28.02.2021

Die beharrliche Heuchelei der deutschen Regierung

cashcurs.com, vom 25.02.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Zitat: Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,"(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere Regierenden die Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss.


Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben?


Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?


Umsturz-Politik In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

Putin muss weg – Nawalny for president! verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterhältiges Lob:   

Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte...“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.


Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.


Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Veteranen des 2. Weltkriegs überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren.


Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)


Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung. Sie sehen Maas in dieser Kampagne als Scharfmacher, der ohne Belege behaupte, es gebe Indizien, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das wurde selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel. Zum Agieren des Außenministers merkte er an,

„… dass der so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land“. (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)


Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.


Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)  

Die Musik spielt im Osten Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.


Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren.


Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.


Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.


Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. ... Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change-Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen.


Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)


Konfrontation auf Teufel komm raus Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.


Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.


Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ukraine-regierung-verbietet-tv-sender/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

28.02.2021

Der Great Reset ist da!

cashkurs.com, vom 27.02.2021, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Die Konferenz von Bretton Woods legte im Jahr 1944 den Grundstein für das Bestehen des heutigen Weltfinanzsystems. Der Zeitraum zwischen den Jahren 1969 bis 1971 lässt sich als First Reset, mit dem die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten (SDRs), eine Abwertung des US-Dollars und das Ende des Goldstandards einhergingen, bezeichnen.


Zitat: Über viele Jahre haben unzählige Kommentatoren (mich selbst eingeschlossen) über die nächste Generalüberholung und Neuausrichtung des Weltfinanzsystems, die häufig als The Big Reset oder The Great Reset bezeichnet werden, diskutiert.


Aus aktueller Perspektive erweckt es den Eindruck, als ob der lange erwartete Great Reset schlussendlich da ist. Die hierzu gemunkelten Details variieren von Quelle zu Quelle, doch die zugrundeliegende Idee dreht sich darum, dass das aktuelle und um den US-Dollar herum zentrierte Weltfinanzsystem instabil geworden und aus diesem Grund reformierungsbedürftig ist.


Teil des Problems nimmt Bezug auf einen Prozess namens Triffin´s Dilemma, der nach dem Ökonom Robert Triffin benannt worden ist. Laut Triffin müsse der Emittent einer weltweit dominanten Reservewährung beständig Handelsdefizite aufbauen, um den Rest der Welt mit ausreichend hohen Beständen dieser Reservewährung zu versorgen.


Nur auf diese Weise sähen sich ausländische Nationen dazu in der Lage, Güter, Waren und Dienstleistungen des Emittenten der Weltreservewährung zu erwerben und einem global wachsenden Handel Vorschub zu leisten. Doch wenn diese Handelsdefizite lange genug aufgebaut worden seien, müsse der Emittent der Weltreservewährung schlussendlich in den Bankrott schlittern.


Solche Thesen wurden in den frühen 1960iger Jahren bezüglich des US-Dollars angestellt. Im Jahr 1969 schuf der Internationale Währungsfonds (IWF) dann Sonderziehungsrechte (SDRs), um womöglich eine alternative Quelle der Liquidität parallel zum US-Dollar bereitzustellen. Im Jahr 1971 wertete der US-Dollar gegenüber Gold und anderen großen Papierwährungen ab.


SDRs wurden durch den IWF zwischen den Jahren 1970 und 1981 emittiert. Nach dem Jahr 1981 kam es bis zur globalen Finanzkrise im Jahr 2009 zu keinen weiteren SDR-Emission durch den IWF. Das Jahr 2009 erwies sich aus Sicht des IWFs als eine Art Präzedenzfall, um das Gesamtsystem abzuklopfen und um festzustellen, ob SDRs auf die erhoffte Weise ihren Dienst verrichten.


Weil es zwischen den Jahren 1981 und 2009 zu überhaupt keiner SDR-Emission gekommen war, wollte die IWF-Führung die mit SDR-Emissionen in Zusammenhang stehende Steuerung sowie die damit verbundenen rechnerischen und rechtlichen Prozesse einem Test unterziehen.


Ziel war es teilweise, damals aufkommende Liquiditätsbedenken im Keim zu ersticken, doch eine weitere Zielsetzung orientierte sich ebenfalls daran zu versichern, dass das bestehende System seinen Dienst nicht versagen und weiterexistieren würde, was für den Fall gegolten hätte, wenn eine SDR-Neuemission kurzfristig benötigt worden wäre.


Das im Jahr 2009 durchgeführte Experiment zeigte, dass das System gut weiterarbeitete. Seit dem Jahr 2009 hat der IWF in kleinen Schritten an der Schaffung einer Plattform zugunsten von weitreichenden SDR-Neuemissionen gearbeitet. Gleichzeitig wurde an der Schaffung eines weitläufigen Liquiditätspools auf Basis von in SDRs denominierten Vermögenswerten gearbeitet.


Am 7. Januar 2011 verkündete der IWF ein Gesamtkonzept zur Substitution des US-Dollars zugunsten von SDRs. Hierin enthalten war die Schaffung eines SDR-Bondmarktes, von auf SDRs spezialisierten Brokerhäusern sowie der Aufbau von ergänzenden Fazilitäten wie Repos, Derivative, Abwicklungsprozesse, Abwicklungskanäle und der gesamte Apparat eines liquiden Bondmarktes.


Ein liquider Bondmarkt ist entscheidend. Amerikanische Staatsanleihen befinden sich nach wie vor unter den liquidesten Sicherheiten im weltweiten Finanzbereich, die den US-Dollar zu einer legitimen Weltreservewährung machen.


Aus der IWF-Studie ging damals die Empfehlung hervor, dass der SDR-Bondmarkt die den US-Staatsanleihemärkten zugrundeliegende Infrastruktur replizieren soll. Hierzu gehören unter anderem auch Prozesse wie Hedging, Finanzierungen, Abwicklungsprozesse sowie Abwicklungsmechanismen, die ähnlich den Prozessen sein sollen, die heutzutage im Handel an Amerikas Staatsanleihemärkten zum Einsatz kommen.


Im Juli 2016 veröffentlichte der IWF ein Papier, das zur Schaffung eines privaten SDR-Bondmarktes aufrief. Diese Bonds werden in der Expertensprache als M-SDRs (ein Synonym für Markt-SDRs) – im Gegensatz zu O-SDRs (ein Synonym für offizielle SDRs) bezeichnet.


Im August 2016 kündigte die Weltbank an, in SDRs denominierte Bonds an private Käufer zu emittieren. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), größtes Kreditinstitut in der Volksrepublik China, würde sich als führende Konsortialbank im Hinblick auf dieses Geschäft erweisen.


Im September 2016 inkludierte der IWF den chinesischen Yuan/Renminbi dann in seinen SDR-Korb, wodurch der Volksrepublik China ein Platz am Tisch der Geldpolitik eingeräumt wurde. Das zugrundeliegende Rahmenwerk wurde also geschaffen, um das SDR-Spektrum zu vergrößern.


SDRs lassen sich in hoher Anzahl an die Mitglieder des IWFs emittieren, weshalb SDRs in der Zukunft auf einer Liste der wichtigsten globalen Transaktionen auftauchen werden, wozu unter anderem Zahlungsbilanzabwicklungen, die Bepreisung von Rohöl und eine Verwaltung der Finanzkonten der weltgrößten Konzerne wie Exxon Mobil, Toyota oder Royal Dutch Shell gehören werden.

Jetzt plant der IWF eine Emission von 500 Milliarden neuen SDRs, obwohl einige Senatoren der Demokratischen Partei Lobbyarbeit zugunsten einer Emission zwei Billionen oder gar noch mehr neuen SDRs betrieben haben. Hierbei würde es sich fast um den zehnfachen Betrag aller zuletzt im Jahr 2009 emittierten SDRs handeln.

Der lange Weg einer sukzessiven Erhöhung der zirkulierenden SDR-Liquidität wird also beschritten, womit die Agenda der Globalisten, die sich eine finale Substitution des US-Dollars durch SDRs als Weltreservewährung auf die Fahnen geschrieben hat, voranschreitet.


Diese Maßnahmen folgen dem Masterplan der globalen Eliten auf eine sehr enge Weise, wie ich bereits in Kapitel 2 in meinem im Jahr 2016 veröffentlichten Buch mit dem Titel The Road to Ruin ausgeführt hatte.


Über den Verlauf der nächsten Jahre werden wir Zeugen einer Emission von SDRs an transnationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Weltbank, werden. Die aus diesen Emissionen vereinnahmten Gelder werden zugunsten des Aufbaus einer Klimawandelinfrastruktur und anderen Elitenprojekten außerhalb der Kontrolle von irgendwelchen demokratisch legitimierten Institutionen zum Einsatz kommen.


Ich bezeichne diese Entwicklung persönlich als Blaupause für den Ausbruch einer weltweiten Inflation. Aus Sicht des Great Reset geht es jedoch um mehr als nur eine Emission von neuen SDRs. Bereits im Jahr 1999 hat der Euro die einzelnen Landeswährungen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und anderen großen europäischen Ökonomien substituiert.


Aus heutiger Sicht hat sich die Anzahl der Euro-Mitglieder mittlerweile auf neunzehn erhöht, während weitere europäische Nationen auf eine Aufnahme in den Währungsclub warten. Der Euro ist zur weltweit zweitgrößten Reservewährung hinter dem US-Dollar avanciert.


Die Schaffung des Euros lässt sich im Lichte des Erreichens eines Meilensteins auf dem Weg zu einer einzigen Weltwährung betrachten. Jetzt bewegt sich der Euro (neben Chinas Yuan/Renminbi) in hohem Tempo hin zu einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Eine CBDC erweist sich als eine Kombination aus traditionellen Papierwährungen und auf einer Blockchaintechnologie basierenden Kryptowährung.


Es handelt sich um einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer Eliminierung von Bargeld, wodurch Geldnutzer irgendwann zu einem Grad von einhundert Prozent in ein rein digitales Finanzsystem, basierend auf Kreditkarten, EC-Karten sowie Smartphone-Apps gezwungen werden.

Weshalb sind Europa und die Volksrepublik China so sehr darauf bedacht, Bargeld letzten Endes abzuschaffen? Ich habe mich zu dieser Frage in der Vergangenheit schon recht häufig geäußert, darauf hinweisend, dass sich privaten Verbrauchern nicht fortdauernd Negativzinsen überstülpen lassen, solange Bargeld nicht abgeschafft wird.


Andererseits würden Sparer Bargeld einfach von den Banken abheben, um ihr Geld zu Hause in Matratzen zu horten, um sich Negativzinsen zu entziehen. Die Europäische Zentralbank scheint diese Ansicht vorbehaltlos zu teilen. Eines der EZB-Direktoriumsmitglieder erklärt, dass Negativzinsen (real eine Enteignung) in Form einer „Strafzahlung“ gegen „das Horten von Bargeld“ zur Anwendung komme.


Auf Deutsch heißt das, dass die Europäische Zentralbank eine eigene Digitalwährung in Umlauf bringen wird, um Sie dazu zu zwingen, Ihr Geld auszugeben. Und wenn Sie Ihr Geld nicht ausgeben möchten, so wird Ihnen ein Teil dieses Geldes jedes Jahr in Form von Negativzinsen weggenommen.


Fast alle Puzzleteile des Masterplans der globalen Elite beginnen sich nun vor unser aller Augen zu entfalten. Die Emission von SDRs durch den IWF wird Zentralbanken in aller Welt wieder flüssig machen, die sich nicht dazu in der Lage sehen, US-Dollar zu drucken (bzw. auf elektronische Weise zu erzeugen).


In einem Folgeschritt wird mit der Einführung von CBDCs eine Abschaffung des Bargelds einhergehen. Wenn die Viehherde (das sind wir) einmal in einem digitalen Schlachthaus zusammengetrieben worden sein wird, wird man uns sagen, diese neue Plattform zu nutzen oder unterzugehen, wenn sich die Dinge um unser persönliches Geld drehen.


Anders ausgedrückt heißt das, dass wir unser Geld entweder verausgaben oder anstelle dessen einer Enteignung durch die Regierung ins Auge blicken. Selbstverständlich lassen sich unsere Ausgaben dann auch in politisch korrekte Kanäle leiten, währenddessen unerwünschte Verkäufer und Anbieter – wie beispielsweise im Waffenbereich oder im Bereich von politisch konservativen sozialen Medienplattformen – von den dann bestehenden Zahlungssystemen ausgeschlossen werden.


Hiermit würde nichts anderes als eine Dominanz über das menschliche Verhalten mittels einer Emission von Weltgeld + Digitalwährungen + Enteignung einhergehen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine reine Spekulation, sondern die Dinge spielen sich bereits vor unser aller Augen ab.


Der Great Reset kommt jetzt mit einer enormen Geschwindigkeit auf uns zu. Die Zukunft ist da. Die einzige Möglichkeit, sich einer solchen Situation zu entziehen, liegt in der Nutzung einer nicht-digitalen und außerhalb des Bankenbereichs verorteten Lagerung von Vermögen, die sich weder nachverfolgen noch manipulieren lässt.


Die beabsichtigte Devaluierung des US-Dollars berücksichtigend, handelt es sich nur um einen weiteren Grund für den Erwerb von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Kaufen Sie diese Vermögenswerte, solange Sie hierzu noch die Möglichkeit haben.


Ihr, Jim Rickards

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / @2021 James Rickards / The Daily Reckoning / Agora Publishing


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/der-great-reset-ist-da 

28.02.2021

Willkommen in der “neuen Normalität”: Impfpass und Zweiklassengesellschaft kommen im Sommer

anti-spiegel.ru, Autor Anti-Spiegel, Veröffentlicht am 23. Februar 2021

Das Kabinett hat den Weg für einen digitalen Impfpass freigemacht, der im Sommer in Deutschland eingeführt werden soll. Damit ist beschlossen, was vor kurzem noch ausgeschlossen wurde: Es wird eine Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nichtgeimpften geben.


Zitat: Am 18. Januar habe ich in einem Artikel ausführlich die Chronologie der Diskussion um eine Impfpflicht und die Einführung elektronischer Datenbanken zur Erfassung von Geimpften und Impfverweigerern aufgezeigt (den Artikel finden Sie hier). Leider sind meine in dem Artikel beschriebenen Befürchtungen bereits einen Monat später Realität geworden.


Zur Erinnerung: Ich habe in dem Artikel all die Hinweise zusammengetragen, die darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen bereits an einer EU-weiten Datenbank zur Erfassung der (Nicht-) Geimpften gearbeitet wird und dass eine Impfpflicht “durch die Hintertür” eingeführt wird, die zur Folge haben wird, dass die Menschen, die eine Corona-Impfung ablehnen, de facto aus dem gesellschaftlichen (und möglicherweise auch beruflichen) Leben ausgeschlossen werden.

Das ist nun beschlossene Sache, das Bundeskabinett hat den Weg für den digitalen Impfpass freigemacht, die Impfpflicht durch die Hintertür und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft werden in Deutschland damit sehr bald Realität.


Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, will ich aber aufzeigen, wie sich die Scheindiskussion um die Impfpässe seit meinem letzten Artikel entwickelt hat. Ich sage “Scheindiskussion”, weil ich schon vor einem Monat anhand der damals vorliegenden Informationen aufgezeigt habe, dass das ganze längst beschlossene Sache war und hinter den Kulissen bereits vorbereitet wurde, während Politik und Medien der dummen Öffentlichkeit eine Diskussion über das Thema vorgespielt haben. Die Öffentlichkeit sollte damit darauf eingestellt werden und wird zusätzlich durch den Lockdown “weichgekocht”, damit sie dem zustimmt, weil es ja angeblich der einzige Weg ist, die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zurückzubekommen.


  • Am 5. Februar hat Dänemark die Einführung eines elektronischen Impfpasses angekündigt, der als App auf das Handy geladen werden soll. Damit sollen dann die Geimpften wieder Zugang zu allen möglichen Dingen wie Konzerten, Veranstaltungen, Kino, Restaurants, Schwimmbädern und so weiter bekommen, während Nichtgeimpften der Zugang verwehrt wird.


  • Am 7. Februar hat Australien die Einführung genauso eines Impfpasses angekündigt. Welche Nachteile diejenigen erwarten, die die Impfung verweigern oder die App nicht auf dem Handy haben, war noch nicht entschieden, aber im Gespräch waren auch wieder der Zugang zu den gleichen Dingen, wie in Dänemark, darüber hinaus war auch noch die Rede davon, dass der Impfpass die Voraussetzung für das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sein könnte. Wer also als Altenpfleger die Impfung ablehnt, riskiert die Arbeitslosigkeit, wer die Eltern oder Großeltern in solchen Heimen hat, verliert das Besuchsrecht. Da die australische Fluglinie Qantas schon vorher angekündigt hatte, demnächst nur noch Geimpfte zu transportieren, gelten für Nichtgeimpfte dann wohl auch Reisebeschränkungen.


  • Am 12. Februar hat RT-Deutsch in einem Artikel gezeigt, in welchen EU-Ländern die Zweiklassengesellschaft bereits eingeführt wird, indem für Geimpfte und Nichtgeimpfte unterschiedliche Einreise- und Quarantänebestimmungen gelten. Das dürfte später vor allem für Urlaubsreisen wichtig werden, wenn man zum Beispiel zwar nach Griechenland reisen darf, aber als Nichtgeimpfter den Urlaub dann in Quarantäne anstatt am Strand verbringen muss.


  • Am 13. Februar hat die EU in Person von Ursula von der Leyen – wie in meinem Artikel vom 18. Januar prophezeit – dem angeblichen Druck der Scheindiskussion nachgegeben und erklärt, sie sei für eine zentrale EU-Impfbescheinigung, also die von mir angekündigte europäische Datenbank, grundsätzlich offen. Dann würde die Corona-Impfung zur Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU werden.


Ein Verfechter für den Corona-Impfpass als Voraussetzung für Reisen ist der griechische Ministerpräsident. Am 16. Februar wurde gemeldet, dass Gespräche mit Israel über Einführung und Anerkennung von elektronischen Impfpässen für Reisende weit fortgeschritten sind.


Und nun ist es auch in Deutschland so weit. Die Bild-Zeitung, deren Berichterstattung man trefflich kritisieren kann, die aber auch beste Kontakte in die Regierung hat, hat am 23. Februar gemeldet, dass das Bundeskabinett den digitalen Impfpass inklusive App und Datenbank beschlossen hat:

“Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können.”

Damit ist es beschlossene Sache: Im Sommer wird die Zweiklassengesellschaft Realität in Deutschland. Wer seine im Grundgesetz festgeschriebenen (angeblich unveräußerlichen) Grundrechte ausüben möchte, muss dann geimpft sein. Wer die Impfung (aus welchen Gründen auch immer) ablehnt, wird ein Mensch zweiter Klasse werden, der nur noch sehr eingeschränkt reisen kann, für den viele Veranstaltungen verboten sind und der wohl auch in bestimmten Berufen nicht mehr arbeiten darf.


Das ist sie, die “neue Normalität”, von der Politik und Medien seit einem Jahr reden. Langsam wird klar, was wir uns darunter vorzustellen haben.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/willkommen-in-der-neuen-normalitaet-impfpass-und-zweiklassengesellschaft-kommen-im-sommer  

28.02.2021

"Alle Tage" von Ingeborg Bachmann

 Lebenshaus-Newsletter, 27. Februar 2021

das Gedicht "Alle Tage" von Ingeborg Bachmann wurde erstmals 1953 veröffentlicht. Es bezog sich auf die damalige Epoche des Kalten Krieges. Leider ist es nach wie vor bedrückend aktuell: Das Unerhörte ist alltäglich geworden.

Alle Tage


Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

Ingeborg Bachmann (1926 - 1973)

Info:  https://mailchi.mp/99829b655279/lebenshaus-newsletter-vom-27022021?e=51d2a34ef5

27.02.2021

Stehen wir kurz vor einem Krieg mit Russland? Jüngste Ereignisse Februar 2021

youtube.com, 13.02.2021, Kanal „Drushba FM“
Berichte in deutschen und russischen Medien über die jüngsten geopolitischen Ereignisse kurz und knapp zusammengefasst (Februar 2021). Stehen wir vor einem Krieg mit Russland?


Zitat: Der Kanal „Drushba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=2Pyyq_091pg&list=UUSQJpXRkiYEnDeHFoMNGfww Dauer 9:31 Min.

27.02.2021

Re: Rundbrief vom 24.2.2021 von Mehr Demokratie

S. Wahrhaftig hat am 27.02.2021 00:20 geschrieben:

 

Sehr geehrte Frau Nierth!

Ihre Briefe werden immer schräger und ich bin drauf und dran sie abzubestellen!

Was soll das:

Sie loben die Zusammenarbeit von Deutschland mit der EU. Wissen sie wirklich nicht wie undemokratisch die EU verfasst ist? Die loben den Erhalt und die Sicherheit durch die Bündnissysteme. Haben Sie nie etwas davon gehört, das die NATO in letzter Zeit Angriffskriege und Interventionen in andere Länder vollzogen hat?

Sie loben die Immigrationspolitik. Haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, dass durch verstärkte Migration nach Deutschland, die Löhne im unteren Segment gedrückt werden und das die Gesellschaft desintegriert wird, da es keinen Grundkonsens mehr gibt? Wissen sie nicht, dass Hilfen in den Heimatländern viel effektiver sind?

Wissen sie wirklich nicht, dass "responsibility to protect" ein anderes Wort für die Umgehung der UN-Charta ist, um militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren?

Alle diese Wege werde ich nicht mitgehen.

Sie können hierfür keine Unterstützung mehr von mir erwarten. Hier wird die Idee der direkten Demokratie pervertiert, um eine politische unterdrückerische Politik im Umfeld der GRÜNEN zu legitimieren.

Mit verärgerten Grüßen



MEHR DEMOKRATIE, Rundbrief vom 24.02.2021

http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfldj-yp6yk8a9-4fzt3shy-10lb


Zitat: Sehr geehrter Herr Bauer,

„Unsere Demokratie lebt doch noch“…das schreibt eine Teilnehmerin des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt rückblickend auf die vergangenen sechs Wochen. Ein kleiner, aber starker Satz, der zeigt, was ein Bürgerrat bewirken kann.
 
„Ich bin überrascht und erfreut. Diese ausgeloste Versammlung von Bürger*innen hat viele gute Vorschläge erarbeitet und eine überaus freundliche und friedliche Diskussionskultur entwickelt“, schreibt ein Teilnehmer, der sich ganz zu Anfang des Prozesses noch skeptisch geäußert hatte und durch die Moderation und die in der Vorbereitungsphase schon gesetzten Themen eher „gegängelt“ fühlte.
 
„Politik ist doch nicht so einfach wie angenommen“, meint eine weitere Stimme. Noch eine: „Der Bürgerrat hat mich gelehrt und ermahnt, dass politische Entscheidungsträger einen unheimlich schwierigen und komplexen Beruf haben, der oft von der breiten Masse zu wenig geschätzt wird.“ Und noch eine: „Interessant wie viele verschiedene Meinungen und Werte es in der Welt gibt, aber alle eine friedliche schöne Zukunft wollen, die wir gemeinsam erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
 
Ich sitze vor dem Bildschirm und kann gar nicht aufhören zu lesen – Medienberichte, Stimmen der Teilnehmenden, Reaktionen von Politikerinnen und Politikern…und natürlich im Kern von alldem die Ergebnisse, die die rund 160 ausgelosten Menschen in den letzten Wochen während 10 intensiven Online-Sitzungen erarbeitet haben.

Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier


Auf vier Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt haben sich die Ausgelosten geeinigt – es war ein Ringen um jede Formulierung, ein Balanceakt zwischen „Vorreiter“ und „Vorbild“, Vergangenheitsbewusstsein und Zukunftsorientierung, Verantwortung und gebotener Zurückhaltung.
 
Das Ergebnis liest sich fast wie ein Manifest:
 
„Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
 
Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
 
Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
 
Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.“
 
Anhand von fünf Themenfeldern ist diese große Formulierung entstanden. Für all diese Bereiche (Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, EU, Wirtschaft und Handel, Nachhaltigkeit) hat der Bürgerrat ebenfalls Empfehlungen vorgelegt. Insgesamt sind es 32 Punkte.
 
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen, weil sie zeigen, dass die Forderungen des Bürgerrats zwar gemäßigt sind, aber dennoch in manchen Politikbereichen ganz klar ein Umsteuern empfehlen.

  • Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen.
  • Die Verteidigung des eigenen Landes, der Schutz von Menschenrechten oder der Beistand für Bündnispartner sind Voraussetzungen für ein militärisches Engagement Deutschlands.
  • Deutschland sollte früher präventiv aktiv werden. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen friedenssichernde Einsätze möglichst gewaltfrei Hilfe zur Selbsthilfe geben.
  • Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich Deutschland für eine Koalition der Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU Staaten vorangeht, wenn anders keine Lösungen in der EU- Migrationspolitik zu erreichen sind.Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden.
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass in der EU-Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
  • Deutschland muss sich innerhalb und mit der EU dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik durch Achtung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Umwelt weltweit unter das Prinzip der Nachhaltigkeit gestellt wird.
  • Deutschland soll zwischen Russland und den USA eine vermittelnde und friedensstiftende Rolle einnehmen.
Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier


„Ich bin froh, dass ich bis zum Ende durchgehalten habe“, auch diese Aussage kommt aus dem Teilnehmenden-Kreis.
 
Besser als die Ausgelosten kann ich es auch nicht beschreiben: die Überraschung, wie gut das alles funktioniert hat, trotz aller technischen und thematischen Herausforderungen. Die Prüfung hätte auch schwieriger nicht sein können und dann die Freude und der Stolz darüber, die eigene Stimme erhoben zu haben. Ja, auch die Erschöpfung nach diesen intensiven Tagen und Wochen. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass dieser vielschichtige Prozess mit all seinen Beteiligten gut funktioniert hat.
 
Ich möchte all den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Demokratie-Experiment gelungen ist, herzlich danken. Allen voran den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit, ihre Ideen, ihre Gedanken, ihre Klugheit und ihr Alltagswissen eingebracht haben. Nun ist es an den Politikerinnen und Politikern, das Beste daraus zu machen. Etliche haben schon ihr Interesse bekundet, waren bei Sitzungen des Bürgerrates dabei, haben schriftlich Fragen beantwortet. Das Fundament der Brücke zwischen Bevölkerung und Politik steht!
 
Die Ergebnisse werden jetzt von den Durchführungsinstituten und einer Redaktions-Gruppe des Bürgerrates zusammengefasst, von den Ausgelosten nochmals gegengelesen und am 19. März offiziell dem Bundestag übergeben. Dann ist die Politik am Zug.

Mit freundlichen Grüßen

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin


PS: Wir haben einen kurzen Film zum Bürgerrat veröffentlicht. Hier klicken und Film ansehen

26.02.2021

Syrien bezeichnet US-Angriff in syrisch- irakischem Grenzgebiet als Aggression

snanews.de, (aktualisiert: 26.02.2021, 10:43 )
Die USA haben erstmals unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens an der Grenze zu dem Irak geflogen. Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“.


„Im Zuge der US-Aggression sind im Morgengrauen Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet vollzogen worden“, berichtet ein Reporter des Staatssenders Al-Lkhbariya am Freitag. 

Nach Angaben des Pentagons wurden beim Luftangriff einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die von dem Iran unterstützt werden. Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.

Laut dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei das US-Militär sicher, dass der Schlag die gewählten Ziele getroffen hat. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ wurden beim Angriff einige Menschen getötet.

Reaktion aus Moskau

Auch das russische Außenministerium bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“. Der Iran kämpfe in Syrien gemeinsam mit dessen Regierungsarmee gegen die Terrormiliz IS*.

„Der Schlag wurde auf dem Territorium eines souveränen Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, versetzt. Das ist eine unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“, sagte ein Sprecher des russischen Ministeriums.

*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten


Info: https://snanews.de/20210226/syrien-bezeichnet-us-angriff-in-syrisch-irakischem-grenzgebiet-als-aggression-1055567.html


Weiteres:


US-Angriff in Syrien Guterres ruft zu Zurückhaltung


tagesschau.de, 26.02.2021 21:22 Uhr

Nach dem US-Luftangriff auf eine pro-iranische Miliz in Syrien kommt scharfe Kritik aus Teheran, Damaskus und Moskau. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt und ruft zur Ruhe auf.


Zitat: Nach dem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei angesichts der volatilen Lage besorgt, sagte ein Sprecher.


Das iranische Außenministerium verurteilte den US-Angriff nach Angaben staatlicher Medien scharf als "illegale Aggression" sowie Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Ähnlich hatte sich zuvor die syrische Regierung geäußert: Die "feige amerikanische Aggression" sei "ein schlechtes Vorzeichen der Politik der neuen US-Regierung", die sich an internationale Normen halten sollte, teilte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.


Auch eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Angriffe "auf das Schärfste" und rief die Regierung in Washington dazu auf, Syriens territoriale Integrität zu respektieren. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran ihre Positionen zur Zukunft des Atomabkommens neu ausrichten. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.



Erster militärischer Angriff unter Biden

Die USA hatten in der Nacht erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Die Attacke galt einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz, die auch in Syrien aktiv ist, den Hisbollah-Brigaden. Einer ihrer Kämpfer sei dabei getötet worden, und sie behalte sich das Recht vor zurückzuschlagen, erklärte die vom Iran unterstütze Miliz.

Laut dem US-Verteidigungsministerium handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen Raketenangriff, bei dem Mitte Februar ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren. Ein Pentagon-Sprecher sprach von einer "verhältnismäßigen militärischen Antwort".


Info:  https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-103.html

26.02.2021

zur  " Partei DIE LINKE "

aus E-Mail, von Doris Pumphrey, 26. 02. 2021, 10:29 


Zitat/Info: *Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

*Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.


In diesem Wahljahr haben die Wählerinnen und Wähler eine hohe Verantwortung für die Zukunft. Ein Wahlprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird, geht von den Rahmenbedingungen aus, die es zu verändern gilt. Ein Programmentwurf, der schon im ersten Schritt eigene Ziele aufweicht, um in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbezogen zu werden, ist ein inhaltlicher und wahltaktischer Offenbarungseid. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten diesen Monat einen Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das geschah Monate nachdem Katja Kipping in ihrem Buch ‘Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung‘ für eine sogenannte ‘Regierung der Hoffnung’ warb. Dieser Ansatz übergeht die Tatsache, dass eine rein parlamentarische Hoffnung auf Sand gebaut ist. Ohne eine breite außerparlamentarische Opposition für die Zukunft, für Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und demokratische Rechte wird jede linke Mehrheit in den Institutionen zerrieben. Bernd Riexinger formuliert die

Erkenntnis in seinem fast zeitgleich veröffentlichten Buch ‘System Change‘, dass eine linke Partei “mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden” sein muss, wenn sie etwas verändern will.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=70174  https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung



*Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

*Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke" aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief.

/Hier:/https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung 

/Auszug: /(…) Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.


Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.


Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Coro- na-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus

ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!


Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.


Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.


Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.


Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.


Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.


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*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier:/https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/  


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*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview: /https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  


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*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

/Auszug:/(…)

Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.


Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.


Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!


Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.


Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.


Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.


Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.


Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.



*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier: /https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/ 



*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik

einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview:

/https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  



*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr  Leben geprägt hat. Das sei 1998gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

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25.02.2021

Alltagsterror               „Weiße Vorherrschaft und Kolonialisierung“ – Shakespeare droht in den USA Entfernung aus Lehrplänen

nachrichtenspiegel.de, von , vom 23. Februar 2021

Kann William Shakespeare seine Krone als Literatur-König eigentlich noch behalten? Die Washington Times sieht seine Position im US-Bildungssystem durch Gleichstellungsaktivisten gefährdet: Ein angesehenes Literaturjournal hält Shakespeare für nicht mehr „relevant“.

Audio dazu https://youtu.be/ycXKOlEbhgo Dauer 7:40 Min.


Zitat aus Audio: ... Eine wachsende Zahl von Pädagogen kommt zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist Shakespeare beiseite zu legen oder zu vernachlässigen um Platz für moderne, vielfältige und inklusive Stimmen zu schaffen, heißt es in dem Aufsatz des SLJ (School Library Journal) mit dem Titel "to teach or not to teach - is Shakespeare still relevant to todays students".


Entgegen der Vorstellung, dass Shakespeare die Literatur für alle Zeiten schuf entgegnete die Autorin, dass er sehr wohl ein Kind seiner Zeit gewesen sei. Shakespeares Werke sind voller problematischer, veralteter Ideen mit viel Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Klassismus, Antisemitismus und Mysogenie, was die Frage aufwirft, ist Shakespeare wertvoller oder relevanter als unzählige andere Autoren, die in den letzten rund vierhundert Jahren meisterhaft über Angst, Liebe, Geschichte, Kommödie und Menschlichkeit geschrieben haben. Der Artikel stellt zahlreiche Pädagogen vor die Shakespeares Werk hinterfragen und Alternativen für die Aktualisierung und Verbesserung von Lehrplänen anbieten. Eine Lehrerin der Twin Cities Academy in St. Paul Minnesota erzählte dem SLJ, dass sie ihren Schülern marxistische Theorie vermittelt, wenn sie über Shakespeare´s Tragödie  Coriolanus, über den römischen Anführer unterrichtet.  Eine andere Pädagogin erzählte dem Journal, dass sie ihren Schülern bei der Lektüre von Romeo und Julia an der High Technology High School in Lincroft New Jersey eine toxische Männlichkeitsanalyse vermittelt. "Wir glauben, dass Shakespeare nicht mehr und nichr weniger literarische Verdienste als jeder andere Dramatiker hat", schrieb Lorena German eine Lehrerin, die dem Hashtag "Disrupting Shakespeare"  ins Leben rief. Zitat: "Er ist nicht universell in einer Weise wie es andere Autoren nicht sind, er ist nicht zeitloser als jeder Andere" Zitatende. Shakespearekritischen Lehrern wird dringend empfohlen zeitgenössische Jugendromane als Ersatz oder Ergänzung hinzu zu ziehen. Dazu gehören "The Hunger Games" und "(The) Poet X",  bei dem es um einen jungen schwarz-hispanischen Teenager in Harlem geht, der gegen die religiöse Erziehung seiner Mutter rebelliert und sich im Slam-Poetry wiederfindet . Angeboten können auch Nacherzählungen von Macbeth für die MeToo Generation oder Bücher die sich mit dem Thema Rasse und Queeren oder lesbischen Geschichten beschäftigen, heißt es in einem Artikel des SLJ.


Nach Ansicht der Kritiker ist der Trend nichts anderes als ein weiterer Ausdruck der sogenannten "Cancel Kultur" die statt Bildung aktivistisches Denken vermittelt. Es ist eine neue Version der "Storno Kultur" sagt Peter Wood, Präsident der konservativen National Association of Scholars der Washington Times. "Sie haben wenig Wertschätzung für die Großen Bücher. Neue Ansätze seien eng zugeschnitten um Teile der Schülerschaft anzusprechen, tun aber den angehenden Studenten unrecht  und seien vor allem dazu da ihnen radikale politische Konzepte zu vermitteln", so Wood. "Es ist ein Wettlauf nach unten mit schlechten Ideen" sagte er. Sie präsentieren sich als die allwissenden Gurus der Weißheit und an den meisten Universitäten haben sie berets gewonnen. Der britische Buchautor und Literaturkritiker Alexander Adams beobachtet die selben Tendenzen auch an den britischen Hochschulen, "auch dort schreitet mancherorts die Entsorgung der Klassiker voran", schreibt er in einem Artikel. "Diese Tendenz könne zu einer Spaltung des Bildungssystem führen, in dem die Anglistikstudenten die sich  eine traditionelle Ausbildung wünschen, sich künftig an konservativere Institutionen wenden, ein Abschluss an einer von Diversity Inclusion Equity geprägten Universität würde dagegen potentiellen Arbeitgebern bereits im Vorfeld signalisieren, dass ihre Absolventen von Gerechtigkeitsaktivismus durchdrungen sein könnten. Solche Absolventen sind lt. Adams unterdurchschnittlich gebildet und überdurchschnittlich rechthaberisch. Zitat: "Alles durch die Linse der angeblichen Rassen betrachten schränkt unser Verständnis und unsere Empathie ein. Es zwingt uns dazu Stammesloyalitäten über persönliche Affinitäten zu stellen. Generationen der Weisheit unserer Menschheitsgeschichte zu entsorgen ist ein Rezept für eine Zukunft die von Ignoranz,  Intoleranz und Spaltung geprägt wäre. Jeder, der die Klassiker gelesen hat, hätte uns das sagen können." Zitatende.

Info:  https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/02/23/weisse-vorherrschaft-und-kolonialisierung-shakespeare-droht-in-den-usa-entfernung-aus-lehrplaenen


Kommentar:  Das aktuelle "Positionspapier" der Grünen dazu (s. https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ist-das-wirklich-noetig-die-gruene-forderung-nach-einem-neuen-ministerium-fuer-zusammenhalt) lässt die fortgesetzte und jetzt beschleunigte Entwicklung in diese Richtung auch an den hiesigen Bildungsstätten nicht nur vermuten, sie findet n.m.E. bereits seit Jahrzehnten dort statt,  sogenannte No-Gos und zuvor genannte Denkverbote bereiten dafür das Klima im gesellschaftlichen Miteinander, auch an den Asten unserer Hochschulen.        Thomas Bauer

25.02.2021

Chinas Gegenspieler (II)      Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien - auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China.

German-Foreign-Policy.com, 25. Februar 2021
BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als großen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt führten Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern zu militärischen Scharmützeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Militärkooperation mit den USA stützen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung rät nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung - aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskräfte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.


Zitat: Grenzkonflikte

Optionen zum Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit Indien untersucht aktuell unter anderem die einflussreiche Stiftung des Bertelsmann-Konzerns in einer zu Jahresbeginn gestarteten Serie knapper politischer Analysen - dies genau zu einer Zeit, zu der New Delhi sich überaus aggressiv gegen Beijing positioniert. Hatte die indische Regierung noch Ende 2019 beschlossen, den von Washington massiv attackierten chinesischen Konzern Huawei an ihren 5G-Tests zu beteiligen, so hat sie vergangenes Jahr ihren Kurs dramatisch verschärft und eine ganze Reihe zum Teil öffentlichkeitswirksame Schritte gegen China unternommen. So hat sie etwa eine dreistellige Zahl chinesischer Apps verboten - darunter höchst populäre -, zudem inmitten einer Boykottkampagne Importe aus der Volksrepublik mit Zollschikanen behindert und ihre gegen die Volksrepublik gerichtete Militärkooperation mit Japan, Australien und den USA im Rahmen des "Quad"-Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue") intensiviert. Im Juni 2020 und im Januar 2021 kam es an der umstrittenen indisch-chinesischen Grenze im Himalaya zu Scharmützeln zwischen Truppen beider Länder; dabei kamen im Juni 2020 20 indische und fünf chinesische Soldaten zu Tode. Trotz aller Bemühungen, den Konflikt zumindest zu dämpfen, dauern die Spannungen bis heute an.[1]


Washingtons Indo-Pazifik-Strategie

Mit Blick auf China hat Indien mittlerweile seine Militär- und Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten verstärkt. Die USA bemühen sich in Ansätzen seit den 1990er Jahren, verstärkt seit der Präsidentschaft von George W. Bush, Indien zu Chinas großem asiatischen Gegenspieler aufzubauen.[2] Ein erster folgenreicher Schritt war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Militärkooperation im Jahr 2005. Die Trump-Administration hat die Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften konsequent ausgebaut: Man müsse dafür sorgen, dass "ein starkes indisches Militär" künftig in der Lage sei, "mit den Vereinigten Staaten und unseren Partnern in der Region wirkungsvoll zu kooperieren", hieß es in Washingtons "Indo-Pazifik-Strategie" aus dem Jahr 2018.[3] Insbesondere werde man Indien im Grenzkonflikt mit China unterstützen. Seit 2018 führen beide Seiten jährlich sogenannte 2+2-Treffen durch, zu denen die jeweiligen Minister für Äußeres und für Verteidigung zu gemeinsamen Gesprächen zusammenkommen. Beim jüngsten 2+2-Treffen einigten Washington und New Delhi sich auf ein Militärabkommen, das Indien Zugriff auf allerlei Satellitendaten gewährt, die für militärische Operationen - etwa für die Zielerfassung - benötigt werden.[4] Freilich bewahrt sich New Delhi eine gewisse Eigenständigkeit und will beispielsweise das Luftabwehrsystem S-400 seines langjährigen Rüstungslieferanten Russland kaufen.


"Arenen der Zusammenarbeit"

Berlin ist - wie Washington - ebenfalls seit rund zwei Jahrzehnten bemüht, seine Beziehungen zu New Delhi zu intensivieren, hat dabei allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in Indien erreicht lediglich ein Fünftel des Investitionsbestandes in China; das Volumen des deutsch-indischen Handels liegt deutlich unter demjenigen etwa des deutschen Handels mit dem viel kleineren Südkorea. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, das Berlin und Brüssel zwecks Ausweitung ihrer Exporte seit fast eineinhalb Jahrzehnten anstreben, ist nicht in Sicht; beim European Council on Foreign Relations (ECFR) hieß es im Oktober resigniert, man solle nicht mehr auf ein Abkommen orientieren und stattdessen die pragmatische Zusammenarbeit suchen.[5] Die Bertelsmann Stiftung schätzt die Situation in ihrer aktuellen Publikationsserie ("Arenen der Zusammenarbeit") ähnlich ein.[6] Auf der Suche nach weiteren Kooperationsfeldern hat sie zuletzt die Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor analysiert, die beide Seiten jüngst im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu intensivieren versucht haben; doch auch diesbezüglich äußert sie sich skeptisch: Indien, das über eine recht erfolgreiche Pharmaindustrie verfügt, wolle deren "Marktmacht ... weiter ausbauen", urteilt die Stiftung; dies sei der EU, die "zu große Abhängigkeiten" fürchte, nicht recht.[7]


Rüstung und Militär

Chancen sieht die Stiftung hingegen bei der Militär- und Rüstungskooperation. "Angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Unterlegenheit gegenüber China" wolle Indien "seine Rüstungszusammenarbeit mit europäischen Partnern massiv ausbauen", heißt es in einer aktuellen Bertelsmann-Analyse; entsprechende Wünsche werde es künftig wohl "verstärkt" auch "an die deutsche Politik herantragen".[8] Die Stiftung weist dabei auch darauf hin, dass New Delhi seinen Militärhaushalt seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um 40 Prozent gesteigert hat - so umfassend wie kaum ein anderes Land; inzwischen verfügt es über den drittgrößten Streitkräfteetat weltweit. Hinzu kommt, dass Berlin und New Delhi, auf dem deutsch-indischen Abkommen zur Militärkooperation vom 12. Februar 2019 aufbauend, im Rahmen der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 beschlossen haben, "die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit als strategische Partner weiter zu vertiefen". Geplant sind eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte, die sich zuletzt um rund 100 Millionen Euro pro Jahr bewegten, sowie ein "regelmäßige[r] Dialog" zwischen den Verteidigungsministern beider Länder.[9] Auch die EU will die Militärzusammenarbeit intensivieren; im Mittelpunkt steht dabei laut Beschluss des EU-Indien-Gipfels vom 15. Juli 2020 eine engere Marinekooperation im Indischen Ozean.[10]


Blutige Repression

Dem Streben nach einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Indien steht nicht im Weg, dass Menschenrechtsorganisationen zunehmend Kritik an der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi üben. Zuletzt hat die Festnahme der 22-jährigen Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf angeblichen "Hochverrats" weltweit für Aufsehen gesorgt.[11] Darüber hinaus stößt das brutale Vorgehen der indischen Repressionskräfte gegen die bereits seit Monaten andauernden Massenproteste indischer Landwirte international auf wachsende Kritik. Schon seit Jahren weisen Beobachter zudem darauf hin, dass Modis Regierung ein Klima schürt, das teils pogromartige Gewalt von Hindus an indischen Muslimen bis hin zu Morden mit sich bringt.[12] Amnesty International hatte nach deutlichen Worten zum Vorgehen der Regierung die Arbeit in Indien im September 2020 aussetzen müssen: Die Behörden hatten die Konten der Menschenrechtsorganisation gesperrt.[13] Besonders schwere Vorwürfe werden seit Jahrzehnten wegen der blutigen Repression in Kashmir erhoben, wo etwa laut einem UN-Bericht allein 2018 mindestens 160 Zivilisten durch Übergriffe von Polizei und Militär ums Leben kamen.[14] Die Modi-Regierung, die Kashmirs Autonomie am 5. August 2019 aufgehoben und das Gebiet strikt abgeriegelt hat, geht dort weiterhin mit Gewalt gegen Oppositionelle und Menschenrechtler vor. Beklagt werden unter anderem zahlreiche willkürliche Festnahmen sowie Folter.[15]


Sig Sauer-Sturmgewehre

Für ihr Vorgehen in Kashmir können die indischen Repressionskräfte Sturmgewehre aus der Produktion von Sig Sauer USA nutzen, der US-amerikanischen Schwesterfirma der gleichnamigen Waffenschmiede aus Eckernförde bei Kiel, die zum Jahreswechsel die Produktion in Deutschland eingestellt hat. Im Herbst 2019 trafen Berichten zufolge die ersten 10.000 von insgesamt 73.000 Sturmgewehren des Modells Sig 716 bei der indischen Armee in Kashmir ein.[16] Im Herbst 2020 wurde berichtet, man erwarte eine weitere Sturmgewehr-Lieferung von Sig Sauer USA; diese sei allerdings für die Truppen an der Himalaya-Grenze zu China bestimmt.[17]

 

[1] India-China dispute: The border row explained in 400 words. bbc.co.uk 25.01.2021.

[2] Robert D. Blackwill, Ashley J. Tellis: The India Dividend. New Delhi Remains Washington's Best Hope in Asia. In: Foreign Affairs September/October 2019. 173-183.

[3] S. auch Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.

[4] US-India 2+2: Crucial defence deal signed. bbc.co.uk 27.10.2020.

[5] Manisha Reuter: How China could push Europe and India closer together. ecfr.eu 12.10.2020.

[6] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 2. Handel. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.

[7] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 3. Gesundheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.

[8] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 1. Sicherheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Januar 2021.

[9] Gemeinsame Erklärung anlässlich der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 in New Delhi.

[10] Joint Statement - 15th EU-India Summit, 15 July 2020.

[11] Arne Perras: Disha Ravi. sueddeutsche.de 17.02.2021.

[12] India: Vigilante 'Cow Protection' Groups Attack Minorities. hrw.org 18.02.2019.

[13] Regierung zwingt Amnesty-Sektion zum Stopp ihrer Menschenrechtsarbeit. amnesty.de 29.09.2020.

[14] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[15] India: Counter-terror raids on civil society groups signal escalating crackdown on dissent. amnesty.org 29.10.2020.

[16] Indian Army received first batch American assault rifles for operations in Jammu and Kashmir. indiatoday.in 11.12.2019.

[17] New lot of American-origin Sig-Sauer assault rifles to be for troops deployed on China border. timesofindia.indiatimes.com 06.10.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8534/

24.02.2021

Wirtschaftsfacts Redaktion      -     Ein sprichwörtlicher US-Geldtsunami

cashkurs.com, 24.02.2021, Autor: Roman Baudzus

An den internationalen Finanzmärkten wird die Inflationskarte inzwischen keineswegs unbegründet ausgespielt. Wer auf die Entwicklung des Bilanzbuchs der Federal Reserve blickt oder die massiv in die Höhe schießende Geldmenge in den USA berücksichtigt, wird erkennen, dass vierzig Prozent (!) des in den Vereinigten Staaten umlaufenden Geldes allein im Verlauf des Jahres 2020 erzeugt worden ist.


Zitat: Wohlgemerkt in einer rund 250-jährigen Geschichte! In einem Zeitraum, der sich im Jahr 2020 über einen Verlauf von gerade einmal drei Monaten erstreckte, hat die US-Regierung ein Haushaltsdefizit produziert, das höher lag als in allen fünf vorangehenden Rezessionen in den Jahren 1973, 1975, 1982, in den frühen 1990iger Jahren...


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ein-sprichwoertlicher-us-geldtsunami  

24.02.2021

Gesellschaft und Politik  -  Ist das wirklich nötig?    Die grüne Forderung nach einem neuen Ministerium für „Zusammenhalt“

cashkurs.com, 23.02.2021, Autor: Ramon Schack
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.


Zitat: Natürlich ist es notwendig sich gegen jegliche Diskriminierung zu positionieren, vor allem gegen Diskriminierung, aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, oder Alter. Daher ist die Verwendung des Begriffs "alter weißer Mann", als politischem Kampfbegriff, umso verwunderlicher, da dieser ja von Menschen verwendet wird, die von sich behaupten, jegliche Diskriminierungen aufgrund der genannten Eigenschaften bekämpfen zu wollen.

Nicht selten wird der Begriff “alter weißer Mann“, als Schmähbegriff, verwendet, um bequem gesellschaftliche Missstände zu bezeichnen, beziehungsweise im Rahmen der obligatorischen Sündenbock-Funktion auf eine bestimmte Menschengruppe abzuwälzen. Gerade unter Politikern der Grünen erfährt der Begriff “alter weißer Mann“ eine inflationäre Verwendung. Genau darin liegt das politische Problem der politischen Korrektheit: Sie erkennt die Ungleichheiten des wirklichen Lebens, will sie aber, durch eine Revolution ohne Revolution beseitigen, quasi auf dem Amtswege, durch bürokratische Eingriffe.

Die Autorin Sophie Passmann ging in ihrem Buch der Frage nach, wer eigentlich dieser alte weiße Mann ist? „Sophie Passmann ist Feministin und so gar nicht einverstanden mit der Plattitüde, der alte weiße Mann sei an allem schuld. Sie will wissen, was hinter diesem Klischeebild steckt und fragt nach“, heißt es in dem Klappentext.

Die Grünen fordern ein Ministerium für Zusammenhalt Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt.

Täglich müsste sich ein Großteil der Gesellschaft mit Diskriminierung auseinandersetzen“, schreiben die Autoren in einem Positionspapier, über das „Zeit Online“ berichtete. Die Ministerien bildeten das jedoch nicht ab. Ein neues Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt könne der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verleihen. Es solle die Bereiche Antidiskriminierung, Einwanderung, Migration und Flucht und Demokratieförderung bündeln. Auch die Bereiche „Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren und Jugend sollten dazu gehören.“ Heißt es dazu in einem Thesenpapier der Partei.

Die Folgen der Identitätspolitik Unabhängig davon, was man von diesem Vorschlag hält, ist die Frage „Was hält unsere Gesellschaften eigentlich noch zusammen?“, berechtigt und von beklemmender Aktualität.

Mit dem Aufstieg der sogenannten Identitätspolitik im Westen beschäftigt sich Francis Fukuyama in seinem Buch "Identität - Wie der Verlust unserer Würde unsere Demokratie gefährdet". Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft, wobei unsere Gesellschaften natürlich auch in früheren Zeiten gespalten waren, in immer kleinere Subgruppen, die für sich einen Opfer-Status beanspruchen, kann auf Dauer die Probleme nicht lösen, da hierdurch die sozialen Fragen weder gelöst noch angesprochen werden.

Problematisch erscheint hierbei, dass gerade jene politische Kraft, die wie keine andere diese Identitätspolitik forciert, welche die Spaltung der Gesellschaft zementiert, hier nach einem neuen Ministerium ruft, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkämpfen. Der Versuch der PC-Vertreter, die Sprache zu regulieren, ist an sich falsch, weil er die tatsächlichen Probleme der Diskriminierung nur verschleiert, statt sie zu lösen.

Der Verfasser dieses Beitrages ist auch nicht davon überzeugt, dass ein Rassist sich davon abhalten lässt, rassistisch zu agieren, gar rassistische Straftaten auszuüben, weil es gesetzlich verankerte Sprachregelungen gibt, die dieses verhindern sollen. Dafür gibt es ein Strafgesetzbuch, dass man sicherlich ausbauen und modifizieren kann, welches vor allem Anwendung finden sollte.

Die Erkenntnisse der Nikki Johnson-Huston In den USA schilderte die afro-amerikanische Rechtsanwältin Nikki Johnson-Huston, die einst obdachlos war, überzeugend, wie die „weißen Liberalen den Diskurs über Diversität, politische Korrektheit und darüber, worüber wir uns aufregen sollen, an sich gerissen haben: „Mein Problem mit dem Liberalismus ist, dass er sich nur damit beschäftigt, die Sprache und das Denken der Menschen zu überwachen, ohne von ihnen zu verlangen, irgendetwas zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen.“ Sie könne nicht einmal das Gespräch mit jemanden führen, der die Welt anders sieht als sie, ohne ihn als Rassisten, Homophoben, Frauenhasser oder Fanatiker zu bezeichnen, sich um seine Verbannung vom Campus zu bemühen oder ihn und seinen Ruf zu ruinieren. Sie sagen, sie fühlten den Schmerz der Schwarzen weil sie einmal nach Afrika gereist sind, um den Benachteiligten zu helfen, sind aber nicht gewillt, ein Schwarzenviertel in der Stadt zu besuchen, in der sie wohnen.

Die von Nikki Johnson-Huston hier beschriebenen Umstände, welche in der US-Campus Culture, der sogenannten Cancel Culture, entstanden sind und als US-Import auch in Europa immer mehr Verbreitung finden, sorgen in Frankreich schon für heftige innenpolitische Turbulenzen:Glaubt man der Regierungspolitik und Teilen der intellektuellen Elite Frankreichs, schwebt ein Damoklesschwert über den republikanischen Prinzipien, gar der Identität des Landes. Es trägt den Namen „Separatismus“ und werde nicht zuletzt zugespitzt durch „sozialwissenschaftliche Theorien, die aus den Vereinigten Staaten importiert wurden", wie es Präsident Emmanuel Macron formulierte.“

"Was bedeutet das konkret für mich!?" Ja, wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber kein Ministerium für Zusammenhalt. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht man dadurch, ganz wird es nie gelingen, indem wir den Turbokapitalismus in seine Schranken weisen.

In den USA berichtete der liberale Veteran Ira Glasser , wie progressive Akademikerkreise sich für Sprachregelungen einsetzen, weil sie davon ausgehen, „dass die Entscheidungen darüber, gegen wen sich diese richten, bei ihnen selber liegen wird“. Solche wohlmeinenden Liberalen, folgert Glasser, haben nicht verstanden, dass einschränkende Sprachregeln wie Giftgas sind: „Wenn man Giftgas in der Hand und ein Ziel vor Augen hat, hält man das für eine großartige Waffe; aber der Wind kann sich jederzeit drehen – insbesondere in der Politik – und plötzlich kriegst du das Giftgas selbst ins Gesicht“. Der 1975 ermordete italienische Intellektuelle Pier Paolo Pasolini hatte verstanden, was auf uns zukommt.

Die globale Welt, die Herrschaft des Konsums, der Standardisierung, um aus jedem Einzelnen einen optimalen Konsumenten zu machen. In diesem Zusammenhang ähnelt die Vision eines Ministeriums für Zusammenhalt, jener Schreckensvision die George Orwell in seinem Werk 1984 schilderte, in der das sogenannte Wahrheitsministerium die Dinge regelte.

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Kommentare bluestar am 23.02.2021 um 12:28 Uhr

Sehr guter Beitrag !!
Der Aufstieg dieses kriegsgeilen Vereins der Studienabbrecher korreliert mit dem Abstieg dieses Landes.


Aetiope am 23.02.2021 um 12:58 Uhr

Die Grünen, einst eine Friedenspartei, sind zu besserwissenden Rechthabern mit ständig erhobenem Zeigefinger verkommen, wobei der Finger schon einer krankhaften Dauererektion gleichkommt!
Gerne bauten sie Umerziehungslager und beglückten uns mit einer neuen "korrekten" Sprache, wo dann "besser" mit "doppelt plus gut" ersetzt wird! (Orwell) Somit sind die Grünen keine geistigen Fußgänger mehr, sondern "geistig zu Fußgehende! Endlich werden Frauen im Versagen eingeschlossen!
Aber der Obdachlose bleibt männlich! Eine ObdachlosIn will dann doch niemand, gell?
Schon Josef Hader schlug satirisch vor, ein weibliches Kind vortan "Kindin" zu nennen.
In völliger Zweckamnesie versunken, bescherten die Grünen uns unter anderem den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Serbien, wo noch heute einst verschossene Uranmantelmunition für eine "strahlende" Zukunft" der Bevölkerung sorgt. In sportivster Weise wird auf Andersdenkende eingedroschen und sofort das Schwert des "alten weißen Mannes" gezogen. Einst damit verunglimpft, entgegnete Jürgen von der Lippe, dass dies gleich drei Diskriminierungen in einer Äußerung seien:
Altersdiskri, Rassendiskri und Geschlechtsdiskri! Das von ständig-Tolereranz-säuslern, die in ihrer Verlogenheit in nichts zu überbieten sind.
-Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag´ich dir den Schädel ein! Sie sind gleicher als gleich!


vergissmeinicht am 23.02.2021 um 13:11 Uhr

Großartiger Artikel.Meinen aufrichtigen Dank. Die Grünen würden ihn warscheinlich nicht einmal verstehen.


Emma1 am 23.02.2021 um 15:17 Uhr

geht nicht mit der Forderung nach einem Ministerium für Zusammenhalt das stille Eingeständnis einher, dass realer Zusammenhalt und Integration an Grenzen stoßen?
Dann aber mal schnell got dotiert von oben pushen, das wird es doch wohl basisdemokratisch richten.


hardworker am 23.02.2021 um 17:08 Uhr

Neues Ministerium? Abkehr vom Größenwahn würde uns gut zu Gesicht stehen. Täglich verhungern in etwa 24.000 Menschen und wir bejubeln die erfolgreiche Landung auf dem Mars.
Ich würde gern lesen, dass ein Team von Spezialisten 100 km² Wüstenlandschaft in einen Gemüsegarten verwandelt hat. Das wäre eine Sensation für mich!


nevermind314 am 23.02.2021 um 17:53 Uhr

Diese Identitätspolitik ist nicht (!) darauf ausgerichtet, Probleme zu lösen. Vielmehr ist es eine zynische Zersetzung der Gesellschaft mit heuchlerischer Kritik, um den heuchlerisch Kritisierenden gesellschaftliche Macht zu verleihen, was immer stärker gelingt, gerade unter den Propagandabegriffen "Vielfalt, Inklusion und Gleichstellung". Diese Menschen tragen nichts, und es handelt sich um keine Übertreibung, absolut gar nichts zum Funktionieren des Systems bei, in dem sie sich festsetzen, sei das die Universität oder ein großer Konzern. Momentan wird dieses ideologische Gift der Nutzlosen noch durch die Produktivität des alten, leidlich liberalen Systems aufgefangen. Das wird nicht ewig so bleiben. Identitätspolitik ist völlig abgekoppelt von jedem Feedback der Realität, und führt bei Dominanz früher oder später in die völlige Dysfunktionalität.


ThomasSeidl am 23.02.2021 um 18:31 Uhr

@aetiope: Die Grünen waren noch nie eine Friedenspartei. Ich erinnere da einfach mal an den auf Polizisten Steine werfenden ehemaligen Außenminister


Christian_Plaug am 23.02.2021 um 18:38 Uhr

Sehr guter Beitrag!
Ich fürchte nur, dass wenn wir wirklich ein solches Ministerium bekommen sollten, ein solcher Beitrag dann nicht mehr erscheinen darf, da er nicht dem Zusammenhalt dient und den Grünen nicht passt.


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ist-das-wirklich-noetig-die-gruene-forderung-nach-einem-neuen-ministerium-fuer-zusammenhalt  

24.02.2021

Nach Antrag auf Amtsenthebung Selenskijs: Ukraine friert Besitz oppositioneller Politiker ein

de.rt.com, vom 23 Feb. 2021 06:45 Uhr
Nach dem Start einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wurden gegen den Anführer einer Oppositionspartei Sanktionen verhängt, ohne Gerichtsbeschluss wurde dessen gesamter Besitz eingefroren.


Zitat: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am 19. Februar den vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) am selben Tag verabschiedeten Beschluss zu Sanktionen unterschrieben; beides erlangte allerdings erst am 21. Februar mediale Bekanntheit.

Die Sanktionen richten sich neben ausländischen Körperschaften und Personen auch gegen Ukrainer: So betreffen sie auch Wiktor Medwedtschuk – einen Anführer der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" – und dessen Frau Oksana Martschenko. Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen seinen gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der "Volksrepublik Lugansk" gehen.


Insgesamt umfassen die Sanktionen 19 Körperschaften und 8 Personen. Sanktionen wurden 

auch gegen Natalia Lawrenjuk (die Lebenspartnerin des bereits zuvor auf die Sanktionsliste gesetzten Rada-Abgeordneten Taras Kosak, ebenfalls von der Oppositionsplattform) sowie die russischen Staatsbürger Konstantin Wazkowski, Waleri Dontschenko, Sergei Lissogor, Alexandr Masljuk und Michail Popow verhängt: Auch ihr gesamter Besitz und alle ihre Aktiva, sofern für die ukrainischen Behörden greifbar, sollen mit Sperrmaßnahmen belegt werden. Auch gegen sie laufen strafrechtliche Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus".

Popow ist Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift Humanitäre, sozialökonomische und soziale Wissenschaften; die anderen vier haben, ähnlich wie Medwedtschuk, Verbindungen zu Firmen, die auf die eine oder andere Weise in den Schwarzkohleexport aus dem Donezbecken nach Russland oder in die Ukraine involviert waren.


Sanktionen wegen Direktflügen zwischen Moskau und Kiew

Zu den Körperschaften, die von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind, gehören unter anderem mehrere russische und moldawische Firmen, aber auch solche aus anderen Ländern. Wie wenig man dafür tun muss, sich angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" nach offizieller ukrainischer Auffassung schuldig zu machen, verdeutlicht folgende Aussage des RNBOU-Sekretärs Alexei Danilow:

"Fünf Firmen im Besitz von Flugzeugen, mit welchen entgegen gültigen [ukrainischen] Normativ- und Rechtsakten Direktflüge aus Kiew nach Moskau geflogen wurden, wurden heute ebenfalls sanktioniert."

Schließung oppositioneller Sender

Die aktuellen Sanktionen sind nur der bislang letzte Schritt einer beunruhigenden Entwicklung. Zuvor, am 3. Februar 2021, wurde per präsidialem Dekret von Selenskij eine Sanktionsanordnung des RNBOU gegen eine ganze Reihe von Körperschaften sowie den oben erwähnten Parlamentsabgeordneten Kosak verabschiedet. Kosak besitzt die ukrainische Medienholding Nowosti, sodass nach Verhängung der Sanktionen gleich drei Fernsehsender die Ausstrahlung unterbrechen mussten – 112 Ukraina, ZIK und NewsOne. Selenskijs Pressesekretärin Julia Mendel nannte als einen weiteren Grund für die Restriktionen gegen die drei Sender, diese würden angeblich "von Russland aus" finanziert. Belege für diese Behauptung brachte Mendel nicht vor.


Daraufhin verabschiedete die Oppositionsplattform am 4. Februar eine Resolution über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Am 8. Februar landete Medwedtschuks Frau Martschenko auf dem vom SBU kontrollierten und von den ukrainischen Rechtsradikalen betriebenen Internetpranger "Mirotworez". Am 16. Februar veranlasste die Oppositionspartei im Parlament, der Werchowna Rada, die Sammlung von Abgeordnetenunterschriften für das zuvor angekündigte Verfahren zu Selenskijs Amtsenthebung. Am Freitag folgten schließlich die bislang letzten Sanktionen gegen acht Personen (darunter Medwedtschuk und seine Frau) und 19 Körperschaften, die am Sonntag von den Behörden offiziell bekanntgemacht wurden.


"Zertifikat der Heuchelei und der Doppelmoral"

Der Beschluss des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verpflichtet zudem "das ukrainische Außenministerium, die zuständigen Organe der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten über die Anwendung der Sanktionen zu informieren und ihnen die Frage nach der Einführung ähnlicher Restriktionsmaßnahmen zu stellen".

Auf einen derartigen Schritt schien man in den USA gut vorbereitet zu sein – gleich am Tag nach Unterzeichnung des RNBOU-Beschlusses durch Selenskij meldete sich die US-Botschaft in Kiew mit folgendem Tweet:

"Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch Sanktionen. Medwedtschuk befindet sich seit dem Jahr 2014 unter US-Sanktionen für das Untergraben der Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit und der demokratischen Institutionen der Ukraine."

Die im Tweet der US-Botschaft verlinkte Presseerklärung des US-Finanzministeriums vom Jahr 2014 lässt erahnen, dass Washington diesen Schritt erwartet hat. Etwas anders bewertet man diesen Akt bei der Oppositionsplattform – nämlich als "geplanten Akt politischer Repressionen":

"Das ist Ausdruck des Wunsches des diktatorischen Selenskij-Regimes, mit den Anführern der Opposition seine Rechnungen zu begleichen – und der umfragestärksten politischen Kraft des Landes einen Schlag zu versetzen."

In der Erklärung der Oppositionsplattform wird ferner der verfassungsfeindliche Charakter der Sanktionen betont. In der Tat kann die ukrainische Regierung gemäß dem Gesetz "Über Sanktionen" vom Jahr 2014 Restriktionen gegen den Besitz eigener Bürger ergreifen, falls diese terroristischer Aktivitäten oder der Verbindungen zu Terroristen verdächtigt werden. Allerdings blieb die ukrainische Seite in den gesamten sieben Jahren des Konflikts im Donbass Belege für terroristische Aktivitäten Russlands oder auch der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk schuldig – Verbindungen zu diesen bilden jedoch den Kern der Begründungen der Sanktionen seitens der ukrainischen Regierung.


Auch in Russland wertete man die Sanktionierung der Opposition im Nachbarstaat denkbar kritisch. Konstantin Kossatschow, Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, wertete die Schritte der Regierung in Kiew als präzedenzloses und außerrechtliches Phänomen, als "außergerichtliche Abstrafung politischer Opponenten". Besondere Bedeutung maß der russische Senator dem oben angeführten Kommentar der US-Botschaft in Kiew bei, den er als "Zertifikat der Heuchelei und Doppelmoral" wertete:

"Die Botschaft der USA in der Ukraine hat die Sanktionen der Kiewer Machthaber gegen Medwedtschuk zertifiziert … Wer hätte daran gezweifelt. Seltsam nur, dass die Kiewer Regierung sieben Jahre getrödelt und sich nicht getraut hat, den Beschluss der USA zu legalisieren. Jetzt haben sie ihn legalisiert, der Stempel ist drauf."

Kossatschow betonte, dass die Schritte der ukrainischen Regierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE thematisiert werden müssen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von reaktionären Tendenzen, die sich in der Ukraine sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft manifestierten. Versuche, die Politik Moskaus der Politik Kiews gleichzustellen, wies Peskow zurück:

"Sie sehen, dass äußerst oppositionell eingestellte Massenmedien fortgesetzt in Russland betrieben werden und niemand sie von einer Stunde auf die andere schließt. Auch wird in Russland keine Komplettenteignung betrieben und es werden keine Sanktionen gegen die eigenen Bürger nur dafür eingeführt, dass sie bestimmte Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung oder dem Präsidenten bezüglich der Lösung der akutesten Probleme der Gesellschaft haben."

Medwedew prophezeit: Der Westen wird wegschauen

Ferner brachte Peskow die von ihm beobachtete reaktionäre Tendenz in der Ukraine mit dem Risiko eines erneuten Aufflammens des Konflikts im Südosten des Landes in Verbindung – nämlich "dass die ukrainische Landesführung es zum Beispiel erneut für möglich befindet, das Problem im Südosten mit Methoden der Gewalt zu lösen". Nicht zuletzt die militärische Hilfe durch die USA provoziere "die ukrainischen Hitzköpfe" zu derartigen Aggressionen.

Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, der ehemalige Premier des Landes Dmitri Medwedew, sprach von "rechtswidriger Absurdität" und ironisierte bitter:

"Kiew ist ein Durchbruch in der Entwicklung der Demokratie gelungen – man hat Restriktionen gegen eigene Bürger eingeführt, ohne Ermittlung, ohne einen Gerichtsprozess. […] Es ist unbegreiflich, dass so etwas heute, im 21. Jahrhundert, möglich ist – insbesondere in einem Staat, der auf Biegen und Brechen versucht, der EU beizutreten."

Medwedew sagte ferner ein betretenes Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zu der oben beschriebenen Entwicklung voraus:

"Es wird mich nicht verwundern, wenn unsere westlichen Kollegen, die zu Beschlüssen der Gerichte in Russland eine Erklärung nach der anderen abgeben, auch dieses Mal [allenfalls] verschämt zu Boden blicken – als sei in einem Staat, den sie gewohnheitsmäßig in allen Belangen decken, nichts passiert."

Mit dieser Vorhersage sollte der russische Ex-Premierminister Recht behalten. Während der Bundespressekonferenz am 22. Februar konfrontierte RT DE die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit folgender Frage:

"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen den Stellvertreter des Obersten Rates [der Ukraine] und führenden Oppositionellen [des Landes] Wiktor Medwedtschuk wegen angeblicher Terrorfinanzierung gebilligt. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen der 'Terrorfinanzierung' vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionierung von führenden Oppositionellen in der Ukraine?"

Zu dieser Frage blieb das Außenministerium eine Antwort schuldig. Adebahr sprach von fehlenden Kenntnissen zu diesem Sachverhalt und davon, eine Antwort nachreichen zu wollen.

Eine Nachreichung versprach auch der RNBOU-Sekretär Alexei Danilow während einer Sendung im ukrainischen Fernsehen: "Glauben Sie mir, in der nächsten Zeit werden Sie bei den kommenden Sitzungen des RNBOU viel mehr und viel interessantere Sachen sehen."

NACHTRAG: Am 24. Februar reichte das Auswärtige Amt folgende Antwort nach: "Die Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Personen sowie 19 Unternehmen basieren auf dem Tatbestand der Terrorismusfinanzierung gemäß ukrainischem Strafrecht. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen beruht das Vorgehen der ukrainischen Führung auf einer rechtlichen Grundlage, die grundsätzlich nicht gegen Recht und Regeln von OSZE beziehungsweise Europarat verstoßen. Bereits im Jahr 2014 hatten unter anderem die USA Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk verhängt wegen „Untergraben der Sicherheit, territorialen Integrität und Demokratie der Ukraine"."


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Info: https://de.rt.com/europa/113523-nach-antrag-auf-amtsenthebung-selenskijs

24.02.2021

Gesellschaft und Politik
Der Fall Nawalny – ein ungeheuerliches Betrugsmanöver

cashkurs.com, vom 23.02.202, Autor: Cashkurs-Redaktion

Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.


Zitat: Wenig später wurde er mit Einwilligung der russischen Regierung in die Berliner Charité ausgeflogen, wo er mehrere Tage im Koma lag. Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung des Vorfalls stattgefunden hatte, wurde von westlichen Politikern und Journalisten behauptet, auf den „Kreml-Kritiker“ sei auf Anordnung oder jedenfalls mit Wissen Wladimir Putins ein Mordanschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden. Es folgte eine bis zur Gegenwart andauernde Empörungswelle und Hetzkampagne gegen Russland.

Auf deutscher Seite waren unverzüglich bekannte US-affine Einflusspersonen zur Stelle, die mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten agierten. Mit großem Bohei trat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 aufgrund des Anschlags auf Nawalny endgültig abzubrechen, was den jahrelangen intensiven völkerrechtswidrigen Bemühungen der US-Regierung entsprach.

Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“. Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“; dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.(1) Bütikofer bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 2. September 2020, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden.“(3)

Im Spiegel hieß es schon am 28. August 2020 zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,(4) und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Anfang September 2020 das „System Putin“ als „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.(5) Kurz darauf legte der Spiegel nach und kommentierte: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“(6) Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

In die kriegstreiberischen Spekulationen zum Anschlag auf Nawalny, wurde auch die NATO einbezogen, und der angeblich „vom Kreml“ Vergiftete, der sich bereits nach wenigen Tagen erholt hatte, wurde als Lichtgestalt und potenzieller russischer Präsident propagiert. Allerdings stand das in völligem Widerspruch zur russischen Realität, denn Alexej Nawalny war in Russland trotz Unterstützung aus dem Ausland verhältnismäßig einflusslos. Zwar war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im „Yale World Fellows Program“ auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. „Regimechanger“) vorbereitet worden,(7) aber bei Wahlen lag seine Partei russlandweit im unteren einstelligen Bereich.

Und wieder einmal entblößte sich das EU-Parlament in seiner antirussischen Haltung: Diesmal wegen der unterstellten Vergiftung Nawalnys mit einer Resolution(8), in der härtere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, obwohl keinerlei Beweise für russisches Fehlverhalten vorlagen. Den Bitten aus Russland um Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, war die deutsche Regierung nicht nachgekommen. Verschwiegen wurde von den westlichen Medien, dass der Nationalist Nawalny zweimal wegen Betrugs verurteilt worden war.(9) Ein älteres Video zeigt zudem, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzte, „das entsprechend zu ‘behandeln‘ sei“.(10)

Wie heuchlerisch die antirussische Kampagne der Berliner Politikerkaste und ihrer Leitmedien war, zeigte sich überdeutlich daran, dass von der jahrelangen Drangsalierung und rechtswidrigen Inhaftierung des dadurch ernsthaft erkrankten Journalisten Julian Assange überhaupt keine Kenntnis genommen wurde. Auch die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul durch „Spezialkräfte“ aus Riad geriet bald in Vergessenheit;(11) ebenso die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne. Dass in der Ukraine ständig Regimegegner umgebracht wurden und werden, war nie ein Thema.


Zweifel werden ignoriert Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“(12) Das konnte die Wogen nicht glätten, denn die Unschuldsvermutung vor einem Urteil gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, Zweifel werden ignoriert, Untersuchungsergebnisse aus Deutschland werden den Behörden in Russland verweigert.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte mit ernsten Worten in einem Interview am 15. September 2020: Gäbe es Alexej Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen… Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein ‚Geständnis‘. Man fragt uns: ‚Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?‘“(13)

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos, während Diskriminierung, Hetze und Scheinbeweise Wirkung zeigen, wenn die Unterstellungen nur oft genug wiederholt werden.

Besonders perfide an dem Vorgehen der Bundesregierung war, dass mit einem vermuteten Verbrechen an einem russischen Staatsbürger in Russland die Bundeswehr und die NATO befasst wurden. Damit erhielt der Fall Nawalny eine militärische Dimension. Aber es lag kein bewaffneter Angriff Russlands auf Deutschland vor. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die NATO, die entsprechend dem Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis ist, hätten überhaupt nicht einbezogen werden dürfen. Was sich die Bundesregierung geleistet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ebenso ungeheuerlich ist, dass dies im Westen von keiner Seite thematisiert wurde. Die Reaktionen im Deutschen Bundestag und in den Medien waren beschämend. Erst nach Tagen regte sich allmählich Kritik an der offiziellen Version, nachdem die sogenannten alternativen Medien sie schon lange angezweifelt hatten.

In der Wochenzeitung Freitag wurde der Anschlag auf Nawalny wie folgt kommentiert: „Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den ‚Fall Nawalny‘ angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. … Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim ‚Fall Nawalny‘ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? … Es liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass ‚Putin‘ oder ‚der Kreml‘ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein.“(14)

Aufschluss in der Affäre Nawalny, gibt letztlich die Tatsache, dass sie umgehend mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpft wurde. Seit mindestens zwei Jahren lief die US-Regierung Sturm gegen dieses Projekt, von Monat zu Monat heftiger. Jetzt hatte sie, assistiert von ihren deutschen Einflusspersonen, endlich den triftigen Anlass, kategorisch das Ende des Pipelinebaus zu verlangen.


Nawalnys Rekonvaleszenz in Deutschland Am 22. Januar 2021 platzte dann eine Bombe, als der Schwarzwälder Bote berichtete, dass Alexej Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen in den „Blackforest Studios“ in Ibach/Schwarzwald wochenlang an einem Propagandafilm über einen Luxus-Palast Putins am Schwarzen Meer gearbeitet hat.(15) Das geschah unter Begleitschutz unter den Augen von Politik und Medien mit Unterstützung aus den USA und einem professionellen Mitarbeiterstab. Wie Investigationsjournalisten herausfanden, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Betrug.(16) Der angebliche Palast Putins mit kostbar eingerichteten Gemächern ist eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In dem Film, der in Russland millionenfach gesehen wurde und zu Massendemonstrationen führte, wird Putin unterstellt, er habe sich mit staatlichen Geldern ein „Zarenschloss“ errichten lassen.

Die deutsche Regierung und die Geheimdienste haben die Filmproduktion offensichtlich unterstützt, obwohl Nawalny nach deutschem Recht unverzüglich hätte ausgewiesen werden müssen. Die stattdessen erhobenen Forderungen nach seiner Freilassung aus der Haft erscheinen vor diesem Hintergrund gewissenlos, zumal Nawalny nach seiner Rückkehr in Russland zu Recht wegen der Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert wurde und eine Bewährungsstrafe antreten musste. In voller Absicht wurde eine Propagandakampagne gegen den russischen Präsidenten inszeniert, die umso niederträchtiger ist, als sie darauf angelegt ist, die Bevölkerung gegen Wladimir Putin mit dem Ziel eines Regime Changes in Russland aufzuhetzen. Dass im Westen über die Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Putin-Palast bis dato nicht berichtet wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit von Politik und Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner veröffentlichte 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“. Anfang März erscheint „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Quellen und Anmerkungen

(1) www.deutschlandfunk.de/nawalny-vergiftung-roettgen-die-einzige-sprache-die-putin.694.de.html?dram:article_id=483493

(2) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486

(3) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-der-fall-nawalny-diesem-regime-kann-man-nicht-mit-mahnungen-begegnen-a-00000000-0002-0001-0000-000172728795

(5) www.zeit.de/news/2020-09/03/fall-nawalny-berlin-will-mit-verbuendeten-beraten

(6) www.spiegel.de/wirtschaft/russland-anschlag-auf-alexej-nawalny-es-ist-zeit-dem-mann-im-kreml-wehzutun-a-72720825-6757-4a5d-9cbb-7974adafe53f

(7) Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-„Hoffnungsträger“. Auch einige deutsche Politiker wurden in den USA entsprechend geschult.

(8) Am 18.9.2020 mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Stimmenthaltungen; vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506424/Wegen-Nawalny-EU-Parlament-beschliesst-Resolution-fuer-haertere-Sanktionen-gegen-Russland

(9) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-portraet-101.html

(10) www.nachdenkseiten.de/?p=64036

(11) Nach Angaben offizieller türkischer Stellen ist Kashoggi, der sich kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud geäußert hatte, gefoltert und bei lebendigem Leibe zerstückelt worden.

(12) www.tagesschau.de/inland/nawalny-merkel-101.html

(13) https://deutsch.rt.com/international/106671-lawrow-gabe-es-nawalny-nicht-fiele-anderer-vorwand-sanktionen-ein/

(14) www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-im-affekt

(15) www.schwarzwaelder-bote.de/thema/Alexej_Nawalny

(16) https://youtu.be/qalJPNmBbhE (17.2.2021) sowie www.anti-spiegel.ru/2021/neue-details-von-navalnys-film-ueber-putins-palast-zeigen-er-ist-made-in-usa/ . Russisches Video: https://vesti7.ru/video/2264133/episode/31-01-2021/ (21.2.2021)


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/der-fall-nawalny-ein-ungeheuerliches-betrugsmanoever

24.02.2021

Die Geopolitik des European Green Deal (I)               Energiewende führt zu außenpolitischen Umbrüchen: Petrostaaten drohen ins Wanken zu geraten; Konkurrenz um andere Rohstoffe nimmt zu.

German-Foreign-Policy.com, 24. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Experten sagen bei einer Verwirklichung des European Green Deal "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, wird insbesondere die Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zu größeren Umbrüchen in der internationalen Politik führen. So stehen nicht nur Petrostaaten allgemein vor dramatischen Verlusten, die das Herrschaftsmodell mancher von ihnen, darunter Saudi-Arabien, ernsthaft bedrohen. Gefährdet ist auch die Stabilität von Ländern, die vor allem die EU beliefern, so etwa mehrere Staaten Nordafrikas, darunter Algerien. Allerdings werden die Umbrüche Erdgasproduzenten vermutlich erst nach 2030 treffen, weil Erdgas als Brückenenergie für den Übergang zu erneuerbaren Energien gilt. Deren Nutzung bringt neue Rohstoffabhängigkeiten mit sich, etwa von Lithium, dessen Konsum rasch um ein Vielfaches steigen wird. Zudem zeichnet sich die Indienststellung nordafrikanischer Länder als Lieferanten von Sonnen- und Windenergie ab. Die Umbrüche betreffen auch die globale Großmächterivalität.


Zitat: "Tiefgreifende geopolitische Konsequenzen"

Der European Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europaparlament öffentlich vorstellte [1], wird "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" mit sich bringen. Das bestätigt eine Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der ECFR konstatiert, zielt der Green Deal zwar im Kern darauf ab, die Wirtschaft der EU zu dekarbonisieren, um die Union bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen; damit sind zunächst vor allem weitreichende innereuropäische Umbrüche verbunden. Allerdings ergeben sich unmittelbare außenpolitische Konsequenzen aus der Tatsache, dass im Mittelpunkt die Umstellung von der Nutzung fossiler Energieträger auf erneuerbare Energien steht. Länder, die bislang Öl, Gas oder Kohle in die EU lieferten, sind auf lange Sicht mit dem Verlust eines bedeutenden Absatzmarktes konfrontiert: Im ersten Halbjahr 2020 kauften die EU-Staaten trotz der Coronakrise Energieträger im Wert von monatlich 17,7 Milliarden Euro.[2] Hinzu kommt ein absehbar dramatischer Preisverfall bei Öl und Gas, der auch Petrostaaten treffen wird, die die Union nicht oder nur in geringem Umfang beliefern. Länder wiederum, die für die Energiewende bedeutende Ressourcen besitzen, können auf neuen Einfluss in der globalen Konkurrenz hoffen.


Herrschaftsmodell bedroht

Vom sich langfristig abzeichnenden Verlust ihres Öl- und Gasabsatzmarktes EU sind vor allem Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas betroffen. Wie der ECFR konstatiert, gilt dies im Osten etwa für Aserbaidschan und Kasachstan, die gegenwärtig rund 72 bzw. rund 68 Prozent ihrer Energieexporte in der Union absetzen. Im Süden müssen drei Länder Nordafrikas erhebliche Verluste einkalkulieren: So gingen zuletzt gut 64 Prozent der Energieexporte Libyens in die EU, 60 Prozent der Öl- und Gasausfuhren Algeriens und 44 Prozent der Lieferungen Ägyptens.[3] Welche politischen Konsequenzen das mit sich bringen kann, erläutert der ECFR am Beispiel Algerien. Das Land erzielt 95 Prozent seiner gesamten Exporterlöse aus dem Verkauf fossiler Energieträger, die zugleich 60 Prozent des gesamten Staatsetats finanzieren. Es kommt hinzu, dass die Macht der algerischen Herrschaftseliten, wie der ECFR konstatiert, nicht zuletzt auf der festen Kontrolle der Energievorräte des Landes beruht. Zwar wird beim Erdgas, dessen drittgrößter EU-Lieferant Algerien ist, in diesem Jahrzehnt noch nicht mit größeren Einbrüchen gerechnet. Auf lange Sicht sind in Algerien allerdings Wirtschaft und Herrschaftsmodell bedroht. Die EU wiederum müsste womöglich mit neuen Unruhen südlich ihrer Grenzen rechnen.


Ungewissheiten am Persischen Golf

Empfindliche Einbrüche drohen auch den Petrostaaten am Persischen Golf, wenngleich sie ihre Energierohstoffe vor allem nach Asien verkaufen; Irak etwa liefert nur 20 Prozent, Saudi-Arabien nur zehn Prozent seiner Ressourcen in die EU. Beide wären freilich, ebenso wie etwa auch Iran, davon betroffen, dass die Preise für Öl und Gas deutlich fallen werden, sobald die EU ihre Käufe, aktuell rund ein Fünftel des globalen Konsums, deutlich reduziert. Der Absturz dürfte umso stärker ausfallen, als auch China sowie unter ihrer neuen Administration wohl ebenfalls die Vereinigten Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. Zwar können die Golfstaaten ihre Bodenschätze billiger fördern als andere Länder; auch deshalb wird etwa saudischem Öl in Sachen Klimabilanz ein Vorteil gegenüber russischem oder US-Öl zugeschrieben.[4] Doch baut Saudi-Arabiens Herrschaftsmodell darauf auf, aus den bislang überbordenden Öleinnahmen einen massiv aufgeblasenen Beamtenapparat von rund 30 Prozent aller Erwerbstätigen sowie umfangreiche Sozialleistungen an die einheimische Bevölkerung zu zahlen. Bereits die Einführung einer Mehrwertsteuer Anfang 2018 und ihre Erhöhung von fünf auf 15 Prozent im Sommer 2020 war in der Bevölkerung nicht populär. Gelingt es nicht, Saudi-Arabiens Wirtschaft auf die Zeit nach der Ölära vorzubereiten, sind größere Unruhen am Persischen Golf nicht auszuschließen.


Wasserstoff statt Öl

Während der European Green Deal den traditionellen Petrostaaten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten droht, entstehen neue Chancen für andere Länder - etwa für diejenigen, die für die Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU von Bedeutung sind. Hintergrund ist das Vorhaben, die Dekarbonisierung etwa des Flug- und des Schiffsverkehrs sowie von Teilen der industriellen Produktion, etwa der Stahlherstellung, mit Hilfe von Wasserstoff zu erreichen. Dazu soll mit Hilfe von erneuerbaren Energien Wasser per Elektrolyse in Wasser- und Sauerstoff aufgespalten werden; Wasserstoff kann dann - etwa mit Brennstoffzellen, wie sie längst in einigen U-Booten verwendet werden - als Energiequelle genutzt werden. Weil die in Deutschland verfügbaren erneuerbaren Energien dazu nicht ausreichen, ist die Herstellung von Wasserstoff in großen Mengen etwa in Nordafrika geplant. Mit Marokko hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2019 eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Herstellung "grünen" Wasserstoffs vorsieht. Eine ähnliche Kooperation ist auch mit weiteren Ländern Nordafrikas im Gespräch (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der ECFR schlägt vor, Algerien eine entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, um ausfallende Erlöse aus dem Export fossiler Rohstoffe zu ersetzen. Damit ließe sich, urteilt der Think-Tank, "das gegenwärtige Regime" in Algier "stützen".[6]


"Neue Formen von Abhängigkeit"

Geostrategische Verschiebungen ergeben sich schließlich auch daraus, dass der European Green Deal zwar auf eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger zielt, den Konsum mancher anderer Rohstoffe allerdings deutlich ausweitet; daraus können schon bald, wie es in einer im Namen der International Renewable Energy Agency (IRENA) erstellten Analyse heißt, "neue Formen von Abhängigkeit und Verwundbarkeit" entstehen. So wird beispielsweise zur Herstellung von Batterien für Elektroautos Lithium benötigt, das in Chile und Argentinien, in Australien sowie in China gefördert wird; die weltgrößten Vorräte liegen im Salar de Uyuni im andinen Hochland Boliviens, dem größten Salzsee weltweit. Streit um das dortige Lithium, auf das sich ein deutsches Unternehmen Ende 2018 den Zugriff gesichert hatte, hat im Hintergrund des jüngsten Putschs in Bolivien am 10. November 2019 eine Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mit Blick darauf, dass der Lithiumverbrauch in der EU bis 2030 auf das 18-Fache, bis 2050 sogar auf das 60-Fache des jetzigen Volumens steigen könne, wenn es gelinge, die Batterieproduktion in der EU wie gewünscht zu stärken [8], fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič: "Wir müssen, was Rohstoffe anbelangt, viel strategischer vorgehen."[9] Damit zeichnen sich neue Machtkämpfe etwa um den Zugriff auf Lithium ab.


Großmächterivalität

Daneben nimmt schon jetzt die globale Konkurrenz um weitere Rohstoffe zu, deren Verbrauch der European Green Deal ausweitet - darunter Seltene Erden. Die Konkurrenz betrifft nicht zuletzt die globale Großmächterivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Eine neue Wachstumsstrategie.

[2] EU imports of energy products - recent developments. Eurostat: Statistics Explained. 22.01.2021.

[3], [4] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[7] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[8] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (II).

[9] Frédéric Simon: EU's Sevcovic: Europe must be 'much more strategic' on raw materials. euractiv.com 20.10.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8533

23.02.2021

US-Außenministerium: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 wegen Druck aus Washington zurück

de.rt.com,  vom 22 Feb. 2021 19:00 Uhr
Die USA wollen das Energieprojekt Nord Stream 2 verhindern. Zu diesem Zweck drohen sie europäischen Firmen mit Sanktionen. Offenbar mit einigem Erfolg: Laut dem US-Außenministerium haben sich 18 europäische Firmen aus dem Projekt zurückgezogen.


Zitat: Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen anscheinend Wirkung: Auf Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Energieprojekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.


Altkanzler Schröder: Deutschland ist ein souveränes Land und nicht der 51. Bundesstaat der USA





Altkanzler Schröder: Deutschland ist ein souveränes Land und nicht der 51. Bundesstaat der USA





Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.
Neben den USA, die Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen, sind es vor allem osteuropäische EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder, die ein Ende des Projekts fordern. Damit mache man sich zu sehr abhängig von Russland, so die Begründung.

Die Pipeline ist bereits zu 95 Prozent fertiggestellt. Die Trasse für die Erdgasröhre verläuft weitgehend parallel zur ersten Nord-Stream-Pipeline, die vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führt. Mit Nord Stream 2 sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union geleitet werden.

Trotz der US-Drohungen zeigte sich der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak vor einer Woche zuversichtlich, was die Fertigstellung des Projekts betrifft:

"Wir sind sicher, dass es trotz des destruktiven Vorgehens, das wir von Seiten der USA gesehen haben, das sicherlich die Umsetzung dieses Projekts verzögert hat, gebaut werden wird. Hier gibt es eine Rivalität, die von den amerikanischen Partnern geschürt wird, die ihr verflüssigtes Erdgas nach Europa liefern wollen, und im Grunde sind das nicht-marktwirtschaftliche Methoden des Wettbewerbs."

Nowak betonte, dass das Projekt "absolut gesetzeskonform" sei und "alle Anforderungen der europäischen Gesetzgebung" erfülle.


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Info: https://de.rt.com/europa/113517-us-aussenministerium-18-firmen-ziehen

23.02.2021

Der größte Betrug der Geschichte  (ein Buchkapitel)

Autor: Yuval Noah Harari - Eine kurze Geschichte der Menschheit

Deutsche Verlags-Anstalt, München 2013


Zitat aus Kapitel 5: Der größte Betrug der Geschichte (S. 101-109)

Zweieinhalb Millionen Jahre lang ernährten sich die Menschen von Pflanzen und Tieren, die ohne menschliche Eingriffe lebten und sich vermehrten. Der Homo erectus, der Homo ergaster und der Neandertaler pflückten wilde Feigen und jagten wilde Schafe, ohne je zu versuchen, in das Leben der Feigen und Schafe einzugreifen. Sie trafen keine Entscheidungen darüber, wo ein Feigenbaum wachsen, wo eine Herde grasen und welcher Bock sich mit welchem Schafpaaren sollte. Mehrere Zehntausend Jahre lang hielt auch der Homo sapiens seine Nase aus den Privatangelegenheiten anderer Tierarten heraus. Er breitete sich von Ostafrika über den Nahen Osten nach Europa und Asien aus und kam schließlich bis nach Australien und Amerika, und überall ernährte er sich, indem er wilde Pflanzen sammelte und wilde Tiere jagte. Warum auch mehr tun, wenn das ausreichte, um sich zu ernähren und eine große Vielfalt von Gesellschaften, Religionen und politischen Strukturen zu unterhalten?


Das änderte sich vor etwa 10.000 Jahren. Damals begannen die Sapiens, ihre Anstrengungen fast ausschließlich auf die Manipulation einiger weniger Tier- und Pflanzenarten zu bündeln. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang säten sie Samen, bewässerten Pflanzen, jäteten Unkraut und führten Schafe auf saftige Weiden. Davon erhofften sie sich mehr Früchte, mehr Getreide und mehr Fleisch. Das Ergebnis war eine Revolution im Alltag der Menschen: die sogenannte landwirtschaftliche Revolution.


Der Übergang zur Landwirtschaft begann vor gut 11.500 Jahren in den Hügeln der Südosttürkei, des Westiran und der Levante. Die Revolution begann allmählich und blieb zunächst auf kleine Regionen beschränkt. Zuerst wurden Weizen und Ziegen domestiziert, Erbsen und Linsen folgten vor rund 10.000 Jahren, Olivenbäume vor 7000, Pferdevor 6000 und Wein vor 5500 Jahren. Trotz all unserer wunderbaren modernen Erfindungen beziehen wir bis heute mehr als 90 Prozent unseres Kalorienbedarfs aus einer Handvoll von Pflanzenarten, die unsere Vorfahren zwischen 9500 und 3500 vor unserer Zeitrechnung domestiziert haben – Weizen, Reis, Mais, Kartoffeln, Hirse und Gerste. In den vergangenen zwei Jahrtausenden kamen keine nennenswerte Pflanzen- oder Tierarten mehr hinzu. Wir denken und fühlen bis heute zwar wie die Jäger und Sammler, doch wir ernähren uns wie die ersten Bauern.


Wissenschaftler waren lange der Ansicht, die Landwirtschaft habe sich von einem einzigen Gewächshaus im Nahen Osten in alle vier Himmelsrichtungen ausgebreitet. Heute ist sich die Forschung dagegen einig, dass die landwirtschaftliche Revolution nicht von den Bauern des Nahen Ostens exportiert wurde, sondern in verschiedenen Teilen der Welt völlig unabhängig begann. Die Menschen in Mittelamerika züchteten ihre Maiskolben und Bohnen, ohne etwas vom Weizen- und Erbsenanbau im Nahen Osten zu wissen. Die Menschen in Südamerika züchteten ihre Kartoffeln und Lamas, ohne von den Bauern in Mexiko oder der Levante gehört zu haben. Die ersten chinesischen Landwirte pflanzten Reis und Hirse und hielten Schweine. In Nordamerika waren es die Menschen irgendwann leid, im Unterholz nach Gürkchen zu suchen, und züchteten Kürbisse. Neuguinea hatte eine süße Revolution und bändigte Zuckerrohr und Bananen, während in Westafrika die ersten Bauern Hirse, Reis, Sorghum und Weizen zähmten. Von diesen Zentren ausgehend, breitete sich die Landwirtschaft immer weiter aus. Im Jahr null unserer modernen Zeitrechnung bestand die Menschheit zum überwiegenden Teil aus Bauern.


Aber warum kam es im Nahen Osten, in China und Mittelamerika zu einer landwirtschaftlichen Revolution, während sie in Australien, Skandinavien oder Südafrikaausblieb? Die Antwort ist ganz einfach: Die meisten Tier- und Pflanzenarten lassen sich nicht vom Menschen bezähmen. Die Sapiens konnten köstliche Trüffeln ausgraben und haarige Mammutsjagen, doch züchten konnten sie diese Arten nicht – dazu waren die Pilze zu komplex und die Mammuts zu wild. Von den vielen Tausend Arten, von denen sich die Jäger und Sammler ernährten, eigneten sich nur wenige zur Züchtung. Die landwirtschaftliche Revolution begann da, wo diese Arten vorkamen.


                                                                               *


Lange wollte uns die Wissenschaft den Übergang zur Landwirtschaft als großen Sprung für die Menschheit verkaufen und erzählte uns eine Geschichte von Fortschritt und Intelligenz. Im Laufe der Evolution seien die Menschen immer intelligenter geworden. Irgendwann seien sie dann so intelligent gewesen, dass sie die Geheimnisse der Natur entschlüsseln konnten und lernten, Schafe zu halten und Weizen anzubauen. Danach gaben sie begeistert das entbehrungsreiche und gefährliche Leben der Jäger und Sammler auf und ließen sich nieder, um als Bauern ein angenehmes Dasein im Wohlstand zu genießen.


Das ist jedoch ein Ammenmärchen. Es ist keineswegs bewiesen, dass die Menschen im Laufe ihrer Evolution immer intelligenter wurden. Die Wildbeuter kannten die Geheimnisse der Natur schon lange vor der landwirtschaftlichen Revolution, denn ihr Überleben hing davon ab, dass sie die Tiere und Pflanzen, von denen sie sich ernährten, genauestens kannten. Die landwirtschaftliche Revolution läutete auch keine Ära des angenehmen Lebens ein, ganz im Gegenteil, der Alltag der Bauern war härter und weniger befriedigend als der ihrer Vorfahren. Die Jäger und Sammler ernährten sich gesünder, arbeiteten weniger, gingen interessanteren Tätigkeiten nach und litten weniger unter Hunger und Krankheiten. Mit der landwirtschaftlichen Revolution nahm zwar die Gesamtmenge der verfügbaren Nahrung zu, doch die größere Menge an Nahrungsmitteln bedeutete keineswegs eine bessere Ernährung oder mehr Freizeit. Im Gegenteil, die Folgen waren eine Bevölkerungsexplosion und die Entstehung einer verwöhnten Elite. Im Durchschnitt arbeiteten die Bauern mehr als die Jäger und Sammler und bekamen zum Dank eine ärmere Kost. Die landwirtschaftliche Revolution war der größte Betrug der Geschichte.


Aber wer hat diesen Betrug zu verantworten? Es waren weder Könige noch Priester oder Händler. Die Schuldigen waren eine Handvoll Pflanzenarten, zum Beispiel Weizen, Reis und Kartoffeln. In Wirklichkeit waren es diese Pflanzen, die den Homo sapiens domestizierten, nicht umgekehrt.


Sehen wir uns die landwirtschaftliche Revolution einmal aus der Sicht des Weizens an. Vor zehntausend Jahren war der Weizen nur eines von vielen Wildgräsern, das nur im Nahen Osten vorkam. Innerhalb weniger Jahrtausende breitete er sich von dort über die gesamte Welt aus. Nach den Überlebens- und Fortpflanzungsgesetzen der Evolution ist der Weizen damit eine der erfolgreichsten Pflanzenarten aller Zeiten. In Regionen wie dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, wo vor zehntausend Jahren noch nicht ein einziger Weizenhalm wuchs, kann man heute Hunderte Kilometer fahren, ohne eine andere Pflanze zu sehen. Weltweit sind 2,25 Millionen Quadratkilometer (fast das Zehnfache der Fläche Großbritanniens) mit Weizen und nichts als Weizen bedeckt! Wie hat der Weizen das geschafft?


Indem er den armen Homo sapiens aufs Kreuz legte. Diese Affenart hatte bis vor zehntausend Jahren ein angenehmes Leben als Jäger und Sammler geführt, doch dann investierte sie immer mehr Energie in die Vermehrung des Weizens. Irgendwann ging das so weit, dass die Sapiens in aller Welt kaum noch etwas anderes taten, als sich von früh bis spät um diese Pflanze zu kümmern.


Das war harte Arbeit, denn der Weizen ist eine äußerst anspruchsvolle Pflanze. Er mag keine Steine, weshalb sich die Sapiens krumm buckelten, um sie von den Feldern zu sammeln. Er teilt seinen Lebensraum, sein Wasser und andere Nährstoffe nicht gern mit anderen Pflanzen, also jäteten die Sapiens tagein, tagaus unter der glühenden Sonne Unkraut. Der Weizen wurde leicht krank, also mussten die Sapiens nach Würmern und anderen Schädlingen Ausschau halten. Weizen kann sich nicht vor anderen Organismen wie Kaninchen und Heuschrecken schützen, die ihn gern fressen, weshalb die Bauern ihn schützen mussten. Weizen ist durstig, also schleppten die armen Sapiens Wasser aus Quellen und Flüssen herbei, um ihn zu bewässern. Und der Weizen ist hungrig, weshalb die Menschen Tierkot sammelten, um den Boden zu düngen, auf dem er wuchs.


Für derlei Arbeiten ist der Körper des Homo sapiens vollkommen ungeeignet. Er wurde von der Evolution geschaffen, auf Bäume zu klettern und hinter Gazellen herzujagen, und nicht Steine vom Boden aufzulesen und Wassereimer zu schleppen. Rücken, Knie, Gelenke und viele andere Körperteile zahlten einen hohen Preis für die landwirtschaftliche Revolution. Untersuchungen von fossilen Skeletten zeigen, dass der Übergang zur Landwirtschaft ein Füllhorn von Leiden mit sich brachte, von Rücken- und Gelenkschmerzen bis hin zu Leistenbrüchen. Die neuen Aufgaben der Landwirtschaft nahmen außerdem derart viel Zeit in Anspruch, dass sich die Menschen dauerhaft neben ihren Weizenfeldern niederlassen und ihre gesamte Lebensweise umstellen mussten. Nicht wir haben den Weizen domestiziert, der Weizen hat uns domestiziert. Das Wort „domestizieren“ kommt von lateinischen Wort domus für „Haus“. Wer lebt eingesperrt in Häusern? Der Mensch, nicht der Weizen.


Aber wie brachte der Weizen den Homo sapiens dazu, sein relativ angenehmes Leben gegen eine derart armselige Existenz einzutauschen? Was hatte er als Entschädigung zu bieten? Eine bessere Ernährung war es jedenfalls nicht. Die Menschen waren schließlich Allesfresser, die sich über Jahrmillionen hinweg von einer sehr vielseitigen Kost ernährt hatten. Vor der Erfindung der Landwirtschaft hatten sie so gut wie keine Körner auf dem Speisezettel gehabt. Eine auf Getreide basierende Kost ist arm an Mineralien und Vitaminen, schwer verdaulich und ganz schlecht für Zähne und Zahnfleisch.


Der Weizen bot den Menschen auch keine größere wirtschaftliche Sicherheit. Im Gegenteil, das Leben der Bauern ist unsicherer als das der Jäger und Sammler. Wildbeuter ernährten sich von Dutzenden Tier- und Pflanzenarten und konnten daher auch schwere Zeiten durchstehen, ohne sich Vorräte anzulegen. Wenn eine Art ausfiel, gab es genug andere, auf die sie ausweichen konnten. Im Gegensatz dazu nahmen Bauern bis vor Kurzem einen Großteil ihres Kalorienbedarfs über eine Handvoll von Nutzpflanzen auf, oft sogar nur eine einzige. Wenn der Regen ausblieb, Heuschreckenschwärme einfielen oder diese Pflanze von Pilzen befallen wurde, starben die Bauern zu Tausenden oder Millionen.


Der Weizen bot auch keinen Schutz vor menschlicher Gewalt. Die ersten Bauern waren mindestens so gewalttätig wie ihre Vorfahren, wenn nicht gewalttätiger. Bauern hatten mehr Besitzgegenstände und benötigten Land, um ihre Pflanzen anzubauen. Wenn sie eine Weide an ihre Nachbarn verloren, konnte dies den Hungertod bedeuten, weshalb sie viel weniger Spielraum für Kompromisse hatten. Wenn Wildbeuter von einer rivalisierenden Gruppe bedrängt wurden, konnten sie ausweichen. Das war zwar schwierig und gefährlich, doch es war möglich. Wenn dagegen ein Bauerndorf von einem stärkeren Feind bedroht wurde, konnten die Bewohner nicht ausweichen, ohne ihre Felder zurückzulassen und den Hungertod zu riskieren. Daher blieben die Bauern und kämpften bis zum bitteren Ende.


Untersuchungen von Anthropologen und Archäologen zeigen, dass in einfachen landwirtschaftlichen Gesellschaften, die sich nicht über das Dorf oder den Stamm hinaus organisierten, etwa 15 Prozent aller Menschen eines gewaltsamen Todes starben; bei den Männern waren es gar 25 Prozent. Auf Neuguinea sterben noch immer 30 Prozent aller männlichen Angehörigen des Stammes der Dani an den Folgen von Gewalteinwirkung, und unter den Enga sind es 35 Prozent. Im Laufe der Zeit wurde die Gewalt durch die Gründung von Städten, Reichen und Staaten eingedämmt, doch es dauerte Jahrtausende, um derart große und effektive Strukturen zu errichten.


Für uns, die wir in unseren modernen Industriegesellschaften leben, ist dies nur schwer nachvollziehbar. Wir leben in Wohlstand und Sicherheit, und da beides auf dem Fundament der landwirtschaftlichen Gesellschaft errichtet wurde, gehen wir davon aus, dass dies eine wunderbare Errungenschaft gewesen sein muss. Es wäre jedoch falsch, Jahrtausende der Geschichte im Rückblick zu beurteilen. Repräsentativer wäre die Sicht eines dreijährigen Mädchens im China des ersten Jahrhunderts, das an Unterernährung stirbt. Dieses Mädchen hat sich sicher nicht gesagt: „Wie schade, dass ich verhungere. Aber weil die Menschen in zweitausend Jahren genug zu essen haben und in klimatisierten Häusern wohnen, hat sich mein Leid gelohnt.“


Was also bot der Weizen diesem verhungernden Mädchen und den anderen Angehörigen der bäuerlichen Gesellschaften? Dem Einzelnen hatte er gar nichts zu bieten – wohl aber der Art des Homo sapiens. Der Weizenanbau bedeutet mehr Kalorien pro Fläche, und das wiederum ermöglichte dem Homo sapiens, sich exponentiell zu vermehren. Vor 15.000 Jahren, als die Menschen noch Wildpflanzen sammelten und Wildtiere jagten, konnte die Region um die Oase von Jericho in Palästina eine Gruppe von etwa hundert mehr oder weniger gesunden Menschen ernähren. Vor 10.500 Jahren, als die Wildpflanzen durch Weizenfelder ersetzt wurden, ernährte die Oase eine große Siedlung, in der sich tausend kränkliche und hungrige Menschen zusammendrängten.


Die Währung der Evolution ist weder Hunger noch Leid, sondern DNA. So wie sich der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens in Dollar auf einem Bankkonto messen lässt, so lässt sich der evolutionäre Erfolg einer Art an der Anzahl der vorhandenen DNA-Moleküle messen. Wenn keine DNA mehr übrig ist, dann ist die Art ausgestorben, genau wie eine Firma Pleite geht, wenn sie kein Geld mehr hat. Wenn eine Art auf viele DNA-Moleküle verweisen kann, ist sie ein Erfolg und floriert. So gesehen sind tausend Exemplare besser als hundert. So funktioniert unterm Strich auch die landwirtschaftliche Revolution: Sie ernährte mehr Menschen, wenn auch unter schlechteren Bedingungen.


Aber warum sollten sich die Einzelnen für die Rechenbeispiele der Evolution interessieren? Warum sollte ein vernünftiger Mensch freiwillig seinen Lebensstandard senken, nur um mehr Sapiens_DNA in die Welt zu setzen? Aber diese Frage stellt sich so nicht, denn niemand entschied sich bewusst für dieses Tauschgeschäft. Die Menschen stimmten nicht über die landwirtschaftliche Revolution ab. Sie liefen in eine Falle.


Kommentar: Der Autor Yuval Noah Harari erzählt, wie die Sesshaftwerdung des Menschen vor ca. 10.000 Jahren z. B. durch den den Anbau der Weizenpflanze "quasi erzwungen", ihn so zu ihrem Sklaven machte und die Bevölkerungsexplosion ermöglichte und auch zum Entstehen einer verwöhnten Elite beitrug.

Es ist heute die Aufgabe der Weltgesellschaft, aus den Fehlern der Vargangenheit zu lernen und  eine weiterhin auch auf Landbesitz gegründete Gewalt ganz auszuschließen. Es ist auch falsch die DNA zur Währung der Evolution zu erklären, patentgeschützt versteht sich, und zu glauben, Hunger und Leid durch Genmanipulation für immer überwinden zu können.   Thomas Bauer

23.02.2021

Deutsche Grenzschließungen zur Pandemiebekämpfung stoßen auf Protest. US-Leitmedien spekulieren über weitreichende Folgen für die EU

German-Foreign-Policy.com, 23. Februar 2021
BERLIN/WIEN/PRAG (Eigener Bericht) - Die partielle Schließung der deutschen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neuen Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; während Wien sich über "extrem strenge" Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor "bösen Überraschungen" - in Erinnerung an die einseitige deutsche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung französischer Grenzgebiete schwere Belastungen brachte. Kritik kommt auch aus der deutschen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürchtet, wohin deutsche Konzerne arbeitsintensive Fertigungsschritte im großen Stil ausgelagert haben; der Warenverkehr sei "systemrelevant", heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spekulieren bereits, die offenen binneneuropäischen Grenzen könnten der Pandemie gänzlich zum Opfer fallen; dies könne den Charakter der EU massiv verändern.


Zitat: "Störungen der Freizügigkeit"Die Bundesrepublik befindet sich im Zentrum pandemiebedingt zunehmender Auseinandersetzungen um eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union: die offenen binneneuropäischen Grenzen. Wie berichtet wird, wächst derzeit der Druck auf Berlin angesichts der weiterhin aufrecht erhaltenen Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die sowohl in Brüssel wie auch in mehreren EU-Ländern Missfallen erregen.[1] Demnach hat die EU-Kommission abermals deutliche Kritik an den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten geübt. Ein Kommissionssprecher etwa äußerte kürzlich, die einschlägigen Empfehlungen der Kommission seien "sehr deutlich" und müssten als "Kompass aller EU-Länder" genutzt werden; andernfalls drohten "Zersplitterung und Störungen der Freizügigkeit". Zwar sollten nicht absolut notwendige Reisen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen vermieden werden, doch müssten pauschale Einreiseverbote unterbleiben. Brüssel erwarte "von allen Mitgliedstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz" folgten, heißt es weiter. Die EU-Kom-mission werde ihre Haltung in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten abermals bekräftigen.


"Absoluter Ausnahmefall"

Diese öffentliche Rüge richtet sich vornehmlich gegen die Bundesregierung. Bundesinnenmister Horst Seehofer ließ abwehrend über seinen Sprecher verbreiten, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stellten einen "absoluten Ausnahmefall" dar; sie seien unabdingbar, um das deutsche Gesundheitswesen vor der Überlastung zu bewahren. Ähnlich reagierte Kanzleramtssprecher Steffen Seibert, der von "zeitweiligen" Grenzkontrollen sprach, die man nicht als "Grenzschließungen" bezeichnen könne. Zuvor war freilich, wie es in Berichten heißt, auch aus Österreich "Protest laut geworden": In einem "konstruktiven Gespräch" habe das österreichische Außenministerium dem deutschen Botschafter vermittelt, die "extrem strengen" Grenzvorkehrungen Berlins würden in Wien als "unverhältnismäßig" angesehen.[2] An den Grenzen würden nur noch Bundesbürger und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland durchgelassen; für weite Teile Tirols gelte faktisch ein Einreiseverbot. Auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die vor verschärften Grenzkontrollen warnen, heißt es unter Verweis auf den französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Dieser habe Kontakt zu den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgenommen, um sicherzustellen, dass es an den Grenzen keine "bösen Überraschungen" gebe. Es dürfe keine Entscheidungen geben, die nicht abgestimmt seinen, warnte Beaune mit Blick auf einseitig verhängte deutsche Grenzschließungen im März 2020.[3] In Frankreich wurden jüngst hunderte von Infektionen der südafrikanischen Mutation des Covid-19-Virus registriert, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nur schwach wirken.


20 Kilometer Stau

Die tschechische Regierung wiederum hat direkt in Brüssel interveniert, um Berlin zu einer Lockerung des derzeitigen Grenzregimes zu bewegen.[4] Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte kürzlich, er habe sich an EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Bitte gewandt, darauf hinzuwirken, dass die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze gemildert würden. Auch in Tschechien - wie in Tirol - sind besonders ansteckende Virusmutationen aufgetaucht; das hat Berlin veranlasst, die Grenzen dichtzumachen. Was in Deutschland passiere, verstoße gegen die Regeln des Binnenmarkts und sei "ein großes Problem für uns alle", klagte Babiš anlässlich eines Treffens der mittelosteuropäischen Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Krakau. Die langen Wartezeiten und Schlangen von bis zu 20 Kilometern an der Grenze weckten Befürchtungen bezüglich "Störungen der Lieferketten", heißt es, da die Industrien der Visegrad-Staaten, in die arbeitsintensive Fertigungsschritte für deutsche Konzerne ausgelagert wurden, als verlängerte Werkbänke "eng mit Deutschland verflochten" seien. Große Mengen an Waren aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden nun an den Grenzen Tschechiens und Österreichs aufgehalten, da nur solche LKW-Fahrer die deutsche Grenze passieren dürfen, die einen negativen Coronatest vorweisen können.


Warenverkehr: "Systemrelevant"

Berichten zufolge wurden in der Tat allein in der Woche vom 14. bis zum 20. Februar knapp 16.000 Einreisewillige an den Grenzen der Bundesrepublik zurückgewiesen, wobei insgesamt rund 104.000 Grenzgänger kontrolliert wurden, nachdem Berlin Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu "Virusvariantengebieten" erklärt hatte.[5] Inzwischen warnen auch einflussreiche Verbände der deutschen Wirtschaft vor den ökonomischen Folgen der Grenzschließungen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft etwa sprach sich für einen ungehinderten Grenzverkehr bei Warenströmen aus, die zumeist innerhalb der europäischen Produktionsketten deutscher Exportkonzerne ablaufen. Man müsse vermeiden, dass es "wie im Frühjahr 2020 zu langen Grenzstaus und Lieferausfällen" komme, forderte der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.[6] Ein reibungsloser Warenverkehr sei "systemrelevant", da die Lieferketten der deutschen Industrie aufrechterhalten werden müssten. Die Region trage zur konjunkturellen Stabilisierung der Bundesrepublik bei, erklärte Hermes, da seit November der "Handel mit Mittel- und Osteuropa sogar über dem Niveau des Vorjahres" liege. Polen sei mit einem Importvolumen von 58,1 Milliarden Euro bereits zum viertgrößten Lieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen.


Brechende Lieferketten

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnte sogar vor dem "Zusammenbruch von Lieferketten" in ganz Europa in den kommenden Wochen, sollten nicht bald industriefreundliche Lösungen gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verhandelte in der Sache inzwischen mit rund 40 Repräsentanten der Industrie; er stehe, heißt es, auch mit seinen Amtskollegen in Österreich und Tschechien in Kontakt.[7] Die Autoindustrie sei bei lange anhaltenden Grenzschließungen besonders stark von Lieferproblemen bedroht, heißt es unter Verweis auf Volkswagen, den größten Fahrzeughersteller Europas. Dessen Unternehmenssprecher erklärte, die Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Materialmangel seien nur "über einen gewissen Zeitraum" wirksam. Bei "längeren Staus an den Grenzen" drohten die Lieferketten bei vielen deutschen Pkw-Herstellern zu brechen und die "Produktion zum Stillstand" zu kommen, warnte die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).


"Festung Europa"

In US-Leitmedien wird mittlerweile bereits die Frage diskutiert, inwiefern die EU die Pandemie überhaupt in ihrer bisherigen Gestalt überstehen wird.[8] Die neuen Virusmutationen verleiteten EU-Staaten dazu, den grenzüberschreitenden Verkehr einzuschränken, heißt es; dies entwickle sich längst zu einer "Standardmaßnahme" und werfe die Frage auf, ob die offenen Grenzen als zentrale "Säule der europäischen Integration" die Pandemie noch überleben würden. Auseinandersetzungen um Grenzschließungen tobten in der EU bereits seit März 2020, wobei derzeit vor allem Deutschland und Belgien neue Restriktionen eingeführt hätten, was in Wechselwirkung mit den EU-Maßnahmen einen "sich permanent wandelnden Flickenteppich" von Grenzregeln zur Folge habe: Es herrsche "Chaos". Doch selbst bei einer Überwindung der Pandemie in Europa bleibe die Zukunft des Schengen-Systems, das die offenen EU-Binnengrenzen garantiere, "höchstwahrscheinlich weiterhin umstritten", mutmaßt die New York Times. Demnach hätten etliche Länder bereits vorgeschlagen, die EU-Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn die "externe Grenze undurchdringlich" werde; die Rede sei von einer "Festung Europa". Überdies häuften sich in der EU Initiativen, die eine verstärkte Überwachung an den innereuropäischen Grenzen zum Ziel hätten.


Kluft zwischen Nord und Süd

Grenzschließungen und Reisebeschränkungen lassen nicht zuletzt die sozioökonomische Kluft zwischen Nord- und Südeuropa weiter wachsen. Für viele Länder der südlichen Eurozonen-Peripherie stellt der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle dar, die nun katastrophal kollabiert. Insbesondere das deindustrialisierte Griechenland, das während der Eurokrise besonders schwer unter der Berliner Austeritätspolitik zu leiden hatte, ist vom Tourismus abhängig: Rund 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entfielen kurz vor Ausbruch der Pandemie auf den Tourismussektor.[9] Griechenland könnte aufgrund rasch steigender Infektionszahlen bald von der Liste der sicheren Reiseländer gestrichen werden; seine Tourismusbranche fiele dann den geschlossenen Grenzen zum Opfer.[10]

 

[1], [2] Druck auf Deutschland wegen Grenzkontrollen wächst. dw.com 15.02.2021.

[3] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[4] Czech PM asks EU's Michel to help ease German border controls for trucks. news.yahoo.com 17.02.2021.

[5] Fast 16.000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen. stuttgarter-nachrichten.de 21.02.2021.

[6] Mathias Brüggmann: Stark aufholender Osthandel rettet die deutsche Industrie. handelsblatt.de 18.02.2021.

[7] Charles Riley, Claudia Otto: Border delays could force Germany's car plants to close. cnn.com 16.02.2021.

[8] Matina Stevis-Gridneff: Virus Variants Deliver Fresh Blow to Europe's Open Borders. nytimes.com 21.02.2021.

[9] Griechenlands Tourismus boomt. wienerzeitung.at 27.11.2019.

[10] Statt endlich Reisefreiheit neue Grenzschließungen. derstandard.at 18.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8532

22.02.2021

Regierung prüft Einführung eines digitalen Impfpasses

wirtschaft.com, 22. Februar 2021 11:13

Zitat: Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal "Business Insider". Der Plan lautet demnach: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter, doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren.Mithilfe eines QR-Codes auf der Karte ließe sich der Name des Karteninhabers und das jeweilige Geburtsdatum auslesen. Stimmt beides mit dem Personalausweis überein, bekommt man einen Tisch oder darf trainieren. Vorbild der Pass-Idee ist eine entsprechende Scheckkarte im bayerischen Landkreis Altötting. Sie ist freiwillig. Nach einer Zweitimpfung erhalten Interessierte kostenlos die Karte. Darauf verschlüsselt gespeichert sind Name, Geburtsdatum, Wohnort und Foto des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine. Scannt der Geimpfte den QR-Code, kann er die Daten auf dem Smartphone hinterlegen. Das System sei fälschungssicher, hieß es vom Landkreis. Das Problem, so heißt es laut "Business Insider" aus Kreisen der Bundesregierung, sei die mangelnde Kompatibilität des Altöttinger Systems mit anderen europäischen Staaten. Hier bräuchte es eine Lösung, an der man aber arbeite. Möglicherweise diese Woche könnte es bereits eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung dazu geben. Möglicherweise wird es zu einem Kurzwettbewerb für die beste Lösung kommen, hieß es weiter. (dts Nachrichtenagentur)


Info: https://wirtschaft.com/regierung-prueft-einfuehrung-eines-digitalen-impfpasses

22.02.2021

"Das Bündnis ist wieder da"
Biden und Merkel werben für "transatlantische Partnerschaft". Differenzen zu Russland, China und Strafzöllen bestehen dennoch fort.

German-Foreign-Policy.com, 22. Februar 2021

BERLIN/MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Fortdauernde transatlantische Differenzen überschatten die auf der Münchner Sicherheitskonferenz zelebrierte vorgebliche Einigkeit zwischen den USA und Westeuropa. US-Präsident Joe Biden äußerte auf der Konferenz, die am Freitag pandemiebedingt nur in einer Online-Kurzversion stattfinden konnte: "Das transatlantische Bündnis ist wieder da." Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe "für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit". Während beide Seiten sich darauf vorbereiten, den Druck auf Russland und China zu intensivieren, hielt Merkel am Freitag fest, die Bundesrepublik wünsche auch weiterhin "kooperative Angebote" an Russland; gemeint ist unter anderem die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten ablehnen. Ähnliche Differenzen zeichnen sich in der Chinapolitik ab: Das Chinageschäft gilt als unverzichtbar für zahlreiche deutsche Konzerne. Trotz Drängens der EU hat Washington nicht einmal die Trump'schen Strafzölle zurückgenommen und verschärft zum Unmut der Union sogar den "Buy American Act".


Zitat: "Beyond Westlessness"

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz um den langjährigen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger hatten die diesjährige Veranstaltung thematisch als Kontrapunkt zur letztjährigen Tagung konzipiert. Jene hatten sie unter das Motto "Westlessness" gestellt - ein Kunstwort, das den Blick auf den geringer werdenden Einfluss des Westens auf die internationale Politik richten sollte. In einem Begleitheft zur Sicherheitskonferenz 2020 wurde entsprechend der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Urteil zitiert: "Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich."[1] Ischinger hatte damals für entschlossene Einflussmaßnahmen plädiert, um das Ruder herumzureißen oder zumindest den Abstieg des Westens zu bremsen. Die am Freitag abgehaltene Online-Kurzversion der Konferenz stand nun unter dem Motto "Beyond Westlessness" ("Jenseits der Westlessness") und diente vor allem dazu, nach den Zerwürfnissen in der Ära Trump einen neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren. Erstmals waren außer UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus lediglich führende Politiker des alten Westens eingeladen, darunter neben US-Präsident Joe Biden Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


"Ein Signal an die Welt"

Tatsächlich nahmen demonstrative Bekenntnisse zu einer Erneuerung des transatlantischen Pakts auf der Videokonferenz breiten Raum ein. US-Präsident Biden äußerte in seiner Rede: "Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam."[2] Kanzlerin Merkel erklärte, Deutschland stehe "für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundete: "Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. ... Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt."[4] EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten "sich zusammentun", um "größeren Wohlstand für unsere Bürger" zu schaffen: "Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen". Die EU wolle ihrerseits "ein starker und verlässlicher Partner sein".[5] Die Veranstalter der Tagung teilten anschließend mit, man habe miteinander "über den Wiederaufbau und die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses" diskutiert.[6] Der Videozusammenkunft vom Freitag werden noch in diesem Jahr weitere Veranstaltungen und nach Möglichkeit eine große Konferenz im gewohnten Präsenzformat folgen.


Russland: "Auch kooperative Angebote"

Dabei zeichnet sich ungeachtet aller Bündnislyrik längst klar ab, dass bisherige transatlantische Differenzen in erheblichem Maß fortbestehen. Dies gilt zum Beispiel für die Russlandpolitik. Zwar hat Kanzlerin Merkel am Freitag auf der Videokonferenz konstatiert, man sei weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im "Minsker Prozess" in nennenswertem Ausmaß vorangekommen: "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln".[7] In der Tat haben Berlin und Brüssel mit Blick auf das bisherige Scheitern ihres Anspruchs, mit dem "Minsker Prozes" als Ordnungsmacht in der Ostukraine aufzutreten, ihre Russlandpolitik - recht ähnlich wie Washington - im Herbst mit neuen Sanktionen verschärft [8]; am heutigen Montag verhandeln die EU-Außenminister zudem über die Verhängung weiterer Zwangsmaßnahmen. Allerdings hat Merkel am Freitag zugleich betont, die gemeinsame Russlandpolitik von EU und USA müsse auch "kooperative Angebote beinhalte[n]". Dies trifft beispielsweise auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu, an der die Bundesregierung festhalten will - nicht zuletzt, um ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA zu demonstrieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In Washington macht hingegen der Kongress Druck, die US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline auszuweiten.[10]


China: "Vielleicht noch komplizierter"

Anhaltende Differenzen zeichnen sich außerdem in der Chinapolitik ab. Biden forderte auf der Münchner Videokonferenz, die transatlantischen Mächte müssten sich "gemeinsam auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vorbereiten": "Der Wettbewerb mit China wird heftig sein"; doch werde man letzten Endes "das Rennen um die Zukunft gewinnen können".[11] Merkel hingegen sagte voraus, "eine gemeinsame Agenda gegenüber China" zu entwickeln werde "vielleicht noch komplizierter" sein als die Einigung auf eine gemeinsame Russlandpolitik.[12] Ursache ist, dass Berlin trotz einer verschärften machtpolitischen Konfrontation auch eine fortdauernde wirtschaftliche Kooperation mit Beijing anstrebt. Dem dient unter anderem das neue Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik, auf das sich beide Seiten Ende 2020 im Grundsatz geeinigt haben.[13] Im Gegensatz dazu hat die Biden-Administration, die erst kürzlich eine Pentagon-Task Force zur Überarbeitung der militärischen Strategien gegen China eingesetzt hat, weiterhin aggressive ökonomische Maßnahmen gegen die Volksrepublik im Visier. Dies laufe "dem europäischen Wunsch, die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, diametral entgegen", urteilt beispielsweise der Europa-Direktor des Washingtoner Think-Tanks Carnegie Endowment, Erik Brattberg.[14]


Strafzölle und "Buy American"

Transatlantische Streitigkeiten dauern nicht zuletzt in den Handelsbeziehungen an. So drängt die EU die Biden-Administration bislang vergeblich, die Strafzölle aufzuheben, die die Trump-Administration gegen Einfuhren aus der Union verhängt hat: Diese sind unverändert in Kraft. Es kommt hinzu, dass US-Präsident Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Verordnung erlassen hat, die den Grundsatz, dass US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land produzierte Waren und nur US-Dienstleistungen erwerben sollen, noch strikter fasst als zuvor: Der bisher zulässige Anteil im Ausland produzierter Bauteile an den entsprechenden Waren wird reduziert; Ausnahmegenehmigungen sollen ebenfalls noch seltener erteilt werden als bereits zuvor. Bidens Verschärfung des "Buy American Act" stößt in Berlin und Brüssel auf schweren Unmut - nicht zuletzt, da das betroffene Auftragsvolumen auf stolze 600 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Vergangenen Donnerstag bekräftigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, Brüssel werde genau "prüfen", ob Bidens "Buy American"-Praktiken den Regeln der WTO entsprächen.[15] Am Freitag hat nun darüber hinaus der Berliner Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, gefordert, "die Zeit der Strafzölle" müsse "ein Ende haben": "Ich erwarte, dass hier bald richtig Tempo gemacht wird."[16] Die gewünschte Entspannung ist freilich noch nicht in Sicht.

 

[1] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens.

[2] Remarks by President Biden at the 2021 Virtual Munich Security Conference. whitehouse.gov 19.02.2021.

[3] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[4] Speech by President von der Leyen at the Special Edition 2021 of the Munich Security Conference. ec.europa.eu 19.02.2021.

[5] Remarks by President Charles Michel at the Munich Security Conference video conference. consilium.europa.eu 19.02.2021.

[6] "Beyond Westlessness": Bericht der MSC Special Edition 2021. securityconference.org.

[7] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[8] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[9] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

[10] Nord Stream 2: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russisches Schiff. rnd.de 20.02.2021.

[11] Remarks by President Biden at the 2021 Virtual Munich Security Conference. whitehouse.gov 19.02.2021.

[12] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[13] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[14] Moritz Koch, Annett Meiritz, Torsten Riecke: "In Washington herrscht Frustration" - US-Präsident Biden enttäuscht von Europas Haltung zu China. handelsblatt.com 17.02.2021.

[15] Jakob Hanke Vela: EU trade chief warns Biden over 'Buy American' push. politico.eu 18.02.2021.

[16] Positive Reaktionen auf Biden-Rede bei Sicherheitskonferenz. ksta.de 20.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8530

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