26.09.2023

Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung
Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer.

german-foreign.policy.com, 26. September 2023

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten – nach Japans Beispiel: Tokio hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nimmt aber seine Erdgasimporte aus dem Land zur Sicherung seiner eigenen Versorgung strikt von den Maßnahmen aus. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr.


Zitat: Kriegsverbrechen oder Terroranschlag

Der Anschlag auf die beiden Nord Stream-Pipelines, der heute vor einem Jahr verübt wurde, ist weiterhin nicht aufgeklärt. Bereits unmittelbar nach der Tat waren Experten überzeugt, die Sprengung müsse in staatlichem Auftrag verübt worden sein; allzu groß seien die Menge an Sprengstoff und der logistische Aufwand, um eine Explosion herbeizuführen, die noch in erheblicher Entfernung von geologischen Messstationen als Erdbeben registriert werde, wie es bei der Sprengung der Nord Stream-Pipelines ja der Fall gewesen sei. Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh ergaben, der Anschlag sei von US-Stellen in Kooperation mit Soldaten der norwegischen Streitkräfte durchgeführt worden.[1] Politik und Medien in Deutschland favorisieren hingegen eine andere These, der zufolge polnische und ukrainische Privatpersonen schuldig seien.[2] Das widerspricht freilich der Überzeugung, die Durchführung sei ohne Fähigkeiten und Kapazitäten, über die nur Staaten verfügen, nicht möglich gewesen. Juristen stufen die Tat, sollte sie von Russland oder der Ukraine begangen worden sein, als Kriegsverbrechen, habe ein Drittstaat sie durchgeführt, als terroristischen Anschlag ein. Schadensersatz werde es nicht geben, erklärt der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon: Vor Gericht könne sich jeder Täterstaat auf sogenannte Staatenimmunität berufen, die „auch für solche rechtswidrigen Anschläge gilt“.[3]


Auch künftig ausgeschlossen

Steht immer noch nicht fest, wer die zwei Erdgasleitungen bzw. drei ihrer vier Stränge aus Russland nach Deutschland gesprengt hat, so liegen die Konsequenzen klar auf der Hand: Die Option, größere Mengen Pipelinegases aus Russland zu beziehen, entfällt nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft – auch für den Fall, dass die mögliche Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew mit einer Reduzierung der Sanktionen gegen Russland verbunden sein sollte. Beobachter schließen dies nicht aus. Zwar gilt schon der Gedanke, die Bundesrepublik könne irgendwann wieder russisches Pipelinegas beziehen, unter Experten weithin als „unsinnig“ oder gar „absurd“.[4] Dass dies freilich nicht unter allen Umständen so sein muss, zeigt das Beispiel Japan. Tokio beteiligt sich an den Russland-Sanktionen des Westens, nimmt aber die Einfuhr russischen Flüssiggases, von der das Land abhängig ist, ausdrücklich davon aus. Die japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi halten unverändert insgesamt 22,5 Prozent an dem russischen Erdgasförderprojekt Sachalin 2, das rund 9 Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr deckt.[5] Tokio sucht außerdem die japanische Beteiligung am russischen Förderprojekt Arctic LNG 2 zu sichern, wenngleich das Vorhaben zur Zeit Ziel neuer US-Sanktionen ist.[6]


Neue Importstrukturen

Das definitive Ende des Bezugs von Erdgas über die Nord Stream-Röhren hat eine rasante Umstellung der deutschen Importstrukturen erforderlich gemacht. Bezog die Bundesrepublik Anfang 2022 noch gut ein Drittel ihres Erdgases allein über Nord Stream 1, so weisen die gängigen Branchenstatistiken die Einfuhr aus Russland seit September 2022 mit Null aus.[7] Zum größten Lieferanten, der zuletzt fast die Hälfte aller deutschen Erdgasimporte stellte, ist an Russlands Stelle Norwegen aufgestiegen; es folgen die Niederlande und Belgien. Der Anteil des Flüssiggases, das über die neuen Importterminals an der deutschen Küste direkt angeliefert wurde, belief sich im ersten Halbjahr 2023 auf lediglich 6,4 Prozent.[8] Letzteres stammte nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum allergrößten Teil aus den USA. Allerdings geben die Angaben die tatsächlichen Quellen des in Deutschland verbrauchten Erdgases nur unzulänglich wieder. So wird beispielsweise aus Belgien auch Flüssiggas eingeführt, das in Zeebrugge regasifiziert und anschließend weitertransportiert wird. Beim BDEW heißt es dazu, grenzüberschreitend gehandeltes Gas könne „nicht eindeutig Herkunftsländern zugeordnet werden“. Grund sei „die teilweise enge Vermaschung des europäischen Pipelinenetzes“, in dem sich beständig „die Erdgasarten unterschiedlicher Herkunft vermischen“.[9]


Teurer als zuvor

Aufschlüsse über die Flüssiggaseinfuhren lassen allerdings Angaben etwa der Analysefirma Kpler zu. Unter Berufung auf diese berichtete kürzlich die Financial Times, größter Flüssiggaslieferant der EU seien in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 mit knapp 43 Prozent der Gesamteinfuhr die Vereinigten Staaten gewesen. Die zweitgrößte Menge sei mit rund 16 Prozent aus Russland gekommen.[10] Laut Berechnungen der Organisation global witness, die sich ebenfalls auf Daten von Kpler stützen, hat die EU ihre Einfuhr russischen Flüssiggases im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 um 40 Prozent gegenüber dem Vorkriegs-Vergleichzeitraum im Jahr 2021 erhöht; heute kauft sie mehr als die Hälfte aller russischen Flüssiggasexporte – gut 52 Prozent.[11] Zweitgrößter Abnehmer russischen Flüssiggases weltweit ist demnach Spanien, das rund 18 Prozent aller russischen Exporte erwirbt – kaum weniger als Spitzenreiter China (20 Prozent); drittgrößter Abnehmer russischen Flüssiggases ist demnach Belgien (17 Prozent), einer der drei großen Lieferanten der Bundesrepublik. Dabei gilt auch für russisches Flüssiggas: Es ist wegen der aufwendigen Verarbeitung teurer als Pipelinegas. Die EU-Staaten, darunter Deutschland, bezahlen heute also viel mehr für Erdgas, das sie aus Russland importieren, als vor dem Ukraine-Krieg.


Besonders umweltschädlich

Das Ende des Erdgasbezugs über die Nord Stream-Leitungen hat die Bundesregierung insbesondere veranlasst, den Bau von Flüssiggas-Importterminals an den deutschen Küsten noch energischer als zuvor voranzutreiben. Schon im Regelbetrieb befinden sich Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin; geplant sind weitere in Stade und vor Rügen sowie ein zweites in Wilhelmshaven.[12] Gegen die Pläne, ein Terminal vor Rügen zu bauen, regt sich Protest: Umweltaktivisten befürchten gravierende Schäden für das regionale Ökosystem. Kritisiert wird zudem, dass vor allem US-Flüssiggas eingeführt wird; dieses gilt, da es überwiegend per Fracking gefördert wird, als besonders umweltschädlich. Nicht zuletzt heißt es, die Tatsache, dass die Terminals bis 2043 genutzt werden dürften, verlängere die Zeit, in der noch fossile Energieträger genutzt werden.[13] Selbst Nord Stream 2, längst fertiggebaut, hätte sich viel früher amortisiert.

 

[1] S. dazu Tatort Ostsee (II) und Tatort Ostsee (III).

[2], [3] Matthias von Hein: Nordstream-Sprengung: Viel Spekulation, wenige Fakten. dw.com 25.09.2023.

[4] Carola Tunk: Nord-Stream-Anschläge: Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland nach Kriegsende – ja oder nein? berliner-zeitung.de 19.09.2023.

[5] Davide Ghilotti: Japanese trader Mitsui has no plans for Russian LNG exit. upstreamonline.com 21.06.2023.

[6] Amidst Arctic investment, Japan pledges G7 cooperation on fresh sanctions on Russia. rcinet.ca 25.09.2023.

[7] BDEW: Erdgasdaten aktuell. 31.08.2023.

[8] Deutsche LNG-Terminals importieren kaum Gas. tagesschau.de 14.07.2023.

[9] BDEW: Erdgasdaten aktuell. 31.08.2023.

[10] Alice Hancock, Shotaro Tani: EU imports record volumes of liquefied natural gas from Russia. ft.com 30.08.2023.

[11] EU imports of Russian LNG have jumped by 40% since the invasion of Ukraine. globalwitness.org 30.08.2023.

[12], [13] LNG: Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an? ndr.de 25.09.2023.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9356

26.09.2023

Industriestrom-Subventionierung
Ökonomisch ineffizient, unsozial und ökologisch schädlich

makronom.de, vom 25. September 2023, Eine Analyse von Rudi Kurz

Mit einem subventionierten Strompreis sollen energieintensive Unternehmen dauerhaft in Deutschland gehalten werden. Ob dies mit der derzeit diskutierten Idee eines Industriestrompreises gelingt, ist jedoch fraglich – zumal es einige problematische Nebenwirkungen geben dürfte.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Mai 2023 ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt und damit eine intensive Diskussion angestoßen. Ausgangspunkt ist das Ziel, energieintensive Unternehmen dauerhaft in Deutschland zu halten.

Als ein zentrales Instrument wird die Deckelung des Industriestrompreises bei 6 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Die Differenz zum Marktpreis soll aus Bundesmitteln bezahlt und für diese Subvention ein Finanzvolumen von 25-30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Subventionierung soll zeitlich befristet sein (bis 2030) und nur einem „klar definierten Empfängerkreis“ von energieintensiven Unternehmen gewährt werden.

Im BMWK-Papier werden drei „Kernargumente“ für eine Subventionierung angeführt – eine Auseinandersetzung mit möglichen Gegenargumenten fehlt fast vollständig. Dazu heißt es lediglich: „Negative Effekte – z.B. auf Anstrengungen zur Energieeffizienzsteigerung oder auf zunehmende Flexibilität – müssen soweit wie möglich begrenzt werden.“ Die drei Pro-„Kernargumente“ sind:


  • Energiepreissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg und damit verbunden die Annahme, dass die Energieintensive Industrie (EI) langfristig „nur durch kostengünstigen Erneuerbaren Strom“ am Standort Deutschland wettbewerbsfähig sein könne.
  • Im Hinblick auf die Konkurrenz in USA und China müsse ein „level playing field“ speziell für die EI hergestellt werden (nicht für andere Branchen und private Haushalte).
  • EI seien Teil von (nationalen) „integrierten Wertschöpfungsketten und Netzwerkeffekten“, von denen auch die nicht-energieintensiven Branchen profitieren.


An der skizzierten BMWK-Argumentation können berechtigte Zweifel angebracht werden – von der tatsächlichen Entwicklung der Stromkosten (Stromstückkosten) über die Staatsintervention in die Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung bis hin zur Basis „unseres Wohlstands“ (vgl. dazu u.a. WB/BMF und die Beiträge von Südekum und Weichenrieder im Wirtschaftsdienst).

Im Folgenden soll vor allem geprüft werden, ob die intendierte Wirkung (Standortsicherung) erreicht werden kann und welche Nebenwirkungen dafür in Kauf genommen werden müssen. Weil die gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Bilanz negativ ausfällt, wird weiter gefragt, warum die Subventionierung dennoch große politische Unterstützung findet und die Durchsetzungschancen hoch sind.


Wirkungen und Nebenwirkungen der Subventionierung

Ausgangspunkt der Argumentation sind einige grundlegende mikro-ökonomische Überlegungen:

  • Die Subvention senkt die Kosten der EI und erhöht damit ceteris paribus („leistungslos“) deren Gewinne. Das verbessert kurzfristig die Attraktivität des Standorts Deutschland. Wenn die anderen Faktorpreise unverändert bleiben, ergibt sich auch eine Verschiebung der relativen Preise zugunsten des Faktors Strom (Energie) und besteht ein Anreiz, beispielsweise Arbeit durch Maschinen zu ersetzen (Substitutionseffekt).
  • Durch die Subvention wird der Preis unter das sozio-ökonomische Optimum gesenkt und damit „Übernachfrage“ stimuliert. Es entsteht eine Fehl-Allokation von Ressourcen und per Saldo (unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten des Staates) ein gesellschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Negativ beeinflusst wird auch die Innovationsrichtung, da der Anreiz für F&E-Investitionen in Strom-Effizienz abgeschwächt wird (dynamische Ineffizienz).
  • Die EI besteht überwiegend aus Großunternehmen, so dass die Subventionierung gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität (Größenneutralität) verstößt und einen Fehlanreiz zugunsten von Unternehmenskonzentration setzt.


Um die Wirksamkeit (Effektivität) der Subvention zu begründen, müssten verschiedene Argumente widerlegt werden. So hängen langfristige Investitionsentscheidungen (Standortentscheidungen) wenig von temporären „windfall profits“ ab. Ganz wesentlich kommt es auf die Gewinnerwartungen und auf die Risiken der Geschäftstätigkeit an. Einzelne Faktorpreise (wie der Strompreis) sind nur eine der relevanten Determinanten im Entscheidungsprozess. Das gilt auch für die EI (mit einem Anteil der Stromkosten an der Wertschöpfung von über 14%). Standortpolitik (für die EI) könnte an einer Vielzahl von relevanten Standortfaktoren ansetzen – und es ist nicht belegt, dass genau die Subventionierung des Input-Faktors Strom das effektivste und effizienteste Instrument ist.

Die zeitliche Befristung der Entlastung (2030 automatisch auslaufend) ist ordnungspolitisch und fiskalisch zwingend – hat aber zur Folge, dass die Wirksamkeit eher gering ist. Ob sich ab 2030 (speziell) am Standort Deutschland ein deutlich niedrigerer (Industrie-)Strompreis einstellen wird, kann nicht belegt werden. Angesichts der allseits propagierten „Elektrifizierung“ aller Bereiche der Wirtschaft und des schleppenden Kapazitätsausbaus muss eher mit dauerhaft hohen Strompreisen gerechnet werden. Die Investitionsunsicherheit der EI bei der langfristigen Standortentscheidung kann so nicht beseitigt werden.

Des Weiteren hängt die Wirkung natürlich von der richtigen Dosierung ab. Es stellt sich daher die Frage, wie der richtige (optimale) Subventionssatz bestimmt wird. Sind 6 Cent/kWh ausreichend zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit? Die Organisation der energieintensiven Branchen EID fordert einen „all-in Strompreis von etwa 4 bis maximal 6 Cent/kWh“. Damit würde ein Großteil der Erhöhung des CO2-Preises im Europäischen Zertifikatehandel ausgeglichen bzw. konterkariert. Hinzu kommen weitere Entlastung z.B. in Form der Strompreiskompensation (vgl. Weichenrieder 2023).

Fazit: Aufgrund der aufgezeigten Unwägbarkeiten ist nicht auszuschließen, dass die Subventionierung wirkungslos bleibt, d.h. ohne wesentlichen Einfluss auf anstehende Standortentscheidungen in der EI ist.  Sehr wohl willkommen sind allerdings die 25-30 Milliarden Euro, die zu leistungslosen Gewinnen führen (Mitnahmeeffekt). Ein solches Ergebnis wird allerdings erst ex post feststellbar sein, wenn die Entscheidungsträger von heute nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.

Da die Subvention mit Auflagen verbunden werden soll, muss deren Auswirkung auf die Zielsetzung geprüft werden. „Den Unternehmen wird nichts geschenkt“, heißt es beim BMWK, gefordert werden Transformationsverpflichtungen, Tariftreue und Standortgarantie. In dem Maße wie das zutrifft, handelt es sich nicht mehr um eine Subvention, sondern erbringen die EI eine Gegenleistung, die der Staat bezahlt. Je mehr Auflagen und Nebenbedingungen definiert werden, umso mehr geht der Subventionscharakter über in einen Kauf mit Leistung und (angemessener) Gegenleistung. Jedenfalls verursacht dies (Bürokratie-)Kosten bei den subventionierten Unternehmen, reduziert die Netto-Entlastung und damit die intendierte Wirkung der Subvention.

Allerdings ist die „Transformationsverpflichtung“ keine gravierende Auflage, da „Klimaneutralität bis 2045“ gefordert wird, was lediglich der aktuellen Gesetzeslage (Klimaschutzgesetz) entspricht. Wenn die Subventionierung politisch zwingend mit neuen Regulierungselementen flankiert werden muss, ist dies ein weiterer Schritt in der staatlichen Interventionsspirale, die Hayek einst als „road to serfdom“ beschrieben hat oder als fortschreitende „Verstaatlichung“ von Grundstoffindustrien (insbes. der Stahlindustrie) bezeichnet werden kann.

Als scheinbar kaum zu widerlegendes Argument für Subventionszahlungen an die EI in Deutschland wird „das geopolitische und industriepolitische Agieren der USA und Chinas“ angeführt. Im Hinblick auf das Level Playing Field in Europa würde Deutschland mit seiner überlegenen Finanzkraft allerdings eine neue Verzerrung schaffen, die zunächst die EU-Beihilfenkontrolle passieren muss und durch die ein „Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis“ neutralisiert werden soll.

Problematisch erscheint allerdings die Gleichsetzung des Agierens der USA und Chinas. Die USA sind Teil unserer Wertegemeinschaft und Bündnispartner. Der US-Standort zeichnet sich durch niedrige Energiekosten und aktive Industriepolitik (u.a. den Inflation Reduction Act) aus. Für die deutsche Wirtschaft insgesamt ergibt sich daraus die Chance von Kostensenkungen und von Verbesserungen der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Einzelne Branchen in Deutschland werden allerdings unter dem verschärften Wettbewerb leiden. Subventionen in den USA müssen nicht mit gleichartigen Subventionen in Deutschland (bzw. der EU) gekontert werden. Vielmehr sind volkswirtschaftliche Alternativen für einen effizienteren Mitteleinsatz zu prüfen (F&E, Bildungssystem, Infrastruktur, Verwaltungseffizienz etc.).

Anders stellt sich das geostrategische Verhalten Chinas dar. Hier handelt es sich um einen systemischen Gegner mit offen feindseliger Tendenz. Es ist daher wohl begründet, Abwanderung und Abhängigkeit in diese Richtung einzuschränken. Dafür ist allerdings die Subventionierung des Strompreises nicht notwendig.

Selbst wenn die erhoffte ökonomische Wirkung (Standorttreue der EI) erreicht würde, ist zu fragen, welche Nebenwirkungen das gewählte Subventionierungsinstrument verursacht. Hier sind zunächst ökologische Effekte zu nennen: Ein niedrigerer Industriestrompreis regt zu Mehrverbrauch statt zur Senkung des Stromverbrauchs an. Der Anreiz zu Effizienzsteigerung und zur Substitution („grüner“ Strom) nimmt ab. Damit verbunden sind höhere negative Umwelt-Effekte (insbesondere CO2-Emissionen). Während seit Jahren um die Senkung umweltschädlicher Subventionen gerungen wird, würde hier eine neue, großkalibrige neu eingeführt. Bei unveränderten Caps (Reduktionspfad) im EU ETS steigt der CO2-Preis und werden so Reduktionslasten auf andere Unternehmen und Branchen verschoben, d.h. deren Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst.

Darüber hinaus gibt es Verteilungseffekte. Im BMWK-Papier wird explizit auf „erhebliche strukturelle Ausgabennotwendigkeiten“ hingewiesen (Verteidigung, Migration, Kinderarmut) und festgestellt, dass die Subventionierung „aus regulären Haushaltsmitteln weder möglich noch zielführend“ sei. Damit wäre die Diskussion beendet – gäbe es nicht noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Für diese Mittel gilt scheinbar die strenge Priorisierung nicht. „Allerdings sind die rechtlichen Hürden hoch“ und „eine verfassungsrechtlich saubere Lösung erfordert zwingend neue parlamentarische Beschlüsse“, wie das BMWK anerkennt. Stand heute ist damit also die Finanzierungsfrage offen. Selbst wenn eine (schuldenfinanzierte) Lösung über den WSF ermöglicht wird, bleibt die Tatsache, dass die Subvention letztlich (mit Zinsen) aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden muss, die vor allem von den nicht-energieintensiven Unternehmen und von den privaten Haushalten zu tragen sind.


Zur Politischen Ökonomie der Subventionierung

Subventionen sind staatliche Leistungen ohne (unmittelbare) Gegenleistung. Es ist daher ein lohnendes Geschäftsmodell, solche Zahlungen zu initiieren und damit (leistungslose) Gewinne zu realisieren. Dazu müssen plausible Argumente konstruiert, Drohkulissen aufgebaut (Abwanderung), Netzwerke und Bündnisse geschmiedet werden. Durch nachhaltige Präsenz in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum öffnen sich schließlich die öffentlichen Kassen.

Für die interessierten Unternehmen kommt es darauf an, dass sie es ins Boot schaffen, d.h. zum „klar definierten Empfängerkreis“ der „energie-intensiven“ gehören. Dann kommt es auf schlagkräftige Organisationsformen an, hier auf die branchenübergreifende Lobby-Gruppe „EID“ (Energieintensive Industrien Deutschland) mit den Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl. Die Krönung ist dann der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, hier in der „Allianz pro Brückenstrompreis“ . Politiker sind dann sehr aufgeschlossen, zumal sie sich gerne als Retter gerieren und versuchen, damit Wirtschaftskompetenz zu signalisieren und Wählerstimmen in den begünstigten Industrien und Regionen zu gewinnen. Die Belastungswirkung der Finanzierungskosten diffundiert und erzeugt daher keine wirksamen Widerstandskoalitionen.

Dieser Prozess ist unter dem Stichwort „rent seeking“ wissenschaftlich gut untersucht (basierend auf Arbeiten von James M. Buchanan, Anthony Downs, Mancur Olson et al.). Vor dem Hintergrund dieser Literatur liefert die Subventionierung des Industriestrompreises ein geradezu „klassisches“ Fallbeispiel. Die Idee der Strompreis-Subventionierung ist ein Lobby-Konstrukt, illustriert mit dem Bild einer Brücke, die es zu verlängern gelte – hin zu einem rettenden Ufer. Am Horizont leuchtet der „bezahlbare“ Strompreis aus Erneuerbaren.

Vor dem Entstehen solcher Interessengruppen (vested interests) und vor ihrem schädlichen Einfluss auf Wirtschaftsordnung und Demokratie hat bereits Walter Eucken 1952 eindringlich gewarnt (Korporatismus). Wenn Rent-Seeking innovatives Unternehmertum verdrängt, entstehen außerhalb der begünstigten Unternehmen hohe sozio-ökonomische und ökologische Kosten. Diese gemeinwohlschädlichen Sonderinteressen müssen abgewehrt werden. Die Stärke der offenen Gesellschaft besteht darin, dass dies im Diskurs gelingen kann.

Wenn sich allerdings dieses Politikmuster ausbreitet, ist schließlich der volkswirtschaftliche Schaden (durch Staatsverschuldung, Fehlallokation, Innovationsschwächung) enorm und setzt ein schleichender Niedergang ein.


Fazit und Handlungsempfehlung

Das BMWK ist auf einem Irrweg – ökonomisch, sozial und ökologisch –, den es verlassen sollte. Auch die Deutsche Bundesbank weist auf die Gefahr hin, dass „solche Subventionen den Strukturwandel verlangsamen“ und „die Anreize zur Emissionsvermeidung schwächen, indem sie auch Strom aus fossilen Energieträgern fördern.“ Als effizientere Mittelverwendung schlägt die Bundesbank daher vor, „die verfügbaren Mittel für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Netzinfrastruktur zu verwenden“. Allenfalls könnte unter geo-strategischen Aspekten eine (temporäre) Subventionierung des Industriestrompreises auf europäischer Ebene geboten sein („befristetes Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis“), das mit den anderen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Souveränität verbunden werden müsste (carbon border adjustment, Rohstoffsicherheit etc.).

Unter Sicherheitsaspekten kann argumentiert werden, dass Deutschland bzw. Europa z.B. für die Rüstungsindustrie eine einheimische Stahlproduktion braucht – whatever it takes, d.h. auch, wenn dadurch hohe ökonomische und ökologische Kosten entstehen und die Netto-Einkommen der Bürger*innen sinken. Aber noch sind wir nicht in einer Kriegswirtschaft, in der dieses Argument alles dominiert. Zudem kann das geo-strategische Argument nicht für den Bündnispartner USA gelten, sondern allein im Hinblick auf China. Wenn die Abwanderung von strategisch wichtigen Industrien verhindert werden soll, werden Sechs-Cent-Incentives nicht ausreichen.

 

Zum Autor:

Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.


Info: https://makronom.de/industriestrom-subventionierung-oekonomisch-ineffizient-unsozial-oekologisch-schaedlich-44979?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriestrom-subventionierung-oekonomisch-ineffizient-unsozial-oekologisch-schaedlich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Nachrichten von Pressenza: „Gemeinwohl”: Deutschland will soziale Unternehmen stärker fördern

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 26.09.2023


„Gemeinwohl”: Deutschland will soziale Unternehmen stärker fördern


Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/gemeinwohl-deutschland-will-soziale-unternehmen-staerker-foerdern/


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Bist du ökoligent?


Die Wandelplattform Ökoligenta feierte kürzlich ihre 51.000ste Besucherin. Obwohl sie sehr speziell ist, ist sie doch für viele BesucherInnen eine Fundgrube des Wandels. Von Bobby Langer Das Problem beginnt beim Namen dieser Homepage: ökoligenta.de. Manche sind durch das Wort „Ökoligenta“&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/bist-du-oekoligent/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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25.09.2023

Syrische Flüchtlinge: Gefangen in den Netzen der Geopolitik

nachdenkseiten.de, 25. September 2023 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht. Von Karin Leukefeld.

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„Als Teil des Kampfes gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung über die nationale Grenze haben Einheiten der Armee im Laufe der Woche an verschiedenen Tagen rund 1000 Syrer daran gehindert, illegal über die libanesisch-syrische Grenze zu gelangen.“

Die knappe Mitteilung ist auf der Webseite der libanesischen Armee am 21.09.2023 zu lesen. Beigefügt ist ein Foto, das aus der Vogelperspektive aufgenommen Männer zeigt, die in Reihen hintereinander aufgestellt sind und ihrem Vordermann jeweils ihren linken Arm auf dessen linke Schulter gelegt haben. Die Köpfe sind gesenkt, am Ende der Gruppe stehen einige Frauen mit weißen Kopftüchern, um sie versammelt eine Schar von Kindern.

In der Woche zuvor hatte die Armee verschiedene Barackensiedlungen von syrischen Flüchtlingen in der Bekaa-Ebene durchsucht. Dabei seien 43 Syrer festgenommen worden, die keine Papiere hatten und illegal in den Libanon gekommen seien, ist auf der Webseite der libanesischen Streitkräfte zu lesen. Sie seien dem Richter vorgeführt worden. Die Informationen über den Aufenthalt der Flüchtlinge seien von Einheiten des Inlandsgeheimdienstes gesammelt und der Armee übergeben worden.

Wenige Tage zuvor wiederum hatte die Armee zwei Personen in Tripoli festgenommen. Die beiden „Bürger“, deren Namen lediglich mit AA.A und Q.AA angegeben wurden, hätten eine illegale Schiffspassage über das Meer vorbereitet, so die Mitteilung der Armee. Dafür hätten die beiden ein Boot besorgt, das im Al-Abdeh-Hafen in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli vor Anker gelegen habe. Bei der Durchsuchung des Wohnortes von einer der beiden Personen seien 48 Syrer festgenommen worden, die sich auf die illegale Seereise vorbereitet hätten. Das Boot wurde beschlagnahmt, die Festgenommenen wurden dem Richter vorgeführt. Auch hier waren die Hinweise von Einheiten des libanesischen Inlandsgeheimdienstes gekommen.

Der Blick auf die Webseite der Armee öffnet einige Fenster in das unsichere Geschehen, mit dem der Libanon täglich zu kämpfen hat: illegale Einwanderung, Menschenschmuggel, Schmuggel von Waren, Drogen, illegaler Waffenbesitz und Schießereien wie zuletzt in dem Palästinenserlager Ain al-Hilweh nahe der südlichen Hafenstadt Sidon. Armee und Inlandsgeheimdienst arbeiten eng zusammen, Richter haben viel zu tun, Gefängnisse sind überfüllt.

Hinzu kommen Verletzungen des libanesischen Luftraums von „feindlichen Drohnen“ oder Kampfjets, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten – aus Sicht Israels Nord-Israel – in den Libanon eindringen und herumfliegen. Jeder Vorfall wird dem Oberkommandierenden der UN-Friedenstruppen UNIFIL gemeldet. Dort wird das Geschehen verfolgt und mit Israel Kontakt aufgenommen. Israel, aus Sicht des Libanon ein „Feind“, der sowohl libanesisches als auch palästinensisches Territorium widerrechtlich besetzt hält, ignoriert die Vorhaltungen. Im UN-Sicherheitsrat, der ebenfalls informiert wird, werden die Vorfälle aufgelistet.


Den Menschen bleibt keine Wahl

Der Libanon hat sich diese Probleme nicht ausgesucht. Sie sind die Folge jahrzehntelanger Einmischung von internationalen und regionalen Akteuren, die im Nahen und Mittleren Osten, im östlichen Mittelmeerraum, um Einfluss und Macht, um die Eroberung eigener Interessenssphären kämpften. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Den Menschen blieb keine Wahl und so suchten im Ersten Weltkrieg armenische Flüchtlinge aus dem Osmanischen Reich Zuflucht in der Nähe des Hafens von Beirut. 1948 und danach folgten Palästinenser, die aus ihrer Heimat von den jüdischen Milizen vertrieben worden waren, die auf palästinensischem Boden dann den Staat Israel gründeten. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Der Staat Israel – für den Verhandeln und Dialog keine Option war – folgte den Palästinensern und bekämpfte sie selbst in den Flüchtlingslagern noch. Die israelische Armee marschierte bis Beirut und hielt den Süden des Libanon bis zum Jahr 2000 besetzt.

Erst am vergangenen Freitag (22.9.2023) erinnerten in Beirut palästinensische und internationale Delegationen an das Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila, das im September 1982 unter den Augen der israelischen Armee unter General Ariel Scharon von christlichen libanesischen Milizen, den Falangisten, verübt worden war. Die Milizen rächten sich für die Ermordung des damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel, einem Falangisten, durch einen Palästinenser und ermordeten 1.700 Frauen, Männer und Kinder. Die israelische Armee hatte die Falangisten ausgebildet, bewaffnet und half in der Nacht mit Leuchtgranaten, damit genug Licht war, um mit dem Morden weitermachen zu können. Die Verantwortlichen wurden nie bestraft, Scharon wurde später israelischer Ministerpräsident.


Bis heute auf der Flucht

Nach den Palästinensern suchten Iraker Zuflucht im Libanon und selbst Kurden kamen aus der Türkei. Schließlich kamen auch syrische Flüchtlinge, deren Heimat bis zum Krieg 2011 im Laufe von Generationen selber Millionen Flüchtlinge aufgenommen hatte. Heute sind mehr als 800.000 syrische Flüchtlinge im Libanon bei UN-Hilfsorganisationen registriert, die libanesische Regierung geht davon aus, dass 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge sich im Land aufhalten. Die Fluchtbewegung aus Syrien hat in den letzten Wochen und Monaten wieder dramatisch zugenommen, weil die Lebenshaltungskosten unbezahlbar geworden sind. Die Regierung hat die Subventionen eingestellt, was die Menschen vor unlösbare Probleme stellt, ihren Alltag zu bewältigen. Die Kriegsfolgen, die Wirtschaftssanktionen von EU und USA, die US-amerikanische und türkische Besatzung der syrischen Öl-, Weizen- und Baumwollfelder und der Olivenhaine stehlen dem Land die Ressourcen, die für die Versorgung der Menschen und den Wiederaufbau gebraucht werden. Und so fliehen Tausende über die Grenzen in den Libanon, wo die Libanesen selber nicht genug Arbeit haben, wo es keinen Strom und wenig Wasser gibt, wo Hunger und Obdachlosigkeit herrschen, wo Bildung und Gesundheit Luxus geworden sind.

Der Libanon ist nicht in der Lage, die vielen Probleme zu lösen. Seit Jahren appelliert das Land an die UNO und die internationale Gemeinschaft, ihm bei der Rückführung von syrischen Flüchtlingen zu helfen. Erst vor wenigen Tagen sprach der Interims-Ministerpräsident Najib Mikati vor der UN-Versammlung über die Schwierigkeiten, denen der Libanon mit den mehr als einer Million syrischen Flüchtlingen ausgesetzt ist. Libanon führt Gespräche mit Syrien und Staaten der Arabischen Liga, die nach Lösungen suchen, die Menschen bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. Doch die Möglichkeiten sind gering, zumal die großen Geldgeber der Hilfsorganisationen, die USA, Deutschland und die EU, eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat ablehnen. Stattdessen wurden in einer „Libanon-Resolution“ des Europaparlaments Mitte Juli 2023 viele Bedingungen formuliert, die der Libanon erfüllen müsse, damit ihm geholfen werde.


Die Elenden schlagen sich mit den Elenden

Die Menschen geraten zunehmend aneinander. Die Elenden schlagen sich mit den Elenden um Arbeit, um Wohnungen, um Geldgeschenke, um Almosen. Ende August kam es in der Republik Zypern zu Protesten gegen Flüchtlinge in der Stadt Paphos. Es gab Schlägereien, Geschäfte der Flüchtlinge wurden zertrümmert. Medien berichteten, rechte Gruppen hätten den Protest organisiert. Bewohner Zyperns erklärten, die Aggressionen richteten sich vor allem gegen afrikanische Flüchtlinge, die über die Türkei und den türkisch besetzten Teil Nordzypern über die grüne Grenze in die Republik Zypern kämen. Hinzu kommen Hunderte Flüchtlinge aus Syrien, Palästinenser und Libanesen, die über das Mittelmeer im Süden der Insel anlanden. In der Türkei werden syrische Flüchtlinge attackiert und so manche werden abgeschoben in die Gebiete Syriens, die von Al-Qaida-nahen Gruppen im Norden und Nordwesten kontrolliert werden.

Internationale Denkfabriken und Stiftungen schieben die Spannungen auf den Klimawandel, der den Boden austrockne und dafür sorge, dass Regen und Schnee ausblieben und es an Wasser fehle. „Rising Temperatures, Rising Tensions“, was so viel heißt wie: „Steigende Temperaturen, steigende Anspannung“.

Die Klimaveränderungen tragen zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anspannungen bei, das ist wahr. Doch der zentrale Grund für die angespannte Lage in der Region ist eine falsche Politik des Westens seit mehr als 100 Jahren. Obwohl die Staaten der Region in den 1940er Jahren unabhängig wurden – von britischem und französischem Mandat –, mischten sich die ehemaligen Mandatsmächte und zunehmend die USA immer wieder in die Staatenentwicklung der Region ein.

Die Folge: Unruhen, Umstürze, bewaffnete Konflikte und Kriege brachen aus, wenn bspw. eine Regierung entschied, die nationalen Ölressourcen (Iran, Irak) zu verstaatlichen. Seit 2001 ist die Region im Fokus des von den USA erklärten „Krieges gegen den Terror“, der Land und Gesellschaft verwüstet, der Flucht, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel begünstigt, der sich wie ein Netz über Länder und Völker spannt, dem sie kaum entrinnen können.


Syrien ist nur ein Beispiel

Angesichts ihrer kriegs- und krisenzerstörten Heimat Syrien suchen auch 12 Jahre nach Beginn des Krieges in dem Land (2011) noch immer Menschen nach neuen Lebensperspektiven für sich, vor allem aber für ihre Kinder. Die einen fliehen vor dem Militärdienst, der in Syrien obligatorisch ist. Die meisten suchen im nahen und fernen Ausland Arbeit, Ausbildung, ein sicheres Zuhause, um eine Familie zu gründen und genug zu verdienen, um die Eltern in Syrien unterstützen zu können. Je nach finanziellen Möglichkeiten kaufen sie eine Passage, die von Schmugglern kontrolliert wird. Es geht mit dem Bus oder Flugzeug von Damaskus oder Aleppo in den Libanon. Dort erhält man durch Mittelsleute ein Visum für ein europäisches Land, bevorzugt ist Deutschland. Dann reist man, ggf. auch mit Kindern, mit dem Flugzeug nach Brüssel, Frankfurt, Berlin oder Stockholm, um sich in ein Asylverfahren einschleusen zu lassen. Alles inklusive kostet das bis zu 20.000 Euro.

Wer nicht so viel Geld hat, kauft einen Platz auf einem der oftmals seeuntauglichen Boote, um von Tripoli (Nordlibanon) über das Mittelmeer in die Republik Zypern, auf eine griechische Insel oder nach Italien zu gelangen.

Manche versuchten mit einem Flug von Dubai nach Belarus zu gelangen, um von dort über die grüne Grenze nach Polen und von dort nach Deutschland geschleust zu werden. Sein Bruder habe mehr als 14 Tage in einem Hotel in Minsk gewartet, bis man ihn zurückgeschickt habe, erzählt M., ein Fahrer, der seine Gäste zwischen Beirut und Damaskus chauffiert. Er habe ihm gesagt, er solle es lassen, meint M. Doch sein Bruder habe nicht gehört. 6.000 US-Dollar habe ihn die Tour gekostet – „was hätten wir mit dem Geld hier in Syrien machen können!“

Junge Männer nehmen den Bus, eine Schmuggelroute oder das Flugzeug nach Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak. Von dort versuchen sie, nach Europa zu gelangen. Bis das klappt, arbeiten sie und können so zur Finanzierung ihrer Emigration beitragen. Wer während des Krieges Zuflucht in Jordanien suchte und fand, ist möglicherweise weitergereist nach Ägypten und von dort nach Libyen, um mit einem der vielen illegalen Boote die Überfahrt nach Italien zu wagen. Nun werden viele dieser Menschen in der verheerenden Flut ums Leben gekommen sein, ihre Spur verliert sich. Ihre Familien werden nie erfahren, was geschah.


Falsche Hoffnung

Wer vom Libanon mit einem Boot die Überfahrt in die Republik Zypern überlebt, schöpft Hoffnung. Die Republik Zypern ist Mitglied der Europäischen Union, die Insel könnte für die Menschen die Chance zum Absprung in die europäischen Kernländer sein.

Die Republik Zypern hat offiziell rund 1,24 Millionen Einwohner. Die Zahl der asylsuchenden Flüchtlinge hat sich seit 2002 auf mehr als 93.000 erhöht. Damit ist die Republik Zypern das Land Europas, das pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Und da das Land den Anforderungen zur Versorgung der Flüchtlinge nicht mehr gerecht werden kann, will Zypern diejenigen abschieben, die keine Perspektive auf einen Aufenthaltsstatus haben. Das betrifft besonders diejenigen, die aus dem Libanon die gefährliche Fahrt über das östliche Mittelmeer überstanden haben.

Wo immer sich die Menschen auch hinwenden, die aus Syrien fliehen, sie alle sind mit den gleichen Problemen konfrontiert. Sie müssen Geld für Schlepper, Unterhalt und Unterkunft aufbringen. Sie brauchen Geld, um an ein Visum zu kommen, Geld, um einen Platz in einem Boot über das Mittelmeer oder in einem anderen Transportmittel – legal oder illegal – zu finanzieren. Es gilt, Grenzen und Zölle, Polizeikontrollen und –stationen mittels Bestechung zu überwinden. Wird man krank, bleibt man auf der Strecke. In einem Lager, in einer illegalen Unterkunft, auf der Straße.


Landnahme und Besatzung

EU-Regierungen und die EU-Kommission mahnen und warnen. Hilfsorganisationen helfen und werben um Geld für die Hilfe. Medien und sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen liefern die Darstellung der desolaten Lage von fliehenden Menschen. Staatliche Hilfsorganisationen oder westlich gespeiste Finanzfonds werden in den Gebieten aktiv, die von Gruppen kontrolliert werden, die – anders als Syrien – politisch und wirtschaftlich unterstützt werden sollen.

Eine Hilfsorganisation aus Katar baut beispielsweise neue Siedlungen, Krankenhäuser und Schulen entlang der syrisch-türkischen Grenze, die von der Al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Scham (HTS), der Türkei und türkei-treuen bewaffneten Verbänden kontrolliert werden.

Anfang September teilte die „Qatar Charity“ mit, man habe den Gründungsstein für den Bau einer neuen Stadt bei Al Bab nördlich von Aleppo gelegt. „Al Karama“ (Würde) soll die Stadt heißen, die mit dem Geld von „Wohltätern“ aus dem Emirat Katar finanziert werde, so die Mitteilung von „Qatar Charity“. Der Bau werde in Kooperation mit der türkischen Provinz Gaziantep erfolgen, die Stadt solle für 8.500 syrische Inlandsvertriebene zur neuen Heimat werden. Bei einer Veranstaltung seien innerhalb von 3 Stunden 33 Millionen Qatari Rial gesammelt worden, umgerechnet etwa 9,4 Millionen Euro. Schon zuvor hatte „Qatar Charity“ die Stadt Al Amal (Hoffnung) im Norden Syriens gebaut, in der mehr als 8.800 Inlandsvertriebene angesiedelt wurden.

Al Bab liegt auf syrischem Territorium. Eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung ist nicht bekannt. De facto wird auf diese Weise eine Mauer aus fremdkontrollierten Siedlungen zwischen Syrien und der Türkei errichtet, auf syrischem Territorium. Diese Art von „Wohltat“ spaltet Syrien und seine Bevölkerung ebenso wie die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen. Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen stehen diese Art von Landnahme und Besatzung am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung.

Einhaltung des internationalen Rechts, der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates würden das stoppen. So steht es auch in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die aber bisher nicht umgesetzt werden konnte. An die Stelle von Besatzung und Landnahme würden Verhandlungen treten. Statt Sanktionen gäbe es politische und finanzielle Unterstützung.

Das aber ist politisch von den interessierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren nicht gewollt, weil sie ihren Einfluss verlören. Und so spenden reiche Wohltäter und Hilfsorganisationen betteln um Geld, um Hilfe und Almosen für die Flüchtlinge und die eigene Arbeit finanzieren zu können. Die großen Geldgeber für die humanitäre Hilfe für Syrien – USA, Deutschland und die Europäische Union – verbinden mit ihren Geldzuwendungen Bedingungen, wie und wofür das Geld eingesetzt werden darf. Für die von Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete, für Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, Libanon und Jordanien gibt es Geld. Nicht aber für diejenigen, die in ihre syrische Heimat zurückkehren möchten. Die Fluchtbewegung wird so nicht enden. Das Leben in Syrien wird blockiert.


Gefangen in den Netzen geopolitischer Interessen

Keine Region der Welt hat so lange und so viele Flüchtlinge gesehen wie der östliche Mittelmeerraum. Die Vertreibung der Armenier und Assyrer Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts; die Vertreibung der Kurden seit den 1930er Jahren; die Vertreibung der Palästinenser seit 1948; die Vertreibung von Libanesen während der Bürgerkriege 1958 und 1975-1990; die Vertreibung der Iraker mit den Golfkriegen 1980/88; 1990/91 und 2003 bis heute; die Vertreibung der Libyer 2011; die Vertreibung der Syrer seit 2011/12; die Vertreibung der Jemeniten seit 2016. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Afrika, die in dem einen oder anderen Land zwischen Pakistan und dem Mittelmeer, in Nordafrika oder den südeuropäischen Ländern gestrandet sind.

Auf der Suche nach neuen Perspektiven geraten die fliehenden Menschen in ein Netz von Schmugglern und Grenzen, in dem Lager, in denen Almosen verteilt werden, häufig die Endstation sind. Darüber legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe, um Kontrolle von Transportwegen geht. Darüber spannt sich ein Netz von Kriegen und den Folgen dieser Kriege, die Länder und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen zerstören. Diese Kriege sorgen für Profit für den Militärisch-Industriellen Komplex aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik mit dem Ziel, die weitere Anhäufung von Macht und Profit zu sichern. Parteien, Regierungen, Industrie und Handel, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Medien und selbst das internationale Recht sollen diesem Ziel unterworfen werden.

Die Menschen, deren Länder dafür zerstört werden, sind viele und sie sterben früh. Sie sterben in den Kriegen und an den Folgen der Kriege. Sie werden krank und sind hungrig. Sie sterben bei Kämpfen mit anderen, die ihr Land und ihr Leben vor der Zerstörung schützen oder selber aus dem Netz ausbrechen wollen. Sie sterben auf der Flucht, in einem Lager oder im Mittelmeer.

Titelbild: thomas koch / shutterstock.com


Rubriken:  Audio-Podcast Länderberichte Wertedebatte


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Griechenland Auf den Hund gekommen

jungewelt.de, 26.09.2023, Von Hansgeorg Hermann, Chanià

Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef


Louiza Vradi/REUTERS


Neuer Parteichef der »Koalition der Radikalen Linken« (Syriza), Ex-Goldman Sachs Banker Stefanos Kasselakis (24.9.23)

Hintergrund: Hoffnungsloser Fall Der Privatgelehrte Stathis Kouvelakis war Hochschullehrer am Londoner King’s College. Vor einigen Wochen hat er im Gespräch mit jW zu deuten versucht, warum Syriza, die Partei, die im Januar 2015 in Griechenland und Europa als linke Hoffnungsträgerin galt, seit rund fünf Jahren keinerlei politischen Kredit mehr im eigenen Land hat, von Europa ganz zu schweigen. Kouvelakis, damals Mitglied des Zentralkomitees der Koalition der radikalen Linken, sprach von der Katastrophe, die Tsipras mit seinem Kniefall vor dem Brüsseler Finanzkapitalismus über seine Anhänger und Wähler gebracht hatte.

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, ein international beachteter Lehrer der an der Universität in London und enger Freund Kouvelakis’, hatte im Juni 2015 seiner Heimat den Austritt aus dem Euro nahegelegt. Wie Kouvelakis, mit dem er einige Bücher zum Thema veröffentlicht hat, ging es ihm um die Rettung des griechischen Sozialsystems und um die »linke« Programmatik der Syriza. In einem aufschlussreichen Interview verschreckte Lapavitsas damals das deutsche Bürgerblatt Die Zeit und dessen arrogante Klientel. Frage des Zeit-Journalisten: »Manche in Ihrer Partei sagen, wenn sie das Paket (Geld gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung des Sozialsystems, jW) jetzt nicht überzeugt, müsse man zustimmen, um das Projekt zu retten.«

Lapavitsas: »Welches Projekt? (…) Die Geldgeber fordern eine vollständige Kapitulation. (…) Dieses Land geht unter. (…) Von mir aus fünf Jahre Pause vom Euro, oder einen Austritt aus dem Euro in gegenseitigem Einvernehmen, damit die griechische Wirtschaft wieder aufatmen kann und das Sparen ein Ende hat.« Es kam bekanntlich anders. Alexis Tsipras machte aus dem Land eine im Wortsinn »hoffnungslose« Gesellschaft, deren Löhne, Renten und Monatseinkommen auf die Hälfte reduziert wurden. Was dem »Amerikanos« Stefanos Kasselakis dazu einfallen wird, bleibt offen – er hat Kapitalismus ja in den USA gelernt. (hgh)

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Bis zum 29. August war der Mann – Stefanos Kasselakis, 35 Jahre jung – in Griechenland unbekannt. Ein hochgewachsener, schlanker Typ mit strahlendem Lächeln – ein Kandidat wie aus dem US-Fernsehen. Einer, auch das wäre in den USA inzwischen ein Vorteil, der sich als erster griechischer Bewerber um ein Partei- und Staatsamt, zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Sonntag abend ist der Sohn einer Reederfamilie, selbst Unternehmer im Überseegeschäft, der neue Chef einer Bewegung, die vor gut 25 Jahren als »Koalition der radikalen Linken« antrat. Unter ihrem bisherigen »Proedros«, dem Parteipräsidenten Alexis Tsipras, war Syriza bis zu dessen Rücktritt nach der katastrophalen Wahlniederlage im Juni – mit gutem Willen betrachtet – eine Programmpartei. Wie einst die deutsche SPD, nur ein bisschen glaubwürdiger.


Blaupause USA

Kasselakis’ Wahl macht aus Syriza einen »Präsidentenwahlverein« nach US-Vorbild. Ein Schisma scheint bevorzustehen; der linke Parteiflügel ist die Minderheit in einer auseinanderstrebenden Formation, in der sich 2014 mehr als 20 linke Gruppen zu einer regierungswilligen Partei zusammenschlossen und 2015 für magere vier Jahre tatsächlich ganz demokratisch die politische Macht eroberten, weil die Griechen die Gängelei und den Verlust der Haushaltshoheit satt hatten. Kasselakis ist eine Art Verweser dieser einst linken Partei. Dabei war die Partei die erste, die nach dem Bürgerkrieg und dem zeitweiligen Verfassungsverbot für alle Parteien, die nicht für Kirche, Familie und die Anerkennung der rechtsbürgerlichen Regierungsform einstanden, eine Regierung bilden durfte.

In beiden Wahlgängen hob ihn die um 35.000 neue Mitglieder angewachsene Syriza-Gemeinde auf den ersten Platz. Vor einer Woche noch mit 45 Prozent, am Sonntag dann mit der absoluten Mehrheit von 56 Prozent. Seine Konkurrentin, die 38 Jahre alte Eftychia »Efi« Achtsioglou, die das Rennen gegen alte Parteigrößen wie Tsipras’ früheren Wirtschafts- und Finanzminister Euklid Tsakalotos eigentlich schon gewonnen hatte, unterlag dem plötzlich in der Arena aufgetauchten Kasselakis geradezu sensationell. Den Sieg in der Tasche verkündete der »Amerikaner«, der in den USA Karriere als Investmentbanker machte, was er offenbar für ein Programm hält: »Ich bin kein Phänomen«, was ihm bis dato auch niemand unterstellt hatte, »ich bin die Stimme des Volkes«. Schlichter gehe es nicht, wunderte sich im Gespräch mit jW Stathis Kouvelakis, bis 2015 einer der wenigen Intellektuellen im Zentralkomitee der Partei. »Die Tatsache, dass einer wie Kasselakis überhaupt als Kandidat antreten konnte, beschreibt den völligen ideologischen Verfall des Syriza.«


Abziehbild Mitsotakis’

Ein Rätsel bleibt, wie der Mann, der nicht einmal die – politisch und diplomatisch wichtigen – Feinheiten der griechischen Sprache beherrscht, es offenbar gegen den amtierenden rechten Ministerpräsidenten richten soll, wenn in vier Jahren wieder gewählt wird. Parteikader und auch das Syriza-Wahlvolk – rund 134.000 gingen an die Urnen, knapp 15.000 weniger als beim ersten Mal – erkennen in Kasselakis offenbar einen zweiten, 20 Jahre jüngeren Mitsotakis, dem er wie ein Abziehbild gleicht. Ohne allerdings auch nur annähernd so gut in der Gesellschaft der Oligarchen, Klanchefs und Wirtschaftsmilliardäre vernetzt zu sein.

Sein politischer Wahlhelfer war in den vergangenen Tagen und Wochen der kretische Parlamentsabgeordnete Pavlos Polakis, der einzige Syriza-Gewinner eines Mandats in der Hafenstadt Chanià. Polakis ist der ehemalige Bürgermeister in Chora Sfakion, wo noch die schwarz gekleideten Hirten Familienzwist mit der Waffe in der Hand bereinigen. Er ist möglicherweise der richtige politische »Koumparos« (der Pate), um den »Amerikanos« auch im griechischen Hochland akzeptabel zu machen: In Chanià jedenfalls fuhr Kasselakis eine Zweidrittelmehrheit ein. Dort reicht es allerdings nicht, als einzigen Programmpunkt die Möglichkeit zu nennen, dass der fremde neue Parteivorsteher vor allen anderen Bewerbern der einzige sein soll, der den Kreter Mitsotakis zu besiegen in der Lage ist. Wie der Pate Polakis und sein Schützling Kasselakis – dessen Familienbaum ebenfalls in Chanià wurzelt – ist der aktuelle Regierungschef ein Kreter. Der allerdings an der Macht ist und seinen Wählern, kraft Amtes, das Blaue vom Himmel versprechen kann.

Mitsotakis ist nicht nur der Name einer seit hundert Jahren höchst einträglich das politische Geschäft betreibende Dynastie. Der Name ist ein Begriff wie »König«, »Kaiser« oder »Imperator«, Synonym für eine Politik des Gebens und des Nehmens, der bis in die türkische Besatzungszeit zurückreichenden Klientelwirtschaft, der »Rousfetia« genannten Gefälligkeiten zwischen Wirtschaftsbossen, Geldhäusern und im oberen Niveau arbeitenden Politikern. Da wird Kasselakis, die »Stimme des Volkes«, noch viel zu lernen haben – in der Partei hat sich sein Vorgänger als Lehrer angeboten. Der Mann also, dem der Kniefall vor den Brüsseler Finanzkapitalisten anhängt und dessen völlige Kapitulation vor der EU-Kommission und vor der ohne jegliche demokratische Legitimierung nach Athen ausgesandten Troika den Untergang der »linken« Partei Syriza bereits im Juni 2015 einleitete. Die sogenannten Geldgeber, die mit rund 175 Milliarden Euro die griechischen Banken, nicht aber die Volkswirtschaft retteten, forderten 2015 die »vollständige Kapitulation«, wie sich der Syriza-Mann und Ökonom Costas Lapavitsas (Universität London) erinnert. Tsipras unterschrieb sie.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/459821.griechenland-auf-den-hund-gekommen.html


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25.09.2023

"Arrogant, reformunfähig, radikalzentristisch, paralysiert" – Deutschland kann sich nicht retten

freedert.online, 25 Sep. 2023 11:02 Uhr

"Arrogantes Deutschland zur Selbstrettung unfähig". So titelt Matthew Lynn im "Telegraph", und als Grund sieht der renommierte Finanzjournalist desaströse Entscheidungen, die – noch schlimmer – handlungsunfähiger politischer Kultur erwachsen.


Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face


Symbolbild: Ampel hat einen Schaden. Hamburg, 22. August 2013.


Vorbei die Tage, als der Vorstandschef der Deutschen Bank den Rest der Welt über die Geheimnisse des deutschen Wirtschaftsmodells belehren konnte: Statt über brillante Ingenieure, eine unaufhaltsame Exportmaschine und Konsens zwischen Unternehmen und Gewerkschaften zu reden wie sonst immer, habe Christian Sewing in seiner dieswöchigen Rede in Frankfurt von Strukturproblemen gesprochen. Versage Deutschland bei deren Ausräumung, werde es "der kranke Mann Europas" werden. Die richtigen Probleme jedoch, mahnt Matthew Lynn, habe Sewing nicht einmal genannt – und auch das beschreibt Lynn für den Telegraph als einen Teil der Probleme. Mechanismen der Entscheidungsfindung, die in der deutschen politischen Kultur angelegt sind, führten, so Lynn, zu falschen Entscheidungen:


Absurde Außen- und Energiepolitik – Grüne ziehen Deutschland in den Abgrund





Meinung

Absurde Außen- und Energiepolitik – Grüne ziehen Deutschland in den Abgrund





Etwa zum Verzicht auf die Atomkraft und billige Energieträger aus Russland oder auch zum Export von Ingenieurdienstleistungen nach China. Heute müssen Industriebetriebe, wirtschaftlicher Energiequellen beraubt, schließen – und das Expertenwissen der deutschen Ingenieure habe China eingesetzt, um seine eigene Automobilindustrie in Konkurrenz zur deutschen aus dem Boden zu stampfen. Vorteile des im Vergleich zur Deutschen Mark wesentlich schwächeren, somit also exportfördernden Euro wurden längst ausgeschöpft.

Weitere Fehlentscheidungen seien bei der Digitalisierungspolitik getroffen worden, die somit versagt habe, und bei der Modernisierung der Infrastruktur Deutschlands.

Selbst nach den bodenlos niedrigen Standards der europäischen Nachbarn – und hier schließt der Finanzjournalist auch seine Heimat Großbritannien ein – sei "Deutschland unfähig zur Reform". Während etwa Italien bestimmte wichtige Reformen begonnen und Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt hätten, könne die Ampelkoalition über nahezu gar nichts zur Übereinkunft gelangen. Deutschland sei paralysiert.


Streit in der Ampel: FDP denkt lautstark über Atomkraftwerke "neuester Generation" nach





Streit in der Ampel: FDP denkt lautstark über Atomkraftwerke "neuester Generation" nach






Lynn macht Deutschlands Hauptproblem, das alles Obige verursache, im politischen System aus: Koalitions- und konsensbasiert, wie es ist, könne es die Durchsetzung radikaler Veränderungen und Modernisierungsbestrebungen, die das Land brauche, schlicht nicht einleiten.

Auswege für Deutschland sieht Matthew Lynn in einer radikalen Generalüberholung des politischen Systems. Nicht zuletzt müsse Deutschland auch den selbstgefälligen, schöngeistigen Zentrismus zerschlagen, der seine Debattenkultur dominiere.

Beides, so stellt der Journalist nüchtern fest, sei allerdings nicht einmal am Horizont zu sehen.

"Arrogantes Deutschland kann sich nicht selber retten."

Mehr zum Thema – Türkischer Wirtschaftsprofessor: "Die Deutschen stecken in einer Verblendungsblase"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/181698-arrogant-reformunfaehig-radikalzentristisch-paralysiert-deutschland-kann-sich-nicht-retten


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25.09.2023

Russischer Botschafter zum Jahrestag von Terroranschlägen auf Nord Stream

germany.mid.ru, 25. September 2023

Es ist genau ein Jahr her, seit es einen präzedenzlosen Terroranschlag auf die größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur, die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2, gab. Dadurch wurden kolossale Umweltschäden angerichtet, immense Verluste bei den Investoren verursacht und die Energiebeziehungen zwischen Russland und Deutschland physisch zunichte gemacht, die über mehrere Jahrzehnte vorbildhalf für die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil standen. Es wurde gefährlichster Präzedenzfall von gegen die kritische Energieinfrastruktur gerichteten Terrorangriffen geschaffen, die, wenn ungeahndet, überall wiederholt werden können.  

Die Länder, die zum Vorgang ermitteln, haben immer noch keine greifbaren Ergebnisse ihrer Untersuchungen präsentiert. Auf offizielle Ersuchen wird formal oder schweigend reagiert. Kooperationsangebote werden ausgeschlagen, genauso wie Mahnungen zur größtmöglichen Transparenz der Ermittlungen. All das löst extrem ernste Besorgnis aus und wirft Fragen nach Objektivität und Unvoreingenommenheit der laufenden Untersuchungen auf. 

Es fällt schwer, zu glauben, dass die EU-Länder, die im Besitz modernster Aufklärungsmittel und technischer Expertise sind, sich doch als unfähig erweisen, binnen eines Jahres einen gewaltigen Terroranschlag aufzuklären, der vor ihrer Nase stattgefunden hat. Fakt bleibt jedoch Fakt: Alles, was wir bis dato haben, sind zahlreiche Spekulationen und Fakes, die in die Medien lanciert werden, um die wahren Verantwortlichen außer Verdacht zu bringen und die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte zu führen, wie auch immer bizarr und lächerlich diese sein mag.   

Nach wie vor drängen wir auf die maximale Transparenz bei den Ermittlungen zu einem der größten Angriffe auf ein Infrastrukturobjekt, der neben Russland auch Deutschland maßgeblich getroffen hat. Wir werden auch im Rahmen internationaler Formate alles daran setzen, die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen.



Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/russischer_botschafter_zum_jahrestag_von_terroranschl_gen_auf_nord_stream


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25.09.2023

Im Wortlaut: Lawrow vor der UNO-Vollversammlung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September, 20:29 Uhr


*UN-Vollversammlung*

*Lawrows Rede und was Spiegel-Leser nicht erfahren

*/Von Thomas Röper


/Der russische Außenminister Lawrow hat am Samstag seine Rede bei der

UN-Vollversammlung gehalten, die wieder heftige Kritik an der Politik

des Westens und vor allem aus Sicht des globalen Südens hochinteressant

war. Die Kernaussagen der Rede hat der Spiegel seinen Lesern jedoch

verschwiegen.


Der Spiegel hat am Sonntag unter der Überschrift „Uno-Generaldebatte –

Sergej Lawrow wirft Westen Eskalation vor

<“" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/sergej-lawrow-russischer-aussenminister-wirft-dem-westen-ein-anheizen-von-konflikten-vor-a-a5d2b955-b188-4182-82b7-a0aea2427755>“ 

über die Rede des russischen Außenministers Lawrow berichtet. Der

Spiegel hat seinen Lesern jedoch nur einige aus dem Zusammenhang

gerissene Zitate von Lawrow gezeigt, die Kernaussagen von Lawrows Rede

hat er hingegen verschwiegen.


Natürlich war der Kern von Lawrows Rede Kritik an der Politik des

US-geführten Westens, aber der Spiegel hat seinen Lesern wie üblich die

Argumente von Lawrow verschwiegen. Wieder haben deutsche Leser nicht

erfahren, was Lawrow gesagt hat und wie die russische Regierung

argumentiert. Es ist bezeichnend, dass die westlichen Medien die

russischen Argumente konsequent verschweigen. Sie könnten sie ja nennen

und dann widerlegen, wenn Russland falsch liegen oder gar lügen sollte.

Aber nichts dergleichen geschieht, offenbar hat der Westen keine

Argumente für die eigene Position.


Noch wichtiger aber ist, dass es in Lawrows Rede tatsächlich nicht

konkret um die Ukraine ging, schließlich war das eine Rede vor der

UN-Vollversammlung, also eine Rede an alle Staaten der Welt. In der Rede

ging es um die globalen Probleme, die die Länder des globalen Südens

beschäftigen, denen der Ukraine-Konflikt relativ egal ist. Sie sorgen

sich um ihre Probleme, also die Lebensmittelpreise oder die Versuche des

Westens, ihnen seinen Willen aufzuzwingen.


Der Spiegel-Artikel ist nicht hinter der Bezahlschranke, weshalb ihn

jeder lesen kann. Ich habe die Rede von Lawrow übersetzt, damit jeder

selbst entscheiden kann, ob er sich vom Spiegel umfassend über die Rede

informiert fühlt. *Beim Lesen der Rede ist es wichtig, sie aus der Sicht

der Länder des globalen Südens und ihrer Probleme zu lesen, denn ganz

offensichtlich waren diese Länder die wichtigsten Adressaten von Lawrows

Rede.*


Hier Wortlaut der Rede in deutscher Übersetzung:

https://www.anti-spiegel.ru/2023/lawrows-rede-und-was-spiegel-leser-nicht-erfahren/


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25.09.2023

Russland ein Totengräber der OSZE? Die Fakten sprechen eine andere Sprache, aber urteilen Sie selbst

freedert.online, 25 Sep. 2023 15:42 Uhr, Von OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch

In jüngster Zeit häufen sich die Spekulationen über eine angeblich destruktive Rolle Russlands in der OSZE. Russland wird für alle Probleme der Organisation verantwortlich gemacht, als ihr Totengräber dargestellt, Spionage- und Verschwörungsmythen werden konstruiert, Fakten und Umstände verdreht. Wir möchten den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst über die Geschehnisse Klarheit zu verschaffen.


Quelle: AFP © Alex Halada



Das Logo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor der Hofburg in Wien, Österreich, am 23. Februar 2023.


Die Ursprünge der KSZE, später OSZE, reichen bis in die1970er Jahre zurück. Damals gelang es, trotz aller Trennlinien des Kalten Krieges, eine einzigartige Plattform für den Dialog zwischen Ost und West zu schaffen. Nach dem Ende der Konfrontation der Blöcke im euroatlantischen Raum begann diese Struktur Gestalt anzunehmen, in Form einer internationalen Organisation für die Zusammenarbeit im gesamten Spektrum der Sicherheitsprobleme. Leider wurde dieser Prozess nie ganz abgeschlossen. Trotzdem nahm die OSZE weiterhin die Position des führenden europäischen Forums zu aktuellen Themen der modernen Politik ein: als "Allwetter-Mechanismus", wie es im Fachjargon heißt. Der Dialog zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten wurde auch in den schwierigsten Krisenzeiten niemals unterbrochen. So wurde etwa 1999 auch vor dem Hintergrund der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Staaten die diplomatische Arbeit in Wien nicht unterbrochen. Dadurch konnte damals unter anderem eine Stabilisierung der Lage erreicht werden.


Siedlung bei Artjomowsk von russischen Kräften eingenommen – ukrainische Armee versucht Gegenangriff





Siedlung bei Artjomowsk von russischen Kräften eingenommen – ukrainische Armee versucht Gegenangriff





Die Einzigartigkeit der OSZE besteht darin, dass sie 57 Staaten des euroatlantischen Raums vereint: alle Länder Europas und des postsowjetischen Raums, die Mongolei sowie die USA und Kanada. In Wien kommen diese Länder mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen, eigenen Werten und kulturhistorischen Anschauungen dennoch auf einen gemeinsamen Nenner im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens. Grundlage der Arbeit der Organisation ist das Konsensus-Prinzip bei der Entscheidungsfindung. Es spiegelt die souveräne Gleichheit aller Teilnehmerstaaten wider und bedeutet, dass auch das kleinste Land eine Entscheidung verhindern kann, die seine Interessen nicht berücksichtigt. Dazu führen alle 57 Länder umfassende Verhandlungen, finden Gemeinsamkeiten und Kompromisse. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die OSZE keine Filiale der NATO und der EU sein kann. Es gibt keinen "Fraktionszwang", der alle zu ostentativer Gesinnungsgleichheit zwingt. Die OSZE sieht eine ausgewogene Beteiligung der Länder des euroatlantischen Raumes wie auch Eurasiens vor, wobei die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen kein Wunsch, sondern ein Axiom ist. Doch jetzt wird dieses äußerst bedeutsame diplomatische Forum degradiert.

Wir glauben, dass für alle offensichtlich ist: nicht Russland bringt seit Jahrzehnten seine militärische Infrastruktur näher an die Grenzen der NATO-Länder, sondern im Gegenteil, das Nordatlantische Bündnis hat den Zusammenbruch der UdSSR genutzt, um Gebiete im Osten Europas zu "erschließen", um dort seine Militärstützpunkte zu errichten. Das Heranführen militärischer Infrastruktur der NATO bis direkt an die Grenzen der Russischen Föderation gefährdet die friedliche und sichere Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Behauptung, dass "die NATO niemanden bedrohe", wird durch die tatsächlichen Schritte des Bündnisses zum Aufbau seines militärischen Potenzials widerlegt. Darüber hinaus hat die NATO in den letzten dreißig Jahren eine Reihe illegitimer militärischer Interventionen gegen souveräne Staaten durchgeführt, darunter gegen Jugoslawien, Irak und Libyen.

 Man kann die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer gewährleisten, auch das ist ein Axiom der Geopolitik.


Gewerkschaft Verdi plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine





Gewerkschaft Verdi plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine






Jetzt hat der Sturm, welcher im übertragenen Sinn durch das Gesetz "verbundener Gefäße" verursacht wurde, die OSZE sinngemäß unter Wasser gesetzt. Vor dem Hintergrund der Situation im Zusammenhang mit der Ukraine untergräbt eine Gruppe westlicher Länder, vor allem die der NATO-Mitglieder unter Führung der Vereinigten Staaten, das normale diplomatische Zusammenwirken. Die Arbeit in der OSZE wird immer schwieriger: die Länder des sogenannten "kollektiven Westens" haben vergessen, was zivilisierte Kommunikation bedeutet. Die schmutzigsten Tricks werden angewandt: die Dämonisierung Russlands, das Spielen der Spionage-Karte, Anschuldigungen gegenüber unserem Land, "die Arbeit der OSZE zu blockieren". Es kommt zu persönlichen Anschuldigungen, Beleidigungen und Drohungen gegen russische Diplomaten bis hin zu Verratsaufrufen.

Pauschale Spionagebeschuldigungen gegenüber den in der OSZE tätigen Russen sind einfach eine Methode des unlauteren Wettbewerbs um Posten und Einfluss in ihren Strukturen. Dabei sind unsere Landsleute in diesem System ohnehin bereits um eine Größenordnung weniger vertreten als etwa die US-Amerikaner oder die Briten. Es ist eine unwürdige Praxis, jemandem ohne Beweise abgeschmackte Etiketten umzuhängen.

Die Ablehnung der diplomatischen Ethik und generell jeglicher Anstandsregeln wird damit gerechtfertigt, dass es mit Russland kein "Business as usual" mehr geben könne. Unsere Kontrahenten entziehen sich der professionellen Kontakte auf praktisch allen Ebenen. Sie sind überzeugt, dass man mit unserem Land aus einer Position der Stärke heraus sprechen muss, um alle Probleme mit Russland "auf dem Schlachtfeld", mit den Leibern der Ukrainer, zu lösen. All das, einschließlich der Überzeugung einer Reihe westlicher Länder von ihrer Exklusivität, ist eine augenscheinliche Herausforderung für unseren auswärtigen Dienst. Aber auch unter diesen Bedingungen versuchen wir, die russischen Diplomaten, unsere Hauptaufgabe zu erfüllen – die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, Signale für einem klaren und sinnvollen Dialog zu senden und dabei natürlich die Interessen unseres Landes zu schützen.

Eine weitere Ursache für die Lähmung der OSZE ist der tatsächliche Verlust der nationalen Identität und Unabhängigkeit der meisten europäischen Länder. Ihre in euroatlantischen Illusionen gefangenen politischen Eliten führen ihre Gesellschaften in eine Richtung, welche nicht den alltäglichen Interessen der einfachen Bürger entspricht. Die Bevölkerung der "Alten Welt" spürt bereits in ihrem Portemonnaie die Kosten des aufgezwungenen Kurses der Konfrontation und Zwietracht. Es ist tragisch mitanzusehen, dass der durchschnittliche Europäer die derzeit stattfindenden Prozesse noch nicht vollständig durchschaut und von den sozioökonomischen Umwälzungen, deren Höhepunkt noch bevorsteht, noch keine richtige Vorstellung gewonnen hat.


Katastrophe in Saporoschje – Zustrom an Verwundeten überfordert ukrainische Ärzte





Katastrophe in Saporoschje – Zustrom an Verwundeten überfordert ukrainische Ärzte






Was geschah nun in der Ukraine? Die relativ ruhige Entwicklung dieses Staates, der 1991 auf den Trümmern der UdSSR gegründet wurde, endete nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich im Februar 2014. Damals wurde das Land zunächst ultimativ vor die Wahl gestellt, entweder mit der EU odermit Russland zu sein. Danach begann man aktiv, die Ukraine in einen feindlichen, antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, ihre Militarisierung voranzutreiben und sie zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland anzustiften, dessen Beginn nur eine Frage der Zeit war. Gleichzeitig hat niemals irgendjemand die Ukrainer selbst gefragt, ob sie sich zulasten des Aufgebens der historisch engen Beziehungen zu Russland völlig dem Westen unterordnen oder beispielsweise der NATO beitreten wollen. In der kurzen Geschichte des Landes hat es kein einziges nationales Referendum zu diesem Thema gegeben.

Seit Beginn der militärischen Strafoperationen Kiews gegen die Bevölkerung des Donbass im Jahr 2014 übersieht der Westen demonstrativ die Gräueltaten des Kiewer Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung und die politischen Gegner dieses Regimes, deren Opferzahlen heute bereits in die Tausende gehen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und deren Verbündeten schweigt zu diesen Verbrechen auch die OSZE-Führung – sowohl der nordmazedonische Ratsvorsitz als auch der Generalsekretär. Die von Russophobie durchdrungenen westlichen Länder versuchen stattdessen, die OSZE zu missbrauchen, um angebliche "russische Kriegsverbrechen" zu "beglaubigen". Dabei handelt es sich um offensichtliche Fälschungen, die auf "irgendjemandes" Geschichten über "irgendwelche" Vorkommnisse beruhen sollen. Sie lügen unverhohlen – selbst dann, wenn westliche Journalisten wohl oder übel diese Fälschungen entlarven. Dies war zum Beispiel bei dem Angriff am 8. April 2022 mit Totschka-U-Raketen auf den Bahnhof Kramatorsk der Fall: damals zeigten italienische Journalisten des Senders TG La7 in einem Bericht die ukrainische Seriennummer auf den Trümmern des Hecks der Rakete, welche auf dem Bahnhofsplatz einschlug. Aber nichtsdestotrotz beschuldigen der Ständige Vertreter der USA und seine "Freunde" in der OSZE auch anderthalb Jahren später noch immer das russische Militär. Beispiele dieser Art sind in Wirklichkeit sehr zahlreich. (In der OSZE versuchen die Anglo-Amerikaner und die sich ihrer Außenpolitik unterwerfenden Länder, mit Hilfe der von ihnen ernannten "Experten" gewisse Berichte über die sogenannten "Gräueltaten der russischen Soldateska" zum propagandistischen Anschwärzen Russlands hervorzubringen. Der Leser findet dort keine Links zu seriösen und renommierten Quellen, sondern nur Nacherzählungen von unbestätigten Informationen aus voreingenommenen ukrainischen und westlichen Medien und Webressourcen des Kiewer Regimes. Und solche hastig zusammengeflickte dubiose Digests werden als "dokumentarische Beweise" präsentiert.)

Deshalb stört unsere Gegner auch die russische Anwesenheit in der OSZE: hier ertönt unsere Stimme, werden unschöne Fakten über die Rolle des NATO-Westens in der ukrainischen Tragödie ausgesprochen, welche der Westen selbst zu verschweigen versucht. Seine proamerikanischen Eliten sind es gewohnt zu diktieren, Propagandalosungen auszustreuen und Wunschdenken als Wirklichkeit auszugeben. Für sie ist Russland in der OSZE wie eine "Gräte im Hals", die sie daran hindert, ihre sogenannte "regelbasierte Weltordnung" ungehindert durchzusetzen.


Die EU-Piraten: Wie Brüssel seine Zollbeamten zu Kleinganoven machte




Analyse

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Dabei können sie seit Jahren nicht verständlich erklären, was die NATO-Staaten mit dieser "regelbasierte Weltordnung" meinen und bezwecken (übrigens: eine ausführliche Liste von solchen "Regeln" wurde nirgendwo veröffentlicht), warum sie nicht stattdessen die bereits existierende, auf dem bestehenden internationalen Recht und der Charta der Vereinten Nationen basierende Weltordnung schützen und entwickeln wollen, wofür Russland und die nichtwestliche globale Mehrheit der Welt stehen. Gerade aus diesen Gründen hat sich die Kampagne gegen die Teilnahme Russlands an der Organisation verschärft.

All das geschieht vor dem Hintergrund, dass sie den Neonazis in der Ukraine modernste zerstörerische Waffen geben, darunter international geächtete Waffen wie Streumunition und Geschosse mit abgereichertem Uran. Hierdurch dauert der Konflikt nur länger und es gibt noch mehr Opfer. Letzten Endes besteht die Gefahr, dass die Ukraine sich in eine entvölkerte Wüste mit unbewohnbarem Land verwandelt.

Die langjährigen Aktivitäten  des Büros des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine von 1999 bis 2022, das für die Einhaltung der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE durch die ukrainischen Behörden sorgen sollte, erwiesen sich als fruchtlos und schadeten dem Image der OSZE. Der Koordinator beschäftigte sich in keiner Weise mit den wirklichen Problemen: etwa mit dem diskriminierenden Druck auf die nicht ukrainischsprachige Mehrheit, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, den politischen Morden, den Repressionen gegen die kanonische orthodoxe Kirche usw.

Infolge der bedingungslosen Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen entschied Selenskij, dass ihm absolut alles erlaubt sei.

Ende 2021 intensivierte Kiew die Militäroperationen gegen die Bewohner des Donbass. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (OSZE SMM) in der Ukraine war eigentlich direkt der Verhinderung einer groß angelegten Eskalation verpflichtet. Die in der Beobachtermission tätigen Russen (knapp 40 von insgesamt etwa 1.000 Personen) waren jedoch in der Führung der OSZE SMM nicht vertreten. Diese Leitung befand sich in der Tat vollständig in den Händen von Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren ihres Bestehens machte die OSZE SMM keinen Hehl aus ihrer politischen Voreingenommenheit. Wir haben konkrete Beispiele dafür, wie die Berichte von Beobachterteams aus dem Donbass in Kiew bearbeitet wurden, um das Kiewer Regime aus brisanten Meldungen herauszuhalten. Die Originalberichte der Patrouillen wurden den OSZE-Teilnehmerstaaten hartnäckig vorenthalten – die Missionsleitung hatte etwas zu verbergen. Und in Kiew sträubte man sich gegen die Übergabe der "Vor Ort"-Berichte der OSZE SMM an alle Mitgliedsstaaten der Organisation.


Weil er gegen Russen kämpfte – Selenskij und Trudeau bejubeln ehemaligen SS-Soldaten



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Anstelle einer wirklichen Hilfe bei der Verringerung der Eskalation und der Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk arbeitete die Mission den Auftrag ab, die Kiewer NATO-Marionetten zu schützen und die Existenz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie derer Behörden völlig zu ignorieren. Infolgedessen erlitt die OSZE SMM ein Fiasko. Im März 2022 wurde sie geschlossen, nachdem sie sich selbst diskreditiert und keine der ihr übertragenen Aufgaben erfüllt hatte. Trotzdem hat unser Land nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 alles getan, um eine schnelle, sichere und zuverlässige Evakuierung des internationalen Personals der OSZE SMM zu gewährleisten. Keiner der internationalen Mitarbeiter wurde in Mitleidenschaft gezogen, verletzt oder gar getötet.

Während die Mission aus der Ukraine evakuiert wurde, gelangten einige ihrer gepanzerten Fahrzeuge auf unerklärliche Weise in die Hände des berüchtigten neonazistischen Asow-Bataillons und wurden von denen bei Kampfhandlungen eingesetzt.

Es gibt immer noch keine klare Antwort auf unsere Forderung an den OSZE-Generalsekretär, endlich den Ständigen Rat über die Einzelheiten der Übergabe dieser Fahrzeuge an die Neonazis zu informieren: die dem OSZE-Sekretariat zu diesem Thema zur Verfügung stehenden Materialien werden geheim gehalten. Niemand will erklären, unter welchen Umständen die gepanzerten OSZE-SMM Fahrzeuge im März 2022 in die Hände von Neonazis des "Asow"-Regiments gelangten und warum diese Fahrzeuge für Tötungen von Zivilisten und Waffengewalt anderer Art in Mariupol verwendet wurden. Oder warum im Mai 2022 heimlich und unentgeltlich etwa fünf Dutzend gepanzerte Fahrzeuge der ehemaligen OSZE SMM direkt in die Hände des Selenskij-Regimes offiziell übergeben wurden. Und wo genau sind jetzt diese Fahrzeuge?

Wenn Sie also wieder einmal manipulierte Verlautbarungen zu dem Thema hören, dass Russland irgendwelche OSZE-Autos durch ihre Platzierung auf bewachten Sonderparkplätze in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk "gestohlen" habe, dann denken Sie bitte daran, wer eigentlich "Dreck am Stecken" hat.

Nach der Schließung der OSZE SMM gelangten Fakten über die Zusammenarbeit des westlichen OSZE-Personals mit ausländischen Geheimdiensten ans Tageslicht. Die dabei weitergeleiteten Informationen zu den Positionen der Streitkräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden auf ukrainischer Seite zur Standortkorrektur und zum Beschuss des Donbass verwendet und führten zu menschlichen Opfern. Einige lokale Mitarbeiter der OSZE SMM wurden deshalb festgenommen und vor ein russisches Gericht gestellt.

Heute versuchen die westlichen Länder, als Ersatz für die bankrotte OSZE-Präsenz in der Ukraine eine Art außerbudgetäres "Unterstützungsprogramm für die Ukraine" voranzutreiben. Jetzt möchte der Westen mit den schönen Worten über die "Entwicklung der Demokratie und den Kampf gegen die Korruption" die Organisation als "Aushängeschild" nutzen, ohne die Unterstützung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zu besitzen.


DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus





DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus






Zur Lösung von Konflikten in ihrem Zuständigkeitsbereich beizutragen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der OSZE. Dafür verfügt sie über ein ganzes Arsenal an Werkzeugen. Es gibt international vereinbarte Regulierungsformate, bei denen die Organisation eine wichtige Rolle spielen kann. Jetzt erleben wir, wie einige westliche Länder solche multilateralen Mechanismen in Bezug auf verschiedene regionale Konfliktsituationen gezielt zerstören.

Dies geschah zum Beispiel mit der Minsker OSZE-Gruppe. Seit 1995 suchen die Ko-Vorsitzenden (aus Russland, den USA und Frankreich) gemeinsam nach Wegen zur Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen. Im vergangenen Jahr zogen sich die Vertreter aus Washington und aus Paris jedoch einfach von der Arbeit in diesem Format zurück.

Auch die Plattform für die Kontakte Georgiens mit Abchasien und Südossetien – die Genfer Internationalen Gespräche über Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus – ist bedroht. Im Jahr 2022 wurde das Genfer Format aufgrund der antirussischen Linie einiger Gesprächsparteien (neben Russland nehmen die USA unter dem Ko-Vorsitz der OSZE, der UNO und der EU daran teil) für neun Monate "eingefroren". Es ist klar, dass solche politisch motivierten Pausen der Stabilität der Region nicht zuträglich sind.

Dies betrifft auch die transnistrische Regelung. Grundlage für die Verhandlungen ist dabei das "5+2"-Format (Moldawien und Transnistrien sowie Russland, die Ukraine, die OSZE, die EU und die USA). Doch statt sich gewissenhafter Arbeit zu widmen, erzählen uns die westlichen Teilnehmer des Formats sowie auch aus Chișinău seit zwei Jahren, dass das Format "auf Pause“ gesetzt worden und eine Wiederaufnahme der Tätigkeit unmöglich sei.

Die russophobe Hysterie, die viele europäische politische Eliten erfasst hat und in Washington und Brüssel eifrig geschürt wird, lähmt die praktische Arbeit der OSZE in ihren drei Sicherheitsdimensionen.

Die OSZE konnte sich früher über eine fundierte Expertise bei der Bewältigung einer Reihe transnationaler Herausforderungen rühmen, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Drogenproblematik, organisierte Kriminalität, Grenz- und Cybersicherheit. Nun kommt es jedoch zu einer systematischen Einschränkung all dieser Diskussionsformate zugunsten einer politisierten Auseinandersetzung mit dem Konflikt in der Ukraine.

Der "kollektive Westen" lässt seine eigenen Fehleinschätzungen in der makroökonomischen und energiepolitischen Politik außer Acht und wirft Russland zu Unrecht vor, die globale Energie- und Nahrungsmittelkrise provoziert zu haben. Gleichzeitig wird der Hauptfaktor der aktuellen Energieknappheit und der steigenden Energiepreise in Europa bewusst totgeschwiegen – die illegalen einseitigen Beschränkungen des Westens gegenüber Russland und die politisch motivierte beschleunigte Abkehr von der Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe. Schon jetzt führt dies zu einer Verringerung des industriellen Potenzials der europäischen Wirtschaft und zu einer Verringerung ihrer Wettbewerbsvorteile.


Medienbericht: Wahlen könnten die Ukraine zerstören





Medienbericht: Wahlen könnten die Ukraine zerstören







In der OSZE entwickelt sich eine Desinformationskampagne mit dem Ziel, Russland als einziges Land für die Turbulenzen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit stecken dahinter die Versuche der USA und ihrer Satelliten, Russland vom Nahrungsmittelweltmarkt zu verdrängen und ihren eigenen großen Agrarkonzernen Vorteile zu verschaffen. Wie man so schön sagt: nichts Persönliches, nur Geschäftliches.

Fast vollständig zerstört ist die Zusammenarbeit in der humanitären Dimension, welche lange Zeit die "Visitenkarte" der OSZE war. Der Dialog über Menschenrechtsfragen wurde de facto stillgelegt, und die Richtung der Arbeit selbst wurde "ukrainisiert". Auf Vorschlag gewissenloser "Steuermänner" in der OSZE sind Verstöße gegen die Geschäftsordnung, die Durchführung von Veranstaltungen des sogenannten "dritten Korbs" ohne Rücksprache mit allen Teilnehmerstaaten sowie die Nichtzulassung von Vertretern russischer gesellschaftlicher Organisationen zu Konferenzen und Treffen zur Norm geworden. Der Zweck solcher Aktionen liegt auf der Hand: den antirussischen Eifer aufrechtzuerhalten, alternative Standpunkte zu verschweigen und die OSZE in ein ausschließlich proukrainisches Forum zu verwandeln, in dem alle anderen Fragen, mit denen sich die Organisation befassen müsste, einfach ausgeklammert werden. Für Länder "westlich von Wien" ist dieser Ansatz sehr praktisch, da er es ihnen ermöglicht, grobe Menschenrechtsverletzungen im jeweils eigenen Land zu verbergen.

Das, was unsere Gegner listig "kreative Diplomatie" nennen, ist in Wirklichkeit ein Versuch, das Wichtigste zu umgehen, worauf die OSZE aufgebaut ist – das Konsensprinzip. In jüngster Zeit hat das westliche Bündnis, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, Kompromisse und Lösungen zu finden, damit begonnen, "Ersatzveranstaltungen" abzuhalten. Dies droht sich zur Schaffung einer "parallelen OSZE" auszuwachsen, in der es keinen Platz für die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und der Geschäftsordnung gibt. All dies birgt große prinzipielle Risiken, denn es kann letztlich jeden Staat irgendwann treffen, dass der Moment eintritt, in dem seine Position einfach ignoriert werden soll.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: der Westen hatte nie ein Monopol auf das, was in der OSZE passiert, und wird es auch in Zukunft nie haben. Die westliche Überzeugung vom Gegenteil ist die Hauptursache für die "Identitätskrise" dieser Organisation. Der Glaube einer Reihe von Ländern an ihre Exklusivität und die Alternativlosigkeit zum westlich zentrierten Modell der Weltwahrnehmung ist destruktiv. Eine solche Vereinfachung ignoriert die Tendenzen zur Bildung einer multipolaren Welt, welche unabhängig davon, was die westlichen Länder darüber denken, an Dynamik gewinnen.

Die Realität zeigt: Russland war in der globalen Welt niemals isoliert und wird auch nie isoliert sein. Es verschloss sich nie einem ehrlichen Dialog über vertrauensbildende und sicherheitspolitische Maßnahmen in Eurasien und im euroatlantischen Raum, der die Interessen verschiedener Seiten berücksichtigt. Aber wir brauchen kein "Spiel auf ein Tor" und erst recht kein umgekehrtes Damespiel. Unsere Opponenten müssen verstehen, dass Russland seine legitimen Interessen mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen wird, darunter im Rahmen des durch den Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Dafür verfügen wir über alle notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten.

 Nichtsdestotrotz hoffen wir aufrichtig, dass die Diplomatie in der Lage sein wird, die Welt vor einer größeren Konfrontation zu bewahren und stabile Bedingungen für die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu schaffen. Die Hauptaufgabe der Diplomaten besteht jetzt darin, eine groß angelegte militärische Eskalation in Europa zu verhindern. Die OSZE ist eines der zentralen Elemente für die Verhinderung eines solchen Szenarios.


Konstante britischer Politik: Russland ist ein Feind auf Ewigkeit




Meinung

Konstante britischer Politik: Russland ist ein Feind auf Ewigkeit






Russland wird auch vorgeworfen, seine OSZE-Beiträge nicht bezahlt zu haben. Keiner der "Ankläger" legt jedoch den Grund für diese Situation offen. Dieser liegt im fehlenden Budget der Organisation. Unser Land ist bis in die jüngste Zeit seinen finanziellen Verpflichtungen immer gewissenhaft nachgekommen. Wir verweigern nicht die Zahlung an sich. Wir sind jedoch nur zu Zahlung auf der Basis von begründeten Rechnungen bereit, die auf entsprechenden im Konsens beschlossenen Haushaltsmitteln beruhen. Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass Russland mehr zahlt, als es muss. Wir haben nicht die Absicht, zu viel zu bezahlen, denn wir wissen, wie man Geld zählt, vor allem dann, wenn es um russische Steuergelder geht, die für die Bedürfnisse der internationalen Bürokratie zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres zentrales Thema für die Organisation ist die Wahl des Staates, der für 2024 den OSZE-Vorsitz übernehmen soll. Wir sind davon überzeugt, dass dieser höchst wichtige internationale Posten von einem neutralen Land mit einer entwickelten politischen Kultur besetzt werden sollte. Am europäischen politischen Horizont gibt es solche Länder, welche den Traditionen und der Kultur des respektvollen Umgangs miteinander treu bleiben und sich noch immer dem politischen Diktat aus Washington und Brüssel widersetzen. Wir schätzen deren Besonnenheit und Integrität. Wir sehen ihr Potenzial im Management von multilateralen Plattformen.

Wir gehen davon aus, dass die Ausgewogenheit und das Primat des friedlichen Zusammenlebens zwischen Ost und West die Grundlage der Sicherheitsarchitektur im Raum der OSZE bilden müssen – und nicht von Washington oder Brüssel aufgezwungene Prämissen.

Die OSZE steht vor der ernsthaftesten existenziellen Bedrohung seit ihrer Gründung. Die fundamentalen Grundlagen ihres Funktionierens werden derzeit systematisch ausgehöhlt. Unter diesen Bedingungen versucht Russland, die OSZE zu retten und ihrer Zerstörung Einhalt zu gebieten. Wer wirklich versucht, der Organisation ihr Todesurteil auszustellen und zu welchem Zweck – das müssen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, selbst beurteilen.

Seit dem 27. August 2015 ist Botschafter Alexander Lukaschewitsch der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)


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25.09.2023

„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

nachdenkseiten.de, 25. September 2023 um 13:49 Ein Artikel von: Florian Warweg

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren.


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„Wir haben hier im Plenarsaal einen ukrainisch-kanadischen Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat und auch heute noch, im Alter von 98 Jahren, die Truppen unterstützt. Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Dienst. Danke.“

So lautete die Eloge auf den als Ehrengast geladenen SS-Veteran Jaroslaw Hunka durch den Sprecher des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota. Im Anschluss gab es minutenlangen stehenden Beifall für den 98-jährigen, rüstigen SS-Mann durch die Abgeordneten sowie den kanadischen Präsidenten Justin Pierre James Trudeau und seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj.

Doch wenig später machte unter anderem der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, welcher an der Universität von Ottawa lehrt, auf den Hintergrund des so euphorisch Geehrten aufmerksam:

„Dieser Veteran der SS-Division Galizien wurde vom Sprecher des kanadischen Parlaments als „ukrainischer Held“ und „kanadischer Held“ bezeichnet und ihm wurde „für seinen Dienst“ gedankt. Hat irgendjemand im kanadischen Parlament, in der Regierung und Selenskyj, die alle diesem Veteranen applaudierten, gewusst, dass er in der Waffen-SS-Division diente?“

This SS Galicia division veteran was also called by Canadian parliament speaker "Ukrainian hero" & "Canadian hero" & thanked "for all his service." Did anyone in Canadian parliament & government & Zelensky, who all applauded this veteran, realize that he served in Waffen SS… https://t.co/2GN40jiAIX

— Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) September 24, 2023

Zahlreiche jüdische Organisationen verurteilten die Ehrung des Veteranen der Waffen-SS. So forderte unter anderem die jüdische Menschenrechtsorganisation B’nai Brith Canada eine Entschuldigung des kanadischen Parlaments und erklärte:

„Es ist mehr als empörend, dass das Parlament ein ehemaliges Mitglied einer Nazi-Einheit auf diese Weise geehrt hat. (…) Die ukrainischen ultranationalistischen Ideologen, die sich 1943 freiwillig zur Aufstellung der SS-Galizien-Division gemeldet hatten, träumten von einem ethnisch homogenen ukrainischen Staat und befürworteten die Idee der ethnischen Säuberung. Die 14. Waffen-SS verübte zahlreiche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in der Ukraine.“

Auch die „Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums“ (FSWC) verurteilten den Vorfall in einer Pressemitteilung ebenso in scharfen Worten:

„Die Tatsache, dass ein Veteran, der in einer Nazi-Militäreinheit gedient hat, ins Parlament eingeladen wurde und dort stehende Ovationen erhielt, ist schockierend. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Holocaust-Verzerrung zunehmen, ist es unglaublich beunruhigend zu sehen, wie das kanadische Parlament sich erhebt, um einer Person zu applaudieren, die Mitglied einer Einheit der Waffen-SS war, einer militärischen Abteilung der Nazis, die für die Ermordung von Juden und anderen Menschen verantwortlich war und die während der Nürnberger Prozesse zu einer kriminellen Organisation erklärt wurde.“

Zudem wird in der Mitteilung noch betont, dass es „keine Verwirrung darüber geben sollte, dass diese Einheit für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einem unvorstellbaren Maß an Brutalität und Bosheit verantwortlich war“.

Auch der polnische Botschafter in Kanada meldete sich noch am Sonntag zu Wort und kritisierte die Ehrung durch die ukrainische und kanadische Staatsführung eines „Mitglieds der Waffen-SS Galizien“, einer seinen Worten nach „berüchtigten“ Militärformation, „die für die Ermordung tausender Polen und Juden verantwortlich war“.

09/22 ????????&???????? leadership at @OurCommons cheered a member of Waffen-SS Galizien, notorious #UA military formation of #WW2 responsible for murdering thousands of Poles & Jews.

???????? best ally ???????? has, will never agree on whitewashing such villains! As ???????? Amb. to ???????? I expect an apology. pic.twitter.com/j6EkVWGg1d

— Witold Dzielski (@WitoldDzielski) September 24, 2023

Am Sonntag entschuldigte sich nach massivem medialen Druck und den geschilderten Interventionen der jüdischen Interessensvertretungen der Sprecher des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota, und erklärte:

„Ich habe im Nachhinein mehr Informationen erhalten, die mich dazu veranlassen, meine Entscheidung zu bedauern. Ich möchte mich insbesondere bei den jüdischen Gemeinden in Kanada und auf der ganzen Welt zutiefst entschuldigen.“

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Wirklich bezeichnend in der ganzen Angelegenheit sind allerdings nicht die Reaktionen in Kanada, sondern die Art und Weise, wie dieser Vorfall in Deutschland bewertet und eingeordnet wurde. Dabei verschlägt es einem teilweise – ob der zur Schau getragenen Geschichtsvergessenheit und offenen Relativierung – die Sprache. Exemplarisch sei auf die Twitter-Äußerungen des an der Universität Halle-Wittenberg lehrenden Historikers Kai Struve verwiesen. Dieser erklärt, positiv Bezug nehmend auf einen Tweet des unter anderem für ZDF und Spiegel schreibenden Journalisten Thomas Dudek, der die Ehrung des Waffen-SS-Veteranen als „blöd und kontraproduktiv“ abtut, dass die Waffen-SS-Division Galizien ja gar nicht so schlimm gewesen sei wie behauptet, schließlich sei diese „keine Massenmordeinheit von SS und Polizei, sondern eine operativ der Wehrmacht unterstellte Einheit“ gewesen.

Die Waffen-SS Div. "Galizien" war keine Massenmordeinheit von SS und Polizei, sondern eine operativ der Wehrmacht unterstellte Einheit, die im Juli 1944 bei Brody fast vollständig vernichtet wurde. Die wieder aufgefüllte Einheit kapitulierte im Mai 1945 in Österreich. https://t.co/ad09KUzItB

— Kai Struve (@StruveKai) September 24, 2023

Das muss man erstmal setzen lassen. Im Jahre 2023 kann ein Historiker, der an einer bundesdeutschen Uni lehrt, ohne dafür Gegenwind von etablierter Politik und Medien zu ernten, sogar ganz im Gegenteil, erklären, man müsse die Waffen-SS Galizien, da ukrainisch dominiert, von „Massenmordeinheiten“ abgrenzen, da diese der Wehrmacht unterstellt gewesen sei. Das alte und schon längst wissenschaftlich widerlegte Märchen von der weißen Weste der Wehrmacht. Ganz so, als hätte es zum Beispiel die fundiert recherchierten Wanderausstellungen des Hamburger Instituts für Sozialforschung zu „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ sowie „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“ nie gegeben.

Der schon erwähnte kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottowa macht übrigens auch darauf aufmerksam, dass der SS-Veteran mit seiner Vergangenheit ganz offen umging. So hat er auf seinem persönlichen Blog zahlreiche Fotos und völlig unkritische Berichte über seine Zeit bei der Waffen-SS veröffentlicht.

These are photos of SS Galicia Division veteran who was given standing ovation by Canadian parliament, prime-minister of Canada and president of Ukraine. He published these photos of himself in this division during training in Germany. He is standing in the middle in 1st photo,… pic.twitter.com/YkfKZbJ1i7

— Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) September 24, 2023

Man wusste in Ottawa also vermutlich sehr wohl, wen man sich dort auf die Ehrentribüne geholt und geehrt hatte. Doch im Gegensatz zu Deutschland wurde die Ehrung im Nachhinein zumindest medial und wissenschaftlich kritisch reflektiert. Hierzulande, das muss man sich wirklich in der gesellschaftlichen Implikation in aller Deutlichkeit vor Augen führen, wird hingegen zum einen die Bedeutung der Ehrung von Journalisten der Leitmedien heruntergespielt und, noch weit dramatischer, die Rolle der Waffen-SS Galizien und ihrer nachgewiesenen Verbrechen von Mainstream-Historikern mit Verweis auf den „Kampf für die (ukrainische) Unabhängigkeit und gegen die sowjetische Besetzung Galiziens und Wolhyniens“ relativiert, und dies trotz der bestehenden Quellenlage. Der Schoß ist fruchtbar noch …


Titelbild: Screenshot CBS News


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104339


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Dr. McCullough's Speech at the European Parliament 17 min

rumble.com, from 16. 09. 2023

Dr. McCullough delivered a speech to the European Union Parliament on September 13, 2023, in a session dedicated to the World Health Organization and Pandemic response. There were four attorneys and five scientists who made presentations. Dr. McCulllough's speech was organized around three main concepts:

The Complex has inflicted global terror through three false narratives:

1) SARS-CoV-2 infection is unassailable. It cannot and will not be treated early. The only public health responses are to social distance, lock-down, and mask-up, and take genetic vaccines every six months with no end in sight.

2) The COVID-19 vaccines are safe and effective, with no questions allowed from academia, mainstream media, or among peers.

3) The massive human toll of Spike protein injuries, disabilities, and death are from the coronavirus infection, not the accumulating synthetic mRNA coding for cellular production and circulation of the same long-lasting Spike protein.

Listen to 'The McCullough Report' heard on the America Out Loud Talk Radio Network. There is always much more to learn back at America Out Loud: https://www.americaoutloud.news/.


Dr. McCullough hielt am 13. September 2023 eine Rede vor dem Parlament der Europäischen Union in einer Sitzung, die der Weltgesundheitsorganisation und der Reaktion auf Pandemien gewidmet war. Es gab vier Anwälte und fünf Wissenschaftler, die Vorträge hielten. Dr. McCullloughs Rede war um drei Hauptkonzepte herum aufgebaut:

Der Komplex hat durch drei falsche Narrative globalen Terror ausgelöst:

1) Die SARS-CoV-2-Infektion ist unanfechtbar. Sie kann und wird nicht frühzeitig behandelt werden. Die einzigen Reaktionen der öffentlichen Gesundheit sind soziale Distanz, Abschottung und Maskierung sowie alle sechs Monate eine genetische Impfung, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

2) Die COVID-19-Impfstoffe sind sicher und wirksam und dürfen weder von der Wissenschaft noch von den Mainstream-Medien oder von Gleichgesinnten in Frage gestellt werden.

3) Die massiven menschlichen Verletzungen, Behinderungen und Todesfälle durch das Spike-Protein sind auf die Infektion mit dem Coronavirus zurückzuführen, nicht auf die sich ansammelnde synthetische mRNA, die für die zelluläre Produktion und Verbreitung desselben langlebigen Spike-Proteins kodiert.

Hören Sie den McCullough-Bericht" im America Out Loud Talk Radio Network. Es gibt immer viel mehr zu lernen bei America Out Loud: https://www.americaoutloud.news/.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


Info: https://rumble.com/v3hwcgm-dr.-mcculloughs-speech-at-the-european-parliament.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Die NATO eskaliert: Der Krieg tritt in eine neue Phase ein  – Colonel Douglas Macgregor und Glenn Diesen 15. September 2023 Interview von Oberst Douglas MacGregor mit Professor Glenn Diesen - youtube,com

seniora.org, 21. September 2023

(Red.) Seniora hatte zwar schon Ausschnitte aus diesem Interview in dem letzten Artikel von indianpunchline gebracht. Aber wir haben trotzdem noch das ganze Interview transkribiert und übersetzt, weil es noch viel mehr enthält. Der norwegische Professor der Politikwissenschaften und der amerikanische Militärspezialist diskutieren die möglicherweise letzte Phase des Ukraine-Krieges. Der Ukraine und der NATO gehen die Sodaten und das Kriegsmaterial aus. Als "letzte Flucht nach vorn" werden deutsche Marschflugkörper (Taurus) und amerikanische Mittelstreckenraketen (ATACMS) vorgeschlagen. Militärisch werden die den Verlauf des Krieges nicht gross verändern, auch wenn sie natürlich trotzdem Schäden verursachen. Wie wird Russland darauf reagieren? Macgregor schildert sehr anschaulich, in welchem geistigen Zustand sich das amerikanische Führungspersonal befindet, das unseren europäischen Hampelmännern die Drehbücher für ihre unsäglichen Auftriffe schreibt. Und die russische Führung muss damit rechnen, dass die Bevölkerung langsam die Geduld verliert angesichts der bisherigen Zurückhaltung des russischen Militärs. Wir können uns wahrscheinlich nur dem Ausruf von Macgregor anschliessen: Gott helfe uns allen! (am)


Das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus:


Glenn Diesen:

Herzlich willkommen. Mein Name ist Glenn Diesen. Ich bin Professor für Politikwissenschaft und heute ist Colonel Douglas Macgregor bei mir. Er ist ein Mann des Militärs mit langer Erfahrung, unter anderem als Truppenführer auf dem Schlachtfeld. Er ist auch ein Intellektueller, hat mehrere Bücher über Militärstrategie geschrieben und ist auch ein politischer Mensch. Ich würde sagen, er berät Präsident Donald Trump.

Es ist schön, Sie wiederzusehen.

Douglas Macgregor:

Nun, es ist schön, Sie zu sehen. Aber ich behaupte nicht, dass ich ein Intellektueller bin. Das ist ein Vollzeitjob, den ich mir nicht leisten kann, also...

Glenn Diesen:

Ich möchte Sie aber zunächst nach dem Stand dieser Gegenoffensive fragen. Denn wir haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet, um gegen Russland zu kämpfen, und wir haben unsere Hoffnungen darauf gesetzt, dass diese politische Offensive zu einem endgültigen Sieg führen würde, als einziges zugelassenes Ergebnis. Aber so gut ist es nicht gelaufen. Ich habe mich also gefragt: Können Sie den Stand der Dinge vor Ort skizzieren und sagen, was passiert ist und wohin die Reise geht? Sehen wir ein Ende des Ganzen?

Douglas Macgregor:

Nun, ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bodenoperationen für das ukrainische Militär weitgehend beendet sind. Ihre Verluste waren entsetzlich. Ich habe Schätzungen gesehen, die von über 430.000 toten ukrainischen Soldaten ausgehen. Einige Leute gehen von höheren Zahlen aus. Im Westen hört man das nicht, weil die Medien solche Informationen natürlich zensieren. Ich habe mich immer an die Zahl von 400.000 Toten gehalten. Aber jetzt wird mir gesagt, dass das zu hoch gegriffen ist. Wie viele Hunderttausende von Verwundeten es gibt, ist schwer zu sagen. Nun, es gab einen Bericht, ich glaube von Präsident Putin, der von 71.000 getöteten ukrainischen Soldaten sprach. Das mag zutreffen. Um ehrlich zu sein, waren die Russen in Bezug auf ihre und die ukrainischen Verluste viel ehrlicher als wir. Die Amerikaner werden das nicht gerne hören, aber unsere Regierung war bei dieser ganzen Sache einfach nicht sehr ehrlich.

Ich denke also, dass der ukrainische Bodenkrieg im Grunde genommen entweder zum Stillstand gekommen oder vielleicht sogar vorbei ist. Sie suchen verzweifelt nach Leuten und versuchen, Menschen im Land in die Uniform zu zwingen, die nicht wirklich in der Lage sind, zu kämpfen. Und wie Sie wissen, versuchen sie, Ukrainer im wehrfähigen Alter aus dem Ausland zu repatriieren. Aber ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich glaube nicht, dass die meisten Regierungen in Europa bereit sind, Personal einzusetzen, um junge ukrainische Männer gewaltsam zu verhaften und dann abzuschieben. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube einfach nicht, dass das passieren wird.

Ich glaube also, wir befinden uns in einer neuen Phase. Ein Freund kontaktierte mich heute und sagte: Ich glaube, wir treten jetzt in Bidens Phase des Krieges ein. Und ich sagte: Wovon sprichst du? Er antwortete: Nun, da den Ukrainern die Bodentruppen ausgehen, die sie dem Feind entgegenwerfen können, können sie nur noch Langstreckenwaffen wie die Storm Shadow oder die Taurus-Rakete nutzen und diese dann auf die Russen schleudern. Ich glaube, das haben wir kürzlich gesehen. Da war ein großer Schlag gegen die Krim. Ich glaube, es waren insgesamt 11 Storm Shadow-Raketen, die von SU-24 gestartet wurden, die gestartet sind, ihre Raketen abgefeuert haben und dann schnell verschwunden sind, aus Angst, abgeschossen zu werden. Von den 11 Raketen wurden acht tatsächlich von der integrierten russischen Luftabwehr zerstört, aber drei kamen durch und verursachten erhebliche Schäden an Schiffen, die in einem Trockendock oder im Hafen von Sewastopol lagen. Wir haben auch den Einsatz einiger Drohnen gesehen, die unter Wasser eingesetzt werden   – wir ziehen es vor, von unbemannten Unterwassersystemen zu sprechen, aber die Leute benutzen jetzt ständig das Wort Drohne. Aber ich glaube, die waren britischen Ursprungs, ähnlich wie die Storm Shadows.

Am beunruhigendsten ist, dass sowohl US-amerikanische als auch britische und möglicherweise französische ISR-Plattformen (Intelligence Surveillance Reconnaissance), unbemannte und möglicherweise bemannte Plattformen, zur Steuerung dieser Angriffe eingesetzt wurden, und zwar sowohl die unbemannten Unterwassersysteme als auch die Storm Shadow-Raketen. Dazu würde auch ein Global Hawk gehören. Die Russen haben bereits einen Global Hawk über dem Schwarzen Meer abgeschossen, und offenbar haben wir einen weiteren Global Hawk zur Unterstützung dieses Angriffs eingesetzt. Der Grund, warum das beunruhigend ist, sollte für alle Ihre Zuhörer offensichtlich sein: Das bedeutet, dass wir in jeder Hinsicht Mitkriegsparteien sind.

Die eigentliche Frage ist, wie lange sich die Russen noch zurückhalten werden, die Quelle dieser Waffen und Fähigkeiten anzugreifen, nämlich Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich und möglicherweise sogar Deutschland.

Also, ich kenne die Antwort darauf nicht. Der Punkt ist, dass wir uns in einer neuen Phase befinden. Wir befinden uns in einer Art Fernangriffsphase, denn die Ukrainer haben nichts anderes in die Waagschale zu werfen, und das ist eine sehr gefährliche Sache.

Ich glaube, dass die Russen jetzt endlich begreifen, dass die einzige Möglichkeit, die Situation zu beenden, darin besteht, sie militärisch zu beenden. Deshalb beobachte ich genau, ob es Vorbereitungen für eine ernsthafte Offensive gibt.

Bedenken Sie, dass einige der Angriffe auf die Russen im Schwarzmeerraum von der Küste zwischen Odessa und der rumänischen Grenze aus gestartet wurden. Das ist für die Russen nicht sehr weit weg. Man fragt sich also, wie lange die Russen warten werden, bevor sie den Dnjepr überqueren und schließlich die Kontrolle über Odessa und die Südküste übernehmen. Es ist offensichtlich in ihrem Sicherheitsinteresse, dies zu tun.

Aber wir wissen es nicht. Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht genau, was in Moskau und im Generalstab vor sich geht. Wir wissen nicht, welche Anweisungen Präsident Putin seinen Truppen vor Ort gibt. Wir müssen also abwarten, wie es weitergeht.

Glenn Diesen:

Ja, das wollte ich auch gerade sagen. Bei diesen Angriffen auf die Krim sehen wir, dass die Ukraine NATO-Raketen einsetzt, und es ist der NATO-Geheimdienst, der die Ziele auswählt und dass dann diese von der NATO ausgebildeten Soldaten auf den Knopf drücken. Es scheint also, dass wir uns immer wieder selbst davon überzeugen, dass wir nicht an diesem Krieg beteiligt sind, aber natürlich   – wenn es umgekehrt wäre, wenn die Russen dies an der amerikanischen Grenze tun würden, wenn sie tiefe Angriffe führen und Waffen für Angriffe tief innerhalb der Vereinigten Staaten benutzen würden, dann würde unsere Seite wohl nicht das Argument akzeptieren, dass die Russen nicht beteiligt wären. Also noch einmal: Aus meiner Sicht sind wir Teilnehmer an diesem Krieg mit Russland, das nun zufällig die größte Atommacht ist.

Aber wie weit kann das noch gehen, bevor Russland gegen die NATO zurückschlägt, denn ich weiß, was die Russen einschränkt: Sie wollen keinen Atomkrieg oder gar einen konventionellen Krieg mit der NATO riskieren. Aber das Risiko, nichts zu tun, scheint weiter zu wachsen, da der Westen mit schwereren Waffen eskaliert. Zumindest höre ich das   – lauter werdende Stimmen in Moskau   – die sagen: Ja, Putin ist zu weich gewesen! Nochmals: Das ist das Argument aus Moskau, dass es, weil es nicht zurückgeschlagen hat, den Westen ermutigt zu sagen: Hey, die Russen wagen es nicht, zurückzuschlagen, wir können tun, was wir wollen.

Ich meine, was glauben Sie, wie die Russen zurückschlagen werden? Wenn ja, wen würden sie angreifen? Würden sie es auf die Polen abgesehen haben? Auf die Briten?

Douglas Macgregor:

Nun, Sie haben die Frage sehr gut formuliert. Überwiegen die Risiken direkter Angriffe auf die ukrainischen Streitkräfte, die Risiken einer umfassenden Offensive zur Beendigung dieses Krieges, die Risiken des Nichtstuns?

Ich glaube, die Menschen in Russland reagieren im Moment sehr, sehr, sehr empfindlich auf die Angriffe, die gegen Russen auf russischem Boden verübt wurden. Daran besteht kein Zweifel. Denken Sie daran: Jede Regierung hat die Pflicht, ihre Bevölkerung zu schützen. Das ist der Hauptgrund, warum wir die Streitkräfte unterhalten. Ich denke, das russische Militär hat sein Bestes getan. Aber man ist sich darüber im Klaren, dass es mehr braucht, als nur eine effektive Verteidigung aufzubauen. Ich weiß also nicht, wann die Entscheidung fallen wird. Aber ich vermute, dass im Moment ernsthafte Gespräche geführt werden.

Denken Sie daran: Es gibt 300.000 Soldaten in Reserve, die von den Russen jederzeit gegen das, was von der Ukraine übrig geblieben ist, eingesetzt werden können, wenn sie es wollen. Was wir nicht wissen, ist, wie die logistische Situation aussieht. Verfügen sie über die logistischen Voraussetzungen, um eine Offensive über den Fluss und in die Westukraine zu führen? Ich denke, das haben sie wahrscheinlich. Aber ich kenne die Antwort auf diese Frage nicht, und die Logistik bestimmt einen Großteil der operativen Entscheidungen im Krieg. Und im Moment weiß ich nicht, wie es um die logistische Bereitschaft auf russischer Seite bestellt ist.

Aber es besteht kein Zweifel daran, dass es in Moskau hochrangige Generalstabsoffiziere und Mitglieder des Beraterstabs von Präsident Putin sowie Mitglieder der Regierung gibt, die alle auf offensive Maßnahmen drängen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Nochmals: Dieser Mann, Putin, hat, glaube ich, immer eine direkte Konfrontation mit der NATO und den Vereinigten Staaten vermeiden wollen. Er denkt wahrscheinlich, dass, wenn er noch etwas länger wartet, die wirtschaftliche Situation in Europa und die finanzielle und wirtschaftliche Situation in den Vereinigten Staaten einen Teil der Arbeit für ihn erledigen könnte. Ich meine, wir gehen davon aus, dass die Zinssätze in Europa in den nächsten Monaten auf sechs Prozent steigen werden. Europa steckt in großen Schwierigkeiten, was die Energie angeht. Deutschland natürlich... Wir kennen die Situation dort: Sie befinden sich in einer Rezession. Es sieht so aus, als könnte es zu einer Depression werden. Die Lage in Frankreich ist ebenso instabil. Vielleicht hat Putin also im Hinterkopf, dass sich die Bedingungen ändern werden, wenn er sich in Geduld übt.

Aber es gibt keine Gewissheit, denn man müsste die Regierung wechseln. In unserer Regierung wird es, wenn Sie so wollen, bis November 2024 keinen massiven Wechsel geben, vorausgesetzt, wir schaffen es ohne größere Krisen bis 2024. Ich weiß nicht, wie die Lage in Europa ist. Ich hätte schon längst mit Misstrauensanträgen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien gerechnet. Aber es ist nicht dazu gekommen. Dies ist also eine schwierige Frage, die die Russen beantworten müssen, und es gibt keine einfache Antwort.

Aber ich glaube, dass der Druck, zu handeln und eine Großoffensive zu starten, um diese Angriffe zu beenden und   – offen gesagt   – dem Zelenski-Regime ein Ende zu setzen, zunehmend den Siedepunkt erreicht. Ich weiß nur nicht, wann es überkochen wird.

Glenn Diesen:

Sie haben eben erwähnt, dass während der Biden-Phase, die Langstreckenraketen eingesetzt werden, denn immer wenn die Dinge nicht gut für uns laufen, neigen wir dazu, zu eskalieren, indem wir schwerere Waffen mit größerer Reichweite liefern und natürlich mit dem Ziel, sie auch jetzt gegen das Territorium der Russischen Föderation einzusetzen. Aber ich sehe, dass Biden und verschiedene politische Führer dazu neigten, zu argumentieren, dass wir bestimmte Waffen nicht liefern können, weil das zu provokativ ist. Das könnte den Dritten Weltkrieg auslösen. Aber ein paar Monate oder Wochen später lieferten sie diese Waffen dann doch. So begann es mit den HIMARS, dann kamen Abram-Panzer, F-16, Streumunition, abgereichertes Uran. Aber jetzt scheint es   – und deshalb fand ich es interessant, was Sie sagten: Es ist eine neue Phase. Denn ich bin neugierig, ob diese ATACMS, diese ballistischen Langstreckenraketen, die sie jetzt liefern, ob das eine ganz andere Art von Waffe ist?

Als Blinken zu diesen Waffen befragt wurde   – und ich habe die Pressekonferenz gehört   – wurde er auch gefragt, ob diese Waffen eingesetzt würden, um tief in Russland einzuschlagen. Und seine Antwort war: Das ist deren [der Ukrainer] Entscheidung, nicht unsere. Und nochmals: Das klingt für manche fast wie eine Kriegserklärung, denn es unterscheidet sich zumindest von früheren Aussagen, als die Ukraine versprochen hatte, russisches Territorium nicht anzugreifen. Und jetzt sind es Langstreckenwaffen und sie können zuschlagen, wo sie wollen.

Ich meine, ich weiß nicht viel über ATACMS. Aber wie ernst ist diese Eskalation von Seiten der NATO oder der Vereinigten Staaten?

Douglas Macgregor:

Nun, ATACMS ist Flugkörper, der dem Taurus-Flugkörper sehr ähnlich ist. Die Taurus-Rakete ist ein Marschflugkörper. Die ATACMS-Rakete ist eine Höhenrakete. Diese Munition hat eine Reichweite von Hunderten von Meilen. Es geht also um eine viel größere militärische Reichweite als alles, was wir bisher gesehen haben. Damit sind eine Reihe von russischen Städten im Zielgebiet, was vorher nicht der Fall war. Und wie Sie schon sagten, haben wir immer gesagt, dass wir dies nicht riskieren würden, indem wir die in ukrainische Hände geben.

Nun vermute ich natürlich, dass all diese Abschuss-Einrichtungen ohnehin größtenteils von Nicht-Ukrainern betrieben werden. Wahrscheinlich sind es Auftragnehmer oder Militärberater der NATO. Der Punkt ist, dass dies jetzt eine neue Phase ist.

Der Krieg ist vor Ort verloren. Ich denke, dass die Menschen im Westen diese Realität langsam begreifen. Also wenden sie sich dem Angriff mit Langstreckenraketen zu. Der Ball liegt sprichwörtlich in Russlands Spielfeld. Wenn die Russen weiterhin in der Defensive bleiben, werden sie angegriffen werden. Sie könnten also zu dem Schluss kommen, dass die einzige Möglichkeit, die Situation zu beenden, darin besteht, umzudrehen und sowohl am Boden als auch in der Luft mit erheblicher offensiver Kampfkraft anzugreifen.

Sie erwähnen immer wieder Atomwaffen, und ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, dass Russland kein Interesse daran hat und ich offen gesagt auch kein Interesse daran sehe, dass Washington zu Atomwaffen greift. Nun könnte man argumentieren, dass Washington bereits eine Reihe von roten Linien überschritten hat, warum also nicht auch diese Linie in Zukunft überschreiten? Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass diese rote Linie Armageddon bedeutet. Und deshalb sehe ich keine Anzeichen dafür, dass die Menschen in Washington D.C. so geistesgestört sind, dass sie das Überleben unseres Landes sowie des Westens und der Zivilisation im Allgemeinen durch den Einsatz von Atomwaffen riskieren würden. Ich glaube also nicht, dass es dazu kommen wird, und ich weiß, dass die Russen nicht die Absicht haben, sie einzusetzen, es sei denn, sie werden mit Atomwaffen angegriffen.

Stattdessen haben wir es mit einer weiteren Eskalation zu tun. Wahrscheinlich wird in etwa einem Monat die bisher größte Militärübung in der Nähe von Russland im Baltikum stattfinden. Daran beteiligt sind 40, 50 sehr, sehr teure und hochmoderne Kampfflugzeuge, Jagdbomber und Bomber aus den Vereinigten Staaten sowie Flugzeuge aus anderen NATO-Staaten. Ich habe gesehen, dass insgesamt 40.000 uniformierte Mitglieder der Luftwaffe, der Marine und des Heeres der NATO in der Ostsee trainieren werden. Ich weiß nicht, warum wir das tun, außer um eine Eskalation herbeizuführen, und wir könnten dadurch in eine sehr ernste Krise geraten. Wir wissen nicht, wie die Russen das interpretieren werden. Nochmals: Die Russen haben sich sehr zurückhaltend gezeigt. Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit eines Unfalls: Jemand verirrt sich in den falschen Luftraum, jemand feuert versehentlich eine Waffe ab. Es können alle möglichen Dummheiten passieren, die dann einen echten Schießkrieg zwischen der NATO und Russland auslösen. Das ist eine gefährliche Phase, und deshalb sage ich schon seit einiger Zeit, dass wir in diesem Krieg an einem gefährlicheren Punkt angelangt sind als in jedem anderen, den wir bisher erlebt haben.

Denn der Krieg vor Ort ist praktisch vorbei. Die Ukrainer können nichts anderes tun, als noch mehr Menschenleben sinnlos zu opfern. Das bedeutet, dass es sich um einen Krieg mit Langstreckenwaffen handelt. Das heißt, die NATO wird alles einsetzen, was sie hat, um die Ukraine zu unterstützen, und sie wird es vorgeblich tun, indem sie vorgibt, dass diese Waffen den Ukrainern gegeben werden, während in Wirklichkeit die NATO dahintersteckt.

Was erwarten wir also von den Russen? Wie viel Geduld werden sie noch aufbringen? Wissen Sie, ich kann diese Fragen nicht beantworten.

Glenn Diesen:

Ja, das stimmt. Sie haben mögliche Unfälle erwähnt. Aber Zelensky hat ganz klar gezeigt, dass er die NATO in diesen Krieg hineinziehen möchte. Er gibt Erklärungen ab: Natürlich sollen auch wir im Westen den Schmerz dieses Krieges spüren. Und als eine ukrainische Rakete in Polen einschlug, hat er offensichtlich sehr stark darauf gedrängt, dass dies ein russischer Einschlag gewesen sei, um die NATO in den Krieg hineinzuziehen. Das Gleiche haben wir in Rumänien gesehen. Wenn er also mit diesen Langstreckenraketen ein russisches Atomkraftwerk angreift oder Sabotagemissionen schickt, wird es für Russland sehr schwierig, nicht gegen die NATO zurückzuschlagen, wenn es auf russischem Boden zu einer nuklearen Katastrophe kommt, die auf Waffen zurückzuführen ist, die wir geliefert haben.

Ich sage das im Zusammenhang mit den Angriffen, die derzeit auf der Krim seitens des Westens stattfinden... Wir sind sehr begierig darauf, dass die gesamte russische Schwarzmeerflotte zerstört wird, und auch das ist sehr ernst, denn in diesem Krieg geht es zu einem großen Teil um die Kontrolle des Schwarzen Meeres. Ich würde sogar behaupten, dass der Sturz der ukrainischen Regierung im Jahr 2014 zu einem großen Teil auch dazu diente, die Russen aus Sewastopol zu vertreiben.

Ich bin nur neugierig, wie die Überlegungen in Washington derzeit aussehen. Sie fahren ja von Zeit zu Zeit dorthin. Was ist die Logik dort? Wenn man bedenkt, dass Zelensky zeigt, dass er die NATO einbeziehen will: Wir geben ihm die Waffen, die ihn dazu befähigen? Gibt es da keine Bedenken? Oder was ist die Logik dahinter?

Douglas Macgregor:

Nun, Logik ist ein starkes Wort, das meiner Meinung nach nicht auf das Denken in Washington zutrifft. Ich glaube, wir haben es mit Leuten zu tun, die weitgehend aus dem Bauch heraus handeln. Wenn alles, was man bisher getan hat, fehlgeschlagen ist, und das war bei den Vereinigten Staaten der Fall, was tut man dann? Man versucht etwas anderes. Aber man stellt sich nicht hin und sagt: Seht her, das hat nicht funktioniert. Also werden wir jetzt versuchen zu verhandeln, weil alles andere, was wir getan haben, gescheitert ist. Niemand wird sich in Washington hinstellen und das sagen.

Das ursprüngliche Ziel   – gehen Sie zurück und schauen Sie sich die Erklärungen an, die im Februar und März abgegeben wurden, schauen Sie sich die Vorschläge an, die die Russen im Dezember und Januar 2021 und 2022 gemacht haben. Wir haben alle diese Vorschläge abgelehnt. Sie betrafen alle die Stationierung von Truppen und Waffen an den Grenzen Russlands. Wir wollten sie nicht einmal in Erwägung ziehen. Als die Russen dann im Februar 2022 von uns zum Handeln gedrängt wurden, sagten wir: Nun, Russland muss geschädigt werden. Es muss so weit geschädigt werden, dass es keine Bedrohung mehr für uns oder irgendjemanden in Europa oder sonstwo darstellt. Später haben wir gesagt: Das Regime muss sich wirklich ändern. Dann haben wir gesagt: Nein. Wir wollen das Regime nicht ändern. Aber wir glauben wirklich, dass Putin gehen muss. Ich meine, wir haben diesen verwirrenden Weg mit vagen Zielen beschritten, die unverschämt unrealistisch sind und es immer waren.

Wir haben gesagt: Wir werden der Wirtschaft schaden. Nun, das hat nicht funktioniert, aber wir haben uns selbst schrecklich geschadet. Wir haben unserem Leben enormen Schaden zugefügt. Der vielleicht wichtigste Verbündete Amerikas in Europa ist Deutschland, und wir haben Deutschland enormen Schaden zugefügt. Wir sagen: Wir wollen nicht, dass die Deutschen und die Russen zusammenarbeiten. Aber wir schaffen Bedingungen, die die Deutschen zu dem Schluss bringen könnten, dass es besser wäre, mit den Russen zu kooperieren, als mit uns zu kooperieren.

Alles, was wir versucht haben, ist also nach hinten losgegangen. Bei einer rationalen Diskussion   – nach der Sie eigentlich fragen   –, bei der wir alle Schritte, die wir unternommen haben, noch einmal überprüfen würden und uns anschauen was die Russen getan haben, müssten wir sagen: Lasst uns reden! Lassen Sie uns alle Operationen an diesem Punkt stoppen. Wir stellen die Operationen ein. Treffen wir uns irgendwo mit Vertretern Russlands, wir, die Vereinigten Staaten, und besprechen wir, was getan werden kann, um diesen Konflikt zu beenden. Das tun wir nicht. Statt dessen haben wir gesagt: Wir werden das auf keinen Fall tun!

Das bedeutet, dass man sich das Waffenarsenal, das einem zur Verfügung steht, ansieht und sagt: Was können wir außer Atomwaffen einsetzen, was den Russen Schaden zufügt, um sie theoretisch dazu zu bewegen, mit uns zu kooperieren und zu verhandeln   – was natürlich absurd ist, denn es geht hier nicht um Waffen. Hier geht es um Territorium. Es geht um die Präsenz der NATO und der NATO-Fähigkeiten an den Grenzen Russlands.

Darüber wollen wir nicht reden. Wir wollen nicht einmal die Möglichkeit akzeptieren, dass die Ukraine etwas anderes als ein NATO-Mitglied sein könnte. Was ist also unter diesen Umständen die Grundlage für Verhandlungen? Was ist die Grundlage für Diskussionen? Was ist die Grundlage für Gespräche? Ich sehe keine.

Die Russen würden sich gerne mit jemandem zusammensetzen, der bereit ist zu prüfen, wo wir stehen. Niemand bei uns wird das tun. Deshalb nenne ich diese Phase des Krieges... Es ist nicht mehr die ukrainische Phase, es ist jetzt die Biden-Phase des Krieges. Und die Biden-Phase des Krieges sind die Angriffe mit Langstreckenwaffen.

Wie kommt man in Washington auf die Idee, dass die Zerstörung von Zielen innerhalb Russlands uns Russland irgendwie sympathisch machen und die Russen dazu bringen könnte, die Hände hochzuhalten und zu sagen: Bitte hört auf, wir wollen reden, wir geben euch, was ihr wollt. Das übersteigt meine Vorstellungskraft. Das ist das Dümmste, was ich mir vorstellen kann. Wenn überhaupt, dann wird es die Russen davon überzeugen, dass sie angreifen und entschlossen nach Westen angreifen müssen. Das ist meines Erachtens nicht in unserem Interesse oder im Interesse der NATO. Aber ich vertrete eine Mindermeinung, Glenn. Und niemand hier in Washington ist mit mir einer Meinung.

Glenn Diesen:

Nun, das scheint eine Schwäche in der Logik zu sein. Ich habe kürzlich gesehen, wie Mitt Romney ein Interview gab, in dem er sagte, dass die Investition in diesen Krieg hervorragend war, weil sie für einen kleinen Prozentsatz des Militärbudgets in der Lage waren, eine Menge Russen zu töten und das russische Militär zu schwächen. Das ist großartig, denn sie haben so viele Atomwaffen. Wir würden es also gerne sehen, wenn sie geschwächt würden.

[Macgregor verzieht das Gesicht]

Ja, ich hatte auch diesen Gesichtsausdruck, als ich das las, denn es scheint einfach... Ja, nennen wir es eine riskante Politik, einen Gegner militärisch anzugreifen und zu schwächen, der zufällig mehr Atomwaffen hat als jeder andere.

Aber im Hinblick auf diese Eskalation, diese Biden-Phase, wie Sie sie genannt haben, kann man argumentieren, dass es zwei mögliche Ziele gibt: Das eine wäre, eine stärkere Position in den Verhandlungen oder zukünftigen Verhandlungen mit Russland zu bekommen, und andere könnten darin eine Möglichkeit sehen, in einen direkten echten Krieg mit den Russen einzutreten oder Russland einfach zu schwächen.

Ist man in Washington überhaupt bereit, einen Krieg gegen Russland zu führen? Oder hofft man nur, dass wir die Russen schwächen können, ohne dass sie Vergeltung üben? Oder geht es darum, die Situation für Verhandlungen vorzubereiten?

Douglas Macgregor:

Nun, Sie haben ein paar sehr wichtige Fragen aufgeworfen. Zunächst einmal würde ich behaupten, dass es in der amerikanischen Wählerschaft keinen Appetit auf einen Krieg gegen Russland gibt. Selbst unter den Amerikanern, die aus Gründen des Kalten Krieges Russland weiterhin als etwas Böses ansehen, sehe ich dafür keine Anzeichen. Ich habe noch nie gehört, dass jemand von denen die Bereitschaft geäußert hätte, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Ich kann das in den Vereinigten Staaten also nirgendwo erkennen. Niemand spricht über einen Krieg gegen Russland. Keiner will einen Krieg gegen Russland. Die Menschen sind bestrebt, einen Krieg zu vermeiden, Punkt.

Denn sie schauen sich an, was an unserer Südgrenze passiert. Sie sehen sich an, was innerhalb des Landes passiert, wohin das Geld fließt. Millionen von Dollar gehen an Leute, die nicht einmal Amerikaner sind, Milliarden! Wissen Sie, wir haben 37 Millionen Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, die amerikanische Staatsbürger sind, und unter der Armutsgrenze leben. Das muss man sich einmal vor Augen halten. 11 Millionen Kinder, die jeden Abend hungrig ins Bett gehen.

Die Frage, die sich die Amerikaner stellen, lautet also: Warum tun wir nicht etwas dagegen? Warum stecken wir Hunderte von Milliarden Dollar in einen potenziellen Krieg, den wir eigentlich gar nicht führen wollen? Ich glaube, das wird immer akuter, was erklärt, warum immer mehr Menschen aufstehen und hinterfragen, was in der Ukraine passiert. Und wenn ich sage, mehr Menschen, dann meine ich den durchschnittlichen amerikanischen Bürger.

Die Medien berichten nicht darüber, weil die Medien zu 100 Prozent auf Linie sind mit den Leuten, die unsere Regierung und den Finanzsektor kontrollieren. Die wollen einen Krieg gegen Russland. Das ist eine kleine Minderheit, aber sie sind sehr gut finanziert. Wenn Herr Romney also den Mund aufmacht und diese lächerlichen Behauptungen aufstellt, gibt er in Wirklichkeit die Meinung seiner Spender wieder. Er mag zwar Milliardär sein, aber er gehört zum Club der anderen Milliardäre, die den Krieg mit Russland wollen.

Und dann gibt es natürlich jemanden wie Elon Musk, der die Geistesgegenwart hat zu sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, das ist eine sehr dumme Idee. Deshalb hat er erklärt, was er getan hat, als er die Starlink-Verbindung in der Ukraine abgebrochen hat, um zu verhindern, was er als eskalierenden Angriff auf die russische Flotte im Schwarzen Meer befürchtete. Und natürlich wird er daraufhin an den Pranger gestellt, angegriffen und verbal attackiert, aus allen möglichen Gründen, und die Leute beschimpfen ihn von links und rechts. Aber er ist einer der führenden Milliardäre, aber er ist auch einer der ganz wenigen, die sich nicht der Kriegspartei anschließen.

Washington befindet sich also in den Händen der Kriegspartei. Sie besitzen es. Sie haben Appetit, aber sie verstehen nicht, was zum Teufel sie tun. Sie wissen nicht einmal, was Krieg bedeutet. Wissen Sie, wie viele Menschen, die durch diesen Krieg oder durch diesen Krieg in der Ukraine und in Russland verwundet wurden, sich nie wieder erholen werden? Nun, ich kann es Ihnen sagen: Auf der ukrainischen Seite ist die Zahl sehr hoch. Wenn man von 200.000 / 300.000 Verwundeten ausgeht, wird mehr als die Hälfte der Schwerverwundeten nie wieder auf das Schlachtfeld zurückkehren, weil die Ukrainer nicht einmal alle Schwerverwundeten rechtzeitig evakuieren können, um ihr Leben zu retten. Sie können sie nicht medizinisch versorgen, um ihre Gliedmaßen, ihr Gehirn oder ihr Augenlicht zu retten. Die Russen können das. Sie sind viel besser organisiert und in der Lage, das zu tun. Aber die Ukrainer können das nicht.

Werden wir uns dem anschließen? Sind wir bereit, uns dem anzuschließen? Ich glaube nicht! Und noch einmal: Schauen Sie sich die Zahl der US-Streitkräfte, der Bodentruppen in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten an. Es gibt dort nicht genug, um eine ernsthafte Offensive in der Ukraine zu starten. Und natürlich wären wir dem Risiko von Gegenangriffen ausgesetzt   – Gegenangriffen der Russen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Weißrussland. Wir würden also mehrere Fronten eröffnen, die wir unmöglich abdecken und aufrechterhalten können.

Es gibt also kein rationales Denken. Es ist alles impulsiv. Es ist alles Gefühl. Es basiert nicht auf einer ernsthaften Analyse.

Glenn Diesen:

Nun, wenn es zu dem von Ihnen erwähnten direkten Krieg käme, ob zufällig oder absichtlich, sind wir in keiner guten Position. Wie wäre die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einen direkten Krieg mit Russland zu führen? Ich erinnere mich, ich glaube, es war Obama, der sich besorgt geäußert hat, wenn man an der Grenze zu Russland kämpfen würde   – dessen Logistik wird offensichtlich besser sein, da es näher dran ist. Wie sieht die derzeitige Infrastruktur der Vereinigten Staaten aus? Was wären ihre wichtigsten Stärken und Schwächen, wenn sie gegen Russland kämpfen würden?

Douglas Macgregor:

Denken Sie daran: Die NATO ist ein Bündnis aus 32 Nationen. Wie viele dieser Nationen, die Mitglieder des NATO-Bündnisses sind, sind begeistert von der Aussicht, von russischen Angriffen aus der Luft pulverisiert zu werden: Marschflugkörper, Raketen, was auch immer? Ich meine, wollen sie sich alle in die Schlange einreihen, um Luftwaffenstützpunkte, vorgeschobene Betankungspunkte, vorgeschobene Aufrüstungspunkte für die NATO-Streitkräfte in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Litauen, Lettland und Estland bereitzustellen? Mit anderen Worten: Das ist es, was Sie tun müssten. Deutschland würde praktisch zu einer logistischen Festung werden. Klar gesagt: Man müsste mehrere Millionen Soldaten haben. Denn Sie brauchen nicht nur eine Million Mann an der Front. Man bräuchte eine weitere Million in der Infrastruktur, um alles zu erhalten. Keine der europäischen Mächte ist auf so etwas vorbereitet. Es würde Jahre dauern, die Grundlagen dafür zu schaffen, was ich gerade beschrieben habe.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir spielen also ein sehr gefährliches Spiel. Wir bluffen! Aber bei diesen Dingen kann man nicht bluffen! Und denken Sie daran, dass Sie irgendwann Ihre Truppenpräsenz verstärken müssen, ebenso wie Ihre Munition und Ihre medizinische Versorgung. Alles muss verstärkt werden. Wie kann man in einem Krieg gegen Russland den Atlantik überqueren? Das kann man nicht! Sie werden alle Schiffe, die Sie nach Europa schicken wollen, schnell verlieren. Die werden sie versenken. Die werden sie mit ihrer U-Boot-Flotte außer Gefecht setzen. Und dann haben sie Flugzeuge, die auch angreifen können. Mit anderen Worten: Alles, was wir tun, hängt von unserer Fähigkeit ab, Macht zu projizieren, was logistische Unterstützung über Tausende von Meilen über den Ozean einschließt. Wie wollen Sie das machen?

Wie lange würde Norwegen in einem solchen Umfeld überleben? Norwegen liegt in unmittelbarer Nähe zu Russland, und wenn Norwegen sagt: Oh, wir werden der NATO alles auf einmal zur Verfügung stellen. Wie lange würden die Russen brauchen, um jede einzelne militärisch nützliche Stellung in Norwegen zu pulverisieren? Wie lange würden sie brauchen, um alle Hafenanlagen in Norwegen, Schweden und Finnland zu zerstören? Ein paar Tage? Ein paar Wochen? Und dann? Wie repariert man sie? Wie erholt man sich? Wie startet man dann offensive Operationen?

Die Menschen denken nicht über diese Dinge nach. Ich kann Ihnen garantieren, dass der russische Generalstab diese Dinge durchdacht hat. Ich kann Ihnen garantieren, dass alles mit hochentwickelter konventioneller Präzisionsmunition beschossen wird.

Ist das wirklich der Weg, den wir einschlagen wollen?

Wir haben noch gar nicht über die langfristigen strategischen Folgen für den Westen, Russland und die Welt gesprochen: Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die schon jetzt schwerwiegend sind, aber schnell noch viel schlimmer werden. Ich denke also, dass es in Washington an rationalem Denken mangelt und dass aus Berlin, Paris oder London keine große Hilfe kommt. Ich habe nichts gehört. Auch aus Oslo, Stockholm oder Helsinki habe ich noch nichts Vernünftiges gehört. Gott helfe uns allen, denn das macht Alles keinen Sinn!

Glenn Diesen:

Nein. Ich stelle das gleiche Fehlen von Logik fest. Ich denke, das liegt zum Teil an der Art und Weise, wie die Medien arbeiten. Wenn die Leute einfach ganz offensichtliche Fakten nennen würden: Russland betrachtet die NATO als eine existenzielle Bedrohung. Sie werden keinen Rückzieher machen. Sie werden nur weiter eskalieren. Man darf dieses Argument gar nicht vorbringen, weil man damit Russlands Invasion legitimieren würde. Man stößt also auf eine sehr merkwürdige Mauer, an der man kein Argument formulieren kann, das das, was getan wird, kritisiert. Es ist also eine seltsame Position.

Aber wie könnte Russland Ihrer Meinung nach auf andere Weise reagieren? Denn aus Russland höre ich immer wieder, dass dies eine andere Art von Krieg mit anderen Regeln ist, da es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt. Die Amerikaner und die NATO bringen sich in die Lage, in der sie Russen töten und die russische Armee schwächen können, aber Russland kann gegen sie nicht zurückschlagen. Und das ist natürlich das Problem: Es gibt dann keinen Anreiz für die westliche Seite und oder für Washington, weil   – na ja, in Europa tun wir, was Washington uns sagt   – es gibt keinen Anreiz für Washington, mit den Russen zu verhandeln.

Russland muss also einen Weg finden, Amerika so zu schaden, dass dieses sich nicht straflos verhalten kann, wenn Sie so wollen. Gibt es noch andere Möglichkeiten, wie Russland die Vereinigten Staaten außerhalb der Ukraine treffen kann, über die die Russen vielleicht schon nachgedacht haben?

Douglas Macgregor:

Nun, eines der Dinge, vor denen viele von uns, die nicht auf der Seite dieses Krieges stehen, vom ersten Tag an seit Januar 2022 gewarnt haben, ist, dass die Russen das Potenzial oder die Fähigkeit zur horizontalen Eskalation haben. Das heißt Kuba, Mexiko, Nicaragua, Kolumbien, Venezuela — das sind Orte, wo die Russen Freunde und Verbündete haben, wo sie Fähigkeiten und Ressourcen positionieren können, die gegen uns eingesetzt werden können. Wenn ich "Fähigkeiten und Ressourcen" sage, suchen Sie sich etwas aus. Man kann fast alles, was man will, in Mexiko, Kuba oder im größten Teil Lateinamerikas einsetzen und gegen die Vereinigten Staaten loslassen. Es ist niemand da, der sie aufhalten kann.

Die Kartelle werden insbesondere dann mit den Russen zusammenarbeiten, wenn sie glauben, langfristig davon profitieren zu können. Strategisch sind Kriminelle immer bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, wenn sie denken, dass dies ihre Position verbessern wird. Darüber hinaus, denken Sie daran: Wir lassen Millionen von Menschen in unser Land, über die wir nichts wissen. Wir haben unkontrollierte Grenzen. Wir haben offene Häfen. Unsere Küstengewässer werden nicht ständig überwacht. Wir haben hier in den Vereinigten Staaten echte Probleme, die auf vielfältige Weise ausgenutzt werden könnten. Das ist also ein Teil der Antwort.

Die Bereitschaft der Russen, Nordkorea mit modernen Teilen für Interkontinentalraketen, Raketenkörpern und Raketentechnologie zu versorgen, haben Sie schon gesehen. Nordkorea ist jetzt in der Lage, von Nordkorea aus Interkontinentalraketen mit Atomsprengkopf abzufeuern, der die Vereinigten Staaten erreichen können.

Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, denn Präsident XI hatte sich unter allen Umständen jedem Versuch widersetzt, diese Fähigkeit Nordkoreas in die Tat umzusetzen. Sie wollten es nicht. China wollte es nicht. Aber China hat eingelenkt und beschlossen dies jetzt zu erlauben, denn auch China fühlt sich von uns bedroht.

Wenn man in Peking sitzt und insgesamt sechs Atom-U-Boote hat und hört die USA von der enormen chinesischen Aufrüstung reden und dass sich die USA auf einen Kampf gegen China vorbereiten sollten, dann entscheidet man sich schliesslich: Wir haben nur sechs Atom-U-Boote, der Rest unserer U-Boote ist Diesel elektrisch und auf Küstengewässer beschränkt, mehr als 100 unserer 300 Schiffe sind reine Küstenwachschiffe für Küstenwasserpatrouillen, der Großteil unserer Flotte ist nicht in der Lage, Langstreckenoperationen durchzuführen, unsere Armeen sind nicht organisiert, um irgendwo hinzugehen und zu kämpfen. Nun, ich denke, wir sollten die Russen unterstützen, denn wenn Russland aus irgendeinem Grund versagt, stehen wir als Nächstes auf der amerikanischen Speisekarte.

Verstehen Sie, was ich sage? Mit anderen Worten: Die Menschen hören zu, was wir sagen. Sie schauen sich an, wofür wir unser Geld ausgeben, und sie schauen sich an, was wir ihnen anzutun bereit sind. Das ist eine Katastrophe! Wir bauen Bündnisse gegen uns auf. Wir veranlassen die Menschen, Maßnahmen zu ergreifen, die sie sonst nicht ergreifen würden, wie das, das wir gerade in Nordkorea gesehen haben.

Jetzt lehnen sich einige Leute zurück und sagen: Nun, die Nordkoreaner sind nicht verrückt. Sie werden keine solche Rakete abfeuern, denn falls sie uns mit einer Atomwaffe angreifen würden, würden wir Nordkorea vernichten. Ich denke, das stimmt, aber trotzdem erschreckt mich die Aussicht, dass ein Staat wie Nordkorea so leistungsfähig ist. Ist das ein Unfall oder Versehen? Natürlich ist das kein Zufall. Das ist ein klares und eindeutiges Signal von Präsident Putin: Wir haben das in Nordkorea getan. Wo sonst noch könnten wir ähnliche Dinge tun? Was für Dinge können die Russen im Nahen Osten unternehmen? Sie haben Freunde im Iran. Sie haben Freunde in vielen Ländern des Nahen Ostens.

Erinnern Sie sich: Die BRICS nehmen nun die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien auf. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden mit etwas anderem als Dollars Geschäfte machen. Was bedeutet das für den Petrodollar?

Mit anderen Worten: Wir haben uns selbst enormen Schaden zugefügt, über die gesamte Bandbreite menschlicher Aktivitäten hinweg. Wir scheinen dem überhaupt keine Beachtung zu schenken. Wir denken nicht darüber nach. Wir tun es ab. Wir sind emotional darauf eingeschworen, Russland zu zerstören.

Das ist Wahnsinn, denn wenn man irgendetwas aus einer rationalen Perspektive betrachtet und die Ukraine auf der Karte betrachtet, ist die erste Schlussfolgerung, zu der man kommt: Mensch, das ist wundervoll. Lassen Sie uns eine neutrale Ukraine einrichten. Wenn der Ort neutral ist, bedeutet das Hunderte von Meilen zwischen den NATO-Truppen in Osteuropa und den russischen Truppen in Europa. Ist das nicht eine gute Sache? Natürlich ist es das!

Aber was haben wir getan? Wir haben diese Option zerstört. Wir haben uns gegen diese Option gewehrt, weil das Ziel nicht darin besteht, den Frieden zu fördern, nicht Stabilität zu schaffen, nicht ein Gleichgewicht der Kräfte und Interessen zu finden, mit dem jeder leben kann. Stattdessen geht es uns darum, ein anderes Land zu zerstören. Und warum sollten wir überrascht sein, dass die Russen so reagiert haben, wie sie es tun?

Das ist Wahnsinn. Ich würde genauso reagieren, wie es die Russen mit uns getan hätten, und ich denke, wir sollten von den Russen erwarten, dass sie unsere neuen Angriffe angesichts deren grosser Reichweite in gleicher Weise beantworten.

Glenn Diesen:

Nun, bevor wir aufhören, haben Sie irgendwelche Vorhersagen? Was wird in dieser Biden-Phase passieren? Oder ist das von jetzt an reine Unvorhersehbarkeit?

Douglas Macgregor:

Nun, die Biden-Phase ist wahrscheinlich die letzte Phase, denn die Ukrainer werden nicht mehr viel vor Ort tun können. Die Biden-Phase der Angriffe mit Mittelstreckenraketen mit grosser Reichweite, an der die amerikanischen, französischen, deutschen und britischen Kräfte beteiligt waren und sind: das war es dann wahrscheinlich. Das ist ungefähr alles, was es jetzt noch gibt, und was es wahrscheinlich für eine ganze Weile sein wird. Die Frage ist also: Was machen die Russen dagegen? Und nochmals: Ich weiß es nicht. Aber ich denke, der Anreiz Zurückhaltung zu üben, wie es bisher geschehen ist, ist nicht mehr so groß. Ich denke, der Anreiz zum Handeln ist enorm. Also erwarte ich Taten.

Wo wird das geschehen? Wird es unten in der Gegend um Odessa sein? Wird es in und um Charkow sein? Wird es in der Nähe von Kiew selbst geschehen? Wenn ich von Taten spreche, meine ich russische Streitkräfte. Ich weiß es nicht. Sie haben dort zahlreiche Streitkräfte. Derzeit mangelt es nicht an russischen Soldaten oder militärischen Kapazitäten. Also gehört das Schachbrett im Grunde ihnen.

Glenn Diesen:

Das war sehr aufschlussreich. Vielen Dank für Ihre Zeit, Colonel, und ich glaube, wir sind immer sehr pessimistisch. Aber ich denke, das ist in diesem Krieg gerechtfertigt, also danke nochmals, Colonel, wir schätzen das sehr.

Douglas Macgregor:

Alles Gute, danke gleichfalls.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4461&mailid=1918


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Geopolitik Wie in Russland über den Konflikt in Berg-Karabach berichtet wird

anti-spiegel.ru, 25. September 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Über die Hintergründe des Konfliktes um Berg-Karabach ist in Deutschland nur wenig bekannt und auch die deutschen Medien berichten fast nichts über die Hintergründe. Anders ist es in Russland, wo viele Armenier leben und wo man das Thema gut kennt.


Ich bemerke an den Reaktionen einiger Leser und Tacheles-Zuschauer auf die Ereignisse in Berg-Karabach, dass in Deutschland nur wenig über den Konflikt und vor allem über die Entwicklungen der letzten drei Jahre, seit dem letzten Krieg dort, bekannt ist. Das Thema spielt in deutschen Medien nur am Rande eine Rolle. In Russland, wo sehr viele Armenier (und auch Aserbaidschaner) leben, ist das anders.

Der Konflikt war daher nach den Kämpfen letzte Woche natürlich ein großes Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, der jeden Sonntagabend ausgestrahlt wird. Dort waren dem Thema zwei lange Beiträge gewidmet, die ich hier beide übersetzt habe. Dies ist also ein langer Artikel geworden.

Im ersten Beitrag hat der Moderator im Studio noch einmal die Ereignisse der letzten zwei bis drei Jahre zusammengefasst, also die Vorgeschichte der aktuellen Ereignisse. Die sind in Deutschland kaum bekannt, aber zum Verständnis sehr wichtig und natürlich kann jeder den Wahrheitsgehalt der Aussagen überprüfen, auch wenn sie in westlichen Medien nur Randnotizen waren.

Der zweite Beitrag waren Berichte aus Berg-Karabach und Armenien, wo die Bevölkerung gegen Premierminister Paschinjan protestiert, dem sie zu Recht die Schuld für die aktuellen Entwicklungen gibt.


Beginn der Übersetzung des ersten Beitrages:


Paschinjan hat alles weggeben, was er konnte

Das heißeste Thema der Woche waren unsere Beziehungen zu Armenien, als in Eriwan wütende Demonstranten vor laufender Kamera russische Pässe zerrissen, die Türen der russischen Botschaft mit roter Farbe besprüht haben und als russische Friedenstruppen, die eine humanitäre Mission zum Schutz der Armenier durchführen, getötet wurden. Das ging so weit, dass am Freitag die ganze Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dem Thema gewidmet war.

Putin eröffnete die Sitzung mit folgender Einleitung: „Sprechen wir über die Situation im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn und Partnern. Wir haben ein großes Arbeitspensum, es gibt viele verschiedene Themen: die Wirtschaft, Fragen der humanitären Zusammenarbeit, die Sicherheit in der Region.“

Danach ging die Arbeit des Sicherheitsrates ohne Kameras weiter.

Jahrzehntelang konnten sich Armenien und Aserbaidschan nicht über den Status von Berg-Karabach einigen, einem Gebiet innerhalb der offiziellen Grenzen Aserbaidschans, in dem mehr als hunderttausend ethnische Armenier leben. Zu Beginn der 1990er Jahre eroberten die Armenier das Gebiet mit Gewalt. Danach war der Konflikt eingefroren. Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt. Seit Nikol Paschinjan an der Macht ist, hat Eriwan begonnen, sich, sagen wir, unvorsichtig und sogar provokativ zu verhalten. Nehmen wir nur seine Reise in das einst nur von Aserbaidschanern bewohnte Schuscha in Karabach und seine Tänze dort. Diese Episode ist von grundlegender Bedeutung, weshalb wir sie als Beispiel für ein, gelinde gesagt, unkluges Verhalten erneut zeigen.

Verständlicherweise wurde der Druck auf Präsident Alijew innerhalb Aserbaidschans vor diesem Hintergrund immer gereizter. Die Bürger forderten, die Karabach-Frage endlich mit Gewalt zu lösen. Und so kam es dann auch. Mit Unterstützung der Türkei führte Aserbaidschan einen schnellen militärischen Feldzug durch. Die Armenier leisteten heldenhaften Widerstand, aber die militärpolitische Führung des Landes war offenkundig unfähig. Sie konnte beispielsweise nicht einmal die Luftwaffe in die Luft bringen und die in den Arsenalen vorhandenen Iskander-Raketen einsetzen. Auch die militärische Planung und die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Krieg waren ein Fehlschlag. So wurde im Herbst 2020 eine 30.000 Mann starke armenische Armee in Karabach eingekesselt und damit jeder Chance beraubt. Aserbaidschan hätte keine Schwierigkeiten gehabt, alle in diesem Kessel befindlichen Soldaten einfach zu vernichten.

Unter diesen Bedingungen führte der russische Präsident Putin schwierigste, oft nächtliche Verhandlungen mit den Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien. Es ist klar, dass sie alleine nicht mehr miteinander reden konnten. Die Telefonleitung im Dreieck „Moskau-Baku-Eriwan“ war nahezu glühend heiß. In der Folge wurden die Feindseligkeiten eingestellt. Und so wurde die zur gnadenlosen Vernichtung verdammte 30.000 Mann starke armenische Armee gerettet.

Am 10. November unterzeichneten Putin, Alijew und Paschinjan eine trilaterale Erklärung inklusive der Entsendung russischer Friedenstruppen in das Konfliktgebiet. Die armenischen Streitkräfte sollten im Rahmen der gleichen Erklärung abgezogen werden. Berg-Karabach bleibt auf dem Landweg über den so genannten Latschin-Korridor mit Armenien verbunden, den die russischen Friedenstruppen bewachen. Durch ein Gentlemen’s Agreement wurde die Diskussion über den Status von Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Dann fing Eriwan an, durchzudrehen. Wie man so schön sagt, erwarten wir von unseren Freunden alles, nur keine Überraschungen, und so traf sich Paschinjan im Oktober letzten Jahres mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Prag. Zu ihnen gesellt sich der Chef des Europäischen Rates Charles Michel. Gemeinsam verabschiedeten sie eine vierseitige Erklärung, in der Armenien und Aserbaidschan „die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen anerkennen“. Das war neu und hat die trilaterale Erklärung zwischen Russland, Armenien und Aserbaidschan vom 9. November 2020 in die Vergangenheit gerückt. Darüber hinaus soll laut der Prager Vereinbarung eine Art zivile EU-Mission auftauchen und der Status unserer Friedenstruppen auf aserbaidschanischem Gebiet wird „verwässert“.

Das bedeutet, dass Berg-Karabach bedingungslos aserbaidschanisches Hoheitsgebiet ist, einschließlich des Latschin-Korridors, und der Status der russischen Friedenstruppen in Aserbaidschan wird somit „verwässert“. Moskau erfährt davon sozusagen aus dem Fernsehen. Alijew ist glücklich.

Paschinjan hat alles weggegeben, was er konnte: Berg-Karabach, Armenien und Russland. Nun gut, wie man so schön sagt, war das seine Entscheidung. Anfang des Jahres sagte Paschinjan lange geplante Militärübungen der OVKS auf seinem Territorium ab. Moskau ertrug das. Um sich der neuen Realität zu vergewissern, ludt Putin Alijew und Paschinjan in den Kreml ein. Daraufhin gab Paschinjan bereits alles in Quadratkilometern an: „Wenn wir und Aserbaidschan uns in dieser Angelegenheit richtig verstehen, erkennt die Republik Armenien die territoriale Integrität Aserbaidschans auf 86.600 Quadratkilometern an. Gleichzeitig erkennt Aserbaidschan das Territorium der Republik Armenien auf 29.800 Quadratkilometern an. Die Frage der Rechte und der Sicherheit der Armenier in Berg-Karabach sollte im Rahmen eines Dialogs zwischen Stepanakert und Baku in diesem Format erörtert werden.“ (Anm. d. Übers.: Stepanakert ist die Hauptstadt von Berg-Karabach, Paschinjan hat damit die Armenier in Berg-Karabach sich selbst überlassen, weshalb in Armenien gegen ihn demonstriert und er als Verräter bezeichnet wird)

Punktum. Armenien hat Berg-Karabach nie als unabhängigen Staat anerkannt und erkennt ihn auch heute noch nicht an. In den Beziehungen der Karabach-Armenier zu Baku gibt es kein Eriwan. Es ist verständlich, dass Alijew unter diesen Umständen den Frieden auf seinem Territorium sichern muss, denn die armenischen bewaffneten Verbände in Berg-Karabach passen eindeutig nicht in das Konzept des neuen Friedens. Nach dem Abkommen von 2020 hätten sie abgezogen werden müssen. Das wurden sie aber nicht. Darüber hinaus sind durch den Latschin-Korridor heimlich Waffen aus Armenien geflossen. Baku war darüber sehr besorgt. Zunächst errichteten die Aserbaidschaner dort einen Posten und schränkten den Durchgang ein, und nach einem Schusswechsel wegen einer außen angebrachten aserbaidschanischen Flagge blockierten sie alles.

In dieser Woche führte Aserbaidschan eine Anti-Terror-Operation auf seinem Territorium durch und zwang die Armenier in Karabach, zu kapitulieren und zu verhandeln. Paschinjan rührte keinen Finger, um seinen Landsleuten zu helfen. Die russischen Friedenstruppen nahmen armenische Flüchtlinge auf, retteten und versorgten sie mit Nahrungsmitteln und leisteten den Bedürftigen medizinische Hilfe. Sie organisierten Verhandlungen in Yevlakh, 100 Kilometer von Stepanakert entfernt, und brachten die Armenier dorthin.

Von Moskau aus wurde über das Rote Kreuz humanitäre Hilfe an die Armenier in Karabach geschickt, und zwar von zwei Seiten: durch den Latschin-Korridor von der armenischen Seite und vom aserbaidschanischen Territorium aus. Keiner von Paschinjans Freunden aus dem Westen hat etwas Ähnliches getan. Leider ist die Haltung Eriwans gegenüber Russland von völliger Undankbarkeit geprägt.


Ende der Übersetzung


Nun kommen wir zum zweiten Beitrag mit Berichten aus Berg-Karabach und Armenien.


Beginn der Übersetzung:


Die Zahl der Spezialisten für „Farbrevolutionen“ in Armenien explodiert

Das Leben Tausender Zivilisten aus Berg-Karabach hängt jetzt von diesen Konvois ab. Die Soldaten des russischen Friedenskontingents sind mit humanitärer Fracht unterwegs. Insgesamt haben sie mehr als 50 Tonnen an Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Gütern geliefert. Nach der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten haben die Fahrzeuge der Friedenstruppen mehr als 5.000 Menschen evakuiert. Auch die Zivilbevölkerung kam in Strömen zum Standort des russischen Kontingents. Dort befinden sich immer noch 826 Menschen, darunter 440 Kinder, die nun keine Möglichkeit mehr haben, in ihre Häuser zurückzukehren. Die Menschen werden mit warmen Mahlzeiten versorgt und in Zelten mit Etagenbetten untergebracht. Alle Bedürftigen werden von Ärzten untersucht.

Durch die Vermittlung der russischen Friedenstruppen wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Sie waren auch an dem Treffen zwischen der armenischen Delegation aus Karabach und dem Sonderbeauftragten Aserbaidschans in Yevlakh beteiligt. Am runden Tisch vor Beginn der Verhandlungen sprach keiner der Teilnehmer ein Wort. Die Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt, aber offenbar geht es in erster Linie um das weitere Schicksal der Bewohner Berg-Karabachs, um das sich Moskau in erster Linie sorgt, wie Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, sagte: „Der Präsident sagte in Telefongesprächen mit Alijew und Paschinjan, dass alle legitimen Interessen und die Sicherheit der Bewohner von Karabach, also der armenischen Bevölkerung Karabachs, gewährleistet werden müssen. Und die aserbaidschanische Seite hat dieses Verständnis. Sie hat Verhandlungen vorgeschlagen und organisiert, so dass die Hoffnung besteht, dass diese Gespräche zu Ergebnissen führen werden.“

Die ersten Ergebnisse gibt es schon. Baku, das den Bewohnern Karabachs bei dem Treffen Pläne zur Wiedereingliederung vorstellte, hat zwei Tankwagen mit Treibstoff und Lebensmitteln in die Region geschickt. Die Forderungen Bakus sind die Auflösung der bewaffneten Verbände in der Region. In Umsetzung der von den Parteien in Yevlakh getroffenen mündlichen Vereinbarungen haben die Mitglieder der Verbände begonnen, automatische Gewehre, Mörser und sogar MANPADS abzugeben, insgesamt 800 Stück. Alle diese Aktionen werden wieder von den russischen Friedenstruppen kontrolliert. Die bewaffneten Verbände von Berg-Karabach verlassen auch ihre Posten.

Die Bewohner der leidgeprüften Region versuchen, die raschen und drastischen Veränderungen zu begreifen. „Warum ist das passiert? Die Armenier von Berg-Karabach haben Krieg, Blockade und Hungersnot durchgemacht. Das ist nicht richtig. Die Armenier in Armenien und in der ganzen Welt sollten sich um die Armenier in Berg-Karabach kümmern“, sagt eine Frau.

Doch das offizielle Eriwan hat jede Beteiligung am Schicksal Berg-Karabachs abgelehnt. Es hat die Armee nicht entsandt und sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, während der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew auf nationalen Kanälen den Sieg verkündete.

Das Büro des armenischen Premierministers Paschinjan erklärte, es habe die Frage der Evakuierung der Armenier aus Berg-Karabach nicht angesprochen. Später erklärte Paschinjan, dass Armenien doch bereit sei, einen Teil von ihnen aufzunehmen, auch wenn er keine besondere Notwendigkeit dafür sehe: „Wir glauben, dass die Armenier von Berg-Karabach in ihren Häusern, in ihrer Heimat, in Würde und Sicherheit leben sollten. Nach unserer Einschätzung besteht derzeit keine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach.“

Schockiert von dieser Haltung gingen Tausende armenischer Einwohner auf die Straße. Das Epizentrum des Protests war der Platz der Republik und das dortige Regierungsgebäude. Die Polizei konnte den Ansturm kaum eindämmen. Die Opposition kündigte den Beginn von Aktionen des Ungehorsams im ganzen Land an: Sie begannen, Straßen mit Autos, Mülltonnen und sogar Elektrorollern zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen kündigten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Paschinjan an.

Die Regierung reagierte darauf mit extrem brutalen Verhaftungen und der Auflösung von Kundgebungen. Zunächst nahmen Spezialeinheiten der Polizei Protestführer wie Levon Kotscharjan fest, den Sohn des ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan, der auch das erste Oberhaupt von Berg-Karabach war. Der junge Mann landete nach Schlägen im Krankenhaus.

Die Proteste reißen nicht ab und die armenischen Behörden sahen sich gezwungen, das teure Konzert des amerikanischen Rappers Snoop Dogg in Eriwan abzusagen, obwohl sie sich darauf vorbereitet hatten. Mehr als sechs Millionen Dollar wurden aus dem armenischen Haushalt für den Auftritt des Stars aus Übersee bereitgestellt – so setzt man die Prioritäten. Jetzt wird die Bühne, auf der nie jemand aufgetreten ist, abgebaut, und das Stadtzentrum ist zu einem Schauplatz der Konfrontation geworden.

Wieder fliegen Flaschen und Steine auf Polizeibeamte. Sie schützen sich mit Schilden. Es kommt zu brutalen Verhaftungen. Die Demonstranten blockieren wieder die Straßen. Am Vortag wurden alle Bänke, mit denen die Menschen die Straßen blockiert haben, von hier entfernt, jetzt sind die Elektroroller in Aktion getreten.

„Wir sind hier, um diesen Schurken zu entfernen, den Schurken, der die Nation verraten hat und sie stückweise verkauft! Und er hat noch mehr Pläne. Ich habe beobachtet, wie sich die Europäer versammelt haben, die sagen, sie werden uns retten, und die nicht einmal einen Finger gerührt haben. Frage: Was machen die Amerikaner hier, wenn die russische Armee hier steht? Das ist ein klarer Verrat. Und die Menschen sind damit nicht einverstanden“, sagte einer der Demonstranten.

Armenien beherbergt, gemessen an der Zahl der Diplomaten, die größte amerikanische Botschaft der Welt. Sie wurde neben dem Eriwan-See errichtet, erstreckt sich über eine Fläche von neun Hektar und umfasst fünf Gebäude mit einer Gesamtfläche von 14.000 Quadratmetern. Eines der Gebäude ist für Marines vorgesehen. So schrieben lokale Journalisten, dass „in Eriwan ein vollwertiger Stützpunkt der US-Marines entstanden ist.“ Und die Medien und die Politik werden von NGOs unterstützt. Die Zahl der NGOs in der kleinen Republik sprengt den Rahmen, es sind mehr als 200. Die USA stellen Hunderte von Millionen Dollar für ihre Arbeit zur Verfügung. USAID, das National Democratic Institute (NDI) und das Open Society Institute – eine Einrichtung der Soros-Stiftung – sind Spezialisten für „Farbrevolutionen“.

Vor fünf Jahren kam Nikol Paschinjan infolge von Straßenprotesten in Armenien an die Macht. Die herzlichen Treffen mit westlichen Politikern wurden immer häufiger. In diesem Jahr verzichtet Paschinjan auf Manöver der OVKS, hält aber gemeinsame Manöver mit den USA ab. Und inmitten der russischen Militäroperation schickte Paschinjan seine Frau nach Kiew – zum Forum der First Ladys und Gentlemen, wo sie sich mit den Teilnehmern, darunter auch Selenskys Frau, herzlich unterhalten hat.

Nach einer Reihe von Treffen mit Blinken, Scholz, Macron und Michel verkündete Paschinjan öffentlich, dass er die territoriale Integrität Aserbaidschans in den Grenzen von 1991, also einschließlich Berg-Karabach, anerkennt und damit alle früheren Vereinbarungen aufkündigt. Jetzt, da die Situation extrem eskaliert ist und die Äußerungen Paschinjans Fakten geworden sind, haben sich Washington und Brüssel darauf beschränkt, ihre Besorgnis zu äußern.

Die einzigen, die vor Ort sind, sind die russischen Friedenstruppen, die unter Einsatz ihres Lebens arbeiten. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten geriet eine Patrouille unter Beschuss, alle Soldaten in dem Fahrzeug wurden getötet. In einem Telefongespräch mit Wladimir Putin entschuldigte sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und drückte sein tiefes Beileid über den tragischen Tod der russischen Friedenssoldaten aus. Er betonte, dass gründlichste Ermittlungen durchgeführt und alle Verantwortlichen gebührend bestraft würden. Quellen zufolge wurden die ersten Verdächtigen unter den Angehörigen der aserbaidschanischen Armee festgenommen.

Zwischen zwei Kriegsparteien zu stehen, ist eine Mission, die besondere Ausdauer und Mut erfordert. Der Konflikt, der Ende der 80er Jahre, während der Perestroika, ausbrach, wurde von Moskau – damals noch im vereinten Land – versucht, zu löschen. Und es war notwendig, allen zu helfen. Aber die Kräfte reichten nicht aus. Der Konflikt entwickelte sich zu einem blutigen Krieg, den russische Friedenstruppen in den 90er Jahren zu beenden halfen. Es gelang ihnen, die Deeskalation 25 Jahre lang zu gewährleisten.

Nach dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Jahr 2020 gelang es Moskau durch intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Es wurden erneut Friedenstruppen in die Region entsandt. Dutzende von Flügen an einem Tag brachten tausende Soldaten, die entlang der gesamten Demarkationslinie Beobachtungsposten einrichteten. Es war ein Seufzer der Erleichterung für die Zivilbevölkerung. Die Waffenstillstandsregelung wurde durchgesetzt und humanitäre Hilfe wurde geleistet. Wir brachten Lebensmittel, Medikamente und warme Kleidung. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Kindern zuteil. Wir brachten ihnen Spielzeug und alles, was sie für die Schule brauchten.

Generaloberst Viktor Savarsin, Teilnehmer und Leiter zahlreicher Friedensmissionen, erinnert sich an das besondere Vertrauensverhältnis mit der Zivilbevölkerung, was kein Zufall ist, denn die Friedenstruppen werden in den Besonderheiten der Region ausgebildet: „Die Friedenstruppen kamen auch nach Berg-Karabach. Es waren hervorragende Leute, die perfekt vorbereitet waren. Als der Konflikt ausbrach, rannten die einfachen Leute weg, und wohin liefen sie? Zu den Einheiten der Friedenstruppen. Aber nicht nur, dass sie gelaufen wären, sondern wir haben begonnen, Kinder und Frauen zu retten, sie unterzubringen und zu versorgen. Und das werden wir auch weiterhin tun.“

Eriwan selbst hat die Unabhängigkeit Berg-Karabachs während des jahrzehntelangen Konflikts nie anerkannt. Jetzt, nach jahrzehntelangen russischen Friedensbemühungen und dem Bruch aller Vereinbarungen mit seinen eigenen Händen, gibt Paschinjan unmissverständlich Moskau und den russischen Friedenstruppen die Schuld an den Geschehnissen: „Natürlich tragen wir unseren Teil der Verantwortung, aber andererseits denke ich nicht, dass wir die Augen vor dem Versagen der russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach verschließen sollten.“

Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Fernsehsenders RT und der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und selbst Armenierin, sagte dazu: „Die Armenier, die für diesen Judas, diesen Verräter am armenischen Volk, gestimmt haben, sind selbst schuld an dieser Tragödie. Und sei es nur, weil von Anfang an klar war, dass er ein Verräter ist. Denn nur ein Verräter oder ein völliger Vollidiot, und ein Vollidiot hat an der Macht auch nichts zu verloren, kann nicht verstehen, dass niemand das armenische Volk und Armenien je verteidigt hat, außer Russland, niemals in der Geschichte. Es gäbe heute keine armenische Nation mehr. Wir wären einfach ausgestorben. Unter den Persern, unter den Arabern und erst recht unter den Türken. Wir wären ausgelöscht worden. Wir wären physisch vernichtet worden. Meine Vorfahren kamen aus der Türkei, auf der Flucht vor Massakern, vor den osmanischen Säbeln. Und Mütterchen Russland hat uns gerettet. Anstatt sich vor Mütterchen Russland zu verneigen, hat Paschinjan getan, was er getan hat. Verräter!“

Das Schicksal der Armenier in Berg-Karabach entscheidet sich genau jetzt. Russlands Bemühungen zielen darauf ab, eine Deeskalation zu erreichen und den Konflikt in einen friedlichen Verlauf zu überführen.


Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-in-russland-ueber-den-konflikt-in-berg-karabach-berichtet-wird


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Bergkarabach: Die EU beschuldigt Russland – und hofiert Aserbaidschan


freedert.online, 25 Sep. 2023 08:58 Uhr, Von Pierre Lévy

Obwohl Brüssel die Einnahme von Bergkarabach durch Aserbaidschan formell verurteilt hat, wird es wohl keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Baku geben, da Brüssel russisches durch aserbaidschanisches Gas ersetzen will. Für die EU hat die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oberste Priorität.


Quelle: AFP © Handout / Azerbaijani presidency


Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung eines Abkommens über Gasimporte in Baku am 18. Juli 2022.


Am 20. September vollendete Aserbaidschan seine Übernahme von Bergkarabach. Die Provinz gehört zwar verwaltungstechnisch zu diesem Land, ist aber historisch von Armeniern bewohnt – manchmal wird sie sogar als Wiege der armenischen Kultur bezeichnet.


Nach Aserbaidschans Angriff auf Bergkarabach: Demonstranten stoßen mit Polizei zusammen





Nach Aserbaidschans Angriff auf Bergkarabach: Demonstranten stoßen mit Polizei zusammen





Der Konflikt zwischen der separatistischen Enklave und Baku (der aserbaidschanischen Hauptstadt) geht auf den Zerfall der UdSSR zurück. Er ist sogar eine direkte Folge davon, da die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften ebenso wenig wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Rahmen der Sowjetunion hätte stattfinden können. Die letzte massive Konfrontation zwischen den beiden Ländern fand im Herbst 2020 auf Initiative Aserbaidschans statt. Dabei hatte Baku mit der militärischen, politischen und diplomatischen Unterstützung der Türkei und zahlreichen israelischen Waffenlieferungen einen Sieg errungen.

Die Kämpfe hatten den Tod von fast 7.000 Soldaten und Zivilisten zur Folge und zu Zehntausenden von Vertriebenen geführt. Sie endeten mit einem Waffenstillstand, der unter der Schirmherrschaft Russlands geschlossen wurde, dessen 2.000 Soldaten später als Friedenstruppe zwischen den Kriegsparteien in das Gebiet kamen. Baku erlangte Gebiete zurück, die zuvor unter armenischer Kontrolle standen. Bergkarabach selbst wurde jedoch weiterhin von den Armeniern vor Ort verwaltet, deren Traum der Anschluss an das Mutterland ist.

Für Baku, das die vollständige Kontrolle über die Region zurückgewinnen wollte, war dies immer noch zu viel. In der Annahme, dass die internationale Lage für ihn günstig war – Moskau hatte andere Prioritäten als Druck auf die beiden Hauptstädte auszuüben, damit sie verhandelten –, begann der aserbaidschanische Präsident im Dezember 2022 eine Blockade der Enklave. Dieses Manöver wurde dadurch erleichtert, dass die Enklave nur über eine einzige Straße (den Latschin-Korridor) mit Armenien verbunden ist. Als diese Straße blockiert war, versiegte die Versorgung mit dem Nötigsten zunehmend, was zu einem immer dramatischeren Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Zivilbevölkerung führte.

Damit konnte Baku der Region den Todesstoß versetzen: Am 18. September ordnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unter dem Deckmantel einer "Anti-Terror"-Operation eine letzte Militäroffensive an. Armenien verurteilte daraufhin die "großangelegte Aggression", deren Folgen besonders fatal seien.

Das Kräfteverhältnis ließ den Separatisten keine andere Wahl, als zu kapitulieren und ihre Waffen abzugeben. Baku versprach, den Armeniern, die im Land bleiben wollten, die bürgerlichen und religiösen Rechte zu garantieren, rechnete aber damit, dass viele von ihnen nach Armenien fliehen werden.


Bergkarabach: Tausende Armenier suchen Schutz bei russischen Friedenstruppen





Bergkarabach: Tausende Armenier suchen Schutz bei russischen Friedenstruppen






In Frankreich, wo die armenische Gemeinschaft stark vertreten ist, fanden die meisten politischen Kräfte – vor allem über ihre Europaabgeordneten – sehr harte Worte für Präsident Alijew, wobei einige sogar auf die Gefahr einer "ethnischen Säuberung" hinwiesen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Militäroffensive Aserbaidschans und rief zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. Der Chefdiplomat war besonders verärgert, da Brüssel die Gespräche zwischen Baku und Jerewan gesponsert hatte und sich im August sogar damit brüstete, kurz vor einer Einigung zu stehen.

Verdrossen beschuldigte einer von Borrells Stellvertretern Moskau, für die aserbaidschanische Offensive verantwortlich zu sein, indem er die "Passivität" der russischen Eingreiftruppe anprangerte. Das Kalkül des Kremls sei es, den Zorn der nationalistischsten armenischen Strömungen zu schüren, um den Sturz des derzeitigen armenischen Präsidenten zu beschleunigen, der als zu prowestlich angesehen werde.

Diese Anschuldigung könnte sich jedoch als Ablenkungsmanöver erweisen. Denn trotz der formellen Verurteilungen hat jeder verstanden, dass Brüssel keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Baku ergreifen würde. Und das aus gutem Grund: Das Gas aus diesem Land soll dazu beitragen, jenes Gas zu ersetzen, das Brüssel nicht mehr von Russland kaufen will. So erhielt die EU im Jahr 2022 11,3 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas – gegenüber acht Milliarden Kubikmetern im Vorjahr. Die EU plant, bis 2027 eine jährliche Rate von 20 Milliarden zu erreichen.


Waffenstillstand erreicht – Russische Friedenstruppen evakuieren Zivilisten aus Bergkarabach




Waffenstillstand erreicht – Russische Friedenstruppen evakuieren Zivilisten aus Bergkarabach






Kurz gesagt: Für die EU hat die Verhängung von Sanktionen gegen Russland – auf Kosten der europäischen Verbraucher, die unter steigenden Preisen leiden – oberste Priorität. Auch wenn das bedeutet, sich von einem Land beliefern zu lassen, dessen Führung gerade die brutalste Gewalt angewendet hat, um ein Problem zu lösen, das auf diplomatischem Wege hätte behandelt werden können und müssen, wie es sowohl Moskau als auch die westlichen Hauptstädte gefordert hatten. Darüber hinaus ist Aserbaidschan nicht gerade ein Modell des berühmten "Rechtsstaats", den Brüssel so hochhält. Es ist allgemein bekannt, dass das Land von Korruption, Vetternwirtschaft und Autoritarismus zerfressen ist. Und die Lage der politischen Gegner ist wenig beneidenswert – was noch eine Untertreibung ist.

Dies hinderte die Präsidentin der Europäischen Kommission aber nicht daran, am 18. Juli 2022 nach Baku zu reisen, um eine neue Absichtserklärung im Energiebereich zu unterzeichnen und zu feiern. Ursula von der Leyen erklärte:

"Mit dieser neuen Vereinbarung beginnt heute ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit im Energiebereich mit Aserbaidschan, einem wichtigen Partner bei unseren Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland. … Der Energiebereich ist jedoch nur einer der Bereiche, in denen wir unsere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan verstärken können, und ich freue mich darauf, das Potenzial unserer Beziehungen voll auszuschöpfen."

Baku – ein "vertrauenswürdiger Partner"? Ein gutes Beispiel dafür, wie der Westen im Allgemeinen und die EU-Führer im Besonderen mit zweierlei Maß messen.

Und später werden sie sich über die wachsende Kluft zwischen ihnen und dem "Globalen Süden" wundern …


Mehr zum Thema - Umstrittene Region Bergkarabach – Ein schwieriger Frieden


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25.09.2023

Ehemaliger Daimler-Vorstand: Wir könnten Nord Stream reparieren

seniora.org, 25. September 2023, rt.de 24 Sep. 2023 07:30 Uhr

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: "Das ist alles Schwachsinn, wie das gerade läuft", sagte Cordes.


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Symbolbild: Das Pipeline-Verlegeschiff "Audacia" verlegt Rohre für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 auf der Ostsee vor der Insel Rügen (7. November 2018)

Der ehemalige Daimler-Vorstand Eckhard Cordes erklärte der Berliner Zeitung, dass die Bundesrepublik dringend billige Energie benötige, sonst stehe die deutsche Automobilindustrie schon bald vor dem Aus.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, vor allem die hohen Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen. Zahlreiche Unternehmen überlegen zumindest, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte der frühere Daimler-Vorstand Eckhard Cordes, dass vor allem die Automobilbranche in Deutschland vor großen Problemen stehe. Zwar glaube er nicht, "dass Deutschland der kranke Mann Europas ist. Aber wir leben von der Substanz". Die größte Bedrohung sei die deutsche Energiepolitik. Der gleichzeitige Ausstieg aus Atomkraft und russischem Gas stellt die Unternehmen vor eine völlig neue Situation.

"Die viel zu hohen Energiepreise können unsere Substanz in der produzierenden Industrie angreifen, und das wäre sehr gefährlich."

Ein besonderes Problem sei die prekäre Lage, in der sich die europäische Autoindustrie befindet: In wenigen Jahren soll der Verbrenner in der EU verboten werden. Da die deutschen Autohersteller nicht mit der chinesischen Konkurrenz mithalten können, wären die Folgen fatal: Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland werden dann nicht mehr benötigt. Nach Einschätzung von Experten haben chinesischen Hersteller wie BYD bei Elektroautos einen Vorsprung von einigen Jahren. Die EU versucht nun, China auszubremsen, und will Importzölle verhängen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die den chinesischen Präsidenten Xi Jinping erst kürzlich öffentlich als "Diktator" bezeichnete und damit eine diplomatische Krise mit Peking auslöste, unterstützt den harten Kurs der EU. Ein Manager aus der Branche, der namentlich nicht genannt werden wollte, bezeichnete dies gegenüber der Berliner Zeitung als "verantwortungslos". VW und Daimler erwirtschaften jeweils etwa die Hälfte ihrer Umsätze mit China. Wenn die Chinesen wollen, "können sie die deutsche Autoindustrie mit einem Federstrich plattmachen". Das Chaos in der "Verkehrswende" sei bereits abzusehen. So sei der Strombedarf ein Riesenproblem. Cordes, der mittlerweile als Bilfinger-Aufsichtsratschef tätig ist, erklärte:

"Wenn wir das politische Ziel, 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 auf der Straße zu haben, erreichen und gleichzeitig auf die von der Ampel angestrebte Zahl von Wärmepumpen umstellen, würde sich unser Strombedarf verdoppeln."

Laut Cordes ist es "zumindest ungewiss, ob wir bis dahin eine Stromversorgung haben, die das leisten kann". Zudem sei nicht davon auszugehen, dass es zu einem globalen Verbrenner-Aus kommen werde:

"Die ganze Welt   – China, Indien, die USA   – wird künftig weiter Verbrenner fahren. Es gibt nirgendwo auf der Welt ein Verbot. Überall entscheiden die Konsumenten   – außer in der EU."

Deutschland gebe seinen Vorsprung auf und opfere eine Schlüsselindustrie, obwohl die Nachfrage nach dem Produkt unverändert hoch ist:

"Die Autoindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft."

Man habe in Deutschland bei der Verbrenner-Technologie einen enormen Vorsprung und "das beste Know-how der Welt". Wenn es in der EU jedoch keinen Markt mehr für Verbrenner gebe und zusätzlich noch extrem hohe Energiekosten, dann werden die Unternehmen aus Deutschland abziehen. Die deutschen Arbeiter und ihre Familien blieben dann auf der Strecke.

"Das ist alles Schwachsinn, wie das gerade läuft", sagte Cordes.

Cordes glaubt, dass ein Umsteuern noch möglich sei: Die Situation sei "nicht irreversibel", und auch die Energiefrage sei eigentlich relativ einfach zu lösen:

"Wir können unsere Kernkraftwerke innerhalb eines überschaubaren Zeitraums hochfahren. Und wir könnten auch Nord Stream reparieren   – das russische Gas ist ja weiter vorhanden."

Die deutschen Autohersteller hätten zudem "weiter die Kapazitäten, Verbrenner-Motoren zu produzieren". Die Weichenstellung müsse jedoch durch die Bundesregierung erfolgen:

"Was wir dringend brauchen, sind politische Entscheidungen, die sich an der Realität orientieren   – und nicht an ideologischen Verblendungen."

Mehr zum Thema   – Medienbericht: Rückgrat der deutschen Wirtschaft will das Land verlassen

VDA-Präsidentin Müller: Automobilindustrie verliert "dramatisch" an Wettbewerbsfähigkeit


Quelle: https://de.rt.com/inland/181675-ehemaliger-daimler-vorstand-wir-koennten-nord-stream-reparieren/


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25.09.2023

Russland ringt mit sich, wenn die EU im Kaukasus auftaucht Armenien bestreitet nicht mehr, dass Berg-Karabach zu Aserbaidschan gehört.

Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan (oben) wendet sich an den Westen (Bild)

 

seniora.org, vom 24. September 2023m M. K. Bhadrakumar 23. September 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Die Aussicht auf eine friedliche Beilegung eines regionalen Konflikts sollte eine gute Nachricht sein, aber es handelt sich um eine unglaublich komplexe Situation mit einem äußeren Umfeld, in dem ein brutaler Krieg wütet, dessen Ende nicht abzusehen ist, und in dem die Protagonisten gegensätzliche Interessen verfolgen.


Eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts, die zu Frieden und Versöhnung führt, könnte Armenien (und Aserbaidschan) in absehbarer Zeit den Weg in die EU und die NATO ebnen. Die armenischen Lobbys in den europäischen Hauptstädten und in Washington üben einen großen politischen Einfluss aus. Das ölreiche Aserbaidschan strebt nach dem europäischen Markt.

Russland wird sich jedoch der Expansion der EU und der NATO in Transkaukasien widersetzen, einer geografisch hochstrategischen Region an der Grenze zwischen Osteuropa und Westasien, die sich über den südlichen Kaukasus erstreckt und eine Brücke zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer bildet. Armenien steht in einem Militärbündnis mit Russland, doch Premierminister Nikol Pashinyan hat sich zunehmend an den Westen gewandt, auch an die EU.

Anfang dieses Jahres richtete die EU auf Ersuchen Eriwans eine zivile Mission in Armenien ein, die auch an mehreren Punkten entlang der Grenze zu Aserbaidschan tätig werden soll. Außerdem hat die EU im vergangenen Jahr ein Gaslieferungsabkommen mit Baku unterzeichnet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, lobte Aserbaidschan als "entscheidenden Partner" bei der Abmilderung der Energiekrise in Europa.

Die EU hat ein strategisches Interesse daran, dass Armenien und Aserbaidschan den russischen Einfluss in Transkaukasien minimieren. Bei so vielen mächtigen geopolitischen Akteuren in der Kaukasusregion ist die Lage heikel. Die spanische Stadt Granada ist der Ort, an dem in zwei Wochen fast 50 europäische Länder zu Gesprächen im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet werden   – darunter Armenien und Aserbaidschan.

Russland wird um die Sicherheit und Stabilität seiner muslimischen Republiken im Kaukasus fürchten, wenn sich westliche Geheimdienste in dieser unbeständigen Region mit einer gewalttätigen Vergangenheit niederlassen. Es ist kein Geheimnis, dass die USA die beiden Tschetschenienkriege Moskaus (1994-2000) angeheizt haben.

Die USA und die EU haben sich die Sorgen Russlands in der Ukraine zunutze gemacht und sich aggressiv in der Schwarzmeerregion und im Kaukasus engagiert. Armenien ist eine niedrig hängende Frucht. Die Farb-Revolution von 2018 ("Samtene Revolution") bot Armenien die Gelegenheit, seine Außenpolitik in Richtung Europa neu auszurichten, ohne eine offenkundig kriegerische antirussische oder ausgeprägt prowestliche geopolitische Ausrichtung.

Europa hat die geopolitischen Potenziale weitaus besser erkannt als Russland. Moskau zahlt heute einen hohen Preis für seine Selbstgefälligkeit. Mit Paschinjan hat Moskau einen "Feind", der vorgab, sein Freund zu sein, und anscheinend auf ihn einging, während er darauf wartete, sein Land aus der russischen Umlaufbahn zu entfernen. Diese Gelegenheit bot sich, als im vergangenen Jahr Russlands spezielle Militäroperation in der Ukraine begann.

Die armenische Diaspora in Frankreich war auf die geschickten Manöver Pashinyans eingestellt und Präsident Emmanuel Macron war bereit, ihm zu helfen. Die Regierung Biden und die EU waren nicht weit davon entfernt. Pashinyans Entscheidung, Armenien von Berg-Karabach abzukoppeln, findet die stillschweigende Zustimmung des Westens, da sie der erste notwendige Schritt auf dem Weg zum atlantischen System ist.

Dennoch wird der Weg dorthin kurvenreich sein, und Russland kann ihn zu einer schwierigen Reise machen. Pashinyan ist ein zäher, gerissener Kunde. Am schwierigsten wird sein Manöver sein, Armenien aus der OVKS herauszulösen und den russischen Stützpunkt in Gjumri zu schließen.

Moskau ist sich des Gesamtkonzepts der NATO bewusst, die ihre Präsenz im Kaukasus ausbauen und von dort aus an das Kaspische Meer und in die zentralasiatischen Steppen vordringen will.

Durchbruch in Zentralasien

Anfang dieser Woche gelang den USA ein diplomatischer Durchbruch mit dem ersten Treffen des sogenannten C5+1-Führungsforums   – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die USA   – unter dem Vorsitz von Präsident Joe Biden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstag.

Biden sprach von einem "historischen Moment" für die Zusammenarbeit der beiden Länder, "die auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität beruht"   – eine indirekte Anspielung auf die US-Agenda zur Zurückdrängung der russischen Dominanz in der Region. Nach Einschätzung der USA sind die Hauptstädte der ehemaligen Sowjetunion beunruhigt, dass Russlands militärische Intervention in der Ukraine einen schlechten Präzedenzfall darstellt, da alle zentralasiatischen Länder eine russischstämmige Bevölkerung haben.

Biden erörterte die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die regionale wirtschaftliche Konnektivität, eine neue Wirtschaftsplattform "zur Ergänzung unseres diplomatischen Engagements und zur besseren Vernetzung unserer Privatsektoren" und vor allem "das Potenzial für einen neuen Dialog über kritische Mineralien zur Stärkung unserer Energiesicherheit und unserer Lieferketten in den kommenden Jahren".

Im Bericht des Weißen Hauses heißt es, die sechs Präsidenten hätten "eine Reihe von Themen erörtert, darunter Sicherheit, Handel und Investitionen, regionale Konnektivität, die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen zu respektieren, sowie laufende Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit". Biden begrüßte die Ansichten seiner Amtskollegen darüber, wie unsere Nationen zusammenarbeiten können, um die Souveränität, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand der zentralasiatischen Staaten weiter zu stärken und gleichzeitig die Menschenrechte zu fördern".

In dem Bericht werden drei Initiativen genannt: USAID wird im Oktober ein C5+1-Ministertreffen zur regionalen Konnektivität in Zentralasien einberufen, "um konkrete Maßnahmen zu erörtern"; Einleitung eines C5+1-Dialogs über kritische Mineralien, "um den enormen Mineralienreichtum Zentralasiens zu erschließen und die Sicherheit bei kritischen Mineralien zu verbessern"; und US-Unterstützung für Investitionen zur Entwicklung einer transkaspischen Handelsroute (so genannter "Mittlerer Korridor") durch die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (eine gemeinsame Anstrengung der Gruppe der Sieben zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern).

Parallel dazu wurde kurioserweise der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew als "Ehrengast" zum jüngsten zentralasiatischen Gipfel in Duschanbe am 14. und 15. September eingeladen. Es ist das erste Mal, dass das als Konsultativtreffen der zentralasiatischen Staatschefs bekannte Forum einen Staatschef von außerhalb Zentralasiens zu seinem jährlichen Konklave eingeladen hat. Vor dem Hintergrund des geopolitischen Schocks, den der Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst hat, ist der Regionalismus in der Steppe auf dem Vormarsch und erreicht eine neue Dimension.

Der Mittlere Korridor soll die Container-Schienen-Güterverkehrsnetze Chinas und der EU durch die Volkswirtschaften Zentralasiens, des Kaukasus, der Türkei und Osteuropas über die Fährterminals am Kaspischen und Schwarzen Meer unter Umgehung Russlands miteinander verbinden.


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Die tektonische Verschiebung in der Geopolitik des Kaukasus war ein Thema bei dem Treffen von Präsident Putin mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Mittwoch in St. Petersburg sowie bei den Gesprächen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und iranischen Militärs in Teheran. Dieses Thema wird sicherlich auch zwischen Putin und Xi Jinping und während seines bevorstehenden Besuchs in China im nächsten Monat erörtert werden.

Die Interessen Russlands und des Irans überschneiden sich in dem Gebiet, das den USA als strategische Drehscheibe im Kaspischen Meer verwehrt wird. Doch das ölreiche Aserbaidschan ist für Moskau ein ambivalenter Partner, während Teheran ein gestörtes Verhältnis zu Baku hat. Es ist durchaus denkbar, dass die EU und die USA eine armenisch-aserbaidschanische Annäherung fördern (die auch die Türkei aus eigenen Gründen vorantreibt).

Die Aussicht auf eine langfristige westliche Präsenz in der kaspischen und zentralasiatischen Region über das Schwarze Meer und den Kaukasus stellt eine große Herausforderung für die russische Diplomatie dar. Das Paradoxe ist, dass der Westen zwar Russland im Ukraine-Krieg nicht besiegen konnte, aber im "nahen Ausland" Russlands in einem Bogen der Einkreisung an Vormachtstellung gewinnt.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit China bereit ist, sich in diesem geopolitischen Wettstreit mit Russland zu verbünden. Die USA und die EU ziehen es taktvoll vor, die chinesischen Interessen nicht direkt herauszufordern. Es könnte sogar sein, dass China den von den USA unterstützten transkaspischen Verkehrskorridor   – die kasachische Seidenstraße   – nutzen kann.

Anmerkung des Übersetzers: Hier ein Hinweis aus Aserbaidschan

https://news.am/eng/news/685136.html

Vor seinem Gespräch mit der Jugend kritisierte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den amerikanischen Milliardär George Soros, die großen Weltkonzerne und den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan.

Ihm zufolge ist die Jugend vielerorts, auch im postsowjetischen Raum und im Nahen Osten, die führende Kraft der destruktiven Bewegungen. (…)

"Die Anführer [solcher Prozesse] sind dieselben, nämlich die wichtigsten internationalen NGOs. Und sie alle kämpfen seit vielen Jahren gegen Aserbaidschan   – auch in der Karabach-Frage. Und in all diesen Organisationen spielen Armenier eine führende Rolle. Ich habe ihre Namen: Freedom House, Amnesty International, Human Rights Watch, [George] Soros und ihm unterstellte Organisationen, Reporter ohne Grenzen", sagte Alijew.

"Deshalb schmieden sie jetzt neue Pläne mit Armenien", sagte er.

"Es gibt ein bekanntes Foto im Internet: Soros und Nikol Pashinyan [zusammen]. (...). Sehen Sie, wie aufrichtig sie nebeneinander stehen. Sie sehen aus wie ein zweiköpfiger Drache. Es stellte sich jedoch heraus, dass der 'Drache' schwach war. Die Wahrheit ist, dass hinter allen so genannten 'Revolutionen' die gleichen Kräfte stecken. Jeder sieht, wozu Revolutionen führen, auch in Armenien", schloss der aserbaidschanische Präsident.

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Quelle: https://www.indianpunchline.com/russia-scrambles-as-eu-surges-in-caucasus/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4473&mailid=1916


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25.09.2023

Ukraine Selenskys desaströser USA-Besuch

anti-spiegel.ru, 25. September 2023 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Für Selensky wurde die Reise zur UN-Vollversammlung und nach Washington zu einem Desaster. In der UNO hat sich kaum noch jemand für die Ukraine interessiert und in Washington war der Empfang denkbar kühl. Und auch das neue Hilfspaket der USA ist eines der kleinsten, die die USA der Ukraine seit 2022 gegeben haben.


Die UN-Vollversammlung hat auch in den USA die letzte Woche politisch dominiert, wie der Bericht des USA-Korrespondenten zeigt, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Für Selensky, der New York und Washington besucht hat, war die Reise eine Katastrophe, über die man rückblickend wahrscheinlich eines Tages sagen wird, dass sie das Ende von Selensky eingeläutet hat. Vor einem Jahr durfte Selensky noch unter Applaus vor beiden Kammern des US-Parlaments sprechen, jetzt haben viele US-Politiker es sogar abgelehnt, Selensky überhaupt zu treffen. Und auch das Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus verlief in einer sehr kühlen Atmosphäre.

Apropos Biden: Der hat seine Demenz bei der UNO wieder eindrücklich präsentiert und inzwischen lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass Biden nur noch eine Sprechpuppe ist, die oft schon damit überfordert ist, Texte vom Papier oder Teleprompter abzulesen. Der saudische Kronprinz verhöhnte Biden deswegen gar öffentlich.

Über all dies und noch einiges mehr hat der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens berichtet und ich habe seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

UN-Vollversammlung: Selenskys Geheimhaltung und die Formel des Hasses

Die UN-Flagge zeigt nicht die übliche Weltkarte. In der Mitte befindet sich der Nordpol, aber der größte Teil des Emblems (bis zum 60. südlichen Breitengrad) wird von dem Gebiet eingenommen, das heute gemeinhin als der globale Süden bezeichnet wird. Er ist am dichtesten besiedelt und entwickelt sich am schnellsten. Er steht im Mittelpunkt der derzeitigen Vollversammlung.

Sergej Lawrow lud die Zuhörer seiner Rede bei der UNO in den Globalen Süden ein, denn es geht nicht um Geografie, sondern um die Zukunft. „Die Weltminderheit versucht ihr Bestes, um den natürlichen Lauf der Dinge zu verlangsamen. Doch die Logik des historischen Prozesses ist unerbittlich. Der wichtigste Trend ist der Wunsch der Staaten der Weltmehrheit, ihre Souveränität zu stärken und ihre nationalen Interessen, Traditionen, Kulturen und Lebensweisen zu verteidigen. Sie wollen nicht mehr unter dem Diktat von irgendjemandem leben, sie wollen Freunde sein und untereinander Handel treiben, aber auch mit der ganzen Welt, und zwar auf gleicher Augenhöhe und zum gegenseitigen Nutzen“, sagte der russische Außenminister.

Solche gibt es auch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Lawrow hatte ein Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen. Tja, und in Europa gibt es sie natürlich auch. Allen zum Trotz.

„Wie Sie wissen, haben wir eine ganz besondere Position, weil wir das einzige Land in Europa sind, das keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hat. Ich hoffe, dass wir auch keine Sanktionen verhängen werden“, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic.

Mit Hilfe der Blockdisziplin versuchten sie, auch die Ungarn unter Druck zu setzen. Doch Peter Szijjarto hörte nicht auf die EU-Kommissare mit den „ideologischen Mausern“ und traf sich ebenfalls mit Lawrow.

Zu Lawrow gab es immer eine Warteschlange, er hatte 33 bilaterale Treffen. Und das in nur vier Tagen. Parallel dazu gab es Verhandlungen in multilateralen Formaten. Deshalb ist der russische Außenminister ständig in den Gängen des Wolkenkratzers der Vereinten Nationen unterwegs.

Für CNN war die Ankunft der russischen Delegation eine Tragödie und die CNN-Journalistin fragte bei Lawrows Pressekonferenz nach seiner Rede in der UN-Vollversammlung: „Erklären Sie, welchen Sinn es hat, angesichts der Isolation Russlands, Ihrer Kritik an der UNO und der Weltordnung, dass Russland weiterhin zur UNO-Vollversammlung kommt?“

„Seit dem letzten Treffen sind die Fragen von CNN noch einfacher geworden. Ich arbeite hier, weil es hier etwas zu tun gibt. Wenn Sie Isolation beschreiben wollen, dann beschreiben Sie sie. Sie beobachten unsere Delegation, Sie beobachten, wie wir unsere Zeit hier verbringen, mit wem wir uns treffen, was wir sonst noch tun. Wir arbeiten mit denen zusammen, die sich selbst respektieren, die niemals ihre nationalen Interessen verraten würden, nur weil sie von Washington angeschnauzt wurden. Wir wissen, wie amerikanische Diplomaten durch die Welt reisen und Treffen mit unseren Diplomaten und russischen Vertretern insgesamt verbieten“, antwortete Lawrow.

Diejenigen, die ordentlich angeschnauzt wurden, wie der polnische Präsident Duda oder der deutsche Bundeskanzler Scholz, gehen mit versteinerter Miene an den russischen Journalisten vorbei. Es ist, als ob diese Vertreter der westlichen Minderheit ihre eigene alternative UN-Vollversammlung mit nur einem Thema auf der Tagesordnung hätten: Der Ukraine und dem wichtigsten Helden Selensky.

Sergej Lawrow sagte dazu: „Er rennt um die Welt und bettelt jeden um Geld, Waffen und Aufmerksamkeit an. Das ist nicht unsere Politik. Wir orientieren uns an der nackten Realität. Sie sieht folgendermaßen aus: Selensky und diejenigen, die ihn in Washington, London und Brüssel führen, sagen mit einer Stimme, dass es keine andere Grundlage für Frieden gibt als die „Selensky-Formel“. Die „Selensky-Formel“, man kann sie auf verschiedene Weise beschreiben, ist absolut unrealisierbar. Einfach unrealisierbar. Aber sie sagen, das sei die einzige Verhandlungsgrundlage, und überhaupt müsse Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Das ist es, was wir als Fakten hören. Und wir ziehen Schlüsse daraus, wer kein ernsthaftes Verständnis für das Geschehen zeigen will. Und unter diesen Bedingungen bedeutet das: Auf dem Schlachtfeld, also auf dem Schlachtfeld.“

Selensky selbst ist nur nach außen hin ein Kämpfer. Die Tarnkleidung, in der er ankam, legte er nie ab. Mit angsterfüllten Augen bewegte er sich im UN-Wolkenkratzer in einem doppelten Ring von Wachen und achtete auf maximale Geheimhaltung. Unerwartet tauchte er aus versteckten Ritzen auf und verschwand dann ebenso plötzlich wieder in ihnen. Selbst zur Sitzung des Sicherheitsrates kam Selensky unbemerkt. Während alle anderen, einschließlich des Generalsekretärs, durch den Haupteingang hineingingen, kam Selensky durch einen Seiteneingang. Und auch aus dem Sicherheitsrat lief Zelensky schnell weg, um Lawrow nicht über den Weg zu laufen, und am Ende der Rede gab er den Nazi-Gruß „Heil Ukraine!“ von sich.

Selbst diejenigen, die normalerweise die Ukraine unterstützen, waren von Selensky unangenehm überrascht, wie sie unsere Diplomaten am Rande der Sitzung mitteilten.

„Es ist nicht ganz klar, mit welcher Botschaft er sich an die internationale Gemeinschaft gewandt hat. Sagen wir, die Rede vor dem Sicherheitsrat erinnerte mich an die Programmrede von Ostap Bender. Die Botschaft war in etwa die gleiche“, sagte Vassily Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO. (Anm. d. Übers.: Ostap Bender ist ein fiktiver Betrüger in dem russischen humoristischen Roman „Die zwölf Stühle“)

Wie Bender, der sich als Großmeister im Kartonazhnik-Club ausgab, erlitt auch Selensky in der Vollversammlung ab einem gewissen Moment eine Niederlage nach der anderen. Und man könnte sagen, dass der Satz „Erlauben Sie, Genosse, wir haben alle Züge aufgeschrieben“ ertönte. Die Kiewer Propagandisten wurden erwischt, als sie, um ein angeblich großes Interesse an dem ukrainischen Besucher zu demonstrieren, in seine Rede Ausschnitte eines vollen Saales schnitten, in dem man plötzlich Selensky wiederfand, wie er sich selbst zuhörte. Das Bild mit der ukrainischen Delegation wurde der Rede Bidens entnommen. Selenskys Rede wurde selbst in den USA als so weitschweifig und unbestimmt bezeichnet, als sei sie im letzten Moment geschrieben worden.

Das Weiße Haus, das die Unterstützung des globalen Südens verliert, versucht offensichtlich, mit ihm zu flirten. Als Reaktion darauf sind sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten ironische Kommentare zu hören, wie es beispielsweise der saudi-arabische Kronprinz formulierte: „Wir haben ein wirklich großartiges Verhältnis zu Präsident Biden. Er hat einen scharfen Verstand und ist konzentriert.“

Biden ließ keine Gelegenheit aus, seinen scharfen Verstand und vor allem seine Konzentration unter Beweis zu stellen. Beim Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten fiel er zunächst fast über die brasilianische Flagge in einer Ecke der Bühne. Dann, schon während der Rede seines brasilianischen Kollegen, kam der US-Präsident nicht mit dem Ohrhörer für die Übersetzung zurecht, was Lula da Silva sichtlich verärgerte. Biden summte etwas vor sich hin, aber mit dem Kopfhörer kam er bis zum Schluss nicht klar. Und auch das war noch nicht das Ende der Geschichte, denn am Ende vergaß der US-Präsident einfach, dass sein brasilianischer Amtskollege in der Nähe war. Biden drehte sich um und verließ die Bühne ohne einen Händedruck. Die charakteristische Geste von Lula da Silva zeigte, wie verärgert er war.

Bidens Verwirrung in New York war damit noch nicht zu Ende. In einem Versuch, die das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, wurde Biden losgeschickt, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln, was ihn endgültig überforderte. Innerhalb von zehn Minuten erzählte der US-Präsident zweimal wortwörtlich die gleiche Geschichte darüber, wie er sich entschlossen hatte, für das Amt zu kandidieren.

Doch die Weichen waren gestellt. Das Treffen mit Selensky, der nach Washington gereist ist, war so abgeschlossen wie möglich. In jeder Hinsicht. Die Tür von Selenskys gepanzertem Geländewagen ließ sich nicht sofort öffnen. Um Peinlichkeiten zu vermeiden, lasen sowohl der Gastgeber als auch der Gast ihre kurzen Statements für die Presse vom Papier ab. Biden, damit er nichts Unnötiges sagte, Selensky, damit er nichts Unnötiges forderte.

Sie haben auch so schon die Nase voll davon. Insgesamt haben die USA in den letzten anderthalb Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar in das ukrainische Loch geworfen. Das Budget für das nächste Jahr ist bescheidener, es sind nur 24 Milliarden, die sie versuchen, aus dem Kongress herauszuholen.

Speaker McCarthy bereitete Selensky den denkbar kältesten Empfang. Letztes Jahr wurden ihm zuliebe beide Kammern zu einer Sitzung einberufen. Seine Bitte um mehrere Dutzend Milliarden Dollar für neue Tranchen muss der Bittsteller nun hinter verschlossenen Türen vortragen. McCarthy fragte: „Ist Selensky in den Kongress gewählt worden? Ist er unser Präsident? Ich werde nichts versprechen. Ich habe Fragen an ihn: Wo ist der Bericht über das Geld, das wir bereits ausgegeben haben, wie sieht sein Plan aus, um den Sieg zu erringen? Ich denke, die amerikanische Öffentlichkeit will Antworten auf diese Fragen.“

Das eine ist die Öffentlichkeit, aber das andere ist der Tiefe Staat. Ob als Reinkarnation des nicaraguanischen Diktators Anastasio Somoza oder als Reinkarnation des vietnamesischen Diktators Ngo Dinh Ziem, Selensky wird von den Vertretern des amerikanischen Tiefen Staates, dem Parteivorsitzenden der Demokraten, Schumer, und dem Parteivorsitzenden der Republikaner, McConnell, fast an der Hand durch den Senat geführt. Zusammen sind sie 153 Jahre alt. Die biologischen Aussichten sind in etwa klar, die finanziellen müssen geklärt werden.

„Und das ist einer der Gründe, warum wir anfangen müssen, harte Fragen zu stellen: Wie lange soll das noch so weitergehen, wollen wir wirklich zulassen, dass das ganze Land zerstört wird, da die Hälfte der Ukraine bereits zerstört ist, und amerikanische Investoren und Politiker ermutigen, sich zu bereichern und ihre Macht auf Kosten der Ukraine zu festigen? Und es ist sehr merkwürdig: das Video, die Investoren und die Tatsache, dass sie nach einem weiteren Land in Schwierigkeiten geifern, das sie ausnutzen können“, betonte Senator James David Vance.

Die mächtigste Geiferei ist die des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Das Pentagon ist ein Ort, an dem Selensky immer willkommen ist, denn er hilft, Budgets zu bekommen. Allerdings haben sie sie fast bis zum Grund ausgeschöpft. Ihm wurde ein für amerikanische Verhältnisse nur bescheidenes Paket von 325 Millionen Dollar mit auf den Heimweg gegeben.

Abrams-Panzer brennen nicht schlechter als deutsche Leoparden oder französische AMX, daher wurden Selensky auch ATACMS-Raketen versprochen. Mit einem Sprengkopf mit verbotener Streumunition.

Der ungarische Außenminister bei der UNO wurde danach gefragt: „Biden hat beschlossen, taktische ATACMS-Raketen zu liefern. Was meinen Sie dazu?“

„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die diplomatische Formel, die für Selensky geschrieben wurde, sieht eine Variable wie Frieden jedoch nicht vor, denn es ist eine Formel des Hasses, keine Formel der Liebe.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/selenskys-desastroeser-usa-besuch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan

lostineu.eu, 25. September 2023

Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Benzin und Diesel weitgehend untersagt. Laut Wirtschaftsminister Habeck gibt es im Streit um E-Autos Angst vor Vergeltung aus China. Und nach Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach fordern immer mehr Politiker Sanktionen.

  • Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach muss nach Ansicht von immer mehr Politikern für das Regime von Ilham Alijev politische und ökonomische Folgen haben. Nun drängt auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Konsequenzen. »Aserbaidschan hat mit militärischer Gewalt Fakten geschaffen«, schrieb der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. »In Bergkarabach droht eine ethnische Säuberung. Wir brauchen politischen ökonomischen Druck auf Aserbaidschan.« Die bisherigen Reaktionen der EU seien »lau«, »sie werden vom Alijev-Regime nicht ernst genommen«. Zuvor hatte Grünenpolitiker Anton Hofreiter bereits konkret ein Gasembargo gegen das Land ins Spiel gebracht. (Der Spiegel) Die EU-Reaktion ist nicht nur lau, sondern feige – von der Leyen setzt weiter auf Gas aus Aserbaidschan. Mehr dazu hier
  • Habeck: Angst vor Vergeltung in China. German carmakers are „afraid“ that they could be hit by retaliation if the EU were to impose duties on Chinese electric vehicles as a result of a new anti-subsidy probe, German Economy Minister Robert Habeck warned. In strikingly frank comments during a panel discussion in Berlin, Habeck also admitted that there is a Franco-German divide over the anti-subsidy investigation, which was announced by European Commission President Ursula von der Leyen earlier this month and has sparked fears of a trade war with Beijing. Habeck said that France, which had pushed strongly for such an EU probe into Chinese e-vehicles, was selling far fewer cars in China than German automakers and had therefore less to lose in a potential tit-for-tat escalation with Beijing over car tariffs. (Politico) – So langsam dämmert auch Habeck, dass Deutschland nur verlieren kann...
  • Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Treibstoffen wie Benzin und Diesel weitgehend untersagt. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede, eine Frist wurde aber nicht genannt. Wie die Regierung in Moskau weiter mitteilte, sei es das Ziel der Maßnahme, die inländischen Kraftstoffpreise zu senken. (…) Für Verbraucher in Europa ist die jüngste Ankündigung aus Moskau eine schlechte Nachricht: Sie müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Denn die Maßnahme dürfte die ohnehin angespannte Versorgungslage bei Diesel weiter verschärfen. (Handelsblatt)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-228-ruf-nach-sanktionen-gegen-aserbaidschan


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Meloni räumt Scheitern bei Migration ein – Kritik an Deutschland


lostineu.eu. vom 24. September 2023

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsradikale italienische Regierungschefin Meloni eingeräumt, dass sie ihre Ziele in der Migrationspolitik verfehlt hat. Schuld daran soll auch Deutschland sein.

„Wir hatten uns in der Einwanderungspolitik mehr erhofft“, sagte Meloni im Fernsehsender Rai 1. „Wir haben hart gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten.“

Melonis post-faschistische Partei Fratelli d’Italia (FDI) hatte die Parlamentswahl am 25. September 2022 vor allem mit dem Versprechen gewonnen, der irregulären Zuwanderung ein Ende zu setzen.

Seit Jahresbeginn sind nach Zahlen des italienischen Innenministeriums aber mehr als 130.000 Migranten in Italien angekommen – das sind schon jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022.

Auch ein zusammen mit EU-Chefin von der Leyen eingefädeltes Tunesien-Abkommen hat die Lage nicht stabilisiert. Im Gegenteil: aus Angst vor Abschottung kommen nun noch mehr Boat People nach Lampedusa.

Frankreich hat deshalb seine Grenze zu Italien abgeriegelt, es will keine Migranten aufnaehmen. Die meisten dürften nun nach Deutschland kommen, wie in der Vergangenheit auch.

Dies hat im größten EU-Land zu einer neuen, hitzigen Flüchtlingsdebatte geführt. Aber auch in Italien heizt sich die Stimmung auf – vor allem gegen Deutschland.

Verteidigungsminister Crosetto sprach von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Berlin zivile Seenotretter finanziert, berichtet der „Spiegel“.

Rom betrachtet es als eine Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – soll in Kürze ausgezahlt werden…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

3 Comments

  1. Arthur Dent
    25. September 2023 @ 10:59

    Die Menschen, die in Scharen nach Europa strömen, sind faktisch „entgrenzt und entstaatlicht“ worden. Es ist der Territorialstaat in seinen Grenzen, der ein sicheres und geordnetes Leben erst möglich macht, auch wenn man uns weismachen will, der Nationalstaat sei ein verstaubtes Relikt längst vergangener Zeiten. Und falls unser Grundgesetz noch gilt, einfach mal Artikel 16a lesen – da ist festgelegt, wer einen Rechtsanspruch auf Asyl hat und wer nicht.

Reply

  • KK
    24. September 2023 @ 18:32

    Das einzige Versprechen, dass ein ultrarechter Politiker mW je gehalten hat, war dasjenige Hitlers der weitgehenden Vernichtung der Juden in Europa.

    Will Meloni jetzt, wo es mit ihrem Versprechen der Reduktion der Flüchtlingszahlen nicht geklappt hatte, daran anknüpfen, wenn sie die Seenotrettung auf dem Mittelmeer offenbar abschaffen will (und, wie ich an anderer Stelle hörte, die italienische Marine sogar gegen Flüchtlingsboote einsetzen möchte)?

    Reply

    • european
      24. September 2023 @ 19:14

      @KK

      Es steht zu befürchten, dass es so kommen wird. Ebenso wie neue Belehrungen von nördlich der Alpen.

      Ich hab keine Lösung. So, wie es aktuell ist, kann es aber nicht weitergehen. Die EU löst das Problem auch nicht, sondern fällt zurück in alte Strukturen. Es ist offensichtlich nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder Schlagbäume in Europa haben und die Grenzen hochgezogen sind.

      Gesucht wird eine menschenwürdige Lösung, die allen Seiten gerecht wird. Jede Idee ist willkommen. Vor allen Dingen sollten wir diejenigen stoppen – oder aufhören denjenigen zu folgen, die rund um Europa illegale Kriege führen und die Menschen aus ihren Heimatländern damit vertreiben. Damit ist durchaus auch Russland gemeint. Mir fiele da aber jemand ein, der für viel mehr Flucht und Vertreibung verantwortlich ist. Seit Jahrzehnten.

      Ich hoffe ein bisschen auf Afrika, wenn ich ehrlich bin. Der Schulterschluss gegen die Kolonialherren wird getrieben vom Drang nach Autonomie und Souveränität. Schluss mit der Ausbeutung des reichsten Kontinents der Erde. Vielleicht schaffen die Länder Afrikas, das auszugleichen, was auch unsere Wirtschaftspolitik mit verursacht hat. Wenn die Menschen zu Hause eine Perspektive haben, begeben sie sich vielleicht doch nicht mehr auf diese lebensgefährliche Reise ohne Perspektive.


  • Info: https://lostineu.eu/meloni-raeumt-scheitern-bei-migration-ein-kritik-an-deutschland


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    25.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Anhörung im Prozess gegen Jurij Scheljaschenko verschoben

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25.September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.09.2023


    Anhörung im Prozess gegen Jurij Scheljaschenko verschoben


    Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/anhoerung-im-prozess-gegen-jurij-scheljaschenko-verschoben/


     -----------------------


    Volunteer(s) des Monats September: Engagement ist wirksam


    Lea arbeitet als Account Managerin bei der Influencer Agentur likeyaa. Sie und ihre Kolleg*innen nutzen ihre Expertise im Influencer Marketing, um für letsact ehrenamtlich zu werben. Ihr Ziel: Influencer*innen für letsact begeistern und Engagement fördern. Danke für eure Unterstützung! Wer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/volunteers-des-monats-september-engagement-ist-wirksam/


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    Ver.di Bundeskongress sagt JEIN zum Militarismus


    Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf &#8222;Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ver-di-bundeskongress-sagt-jein-zum-militarismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.09.2023

    Lawrow: ,Na dann, dawai" /Westen ist Lügenimperium

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 24. September 2023, 21:02 Uhr


    https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    16:29 Uhr


    *Lawrow: "Der Westen will auf dem Schlachtfeld entscheiden.

    Na dann, dawai"*


    Russlands Außenminister, Sergei Lawrow, hat am Samstag auf der 78.

    Sitzung der UN-Generalversammlung in New York City gesprochen. Im

    Anschluss gab er eine Pressekonferenz, wo er erklärte, dass die

    Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

    aufgestellt habe, "nicht realisierbar" sei. Lawrow fügte hinzu:

    /"Jeder weiß das."/

    Gleichzeitig würden die verantwortlichen Akteure im Ukraine-Krieg sagen,

    "dass Russland sowieso auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss". Lawrow

    erklärte:

    /"Unter diesen Umständen, wenn [der Westen den Konflikt] 'auf dem

    Schlachtfeld' lösen will, dann soll dem so sein. Los geht's."/



    https://freedert.online/international/181716-lawrow-bei-uno-westen-als/

    24.9.2023


    *Lawrow bei UNO: Westen ist Lügenimperium – Selenskijs Friedensformel

    nicht realisierbar


    *Die UN-Generalversammlung steht kurz vor ihrem Abschluss. Der russische

    Außenminister, Sergei Lawrow, äußerte sich im Rahmen der politischen

    Diskussionen zum "westlichen Lügenimperium". Überdies sprach der

    hochrangige Diplomat das Thema potenzieller Friedensverhandlungen mit

    der Ukraine an.


    Von der Tribüne der UN-Generalversammlung aus bezeichnete der russische

    Außenminister Sergei Lawrow den Westen als "Lügenimperium" und rief dazu

    auf, "einen großen Krieg zu verhindern". Zuvor hatte das auch Wladimir

    Putin gesagt. Lawrow erläuterte, was er damit meint:

    /"Die Amerikaner und Europäer, die es gewohnt sind, auf den Rest der

    Welt herabzublicken, machen Versprechungen und Verpflichtungen, auch

    schriftliche und rechtsverbindliche, und halten sie dann einfach nicht

    ein."/


    Der Minister führte mehrere Beispiele aus der Geschichte an, um die

    These von der Unehrlichkeit des westlichen Blocks zu belegen (von den

    Verschwörungen gegen die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs bis

    zur heutigen Zeit und dem Aufbau einer antirussischen Koalition). Die

    Ukraine sei nun für westliche Länder ein "bequemes" Feld geworden, so

    Lawrow. Der Diplomat erklärte:

    /"Im Jahr 2021 wurden unsere Vorschläge zum Abschluss von Verträgen über

    gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa ohne Änderung des

    blockfreien Status der Ukraine arrogant abgelehnt."/


    Ferner wurde Sergei Lawrow gefragt, ob Moskau die Souveränität der

    Ukraine anerkenne. Der Außenminister antwortete, dass Russland schon

    1991 die Souveränität des Nachbarlandes auf der Grundlage der

    Unabhängigkeitserklärung anerkannt habe, welche die Ukraine bei ihrem

    Austritt aus der Sowjetunion angenommen hatte. Das Dokument enthalte die

    Zusage, die Rechte nationaler Minderheiten zu respektieren, und erwähne

    ausdrücklich die russische Sprache, unterstrich er. Weiter hieß es:

    /"Aber einer der wichtigsten Punkte in der Unabhängigkeitserklärung war

    für uns, dass die Ukraine ein bündnisfreies Land sein und keinem

    Militärbündnis beitreten würde. In dieser Formulierung und unter diesen

    Bedingungen unterstützen wir die territoriale Integrität der Ukraine."/


    Bezüglich möglicher Friedensverhandlungen mit der Ukraine erklärte

    Lawrow, Russland sei zu Gesprächen bereit, werde aber keine Vorschläge

    für einen Waffenstillstand in Betracht ziehen, da Moskau bereits einmal

    getäuscht worden sei. Der Minister ergänzte:

    /"Im März und April 2022 gab es Verhandlungen, alles war bereits

    paraphiert. Aber zwei Tage später fand Butscha statt, weil, wie ich

    glaube, jemand in London oder Washington nicht möchte, dass dieser Krieg

    endet."/


    Zugleich werde Moskau den ukrainischen Präsidenten Selenskij nicht dazu

    drängen, das von ihm verhängte Verbot von Gesprächen mit der russischen

    Seite aufzuheben. Der Spitzendiplomat hob in diesem Zusammenhang hervor,

    dass Selenskijs Friedensformel absolut unrealisierbar sei und jeder das

    wisse.


    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.09.2023

    Weil er gegen Russen kämpfte – Selenskij und Trudeau bejubeln ehemaligen SS-Soldaten

    freedert.online, 24 Sep. 2023 20:03 Uhr,Von Wladislaw Sankin

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach am Freitag im kanadischen Parlament. Dessen Vorsitzender stellte den Anwesenden einen ehemaligen Kämpfer der SS-Division Galizien als Helden vor. Seine Zugehörigkeit zu den Streitkräften Nazi-Deutschlands hat er verschleiert.


    Es war eine sehr, sehr späte Sternstunde für den 98-Jährigen. Das ganze kanadische Parlament und seine Ehrengäste – Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Gattin Elena – bejubelten Jaroslaw Hunka mit Standing Ovations. Dem bis zu Tränen gerührten Greis gelang es, mit Selenskij ein paar Gesten auszutauschen. Der Präsident erhob seine Faust, womit auch er seine Solidarität und die Würdigung seiner Verdienste zum Ausdruck brachte. Da viele Kameras auf die beiden Männer gerichtet waren, gingen die Bilder dieser Begegnung rasch um die Welt. 

    "Bevor er nach Kanada immigrierte, kämpfte er im Zweiten Weltkrieg in der ersten Ukrainischen Division", schrieb die Nachrichtenagentur AP über Hunka. Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Unterhauses, präsentierte dem Parlament und seinen Gästen den ehemaligen Kämpfer als Helden: 

    "Er kämpfte im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen. Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seinen Dienst! Thank you!"

    "Er kämpfte gegen Russen für ukrainische Unabhängigkeit. Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seinen Dienst! " - Kanandischer Parlamentssprecher würdigt ehemaligen Kämpfer der SS-Division "Galizien" Hunka. Und Selenskij begrüßt ihn. pic.twitter.com/wS8d4Ivika

    — wlad sankin (@wladsan) September 24, 2023

    Hunka wurde von seinem Apparat als bester Vertreter der ukrainischen Kanadier ausgewählt und zu dem feierlichen Treffen mit Selenskij eingeladen. Die Zahl der in Kanada lebenden Ukrainer beläuft sich auf geschätzte 1,3 Millionen. Hunderttausende von ihnen kamen direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zuvor hatten sie mit Nazi-Deutschland kollaboriert, später suchten sie Zuflucht vor ihren Verbrechen in Übersee. Für den Kampf gegen die Sowjetunion waren sie nun wieder nützlich.

    ???? pic.twitter.com/3C9o5VbXnO

    — NAFO is a far-right psy-op, and so many got caught (@lingerence) September 23, 2023

    Weder Rota noch AP oder andere westliche Medien schenkten diesem Umstand Beachtung. Laut Rota war Hunka Angehöriger der sogenannten "Ersten Ukrainischen Division". Doch diese hatte zugleich weitere Namen: die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS oder Galizische SS-Division Nr. 1. Darauf weist der ukrainische Forscher der Universität Ottava, Ivan Kachanovsky, in einem X-Beitrag hin, der auch Fotos von dem jungen Hunka in Nazi-Uniform enthält. Diese habe er seinerzeit selbst veröffentlicht. 

    "Dies sind Fotos eines Veteranen der SS-Division Galizien, der vom kanadischen Parlament, dem kanadischen Premierminister und dem Präsidenten der Ukraine mit stehenden Ovationen bedacht wurde", schreibt Kachanovsky.

    These are photos of SS Galicia Division veteran who was given standing ovation by Canadian parliament, prime-minister of Canada and president of Ukraine. He published these photos of himself in this division during training in Germany. He is standing in the middle in 1st photo,… pic.twitter.com/YkfKZbJ1i7

    — Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) September 24, 2023

    Mit den Deutschen habe er freiwillig Schulter an Schulter gegen die "Moskauer Kommunisten" – "Tiere in menschlicher Gestalt" – gekämpft, unterstreicht Hunka in einem Artikel, den Kochanovsky ebenfalls auf X teilte. Zudem wies er auf zahlreiche Massaker hin, in die ukrainische SS-Freiwillige verwickelt waren. Um Asyl in den USA zu bekommen, haben die hochrangigen "Galizien"-Offiziere die Einwanderungsbehörden belogen, wie laut Kachanovsky einem AP-Artikel seinerzeit herausgefunden hat.

    Ironischerweise war es nun die gleiche US-Nachrichtenagentur, die die Zugehörigkeit Hunkas zu einer Militäreinheit des Dritten Reiches in ihrer Meldung über den Jubel im kanadischen Parlament verschwiegen hat. Der Wissenschaftler, der schon seit Jahren die Reinwaschung der ukrainischen Nazis mit historischen Fakten anprangert, kommt aus dem Staunen nicht heraus: 

    "Das ist wirklich unglaublich. Dieser Veteran der SS-Division Galizien wurde vom Sprecher des kanadischen Parlaments als 'ukrainischer Held' und 'kanadischer Held' bezeichnet und ihm wurde 'für seinen Dienst' gedankt. Wusste jemand im Parlament oder Selenskij, dass er in der Waffen-SS-Division diente?"

    This is truly unbelievable. This SS Galicia division veteran was also called by Canadian parliament speaker "Ukrainian hero" & "Canadian hero" & thanked "for his service." Did anyone in parliament or Zelensky realize that he served in Waffen SS division? https://t.co/xdv8FGMI8z

    — Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) September 24, 2023

    Da ist der Forscher etwas naiv. In einer Welt, in der eine EU-Kommissionspräsidentin den Russen und nicht den US-Amerikanern den ersten atomaren Bombenabwurf in die Schuhe schiebt, ist dieser Umstand unwichtig. Wichtig ist hingegen, dass Hunka damals gegen "die Russen" kämpfte, gegen die "Tiere in menschlicher Gestalt", wie er es selbst ausdrückt. Gestern kämpfte er, heute kämpft Selenskij. Denn bevor der kanadische Parlamentssprecher den Nazi-Kämpfer stolz der Öffentlichkeit vorstellte, war es Selenskij, der in seiner Rede vor dem kanadischen Parlament faktisch wortwörtlich die gleiche These wiederholte.

    "Gräuelpropaganda wie zur Nazi-Zeit" – Widerstand gegen die Ausstellung "Russian War Crimes"

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    Die Russen seien ein "Übel", das von der Ukraine und ihren Verbündeten für immer niedergerungen werden müsse. Denn "Moskau" habe die Ukrainer immer durch "Genozide" vernichten wollen, in den 1930er-Jahren, während des sogenannten "Holodomors", und auch jetzt, durch eine "unprovozierte brutale Aggression gegen die Ukraine". Kanada stehe hingegen immer auf der "Sonnenseite der Geschichte", schmeichelte der Präsident seinen Gastgebern – damals, im Ersten und Zweiten Weltkrieg, und auch jetzt. Was er für das Gute gehalten hat – die Unterstützung Kanadas in der Anti-Hitler-Koalition oder die Einschleusung ukrainischer SS-Veteranen, die "gegen die Russen" gekämpft haben –, sagte er nicht. 

    Schließlich äußerte er die Hoffnung, dass eines Tages auch in Kanada ein Denkmal für den Sieg der Ukraine über die russische Invasion errichtet wird. Trudeau bezeichnete hingegen in seiner Rede den Besuch als Gelegenheit, Selenskij zu zeigen, "wie stark und unmissverständlich wir an der Seite der Ukraine stehen", indem er zusätzliche 650 Millionen kanadische Dollar (482 Millionen Euro) für den Erwerb von 50 gepanzerten Fahrzeugen über drei Jahre ankündigte, die in Kanada gebaut werden sollen.

    Selenskijs Besuch in Kanada ist in vielerlei Hinsicht bezeichnend. In keinem anderen Land der Welt ist der Einfluss der ehemaligen Exil-Ukrainer so stark wie in Kanada. Mit einem Bevölkerungsanteil von knapp vier Prozent stellt die Gruppe inzwischen auch Spitzenkräfte für Politik. Vize-Premierministerin Chrystia Freeland, die Enkelin des nationalsozialistischen Propagandisten Michel Chomjak ist dafür ein schillerndes Beispiel. Das sichert die andernorts schon wankende Unterstützung.


    Der "nette" Herr Makejew – Kiews neuer Botschafter umgarnt Deutschland und steckt voller Russenhass




    Meinung

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    "Angesichts des Widerwillens vieler Republikaner im US-Kongress gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und der Spannungen zwischen der Ukraine und einigen ihrer wichtigsten Verbündeten wie Polen gilt Kanada als zuverlässiger Unterstützer der Ukraine, sodass sich Selenskij bei seinem Besuch in Kanada auf befreundetem Terrain bewegen kann", erläuterte der kanadische Politikwissenschaftler Daniel Béland.

    Das lange Leben des ehemaligen Kämpfers der 14. SS-Grenadierdivision Jaroslaw Hunka bildet eine Brücke zwischen den Generationen. Sein Kampf in den Hitler-Truppen "gegen die Russen" ist das, was die kanadische Regierung als Heldentum und großen Verdienst auch für Kanada bezeichnet. Der Kreis der Geschichte hat sich am Freitag im Unterhaus des kanadischen Parlaments in einem feierlichen Akt geschlossen. Nun kämpfen die Nachfolger der ukrainischen Nazis nicht mehr für ein arisches "Großeuropa", sondern für "Demokratie" und eine "regelbasierte Weltordnung". Die Gestalt der Demagogie hat sich geändert, ihre Marschrichtung nicht.


    Mehr zum Thema - Gebirgs-Sturmbrigade "Edelweiß": Ukraine benennt Armeeeinheit nach Wehrmachtsdivision


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