07.06.2023

Aufbruch in eine Welt ohne Russland? Gipfel in Moldawien bereitete neue Erweiterung der EU vor

freeassange.rtde.life, 7 Juni 2023 11:02 Uhr, Von Pierre Lévy

Beim Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 1. Juni in Moldawien verkündete EU-Chefdiplomat Josep Borrell seine Vision von einer nochmals erweiterten EU inklusive Türkei und Aserbaidschan. Dies werde der "Aufbruch in eine Welt ohne Russland". So offen sprach noch kein westlicher Politiker über die wahren Pläne der Expansion.


Quelle: Gettyimages.ru © Presidency of Kosovo/Handour/Anadolu Agency



Von links nach rechts: Der französische Präsident Emmanuel Macron, die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim EPG-Gipfel am 1. Juni 2023


Das zweite Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) fand am 1. Juni in der Nähe von Chișinău, der Hauptstadt Moldawiens, statt. Sechsundvierzig Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Die Chefs der EU-Mitgliedstaaten trafen also auf ihre Amtskollegen von rund 20 anderen Ländern des alten Kontinents. Ein Treffen der "europäischen Familie", freuten sich die Organisatoren. Wie bei der ersten Veranstaltung waren nur Russland und Weißrussland von vornherein ausgeschlossen worden.


Ein Ausschluss, der nicht überrascht, wenn man sich an die Entstehungsgeschichte der EPG erinnert. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron, der in einer Rede vom Mai 2022 als Erster die Einführung dieses "unbekannten politischen Objekts" gewünscht hatte. Der Krieg in der Ukraine – in seiner aktuellen Phase – hatte drei Monate zuvor begonnen. Macron hatte, wie seine westlichen Kollegen, einen Rahmen finden wollen, der die Ukraine und Moldawien politisch einbindet, da er damals noch Vorbehalte gegen den eigentlichen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union gehabt hatte.


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Die Idee missfiel daher zunächst einer Reihe von Hauptstädten, z. B. der mittel- und osteuropäischen Länder, die im Namen der atlantischen Solidarität, die ihrer Meinung nach untrennbar mit der EU verbunden war, für eine möglichst baldige ordnungsgemäße Integration Kiews und Chișinăus plädierten.


Schließlich setzte sich der Herrscher des Élysée-Palasts durch, indem er in Aussicht stellte, dass ein solches kontinentales Treffen ein ideales Mittel wäre, um die Isolation Moskaus zu signalisieren. Das erste Treffen, das im Oktober 2022 in Prag stattgefunden hatte, war vom tschechischen Premierminister Petr Fiala eröffnet worden, der schon die "Gelegenheit für die europäischen Demokratien [also: einschließlich Aserbaidschans und der Türkei], eine vereinte Front gegen Putins Brutalität zu präsentieren" feierte. Der Chefdiplomat der EU Josep Borrell hatte seinerseits demonstrativ verkündet (obwohl er offiziell keine Rolle gespielt hatte): "Dieses Treffen ist der Weg zu einer neuen Ordnung ohne Russland."


Es überrascht nicht, dass sich die antirussische Stimmung neun Monate später nicht gemildert hat. Umso weniger, als diesmal auch der ukrainische Präsident anwesend war. Eine "Überraschung", die niemanden überraschte, da Wladimir Selenskij jetzt kein einziges internationales Treffen mehr verpasst, sobald er dort Panzer, Raketen und Flugzeuge fordern kann.

Die EPG hat keine formelle institutionelle Existenz. Wozu kann sie also gut sein, da es bereits die EU und die NATO gibt, ganz abgesehen vom Europarat?


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Für einige Politiker, insbesondere Macron, ermöglichen diese Konferenzen eine "strategische Intimität" mit dem Vereinigten Königreich, das die EU verlassen hat, sowie mit Ländern, die sich weigern, dem Klub beizutreten, wie Island, Norwegen oder die Schweiz. Offiziell könne dort auch an einer Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Schutz der Infrastruktur, Jugend, Konnektivität und Mobilität gearbeitet werden. Der französische Präsident hat in diesem Rahmen auch die Einrichtung einer Reservetruppe für Cyberkriegsführung vorgeschlagen ...


Die Organisatoren begrüßten im Übrigen, dass ein solches Forum informelle bi- oder multilaterale Austausche erlauben kann. Macron und Olaf Scholz nahmen beispielsweise an Kontakten zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans teil, deren Länder sich nach wie vor in einem Zustand des verdeckten Krieges befinden; oder zwischen dem serbischen Präsidenten und seiner Amtskollegin aus dem Kosovo, einer ehemaligen serbischen Provinz, die sich 2008 selbst für unabhängig erklärt hatte, aber von Belgrad nicht anerkannt wird und mit dem sich der Konflikt in letzter Zeit wieder aufgeheizt hat. Keines dieser Konziliare führte jedoch zu nennenswerten Fortschritten.


In Wirklichkeit ist die "Erweiterung" der EU die wichtigste Frage, die in den Köpfen der Prominenten herumspukt. Das betrifft einerseits die Ukraine und Moldawien (zwei ehemalige Sowjetrepubliken), deren Behörden mit Nachdruck an die Brüsseler Tür klopfen. Ihnen wurde vor einem Jahr der Kandidatenstatus zuerkannt. Der nächste Schritt ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, für die die 27 bis Ende des Jahres grünes Licht geben müssen.


Mit "Verhandlungen" ist die einseitige Anpassung der Rechtsvorschriften der Kandidatenländer an das EU-Recht gemeint. Der Prozess kann sich über Jahre hinziehen, ohne dass ein Erfolg garantiert ist – die "Verhandlungen" mit der Türkei waren 2005 aufgenommen worden und sind nun eingefroren.


Die Gespräche werden grundsätzlich mit jedem einzelnen Kandidatenstaat geführt, aber viele führende EU-Politiker plädieren für eine Beschleunigung der Verfahren und bestehen darauf, dass einige Balkanländer – Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, ... –, die seit Jahren in mehr oder weniger fortgeschrittenen Vorzimmern warten, nicht vergessen werden. Andernfalls, so betonen vor allem Warschau, Prag, aber auch Berlin, würde Russland in Südosteuropa seine Züge vorantreiben, um den alten Kontinent zu destabilisieren.


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Paris bestreitet das Argument nicht, ist aber besorgt über eine EU, die mit zunehmender Größe immer impotenter wird. So wäre die Einstimmigkeit, die – zum Leidwesen Deutschlands – in der Außenpolitik immer noch die Regel ist, bei dreißig oder fünfunddreißig Mitgliedern immer schwieriger zu verhandeln.


Macron ist daher – nicht ganz zu Unrecht – davon überzeugt, dass jeder weitere Beitritt die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der EU erhöhen würde, wenn nicht die Architektur und die Regeln der EU geändert werden. Für diejenigen, die die Geschichte der EU verfolgen, taucht damit die Debatte wieder auf, die Paris und Berlin seit den 2000er-Jahren führten: Frankreich plädierte für mehr Integration vor der "Erweiterung", Deutschland für Erweiterung vor "Vertiefung" – diese zweite Sichtweise hatte sich 2004 durchgesetzt und machte Mitteleuropa zum wirtschaftlichen Hinterhof Berlins.


In den letzten Wochen schien der französische Präsident jedoch seine Tonart zu ändern. Am 31. Mai forderte er in Bratislava eine Beschleunigung des Beitritts von Kiew und Chișinău: "Wir treten in eine sehr politische Phase ein, die EU muss den westlichen Balkan, die Ukraine und Moldawien einbinden". Doch um gleich darauf zu präzisieren: "Wir müssen akzeptieren, dass wir eine erweiterte, geopolitische Union haben. Gleichzeitig könnten einige ihrer Mitglieder beschließen, eine viel stärker gemeinschaftsintegrierte Politik zu betreiben."


Damit taucht die alte Seeschlange des "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" wieder auf, ein Streit, der lange Zeit Paris und Berlin entzweite. Der Streit könnte innerhalb der 27 EU-Staaten wieder aufflammen, ohne dass die Einrichtung der EPG den Konflikt in irgendeiner Weise lösen könnte. Der nächste Gipfel wird im Oktober in Spanien stattfinden.


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Wie dem auch sei, der Vollzug der Erweiterung ist, auch langfristig, unwahrscheinlich.


Da auf dem Gipfeltreffen am 1. Juni keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, wird vor allem eine wichtige Abwesenheit in Erinnerung bleiben: die des türkischen Präsidenten, der wenige Tage zuvor wiedergewählt wurde. Während die meisten westlichen Politiker diskret hofften, dass dieses NATO-Schlüsselland einen Nachfolger wählen würde, der der atlantischen Allianz gefügiger sein würde, scheint nun die neue Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan mit großen Unsicherheiten verbunden, so sehr hat er in den letzten Jahren im westlichen Lager die Rolle des bösen Buben gespielt.


Dass er dem Gipfeltreffen in Chișinău fernblieb, ist vielleicht kein gutes Zeichen für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihre "Einheit gegenüber Putin" demonstrieren wollten ...


Mehr zum Thema - Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig


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07.06.2023

"Letzte Option": Sprengung des Kachowka-Staudamms

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2023, 10:30 Uhr


/Für Scholz und Baerbock stand natürlich sofort fest, wer den Staudamm

gesprengt hatte. /

Wie die FAZ berichtete:

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-staudamm-ukraine-krieg-russland-100.html>

Nach der Zerstörung eines Staudamms in dem von russischen Truppen

besetzten Teil der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland

vorgeworfen, immer stärker zivile Ziele zu attackieren. /"Das ist ja

auch etwas, das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in

der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen

sind", sagte der Kanzler beim "Europaforum" des WDR in Berlin. Die

russischen Streitkräfte würden auch Städte, Dörfer, Krankenhäuser,

Schulen und Infrastrukturen angreifen. Deshalb ist das etwas, das eine

neue Dimension hat, aber zu der Art und Weise passt, wie Putin diesen

Krieg führt.


/Außenministerin Annalena Baerbock machte Russland für die Überflutungen

nach der Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine verantwortlich.

/"Mit dem Kachowka-Damm wird ein ziviler Staudamm in Nähe eines

Kernkraftwerks als Kriegswaffe missbraucht und das Leben der Menschen in

der Umgebung in höchste Gefahr gebracht", sagte die Grünen-Politikerin

am Dienstag bei ihrer Lateinamerika-Reise im brasilianischen São Paulo.

Für diese menschengemachte Umweltkatastrophe gibt es nur einen

Verantwortlichen: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die

Ukraine.


/

/Die Washington Post (WP) hatte bereits am 29. Dezember 2022 berichtet,

(siehe Artikel von Thomas Röper im Anschluss), dass die ukrainischen

Truppen im Sommer davor einen Testangriff durchgeführt hatten, um die

Zerstörung des Staudamms zu gegebener Zeit als "letzte Option"

auszuführen. Hier der entscheidende Abschnitt aus der WP in Deutsch


/(…) Russische Truppen patrouillieren im Mai am Nova-Kachowka-Damm am

Dnjepr in der Region Cherson. Der Damm und zwei weitere Flussübergänge

waren wichtige Ziele der Offensive. Die beiden Brücken wurden mit den

von den USA gelieferten M142 High Mobility Artillery Rocket Systems

(HIMARS) beschossen, die eine Reichweite von 50 Meilen haben, und wurden

schnell unpassierbar gemacht.

"Es gab Momente, in denen wir ihre Nachschublinien komplett unterbrochen

haben, und es gelang ihnen trotzdem, Übergänge zu bauen", sagte

Kowaltschuk. "Sie schafften es, ihre Munition aufzufüllen. ... Es war

sehr schwierig."

Kowaltschuk erwog, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer hätten sogar einen

Testangriff mit einem HIMARS-Werfer auf eines der Fluttore am

Nova-Kachowka-Damm durchgeführt und drei Löcher in das Metall gebohrt,

um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden könne,

dass die Russen den Fluss nicht überqueren könnten, ohne die umliegenden

Dörfer zu überfluten.

*Der Test war ein Erfolg, sagte Kowaltschuk, aber dieser Schritt sollte

die letzte Option sein. Er hielt sich zurück*. (…)



https://www.anti-spiegel.ru/2023/us-aussenministerium-verweigert-kommentar-zu-wp-bericht-ueber-ukrainischen-beschuss/

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/us-aussenministerium-verweigert-kommentar-zu-wp-bericht-ueber-ukrainischen-beschuss/>7.6.2023

*Sprengung des Staudamms*

*US-Außenministerium verweigert Kommentar zu WP-Bericht über

ukrainischen Beschuss

*Von Thomas Röper


Dass die ukrainische Armee den Staudamm des Wasserkraftwerkes Kachowka,

den sie nun gesprengt hat, schon im letzten Sommer beschossen hat, ist

mir nicht neu, denn ich war damals dort

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/kurzbericht-ueber-das-referendum-und-ein-paar-tage-sendepause/

und habe die Schäden

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-sprengt-staudamm-von-kachowka/

selbst gesehen. Aber wer im Westen glaubt mir schon, ich gelte ja

schließlich als russischer Propagandist.


Anders ist es hingegen mit der Washington Post, die ist in dieser

Hinsicht über jeden Zweifel erhaben. Daher ist ein langer Artikel der

Washington Post vom 29. Dezember 2022 bemerkenswert, denn in dem Artikel

hat die US-Zeitung das gleiche berichtet, wie ich auch. Sie hat über

ukrainische Soldaten berichtet, die offen erzählt haben, dass sie den

Staudamm seinerzeit mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen

beschossen haben, weil sie den Damm zerstören und die Wirkung der

Raketen testen wollten.


Die Ukraine wollte den Damm zerstören, weil das der russischen Armee

militärische Nachteile bringen würde. Hier verlinke ich die

Originalversion

<https://web.archive.org/web/20221230160858/www.washingtonpost.com/world/2022/12/29/ukraine-offensive-kharkiv-kherson-donetsk/

des Artikels aus dem Internetarchiv für den Fall, dass der Artikel nun

umgeschrieben werden sollte.


Daran möchte man sich im Westen heute jedoch nicht mehr erinnern, denn

westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, den Staudamm

gesprengt und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Leider“ war

es aber nicht Russland, sondern die vom Westen unterstützte Ukraine, die

das Kriegsverbrechen begangen hat.


Ein Journalist hat das US-Außenministerium gebeten, dazu Stellung zu

nehmen, der Sprecher lehnte es jedoch ab, den Artikel zu kommentieren.

Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe

die kurze TASS-Meldung

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/17946649> übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Das US-Außenministerium hat die Berichte der Washington Post über den

Beschuss des Wasserkraftwerks Kachowka durch die ukrainischen

Streitkräfte nicht kommentiert

*

Vedant Patel, der stellvertretende Pressesprecher des

US-Außenministeriums, lehnte es ab, einen im Dezember 2022 von der

Washington Post veröffentlichten Artikel zu kommentieren, in dem

berichtet wurde, dass die ukrainischen Streitkräfte das Wasserkraftwerk

Kachowka mit US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketen beschossen hätten.


„Mir ist dieser Bericht nicht bekannt“, antwortete Patel am Dienstag bei

einer Pressekonferenz auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

„Ich habe Ihnen also nichts zu sagen.“


Am Dienstagabend hatten die ukrainischen Streitkräfte einen

Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka gestartet, bei dem

Schieber zerstört wurden und Wasser unkontrolliert abgelassen wurde. In

Nowaja Kachowka hat der Pegel bereits 12 Meter erreicht. Jetzt befinden

sich 14 Siedlungen im Überschwemmungsgebiet, insgesamt können etwa 80

Dörfer überflutet werden. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks hat

schwere Umweltschäden verursacht, landwirtschaftliche Felder entlang des

Dnjepr wurden weggeschwemmt, und es besteht die Gefahr, dass der

Nord-Krim-Kanal verlandet.


Dmitry Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten,

bezeichnete den Angriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka als

vorsätzliche Sabotage durch die Ukraine. Er fügte hinzu, dass das Kiewer

Regime die volle Verantwortung für die Folgen tragen müsse.


/_Ende der Übersetzung



Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/172016-aufbruch-in-welt-ohne-russland

07.06.2023

Fremde Federn   Eindimensionales BIP, Inflation Reduction Act, klimaneutrale Panzer

makronom.de, vom 6. Juni 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Ist der „Neoliberale Konsens“ tot?


piqer: Ole Wintermann

David Wallace-Wells, Autor von „The Uninhabitable Earth – Life After Warming“, fasst in seinem Meinungskommentar in der New York Times den Stand der US-amerikanischen Sicht auf den freien Welthandel zusammen. Während sich die EU immer noch überrascht zeigt von der neuen Wirtschaftspolitik der USA zur Förderung grüner Industrien infolge des IRA und sich fragt, wie sie damit umgehen soll, ausgerechnet von den USA wirtschaftspolitisch „links“ überholt worden zu sein, bereitet man sich in den USA schon auf die neue „geoökonomische Fragmentierung“ der Welt vor.

Der US-Politik dämmert es langsam, dass der „Neoliberale Konsens“ zwischen Demokraten und Republikanern in der Summe die soziale Ungleichheit in den USA um ein Vielfaches verstärkt hat und dies gleichzeitig zu einem ökonomischen Kolonialismus geführt hat: Die globale Arbeitsteilung wurde vorangetrieben, solange es den US-Unternehmen geholfen hat, Kapital anzuhäufen. Die Kehrseite ist aber:

„On the domestic front, the implication is clear: a recognition that the free-market policies of the past several decades have punished the American working and middle classes.“

Nachdem sich nun infolge der regulatorischen Vorschriften des IRA gezeigt hat, wie groß die Abhängigkeit von China geworden ist (Stichwort: Auto-Batterien), neigt man parteiübergreifend zum Protektionismus und der steuernden Industriepolitik.

Es scheint, als müssten die US-Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft erst noch lernen, mit ihren Wirtschaftspartnern auf Augenhöhe zu agieren. Die Alternative – „America First“ – würde zu wahrscheinlichen Wohlstandsverlusten von 20%, so die Berechnungen, führen. Aber auch diese Verluste würden am Ende diejenigen tragen, die schon vom freien Welthandel nicht profitiert hatten. Es scheint, so Wallace-Wells, als gäbe es noch keine übergreifende Idee davon, wohin die Entwicklung eigentlich getrieben werden soll.

New York TimesAmerica’s ‚Neoliberal‘ Consensus Might Finally Be DeadAutor: David Wallace-Wells



„Selbsterhalt ist die Voraussetzung für Freiheit“

piqer: Antje Schrupp


Egal ob Corona oder Klima: Viele sich als liberal verstehende Akteur*innen – allen voran die FDP – positionieren sich lautstark gegen verbindliche Regelungen seitens der Politik und halten stattdessen die individuelle und unternehmerische Freiheit hoch. Doch das, sagt Philipp Staab, Professor für die Soziologie der Zukunft der Arbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist eigentlich zutiefst unliberal. Denn die „Selbsterhaltungsrisiken“, denen Gesellschaften zunehmend ausgesetzt sind – und in dieser Hinsicht war die Coronapandemie tatsächlich so etwas wie die kleine Schwester des Klimanotstands – machen es schlicht notwendig, sich an veränderte äußere Bedingungen anzupassen und das eigene Verhalten zu verändern.

Natürlich sind Anpassungsleistungen mit Einschränkungen verbunden. Aber Selbsterhaltung ist die erste und entscheidende Voraussetzung jeder Freiheit. Die größte Bedrohung der Freiheit besteht in außer Kontrolle geratenen Selbsterhaltungsrisiken, deshalb müssten kluge Liberale den Anpassungsanstrengungen eigentlich zustimmen.

Wenn die dafür notwendigen Entscheidungen aus einem falsch verstandenen Individualismus heraus verschleppt oder gar blockiert werden, ändert das an der Sachlage selbst gar nichts. Denn die Realität lässt sich nun einmal nicht ändern. Tatsächlich beobachtet Staab auf der Grundlage von Befragungen, die er zum Umgang mit Coronamaßnahmen geführt hat, dass die Bereitschaft der Bevölkerung recht groß ist, sich begründeten Regeln unterzuordnen, deren Notwendigkeit einsichtig ist. Womöglich werden sie bald schon genau das von der Politik sogar einfordern:

Wir befinden uns in einer Ära wachsender Ressourcenkonflikte und möglicher Versorgungsengpässe. Damit umzugehen, also Mangellagen zu managen, müssen die Wohlstandsgesellschaften wieder lernen. Die Bürger werden genau das von ihrem Staat erwarten.

brand eins Das Ziel: Selbsterhaltung. Der Weg: Anpassung. Interview: Peter Laudenbach




10 Jahre in Erdoğans Schatten


piqer: Theresa Bäuerlein

Gerade hat Recep Erdoğan erneut die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. An die Macht kam Erdoğan 2003, fünf Jahre bevor der Fotograf Emin Özmen als Fotojournalist tätig wurde. Über die Jahre hat Özmen seither beobachtet und dokumentiert, „wie Erdoğan die Türkei von einer aufstrebenden Demokratie in eine polarisierte Autokratie mit einer scheiternden Wirtschaft verwandelt hat“, so Suzy Hansen, die Autorin des hier empfohlenen Artikels, der die beeindruckenden Fotos Özmens zeigt. Und die Hintergründe erklärt:

Özmen wollte in seinen Fotos das Gefühl des ständigen Terrors einfangen, den seine Generation und sein Volk vor allem in den letzten zehn Jahren ertragen mussten. Wie er schreibt, wurden viele Türk:innen unter Erdoğan zum Schweigen gebracht, und seine Fotos, selbst die von aktiver Gewalt, haben eine unheimliche Ruhe, als ob die Lautstärke eines Fernsehers ausgeschaltet worden wäre (seine Arbeit erinnert an Gilles Peress‘ einflussreiches Telex Iran). Özmen nutzt diese Qualität, um ein Gefühl der „Ohnmacht angesichts von so viel Ungerechtigkeit und Gewalt“ zu vermitteln.

Die Türk:innen mussten unter Erdoğan viel ertragen, nicht zuletzt die furchtbaren Erdbeben im Februar diesen Jahres, die auch seiner Politik wegen so verheerend waren:

Erdogan hatte sein autoritäres System auf einer korrupten Bauwirtschaft aufgebaut und den Staat so sehr um sich selbst herum zentralisiert, dass viele seiner Institutionen nicht auf die Katastrophe reagieren konnten.

Hansen schreibt aber auch über die Stärke und Hoffnung der Menschen in der Türkei:

Die Türk:innen erinnern mich immer daran, dass es ihr Land schon sehr lange gibt. Die Ära Erdoğan hat nur 20 Jahre gedauert, und selbst dieser Mann konnte die Geschichte des türkischen Volkes nicht zerstören – diesen beständigen, demokratischen Wunsch zu leben und zu lieben, den Özmen in seinen Fotos so herzzerreißend darstellt.

the atlanticA Decade Under Erdogan’s ShadowAutorin: Suzy Hansen




Vorschläge zur Überwindung des klimaschädigenden BIP-Konzepts


piqer: Ole Wintermann

Das Zeitalter der Konzentration auf das Konzept des BIP (Bruttoinlandsprodukt) als alleinige Steuerungsgröße für Politik geht langsam dem Ende entgegen. Das Konzept ist eindimensional, es belohnt nicht nachhaltige Verhaltensweisen wie Krieg, Ausbeutung, Verschwendung, Überkonsum, denn diese Verhaltensweisen lassen das BIP steigen. Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Konzept zum Problem geworden ist. Das Denken über Alternativkonzepte hat glücklicherweise – wie es auch die Tatsache zeigt, dass es sich um einen BBC-Podcast handelt – inzwischen die Öko-Nische verlassen und ist zum Teil des volkswirtschaftlichen Mainstreams geworden.

In der Schnittstelle zwischen Politik und BIP-Logik ist die Tragik dieses eindimensionalen Konzepts, dass gerade die Einfachheit das Nachdenken über Alternativen verhindert. So kommt es, dass wir seit Jahrzehnten versuchen, die Politik nach der Zahl auszurichten, statt die Realität im Sinne der Menschen zu verändern, wie es einer der interviewten Experten im Podcast formuliert.

Entscheidend ist, zu verstehen, dass die Umwelt einen (ökonomischen) Wert hat, um Raubbau an der Natur ökonomisch bewerten zu können, mit einem Preisschild zu versehen und das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Die Herausforderung ist es, den passenden Bewertungsmechanismus zu finden. Trotz aller Probleme der passenden Bewertung ist aber eine Bewertung grundsätzlich besser als das gegenwärtige Vorgehen, 0 € auf das Preisschild für den Raubbau an der Natur zu schreiben. Grundsätzlich wissen wir, wie der Wert der Natur in die Logik des Kapitalismus eingebaut werden könnte. Es fehlt aber ganz einfach der politische Wille dazu.

Wachstum und BIP sind zu einer Art Religion geworden, die dazu führt, dass wir nicht nachhaltig handeln und über diese fehlende Nachhaltigkeit auf Entscheider-Ebene auch nicht groß nachdenken, so einer der Experten.

Eine Frage lässt der Podcast jedoch offen: Könnte die Bewertung natürlicher Ressourcen zu einem Überleben des BIP-Konzepts führen und wäre dies wünschenswert? Was meint ihr?

bbcThe Climate Question




Klimaneutrale Panzer – geht sowas?


piqer: Nick Reimer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht es immer wieder und bei jeder Gelegenheit: Deutschland wird 2045 eine der ersten klimaneutralen Industrienationen weltweit sein. Aber weiß der Regierungschef eigentlich, was das bedeutet? Zum Beispiel müssten weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns zurück in Moore verwandelt werden, denn 30 Prozent aller Emissionen dieses Bundeslandes stammen aus trockengelegten Mooren – mehr als Industrie oder Verkehr verursachen. Häuser aus Beton können wir dann nicht mehr bauen, beim Herstellen von einer Tonne Zement entstehen rund 700 Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid. Straßenbrücken aus Beton reparieren, Eisenbahnschwellen verlegen, neue Straßen bauen – geht in einem klimaneutralen Deutschland schlichtweg nicht. Die deutsche Landwirtschaft war 2021 für die Freisetzung von insgesamt 56,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten verantwortlich – 7,4 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen Deutschlands. Aber irgendetwas essen müssen die Menschen in einem klimaneutralen Deutschland ja trotzdem.

Oder die Bundeswehr: Nach Erhebung der Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högel, sollen die Emissionen der Truppe in den letzten drei Jahren um 18 Prozent gestiegen sein. Der Deutschlandfunk zitiert Eva Högel so:

„Deutlich zu kritisieren ist, dass es bei der Elektromobilität nur schwer nachvollziehbare Verzögerungen beim Bau von Ladesäulen gibt.“

Im Jahr 2022 hatten demnach von den 42.500 zivilen Fahrzeugen der Bundeswehr lediglich 700 einen voll- oder hybridelektrischen Antrieb. Der Bericht „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ aus dem Jahr 2022 prognostiziert:

„mind. 20 Mrd. Euro … mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung.“

Klar ist, dass die Weichen bei der Beschaffung von neuem Bundeswehr-Material jetzt gestellt werden. Denn neue Hubschrauber, Panzer, Flugzeuge, die jetzt gekauft werden, bleiben lange im Bestand der Truppe.

Die Streitkräfte weltweit sind für 5,5 Prozent der globalen Emissionen zuständig. Nicht eingerechnet ist der Krieg selbst, also Abfeuern von Munition, das Sprengen von Treibstofflagern, zerstörte Wälder, die Versorgung der Verletzten oder der notwendige Wiederaufbau nach der Zerstörung. Aber kann es so etwas wie einen klimaneutralen Panzer geben? Klimaneutrale Streitkräfte, ja: klimaneutrale Kriege?

Eine spannende Recherche von Julia Weigelt im Deutschlandfunk.

deutschlandfunkGrüne Plakette für Panzer?Autorin: Julia Weigelt




„… da ist durchaus Vorsicht angebracht.“ Sam Altman im Interview


piqer: Jörn Klare

Jakob von Lindern und Jochen Wegner sprachen für ZEIT ONLINE mit Sam Altman, CEO von OpenAI, der Firma, die ChatGPT hervorgebracht hat.

Unsere Mission ist es, eine Allgemeine Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die sicher ist und zum Wohl möglichst vieler beiträgt.

Altman erweist sich dabei als smarter CEO und PR-Profi, der neben den Stärken seines Produkts die Zweifel und Sorgen gleich mitverkauft.

Leute werden Sprachmodelle daran anschließen und dann wissen Sie nicht, ob Sie online mit einem echten Menschen interagieren oder nicht. Ich glaube, da ist durchaus Vorsicht angebracht.

Abgesehen davon, dass er seinem Produkt zutraut, die Probleme des Klimawandels zu lösen, bietet er es auch als entscheidendes Werkzeug zur Schaffung einer globalen Demokratie an.

Eine spannende Idee ist, dass ChatGPT die Nutzer fragt, wie sie zu bestimmten Entscheidungen stehen, wie die Regeln in diesem oder jenem Fall sein sollten. Dann gibt der Bot weitere Informationen, bietet andere Meinungen an, aber wenn du bei deiner Meinung bleiben willst, ist das in Ordnung. So sammeln wir die Meinungen von Hunderten Millionen Menschen aus der ganzen Welt ein. Mithilfe des RLHF können wir das Modell mit diesen Meinungen in Einklang bringen. Das ist eine coole Idee, finde ich.

Leider vergessen die Interviewer Fragen nach dem Datenschutz, dem Urheberrecht und anderen juristischen Feinheiten zu stellen, die in den Diskussionen zur generativen KI oft als kleingeistige Einwände abgetan werden. Dennoch bietet das Gespräch einen guten Einblick in das Selbstverständnis der Schöpfer einer Technologie, die unweigerlich gewaltige und rasante Umwälzungen (und auch Chancen!) in unseren Alltag und unser Selbstverständnis bringen wird.

Irgendwann – und wir werden es erst im Nachhinein merken –, werden wir ein Modell erschaffen, das gefährlich ist.

zeit„Irgendwann werden wir ein Modell erschaffen, das gefährlich ist“Interview: Jakob von Lindern & Jochen Wegner




Wenn Journalisten ihr Medium gehört


piqer: Jannis Brühl

Die Medien-Website Columbia Journalism Review widmet sich in dem Longread „The last good website“ einem ganz speziellen Medium: Defector, die aus den Überresten von Deadspin wiederauferstandene Sport-Website. Deadspin gehörte einst zum Gawker-Imperium und berichtete subjektiv und provokant über US-Sport und Kultur. Als sie mit den neuen Private-Equity-Besitzern in Konflikt gerieten und der Streit eskalierte, gingen die Redakteure und Redakteurinnen einfach.

Nun machen sie mit Defector weiter und der Laden gehört ihnen. Gelebter Anarchosyndikalismus, in dem die Redakteure nicht für ihre Besitzer arbeiten, sondern solidarisch miteinander. Es ist eine Art Laborversuch darin, sich von den moralischen Kompromissen des üblichen privatwirtschaftlichen Journalismus zu befreien:

the group felt it wasn’t worth pursuing anything short of a journalists’ utopia. Every aspect of the business—from paying freelancers half of their rate after receiving a first draft to letting writers and podcasters own their intellectual property—would form a blueprint for a publication both ethical and profitable. The site would be worker-owned, with everyone getting an equitable stake. The hours would be humane

Aber kann das als Vorbild für andere Digitalmedien dienen? Der verrückte Plan funktioniert dank zehntausender zahlender Abonennten erstaunlich gut. Was dabei herauskam: Kein Clickbait, zufriedene Redakteure, die teils mehr verdienen als in den ausgebluteten, halbtot gesparten anderen US-Medien – und trotzdem ein funktionierendes Geschäftsmodell.

Der Artikel lässt einen die rotzige Brooklyner Start-up-Atmosphäre spüren, die an die frühe Vice erinnert – allerdings im klaren Bewusstsein, dass Defector wohl kein wirklich relevantes Medium mehr werden wird. Von Liebhabern für Liebhaber – das nennt man dann wohl Vertical, ein Begriff, der derzeit in vieler Munde ist.

Das ganze hat seinen Preis: Die besten Reporter gehen mit der Zeit zu großen Medien wie The Athletic oder zur Washington Post – gelockt von den deutlich höheren Leserzahlen oder der Aussicht, dass einem auch mal ein Sportler oder Clubmanager ein Interview gibt, denn Defector bekommt kaum Zugänge zum Gegenstand seiner bissigen Kommentare. Und auf dem Firmen-Retreat brechen dann doch Konflikte aus, etwa, weil manche fürs solidarisch gleiche Gehalt mehr arbeiten als andere.

Wer sich für Medien-Experimente im digitalen Zeitalter interessiert, findet hier viel Gedankenfutter.

cjr‘The last good website’Autor: Danny Funt


Info: https://makronom.de/eindimensionales-bip-inflation-reduction-act-klimaneutrale-panzer-44310?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eindimensionales-bip-inflation-reduction-act-klimaneutrale-panzer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.06.2023

Unter deutscher Führung: Liebe zur EU erkaltet

lostineu.eu, 7. Juni 2023

Die EU-Kommission wird seit vier Jahren von einer Deutschen geführt. Doch von der Leyen konnte die Liebe zur EU nicht steigern – im Gegenteil: Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten zurückholen – 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren. Ob es daran liegt, dass von der Leyen immer mehr Aufgaben an sich zieht?


Siehe auch Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission



1 Comment

  1. Michael B.
    7. Juni 2023 @ 10:11

    Diese Dame ist der Supergau für die EU. Wenn die Abgeordneten und letzten progressiven Kräfte noch ein Verantwortungsbewusstsein für die Menschen in Europa haben, müssen sie eine erneute Herrschaft v.d.L. verhindern. Die kann doch nach der Abklingzeit einen Job bei Pfizer antreten…


Info: https://lostineu.eu/die-liebe-zur-deutschen-eu-erkaltet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




EZB beschert Banken saftige Profite – und schaut weg


lostineu.eu, vom 6. Juni 2023

Weiß die Europäische Zentralbank, was sie macht? Diese Frage wirft eine Anhörung von EZB-Chefin Lagarde im Europaparlament auf. Es ging um Unternehmens-Gewinne, die die Inflation treiben – und um Extra-Profite, die die Geschäftsbanken kassieren.


Auf die Frage nach der Rolle der Unternehmens-Gewinne bei den historischen Preissteigerungen in der Eurozone sagte Lagarde, sie habe davon gehört, doch leider lägen keine verlässlichen Daten vor.

Dabei treiben die Firmengewinne die Preise derzeit weitaus stärker als Lohnerhöhungen. Arbeitnehmer müssen sogar Reallohn-Verluste hinnehmen!

Noch krasser die Unkenntnis bei den Extra-Profiten, die die Geschäftsbanken wegen der steigenden Leitzinsen einfahren. Nach einem Bericht des „EU Observer“ geht es um 135 Mrd. Euro – fast so viel, wie das EU-Budget in einem Jahr ausmacht.

Doch Lagarde erklärte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor – und das interessiere sie auch nicht.

Die Profite aus den höheren Zinseinnahmen gehen zwar nicht zu Lasten der Steuerzahler – denn die EZB kann ja so viel Geld drucken, wie sie will. Sie sind jedoch obszön, wenn man bedenkt, wie wenig die Banken an ihre Kunden weitergeben.

Die Sparzinsen sind immer noch viel zu niedrig – trotz der hohen Leitzinsen der EZB…



4 Comments

  1. Arthur Dent
    6. Juni 2023 @ 23:37

    „Doch Lagarde erklärte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor – und das interessiere sie auch nicht.“ – ??? was gibt es denn daran nicht zu verstehen? Die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht, dann steigen auch für alle Kredite mit flexiblen Zinsen die Kreditzinsen. Zu Beginn des Ukraine-Krieges schossen die Energiekosten in die Höhe – und diese Kosten schlugen sich auf andere Produkte nieder. (Auch Lebensmittel wurden teurer und sind es noch). Also machen Firmen und Banken schöne Gewinne.
    Über die Zinssätze der Zentralbanken wird ein massiver Vermögenstransfer durchgesetzt. Pech für alle, die Zinsen zahlen müssen.

Reply

  • ebo
    6. Juni 2023 @ 23:42

    Sie interessiert sich angeblich nur für die Inflation ????

    Reply

  • european
    6. Juni 2023 @ 19:25

    Es scheint generell ein wachsender Trend zu sein, oben zu schonen und unten wegzunehmen. Europa startet seinen neuen Austeritätsansatz, der zwar schon beim letzten Mal erfolglos war, aber wen interessiert das schon.
    https://intellinews.com/central-europe-launches-new-austerity-drive-280585

    Jetzt kommt zum Argument des „swollen deficits“ auch noch das Argument des IWF, dass man mit guten budget cuts die Inflation bekämpft. Kein Wort von Greedflation, davon dass Unternehmen willkürlich die Preise anheben können und dieses auch nach wie vor ungehindert tun. Die Bürger zahlen jetzt schon durch Lohndefizite diese ganze Rechnung und nun kommt auch noch so eine Weisheit um die Ecke. Lindner wird das sofort aufgreifen und damit auf Europatournee gehen.

    https://www.imf.org/en/News/Articles/2023/06/02/sp060323-md-opening-remarks-at-policymaking-in-choppy-watters-cesee?cid=em-COM-123-46680

    „Consolidation should be even more ambitious than currently planned in most of the region. While this will require difficult choices, it will bring the triple benefit of reducing inflation, lowering debt service costs, and bolstering financial stability.“

    Sehr schön auch diese Feststellung:

    „And it is important to remember that integrating Ukrainian refugees into host countries’ labor markets is also an investment in the future of Ukraine—providing its citizens with new skills and connections that they can bring back with them.“

    Bei den Aussichten auf Zero-hour-contract, null Mindestlohn und noch weniger Arbeitnehmerrechte hätte ich gern mal einen Grund, weshalb die Leute zurückkehren wollen/sollen. Je länger der Krieg hinausgezögert wird, umso mehr sind die Menschen integriert und umso weniger wollen sie zurück. Das ist so menschlich, dass das jedem klar sein sollte. Denn wer will schon, wie kürzlich auf hintergrund.de benannt, nur noch billiges Arbeitskräftereservoir für westliche Firmen sein?

    Es ist egal, welchen Weg wir einschlagen. Die Hauptsache ist, dass er falsch ist. Gestern standen wir noch vor einem Abgrund. Heute haben wir den entscheidenden Schritt nach vorne getan. ????

    Reply

  • KK
    6. Juni 2023 @ 17:55

    „Doch Lagarde erklärte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor – und das interessiere sie auch nicht.“

    Wenn Madame ihr Job nicht interessiert, sollte sie ihn für einen frei machen, der mehr Interesse dafür aufbringen würde. Vorzugsweise jemand, der nicht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde wie Madame.


  • Info: https://lostineu.eu/ezb-beschert-banken-saftige-profite-und-schaut-weg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ohne Prüfung: EU macht Russland für Dammbruch verantwortlich


    lostineu.eu, vom 6. Juni 2023

    EU-Ratspräsident Michel hat Russland für den „Angriff“ auf einen Staudamm im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Dabei wurde noch nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet – und ein Motiv hätte auch Kiew.


    Er sei „schockiert über den beispiellosen Angriff auf den Nowa-Kachowka-Staudamm“, schrieb Michel auf Twitter. „Die Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt klar als Kriegsverbrechen – und wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Verantwortung ziehen“.

    Der Belgier will den Vorfall beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni ansprechen. Er spricht sogar schon von Hilfen für die überfluteten Gebiete. Dabei wurde bisher noch nicht einmal eine Untersuchung über die möglichen Ursachen und ihre Folgen eingeleitet.

    Der EU-Chef stützt sich einzig und allein auf Aussagen von Präsident Selenskyj, der schon kurz nach den ersten Meldungen über den Dammbruch „russische Terroristen“ verantwortlich machte und von einem „Kriegsverbrechen“ sprach.

    Dabei hätte auch Kiew ein Motiv. Durch die nun begonnene Überschwemmung wird nämlich auch der Betrieb des AKW Saporischschja gefährdet, das in russischer Hand ist. Zudem droht Wassermangel auf der Krim, die aus der betroffenen Region versorgt wurde.

    Russland würde sich mit einem Angriff auf den Damm selbst ins Knie schießen, so ein US-Experte: [Destroying the dam] would mean Russia essentially blowing its own foot off,” military analyst Michael Kofman said on the War on the Rocks podcast last month.

    Doch was schert uns unser Geschwätz von gestern? Nach dem Dammbruch sind sich Kofman & Co. einig, dass es nur die Russen gewesen sein können – genau wie bei dem Attentat auf ihre eigene Pipeline Nord Stream und den Angriffen auf Saporischschja…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Auch das Europaparlament weist die Schuld ohne nähere Prüfung Russland zu. Eine grüne EU-Abgeordnete stellt sogar die Berichterstattung des MDR infrage, weil der sich nicht sofort auf die Seite der Ukraine geschlagen hat. Dabei ist der Fall auch für die „New York Times“ noch längst nicht geklärt. Laut „Le Soir“ kommen auch Materialermüdung und mangelnde Wartung infrage…



    12 Comments

    1. KK
      7. Juni 2023 @ 11:06

      @ Stef:
      „Dem Iwan ist immer alles Üble zuzutrauen.“

      Dabei wird dann auch offenbar gern vergessen, dass ganz selbstverständlich „uns Deutschen“ als der „Iwan“ ja jahrhundertelang unterschiedslos beide Kriegsparteien galten ????

    Reply

  • Stef
    7. Juni 2023 @ 10:02

    Wir wissen bisher nicht, wer für den Bruch des Staudamms verantwortlich war.
    Dass es unter anderem den Spitzenvertretern unserer Bundesregierung so schwer fällt, diese einfache Erkenntnis in ihren Stellungnahmen umzusetzen, weist auf ein sehr problematisches Mindset unserer Regierung hin. die spontanen Reaktionen haben immer dasselbe Muster. Nordstream: Haben die Russen zerstört, obwohl sie sich damit massiv selbst schaden. AKW Saporischija haben die Russen selbst bombardieret, obwohl sie davon nur Nachteile haben. Und den Staudamm haben die Russen selbst zerstört, obwohl sie davon massive Nachteile haben.
    Wer dieser Logik immer wieder nachhängt, offenbart nicht nur fehlende Reflexion und ein unstillbares Bedürfnis nach Kriegspropaganda, sondern auch tief sitzenden Rassismus nach dem Muster: Dem Iwan ist immer alles Üble zuzutrauen. Der funktioniert genetisch nach anderen Parametern, die ihn zu einer unberechenbaren Bestie machen.
    Nur: Mit einer Bestie kann man sich nicht verständigen. Damit ist ein Waffenstillstand oder gar ein Frieden per se ausgeschlossen.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-eu-macht-russland-fuer-dammbruch-verantwortlich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    "Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden": Baerbock in Lateinamerika

    freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 21:19 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Baerbock beglückt in diesen Tagen Lateinamerika mit ihrem Werte-Geschwurbel. Sie vergriff sich schon im Vorfeld im Ton. Das Gute: Nicht nur für Fachkräfte aus Brasilien soll es Perspektiven in Deutschland, sondern auch für deutsche Fachkräfte in Brasilien geben. Mittelfristig ist das attraktiv.


    "Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden": Baerbock in Lateinamerika© Annette Riedl


    Der Bundeminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Brasilien






    Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über "Werte" beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden.


    So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt, da Deutschland nur noch in den Vergütungsgruppen der hier jeweils regierenden Politikergeneration attraktiv bleibt. Ansonsten ließe sich leicht feststellen: In Deutschland funktioniert die soziale Grundversorgung nicht mehr.


    Es gibt nicht genug Wohnungen, die Infrastruktur zerfällt, die Verwaltung ist seit Jahren im Dauerkollaps und im Bereich Digitalisierung sind die Schwellenländer, in denen Deutschland abwerben möchte, deutlich besser aufgestellt. In Deutschland schickt man Amtliches noch lieber per Fax. Wenn Sie mal im Ausland auf eine Party eingeladen sind und im Smalltalk einen Witz einbauen möchten, erzählen Sie einfach, dass man in Deutschland mit Ämtern am verlässlichsten per Fax kommuniziert. Die Lacher sind dann garantiert auf Ihrer Seite.


    "Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien





    "Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien






    Auf der Website des deutschen Außenministeriums prangt anlässlich des Besuchs "unserer" Außenministerin ein Text, der vor Absurditäten nur so strotzt. Es wäre lustig – wäre es satirisch gemeint. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Auswärtige Amt den Unsinn genau so meint, wie es ihn veröffentlicht hat – also völlig frei von jeglicher Ironie. So wird die Hausherrin Annalena Baerbock mit den Worten zitiert:

    "Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns kulturell nah."

    Da ist was dran. Die kulturelle Nähe ergibt sich aus einer langen Kolonialgeschichte, einer Geschichte der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Sklaverei Südamerikas durch Europäer wie aus Spanien oder Portugal. Man kann nur hoffen, dass niemand in den Ländern, die Baerbock besucht, einen Blick auf die Website des Auswärtigen Amts wirft. Man wird dieses Statement zweifellos für zynisch halten.


    Diese ihre Äußerung birgt in sich das Potential für einen Eklat. Unwissenheit und Geschichtsvergessenheit scheinen aber zum Markenzeichen der deutschen Außenministerin zu werden, neben ihrer Besserwisserei und moralischen Selbstüberschätzung, versteht sich.


    Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika





    Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika






    Das Thema Ukraine samt Bitte um Waffenlieferungen fällt auf der Website des Auswärtigen Amtes zum Glück aus. Immerhin, möchte man sagen. Zu deutlich waren die Absagen, die man sich bisher international eingefangen hatte. Dessen ungeachtet ist zu erwarten, dass die Außenministerin dennoch vor Ort um Waffen, Unterstützung und Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland betteln wird, denn in einem kleinen Nebensatz bekennt man sich ganz allgemein zur angeblichen "Förderung von Friedensprozessen".


    Für die deutsche Außenministerin besteht diese Förderung eines Friedensprozesses in der Lieferung von Waffen. Denn "unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten", ließ Baerbock ihr staunendes Publikum bereits wissen. Ansonsten ist von deutschen Friedensinitiativen nichts bekannt.


    Unwahrscheinlich ist daher, dass sie etwas erreicht. Zu offensichtlich ist Deutschland einer der Kriegstreiber. Zu häufig hat sich die deutsche Außenministerin in einer Weise positioniert, durch die weltweit für alle offensichtlich der Krieg verlängert und die Zahl der Opfer erhöht wird. Zu oft hat sie die Suche nach diplomatischen Lösungen öffentlich abgelehnt. Zu klar und offen ist die Einseitigkeit der deutschen Haltung, die in der Bereitschaft zur wahrhaft bedingungslosen Unterstützung dieser heutigen Ukraine zum Ausdruck kommt. Das offizielle Deutschland ist kein friedliebendes Land mehr. Niemand verdeutlicht das in internationalem Rahmen so drastisch wie Baerbock.


    Der offizielle deutsche Blick auf den Konflikt klammert bekanntlich die Vorgeschichte dieses Krieges völlig aus, die offen ausgesprochenen Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, das EU-Assoziierungsabkommen, die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine durch westliche und deutsche Politiker und nicht zuletzt die heimtückische Sabotage des selbst mit ausgehandelten Abkommens von Minsk 2.


    "Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung



    "Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung






    Außerhalb der westlichen und der deutschen Echokammer sieht man daher klar und deutlich, dass der Westen, die NATO, die EU und ganz konkret auch Deutschland mindestens eine Mitverantwortung für die Entwicklung hin zu diesem Krieg tragen. In Deutschland weist man diese objektive Sicht als angeblich "russisches Narrativ " rundheraus zurück. Diese Sicht ist jedoch lediglich von regionaler Bedeutung. Außerhalb Deutschlands hat man das Denken in historischen Abläufen und in den Kategorien der Chronologie noch nicht aufgegeben. Deutschlands führende Politiker sind in einem Irrtum gefangen.


    Genau aus diesem Grund kann Baerbock auf keinerlei Unterstützung für ihr Anliegen einer tatkräftigen Verlängerung dieses Krieges hoffen. Deutschland ist Kriegstreiber, das weiß man in der Welt. Solche Länder unterstützt man nicht in ihren Aggressionsgelüsten. Das ist ein ethisches Prinzip.


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke





    Meinung

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke





    Ansonsten sind der deutschen Außenministerin noch "die Lieferketten" und "der Regenwald" zwei besonders "wichtige" Anliegen. Bei seinem Auftritt als deutscher Häuptling im Amazonas hatte bereits der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) faktenfrei behauptet, in Deutschland gäbe es keinen Wald mehr. Man darf gespannt sein, zu welchen Äußerungen sich die Außenministerin auf ihrer Tour durch Lateinamerika noch hinreißen lässt. 

    Sie ist sich neuerdings sicher, dass der Klimawandel nicht allein durch deutsches Vorbild, sondern nur gemeinsam mit Lateinamerika zu bekämpfen sein wird: 

    "Ohne Lateinamerika werden wir die Klimakrise nicht eindämmen. Deshalb teilen wir die Ambitionen der brasilianischen Regierung, den Waldanrainern wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – nicht gegen den Wald, sondern mit ihm."

    Da klingt in der Erwartungshaltung dann doch wieder ein bisschen die typisch deutsche, typisch Baerbocksche Besserwisserei durch.


    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten



    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten






    Sollte es der deutschen Außenministerin oder allgemein den deutschen Regierungspolitikern tatsächlich ein Anliegen sein, den CO₂-Ausstoß zu senken, dann ist deren aktuelle Politik dazu leider höchst ungeeignet. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen lässt sich nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung umsetzen, der alle anderen außenpolitischen Ziele untergeordnet werden müssen. Zu den Klimazielen passt weder die deutsche Zündelei in der Ukraine noch der aggressive, auf Eskalation setzende Ton gegenüber China noch das Sanktionsregime, das die Rückkehr der Kohlekraftwerke erzwingt. Auch in diesem Punkt ist Deutschland wenig glaubwürdig. Man weiß das überall – außer in Deutschland.


    Beachtenswert ist jedenfalls, dass das Anwerbe-Abkommen, das der Bundesarbeitsminister mit Brasilien verabredet hat, keine Einbahnstraße zu sein scheint. Das Ziel, so heißt es auf der Website,

    "... ist es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern".

    Das heißt, deutsche Fachkräfte dürfen gern auch nach Brasilien. Das ist vermutlich sogar für die die interessantere Perspektive. Während die deutsche Regierungspolitik durch das Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund schickt, werden die Länder der BRICS-Staatengemeinschaft absehbar prosperieren. Sie machen gerade all das richtig, was die Europäische Union (EU) und die deutsche Bundesregierung falsch machen.


    BRICS wird sich auf Grundlage des Völkerrechts und der Anerkennung der Souveränität der Länder erweitern. Eine technokratisches Zentrum wie in Brüssel die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die nach immer mehr Macht und Kontrolle streben, gibt es dort nicht. Außerhalb des westlichen Bündnisses entstehen riesige, miteinander verflochtene Handelsräume.


    Dass auch für Deutsche die Einwanderungshürden in Brasilien sinken sollen, sollte man als Inhaber eines deutschen Reisepasses zumindest mittelfristig besser nicht aus dem Blick verlieren. Vermutlich ist das die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Besuch deutscher "Ampel"-Politiker in Lateinamerika.


    Mehr zum Thema – Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171966-durch-ozean-getrennt-durch-unsere


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Taiwan fest in der VR-China verankert

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.06.2023


    Taiwan fest in der VR-China verankert


    Die USA und Mitglieder der NATO setzen ihre hochriskante Außenpolitik mit China fort. Von der Sicherheitskonferenz des Shangri-La-Dialogs der Verteidigungsminister in Singapur kommen aber differenzierte Töne. Eine Veränderung der Souveränität Chinas findet keine Mehrheit. Der System-Change wird wohl hauptsächlich von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/taiwan-fest-in-der-vr-china-verankert/


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    Für Julian Assange: Friedliche Bedrängung – „Im übrigen meine ich, …“


    Stella Assange, die Ehefrau von Julian Assange, sprach bei einem Besuch im April 2023 davon, dass die Unterstützung für ihren Mann mehr als bisher „bottom up“ erfolgen sollte. Wir haben überlegt, wie „bottom up&#8220; umgesetzt werden und Reichweite erzielen kann.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/fuer-julian-assange-friedliche-bedraengung-im-uebrigen-meine-ich/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

    freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 21:47 Uhr, Von Felicitas Rabe

    In der Urteilsbegründung führte die Richterin aus, weshalb Elena Kolbasnikowa wegen Billigung einer Straftat zu verurteilen sei. Es sei zu untersuchen gewesen, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um das Verbrechen eines russischen Angriffskrieges handele, das die Angeklagte widerrechtlich gebilligt haben könnte. Das Kölner Gericht entschied, dass "Putin" einen rechtswidrigen Angriffskrieg führe.


    © Felicitas Rabe



    Alena Kolbasnikowa nach dem Prozess im Kölner Amtsgericht, 6. Juni 2023.


    Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert:

    "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden."

    "Ich sage, was ich denke" – Prorussische Aktivistin gegen Verletzung der Meinungsfreiheit


    "Ich sage, was ich denke" – Prorussische Aktivistin gegen Verletzung der Meinungsfreiheit






    Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten. Der Prozess erregte hohes mediales Interesse, sodass ein Großteil der 30 Zuschauerplätze von Pressevertretern belegt wurde. Infolgedessen wurden viele angereisten Zuschauer von dem öffentlich geführten Prozess ausgeschlossen.


    In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch "Belohnung und Billigung von Straftaten" als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 Absatz 2 heißt es: Wer rechtswidrige Taten "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


    Mit ihrer Billigung eines russischen Angriffskrieges würde die Angeklagte den Straftatbestand erfüllen, erklärte die Richterin. Ausführlich erläuterte sie ihre strafrechtliche Bewertung des Krieges in der Ukraine. So habe "Putin" bei seinem Angriffskrieg die Souveränität der Ukraine und die Unabhängigkeit der Ukraine verletzt. "Putin" verfolge damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren. Der russische Angriff würde mit unterschiedlichen konventionellen Waffengattungen und schwerer Artillerie sowie mithilfe der Marine, mit Bodentruppen und aus der Luft geführt.


    Sacharowa fordert BRD auf, die strafrechtliche Verfolgung prorussischer Demonstranten einzustellen




    Sacharowa fordert BRD auf, die strafrechtliche Verfolgung prorussischer Demonstranten einzustellen






    Ein Selbstverteidigungsrecht könne Russland nicht zugestanden werden. Bei den Regionen Lugansk und Donezk handele es sich um international anerkannte Gebiete der Ukraine. Zudem würde Russland laut Angaben der OSZE bereits seit 2014 Gräueltaten an Ukrainern verüben, bewertete die Richterin die Ereignisse in der Ukraine seit 2014. Bei einer UN-Sondersitzung sei am 2. März 2022 außerdem in einer Resolution festgestellt worden, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe.


    Und somit handele es sich bei Kolbasnikowas Aussage um die Billigung eines russischen Angriffskrieges, resümierte die Richterin die Kriegsbewertung seitens des Kölner Gerichts. Die Aussage sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn die Meinungsfreiheit decke in Deutschland nicht alles. Ihre Straftat sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, weil mit der Anerkennung eines Aggressionsverbrechens Verbrechen gegen die Menschheit als Ganzes toleriert würden und ein Klima geschaffen würde, um das Gewaltverbot auszuschalten.

    Die Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, denn sie sei sich des Ausmaßes ihrer Aussage bewusst. Sie habe gewusst, dass es "Putin" darauf ankomme, in der Ukraine ein russlandfreundliches Regime zu installieren.


    Kolbasnikowa und ihr Anwalt erklärten, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.


    Köln: Razzia bei Friedensaktivisten wegen "Unterstützung der russischen Armee"





    Köln: Razzia bei Friedensaktivisten wegen "Unterstützung der russischen Armee"






    In den Tagen vor der Verhandlung veröffentlichten mutmaßlich Aktivisten aus dem linken Spektrum Drohungen gegen Elena Kolbasnikowa im Internet. Sie bezeichneten sie als Putin-Propagandistin und Nazi-Netzwerkerin.


    Die Drohungen würden aus Solidarität mit der Antifa-Ost ausgesprochen, hieß es in dem Beitrag auf Indymedia. Dort wurden Kolbaniskowas Adressdaten veröffentlicht, und zwar in Kombination mit der Aufforderung: "Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft, auf den Straßen, an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Kneipen, Wohnungen und Häusern."


    Auch vor dem Amtsgericht in Köln wurde Kolbasnikowa erneut verbal bedroht. Demonstranten riefen, man solle sie töten. Weitere Demonstranten wenige Meter vor dem Haupteingang des Gerichts hielten ein Banner mit der Aufschrift:

    "Putin und seine Nazis töten."



    Banner vor dem Haupteingang des Kölner Amtsgerichts, 6.06.2023Felicitas Rabe


    Mehr zum Thema - "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/inland/172013-prorussische-friedensaktivistin-elena-kolbasnikowa-von


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    07.06.2023

    Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen

    freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 19:18 Uhr, Von Dagmar Henn
    Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix.


    Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen


    Quelle: www.globallook


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    Durchbrochener Damm des Wasserkraftwerks Kachowka






    Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, "das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind". Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen ...


    Beschädigter Staudamm: Dutzende Siedlungen von Hochwasser bedroht





    Beschädigter Staudamm: Dutzende Siedlungen von Hochwasser bedroht






    Nein, gehen wir doch ganz anders vor, rein geografisch. Das hat den Vorteil, dass womöglich jeder die Aussagen überprüfen kann, denn Karten und die Flussrichtung des Dnjepr ändern sich nicht nach Vorlieben.

    Die erste Frage: Welchem Ufer lag die Beschädigung näher, dem der Ukraine oder dem von Russland kontrollierten? Die Aufnahmen sind eindeutig – in Flussrichtung rechts – also der ukrainisch kontrollierten Seite. Das muss nichts besagen, kann aber.


    Große Karte: Überflutungsgebiete am Dnjepr; kleine Karte: HöhenkarteTwo Majors


    Zweite Frage: Wie verteilen sich die niedrig gelegenen Landflächen? Auch hier ist das Ergebnis eindeutig, sie liegen weit überwiegend in Flussrichtung links, also auf russisch kontrolliertem Gebiet. Womit wir beim ersten Indiz wären – bei der Seite, die evakuieren muss, werden Kräfte gebunden, die dann für Kämpfe nicht zur Verfügung stehen. Das wäre schon einmal ein Punkt für eine Täterschaft der Ukraine.


    Aber das muss noch nicht notwendig erklären, wer von einer solchen Sprengung den größeren Vorteil hat. Schließlich könnte man davon ausgehen, dass eine überflutete Fläche schwerer zu queren ist als der trockene Boden. Ja, wenn nicht die russischen Truppen die Bereiche in Frontnähe befestigt und zum Teil auch vermint hätten. Vorhandene Schützengräben, Panzersperren und Minenfelder werden nutzlos, sobald sie unter Wasser sind. Andererseits ändert sich für die Gegenseite wenig, denn der Dnjepr muss auf jeden Fall überwunden werden, sprich, die Voraussetzungen für die ukrainische Seite werden eher günstiger.


    Exklusiv: Kindertag in Cherson – Hoffnung für die Kleinsten auf eine friedliche Zukunft





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    Das Reservoir, das durch den Damm aufgestaut wurde, dient auch dazu, den Kanal zur Wasserversorgung der Krim zu befüllen. Jener Kanal, der bereits 2014 auf Kiewer Befehl blockiert wurde und erst seit letztem Jahr wieder frei ist – ein ukrainisches Kriegsverbrechen übrigens – diese Wasserversorgung erneut zu behindern und damit die Landwirtschaft auf der Krim entscheidend zu schädigen, könnte ein ukrainisches Ziel sein. Der Wasserpegel des Kanals ist bereits gefallen; da die Entnahmestelle aber oberhalb des Damms liegt, ist es unwahrscheinlich, dass er trockenfällt.


    Unklar ist, ob die Strom- und Wasserversorgung des Kraftwerks Energodar am Kachowka-Damm hängt – dieses, wie auch der Krim-Kanal, ein ukrainisches Lieblingsziel. Aus dem Kraftwerk hieß es allerdings, dass man ein eigenes Reservoir habe und weder beim Wasser noch beim Strom abhängig vom Wasserkraftwerk Kachowka sei.


    Die Gefahr einer Sprengung des Damms durch die ukrainische Seite war übrigens einer der Gründe, warum sich die russische Armee im vergangenen Herbst aus der Stadt Cherson zurückgezogen hatte. Der Damm war – wie die Brücken über den Dnjepr – mit HIMARS-Raketen beschossen worden. Eine Sprengung hätte die Truppen rechts des Dnjepr von der Versorgung abgeschnitten und die Möglichkeit geschaffen, sie einzukesseln. Das russische Außenministerium hatte damals übrigens ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat geschickt, in dem die Befürchtungen, dass Kiew den Damm sprengen könnte, dargelegt wurden.

    "Ein solcher rücksichtsloser ukrainischer Angriff würde zu einer katastrophalen Überflutung der nahegelegenen Gebiete und zu irreparablen Schäden an der Stadt Cherson selbst führen. Sie könnte tausende unschuldiger Leben kosten. Die Autoritäten in Kiew und ihre westlichen Unterstützer werden die volle Verantwortung für alle Konsequenzen eines solch zerstörerischen Szenarios tragen."

    Mit anderen Worten, bei Betrachtung der konkreten Lage gibt es kein Argument, das für eine Sprengung durch die Russen spricht. Im Gegensatz dazu gibt es einen Artikel der Washington Post vom 29. Dezember letzten Jahres, in dem ein ukrainischer Generalmajor namens Andrei Kowaltschuk sich zu seinen Überlegungen äußert, den Damm zu sprengen.

    "Kowaltschuk überlegte, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer, sagte er, unternahmen sogar einen Probeangriff mit einem HIMARS-Raketenwerfer auf eines der Flutgatter des Kachowka-Damms und machten drei Löcher ins Metall, um zu sehen, ob der Wasserpegel des Dnjepr weit genug angehoben werden könne, um russische Überquerungen zu behindern, aber die nahe gelegenen Dörfer nicht zu überfluten."

    Die schwierige Entscheidung, die General Surowikin treffen musste




    Analyse

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    Wenn man diese Aussage eines ukrainischen Kommandeurs heute betrachtet, darf man dabei allerdings nicht vergessen, dass alle Einwohner der Orte links des Dnjepr aus Kiewer Sicht ohnehin Kollaborateure sind. Es gibt also nicht nur weitaus mehr Motive für die ukrainische als für die russische Seite, es gibt auch bereits das Bekenntnis, dass solche Pläne existieren.


    Aber das ist weder für die deutsche Presse noch für die deutsche Politik ein Problem. So beantwortet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der SPD-Abgeordnete Michael Roth, die Frage nach der Verantwortung schlicht so:


    Er argumentiert nicht, sondern behauptet schlicht, dass Russland Kriegsverbrechen begehe, und darum hätte es auch diesen Damm gesprengt. Natürlich kann man so etwas tun, man kann es auch schreiben. Und weil die Ukraine monatelang das Kernkraftwerk Energodar beschossen hat und auch sonst Kriegsverbrechen begeht (wie mittlerweile neben dem täglichen Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass auch den im Gebiet Belgorod), müsse es die Ukraine gewesen sein.

    Aber eigentlich ist das unter der Würde intelligenter Menschen, die zumindest etwas Zeit aufwenden sollten, über das Für und Wider, über Vor- und Nachteile für jede der beiden Seiten nachzudenken, ehe sie ein Urteil fällen.


    Bei der deutschen Reaktion geht es nicht um Wahrheit, es geht darum, Positionen zu besetzen, in der Erwartung, dass wenn man nur schnell und laut genug "hier" schreit, es ausgeschlossen sei, dass abweichende Informationen überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden. So wie man beim Beschuss des Bahnhofs von Kramatorsk auch sogleich schrie, das sei ein russisches Verbrechen, und sich nicht einmal korrigierte, als nach den Aufnahmen einer Totschka-U-Rakete feststand, dass es die Ukraine gewesen sein muss. Die ganze Geschichte wurde schlicht aus den Nachrichten genommen.


    Cherson: Politische Niederlage oder militärische Stärkung?





    Meinung

    Cherson: Politische Niederlage oder militärische Stärkung?






    Das mag mit dem Angriff auf den Staudamm ebenso geschehen. Oder aber die Wirklichkeit wird wieder einmal völlig ignoriert und durch eine eigene Erzählung ersetzt. Für Letzteres spricht, dass sich inzwischen so gut wie alle aus dem Fenster gelehnt haben, die eines besitzen, aus dem sie sich lehnen können. EU-Ratspräsident Charles Michel beispielsweise, der gleich erklärte, "wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Verantwortung ziehen", und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der meinte, "das ist eine ungeheuerliche Tat, die einmal mehr die Brutalität des russischen Krieges in der Ukraine zeigt".


    Wer immer noch geneigt ist, der westlichen Zuschreibung trotz ihrer Inhaltsleere zu folgen, möge daran denken, dass acht Monate nach der Sprengung von Nord Stream weder Scholz noch Stoltenberg bereit oder willens sind, einen Täter zu benennen und auf Ermittlungen zu pochen. Ermittlungen, die offenkundig weder nötig sind, wenn es darum geht, wer von der Sprengung eines Damms in Cherson profitiert, noch, um zu sagen, wer das Atomkraftwerk bei Saporoschje beschießt. Stattdessen wird der vermeintlich Schuldige derart schnell benannt, dass man vermuten könnte, die Stellungnahmen zu dieser Tat steckten bereits fertig formuliert in den Jackentaschen, ehe der Angriff auf den Damm überhaupt stattfand. Was, wenn man berücksichtigt, wie tief die westlichen Nasen im ukrainischen Schlamm stecken, ebenfalls nicht verwundern würde.


    Mehr zum Thema"Rettung unbezahlbarer Soldatenleben" – Reaktionen auf den Rückzug vom rechten Dnjepr-Ufer


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171977-causa-kachowka-damm-plan-und


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    Weiteres:




    Der Russe war's !? Bild-Zeitung korrigiert Schlagzeile nach erstem Schnellschuss


    freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 14:17 Uhr

    In der Nacht zum Dienstag ist der Damm am ukrainischen Wasserkraftwerk Kachowka beschädigt worden. Der Springer-Verlag und sein Meldungsflaggschiff "Bild" verkündeten umgehend den ihrer Meinung nach potenziellen Verursacher: Russland. Schlagzeile und Vorwurf wurden jedoch schnell abgeändert.


    Der Russe war's !? Bild-Zeitung korrigiert Schlagzeile nach erstem Schnellschuss© Screenshots: Bild.d


    Bild-Schlagzeilen: Der Russe war's – oder doch nicht? 6. Juni 2023.


    Im Rahmen eines bekannten russophoben Beißreflexes titelte die Bild-Zeitung in den frühen Morgenstunden des 6. Juni ihre Wahrnehmung zu den Ereignissen und berief sich bei der Formulierung der Schlagzeile alleinig auf die Mutmaßung des ukrainischen Präsidenten Selenskij. So titelte die Bild zuerst:

    "Russen sprengen riesigen Staudamm in der Ukraine."

    Kurze Zeit später wurde die Online-Version der mutmaßlichen Beschuldigung dann korrigiert. Nun hieß es lediglich noch:

    "Riesiger Staudamm in der Ukraine gesprengt."

    Dabei übersahen die Redakteure jedoch die Meldung von 07:32 Uhr auf dem Portal Twitter. Diese lautet auch am späten Vormittag noch unverändert:

    Auf der Bild-Webseite wurden zudem keinerlei Änderungen am Artikeltext vorgenommen. Hier heißt es auch weiterhin den ukrainischen Präsidenten zitierend:

    "'Russische Terroristen. Die Zerstörung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka beweist der ganzen Welt nur, dass sie aus jedem Winkel des ukrainischen Landes vertrieben werden müssen', schreibt Selenskij auf Telegram."

    "Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung




    "Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung






    Andrei Jermak, Berater vonSelenskij, bezeichnet laut dem Bild-Artikel "die Zerstörung des Kachowka-Staudamms als 'Ökozid' und macht dafür Russland verantwortlich". Des Weiteren lautet die URL, die Internet-Adresszeile zu dem Artikel, auch weiterhin: "bild.de/politik/ausland/politik-ausland/krieg-in-der-ukraine-russen-sprengen-riesigen-staudamm-84195020.bild.html".

    Der SPD-Abgeordnete Michael Roth fragte zwanzig Minuten nach Erstveröffentlichung der Bild-Schlagzeile seine Twitter-Follower zu der Thematik:

    "Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen plus Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine."

    Private Twitter-Nutzer reagierten auf den unveränderten Beitrag der Bild-Redaktion ihrerseits mit folgenden Wahrnehmungen:


    • "Russen haben Nord Stream gesprengt!" Russen haben den Staudamm gesprengt!" ... Wart ihr wie immer dabei? Hat Ronzheimer schon die Bilder veröffentlicht?"
    • Also zerstören die Russen einen Staudamm, damit das AKW, welches unter russischer Kontrolle steht, destabilisiert wird? Verstehe ich den Artikel richtig? Klingt ja fast wie die anfängliche Story zu Nord Stream oder der Raketeneinschlag in Polen.
    • Jap, die Russen waren es! Die versenken ihren Aufmarschplatz. Hmh.... sicher... Und Napoleon hat damals selbst die Deiche durchstochen, damit er in Holland besser vorrücken kann...
    • Hat man schon Putins Reisepass gefunden?


    Mehr zum Thema"Ohne Verstand im Hirn" – Scholz beschimpft Demonstranten wegen "Kriegstreiber"-Rufen


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    07.06.2023

    "Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden": Baerbock in Lateinamerika

    freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 21:19 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Baerbock beglückt in diesen Tagen Lateinamerika mit ihrem Werte-Geschwurbel. Sie vergriff sich schon im Vorfeld im Ton. Das Gute: Nicht nur für Fachkräfte aus Brasilien soll es Perspektiven in Deutschland, sondern auch für deutsche Fachkräfte in Brasilien geben. Mittelfristig ist das attraktiv.


    © Annette Riedl



    Der Bundeminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Brasilien


    Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über "Werte" beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden.


    So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt, da Deutschland nur noch in den Vergütungsgruppen der hier jeweils regierenden Politikergeneration attraktiv bleibt. Ansonsten ließe sich leicht feststellen: In Deutschland funktioniert die soziale Grundversorgung nicht mehr.

    Es gibt nicht genug Wohnungen, die Infrastruktur zerfällt, die Verwaltung ist seit Jahren im Dauerkollaps und im Bereich Digitalisierung sind die Schwellenländer, in denen Deutschland abwerben möchte, deutlich besser aufgestellt. In Deutschland schickt man Amtliches noch lieber per Fax. Wenn Sie mal im Ausland auf eine Party eingeladen sind und im Smalltalk einen Witz einbauen möchten, erzählen Sie einfach, dass man in Deutschland mit Ämtern am verlässlichsten per Fax kommuniziert. Die Lacher sind dann garantiert auf Ihrer Seite.


    "Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien





    "Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien






    Auf der Website des deutschen Außenministeriums prangt anlässlich des Besuchs "unserer" Außenministerin ein Text, der vor Absurditäten nur so strotzt. Es wäre lustig – wäre es satirisch gemeint. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Auswärtige Amt den Unsinn genau so meint, wie es ihn veröffentlicht hat – also völlig frei von jeglicher Ironie. So wird die Hausherrin Annalena Baerbock mit den Worten zitiert:

    "Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns kulturell nah."

    Da ist was dran. Die kulturelle Nähe ergibt sich aus einer langen Kolonialgeschichte, einer Geschichte der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Sklaverei Südamerikas durch Europäer wie aus Spanien oder Portugal. Man kann nur hoffen, dass niemand in den Ländern, die Baerbock besucht, einen Blick auf die Website des Auswärtigen Amts wirft. Man wird dieses Statement zweifellos für zynisch halten.


    Diese ihre Äußerung birgt in sich das Potential für einen Eklat. Unwissenheit und Geschichtsvergessenheit scheinen aber zum Markenzeichen der deutschen Außenministerin zu werden, neben ihrer Besserwisserei und moralischen Selbstüberschätzung, versteht sich.


    Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika





    Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika






    Das Thema Ukraine samt Bitte um Waffenlieferungen fällt auf der Website des Auswärtigen Amtes zum Glück aus. Immerhin, möchte man sagen. Zu deutlich waren die Absagen, die man sich bisher international eingefangen hatte. Dessen ungeachtet ist zu erwarten, dass die Außenministerin dennoch vor Ort um Waffen, Unterstützung und Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland betteln wird, denn in einem kleinen Nebensatz bekennt man sich ganz allgemein zur angeblichen "Förderung von Friedensprozessen".


    Für die deutsche Außenministerin besteht diese Förderung eines Friedensprozesses in der Lieferung von Waffen. Denn "unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten", ließ Baerbock ihr staunendes Publikum bereits wissen. Ansonsten ist von deutschen Friedensinitiativen nichts bekannt.


    Unwahrscheinlich ist daher, dass sie etwas erreicht. Zu offensichtlich ist Deutschland einer der Kriegstreiber. Zu häufig hat sich die deutsche Außenministerin in einer Weise positioniert, durch die weltweit für alle offensichtlich der Krieg verlängert und die Zahl der Opfer erhöht wird. Zu oft hat sie die Suche nach diplomatischen Lösungen öffentlich abgelehnt. Zu klar und offen ist die Einseitigkeit der deutschen Haltung, die in der Bereitschaft zur wahrhaft bedingungslosen Unterstützung dieser heutigen Ukraine zum Ausdruck kommt. Das offizielle Deutschland ist kein friedliebendes Land mehr. Niemand verdeutlicht das in internationalem Rahmen so drastisch wie Baerbock.


    Der offizielle deutsche Blick auf den Konflikt klammert bekanntlich die Vorgeschichte dieses Krieges völlig aus, die offen ausgesprochenen Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, das EU-Assoziierungsabkommen, die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine durch westliche und deutsche Politiker und nicht zuletzt die heimtückische Sabotage des selbst mit ausgehandelten Abkommens von Minsk 2.


    "Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung



    "Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung






    Außerhalb der westlichen und der deutschen Echokammer sieht man daher klar und deutlich, dass der Westen, die NATO, die EU und ganz konkret auch Deutschland mindestens eine Mitverantwortung für die Entwicklung hin zu diesem Krieg tragen. In Deutschland weist man diese objektive Sicht als angeblich "russisches Narrativ " rundheraus zurück. Diese Sicht ist jedoch lediglich von regionaler Bedeutung. Außerhalb Deutschlands hat man das Denken in historischen Abläufen und in den Kategorien der Chronologie noch nicht aufgegeben. Deutschlands führende Politiker sind in einem Irrtum gefangen. 

    Genau aus diesem Grund kann Baerbock auf keinerlei Unterstützung für ihr Anliegen einer tatkräftigen Verlängerung dieses Krieges hoffen. Deutschland ist Kriegstreiber, das weiß man in der Welt. Solche Länder unterstützt man nicht in ihren Aggressionsgelüsten. Das ist ein ethisches Prinzip.


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke





    Meinung

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke





    Ansonsten sind der deutschen Außenministerin noch "die Lieferketten" und "der Regenwald" zwei besonders "wichtige" Anliegen. Bei seinem Auftritt als deutscher Häuptling im Amazonas hatte bereits der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) faktenfrei behauptet, in Deutschland gäbe es keinen Wald mehr. Man darf gespannt sein, zu welchen Äußerungen sich die Außenministerin auf ihrer Tour durch Lateinamerika noch hinreißen lässt. 

    Sie ist sich neuerdings sicher, dass der Klimawandel nicht allein durch deutsches Vorbild, sondern nur gemeinsam mit Lateinamerika zu bekämpfen sein wird: 

    "Ohne Lateinamerika werden wir die Klimakrise nicht eindämmen. Deshalb teilen wir die Ambitionen der brasilianischen Regierung, den Waldanrainern wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – nicht gegen den Wald, sondern mit ihm."

    Da klingt in der Erwartungshaltung dann doch wieder ein bisschen die typisch deutsche, typisch Baerbocksche Besserwisserei durch.


    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten



    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten






    Sollte es der deutschen Außenministerin oder allgemein den deutschen Regierungspolitikern tatsächlich ein Anliegen sein, den CO₂-Ausstoß zu senken, dann ist deren aktuelle Politik dazu leider höchst ungeeignet. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen lässt sich nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung umsetzen, der alle anderen außenpolitischen Ziele untergeordnet werden müssen. Zu den Klimazielen passt weder die deutsche Zündelei in der Ukraine noch der aggressive, auf Eskalation setzende Ton gegenüber China noch das Sanktionsregime, das die Rückkehr der Kohlekraftwerke erzwingt. Auch in diesem Punkt ist Deutschland wenig glaubwürdig. Man weiß das überall – außer in Deutschland.


    Beachtenswert ist jedenfalls, dass das Anwerbe-Abkommen, das der Bundesarbeitsminister mit Brasilien verabredet hat, keine Einbahnstraße zu sein scheint. Das Ziel, so heißt es auf der Website,

    "... ist es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern".

    Das heißt, deutsche Fachkräfte dürfen gern auch nach Brasilien. Das ist vermutlich sogar für die die interessantere Perspektive. Während die deutsche Regierungspolitik durch das Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund schickt, werden die Länder der BRICS-Staatengemeinschaft absehbar prosperieren. Sie machen gerade all das richtig, was die Europäische Union (EU) und die deutsche Bundesregierung falsch machen.


    BRICS wird sich auf Grundlage des Völkerrechts und der Anerkennung der Souveränität der Länder erweitern. Eine technokratisches Zentrum wie in Brüssel die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die nach immer mehr Macht und Kontrolle streben, gibt es dort nicht. Außerhalb des westlichen Bündnisses entstehen riesige, miteinander verflochtene Handelsräume.


    Dass auch für Deutsche die Einwanderungshürden in Brasilien sinken sollen, sollte man als Inhaber eines deutschen Reisepasses zumindest mittelfristig besser nicht aus dem Blick verlieren. Vermutlich ist das die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Besuch deutscher "Ampel"-Politiker in Lateinamerika.


    Mehr zum Thema – Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171966-durch-ozean-getrennt-durch-unsere


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    Abschiebung als Markenkern   Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen.

    german-foreign-policy.com, 7. Juni 2023

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einführung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschließen. Wie es in einem Appell heißt, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverbände, rütteln die Maßnahmen „an den Grundfesten des Rechtsstaates“. Sie sollen zu einer Zeit beschlossen werden, zu der die Länder Europas mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge beweisen, dass sie zu einem humanen Umgang mit Kriegsopfern in der Lage sind – aber nur dann, wenn es um weiße Europäer geht: Dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, nicht aber aus Sudan aufnimmt, wird jenseits Europas genau registriert. Während die Chancen für nichtweiße Flüchtlinge, Zuflucht in der EU zu erhalten, sinken, wirbt die Bundesregierung Pflegepersonal in Brasilien an, um schlecht bezahlte Arbeitsstellen zu besetzen.


    Info: Grenzverfahren und Lager

    Die Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die die EU-Innenminister auf ihrem Treffen morgen in Luxemburg beschließen wollen, werden von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen als eine umfassende Entrechtung von Menschen eingestuft, die sich in einer akuten Notlage befinden. So sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen, in denen zunächst kein Asylantrag geprüft wird, sondern nur, ob ein solcher überhaupt gestellt werden darf. Letzteres kann prinzipiell verweigert werden, wenn ein Flüchtling über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist; die Kriterien dafür, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten können, werden aufgeweicht. Damit können Kriegsflüchtlinge jederzeit etwa in die Türkei abgeschoben werden. Auch die Deportation in ein weit entferntes Land, zum Beispiel nach Ruanda, ist möglich. Rechtlicher Beistand wird künftig nur eingeschränkt erhältlich sein – wenn überhaupt –, auch der Klageweg wird reduziert; das Mittel dazu ist die Fiktion, die Grenzverfahren würden noch vor der Einreise durchgeführt, also noch jenseits des Hoheitsgebiets des Staats, der das Verfahren organisiert. Flüchtlinge können während der Dauer des Grenzverfahrens an einer Weiterreise gehindert, also faktisch in Lager gesperrt werden.[1]


    Entwertung von Grundrechten

    Das Vorhaben stößt in der Bundesrepublik auf selten breiten Protest. So haben mehr als 50 Vereinigungen, darunter zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, mehrere protestantische Landeskirchen, die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt und diverse weitere Zusammenschlüsse einen Appell unterzeichnet, in dem es heißt, die geplanten Maßnahmen trügen dem derzeitigen „Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ Rechnung und rüttelten „an den Grundfesten des Rechtsstaates“; die Bundesregierung dürfe ihnen nicht zustimmen.[2] Rund 700 Rechtsanwältinnen und Juristen warnen in einem Offenen Brief, unterstütze die Bundesrepublik das EU-Vorhaben, dann mache sie „die Ausgrenzung von Geflüchteten in Deutschland und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern“.[3] Der Unmut ist mittlerweile so massiv, dass die Regierungsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – deren Wählerklientel ist in den zitierten Organisationen überdurchschnittlich vertreten – zur Schadensbegrenzung fordern, zumindest Minderjährige und Familien mit Kindern von den Grenzverfahren und der Lagerinternierung auszunehmen.[4] Eine Abkehr von dem gesamten Vorhaben ist jedoch nicht im Gespräch.


    Weiße und nichtweiße Flüchtlinge

    Die Maßnahmen werden zu einer Zeit verabschiedet, zu der die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU zeigt, dass selbst Europa zu einem halbwegs angemessenen Umgang mit Menschen, die fliehen mussten, in der Lage ist – jedenfalls im Fall weißer Flüchtlinge: Nichtweiße Bürger afrikanischer Staaten, die sich zum Studium in der Ukraine aufhielten und ebenfalls vor dem Krieg fliehen mussten, genießen in Deutschland keinen Schutz und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht.[5] Der Unterschied, den die EU und auch Deutschland zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen machen, wird jenseits Europas – nicht zuletzt in den Herkunftsländern nichteuropäischer Flüchtlinge – genau registriert und weithin als offen rassistische Praxis eingestuft. Gegenwärtig stößt etwa auf Protest, dass, anders als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, solche aus Sudan nicht in Europa Zuflucht finden. Falls einige von ihnen nach Europa fliehen wollten, müssten sie wohl den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen, hielt kürzlich ein Kommentator aus Südafrika fest.[6] Damit werde faktisch „sudanesischen Asylsuchenden eine Zuflucht in Europa ... verweigert“, „weil sie nicht ‘zivilisierte‘ (sprich ‘weiße‘) Opfer eines Konflikts wie die Ukrainer“ seien.


    Bessere schlechte Löhne

    Während die EU völkerrechtliche Standards einreißt, um unerwünschte Nichteuropäer aus Europa zu halten, bereisten Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den vergangenen Tagen Brasilien, um dort gut ausgebildete Arbeitskräfte für in Deutschland traditionell schlecht bezahlte Tätigkeiten anzuwerben, die hierzulande nicht genügend Menschen freiwillig ausüben. So bleibt schon heute eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich unbesetzt. Kürzlich warnte die Beratungsgesellschaft PwC, im Jahr 2035 könnten allein im Gesundheitssektor 1,8 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen.[7] Bereits heute arbeiten nach Schätzungen zwischen 300.000 und 600.000 Menschen in der Bundesrepublik als 24-Stunden-Betreuerinnen, meist schlecht bezahlt, oft unter desolaten Arbeitsbedingungen, viele davon aus Ost- und Südosteuropa.[8] Ebenfalls schon heute sind in Deutschland gut 60.000 Ärzte tätig, die aus dem Ausland kommen – bei einer Gesamtzahl von 421.000 Ärzten ein Anteil von 14 Prozent.[9] Baerbock und Heil wollen nun noch zusätzliches Pflegepersonal aus Brasilien nach Deutschland holen; sie locken faktisch damit, schlechte Löhne in der Bundesrepublik seien besser als schlechte Löhne in Brasilien.[10]


    Auf Kosten der Ärmeren

    Die Folgen der Abwerbung von Personal im Gesundheitssektor sind bekannt. Die Ausbildung von Medizinern etwa ist teuer. Ein Land, das – wie Deutschland – seine Ärzte systematisch aus dem Ausland holt, spart sich die Ausbildungskosten zu Lasten derjenigen Staaten, in denen die Mediziner ihr Studium absolviert haben. Dort fehlen dann außerdem die Ärzte. Ein Beispiel bietet Rumänien, das jahrelang Tausende Ärzte durch Abwanderung in reichere Länder verlor – nicht zuletzt nach Deutschland –, das mittlerweile erste Gegenmaßnahmen eingeleitet hat und jetzt wieder über fast 65.000 Ärzte verfügt: ein Siebtel der deutschen Zahl bei einem Viertel der deutschen Bevölkerungsgröße, also immer noch viel zu wenig.[11] Auch die Abwerbung von Krankenpflegern hat gravierende Folgen. So ist gegenwärtig die Krankenversorgung in Ghana nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet, weil immer mehr Personal ins Ausland abgeworben wird, im ghanaischen Fall ganz besonders nach Großbritannien. Zur Zeit werde die Abwerbung von Personal „von sechs oder sieben Ländern mit hohem Einkommen getrieben“, die sich vor allem in ärmeren Ländern bedienten, heißt es beim International Council of Nurses (ICN) – dies zu Lasten derjenigen, die es sich am wenigsten leisten könnten, „ihre Krankenschwestern zu verlieren“.[12] Wer allerdings aus diesen Ländern nach Europa zu fliehen versucht, wird an der Grenze abgewiesen – in Zukunft noch effizienter mit den neuen Grenzverfahren und Lagern.

     

    [1] Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft? proasyl.de 12.05.2023.

    [2] Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes. Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen.

    [3] Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden. rav.de 26.05.2023.

    [4] Grüne gegen Grenzverfahren für Familien mit Kindern. n-tv.de 05.06.2023.

    [5] Claudia Heissenberg: Zerplatzte Träume – Afrikanische Studierende aus der Ukraine. swr.de 13.02.2023.

    [6] Tafi Mhaka: Sudanese refugees deserve as much help as Ukrainians. aljazeera.com 12.05.2023.

    [7] Luise Sammann: Warum viele kommen und wieder gehen. deutschlandfunk.de 08.05.2023.

    [8] Betreuungskräfte aus Osteuropa: Immer da und ausgenutzt? ndr.de 09.01.2023.

    [9] Stefanie Hanke: In Deutschland arbeiten: Woher kommen ausländische Ärztinnen und Ärzte? aerztestellen.aerzteblatt.de 24.05.2023.

    [10] Tjerk Brühwiller, Matthias Wyssuwa: Patient mit Kammerflimmern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2023.

    [11] Catalina Mihai: Romania seeks EU-wide solution to address shortage of doctors. euractiv.com 05.05.2023.

    [12] Naomi Grimley, Camilla Horrox: Ghana patients in danger as nurses head for NHS in UK – medics. Bbc.co.uk 06.06.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9261

    07.06.2023

    Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein

    aus e-mail an norddeutsche Friedensbewegung, vom 6 Jun 2023 20:26 Uhr


    Der  amerikanischen Appell aus der New York Times ist bemerkenswert.

    Grüße Bernd


    https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace


    Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen.
    Hunderttausende werden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen werden
    vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige
    Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.


    Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den
    Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese
    schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch
    mehr Tod und Zerstörung.
    Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den
    Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf
    diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren
    einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.
    Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser
    heutiges Überleben entscheidend ist. "Vor allem müssen die Atommächte bei der
    Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden,
    die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen
    Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott
    unserer Politik - oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."
    Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische
    Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen
    Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30
    Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie
    dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine
    zerstört und die Menschheit gefährdet.
    Das Potenzial für Frieden
    Russlands derzeitige geopolitische Ängste sind geprägt von der Erinnerung an die Invasion
    durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten
    Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen
    die siegreiche Seite intervenierten. Russland sieht in der Erweiterung und der Präsenz der
    NATO an seinen Grenzen eine direkte Bedrohung; die USA und die NATO sehen darin
    lediglich eine umsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muss man versuchen, mit
    strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu
    verstehen. Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.
    Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die sich um Frieden bemühen, eine Seite
    wählen müssen, in diesem Fall entweder Russland oder die Ukraine. Wenn wir uns für die
    Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den
    Frieden.
    Wir halten Präsident Bidens Versprechen, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen,
    für einen Freibrief zur Verfolgung unklarer und letztlich unerreichbarer Ziele. Es könnte sich
    als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen
    Jahr, seine verbrecherische Invasion und Besetzung einzuleiten. Wir können und wollen die
    Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.

    2
    Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Engagement für die Diplomatie, insbesondere für
    einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder prohibitive
    Vorbedingungen. Vorsätzliche Provokationen haben den russisch-ukrainischen Krieg
    ausgelöst. Auf die gleiche Weise kann bewusste Diplomatie ihn beenden.
    Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine
    Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg endete, versicherten die US-
    amerikanischen und westeuropäischen Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion und
    dann auch Russlands, dass die NATO nicht auf die Grenzen Russlands ausgedehnt würde.
    "Es wird keine Ausdehnung der NATO auch nur um einen Zentimeter nach Osten geben",
    erklärte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen
    Führer Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer amerikanischer Staats- und
    Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Politiker in den 1990er
    Jahren bestätigen dies.
    Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den
    russischen Grenzen nicht toleriert werden können - so wie russische Streitkräfte in Mexiko
    oder Kanada für die USA jetzt nicht tolerierbar wären oder wie sowjetische Raketen auf Kuba
    1962. Russland bezeichnete außerdem die NATO-Erweiterung in der Ukraine als besonders
    provokativ.
    Den Krieg mit den Augen Russlands sehen3
    Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass
    wir die Invasion und die Besetzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl als
    diesen Krieg hatten.
    Doch so wie Russland andere Optionen hatte, so hatten auch die USA und die NATO bis zu
    diesem Moment andere Möglichkeiten.
    Die Russen haben ihre roten Linien deutlich gemacht. In Georgien und Syrien haben sie
    bewiesen, dass sie diese Grenzen mit Gewalt verteidigen würden. Im Jahr 2014 zeigten die
    sofortige Einnahme der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie
    es mit der Verteidigung ihrer Interessen ernst meinten. Warum dies von der Führung der
    USA und der NATO nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus
    oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.
    Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker
    vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands und einer
    böswilligen Einmischung in Russlands Einflussbereich. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder
    Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen ebenso ab wie die verehrten
    Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. 1997 schrieben fünfzig
    hochrangige amerikanische Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill
    Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies "einen
    politischen Fehler von historischem Ausmaß". Präsident Clinton beschloss, diese Warnungen
    zu ignorieren.
    Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der
    Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die
    Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central
    Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice schrieb
    Burns 2008, als er Botschafter in Russland war, über die NATO-Erweiterung und die
    ukrainische Mitgliedschaft:4
    "Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt
    in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen für die
    Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen,
    Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare
    und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen
    würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken
    Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft - ein Großteil der
    ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt - zu einer größeren Spaltung führen
    könnten, die mit Gewalt oder schlimmstenfalls mit einem Bürgerkrieg einhergeht. In diesem
    Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift - eine Entscheidung, die es nicht treffen
    möchte.
    Warum haben die USA trotz solcher Warnungen an der Erweiterung der NATO festgehalten?
    Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen
    die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern
    amerikanischer Waffenhersteller das U.S. Committee to Expand NATO. Zwischen 1996 und
    1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für
    Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit
    wurde die NATO-Erweiterung schnell zu einer beschlossene Sache, woraufhin die
    amerikanischen Waffenhersteller Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die neuen NATO-
    Mitglieder verkauften.
    Bislang haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar
    an die Ukraine geliefert, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden Dollar
    übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.
    Die NATO-Erweiterung ist ein wesentliches Merkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die
    durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte
    Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren
    Konfrontationen geführt - eine harte Realität, die die USA selbst geschaffen haben. Der
    Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet.
    Diese Realität ist nicht gänzlich von uns selbst gemacht, aber sie könnte durchaus unser
    Verhängnis sein.
    UNTERZEICHNER
    Dennis Fritz, Direktor, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air
    Force (im Ruhestand)
    Matthew Hoh, stellvertretender Direktor, Eisenhower Media Network; ehemaliger Offizier des
    Marine Corps sowie Staats- und Verteidigungsbeamter.
    William J. Astore, Oberstleutnant, US-Luftwaffe (im Ruhestand)
    Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant, US-Luftwaffe (im Ruhestand)
    Dennis Laich, Generalmajor, US Army (im Ruhestand)
    Jack Matlock, US-Botschafter in der UdSSR, 1987-91; Autor von Reagan und Gorbatschow:
    Wie der Kalte Krieg endete
    Todd E. Pierce, Major, Rechtsbeistand, U.S. Army (im Ruhestand)
    Coleen Rowley, Spezialagentin, FBI (im Ruhestand)5
    Jeffrey Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University
    Christian Sorensen, ehemaliger Arabisch-Linguist, US Air Force
    Chuck Spinney, Ingenieur/Analytiker im Ruhestand, Büro des Verteidigungsministers
    Winslow Wheeler, Nationaler Sicherheitsberater für vier republikanische und demokratische
    US-Regierungen
    Lawrence B. Wilkerson, Oberst, US Army (im Ruhestand)
    Ann Wright, Oberst, US-Armee (im Ruhestand) und ehemalige US-Diplomatin
    ZEITRAUM
    1990 - Die USA versichern Russland, dass sich die NATO nicht auf seine Grenze ausdehnen
    wird. "Es würde keine Erweiterung der NATO um einen Zoll nach Osten geben", sagt US-
    Außenminister James Baker.
    1996 - US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der NATO und geben über
    51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus.
    1997 - 50 außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs
    und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die NATO-Erweiterung als
    "einen politischen Fehler von historischem Ausmaß" bezeichnen.
    1999 - Die NATO nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO auf. Die
    USA und die NATO bombardieren Serbien, einen Verbündeten Russlands.
    2001 - Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen
    Flugkörpern zurück.
    2004 - Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der NATO bei. Die NATO-Truppen
    stehen nun direkt an der russischen Grenze.
    2004 - Das russische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der die NATO-Erweiterung
    verurteilt wird. Putin erklärte daraufhin, dass Russland seine Verteidigungs- und
    Sicherheitspolitik entsprechend gestalten werde.
    2008 - Die Staats- und Regierungschefs der NATO kündigten Pläne an, die Ukraine und
    Georgien, die ebenfalls an Russland grenzen, in die NATO aufzunehmen.
    2009 - Die USA kündigen Pläne zur Aufstellung von Raketensystemen in Polen und
    Rumänien an.
    2014 - Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch floh vor der
    Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der
    USA und der NATO-Staaten.
    2016 - Die USA beginnen mit der Aufstockung der Truppen in Europa.
    2019 - Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme
    zurück.
    2020 - Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.
    2021 - Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und entsendet gleichzeitig mehr
    Streitkräfte an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der NATO lehnen die
    russischen Vorschläge sofort ab.6
    24. Februar 2022 - Russland marschiert in die Ukraine ein und löst damit den Russisch-
    Ukrainischen Krieg aus.
    Diese Anzeige gibt die Meinung der Unterzeichner wieder. Bezahlt von Eisenhower Media
    Network, einem Projekt von People Power Initiatives.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Die ukrainische Armee wird nicht von den Generälen, sondern von der PR-Abteilung geleitet

    seniora.org, 06. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 06.06.2023

    Was kann man von einer Regierung erwarten, die von einem Fernseh-Komiker namens Zelensky geleitet wird?


    Die Antwort auf diese Frage sehen wir Tag für Tag in der Art und Weise, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre mit Spannung erwartete Frühjahrs-Gegenoffensive durchführen: Sie wird vom PR-Team mit wenig Rücksicht auf ihre Kanonenfutter-Armee inszeniert.

    Warum sage ich das? Weil jeder der jüngsten militärischen Rückschläge, wenn nicht gar jedes militärische Fiasko, durch sensationelle Nebenschauplätze überdeckt wird, die die öffentliche Aufmerksamkeit im In- und vor allem im Ausland von den Geschehnissen auf dem Schlachtfeld ablenken sollen.

    "Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer (mit einem Verlust von 1'500 ukrainischen Soldaten) in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?

    In den letzten Wochen stand Zelensky unter enormem Druck aus Washington, endlich die viel angekündigte Gegenoffensive zu starten. Ungeachtet seiner Klagen, dass bisher nicht genügend neue militärische Ausrüstung eingetroffen sei, und seiner Forderungen an die NATO-Länder, die Lieferungen von Panzern und F16-Kampfjets zu beschleunigen, bestand das Pentagon darauf, dass die Ukrainer nun gut ausgerüstet seien und auf dem Schlachtfeld beweisen sollten, dass diese Investitionen der Amerikaner und Europäer gerechtfertigt seien, um zu beweisen, dass sie die Russen tatsächlich zurückdrängen und das gesamte besetzte Gebiet befreien könnten.

    Auf dem Schlachtfeld sahen wir jedoch nur Positionskämpfe und das Ausloten von Schwachstellen in den russischen Verteidigungslinien. Bis vor einem Tag gab es keine Anzeichen für eine massive Gegenoffensive. Was wir stattdessen sahen, waren Übergriffe ukrainischer Spezialeinheiten, bei denen es sich größtenteils um Söldner aus Polen und anderen Ländern handeln soll, über die Grenze von der ukrainisch gehaltenen Oblast Charkow in die benachbarte Oblast Belgorod der Russischen Föderation. Und vor etwa vier Tagen begann ein zerstörerischer Artillerie- und Raketenangriff auf die Grenzstadt Shebekino, wo innerhalb von 24 Stunden 400 bis 600 Einschläge auf Wohnviertel registriert wurden. Wie wir jetzt täglich im russischen Fernsehen sehen, wird die gesamte Bevölkerung auf der russischen Seite der Grenze gegenüber der Stadt Charkow evakuiert, und die Medien dort diskutieren darüber, warum ihre Regierung nicht mehr getan hat, um die Grenze zu schützen und zurückzuschlagen.

    Natürlich würde der Kreml, wenn er dies täte, in die Falle tappen, Kräfte von der Front zurückzuziehen und die Bereitschaft für eine möglicherweise noch bevorstehende massive Gegenoffensive zu schwächen. Es wäre jedoch angemessener, in den Grenzangriffen auf Belgorod keinen militärisch-taktischen Zweck, sondern eine PR-Dimension zu sehen, um die Aufmerksamkeit von der immer noch verzögerten Großoffensive abzulenken, indem man den Nachrichtensendern einige äußerst fotogene Entwicklungen liefert.

    Das heutige Thema Nummer eins auf Euronews ist die Zerstörung eines Teils des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson auf einer Seite des Dnepr, was zur Folge hat, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Speisung des Kraftwerks nun unkontrolliert in den Dnepr fließt. Es sei daran erinnert, dass hier das rechte (westliche) Ufer des Dnepr mit der gleichnamigen ehemaligen Hauptstadt der Oblast Cherson von den Ukrainern und das linke (östliche) Ufer von den Russen gehalten wird.

    Die Bedrohung des großen Kachowka-Stausees wurde vor mehr als acht Monaten in den lokalen und internationalen Medien breit diskutiert, als die Russen die Stadt Cherson aufgaben und alle Truppen auf das linke Ufer des Dnepr zurückzogen. Schon damals rechneten die Russen mit einem möglichen Bruch des Dammes, der zu gefährlichen, lebensbedrohlichen Überschwemmungen flussabwärts führen würde. Sie zogen die örtliche Bevölkerung aus den Gebieten zurück, die als besonders gefährdet galten. Wie CNN berichtet, könnte die Abschaltung des Wasserkraftwerks, das mit dem Wasser aus dem Stausee betrieben wird, auch das nicht allzu weit entfernte Kernkraftwerk Saporoshje gefährden, dessen kritische Belieferung mit Strom aus dem Kraftwerk Kachowka betrieben wird. Die nukleare Gefahr erhebt also wieder einmal ihr hässliches Haupt.

    Warum wurde die Funktion des Stausees nun lahmgelegt und wer war dafür verantwortlich, die Russen oder die Ukrainer? CNN gibt sich heute Morgen als objektiver Journalist und sagt, dass beide Seiten mit dem Finger auf die andere zeigen und wir vielleicht nie erfahren werden, wer der Schuldige ist. Diese vorgetäuschte Objektivität ist jedoch von vornherein ein Schwindel.

    Um zweifelsfrei zu verstehen, wer den Stausee von Kachowka zur Überflutung der nahe gelegenen Region freigesetzt hat, muss man einen Blick auf andere Nachrichten des Tages werfen, die vom Schlachtfeld kommen, und das wiederum führt uns zur PR-Abteilung der ukrainischen Streitkräfte. Die Explosion in Kachowka sollte sicherlich von den Ergebnissen des gestrigen ersten ukrainischen Versuchs eines massiven Angriffs auf dem Schlachtfeld im Süden von Donezk ablenken. Russischen Berichten zufolge haben die eigenen Wostok-Einheiten mit Hilfe von Luftunterstützung und Artillerie 1.500 ukrainische "lebende Personen" (der aktuelle Euphemismus für "Soldaten") "vernichtet" und 17 Panzer, darunter sieben deutsche Leoparden, sowie gepanzerte Mannschaftstransporter und andere Fahrzeuge und Feldwaffen zerstört. Dies war eine skandalöse Niederlage und der Verlust von Menschenleben in einer aussichtslosen Offensive, die nur zu dem Zweck geführt wurde, mehr Geld und Waffen von den westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes zu ergattern. Da die Berichte über die Überschwemmungen in der Nähe von Kachowka und weiter flussabwärts von unseren Medien verstärkt werden, besteht die Hoffnung, dass niemand die militärische Niederlage bemerkt.

    Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-ukrainische-armee-wird-nicht-von-den-generaelen-sondern-von-der-pr-abteilung-geleitet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke

    nachdenkseiten.de, 06. Juni 2023 um 8:32 Ein Artikel von Frank Blenz

    Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk das alles will: Hat der deutsche Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.


    Ein Foto, das irritiert

    Die Lesevariante auf der Internetseite der ARD-Tagesschau-Reportage „Steinmeiers klares Zeichen zur Ostflanke“ zu des Präsidenten Reise nach Litauen schmückt zum Auftakt ein Foto. Präsident Steinmeier schaut einem Militärangehörigen, ganz in seiner jovialen Art, warmherzig leger in die Augen, tatsächlich ebenso guckt auch des Soldaten sorgenvolle, mitfühlende Frau ihren Ehemann an, einem wird ganz warm in der Bauchgegend bei dem Anblick und dem Das-wird-schon-alles-gut-Getue. Der Leser erfährt vom Alltag der Familie des Bundeswehrangehörigen, der in Litauen bei der NATO stationiert ist. Das Ganze ist nicht leicht. Früher wurde die Freiheit am Hindukusch verteidigt, nun also in den baltischen Staaten. Steinmeier findet das klasse, man sieht es ihm an, der Präsident zollt mit seinem Besuch den Soldaten Respekt, betont er, und Steinmeier bekennt sich „klar zur Ostflanke“, jubeln die Autorinnen. Aufgeschrieben haben die Story gleich zwei Frauen, die vor lauter Zackigkeit und Hingabe tatsächlich keinen Millimeter von ihrem Gleichschritt ihrer Faszination für Steinmeier, für die NATO, für deren fortwährende Erweiterung (wohin final eigentlich?) und für den Plan, unser Land endlich fit für die neuen Zeiten zu machen, weichen. Im Untertext hört es sich an wie: „Wir können jetzt wieder Stärke und Führung zeigen.“ Meint wohl vor allem militärische, nicht wahr? Bei der Pressekonferenz redet folgerichtig Steinmeier im Ton des neuen „Wir-sind-wieder-wer-Machtgefühls“:

    „Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen“, so der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsident Gitanas Nauseda.

    Die Presse erfährt von Steinmeier weiter, dass die NATO, also unser gemeinsames militärisches Wertewesten-Bündnis, im Osten nicht eine, sondern mehrere schnelle Eingreiftruppen plant. Bis 2026. Bis zu 5.000 Mann pro Einheit. Und wenn der Bundespräsident schon mal vor Ort ist, obwohl der Feind zwar ziemlich nah scheint, aber was soll‘s, geht es zackig ins Feldlager.

    Gemeinsam reisen der litauische und der deutsche Präsident ins Feldlager Pabrade zu einem Gefechtstraining. 50 Kilometer sind es bis zur Grenze von Belarus, dem Verbündeten Russlands. Die Soldatinnen und Soldaten üben für den Ernstfall – sind aber auch zur Abschreckung da, damit der gar nicht erst eintritt.

    Friedliche Zeiten sind anders

    Wir schreiben 2023, es ist inzwischen Sommer. Manöver rollen, bald fliegen uns die Jets über die Köpfe, Ostflanken werden ausgebaut, es wird klare Kante gezeigt, Grenzzäune im Norden Europas aufgestellt, Raketen stationiert, Truppen, Waffen und Gerät nach ostwärts verlegt. Im Osten, in der Ukraine, in Russland tobt der Krieg. Von Waffenstillstand ist keine Rede.

    Daheim schreien den deutschen Passanten in vielen Straßen, auf Plätzen, an Haltestellen Bundeswehr-Plakate mit kernigen Slogans entgegen. Neben dem aktuellen Präsidenten überschlägt sich Altrepräsentant, Pfarrer und Buchautor Joachim Gauck mit seinen Wortmeldungen für die Truppe, gegen Kriegsmüdigkeit und zivile Trägheit. Wer das nicht mag, dem entgegnet Gauck schon mal, er möge aus seiner Komfortzone heraustreten. Gauck klingt, aber es klingt nur so, als würde er gleich selbst zur Waffe greifen, allein er ist halt schon zu alt.

    Es stimmt schon, für all die ambitionierten militärischen Vorhaben braucht es die passende Begeisterung, viel Personal und kantige Maßnahmen. Schon ist die vor langer Zeit sinnvollerweise abgeschaffte Wehrpflicht wieder im Gespräch, die Bundeswehrbeauftragte Anna Högle will die Musterung der jungen Bürger wieder einführen, zur Prüfung der Tauglichkeit potenzieller Soldaten, die dann ja auch in schnellen Eingreiftruppen zum Einsatz kommen könnten. Und weil das alles noch nicht reicht, will Högle gleich noch das Sondervermögen für die Bundeswehr immer wieder auffüllen, wenn sich diese Extra-Kasse von 300 Milliarden Euro leerte. Dem Oppositionsführer Merz, womöglich der Kanzlerkandidat der CDU, fällt dann noch eine harsche Kritik zum Thema ein. Im Bundestag beklagt der, dass die Regierung bisher ja noch nicht mal einen Euro des neuen Budgets abgerufen habe. Das ist dem Volk nicht zu vermitteln. Es ist eben auch so: All das Beschriebene, Zitierte, dieses Starkmachen unseres Landes braucht den Rückhalt im Fußvolk, der dann wächst, wenn die Politik kraftvoll handelt. Meinen Merz und Högle wirklich, mit ihren Vorschlägen des Bürgers Herz und Verstand zu erreichen?


    Rückhalt für Soldaten bisher bei den Angehörigen – der Präsident wünscht sich mehr

    Bundespräsident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke:

    Nach dem Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen sagt Bundespräsident Steinmeier: „Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen Rückhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.“
    Quelle: Tagesschau.de

    Wer fragt das Volk? Umfragen verraten anderes, als Steinmeier und Co handeln

    Wofür soll die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben? Diese Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen.

    Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt:

    Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?

    Wie denken die Menschen über die Themen Manöver, Krieg, Aufrüstung, NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Diplomatie, Entspannungspolitik?

    In den Familien, unter Verwandten, Freunden, Kollegen scheint die „klare Kante“ keine Hochkonjunktur zu haben. Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche Lösungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem:

    Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.
    Quelle: Zeit.de

    Schlimmer noch müsste es sich für Steinmeier und seine politische Klasse anfühlen, dass viele Bürger eine große Politikverdrossenheit entwickelt haben und das Vertrauen in die Parteien unserer Bundesrepublik schwindet. So meldet die ARD-Tagesschau, dass „nur noch jeder Fünfte“ mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist.

    Titelbild: © Guido Bergmann/Bundespräsident.de


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundespräsident Medienkritik


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten "Schutz vor Desinformation"

    freeassange.rtde.life, 6 Juni 2023 11:28 Uhr

    Zur Bekämpfung angeblicher "Desinformationen" hat die WHO diverse Kooperationen vereinbart. Mitgliedsstaaten werden zum Ausspionieren sozialer Medien verpflichtet. Für das "Infodemie"-Management bereitet Google ein Zensurprogramm für Gesundheitsthemen vor. Im Mercury-Projekt wird die Maßnahmen-Akzeptanz verschiedener Bevölkerungsgruppen ausgewertet und weiterentwickelt.


    WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten "Schutz vor Desinformation"© Felicitas Rabe


    Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, Berlin, 01.08.2021.


    Eine Analyse von Felicitas Rabe

    Laut der Weltgesundheitsorganisation führe die Verbreitung von Fehlinformationen zu einer bedrohlichen "Infodemie". Die WHO-Initiative "Wehrhaftigkeit gegenüber neuen Bedrohungen" (Preparedness and Resilience for Emerging Threats) PRET behauptet, so eine Infodemie stelle selbst dann eine Bedrohung dar, wenn die Informationen "korrekt" seien. In einer umfassenden Analyse auf Global Research stellt der Politikwissenschaftler Michael Nevradakis die PRET-Vorschläge zum "sozialen Abhören" und die Zensurkooperation zwischen der WHO und Google vor.


    Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf




    Meinung

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    Demnach würden auch der aktuellste Entwurf des WHO-Pandemievertrags und die Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Klauseln beinhalten, womit die WHO-Mitgliedsstaaten zum "sozialen Abhören" verpflichtet würden. Neben dem "sozialen Abhören" gehörten regelmäßige Analysen und Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien zu den verpflichtenden Maßnahmen, "um Fehlinformationen, Desinformationen und falschen Nachrichten entgegenzuwirken".

    "PRET ist der technokratische Arm des von der WHO vorgeschlagenen Pandemievertrags. Wenn er von den Nationalstaaten angenommen wird, führt das zur Übertragung der nationalen und der individuellen Souveränität an dieses 'Global Governance'-Gremium", beschreibt Nevradakis das PRET-Programm.

    Ein WHO-Dokument zur PRET-Initiative beschreibt eine "Infodemie" folgendermaßen: "Infodemie ist die Überfülle an Informationen ‒ ob zutreffend oder nicht ‒, die es dem Einzelnen erschwert, Verhaltensweisen anzunehmen, die seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie und seines Umfelds schützen." Um vor dieser Überfülle an Informationen zu schützen, müssten Regierungen als Reaktion auf die Infodemie "die neuesten Instrumente und Ansätze für gemeinsames Lernen und kollektives Handeln nutzen", die während der COVID-19-Pandemie entwickelt wurden.


    Neue Partnerschaft zwischen Rockefeller-Stiftung und WHO für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen





    Neue Partnerschaft zwischen Rockefeller-Stiftung und WHO für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen





    Eines der wichtigsten Instrumente während der Coronapandemie sei die "maßgeschneiderte Kommunikation" gewesen. Diesbezüglich hätten auch die Rockefeller Foundation, die National Science Foundation und der Social Science Research Council im November 2021 das Mercury Project ins Leben gerufen. Das Projekt zielte darauf ab, Desinformation zu bekämpfen, um die Akzeptanz von COVID-19-Impfstoffen und anderen Pandemie-Maßnahmen zu erhöhen. Dies beinhaltete auch die Untersuchung, wie sich die Maßnahmen und Fehlinformationen auf unterschiedliche soziodemografische Gruppen auswirkten.


    Der PRET-Initiative zufolge müsse man "Kommunikations- und Verhaltensänderungsstrategien auf der Grundlage infodemischer Erkenntnisse entwickeln".

    "Dazu gehört die Umsetzung eines sektorübergreifenden Infodemie-Managements und ein koordinierter Ansatz mit anderen Akteuren, einschließlich der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen."

    Hierzu wurde am 23. Mai von der Gesundheitsdirektorin bei Google, Dr. Karen DeSalvo, auf dem Google-Blog eine Kooperationsvereinbarung zwischen Google und der Weltgesundheitsorganisation angekündigt, welche die Bereitstellung "glaubwürdiger gesundheitsbezogener Informationen vorsieht, um Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt bei der Bewältigung neuer und künftiger Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen".


    "Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt




    "Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt






    Bei der Zusammenarbeit zwischen Google und der WHO wolle man "Wissensdatenbanken" schaffen, die bei der Suche nach Gesundheitsthemen seitens der Suchmaschine bevorzugt würden. Damit wolle man den Menschen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen erleichtern, erklärte die Google-Gesundheitsdirektorin.

    "Um ihnen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu erleichtern, zitieren unsere 'Knowledge Panels' Inhalte aus zuverlässigen Quellen, die Hunderte von Krankheiten abdecken, von der Erkältung bis zu Angstzuständen."

    "In enger Zusammenarbeit mit der WHO werden wir bald weitere Krankheiten wie COPD [chronisch obstruktive Lungenerkrankung], Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes, Mpox, Ebola, depressive Störungen, Malaria und andere abdecken", fügte sie hinzu. DeSalvo berief sich auch auf die laufende Google-WHO-Kooperation beim Open Health Stack (OHS). OHS beschleunige "die digitale Transformation der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt" und "senke die Hürden für eine gerechte Gesundheitsversorgung". Zu den bereits von Google gewährten 320 Millionen Dollar wolle die WHO in diesem Jahr noch weitere 50 Millionen zur Verfügung stellen.


    Schließlich berichtete Nevradakis noch über die Bemühungen der US-Arzneimittelbehörde FDA. Diese hat am 22. Mai zu ihrem Kampf gegen angebliche "Desinformationen" getwittert:

    "Sie können die Verbreitung von Fehlinformationen stoppen!"

    Dem eingebetteten Video zufolge würden sich Fehlinformationen "sechsmal schneller verbreiten als Fakten". Aus diesem Grund sei die im August 2022 gegründete Initiative "Rumor Control" (Gerüchtekontrolle) eine der obersten Prioritäten von FDA-Kommissar Dr. Robert Califf.  

    "Die zunehmende Verbreitung von Gerüchten, Fehlinformationen und Desinformationen über Wissenschaft, Medizin und die FDA gefährdet Patienten und Verbraucher",

    heißt es auf der Webseite der FDA zu Rumor Control.

    "Wir sind hier, um die Fakten zu liefern."

    Mehr zum Thema - Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Weiteres:




    "Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt


    freeassange.rtde.life, vom 5 Juni 2023 14:26 Uhr

    Angesichts der Forderungen aus Brüssel, Twitter solle sich an die Zensurrichtlinien der EU halten, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die EU-Bürokraten schachmatt gesetzt, indem er versprach, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen "Fake News" auf Twitter zu veröffentlichen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Dimitrios Kambouris


    Elon Musk.


    Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen "Fake News"-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:

    "Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.

    @elonmusk hat als Antwort auf das Zensurgesetz der Europäischen Union angekündigt, sämtliche Anträge auf Löschung von Accounts oder Posts zu veröffentlichen und zu beschreiben ob und warum man dem Antrag folgt .Der Mann hat in letzter Zeit mehr für die Meinungsfreiheit getan als… pic.twitter.com/diT90RWicC

    — Sascha Flatz (@rechtsanwalts11) June 4, 2023

    Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

    Excellent ! Elon #Musk annonce que Twitter va publier en temps réel toutes les demandes de censure de la part des gouvernements !Macron et l’UE seront démasqués en temps réel !Vive la liberté ! pic.twitter.com/aphH43Ljhu

    — Florian Philippot (@f_philippot) June 2, 2023

    "Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!"

    Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:

    "Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen."

    Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um "Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet" zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.


    Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.


    Mehr zum ThemaEU droht Twitter mit Verbot


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://freeassange.rtde.life/international/171846-musk-setzt-zensurforderungen-aus-bruessel

    06.06.2023

    Neue globale Unsicherheiten – Ein progressives Konzept für den Umgang mit Autokraten

    forum-fuer-politik-und-kultur.de, Dienstag, 06.06.2023, 18:30 Uhr (Einladung)

    Vortrag von Dr. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Diplom-Politikwissenschaftler)
    Ort: ver.di Höfe, Goseriede 10 in Hannover
    Russlands völkerrechtswidriger Angriff der Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung. Zudem führen die Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang multilateraler Lösungsansätze und die Folgen der Pandemie, sowie wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu einem weit verbreiteten Gefühl in der Gesellschaft, inmitten globaler Großkrisen zu leben. Die Suche der deutschen Politik nach Antworten auf eine Welt im Umbruch beschränkt sich dabei nicht auf die außenpolitische Fachdebatte, sondern beschäftigt weite Teile der medialen Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Ziel einer progressiven Außen- und Sicherheitspolitik, so sagt es das neue außenpolitische Grundsatzpapier der Hauptregierungspartei, ist „eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.“
    Hierüber wollen wir diskutieren mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, am 06. Juni 2023 ab 18.30 Uhr in der verdi-Rotation, Goseriede 10, 30159 Hannover.
    Moderiert wird die Veranstaltung von Cosima Schmitt, freie Journalistin aus Berlin.
    Anmeldung: Bitte per Mail unter Astrid.Ritter@bw-verdi.de


    Info: https://www.forum-fuer-politik-und-kultur.de/veranstaltungen.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Letzte Dinge, die Daniel Ellsberg jetzt vor seinem Tod uns sagen möchte!

    aus e-mail von Marion Küpker, 5. Juni 2023, 11:23:28 Uhr


    mit deepl übersetzt!


    Daniel Ellsberg liegt im Sterben. Und er hat einige letzte Dinge zu sagen.


    Der berühmte Whistleblower denkt über die dringende Notwendigkeit nach,

    dass andere in seine Fußstapfen treten.



    https://www.politico.com/news/magazine/2023/06/04/daniel-ellsberg-final-advice-00099639?fbclid=IwAR0fI-m3U7MixY_NDxbE_25i3dLCcbg9a5SEo4Cw9pvFPkyZCbqkw6vicjc



    Daniel Ellsberg hofft, die Idee zu vermitteln, dass Whistleblower nicht

    allein sind. | AFP Foto von Paul J. Richards


    Von Michael Hirsh


    06/04/2023 07:00 AM EDT


    Michael Hirsh ist ehemaliger Auslandsredakteur und diplomatischer

    Chefkorrespondent von Newsweek und ehemaliger nationaler Redakteur des

    Politico Magazine.


    Daniel Ellsberg hasst das Wort "Vermächtnis".


    "Das Wort schreckt mich sehr ab. Es wirft mich immer aus der Bahn",

    sagte Ellsberg, als ich ihn kürzlich fragte, was seiner Meinung nach

    sein Vermächtnis als einer der berühmtesten Whistleblower Amerikas sein

    wird. "Ich habe nicht geplant, ein Vermächtnis zu hinterlassen. Ich weiß

    nicht, was ein Vermächtnis ist." Ellsberg, der im Alter von 92 Jahren an

    Bauchspeicheldrüsenkrebs stirbt, sagt, ein Grund, warum er nicht glaubt,

    dass er wirklich ein Vermächtnis hinterlässt, sei, dass die Tat, für die

    er berühmt ist - die Veröffentlichung der Pentagon Papers vor mehr als

    50 Jahren - höchst ungewöhnlich, wenn nicht sogar einzigartig war. Trotz

    des regierungskritischen Ausmaßes seiner Enthüllungen war er einer der

    wenigen Whistleblower, die mit der Aufdeckung von Betrug und

    Fehlverhalten in hohen Positionen davonkamen, ohne dass der Rest seines

    Lebens zu einem einzigen langen Elend wurde.


    Damals, so Ellsberg, rechnete er damit, den Rest seines Lebens im

    Gefängnis zu verbringen, weil er 1971 der New York Times und anderen

    Zeitungen Kopien der 7.000 Seiten umfassenden, streng geheimen

    Geschichte der Lügen und des Selbstbetrugs, die Amerika in den

    Vietnamkrieg trieben, übergeben hatte. "Wenn ich zurückblicke, war die

    Chance, dass ich aus den 12 Anklagepunkten gegen [Präsident] Richard

    Nixon herauskommen würde, gleich Null. Es war ein Wunder", sagt er in

    einem Zoom-Interview am 8. Mai in seinem Haus in der Nähe von Berkeley,

    Kalifornien. "Es gab keine Möglichkeit, das vorherzusagen.


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    Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere allein habe auch nicht dazu

    beigetragen, den Krieg zu verkürzen, was seine Absicht gewesen sei,

    räumt Ellsberg ein. Was jedoch geschah, war, dass Nixon sich über die

    undichte Stelle empörte und die "Plumbers"-Einheit gründete, um Ellsberg

    zu diskreditieren. Der erste Einbruch der "Plumbers" in das Büro von

    Ellsbergs Psychiater führte später zum Watergate-Einbruch, zu Nixons

    Rücktritt und zur Abweisung aller Anklagen gegen Ellsberg wegen

    "unzulässigen Verhaltens der Regierung". Indirekt hat Watergate also

    möglicherweise eine weitere Eskalation verhindert und den Krieg

    verkürzt, weil es "Nixons Autorität untergrub", wie Nixons Außenminister

    Henry Kissinger im ersten Band seiner Memoiren, White House Years,

    schrieb. Der Kongress stellte 1975 die Hilfe für Südvietnam ein, und der

    Krieg endete im April desselben Jahres mit dem vollständigen Sieg

    Nordvietnams.


    Ellsberg hat also einige Ratschläge für künftige Whistleblower parat:

    "Machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass Sie mit hoher

    Wahrscheinlichkeit wie Daniel Ellsberg enden werden." Dies gelte vor

    allem jetzt, da die Regierung eifrig nach dem Espionage Act vorgeht, der

    erstmals in Ellsbergs Fall angewandt wurde. (Barack Obama hat es später

    achtmal angewendet, mehr als jeder andere Präsident, obwohl er

    versprochen hatte, die transparenteste Regierung der Geschichte" zu führen.)


    Selbst wenn sie einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen, stehen die

    Chancen für Whistleblower in hohen Positionen schlecht, die Politik der

    Regierung zu ändern - und doch sind sie laut Ellsberg notwendiger denn

    je. "Ich würde die Leute davor warnen, zu glauben, dass eine Enthüllung

    an sich, egal wie spektakulär, wie erstaunlich, wie schockierend und

    außergewöhnlich sie ist, notwendigerweise eine Reaktion der Medien oder

    des Kongresses hervorrufen würde, oder dass die Leute darauf reagieren

    würden", sagt Ellsberg mir. "Aber es kann funktionieren. Mein Fall zeigt

    das wahrscheinlich mehr als jeder andere Fall."

    Daniel Ellsberg umarmt seine Frau Pat.


    1973 umarmt Daniel Ellsberg seine Frau Pat, als sie das Bundesgebäude in

    Los Angeles verlassen, kurz nachdem der Richter im Prozess um die

    Pentagon Papers alle Anklagen wegen Spionage, Diebstahl und Verschwörung

    gegen Ellsberg und seinen Mitangeklagten abgewiesen hat. | AP Photo


    Ellsberg, der für seine Eloquenz bekannt ist und immer noch in perfekten

    Absätzen spricht, war während des Interviews, das laut seinem Sohn

    Robert Ellsberg sein letztes sein sollte, ruhig, ja sogar fröhlich, und

    trotz seiner Krebserkrankung voller Energie. Aufgrund seiner Erfahrungen

    in der verdeckten Welt sieht Ellsberg eine direkte Verbindung zwischen

    den Täuschungen und Lügen, die zum Vietnamkrieg - und 58.000

    amerikanischen Toten - führten, und den Täuschungen und Lügen, die den

    Irakkrieg rechtfertigten. Dieser Betrug auf höchster Ebene, so Ellsberg,

    erstrecke sich auch auf die derzeitige amerikanische

    Drohnenkriegspolitik auf der ganzen Welt, bei der die Regierung

    angeblich die Zahl der dadurch verursachten zivilen Todesfälle vertusche.


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        China verteidigt brummendes amerikanisches Kriegsschiff in der

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        Daniel Ellsberg liegt im Sterben. Und er hat einige letzte Dinge zu

    sagen.

        Nehmen Sie keine finanziellen Ratschläge von Ron DeSantis an

        Kalifornische Behörden sagen, dass die nach Sacramento geflogenen

    Migranten Verbindungen nach Florida haben

        Wenn die Regierung über UFO-Absturzmaterial verfügt, ist es an der

    Zeit, es offenzulegen


    "Der Bedarf an Whistleblowing in meinem Bereich der so genannten

    nationalen Sicherheit besteht darin, dass wir eine geheime Außenpolitik

    haben, die sehr erfolgreich geheim gehalten wurde und im Grunde ein

    Mythos ist", sagt er. "Ich sage, dass es nie mehr Bedarf an

    Whistleblowern gab ... Es gab immer einen Bedarf an viel mehr als wir

    haben. Gleichzeitig ist es immer gefährlicher geworden, ein

    Whistleblower zu sein. Daran gibt es kaum Zweifel."



    Für viele Whistleblower und ihre Verteidiger bleibt Ellsberg eine

    Inspiration, nicht nur wegen der Pentagon Papers, sondern auch wegen

    seiner späteren Aktionen, mit denen er aufdeckte, wie die

    Nuklearstrategie während des Kalten Krieges im Geheimen auf Kriegsplänen

    beruhte, die den Tod von Hunderten von Millionen Zivilisten zur Folge

    gehabt hätten, und wie gefährlich die nukleare Bedrohung bis heute ist.


    "Für mich und meine Generation war Daniel Ellsberg der bedeutendste

    Whistleblower", sagt Scott Horton, ein prominenter Menschenrechtsanwalt,

    der bereits in den 1970er Jahren Whistleblower wie den sowjetischen

    Physiker Andrej Sacharow verteidigt hat. "Das Bemerkenswerte an ihm war,

    dass er innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats eine herausragende

    Position innehatte. Er erkannte, dass mit der ganzen Art und Weise, wie

    der Vietnamkrieg gerechtfertigt wurde, etwas nicht stimmte, dass dieser

    Prozess die Art und Weise, wie Entscheidungen über Angelegenheiten der

    nationalen Sicherheit getroffen wurden, korrumpierte, und dass das

    System so selbstabdichtend war, dass die einzige Möglichkeit, es zu

    durchbrechen, darin bestand, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu

    präsentieren."


    Gleichzeitig glaubt Horton, dass Ellsberg, wie andere Whistleblower

    auch, gelegentlich eine Verschwörung und die Perfidie der Regierung

    sieht, wenn die Beweise spärlich sind. Während unseres einstündigen und

    20-minütigen Interviews behauptete Ellsberg, dass Amerika immer noch ein

    "verdecktes Imperium" in der Welt unterhält, das in der Vorherrschaft

    der USA in der NATO zum Ausdruck kommt. Er glaubt, dass Washington

    Wladimir Putin absichtlich zum Einmarsch in die Ukraine provoziert hat,

    indem es seinen Machtsitz nach Osten an die Grenzen Russlands verlegt

    hat; dass die Mainstream-Medien "mitschuldig" sind, indem sie der

    Regierung erlauben, Geheimnisse zu bewahren, die sie nicht zurückhalten

    darf; und dass jede Vorstellung, die Amerikaner seien im Ausland die

    "Guten", "schon immer falsch war".


    "Ich glaube, nur wenige Amerikaner sind sich darüber im Klaren, was

    unser tatsächlicher Einfluss in der ehemaligen kolonialen Welt war, und

    das ist, sie kolonial zu halten", sagt Ellsberg. "König Karl III. [von

    Großbritannien] ist kein Kaiser mehr, so wie ich es verstehe, aber Joe

    Biden ist es praktisch immer noch ... Hier ist ein Punkt, den ich noch

    niemandem gesagt habe, den ich aber in meinen letzten Tagen hier gerne

    sagen würde. Ganz einfach: Wie viele Amerikaner würden einen der

    folgenden Fälle kennen, geschweige denn drei oder vier davon?" Ellsberg

    rattert daraufhin eine Reihe von US-inszenierten Putschen herunter, von

    denen die meisten recht gut dokumentiert sind, angefangen mit dem Iran

    im Jahr 1953, und dann in Guatemala, Indonesien, Honduras, der

    Dominikanischen Republik, Brasilien und Chile.


    Ich erwidere, dass dies alles Politiken des Kalten Krieges waren, wenn

    auch verdeckte, und frage ihn, ob sich seiner Meinung nach seitdem etwas

    geändert hat. Als er beispielsweise den vollständigen Rückzug der USA

    aus Afghanistan im Jahr 2021 ankündigte - als die Taliban die

    amerikanischen Truppen effektiv aus dem Land verjagten - erklärte Biden,

    dass die Vereinigten Staaten "eine Ära großer Militäroperationen zur

    Umgestaltung anderer Länder beenden".



    Ellsberg glaubt das nicht. "Die Demokraten sind in diesem Bereich

    genauso schamlos wie die Republikaner", sagt er. "Unsere Wahlen im

    Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Waffenverkäufe, so

    habe ich verstanden, finden im Wesentlichen zwischen Leuten statt, die

    darum wetteifern, Manager des Imperiums zu werden."


    Selbst seine glühendsten Bewunderer sagen, dass Ellsberg, der von seinen

    Erfahrungen in der verdeckten Welt gezeichnet ist, gelegentlich zu weit

    geht, wenn er dunkle Pläne in der US-Politik sieht. "Er meint es mit den

    Verschwörungstheorien wirklich ernst", sagt Horton. "Ich würde das, was

    er während der Vietnam-Ära getan hat, mit einigen der neueren Dinge

    vergleichen, bei denen er wirklich nicht mehr eingeweiht ist und nicht

    mehr diesen Zugang zu Informationen hat."


    Christian Appy, Historiker an der University of Massachusetts, der

    derzeit an einem Buch über Ellsberg arbeitet, das größtenteils auf

    seinen Unterlagen basiert, sagt, er glaube nicht, dass Ellsberg ein

    Verschwörungstheoretiker sei, fügt aber hinzu: "Ich glaube, er

    spekuliert manchmal über Dinge, die ich selbst für unwahrscheinlich halte."


    Dennoch, so Appy, habe Ellsberg nicht ganz unrecht, wenn er behaupte,

    dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg effektiv ein Imperium betrieben

    hätten. "Ich glaube, er ist vorsichtiger als andere. In den letzten 10

    Jahren hat er den militärisch-industriellen Komplex, der die Macht der

    USA untermauert, stärker in den Vordergrund gerückt und festgestellt,

    dass dieser wirklich einen großen Einfluss auf die Aufrechterhaltung

    dieses riesigen imperialen Fußabdrucks in der Welt hat. Und schließlich

    haben wir immer noch 800 Militärstützpunkte auf fremdem Boden und führen

    in 25 Ländern Übungen durch." (Die aktuelle Zahl der US-Stützpunkte im

    Ausland liegt eher bei 750.)


    Louis Clark, der Geschäftsführer des Government Accountability Project,

    einer von Ellsberg inspirierten Organisation, die sich für die Rechte

    von Whistleblowern einsetzt, sagt, dass sein Einfluss im Laufe der

    Jahrzehnte gigantisch war. "Seit er sich zu Wort gemeldet hat, hat es

    einen enormen kulturellen Wandel gegeben, eine Akzeptanz von

    Whistleblowing". Leider hat dies wiederum dazu geführt, dass der

    Espionage Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1917, das eigentlich gegen Spione

    ausländischer Regierungen eingesetzt werden sollte, gegen Whistleblower

    eingesetzt wird.


    "Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einlassen, vor allem, wenn

    das Spionagegesetz missbraucht wird. Diese Leute sind offensichtlich

    keine Spione. Es muss zumindest eine Art Verteidigung des öffentlichen

    Interesses geben, was unter dem Espionage Act nicht möglich ist", sagt

    Clark.


    In dem Interview stimmt Ellsberg zu, dass nicht alle Lecks gleich sind

    und dass es manchmal schwierig ist, einen echten Whistleblower von einem

    Fantasten zu unterscheiden, wie dem mysteriösen Q der

    QAnon-Verschwörung, oder von jemandem, der hauptsächlich an

    Selbstdarstellung interessiert zu sein scheint. Er glaubt, dass Jack

    Teixeira, der Nationalgardist, der vor kurzem eine Reihe von geheimen

    Dokumenten auf einer Spieleseite veröffentlicht hat, in die letztere

    Kategorie passt.


    "Er hat eine neue Form des Leckens erfunden. Es ist nicht leicht zu

    verstehen, warum er dachte, er käme damit durch", sagt Ellsberg. Aber es

    gibt einen großen Unterschied zwischen "Whistleblowing" und einfachem

    "Leaking". Das Durchsickern von Informationen ist Teil der

    Funktionsweise des Systems. Es hat nichts mit der Aufdeckung von

    Fehlverhalten zu tun. Es geht vielmehr darum, wie gut unser Waffensystem

    im Vergleich zum anderen ist.


    Niemand will jemals ein Whistleblower werden.


    Die meisten Whistleblower fangen als Patrioten oder engagierte, oft

    leidenschaftliche Mitarbeiter eines Unternehmens an. Und es gibt ein

    Muster in ihrem Verhalten: Die meisten von ihnen versuchen zunächst,

    Missstände innerhalb des Systems anzusprechen; der Gang zu den Medien

    ist der letzte Ausweg. Ellsberg beschreibt sich selbst als einen in

    Harvard ausgebildeten US-Marine, der sich anfangs voll und ganz auf den

    Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg einließ, einschließlich der

    Domino-Theorie. Als er für das Verteidigungsministerium und die Rand

    Corp. arbeitete, sagt er: "Ich akzeptierte die Idee, dass wir eine Kraft

    für die Demokratie in der Dritten Welt, wie in Korea und der ehemaligen

    kolonialen Welt, und für Selbstbestimmung, für Souveränität, für Frieden

    waren. Wir waren die Guten." Ursprünglich wollte er die Pentagon-Papiere

    an den Kongress weitergeben, aber nur wenige Leute im Kongress schienen

    daran interessiert zu sein, sagt er. Ellsberg stimmte nur widerwillig

    zu, sich an die Medien zu wenden, als er "von Kontakten in der

    Nixon-Administration erfuhr, dass Nixon eine Eskalation des Krieges

    plante", sagt Robert Ellsberg, der seinem Vater als 13-Jähriger half,

    die Papiere heimlich zu kopieren.


    Daniel Ellsberg (hinten) und Sohn Robert zeigen Siegeszeichen, während

    sie in Handschellen in einem Sheriff-Van sitzen.


    Daniel Ellsberg (hinten) und sein Sohn Robert zeigen Siegeszeichen,

    während sie am 12. Mai 1978 in Golden, Colorado, in Handschellen in

    einem Transporter der Polizei sitzen. | AP Photo


    In einer späteren Ära wurde eine Reihe von Menschen, die zu

    Whistleblowern wurden, durch den 11. September inspiriert, ihrem Land zu

    helfen. Unter ihnen: Ian Fishback, der engagierte Hauptmann der

    US-Armee, der aufdeckte, dass es sich bei den Folterpraktiken im

    irakischen Gefängnis Abu Ghraib um systemische Praktiken und nicht um

    Einzelfälle handelte, nur um Jahre später in einem

    Wohltätigkeitskrankenhaus unter Kritik und psychischen Erkrankungen zu

    leiden und zu sterben; und Reality Winner, der zu fünf Jahren Gefängnis

    verurteilt wurde, weil er Details über die russische Unterwanderung der

    US-Wahl 2016 durchsickern ließ. Zu den anderen Whistleblowern, die ihre

    Zeit abgesessen haben, gehören Chelsea Manning, die ehemalige Soldatin

    der US-Armee, die militärische und diplomatische Dokumente an Wikileaks

    weitergegeben hat, und Daniel Hale, der derzeit in Illinois inhaftiert

    ist, nachdem er verurteilt wurde, weil er geheimes Material über

    Drohneneinsätze an die Medien weitergegeben hat. Edward Snowden, der

    riesige Mengen an Informationen über die Überwachung durch die Nationale

    Sicherheitsbehörde (NSA) an die Öffentlichkeit brachte, befindet sich im

    ständigen Exil in Russland.



    Whistleblower enden oft verbittert und unheilbar selbstgerecht. Wie

    Ellsberg und Snowden werden sie für den Rest ihres Lebens wahlweise als

    "Held" oder "Verräter" bezeichnet. Oder wie im Fall von Frank Serpico,

    dem berühmten Polizisten, als "Ratte". Nicht lange bevor Ellsberg die

    Pentagon Papers enthüllte, sagte Serpico 1970 vor der Knapp-Kommission

    über die endemische Bestechung im New York City Police Department aus,

    was später Gegenstand eines Buches und eines Filmklassikers wurde. Wie

    Ellsberg versuchte auch Serpico jahrelang, seine Beschwerden innerhalb

    des Systems - in seinem Fall der Polizeibehörde und der Stadtverwaltung

    - vorzubringen, bevor er sich schließlich aus Frustration an die New

    York Times wandte. Bis heute, sagt Serpico, wird er von der NYPD als

    Außenseiter betrachtet.


    "Es ist ziemlich einsam da draußen", sagt Serpico, der 87 Jahre alt ist

    und in einem bewaldeten Gebiet außerhalb von Albany, N.Y., lebt, "es

    hört nicht auf. Dan ist der Unvergebene und ich bin der Unvergebene".


    In einem Telefoninterview im Mai fügte Serpico noch hinzu: "Was auch

    immer man tut, egal wie klein, es macht einen Unterschied ... Und man

    muss weiter kämpfen. Das ist es, was Whistleblower tun: Sie kämpfen

    dafür, dass das System nicht untergeht."


    Whistleblower, das muss gesagt werden, scheinen oft eine andere Art von

    Menschen zu sein - und mehr gleich als anders, egal was sie aufdecken.

    Sie werden von einer moralischen Empörung motiviert, die sie oft dazu

    bringt, sich mit einem ganzen System anzulegen, dem sie einst angehörten

    und das sie sogar liebten, ohne dass sie die Hoffnung haben, dieses

    System zu ändern. Sie werden auch nicht in ihren Organisationen oder

    Branchen wieder willkommen geheißen, geschweige denn befördert. Und

    natürlich werden sie nicht belohnt - mit Ausnahme einiger Whistleblower

    aus dem Finanzbereich, die illegale Unternehmensgewinne aufgedeckt haben.


    "Es geht nicht nur darum, eine Handlung zu belohnen, die aus fast allen

    sozialen und persönlichen Gesichtspunkten irrational ist, in dem Sinne,

    dass sie wahrscheinlich ein extremes persönliches Risiko darstellt, und

    ich denke, daran wird sich nichts ändern", sagt Ellsberg. "Man kann die

    Tatsache nicht ändern, dass man, wenn man Geheimnisse ausplaudert, von

    denen der Chef oder die alte Branche möchte, dass man sie für sich

    behält, der Vergeltung dafür nicht entgehen kann. Ich war in dieser

    Hinsicht ein ziemlicher Ausreißer. Man könnte fast sagen, dass Frank

    Serpico das andere Ende der Fahnenstange ist. Ihm wurde ins Gesicht

    geschossen."


    Im letzten halben Jahrhundert hat Ellsberg eine riesige Menge an

    Hassbriefen angehäuft, in denen er als Verräter bezeichnet wurde, so

    Appy. Wie Kerry Howley es in Bottoms Up and the Devil Laughs: A Journey

    through the Deep State", ihrem neuen Buch über Reality Winner und andere

    Whistleblower, beschreibt, verstehen sie oft einfach nicht, warum andere

    die Welt nicht so sehen wie sie selbst, warum die meisten Menschen

    einfach mitmachen, selbst wenn sie glauben, dass das System schlecht

    oder ungerecht ist. "Die meisten von uns sind gut darin, nicht

    hinzusehen", schreibt sie. "Menschen, die das Gefühl haben, sich mit der

    Realität auseinandersetzen zu müssen, und die wir als 'Whistleblower'

    oder 'Verräter' bezeichnen, neigen dazu, zu glauben, dass der Rest von

    uns das Gleiche tun sollte, was diese Menschen lästig macht, denn nicht

    hinzusehen ist eine Fähigkeit, und nach einer Weile kann man auch die

    Fähigkeit verlieren, nicht hinzusehen."



    Infolgedessen finden Whistleblower oft zueinander und bilden eine lose

    Gruppe von Brüdern und Schwestern im Exil - oder zumindest eine

    Selbsthilfegruppe. Nachdem er von Ellsbergs Diagnose erfahren hatte,

    unterhielten sich Serpico und Ellsberg kürzlich über FaceTime und

    "schwelgten in Erinnerungen an alte Zeiten", wie Serpico es ausdrückt,

    "an das, was damals geschah, und daran, dass sich unsere beiden

    Situationen so ziemlich zur gleichen Zeit abspielten." Serpico lehnt die

    meisten Anfragen für Videogespräche ab, obwohl er gelegentlich

    öffentlich auftritt, um Whistleblowing-Anliegen zu unterstützen, aber er

    sagt: "Ich konnte Dan nicht abweisen. Er wollte mein Gesicht sehen."


    Und das ist letztlich das Vermächtnis, das Ellsberg zu vermitteln hofft

    - die Idee, dass Whistleblower nicht allein sind. Sie sind ein Team, und

    sie müssen effektiver werden, indem sie von einander lernen.


    "Hier ist ein sehr guter praktischer Rat: Gehen Sie nicht über den

    Dienstweg. Wenden Sie sich nicht an den Whistleblower Protection Act.

    Wenden Sie sich nicht an den Generalinspektor, wie es zum Beispiel Tom

    Drake getan hat. Dadurch werden Sie nur als Unruhestifter und als

    jemand, der nicht zum System gehört, identifiziert, als jemand, der

    darüber jammert, dass wir Menschen töten", sagt er.


    Im Jahr 2005 arbeitete Thomas Drake als Geheimdienstbeamter und

    Angestellter der Nationalen Sicherheitsbehörde, als er sich Sorgen

    machte, dass ein NSA-Programm mit dem Codenamen Trailblazer sich zu

    einem Reinfall entwickelt hatte, der mehr als eine Milliarde Dollar

    kostete und die Datenschutzrechte der US-Bürger verletzte. Intern

    drängte Drake auf ein effektiveres Alternativprogramm, doch als er

    zunächst von seinem Vorgesetzten, dann von den Generalinspektoren der

    NSA und des Verteidigungsministeriums ignoriert wurde und sogar vor dem

    Kongress aussagte, ohne dass dies etwas bewirkte, ließ Drake schließlich

    einem Reporter der Baltimore Sun ein Leck zukommen. Er wurde der erste

    Beamte seit Ellsberg, der nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde, und

    entging nur knapp dem Gefängnis, als er sich eines Vergehens schuldig

    bekannte. Aber seine Karriere war ruiniert.


    Ellsberg glaubt auch, dass Informanten versuchen sollten, anonym zu

    bleiben, wenn sie können. "Wenn Sie es vermeiden können, sich zu

    exponieren, dann tun Sie das. Geben Sie sich nicht zu erkennen, wie ich

    es getan habe, obwohl ich das Gefühl hatte, es tun zu müssen und es

    unter anderen Umständen wieder tun würde. Wie Snowden und Chelsea

    Manning hatten wir immer das Gefühl, dass wir nicht wollten, dass andere

    Leute für das, was wir getan haben, verantwortlich gemacht werden. Aber

    wenn man sich darüber keine Sorgen macht, sollte man es zunächst so

    anonym wie möglich machen. In dieser Hinsicht hat es einige

    Verbesserungen gegeben: ein Chiffriersystem, damit Informanten mit der

    Presse sprechen können.


    "Mein wichtigster Rat ist: Tun Sie es nicht, wenn Sie nicht bereit sind,

    das hohe Risiko einzugehen, dass Ihre Karriere zerstört wird und Sie

    sogar ins Gefängnis kommen", sagt Ellsberg. "Ins Gefängnis zu gehen, ist

    eine neue Möglichkeit, die unter Obama begann, aber jetzt ist sie da,

    sehr sogar. Das schränkt natürlich die Zahl der Dinge, die es wert sind,

    dass man sie verrät, erheblich ein. Ich würde es zum Beispiel nicht nur

    wegen Bestechung oder Kostenüberschreitungen tun. Das ist nicht wichtig

    genug, um ins Gefängnis zu gehen."



    Daniel Ellsberg kommt 1979 im US-Bezirksgericht in Denver, Colo, an. |

    Ed Andrieski/AP Photo


    "Aber das Letzte, was ich sagen würde, ist, dass es viele Dinge gibt,

    die mit der Bewahrung der Verfassung zu tun haben, wie im Fall von

    Snowden, oder mit der Verkürzung eines Krieges, oder mit der Beendigung

    eines massiven Ermordungsprogramms, des Drohnenprogramms, wie im Fall

    von Daniel Hale, die es in der Tat ziemlich lohnenswert machen, sich

    selbst zu opfern, um das Leben vieler Menschen zu retten", sagt

    Ellsberg. "Ich möchte die Menschen ermutigen, sich die Frage zu stellen:

    'Bin ich bereit, meine Karriere, mein Leben zu opfern, um diese anderen

    Leben zu retten?' Und die meisten Menschen werden nein sagen. So ist die

    Menschheit. So ist das nun einmal. Aber wenn man sich diese Frage

    stellt, so wie ich sie mir gestellt habe, kann man sie sehr wohl so

    sehen und ja sagen."


    Auf meine Frage, ob Whistleblowing die Regierung oder die amerikanischen

    Unternehmen ehrlicher gemacht hat, wird Ellsberg jedoch noch düsterer.


    "Das ist leicht zu beantworten: Nein. Die kurze Antwort ist nein. Die

    lange Antwort ist nein. Der Wunsch, Geheimnisse zu bewahren, hat sich

    nicht geändert. Menschen in allen Regierungen in der gesamten Geschichte

    waren bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern,

    dass die Menschen etwas erfahren, was dazu führt, dass sie für einen

    Fehler, eine Lüge, ein Verbrechen oder ihre Inkompetenz verantwortlich

    gemacht werden. Wir sprechen über die nationale Sicherheit: Wer genau

    hat seine Karriere durch Inkompetenz beeinträchtigt? Vielleicht einige

    Russen. Sie haben einige Russen gefeuert. Walt Rostow [Lyndon Johnsons

    falscher nationaler Sicherheitsberater] musste zum Beispiel an die

    Universität von Texas gehen, statt zurück zum MIT. Das ist also die

    Ebene der Verantwortlichkeit."


    Das sind keine sehr ermutigenden Worte, erwidere ich.


    "Trotz all dieser Widrigkeiten gibt es eine Chance, und das kann es wert

    sein", sagt Ellsberg. "Wenn alles auf dem Spiel steht - ich spreche hier

    implizit von einem Atomkrieg, aber das Klima ist dasselbe. Wenn wir vor

    einer ziemlich ultimativen Katastrophe stehen. Wenn wir kurz davor

    stehen, die Welt wegen der Krim oder Taiwan oder Bakhmut in die Luft zu

    jagen. ... Kann es aus der Sicht einer Zivilisation und des Überlebens

    von acht oder neun Milliarden Menschen, wenn alles auf dem Spiel steht,

    auch nur eine kleine Chance wert sein, eine kleine Wirkung zu erzielen?

    Und die Antwort ist: Ja, natürlich. Natürlich kann es das wert sein. Man

    kann sogar sagen, es ist obligatorisch.

    Das Wochenende


    --

    Marion Küpker

    Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Geopolitik des Klimawandels

    aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.06.2023



    Die Geopolitik des Klimawandels


    Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Montag, 29.05. an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/die-geopolitik-des-klimawandels/


     -----------------------


    Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt


    Im Rahmen des 9. Internationalen Symposiums des Weltzentrums für Humanistische Studien, das vom 28. bis 30. April stattfand, hielt der Forscher und Publizist Javier Tolcachier einen Vortrag zum Thema &#8222;Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt&#8220;. In dem Beitrag erörtert der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neue-sensibilitaet-zukunftsperspektiven-und-humanistisches-projekt/


     -----------------------


    US-Supreme-Court: Auch Gattinnen haben fleissig kassiert


    Nach dem Skandal um Supreme-Court Richter Clarence Thomas tauchen weitere heikle Zahlungen an Familienmitglieder von Richtern auf. Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber Luxusreisen, Liegenschaftenkäufe, Schulgelder für einen Ziehsohn: In den vergangenen Monaten machte das US-Magazin «Pro Publica» zahlreiche undeklarierte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/us-supreme-court-auch-gattinnen-haben-fleissig-kassiert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Veranstaltungshinweis: Fliegerhorst Wunstorf: Geschiche und Gegenwart - Programm der Kundgebung "Verhindert den atomaren Dritten Weltkrieg!" am 10.6.2023, 11.55 Uhr


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir möchten Sie auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, an der auch

    der Arbeitskreis Regionalgeschichte beteiligt ist.


    Am *10. Juni 2023 um "5 vor 12"* organisiert die Friedensinitiative

    Neustadt/Wunstorf am *Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf* eine

    *Kundgebung gegen das **Nato-**Großmanöver "Air Defender 23"*.


    *Programm:*


    *Moderation:* Helgard Lorenz (Mitarbeiterin der Friedensinitiative

    Neustadt/Wunstorf),


    *Redebeiträge:*


    1. *"Fliegerhorst Wunstorf - Geschichte und Traditionspflege"* von

    Hubert Brieden (Mitarbeiter des Arbeitskreises Regionalgeschichte,

    Historiker und Autor mehrerer Bücher zur Geschichte des Fliegerhorstes

    Wunstorf),


    2. *"Gernika/Guernica**: **Erinnerungsarbeit **und Antikriegsbewegung

    **im Baskenland"* von Klaus Armbruster, Mitarbeiter im

    baskisch-deutschen Kulturverein Baskale, Bilbao, und bei der

    Internetplattform "baskultur.info", Mitautor des Reisebuches "Bilbao -

    Bizkaia",


    3. *"Der Fliegerhorst Wunstorf, das Großmanöver Air Defender 23 und die

    Gefahr eines Dritten Weltkrieges"* von Gerhard Biederbeck (Mitarbeiter

    der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf, Autor des Buches "Abrüstung

    und Konversion an der Basis - aber wie?").


    *Musik:*


    *Peace Development Crew*


    Die Band aus Hannover tourte bereits in Irland, Jamaika, Holland und

    Deutschland.


    Frieden, Hoffnung und internationale Solidarität sind die Botschaften,

    die mit energetischen Rhythmen, deftigen Riffs und mehrstimmigem Gesang

    transportiert werden. Von Roots-Reggae bis hin zu Dancehall-Salsa, Soca

    und Ska spielt die Band verschiedene Genres, die alle tanzbar sind und

    voller positiver Energie.


    Wir würden uns freuen, wenn Sie über die geplanten Aktivitäten

    berichteten. Und natürlich sind Sie zur Veranstaltung herzlich eingeladen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Arbeitskreis Regionalgeschichte


    PS: In der Anlage finden Sie zwei Fotos:


    1. Fahrraddemonstration der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf zum

    Fliegerhorst Wunstorf am 20.8.2022,


    2. Foto der Band "Peace Development Crew"


    Ein aktuelles Interview mit Gerhard Biederbeck zu "Air Defender 23" und

    zur wachsenden Weltkriegsgefahr finden sie bei Radio Flora und den

    Freien Radios:


    https://radioflora.de/verhindert-den-atomaren-dritten-weltkrieg-gespraech-mit-gerhard-biederbeck-ueber-das-nato-grossmanoever-air-defender-23/


    https://www.freie-radios.net/122429


    --------------------------------------------------


    Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.


    Im Dorn 7, 31535 Neustadt


    Tel.: 05032-61705 / Fax: 05032-1879


    Mail: ak.reg@t-online.de


    www.ak-regionalgeschichte.de <http://www.ak-regionalgeschichte.de>

    06.06.2023

    Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechterFrieden gelingen?  Diskussion mit Stephan Weil und Boris Pistorius  23.06.2023  14.30 Uhr


    Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


    Einladung I Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen? I Diskussion mit Stephan Weil und Boris Pistorius I 23.06.2023 I 14.30 Uhr


    SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

    LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN

    05.06.2023

     

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Genossinnen und Genossen,

     

    seit 16 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat dazu geführt, dass die SPD mit dem Grundsatz gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Heute gehört Deutschland nach den USA auch militärisch zu den größten Unterstützern der Ukraine – und die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sondervermögen beschlossen, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren.

    Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Kurs. Rund 140 Hannoveranerinnen und Hannoveraner, viele davon Mitglieder der SPD oder befreundeter Organisationen, haben im April einen Aufruf unterzeichnet, der die Waffenlieferungen kritisiert und Friedensverhandlungen fordert.

     

    Nun wollen wir gemeinsam diskutieren – auf Einladung von Stephan Weil mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

     

    Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen?

    Diskussion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

     

    23. Juni 2023 I Ab 14.30 Uhr (Einlass ab 14:00 Uhr)

    Landessportbund Niedersachsen (Toto-Lotto-Saal)

    Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10

    30169 Hannover

     

    Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir dringend um Anmeldung per E-Mail an NDS.Orga@spd.de <mailto:NDS.Orga@spd.de>.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Axel Rienhoff

    Landesgeschäftsführer

     

    SPD Landesverband Niedersachsen

    Odeonstraße 15/16

    30159 Hannover


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2023

    Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland

    pressefreiheit.rtde.live, vom 5 Juni 2023 15:05 Uhr

    Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 "für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa". Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver.


    Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland© Felicitas Rabe


    Friedensdemonstration in Magdeburg am 29. April 2023


    Auf einer Sonderseite informiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über einige geplante Protestaktionen gegen das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender 23", das vom 12. bis zum 23. Juni größtenteils am Himmel über Deutschland stattfinden wird. Nach Angaben der Bundeswehr handelt sich dabei um die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Folgende Termine für Protestaktionen wurden bislang auf der Sonderseite bekannt gegeben. Diese Liste soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden.


    PROTESTTERMINE:

    • 10.6. Spangdahlem
    • 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11:50 Uhr)
    • 10.6. Wunstorf
    • 12.6. Berlin
    • 12.6. Königs Wusterhausen
    • 12.6. Leipzig
    • 14.6. Jagel
    • 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstraße 78 vor Wilhelmsbau)
    • 17.6. Brandenburg/Havel
    • 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
    • 18.6. Malchin (16 Uhr)


    "Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet




    "Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet






    Der auf der IMI-Sonderseite installierte Ticker stellt zudem Nachrichten für Friedensaktivisten zusammen. Zuletzt wurde dort berichtet, dass die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer Pressemitteilung "eine Absage der geplanten Großübung der NATO" forderten.


    Dieser Ticker verbreitete auch ein vielsagendes Interview des deutschen Inspekteurs der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz. Dabei habe der General der Bundeswehr erklärt, dass die bei Air Defender 23 beteiligten Flugzeuge "nur vereinzelt" bis an die Grenze zu Russland fliegen würden. Einer INI-Analyse zufolge brüstete sich Gerhartz geradezu mit der Führungsrolle, die die deutsche Bundeswehr bei dieser Militärübung einnehmen wird:

    "Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung."

    In der ausführlichen Analyse werden viele Details über das kommende Manöver dargestellt. Vom 12. bis zum 23. Juni sollen täglich zwischen 40 bis 80 Militärmaschinen zu Luftkriegsübungen aufsteigen. Dafür würden im Luftraum über Deutschland jeweils drei Übungsgebiete für den zivilen Luftverkehr, und zwar täglich mindestens für vier Stunden, vollständig gesperrt. Ziel des Manövers sei das Üben eines Krieges gegen Russland, bewertet die INI den Sinn und Zweck dieses NATO-Manövers:

    "Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden."

    Mit Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der übrigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schreibt IMI außerdem dazu:

    "Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem 'rein generischen Szenario' basiert, machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: 'Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen.' "


    Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023




    Analyse

    Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023





    Schließlich solle das Deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 beweisen, dass es Luftwaffenverbände in einer Größenordnung von über 200 Militärflugzeugen führen könne. Das Deutsche Zentrum Luftoperationen strebe bei der Übung die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als gemeinsames, vom Bündnis zertifiziertes Kommando für Großverbände der NATO-Luftstreitkräfte an.

    Auf die bislang gängige Praxis zwischen der NATO und Russland, sich bei Großmanövern im Vorfeld offiziell darüber zu informieren, dass es sich lediglich um eine Übung handele, verzichtete diesmal die NATO bei "Air Defender 23". Dementsprechend seien dieses Mal auch nicht – wie sonst üblich – Einladungen an Militärbeobachter aus Russland und Weißrussland ausgesprochen worden. In dieser Situation sei der Verzicht auf diplomatische Kommunikation hochgefährlich, warnte die IMI:

    "Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich." 

    Dazu passend habe der Luftwaffen-Generalleutnant Gerhartz Anfang April bei einem Pressetermin auf der Joint Base Andrews bei Washington, D.C. seine Antwort auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland folgendermaßen erläutert:

    "Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen."

    Mehr zum Thema - "Die NATO betreibt gefährliches Säbelrasseln" – Daniele Ganser im Interview


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/171860-protestaktionen-gegen-air-defender-23


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    Weiteres:




    "Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet


    pressefreiheit.rtde.live, vom 31 Mai 2023 19:03 Uhr

    Unter deutscher Federführung findet im Juni die größte NATO-Luftwaffenübung seit der Gründung des Bündnisses statt. Über dem dafür teilweise gesperrten Luftraum Deutschlands sowie über der Nord- und Ostsee werden täglich bis zu 250 Militärflugzeuge im Einsatz sein. Bis zur russischen Grenze werde man "nur vereinzelt" fliegen, teilte die Bundeswehr mit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Droese / IMAGO


    Erste US-Transportmaschinen für die NATO-Übung "Air Defender 23" landen in Wunstorf am 30. Mai 2023.


    Am Dienstag landeten im Rahmen des Manövers "Air Defender 23" die ersten US-Transportmaschinen auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Wunstorf der Bundeswehr in Niedersachsen. Bis zum Beginn der größten NATO-Luftwaffenübung aller Zeiten sollen täglich weitere ein bis zwei weitere US-Flugzeuge mit Personal und Material "auf dem Fliegerhorst" eintreffen, berichtete der NDR am Dienstag.

    Bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen beteiligten sich an der zwölftägigen NATO-Übung, die am 12. Juni beginnen soll und unter Federführung der deutschen Luftwaffe durchgeführt wird. Medien zufolge handele es sich um das größte Luftmanöver seit Gründung der NATO. Dazu hießt es auch in einer Mitteilung der Bundeswehr:

    "Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Sie demonstriert Solidarität im Bündnis und transatlantische Verbundenheit."

    Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023




    Analyse

    Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023





    Es gehe bei diesem Manöver um die Demonstration der transatlantischen Verbindungen. Dementsprechend beteiligten sich die USA mit 100 Flugzeugen aus 35 US-Bundesstaaten. "Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 220 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum", heißt es in der Verlautbarung der Bundeswehr weiter.

    Dabei sollen die 25 Nationen die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte in einer Krisensituation üben. Deutschland werde dafür die Rolle eines Verteidigungsknotenpunkts innerhalb Europas übernehmen. Folgende Nationen werden laut Bundeswehr beteiligt sein:

    Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich. Die Einsätze werden vor allem von folgenden Militärflugplätzen starten:

    • Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein
    • Wunstorf in Niedersachsen
    • Lechfeld in Bayern
    • Spangdahlem in Rheinland-Pfalz
      in Deutschland sowie
    • Volkel in den Niederlanden und
    • Čáslav in der Tschechischen Republik

    In Deutschland würden jeden Tag unterschiedliche Lufträume für den zivilen Flugverkehr für mehrere Stunden gesperrt werden. NTV zufolge sollen 90 Prozent der Luftwaffenflüge über Deutschland und insbesondere über den "angrenzenden Küstengebieten der Nord- und Ostsee" stattfinden. Um bei der deutschen Bevölkerung für Verständnis zu werben, gab der Generalleutnant Ingo Gerhartz dem Tagesspiegel ein dementsprechendes Interview. Gegenüber der Zeitung teilte er mit, es gehe bei der Militärübung vorrangig um Abschreckung – und Lufteinsätze in der Nähe der russischen Grenze würden "nur vereinzelt" durchgeführt werden.

    "Es wäre sicherlich eine Provokation, wenn wir simulieren würden, wie wir Missionen etwa in Richtung Kaliningrad fliegen. Das tun wir aber nicht", erklärte der deutsche Luftwaffen-Inspekteur Generalleutnant Gerhartz.

    Bereits seit Montag findet teils parallel ein weiteres großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnernationen statt. An der knapp zweiwöchigen "Arctic Challenge Exercise" beteiligten sich laut Mitteilung der finnischen Luftwaffe mehr als ein Dutzend Nationen und 150 Militärflugzeuge. Sie flögen Einsätze von Finnland, Norwegen und Schweden in arktischen Regionen.

    Mehr zum Thema - Putin äußert sich nach Drohnenangriff auf Moskau: Man will uns zu Gegenschlägen provozieren

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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171440-air-defender-23-us-personal


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    Weiteres:



    IMI-Sonderseite

    Großmanöver Air Defender 2023

    von: IMI | Veröffentlicht am: 1. Juni 2023


    Vom 12. bis 23. Juni wird das Großmanöver Air Defender 2023 stattfinden. Auf dieser Sonderseite versammeln wir Informationen zum Manöver, Protesttermine, Cartoons und sonstige Meldungen rund um das Manöver.


    ANALYSE:

    ———————–
    Analyse:
    Air Defender 2023
    Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland 
    hier zum herunterladen
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    PROTESTTERMINE:

    Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne weitere Termine an imi@imi-online.de schicken (Dank an das Netzwerk Friedenskooperative für diese Zusammenstellung! Schaut bitte dort für Details, sofern nicht eh verlinkt, im Kalender nach).


    CARTOONS:

    Die Cartoons können gerne in höherer Auflösung unter imi@imi-online.de angefordert werden. Sie sind gratis verwendbar. Quelle IMI/Arno Neuber


    KURZMELDUNGEN:

    IMI-Aktuell 2023/330
    DFG-VK zu Air Defender
    (1. Juni 2023)

    Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert in einer Pressemitteilung „eine Absage der geplante Großübung der NATO“. Weiter heißt es dort: „Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.“


    Zugleich sorge sich die DFG-VK aber „nicht nur um eine direkte Konfrontation: ‚Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen‘, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: ‚Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen‘, so Schulze von Glaßer“.


    IMI-Aktuell 2023/328
    Air Defender: Nicht vertrauenserweckend
    (1. Juni 2023)

    Angesichts des kurz bevorstehenden Großmanövers Air Defender (siehe IMI-Analyse 2023/22) gab Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz ein Interview, in dem er versicherte, die beteiligten Flugzeuge würden sich „nur vereinzelt“ nahe der Grenze zu Russland bewegen – und wenn, gehe es da natürlich ausschließlich um „defensive Szenarien“. Bleibt zu hoffen, dass Russland dies auch so sehen wird. Passend dazu die heutige IMI-Onlineveranstaltung „Air Defender 2023: Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ (19h auf Big Blue Button). (jw)

    IMI-Aktuell 2023/282
    Air Defender: Absturz
    (16. Mai 2023)

    Die Vorbereitungen zu Air Defender 23 (siehe IMI-Analyse 2023/23), dem größten Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO, haben die ersten zwei Toten gefordert. Gestern, am 15. Mai 2023, stürzte auf dem Bundeswehrfliegerhorst in Hohn in Schlweswig-Holstein ein Learjet ab. Der NDR und weitere Medien berichten über den Tod der beiden zivilen Piloten. Der abgestürzte Learjet aus der Flotte eines Tochterunternehmens von Airbus diente der Bundeswehr für die Simulation von Feindflugzeugen. Der Fliegerhorst Hohn wird in den letzten Jahren nicht dauerhaft von der Bundeswehr genutzt. Er dient als Ausweichflugplatz und wird nur für Notfälle oder Großereignisse aktiviert – so auch aktuell für Air Defender 23. In diesem Kontext fand vermutlich auch die für gestern geplante Übung statt, in der das Learjet zum Training von Fluglotsen der Bundeswehr genutzt werden sollte. (mk)

    IMI-Aktuell 2023/241
    Air Defender 23
    (17. April 2023)

    Vom 12. bis zum 23. Juni findet im deutschen Luftraum die größte Luftverlegeübung der NATO-Geschichte durch. Dafür werden 100 Flugzeuge aus den USA über den Atlantik nach Europa verlegt. Mehr als 200 Militärflugzeuge und 10.000 Soldat*innen aus zwanzig Staaten sind in die Übung eingebunden. Nach Berichten der Ruhrnachrichten soll der zivile Flugverkehr zum Start der Sommerferien in NRW beeinträchtigt dadurch beeinträchtigt sein – „Zivile Passagierflugzeuge müssen die gesperrten Bereiche umfliegen.“

    Die Emissionen dieser Übung werden erheblich sein – da setzt eine Tankladung des F35, ein Kampfjettyp, der auch bei Air Defender 23 verwendet wird, 28 Tonnen CO2 Äquivalent frei. Hinzu kommen die Umwege der zivilen Flugzeuge. (ja)

    IMI-Aktuell 2023/225
    Air Defender: Luftverkehr
    (5. April 2023)

    Vom 12. bis zum 24. Juni soll das Großmanöver Air Defender stattfinden, an dem unter deutscher Führung 10.000 Soldat*innen teilnehmen sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, wird es sich dabei um einen nicht unerheblichen Eingriff in den deutschen Luftverkehr handeln: „Geprobt wird der Ernstfall, zum Beispiel, dass Russland ein Nato-Mitgliedsland angegriffen hat. […] Was als militärische Übung oder auch Machtdemonstration gedacht ist, hat auch massive Auswirkungen auf den normalen Luftverkehr. Denn für „Air Defender“ werden an mindestens neun Tagen Teile des deutschen Luftraums gesperrt: für normale Linienflieger wie auch für Kleinflugzeuge und Drohnen.“ (jw)

    IMI-Aktuell 2023/045
    Wunstorf: Air Defender 23
    (16. Januar 2023)

    Eine wichtige Rolle bei dem Manöver „Air Defender 23“ soll der Fliegerhorst Wunstorf spielen, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die im Juni stattfinden soll. Es werde sich um die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges handeln, so der Artikel weiter: „Bei der Übung gehe es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen, erklärte [Standortleiter Oberst Christian] John. ‚Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung‘ , so John.“ (jw)


    Info: ttps://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023


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