in einen anderen Staat geworfen. In der DDR wurde ich zur Freundschaft zur Sowjetunion erzogen, insbesondere zu Rußland. Durch den Säufer Jelzin wurde die Sowjetunion zerschlagen und in Einzelstaaten verwandelt. Die USA und der Western versuchten alles, um ein friedliches Zusammenleben dieser neuen Staaten zu verhindern. Ich verurteile die Ausdehnung der NATO nach Westen. nur dadurch kam es zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Kurt Leu
Sa 13 Mai 2023 um 19:59
Es ist mir nach so viel Geschichts Vergessenheit nur übel. 1945!!!!!!
AntwortenS. Niemeyer
Sa 13 Mai 2023 um 23:56
Ekelhaft und gefährlich, Verräter. Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen. Geschichte wird gefälscht, von Europa gefaselt, als gehöre die Russische Föderation nicht auch zu Europa (und zu Asien). Die deutschen antirussischen Kriegstreiber beschenken den Schauspieler aus Kiev anlässlich seiner Europatour mit einem neuen «Waffenpaket» und dem Karlspreis, sind stolz darauf, dass mit deutschen Panzern und Waffen Russen getötet werden. Es sind nicht nur Heuchler, sie sind noch Schlimmeres. Und sie sind eine Schande für dieses Land.
AntwortenVeronika Weber
So 14 Mai 2023 um 18:38
Das Europa von Scholz und Konsorten ist nicht mein Europa. Auch nicht das Europa von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung
AntwortenJürgen Frey
So 14 Mai 2023 um 10:07
Ich empfehle hier das Buch «Die Akte Scholz» zu lesen!
AntwortenPaolo Martinoni
So 14 Mai 2023 um 11:13
Sorry, aber etwas stimmt nicht. Die Parade hat um 10 Uhr Moskauer Zeit begonnen, die Rede Putins eine Viertelstunde später um 10.15 Uhr Moskauer Zeit, und Olaf Scholf ist um 10.30 Uhr Moskauer Zeit ans Rednerpult getreten, also kurz nachdem Putin seine Rede beendet hatte. Darabn, dass der Bundeskanzler ein Widerling ist, ändert sich nichts.
AntwortenRené Zittlau
So 14 Mai 2023 um 14:13
Sehr geehrter Herr Martinoni,
ich danke Ihnen für Ihre Lesermeinung und die Richtigstellung. Natürlich habe ich nach Ihrer Wortmeldung mir den Filmaufnahmen nochmals angeschaut. Ja, Sie haben Recht.
Wir legen auf Genauigkeit großen Wert, so dass mir dieser Fehler sehr unangenehm ist. Ich bitte Sie, diesen Fehler zu entschuldigen.
Beim Schreiben des Artikels schaute ich mir auch die Filmaufnahmen an; … und war fest von den im Artikel genannten Zeiten überzeugt.
Allerdings bin ich von der inhaltlichen Aussage des Artikels nach wie vor überzeugt: Bundeskanzler Scholz nahm keinerlei Rücksicht auf das in Moskau Gesagte und seine Aussage war vorgefertigt.
Ich hoffe, dass Sie dennoch unserem Blog treu bleiben. Ihr Einwand ist ganz speziell mir ein besonderer Ansporn, alle Aussagen eines Artikels künftig noch genauer gegenzuprüfen.
Mit freundlichen Grüßen.
René Zittlau
AntwortenFrank Ursprung
So 14 Mai 2023 um 12:24
Wir Deutschen dachten,es könnte nicht schlimmer als die Merkel-Regierung werden…wir wurden eines besseren belehrt…die wenigsten Deutschen wollen diese Regierung…wie konnten nur so dumme,inkompetente Menschen in diese Funktionen kommen? Es scheint das unsere Politdarsteller alle Fremdbestimmt sind,und nur die eine Aufgabe haben,Deutschland zu zerstören und nachhaltig zu vernichten. Deswegen sind die Strippenzieher des ganzen,woanders zu verorten.Deutschland ist nicht von «Freunden,Partnern und Verbündeten» umgeben,wie man uns immer Glauben machen will.Das ändert natürlich nichts an der widerwärtigen Politikerkaste die unser Land zur Zeit in Geiselhaft hält,der Deutsche bleibt lange ruhig, hält lange still,und wird seinen Zorn dann aber irgendwann ausleben,der Sturm der dann losbrechen könnte,sollte den Politikern zu denken geben…ich schäme mich für diese Bundesregierung und ihre Politdarsteller,die Deutschen wollen eigentlich nur in Ruhe,Frieden und Freundschaft leben,Russland und die russischen Menschen sind nicht unsere Feinde…die sitzen wo ganz anders…
AntwortenS. Niemeyer
Mo 15 Mai 2023 um 13:20
Viktor Orban hat kürzlich daran erinnert, dass die EU ursprünglich ein Bündnis für Frieden und Wohlstand war. Wie verkommen sind heute EU + UK Eliten, die Krieg und Armut auf ihrer Agenda haben! Eine deutsche Regierung, die mit NATO und Banderas Nachfolgern von Barbarossa II träumt, ist unerträglich.
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