Medienberichte: Kommt der Papst nach Donezk?

pressefreiheit.rtde.tech, 27 Aug. 2022 06:00 Uhr

Einem Medienbericht zufolge habe sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Papst Franziskus – neben einem Moskau-Besuch – zu einem Besuch von Donezk bereit erklärt. Bereits zuvor hatte Papst Franziskus das westliche Narrativ um den Ukraine-Konflikt infrage gestellt.

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Papst Franziskus soll seine Bereitschaft verkündet haben, nach einem Besuch in Moskau in den Donbass zu reisen. Dies berichtete unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Papst der Vorsitzende der Internationalen Union der Altgläubigen Leonid Sewastjanow der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte wörtlich:

"Der Papst ist bereit, entweder auf dem Weg nach Moskau oder auf dem Rückweg von dort nach Donezk zu kommen, alle tragischen Orte der vergangenen acht Jahre zu besuchen, darunter die Allee der Engel. Dort würde er einen Gottesdienst halten und für alle Kinder beten, die bei diesem Konflikt ums Leben kamen. Er ist auch bereit, Waisen und Zivilisten zu treffen und selbst alles anzusehen. Dies wird helfen, einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine und dem ganzen Westen aufzubauen."

Nach Aufruf zur Friedensstiftung: Ukrainisches Portal Mirotworez setzt 12-Jährige auf Abschussliste

Weiter berichtete er, dass bekanntlich auch Kiew den Papst bereits zu einem Besuch drängen wolle, dieser allerdings zunächst einen Besuch in Moskau bevorzuge. Franziskus hoffe, im Frühling 2023 nach Russland zu kommen, sei aber im Falle einer Einladung von russischer Seite auch bereit, dies früher zu tun. Dabei solle der Besuch "einen weltlichen Charakter" haben und könnte ein Treffen mit dem russischen Präsidenten und sonstigen Spitzenpolitikern umfassen. Sewastjanow fügte hinzu:

"Nach dem Besuch im Donbass könnte der Papst in die Ukraine gehen, um ihnen die russische Position zu vermitteln und um gemeinsame Berührungspunkte zu finden. Er sieht sich als neutraler Vermittler."

Den Wunsch, Moskau und Kiew im Rahmen einer Friedensinitiative zu besuchen, hatte der Papst zuerst in einem Interview gegenüber Reuters am 4. Juli geäußert. Bereits zuvor hatte er der NATO eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts in der Ukraine zugewiesen und vermutet, dass "das Bellen der NATO an Russlands Tür" eine der Ursachen dafür sein könnte. Dafür erntete Franziskus heftige Kritik aus dem Westen – zuletzt in einem Artikel der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs vom 26. August, wo der Papst unverblümt als ein "Anhänger Putins" bezeichnet wurde, weil er die Möglichkeit einer Provokation Russlands durch die NATO anerkenne.

Unterdessen schrieb in der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano der Vatikan-Experte Marco Politi am Donnerstag über den Druck, der vom ukrainischen Präsidenten auf den Vatikan ausgeübt wird, dass der Papst darüber verärgert sei. Franziskus verurteile den Krieg und sei mit dem ukrainischen Volk solidarisch, wolle sich aber nicht für das westliche Narrativ instrumentalisieren lassen und dafür die jahrzehntelange Vorgeschichte des Konfliktes sowie die potenziellen Folgen einer weiteren Eskalation ausblenden. Politi wies darauf hin, dass diese Ansicht auch von zahlreichen nichtwestlichen Staaten, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, geteilt wird.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/147193-medienberichte-kommt-papst-nach-donezk

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pressenza.com, vom 26. August 2022 - Pressenza Berlin

Webinar zum Antikriegstag am 31. August 2022, 19:00 Uhr.

Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.

Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie wir die Logik von Militär und Krieg aufbrechen und Druck für einen Verhandlungsfrieden aufbauen können. Denn was die Menschen brauchen, die den Preis für den Krieg entrichten müssen, ist eine diplomatische Offensive, keine weiteren Offensiven mit Panzern und Kanonen.

Wir wollen die Überlegenheit von Friedenslogik gegenüber der Kriegslogik sichtbar machen, fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen, wer als Vermittler agieren könnte, welche Kompromisse denkbar wären, wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen müsste, usw.

Auf dem virtuellen Podium:

• Dr. Angelika Claußen, Präsidentin von IPPNW Europa,
• Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
• Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands

Moderation: Peter Wahl, Publizist, ATTAC

Registriert Euch im Voraus für dieses Treffen:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEucOipqjgsHdZjFTgAGDmBWKGLVr2ozwlb

Nach der Anmeldung erhaltet Ihr eine Bestätigungs-E-Mail mit Info zur Teilnahme.

Es laden ein: Reiner Braun, Hugo Braun, Claudia Haydt, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Bitte verbreitet die Einladung an die Aktiven der Friedensbewegung weiter.

aus e-mail der Palästina Initiative Region Hannover, 27. August 2022, 21:51 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

nach Besuchen der documenta und angesichts der unqualifizierten Debatten

drängt es mich, Ihnen/euch den Leserbrief von Norman Paech zur Kenntnis

zu geben. Er ist im Anhang zu finden.

Herzlichen Gruß

Hans Norden

*Gesendet:* Samstag, 20. August 2022 um 12:02 Uhr

*Von:* "

*An:* Verborgene_Empfaenger:;

*Betreff:* Fwd: Norman Paech über die Hetze des FAZ-Redakteurs Claudius

Seidl gegen die Documenta15

Liebe Interessierte,

Prof. Norman Paech hat an den FAZ-Redakteur Claudius Seidl wegen des

Hetze gegen die Dokumenta einen nicht veröffentlichten Leserbrief

geschrieben, den ich mit dem Anschreiben an Euch weiterleite:

/"mancher mag der Auseinandersetzung um den "Antisemitismus" der

Documenta 15 überdrüssig sein. Die unablässige und sich immer noch

steigernde Kampagne gegen die ganze Ausstellung, bei der der

"Antisemitismus" als Hebel der Diskreditierung benutzt wird, sollte

allerdings doch noch unsere Aufmerksamkeit erhalten. Denn die sich jetzt

auf einige Drucke zweier palästinensischer Künstler konzentrierende

Kampagne hat offensichtlich den Zweck, eine öffentliche Diskussion über

die menschenunwürdigen Zustände unter Besatzung und Apartheid zu

verhindern. Ich habe deshalb Anfang des Monats Claudius Seidl von der

FAZ eine Kritik seines Artikels mit den neuen Vorwürfen geschrieben. Er

hat - erwartungsgemäß - nicht geantwortet, aber unmittelbar nach meinem

Brief einen weiteren Kommentar geschrieben, der sich wie eine negative

Antwort auf mein Schreiben liest. Ich füge meinen Brief als Datei und

Seidls Kommentar als link bei. Wer mag, kann beides

lesen.https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/documenta-antisemitismus-experten-protestieren-18216303.html“ 

Norman Paech/

Weiteres:

Prof. Dr. Norman Paech Neubertstr. 24 22087 Hamburg npaech@t-online.de

60327 Frankfurt a.M.

Hamburg, d. 1. August 2022

Sehr geehrter Herr Seidl,

Konzeption, ihre Kuratoren und Leitung Front zumachen.

weitgehend gelungen.

982 verstümmelt. Und Sie nehmen das alles nicht zur Kenntnis.

Verdächtigung ihrer Kunst.

sind?

Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gerechnet hat.

Künstlerinnen und Künstlern öffentlich auseinanderzusetzen.

offene und kontroverse Diskussion ohne Eingriffe von außen schafft.

Mit freundlichen Grüßen

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.08.2022, Von Jörg Kronauer

Brüssel verliert an Einfluss in Lateinamerika und Karibik. Geplante »Offensive« soll vor allem China zurückdrängen

Auf China eingestellt: Containerverladung im Hafen von Santos im brasilianischen San Pablo (20.9.2011)

Hintergrund: EU geht leer aus

Wie stark der Einfluss der EU in Lateinamerika ist, das ist keine abstrakte Frage, sondern eine mit sehr konkreten Folgen. Ein Beispiel bietet das »Lithiumdreieck«, ein Gebiet in Südamerika, das Teile Argentiniens, Boliviens und Chiles umfasst. Dort lagern bis zu zwei Drittel sämtlicher Lithiumvorräte weltweit. Wer dort Einfluss besitzt, hat Zugriff auf einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende.

Vor Jahren wäre es einem deutschen Unternehmen beinahe gelungen, in Bolivien groß ins Geschäft zu kommen: der Firma ACI Systems aus Zimmern ob Rottweil in Baden-Württemberg. Ende 2018 hatte sie ein Joint Venture mit Boliviens Staatsunternehmen YLB geschlossen, um im Salar de Uyuni im bolivianischen Hochland Lithium zu fördern. Das Projekt scheiterte letztlich in den Wirren um den Putsch in Bolivien im November 2019. Im großen Rennen um die Lagerstätten des »Lithiumdreiecks« ist die Bundesrepublik damit fürs Erste aus dem Geschäft. Noch im Rennen sind sechs Unternehmen – eines aus den USA, eines aus Russland, vier aus China. Fest steht damit: Die EU geht leer aus.

Und auch sonst sieht es im »Lithiumdreieck« für die Union nicht gut aus. Außer US-Konzernen wie Albemarle sind dort vor allem chinesische Konzerne präsent. Sie haben allein von 2018 bis 2020 etwa 16 Milliarden US-Dollar in Bergbauprojekte in der Region investiert. Ganfeng Lithium etwa, einer der größten Lithiumproduzenten der Welt, ist seit Jahren in Argentinien tätig und hat kürzlich zusätzlich zu seinen bisherigen Investitionen für eine knappe Milliarde US-Dollar die argentinische Firma Lithea übernommen. Schon 2018 war Tianqi Lithium aus Chengdu mit rund 4,1 Milliarden US-Dollar beim chilenischen Branchenriesen SQM eingestiegen. Seitdem hält der Konzern 24 Prozent der Anteile. Deutschland hat zwar im Jahr 2013 wortreich eine Rohstoffpartnerschaft mit Chile abgeschlossen; wirklichen Zugriff auf Lithium hat diese der Bundesrepublik allerdings nicht gebracht. Für praktische Erfolge reicht der Einfluss Berlins und der EU offenkundig nicht mehr aus. (jk)

Eine »diplomatische und handelspolitische Gegenoffensive« in Lateinamerika: Das bereitet, wie ein kürzlich öffentlich gewordenes internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes zeigt, die EU gegenwärtig vor (siehe jW vom 23. August). Aufgeschreckt worden ist die Union von der Erkenntnis, dass die meisten Staaten der Region zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt haben, dass sie aber konsequent verweigern, sich am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen Russland zu beteiligen. Abgesehen von der Unterstützung einiger weniger Karibikstaaten für Sanktionen gegen russische Oligarchen. Die Weigerung kommt dabei nicht von ungefähr: Die Länder Europas, ja sogar die USA haben in den vergangenen Jahren in Lateinamerika eindeutig an Einfluss verloren, während vor allem China seine Stellung deutlich gestärkt hat. Mit dem Nein der gesamten Region zu den westlichen Russlandsanktionen treten die weitreichenden Kräfteverschiebungen zum ersten Mal offen ans Tageslicht.

Der Einflussverlust zeigt sich zunächst auf ökonomischer Ebene. Zwar ist die EU insgesamt immer noch der größte Investor in der Region, sofern man den Investitionsbestand zum Maßstab nimmt, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufen ist. Blickt man jedoch auf die Neuinvestitionen, dann ist China inzwischen laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) die Nummer eins, vor Spanien und den USA. Beim Handel ist die EU bereits auf den dritten Platz hinter den USA und China zurückgefallen. Vor allem im vergangenen Jahrzehnt stagnierte der Handel mit wichtigen Staaten Lateinamerikas – Brasilien, Argentinien, Chile –, während der chinesische Handel mit ihnen boomte. Wie sich die Dinge für Deutschland entwickeln, lässt sich am Beispiel Brasilien ablesen, dem zentralen Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Südamerika. Vor 20 Jahren war Deutschland mit einem Anteil von 9,4 Prozent noch drittwichtigster Lieferant des Landes; inzwischen liegt es mit 5,8 Prozent weit hinter China zurück, das einen Anteil von 22,1 Prozent erreicht.

Um die Stagnation zu vermeiden, die im vergangenen Jahrzehnt eingetreten ist, hatte die EU ursprünglich den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) geplant. Was auch immer man von einem solchen Abkommen hält: Die Art und Weise, wie die Verhandlungen abliefen, spricht Bände. Sie wurden im Jahr 1999 eingeleitet, steckten dann aber insbesondere wegen deutsch-französischer Differenzen fest und mussten 2004 erfolglos abgebrochen werden. 2010 wurden sie erneut gestartet, scheiterten wieder, um 2016 zum dritten Mal aufgenommen zu werden. Diesmal schien der Durchbruch zu gelingen: Ende Juni 2019 kam es zu einer allseitigen Einigung. Nur: Das Papier ist bis heute nicht ratifiziert, und zwar erneut wegen innereuropäischen Streits. Knapp ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn ist immer noch nichts aus dem Abkommen geworden. China hingegen hat es allein in den vergangenen acht Jahren vermocht, 21 der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Beteiligung an seiner »Belt and Road Initative« (BRI) zu bewegen.

Große Trägheit charakterisiert die Lateinamerikapolitik der EU in mancher Hinsicht. So hat das bisher letzte Gipfeltreffen der Union mit der CELAC, dem Zusammenschluss der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, 2015 stattgefunden – vor sieben Jahren. Als die Gipfel 1999 starteten, war eigentlich ein Zweijahresrhytmus geplant. Ein deutscher Versuch, mit einer Lateinamerika- und Karibikinitiative die Lücke zu füllen, verpuffte: Der Auftaktkonferenz im Mai 2019, auf der der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Gruppenfoto breitbeinig inmitten von mehr als 20 Amtskollegen posierte, folgte noch eine virtuelle Konferenz im Juni 2020; ernstzunehmende Resultate? Fehlanzeige. In den Monaten danach machte sich die EU dann mit ihrer Weigerung, Covid-19-Impfstoffe bereitzustellen oder die Patente dafür freizugeben, auch in Lateinamerika unbeliebt, während chinesische und russische Unternehmen Vakzine lieferten. »Keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung«: So fahre man, stellte kürzlich sogar das Handelsblatt fest, den Karren gegen die Wand.

Während China Handel trieb, kräftig investierte, Infrastruktur finanzierte, ruhte sich die EU auf ihren welkenden Lorbeeren aus – und tat sich allenfalls mit entschlossener Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Staaten hervor. So erklärte sie den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 eigenmächtig zum Staatschef ausgerufen und dann erfolglos zu putschen versucht hatte, freihändig zum Präsidenten des Landes – ein Akt, der in Europa bejubelt wurde, in Lateinamerika aber Spuren hinterlassen hat: »Man spielt nicht mit der Demokratie«, bemerkte der brasilianische Exstaatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva im April dieses Jahres trocken im Gespräch mit dem US-Magazin Time. Auf lange Sicht hat sich die EU mit der Unterstützung für den Möchtegernputschisten Guaidó wohl eher geschadet.

Und jetzt? Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen: Die EU bereitet ihre »Gegenoffensive« vor; Spanien kündigt an, während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 einen EU-CELAC-Gipfel auf die Beine zu stellen – Premier Pedro Sánchez reiste diese Woche unter anderem zu diesem Zweck bereits nach Kolumbien, Ecuador und Honduras. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Man mag daran zweifeln. Schließlich hatte es Gründe, dass die EU in den vergangenen Jahren nur geringe Kapazitäten für Lateinamerika hatte: Sie verkämpfte sich in Syrien, in Libyen und in Mali, sie verausgabte sich in ihren inneren Krisen und Konflikten, sie stritt mit der Türkei und legte sich immer offensiver mit China an. Heute kommen die eskalierenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg und durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland hinzu. Mit der neuen Lateinamerikaoffensive sucht die Union sich noch einmal aufzubäumen. Vielleicht hat sie aber ihre schwindenden Kräfte auch einfach überdehnt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433395.br%C3%BCssels-lateinamerikapolitik-eu-verpasst-anschluss.html

pressefreiheit.rtde.tech, 26 Aug. 2022 21:19 Uhr, Von Rainer Rupp

Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?

Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.

Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen.

"Historisch beispiellos" – USA stellen weitere drei Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Ukraine

Während noch im vergangenen März (nur) 9 Prozent der US-Amerikaner die Beziehungen zu Russland und der Ukraine als das wichtigste Problem ihres Landes betrachteten, ist die Unterstützung für das US-Engagement in der Ukraine mittlerweile komplett zusammengebrochen, nachdem den US-Amerikanern bewusst geworden ist, welche verheerenden Folgen das für die US-Wirtschaft und damit für ihre eigenen Lebenshaltungskosten hat. Folglich hat eine neue, Anfang August veröffentlichte Gallup-Umfrage ergeben, dass nur noch 1 Prozent der US-Bürger Russland als eines der zehn größten Probleme der USA betrachten. Die weitaus größere Besorgnis der Amerikaner gilt der Inflation, der schlechten Regierungsführung und dem Zustand der Wirtschaft.

Es gibt gute Chancen, dass bei den US-Kongresswahlen im November diese Stimmung in der Bevölkerung den Trump nahestehenden, republikanischen "America-First"-Kandidaten im House of Representatives zur Mehrheit verhelfen kann und diese dann einen entsprechenden außenpolitischen Richtungswechsel durchsetzen. Wenn das eintritt, dann setzten sich die USA als "Vater" der Sanktionen ab und lassen die europäische "Mutter" auf dem alten Kontinent erneut mit diesem ukrainischen "Baby" sitzen, nur dass diesmal die "Mutter" keine "Milch", sprich keine Energie mehr hat.

Am Freitag der letzten Woche, also am 19. August, gab es einen sehr interessanten Artikel von Prof. Helen Thompson in der Financial Times, der eine Ahnung von dem vermittelt, was hinter den politischen Kulissen vorgeht. Frau Thompson ist Professor für Politische Ökonomie an der University of Cambridge und auch Autor der Schrift "Disorder: Hard Times in the 21st Century" ("Unordnung: Harte Zeiten im 21. Jahrhundert).

Und die Financial Times ist eine Zeitung der Business-Welt. Sie wird nicht nur in Großbritannien, sondern auch in ganz Europa und in den USA von entsprechenden Kreisen gelesen. Politisch folgt die der britischen Regierungslinie und steht der US-Biden-Administration sehr nahe. Das drückte sich auch in ihrer bisherigen Berichterstattung über Russland und die Ukraine aus, in der sie einen streng antirussischen Kurs eingehalten hat, getreu dem Motto "Die Ukraine muss gewinnen".

Der vorliegende Artikel von Frau Professor Thompson stellt jedoch einen Bruch mit der bisherigen Linie der Zeitung dar. Denn der Artikel reflektiert ein – sehr widerwilliges – Eingeständnis von Frau Thompson, dass der Westen – insbesondere in Europa – dabei ist, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verlieren. Die Veröffentlichung dieses Eingeständnisses in der neoliberalen Financial Times (FT) ist daher eine kleine Sensation, da sie allem widerspricht, was die FT bisher publiziert hatte.

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Tatsächlich ist Thompsons Artikel die Anerkennung, dass die Dinge in Sachen "Sanktionen gegen Russland" derzeit sehr schief laufen und dass die derzeitige Politik vom Westen nicht mehr lange durchgehalten werden kann. Interessant ist vor allem, dass dieser Artikel zeitgleich mit einem Leitartikel der Financial Times, also mit einem Meinungsartikel der Redaktion dieses Blattes, erschienen ist. Auch dieser Leitartikel schlägt eine neue Richtung ein. Da heißt es zwar, dass Russlands Wirtschaft "strauchelt", aber trotz alledem "immer noch auf den Beinen steht". Damit erkennt auch dieser Leitartikel an, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht den K.-o.-Schlag versetzt haben, den viele Hetzer im Westen erwartet und natürlich erhofft hatten. Die russische Wirtschaft funktioniert weiter. Langfristig aber – so die FT – werde Russland nicht ungeschoren davonkommen, denn westliche Technologie würden dem Land dauerhaft vorenthalten werden.

Aber wie der berühmte englische Ökonom John Maynard Keynes bereits gesagt hat: "Langfristig sind wir alle tot". Letztlich räumt der Leitartikel auch ein, dass die Sanktionen keine Wunderwaffe waren, um den russischen Bären kirre zu machen. Kurz- oder mittelfristig konnten die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht nachhaltig negativ beeinflussen. Nach dieser kurzen Übersicht über den FT-Leitartikel wenden wir uns nun dem Artikel von Prof. Helen Thompson zu. Der ist auf weiten Strecken nicht nur eine gute Analyse, sondern bietet auch einen Hinweis darauf, Debatten welcher Art derzeit vor allem in Europa in der Geschäftswelt hinter den Kulissen stattfinden. Meine nachfolgende Übersetzung des Artikels wird gelegentlich kommentiert, und meine Einfügungen sind daher im Folgenden von mir mit kursiver Schrift kenntlich gemacht:

A winter energy reckoning looms for the west
(Eine winterliche Energieabrechnung droht dem Westen)
Helen Thompson

"Weltweit versuchen Politiker immer verzweifelter, die explosiven Folgen der Energiekrise einzudämmen. In den Teilen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas, die bereits in zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten stecken, erweist sich die Krise als katastrophal.
...
Diejenigen, die Flüssigerdgas importieren, müssen nun mit europäischen Nachzüglern auf dem LNG-Markt konkurrieren, die eine Alternative zu russischem Pipeline-Gas suchen. Im Frühsommer konnte Pakistan keine einzige LNG-Ausschreibung abschließen. In armen Ländern fließt ein großer Teil der staatlichen Mittel in die Subventionierung des Energieverbrauchs. Zu den vorherrschenden Preisen können einige das nicht: Anfang dieses Monats hat das 'Sri Lankan Electricity Board' den ärmsten Energieverbrauchern des Landes eine Erhöhung um 264 Prozent auferlegt.
...

In Europa wollen die Regierungen den Druck auf die Haushalte sowie auf die energieintensiven und kleinen Unternehmen verringern, während die steigenden Preise, die Kampagne, weniger Energie zu verbrauchen, und die Angst vor dem kommenden Winter die Nachfrage dämpfen sollen. Fiskalisch bedeutet dies staatliche Finanzierung, um steigende Energiekosten zu senken, indem Energieverteiler-Konzerne – wie in Frankreich – subventioniert werden oder Geld an Bürger überwiesen wird – wie in Großbritannien –, um diese Rechnungen zu bezahlen.
...

Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen. Diese Krise ist keine unbeabsichtigte Folge der Pandemie oder des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Es hat viel tiefere Wurzeln in zwei strukturellen Problemen."

Der Schlüsselsatz von Prof. Thompson steht im letzten Absatz und lautet: "Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen." Dieser Satz ist elementar für das Verständnis der aktuellen Energiekrise. Diesen Zusammenhang haben in Deutschland die Habecks und die Scholze in der Bundesregierung entweder noch immer nicht begriffen oder sie ignorieren ihn, weil sie in dieser Krise eine ganz andere Agenda verfolgen. Ihr Amtseid "Unheil vom deutschen Volk abzuwenden" gehört offensichtlich nicht dazu.

Hoffnung für Nord Stream 1? – Kanada will weitere Gasturbinen an Deutschland zurückgeben

In der aktuellen Krise versucht die Bundesregierung zwar, den Menschen und den Verteilerkonzernen mit frisch gedrucktem Geld unter die Arme zu greifen, um die höheren Energiekosten zu decken. Aber das Angebot an Energieträgern wird dadurch nicht größer. Die Bundesregierung hat zwar großspurig Alternativen zur Energie aus Russland angekündigt und noch mehr darüber geredet. Aber bisher hat sich alles als Luftnummer herausgestellt. Selbst Habecks tiefer Bückling vor dem Scheich von Katar hat nicht geholfen. Konkret hat und wird sich das stark geschrumpfte Gesamtangebot an Energie in absehbarer Zeit nur unwesentlich, wenn überhaupt erhöhen.

Das Provisorium der Bundesregierung, mit ständig mehr Geld die höheren Energiekosten zu kompensieren, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte nicht nur in Deutschland. Und diese Politik verursacht vor allem im globalen Süden eine sich vertiefende Krise, denn die Entwicklungsländer wie Pakistan können beim Bieterwettbewerb für LNG mit den neu auf dem Markt erschienenen Europäern nicht mithalten. So wundert es nicht, dass der globale Süden hauptsächlich die Politik der Europäer und des Westens insgesamt für die Krise verantwortlich macht. Und natürlich führt die Energie-Subventionspolitik der Europäer zu einem weiteren Anstieg der Inflation, die sich wahrscheinlich auch in Deutschland schon bald auf zweistelligem Niveau einpendeln wird.

Nun weiter mit Prof. Thompson und den beiden von ihr erwähnten strukturellen Problemen als tiefer liegende Wurzeln für die aktuelle Krise:

"Erstens, so unangenehm diese Realität für klimatische und ökologische Überlegungen auch ist, erfordert das Wachstum der Weltwirtschaft immer noch die Produktion fossiler Brennstoffe.

Genau das hatte vor ein paar Wochen der Erzbösewicht des Westens, Wladimir Putin, auf einer Konferenz im Kreml gesagt.

... Ohne mehr Investitionen und Exploration dürfte es mittelfristig kaum ein ausreichendes Angebot geben, um die wahrscheinliche (Energie-)Nachfrage zu decken. Die gegenwärtige Gaskrise hat ihren Ursprung in dem von China verursachten Anstieg des Gasverbrauchs im Jahr 2021. Die Nachfrage wuchs so schnell, dass Gas nur noch zu sehr hohen Preisen für den europäischen und asiatischen Einkauf zur Verfügung stand. Unterdessen hat sich der Anstieg der Ölpreise in diesem Jahr erst gelegt, als die (kurzfristigen) Wirtschaftsdaten für China ungünstig wurden. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur ist es aber durchaus möglich, dass die globale Ölproduktion bereits im nächsten Jahr nicht ausreichen wird, um die Nachfrage zu decken."

China und Türkei steigern massiv Importe an russischer Energie

Die chinesische Regierung unternimmt derzeit jedoch massive Schritte, um die chinesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, was die Ölpreise wieder unter Druck nach oben setzen wird. China kauft Öl aus Russland, und Präsident Xi Jinping besuchte Saudi-Arabien, um einen Mega-Deal zwischen China und Saudi-Arabien abzuschließen, der vor allem die Lieferung von mehr Öl nach China beinhalten wird. China kann leicht die gesamten russischen Ölexporte absorbieren und benötigt immer noch Öl auch von den Saudis. Aber zurück zu Prof. Thompson ...

"Die Weltwirtschaft kam für einen Großteil des zweiten Jahrzehnts mit dem Schieferöl-Boom aus, der zwischen 2010 und 2019 mehr als eine Verdoppelung der US-Produktion brachte. Ohne ihn wäre die Welt seit 2005 in einer permanenten Ölkrise gefangen gewesen, denn die konventionelle Rohölproduktion – also Öl, das ohne hydraulische Frakturierung oder aus Teersanden gewonnen wurde – stagnierte.
...

Amerikanisches Schieferöl kann nicht im gleichen Tempo weiter expandieren. Obwohl die größte US-Schieferöl-Formation – das Becken aus dem Perm im Westen von Texas und im Südosten von New Mexico – im nächsten Monat voraussichtlich eine Rekordproduktion erreichen wird, liegt die Gesamtproduktion in den USA immer noch mehr als 1 Million Barrel pro Tag unter dem Niveau von 2019. Selbst im Perm-Becken ist die tägliche Produktion pro Bohrloch rückläufig.
...

Mehr Offshore-Bohrungen, wie sie im Golf von Mexiko und Alaska durch das neue (US-Gesetz) "Inflation Reduction Act" eröffnet wurden, erfordern höhere Preise oder Investoren, die bereit sind, ihr Kapital zu investieren – unabhängig von den Gewinnaussichten. Die besten geologischen Aussichten für einen Game Changer – ähnlich dem, was im zweiten Jahrzehnt in den USA passiert ist – liegen in der riesigen westsibirischen Baschenow-Formation mit Schieferöl. Aber westliche Sanktionen bedeuten, dass die Aussicht, dass westliche Ölkonzerne Russland technologisch helfen, eine geopolitische Sackgasse ist."

FDP-Vize Kubicki: "Sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen"

Was Prof. Thompson hier versäumt zu erwähnen, ist die Tatsache, dass die Russen durchaus mit der Schieferöltechnologie vertraut sind. Gleiches gilt für die Chinesen. Aber sowohl China als auch Russland haben in dieser Technologie noch nicht die Erfahrung und das Know-how wie die USA. Aber sie wissen, wie es funktioniert. Ganz sicher wird irgendwann, wenn es notwendig ist, die Baschenow-Schieferöl-Formation in Sibirien erschlossen werden. Aber als ganz sicher kann auch vorausgesagt werden, dass das nicht mit Beteiligung der USA oder zum Vorteil Europas, sondern gemeinsam mit China und möglicherweise mit Indien passieren wird. Der Westen hat sich selbst ausgeschlossen. Wie wir sehen, ist die chinesische Nachfrage nach Öl und Gas selbst bei gezügeltem Wirtschaftswachstum unersättlich. Und wenn erst die chinesische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und die Indiens auch, dann wird die Nachfrage nach Energieträgern weiter wachsen und die Preise werden noch weiter steigen. Zurück zu Prof. Thompsons Artikel ...

"Zweitens kann wenig getan werden, was den Übergang von fossilen Brennstoffen (zu Erneuerbarer Energie) sofort beschleunigen würde. Großbritanniens geplante Mikrokernreaktoren werden erst in den 2030er Jahren fertiggestellt. Der Betrieb von Stromnetzen mit Solar- und Windgrundlasten erfordert technologische Durchbrüche bei der Speicherung. Es ist unmöglich, mit Zuversicht zu planen, welche Fortschritte im nächsten Jahr, geschweige denn in zehn Jahren, erzielt werden. Aber gerade weil eine Energiewende unerlässlich ist, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, sind umfangreiche Investitionen in den blauen Himmel unerlässlich."

Und jetzt kommen wir zum interessantesten Punkt:

"Der einzige Weg vorwärts ist kurzfristiger Realismus, der erkennt, dass es keinen Weg zurück zu billiger Energie gibt, verbunden mit radikalen, langfristigen Ambitionen. Ein Verständnis der geopolitischen Realitäten ist ebenfalls unerlässlich. Die USA bleiben mit Abstand die dominierende Macht der Welt. Ihre Seemacht garantiert offene Gewässer für den internationalen Handel. Die weltweiten Kreditmärkte hängen vom Dollar ab. Aber Washington hat nicht die Macht, Chinas und Indiens Energiebeziehungen zu Russland zu lenken. Der kommende Winter bringt eine Abrechnung. Westliche Regierungen müssen entweder wirtschaftliches Elend in einem Ausmaß heraufbeschwören, welches das Gefüge demokratischer Politik in jedem Land auf die Probe stellen würde, oder sich der Tatsache stellen, dass die Energieversorgung die Mittel einschränkt, mit denen die Ukraine verteidigt werden kann."

Spaniens "MidCat-Pipeline" als Alternative zu Russlands Gas? – Paris signalisiert Ablehnung

Mit diesem bemerkenswerten letzten Absatz endet der Artikel. Verklausuliert und dennoch deutlich legt er den westlichen Regierungen nahe, jetzt schleunigst einen Deal mit Russland zu machen. Der Westen muss die Tatsache akzeptieren, dass er die Energieflüsse nicht diktieren kann. Auch die USA gemeinsam mit der EU und der NATO und den restlichen G7 können Indien und China und vielen anderen Ländern um den Globus nicht diktieren, von wem sie Öl kaufen dürfen und unter welchen Bedingungen sie das tun können. Sie können auch den Russen nicht ihren Willen aufzwingen. Alldieweil brauchen sie dringend russisches Gas und Öl, sowohl kurz- als auch mittelfristig.

Langfristig kann der Westen hart arbeiten und neue Energietechnologien entwickeln, etwa mit hinreichend großen Energiezwischenspeichern für stark schwankende Wind- und Solarenergie oder dafür auch mit Wasserstoff experimentieren. Aber kurz- und auch mittelfristig gibt es für die westlichen Regierungen – vor allem in Europa – keine Alternative. Wenn sie nicht nur in dem einen, kommenden Winter ihre Gesellschaften einem unerträglichen Druck – mit erheblichem Potential für soziale Unruhen, womöglich verbunden mit persönlichen Gefahren für die verantwortlichen Politiker – aussetzen wollen, dann müssen sie sich sehr bald zu einem Kurswechsel durchringen.

Der Artikel von Prof. Thompson hat deutlich gemacht, dass beim Festhalten an der aktuellen westlichen Sanktionspolitik die Regierungen in Europa in diesem Winter nicht nur innenpolitische Destabilisierungen zu erwarten haben, sondern auch ihre Beziehungen zum globalen Süden versauern werden. Wenn sie diese nationalen und internationalen Probleme vermeiden wollen, müssten sie laut Thompson irgendeinen Weg finden, mit den Russen wieder zu sprechen. Und das bedeutet, eine Kompromisslösung in Bezug auf die Ukraine zu finden. Das heißt aber auch, dass der Westen akzeptieren muss, mit den Russen zu verhandeln, vor allem aber die russischen Bedenken hinsichtlich der Ukraine und NATO ernst zu nehmen. Mit anderen Worten, Professor Thompson sagt in der Financial Times, die bisher immer gegen Russland gehetzt hat, dass der Westen mit Russland über Frieden reden muss, und zwar jetzt, nicht erst in einem Jahr.

Es ist erfrischend zu sehen, dass so etwas in der Financial Times steht, dass also ein gewisser Realitätssinn zurückzukehren beginnt, der von dem eingangs bereits erwähnten Leitartikels der FT gekrönt wird, nämlich mit dem folgenden Eingeständnis:

"Sechs Monate nachdem Wladimir Putins Aggression die härtesten Sanktionen gegen Moskau ausgelöst hat, hält sich Russlands Wirtschaft besser als viele erwartet hatten. … Da die europäische Bevölkerung mit einem beispiellosen Anstieg der Heizkosten konfrontiert ist, weniger an Not gewöhnt ist als die Russen und eher dazu neigt, auf die Straße zu gehen, könnte Putin kalkulieren, dass Russland besser in der Lage ist, wirtschaftliche Schmerzen zu ertragen als viele seiner westlichen Kollegen."

Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation

Die belgische Regierung scheint den Teil mit "kurz- und vor allem mittelfristig" von Prof. Thompsons Lektion bereits verstanden zu haben, dass nämlich die Krise nicht kurzfristig vorbei ist, sondern mittelfristig einige Jahre bei uns bleiben wird. "Die nächsten fünf bis zehn Winter werden schwierig werden. In ganz Europa entwickelt sich eine sehr schwierige Situation. Einige (Wirtschafts-)Sektoren haben mit diesen hohen Energiepreisen ernsthafte Schwierigkeiten", sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am 22. August 2022. Ob die belgische Regierung in Brüssel allerdings dazu fähig ist, konsequenterweise auch aus dem EU- und NATO-Konsens auszusteigen und wie Ungarn das Wohl der eigenen Bevölkerung und die Energiesicherheit des Landes durch Importe aus Russland ganz oben auf die nationale Prioritätenliste zu setzen, ist eine andere Frage.

Da scheint jetzt Bulgarien schon einen Schritt weiter zu sein und dem Beispiel Ungarns folgen zu wollen. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, möchte das Land nun doch wieder Gas aus Russland beziehen. "Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht", betonte Rosen Hristov, der Energieminister des Landes anlässlich seiner Gespräche in Moskau.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147029-zeichnet-sich-etwa-ein-richtungswechsel-der-us-sanktionspolitik-ab

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pressefreiheit.rtde.tech, 26 Aug. 2022 20:14 Uh, Eine Analyse von Karin Leukefeld, Damaskus

Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert.

Quelle: Legion-media.ru

© Rommma

Bereits im Oktober 2021 hatten die Außenminister Syriens und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Faisal Miqdad, "kurz" miteinander über die Notwendigkeit einer Versöhnung gesprochen. Ort der Begegnung war nach Angaben Çavuşoğlus das Treffen der Blockfreien Staaten in Belgrad. Der türkische Außenminister betonte Rahmen einer Botschafterkonferenz Mitte August und erneut kurz darauf in einem ausführlichen Interview mit dem Sender Haber Global TV die Sicherheit der Grenzen, die Einheit Syriens und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands hatten spätestens seit 2017 wiederholt Gespräche auf Geheimdienstebene stattgefunden.

Präsident Assad besucht mit seiner Familie erstmals seit Syrien-Konflikt Aleppo

"Politischer Dialog und Diplomatie zwischen Staaten kann nicht gekappt werden", bestätigte nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen auf Fragen von Journalisten die Entwicklung. Das Ziel der Türkei in Syrien sei der Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Es sei nie darum gegangen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Noch vor wenigen Wochen hatte Erdoğan mit einer vierten militärischen Invasion in den Norden Syriens gedroht, um die kurdisch geführte Selbstverwaltung Rojava zu zerstören. Die bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Türkei als "terroristisch" und Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei eingestuft.

Weder von den USA oder anderen NATO-Partnerländern noch von den Partnern des Astana-Formats Russland und Iran hatte Erdoğan Unterstützung für seinen geplanten Feldzug bekommen. Nun hofft der türkische Präsident offenbar durch eine Annäherung an Damaskus, um das "kurdische Terrorproblem" loswerden zu können. Wichtiger für den Kurswechsel in Ankara dürfte allerdings die schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Lage sein. Im Juni 2023 wird in der Türkei gewählt, und die Umfragewerte Erdoğans sind schlecht. Mit einem Befreiungsschlag will sich die Türkei offenbar neu aufstellen. Nach mehr als zehn Jahren Krieg in Syrien und dem Scheitern seiner Expansionspläne im Rahmen des "Arabischen Frühlings" soll grundsätzlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

Beschleunigt wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, durch den langjährige Bündnissse, Partner- und Feindschaften in der Region und international neu sortiert werden.

Der Traum Erdoğans ist aus

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem "Arabischen Frühling" und dem Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei militärisch, wirtschaftlich und politisch nicht erreicht, was sie sich erhofft hatte. Ankara hatte auf die Muslimbruderschaft als zukünftige politische Kraft in Tunesien, Ägypten, Jordanien, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien gesetzt. Unterstützt worden war Erdoğan dabei zunächst von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem reichen Golfemirat Katar und Saudi-Arabien. Unter US-Führung waren Waffen und Geld geliefert worden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die Türkei hatte ihre Grenzen für Islamisten aus mehr als 80 Staaten geöffnet, die sich in Syrien und Irak dem Islamischen Staat und al-Qaida anschlossen.

Analyse

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien

Der Traum Erdoğans, die osmanische Vergangenheit im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum 2023 wiederaufleben zu lassen und die arabische Welt mit der Muslimbruderschaft zu regieren, ist gescheitert. Der einzige Preis, den Erdoğan erringen konnte, ist ein Abkommen mit Libyen über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer. Nun will die Türkei sich neu aufstellen. Getreu dem Atatürk-Motto "Friede in der Heimat, Friede auf der Welt" hat der Islamist Erdoğan seine Kontakte mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und Ägypten wiederaufleben lassen.

Gleichzeitig spielt Ankara nach allen Seiten seine Karten in der Ukraine aus. Es setzt die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland unter Druck. Es provoziert Russland mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine wie zuvor schon bei der Unterstützung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Griechenland und die Republik Zypern und damit die EU werden mit bewaffneten Marinemissionen gereizt, die Gas- und Ölforschungsschiffe begleiten.

Relativ geräuschlos vertiefen sich seine Beziehungen zu Iran, auf das die Türkei wegen Öl- und Gaslieferungen angewiesen ist. Um die Energieversorgung sicherzustellen, helfen türkische Banken Iran bei der Überwindung westlicher Finanzsanktionen. Eine Erfahrung, die nun auch dem von EU- und US-Sanktionen angegriffenen Russland zugute kommen.

Die Türkei will sich neu aufstellen

Die Türkei ist ein geopolitisches Schwergewicht in einer umkämpften Region. Seine Lage als "Landbrücke" will das Land nutzen und mit den Öl- und Gaspipelines South Stream, Kirkuk-Ceyhan, Baku-Ceyhan und Pipelines aus Iran seinen Einfluss ausbauen. In Zukunft könnte noch ein neues Pipelineprojekt aus dem östlichen Mittelmeer hinzukommen. Obwohl das Land nur über ein kleines Ölvorkommen im Schwarzen Meer verfügt, will Erdoğan die Türkei zum Dreh- und Angelpunkt von Öl- und Gaslieferungen nach Europa machen.

Syrien wartet ab

Dafür müssen alte Fronten – auch mit Syrien – begradigt werden. Doch bevor es dazu kommt, wird Syrien zunächst seine Forderungen auf den Tisch legen. Bisher hat sich Damaskus nicht öffentlich zu dem türkischen Versöhnungsangebot geäußert. Im Interview mit der Autorin Anfang dieses Jahres bezeichnete der syrische Außenminister Miqdad das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens als "gefährlich und absolut inakzeptabel".

Syriens Außenminister im Interview: "Syrer können aus Deutschland zurückkehren"

Mehr als 100.000 Terroristen seien seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt, so Miqdad. Die Türkei drossele die Wasserdurchlaufmenge und schade der syrischen Landwirtschaft. Sie verhalte sich "wie eine Kolonialmacht" und versuche, "das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen", sagte er. Die Türkei "kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, dass die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort Examen ablegen zu können. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig inakzeptabel."

Aleppo hat eigene Rechnung mit Erdoğan offen

Jenseits der politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des türkischen Vorgehens gegen Syrien in mehr als zehn Jahren Krieg haben die Geschäftsleute in Aleppo mit dem Land eine eigene Rechnung zu begleichen. Bewaffnete Gruppen unter Führung der von und in der Türkei gegründeten "Freien Syrischen Armee" hatten die Industriezentren Aleppos, darunter auch die Industriestadt Scheich Nadschar, im Oktober 2012 überfallen, verwüstet und geplündert. Ihr Diebesgut – Maschinen, Material, ganze Fuhrparks – transportierten sie ungehindert über die Grenze in die Türkei, wo sie es verkauften. Die Industrie- und Handelskammer von Aleppo hat alles dokumentiert und eine Klage gegen die Türkei beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, bisher ohne Erfolg.

Das größte auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus der Region mit 700 Betten, die Al-Kindi-Klinik nördlich der Stadt Aleppo, war im Dezember 2013 von Dschihadisten mit zwei mit Sprengstoff beladenen Tanklastern zerstört worden.

Heute ist die Türkei nicht zuletzt auch wegen der eigenen Kriegsbeteiligung in Syrien finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Der Krieg in Syrien hat Ankara nicht nur viel gekostet, mit 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Türkei innenpolitisch unruhig geworden. Die kurdische Bewegung, die Erdoğan innerhalb der Türkei bekämpft und hinter Schloss und Riegel gebracht hat, ist jenseits der türkisch-syrischen Grenze mit der Pufferzone Rojava präsent. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) verfügt – dank der Waffen- und Geldlieferungen aus Washington – heute mit 100.000 Kämpfern und Kämpferinnen über mehr bewaffnete Kräfte als die PKK.

Lawrow zu syrischem Amtskollegen: Militäroperation der Türkei in Syrien "inakzeptabel"

Türkische Militärs haben schon lange dafür plädiert, mit Damaskus gemeinsam gegen das kurdische Projekt Rojava vorzugehen. Im Gespräch ist ein Adana-Zwei-Abkommen, das dem türkischen Militär einen Operationsraum von bis zu 20 Kilometer innerhalb des syrischen Territoriums einräumen könnte.

Zwischen Adana-Abkommen Eins und Zwei

Es ist kein Zufall, dass sich ein Selbstverwaltungsprojekt wie Rojava während des Syrienkrieges (2011–2022) im Nordosten Syriens entwickeln konnte. Syrien hatte in den 1980er-Jahren unter Hafiz al-Assad der PKK jahrelang sicheren Aufenthalt geboten. PKK-Gründer und Generalsekretär Abdullah Öcalan hatte viele Jahre sicher in Damaskus im Exil gelebt. Kurdische Militante hatten 1982 auch in Beirut an der Seite der Palästinenser gegen die israelische Invasion in den Libanon gekämpft. In der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene war 1986 die Mahsum-Korkmaz-Akademie entstaden, wo kurdische Kämpfer politisch und militärisch ausgebildet wurden. Voraussetzung für ihre von Damaskus geduldete Bewegungsfreiheit war, dass sich die PKK in Syrien an die "roten Linien" halten musste: Sie durfte keine separatistische, religiöse, ethnische oder nationalistische Propaganda betreiben und hatte die politischen Strukturen Syriens zu respektieren.

Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 verlor Syrien seine langjährige Schutzmacht UdSSR, der Druck von Türkei und NATO auf die PKK und auf Syrien nahm zu. Die Verhältnisse für die PKK in Syrien änderten sich. 1992 wurde die Mahsum-Korkmaz-Akademie geräumt. Die Türkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat für Syrien und drohte Syrien mit Krieg, sollten die Aktivitäten der PKK dort nicht unterbunden werden. Rückendeckung bekam die Türkei von der NATO, die die PKK als Terrororganisation gelistet hatte. In Deutschland wurde die Organisation 1993 verboten.

türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus

Syrien lenkte ein und unterzeichnete 1998 das Adana-Abkommen, um die Drohungen zu entschärfen. Das Abkommen sah eine Pufferzone von acht Kilometern innerhalb Syriens vor, in der das türkische Militär gegen die PKK vorgehen konnte. Öcalan sah sich zur Ausreise gezwungen, seine Odyssee auf der Suche nach einem neuen sicheren Ort endete 1999 mit der Festnahme in Kenia bei einer türkisch-israelischen Geheimdienstoperation.

Rojava unter Druck

Der kurdischen Seite gilt das Adana-Abkommen als "Teil eines internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan". Der langjährige PYD-Vorsitzende Salih Muslim fordert die Annullierung der Vereinbarung. Russland dagegen hat mit Adana Zwei wiederholt eine Neuauflage ins Spiel gebracht, um den Sicherheitsinteressen der Türkei Genüge zu tun und die syrische Armee wieder zur Kontrolle des syrischen Grenzgebietes zur Türkei zu befähigen. Die Türkei fordert einen militärischen Aktionsradius von bis zu 30 Kilometer auf syrischem Territorium, ein Adana-Zwei-Abkommen könnte ein Gebiet von 15 bis zu 20 Kilometer dafür vorsehen.

Verlierer wären die bewaffneten Strukturen von YPG, YPJ, SDF und PYD, die sich von dort zurückziehen müssten. Eine Eingliederung kurdischer Volksverteidigungseinheiten in die syrischen Streitkräfte würde Ankara kaum akzeptieren. Einflussreiche Militärs in der Türkei drängen seit Langem darauf, sich mit Damaskus zu verständigen und gemeinsam gegen die bewaffneten Kräfte Rojavas vorzugehen. Syrien hat allerdings kein Interesse an einem Krieg gegen die Kurden. Der Gesprächsfaden zwischen Damaskus und den Kurden ist nie abgerissen.

Was wird aus Idlib?

Für die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger war Idlib, das über eine teilweise unübersichtliche Grenze mit der Türkei verfügt, seit Beginn des Krieges ein Aufmarsch- und Rückzugsort. Unterstützt wurden sie von türkeifreundlichen Turkmenen, die in dem waldigen Grenzgebiet im Nordosten von Latakia bewaffnete Überfälle organisierten. Nach 2016 wurde Idlib Aufnahmeort für die an anderen Fronten geschlagenen Islamisten, die ihre Familien mitbrachten. Die Zahl der in Idlib lebenden Inlandsvertriebenen wird heute von der UNO mit mehr als 1,5 Millionen Menschen angegeben. Damit diese Menschen nicht über die Grenze in die Türkei gelangten, sorgen UN- und Dutzende staatliche und private Hilfsorganisationen über "humanitäre Korridore" für Nahrung, Medikamente, Zelte und einfache Unterkünfte für die Menschen. Besonders großzügig fällt dabei die humanitäre Hilfe des Staates Katar aus, der nicht nur Schulen, Kliniken und Gewerbegebiete, sondern auch feste Unterkünfte für die Menschen errichtet hat. Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen nach Syrien zurückkehren sollen. Wer von sich aus die Grenze von Idlib in Richtung syrisches Territorium überqueren möchte, wird meist mit der gleichen Gewalt daran gehindert, als ob er in die Türkei wollte.

Meinung

Wiederannäherung zwischen Israel und Türkei: Neue Invasion in Nordsyrien als Test für die NATO

Die türkische Ankündigung, sich mit Syrien zu versöhnen, hat in Idlib und anderen von der Türkei nahestehenden Islamisten besetzten Orten wie Afrin, Azaz und al-Bab heftige Proteste ausgelöst. Doch wenn die Unterstützung für sie ausbleibt, werden sie früher oder später die Angebote annehmen müssen, die sich ergeben. Schon jetzt ziehen westliche Hilfsorganisationen Gelder aus dem Gebiet ab, um es für die Ukraine auszugeben.

Ohne Wiederaufbau bleibt das Leben für die Syrer schwer

Für die Menschen, die infolge des Syrienkrieges oft zwischen den Kriegsparteien hin- und herfliehen mussten, bleibt das Leben schwer, solange es keine Bereitschaft gibt, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Administration könnte eine Option sein. Ansonsten müsste den politischen Kadern und Mitarbeitern westlicher, türkischer und arabischer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eine Ausreise in die Türkei oder in ein anderes Auftragsland geboten werden. Auch die Golfstaaten könnten geneigt sein, die einen oder anderen Islamisten wiederaufzunehmen, die sie jahrelang unterstützt hatten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie – sofern sie es wollen und mit verhandelten Garantien – zurück nach Syrien gehen könnten. Ob die Türkei Afrin, ein ursprünglich von Kurden besiedeltes Gebiet im Westen von Aleppo, wieder freigeben wird, ist unklar. In Syrien vermuten manche, Afrin könnte von der Türkei annektiert werden. Schon 1939 waren das Sandschak Alexandrette und der Unterbezirk Antiochia von der französischen Mandatsmacht der Türkei überlassen worden.

USA und Israel

Unklar ist, wie die US-Administration sich verhalten wird, die mit 900 Soldaten die syrischen Öl- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes besetzt hält. Syrien wirft den USA die Plünderung der Ressourcen vor und fordert den Abzug der Truppen. In Washington äußerte sich das Außenministerium bisher lediglich mit einer kurzen Erklärung zu neuer Gewalt in Hasaka und al-Bab, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Alle Seiten müssten die Waffenstillstandslinien einhalten, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die USA blieben "entschlossen, mit aller Kraft die dauerhafte Niederlage des IS zu sichern und eine politische Lösung für den Syrienkonflikt" zu erreichen.

Dafür allerdings bedarf es in Washington nicht nur der eigenen Meinung, sondern Israel will, dass seine Forderungen in der Region – vor allem gegen Iran und seine Verbündeten – von der US-Administration berücksichtigt werden. Syrien verlangt die Rückgabe der besetzten und annektierten Golanhöhen und dass es über seine nationalen Verbündeten – etwa Iran – souverän entscheiden kann. Weder die USA noch Israel haben sich bisher zu den Ankündigungen den Versöhnungsabsichten der Türkei mit Syrien geäußert. Sowohl die USA als auch Israel setzen Luftangriffe in Syrien – angeblich gegen Iran – fort. Egal, um welchen Konflikt es im Nahen und Mittleren Osten geht, Israel sitzt immer mit am Tisch.

Mehr zum Thema - Çavuşoğlu enthüllt: Türkei und Syrien führten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespräche

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/147164-die-tuerkei-moechte-die-beziehungen-zu-syrien-wiederaufnehmen

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finanznachrichten.de, dts Nachrichtenagentur, 24.08.2022 | 21:34 Uhr

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. "So brutal ist die Realität", sagte sie dem "Heute-Journal" im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstützen.

Zitat: Dies sei für die deutsche Außenpolitik "dieser schmale Grat, den wir seit Wochen und Monaten eigentlich gehen", so die Grünen-Politikerin. Einerseits wäre es wichtig, die Ukraine militärisch zu stärken, "mit allem, was wir haben". Andererseits wäre "aber leider der Zustand ja auch bei uns so", dass man Defizite in den eigenen Beständen hätte. Nicht nur bei den schleppenden Waffenlieferungen, sondern auch bei Nord Stream 2 oder dem sogenannten "Ringtausch" räumte die Außenministerin Fehler ein.

"Natürlich ist auch viel Porzellan zerschlagen. Aber es betrifft nicht die letzten Monate, sondern die letzten Jahre. Und das ist ja das, wo wir gesagt haben. Wir brauchen hier auch eine andere Europa-, eine andere Osteuropapolitik", so Baerbock.

Man habe nun aber den Kurs geändert. Die Außenministerin hob aber auch hervor, dass "die Wahnvorstellung, die der russische Präsident hatte, nämlich dass er in ein paar Tagen Kiew einnehmen kann - und in den Panzern von russischen Soldaten waren ja schon die Paradeuniformen drin - ", dass dieser Plan Putins nicht aufgegangen sei. Man müsse auch "weiterhin alles dafür tun, dass er niemals aufgehen wird". Auf die Frage, ob es nicht besser sei, wieder diplomatische Gespräche unter stärkerer Berücksichtigung der russischen Interessen zu führen, antwortete Baerbock: Niemand habe sich diesen Krieg gewünscht, man habe alles Diplomatische versucht, um die Eskalation zu verhindern.

"Aber der russische Präsident hat beschlossen, genau diese Friedensgespräche zu zerstören. Jetzt zerstört er seit sechs Monaten ein unschuldiges Land." Deswegen könne man in einer Situation, in der die russische Seite nicht mal dazu bereit sei, "über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln", derzeit nicht mehr tun, als weiter "mit Waffenlieferungen die Ukraine unterstützen".

Info: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-08/56890724-baerbock-sieht-siegchancen-der-ukraine-als-unklar-an-003.htm

unser Kommentar: Zu behaupten "niemand habe sich diesen Krieg gewünscht, man habe alles Diplomatische versucht, um die Eskalation zu verhindern" ist schlichtweg unrichtig, das belegen Dokumente aus der Zeit davor. Und zu behaupten, dass Putin die Friedensgespräche zerstöre rechtfertigt den Verzicht auf weitere diplomatische Anstregungen, sodass nur noch weitere Waffenlieferungen bleiben.

Die Grünenbellizistin spielt ihre transatlantisch zugewiesene Rolle in der deutschen Ampelkoalition aus Kriegsparteien.

pressefreiheit.rtde.tech, 25 Aug. 2022 19:01 Uhr, von Dagmar Henn

Die Länder Lateinamerikas reagieren auf die geopolitischen Veränderungen, indem sie sich von den USA entfernen. In Europa wittern nun einige die Chance, den frei gewordenen Platz selbst besetzen zu können. Das dürfte aber ein Wunsch bleiben.

press.com © Annette Riedl

Zitat: Die Welt ist im Umbruch. Das zeigte sich auch in Lateinamerika, dessen Staaten sich überwiegend weigerten, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Den 9. Amerika-Gipfel der USA, der im Juni in Los Angeles stattfand, kommentierte auch die deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als „wachsende Entfremdung zwischen den USA und ihren Partnern in Mittel- und Südamerika“.

Dabei sei nicht nur die Einladungspolitik der Vereinigten Staaten ein Streitpunkt gewesen; der Bruch gehe tiefer. "Eine projektbezogene Kooperation mit den extraregionalen Akteuren China, Europa, Russland und Indien erscheint ihnen lohnender, eine zu enge Bindung an die USA dabei nur hinderlich." Die SWP sieht da sogleich eine nützliche Bresche: "Europa muss sich auf diese neue Lage einstellen und sein Kooperationsangebot in variabler Geometrie umbauen." Übersetzt heisst das, man könne vom sinkenden Einfluss der USA profitieren.

Meinung

Wie sich die USA und Großbritannien von "kleineren Staaten" einfach nehmen, was sie wollen

Dementsprechend sind Vertreter der EU inzwischen bei der brasilianischen Regierung vorstellig geworden, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur wieder aufzunehmen. Dieses eigentlich fertig verhandelte Abkommen scheiterte über Jahre hinweg am Widerspruch innerhalb der EU, weil einigen unter anderem die Umweltauflagen nicht weit genug gingen.

Diese neuen Verhandlungen stehen aber unter keinem guten Stern. Die jetzige brasilianische Regierung hat bereits erklärt, sie werde diesem Abkommen nicht zustimmen, weil ihr eben diese Umweltauflagen, die insbesondere die Abholzung des Amazonaswaldes betreffen, zu weit gehen; aber der Kandidat der Opposition für die in zwei Monaten anstehenden brasilianischen Wahlen, Luis Ignacio da Silva (Lula), der bereits zwei Amtsperioden als brasilianischer Präsident hinter sich hat, hat erklärt, dass er keinesfalls Regelungen akzeptieren könne, die eine Reindustrialisierung Brasiliens verhinderten. Und auch sein Ton klingt schärfer, als er vor einigen Jahren gewesen wäre: "Brasilien hat es nicht nötig, etwas zuzustimmen, was nicht den Bedürfnissen Brasiliens entspricht." Das Ziel müssten "zivilisiertere Beziehungen" sein.

Über viele Jahrzehnte hinweg beruhten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika auf der Tatsache, dass die Europäer eine Alternative zu den USA boten und die Konkurrenz zwischen beiden einen gewissen Spielraum für Souveränität ermöglichte. Der klassische Fall dafür ist der Bau der brasilianischen Kernkraftwerke Angra I und II. Angra I wurde vom US-Konzern Westinghouse errichtet, Angra II aber (gegen lautstarken US-amerikanischen Protest) von Siemens. Gerade viele deutsche Konzerne konnten sich auf dieser Grundlage in Lateinamerika ansiedeln.

Meinung

Peru: Das erste Regierungsjahr von Pedro Castillo – ein steiniger Weg

Aber die Entwicklung des Anteils deutscher Importe in Brasilien kann als Beispiel dienen, wie sich die Lage verändert hat. 2002 lagen deutsche Importe dort noch auf dritter Position, mit einem Anteil von 9,4 Prozent; mittlerweile sind es nur noch 5,8 Prozent, während der größte Handelspartner China einen Anteil von 22,1 Prozent abdeckt. An diesem Punkt unterscheidet sich die Entwicklung für die Deutschen nicht von der für andere Europäer. China ist der interessanteste Partner und längst in ganz Lateinamerika an erster Stelle.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat jüngst in Lateinamerika die Stimmung Europa gegenüber abgefragt, was ergab, dass bei Europa vor allem an Monumente und Museen gedacht wird und auf den folgenden Plätzen Könige und Königinnen, Sozialstaat und ökonomische Integration miteinander wetteifern. Befragt wurden allerdings nur jene, die mindestens Sekundarbildung haben.

Die Ergebnisse sind sehr widersprüchlich. Auf die Frage, mit welcher Region die Wirtschaftsbeziehungen verstärkt werden sollten, antworteten 48,1 Prozent mit "Europa" und nur 19,3 Prozent mit "Nordamerika", dennoch gelten die USA für fast die Hälfte der Befragten als Vorbild. Der beste Partner für Digitaltechnologie und Infrastruktur heißt allerdings selbst in dieser Befragung China.

Meinung

Russlands Botschaft an die Welt: Reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit

Die augenblickliche geopolitische Position der EU ist für die Pläne, die Kontakte zu Lateinamerika zu verbessern, nicht wirklich förderlich. Das erkennt auch Martin Schulz, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der inzwischen die Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Ihm wurde dort mitgeteilt, man werde sich keinesfalls den Sanktionen gegen Russland anschließen. "Für euch reiche Europäer sind die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise verkraftbar. Für uns bedeutet das aber teilweise Hunger in der Bevölkerung, teilweise den Absturz der Mittelschicht, der zu großen politischen Verwerfungen führen wird."

Er glaubt, mit Verweis auf die Umfrage, dennoch, dass die EU "gerade in Lateinamerika gegenüber China einen Vorteil" habe, weil die Werte ähnlich seien, und meint, jetzt müssten finanzielle Hilfen geboten werden, um die Folgen der Steigerungen bei Nahrungsmittelpreisen aufzufangen.

"In Ländern wie Mexiko, Argentinien und Brasilien, also in den größeren lateinamerikanischen Staaten, glaube ich, dass wir den Schwerpunkt der europäischen Unterstützung auf Folgendes legen müssen: Was sind Investitionen, die der Bevölkerung vor Ort helfen und das Land zugleich dabei unterstützen, nachhaltige Entwicklungsziele aus der Agenda 2030 umzusetzen, also die Ziele der Sustainable Development Goals (SDGs)."

Das Problem mit den "nachhaltigen Entwicklungszielen"“ ist allerdings, dass sie eine reale, solide Entwicklung insbesondere industrieller Art, wie sie Lula erwähnt, behindern. Die Widersprüchlichkeit ist in Lateinamerika längst aufgefallen – während Deutschland inzwischen mehr kolumbianische Kohle importiert, um das fehlende Erdgas zu ersetzen, soll den lateinamerikanischen Ländern die Nutzung im eigenen Interesse untersagt werden.

Ein Bericht aus dem Büro des EU-Außenkommissars Josep Borell an die Außenminister der EU beschrieb die Lage in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika als sehr problematisch. "Die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Macht und Fähigkeit, Einfluss auf der internationalen Bühne auszuüben, ist in Gefahr," hieß es in dem Dokument. Es bestehe "das Risiko sozialer Proteste und politischer Destabilisierung." Gegenüber El Pais deutete ein Gesprächspartner aus der EU an, wo die Probleme mit den neuen Regierungen in Lateinamerika liegen: "sie sind weniger auf den Atlantik fokussiert und offener für alternative Bündnisse als die traditionellen". "Traditionell" steht dabei nicht nur für die USA, sondern auch für die EU.

Die EU ihrerseits wäre allerdings auf engere Beziehungen zu Lateinamerika mehr denn je angewiesen. "Das EU-Dokument hebt hervor, dass drei Länder der Region – Bolivien, Argentinien und Chile – 60 Prozent der Lithium-Reserven auf diesem Planeten besitzen, und Venezuela, Argentinien und Brasilien bedeutende Öl- und Gasreserven haben." In die gleiche Richtung ging auch die SWP: "Zunehmend wird erkennbar, wie wichtig Rohstoffe aus Lateinamerika wie Lithium, Niob, Kupfer, Bauxit und Eisenerz für die Energiewende und die Digitalisierung in Europa sind."

Während die EU-Bürokratie auf ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur setzt, sieht die SWP die Perspektive eher in bilateralen Verträgen. Die Differenzen zwischen den Ländern Lateinamerikas seien zu groß, um tatsächlich erfolgreich Verhandlungen zwischen zwei übergeordneten Strukturen zu führen. Aber auch die SWP kommt letztlic h auf keine andere Lösung, als Geld zu bieten. "Letztlich ist damit auf eine Fondslösung verwiesen, die sich aus Nachhaltigkeitsbonds finanzieren müsste." Damit sollten gemeinsame Projekte unter anderem in Wasserstoffwirtschaft ermöglicht werden.

Die Möglichkeit, aus der zunehmenden Distanz Lateinamerikas von den Vereinigten Staaten Nutzen zu ziehen, dürfte also weitgehend theoretisch bleiben. Nicht nur, dass die Frontstellung gegen Russland nicht geteilt wird (das chilenische Parlament hatte sich jüngst, wie auch das letzte Treffen des Mercosur, geweigert, eine Rede von Selenskij zu übertragen); auch die etwa im EU-Papier vorgeschlagene Unterstützung bei der Bewältigung der Lebensmittelkrise stößt auf zwei Probleme.

Zum einen, dass besagte Krise nicht auf einem realen Mangel beruht, sondern vor allem auf massiver Spekulation, die von den vier größten Getreidehändlern Cargill, Dreyfus, Walmart und Nestlé, betrieben wird, die dementsprechend Rekordgewinne verzeichnen, und die EU in keiner Weise dagegen vorgeht oder auch nur vorzugehen versucht. Sie hat schließlich selbst im Gas- und Strombereich ähnliche Handelsmöglichkeiten eröffnet, die nun die Hauptpreistreiber auf dem Energiesektor sind.

Meinung

Kolumbiens erster linker Präsident strebt historische Veränderungen an – falls die USA es zulassen

Nein, es gibt noch ein anderes Hindernis. Probleme, die nur mit Geld zu lösen sind, wird die EU bald nicht mehr lösen können. Mit technischer und industrieller Kompetenz werben auch nicht, denn für beides braucht man eine funktionierende Industrie. Eine Chance für die EU – oder auch Deutschland alleine - den Einfluss in Lateinamerika zu stärken, gäbe es nur unter Voraussetzungen, die die EU selbst zunichte gemacht hat.

Mehr zum Thema - Streit mit Uruguay wegen Freihandelsabkommen mit China – Die Ergebnisse des Mercosur-Gipfels

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147103-pech-gehabt-eu-sieht-chancen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  Von: "Heinz-Dieter Braun" <charly_schule@yahoo.de>

  An: Kein Empfänger

  Betreff: letzter Hilferuf an euch ! Lasst uns mit eurem Militär hier nicht allein! Nur 5 Personen haben bisher für 31.8.22 zugesagt. Das gabs noch nie.

moin allen Friedensbewegten der benachbarten Landkreise und Großstädte,

es war schon immer schwierig in Deutschlands am stärsten militarisierter Region mit den größten Bundeswehreinrichtungen, größten europäischen TrÜbPlatz usw. dagegen zu halten - zumal die natürlich auch und schon immer medial politisch ideologisch hier gewaltig massenhaft erfolgreich die Köpfe bearbeiten.

Angesichts der Lage nach Kanzler Olafs "Zeitenwende" bekommen wir hier im 80 km Umkreis keine 10 Menschen für die Friedensaktion am 31.8.22 in Bad Fallingbostel zusammen.

Keine Teilnahme- und Redezusagen aus HH, HB, Han., BS, LG, UE, DAN, VER.

Je eine Person aus ROW und NI.   Selbst aus Celle mit denen wir all die Militäranlagen gemeinsam haben, kommen ganze 2 Personen.

Unsere Werbung hier in den Riesen-Flächen-Landkreis Heidekreis ist die Resonanz:  schlichtes Wegducken. Man möchte mit uns 5 übrig gebliebenen Friedens-"Querulanten" nicht gemeinsam gesehen werden.  Ich bin zwar DGB-Kreisvorsitzender und verdi-OV-Ko.vorsitzender, dennoch werden aus beiden Gremien erstmals nicht mehr als 3 KollegInnen an unserer Friedensaktivität teilnehmen. Wir sind die Aussätzigen hier. Zum 31.8.22 nach Bad Fallingbostel rufen zwar etliche Gruppen auf - von den meisten kommt aber tatsächlich niemand. Die immer wieder postulierte Solidarität aus einigen Organisationen und der Friedensbewegung im Norden und auch die bisher verspürte Achtung uns gegenüber (weil wir hier gegen übermächtige Gegner antreten) wärmt ja etwas, aber sie reicht nicht, wenn ihr uns mit dem Riesen-Militarismus hier mitten in der Lüneburger Heide allein lasst.

 Wir hoffen noch bis übers Wochenende (28.8.22). Wenn wir bis dahin keine Teilnahme- und Redezusagen von euch bekommen, dann werde ich in unserer kleinen 5-Leute-Gruppe im Heidekreis für die Absage unserer Antikriegstagsveranstaltung 31.8.22 in Bad Fallingbostel plädieren. Das wird dann auch für die nächsten Jahre die letzte Friedensaktivität hier gewesen sein. Damit ist dann auch die "Friedensaktion Lüneburger Heide" aufgelöst.

31.8.22  letzter Tag 9-€-Ticket nach Bad Fallingbostel,   16 h am Rathaus, Vogteistr.1

     "offenes Mikrofon",   jegliche Nationalfahnen Nein-Danke.

  Rettet den letzten antimilitaristischen Widerstand in der Heide!

Die grad noch rechtzeitige Absage ist nötig, um uns nicht lächerlich zu machen. Denn damit würden sich alle anderen Gruppen hier (wir sind immer die gleiche kleine Personengruppe, einschl.  bei verdi, DGB etc) auch für andere Politikfelder  lächerlich machen.

Lokaler Sieger in Sachen Kriegstreiberei:  der Führungsmachtspolitiker, regionaler MdB u. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Der ist schon lange auch mein persönlicher Gegenspieler und agiert hier reichlich hintenrum. Er ist der überall gefeierte König der Region, zu ihm schauen alle hoch. Auf Kritik von uns wenigen Oppositionellen reagiert er gereizt und setzt alles dran, uns öffentlich vorzuführen.

   Mit der Absage der Antikriegstagsaktion 31.8.22 in Bad Fallingbostel bricht auch der letzte Widerstand gegen diese riesigen Militäreinrichtungen hier und deren aktuell bevorstehende Vergrößerung um 2 Panzerbrigaden zusammen. Wir sind hier in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands nicht mehr in der Lage dem irgendwas entgegen zu setzen, wir ertragen den knallenden und ideologischen Militarismus von Deutschlands größten Militäreinrichtungen für alle mit.

  - Außer entfernt bleibenden guten Worten und Wünschen kommt nichts Solidarisches aus fortschrittlichen Gruppen und Bewegungen aus  Nachbarkreisen, den nächsten Großstädten und überregionalen Organisationen. Gut Nacht

Um nicht noch in der Presse diese Niederlage ausbaden zu müssen, empfehle ich den andern 4 Personen der Orga.gruppe. Die geplante Aktion für 31.8.22 abzusagen.

   charlyBraun

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. August 12:02 Uhr

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>11:39 

Uhr

*Russland fordert endlich Verurteilung der Kiewer Kriegsführung gegen

Zivilisten:

Die UNO steht auf einer Seite im Konflikt*

Der UN-Botschafter Russlands, Wassili Nebensja, hat im UN-Hauptquartier

die Fragen von Journalisten beantwortet und erklärt, dass die UNO Fakten

ignoriere und sich offensichtlich auf die westliche Seite im

Ukraine-Konflikt gestellt habe.

Russland wolle durchsetzen, dass die UNO anerkennt, dass Kiew Geschosse

und Truppen gezielt gegen Zivilisten einsetze und um dies zu

verdeutlichen, brachte er Veranschaulichungsmaterial mit, nämlich der

tödlichen Streuminen, die Kiew über rein zivile Gebiete abfeuere.

/"Sie werden mithilfe von Streumunition am Boden verteilt, und die

ukrainischen Streitkräfte haben sie in Wohngebieten, in Parks, auf

Straßen und so weiter eingesetzt, weit entfernt von den Gebieten, in

denen der Krieg stattfindet. (...) Dieses Ding kann also einen

Erwachsenen ernsthaft verstümmeln und ein Kind leider problemlos töten.

Wir fordern mit Nachdruck, dass das Kiewer Regime für die Anwendung

dieser unmenschlichen Kriegsführungsmethoden, die eindeutig gegen das

humanitäre Völkerrecht verstoßen, verurteilt wird. Aber man will uns

nicht zuhören. Mal sehen, ob die Demonstration dazu beitragen wird, dass

unsere Stimme gehört wird."/

Er wünsche sich von der UNO, dass sie die Situation in der Ukraine durch

Parteilichkeit nicht verschlimmere und endlich die Fakten, die Russland

regelmäßig auf den Tisch legt, anerkennt. /"Das ist das Wichtigste, was

wir von den Vereinten Nationen erwarten",/ so Nebensja.

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>26.8.22 

09:32 Uhr

*Russische Botschaft in den USA:

Kriegsverbrechensvorwürfe gegen Russland sind eine weitere Fälschung *

Die Anschuldigungen Washingtons gegen Moskau wegen angeblicher

Kriegsverbrechen sind nichts anderes als "eine weitere Fälschung, die

darauf abzielt, Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine zu

diskreditieren". Dies erklärte die russische Botschaft in den

Vereinigten Staaten am Donnerstag. Der Pressedienst der Botschaft teilte

in einer Stellungnahme mit:

/"Das US-Außenministerium verbreitet weiterhin Fiktionen über die

angeblich von uns eingerichteten Filtrationslager in der DVR sowie über

die Beteiligung russischer Streitkräfte an der Zerstörung von Bildungs-,

medizinischen und kulturellen Einrichtungen in der LVR. Dies ist eine

weitere Fälschung, die darauf abzielt, die russische militärische

Sonderoperation zu diskreditieren."/

Weiter betonte die russische diplomatische Vertretung das Bekenntnis zur

Befolgung der Normen des humanitären Völkerrechts. Die Botschaft

erinnerte daran, dass Kiew bereits im Jahr 2014 erklärt hatte,

"besondere Maßnahmen" gegen die Bewohner der Südostukraine anzuwenden,

um Personen zu identifizieren, die "mit Separatisten in Verbindung

stehen könnten".

/"Mit anderen Worten: Es war die Rede von einer vollständigen Säuberung

aller Personen, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten verdächtigt

wurden, den sich in Kiew festgesetzten Nazis gegenüber illoyal zu sein.

Seitdem wurde das Vorgehen der ukrainischen Behörden zunehmend brutaler.

Acht Jahre lang zogen es die USA vor, darüber hinwegzusehen. Sie sehen

es auch jetzt nicht."/

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>26.8.22 

11:10 Uhr

*Pentagon:

Kiews zuständige Stellen wissen nichts über Verbleib der

US-Waffenlieferungen*

Die zuständigen ukrainischen Behörden können nicht genau benennen, wo

die von den USA an Kiew gelieferten Ausrüstungsgegenstände ankommen. Die

Aufzeichnungen werden wie vor Jahrzehnten noch auf Papier geführt,

erklärte der amtierende Generalinspekteur im Pentagon Sean O'Donnell.

In einem Interview an /Bloomberg/ offenbarte er, dass das System zur

Verfolgung des Verbleibs von Waffen überprüft werden sollte, da

ukrainische Beamte Aufzeichnungen über US-Ausrüstung auf "Quittungen"

führten. "Das sind alles Papierdokumente", erklärte O'Donnell.

Unzureichende Rechenschaftsaufzeichnungen haben sich bereits zuvor

negativ auf analoge Untersuchungen des Pentagons zu Irak und Afghanistan

ausgewirkt. NATO-Beamte seien aber zuversichtlich, dass bei den

Waffentransfers an Kiew ein ausreichendes Maß an Sicherheit

gewährleistet sei: /"Soweit wir jetzt sagen können, wird alles, was

schießen und explodieren soll, von ihnen in vollem Umfang genutzt."/

O'Donnells Büro plane neben der Überprüfung der Effizienz des

Buchhaltungssystems des Pentagons selbst auch eine Prüfung von

Vereinbarungen zwischen den USA und der NATO über den Austausch von

Informationen, die Wirksamkeit der Ausbildung ukrainischer Truppen durch

NATO-Staaten und das Risiko der Umleitung von Kampfausrüstung auf den

Schwarzmarkt.

Mindestens 7.800 Verteidigungsaufträge im Gesamtwert von etwa 2,2

Milliarden US-Dollar seien im Zusammenhang mit der Ukraine zwischen dem

Pentagon und US-Unternehmen unterzeichnet worden, erinnerte O'Donnell.

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>25.6.2221:28 

Uhr

*IAEA-Chef: Inspektoren werden in den kommenden Tagen am AKW Saporoschje

eintreffen*

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)

Rafael Grossi hat angekündigt, dass die Inspektoren seiner Organisation

in den nächsten Tagen im Kernkraftwerk Saporoschje eintreffen werden.

Dies berichtet

<https://www.mk.ru/politics/2022/08/25/missiya-magate-v-blizhayshie-dni-pribudet-na-zaes.html> 

das Blatt /Moskowski Komsomolez/. Er betonte: /"Ich beabsichtige, die

IAEA-Mission, die in den nächsten Tagen an der Anlage eintreffen wird,

persönlich zu leiten."/

Grossi hob hervor, dass die Mission dazu beitragen soll, die Situation

im Bereich der nuklearen und physischen Sicherheit zu stabilisieren, da

sich fast täglich neue Zwischenfälle im AKW oder in der Nähe des

Kraftwerks ereignen und keine weitere Zeit verloren gehen darf.

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>26.8.22 

08:35 Uhr

*Kiew will "nach Eroberung der Krim" NATO-Stützpunkte bauen*

Kiew möchte "die Krim einnehmen, um NATO-Stützpunkte auf ihrem

Territorium zu errichten", erklärte

<https://www.youtube.com/watch?v=60qmIxlwPcg&ab_channel=UkrinformTV> die

ehemalige stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, heute

stellvertretende Leiterin der ukrainischen Denkfabrik Zentrum für

Verteidigungsstrategien Alina Frolowa, bei einer Pressekonferenz auf dem

YouTube-Kanal des Portals /Ukrinform/:

/"Wir wollen, dass die Krim für die Zusammenarbeit mit der EU und der

NATO offen ist, einschließlich der militärischen Zusammenarbeit. Sie ist

ein strategisch vorteilhafter Brückenkopf für die Sicherheitskontrolle

im Schwarzen Meer."/

RT-liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/>25.6.22 

21:57 Uhr

*Kiew: Ukraine soll zur Achse des EU-Sicherheitssystems werden*

Der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, hat

erklärt, die Ukraine wolle nicht nur Mitglied der Europäischen Union,

sondern das Zentrum der Sicherheitsbildung für die gesamte Region

werden. Er schrieb auf Twitter: /"Nach dem Ende des Krieges sollte die

Ukraine nicht nur ein Mitglied der Europäischen Union werden, sondern

eine Achse, um die herum ein neues Sicherheitssystem in Europa aufgebaut

wird." /Kiew werde "alles Mögliche und Unmögliche" tun, um dieses Ziel

zu erreichen.

Zuvor hatte Jermak die baldige Veröffentlichung des ersten Dokumentes

mit Empfehlungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine angekündigt. Er

bezeichnete es als "sehr aussagekräftig".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 26 Aug. 2022 06:45 Uh, Eine Analyse von Gert Ewen Ungar

Deutschlands außenpolitische Bilanz korrespondiert insgesamt gut mit der des Westens: Beide verlieren an Einfluss. Symptomatisch ist der deutsche Einsatz in Mali. Er ist gescheitert. Auch in Afrika sind die wichtigen Player längst andere.

Quelle: www.globallookpress.com

Durch den ökonomischen Aufstieg Chinas, die Rückkehr Russlands auf die politische Weltbühne und eine anhaltende wirtschaftliche Schwäche in den westlichen Ländern verschieben sich die geopolitischen Verhältnisse.

Mit dem Krieg in der Ukraine bekommen das nun auch die Westeuropäer deutlich zu spüren. Die Auseinandersetzung in der – und vor allem um die – Ukraine wäre ohne die sich ändernden globalen Kräfteverhältnisse nicht denkbar.

Nach der aktiven Demontage der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen ist der Konflikt insgesamt Ausdruck der Suche nach einer neuen stabilen Weltordnung, von der die Welt allerdings noch weit entfernt ist. Um "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte", um den Kampf "liberaler Demokratien" gegen "autoritäre Systeme" geht es dabei übrigens nicht. Das sind nur Schlagworte der medialen Vermarktung des Konflikts für die westliche Bevölkerung. Es geht um Macht und Einfluss-Sphären.

Analyse

Die Welt an einem gefährlichen Punkt – nach Zusammenbruch der Ordnung des 20. Jahrhunderts

Aber auch anderswo auf der Welt verschieben sich die Verhältnisse zuungunsten des Westens. Gleichzeitig beharrt Deutschland darauf, sowohl in der EU als auch im ganzen "Rest" der Welt eine Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland möchte gestalten. So erhob Außenministerin Baerbock kürzlich in einer Rede vor Studenten an der New Yorker New School einen Führungsanspruch Deutschlands – immerhin gemeinsam mit den USA.

Deutschlands außenpolitische Bilanz

Dabei sind die außenpolitischen Erfolge Deutschlands äußerst mager. Gemeinsam mit den USA scheiterte die Bundesrepublik nach zwanzig Jahren Militäreinsatz in Afghanistan. Die Taliban konnten, ohne auf große Widerstände bei der unter anderem von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Armee zu stoßen, die Macht übernehmen. Auf den Erfolg der Taliban reagierten die USA prompt mit dem Einfrieren der Devisenreserven des Staates Afghanistan. Strategisches Ziel scheint auch hier – wie in Syrien – zu sein, durch das Heraufbeschwören von umfassendem Mangel Hungerrevolten zu erzeugen, die letztendlich zu einem Regime-Change führen sollen.

Auch in Syrien hat Deutschland unter Führung der USA den militärischen Teil des Konflikts verloren. Auch hier setzt Deutschland mit den westlichen Partnern auch weiterhin auf ein rigoroses, die syrische Bevölkerung direkt treffendes Sanktionsregime, das der Erreichung der einstigen Kriegsziele durch das nun erhoffte Auslösen von umfassendem Mangel dient.

Analyse

Die Not der Syrer ist das Ergebnis falscher Politik

Dieses Kriegsziel war stets nichts Geringeres als die Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das Ziel war und bleibt der Regime-Change. Insgesamt hat die EU mittlerweile gegen mehr als 30 Länder Sanktionen verhängt, die meisten davon nicht im Einklang mit den Vereinten Nationen. Die EU hat ihr Sanktionsregime ebenso überdehnt wie die USA.

Um Sanktionen gegen ein Land aufrechtzuerhalten, müssen inzwischen Sanktionen gegen ein anderes Land umgangen werden. Das Ölembargo gegen Russland zwingt die USA zu Kompromissen gegenüber Venezuela. Wie insbesondere die Farce um die Reparatur einer Siemens Gas-Turbine zeigt, können die Sanktionen gegen Russland nicht konsequent durchgehalten werden, ohne sich erheblich selbst zu schaden.

Gleichzeitig eröffnet sich für umfassend sanktionierte Länder die Möglichkeit der Zusammenarbeit untereinander. Der äußere Druck durch Sanktionen ist spätestens dann ausgereizt. Die zunehmend engere Kooperation zwischen Russland und Iran ist hierfür ein Beispiel.

Aktuell scheitert Deutschland in Mali

Deutschland beteiligt sich in dem Westafrikanischen Land an zugleich drei Missionen: Der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, einer ebenfalls von der EU initiierten zivilen Mission EUCAP Sahel Mali und schließlich der UN-Friedensmission MINUSMA.

Wie Afghanistan? Bundeswehr warnt vor Chaos bei Abzug aus Mali

Auch der Mali-Einsatz gilt inzwischen als gescheitert. Die Regierung in Mali fürchtet die Instrumentalisierung des UN-Einsatzes durch europäische Länder mit dem Ziel, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Das Misstrauen ist entsprechend groß. Die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako verweigert daher immer häufiger die Unterstützung ausländischer Militärs. 

Frankreich hat sich daher bereits im April aus Mali zurückgezogen. Trotz all der Schwierigkeiten und des offenkundigen Misstrauens der malischen Regierung gegen sie hält die Bundesregierung an der Präsenz deutscher Soldaten fest. Der Grund ist nun eine angebliche Präsenz von russischen Söldnern und Truppen. Russland spricht bisher nur von der Lieferung von Technik. Die Bundeswehr allerdings berichtet laut Informationen im Spiegel von Personen in Uniform, die sie unmittelbar nach dem Abzug der französischen Truppen auf dem Flughafen Gao gesehen haben will. Die Bundeswehr hat sie als russische Soldaten identifiziert – mit "hoher Wahrscheinlichkeit" jedenfalls, wie einschränkend angemerkt wurde.

Damit allerdings verschiebt sich der Grund für die weitere Präsenz deutscher Truppen in Mali. Es geht nur noch darum, Mali nicht "den Russen" zu überlassen. Die Annahme ist, dass bei einem deutschen Rückzug die UN-Friedensmission in sich zusammenbrechen würde und in Mali ein Vakuum hinterließe, in das sofort Russland vorstoßen würde. Die Aufgabenstellungen der ursprünglichen Missionen sind in diesem Zusammenhang längst in den Hintergrund getreten. Es geht nun recht unverhohlen nur noch um die Sicherung eines geopolitischen Einflusses, wofür diese UN-Mission von Deutschland instrumentalisiert wird.

Russische Konkurrenz

Im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit Deutschland ist die Zusammenarbeit Russlands mit Mali freundschaftlich, auf Augenhöhe und vor allem vom Respekt gegenüber der Souveränität Malis geprägt. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Lawrow im Mai lobten beide Seiten die Zusammenarbeit, die sie zum gegenseitigen Vorteil weiter ausbauen wollen. Lawrow sicherte seinem Amtskollegen Abdoulaye Diop zu, Mali im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

Meinung

Russlands Botschaft an die Welt: Reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit

Ganz unabhängig davon, ob es in Mali tatsächlich russische Truppen gibt oder nicht, bedeutet das, dass die inzwischen beinahe zehn Jahre andauernde UN-Friedensmission, die bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat, von Russland Konkurrenz bekommt. Mali beschuldigt die UN-Mission im Gegenteil sogar, zum Instrument der Durchsetzung westlicher Interessen geworden zu sein. Das Ende der Bundeswehr-Missionen in Mali ist daher absehbar. 

Der Flop in Mali ist nicht das erste außenpolitische Scheitern Deutschlands in Afrika. Genannt werden kann hier auch die unter großem Tamtam inszenierte Libyen-Konferenz in Berlin im Jahr 2021. Sie brachte keine realen Ergebnisse und wäre gar nicht zustande gekommen, hätten nicht die dort eigentlich vermittelnden Nationen Russland und Türkei dem Treffen der Konfliktparteien in Berlin vorab zugestimmt.

Das passt insgesamt ins Bild von einem auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss verlierenden Westen. Die Libyen-Konferenz war ein PR-Event, der vor allem nach innen wirken und den Deutschen das Gefühl einer internationalen Gestaltungsrolle vermitteln sollte. Produziert wurde faktisch jedoch nur ein wenig angewärmte Luft.

Meinung

Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht

In einem viel stärkeren Maße als Russland, das auf dem afrikanischen Kontinent vor allem im militärischen und sicherheitsstrategischen Bereich seinen Einfluss ausbaut, engagiert sich China – auch in Afrika.

Chinas stärkt seine Position durch Kooperation

Die One-Belt-One-Road-Initiative, das Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, umfasst auch Afrika. Das hat sowohl die EU als auch die USA auf den Plan gerufen.

Die EU rief 2021 das Programm Global Gateway ins Leben. Es umfasst Investitionen von 300 Milliarden Euro und ist zunächst auf sechs Jahre angelegt. Ein Kritikpunkt an dem Programm ist, dass es vor allem ohnehin schon längst geplante Investitionen einfach umwidmet – die vollmundig angekündigte Investitionsoffensive der EU also gar keine ist. 

Auch die US-amerikanische Initiative Build Back Better World verläuft weitgehend im Sande. Auch die Build Back Better World-Initiative wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen. Sie richtet sich angeblich an jene Länder, welche mit den USA dieselben westlichen Werte teilen. Dessen ungeachtet wurden zur ersten (aufgrund der Corona-Pandemie online abgehaltenen) Konferenz, dem Summit for Democracy, handfeste Diktaturen eingeladen, die sich jedoch wenigstens der US-Hegemonie bereitwillig unterordnen. Unter anderem nahm die Ukraine daran teil.

Meinung

Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA

Gyde Moore, ehemaliger Minister Liberias, war in dieser Position verantwortlich für öffentliche Investitionen. Er gilt als Experte für Infrastrukturprojekte in Afrika.

Er kritisiert sowohl das Investitionsprogramm der EU als auch das der USA. Wenn die beiden Regionen tatsächlich mit Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße konkurrieren wollen, müssten sie sich auch an Chinas ambitionierten Zielen und Programmen orientieren. Moore kann das nicht erkennen. Beide Initiativen seien wenig ambitioniert und auch wenig inspirierend.

Wenig ambitioniert war auch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche versprach, ärmere Länder mit Corona-Impfstoff zu versorgen. COVAX basiert auf dem Spendenprinzip. Der reiche Norden sollte dem ärmeren Süden Impfstoff zur Verfügung stellen. Das Vorhaben geriet zu einem Armutszeugnis für den reichen Norden.

Corona als Katalysator

China, das schon früh über einen eigenen Impfstoff verfügte, lieferte zunächst kostenlos und unterstützte dann beim Aufbau von Produktionskapazitäten des chinesischen Impfstoffs in Afrika. Auch in diesem Bereich konnte China deutlich mehr Punkte sammeln als der Westen, der eigentlich nur noch für nicht eingelöste Versprechen steht. 

Im globalen Wettbewerb verliert der Westen und mit dem Westen auch Deutschland. Afrika orientiert sich um. Erschwerend kommt hinzu, dass trotz aller Bekenntnisse zur "Begegnung auf Augenhöhe" westliche, auch deutsche Initiativen meist von einem deutlich kolonialistischen Gestus begleitet werden, der Partnern in afrikanischen Ländern zunehmend unangenehm aufstößt. China und Russland tun dies nicht, was ihnen zusätzliche Sympathien einbringt.

Der Gestaltungsanspruch Deutschlands, den die derzeitige deutsche Außenministerin immer wieder formuliert, wird so ein bloßer Wunschtraum bleiben. Deutschland verfügt derzeit gerade weder über die wirtschaftliche Kraft noch über das diplomatische Geschick, Partner in einer Weise an sich zu binden, dass sie sich durch Deutschland führen ließen. Deutschland sollte sich daher besser von Großmachtfantasien verabschieden und realistische Politik betreiben.

Mehr zum Thema – Experten warnen wegen der Ukraine-Krise vor neuen Trends in Eurasien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146981-deutschlands-scheitern-in-mali

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/euros-und-us-dollars-in-russland-bald-nicht-mehr-konvertierbar

makronom.de, August 2022, Ashley Jackson

Schon vor dem Abzug der westlichen Truppen hatten die Taliban ein bemerkenswertes Steuersystem entwickelt, das auch eine zentrale Rolle bei der Rückeroberung Afghanistans spielte. Doch ein Jahr nach der Machtübernahme gerät das System an seine Grenzen.25.

Als die Taliban im August 2021 auf dramatische Weise die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangten, setzten sie Bomben und Schusswaffen ein, um die staatlichen Sicherheitskräfte schnell zu überwinden. Aber sie verfügten auch über eine andere wertvolle und wirksame Waffe: Steuern.

Lange vor dem Abzug der US-Truppen hatten die Taliban ein bemerkenswert staatsähnliches System entwickelt, in dem von den Bürgern Steuern auf alltägliche Waren wie Zigaretten und Parfüm erhoben wurden. Die Einnahmen wurden zu einem zentralen Bestandteil der militärischen Strategie der Taliban, die es ihnen ermöglichte, die Kontrolle über ihr Territorium Checkpoint für Checkpoint auszudehnen – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum Sieg.

Die jüngste Untersuchung meines Teams in Afghanistan ergab, dass die Taliban beim Eintreiben von Steuern wohl effektiver waren als die frühere Regierung, die von internationalen Finanzmitteln und Fachwissen profitiert hatte. Und obwohl Schätzungen der Taliban-Einnahmen offensichtlich unzuverlässig sind, sollen diese allein durch die Besteuerung von Opium jährlich etwa 40 Millionen US-Dollar eingenommen haben.

Mit dem Eintreiben dieser Steuern wurde nicht nur der Krieg finanziert, sondern auch die Regierung untergraben, die sie zu stürzen versuchten. Viele der Afghanen, mit denen wir gesprochen haben, empfanden das Steuersystem der Taliban als gerechter als die von der Regierung erhobenen Steuern, die oft mit Bestechung und komplexer Bürokratie verbunden waren. Die Taliban nutzten die weit verbreitete Frustration der Afghanen über die Unfähigkeit der Regierung aus, indem sie weniger lästig und korrupt agierten. Lokale Befehlshaber legten fest, wie sie am effektivsten Einnahmen aus einer Gemeinschaft herausholen konnten, wobei sie darauf achteten, nicht so viel Druck auszuüben, dass es zu Gegenreaktionen kam, und schufen gleichzeitig Beziehungen und einen Quasi-Sozialvertrag. All dies spielte eine wichtige Rolle bei der Sicherung der nationalen Kontrolle durch die Taliban.

Die von den Taliban erhobenen Steuern auf den Warentransport sind ein gutes Beispiel dafür. In den Jahren bis 2021 führten die Taliban schrittweise eine relativ formelle Zollsteuer ein und nutzten dazu ein System von Kontrollpunkten an den Hauptverkehrsstraßen. Die Steuerzahler erhielten formelle Quittungen mit dem Taliban-Logo. Preislisten auf „offiziellen“ Taliban-Papieren zirkulierten unter Lastwagenfahrern und Geschäftsinhabern. Es gab sogar ein Beschwerdeverfahren für diejenigen, die der Meinung waren, zu hoch besteuert worden zu sein.

Das System scheint bewusst benutzerfreundlicher gestaltet worden zu sein als das von der Regierung eingeführte System. Ein Lkw-Fahrer sagte uns, dass er, anders als bei den Taliban, „ein Bestechungsgeld zahlen musste, um der afghanischen Regierung Steuern zu zahlen“.

All dies trug dazu bei, dass die Taliban bei den mächtigen Händlern und Transportunternehmen Legitimität erlangten, die später eine Schlüsselrolle bei der endgültigen Machtübernahme spielten. Denn als im Juli 2021 die wichtigsten Grenzübergänge Afghanistans und mehrere Provinzhauptstädte fielen, fragten sich viele, warum dies so schnell und mit relativ wenig Gewalt geschah. Es stellte sich schnell heraus, dass die örtlichen Geschäftsleute, die sahen, in welche Richtung der Krieg ging, motiviert waren, eine schnelle und geordnete Übergabe zu fördern. Und in dem Maße, in dem die Taliban mehr und mehr Gebiete eroberten, stiegen auch ihre Einnahmen, die sofort wieder in den Krieg fließen konnten. Die Eroberung von Grenzübergängen füllte die Kassen der Taliban, während sie auf Kabul marschierten.

Tod und Steuern

Doch jetzt, ein Jahr nach der Machtübernahme, müssen auch die Taliban feststellen, dass es viel einfacher ist, als Aufständischer Steuern zu erheben, denn als Regierung Einnahmen zu erzielen. Vor August 2021 bestanden etwa 80% des afghanischen Staatshaushalts aus internationaler Hilfe. Diese Gelder wurden nun weitgehend gestrichen und die Reserven des Landes eingefroren.

Dennoch schätzt das US Institute of Peace, dass die Taliban-Regierung im letzten Quartal 2021 rund 400 Millionen US-Dollar an Einnahmen erzielte. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was die Regierung in den Vorjahren im gleichen Zeitraum eingenommen hatte, aber dennoch ein beachtlicher Betrag.

Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Taliban – solange sie nicht anerkannt werden und isoliert bleiben – in der Lage sein werden, genügend Einnahmen zu erzielen, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Inmitten einer humanitären Krise gibt es Warnungen, dass 95% der Afghanen nicht genug zu essen haben, und nur wenige Menschen können Steuern zahlen. Hilfsorganisationen fürchten, Steuern an die Taliban zu zahlen, da sie sonst gegen die Anti-Terror-Politik und die Sanktionen verstoßen würden. Und die Lage wird immer schlimmer.

Die Geschehnisse in Afghanistan liefern jedoch Anhaltspunkte dafür, wie Kriege anderswo verstanden werden können. Die Steuersysteme von Aufständischen sind ein übersehener, aber entscheidender Teil der Kriegsökonomie in der ganzen Welt, von den Huthis im Jemen bis zu al-Shabaab in Somalia.

Ein besseres Verständnis der Art und Weise, wie die Taliban in der Lage waren, so viel Geld einzutreiben und effektive Finanzsysteme aufzubauen, hätte Aufschluss darüber geben können, wie (schnell) Gebiete den Besitzer wechseln würden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre überholten Reaktionen auf diese Art von Taktik überdenken, anstatt sich auf Militärschläge und Sanktionen zu verlassen, die den Taliban kaum etwas anhaben konnten.

Zur Autorin:

Ashley Jackson ist Research Associate am Overseas Development Institute des King’s College London.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Info: https://makronom.de/afghanistan-die-steuerpolitik-der-taliban-42408?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=afghanistan-die-steuerpolitik-der-taliban

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. August 2022,  22:07 Uhr

RT.liveticker 25.8.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukrainischer-beschuss/> 

11:49 Uhr

*Medienbericht: Papst über Druck von Selenskijs Seite verärgert*

Der Papst Franziskus ist über den Druck, der vom ukrainischen

Präsidenten auf den Vatikan ausgeübt wird, unzufrieden. Dies folgt aus

einer Analyse

<https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/08/23/ucraina-proseguono-le-pressioni-sul-vaticano-ma-il-papa-resta-fuori-dal-coro/6771840/> 

des Vatikan-Experten Marco Politi, die in der italienischen Zeitung /Il

Fatto Quotidiano/ veröffentlicht wurde. Politi schrieb, dass Selenskij

parallel zum geplanten Besuch des Papstes in Kasachstan am 13. September

einen Besuch in Kiew wünsche. Diesem angestrebten Treffen zöge

Franziskus dagegen vor, sowohl Kiew als auch Moskau im Rahmen einer

Friedensinitiative zu besuchen.

Selenskij versuche gemeinsam mit der NATO, den Papst für ein Narrativ zu

instrumentalisieren, nach dem Präsident Putin und Russland eine

"metaphysische dämonische Bestie" seien. Dies habe sich unter anderem in

einem Tweet

<https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1558118245370044417?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1558118245370044417%7Ctwgr%5Ebe1bcdfef823f4b60c61f2fa590fc8b2c88cead5%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.ilfattoquotidiano.it%2F2022%2F08%2F23%2Fucraina-proseguono-le-pressioni-sul-vaticano-ma-il-papa-resta-fuori-dal-coro%2F6771840%2F> 

von Selenskij gezeigt, in dem der ukrainische Präsident schrieb, dass

der Papst "die Wahrheit über die Gräueltaten des Aggressors" verbreiten

solle. Indessen wurde die Fernübertragung einer päpstlichen

Kreuzprozession in der Ukraine zensiert, weil dort die Hoffnung auf

einen Frieden zwischen Ukrainern und Russen geäußert wurde. Politi

schrieb hierzu:

/"Der Vatikan hat es nicht gern, wenn man dem Papst vorgibt, was er zu

tun hat."/

Franziskus wolle trotz seiner generellen Verurteilung des Krieges und

seiner Solidarität mit dem ukrainischen Volk nicht zu einem "Kaplan des

Westens" werden und die jahrzehntelange Vorgeschichte des Konfliktes

sowie die potenziellen Folgen einer weiteren Eskalation ausblenden.

Bereits zuvor hatte er vermutet, dass "das Bellen der NATO an Russlands

Tür" eine der Ursachen für den Konflikt sein könnte.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147070-selenskij-wurdigt-auf-instagram-soldaten-ss-abzeichen/

25.8.2022

*Selenskij würdigt auf Instagram einen Soldaten mit SS-Abzeichen

*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Mittwoch auf seinem

offiziellen Instagram-Account das Foto eines Soldaten veröffentlicht,

der die Insignien einer berüchtigten Nazi-SS-Division an der Uniform

trägt. Diese Veröffentlichung, Teil einer Fotostrecke zur Feier des

Unabhängigkeitstages der Ukraine, war nicht die erste, mit der Selenskij

Nazi-Ikonographie teilte.

Selenskij postete das Bild am frühen Mittwoch auf Instagram. Darauf

trägt ein ukrainischer Soldat die Standarte der 14.

Waffen-Grenadier-Division der SS an der Uniform, auch bekannt als die 1.

galizische Division. Diese Division bestand hauptsächlich aus

ukrainischen Freiwilligen aus der Region Galizien, ein Gebiet, das sich

über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt, und die

dafür berüchtigt wurde, im Verlauf des Zweiten Weltkriegs

Kriegsverbrechen an polnischen Zivilisten und Juden begangen zu haben.

Der ukrainische Soldat, von Selenskij als "Michail" identifiziert, trägt

auch das Abzeichen des 49. Schützenbataillons der Streitkräfte der

Ukraine, das nach der nationalistischen Miliz Karpatska Sich der 1930er

Jahre benannt ist. Die meisten Mitglieder dieser Miliz waren auch

Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), angeführt

vom Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera. Dieser wird

von ukrainischen Nationalisten als nationaler Held gefeiert und von

ukrainischen Spitzenbeamten offen gepriesen

<https://de.rt.com/europa/142340-botschafter-melnyck-leugnet-mitschuld-ukrainischer-nationalisten-massaker-polen-juden/>.

Die Veröffentlichung von Selenskij enthält auch ein Bild von Sergei

Wolynsky, bekannt als Wolyna, der Anfang des Sommers eine Einheit des

Asowschen Regiments in Mariupol befehligte. Das Regiment Asow, eine

Neonazi-Miliz, die 2014 in das ukrainische Militär eingegliedert wurde,

ist nach einer langwierigen Belagerung des Stahlwerks Asowstal

weitgehend aufgerieben und die Mitglieder entweder getötet oder gefangen

genommen worden. Wolynsky befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Selenskij hat bereits in der Vergangenheit Fotos seiner Soldaten

veröffentlicht, die Abzeichen aus dem Dritten Reiches an der Uniform

trugen. In einem Beitrag auf mehreren Social-Media-Plattformen zur Feier

der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg postete der

ukrainische Präsident ein Bild von einem ukrainischen Soldaten, der ein

Abzeichen der 3. SS-Panzerdivision "Totenkopf" trug. Diese Division war

im Zweiten Weltkrieg stark durchsetzt mit ehemaligen KZ-Wächtern und war

für zahlreiche Massaker an französischen Zivilisten und polnischen Juden

verantwortlich.

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen Neonazi-Milizen in

sein Militär integriert hat. Während diese Milizen früher von westlichen

Medien als "Neonazis" bezeichnet wurden, werden sie heute als

"rechtsextreme Gruppen" schöngeredet . Seit russische Truppen im Februar

in die Ukraine einmarschiert sind, wurden in den Wohnungen und

Stützpunkten dieser Milizen unzählige Nazi-Devotionalien gefunden. Auch

auf den von der ukrainischen Regierung betriebenen Social-Media-Kanälen

wurden in der Vergangenheit Bilder von Soldaten mit Naziabzeichen und

rechtsextremen Symbolen veröffentlicht.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/147071-nur-58-staaten-unterstuzen-ukrainische/

25.8.2022

*Nur 58 Staaten unterstützen ukrainische Erklärung bei der UNO

*Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine

sprachen offizielle Vertreter beider Länder am Mittwoch vor der UNO.

Knapp ein Drittel aller UN-Mitglieder unterstützte die Forderung der

Ukraine nach einer sofortigen Einstellung des Krieges. Russland

reagierte darauf.

Vor dem Hintergrund der sechs Monate andauernden militärischen

Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat der ukrainische

UN-Botschafter, Sergei Kisliza, bei der Organisation der Vereinten

Nationen am Mittwoch zusammen mit 58 UN-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame

Erklärung <https://media.un.org/en/asset/k16/k16cfqo5s9> abgegeben.

Diese antirussische Erklärung unterstützten die Länder der Europäischen

Union, die USA, Großbritannien, Georgien, die Türkei, die Schweiz und

mehrere andere. Insgesamt waren bei der UN-Versammlung jedoch 193

Mitgliedstaaten vertreten.

Im Namen der an der Erklärung teilnehmenden Länder drückte der

Botschafter seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk und sein Beileid

für die vom Konflikt betroffenen Familien aus. Außerdem verurteilte er

aufs Schärfste das Handeln der russischen Streitkräfte auf dem

Territorium der Ukraine und machte Russland sowohl für den Beschuss der

Wohngebiete und der zivilen Infrastruktur, als auch für Schäden und Tod

von tausenden Zivilisten verantwortlich. Kisliza und die beteiligten

Länder bekannten sich weiterhin zur Souveränität, Unabhängigkeit,

Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer

international anerkannten Grenzen.

Im Namen der Gleichgesinnten appellierte der ukrainische Botschafter:

/"Wir bekräftigen erneut unsere Forderung nach sofortiger Einstellung

der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, aller

Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastrukturen und nach

vollständigem, sofortigem und bedingungslosem Abzug der russischen

Streitkräfte und militärischen Ausrüstung vom Territorium der Ukraine."/

Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sprach ebenfalls während

einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates für die Ukraine bei den Vereinten

Nationen. Dort reagierte er unter anderem auf die Vorwürfe der Ukraine.

Er räumte ein, dass das ukrainische Volk heute Schwierigkeiten habe,

aber er machte das ukrainische Regime dafür verantwortlich, das im Jahr

2014 durch einen "verfassungswidrigen Putsch" an die Macht gekommen sei.

Er sagte, dass die ukrainischen Behörden das Land von Anfang an in die

Katastrophe geführt hätten, da sie Russophobie und Nazi-Verbrecher

unterstützt hätten. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Vorfall, als

Menschen, die mit dem Kiewer Regime nicht einverstanden waren, im Haus

der Gewerkschaften in Odessa lebendig verbrannt wurden. Er erwähnte auch

die Bombardierung der friedlichen Donbass-Republiken. Seiner Ansicht

nach wäre dieser achtjährige Krieg längst beendet worden, wenn die

Ukraine die Vereinbarungen von Minsk eingehalten hätte.

Nebensja teilte mit, dass der Beschuss der Donbass-Republiken

weitergehe. Die Streitkräfte der Ukraine zerstörten vorsätzlich die

zivile Infrastruktur, darunter Schulen, medizinische Einrichtungen und

Gasleitungen, so der russische Botschafter. Außerdem warf er westlichen

und ukrainischen Experten vor, Russland durch die Verbreitung falscher

Informationen zu diskreditieren. Und er fügte hinzu: /"Statt ihre

ukrainischen Mündel zu verurteilen, beliefern unsere ehemaligen

westlichen Partner die Ukraine mit immer neuen Waffen..."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 26. August 2022

RABAT/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.

Zitat: Beziehungen auf Eis gelegt

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko waren im vergangenen Jahr auf diplomatischer Ebene mehr oder weniger auf Eis gelegt worden. Rabat hatte im März 2021 seine Beziehungen zur deutschen Botschaft in Marokko sowie zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eingefroren und im Mai 2021 die marokkanische Botschafterin aus Berlin abgezogen. Auch Wirtschaftsprojekte, in die staatliche Stellen involviert waren, kamen nicht mehr von der Stelle. Auslöser dafür war der Konflikt um die Westsahara, eine spanische Ex-Kolonie, auf die sowohl die Befreiungsbewegung Polisario als auch Marokko Anspruch erheben. Marokko hält rund zwei Drittel des Territoriums besetzt. Im Dezember 2020 hatten die USA unter Präsident Donald Trump als erster Staat überhaupt Marokkos Ansprüche anerkannt. Rabat nahm dies prompt zum Anlass, seinen diplomatischen Druck zu erhöhen und bei weiteren Staaten hart auf einen Kurswechsel in seinem Sinne zu dringen. In diesem Zusammenhang ging es ganz besonders gegen Spanien vor – daneben aber auch gegen die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Marokkos Autonomieplan

Die Maßnahmen haben in Europa in der Tat zu Positionswechseln geführt. Im März teilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit, der marokkanische Autonomieplan für die Westsahara sei die „ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage für eine Lösung des Konflikts“.[2] Der Plan sieht Autonomie für die Westsahara, allerdings auch ihre staatliche Zugehörigkeit zu Marokko vor. Sánchez bezog mit der Stellungnahme zumindest implizit für Rabat und gegen die Polisario Position – aus marokkanischer Sicht ein klarer Durchbruch. Schon zuvor hatte die Bundesregierung einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Am 13. Dezember 2021 hatte das Auswärtige Amt zwar behauptet, weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen und des UN-Sondergesandten für die Westsahara zu unterstützen, die im Kern darauf hinauslaufen, den Status der ehemaligen Kolonie auf der Grundlage eines Referendums zu klären. Anschließend hatte das Ministerium allerdings den marokkanischen Autonomieplan „einen wichtigen Beitrag“ zur Lösung des Konflikts genannt und dadurch die Position Rabats gestärkt – ebenfalls ein klarer Erfolg für die marokkanische Regierung.[3] Baerbock nannte den Autonomieplan gestern eine „ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen“.[4]

„Beziehungen wieder vertiefen“

Auf der Grundlage des Berliner Zugeständnisses, das – wie Beobachter notieren – nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Außenministerin Annalena Baerbock erfolgte, hat Rabat eingewilligt, die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Schon im Januar begannen die Vorbereitungen für die Wiederentsendung von Botschaftern. Im Februar vereinbarten Baerbock und ihr marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita, wie das Auswärtige Amt mitteilt, „in einer Videokonferenz ..., die traditionell tiefen und breiten Beziehungen wieder aufzunehmen und zu vertiefen“.[5] Wenig später trat ein neuer deutscher Botschafter in Marokko sein Amt an. Mit Baerbocks gestrigem Besuch in Rabat gelten die deutsch-marokkanischen Beziehungen nun als rehabilitiert, freilich auf der Basis des Berliner Nachgebens bezüglich der Optionen für die Westsahara, wenngleich das Auswärtige Amt offiziell unverändert behauptet, man stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Vereinten Nationen. Das Votum für den Autonomieplan widerspricht dem klar.

„Eine bedeutende Rolle“

Die Motivation Berlins für das Zugeständnis an Marokko lässt sich einer Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert entnehmen, die Baerbock nach Rabat begleitet. Leikert teilte kurz vor der Abreise mit: „Sowohl in Fragen der Migration vom afrikanischen Kontinent als auch in der Erzeugung regenerativer Energien wird Marokko künftig eine bedeutende Rolle spielen“.[6]

Tod im Stacheldraht

In der Tat besitzt Marokko einen wichtigen Stellenwert bei den Bemühungen Berlins und der EU, Flüchtlinge nicht vom afrikanischen Kontinent nach Europa gelangen zu lassen. Rabat sorgt nicht nur dafür, dass kaum Flüchtlingsboote von den marokkanischen Küsten nach Spanien ablegen – etwa an der Straße von Gibraltar –, sondern auch dafür, dass eine Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla kaum möglich ist. Dabei gehen nicht nur die spanischen, sondern auch die marokkanischen Repressionskräfte immer wieder höchst brutal gegen Flüchtlinge vor. Zuletzt kamen am 24. Juni mindestens 23, mutmaßlich mehr als 37 Menschen zu Tode, als bis zu 2.000 Flüchtlinge die hochgerüsteten Grenzanlagen bei Melilla zu überwinden suchten; manche stürzten – von spanischer Seite mit Tränengas attackiert – von den riesigen Stacheldrahtverschlägen ab, andere starben, weil sie –von marokkanischen Beamten zu Boden geprügelt – zu Tode getrampelt wurden. Ihre Leichen wurden von den marokkanischen Behörden in anonymen Gräbern verscharrt. Rechtliche Folgen hatten lediglich überlebende Flüchtlinge zu gewärtigen, von denen mittlerweile mehrere Dutzend zu Haftstrafen verurteilt wurden – wegen versuchten illegalen Grenzübertritts.[7]

Energie für Deutschland

Liegt Marokkos Flüchtlingsabwehr im Interesse Berlins, so gilt dies auch für die künftige Nutzung des Landes als Lieferant „grüner“ Energien. Marokko ist seit 2019 Nettoexporteur von Strom und plant seine Ausfuhren auszuweiten; bereits heute ist es durch Stromleitungen mit Spanien verbunden, weitere Verbindungen nach Portugal und womöglich sogar nach Großbritannien sind geplant.[8] Die Bundesrepublik allerdings hat es speziell auf „grünen“ Wasserstoff abgesehen. Dabei soll die Wind- und Sonnenenergie der Sahara genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren, ihn gegebenenfalls in Ammoniak umzuwandeln – der Transport von Ammoniak ist erheblich einfacher zu bewerkstelligen – und diesen dann nach Deutschland zu liefern, wo er als Energieträger genutzt werden kann. Berlin hat dazu bereits im Sommer 2020 eine Grundsatzvereinbarung mit Marokko geschlossen.[9] Zwar gehört die Wasserstoffkooperation zu denjenigen Bereichen, die von dem diplomatischen Streit des vergangenen Jahres unmittelbar betroffen waren. Doch soll sie nun in hohem Tempo wieder aufgenommen werden. Berlin geht es nicht zuletzt darum, schneller auf russisches Erdgas verzichten zu können.

[1] S. dazu Nicht mehr alternativlos.

[2] Hans-Christian Rößler: Spaniens explosive Wende. faz.net 20.03.2022.

[3] Marokko – Auswärtiges Amt aktualisiert Basisinformation zu Marokko und spricht Autonomieplan in der Westsahara an. maghreb-post.de 13.12.2021.

[4] Deutsch-Marokkanische Gemeinsame Erklärung. 25.08.2022.

[5] Außenministerin Baerbock reist nach Marokko und Dänemark. auswaertiges-amt.de 25.08.2022.

[6] Hanauer Bundestagsabgeordnete Leikert bricht mit Außenministerin Baerbock nach Marokko auf. katja-leikert.com 23.08.2022.

[7] Marion MacGregor: Morocco: 13 migrants sentenced for Melilla border crossing attempt. infomigrants.net 18.08.2022. S. auch Flüchtlinge als Spielball.

[8] Michael Sauermost: Marokko auf dem Weg vom Stromimporteur zum Großexporteur. gtai.de 15.08.2022.

[9] Michael Sauermost: Pläne für Produktion von Wasserstoff konkretisieren sich. gtai.de 11.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9005

pressefreiheit.rtde.tech, vom c24 Aug. 2022 23:15 Uhr

Russland rief gestern zu einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Es ging um die ständigen Angriffe der Ukraine auf das Kernkraftwerk Saporoschje.

Quelle: www.globallookpress.com © Loey Felipe

Fast tägliche Berichte über alarmierende Zwischenfälle

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen (UN) für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, eröffnete das Treffen und drückte ihr Bedauern aus, dass es keine Deeskalation der Spannungen in der Region Saporoschje gebe und dass es im Gegenteil "fast täglich Berichte über alarmierende Zwischenfälle im Werk" gibt.

DiCarlo betonte die Notwendigkeit, den Besuch von Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) so bald wie möglich zu arrangieren, und berichtete, dass die Vorbereitungen für diese Mission voranschreiten. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Bereitschaft sowohl Russlands als auch der Ukraine, das Ziel der IAEA zu erreichen.

Ebenso betonte sie, dass eine dringende Vereinbarung erforderlich sei, um die Anlage als zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten, da jede potenzielle Beschädigung dieser oder einer anderen Nuklearanlage in der Ukraine zu einem Zwischenfall mit katastrophalen Folgen führen könnte, nicht nur auf lokaler Ebene.

"Jeder Schaden, der den Zugang des Werks zum ukrainischen Stromnetz unterbrechen würde, hätte katastrophale humanitäre Folgen, insbesondere vor dem Winter", warnte DiCarlo.

Hier sei anzumerken, dass die Vertreterin des UN-Sekretariats ein vorgefasstes Urteil über die Situation in und um das Kernkraftwerk ausdrückt. Ihre Forderung, die "zivile Infrastruktur wieder herzustellen" suggeriert, dass dort gegenwärtig eine militärische Infrastruktur vorherrsche – ohne das Ergebnis einer Inspektion der UN-Atombehörde vor Ort abzuwarten.

RT-Reporter besichtigt AKW Saporoschje und dokumentiert dabei unzählige Einschläge

Die Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, dass sich die nukleare Sicherheitslage im Kernkraftwerk Saporoschje seit der letzten Zusammenkunft des Sicherheitsrates verschlechtert habe, da die ukrainischen Streitkräfte weiterhin das Territorium der Zentrale fast täglich angreifen.

"Dadurch entsteht ein reales Risiko eines nuklearen Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent", betonte er.

Die Situation wird vom Westen stillschweigend gebilligt

Nebensja wiederholte, dass die fortgesetzten Angriffe Kiews auf das Werk "eine direkte Folge der kriminellen Toleranz ihrer westlichen Unterstützer" seien. "Bei der letzten Sitzung [des Sicherheitsrates] hatte keine einzige Delegation aus dem Westen den Mut, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das Werk zu verurteilen, und sie forderten sie nicht auf, damit aufzuhören", erinnerte er sich.

Der russische Vertreter verlangte von den Anwesenden, die Ukraine aufzufordern, ihre militärischen Aktivitäten in Saporoschje einzustellen, so wie es Russland viele Male getan hat.

"Es scheint, dass unsere Kollegen in einer parallelen Realität leben, in der das russische Militär das Kraftwerk angreift, das sie schützen, und dazu US-Waffensysteme benutzt", war sein sarkastischer Kommentar.

Fotos von Schäden im Bereich des AKWs durch die Angriffe

Der hochrangige russische Diplomat besteht darauf, dass sein Land die Anlage nicht für militärische Zwecke nutzt, und betonte, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen Werksarbeitern, Einsatzkräften und den russischen Streitkräften bisher eine nukleare Katastrophe verhindert werden konnte.

In diesem Sinne versicherte er, dass das russische Verteidigungsministerium hochauflösende Fotos bereitstellen kann die zeigen, dass sich weder russisches schweres Arsenal noch leichte Waffen auf dem Territorium des Werks befinden.

"Wir haben eine ganze Sammlung fotografischer Beweise heute Morgen als offizielle Dokumente des Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung in Umlauf gebracht."

Es handelt sich um zwölf Fotos, die das Kraftwerk nach dem Beschuss am 20. August  zeigen. Sie sind hier unter diesem Link einsehbar https://disk.yandex.ru/d/GPHVgtmyomywUw

Russland unterstützt internationale Beobachtermission am Kernkraftwerk Saporoschje

Enttäuschung über das Verhalten des UN-Generalsekretärs Guterres

Nebensja drückte seine Enttäuschung über den jüngsten Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres in der Ukraine aus und sagte, Moskau hoffe, dass die internationale Organisation Kiew drängen werde, seine Angriffe auf Saporoschje einzustellen. Wörtlich:

"Vor kurzem besuchte der UN-Generalsekretär Guterres die Ukraine. Wir setzten gewisse Hoffnungen in seinen Besuch. Wir erwarteten, dass die UNO Kiew endlich nachdrücklich auffordern würde, den Beschuss des Werks einzustellen. Aber wir haben von Herrn Guterres keine Worte der Verurteilung der Geschehnisse gehört, abgesehen von Aufrufen, dass "militärische Aktionen das KKW Zaporizhzhya umgehen sollten". Und weiter:

"Ich möchte Frau DiCarlo fragen, ob es dem Generalsekretär gelungen ist, von Wladimir Zelensky ein Versprechen zu bekommen, den Beschuss des Werks einzustellen. Wie beurteilt das UN-Sekretariat die Tatsache, dass der Beschuss des Kraftwerks durch die Ukraine angesichts der von der IAEO geäußerten ernsten Besorgnis über die Situation fortgesetzt wird?"

Russland bemühte sich stets um den Kontrollbesuch des IAEA

Nebensja fuhr fort: "Vom ersten Tag an haben wir die Bemühungen der IAEA und ihres Generaldirektors Rafael Grossi unterstützt, eine Mission zum AKW zu organisieren. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass der Besuch der Experten der Agentur (IAEA) in der Anlage bereits im Juni stattfinden kann, nachdem wir diese Mission schon für den 3. Juni vereinbart hatten. Dann wurde der Besuch ohne unser Verschulden abgesagt. Heute sehen wir absurde Spekulationen in der ausländischen Presse, dass die westlichen Länder Russlands Zustimmung zur Organisation dieser Mission beinahe erzwungen hätten.

Wir gehen davon aus, dass die IAEA-Mission dennoch in naher Zukunft stattfinden wird und die Experten der UN-Agentur in der Lage sein werden, die tatsächliche Situation in der Anlage zu bestätigen. Wir sind bereit, die größtmögliche Unterstützung bei der Lösung aller organisatorischen Probleme zu leisten."

Schutz vor "Bedrohungen": Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?

Beschreibungen der militärischen Angriffe der Ukraine auf das AKW 

In seiner Rede fasste Nebensja die Fakten der Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje zusammen:

"Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje haben am 11. August Einheiten der 44. Artillerie-Brigade der ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk mit 152-Millimeter-Kanonen beschossen. Infolge der Angriffe wurde die Ausrüstung der Sprühbecken des Kühlsystems des Kernreaktors beschädigt.

Am 14. August feuerten die ukrainischen Streitkräfte 10 Granaten mit 155-mm-Munition aus der in den USA hergestellten M-777-Haubitze auf das AKW Saporoschje. Außerdem feuerten sie zwei ferngelenkte Raketen ab.

Infolge des Beschusses der Stadt Energodar starb eine Person, eine andere wurde verwundet. Am 15. August wurden 30 Granaten aus 152-Millimeter-Kanonen abgefeuert. Am 17. August wurden 11 Granaten sowie ein unbemanntes Kamikaze-Luftfahrzeug aus polnischer Produktion abgefeuert. Auf Energodar wurden drei Angriffe mit Sprengstoff-Drohnen durchgeführt.

Am 18. August wurde Energodar sieben Mal mit schwerer Artillerie beschossen. Am 20. August wurde das AKW von ukrainischen Stellungen aus mit schwerer Artillerie und in den USA hergestellten 155-Millimeter-Granaten angegriffen (letztere hatten in den USA hergestellte M-379-Zünder).

Im Bereich der Sondergebäude Nr. 1 und Nr. 2 sowie des Labor- und Versorgungsgebäudes wurde ein Artillerieschlag durchgeführt. Dabei kamen das Labor- und Versorgungsgebäude Nr. 2, ein hydraulisches System und die Beleuchtung des Werks zu Schaden. Unmittelbar nach dem Beschuss des AKW wurde das Feuer auf die Vororte von Energodar eröffnet.

Am 22. August griff ein unbemanntes Luftfahrzeug das Gebiet des Laborgebäudes Nr. 2 an. Außerdem wurde amerikanische Langstreckenartillerie zum Beschuss des Heizkraftwerkes in Energodar eingesetzt. Berichten zufolge wurde ein Zivilist getötet und einer verletzt.

Der Beschuss hat auch die Hochspannungsleitung des Umspannwerks Kakhovskaya beschädigt. Das Personal musste die Kapazität von zwei Kraftwerksblöcken reduzieren."

Dieser Video-Film zeigt ebenso eine Reihe von Zerstörungen im Bereich des AKWs Saporoschje (Untertitel auf Spanisch): https://actualidad.rt.com/actualidad/439417-imagenes-exclusivas-central-nuclear-zaporozhie  (La Situación actual en la central nuclear de Zaporozhie)

Mehr zum Thema - Wer hat ein Interesse an einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/147030-angriffe-auf-akw-saporoschje-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Enthüllungen von Business Insider zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben eine Debatte über ARD und ZDF entfacht. Dabei geht es auch um die Frage, ob der RBB ein Einzelfall ist.

Zitat: Bei den weiteren Recherchen sind wir nun auf interne Untersuchungsberichte des NDR gestoßen. Laut den Schilderungen des Redaktionsausschusses haben in der Vergangenheit neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel Missstände beim NDR angeprangert.

Die Zeugen, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.

Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert gewesen sei. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.

NDR-Intendant Joachim Knuth hat sich vor einer Woche vor seine Belegschaft gestellt und kam schnell zur Sache. „Dies ist eine tiefe Krise des RBB, die Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, die ARD und den NDR“, sagte der Senderchef. Er hätte die ganzen Enthüllungen über die Intendantin in Berlin nicht für möglich gehalten, sei fassungslos. „Aber seien Sie versichert, dass Patricia Schlesinger weiß, wie zornig wir über den eingetretenen Schaden sind.“

Dann zieht Knuth einen Strich. „Heute soll es darum gehen, wie die Dinge bei uns im NDR laufen und, um so viel schon vorweg zu nehmen: Vieles läuft hier NICHT wie offensichtlich beim RBB.“ Beim NDR würde es keine Boni geben, die Gehälter der Senderspitze seien komplett transparent und seit zwei Jahren nicht gestiegen, erklärt Knuth. Er habe auch nie wie Schlesinger Abendessen bei sich zuhause dienstlich abgerechnet. Sein Büro habe er bei seinem Einzug lediglich einmal streichen lassen. „Mehr nicht.“ Und sein Dienstwagen, das betont Knuth, der habe auch keine Massage-Sitze.

Gehaltstricks beim RBB: Business Insider enthüllt, was die Führungskräfte beim öffentlich-rechtlichen Sender wirklich verdient haben

Die Haltung, der moralische Kompass und auch die Compliance-Strukturen sind – zumindest laut Knuth – beim NDR alle vorbildlich. Doch es gibt Dokumente, vertrauliche Untersuchungsberichte, die einen Schatten auf diese heile Welt werfen. Sie offenbaren keine Verschwendung, Luxus-Exzesse oder dergleichen, vielmehr greifen sie das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: den unabhängigen Journalismus.

Neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben sich nach Informationen von Business Insider in den vergangenen zwei Jahren persönlich – unter Zusicherung ihrer Anonymität – an den Redaktionsausschuss des NDR gewandt. Das Gremium aus mehr als 20 gewählten freien und festen Journalisten dient als Anlaufstelle für interne Beschwerden. Die Vorwürfe, die die Redakteure in Kiel erhoben haben, sprengten jedoch die alltäglichen Scharmützel in einer Redaktion.

Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren

Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es zu den Schilderungen der Mitarbeiter in einem vertraulichen Bericht aus dem September 2021. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Die Vorwürfe der Redakteure mündeten gar in der Behauptung, es gebe beim NDR in Kiel einen „politischen Filter“, Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, die kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprechen.

Von dieser angespannten Atmosphäre in Kiel erzählt Knuth in seiner Ansprache vor einer Woche: nichts. Dabei war er über die Vorgänge stets gut informiert. Dies bestätigte die NDR-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie zudem, dass der Vorgang „aus Sicht des Redaktionsausschusses, des beteiligten Mitarbeiters und des zuständigen Programmbereichs aufgearbeitet und abgeschlossen“ sei. Zudem hätten sich die kritischen Schilderungen als „nicht zutreffend erwiesen“.

Als Business Insider den NDR am Dienstag mit dem konkreten Inhalt vorliegender interner Dokumente erneut konfrontierte, zog der Sender sein Statement zurück: „In der Tat haben wir Anlass zur Korrektur unserer Antworten, was ich sehr bedauere“, so die Sprecherin. Nun heißt es, dass es bislang keinen Konsens zwischen Reaktionsausschuss und Redaktionsleitung hinsichtlich der „Causa Grote“ gebe. Was die Vorwürfe zum Arbeitsklima und den „politischen Filter“ angehe, wiesen die Programmverantwortlichen diese zurück, nähmen aber die Kritik ernst. Und weiter: „Der Austausch darüber dauert bis heute an“, sagt die NDR-Sprecherin.

Ausgelöst hatte alles die Affäre um den Ex-Innenminister der CDU

Wie konnte es beim NDR so weit kommen, dass Redakteure um die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung fürchten und Vorgesetzten indirekt Zensur vorwerfen? Der Fall begann am 28. April 2020. An diesem Tag trat Hans-Joachim Grote (CDU) als Innenminister in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zurück. Die Hintergründe sind nebulös: Es ging um eine heikle Rocker-Affäre, um mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden und Ermittlungen gegen Polizisten wegen Geheimnisverrats. In diesem Zuge erhielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im April 2020 den Hinweis aus der Staatsanwaltschaft, dass Grote offensichtlich fragwürdige Kontakte zu einem beschuldigten Polizeigewerkschafter und einem Journalisten gehabt habe. In Vieraugengesprächen habe Günther seinen Parteifreund damit konfrontiert, berichtete der Ministerpräsident später. Dabei habe Grote ihn mehrfach angelogen und sein Vertrauen verspielt. Genau das bestreitet Grote – trotz Rücktritts – bis heute. Es steht Wort gegen Wort.

Ein interessantes Thema, dachte sich auch NDR-Journalist Stefan Z. (Name geändert). Kurz nach dem Rücktritt erhielt er aus der Abteilung „Politik und Recherche“ den Auftrag, sich um Grote zu kümmern. Er bekam zunächst ein Hintergrundgespräch mit dem Ex-Minister, dann ein persönliches Statement, das er für einen Fernsehbeitrag verwenden wollte.

Laut Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses entfernte die Politikchefin Julia Stein bei der Abnahme jedoch einige Texttafeln mit Grotes Zitaten. So verschwanden direkte Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Übrig blieb: „Mich berührt weniger das Ausscheiden aus dem Amt als vielmehr der Umgang mit meinem Lebenswerk. Jetzt quasi vom Hof gejagt zu werden, tut menschlich sehr weh. Ich habe wenigstens mehr Zeit zum Golfspielen und für Konzertbesuche. Und ich will mir einen Traum erfüllen: Als Senior Student Kunstgeschichte studieren.“

Die Chefs griffen ein, stoppten den NDR-Reporter

Daraufhin vereinbarte der Journalist ein Interview mit Grote, um über die Hintergründe des Rücktritts und Ungereimtheiten zu sprechen. Auch hier griffen die Vorgesetzten von Z., Julia Stein und Norbert Lorentzen ein, lehnten das Interview ab. Die Begründung: Es gebe keine Belege für einen Verdacht gegen den Ministerpräsidenten und neue Erkenntnisse seien durch das Interview nicht zu erwarten. Nachdem eine interne Klärung nicht gelang, wandte sich Z. im Herbst 2020 an den Redaktionsausschuss.

Monatelang untersuchte das Gremium den Fall, analysierte Chat-Verläufe und befragte Mitarbeiter und betroffene Führungskräfte in Kiel. Im September 2021 verfasste der Ausschuss einen vertraulichen Abschlussbericht, der auch der NDR-Geschäftsführung vorgelegt wurde. Auf 30 Seiten wägt der Ausschuss alle Fakten und Äußerungen ab – und teilt letztlich die Vorwürfe von Z. So heißt es, dass der bei der Beitragsabnahme entfernte Teil der Stellungnahme von Grote von Relevanz gewesen wäre. Zudem sei die Ablehnung des Interviews nicht nachvollziehbar. „Das Interview mit Herrn Grote hätte geführt werden müssen. Die von Norbert Lorentzen und Julia Stein angeführten Gründe für eine Absage überzeugen nicht. In der Hauptsache stützen sie sich auf die fehlende Beleglage und fordern weitergehende Recherche ein. Der Redaktionsausschuss sieht in Interviews durchaus eine Form der Recherche.“

Eine Sendersprecherin sagt zu diesem Konflikt in Kiel: „Aus Sicht des NDR handelt es sich dabei um die unterschiedliche journalistische Bewertung einer tagesaktuellen redaktionellen Entscheidung. Dies bewertet der NDR als üblichen Vorgang im redaktionellen Tagesgeschäft und nicht als schwerwiegenden Vorwurf, aus dem sich eine Handlungsnotwendigkeit ergibt.“ Einen politisch motivierten Einfluss habe es hier jedenfalls nicht gegeben, dies habe auch der Redaktionsausschuss bestätigt, als er in einer Ergänzung zum Abschlussbericht im Dezember 2021 schrieb: „Den Verdacht, dass eine politische Motivation dahinstehen könne, macht sich der Redaktionsausschuss nicht zu eigen.“ Was der NDR nicht erwähnt: Die Passage in dem Bericht geht noch weiter. Demnach bestehe die Gefahr, dass genau dieser Verdacht entstehen könnte, „wenn nicht gründlich aufgeklärt wird und der Fall an die Öffentlichkeit gelangt“.

„Die Stimmung in der Abteilung ist vergiftet“, heißt es in einem internen Bericht

Im Rahmen der Untersuchung zeigte sich jedoch, dass Z. kein Einzelfall ist. Gleich acht Mitarbeiter aus dem Landesfunkhaus in Kiel hätten sich in diesem Zuge mit ihren Sorgen vertraulich an den Redaktionsausschuss gewandt und die Schilderungen von Z. bestätigt. „Sie berichten uns, dass sie den Eindruck hätten, es gebe einen Filter in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt. Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert. Die Stimmung in der Abteilung sei vergiftet, da Konflikte so lange schwelen“, fasst das Gremium die Gespräche mit den Mitarbeitern zusammen.

Der Redaktionsausschuss vermerkt, dass die Vorwürfe vor allem den Programmbereich Fernsehen und die trimediale Abteilung „Politik und Recherche“ beträfen. Den Bereich, in dem auch Z. gearbeitet hat. Im Bericht heißt es, dass die Schilderungen der vielen Mitarbeiter sich ähnelten. „Die Kolleginnen und Kollegen berichten uns von einem ‚Klima der Angst‘ und großem Druck. Es werde gezielt versucht herauszufinden, wer sich an den Redaktionsausschuss gewandt hat.“

Es werde nicht vom Ministerpräsidenten, sondern von „Daniel“ gesprochen

Die Redakteure, die sich an den Ausschuss gewandt haben, beschrieben Z. als „exzellenten Journalisten“. Es sei erschreckend, wie ein solcher Kollege von „Vorgesetzen klein gehalten“ werde „und auf seine Arbeit teilweise massiv Einfluss genommen wird.“ Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um einen Einzelfall, heißt es in dem Bericht. Die Mitarbeiter berichten, „es gebe einen ‚politischen Filter‘ in der Redaktion, ‚eine Art Pressesprecher der Ministerien'“. Weiter heißt es im Bericht: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ‚Daniel‘ oder ‚Heiner‘ gesprochen.“ Der Redaktionsausschuss des NDR hält die Aussagen der Redakteure – so das Fazit – für „glaubwürdig“.

Der NDR erklärt dazu, dass sich die „pauschale Beurteilung ‚Klima der Angst'“ aus Sicht der Verantwortlichen in Kiel nach persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Mitarbeitenden nicht bestätigt habe. Abgeschlossen sei der Vorgang allerdings nicht. „Die Chefredaktion führt Einzelgespräche mit allen Mitarbeitenden. Auch der Redaktionsausschuss führt weitere Gespräche im Landesfunkhaus“, sagt die NDR-Sprecherin.

Zufall oder nicht: Nachdem Business Insider gestern früh den NDR erstmals mit den Recherchen konfrontierte, schrieb der langjährige Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Volker Thormählen, wenige Stunden später eine Nachricht an die Mitarbeiter und lud sie zu einem „Open Talk“ ein. „Sicher sind viele von Euch ähnlich fassungslos wie ich über die Nachrichten rund um die Führung des RBB“, schreibt Thormählen. „Der öffentliche Fokus richtet sich aber eben nicht nur auf den RBB. Im NDR merken wir das an einer wahren Flut von Presseanfragen.“

Der Funkhaus-Direktor freue sich auf einen „zwanglosen Austausch“ am kommenden Freitag. „An Euren Einschätzungen und Wahrnehmungen bin ich sehr interessiert.“

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung nahm der NDR am 24. August 2022 um 23:49 Uhr

ausführlich Stellung zu den Recherchen von Business Insider.

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Info: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/politischer-filter-klima-der-angst-ndr-redakteure-erheben-laut-vertraulichem-untersuchungsbericht-schwere-vorwuerfe-gegen-senderleitung-a

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. August 2022, 9:16 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146945-schutz-vor-bedrohungen-bereitet-sich/

24.8.2022

*Schutz vor "Bedrohungen":

Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?

*Sucht die NATO nach Gründen, die einen Krieg gegen Russland

rechtfertigen würden? Verschiedene Aussagen und Drohungen westlicher

Politiker und Funktionäre lassen das vermuten. Und so schwören sie die

westliche Gesellschaft schon vorsorglich auf einen militärischen

Konflikt ein.

Derzeit warnen westliche Politiker sowie Funktionäre der NATO nahezu

gebetsmühlenartig vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine.

Vermeintliche Gründe dafür finden sich viele. Oftmals münden sie in

Drohungen gen Russland. Nun hat der Generalinspekteur der deutschen

Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Russland angesichts sich häufender

Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee vor einem

Eindringen in den Luftraum der NATO gewarnt. "Wir haben mehr Vorfälle –

wie wir das nennen –, dass russische Kampfflugzeuge in Richtung des

NATO-Luftraums fliegen, sagte Gerhartz, im ZDF-"Morgenmagazin

<" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/gerhartz-wir-tauschen-altes-geraet-aus-sondervermoegen-bundeswehr-moma-vor-ort-100.html>".

Erst am Freitag sei ein Aufklärungsflugzeug, das von Kampfjets begleitet

wurde, vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen,

erklärte der Generalinspekteur. "Dann steigt die Alarmrotte auf."

Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei "auf Abstand". Die

sogenannte Alarmrotte gehört zum deutschen NATO-Kontingent, das vom

Stützpunkt im estnischen Ämari aus gemeinsam mit zusätzlichen

Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Luftraum über dem Baltikum

überwacht. Ihr gehören derzeit insgesamt fünf Eurofighter an, die rund

um die Uhr einsatzbereit sind. Laut deutscher Luftwaffe sollen künftig

auch spanische Kampfjets das Nato-Kontingent im nördlichsten der drei

baltischen Länder verstärken.

Mit Blick auf die sich häufenden Begegnungen mit russischen Kampfjets

betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die NATO den Ostseeraum "im

Notfall" auch gegen etwaige Angriffe verteidigen könne. Durch

den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stünden in der

Region künftig auch erhebliche Luftstreitkräfte bereit. Die russischen

Flugmanöver im internationalen Luftraum seien zwar "völlig in Ordnung".

Der NATO-Luftraum bilde aber eine "rote Linie", die von russischen

Militärflugzeugen nicht überschritten werden dürfe, warnte Gerhartz.

Insgesamt sei die Nato ein "starkes Bündnis", mit dem man sich besser

nicht anlegen sollte.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Gerhartz die massive

Aufstockung der NATO-Luftstreitkräfte im Ostseeraum zum Vorwand nimmt,

Warnungen gen Russland auszusprechen. Erst im Juni hatte der

Generalleutnant während seiner Ansprache auf dem "Kiel International

Seapower Symposium", das alljährlich vom Institut für Sicherheitspolitik

der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird,

angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland mit

einer Eskalation des Konflikts gedroht. "Putin, leg dich nicht mit uns

an", mahnte der Luftwaffenchef damals: /"Bis 2030 werden die Europäer

über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die

Flugzeuge der Amerikaner."/

In diesem Zusammenhang forderte Gerhartz die NATO auf, im Ernstfall auch

Atomwaffen einzusetzen: "Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir

sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare

Abschreckung nötigenfalls umzusetzen." Eine Drohung, die Gerhartz so

ähnlich auch schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs äußerte. "Auf

Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der NATO

und glaubwürdige Abschreckung", mahnte der Inspekteur der Luftwaffe, der

in seiner Funktion unter anderem auch für die personelle und materielle

Einsatzbereitschaft des mit dem deutschen Anteil an der nuklearen

Teilhabe betrauten 33. Luftgeschwaders der Luftwaffe verantwortlich ist,

im März in einem gemeinsamen Statement

<mit" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/mediathek/lambrecht-f35-luftwaffe-5371706>mit 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die Aussage tätigte der Luftwaffenchef im Zusammenhang mit dem von der

Bundesregierung beabsichtigten Kauf der hochmodernen

F-35-Tarnkappenbomber, die künftig die in die Jahre gekommenen

Tornado-Jets des Taktischen Luftgeschwaders 33 ersetzen sollen. Der neue

Tarnkappenjet ist dabei hauptsächlich als neues Atombombenträgersystem

gedacht, um die im Nordatlantikvertrag

<https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de> festgehaltene

Einigung über die sogenannte nukleare Teilhabe weiterhin pflichtgemäß

erfüllen zu können.

Das vorübergehend im Fliegerhorst Nörvenich (Nordrhein-Westfalen)

stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33

<https://de.wikipedia.org/wiki/Taktisches_Luftwaffengeschwader_33> der

Bundeswehr hat im Rahmen von Deutschlands "nuklearer Teilhabe" der

NATO-Streitkräfte die Aufgabe, die von den USA auf dem Fliegerhorst

Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten rund 20 thermonuklearen

Wasserstoffbomben vom Typ B61 im Falle eines nuklearen Einsatzbefehls

<https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe)> an die hierfür

vorgesehenen PA-200-Tornado-Jets zu montieren und sie über den als Ziele

vorgesehenen Orten abzuwerfen.

*NATO bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor

*Mit seinen Drohungen und Andeutungen ist Gerhartz allerdings nur einer

von vielen NATO-Generälen und Funktionären, die Russland unverhohlen

drohen und ihre Streitkräfte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf

einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland einschwören.

Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des ranghöchsten Generals

der US-Armee, Mark Milley, auf einen "bedeutenden internationalen

Konflikt" gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die

militärische Führungsebene in Großbritannien gar schon von einem Dritten

Weltkrieg auf europäischem Boden

<https://test.rtde.tech/international/141482-nato-generale-schworen-truppen-auf/>.

"Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder

in Europa zu kämpfen", erklärte Sir Patrick Sanders, der oberste

Heeresführer des Vereinigten Königreichs, im Juni bei seiner

Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe

demnach zu einer "neuen Ära der Unsicherheit" in Europa geführt. Deshalb

sei es "nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist,

Russland im Kampf zu besiegen".//

Auch der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte, Admiral Charles

Richard, hatte vor Senatoren des Streitkräfteausschusses des US-Senats

Anfang März mit Blick auf die russische Spezialoperation in der Ukraine

eingeräumt, dass sich sein Kommando bereits seit Längerem auf ein

Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereite

<https://test.rtde.tech/nordamerika/133630-kommandeur-der-us-atomstreitkraefte-sind-bereit-ziele-des-praesidenten-zu-erreichen/>.

Demnach habe sein Kommando trainiert, auf einen "begrenzten Einsatz von

Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario" ähnlich

Putins "Angriff" auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. "Die

US-Atomstreitkräfte sind auf jeden Einsatz vorbereitet." Wenn es darauf

ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkräfte bereit, alles zu

tun, was "Präsident Joe Biden von uns verlangt".

Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Drohung der ehemaligen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die

Russland angesichts der Streitigkeiten um die russische Halbinsel Krim

in einem Interview mit dem /Deutschlandfunk/ im Oktober 2021 ganz

unverhohlen mit dem nuklearen Erstschlag drohte. "Wir müssen Russland

gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch

die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel

[Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und

niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im

Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO,

dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten

Russlands."

Noch genauer formulierte den in den Köpfen westlicher Funktionäre

offenbar festhängenden Wunsch nach einer militärischen Konfrontation mit

Russland zuletzt allerdings NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als

er die vom andauernden Krieg in der Ukraine vermeintlich ausgehende

Gefahr für die Welt bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat

tatsächlich mit der des Zweiten Weltkriegs verglich. Europa befinde sich

in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte

Stoltenberg <am" rel="noopener">https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_198141.htm>am 

5. August bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen

Jugendorganisation "AUF" auf der Insel Utøya bei Oslo. Der Angriff auf

die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung

dar, die der Westen haben wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg

gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. "Er meint

in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun

kann", ergänzte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er

nicht. /"Wenn Präsident Putin auch nur daran denkt, einem Nato-Land

etwas Ähnliches anzutun wie Georgien, Moldawien oder der Ukraine, dann

wird sich die gesamte Nato sofort einschalten."/

Die NATO müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass

sich der Krieg zu einem größeren ausweite, argumentierte der

Generalsekretär weiter. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen

Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.

*Kriegsangst wird absichtlich aufrechterhalten

*Fadenscheinige Begründungen, weshalb die NATO letztlich in den Krieg

mit Russland ziehen müsse, finden westliche Staats- und Regierungschefs

derweil viele. Eine davon lieferte der britische Premierminister Boris

Johnson, der im März während eines Interviews

<https://test.rtde.tech/europa/133242-boris-johnson-putin-wird-damit/> 

mit dem italienischen Nachrichtenmagazin /La Repubblica/ mit Blick auf

die Kämpfe um ukrainische Nuklearanlagen einräumte, dass es ihm so

vorkomme, "als ob Wladimir Putin – und das wird durch die Geschehnisse

deutlich – beschlossen hat, noch härter durchzugreifen": /"Er sieht

keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der er sich befindet, als

mit der Zerstörung, der Pulverisierung unschuldiger Menschen in

unschuldigen europäischen Städten fortzufahren."/

Weshalb der britische Premierminister den russischen Präsidenten des

Vorhabens beschuldigt, europäische Städte "zerstören" und die dort

lebenden Menschen "pulverisieren" zu wollen, geht aus dem Interview zwar

nicht hervor. Jedoch scheint es, dass dieses unwirkliche Szenario für

die EU und das Vereinigte Königreich, aller Absurdität dieser

Anschuldigung zum Trotz, eine bereits Form annehmende Realität

darstellt, auf die in naher Zukunft reagiert werden "muss". Johnson

zieht daraus den Schluss: "Wir werden also gemeinsam mit einem

verstärkten Paket reagieren müssen."

Ähnliche Andeutungen machte kürzlich auch Bundestagspräsidentin Bärbel

Bas, die anlässlich eines Gelöbnisses

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw29-geloebnis-904544> am 20.

Julivor den neuen Rekruten der Bundeswehr betonte, dass die "feierliche

Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes" mehr sei als der Beginn

eines Arbeitsvertrages – insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheit

in Europa neu gedacht und organisiert werden müsse. "Sie treten an zu

einem besonderen Dienst für unser Land, der vollen Einsatz und Loyalität

erfordert", sagte Bas und ergänzte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine:

"Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem

Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat

und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der

Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann."

Ähnlich wie zuvor Johnson erläuterte sie allerdings nicht, was sie zu

der Annahme verleitete, Deutschland stünden kriegerische Angriffe bevor.

Aufschluss darüber könnte eventuell ein Ende Juli veröffentlichter

Bericht des NATO Defense Colleges (NDC)

<https://www.ndc.nato.int/news/news.php?icode=1731> in Rom geben. Darin

erklären die Autoren, dass die russische Darstellung zum Krieg in

der Ukraine zwar fast immer eine defensive sei. Aber eigentlich ginge es

Russland "um eine Änderung des Status-Quo". "In dieser Hinsicht bleibt

ein Angriff auf einen Nato-Staat eine Möglichkeit", so die Autoren. Mit

dieser Taktik versuche Moskau, die "russische Stärke und den Einfluss in

ehemaligen Sowjet-Staaten im Westen und Süden" auszubauen.

Schlussendlich ist die Botschaft hinter den Drohungen und Mahnungen

jedoch immer die gleiche: In den Köpfen der Bevölkerung soll die

Illusion einer von Russland ausgehenden Gefahr für Leib und Leben

aufrechterhalten werden.

*NATO sieht Europa laut Strategiepapier im Krieg

*Doch wie kommt die NATO überhaupt zu dem Schluss, künftig womöglich

gegen Russland zu kämpfen? Die Antwort findet sich in einem

Strategiepapier des Bündnisses

<https://www.nato.int/strategic-concept/>, das dessen Mitglieder im Juni

zum Abschluss des NATO-Gipfels im spanischen Madrid verabschiedeten. In

diesem Papier formuliert die NATO die Absicht, den Krieg gegen Russland

massiv auszuweiten. So erklärt das Bündnis in dem Strategiepapier unter

anderem, dass es sich quasi im Krieg befindet: "Im euro-atlantischen

Raum herrscht kein Frieden", mahnt das Militärbündnis, obwohl keiner der

im "euro-atlantischen Raum" ansässigen Staaten irgendwem offiziell den

Krieg erklärt hat.

Weiter kündigt die NATO an: "Wir werden einzeln und kollektiv das volle

Spektrum an Streitkräften ... liefern, das zur Abschreckung und

Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive

dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber,

die Kernwaffen besitzen." Doch wer sind diese "gleichwertigen

Wettbewerber"? Die Antwort darauf liefern die Autoren des Dokuments

gleich mit. Nach Meinung der NATO ist nämlich jede Atommacht, die eine

"Herausforderung für unsere Interessen" darstellt, als gleichwertiger

Wettbewerber zu sehen. Die größte "Bedrohung" für die Interessen des

Bündnisses ist demnach Russland.

In China sehe die NATO hingegen lediglich eine "Herausforderung". Um

ihre "Interessen" zu wahren, verpflichten sich die Verbündeten in dem

Strategiepapier deshalb dazu, "das Abschreckungs- und

Verteidigungsdispositiv deutlich zu verstärken". Auch die

NATO-Osterweiterung, die letzten Endes zur Eskalation des Konflikts in

der Ukraine führte, feiern die Autoren des Papiers als "historischen

Erfolg": /"Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg." /

Angesichts dieses positiven Befunds kündigte die NATO deshalb an, mit

der Erweiterung des Militärbündnisses einstweilen fortzufahren. "Wir

bekräftigen unsere Politik der offenen Tür", heißt es in dem Dokument.

"Unsere Tür bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen,

die die Werte unseres Bündnisses teilen." In einem Umfeld "strategischen

Wettbewerbs" bestehe das Ziel der NATO darin, ihr "globales Lagebild

aus[zu]bauen und unsere Reichweite [zu] vergrößern, um im Einklang mit

unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken,

verteidigen, und kämpfen zu können." /"Solange es Kernwaffen gibt, wird

die Nato ein nukleares Bündnis bleiben."

/

Zu diesem Zweck werde das Bündnis "eine substantielle und durchgängige

Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen", auch über

eine verstärkte Flug- und Raketenabwehr. So beruhe das nukleare

Abschreckungsdispositiv der NATO laut dem Strategiepapier insbesondere

"auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa

und auf den Beiträgen der betreffenden Verbündeten". Mit Blick auf den

Krieg in der Ukraine erklären die Autoren des Strategiepapiers abschließend:

/"Wir werden vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten,

dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften, optimierten

Führungsregelungen, einsatznah bereitgestellter Munition und einsatznah

bereitgestelltem Gerät sowie einer verbesserten Fähigkeit und

Infrastruktur zur schnellen Verstärkung eines jeden Verbündeten auch bei

kurzer oder keiner Vorlaufzeit abschrecken und verteidigen."/

Allerdings geht es auch bei den vermeintlichen Abschreckungs- sowie

Verteidigungszielen der NATO letzten Endes nicht etwa um die

Verteidigung von "Frieden" oder "Freiheit", sondern vielmehr um die

Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit

militärischen Mitteln. Und dies – zumindest laut dem Strategiepapier und

den zuvor geäußerten unzähligen Drohungen von NATO-Funktionären –

künftig wohl auch auf europäischem Boden.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, 24. August 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Tranformationsboykotteurepiqer:
Jürgen Klute

Dass es nur eine überschaubare Gruppe von Unternehmen ist, die die globalen Gas-. Öl- und Kohlevorräte kontrolliert, ausbeutet und extrem viel Geld damit scheffelt, ist bekannt. Weniger bekannt ist, um welche Unternehmen es sich konkret handelt, wie dieser Wirtschaftssektor strukturiert ist und wie die dominierenden Unternehmen global agieren, um ihre Geldquellen auch in Zeiten der Energie- und Verkehrswende zu verteidigen.

Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker hat mit seiner neuesten Kolumne ein bisschen Licht in diese dunklen Kanäle gebracht.

Zehn Banken, Finanzdienstleister und Staaten besitzen einer brandneuen, in einer wissenschaftlichen Publikation erschienenen Studie zufolge, gemeinsam die Rechte an fast fünfzig Prozent aller fossilen Brennstoffvorräte in privatwirtschaftlicher Hand.

schreibt Stöcker. Die wichtigsten Ergebnisse der von ihm erwähnten Studie skizziert Stöcker in seiner Kolumne. Er zieht den sehr einleuchtenden Schluss aus der Studie, dass die Investoren in fossile Energieproduktion, die bisher eine Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv und erfolgreich blockieren, für die desaströsen Folgen ihrer Investitionen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass die vom Export fossiler Energieträger abhängigen Staaten gedrängt werden müssen, alternative Wirtschaftsmodelle zu entwickeln.

SpiegelDie Katastrophe ist doch so lukrativ! Autor: Christian Stöcker

Das kalifornische Cap & Trade-System und seine Offsetting-Problemepiqer:
Dominik Lenné

Kalifornien hat ein großes Cap & Trade – System, um seine Emissionen zu senken. Es wurde 2008 als Teil der „Western Climate Initiative“ begründet, der mehrere US-Bundesstaaten und kanadische Provinzen angehörten. An der Gründung beteiligt war interessanterweise auch der damalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Es ist jetzt noch mit den entsprechenden Systemen im Bundesstaat Washington und den kanadischen Provinzen Québec und Nova Scotia verbunden, mit denen Emissionszertifikate ausgetauscht werden können.

Es deckt 74% der kalifornischen Treibhausgas-Emissionen ab und ist damit deutlich dichter als das europäische EU-ETS (EU Emission Trading System), das nur ca. 40% erfasst, aber dennoch fünf mal größer ist*. Seine Reduktionsziele sind ambitionierter, Klimaneutralität soll nämlich bereits 2045 erreicht werden, während die EU erst 2050 dort sein will.

Der gepiqte Text befasst sich mit einem Problem, das der EU auch nicht unbekannt ist: der mangelnden Verlässlichkeit sogenannter Offsets, hier solchen, die auf Forstwirtschaft beruhen. Das Thema ist ein bischen nerdig, aber ich kann mir vorstellen, dass der Eine oder die Andere es doch interessant findet. Offsetting auch in anderen Bereichen von Bedeutung (Luftverkehr, „voluntary carbon market“) und verdient mindestens einen extra-Piq.

Die beteiligten Treibhausgas-emittierenden Firmen und Institutionen müssen jährlich Emissionszertfikate entwerten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie gekauft haben. Waldbesitzer, die ihre Bewirtschaftungsweise so ändern, dass ihr Wald mehr Kohlenstoff bindet als vor der Änderung („Improved Forest Management“), erhalten dafür entsprechende Emissionzertifikate, die sie an die Firmen verkaufen. Der Anteil der Emissionen, die per Offsetting abgedeckt werden kann, ist auf einige Prozent beschränkt**.

Von emittiertem CO₂ ist nach 100 Jahren noch ca. 45%, nach 300 Jahren noch ca. 27% in der Atmosphäre (Quelle). Die Wiederaufnahme verlangsamt sich immer mehr, so dass auch noch nach 1000 Jahren ein bedeutsamer Rest übrigbleibt. In „nature based solutions“ gebundener Kohlenstoff sollte also möglichst lange auch gebunden bleiben.

So lange Zeiträume sind für lebende Systeme wie Wälder nicht vorhersehbar – das kalifornische Air Resources Board hat sich deshalb darauf beschränkt, eine Bindungsdauer von mindestens 100 Jahren zu verlangen. Leider ist aber der Wald oft Opfer von Ereignissen, die diese Bindungsdauer erheblich verkürzen und so das Offsetting anullieren: Baumkrankheiten, Insektenbefall, Dürren, Überschwemmungen, Stürme, übermäßiger Holzeinschlag und schließlich Brände. Dort ist noch nicht das Ausweichen (Leakage) der Emissionen durch erhöhten Holzeinschlag in nicht geschützten Beständen mitgezählt.

Das ARB fordert zur Sicherheit 10 – 20% Zertifikate mehr als aus der eigentlichen Berechnung hervorgehen, um diese erwartete Verminderung der Speicherdauer auszugleichen. Diese bilden den „buffer pool“, der aus Anteilen für die verschiedenen Arten von Risiko zusammengesetzt ist. Die Autoren des Textes haben nun herausgearbeitet, dass allein die Verluste durch die Waldbrände der vergangenen zehn Jahre den dafür vorgesehenen Anteil der Sicherheitsmarge aufgebraucht haben. Etwas Ähnliches stellten sie für Baumkrankheiten fest.

Dies ist nicht das einzige Problem mit Offsets in Kalifornien. Hier wurde festgestellt, dass die berechnete Kohlenstoffaufnahme von Anfang an deutlich zu hoch angesetzt wurde. Mit anderen Worten: es ist haarig.

Was sind Folgerungen für uns daraus? Dekarbonisierung durch Aufforstung ist unsicher und muss mit erheblichen Abschlägen angesetzt werden. Paul Davies von der Coalition for Negative Emissions, einem Thinktank, der das Wissen zu diesem Thema sammelt und verbreitet, schlägt sogar einen Abschlag von 90% für Nature Based Offsets vor (Quelle). Das würde die Offset-Kosten natürlich entsprechend erhöhen, die Offsets aber auch von dem nicht ganz unberechtigten Vorwurf befreien, „reine Ablasszahlungen“ zu sein.

—

Der gepiqte Artikel beruht auf diesem Paper.

* Durch das kommende EU-ETS2 für Verkehr und Gebäude wird die Abdeckung der europäischen Emissionen durch ein Cap & Trade -2 System auf ca. 80% steigen; das EU – System wird damit ca. zehn mal größer werden als das kalifornische.

** Das ist im Text falsch wiedergegeben; nicht die Offsets machen 75% der kalifornischen Emissionen aus, sondern das gesamte Cap & Trade – Programm.

physWorrying finding in California’s climate initiative reveals problem with using forests to offset CO2 emissions

Über spekulationsgetriebene Gaspreissteigerungenpiqer:
Jürgen Klute

Folgt mensch der deutschen Debatte über die extremen Steigerungen der Gaspreise und infolge auch der Strompreise, dann ergibt sich schnell der Eindruck, dass sich daran gar nichts ändern lässt – wahlweise weil es Folge einer naturgesetzähnlichen Marktgesetzlichkeit ist oder des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine, gegen die mensch nun aber leider auch nichts machen kann. Also müssen alle irgendwie den in solchen Situationen gern bemühten Gürtel enger schnallen.

Der Logik dieser Debatte sollte mensch nicht leichtfertig Glauben schenken. Eric Bonse liefert in Beitrag auf seinem Blog gute Argumente für diese Skepsis. Die Gaspreissteigerungen wären wohl vermeidbar gewesen, hätte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sich auf die Argumente des liberalen belgischen Premierministers Alexander De Croo (Open VLD) eingelassen. Der hatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel vom März 2022 für ein Einfrieren der Gaspreise auf EU-Ebene votiert, wie das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Flanderninfo am 10. März 2022 berichtete. In den Preissteigerungen sieht De Croo eine Marktverzerrung:

„Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) plädiert für ein Einfrieren der Gaspreise auf europäischer Ebene. Ihm zufolge sind die hohen Preise das Ergebnis von Hysterie und Spekulation, sodass eine Preisobergrenze die einzig mögliche Lösung wäre: „Die Mittel kommen nun aus der Staatskasse und gehen an Lieferanten und Russland. Wir können das nicht länger hinnehmen“, sagte der belgische Regierungschef am Donnerstagnachmittag in der Sendung Villa politica.“

Weiterhin schlug De Croo einen gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vor: „Energiekrise: Auch Belgiens Premier De Croo schlägt EU-weite gemeinsame Gaseinkäufe vor“ (Flanderninfo, 23.03.2022)

Doch die Bundesregierung blockiert diesen Weg, wie Eric Bonse darlegt, wie aber auch schon Flanderninfo in einem Artikel vom 26. März 2022 berichtete.

Der Unterschied zwischen dem Ansatz der Bundesregierung und etlichen anderen Regierungen von EU-Mitgliedsländern wie auch der EU-Kommission liegt offensichtlich darin, dass die EU auf eine Entlastung der Verbraucher setzt (die im Ergebnis natürlich auch den Energielieferanten zugutekommt), die Bundesregierung hingegen auf eine Entlastung der Energieunternehmen auf Kosten der Verbraucher. Dies ergibt sich aus dem SPIEGEL-Artikel „Gasumlage: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme ab – schlägt aber Alternativen vor“ vom 17. August 2022. Der liberale Ansatz aus Belgien und anderen EU-Ländern hat gegenüber dem deutschen Ansatz den Vorteil, dass weder Verbraucher noch öffentliche Kassen übermäßig belastet würden, weil die Marktverzerrungen durch regulative Eingriffe von vornherein vermieden würden.

Doch nach wie vor sieht es nicht so aus, dass die Bundesregierung bereit ist, sich auf einen sozial und wirtschaftlich sinnvollen Ausweg aus der durch Spekulationen getriebenen Preisexplosion einzulassen, wie auch Bonse noch einmal in seinem Artikel bestätigt.

Lost in EUDer entfesselte Markt macht alles noch schlimmerAutor: Eric Bonse

„42 Prozent schämen sich, Arbeitslosengeld II zu beziehen“piqer:
Charly Kowalczyk

Schlange stehen im Jobcenter. Billig einkaufen im Discounter. Zeit totschlagen vor dem Fernseher. Bilder, die viele Menschen mit Hartz IV Empfänger verbinden. Ob sie stimmen oder nicht, das Label Hartz IV ist zum Stigma geworden. Langzeitzustand arbeitslos. Gefühlt heißt das für viele Hartz IV-Betroffene, unten angekommen zu sein. So beginnt Nicole Dittmer von Deutschlandfunk Kultur ihre Anmoderation. Äußerst treffend. Ihr Interview-Gast in Studio 9 ist Arbeitsmarktexperte Jürgen Schupp, Professor für empirische Sozialforschung an der FU Berlin.

Es geht um die Agenda 2010. Dabei um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vorschläge für die Veränderungen hatte eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz entwickelt und bereits im August 2002 der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. Also das ist jetzt genau 20 Jahre her. Ein Grund Geburtstag zu feiern? Wohl eher nicht. Aber es lohnt schon, sich Zeit für ein Resümee zu nehmen.

„Der Begriff Reform hat ja eigentlich eine positive Konnotation und ich denke, unstrittig ist, dass mit dieser Reform die damals hohe Zahl an Arbeitslosen, immerhin über fünf Millionen, wirklich begonnen wurde, schrittweise abzubauen und die Arbeitsmarktforschung ist sich eigentlich einig in der Bewertung, dass den Hartz IV-Reformen dabei auch einen signifikanten Anteil beigemessen werden muss. Aber nicht minder relevant sind die makroökonomischen Bedingungen, die letztendlich auch zur Halbierung der Arbeitslosigkeit nach einer längeren Zeit geführt haben.“

Mir klingt noch heute Gerhard Schröder bei der Ankündigung der Arbeitsmarktreformen im Ohr: „Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Fördern war dann in der Realität wesentlich seltener als Abfordern. Häufig mussten Menschen, um weiter finanzielle Unterstützung zu erhalten, irgendeine Arbeit annehmen. Qualifikation spielte häufig keine große Rolle. Wer die Arbeit nicht annahm, wurde sanktioniert. Würde ging oft im Jobcenter verloren. Selbstbestimmung sowieso. Wer da nicht hin musste, konnte froh sein. Wer da (schon mal) hin musste, kann ein Lied davon singen.

„Also die dunklen Seiten sind bspw., dass auch neue Zumutungen getroffen wurden. Die Zumutung einmal, bedingt durch die Abschaffung der damaligen Arbeitslosenhilfe mit dem Hartz IV System, was dann einen einheitlichen Regelsatz von damals 345 Euro für alle Alleinstehenden zur Folge hatte, während vorher in der Arbeitslosenhilfe jeweils die Erwerbsbiografie der Langzeitarbeitslosen gewürdigt wurde und differenziert in seiner Höhe war. (…) In der Bevölkerung ist die Skepsis gegen das Hartz IV System sehr, sehr hoch und ich denke (…) dass es vielfach auch zu einer Überforderung der Betroffenen geführt hat. Insbesondere in Ostdeutschland, wo es schlicht und ergreifend auch überhaupt keine Jobangebote oder offene Stellen gab und vielfach dann gefordert wurde, dass Bewerbungen geschrieben werden für Kurzfrist-Maßnahmen, die zu keiner dauerhaften, integrativen Perspektive für die Betroffenen geführt hatte. Dadurch war der Begriff, dass für alle die Arbeitslosigkeit schnell beendet werden würde, für alle zur Fiktion geworden.“

Jürgen Schupp spricht über das Versäumnis der Politik, den Mindestlohn schon damals einzuführen, was die Hartz-Kommission auch 2002 vorgeschlagen hatte. Der ist dann erst 2015 eingeführt worden. Allerdings halten sich noch immer viele Unternehmen nicht an die Bezahlung des Mindestlohns. Und: In Deutschland sind stattdessen Hunderttausende prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden. Der Arbeitsmarktforscher zieht dabei Zusammenhänge zur Agenda 2010.

Für eine Studie hat er Langzeitarbeitslose befragt, auch mit Blick auf das Bürgergeld, das 2023 Hartz IV oder Arbeitslosengeld II ablösen wird. Diese Passage des Interviews finde ich besonders interessant. Doch die nehme ich jetzt nicht vorweg. Reinhören lohnt sich allemal.

Deutschlandfunk KulturDas Stigma Hartz IV Interview: Nicole Dittmer

Wie ist es um die Digitalisierung der Verwaltung bestellt?piqer:
Daniela Becker

Während wir bei Amazon ein Produkt per 1-Klick bestellen können, ist die Abfrage einer Geburtsurkunde bei einer deutschen Behörde oft eine wochenlange Odyssee. Ein Zustand, von dem wir alle wissen, aber irgendwie auch hingenommen haben. Deutschland kann Digitalisierung halt nicht.

In diesem ersten Teil einer Spezialfolge von „Lage der Nation“ gehen Philip Banse und Ulf Buermeyer der Frage nach, wie schlecht es um die Digitalisierung der deutschen Verwaltung steht: sehr schlecht.

Wie absurd es dann aber tatsächlich immer noch ist, hat zumindest mich doch noch einmal schockiert. Bei einem Vor-Ort-Termin begleiten die beiden eine Verwaltungsangestellte bei einem simplen Bezahlvorgang, der kafkaesk viel Arbeit und ausgedrucktes Papier beinhaltet.

Während man das noch irgendwie lustig finden könnte, zeigt das Beispiel von Menschen die Hartz IV beantragen müssen, was für eine zusätzliche Schikane diese Vorgehen für Menschen in Not darstellen. Man muss nicht besonders viel Phantasie haben, um sich vorzustellen zu können, wieviel schwieriger dann komplexere Vorgänge sind. (Wie etwa die Genehmigung von Windkraftanlagen.)

Das Problem: Jedes Land – oft jede Verwaltungseinheit – kocht seit Jahren sein eigenes Süppchen. Eigens entwickelte Programme können nicht miteinander kommunizieren. Standards gibt es keine. Die Pflicht zur Digitalisierung endet oft bei einem PDF auf der Webseite. Die Prozesse dahinter sind analog wie eh und je. Scheindigitalisierung nennen die beiden Podcaster diesen Zustand.

Interessant fand ich das Fazit der beiden: Natürlich ist die fehlende Digitalisierung  ganz offensichtlich ärgerlich, teuer und auch ein riesiges Problem für die deutsche Wirtschaft. Aber das vielleicht viel wesentlichere Problem ist, dass die Identifikation der Bürger:innen (und auch der Verwaltungsangestellten) mit dem Staat verloren geht. Statt stolz sein zu können, schämt man sich für die Rückständigkeit des Landes.

(In Teil 2 soll es Lösungsansätze und Positivbeispiele geben. Allerdings wurde schon verraten, dass für diese Beispiele erheblich länger gesucht werden musste als für die negativen.)

Lage der NationDigitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 1

Umfang der Gig-Arbeit in den USA nimmt weiter deutlich zupiqer:
Ole Wintermann

In den USA ist die Arbeitslosenquote inzwischen auf den niedrigsten Stand seit 53 Jahren gesunken. Unternehmen finden nicht mehr ausreichend Fachkräfte. Dennoch kann die Steigerung der Gehälter nicht mit der Inflation mithalten. Gleichzeitig verharren viele Unternehmen in einer organisatorischen Starrheit, die durch die Pandemie nur vorübergehend aufgehoben war. Folge: Der Anteil der mit Gig-Arbeit beschäftigten Menschen an allen Beschäftigten steigt immer weiter an.

Die im Text interviewten Fachkräfte und Matching-Plattformen wie Uber und Lyft geben übereinstimmend an, dass es drei Gründe sind, die zu einem weiteren Anstieg der Gig-Arbeiten geführt haben: Erstens erwarten Beschäftigte nach der Pandemie, dass Unternehmen in der Gestaltung der Arbeitszeiten deutlich flexibler werden. Da Unternehmen aber Probleme mit Flexibilitäten im Sinne der Beschäftigten haben, kehren viele Menschen ihrem Arbeitgeber den Rücken. Zweitens reduziert die Inflation die realen Gehälter, so dass Zusatzverdienste zwingend notwendig werden. Und drittens können sich Menschen bei der Ausübung von Gig-Arbeit tendenziell mehr mit Tätigkeiten beschäftigen, die sie auch persönlich interessanter finden.

Beim Angebot solcher Gig-Arbeiten konkurrieren zwei Modelle miteinander. Zum einen sind es Plattformen, die wie Uber zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vermitteln. In diesem Fall greifen für die Beschäftigten kaum soziale Absicherungen. Im zweiten Modell bündeln Plattformen die Zeitarbeit-Angebote der Arbeitgeber. In diesem Fall arbeiten die vermittelten Menschen als Angestellte mit der entsprechenden sozialen Absicherung (Stichwort Zeitarbeitsfirma). Über die Gewichtung der Modelle auf dem US-Arbeitsmarkt trifft der Text aber leider keine Aussage.

Damit zeigt sich erneut, dass Gig-Arbeit nicht per se verurteilt werden sollte, da sie in sehr vielen Fällen eben auch eher den Präferenzen der Arbeitenden entspricht.

New York TimesIf the Job Market Is So Good, Why Is Gig Work Thriving?Autorin: Lydia DePillis

Nicht besorgt, sondern bescheuertpiqer:
Hasnain Kazim

Heute empfehle ich einen kleinen Wutausbruch von Nikolaus Blome im „Spiegel“: Er regt sich auf über Leute, die jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz „Volksverräter“ und „Hau ab!“ entgegenschleudern.

Es sind dieselben Leute, die in diesem Ton mal gegen „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ wüten, mal Sorge vor einer „Umvolkung“ haben, dann, bei Corona, „gechipped“ zu werden und jetzt, wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und wegen der steigenden Preise deswegen eine „Enteignung“ befürchten.

Wie viel Verfolgungswahn geht in einen einzelnen Kopf? Sollte man es also nicht gleich lassen mit der Ansprache?

… fragt Blome. Zu Recht. Jetzt wird Kritik kommen, er „pauschalisiere“ und „verallgemeinere“. Aber das tut er nicht. Er spricht genau die Leute an, die es betrifft. Selbstverständlich kann, darf, soll man die Art der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisieren, die Corona-Maßnahmen und auch den Kurs in Sachen Russland und Ukraine. Aber doch nicht so!

Es gebe

eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger [und eben nicht alle Bürger; Anmerkung H. K.] nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen.

… schreibt Blome weiter, und ich stimme ihm zu, außer dass ich das schon seit Jahren ausspreche, denn es war schon seit Jahren an der Zeit. Zu Recht kritisiert er auch, dass Politiker aller Couleur permanent vor einem „Wutwinter“ warnen und diesen Typen damit unnötig Macht und Aufmerksamkeit verleihen.

Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben. Nicht schon wieder.

Wie gut!

Leseempfehlung.

SpiegelSolche Bürger sind nicht besorgt, sondern bescheuertAutor: Nikolaus Blome

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/08/volunteer-des-monats-engagement-ist-notwendig