04.05.2023

Brüssel fördert Kriegswirtschaft – für die Ukraine

lostineu.eu, 4. Mai 2023

Die EU will die Produktion von Munition ankurbeln und die Industrie mit Milliardenhilfen stützen. Dabei boomt die Rüstungsbranche ohnehin schon. Und mit schnelleren Lieferungen ist auch nicht zu rechnen.


Zur Unterstützung der Ukraine will die Europäische Union mehr Munition produzieren. Dazu müsse die Industrie in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.


Die EU-Kommission will die Ausweitung der Produktion mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget fördern. Weitere 500 Millionen sollen als Ko-Finanzierung von den 27 Mitgliedstaaten kommen. Die Milliardensumme soll bis Mitte 2025 fließen. Ursprünglich war sie im Budget nicht vorgesehen.


Die EU-Kommission mußte daher einige Verrenkungen anstellen. So wurde Geld aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds abgezweigt. Breton machte sich sogar die Mühe, alle Munitionsfabriken in der EU zu besuchen, um sie zu einer schnellen Ausweitung ihrer Produktion zu ermuntern.


„Uns läuft die Zeit davon, wir müssen sofort handeln“, sagte der Franzose mit Blick auf Zusagen an die Ukraine. Bereits im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.


Zu spät für die Frühjahrs-Offensive

Nach Medienberichten wurden bisher aber nur 41.000 Stück geliefert. Sie kommen aus Lagerbeständen, die die EU-Staaten auflösen. In einem zweiten Schritt wollen sie sich gemeinsam um die Beschaffung zusätzlicher Munition bemühen. Die dritte Stufe sieht die Ausweitung der Produktion vor; dafür hat Breton nun den Startschuss gegeben.


Kurzfristig dürfte dies den akuten Munitionsmangel jedoch nicht beheben. Denn es dauert seine Zeit, bis die Produktion hochfährt. Zudem muss der Vorschlag der EU-Kommission, der den vielsagenden Titel „ASAP“ trägt („Act in Support of Ammunition Production“), noch von den EU-Staaten und vom Europaparlament angenommen werden.


Selbst wenn dies wie geplant noch vor der Sommerpause geschieht, so werden die ersten Lieferungen aus dem neuen EU-Programm wohl erst im Herbst oder Winter erfolgen – und damit zu spät für die Frühjahrs-Offensive, die die Ukraine angekündigt hat. Die Führung in Kiew hat dies bereits beklagt und mehr Tempo in Brüssel angemahnt.


“Der Krieg wird missbraucht”

Rückendeckung bekam sie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen genügend militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen“, erklärte die deutsche Politikerin. Zudem gehe es auch darum, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.


Kritik kam aus dem Europaparlament. “Der Ukraine-Krieg wird missbraucht, um die Rüstungskonzerne mit Milliarden-Subventionen zu pimpern“, kritisierte der Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Dabei seien Rheinmetall, Airbus und Co. schon jetzt Profiteure des Krieges. Nötig sei eine Steuer auf Kriegsgewinne – und Verhandlungen für eine Friedenslösung.


Die EU lehnt Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Sie stellt sich auf einen langen Krieg und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Waffenproduktion werde man mehrere Jahre brauchen, betonte Breton. Es gehe nicht nur um eine schnelle Ausweitung, sondern auch darum, die Kapazitäten „auf Dauer“ auszuweiten…


Siehe auch “Rheinmetall profitiert von Granaten-Deal.” Mehr zum Krieg um die Ukraine hier


Info: https://lostineu.eu/bruessel-foerdert-die-kriegswirtschaft-fuer-die-ukraine



Weiteres:



Angriff auf den Kreml: Kein Freibrief für Selenskyj


lostineu.eu, vom 3. Mai 2023

Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?


Für den Kreml ist der Fall klar: Die Ukraine habe Präsident Wladimir Putin mit Drohnen angegriffen, heißt es in Moskau. Die zwei Drohnen seien in der Nacht zum Mittwoch aber abgefangen worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Putin zu dem Zeitpunkt gar nicht im Kreml gewesen sei, sondern in seinem Anwesen Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau.

Ein Video scheint zumindest eine Attacke zu belegen. Die Regierung in Kiew hat die Vorwürfe dennoch zurückgewiesen. Ein solcher Anschlag würde militärisch keinen Sinn machen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Der Kreml sprach hingegen von einem “Terrorakt” und kündigte Vergeltung an. Damit droht der Krieg erneut zu eskalieren – und das, bevor die von allen Medien groß angekündigte ukrainische Frühjahrs-Offensive begonnen hat!

Die große Frage ist nun, wie sich die Westmächte verhalten. Nach einem Bericht der “Washington Post” soll Kiew bereits im Februar eine Attacke auf Moskau geplant haben. Damals habe Washington die Ukrainer jedoch noch zurückgehalten.

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch nun, kurz vor der ukrainischen Frühjahrs-Offensive und den russischen Festivitäten zum “Tag des Sieges” am 9. Mai, sieht das anders aus. Die Drohnen-Attacke wirkt wie ein Fanal.

Putin könnte nun versucht sein, zurückzuschlagen und den Präsidentenpalast in Kiew anzugreifen. Wollen die USA dies wirklich riskieren? Wenn nein, dann müssen sie zum “roten Telefon” greifen – und die Lage entschärfen.

Und die Nato und die EU müssen endlich klarstellen, dass sie der Ukraine nicht alles durchgehen lassen. Präsident Selenskyj darf keinen Freibrief bekommen – weder für Drohnen-Angriffe auf Russland, noch für “seine” Offensive…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Als ich im Januar im “Presseclub” vor ukrainischen Angriffen auf Moskau warnte, wurde ich ausgelacht. Auch meine Forderung, Deutschland und die EU müssten ein Mitspracherecht bei der Kriegsführung bekommen und eigene Strategien entwickeln, wurde abgetan. Nun zeigt sich, wie berechtigt meine Bedenken waren. Die Ukraine weigert sich sogar, die “EU”Alliierten” in ihre Pläne einzuweihen…



4 Comments

  1. Kleopatra
    4. Mai 2023 @ 09:45

    Es gibt keinen Grund, weshalb Russland Luftangriffe auf Kyjiv fliegen dürfen sollte und analoge Aktionen der Ukrainer gegen Moskau amoralisch und zu verurteilen wären. Wer selbst ukrainische Zivilisten bombardiert, sollte in seinen Wohnblocks in Moskau ebenso jede Nacht zittern müssen. Davon abgesehen ist vorläufig noch unklar, was hinter den Drohnen-Aktionen steckt.

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  • Hekla
    3. Mai 2023 @ 20:00

    P.S.: das US-Einverstädnis zu Angriffen auch auf Moskau scheint vorzuliegen: https://www.washingtonpost.com/washington-post-live/2023/05/03/secretary-state-antony-blinken-top-journalists-global-press-freedom/

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  • Hekla
    3. Mai 2023 @ 19:27

    Wenn die Ukraine auch diesmal nicht das Go aus Übersee hatte, dann wird sie selbstverständlich alles leugnen. Ich glaube auch nicht, dass der Westen so viel Hintern in der Hose hat, hier mal ein Paar Stoppzeichen aufzustellen. Blankoscheck forever, auch wenn nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa daran in jeder Hinsicht zugrundegeht. An einer false-flag-Geschichte glaube ich nicht; leider entsprechen solche Aktionen genau dem Bild, das ich mir inzwischen von der Ukraine und von ihren Unterstützern machen durfte. Ich frage mich inzwischen auch: Wer führt wen, wer ist hier an welchem Ende der Leine? Die Ukraine gilt für viele als die „Marionette“ der USA. Für mein Empfinden wird inzwischen Europa an der Leine geführt, gezerrt – von der Ukraine.
    So habe ich mir Europa, die EU und Deutschland niemals vorgestellt. In so einer völlig verantwortungslosen, manipulativen, politischen und ethischen Dystopie möchte ich auch nicht leben.

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  • Monika
    3. Mai 2023 @ 17:53

    Herrn Selenskyj “nicht alles durchgehen” lassen? Wir als “gute Deutsche” gehen den entscheidenden Schritt weiter! Wir schmücken den Herrn mit dem Aachener Karlspreis!
    Wer in Zukunft diesen “Preis” noch als “Ehrung” empfindet und annimmt, dem ist nicht mehr zu helfen…
    Vorwärts immer, denken nimmer…


  • Info: https://lostineu.eu/hat-kiew-den-kreml-angegriffen-und-was-macht-der-westen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Grüne Schatten – eine Rezension von „Schöner grüner Schein“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.05.2023


    Grüne Schatten &#8211; eine Rezension von „Schöner grüner Schein“


    „Was auch immer Sie lieben, es ist bedroht. Aber lieben ist ein Tätigkeitswort. Möge diese Liebe uns ins Handeln bringen.“ Es gibt so etwas wie das „fröhliche gute Gewissen der Grünen“. Gemeint sind damit nicht nur die Parteimitglieder, sondern alle,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/gruene-schatten-eine-rezension-von-schoener-gruener-schein/


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    Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch


    „Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/jobcenter-heftige-geldnoete-statt-aufbruch/


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    Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald


    Im Vorfeld der 1. Mai Satire-Demo in Berlin-Grunewald wurde folgendes Video veröffentlicht, dem wir gerne weitere Verbreitung bescheren möchten. Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kohle-abbaggern-im-tagebau-grunewald/


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    Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik


    Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-bankrotterklaerung-der-oesterreichischen-klimapolitik/


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    EU und Asien stehen offenbar vor hartem Konkurrenzkampf um Rohöl


    Der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufene Plan Deutschlands und der EU, die Erdöllieferungen aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern zu ersetzen, scheint sich auch nach mehr als einem Jahr immer noch problematisch zu gestalten. Es ist sogar so,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-und-asien-stehen-offenbar-vor-hartem-konkurrenzkampf-um-rohoel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Kolonialrassismus vor Gericht   Herero- und Nama-Repräsentanten sowie UN-Sonderberichterstatter werfen Berlin vor, es verweigere Entschädigung für den Genozid in Südwestafrika unter Bezug auf kolonialrassistische Argumentationen.

    german-foreign-policy.com, 4. Mai 2023

    BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) – Repräsentanten der Herero und Nama sowie mehrere UN-Sonderberichterstatter werfen der Bundesregierung den Bruch von UN-Konventionen sowie die Nutzung kolonialrassistischer Argumentationen vor. Auslöser für die Vorwürfe ist eine Gemeinsame Erklärung, auf die sich Deutschland und Namibia im Mai 2021 geeinigt haben; sie sieht vor, dass Berlin anstelle von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama lediglich Entwicklungshilfe in durchaus üblicher Höhe zahlt. Die Erklärung ist wegen unerwartet heftiger Proteste von Namibias Parlament noch nicht ratifiziert worden. Legitime Vertreter der Herero und Nama haben inzwischen Klage gegen sie vor Namibias High Court eingereicht. Zudem haben sieben Sonderberichterstatter, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat, sich kürzlich in Berlin über sie beschwert. Die Bundesregierung müsse endlich mit den Organisationen der Opfernachfahren verhandeln und von der Rechtsposition Abstand nehmen, der Massenmord an den Herero und Nama könne rechtlich nicht als Genozid gewertet werden, da die Opfer nicht als „zivilisiert“ gegolten hätten. Berlin, das sich einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik rühmt, schweigt dazu.


    Zitat: Verschleppen und tricksen

    Die Auseinandersetzung um die Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama und um die Leistung von Entschädigung dauert bereits seit den 1990er Jahren an. Die Nachfahren der Opfer setzten dabei zuerst auf Überzeugungsarbeit und auf Verhandlungen mit der Bundesrepublik, der Rechtsnachfolgerin des Täterstaates. Berlin wehrte das Anliegen der Herero und Nama über Jahre mit einer Mischung aus Verschleppen und billigen Tricks ab; so bat etwa 2004 die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul „im Sinne des gemeinsamen ‘Vater unser‘ um Vergebung“: Dies sollte dem Protest in Namibia den Wind aus den Segeln nehmen; zugleich sind religiöse Äußerungen nicht geeignet, Rechtsfolgen wie etwa die Pflicht zur Zahlung von Entschädigung nach sich zu ziehen.[1] Versuche der Herero und Nama, vor der US-Justiz Reparationen zu erstreiten, schlugen fehl: Ein US-Gericht sprach Deutschland im März 2019 „Staatenimmunität“ zu.[2] Zuvor, im Jahr 2015, hatte die Bundesregierung in der Hoffnung, das aus ihrer Sicht lästige Thema aus der Welt schaffen zu können, Verhandlungen mit Namibia aufgenommen, die im Mai 2021 in die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung mündeten. Gegen diese freilich erhob sich umgehend massiver Protest (german-foreign-policy.com berichtete [3]) – aus gutem Grund.


    Berliner Ausflüchte

    Zum einen hatte Berlin lediglich mit Namibias Regierung verhandelt und die legitimen Vertretungen der Opfernachfahren – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) – von den Verhandlungen ausgegrenzt. Beide waren deshalb nicht bereit, die Vereinbarung, die über ihren Kopf hin erzielt worden war, anzuerkennen. Hinzu kam, dass die Bundesregierung in dem Papier den Genozid nur „aus heutiger Sicht“, nicht aber historisch und juristisch als solchen anerkennt. Die offizielle Berliner Rechtsposition lautet, die Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Auf die Genfer Konvention von 1864 sowie auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 jedoch könnten sich die Herero und Nama nicht berufen, da ihre Vorfahren nicht zu deren Vertragsstaaten gehört hätten. Ohnehin hätten die beiden Konventionen, so heißt es ergänzend, nach damals „herrschender Meinung“ lediglich für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten und nicht für afrikanische Einwohner deutscher Kolonien.[4] Weil juristisch also kein Völkermord vorliege, zahle man keine Entschädigung, schlussfolgert die Bundesregierung. Sie erklärt sich lediglich zu Entwicklungszahlungen bereit – mit einem Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, verteilt auf 30 Jahre.


    Klage gegen Verzichtserklärung

    Die Gemeinsame Erklärung, die von Namibias Parlament bislang aufgrund der unerwartet massiven Proteste nicht verabschiedet wurde, wird jetzt auf doppeltem Wege attackiert. Zum einen hat am 19. Januar der namibische Anwalt Patrick Kauta vor Namibias High Court Klage gegen sie eingereicht – im Namen der OTA, mehrerer Nama Traditional Authorities sowie des Parlamentsabgeordneten und Landlosenaktivisten Bernardus Swartbooi. Die Klage richtet sich formal gegen Namibias Regierung und Parlament. Sie knüpft unter anderem daran an, dass Artikel 20 der Erklärung den Verzicht auf jegliche künftige Forderung jenseits der 1,1 Milliarden Entwicklungshilfe vorsieht. Eine solche Zusage sei, urteilt Kauta, lediglich bei einer vorherigen Einbindung und Zustimmung des Parlaments zulässig. Diese aber sei nicht eingeholt worden. Vor allem jedoch kritisieren die Kläger, dass zur Verweigerung von Entschädigungszahlungen kolonialrassistische Begründungen genutzt werden: Der Bezug auf die Rechtsauffassung der Kolonialära, der zufolge die Herero und Nama damals nicht als „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, reproduziere den Kolonialrassismus und dürfe keinen Bestand haben. Die Juristin Karina Theurer, die an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und Kauta berät, weist darauf hin, dass in dem Prozess erstmals ein Gericht in einer ehemaligen Kolonie über Rassismus im internationalen Recht urteilen wird.[5]


    Die UNO gegen Berlin

    Zum anderen üben sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen heftige Kritik an der Gemeinsamen Erklärung. Die Sonderberichterstatter, die vom UN-Menschenrechtsrat bestimmt wurden [6], hatten sich im Februar schriftlich an die Regierungen Deutschlands und Namibias gewandt und um Antwort auf ihre Einwände gebeten. Windhoek reagierte gar nicht; Berlin erklärte, die zum 12. April gesetzte Frist nicht einhalten zu können, sich jedoch spätestens am 8. Mai zu den Einwänden äußern zu wollen. Bislang ist keine weitere Reaktion seitens der Bundesregierung bekannt. Die UN-Sonderberichterstatter prangern zum einen an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Windhoek unter Ausschluss der legitimen Vertretungen der Opfernachfahren geführt wurden; dies widerspreche der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker. Die Deklaration wurde am 15. April 2021 vom Bundestag ratifiziert.[7] Des weiteren schließen sich die UN-Sonderberichterstatter der Kritik am Bezug auf kolonialrassistische Argumentationen an. Schließlich fordern sie die Bundesregierung auf, endlich juristisch Verantwortung für die deutschen Kolonialverbrechen zu übernehmen und reguläre Entschädigungen zu leisten. Indem sich die Gemeinsame Erklärung auf die Zusage von Entwicklungshilfe beschränke, gewähre sie genau dies nicht.[8]


    Die Grundlagen westlichen Wohlstands

    Die Bundesregierung ist trotz aller Proteste und Beschwerden nicht zum Einlenken bereit. Sie hat im August bekräftigt, sie halte an der Gemeinsamen Erklärung fest. Dem Wunsch der Regierung Namibias, den anhaltenden Protesten mit einem Zusatz zu der Erklärung den Wind aus den Segeln zu nehmen, entspricht sie bislang nicht. Als denkbar gilt, dass Windhoek sich zum Einlenken genötigt sehen könnte: Das finanziell schlecht ausgestattete Land kann auf die Entwicklungsgelder, die ihm die Gemeinsame Erklärung zusagt, kaum verzichten. Die Bundesregierung, die ihre Außenpolitik offiziell als „wertegeleitet“ bewirbt und sich gern als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ präsentiert, würde damit nicht nur selbst eine UN-Deklaration brechen und sich zur Begründung ihrer Entschädigungsverweigerung auf offen kolonialrassistische Argumentationen stützen. Sie würde zudem Namibias Regierung nötigen, all dies anzuerkennen. Für Berlin steht dabei freilich viel auf dem Spiel. So führten deutsche Soldaten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert auch außerhalb des heutigen Namibias eine Reihe von Feldzügen durch, die genozidalen Charakter aufwiesen – etwa im heutigen Tansania [9] oder in China [10]. Zudem könnten Massenverbrechen weiterer Kolonialmächte vor Gericht landen. Damit würden die massenmörderischen Grundlagen des westlichen Wohlstands auf die Tagesordnung gesetzt – auch juristisch.

     

    [1] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

    [2] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

    [3] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

    [4] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016.

    [5] Karina Theurer: Litigating Reparations. Will Namibia Be Setting Standards? voelkerrechtsblog.org 25.01.2023.

    [6] Kritik an Namibia-Abkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.04.2023.

    [7] Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker. bundestag.de 15.04.2023.

    [8] Karina Theurer: Germany Has to Grant Reparations for Colonial Crimes. voelkerrechtsblog.org 02.05.2023.

    [9] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I), Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II) und Meilensteine deutscher Erinnerung.

    [10] S. dazu Deutschlands pazifische Vergangenheit (I).

    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9229


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Drohnenangriff auf Kreml: Duma-Abgeordnete fordern harte Antwort – Moskau verbietet Drohnenstarts

      gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 19:01 Uhr

      Obwohl die Ukraine ihre Beteiligung an einem versuchten Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zum 3. Mai zurückweist, fordern russische Abgeordnete eine harte Antwort. Die Stadtverwaltung von Moskau untersagt prompt Einwohnern jegliche Drohnenstarts.


    Quelle: AFP © NATALIA



    KOLESNIKOVA


    Auf dem Bild: Ein Schild mit dem Verweis auf das Drohnenverbot vor dem Kreml, 3. Mai 2023.


    Der Pressedienst des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat am Mittwoch eine ukrainische Drohnenattacke auf den Kreml gemeldet. Sie wurde als eine geplante Terroraktion und ein versuchter Mordanschlag auf den Staatschef bezeichnet. Die Reaktionen in der Ukraine und in Russland ließen nicht lange auf sich warten.Drohnenangriff auf den Kreml - Peskow spricht von "geplantem Terroranschlag"


    Aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verlautete, dass die Regierung in Kiew keine Informationen über die nächtliche Attacke auf den Kreml besitze. Der Präsidentensprecher Sergei Nikiforow wies jegliche Beteiligung der Ukraine daran zurück. Den Zwischenfall nannte er eine "Aufbauschung der Situation vor dem 9. Mai". Jeweils an diesem Tag wird in Russland der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg mit einer Militärparade auf dem Roten Platz gefeiert. Auch der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak teilte mit, dass Kiew mit der Drohnenattacke auf den Kreml nichts zu tun habe.


    Später erklärte Selenskij bei einer Pressekonferenz in Helsinki, wo er zuvor am Mittwoch zu einem eintägigen Gipfel eingetroffen war, dass die Ukraine weder Putin noch Moskau angreife:

    "Wir haben dafür nicht genug Waffen. Wir benutzen sie nicht überall. Wir haben Putin nicht angegriffen."

    Ihm zufolge könne das russische Militär zuletzt keine Erfolge vorweisen und die russische Bevölkerung mit nichts ermutigen.


    Ukrainischer Angriff auf den Kreml: Zwei Drohnen über Moskau abgeschossen



    Ukrainischer Angriff auf den Kreml: Zwei Drohnen über Moskau abgeschossen






    Dabei hatte der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko bereits am 24. April auf Telegram ein Drohnenvideo veröffentlicht, auf dem der Kreml zu sehen war. Der hochrangige Beamte schrieb, dass der Kreml alle Chancen habe, "sehr bald in den Angriffsbereich zu geraten".


    Ein Pentagon-Sprecher bestätigte, dass die US-Regierung von den Berichten über die Drohnenattacke in Moskau wisse. Er wollte aber diese Informationen bislang nicht kommentieren. Die UNO rief Moskau und Kiew auf, auf jegliche Rhetorik oder Handlungen zu verzichten, die den Konflikt weiter zuspitzen könnten.


    Der Vorsitzende der Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, nannte die Behauptungen der ukrainischen Amtsträger, mit der Attacke nichts zu tun zu haben, ein "armseliges Gelalle". Alles weise auf eine ukrainische Spur hin. Das Ziel der geplanten Terrorattacke sei es gewesen, im Vorfeld des Siegestages unter der russischen Bevölkerung Panik zu säen.       

    "Deswegen muss die Antwort hart, maximal hart sein... Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Auf Selenskij und seine Nazi-Bande warten ein Militärtribunal und das strenge Gericht der Geschichte!"

    Der Parlamentarier rief die Behörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen "an allen Flanken" zu verschärfen.

    Der Duma-Abgeordnete von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Michail Scheremet, forderte als Reaktion auf die Drohnenattacke einen Raketenschlag gegen Selenskijs Residenz in Kiew. Von diesem Tag an müsse der ukrainische Präsident um sein Leben fürchten.

    "In Kiew haben sich Terroristen festgesetzt. Und mit ihnen sind bekanntlich jegliche Verhandlungen sinnlos. Sie gehören nur vernichtet – schnell und gnadenlos."

    Seinerseits kündigte Adalbi Schchagoschew, Mitglied des Duma-Ausschusses für Sicherheit, eine ziemlich harte Reaktion auf den versuchten Mordanschlag gegen Russlands Staatschef an. Die Ukraine habe sich ernsthaft verkalkuliert. Kiew werde im vollen Maße zu spüren bekommen, wie eine adäquate Antwort nach russischer Art aussehe.


    Der Leiter der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit", Sergei Mironow, erklärte, dass der versuchte Mordanschlag auf Putin ein Grund für einen "wahren Krieg" und die Eliminierung der ukrainischen Führung sei. Russland verfüge über Waffen, mit denen die ukrainischen Bunker getroffen werden könnten.

    "Für Selenskij und seine Junta kann es nur drei Optionen geben: Hitlers Schicksal wiederholen, das Schicksal von Terrorist Dudajew wiederholen oder vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegs- und anderer Verbrechen gestellt werden."

    Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow sprach von einem "wahren allumfassenden Krieg" gegen Russland.   

    "Der nazistische Gegner hat weder Gewissen noch Ehre. Er lässt sich durch keine roten Linien aufhalten."

    Sjuganow forderte daher entschlossene Maßnahmen. So sollte man unter anderem den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Ende setzen. Der Parlamentarier rief die russische Bevölkerung zum maximalen Zusammenschluss auf, um die "Neonazis und deren wahre Herren, den kollektiven Westen" zu besiegen.

    Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin schloss nach der Drohnenattacke jegliche Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aus. Sie sei nicht weniger gefährlich als Terrororganisationen im Nahen Osten.

    "Der Terrorakt gegen den Präsidenten ist ein Angriff auf Russland. Das nazistische Kiewer Regime muss als Terrororganisation eingestuft werden."

    Er werde den Einsatz von Waffen fordern, die fähig seien, das "Kiewer Regime zu stoppen und zu vernichten", erklärte Wolodin. Der Westen sollte begreifen, dass er nicht nur Terroraktivitäten sponsere. Er sei zum Mitbeteiligen an Terroraktivitäten geworden.


    Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte seinerseits eine "physische Beseitigung von Selenskij und dessen Clique".   

    "Er ist nicht einmal für die Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation erforderlich. Hitler hat bekanntlich auch keine unterzeichnet."

    Inzwischen traf die Stadtverwaltung von Moskau eine erste Sicherheitsvorkehrung: Den Einwohnern wurde bis auf Weiteres verboten, ihre Drohnen in den Himmel steigen zu lassen. Das Verbot wurde nicht befristet. Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb auf Telegram, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung verwaltungsmäßig und sogar strafrechtlich geahndet werde. Eine Ausnahme machte er lediglich für die Behörden, die weiterhin Drohnen starten dürfen.


    Mehr zum ThemaMoskau: Hinter dem Schweigen des Westens herrscht der "neonazistische Wahnsinn" in der Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/russland/169158-duma-abgeordnete-fordern-harte-antwort-auf-drohnenattacke-in-moskau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Anti-Kriegsdemo in Warschau – Auch gegen die "Banderaisierung Polens"

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 20:06 Uhr,Von Elem Chintsky

    Zum 1. Mai fand in Warschau eine Demo gegen Polens Teilnahme am Krieg in der Ukraine statt. Aber die politischen Positionen der Teilnehmer dieses Friedensmarsches gehen tiefer – ein frischer Wind zur üblichen überparteilichen Russophobie des polnischen Establishments.


    Quelle: Gettyimages.ru © Attila Husejnow/SOPA Images/LightRocket


    Auf dem Archivbild: Polnische Einwohner bei einer Antikriegsdemonstration in Warschau


    An manchen Orten wurde der 1. Mai 2023 in Polen auf eine unerwartete Weise begangen. Um 12:00 Uhr Mittagszeit begann in Warschau eine Demonstration mit dem Motto: "Das ist nicht unser Krieg!" Die Polnische Anti-Kriegsbewegung (auf Polnisch: Polski Ruch Antywojenny – PRA) organisierte die Straßenveranstaltung. Sie war bei der Warschauer Stadtverwaltung angemeldet und von den Behörden genehmigt worden. Der Marsch startete am Traugutt-Kreuz in der Sanguszki-Straße und endete an der Zygmunt-Säule, auf dem berühmten Schlossplatz. Geschätzt anhand der Fotos, die die Organisatoren in den sozialen Medien geteilt haben, waren es wohl mehrere hundert Teilnehmer.


    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität




    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität






    Der Friedensmarsch war eine Initiative des politischen Aktivisten Sebastian Pitoń und des Politikwissenschaftlers und Historikers Dr. Leszek Sykulski – das Projekt an sich besteht seit Februar 2023. Laut dem eigenen Programm habe die Bewegung es sich zum Ziel gesetzt, Frieden zu schaffen und dafür Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mit welcher richtungsweisenden und grundlegenden Devise starteten sie das Projekt? – "Stoppt die Amerikanisierung Polens!"


    Wenn die Veranstaltung bisher überhaupt in den Massenmedien erwähnt wurde, dann erntete sie unmissverständliche Kritik, wobei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen wurde. So zum Beispiel hier vonseiten der polnischen Plattform Oko.press: 

    "Das Narrativ der polnischen Anti-Kriegsbewegung trifft polnische Politiker, die die Ukrainer, Polens Verbündete im Westen und die Ukraine unterstützen. Eine solche Botschaft, insbesondere in Kriegszeiten, kommt nur dem Kreml zugute."

    Zu Beginn des Marsches erklärte Sykulski am Montag:

    "Wir werden hier kein Blatt vor den Mund nehmen! Wir erinnern an den von ukrainischen Nationalisten begangenen Völkermord am polnischen Volk! Wir sind nicht einverstanden mit der Bandera-Symbolik auf öffentlichen Plätzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kult um die Verbrecher Bandera, Schuchewytsch und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die völkermordende Organisation der ukrainischen Nationalisten, propagiert wird! Heute sagen wir: Schluss mit der Banderisierung! Wir sind nicht damit einverstanden, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, in die amerikanische Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden! Wir sagen: Stoppt jeden Imperialismus! Wir sagen: Stoppt die amerikanischen Kriege, stoppt die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa, hört auf, Polen in einen fremden Krieg hineinzuziehen!"

    Bei der Gründung der Bewegung im Februar 2023 hat die einflussreiche, linksliberale, vom Council on Foreign Relations-Mitglied Adam Michnik gegründete Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Friedensinitiative augenblicklich torpediert:

    "Die Aktion ist Teil der Propaganda von Putins Russland und soll die Polen davon abhalten, der Ukraine zu helfen."

    Zu Sykulskis Person erörterten die Autoren weiter:

    "Im Herbst 2022 haben wir über eine Rede von Dr. Leszek Sykulski in Poznań berichtet. In seinem 'Vortrag' behauptete er, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, Polen – mithilfe der ihnen gegenüber gefügigen PiS-Regierung – dazu zu bewegen, sich aktiv am Krieg gegen Russland zu beteiligen. Sykulski und andere 'systemfeindliche Patrioten', die in Wirklichkeit prorussische Kommentatoren sind, teilen anti-ukrainische und anti-amerikanische Ansichten." 

    Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten





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    Wäre der Partner von Sykulski und Co-Initiator der Polnischen Anti-Kriegsbewegung, Sebastian Pitoń, als Aktivist in Deutschland tätig, so würde man ihn weltanschaulich wohl weitestgehend in der regierungskritischen Querdenker-Bewegung verorten. Pitoń sieht sich selbst als Anhänger der ethnischen Minderheit der Goralen – eines Bergvolkes, das üblicherweise aus Westslawen besteht. Verbunden damit ist sein politisches Projekt "Das Goralische Veto" (auf Polnisch: Góralskie veto), mit dem er besonders im Jahr 2021 Aufsehen erregte, als er die COVID-19-Maßnahmen der PiS-Regierung aufs Schärfste kritisierte. Des Weiteren wird Pitoń eine Nähe zu dem Konfederacja-Abgeordneten des polnischen Sejm, Grzegorz Braun, attestiert. Konfederacja ist ein rechtsnationaler, monarchistischer, libertärer, erzkatholischer Parteienzusammenschluss – der im gesamten (nicht nur konservativen) politischen Spektrum Polens wohl die vehementeste Anti-Establishment-Politik verfolgt: Die Rede ist konkret von Konzepten wie einem EU- und NATO-Austritt Polens sowie einem konsequenten Anti-Amerikanismus, besonders wenn die USA globalistische, progressiv-liberale Gesellschaftsziele verfolgen – und in diesem Zusammenhang werden auch alle Prämissen der LGBTQ-Ideologie verurteilt und abgelehnt. Als weiteres politisches Ziel wird ein minimaler Staat angestrebt, der große programmatische Tendenzen des Sozialismus und der endlosen Bürokratie entschärfen und rückgängig machen soll.


    Die Parolen der polnischen Anti-Kriegsdemonstration

    Wenn man die Mottos der Teilnehmer am Friedensmarsch zusammenträgt, kommt Hoffnung auf: "Das ist nicht unser Krieg!", "Nein zu Kriegspropaganda!", "Duda und Kaczyński an die ukrainische Front!", "Nein zum Krieg mit Russland!", "Das ist Polen, nicht Brüssel! Hier gibt es keine Unterstützung für Bandera!", "Heute unsere Panzer, morgen unsere Kinder!", "Wir werden unsere Kinder nicht aufgeben!", "Die Regierung an die Front!", "Der Pole ist der Chef in Polen!", "Stoppt die Banderisierung Polens!", "Wir werden kein Kanonenfutter sein!", “Yankee go home!", "Anstatt zu kämpfen, Diplomatie!", "Das ist Polen, nicht Ukro-Polen!", "Wolhynien! Wolhynien! Denkt daran!", "Die Kirche für den Frieden!", "Hände weg von unseren Kindern!", "Amerika ist ein böses Imperium!", "Möge der Frieden mit uns Polen sein!"


    "Wir sind die Opposition gegen die kriegstreiberische Regierungspolitik" – Demo in Düsseldorf




    "Wir sind die Opposition gegen die kriegstreiberische Regierungspolitik" – Demo in Düsseldorf






    Das Stichwort "Wolhynien" hat hier eine wiederkehrende, ungesühnte historische Kraft, da vor wenigen Tagen sich das Massaker in Janowa Dolina zum 80. Mal jährte. In dieser blutigen Nacht des 23. April 1943 griffen UPA-Kämpfer das schlafende polnische Dorf an, setzten systematisch alle Häuser in Brand und mordeten die Bewohner – darunter auch Kinder. Diejenigen, die sich aus dem Feuer knapp retten konnten, wurden von den ukrainischen Faschisten anderweitig exekutiert. Die Banderisten führten alle Ukrainer aus dem örtlichen Krankenhaus heraus, woraufhin auch das Krankenhaus mit allen darin noch befindlichen Polen in Brand gesetzt wurde. Die meisten von den in dieser Nacht 800 Ermordeten wurden bei lebendigem Leibe verbrannt.


    Heute wird in der Ukraine der Kommandant der mordenden Kämpfer dieser Schicksalsnacht, Iwan Litwintschuk, verehrt. Sogar eine Schule ist nach ihm benannt.


    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg




    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg






    Am Ort des ukrainischen Massenmordes an den Polen wurde ein Gedenkstein mit der Inschrift "Zu Ehren der ersten Operation der 1. Gruppe der UPA" aufgestellt.


    Niemand von der oligarchischen PiS-Regierung und niemand von der liberalen Opposition – beide wappnen sich für den diesjährigen Wahlkampf – machte sich auf, dieser abscheulichen Gräueltat mahnend und würdigend zu gedenken.


    Geschichtsvergessenheit und historische Verkehrung dieser Größenordnung – besonders bei einem Volk wie den Polen, das einer sehr stringent-selektiven und auslassenden Geschichtsaufarbeitung ausgesetzt ist – führt zu neuen Kriegen.


    Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste?





    Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste?






    Ähnlich wie bei den vielen kleinen, aber häufigen Friedensmärschen in Deutschland gilt, dass diese kleine polnische Bewegung an Schwung und Bodenhaftung in der breiteren Öffentlichkeit gewinnen müsste, um eine kritische Masse – und somit politischen Einfluss – zu erreichen. Gemessen aber an den Reaktionen der polnischen Kommentatoren auf den Friedensmarsch in den sozialen Medien (z. B. auf Twitter), dominiert mehrheitlich noch der blanke Russenhass, im Zuge dessen die Initiatoren und Teilnehmer des Friedensmarsches als polnische Landesverräter verschrien werden.


    Das heißt, innerhalb der EU könnten sich diese Friedensbemühungen vor allem in Polen als historische Bewährungsprobe erweisen, die im Moment noch zu gewaltig erscheint, um angegangen zu werden. Zumal ein jeder dieser Versuche als vermeintlich "unauthentische" und durch "Putins Russland" forcierte Fremdbestimmung stigmatisiert und denunziert wird.


    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


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    03.05.2023

    "Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 14:32 Uhr,

    Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.


    Quelle: Gettyimages.ru © IMAGO/Chris Emil Jansse


    FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, April 2023: Selfie auf dem Fliegerhorst Wunstorf oder Sicherung einer potentiellen Beleidigung gegen ihre Person?


    Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.


    Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:

    "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."

    Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:

    "Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."

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    Meinung

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    "Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:

    "Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."

    Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:

    "Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."

    Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.


    "Schmeißt diesen Vollidioten raus" – Robert Habeck stellt Strafanzeige gegen Twitter-User





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    Nach "der russischen Invasion der Ukraine" und dem, was "über die Abgeordnete hereingebrochen" sei ‒ an Wahrnehmungen und Kommentierungen ‒ hätte es ein "Beratungsgespräch beim Bundeskriminalamt (BKA)" gegeben. Am Ende wurde "entschieden, dass die FDP-Politikerin noch nicht unter ständigen Personenschutz zu stellen" sei, jedoch "temporär Personenschützer zur Seite gestellt" bekommt.


    "Häufig" würde "die lokale Polizei Strack-Zimmermann vom Bahnhof" abholen, beim Auftritt begleiten und "zum Bahnhof zurückbringen". Die kontroverse Abgeordnete fahre demnach auch nicht mehr "wie früher mit der Regionalbahn durch NRW". Nach einem Termin in Paderborn "sei sie von Fremden angepöbelt worden".


    Josephine Ballon, "Head of Legal bei HateAid", eine NGO, die "Menschen im juristischen Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt, gab Business Insider zu Protokoll, dass ihre "Analysen und Beratungen zeigen würden, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt". Weiter heißt es diesbezüglich:

    "Häufig treffe es Personen, die schon in der Corona-Krise attackiert wurden. Die Zahl der von HateAid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nehme zu."

    Am 2. Mai reagierte Strack-Zimmermann themenbezogen zur medialen Wahrnehmung ihrer Darlegungen:


    Mehr zum Thema - Sawsan Chebli: Kostenlose ARD-Buchwerbung und irritierendes Demokratieverständnis


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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169129-geistiger-duennpfiff-marie-agnes-strack


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    03.05.2023

    Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt

    gegenzensur.rtde.life, 3 Mai 2023 06:30 Uhr,Von Bernhard Loyen

    Das filzige Mosaik rund um den grünen Minister Robert Habeck muss in der Gesamtbetrachtung auch im Bereich der Klimabewegung Fridays for Future ausgeleuchtet werden. Eine Spurensuche im stetig sprießenden grünen Politgewächshaus.


    Quelle: AFP © Ina FASSBENDER/AFP



    Carla Reemtsma (li.) und Luisa Neubauer, beide unter anderem "Fridays For Future"-Aktivistinnen, paddeln am 20. Mai 2020 maßnahmenkonform während einer Protestaktion am Kohlekraftwerk Datteln 4/Uniper in Datteln am Dortmund-Ems-Kanal.


    23. September 2022: Das Regierungsviertel in Berlin wird unbehelligt von der Polizei in aller Ruhe mit rund 30.000 Demonstranten geflutet, so die Bestätigung einer Polizeisprecherin. Nach den damaligen Erfahrungen von Maßnahmenkritikern der Corona-Politik mit den Versuchen, die Machtzentralen Kanzleramt und Reichstag aufzusuchen, ein zumindest auffälliges Duldungsverhalten der Hauptstadtpolitik, des Senats und der Polizei.


    Der Lokalsender rbb24 informiert an dem Tag, dass der Demo-Veranstalter, die Klimabewegung Fridays for Future (FFF), vom Staat, also den Steuerzahlern, "100 Milliarden Euro für den Klimaschutz fordert". Das lässt sich einfach mal so fordern, klingt gut und sorgt für erwünschten Gesprächsstoff. Gesamtverantwortliches Sprachrohr für diese Forderung ist die Pressesprecherin von FFF, Carla Reemtsma. Laut dem Wikipedia-Eintrag der jungen Frau (Jahrgang 1998) "vertritt sie die Bewegung bundesweit und in der medialen Öffentlichkeit".


    Sie durfte laut dem Eintrag "ihre Positionen in Talkshows" kundtun, etwa bereits bei "Maybrit Illner, hart aber fair, bei dem Sender Phoenix und in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks. Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF sowie diverse Printmedien interviewten sie", heißt es bezüglich ihrer Medienpräsenz weiter. Die Berliner Tageszeitung taz zähle "die parteilose Reemtsma" zu einer "Ausnahmepolitikerin – nicht Aktivistin – unter 30 Jahren, die in der klassischen Politik eine Minderheit" darstelle. Ein Naturtalent also, da Reemtsma laut ihrem Linked-Eintrag bis dato lediglich ein beendetes Bachelorstudium vorweisen kann.


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    Bezüglich ihres Studiums wurde sie im Juni 2020 interviewt. Themen "wie Klima und Umwelt, Feminismus und gesellschaftliche Gleichberechtigung" habe sie "immer schon spannend" gefunden. "Das politische Engagement hat erst zum Studienbeginn angefangen", so Reemtsma. Das Format Talkshow finde sie "nicht so wirklich erhellend. Es ist ein Schaukampf, der im politischen Berlin offensichtlich immer noch relevant ist". Nun wird es spannend, denn laut Reemtsma ist für sie ein Grund, den regelmäßigen Einladungen nichtsdestotrotz zu folgen:

    "Wenn wir nicht hingehen, wird wahrscheinlich ein Grünenpolitiker eingeladen. Da sagen wir: Dann doch lieber einer von uns. Im Zweifelsfall verschiebt sich damit der Diskurs ein bisschen. Wir sind halt einen Tacken radikaler als die Grünen."

    Zuvor hatte der Tagesspiegel-Autor im Interview per Zoom gefragt, ob denn Reemtsma wie "die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auch Personenschutz" bekomme. Nein, brauche ich nicht", so die "Ausnahmepolitikerin unter 30 Jahren". Warum diese längere Einleitung? Der Tagesspiegel-Artikel hielt es nicht für nötig, darüber zu informieren oder daran zu erinnern, dass Neubauer a) die Cousine von Reemtsma und b) dazu noch seit 2017 Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist. Nebensächliche Tatsachen? Reemtsma beendete ihr Bachelor-, also Grundstudium zum Thema: "Die schwierige Beziehung von Generationengerechtigkeit und Gegenwartspräferenz" im Herbst 2021. Seitdem studiert sie im Masterstudium "Integriertes Management natürlicher Ressourcen" an der Humboldt-Universität zu Berlin.


    Der Anstoß für das FFF-Engagement Reemtsmas wäre für sie "die Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018" gewesen, so die Information der "Funky-Jugendredaktion" der Funke-Mediengruppe im Artikel der Rubrik "Fünf funky Facts" im Juni 2021: "Fünf Dinge, die wir von der FFF-Aktivistin Carla Reemtsma lernen können". Gelernt haben die jungen Leser über diesen Artikel dabei jedoch nicht, dass in Katowice im Jahr 2018 auch Reemtsmas Cousine Neubauer anwesend war. Im Wikipedia-Eintrag Reemtsmas wird behauptet, dass sich im Anschluss folgende Situation ergab: "Weil sie redegewandt auftritt, wurde sie für die bundesweite Pressearbeit zuständig." Seit 2019 kommt es zu Auftritten "als Mitorganisatorin von FFF-Demonstrationen". Redegewandt oder protegiert, also empfohlen von der Cousine? Neubauer sei 2018 immerhin "wie so viele von (Greta Thunbergs) Rede tief bewegt und beschloss, Greta Idee des 'Schulstreiks' mit nach Deutschland zu nehmen".


    Die erste und sehr überschaubare Zusammenfassung von Reemtsmas bisherigem Werdegang lautet also: kein Abschluss eines Masterstudiums, keinerlei Ausbildung sowie Tätigkeit als protegierte Pressesprecherin einer Klimaaktivistengruppe. Reichen diese drei Punkte im Jahr 2023 für einen Platz als Mitglied des Aufsichtsrats in einem regierungsberatenden Unternehmen aus? Die Antwort lautet: Ja. Bei welchem Unternehmen sitzt die junge und bedingt lebenserfahrene Frau beratend im Konferenzsessel? Bei der "Agora Energiewende", einer "Denkfabrik und Lobby-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nach mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende zu suchen".


    Screenshot: Agora-Website



    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





    Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





    Hierbei handelt es sich um jene "Denkfabrik" rund um den umtriebigen Habeck-Einflüsterer Patrick Graichen und die mehr als fraglichen Verbindungen und manipulativen Aktivitäten des medial-politischen titulierten "Graichen-Clans" im Umfeld des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Daraus fügt sich ein weiteres grün schimmerndes Teilchen in das stetig wachsende Habeck-Mosaik, umrahmt von sumpfgrünem Filzbelag:


    • Habeck – Graichen (Bundesminister und Staatssekretär)
    • Habeck – Neubauer (Parteikollegen Bündnis 90/Die Grünen)
    • Neubauer – Reemtsma (Cousinen und führende Köpfe der deutschen FFF-Bewegung; der aktuelle Lebensgefährte von Neubauer, Louis Klamroth, ist Moderator der ARD-Sendung hart aber fair)
    • Reemtsma – Graichen (Aufsichtsratsmitglied Agora – bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" Agora)
    • Reemtsma – Verena Graichen (Schwester von Patrick Graichen und im Juni 2021 mit Reemtsma Panel-Teilnehmerin im Bundesumweltministerium)
    • Reemtsma – Rainer Baake (Agora-Gründungsdirektor, Grünen-Politiker, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), wechselte 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Aktuell Direktor der Stiftung Klimaneutralität)


    Alles nur Zufälle? Mitnichten. Ich wollte von Dr. Jahel Mielke, der Agora-Direktorin für Kommunikation, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfahren: a) seit wann Reemtsma einen Sitzplatz im Aufsichtsrat innehat, b) welche Funktionen sie dabei ausfüllt und c) Details zu möglichen Vergütungen. Die Mail bleibt auch nach sechs Tagen unbeantwortet. Gibt man die Begriffe "Smart Energy for Europe Platform (SEFEP)" und Reemtsma in die Suchmaschine ein, lautet die Trefferquote null. Agora Energiewende ist Teil der SEFEP-Gesellschaft.


    Der Begriff SEFEP erscheint jedoch auf der Seite des Lobbyregisters, der Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, erstmalig am 15. März 2022. Dies bedeutet gut drei Monate nach Start der Ampelkoalition und einem grünen Wirtschafts- und Klimaministerium. "Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 111 bis 120", betreut unter anderem durch das Aufsichtsratsmitglied Reemtsma.


    Was darf Reemtsma denn so behaupten in ihrer Doppelrolle als Weltretterin und Lobbyistin, die noch nie lohnabhängig berufstätig war? Im März 2021, mitten in einer existentiellen Gesellschaftskrise, zitiert sie das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit den Worten:

    "Trotz Corona sei es wichtig, weiter die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken, sagt Carla Reemtsma, deutsche Sprecherin von Fridays for Future. Sie kritisiert die Corona-Hilfen für die Industrie – damit würden 'nicht mehr gegenwartsfähige' Branchen unterstützt."

    Im März 2022 darf sie als Gastautorin eines Leitartikels vermeintlich geopolitisch und irgendwie "allwissend" klugscheißern:

    "Nur der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen und Millionen Wärmepumpen können langfristig die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas und damit potenziell autokratischen Regimen und fossilen Oligarchen sichern."

    Abschließende aufschlussreiche Gesamtbilderwähnungen

    Der amtierende grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer saß von 2012 bis 2022 im "Rat der Agora Energiewende". Der ehemalige Agora-Gründungsdirektor Baake wurde so ganz nebenbei im Juli 2022 von Minister Habeck zum "Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation" ernannt. Bezüglich dieser "Notwendigkeit" findet sich die Information:

    "Projekt Ammoniak aus Namibia – Rainer Baake, Ex-Staatssekretär und Sonderbeauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, berichtete von seinem Projekt. Damit soll in Namibia mittels Strom aus erneuerbaren Anlagen klimaneutral Ammoniak (NH3) hergestellt und nach Deutschland verschifft werden."

    Aktuell wird er laut Medienangaben im politischen Berlin als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) gehandelt. Grund dafür: Der designierte neue Geschäftsführer der dena, Michael Schäfer, muss schon wieder verabschiedet werden, da er sich als protegierter Trauzeuge Graichens entpuppte, des Habeck-Einflüsterer der Stunde. Am 26. April titelte die Berliner Zeitung: "Text von Luisa Neubauer wird Thema in Abi-Prüfung: Nahm eine Grünen-Ministerin Einfluss?"

    Dieses unschöne und unattraktive Gesamtmosaik zeitnah abzuhängen, diese verfilze grüne Politik rund um Habeck und der zerstörerischen Partei Bündnis 90/Die Grünen dringlichst zu beenden, obliegt wie schon so oft in den vergangenen Jahren dem mehrheitlichen Wählerwillen.

    Ein Welt-Artikel informierte Ende April: "Die Grünen sind so unbeliebt wie zuletzt vor 14 Monaten. Mit 14,5 Prozent haben sie weniger Rückhalt als die AfD. Das wirkt sich auch auf die Unterstützung für die Ampel-Koalition aus: Sie liegt nur noch bei 43,5 Prozent."


    Mehr zum Thema - Annalena Baerbock: Nicht dumm, nur narzisstisch?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169034-das-erweiterte-gruen-schimmernde-habeck-filz-mosaikteilchen-carla-reemtsma


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    Weiteres:



    Stiftung Mercator und Klimaschutz: Geld aus dunklen Quellen

    taz.de, 7. 6. 2021, 13:52 Uhr

    Die Stiftung Mercator steckt ihr Geld nicht nur in die Agora-Denkfabriken. Woher ihr Kapital stammt, verschweigt die Dachorganisation Meridian.

    Blick von einem Windrad über ein Rotorblatt hinunter auf eine Wiese und einen Weg mit einer Menschengruppe















    Ein Team des Think Tank Agora Energiewende besucht das energieautarke Dorf Feldheim, 2015 Foto: Paul Langrock


    BERLIN taz | Eine Woche lang geht es ab diesem Montag darum, mit Stiftungsgeld die Welt zu verbessern: Beim Digitalen Deutschen Stiftungstag 2021 tauscht sich die Szene von Mäzenen und ManagerInnen vom 7. bis zum 11. Juni virtuell unter dem Motto „Gemeinsam Zusammenhalt gestalten!“ über Engagement und Geldanlagen aus. Eine Debatte zur Klimapolitik darf nicht fehlen: Laut Programm diskutiert unter anderem EU-Klimakommissar Frans Timmermans in einer Runde über einen „Global Green Deal“ die Umsetzung des Pariser Abkommens und darüber, „welchen Beitrag Stiftungen dazu leisten können“.

    Diese Frage hat die Stiftung Mercator aus Essen schon lange beantwortet. Die Organisation ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, spielt aber hinter den Kulissen der deutschen Klimapolitik eine entscheidende Rolle. Keine andere Stiftung investiert so viel Kapital und Arbeit in die deutsche Energiewende und die Debatten zur Zukunftsfähigkeit.


    Der Einfluss der Financiers hat über die letzten Jahre systematisch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu Lobbygruppen für fossile Energieträger aufgebaut. KlimaschützerInnen loben die Unterstützung und Transparenz der Stiftung Mercator, wenn es um die Umsetzung ihrer Projekte geht. Aber die Finanzspritzen haben einen Makel: Woher das Geld stammt, das die deutsche Klimapolitik vorantreibt, bleibt im Dunkeln.


    Dabei hängt ein Großteil der Klimaschutzszene in Deutschland am Tropf der Stiftung. Jährlich fördert sie mit etwa 12 Millionen Euro Projekte, die mit Klimafragen zu tun haben. Für alle Förderzwecke zusammen (die Schwerpunkte liegen ansonsten auf Kultur im Ruhrgebiet, Europa und dem sozialen Zusammenhalt) flossen 2019 mehr als 63 Millionen Euro.


    Umfangreiches Portfolio

    Bei den Klimathemen investieren die Essener vor allem in Forschung, Aufklärung und die Bildung von Netzwerken. Mit ihrem Geld sind die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende entstanden, und sie finanzieren das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, einen Ableger des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

    Mit Geld von Mercator arbeiten außerdem Projekte wie klimafakten.de, das im Netz gegen Falschbehauptungen der Klimawandelleugner anschreibt, und Clean Energy Wire, das mit englischen Texten der Welt die deutsche Energiewende erklärt. Dazu fließt Unterstützung für die Renewables Grid Initiative, bei der europaweit Netzbetreiber und Umweltgruppen an neuen Stromnetzen arbeiten, und das Projekt KlimaDiskurs, NRW, das Industrie und Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen zur Diskussion zusammenbringt.


    Auch die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit und die Wissenschaftsplattform Sustainable Finance, die das Finanzsystem ergrünen lassen soll, bekommen Geld von Mercator. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 weist Zuwendungen für 38 kleinere und größere Institute und Projekte in diesem Bereich aus.


    Explizit politisch

    „Es ist kaum zu überschätzen, wie wichtig und positiv die Förderung durch die Stiftung Mercator für die Klimadebatte ist“, sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Anders als bei Mitteln aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft habe Mercator explizit einen politischen Ansatz, der vorsehe, die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur zu unterstützen. „Sie wollen durch ihre Unterstützung gesellschaftlichen Mehrwert generieren und arbeiten mit der Zivilgesellschaft daran, wie eine Transformation zur Klimaneutralität aussehen kann. Das ist wirklich relevant“, sagt Niebert.

    Und anders als die eher unpolitischen Stiftungen, die sich in Deutschland sonst um Umweltschutz bemühen, setzt Mercator bewusst auf eine eher US-amerikanisch geprägte Philosophie, die Gesellschaft zu verändern. „Wir wollen durch fundierte Analyse und undogmatische Gesprächsrunden über ideologische und politische Grenzen hinweg Veränderungen anstoßen“, sagt Lars Grotewold, der den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung leitet, im Gespräch mit der taz. „Unser Vorteil als Stiftung: Wir sind unabhängig vom Markt oder von Parteien“, so der Mercator-Manager. „Wenn wir einladen, haben wir keine versteckte Agenda, wie sie Akteuren aus Politik oder Wirtschaft unterstellt wird. Und wir sind klar in unseren Zielen und transparent.“


    Wo bleibt die Transparenz?

    Kaum transparent ist Deutschlands wichtigster Finanzierer von zivilgesellschaftlichem Klimaschutz allerdings in eigenen Dingen. Woher kommt das grüne Kapital, mit dem die Stiftung Mercator die Trommel für die Klimaneutralität rührt? 2020 hatte sie einen Haushalt von 112 Millionen Euro, das Geld für Projekte bekommt sie aber von ihrer Dachorganisation, der Meridian Stiftung. Die sitzt in Essen, gleich um die Ecke. So offen die Stiftung Mercator ist, wenn es um die Verwendung ihrer Gelder für Projekte geht, so verschlossen zeigt sich ihre Muttergesellschaft bei journalistischen Anfragen nach der Herkunft des Geldes.


    In der Meridian Stiftung hat die Essener Kaufmannsfamilie Schmidt einen Teil ihres Geldes angelegt. Das wurde im Großhandel verdient, mit der Metro Group. Die Nachfahren der Familie haben Ende der 1990er-Jahre die Stiftung Mercator und eine Schwesterstiftung in der Schweiz gegründet und „mit erheblichen finanziellen Mitteln aus ihrem Vermögen ausgestattet“, heißt es auf der Homepage. Ein neunköpfiger Beirat überwacht die Arbeit des Vorstands, der die Werte „Weltoffenheit, ­Respekt und Toleranz“ fördern soll.


    Und wie ist das Kapital heute angelegt? Gibt es Ausschlusskriterien für Anlagen? Oder sichern auch Anteile und Fonds das Kapital der Stiftung, die bei ihrem Bezug zum Ruhrgebiet nahelägen – zum Beispiel an den Energiekonzernen RWE und Eon, dem Stahlunternehmen Thyssenkrupp oder dem Chemiekonzern Evonik?


    Mit der fehlenden Transparenz in Finanzfragen sind auch MitarbeiterInnen der Mercator Stiftung und der geförderten Institutionen nicht glücklich. Und in der Meridian Stiftung gibt es dazu ebenfalls immer wieder Debatten. Aber bislang lautet die offizielle Antwort auf wiederholte Anfragen nur kurz und knapp: „Eine Veröffentlichung, in welcher Weise die Mittel investiert sind, ist seitens der Meridian Stiftung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“


    Info: https://taz.de/Stiftung-Mercator-und-Klimaschutz/!5773007


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Gendern an Schulen: Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage

    berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr


    Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.


    YAY Images/Imago

    Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.

    Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?

    Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

    Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?

    Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.


    Was, wenn der Lehrer eine Mail schreibt, in der es heißt: „Liebe Elternvertreter*innen ...“ oder den Genderstern in einem Arbeitsblatt verwendet?

    Da sind Sie genau bei der Frage, die für die Kammer des Gerichts am wichtigsten war. Man muss der Kammer zugestehen, dass sie sich mit vielen Aspekten der Frage, was die Schule darf und was nicht, ausführlich beschäftigt hat. Und dann hat sie darüber ein Fehlurteil gefällt.

    Noch mal zur Verwendung des Gendersterns in der Kommunikation der Lehrer mit den Eltern oder in Unterrichtsmaterialien.

    Der Unterricht und der dienstliche Schriftverkehr sind auf die amtliche Rechtschreibregelung gegründet. Die hat Vorschriftcharakter. Nun kann man sich fragen, was zum amtlichen Schriftverkehr gehört und was nicht, und das tut das Gericht ausführlich. Es kommt zu dem Schluss, dass vieles, was in der Schule geschrieben wird, nicht dazu gehört, etwa Lehrmaterialien und Arbeitsblätter sowie schriftliche und elektronische Kommunikation innerhalb der Schule und nach außen gerichtet, insbesondere in Elternbriefen und E-Mails an die Schüler und die Elternschaft. Und daraus wird dann die These, eine Mail, die sich an Elternvertreter*innen richtet, sei nicht zu beanstanden.


    Heißt das, dass das Gericht die klare Regel nicht infrage stellt, sondern einfach befindet, man müsse diese nicht auf alles anwenden?

    Genau. Und zwar auf sehr vieles nicht. Aber wenn es heißt, der Unterricht sei auf die amtliche Rechtschreibung gegründet, Unterrichtsmaterialien jedoch Gendersprache verwenden dürfen, muss man sich fragen, welchen Sinn eine amtliche Regelung noch hat. Hier findet eine Spaltung statt. Der Direktor eines der beiden Gymnasien, das ein Kind des klagenden Vaters besucht, hat den Lehrern ausdrücklich freigestellt, gegenderte Sprache zu verwenden und gleichzeitig festgestellt, im Übrigen gelte die amtliche Regelung. Das ist ein Verhalten, das man immer wieder findet. An der Freien Universität hat der Präsident, nachdem ihm mehrfach nahegebracht worden ist, das Studentenparlament gendere, keine Maßnahmen ergriffen, sondern einfach auf die Geltung der amtlichen Regelung hingewiesen. Damit ist er aber nicht aus dem Schneider.


    dpa


    Zur Person

    Der Linguist Peter Eisenberg, geboren 1940 in Strausberg, ist Mitglied im Rat für deutsche Rechtschreibung. Bis 2005 war er Professor für Deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam. Sein 1986 veröffentlichter „Grundriss der deutschen Grammatik“ ist ein Standardwerk, unter seiner Federführung entstand 1998 die 6. Auflage der Duden-Grammatik.
    Auszeichnungen: 2008 erhielt Peter Eisenberg für seine Verdienste um die deutsche Grammatik den Konrad-Duden-Preis, 2015 erhielt er den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa und 2019 den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine „herausragenden Leistungen zur Erforschung der deutschen Grammatik“.

    Das ist doch ein Widerspruch, oder?

    Das ist ein Widerspruch in sich. Leibniz würde sagen: Es gibt keine Welt, in der beides gleichzeitig wahr sein kann. Der Direktor hat nicht das Recht, die amtliche Regelung zur Rechtschreibung in vielen Bereichen des Schuldienstes außer Kraft zu setzen. Er ist Dienstvorgesetzter und als solcher verpflichtet, sich an die amtliche Regelung zu halten. Er ist auch verpflichtet, sie in seinem Verantwortungsbereich durchzusetzen. Deshalb ist vieles, was in der Urteilsbegründung steht, rechtswidrig. Der Schulleiter maßt sich ein Recht an, und die Kammer gesteht es ihm zu. Ich sehe keine Möglichkeit, den dienstlichen Schriftverkehr in der Schule so weit von der amtlichen Regelung zu entfernen, wie das hier vom Gericht akzeptiert wird. Hätte ich ein Gutachten zu schreiben, würde ich das genauso formulieren und ausführlich begründen. Das Gericht vergaloppiert sich. Dem Vater ist von der Schulbehörde ja sogar die Klageberechtigung abgesprochen worden. Dabei klagt er letztlich ein Recht der Sprachgemeinschaft ein. Er kämpft für alle Sprecher des Deutschen.

    Wie kommt es dann zu diesem Gerichtsurteil?

    Es ist ideologisch. Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte infrage, die dazu geführt hat, dass das Deutsche heute eine Allgemeinsprache ist, zu den großen Sprachen der Erde gehört und über eine Norm verfügt, die nach modernem sprachwissenschaftlichen Verständnis nichts anderes ist als die Festschreibung des allgemeinen Sprachgebrauchs. An dem orientiert sich die Norm und mit ihm kann sie sich verändern. Die Befürworter der Gendersprache haben eine derartige Legitimierung nicht, schon weil eine erdrückende Mehrheit der Sprecher gegenderte Sprache ablehnt.

    Könnte es sich bei der Gendersprache nicht um eine Weiterentwicklung der Sprache handeln, wie sie immer schon passiert ist?

    Nein, und das ist unter Sprachwissenschaftlern auch unumstritten, wenn sie nicht ideologisch eingemauert sind. Die Einführung von Gendersprache wäre ein Bruch in der Sprachentwicklung, der einen völlig anderen Charakter hätte als das, was wir unter Sprachwandel verstehen. Es ist eine Anmaßung, auf eine Sprache wie das Deutsche loszugehen und zu sagen, wir haben jetzt das Recht. Wir wissen, welche Art von Sprachwandel für die Gesellschaft gut ist.


    Das Märchen vom Gendersterntaler



    Gendergerecht klingt doch aber gut, oder?

    Ja, das ist geradezu ein terminologischer Trick. Damit kann man diejenigen, die sich dagegen aussprechen, als Gegner von Geschlechtergerechtigkeit anklagen.

    Ist diese Sprache nicht gendergerecht?

    Da müssen wir nun doch über den Begriff Gender reden. Begrifflich unterschieden werden meist Sexus, also das biologische Geschlecht weiblich und männlich, Genus, das grammatische Geschlecht feminin, maskulin, sächlich, und soziales Geschlecht Gender, für das es keine einzelnen Begriffe gibt. Was also genderneutral heißt, muss genau erklärt werden. Es wäre eine Sprache, die niemanden sozial benachteiligt oder bevorteilt. Sprachliche Indikatoren können nur Genus und Sexus sein. Eine plausible Herleitung wird meistens aber gar nicht versucht. Auch das Gericht drückt sich und verwendet einfach den Begriff Genderneutralität. Nehmen wir eine Form wie Lehrer*innen, also eine Pluralform. Ihr Singular ist Lehrer*in. Und nun setzen sie mal im Singular einen Artikel davor. Sie erhalten etwas wie der/die Lehrer*in – damit wird alles unklar und kompliziert, denken Sie nur einmal an den Genitiv des Lehrers/der Lehrer*in. Das Gericht sagt einfach, die genderneutrale Sprache sei ohne Weiteres für alle verständlich. Der Rechtschreibrat sagt das Gegenteil, nämlich, dass gegenderte Texten erhebliche Verständnisprobleme bereiten, die gerade schwache Schreiber und Leser treffen. Lerner, Migranten usw. Von Genderneutralität ist absolut gar nichts zu sehen.


    Es gibt aber auch Linguistinnen, die sagen, das generische Maskulinum rufe vor allem männliche Geschlechtsvorstellungen hervor. Daher kommt ja dieses Streben nach einer geschlechtergerechten Sprache.


    Es gibt zwei Konzeptionen von geschlechtergerechter oder nicht diskriminierender Sprache. Eine ist, alle relevanten Gruppen zu nennen. Und dann wird behauptet, der Genderstern leiste eben dies. Alle seien mitgemeint. Die linguistische Reaktion darauf ist ganz einfach: Der Genderstern bezeichnet nichts. Er ist ein sprachfremdes Symbol ohne Inhalt. Das andere Konzept, sprachliche Diskriminierung zu vermeiden, besteht in der Verwendung von Ausdrücken, die kein grammatisches Geschlecht haben und deshalb auch nicht an ein bestimmtes natürliches Geschlecht gebunden sind. Das heißt, wenn wir uns über Gender oder über natürliches Geschlecht Gedanken machen, dann müssen wir schauen, was die Sprache wie realisiert. Und die einzige Möglichkeit, die das Deutsche hat, Substantive zu verwenden, die strukturell nicht geschlechtsgebunden sind, ist das generische Maskulinum. Das ist die unmarkierte Genuskategorie, die ohne das Merkmal Geschlecht verwendbar ist.


    Das sagen Sie.

    Es gibt Verwendungsweisen des Maskulinums, die geschlechtsneutral sind. Wenn jemand sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richter sind Frauen“, denkt niemand an Männer, sondern an den Richterberuf und der ist geschlechtsneutral. Oder finden Sie es besser, wenn man sagt, „Die Mehrheit der Berliner Richterinnen sind Frauen“?

    Wundert es Sie, dass darüber so vehement gestritten wird?

    Es wundert mich nicht. Es geht viel zu oft um politische und persönliche Macht. Trotzdem: Die Einheitssprache ist und bleibt unheimlich wichtig. Sie führt dazu, dass eine normal gebildete Person aus Passau die Berliner Zeitung ebenso lesen kann wie jemand aus Flensburg. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten. Wenn das Sternchen in die Norm eingeht, also zugelassen und vorgeschrieben wird, dann gibt es ähnliche Verunsicherungen wie bei der Orthografiereform, nur viel schlimmer. Ich selbst ging bisher als alter Knacker durch die Welt, zukünftig aber vielleicht als alter Knackender. Wenn das nichts ist.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Steuerdeal statt Handelsstreit
    Der Weg von der Digitalsteuer zur globalen Mindeststeuer

    makronom.de, vom 2. Mai  2023, JONAS HORN, Ungleichheitg und Macht
    Im Oktober 2021 stellten sich die Regierungen von 136 Staaten und Jurisdiktionen hinter eine Reform der seit einem Jahrhundert bestehenden internationalen Unternehmensbesteuerung. Eine Policy-Analyse liefert erste Erkenntnisse, wie sich dieser Erfolg erklären lässt.


    Zitat: Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


    Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

    Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


    Laut konservativer Schätzung entgehen den öffentlichen Kassen weltweit bis zu 240 Milliarden Euro aufgrund von Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen – das ist etwas mehr als das gesamte BIP Griechenlands im Jahr 2022. In Zeiten von klammen öffentlichen Haushalten und einer profitgetriebenen Inflation ist dieser Umstand politisch äußerst brisant.

    Bereits im Juni 2012 unterstrichen die Regierungen der G20 „die Notwendigkeit, die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung zu verhindern“. Damit bekräftigten sie das steuerpolitische Mandat der OECD und legten den Grundstein für das Base Erosion and Profit Shifting Projekt (BEPS). Dieses fand mit dem offiziellen Statement zur Reformierung des internationalen Unternehmenssteuersystems im Oktober 2021 seinen vorläufigen Höhepunkt.

    Die Ausarbeitung der technischen Details der Umsetzung bietet allerdings noch potenzielle Fallstricke. Regierungen aus Ländern des Globalen Südens kritisierten wiederholt die Dominanz reicher Länder innerhalb der OECD und wünschten sich die Verlagerung zukünftiger Verhandlungen auf die Ebene der UN. In der Schweiz bewertet eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen den Deal als Steueroasen-Belohnungspogramm und spricht sich gegen eine Implementierung aus.


    Trotz der Kritik und dem bisher noch offenen Ausgang der Implementierungsphase werten Stimmen aus der Praxis und der Wissenschaft die Verhandlungen als erfolgreichen Prozess. Wie ist die historisch erstmalige Übereinkunft von mittlerweile 139 Regierungen auf ein Konzept zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung zu erklären?


    Der ungelöste Konflikt in BEPS 1.0

    Bei der seit 2012 vorangetriebenen Reform der Besteuerungsrechte der internationalen Unternehmensbesteuerung handelt es sich um ein Einigungsproblem. Zwar bestand Einigkeit, dass die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage multinationaler Konzerne durch die Gewinnverlagerung von Hoch- in Niedrigsteuerländer einzudämmen seien. Doch über das entscheidende Wie herrschte lange Uneinigkeit.


    Die größte Divergenz in den Positionen fand sich im Verhandlungsprozess bis 2015 unter Aktionspunkt 1, den „steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft“. Einige Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten forderten speziell auf digitalisierte Geschäftsmodelle zugeschnittene Instrumente, die das Problem der physisch nicht vorhandenen Betriebsstätte im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten adressierten. Ein Großteil der Regierungen des Globalen Südens forderte gar eine grundlegende Neuverteilung der Besteuerungsrechte von den Herkunfts- zu den Marktstaaten. Die Regierung der USA blockierte beide Ansätze. Das Ergebnis ist im 288 Seiten umfassende finalen Bericht zu Aktionspunkt 1 zu finden. Dieser hält in der Quintessenz fest, „dass die digitale Wirtschaft nicht abgegrenzt werden kann, da sie zunehmend die Wirtschaft selbst ist“. Im Vergleich zu den übrigen 13 Berichten enthielt derjenige zu Aktionspunkt 1 keine Handlungsempfehlung.


    Meilensteine während des Verhandlungsprozesses von 2012 bis 2016 (BEPS 1.0)


    Screenshot_2023_05_03_at_11_06_07_Der_Weg_von_der_Digitalsteuer_zur_globalen_Mindeststeuer


    Wie von der OECD bereits 2013 bei einem Ausbleiben einer multilateral abgestimmten Maßnahme prognostiziert, spitzte sich der Konflikt ab 2016 weiter zu. Die Regierungen europäischer, asiatischer und afrikanischer Staaten erließen unilaterale Maßnahmen in Form von nationalen Digitalsteuern zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Die US-amerikanische Regierung in Person von Präsident Trump drohte daraufhin, den bereits schwelenden Handelskonflikt mit „Vergeltungsmaßnahmen“ zu eskalieren.


    Relevante Entwicklungen während der zweiten Verhandlungsrunde von 2016 bis 2021


    Screenshot_2023_05_03_at_11_08_49_Der_Weg_von_der_Digitalsteuer_zur_globalen_Mindeststeuer


    USA als Vorreiter, Deutschland und Frankreich als politische Unternehmerinnen

    Wohl unwissentlich lieferte die Trump-Administration aber bereits im Dezember 2017 eine entscheidende Grundlage für die Lösung des Steuerstreits: Mit dem Tax Cuts and Jobs Act beschloss sie als erster Staat weltweit mit der Global Intangible Low Tax Income (GILTI)-Gesetzgebung eine Besteuerung von Einkünften, die multinationale Konzerne in Niedrigsteuerländern mit Hilfe von immateriellen Güter dort verbucht hatten. Aufbauend auf einer Idee, die bereits die Obama-Administration bewarb, nahm sie damit die Rolle als Vorreiter in der globalen Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne ein.


    Delegierte der deutschen Regierung erkannten das Potenzial in dieser Entwicklung: Denn die nationale Einführung einer solchen Mindeststeuer in den USA ermöglichte auf internationaler Ebene einen Vorschlag, der nicht automatisch eine Zustimmung des Kongresses benötigte. Eine deutsch-französische Koalition erarbeitete daraufhin den Entwurf einer global einzuführenden Mindeststeuer und legte diesen dem Inclusive Framework vor. Dieses inklusive Forum richtete die OECD 2016 ein, um auch die Regierungen von Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten in die internationalen Verhandlungen einzubeziehen und eine höhere Legitimation für ihr Vorhaben zu erreichen.


    In ihrer Rolle als politische Unternehmerin verzeichnete die deutsch-französische Allianz im Januar 2019 einen öffentlichen Erfolg: Im Zwischenbericht zu den Verhandlungen skizzierten die Verantwortlichen der OECD das erste Mal einen aus zwei Säulen bestehenden Ansatz. Säule Eins umfasste die weiterhin aufrecht erhaltene Forderung nach einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte von Herkunfts- zu Marktstaaten. Unter Säule Zwei verhandelten die Delegierten neue Instrumente der Besteuerung, die es Jurisdiktionen ermöglichen sollte, zu niedrig besteuerte Umsätze nachzubesteuern. Dieser in zwei Säulen gegossene Paketdeal erhöhte die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Kompromissfindung. Für Eingeständnisse in einer der beiden Säulen konnten Regierungen damit rechnen, Schwerpunkte in der anderen Säule zu setzen.


    Für die Trump-Regierung stellte Säule Zwei keine Herausforderung dar, da sie in ihren Grundzügen auf dem nationalen GILTI-Regime beruhte. Säule Eins blieb jedoch weiterhin hoch umstritten. Als Lösung schlug Finanzminister Mnuchin vor, dass sich Konzerne auf einer freiwilligen Basis der Neuverteilung der Besteuerungsrechte unter Säule Eins unterwerfen könnten. Nachdem die Finanzminister aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien die von ihm vorgeschlagene Safe-Harbor-Regelung ablehnten, nahm Mnuchin die Corona-Pandemie als Anlass, die Gespräche über Säule Eins zu pausieren. Weiterführende Gespräche für eine derart fundamentale Reform der Besteuerungsrechte würden wertvolle Kapazitäten in Anspruch nehmen, die Mnuchin nun für die Rettung der nationalen Wirtschaft vorsah.


    Biden-Administration entfacht entscheidende Dynamik

    Der finale Schritt Richtung Einigung erfolgte dann nach dem Wechsel der US-Regierung. Finanzministerin Janet Yellen bewarb öffentlich auf internationaler Ebene eine Weiterentwicklung der zweiten Säule. Statt der bis dahin vorgesehenen Berechnung der globalen Konzerneinkünfte als Ganzes (global blending), schlug die Biden-Administration Berechnungen für einzelne Jurisdiktionen vor. Die internationale Einigung sollte wiederum eine Hebelwirkung für die Agenda im Rahmen des American Jobs Plan entfachen: Eine Erhöhung der GILTI-Besteuerung von 12,5% auf 21% und die Umstellung vom global blending auf ein Berechnungsverfahren pro Jurisdiktion. Damit brach die Administration des neuen Präsidenten Biden mit der Leitlinie ihrer Vorgänger, keine internationale Verpflichtung einzugehen, die eine Veränderung der nationalen Gesetzgebung durch den Kongress mit sich bringen würde.


    Gleichzeitig signalisierte die US-Regierung mit der Positionierung von Itai Grinberg als Deputy Assistant Secretary, dass unter Säule Eins weiterhin keine auf digitalisierte Geschäftsmodelle fokussierte Regelung zu finden sei. Bereits unter Präsident Barack Obama vertrat Grinberg in selber Funktion vehement die These, dass eine Abgrenzung der digitalen Wirtschaft nicht möglich sei. Stattdessen brachte die Biden-Regierung den Vorschlag ein, Marktstaaten Besteuerungsrechte auf 20% des Gewinns multinationaler Konzerne zuzuteilen, wenn dieser die Marge von 10% übersteigt, unabhängig des Geschäftsmodells. Dieser Vorschlag bot einen Weg aus der Sackgasse, in der sich die Verhandelnden zwischenzeitlich mit der Suche nach einer definitorischen Unterscheidung zwischen digitalen und verbrauchernahen Geschäftsmodellen befunden hatten.

    Mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Säulen-Konzept und der Einigung auf die ersten technischen Details signalisierten die Finanzminister:innen der G7 dem Rest der Welt den entscheidenden politischen Willen, eine konkrete Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung anzugehen. Anfang Juli stellten sich 130 Regierungen des Inclusive Frameworks hinter die G7-Einigung und veröffentlichten in einer gemeinsamen Erklärung weitere Details des Zwei-Säulen-Ansatzes. Zwei Wochen später bekräftigten auch die Finanzminister:innen der G20 ihre Unterstützung. Die in erster Linie von der deutschen, französischen und der US-amerikanischen Regierung angetriebene Dynamik gipfelte am 08. Oktober 2021 in einem Statement im Namen des Inclusive Frameworks, mit dem sich 136 Regierungen hinter die technischen Rahmenbedingungen des Zwei-Säulen-Konzeptes stellten.


    Mittlerweile stehen die Regierungen von 139 Jurisdiktionen hinter der Reform. Zuletzt schloss sich die Regierung von Kenia an, nachdem eine Erneuerung der nationalen Digitalsteuer im Parlament gescheitert war. Als Regierung der größten Wirtschaftsnation Afrikas lehnte sie bis dahin den Zwei-Säulen Ansatz ab. Sie sah in der Bedingung für Säule Eins, der Abschaffung sämtlicher nationaler Digitalsteuern, einen größeren Verlust an Einnahmen als mit den möglichen Gewinnen aus Säule Eins zu kompensieren sei.


    Sanktionsmechanismen treiben Implementierung an

    Die Zuversicht, dass auch die Phase der Implementierung erfolgreich vonstattengeht, entspringt einem technischen Detail: Die unter Säule Zwei konzipierte globale Mindeststeuer wirkt in Form eines, für kollektives Handeln notwendigen, effektiven Sanktionsmechanismus. Mit der Zustimmung zum Zwei-Säulen-Konzept räumen Regierungen anderen Jurisdiktionen die Möglichkeit einer Nachbesteuerung ein, sollte eine Differenz zwischen der effektiven Besteuerung und dem beschlossenen Steuersatz von 15% bestehen. Jede Regierung hat demnach den Anreiz zur Einhaltung des effektiven Mindeststeuersatzes, um nicht das Besteuerungsrecht ausländischen Regierungen zu überlassen. Allerdings beschränkt der beschlossene Substance-Carve-Out die Anwendung auf durch immaterielle Güter generierte Umsätze.


    Die OECD veröffentlichte im Februar 2023 Leitlinien, wie die GILTI-Regelung, die auf einer globalen Berechnung beruht, mit der Berechnung pro Jurisdiktion innerhalb der zweiten Säule zu vereinbaren ist. Dieses Verfahren ist jedoch vorerst bis zum 30. Juni 2027 beschränkt. Über die Zeit danach herrscht bisweilen Unsicherheit. Der jüngste Versuch der Biden-Regierung zur Anpassung der GILTI-Regelung an Säule Zwei scheiterte trotz einer demokratischen Mehrheit im Senat an einer Stimme. Mit den Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Großbritannien und Japan sowie der EU-Direktive hat in diesen Jurisdiktionen die Arbeit an der Implementierung begonnen. Sobald diese abgeschlossen ist, kommt auf Konzerne aus den USA ein erheblicher administrativer Mehraufwand zu. Sie müssten sich sowohl der GILTI-Regelung als auch Säule Zwei unterwerfen.


    Mit Spannung wird in naher Zukunft zu beobachten sein, wie erfolgreich die in den USA ansässigen betroffenen multinationalen Konzerne im Kongress für eine Anpassung von GILTI an die OECD-Regelungen werben und dafür auch eine erhöhte effektive Besteuerung in Kauf nehmen werden.

     

    Zum Autor:

    Jonas Horn promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Unternehmensbesteuerung der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zur internationalen Unternehmensbesteuerung und untersucht Bedingungen kollektiven Handelns innerhalb der (Internationalen) Politischen Ökonomie.


    Info: https://makronom.de/steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer-43990?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=steuerdeal-statt-handelsstreit-der-weg-von-der-digitalsteuer-zur-globalen-mindeststeuer

    03.05.2023

    Mehr Austerität – und mehr Geld für Waffen?

    lostineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Der Streit um die Finanzpolitik in der EU nimmt absurde Züge an. Finanzminister Lindner fordert striktere Schuldenregeln und damit mehr Austerität. Gleichzeitig soll aber die Finanzierung von Waffen für die Ukraine gefördert werden. Wie passt das zusammen?

    Bundesfinanzminister Lindner fordert bei den Beratungen über neue europäische Schuldenregeln deutliche Änderungen. Aus Sicht der Bundesregierung würden “noch deutliche Anpassungen benötigt”, sagte der FDP-Politiker in Berlin.

    “Wir wollen insbesondere auch numerische Anforderungen, also in konkreten Zahlen sichtbare Anforderungen sehen, damit wirklich sichergestellt wird, dass Defizite und Schulden sich auch schon mittelfristig deutlich reduzieren.”

    Damit ruft Lindner nach mehr Austerität – vielleicht nicht in Deutschland, aber sicher in hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich. Sie müssten ab 2024 den Gürtel enger schnallen und Sozialleistungen kürzen.

    Gleichzeitig wird jedoch der Ruf nach mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine laut. Die neuen EU-Schuldenregeln könnten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben enthalten, berichtet “Bloomberg”.

    Military spending, including on bullets and shells, would be viewed as supporting one of the key strategic goals of the bloc and would extend the time national governments have to adjust their public accounts to as much as seven years, according to EU officials.

    Bloomberg

    Wie passt das zusammen? Weniger Geld für Renten und Krankenhäuser – und mehr für tödliches Kriegsgerät? Wer soll das noch verstehen und kurz vor der Europawahl im Juni 2024 vermitteln? Bei vielen Bürgern dürfte es nicht gut ankommen…

    Siehe auch Lindner vs. EU: Machtkampf um die Schuldenregeln



    5 Comments

    1. Thomas Damrau
      3. Mai 2023 @ 08:00

      Da es den EU-Bürgern (noch) nicht erlaubt ist, für das Vaterland EU zu sterben, kann von uns zumindest erwartet werden, in den jeweiligen Mutterländern mal deutlich kürzer zu treten.

      Deshalb werden Herr Lindner und seine EU-Kollegen bald mit dem Klingelbeutel und der rethorischen Frage „Wollt ihr, dass das Böse siegt?“ herumgehen und das Geld für die gerade beschlossene Munitions-Milliarde einsammeln, mit „der Russe“ vertrieben werden soll – und die 3%, 4% oder 5% des BIP, die wir künftig für Rüstung investieren werden, damit Putin nicht in Madrid einmarschiert.

      Ich persönlich glaube, dass sich im Augenblick zwei Parallel-Universen überlagern:
      – das „Wünsch-Dir-Was“-Universum und
      – das „Mir-habet-nix-und-gebet-nix“-Universum

      Mal sehen, was passiert, wenn sich die beiden Universen wieder entflechten …

    Reply

  • european
    3. Mai 2023 @ 07:33

    Die Deutschen träumen von der Finanzkrise reloaded. Deutschland und einige andere Länder sanieren sich durch exorbitante Überschüsse. Andere Länder machen die dazugehörigen Defizite und von diesen Defiziten sollen sie ihre Schulden zurückzahlen.

    Der Bildungsnotstand ist auf breiter Ebene in der Regierung angekommen. Die dazugehörige Ignoranz und Arroganz wurde uns in die Wiege gelegt. German exceptionalism.

    Ein Kommentar dazu von Professor Alessandro Volpi (Uni Pisa)

    „Warum denn? Der unmittelbarste Eindruck geht zurück auf die „ideologische“ Kraft der nördlichen Falken, angeführt von Deutschland, die leider in dieser Phase scheinbar aus konditioniertem Reflex und der Besessenheit handeln, die Rechnungen anderer nicht bezahlen zu wollen vergessen , dass ohne einen funktionierenden Binnenmarkt die Eurozone zunehmend von den großen Weltakteuren China und den Vereinigten Staaten in erster Linie abhängig sein wird; eine Wahl, für die man Europa opfern muss.“

    https://altreconomia.it/il-nuovo-patto-di-stabilita-europeo-impone-la-vecchia-austerita-a-chi-giova/

    Mit der Zerstörung des Binnenmarktes liegt er m.E. richtig, denn das wird die Konsequenz sein, die aus dieser erneuten Austerität folgen wird. Den Ausdruck „nördliche Falken“ finde ich auch sehr bemerkenswert und treffend, denn wir machen auch ansonsten amerikanische Politik und keine europäische.

    Reply

  • Arthur Dent
    2. Mai 2023 @ 23:34

    Man versteift sich wie immer auf die Staatsschulden – die sind aber allenfalls ein Teilproblem. Eigentlich müsste man die aggregierten Schulden aller Sektoren in den Blick nehmen. Und die Preisstabilität. (und eigentlich ist schon die deutsch-deutsche Währungsunion gescheitert, warum wohl?). Mindestens zehn ehemalige Ostblock-Staaten sind bitterarm – die gehören gar nicht rein in die EU, die sind gar nicht wettbewerbsfähig. Auch dass sich Staaten an den Kapitalmärkten finanzieren müssen, ist ein Witz. (Wegen der Rentenproblematik stufen Rating-Agenturen Frankreich herab). Man versteift sich auf die öffentlichen Schulden, dann kann man den Sozialstaat schleifen. Den hält man für Ballast.

    Reply

  • Hekla
    2. Mai 2023 @ 20:07

    @KK: Wir sind, ganz unverhohlen, nur noch politische Manövriermasse. Passt der Schutz ” jedes Lebens” in die aktuelle politische Agenda der Regierenden, dann ist es das höchste Gut.
    Passt es gerade nicht, wie jetzt, dann zieht man aussichtslose Kriege mit Waffenlieferungen
    in die Länge, wohlwissend, dass jeden Tag auf beiden Seiten Menschen sterben.
    Der Wert des menschlichen Lebens orientiert sich offensichtlich nicht mehr am Geist des Grundgesetzes oder an christlich-jüdisch geprägten Vorstellungen, sondern am tages- und bündnispolitischen Kalkül. Ich habe keine Zweifel, dass unser Leben in Europa bei Bedarf genauso redundant sein wird, wie das Leben der sterbenden Ukrainer UND der sterbenden Russen.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 18:23

    Na, wenn das Kriegsgerät das tut, wofür es produziert wird, und dabei nur genug Menschen vernichtet, brauchen wir auch weniger Geld für Renten, Krankenhäuser, Schulen, Kindergrundsicherung etc.

    Die Logik dahinter ist doch recht simpel… ????

    Interessant auch der Widerspruch, als es zur Begründung der Corona-Massnahmen noch hiess “jedes Leben zählt!” – alles obsolet!


  • Info: https://lostineu.eu/mehr-austearitaet-und-mehr-geld-fuer-waffen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Pawlohrad: “Bewußte Angriffe auf Wohngebiete”


    lostineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Die einseitige Berichterstattung vom Krieg in der Ukraine geht weiter. Die Führung in Kiew wirft Russland nun bewusste Angriffe auf Wohngebiete vor – und blendet militärische Ziele aus.


    “Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet”, heißt es im “Spiegel”. Kiew bestreite, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

    Das ist schon nicht mehr einseitig, sondern grob verfälschend. Denn es gibt zahlreiche Bilder und Videos von den russischen Angriffen. Sie zeigen schwere Explosionen, die unmöglich allein von Treffern auf Wohnhäuser herrühren können.

    Doch diese Bilder und Videos werden ebenso ausgeblendet wie russische Berichte über die (angeblich) getroffenen militärischen Ziele. Der “Spiegel” und die meisten anderen westlichen Medien haken nicht einmal nach.

    Damit übernehmen sie die ukrainische Propaganda. Erst verschweigt man russische Angriffe auf (möglicherweise geheime) ukrainische Militäreinrichtungen, dann stellt man die Schäden an zivilen Einrichtungen heraus.

    Und so lässt sich schließlich behaupten, Russland habe es nur auf zivile Ziele abgesehen und sei ein “Terror-Staat”…

    Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad



    5 Comments

    1. KK
      2. Mai 2023 @ 18:18

      @ ebo:
      “Ach was, die übernehmen einfach nur die Agentur-Meldungen…”

      Na, das kann ja dann zukünftig auch ein Algorithmus oder eine KI übernehmen – und die Verleger können das Geld sparen und die (Chef-)redakteure freistellen… ????

      Früher haben Journalisten vor dem Schreiben noch selber gedacht, und hier auf https://lostineu.eu zB ist das dankenswerterweise ja auch heute noch so.

    Reply

  • Pjotr
    2. Mai 2023 @ 17:38

    Erneut !!!DANKE!!! an ebo, weil er wiederum die – aufgrund skandalöser Lückenhaftigkeit – zu reiner Propaganda mutierte “Bericht”-erstattung des deutschen Mainstream journalistisch derart korrigiert, wie es gerade für jede/n Deutsche/n seit der Geschichte vom Sender Gleiwitz selbstverständlich sein sollte. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

    Reply

  • Hekla
    2. Mai 2023 @ 16:29

    Aber ist es nicht so, dass die meisten westlichen und deutschen Medien vom ersten Tag des Krieges an fast ausschließlich ukrainische Kriegspropaganda verbreiten? Nur ein Beispiel: die ukrainische Luftabwehrrakete, die in Polen eingeschlagen ist, die aber zu einem russischen Angriff auf Polen deklariert wurde und bereits massive Rufe nach dem NATO-Bündnisfall auslöste. Kein einziges der von mir damals fieberhaft konsultierten, ca 20 verschiedenen Medien aus allen möglichen europäischen Länder hat auch nur leise Zweifel angemeldet oder das Ende der Untersuchungen abwarten wollen, man ist erst zurückgerudert, als Biden ein abschließendes Machtwort gesprochen hat. Das Ganze wurde übrigens auch nie aufgearbeitet, dabei hätten uns die Medien so gern in einen NATO-Bündnisfall hineinschreiben wollen.
    Da fast alle Medien diesen Krieg auf die Ebene des Transzendentalen gehoben haben, ist realistische und ausgewogene Berichterstattung nicht zu erwarten. Das Gute (=Ukraine) hat quasi göttliche Qualitäten, hier ist jedes Wort als Offenbarung und als die einzig seligmachende Wahrheit zu sehen. Das Böse (=Russland) ist abgrundtief böse, aus dieser Ecke muss jedes Wort ohne Ausnahme als Täuschung, Niedertracht und Lüge betrachtet werden. So nehme ich jedenfalls die schöne, neue(?) Welt unserer Medien wahr.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 14:34

    Tja, inzwischen ist offenbar jeder deutsche Chefredakteur ein Propagandaminister.

    Reply

    • ebo
      2. Mai 2023 @ 17:20

      Ach was, die übernehmen einfach nur die Agentur-Meldungen, die sich wiederum auf die Angaben aus Kiew, London und Washington stützen ????


  • Info:  https://lostineu.eu/update-pawlohrad-bewusste-angriffe-auf-wohngebiete


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Neues vom Wirtschaftskrieg (207): EU will nun auch Drittstaaten abstrafen


    losineu.eu, vom 2. Mai 2023

    Brüssel plant Sanktionen zur “Stabilisierung” von Moldau. US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. Und die EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”.

    • EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”. European governments are drawing up plans to hit third countries with economic penalties if they fail to comply with Western sanctions or can’t explain a sudden rise in trade in banned goods, according to three EU diplomats briefed on the discussions. Such a mechanism, which is being discussed as part of the EU’s next sanctions package against Russia over the Ukraine war, would be a first step toward so-called secondary or extraterritorial sanctions — a practice that is already used by the United States. “This would be an important policy shift for the EU,” one of the diplomats said. (Politico) Der BDI ist schon einen Schritt weiter – er fordert eine schwarze Liste für alle, die gegen die Sanktionen verstoßen…
    • US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. As the war in Ukraine drags on, the government is selling off state assets in a big privatization spree. US fossil fuel corporations like ExxonMobil, Chevron, and Halliburton are participating in discussions to take over the Eastern European nation’s oil and gas industry, as Kiev pushes to increase production to replace Russian energy exports.This comes soon after Ukraine’s Western-backed leader, Volodymyr Zelensky, sent a friendly video message to a US corporate lobby group, thanking companies like BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs, and Starlink, and promising “big business” for others. (Geopolitical Economy)
    • Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen. (dpa)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    3 Comments

    1. european
      3. Mai 2023 @ 07:49

      Dazu ein aktueller Artikel mit zuverlässigen Daten der Universität St. Gallen auf russia-briefing: Western Businesses remaining in Russia.

      https://www.russia-briefing.com/news/western-businesses-remaining-in-russia-the-orbis-statistics.html/

      “Once Russian-owned firms were removed, this left 3,444 subsidiaries of foreign companies for which information was available in the ORBIS database. Of those 3,444, a total of 2,405 were subsidiaries of companies located in members of the G7 group of nations or in member states of the EU.”

      Unter anderem Italien hat nicht vor, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden und im Hinblick auf die nächste Austeritätswelle tun sie gut daran, diese Haltung trotz Nordwind beizubehalten.

      “As an example of the overall attitude towards remaining in Russia, Vittorio Torrembini, the President of the Association of Italian Entrepreneurs in Russia stated this week that Italian companies will continue to operate in Russia despite “enormous” difficulties and pressure from the EU.”
      und weiter
      ““The Russian market is of great geopolitical and economic importance” Torrembini argued, stating that “this is not Nepal, this is Russia” – explaining why Italian companies are seeking to maintain their presence.”

      Ich gehe davon aus, dass Italien nicht das einzige Land ist, dass sich seine internationalen Beziehungen weder vorschreiben noch verbieten lassen wird.

    Reply

  • KK
    2. Mai 2023 @ 14:07

    Sanktionen ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Punkt!

    Reply

  • european
    2. Mai 2023 @ 09:56

    Je mehr auslaendisches Privatvermoegen die EU ohne rechtlichen Hintergrund einfriert, umso mehr werden sich auslaendische Investoren ueberlegen, ihr Geld in der EU anzulegen. Die EU-Laender schiessen sich wieder mal selbst ins Knie. Aber mit null Lernfaehigkeit kann man nichts erreichen.

    Dass US-Konzerne nun die Ukraine auspluendern wollen, ist so neu nicht. Es war Teil des Plans und ist immer Teil des Prozesses. Erst kommt der IWF und fixt an mit Krediten und sobald diese eine bestimmte Hoehe erreicht haben, kommen die Schutzgelderpresser. Erst das Ackerland, jetzt die anderen Bodenschaetze. Es gibt viele Laender auf dieser Welt, die diese Erfahrung bereits hinter sich haben und nun zu den 140 Nationen gehoeren, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-eu-schafft-sanktionsrahmen-fuer-moldau


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Präsident Xi Jinping telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj

    seniora.org, vom 02. Mai 2023, Pressemitteilung, 26. April 2023 - übernommen von fmprc.gov.cn, Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China


    (Red.)Gestern publizierten wir den Beitrag China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein, worin der Autor M.K. Bhadrakumar ein Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Zelenskyj erwähnte. Heute nun die Pressemitteilung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Telefonat.  Wir können davon ausgehen, dass diese diplomatische Initiative Chinas eng mit Russland abgestimmt ist. Die beiden eurasischen Schwergewichte haben sich darauf geeinigt, statt ideologischer Gegensätze oder "Systemkonkurrenz"- Überlegungen pragmatisch im wohlverstandenen Interesse ihrer Länder und der Welt "rationales Denken" in den Vordergrund zu stellen. Die enge Kooperation von Russland und China in der Geopolitik zeigt sich auch daran, wie geschickt der chinesische Präsident die Länder Europas davon zu überzeugen sucht, dass auch ihre Länder davon profitieren würden, wenn sie "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen". Gleichzeitig zeigt Russland den Angelsachsen, dass sie mit dem Colt in der Hand nirgends mehr hinkommen. Washington war absolut "not amused" über den Vorstoß Zelenskyjs, sich Unterstützung durch China zu holen. Siegt am Ende doch der Selbsterhaltungstrieb der Ukraine (und ganz Europas)? Das wird davon abhängen, wie viel "rationales Denken", das Xi empfohlen hat, trotz der Erpressungsversuche der Angelsachsen Platz greifen darf.


    Am Nachmittag des 26. April telefonierte Präsident Xi Jinping auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj mit diesem. Beide Seiten tauschten sich über die Beziehungen zwischen China und der Ukraine und die Ukraine-Krise aus.


    Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und der Ukraine nach 31 Jahren Entwicklung eine strategische Partnerschaft erreicht haben, die die Entwicklung und die Wiederbelebung der beiden Länder fördert. Xi lobte Präsident Zelenskyj dafür, dass er mehrfach betont hat, wie wichtig ihm die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Förderung der Zusammenarbeit mit China sind, und dankte der ukrainischen Seite für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr. Die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität ist die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und der Ukraine. Beide Seiten müssen in die Zukunft blicken, die bilateralen Beziehungen aus einer langfristigen Perspektive betrachten und handhaben, die Tradition des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit fortführen und die strategische Partnerschaft zwischen China und der Ukraine vorantreiben. Chinas Bereitschaft, die Beziehungen zur Ukraine auszubauen, ist beständig und eindeutig. Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, wird China mit der Ukraine zusammenarbeiten, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern.


    Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat. In der Ukraine-Krise steht China immer auf der Seite des Friedens. Seine Grundhaltung besteht darin, Gespräche für den Frieden zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass er vier Punkte vorschlage, was getan werden müsse, vier Dinge, die die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun müsse, und drei Beobachtungen. Auf dieser Grundlage veröffentlichte China seine Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. China hat die Krise in der Ukraine nicht verursacht und ist auch nicht an der Krise beteiligt. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes großes Land würde China nicht tatenlos zusehen, kein Öl ins Feuer gießen und schon gar nicht die Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen. Alles, was China tut, ist legal. Dialog und Verhandlungen sind der einzig gangbare Weg nach vorn. In einem Atomkrieg gibt es keinen Gewinner. In der Nuklearfrage müssen alle relevanten Parteien Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben, wirklich im Interesse ihrer eigenen Zukunft und derjenigen der Menschheit handeln und die Krise gemeinsam bewältigen. Es ist wichtig, die Gelegenheit zu ergreifen und günstige Bedingungen für die politische Beilegung der Krise zu schaffen, da jetzt rationales Denken und rationale Stimmen lauter werden. Es ist zu hoffen, dass alle Parteien ernsthaft über die Ukraine-Krise nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen, um Europa durch Dialog dauerhaften Frieden und Sicherheit zu bringen. China wird die Friedensgespräche weiterhin unterstützen und sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen. China wird den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen. China hat mehrfach humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und wird auch weiterhin nach besten Kräften Hilfe leisten.


    Präsident Zelenskyj gratulierte Präsident Xi zu seiner Wiederwahl und lobte China für seine bemerkenswerten Leistungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass China unter der Führung von Präsident Xi die verschiedenen Herausforderungen erfolgreich bewältigen und weiter voranschreiten wird. China hält sich in internationalen Angelegenheiten an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und hat einen bedeutenden Einfluss auf der internationalen Bühne. Die ukrainische Seite ist der Ein-China-Politik verpflichtet und hofft, die bilaterale Zusammenarbeit mit China in allen Bereichen voranzutreiben, ein neues Kapitel in den ukrainisch-chinesischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam den Weltfrieden und die Stabilität zu sichern. Zelenskyj äußerte sich zur aktuellen Lage in der Ukraine-Krise. Er dankte China für die humanitäre Hilfe für die Ukraine und begrüßte die wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung des Friedens und der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise.


    Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202304/t20230426_11066785.html
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/praesident-xi-jinping-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-zelenskyj?acm=3998_1747


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Du sollst nicht töten. Oder wie? – Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.05.2023



    Du sollst nicht töten. Oder wie? &#8211; Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot


    „Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.“ Albert Einstein „Es ist Morden. Sie töten immer den Sohn einer Mutter.“ Jürgen Todenhöfer Es ist ein christliches Gebot. Und es schien mir unverhandelbar, als ich begann, darüber&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/du-sollst-nicht-toeten-oder-wie-gelegentlich-polemische-anmerkungen-zum-5-gebot/


     -----------------------


    Junge Menschen aus den G7-Ländern fordern die Staats- und Regierungschefs auf, das Engagement für nukleare Abrüstung auf dem Hiroshima-Gipfel zu würdigen


    Jugenddelegierte aus den G7-Ländern, die sich in Hiroshima treffen, fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, die Gelegenheit des bevorstehenden Gipfels zu nutzen und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, und erinnern sie daran, dass &#8222;der Besitz oder Einsatz&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/junge-menschen-aus-den-g7-laendern-fordern-die-staats-und-regierungschefs-auf-das-engagement-fuer-nukleare-abruestung-auf-dem-hiroshima-gipfel-zu-wuerdigen/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: This Land Is Your Land


    &#8222;Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land&#8220;, sang Woody Guthrie &#8211; und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-wettern-der-woche-this-land-is-your-land/


     -----------------------


    Klimawandel kompostieren


    Als Biobauer ist mir die fruchtbare Erde ein grosses Anliegen. Ein Klimaerlebnis hat jede und jeder, wer im Sommersonnenschein barfuss auf Asphalt läuft und dann als Kontrast einen Waldspaziergang macht. (Der Beitrag ist eine Antwort auf unsere Klimaumfrage.) von UELI&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/klimawandel-kompostieren/


     -----------------------


    Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer


    Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/mehr-hilfe-fuer-die-ukraine-weniger-fuer-entwicklungslaender/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.05.2023

    [liste@kopi-online.de] 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: [liste@kopi-online.de] Fwd: 75 Jahre nach der Staatsgründung

    Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

    Datum: Tue, 2 May 2023 12:08:54 +0200

    Von: Wiltrud Rösch-Metzler <roem@roesch-metzler.de>

    Antwort an: roem@roesch-metzler.de

    An: kopi-liste@listen.jpberlin.de



    *Mitteilung für die Medien *


    *Berlin, 2.5.2023*


    **


    "Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und

    Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn

    der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung

    zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis“.


    /Michel Sabbah, emeritierter Lateinische Patriarch von Jerusalem und

    ehemaliger Präsident von Pax Christi International


    **/


    **


    *75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind

    Palästinenser:innen in größter Bedrängnis *


    *

    *75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit

    zusammenhängenden „Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der

    palästinensischen Bevölkerung aus dem Staatsgebiet Israels, sind die

    Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Die äußerst rechts

    ausgerichtete israelische Regierung, zu der die militante jüdische

    Siedlerbewegung gehört, erklärte, dass das jüdische Volk ein

    „ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes

    Israel“ habe, wozu für sie auch die Westbank und Ostjerusalem gehören.

    Mitglieder und Parteien der israelischen Regierung denken darüber hinaus

    laut über ein Groß-Israel einschließlich Jordanien nach.


    Die aktuelle Situation in den von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig

    besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem)

    wird für die Palästinenser:innen immer bedrohlicher. Inzwischen gibt es

    dort rund 700.000 jüdische Siedler:innen in fast 300

    völkerrechtswidrigen Siedlungen – etwa 40 % des Westjordanlandes sind

    bereits in ihrer Hand.


    pax christikritisiert vehement die faktisch alltäglich vor Ort

    stattfindende Annexion, die durch eine aktive Siedlungspolitik zu einem

    strategischen Vorgang wird.


    pax christikritisiert den immer stärker werdenden Vertreibungsdruck

    durch aggressive und gewalttätige Siedler:innen bei oft gleichzeitiger

    Rückendeckung durch das israelische Militär und die israelischen

    Polizeikräfte. Eine steigende Gewalt findet von israelischer Seite

    inzwischen flächendeckend im Westjordanland statt. In dem

    palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im

    Februar 2023 zu einem vom israelischen Staat/Militär geduldeten Pogrom

    von Siedlerseite. Nahezu alle Siedlungen haben große Schaf- und

    Ziegenherden, die systematisch über die Felder der palästinensischen

    Bauern getrieben werden, wodurch deren Getreideernte zerstört wird.

    Viele haben inzwischen ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben.


    Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution

    181, die die Aufteilung des Völkerbundsmandats für Palästina in einen

    arabischen und einen jüdischen Staat forderte. Am 14. Mai 1948 kam es

    nach dem Abzug der letzten britischen Truppen zur

    Unabhängigkeitserklärung und Gründung des Staates Israel. Bis heute ist

    der Staat Israel Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden. Bereits

    1947/1948 in dem Gebiet des heutigen Staates Israel zu der „Katastrophe“

    (arabisch Nakba) für die dort ansässige arabisch-stämmige /

    palästinensische Bevölkerung. Über 500 ihrer Dörfer und Stadtviertel

    wurden von der Armee Israels bzw. von Milizen zerstört. Über 750.000

    Palästinenser:innen wurden vertrieben oder sind geflohen. Im Dezember

    1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die

    den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung

    einräumte. Seither wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft

    gezogen, dass er das völkerrechtliche verankerte Rückkehrrecht oder eine

    Entschädigung den Palästinenser:innen verweigert.



    pax christi verlangt viel mehr Aufmerksamkeit für das Wohlergehen der

    inzwischen 5,4 Millionen registrierten Geflüchtete in den besetzten

    Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, und in

    Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien.


    Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis, das in der

    nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Sie

    ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser:innen, die weiterhin

    unter Landbeschlagnahmung leiden, wenn illegale  israelische Siedlungen

    erweitert, Häuser abgerissen, alte Olivenhaine zerstört werden und ihnen

    das Rückkehrrecht verweigert wird.


    pax christi kritisiert, dass die israelische Regierung die Nakba nicht

    anerkennt und ihre Thematisierung sanktioniert.



    Die deutsche pax christi-Sektion setzt sich als Teil des weltweiten Pax

    Christi International – Netzwerkes seit 75 Jahren für Frieden und

    Gerechtigkeit, für Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht ein.

    Als Friedensbewegung in der katholischen Kirche engagieren wir uns im

    ökumenischen Geist für das gemeinsame Friedenszeugnis der christlichen

    Kirchen in Wort und Tat.



    pax christi steht für das Recht aller Menschen und Völker ein, ein

    selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit und in anerkannten,

    staatlichen Grenzen zu führen.



    Seit den 1970er Jahren unterstützt pax christi Friedenskräfte in

    Palästina und Israel, zum Beispiel palästinensische

    Menschenrechtsorganisationen, die von der israelischen Regierung

    unlängst als Terrororganisationen klassifiziert und verfolgt werden.



    Unser Engagement im Nahostkonflikt konfrontiert uns mit der deutschen

    Schuld an der Ermordung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis

    1945. Wir wissen um die bleibende Verantwortung, die für uns Deutsche

    aus der Shoa und der Nazizeit insbesondere zur Wahrung von

    Menschenrechten und Völkerrecht erwächst.



    pax christi sieht die Ängste und Interessen von Israelis und

    Palästinenser:innen in diesem äußerst asymmetrischen Konflikt.


    pax christifordert eine ständige internationale Beobachtermission in der

    Westbank und Ostjerusalem.


    pax christifordert die internationale Staatengemeinschaft, die

    Bundesregierung und die EU dazu auf, der geschilderten Situation viel

    mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Israel zu bewegen, das Völkerrecht

    einzuhalten und – auch im ureigenen Interesse Israels – die Besatzung zu

    beenden. Die Bundesregierung muss den Staat Palästina anerkennen und

    konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen einleiten.


    **


    **


    pax_christi_Zweig_Email


    **


    Sie finden die Meldung auch auf www.paxchristi.de

    <http://www.paxchristi.de/>


    *Kontakt

    pax christi – Deutsche Sektion e.V.*


    Tel. 030.200 76 78-0

    02.05.2023

    Russische Kinder-Ombudsfrau: Wir haben alles getan, um die Kinder zu retten

      pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:31 Uhr

      Die russische Kinder-Ombudsfrau Maria Lwowa-Belowa, gegen die der Internationale Strafgerichtshof im März den Haftbefehl ausgestellt hatte, sagte, sie schäme sich für keine ihrer Handlungen. Ihr zufolge waren alle ihre Entscheidungen zum Wohle der ukrainischen Kinder.


    Russische Kinder-Ombudsfrau: Wir haben alles getan, um die Kinder zu rettenQuelle: Sputnik © Michail Metzel


    Auf dem Archivbild: Maria Lwowa-Belowa, die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte


    Indem Russland seine Pässe an ukrainische Kinder ausstellt, hebt es die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht auf, sondern ergänzt sie, erklärte die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa in einem Interview mit dem US-Magazin VICE.

    Die Kinderbeauftragte wurde gefragt, ob der Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft durch ukrainische Kinder als "eine Form der Zerstörung der nationalen Identität" angesehen werden könne. Darauf antwortete sie:

    "Die ukrainische Staatsbürgerschaft bleibt ihnen. Es ist nicht so, dass wir sie annullieren. Wir ersetzen sie nicht – wir ergänzen sie, wir ermöglichen sie. Was hat es mit der Löschung der Identität auf sich? Ich bin mir sicher, dass es in Ihrem Umfeld viele Menschen gibt, die zwei Staatsbürgerschaften haben."

    Lwowa-Belowa bezweifelte, dass die Staatsbürgerschaft "die Identität auslöschen" kann. Sie fügte hinzu:

    "Wir haben immer Lieder auf Russisch und Ukrainisch gesungen. Wir haben uns Geschichten auf Russisch und Ukrainisch erzählt. Wir haben immer in Freundschaft und Verständnis gelebt. Und was jetzt passiert, ist, dass die Ukraine im Gegenteil alles auslöscht, was mit Russland zu tun hat."

    Laut der Ombudsfrau gab es "kein Gramm Politik" in Russlands Handeln gegenüber ukrainischen Kindern, sondern nur "Empathie und Liebe". Sie schloss:

    "Und so kann ich definitiv sagen, dass ich mich für keine meiner Handlungen schäme, denn es war alles für die Kinder."

    Seit Februar letzten Jahres sind fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland angekommen, darunter mehr als 700.000 Kinder, hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa im Dezember 2022 bekannt gegeben. Im Mai letzten Jahres erleichterte Russland die Einbürgerung von Waisenkindern aus der Ukraine: Ihre Vormünder und Betreuer können einen Antrag stellen, wenn sie selbst die russische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich DVR und LVR, die nach einem Referendum Teil Russlands wurden, oder der Ukraine.


    Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview


    Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview






    Lwowa-Belowa hat sich wiederholt zur "Verschleppung" von Kindern aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geäußert. So hatte sie im November letzten Jahres berichtet, dass 52 Kinder mit schweren Erkrankungen aus einem Internat in der Nähe der Frontlinie im Gebiet Cherson abgeholt worden waren. Im April gb die Ombudsfrau bekannt, dass alle ukrainischen Kinder, die "in der Region Krasnodar Urlaub gemacht hatten", zu ihren Familien zurückgekehrt seien. Ihr zufolge hatten die Eltern ihre Kinder im Spätsommer und Herbst in Kurorte in Südrussland geschickt, konnten sie aber "aufgrund von Veränderungen an den Frontlinien und einer Reihe anderer Gründe lange Zeit nicht abholen".


    Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lwowa-Belowa: Sie werden verdächtigt, "Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland abgeschoben zu haben". Die Ombudsfrau für Kinder kommentierte die Entscheidung mit den Worten, die russischen Behörden täten nichts Illegales. Sie präzisierte:

    "Wir haben keine einzige Anfrage erhalten, die bestätigt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, dass zum Beispiel dieses oder jenes Kind deportiert, also gewaltsam auf russisches Territorium gebracht wurde."

    Der Kreml kommentierte das IStGH-Urteil mit dem Hinweis, dass Russland "wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt". Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:

    "Dementsprechend sind alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich null und nichtig."

    Mehr zum Thema - Zeichen der Schwäche: Westen hält irrtümlich Gesprächsverweigerung für ein Mittel der Diplomatie


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/169054-russische-kinder-ombudsfrau-lwowa-belowa-haben-alles-getan-um-die-kinder-zu-retten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.05.2023

    Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig

    pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:06 Uhr, Von Dagmar Henn

    Neun Jahre ist er her, der zweite Mai 2014 in Odessa. Neun Jahre, in denen das Verbrechen nicht geahndet wurde; im Gegenteil, in denen es beinahe unter den vielen Folgetaten verschwand. Aber das Datum bleibt eine Wegscheide, an der der Westen sich entschied, die Verbrecher zu stützen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Zacharie Scheurer



    Im Inneren des Gewerkschaftshauses von Odessa, 08.05.2014


    Löscht ein Schrecken den anderen aus? Verblassen die Bilder mit der Zeit? Neun Jahre liegt das Massaker von Odessa inzwischen zurück; entschwindet es nicht langsam in der Erinnerung?


    Nach wie vor ist es das abstrakteste Bild, das jenen Tag am deutlichsten zeigt, den 2. Mai 2014 in Odessa. Die Spuren von Händen im Ruß, Hände, die erst verzweifelt nach oben greifen und dann abwärtsrutschen. Es ist kein Blut auf diesem Bild, keine Körper, keine Täter und keine Opfer; aber es drückt Überraschung, Entsetzen und Hilflosigkeit aus, Gefühle, die im Innern des Gewerkschaftshauses ebenso überwältigend gewesen sein dürften wie außerhalb bei all jenen, die die Ereignisse verfolgten.


    Hexenjagd in der Ukraine: Loyalität zu Russland ist lebensgefährlich





    Analyse

    Hexenjagd in der Ukraine: Loyalität zu Russland ist lebensgefährlich





    Sofern sie nicht zu den Tätern gehörten. Oder zu ihren Unterstützern. Zu jenen, die an diesem zweiten Mai in den deutschen Fernsehanstalten das Rohmaterial sahen und entschieden, es nicht zu zeigen. Wer war das, der damals das Schweigen beschloss? In der gesamten EU wurde nicht berichtet. War das Zufall oder gab es eine Anweisung, nicht zu berichten, was in Odessa geschah?


    Mindestens einmal im Jahr stellt sich diese Frage, weil zu viel von diesem Datum ausging. Die Gewalt auf dem Maidan schönzureden, nur die Bilder zu zeigen, auf denen die Teilnehmer friedlich wirken, das war das eine. In Odessa war es ein gewalttätiger Mob, der Dutzende Menschen ermordete, und von jeder Minute gibt es Aufzeichnungen; aber das Ereignis wurde nicht nur retuschiert, es wurde völlig gelöscht. Die Konsequenzen dieser Löschung prägen unsere Gegenwart.

    Gibt es ihn wirklich, den Unterschied zwischen der alltäglichen Propaganda, die hier und da die Wirklichkeit vernebelt, ein wenig aufhübscht, und den entscheidenden Momenten, an denen sich ganze zivilisatorische Wege voneinander trennen? Es könnte eine subjektive Sicht sein, aus dem eigenen Schrecken heraus, der eigenen Überwältigung, die eine Bedeutung zuschreiben, die es nicht gibt ...


    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren





    Meinung

    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren






    Vor kurzem empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Ukrainerin, die zu Asow gehörte. Jahre zuvor war diese junge Frau auf einem anderen Foto abgebildet, das drei Mädchen beim Hitlergruß zeigt. Es gibt noch andere Bilder dieses Trios – da hocken sie auf einem Platz in Odessa und füllen kichernd Flaschen mit Molotow-Cocktail, die anschließend auf das Gewerkschaftshaus geworfen werden. Das Vergnügen dieser drei bei ihren Vorbereitungen für einen Massenmord ist neben den Aufnahmen, als die ukrainischen Nazis nach dem Brand die Toten durchsuchten, einer der schrecklichsten Momente, die die Stunden an Videomaterial vom Massaker zu bieten haben.


    Wäre das damals berichtet worden, hätten die Zuschauer der deutschen Mainstreammedien von Odessa erfahren, dann hätte dieser Empfang nicht stattgefunden. Wobei es vermutlich auch keine Ministerin Baerbock gäbe. Die ganze Erzählung wäre eine andere. Nein, nicht nur die Erzählung. Die ganze Gegenwart wäre eine andere.


    Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass Dutzende Menschen ermordet wurden und die Täter bis heute straffrei ausgingen, was Odessa zur Bruchlinie machte. Es war die Öffentlichkeit des Verbrechens. Das begeisterte Publikum. Eine Szenerie, für die sich selbst in den an Gräueltaten reichen Annalen der Nazidiktatur nur ein Vergleich findet – das Massaker an den Juden von Lemberg durch das Bataillon Nachtigall. Weil von den Nazis bei größeren Verbrechen Publikum gemieden wurde, ihre ukrainischen Kumpane es aber regelrecht suchten. Diese jubelnde Zuschauerschaft, die vor dem brennenden Gebäude stand, berauscht von Machtfantasien und Gewalt, zeigte nicht nur deutlich, wer mit dem Maidan-Putsch an die Macht gekommen war; sie zeigte außerdem, dass dieser Putsch ein Schlusspunkt und kein Anfang war.


    Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann




    Meinung

    Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann






    Es ist unmöglich, diese Bilder mit Gleichgültigkeit zu betrachten. Es ist unmöglich, Sympathie für die Täter zu empfinden, außer man teilt ihre Überzeugung. Es ist unmöglich, Odessa gesehen zu haben und die Geschichte von der demokratischen Ukraine zu glauben.


    Also wer war es, der beschloss, den Zuschauern die Rückkehr faschistischer Pogrome nach Europa vorzuenthalten? Waren es die Redaktionen? War es die Bundesregierung, war es Angela Merkel? Hatten sie vorher selbst gesehen, was sie verbergen wollten, oder nicht einmal das? Und sind sich die Macher dieses Schweigens bewusst, dass jede Granate, die in der Ukraine fällt, ganz gleich auf wen, auch ihre Verantwortung ist?


    Kann man ihnen, darf man ihnen zugutehalten, dass sie nicht begriffen, was sie da verbargen? Wenn man ihrer Rhetorik lauscht, wissen sie genau, was "Nazi" ist, sowohl in den Sendeanstalten als auch in der Politik. Eine johlende Meute, die sich am Sterben anderer ergötzt, was könnte mehr Nazi sein? Wie biegt man sich das zurecht, um es unauffällig verschwinden zu lassen? Oder andersherum – wenn es damals genügte, den Opfern das Etikett „Pro-Russen“ anzuheften, damit der Zivilisationsbruch keiner mehr ist und das Massaker nur noch ein Brand, was besagt das über die Entscheider? Ob sie den Wahn nun teilten, der seit damals die Ukraine in "Herrenrasse" und "Untermenschen" trennt oder ihn nur für nützlich hielten – es muss ihnen bewusst gewesen sein, dass ein Schweigen zu Odessa auch die Billigung künftiger Verbrechen, wie den Beschuss der Donezker Zivilbevölkerung  beinhaltete.


    Natürlich, es könnte reiner Opportunismus gewesen sein. Da hat man so freundlich vom Maidan berichtet, wochenlang, allabendlich, das kann man doch nicht mit so einem Bericht einfach über den Haufen werfen. Man hat sich schon geeinigt, die Besetzer in Donezk und Lugansk zu russischen Agenten zu erklären; wenn solche Leute auf einmal Opfer sind und nicht Täter, bringt das, das Publikum nur zu sehr durcheinander.


    Man kann es sich vorstellen, man kann sie regelrecht hören, diese Argumente kleiner Münze, wie sie zwischen Ledersesseln in höheren Etagen ausgetauscht werden. Und währenddessen das entsetzliche Feuer immer kleiner wird, bis es einer Schlägerei am Rande eines Campingplatzes ähnelt. Leute raufen sich nun einmal gelegentlich. Wie berichtete damals die Tagesschau? "Bei Auseinandersetzungen zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen geriet in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand."


    Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





    Meinung

    Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





    Das Schweigen wurde aber nicht nur von Politik und Medien aufrechterhalten. Der zweite Mai 1933 war der Tag, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, nachdem noch zum 1. Mai der ADGB mit zu deren Kundgebungen aufgerufen hatte. Zumindest in Deutschland hätte ein solches Ereignis an einem solchen Datum eine Reaktion auslösen müssen; mehr als eine Mahnwache in München gab es aber nicht. Keine Presseerklärung, die auf dieses historische Datum verwies, keine Kundgebungen, keine Informationen an die Mitglieder. War das eine Freundlichkeit gegenüber dem damaligen sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier? Der es dann auch nicht für nötig hielt, wenigstens Blumen niederzulegen, als er dort war, wenige Tage nach dem Verbrechen?


    Wäre Odessa jedem bekannt, es wäre nie möglich gewesen, Waffen an diese Ukraine zu liefern. Es hätte zumindest eine breite Öffentlichkeit gegeben, die auf eine Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen gedrungen hätte, auch wenn Skepsis darüber bestand, ob ohne Veränderungen in Kiew Frieden überhaupt möglich ist. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es immer noch Unterstützer der Bandera-Ukraine in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, gegeben hätte – wir hätten einen völlig anderen Weg genommen.


    Und nein, auch solche Überlegungen sind nicht nutzlos. Selbst wenn man im Augenblick vermutet, dass sich an diesem Punkt zwei Wege voneinander trennen, wenn der Moment eine Wucht hat, als risse er den Erdboden selbst in Stücke, ist es doch erst der Rückblick, der bestätigt, wo sich die Pfade schieden, was dann irgendwann einmal ermöglicht, festzuhalten, wer wofür Verantwortung zu tragen hat. Noch sind die Abläufe der damaligen Entscheidungen in Archiven vergraben oder womöglich einzig in der Erinnerung der Beteiligten. Aber so, wie der Tag kommt, an dem all die aufgezeichneten Täter von Odessa zur Rechenschaft gezogen werden, auch die Besucherin der deutschen Außenministerin, so kommt auch jener, an dem aufgeklärt wird, wer damals für das Schweigen im Westen sorgte.


    Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169061-odessa-auch-verschweiger-sind-schuldig


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    02.05.2023

    Massaker an Linken Wie der Krieg begann

    jungewelt.de, Aus:02.05.2023, Seite 6 / Ausland, Von Guillermo Quinter

    Ukraine: Vor neun Jahren setzten Faschisten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand


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    Gleb Garanich/REUTERS

    Trauer und Entsetzen: Nach dem Massaker im ausgebrannten Gewerkschaftshaus von Odessa (3.5.2014)






    Die Ukrainer werden selten gefragt, was sie von diesem Krieg halten, und selten, wenn überhaupt, kommen linke Persönlichkeiten zu Wort, die seit dem »Euromaidan«-Putsch für die Wiedererlangung minimaler Rechte in der Ukraine kämpfen. Einer, den man fragen kann, ist Alexej Albu aus Odessa, ein Mitglied der ehemaligen Kommunistischen Partei der Ukraine, der das Massaker im Haus der Gewerkschaften in Odessa überlebt hat, das 2014 von faschistischen Gruppen aus Kiew verübt wurde.


    Gegen rechten Putsch

    Albu berichtet bei einem Treffen in Donezk: »An diesem Tag habe ich wie durch ein Wunder überlebt, ich hatte großes Glück, aber viele Genossinnen und Genossen wurden getötet, und andere starben kurz darauf in Krankenhäusern, wir wissen nicht einmal genau, wie viele.« Jedesmal, wenn er seiner Kameraden gedenkt, holt Albu tief Luft und blickt auf: »Seitdem sind wir hier, es ist ein neues Leben.« Zu den Opferzahlen hält er fest: »In den Medien wurde die Zahl der Toten mit 40 bis 50 angegeben, aber wenn wir die Vermissten mitzählen, ist die Zahl noch viel höher.«


    Albu konnte mit Hilfe von Lugansker Kollegen fliehen. »Ich musste weg, ich kam nach Donezk, wir haben mit anderen Genossen versucht, die Partei wiederaufzubauen, aber wir sind alle verstreut. In der Ukraine wurden alle linken Parteien verboten, alle werden verfolgt oder sind im Gefängnis, nur wegen unserer Ideen, weil wir die Denkweise der Nationalisten und Faschisten nicht teilen.« Albu präzisiert: »Wir haben versucht, im Exil eine linke Bewegung namens ›Borotba‹ aufzubauen, aber durch den Krieg war das sehr schwierig.« Mit erhobener Faust verabschiedet Albu sich: »Sie werden nicht durchkommen!« Der Abschiedsgruß erinnert an die Parole der Internationalen Brigaden und den Kampf gegen Franco in Spanien im Jahr 1936.


    Donezk lebt in ständiger Gewöhnung an ukrainischen Artilleriebeschuss. »Ob auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, Hotels, Parks oder auf der Straße selbst – überall kann es passieren, dass eine Bombe auf dich fällt«, sagen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow, ein Ehepaar, das sich als gewöhnliche Bürger Odessas bezeichnet. Die beiden leben in Donezk als Ergebnis eines Austauschs von kriegsgefangenen ukrainischen Soldaten und als Separatisten bezeichneten Kämpfern. 2014 und 2015 hatten sie mit Sprengstoff das Hauptquartier des »Asow«-Bataillons und der faschistischen Organisation »Rechter Sektor« angegriffen, die beschuldigt wird, das Massaker im »Haus der Gewerkschaften« am 2. Mai 2014 geplant und daran teilgenommen zu haben.


    »Wir lebten ein normales Leben, bis 2014, als der ›Maidan‹ war, in Odessa nahmen wir an den Anti-›Maidan‹-Protesten teil, weil wir nicht wollten, dass unser Land plötzlich von Leuten mit denselben faschistischen und nazistischen Ideen kontrolliert wird, gegen die unsere Großmütter und Großväter gekämpft hatten«, sagt Karina Schewzowa. »Viele Menschen schlossen sich dem Protest an, am 2. Mai gab es eine große Kundgebung.« Aber dann seien in großen Gruppen Faschisten aus Kiew gekommen, getarnt als Fans einer Fußballmannschaft. »Später wurde klar, dass dies geplant und mit der Polizei koordiniert war, aber zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Ahnung.«


    Karina Schewzowa berichtet: »Sie begannen uns mit Stöcken, Steinen, Gewehren und Molotowcocktails anzugreifen. Wir flüchteten in das Gewerkschaftshaus, weil wir glaubten, dass die Polizei kommen würde, um sie zu verhaften, aber das geschah nicht. Viele Menschen wurden verprügelt, einige zu Tode, die Nationalisten warfen ›Molotowcocktails‹, viele Menschen verbrannten. Mein Mann wurde verprügelt und schwer verletzt. Zu meinem Glück kam ich aus dem Gebäude heraus, als die Feuerwehrleute die Angreifer baten, einige Frauen herauszulassen, und da das Fernsehen zu diesem Zeitpunkt anwesend war, wagten sie nicht, uns etwas anzutun.« Obwohl Alexej Schewzow sehr ruhig ist, spricht er mit viel Gefühl. Als würde er diese Jahre noch einmal durchleben, erzählt er: »Wir sahen, dass alles, was an diesem Tag geschah, sehr schlimm war, und wir beschlossen, dass wir nicht länger tatenlos zusehen wollten, was geschah. Ein dunkler Nebel hatte sich über unser Leben gelegt.«


    Das Massaker im Gewerkschaftshaus war der Anlass, in Lugansk und Donezk Referenden abzuhalten, um sich zu unabhängigen »Volksrepubliken« zu erklären. Die Krim wiederum beantragte den Anschluss an Russland. Daraufhin leitete die Ukraine eine sogenannte Antiterroroperation ein, um die Kontrolle über die Donbass-»Volksrepubliken« wiederzuerlangen. Seitdem hat dieser Krieg Tausende von Menschenleben gefordert. Zwar wurden zwei Friedensabkommen unterzeichnet, »Minsk I« und »Minsk II«, aber nach Auskunft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dienten sie nur dazu, Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten.


    Alexej Schewzow fährt fort: »Wir haben zunächst eine Organisation gegründet, deren Ziel es war, die Stützpunkte der faschistischen Gruppen anzugreifen, insbesondere diejenigen, die an dem Massaker beteiligt waren. Wir planten alles genau und führten es so aus, dass keine Menschenleben zu beklagen waren.« Später schloss Alexej sich der Miliz der »Volksrepublik« Donezk an, sei aber nach einiger Zeit wieder entlassen worden. Beim Gespräch holt uns das dumpfe Grollen der Explosionen von Artilleriegranaten in die Gegenwart zurück.


    Jedesmal, wenn Karina Schewzowa sich an etwas Wichtiges erinnert, verkrampfen sich ihre Hände. Sie sagt: »Wir hatten die volle Unterstützung der Bevölkerung, ich wusste, dass mir die gleiche Rolle zukam, die bereits meine beiden Großmütter erfüllt hatten, nämlich gegen Naziinvasoren zu kämpfen, das ist unsere historische Verbindung.« Für einen Moment blickt Alexej Schewzow auf, vielleicht denkt er an seine Großeltern: »Wir haben sieben Monate lang im Untergrund gearbeitet.« Das ist eine lange Zeit für eine so kleine Gruppe. »Aber wir wussten, dass alle, die nach uns suchten, von auswärts kamen. Wir dagegen hatten unser ganzes Leben in Odessa gelebt, und wir wollten die Unterdrückung und die Gewalt beenden, die diese Übeltäter vom ›Rechten Sektor‹ und ›Asow‹ unserem Volk antun.«


    Gefangenschaft und Folter

    »Der Sicherheitsdienst der Ukraine bezeichnete uns als eine Gruppe von ›terroristischen Kommunisten‹«, sagt Alexej Schewzow. »Obwohl keiner von uns Mitglied der Kommunistischen Partei war oder ist. Vielleicht brauchten sie einen weiteren Vorwand, um die Kommunistische Partei zu verbieten …« Schließlich seien sie von Einsatzkräften aus Kiew verhaftet worden. Schewzow senkt seinen Blick wieder ein wenig und erzählt mit klarer, aber ruhiger Stimme: »Sie haben mich in einen Keller gebracht, um mich unter Folter zu verhören, ich erlitt schwere Verletzungen, die anschließend mit mehreren chirurgischen Eingriffen behoben werden mussten.« Dann seien beide in ein Gefängnis verlegt worden.


    Karina Schewzowa erläutert: »Ich wurde zwar nicht gewaltsam gefoltert, aber die Folter bestand darin, dass man mich sehr lange nicht schlafen ließ. Ich wurde ständig bedroht und eingeschüchtert.« Mit Bitterkeit merkt sie an: »Die ukrainischen Gerichte hatten in den fast fünf Jahren des Prozesses nicht genug Zeit, unsere Schuld zu beweisen. Sie berücksichtigten unseren Fall nicht, sondern verlängerten nur alle zwei Monate unseren Aufenthalt im Gefängnis. Seit dem Gefangenenaustausch sind bereits fast drei Jahre vergangen, aber das Verfahren wurde nicht abgeschlossen, der Fall wurde nicht geprüft, und das Urteil wurde nicht verkündet. Seit 2015! Acht Jahre sind vergangen! Und wir stehen auf keiner Fahndungsliste. Wir sind also unschuldig, denn niemand hat bewiesen, dass wir schuldig sind.«


    »Im Gefängnis lebten wir zu viert in einem Raum von acht Quadratmetern mit zwei Etagenbetten. Zwei Quadratmeter für jeden von uns, wie in einer Gruft«, sagt Karina Schewzowa. »Wir überlebten dank der Hilfe von Leuten, die uns gegen den Faschismus unterstützten, sie brachten uns während der fünf Jahre, die wir im Gefängnis waren, ständig Essen – jetzt sind sie selbst in Gefahr.« Doch schließlich kamen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow unerwartet frei. »Eines Tages nach fünf Jahren haben sie uns zu sich geholt, sie sagten, wir stünden auf einer Austauschliste. Das war eine große Überraschung für uns, eine Brise frischer Wind.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449875.massaker-an-linken-wie-der-krieg-begann.html


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    02.05.2023

    Tucker Carlson – wer hat ihn gefeuert und weshalb?

    gegenzensur.rtde.life, 2 Mai 2023 15:11 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

    Tucker Carlson hat seine erste Ansprache in seinem neuen Status aufgenommen. Direkte Antworten auf die Frage, was zu seiner "Exkommunikation" bei Fox News geführt hat, gibt es nicht – dafür aber klare Anspielungen auf den Mann, den selbst Joe Biden als "den gefährlichsten Mann der Welt" bezeichnet.


    Quelle: AFP © Jason Koerner / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP


    Tucker Carlson (Archivbild)


    "Sollen sie mich dafür feuern, ich werde von meiner Meinung nicht abrücken", sagte der TV-Moderator Tucker Carlson gegenüber Redacted. Einige Tage später wurde er tatsächlich von Fox News, dem wichtigsten Sprachrohr für Republikaner und Konservative der USA, gefeuert.

    Formal trennten sich die Parteien, wenn auch abrupt, dennoch einvernehmlich. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, was zu allerlei Gerüchten und Spekulationen geführt hat – bis hin zu einer, in der Carlson von internem kompromittierenden Material, einschließlich Anschuldigungen wegen Belästigung, an die Wand gedrückt wird. In Wirklichkeit muss der Moderator einen üppigen goldenen Fallschirm kassiert haben, und Stillschweigen über interne Unstimmigkeiten ist eine traditionelle Bedingung für den Erhalt eines solchen, also schweigt er.


    US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson





    US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson






    In jedem Fall ist der Abgang ein bedeutender Verlust sowohl für ihn als auch für seinen Arbeitgeber, und wenn es sich tatsächlich um einen freiwilligen handelt, dann aus der Serie vom Schuss in den eigenen Fuß. Denn Carlson hat die größte und einflussreichste Plattform verloren, auf der er hätte auftreten können. Und Fox News verlor eine Milliarde an Kapitalisierung und 50 Prozent an Einschaltquoten – das ist es, was die Tucker Carlson-Show ausmacht.


    Die Zeitung Wsgljad hat ausführlich über Carlson und seine Bedeutung für die USA geschrieben. In zwei Worte lässt sich das nicht fassen, weshalb viele russische Journalisten in ihren Berichten über die Entlassung des US-Moderators darauf hinwiesen, er sei ein bekannter Kritiker der Politik von Joe Biden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dies der Grund für seine Entlassung war.


    In Wirklichkeit ist die Entlassung von Carlson bei Fox News wegen seiner Kritik an Biden so, als würde man Alexander Owetschkin bei den Washington Capitals entlassen, weil er dort Eishockey spielt. Jahrzehntelang hat Carlson nicht einfach nur geschimpft, sondern auf Biden und seinen demokratischen Vorgängern herumgetrampelt. Der Erfolg in dieser Angelegenheit wird bei dem republikanischen Sender Fox News mit viel Geld belohnt, wobei Carlson als der Beste der Besten 30 Millionen Dollar pro Jahr erhielt.


    So ist ein weitaus realistischerer Grund für seinen Abgang nicht der Konflikt von Carlson mit Biden, sondern vielmehr der Konflikt mit Donald Trump, der angeblich auch stattgefunden haben soll. Trump ist derzeit der klare Favorit der Republikanischen Partei, und er ist ein äußerst nachtragender Mann.


    "Die Wahrheit setzt sich durch" – Tucker Carlson äußert sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung


    "Die Wahrheit setzt sich durch" – Tucker Carlson äußert sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung






    Lediglich auch die Trump'sche Version der Rache ist Unsinn. Da die negativen Folgen von Carlsons Abgang für Fox News vorhersehbar waren, kann nur Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News und vielen anderen konservativen Medien in der angelsächsischen Welt, den Abgang persönlich sanktioniert haben. Biden bezeichnet ihn als den gefährlichsten Mann auf dem Planeten – und er weiß, wovon er spricht.


    Murdoch ist selbst mit Trump in Differenzen. Vielmehr hat er ausdrücklich darauf gewettet, seinen einstigen Favoriten aus dem Weg zu räumen, und zwar unmittelbar nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst vor allem aufgrund von Trumps Fehlern ein äußerst trauriges Wahlergebnis erzielt hatten. Doch seither hat sich der rabiate Milliardär erhoben und die Führung innerhalb der Partei wieder bestätigt, nicht zuletzt dank des Strafverfahrens gegen ihn. Und der mittlere Nutznießer dieser Situation ist Biden, dem Trumps Rückkehr in die große Politik bei seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Präsident hilft.


    Doch die Auseinandersetzung darüber, wer hier wem mehr hilft, ist ein "Streit um den Schatten eines Esels". Eine Redewendung, die angeblich auf den athenischen Redner Demosthenes zurückgeht: Bei einer seiner Debatten stieß seine Rede auf Langeweile, und er erinnerte sich an einen Streit über die Frage, ob ein Mieter eines Esels als Transportmittel an einem heißen Nachmittag in dessen Schatten entkommen könne. Die Antwort auf diese Frage blieb den Athenern verborgen, denn nachdem Demosthenes ihre Aufmerksamkeit wiedererlangt hatte, bemerkte er bitter: Über den Schatten eines Esels seid ihr bereit zuzuhören, aber über wichtige Probleme seid ihr es nicht.


    Es ist unterhaltsam, dass Carlson bei seinem ersten Auftritt nach seinem Abgang bei Fox News wortwörtlich Demosthenes wiederholte: Über Unsinn wird in den USA geredet, aber die wirklich wichtigen Themen sind tabu.


    Dieser Auftritt erzielte anderthalbmal so viele Views wie Bidens Rede zur Nominierung für eine weitere Amtszeit. Carlson sagte nichts Konkretes, aber (wie so oft bei ihm) genug, um das Gesamtbild zu erfassen, in diesem Fall das Bild seiner Entlassung.


    Die Halunken darin sind einige amerikanische Götter, die aus Amerika einen Einparteienstaat gemacht haben. Doch diese Götter "sind nicht ewig", "ihre Gehirne sind tot", und "die Lügner, die ehrliche Menschen zum Schweigen bringen, werden schwächer".   


    Tucker Carlson: US-Medien ebnen Weg zum Einparteienstaat



    Tucker Carlson: US-Medien ebnen Weg zum Einparteienstaat







    In diesem chthonischen Erscheinungsbild erkennt man nicht den 80-jährigen Biden, sondern den 92-jährigen Murdoch. Unterschiedliche Quellen schreiben ihm die Absicht zu, die US-amerikanischen Republikaner näher an die Mitte zu rücken – weg von Trump und dem unerträglichen Carlson, der zu viel auf dem Kasten hat und sich mit seiner knallharten Haltung gegenüber Russland erbitterte Feinde in beiden großen Parteien gemacht hat.


    In den Zeiten des Kalten Krieges wurden Fachleute in den USA oft gefeuert, weil sie "zu russisch" waren. Dies ist noch nicht der Fall von Owetschkin, wohl aber von Carlson.


    In dem Interview, als er sagte: "Sollen sie mich doch feuern, ich werde nicht zurücktreten", meinte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, "für Putin zu arbeiten". Macht, was ihr wollt, aber ich werde nicht behaupten können, dass Russland seine Nord-Stream-Pipelines selbst in die Luft gejagt hat, das ist Blödsinn.


    Bei der Aufzählung der Tabuthemen im "One-party state" steht "Krieg" an erster Stelle. Gemeint ist wohl die Beteiligung der Vereinigten Staaten im Konflikt der Ukraine, was von beiden Parteien unterstützt wird, aber nicht von Carlson.


    Seine ablehnende Haltung bezüglich der "amerikanischen Kriegsführung", d. h. der Beteiligung der USA an bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, hebt Tucker deutlich von den traditionellen Republikanern und der Art von Zentrismus ab, den Murdoch durchsetzen will. Auch deshalb wurde Carlsons Abgang im Pentagon feierlich begrüßt, denn seine Kritik liegt jenseits der Grenzen der traditionellen US-Konservativen.


    Der überparteiliche Konsens von Washington, zu dem Tucker nicht passte, umfasst sowohl kolossale Militärausgaben, den Kampf der USA um ihren Status als einzige Supermacht als auch die Konfrontation mit Russland in der Ukraine. In diesem Konsens ist Murdochs Position ein Fels, ein Bollwerk, eine unverwundbare Gottheit. Derselbe Tucker Carlson weiß für die Wahrheit einzugestehen, doch den Familiennamen seines Übeltäters muss man hinter den Eskapaden wie "Die Wahrheit wird immer noch siegen" erraten.

    Politico: Pentagon-Spitze erfreut über Tucker Carlsons Rausschmiss bei Fox News





    Politico: Pentagon-Spitze erfreut über Tucker Carlsons Rausschmiss bei Fox News






    Vermutlich wird sie siegen. Und bei Tucker werden die Dinge wohl bestimmt gut ablaufen. Womöglich geht er zu Newsmax, womöglich gründet er seine eigene Plattform, um die Unterstützung einer dritten Kraft – derjenigen, die ebenfalls nicht in den Washingtoner Konsens passen – zu gewährleisten. Sein erster Auftritt in seinem neuen, noch nicht definierten Status könnte auch als politischer Versuch gesehen werden, das "one-party America" zu bekämpfen.


    Es sollte nicht vergessen werden, es kam bereits vor, dass eine "dritte Kraft" im US-amerikanischen System viele Male entstand. Unabhängig davon, ob es sich um die Rassisten oder die progressiven Liberalen handelte, schien es immer so, als ob "jetzt die Zeit für eine dritte Kraft gekommen ist", doch ihre Zeit ist nie gekommen. Der Washingtoner Konsens, in dem Murdoch eine weitaus größere Rolle spielt als Biden, hat alle internen Feinde überlebt. Die gesamte Hoffnung ist hauptsächlich darauf gerichtet, dass er in einer Konfrontation mit einem der äußeren Feinde umstürzt.


    Zuerst erschienen bei Wsgljad. Übersetzt aus dem Russischen.


    Mehr zum Thema - Redefreiheit in den USA? – "Medien sind das tyrannische Element der radikalen Regierung"


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.05.2023

    Das Schwein-e-System

    Roger Waters

    Originaltm, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons


    overton-magazin.de21. Februar 2023 74 Kommentare

    Wenn der „Kampf gegen den Antisemitismus“ genau das macht, was den Kern Antisemitismus ausmacht: von Herrschaftsverhältnissen abzulenken und sie zu beschützen.

    Auf die Documenta 15 in Kassel wurde unter anderem die indonesische Künstlergruppe Ruangrupa eingeladen. Sie stellte ein großes Wandgemälde aus, mit Dutzenden von Motiven in street-art oder agitprop-style. Eigentlich hätte man sich mit dieser Einladung brüsten können und sollen. Seht her, wie offen und diskursiv wir mit der kolonialen Vergangenheit umgehen. Doch dann stieg man in die Hölle der Details und fand Motive, die zu viel Gegenwart transportierten: Das eine zeigt mehrere soldaten-ähnliche Wesen in Uniform. Hinter ihnen stehen oder fliegen Atomraketen. Die drei Soldaten tragen Helme und haben eine schweinsähnliche Nase. Die Soldaten verkörpern ganz offensichtlich die Einmischungen vom Ausland, die Unterstützung für eine blutige Diktatur im Lande. Der erste Soldat trägt als Inschrift „Asia“, der zweite wird mit „Mossad“ markiert und trägt ein Halstuch mit einem Davidstern darauf. Der dritte Soldat hat als Namenschild „Intel“, ziemlich leicht als Symbol für die wirtschaftliche Einmischung der USA zu dechiffrieren.

    Man hätte die Künstlergruppe selbst zu Wort kommen lassen. Sie hatte sich klar zu dem Banner erklärt und zur Bedeutung von Bildsprache geäußert:

    Die Banner-Installation People’s Justice (2002) ist Teil einer Kampagne gegen Militarismus und die Gewalt, die wir während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos in Indonesien erlebt haben und deren Erbe, das sich bis heute auswirkt. Die Darstellung von Militärfiguren auf dem Banner ist Ausdruck dieser Erfahrungen. Alle auf dem Banner abgebildeten Figuren nehmen Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik, z. B. für die korrupte Verwaltung, die militärischen Generäle und ihre Soldaten, die als Schwein, Hund und Ratte symbolisiert werden, um ein ausbeuterisches kapitalistisches System und militärische Gewalt zu kritisieren (…).“

    Statt sich damit auseinanderzusetzen, switschte man in den post-kolonialen Modus: Erst deckte man das Wandgemälde zu, dann ließ man es entfernen. Unter sich und mit sich im reinen erklärten sie sinnfrei das Wandbild für entart … sorry, für einen ganz schlimmen Ausdruck von Antisemitismus.


    Selbstverständlich verlor man in diesem heldenhaften Kampf gegen den Antisemitismus kein Wort über die Überschrift dieses Wandbildes:

    „The expansion of ‚multicultural‘ state hegemony.“

    Kann es sein, dass genau dieser Titel die Fassade der Multikulturellen in Deutschland so richtig angeätzt hat? „Multikulturalität“ als Aushängeschild für unentwegte westliche Dominanz und Hegemonieansprüche? Im Namen all jener, die heute mehr denn je, mehr Diversität im Ich-Sein mit ganz viel Krieg fürs Wir-Sein zusammenbringen.


    Das fliegende Ballon-Schwein

    Der Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters will am 28. Mai 2023 ein Konzert in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände geben. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Wäre da nicht das rosa Schwein. Nun ziehen Aufrufe zu Konzertverboten durchs ganze Land.

    Worum geht es?

    Nun, wie so oft gibt es einen Aufhänger.

    1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt: „stay human“, „Menschlich bleiben“, „ignorant lying racist sexist pig“, „Trump and his wall“, „Together we stand, devided we fall“, „Trust Us (mit Hammer und Sichel und mit gekreuzten Hämmern)“, der Merzedesstern, „Fuck the police“, ein trauriges Smiley, ein Sarg mit Kreuz, „Don’t be led to the slaughter“, „torture“, „torture shames us all“, „religions devide“, „all religions divide“, „hey killers leave our kids alone“, „steal from the poor, give to the rich“, „welcome to the machine“, Trump der schreit: „I won“, „drink kalashnikov vodka“, Dollarzeichen, „todos peruanos somos iguales“, „no a la discriminacion“, „sean humanos“, „restiamo umani“, „fear builds walls“, ein peacezeichen, „kafka rules“, like-zeichen, Stacheldraht, „my idea right or wrong“, „ACAB“, „elbit systems“, das Shell-Logo, „what’s wrong with people?“, ein Davidstern usw usw. (Blickwinckel161)

    Man könnte also als Stein des Anstoßes auch die Parole: „steal from the poor, give to the rich“ oder „torture shames us all“, also: Folter beschämt uns alle … nehmen. Aber nein, darüber wollen die Profi-Empörten nicht reden.


    Ihnen reicht der Davidstern auf einem rosa Plastikschwein. Das nennt man auch Affekt-Politik. Wenn man damit lange genug BürgerInnen aufgezogen hat, dann ist allen klar: Ein David-Stern auf einem Schwein kann nur purer Antisemitismus sein. Bravo. Setzen. Wer ganz fortgeschritten ist, spricht dann auch ganz gescheit vom eliminatorischen, vom sekundären bis tertiären Antisemitismus (Antisemitismus ohne Antisemitismus).


    Das Ballon-Schwein als Luftnummer

    Was verbirgt sich hinter dieser Luftnummer. Man kann sagen, dass es um recht viel geht, nämlich um das politische Engagement des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters. Für gewöhnlich sind solche Superstars reich (geworden) und wollen in Ruhe ihr luxuriösen Leben genießen. Also kein Streit, der das vorgezeichnete Diskursfeld überschreitet. Im weltbürgerlichen kulturellen Establishment darf man für oder gegen Trump, für oder gegen Rassismus, für Krieg oder gegen den (laufenden und kommenden) Krieg sein. Aber in diesem Diskurskorridor gibt es keinen prominenten Platz für Kritik gegen die Staatspolitik in Israel, also eine Kritik, die über das Beklagen von Missständen hinausgeht.


    Obgleich die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) an der politischen Linie des Staates Israels nichts verändert hat, ist diese Kampagne dennoch ein moralisches Damoklesschwert. Denn diese Kampagne bringt drei eminent wichtige Umstände zur Sprache:


    Seit über 50 Jahren verstößt der Staat Israel gegen UN-Konventionen und UN-Resolutionen und … es ist okay. Es gibt keine Sanktionen, es gibt keinen politischen Druck, die UN-Resolutionen umzusetzen. Im Gegenteil: es existiert eine mächtige Allianz, die den Bruch internationalen Rechts deckt.


    Die illegale Besetzung fremder Territorien, die de facto Verstaatlichung von geraubtem Boden, das Besatzungsregime, das seit Jahrzehnten ausgeübt wird, erlaubt den unter der Besatzung Lebenden ein Widerstandrecht. Sie haben also alles Recht dieser Welt, sich auch bewaffnet gegen die Besetzung zur Wehr zu setzen. Dieser zweite Aspekt wird regelmäßig und mit aller Macht gerade von jenen unterdrückt, die ansonsten, also wenn es passt, die Verletzung von internationalem (Völker-)Recht anprangern und damit Kriege begründen.


    Der besagte Boykott-Aufruf ist also das „zivilste“ Mittel, um gegen die Besatzung zu opponieren. Sich darüber zu empören ist geradezu infam, wenn dieselben das Völkerrecht wie eine Panzerwaffe benutzen, um Kriege zu begründen.


    Um es ganz deutlich zu formulieren: Dieser Boykott-Aufruf ist selbst dann legitim, wenn er von antisemitischen Politiken benutzt wird.


    Dann wäre erst recht eine wichtige Debatte, eine öffentliche Debatte notwendig: Was hat das mit dem Aufruf zu tun? Ist der Boykott-Aufruf ein Grundrecht auf Widerstand gegen die Besatzung?

    Genau diese Debatte soll und darf nicht geführt werden. Denn sie würde offenbaren, dass es nicht darum geht, sich gemeinsam zu überlegen, wie man jahrzehntelanges Unrecht beseitigt, wer diesen kontinuierlichen Völkerrechtsbruch möglich macht. Der Vorwurf, diese Boykott-Kampagne sei antisemitisch folgt dem gut eingeübten Prinzip der Täterumkehr. Nicht diejenigen, die jahrzehntelang internationales Recht brechen und dies decken, stehen am Pranger, sondern ausgerechnet jene, die sich dagegen wehren.


    Und es gibt einen sehr wichtigen dritten Punkt, der weit über den Boykott-Aufruf und den „Nahost-Konflikt“ hinausragt: Man müsste in aller Öffentlichkeit einmal begründen, in der Diskussion, im Widerspruch, was genau an diesem Boykott-Aufruf antisemitisch sein soll. Damit wäre man endlich an dem Punkt, öffentlich zu erklären, was man (alles) unter Antisemitismus verstehen will.


    Darüber kann man sich sicherlich bis an Ende der Tage streiten. Aber es reicht doch, an ein Grundaxiom des Antisemitismus zu erinnern:


    Im Antisemitismus wird nicht die Herrschaft bekämpft, sondern von ihr abgelenkt

    Der (religiöse und politische) Antisemitismus imaginiert einen omnipotenten Feind, der übermächtig ist, der alles in der Hand hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft, das Leben … Es sind die Juden, die die Welt regieren, sich also an den Schalthebeln ökonomischer und politischer Macht befinden. Die Wirksamkeit und Mächtigkeit dieser antisemitischen Theoreme setzt analog voraus, dass sie tatsächlich auf ein lang stigmatisiertes und vor allem wehrloses Opfer treffen. Der Antisemitismus bekämpft nicht einen wirklichen Feind, sondern einen selbst erzeugten Avatar, der tatsächlich machtlos ist.


    Der Antisemitismus und seine Wirkmächtigkeit besteht also in der Täuschung über die wahren ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Er verortet die Macht dort, wo sie nicht ist. Der Antisemitismus ist das Gegenteil von Erkenntnis: Er verblendet, verschleiert Herrschaftsverhältnisse.


    Wenn man diese Grundbedingungen des Antisemitismus vor Augen hat, dann ist der Vorwurf, die Kritik an der Politik des Staates Israels sei ein „versteckter“ Antisemitismus, zu aller erst ein plumper Versuch, die eigene Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen zu verschleiern. Wenn sich irgendetwas „versteckt“, dann ist es diese Bereitschaft, unerträglichen Herrschaftsverhältnissen zu dienen.


    Another brick in the wall

    Die liberale Frankfurter Rundschau (FR) wusste, was jetzt zu tun ist: Man muss alles zusammenkratzen, was ein Konzertverbot möglich machen würde. Dazu gehört zu aller erst: keine Diskussion mit dem „Angeklagten“! Man hätte ein Interview mit ihm führen können, was er über das Schwein denkt, wie er zur Boykottkampagne steht. Aber genau das würde die Denunziationsmaschine nur ins Stocken bringen. Stattdessen kratzte die FR alle Stimmen für den „heftigen Gegenwind“ zusammen, die echt empört und enttäuscht sind:

    „Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“ Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort nachweislich wahr.“ Waters antwortete auf Twitter und sprach von „aufrührerischen und völlig unzutreffenden Kommentaren“, die er zurückweise. (FR vom 10.02.2023)

    Damit war klar: Wenn selbst Bandmitglieder Waters für irre halten, dann dürfen wir das auch – selbstverständlich blind.


    Auf diesen Beitrag antwortete ein „Blickwinckel161“ in der Kommentarleiste:

    1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt (…) Wer unter Ausblendung all dieser Tatsachen den Eindruck von Schweineköpfe auf jüdische Friedhöfe schmeißenden Nazis zu erwecken versucht, indem mit massivem Tunnelblick nur die Worte „Schwein“ und „Davidstern“ wiederholt werden, hat offensichtlich kein Interesse an einem umfassenden Blick auf die Sachlage oder einer darauf basierenden Einordnung. Worauf sonst stützt sich der Vorwurf des „aggressiven Antisemitismus“? Roger Waters unverblümtes Engagement für Menschenrechte auch in den von Israel unter Verletzung von zahlreichen einschlägigen UN-Resolutionen und unter Verletzung der Genfer Verträge besetzten Gebieten in Palästina rückt dabei ins Zentrum. Eine Nähe zur Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ wird als Beweis angeführt. Boykott- und Sanktionsaufrufe sind in der Geschichte von Solidaritätsbewegungen immer dann diskutiert worden, wenn alle politischen Möglichkeiten auf Ungerechtigkeit hinzuweisen, ausgeschöpft waren oder unterdrückt wurden. Diese Situationen gab es im Kampf der schwarzen Bevölkerung gegen das burische Apartheitsregime in Südafrika und gibt es noch heute im Kampf der KurdInnen um Anerkennung gegen die AKP-Türkei. Festzustellen bleibt hier, wer solche Aufrufe startet, sucht immer noch nach Mitteln jenseits des bewaffneten Kampfes. Eigentlich wäre politisch die Hilflosigkeit zu diskutieren, die in derartigen Aufrufen steckt, anstatt auch diese noch zu kriminalisieren zu versuchen. Der zynische Vergleich des BDS-Ansatzes mit der SA-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“, der von der NSDAP-Regierung gegen einen Teil der deutschen Gesellschaft mit dem Ziel der sozialen Liquidierung geplant und durchgeführt wurde, kann daher auf keinen Fall eine Gleichsetzung zum Ergebnis haben. Den bürgerlich juristischen Blickwinkel vertritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anlässlich des Verbots einer Veranstaltung mit Bezug zu BDS. Hierzu heißt es in der Presseerklärung zum Urteil vom 20.01.2022:


    „Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren.“

    Schwerer als die juristische Argumentation wiegt aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Behauptung der BILD-Zeitung: „Waters nutzt in den vergangenen Jahren seine Konzerte immer wieder zu Israel-Hass. U.a. ließ er ein Kunststoffschwein mit einem Davidstern aufsteigen (BILD berichtete) – Antisemitismus pur.“ ist unbegründet. Die Äußerung von Uwe Becker: „Waters ist ein schlimmes Beispiel für aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus und er sollte daher in Hessen keine künstlerische Plattform erhalten“ kann so nicht stehenbleiben. Diese falschen Aussagen vergiften selbst die Auseinandersetzung und geraten in den Verdacht, es aus egoistischem politischen Kalkül nicht so genau mit der Wahrheit nehmen zu wollen. Es bleibt zu beobachten, ob der billige Ausweg über die juristische Unmöglichkeit der Verhinderung gewählt wird, um gesichtswahrend aus der selbstverschuldeten argumentativen Sackgasse zu kommen!


    Dieser Kommentar schaffte es nicht zur „Freigabe“: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html


    Diskussion deaktiviert

    Denn die Zensoren räumten auf und ab. Jetzt findet man nur noch den piepsigen Hinweis, dass die Kommentarfunktion „für diese Diskussion deaktiviert“ wurde. Man ist aber dreist genug zwei Kommentare stehen zu lassen:

    „Antisemitismus ist keine politische Meinung, und hat auch Nichts mit der Kunstfreiheit zu tun.“

    „Antisemitismus ist häufig auch links.“

    Ein klägliches Bild über eine „liberale“ Tageszeitung kann man nicht abgeben.

    Was sind das doch für Feiglinge! Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Man „deaktiviert“ die Diskussion und lässt ganz zufällig zwei Kommentare stehen, die selbstgefälliger kaum ausfallen können.


    Was macht also den Zensoren so viel Angst, dass sie nicht mit diesem Einwand beschäftigen wollen? Mehr noch: Wenn sie nur halbwegs souverän wirken wollten, hätte sie den gelöschten Kommentar einfach ausgesessen und ignoriert. Aber, und da haben sie vollkommen recht: Sie wissen, wie haltlos ihr Vorgehen ist und sie fürchten noch mehr, dass ihr angeblicher Kampf gegen den Antisemitimus eine extrem dünne Schürze ist, um Herrschaftspolitik zu verteidigen, um reaktionäre und staatsterroristische Handlungen zu decken – ob diese in Israel, in Afghanistan oder im Irak begangen werden.


    Der Kampf gegen den Antisemitismus als Regierungsformat bekämpft nicht den Judenhass, sondern schützt imperiale und postkoloniale Verhältnisse.


    Schweinisches Nachspiel (in der Dauerschleife): Macht kaputt, was euch kaputt macht

    Hinter vorgehaltener Hand weiß man, dass ein Prozess, der den „aggressiven Antisemitismus“ beweisen soll, eine peinliche Sache werden kann. Also verlegt man sich jetzt mit allen Krieger*innen darauf, Privatjustiz zu betreiben: „Staatsanwälte“ ohne Beruf und Robe, aber mit kulturellem Kapital werden nun in Stellung gebracht. Sie sprießen nur so aus dem Boden:

    Der „Rolling Stone“ berichtet über die Tirade der Frau des Ex-Band-Kollegen David Gilmour gegen Waters, die ihn als „antisemitisch bis ins Mark“ bezeichnet. Die „Jüdische Allgemeine“ nennt Waters einen „Hassbarden“, seine Konzerte seien „Judenhass auf Tour“. Die „Deutsche Welle“ fragt, ob Waters nicht als „Propaganda-Instrument für Moskau“ zu bezeichnen wäre. Die „Süddeutsche Zeitung“ attestiert Waters, „ein perfider Mann“ zu sein, der „mit einem Wahnwitz wie aus dem Petersburger Troll-Handbuch“ argumentieren würde.
    (Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023)

    Ich bin mir ganz sicher, dass das Schwein, um das es irgendwann einmal ging, ein russisch-chinesischer Spionage-Ballon (als Schwein verkleidet) ist. Das wird man doch noch rausbekommen können.


    Aufruf zum staatsdevoten Boykott

    Nun hat sich auch die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Stellung gebracht: Zuerst vergießt sie eine Träne über vergangene wilde Zeiten, als sie als Managerin von Ton Steine Scherben den Refrain noch mitgesungen hatte: Und die rote und die schwarze Front sind wir. Damit waren sozialistische und anarchistische Ideen gemeint.


    Ja, verdammt lange her. Nachdenken über ihren eigenen Frontwechsel ist nicht in ihrem Portfolio.

    Ich bedauere außerordentlich die Entwicklung eines Musikers, der mit der Gruppe Pink Floyd für viele eine große Bedeutung hatte“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung Jüdische Allgemeine.
    (Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023)

    Schnief und Schluss mit diesen Rührseligkeiten. Wenn es nach ihr ginge, müsste das Konzert verboten werden, aber … das geht noch nicht:

    Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich zu den umstrittenen Auftritten von Roger Waters in Deutschland geäußert und deutlich gemacht, dass sie in ihrer Funktion seine Konzerte nicht verbieten kann und will.
    (s.o.)

    Dann muss man es eben anders machen. Also etwas von oben nach Mitte unten delegieren, und den Gerufenen freies Geleit anbieten. Das hat in Deutschland Übung. Die Brandspur hat sie gelegt:

    Waters sei mittlerweile „offenkundig zu einem aktiven BDS-Unterstützer und darüber hinaus -Verschwörungstheoretiker geworden“. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine israelkritische Boykottbewegung, der unter anderem laut Bundestagsbeschluss antisemitische Tendenzen nachgesagt werden. Roth sieht im Kampf gegen Antisemitismus eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und wünscht sich deshalb, dass Veranstalter auf Konzerte mit Roger Waters verzichten, „und wenn sie dennoch stattfinden sollten, dass er vor leeren Hallen spielt“. Sie wünscht sich also einen Boykott.
    (s.o.)

    Ich wünsche mir ein ausverkauftes Konzert.

     

    Quellen und Hinweise:

    Streit um Roger-Waters-Auftritte: „Verbote gehen zu weit“, FR vom 10.2.2023: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html

    Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Magazin Overton vom 20.7.2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

    50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/

    Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu, Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93811#more-93811

    Claudia Roth wünscht sich Boykott von Roger-Waters-Konzerten, Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/antisemitismus-claudia-roth-wuenscht-sich-boykott-von-roger-waters-konzerten-li.315625


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    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-schwein-e-system/>)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.05.2023

    Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?

    nachdenkseiten.de, 02. Mai 2023 um 11:30 Ein Artikel von Patrik Baab

    Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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    Flinke Hände tauchen Pinsel in Farbtöpfe. Am Boden schreiben sie rote Buchstaben auf ein Transparent. Keine Gesichter sind zu sehen. Doch die Parole nimmt Gestalt an: „Solidarität mit Patrik Baab“. Mit wenigen Handgriffen hängt das Transparent an der Velobrücke über der Olshausenstraße an der Uni Kiel. Nach der Nacht-und-Nebel-Aktion bleibt es dort tagelang hängen. Studenten tragen Mitte Februar den Protest gegen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf die Straße – und ins Netz: Ein Video zur Aktion geht viral.[1] Der Anlass: Nach Recherchen im Donbass und einer Presse-Kampagne wurde mein Lehrauftrag für praktischen Journalismus aufgehoben. Als Wahlbeobachter hätte ich Putins Schein-Referenden und damit den russischen Angriffskrieg legitimiert. Geprüft hat das niemand. Doch die Sau durchs Dorf treiben – das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.[2] Dass die Menschen im Donbass tatsächlich mehrheitlich pro-russisch denken, das passt nicht zur Propaganda des Westens.[3]


    Am Karfreitag 2023 wollen mein Freund Friedhelm, seine 18-jährige Tochter Luise und ich in der Kieler Kneipe „Palenke“ gegen 22:30 Uhr einen Absacker trinken. Der Kellner kommt auf mich zu: „Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!“ Betroffen ziehen wir uns zurück. Luise kommentiert: „So stelle ich mir 1933 vor!“ Grund genug, unseren Schrecken woanders runterzuspülen. Verschwörungs-Theoretiker; Querdenker; Corona-Leugner; Rechtsextremist; Putin-Legitimierer; Antisemit: Das sind die Denunziations-Etiketten des ökolibertären und nationalreaktionären Bürgertums. Sie dienen dazu, Propaganda durchzusetzen, Dissidenz auszugrenzen, die Bevölkerung zu spalten, die Existenz der Zielperson zu vernichten, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Dahinter steht ein Ziel: Die Herrschaft der Machteliten zu sichern.[4] Aber orchestriert werden diese Kampagnen von ihren akademischen und journalistischen Satrapen. Der Kellner im „Palenke“ heißt Moritz, studiert an der Uni Kiel und arbeitet beim Campus-Radio.[5]


    Genau gegen diese „Cancel Culture“ stehen Studentinnen und Studenten der CAU jetzt auf. Sie sind nicht allein: Beim „Gütetermin“ von Prof. Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht am 28. April demonstrieren etwa 100 Studenten gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn; auch Prof. Michael Meyen, der v.a. von der Süddeutschen Zeitung durch den Dreck gezogen wird, findet Rückhalt bei vielen Studenten und Mitarbeitern an der Uni München.[6] Noch ist es eine Minderheit, die gegen die antidemokratische Sammlungsbewegung aus Medien wie T-Online, Universitäten und staatlich alimentierten Denunziationsplattformen wie Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung oder das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg antritt. Aber täglich werden es mehr. Denn sie wissen: In diesen Treibjagden geht es nicht um Argumente, sondern um Macht. Es geht darum, mit antidemokratischen Mitteln die Diskursherrschaft zu erzwingen.[7] Auch an der Uni Kiel ist die demokratische Debattenkultur zusammengebrochen – für Hochschulen eigentlich ein Alarmsignal, hätte nicht längst ein moralgepanzerter Extremismus der ökolibertären Mitte die Hörsäle kolonisiert.[8]


    Doch schon bald könnten die Jäger zu Gejagten werden. Denn jetzt mischt er mit – der Arbeitskreis „Dialog Grundrechte und Gesundheitsschutz“ an der CAU: Gegründet im Februar 2022, hat er offiziell zehn aktive Mitglieder. Einer davon ist Julian Hett: „Inoffiziell sind wir viel mehr, da Absolventen der Gruppe treu bleiben. Die Community ist viel größer, vielleicht hundert junge Leute allein in Kiel. Unser erstes Thema war Corona – und das, was sich Staatsorgane in dieser Zeit herausgenommen haben. Auch die Corona-Maßnahmen an der Uni Kiel waren völlig unverhältnismäßig.“[9] Bei Corona ist es nicht geblieben. Die Corona-Maßnahmen waren nur ein Schritt im fortgesetzten Versuch, autoritäre Strukturen durchzudrücken. Die Uni Kiel steht dabei in unseliger Tradition: „Hurra-Patriotismus in Hörsälen 1914; akademische Freikorps beim Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920; Sturm-Uni der Nazis ab 1933; geheimdienstliche Verstrickungen von Professoren im Kalten Krieg und danach.[10]


    Die Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz wissen das, und sie wissen, worum es geht. Deshalb organisieren sie eine Soli-Veranstaltung für mich. Am 11. April sprechen mein Anwalt, Dr. Volker Arndt, und ich vor mehr als 100 Menschen. Im Heim des Sportvereins Kronshagen gibt es Szenenapplaus und mehr als drei Stunden kritische Debatte über Medien, Propaganda und Ukraine-Krieg. Vernunftgeleitete Diskussion gegen Cancel Culture und Irrationalismus, ganz im Sinne der Aufklärung, wie es sich Immanuel Kant gewünscht hätte: „Der kritische Weg ist allein noch offen.“[11] Dafür hat der Arbeitskreis einen Raum organisiert, Flyer verteilt, Buttons an Laternen geklebt, einen Mitschnitt ins Netz gestellt. Jeder, der sowas einmal gemacht hat, weiß: Das ist keine Kleinigkeit.


    Das Engagement der Kieler Studenten erinnert mich an meine eigenen Anfänge – in der Alternativzeitungs-Bewegung Ende der 1970er Jahre. Mit der Gründung des „Provinzblatt Homburg“ wollten wir angehen gegen die Machenschaften der örtlichen Baulöwen und die einseitige Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“. Der Erfolg blieb bescheiden; aber immerhin eine Auflage von 800 Exemplaren. Beim Treffen der Alternativzeitungen 1977 in Freiburg i.Br. versammelten sich jene, die später die Gründung der „taz“ vorangetrieben haben. Man sah sich wieder bei der Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981. Sechs Jahre später kamen die Teilnehmer am Olof-Palme-Friedensmarsch in der DDR dazu. Die zentrale Forderung: eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und eine Presse, die sich an den Interessen der Menschen orientiert – beides bis heute topaktuell.[12]


    Das „Provinzblatt Homburg“ gibt es schon lange nicht mehr. Aber damals konnten wir lernen zu stehen, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Meiner Linie von damals bin ich treu geblieben: Die Machteliten müssen sich der Kritik stellen; Recherche ist ein oppositionelles Konzept. Darüber habe ich an der CAU ein Seminar angeboten; bei so manchen Teilnehmern ist offenbar etwas hängengeblieben. Ganz anders die „taz“: Das Blatt ist zum Sprachrohr der ökolibertären Eliten verkommen. So macht auch Esther Geisslinger bei der Kampagne gegen mich mit und bezeichnet mich als „Putin-Propagandist“.[14] Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich kritisch mit Putins Russland auseinander. Diese Filme stehen online. Aber Frau Geisslinger schafft es offenbar nicht einmal, eine Suchmaschine zu bedienen oder im Gerichtssaal zuzuhören.[15] Lügen-Presse – auch dagegen machen die Studenten in Kiel mobil.


    Die Realitätsprobe machte der Journalist Thomas Moser und schrieb: „Der Umgang mit dem NDR-Reporter Patrik Baab durch Hochschulen und Medien zeigt, wie tief gespalten das Land ist und wie rücksichtslos es zugeht, wenn sich ein militarisierter Nationalismus breitmacht.“[16] Wie die Studenten vom AK Grundrechteschutz spricht er von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Er sagt: „Dies ist ein Kulturkampf. Der muss jetzt ausgefochten werden. Es geht um den Erhalt der Demokratie. Deshalb brauchen wir ein neues 1968, eine neue Außerparlamentarische Opposition.“ Aber die Stimmung unter den Kommilitonen ist gespalten. In Kiel sind das Campus-Radio und die Studentenzeitung „Der Albrecht“ eher auf dem identitätspolitischen Trip. Dort zählt offenbar die richtige Gesinnung mehr als eine recherchierte Realitätsprobe.[17] Zu solcher Haltung fiel dem Soziologen Oskar Negt ein: „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[18] Eine Krankheit, die auch an der Uni Kiel weit verbreitet ist.


    „Es fehlt eine ganze Generation“, höre ich die Friedensbewegten von damals, die längst grau Gewordenen, lamentieren. Aber wer hat diese Generation zur Anpassung erzogen? Wer hat das Abitur nach acht Jahren durchgesetzt? Wer den Umbau der Studiengänge vorangetrieben? Wer hat die Inhalte von kritischen Fragen entschlackt und Multiple-Choice-Klausuren in Gesellschaftswissenschaften eingeführt? Es waren wir, die heute 60-jährigen. „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst“, hat Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident, einmal richtig gesagt. Aber fehlt da wirklich eine ganze Generation?

    Nein. Die mündliche Verhandlung zeigt das Gegenteil. Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig am 25. April Fahnen und Transparente: „Freier Journalismus verdient Unterstützung“. Ein Wegweiser zur CAU zu Kiel – „Meinungspluralismus“ gestrichen.[19] 25 Unterstützer im Saal, die Hälfte Studenten der Kieler Uni. „Das haben wir selten am Verwaltungsgericht“, sagt der Vorsitzende der Kammer, Dr. Malte Sievers, „aber hier werden auch Grundrechte gegeneinander abgewogen.“ In einer mir bekannten Redaktion heißt es derweil intern: „Das ignorieren wir!“ In diesen drei Wörtern ist die ganze Misere der selbsternannten Qualitätsmedien gebündelt. Die Presse, die sich schon bei der Wagenknecht-Schwarzer-Demo am 25. Februar in Berlin blamiert hat, blamiert sich weiter. Den Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz geht es deshalb auch um Gegenöffentlichkeit – gegen das Manipulative der etablierten Öffentlichkeiten. Das erinnert an die Kampagne „Stoppt Springer“ im Jahr 1968.[20] Also doch ein Hauch von APO?


    Dazu müssten erst aus den Wenigen die Vielen werden. Der Boden dafür ist bereitet: Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehende Inflation lässt weite Teile der Bevölkerung verarmen. Allmählich merken auch viele Jüngere, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, in dem es viel zu verlieren, aber nichts zu gewinnen gibt.[21] Umso heftiger wird die Propaganda der bellizistischen Eliten. Sie ist eine „drastische Erinnerung daran“, so Noam Chomsky, „dass die Arena des rationalen Diskurses genau dort kollabiert, wo Hoffnung bestehen sollte, dass sie verteidigt wird.“[22] Also in akademischen Kreisen.


    Ob die Uni Kiel die Kraft hat, ihren Ruf als „Sturm-Universität“ diesmal hinter sich zu lassen – darüber habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Aber es ist ein Signal, dass die Studenten den Protest auf die Straße tragen. Denn es geht – wie 1976 bei der Einführung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze – um die Verteidigung der Republik – gegen einen akademisch-medial-politischen Komplex, der das Land in eine postdemokratische Elitenherrschaft und neue Kriege hineintreiben will. Die Waffen der Gegenaufklärung sind noch längst nicht stumpf geworden – auch nicht an Universitäten.[23] Deshalb plant der Arbeitskreis Grundrechteschutz weitere Aktionen. Der Kampf geht weiter. Für mich war die Unterstützung „meiner“ Studenten wichtig. Danke dafür!



    [«1] youtube.com/shorts/V8-eBpKdBOQ

    [«2] Einzelheiten dazu: Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

    [«3] Warum das so ist, s. Cristaudo, Wayne: The Narrative of Sham Elections. In: The Postil Magazine v. 1.11.2022. thepostil.com/the-narrative-of-sham-elections/ Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics & Law, Jg. 2016, H. 54, S. 5-27; Sakwa, Richard: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London u. New York: I.B.Tauris 2016, S. 156ff.

    [«4] S. Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt a.M.: Westend 2018, S. 174ff. Vgl. auch mein Interview im Kontrafunk am 28.04.2023: kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-28-april-2023#id-article

    [«5] Signal-Message v. K.O. v. 25.04.2023 um 22:23 (gesichert)

    [«6] Gespräch m. Ulrike Guérot am 29.04.2023 in Berlin; Meyen, Michael: Habitus der Arroganz. Journalisten sind nicht mehr neugierig, sondern fragen nur ab, was sie schon zu wissen glauben – eine Dokumentation. In: Manova v. 28.04.2023, manova.news/artikel/habitus-der-arroganz

    [«7] S. Schindler, Sylvie-Sophie: Permament gekränkt: Der Irrweg der Cancel Culture. In: Radio München v. 4.04.2023, radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-32-41/2196-permanent-gekraenkt-der-irrweg-der-cancel-culture.html

    [«8] S. Hett, Julian: Recherchen sind nicht erlaubt: Patrik Baab und die CAU. In: Overton-Magazin v. 1.05.2023, overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/recherchen-sind-nicht-erlaubt-patrik-baab-und-die-cau/

    [«9] Hett, Julian: Mail v. 28.04.2023 um 11:16

    [«10] S. Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

    [«11] Kant, Immanuel: Kritik der reinen Vernunft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1974. Bd. 2, S. 712

    [«12] S. Baab, Patrik u. Michael Günther: Stille Rebellen. Eine Partei gegen die SED. 45‘, NDR Unsere Geschichte 2014, vimeo.com/109805312

    [«13] S. Baab, Patrik: Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Frankfurt a.M.: Westend 2022.

    [«14] Geisslinger, Esther: Putin-Propagandist darf weiter lehren. In: taz v. 26.04.2023

    [«15] Eine Auswahl meiner Russland-Filme ist hier zu finden: vimeo.com/patrikbaab

    [«16] Moser, Thomas: „Gefahr im Verzug“ – Wer den deutschen Kriegskurs in der Ukraine nicht bedingungslos mitträgt, wird zum Feind erklärt. In: Overton-Magazin v. 24.01.2023, overton-magazin.de/hintergrund/kultur/gefahr-in-verzug-wer-den-deutschen-kriegskurs-in-der-ukraine-nicht-bedingungslos-mittraegt-wird-zum-feind-erklaert/

    [«17] Bliesmann, Jesse u. Jebril Ali: Umstittene Reise in die Ostukraine. Journalist Patrik Baab verliert Lehrauftrag an der CAU. In: Der Albrecht v. Nov. 2022

    [«18] Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen: Steidl 2008 (4), S. 9

    [«19] S. Buttkereit, Helge: Patrik Baab gewinnt gegen die Universität Kiel. In: Hintergrund v. 25.04.2023, hintergrund.de/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-universitaet-kiel/?highlight=baab, u. Infosperber v. 28.04.2023, infosperber.ch/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-die-universitaet-kiel/

    [«20] S. Schneider, Peter: Rebellion und Wahn. Mein ´68. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2008, S. 243ff. sowie Aly, Götz: Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück. Bonn: Bundeszentrale f. Politische Bildung 2008, S. 57ff.

    [«21] S. Ritz, Hauke: Der Krieg gegen die multipolare Welt. In: Multipolar v. 28.04.2023, multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-gegen-die-multipolare-welt

    [«22] Chomsky, Noam: Another World is possible. Let’s bring it to Reality. Interview in: Thruthout v. 4.01.2023, trthout.org/articles/noam-chomsky-another-world-is-possible-lets-bring-it-to-reality/

    [«23] S. Duve, Freimut, Heinrich Böll, Klaus Staeck (Hg): Briefe zur Verteidigung der Republik. Reinbek: Rowohlt 1977


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    02.05.2023

    Eine neue Epoche der KonfrontationDeutsch-französische Streitigkeiten verzögern gemeinsames Nachfolgeprojekt für den Leopard 2. Französische Experten sehen die bilateralen Beziehungen in einer tiefen Krise.

    german-foreign-policy.com, 3. Mai 2023

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.


    Zitat: „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung

    Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als „Kampfpanzer der nächsten Generation“ bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet. Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde „kein Panzer sein“.[1] Die Unterschiede seien groß; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der größten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten. Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den „Nutzern“ entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung mit sich. Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


    Mehrjährige Verzögerungen

    Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben. Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hieß es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen „Technologiefeldern“ sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle.[3] Fordere die deutsche Seite bei „deutschen Schlüsseltechnologien“ eine „sichtbare Führungsrolle“ ein, gebe es in Frankreich gewichtige „Bedenken“ dagegen. Die „bislang strittigen Themen“ hätten „weiterhin keiner Lösung zugeführt“ werden können. Da es längst zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ gekommen sei, sei die ursprünglich geplante Fertigstellung des MGCS im Jahr 2035 „nicht mehr realisierbar“. Man rechne nun frühestens 2040 damit.


    Nationale Lösungen

    Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine „strategische Frage“; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.[4] Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: „Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln“. Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. So ist Rheinmetall mit einem neuen Kampfpanzer vorgeprescht, der den – von einem Kampfpanzer der Wehrmacht übernommenen – Namen Panther trägt und womöglich in einem neuen Werk in der Ukraine gebaut werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bei KMW heißt es, bei dem Modell handle es sich praktisch um ein „Leopard-Fahrgestell“ mit einem herkömmlichen bemannten Turm – „eine ummantelte Darstellung einer schon vor Jahren vorgestellten Kanonenentwicklung“: nichts Neues also.[6] Um die Lücke bis zur Fertigstellung des MGCS zu überbrücken, ist auch eine Weiterentwicklung des alten Leopard 2 zum Leopard 2A8 in Planung.[7]


    USA statt Frankreich

    Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System). Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig.[8] In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.[9] In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen. Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.


    Keine Kompromisse mehr

    Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Schon im Februar wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, „zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln“.[11] Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht „das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt“: „Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz.“[12] Beide Staaten seien sich schon recht „lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben“; nun aber seien „die Zeiten, in denen sie Kompromisse earbeiteten“, vorbei. „Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet“, erläutert Charrier: „Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt.“ Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell „eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation“.

     

    [1] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

    [2] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg und Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz.

    [3] Thomas Steinmann: Deutsch-französischer Superpanzer kommt später als geplant. capital.de 11.04.2023.

    [4] Sarah Werner: Geheimer Bericht offenbart den Machtkampf um unseren neuen Superpanzer. focus.de 29.04.2023.

    [5] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew.

    [6] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

    [7] Waldemar Geiger, Gerhard Heiming: Neue Kampfpanzer – Bundeswehr soll Leopard 2 A8 erhalten. esut.de 14.04.2023.

    [8] Oliver Neuroth: Spanien steigt bei FCAS ein. tagesschau.de 28.04.2023.

    [9] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

    [10] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

    [11] Camille Grand: Ohne europäische Dimension? internationalepolitik.de 24.02.2023.

    [12] Landry Charrier: Gebrochene Achse. ipg-journal.de 20.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9227


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