13.12.2022
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12.12.2022
Keine Atomkraftwerke in Polen – Nein sagen bei der laufenden Bürger:innenbeteiligung – Einwendung als Mustervorlage
umweltfairaendern.de, 5. Dezember 2022 0 Atomenergie, Umweltpolitik , dirkseifert60
Polen will neue Atomreaktoren bauen. Seit langen Jahren wird das Thema dort vorangebracht. Die Klimakatastrophe ließe sich zwar schneller und kostengünstiger mit Erneuerbaren Energie bekämpfen, aber das Thema dürfte für die rechte Regierung in Polen nur am Rande von Bedeutung sein. Klar ist: Ein Land mit Atomreaktoren hat in der weltweiten Wahrnehmung auch machtpolitische Vorteile. Jetzt läuft das Verfahren einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht. Und hier haben EU-Bürger:innen das Recht, Einspruch zu erheben. umweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden einen Vorschlag für eine solche Einwendung als Mustervorlage, die übernommen, geändert, ergänzt, gekürzt oder verlängert werden darf. Sie sollte aber – in der einen oder anderen Weise – unbedingt bis zum 13. Dezember bei der zuständigen Stelle per Mail eingegangen sein. (Foto: Polnische Atomkraftgegner bei Protest am AKW Brokdorf)
Bitte diesen Link oder diese Mail weiterverbreiten!
Der Vorschlag als Vorlage für Texterverarbeitung – .RTF ist Einwendung UVP Verfahren AKW Polen. – BITTE prüft in jedem Fall die Daten.
Informationen der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung sind hier online.
ENTWURF – DOKUMENTATION – COPY …. PASTE … Editieren …. und abschicken:
Name Anschrift
Ort,Datum
Generalny Dyrektor
Ochrony Srodowiska
Wawelska 52/54
PL – 00-922 Warszawa
Per Email: npp.poland.DE@gdos.gov.pl
Stellungnahme im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen
Sehr geehrter Herr Generaldirektor.
zum polnischen Kernenergieprogramm wie es in den ausgelegten Unterlagen in deutscher Sprache dargestellt ist, nehme ich wie folgt Stellung:
Durch die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Polen sehe ich Leib und Leben, meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und künftiger Enkel, mein Erbgut, mein Eigentum und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.
Die historische Entscheidung, in Polen kein Atomkraftwerk zu bauen, war eine große Errungenschaft des Demokratisierungsprozesses, den das Land Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahres des vergangenen Jahrhunderts durchlaufen hat.
Ich habe Ihr Land immer als positives Beispiel angesehen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Es ist eine absurde Situation, dass die polnische Regierung nun genau gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland neue Reaktoren in Polen bauen will.
Ich halte den Einstieg in ein Kernenergieprogramm für eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung: Die wichtigsten Klimaziele Polens werden nicht erreicht und die Gefahr schwerer nuklearer Unfälle wird neu in Kauf genommen.
Ihr Plan, Kernkraftwerke zu bauen, steht im Widerspruch zu dem überwiegenden weltweiten Trend eines rückläufigen Baus von Reaktoren, der bereits vor vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl1986 eingesetzt hat, nach Fukushima 2011 weiterging und weiter anhält. Zusätzlich zu den bekannten schwerwiegenden Problemen der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung – jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen bei der Fertigstellung von Neubauten, Unfallrisiken und das ungelöste Atommüllproblem – habe ich die Sorge, dass ihr Land bisher keine Erfahrung mit einer Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit sowie an anderen notwendigen Behörden und Infrastrukturen hat.
Unrealistische Bauzeiten
Nach dem derzeitigen Plan gehen Sie davon aus, dass der erste Reaktor innerhalb von 10 oder 11 Jahren (im Jahr 2033) in Betrieb genommen werden kann. Dieser Zeitrahmen ist völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Bauzeiten für Kernkraftwerke in der Europäischen Union und den USA bei etwa 20 Jahren liegen.
Ungesicherte Finanzierung
Das erste Kernkraftwerk soll von der US-Firma Westinghouse gebaut werden. Noch bevor ein Geschäftsvertrag abgeschlossen wurde, erklärte der polnische Premierminister Anfang November 2022, dass das erste KKW mit drei AP1000-Reaktoren bis zu 20 Milliarden Dollar kosten könnte. Dies ist unrealistisch, wenn man die Kosten der laufenden Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa und den USA bedenkt. Weder in den UVP-Unterlagen noch in anderen Dokumenten wurde bisher ein Finanzierungskonzept für das erste KKW in Polen (oder für das gesamte PPEJ-Programm) vorgelegt. Da die Finanzierung auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorbereitungsarbeiten nicht gesichert ist, scheinen weitere Verzögerungen unvermeidlich.
Ich bitte Sie dringend, die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verwenden. Erneuerbare Stromerzeugungstechnologien werden immer billiger und tragen so schnell und zuverlässig zur Energieversorgungssicherheit bei.
Abhängigkeit von Russland bei der Uranversorgung
Die Versorgung der Reaktoren mit dem Brennstoff Uran würde über die European Supply Agency erfolgen. Anders als bei erneuerbaren Energien wäre Ihr Land dabei völlig vom Ausland abhängig. Zu der Abhängigkeit von den USA beim Bau der Reaktoren und bei Dienstleistungen käme bei der Brennstoffversorgung auch noch die Abhängigkeit von der Russischen Föderation dazu. 20 % des in der EU verbrauchten Urans kommen aus Russland, 22 % aus Kasachstan.
Kernenergie als Hochrisikotechnologie ist kein Beitrag zum Klimaschutz
In den EIA-Dokumenten wird behauptet, dass das polnische KKW nur etwa 6 g CO2 eq/Kilowattstunde emittieren wird. Betrachtet man jedoch die CO2 Emissionen aus dem vorgelagerten Teil des allgemeinen Lebenszyklus der Kernenergie, insbesondere aus dem Uranabbau und der Uranverarbeitung, sind die Zahlen viel höher und dürften weltweit noch steigen (aufgrund der Erschöpfung reicher Uranerze). In der Metastudie von Nugent und Sovacool aus dem Jahr 2014 wurde für die Kernenergie ein Median von 66 g CO2 eq/kWh berechnet. Internationale Studien wie die des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen eindeutig, dass die CO2 Emissionen der Windenergie deutlich niedriger sind als die von Kernkraftwerken.
Keine Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp Westinghouse AP1000 in Europa
Das erste polnische Kernkraftwerk soll aus drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse bestehen. Den EIA-Unterlagen zufolge sollte für das erste polnische KKW ein Reaktor ausgewählt werden, der bereits über Betriebserfahrung verfügt. Bislang ist jedoch noch kein AP1000-Reaktor in Europa in Betrieb. Sein passives Sicherheitskonzept und seine modulare Bauweise können deshalb nicht als „bewährt“ bezeichnet werden. Da Ihr Land zudem keine Erfahrung mit dem Betrieb und der Überwachung von Kernkraftwerken hat, erfüllt mich das mit besonderer Sorge. Die Zulassung dieses Reaktortyps in den USA erfolgte bereits 2006 – vor der Katastrophe von Fukushima.
Fehlender Schutz gegen Terrormaßnahmen, Sabotage und Kriegseinwirkungen
Die vorgesehenen AP1000-Reaktoren sind nicht ausreichend gegen Terror und Sabotage geschützt. Beispielsweise würden sie dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, wie er von Al Quaida in den USA geplant war nicht standhalten. Einwirkungen von außen können beim AP1000 zu großen Unfällen und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung führen.
Völlig unzulänglich ist der Schutz vor Kriegseinwirkungen. Gerade die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Erfahrungen mit den nuklearen Anlagen in der Ukraine zeigen, dass die Gefahren von Angriffe auf Atomanlagen größer werden
Beides – Terrorangriffe und Kriegseinwirkungen können nicht nur die Verstrahlung der Umgebung, sondern auch weiter Teile Nord- und Mitteleuropas zur Folge haben.
Schwere Unfälle, die weite Teile Europas betreffen, sind nicht auszuschließen
In den UVP-Dokumenten wird ein schwerer Unfall berechnet, der aber keineswegs den schlimmstmöglichen Unfall darstellt. Unabhängige Studien zeigen, dass ein Unfall mit Versagen des Containments schwerwiegende Auswirkungen haben. Unter verschiedenen ungünstigen Wetterbedingungen könnte jedes Land in Europa schwer kontaminiert werden.
Sichere Entsorgung von Atommüll ist nicht garantiert
Es gibt keinen Nachweis für die sichere Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb und der Stilllegung des Kernkraftwerks anfallen würden. Dafür wären Anlagen zur Konditionierung und Verpackung der Abfälle, Zwischen- und Endlager erforderlich, von denen bisher keine fertiggestellt wurden und für deren Bau in den UVP-Unterlagen keine Zeitpläne angegeben sind. Das UVP-Dokument bezieht sich auf Polens Nationales Abfallwirtschaftsprogramm, das die Richtlinie 2011/70/Euratom über nukleare Abfälle umsetzen soll, aber auf die Version von 2015, die bereits veraltet ist. Selbst die Europäische Kommission hält Polens Abfallbewirtschaftungspläne für unzureichend,. Es wurde meines Wissens bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Im Nationalen Entsorgungsprogramm deutet Polen an, sich an einem multinationalen Endlager beteiligen zu wollen – allerdings nicht auf polnischem Staatsgebiet. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteil. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedstaat bereit erklärt, den Atommüll anderer Länder aufzunehmen.
Da die polnischen Nuklearpläne Auswirkungen auf ganz Europa haben können, fordere ich eine öffentliche Anhörung mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung und einer Verdolmetschung möglichst in die deutsche, zumindest aber in die englische Sprache.
Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung statt Kernenergie
Eines der größten Risiken beim Bau von Kernkraftwerken besteht darin, dass es zu Verzögerungen von bis zu mehreren Jahrzehnten kommt und ein Teil der Anlagen sogar aufgegeben wird. Wichtige Zeit wurde dann für die Energiewende vertan. Die nötige Förderung Erneuerbarer Energien findet parallel meist gar nicht oder nicht im nötigen Umfang statt. Oft wird dann noch auf CO2-intensive Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie gesetzt, die dann bei einem Scheitern der Atomkraftpläne aus Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen weiter betrieben werden müssen.
Ich fordere daher einen Plan B, bestehend aus dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz- und Einsparungs-Maßnahmen und der verbindlichen Ankündigung eines Datums, ab dem dies umgesetzt wird, wobei mehr als 2 Jahre nicht akzeptabel sind: Für die Lösung der Klimakrise sind wir alle verantwortlich. Sie kann nicht warten.
Bitte informieren Sie mich über die weiteren Planungen und den Fortgang des Verfahrens.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
dirkseifert60
Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen
12.12.2022
Warum Deutschland zu den USA hält
rtde.live/meinung, 10 Dez. 2022 16:01 Uhr, Von Bernd Murawski
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der "Pax Americana" für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands.
Quelle: Gettyimages.ru © Janine Schmitz / Kontributor
Außenministerin Baerbock und ihr US-amerikanischer Kollege Antony Blinken im November 2022.
Zitat: Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.
Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des "Holodomor" als angeblicher Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erklären.
Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu großen Teilen folgt.
US-Dominanz und westliche Werte
Meinung
Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung
Für die US-hörige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erklärung: Die politische Führungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer Führungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Thinktanks, ferner geheimdienstliche Tätigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der Überzeugung, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-französischer Schirmherrschaft.
Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Außenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen Ägide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA stützen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich sei oder nicht.
Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar – trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft. Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angeführt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung persönlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschränkte politische Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit sind. Dieses Konstrukt wird als Demokratie begriffen, wohingegen diese Charakterisierung jenen gesellschaftlichen Entscheidungsmodellen verwehrt wird, die in anderen Weltregionen entstanden sind.
Das westliche Menschenbild erklärt die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zum höchsten Gut. Gleichzeitig wird eine natürliche Tendenz zum Machtmissbrauch angenommen, die es einzudämmen gelte. In anderen Gesellschaftssystemen beruhen die zwischenmenschlichen Beziehungen weitaus stärker auf Gemeinschaftssinn und daraus resultierenden Vertrauensbeziehungen. An die Stelle der Kontrollsysteme des Westens tritt moralischer Druck, dem die Herrschenden permanent unterworfen sind. Besonders sichtbar sind diese Merkmale im ostasiatischen Kulturkreis, dessen Werteverständnis sich trotz westlicher Einflüsse in seinen Grundfesten erhalten hat.
Der westliche Freiheitsbegriff in den globalen Beziehungen
Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"
Viele Kritiker der deutschen Außenpolitik haben nichts gegen eine Verteidigung westlicher Werte einzuwenden, manche schätzen sogar die Rolle der USA als deren Garanten. Indessen verweisen sie auf negative Konsequenzen für Deutschland im Falle einer bedingungslosen Unterwerfung unter den transatlantischen Partner. Bei diesen Konsequenzen handelt es sich aktuell um wirtschaftliche Einbußen durch höhere Energiekosten und um den Verlust von Exportmärkten. Darüber hinaus sind politische Spannungen auf dem europäischen Kontinent unerwünscht, da sie zu wachsender Unsicherheit und zu Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben führen.
Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ausbau der Kooperation mit China würden jedoch die unipolare Ausrichtung der US-Politik nachhaltig untergraben. Zugleich wäre eine Schwächung der westlichen Führungsmacht ein Schlag gegen den Dominanzanspruch des gemeinsamen Werteverständnisses. Da die politischen Führungen des Westens immer wieder bereit waren, die eigenen Werte zu ignorieren, ließe sich nun annehmen, dass auf deren Beharren gänzlich verzichtet werden könnte, wenn als Ausgleich handfeste wirtschaftliche Vorteile winken.
Hierbei wird jedoch übersehen, dass die westlichen Werte mit ihrem "Freibrief" für die nahezu unbeschränkte Entfaltung einzelner Akteure ein globales System konstituieren und festigen, in dem führende Industrienationen wie Deutschland auf Kosten ärmerer und politisch schwacher Weltregionen erheblich profitieren. Sie finden ihren Niederschlag in neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und Zurückdrängung staatlichen Einflusses. In zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die "vier Freiheiten" gelten, d.h. der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital.
Nutznießer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bevölkerung der reichen Industrieländer, darunter sogar die Empfänger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste wären nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren könnten. Zwar existieren Institutionen wie die UNO, die WHO, der IWF und die Weltbank, die ursprünglich zum Schutz und zur Unterstützung schwächerer staatlicher Akteure konzipiert wurden. Sie sind jedoch mittlerweile zu Instrumenten der Mächtigen mutiert, indem sie ihnen Rechtssicherheit gewähren und einen Ausbau der eigenen Position ermöglichen.
Unerträgliche Arbeitsbedingungen, Hunger und anderweitige Entbehrungen in vielen Teilen der Welt werden durch ein neokoloniales System aufrechterhalten, in dem die westlichen Eliten die Fäden ziehen. Ein Ausbruch aus der Armut erscheint allein durch kontrollierte Abschottung bei gleichzeitig weitgehenden Zugeständnissen an die global dominierenden Kräfte in Wirtschaft und Politik möglich. Nur größere Staaten und solche mit begehrten Bodenschätzen sind dazu in der Lage. So musste China 30 Jahre lang westliche Spielregeln strikt befolgen, bevor es seinen eigenen Weg gehen konnte, der sich auf traditionelle konfuzianische Werte wie Gemeinsinn, Vertrauen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen stützt. Seitdem hat das Land sowohl innenpolitisch als auch bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen bemerkenswerte Resultate erzielt.
Meinung
Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"
Für den Westen hat ein erfolgreiches Aufbegehren von Ländern, die zuvor in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltenen wurden, gravierende Nachteile. Zum einen müssen die globalen Ressourcen mit den "Emporkömmlingen" geteilt werden, was ihre Verfügbarkeit für die eigenen Volkswirtschaften reduziert und die Verhandlungsmacht der alten Industrienationen schwächt. Zum anderen sind sie ein Anreiz für weitere Staaten, sich aus der neokolonialen Umklammerung zu lösen, zumal sich ihnen nun neue Handels- und Finanzierungsalternativen eröffnen. Um diesen Trend umzukehren oder zumindest zu stoppen, sieht sich der Westen veranlasst, geschlossen zu agieren und alle verfügbaren Machtinstrumente einzusetzen. Dabei kommt den USA als größtem westlichem Staat naturgemäß die Führungsrolle zu.
US-Vorwürfe an die deutsche Führung
Zweifellos ist Deutschland bislang einer der Hauptprofiteure der "Pax Americana" gewesen. Die neoliberale Öffnung ausländischer Märkte für global operierendes Kapital hat dessen Großkonzernen erhebliche Vorteile gebracht. Anders als in den USA, wo die erwirtschafteten Gewinne überwiegend in privater Hand blieben, wurden in Deutschland finanzielle Ressourcen teils auch in soziale und wirtschaftlich produktive Bereiche gelenkt. Die bessere Lebensqualität und die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schürten jenseits des Atlantiks bald Missgunst und Unzufriedenheit. Nachdem sich Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens und Donald Trumps Bemühungen um eine Rückverlagerung von Produktionsstätten aus dem Ausland großteils als Flop erwiesen, suchte die US-Führung nach externen Schuldigen.
Schnell gerieten die Deutschen in den Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, von dem beträchtlichen Aufwand der USA im medialen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich als Trittbrettfahrer zu profitieren. Zum einen wird Berlin aufgefordert, sich an den Kosten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der "regelbasierten Ordnung" angemessen zu beteiligen. Verlangt werden etwa ein verstärktes Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Zum anderen erwartet man in Washington von der deutschen Regierung, dass sie Handlungen unterlässt, die der westlichen Dominanz schaden.
Der aktuelle Vorwurf lautet, Deutschland verfolge bei seiner Kooperation mit Russland und China eigene Interessen, die den Zielen des Westens zuwiderlaufen. Die USA könnten einen weiteren Machtzuwachs dieser Staaten, der aus den prosperierenden Handelbeziehungen resultieren würde, nicht zulassen. Dass es überhaupt zu vielfältigen Kontakten mit Moskau und Peking in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur kam, beruhte auf der Erwartung, dass sich deren Gesellschaftssysteme im Zuge der Etablierung kapitalistischer Strukturen allmählich wandeln würden. Zweifelsohne fanden insbesondere in China gravierende Veränderungen statt, allerdings nicht in der gewünschten Weise. Die traditionellen Werte mit ihrem Fokus auf Gemeinsinn und Vertrauen sind weitgehend erhalten geblieben.
Derartige Elemente finden sich gleichwohl im westlichen Werteverständnis. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder moralische Postulate beschworen, die der Ausbeutung fremder Länder gewisse Grenzen setzen sollen. In der Praxis wurden sie jedoch meist ignoriert. Während die freie Entfaltung des Einzelnen quasi als Naturrecht gilt, sind Rücksichtnahme und Fairness zwar wünschenswert, aber nicht unverzichtbar. Rechte sind einklagbar, Moral hingegen hat den Status eines "sozialen Luxus".
Außenministerin Baerbock besucht Indien
Vor diesem Hintergrund erscheint es im Westen nicht verwerflich, andere Weltregionen als Objekte wirtschaftlicher Ausbeutung zu sehen. Dagegen haben sowohl die Sowjetunion als auch China große Anstrengungen unternommen, um unterentwickelte Randgebiete auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, wobei regionale, ethnische und sprachliche Besonderheiten weitgehend respektiert wurden. Ebenso gibt es in Staaten des globalen Südens keinerlei Ambitionen, neokoloniale Strukturen zu etablieren, zumal sie selbst jahrhundertelang unter ihnen gelitten haben.
Interne Machtumverteilung oder neue Weltordnung
Wenn Kritiker eine Distanzierung zu den USA fordern, dann haben sie unter zwei Alternativen zu wählen: Entweder sie streben eine Umverteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten innerhalb der westlichen Staatenwelt an, wobei neokoloniale Strukturen erhalten bleiben. Deutschland und die EU hätten bei größerer Eigenständigkeit einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, während die USA entsprechend entlastet würden. Washington müsste parallel dazu einen Teil seiner Entscheidungsgewalt abgeben, wozu man dort nur widerwillig bereit sein dürfte. Oder – dies wäre die andere Alternative – die vom Westen dominierte globale Ordnung wird durch eine neue ersetzt, die auf einem System gleichberechtigter Staaten anstatt auf dem "Recht des Stärkeren" basiert.
Debatten über die erstgenannte Alternative gibt es vor allem im politischen Mainstream und unter Kritikern aus dem rechten Spektrum. Da diese Alternative letztlich auf eine veränderte "Arbeitsteilung" bei der Ausübung imperialistischer Herrschaft zielt, stößt sie bei Linken allgemein auf Ablehnung. Ihr verbleibt somit nur der letztgenannte Weg. Dieser verlangt aber eine Korrektur des eigenen Werteverständnisses und eine Inkaufnahme wirtschaftlicher Rückschläge.
Der freien Entfaltung globaler Akteure wären soweit Schranken aufzuerlegen, dass sich Regierungen in aller Welt am volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf ihres Landes orientieren können. Westliche Unternehmen könnten fortan nicht mehr von Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, und private Verbraucher müssten unvergleichlich höhere Preise zahlen. Überdies wären die Exportbranchen einer zunehmenden Konkurrenz aus anderen Ländern ausgesetzt. Die Folgen für Beschäftigung und Steuereinnahmen wären erheblich, und es könnte zu größeren Leistungsbilanzdefiziten kommen. Die westlichen Währungen würden an Wert verlieren, zumal dann, wenn die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben so fortgeführt würde wie in der Gegenwart.
Vertreter der Linken neigen dazu, die gravierenden Auswirkungen einer neuen globalen Ordnung auf den privaten Konsum und das Angebot staatlicher Leistungen zu verschweigen, um ihre Klientel nicht zu beunruhigen. Ein solches opportunistisches Verhalten zehrt jedoch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und stärkt letztlich die Position ihrer Kritiker. Dabei konstatieren sie zu Recht, dass der Übergang zu einer multipolaren Welt früher oder später ohnehin stattfinden werde. Es läge im Interesse aller beteiligten Akteure, dass die Schritte zu einem gerechteren internationalen System kontrolliert erfolgen. Auf diese Weise ließe sich auch ein massiver Wohlstandseinbruch in den westlichen Staaten vermeiden. Sollte Washington weiterhin Widerstand leisten, wären China und Russland für die Europäer natürliche Partner. Dazu müssten hier allerdings die westlichen Werte grundsätzlich hinterfragt werden.
Mehr zum Thema - Macron beklagt "Desynchronisation" der Beziehungen zwischen Europa und USA
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Info: https://rtde.live/meinung/156460-warum-deutschland-zu-usa-haelt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"
rtde.live/meinung, 1 Dez. 2022 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Wenn man Scholz und Baerbock so lauscht, hat man den Eindruck, sie hätten vor dem 24. Februar 2022 nichts mit der Ukraine zu tun gehabt und nie auch nur gehört oder gelesen, was ein Krieg ist. Dabei könnte man, wäre dieser Krieg eine Parkbank, gerade auch ihre Namen unter "gestiftet von" eingravieren.
Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski/SVEN SIMON
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 30. Mai 2022
Zitat: Reden wir doch einmal über Krieg. Wie unter Erwachsenen, also ohne dieses "furchtbar, furchtbar"-Genöle. Was das ist, ein Krieg, und wie das abläuft. Denn irgendwie muss da eine ganz große Unordnung herrschen in den Köpfen vieler Politiker, auf der Regierungsbank wie in den Parteien, als hätte niemand in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Blick geworfen, auf all die anderen Kriege – die, die die NATO geführt hat, und auf die westlichen Sanktionen und deren Folgen; als wären diese Politiker alle erst am 24. Februar aus einem Ei gekrochen und nichts davor hätte bei ihnen irgendeinen Eindruck hinterlassen oder irgendeine Bedeutung erlangt.
Meinung
Grenzen deutscher Außenpolitik
Unser derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise soll mit Selenskij telefoniert und über etwas gesprochen haben, das ernsthaft "ukrainische Friedensformel" genannt wird. Es gab da allerdings schon einmal eine Friedensformel, das Minsker Abkommen. Aber das wurde so lange ignoriert und torpediert, bis es jede Bedeutung verloren hatte. Und jetzt soll man ernsthaft etwas eine "Friedensformel" nennen, das besagt, die Ukraine bliebe in den Grenzen von 1991 erhalten? Weder die Bevölkerung der Krim noch die Bevölkerung von Donezk und Lugansk werden es akzeptieren, Teil dieser jetzigen Ukraine zu sein. Das kann selbst ein Blinder mit dem Krückstock erkennen, denn schließlich haben die Bewohner der beiden Donbassrepubliken ihren Wunsch, sich von "Banderastan" zu lösen, acht Jahre lang mit der Waffe in der Hand verteidigt. Also kann diese "Friedensformel" nur besagen, die Einwohner besagter Landesteile zu vertreiben, die übrigens historisch ohnehin nie ukrainisch waren.
Aber einmal ganz abgesehen von der historischen und kulturellen Idiotie, die in dieser "Formel" steckt – so kompliziert ist die Sache mit den Kriegen doch gar nicht. An einigen Punkten ist eben doch erkennbar, dass der Sport ein Kind des Krieges ist, denn es ist immer der Sieger, der den Pokal bekommt, nicht der Verlierer. Und in einem Krieg ist es der Sieger, der die Regeln festsetzt; der Reparationen auferlegt und entscheidet, welche Gebiete wem gehören. So geht das schon seit den Zeiten von Ramses I. oder dem trojanischen Krieg oder auch dem gelben Kaiser im Reich der Mitte.
Das ist doch nicht so schwer zu begreifen. Derjenige, der verloren hat, ist der, der kapituliert. Wenn Scholz vergessen haben sollte, wie das geht, kann er sich in Berlin-Karlshorst die Dokumente einer bedingungslosen Kapitulation anschauen. Kriege sind an diesem Punkt einfacher als die Spiele der Diplomatie. Der Sieger bestimmt. Und weder die Ukraine noch die NATO sehen gerade nach dem Sieger aus.
Meinung
Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam
Kriege sind außerdem bedingungslos materialistisch. Es gibt zwar Theorien über gerechte und ungerechte Kriege, die dann auch betonen, dass die gerechte Sache immer siegt, aber in der groben Wirklichkeit entscheiden solche Dinge wie Produktionskapazitäten und Mobilisierungsfähigkeit. Das sind stets handfeste und berechenbare Dinge, die, nebenbei bemerkt, deutlich für Russland sprachen und sprechen. So deutlich, dass jemand, der sich ernsthaft Gedanken über Kriege macht, darauf geachtet hätte, es nicht dazu kommen zu lassen, weil das Ergebnis, das letztlich eintreten wird, von vorneherein absehbar war.
Stattdessen wurde erst jede echte Option auf eine friedliche Lösung versenkt, nein, geradezu verhöhnt, wie von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Auftritt in Moskau und dann noch einmal durch das Lachen von Olaf Scholz über Putins Äußerung, im Donbass finde ein Genozid statt. Das war der Zeitpunkt, an dem vernünftige Menschen sich Gedanken darüber gemacht hätten, welche Folgen ein Krieg bringt, und darüber nachgedacht hätten, wie viele wohl sterben würden, wie viele Häuser und ganze Orte danach in Schutt und Asche liegen werden, wie viele Kinder elternlos bleiben werden. All diese Dinge bringen Kriege nun bekanntlich einmal mit sich. Im Dezember des letzten Jahres war ein passender Moment für solche Gedanken, auch für die Überlegung, dass da ein Winter kommen wird, der für jeden schwer wird, der kein Dach über dem Kopf hat.
Und wenn ihnen die Vorstellungsgabe fehlte, was ein Krieg bedeutet, hätten sie längst einmal in den Donbass reisen können, in dem es all das gab: die Waisen, die zerstörten Häuser, die kaputte Stromversorgung, die unterbrochenen Wasserleitungen, die ehemaligen Soldaten, denen Arme oder Beine abgerissen wurden Alles, einfach alles, was das Wort Krieg tatsächlich bedeutet, wäre dort zu sehen gewesen, wenn es der Nachhilfe bedurft hätte, um zu wissen, worüber man nachdenkt.
Putin räumt Fehler in der Ukraine-Politik ein: "Hätten Donbass-Republiken früher anerkennen sollen"
Aber die Entscheidung fiel wohl lieber für einen Krieg. Man konnte dabei zusehen. Nur jetzt stellen sie sich hin, genau dieselben Knallchargen, die die Suppe eingebrockt haben, und heulen herum.
"Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können", jammerte beispielsweise Baerbock. "Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."
Die Geschichte ist so reich an Beispielen. Ein klein bisschen Bildung hilft da bereits weiter. Und, wie gesagt, wenn Bildung und Imagination nicht reichen, gab es immer noch den Donbass als immer noch lebendiges Beispiel. Oder auch Syrien, wo die Infrastruktur für Strom und Wasser ebenfalls gezielt zerstört wurde, und zwar von den "Rebellen", die aus den USA und Europa finanziert wurden. Oder Jemen, wo Kinder verhungern, weil das Land unter einer Blockade steht, die von den USA mitgetragen wird. Erfrieren, verhungern, verdursten, das gibt es in Kriegen öfter. Das gehört mit zum Angebot, deshalb wäre es ja so sinnvoll, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber an diesem Punkt war das dumme Gewäsch, die Ukraine müsse frei entscheiden dürfen, in die NATO einzutreten, wichtiger als die Bewahrung des Friedens.
Nun, wenn das wichtiger ist, dann ist das jetzt wohl der Preis, der dafür zu zahlen ist, oder? Und wenn das so ausgeht, dass hinterher keine Ukraine mehr übrig bleibt, dann war da zumindest die Freiheit, zuvor eine völlig idiotische Entscheidung zu treffen.
Mal ehrlich, wenn ein Motorradanfänger ohne Helm meint, im Herbst mit hundert Sachen in eine Kurve fahren zu müssen, und er danach vom nächsten Baum gekratzt wird, würdet ihr dann auch von der Entscheidungsfreiheit reden, die unbedingt gewahrt bleiben musste? Oder würdet ihr ihn nicht doch postum eher zum Darwin-Award anmelden?
Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg war entzückend: "Wir sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen." Man fragt sich, was sich Stoltenberg so vorstellt. Eine Kriegspause, bis die Temperaturen wieder über Null liegen? Wenn man das unbedingt will, bietet man einen Waffenstillstand an; eine Fünf-Uhr-Tee-Pause gibt es wirklich nur bei Asterix. Ansonsten gibt es altbewährte Verfahrensweisen, wie man Kriege beendet. Mit einem Waffenstillstand und einem Angebot, das auch der stärkeren Seite zusagen könnte. Oder eben mit Sieg und Niederlage. Aber weder mit unsinnigen moralischen Vorwürfen noch mit "Friedensformeln", bei denen sich der Verlierer benimmt, als wäre er der Sieger.
Ich möchte nicht einmal wissen, wie würdelos und peinlich dieses Getue der weltgrößten Kriegstreiber der NATO-Terrortruppe in anderen Gegenden dieses Planeten ankommt. Weil es vorne und hinten nicht zusammenpasst. Eine Schlägerei vorbereiten, provozieren, anfangen, und dann loszuheulen und zu erklären, man definiere sich jetzt als Frau – und Mädchen dürfe man nun mal nicht hauen – vielleicht gibt es sowas im woken "Multigenderversum", aber in der wirklichen Welt passen erst rumpöbeln und dann losheulen schlecht zusammen. Und dann wollen diese Leute noch eisern darauf beharren, man habe gar nichts gewusst und verstanden.
Natürlich, in der wirklichen Welt ist es auch egal, mit welcher Attitüde die NATO-Herzchen ihren Krieg gegen Russland führen, Hauptsache, sie verlieren ihn. Und ob sie dann beleidigt sind, wenn sie ihre Kapitulation unterzeichnen, interessiert niemanden. Insofern können sie ihre Einbildung auch weiter pflegen. Das wird weder am Ergebnis der Konfrontation etwas ändern noch an der Tatsache, dass sie diejenigen sind, die sie geschaffen haben, spätestens begonnen mit dem Entweder-oder-Ultimatum der Europäischen Union 2013 und dem Maidan-Putsch im Februar 2014.
Gerald Grosz: "Baerbock nimmt die eigene Bevölkerung in Geiselhaft"
Es gab acht lange Jahre, in denen sowohl die Ukraine als auch ihre Vorgesetzten jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, vom damit eingeschlagenen Weg abzuweichen und einen friedlichen Ausgang zu finden. Wie viele der heute tätigen Politiker hätten in den acht Jahren im Donbass ihre Vorstellungskraft auffrischen können, damit sie imstande sind, eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden, damit ihnen all das ins Gedächtnis gerufen wird, was Kriege so mit sich bringen? Ein kurzer Besuch an den Gräbern der Kinder, die im Beschuss des Donbass gestorben sind? Oder ein Gespräch über die Traumatisierungen, die acht solcher Jahre hinterlassen?
Es hat sie alle nicht interessiert. Sie haben aus dem kleinen Krieg im Donbass einen größeren Krieg in der Ukraine gemacht und spielen gedanklich immer noch mit einem noch größeren Krieg. Dabei meinen sie dennoch, sie könnten etwas von einem "Bruch der Zivilisation" murmeln, einer Zivilisation, die sie weder zu schätzen noch zu bewahren wissen, weil sie erst dann bereit sind, die Schrecken des Krieges zu sehen, wenn er mal nicht so gut für sie läuft.
Leider gab es niemanden, der Baerbock vor acht Jahren oder auch später gezwungen hat, sich fünf Stunden lang den Videostream aus Odessa anzusehen. Das sei hier nur angemerkt, damit die Formulierung von einem "Bruch der Zivilisation" ein wenig faktischen Kontext erhält. Weil es in Europa nur eine Sache gab, die nach 1945 gebrochen werden konnte, das war die Verurteilung des Nazismus; und die wurde eben in Odessa gebrochen, bereits im Frühjahr 2014. Gezwungen sein, diese Ereignisse zu sehen oder überhaupt sehen zu wollen, das hätte vielleicht selbst bei Baerbock etwas bewirkt. Aber so? So plappert sie dahin, was ihr so in den Sinn kommt, ergießt ihre billige Moral über einen Krieg, den sie selbst mit gestiftet hat. Und sie unternimmt, wie all ihre Kumpane, vor allem eines nicht, unter keinen Umständen, nicht einmal angedeutet: Schritte hin zu einem Frieden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Info:https://rtde.live/meinung/155935-annalena-baerbock-und-zivilisationsbruch
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.12.2022
Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung
rtde.live, 1 Dez. 2022 20:01 Uhr, Von Dagmar Henn (Artikel ist hier erneut eingestellt)
Die Folgen der Sanktionen gegen Russland hätten eigentlich genügen müssen, um zu lehren, dass dergleichen keine gute Idee ist. Aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich erarbeiten, wie man sich von China entkoppeln könne.
Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner
Robert Habeck und Olaf Scholz, 30.11.2022
Das Bundeswirtschaftsministerium hat abermals Steuergelder verschwendet, um eine im günstigsten Fall unnütze, im schlimmsten Fall schädliche Studie zu erstellen. Das Thema: wie man die "Abhängigkeit" von China beenden könne. Ein Papier im Umfang von hundert Seiten soll es sein, das zusammengestellt wurde; in der Regierung noch nicht abgestimmt, aber von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon einmal abgesegnet.
Analyse
Symbolisch wie One-Love-Binde: Gasdeal zwischen Katar und Deutschland mit geringer Liefermenge
Habeck erweist sich wirklich als Experte des ökonomischen Seppuku. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland das Kurzschwert waren, das der deutschen Industrie in den Bauch gerammt wurde, wären Maßnahmen, auch noch die Verbindungen nach China zu kappen, dann das Langschwert in den Händen des freundlichen Helfers (den man getrost in Washington verorten kann), mit dem dieser dann dem Selbstmordkandidaten den Kopf abschlägt, falls die bisherigen Bemühungen nicht fatal genug sind.
Das Handelsblatt müht sich in seiner Berichterstattung sogleich, eine Rechtfertigung für die aberwitzigen Pläne mitzuliefern: Im Ministerium rechne man mit "einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027". Wobei sich nicht nur die Frage stellt, wie "China" "Taiwan" annektieren könne, wo doch auch die offizielle deutsche Position Taiwan als Teil Chinas sieht und kein Land sich selbst annektieren kann und des Weiteren logisch die Frage folgt, was eine innerchinesische Entwicklung das deutsche Wirtschaftsministerium angeht. Aber nicht nur das – in den Kommunalwahlen, die in Taiwan gerade stattfanden und die von der proamerikanischen Präsidentin zum Plebiszit über das Unabhängigkeitsstreben erklärt wurden, hat die Partei ebendieser Präsidentin so katastrophal schlecht abgeschnitten, dass sie vom Parteivorsitz zurücktreten musste. Sprich, die Bevölkerung der Insel hat das Angebot des Plebiszits angenommen und deutlich erklärt, auf die Rolle einer pazifischen Ukraine keinen Wert zu legen.
Natürlich sind es vor allem die USA, die darauf drängen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zurückzufahren, und Habeck hat nichts Besseres zu tun, als diesem Verlangen zu willfahren. Dabei hat er eben erst wahrgenommen, dass das Gesamtpaket aus Russland-Sanktionen und US-Subventionen für den Wirtschaftsstandort Europa ausgesprochen toxisch ist (wahrscheinlich wurden unter den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums Streichhölzer gezogen, wer das dem Minister beibringen muss). Bei Menschen mit normaler Vernunft würde eine solche Erkenntnis dazu führen, gegenüber weiteren Wünschen eines Gegenübers, das einen gerade gewaltig über den Tisch gezogen hat, ein gewisses Misstrauen zu entwickeln und deren Bearbeitung auf die Ablage für Schaltjahre zu legen, aber wir reden hier von Robert Habeck.
Meinung
Wolfgang Bittner: Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine
Das Bundeswirtschaftsministerium werde künftig, so viel ist aus dem Papier bekannt, die Bürgschaften für einzelne Länder begrenzen, um, so heißt es, die Investitionen zu "diversifizieren". Das klingt nett, geht aber fälschlicherweise davon aus, dass die ganze Welt nur darauf wartet, zum Ziel einer solchen deutschen Investition zu werden. Und zwar unter Bedingungen, die künftig für dieses Land dann nicht nur Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, sondern auch mit China ausschließen.
Selbst in Technologien, in denen Deutschland führend sein wolle, wie bei erneuerbaren Energien, sei China voraus, also ein gefährlicher Rivale, dessen Dominanz es zu bremsen gelte; das berichtet die NZZ über den Inhalt des Papiers. "Die Suche nach neuen Partnern und Märkten wird demnach empfohlen, etwa Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika."
Und wovon träumt er nachts, der Bundeswirtschaftsminister? Auf welchem Kontinent will er diese Länder finden? Hat ihm jemand einmal die Liste der Länder vorgelegt, die BRICS beitreten wollen? Jedes einzelne dieser Länder hat damit ein Votum für den Fall abgelegt, dass es sich zwischen einem NATO- und einem BRICS-Wirtschaftsblock entscheiden müsse. Brasilien, der wichtigste deutsche Handelspartner in Lateinamerika, ist übrigens das B in BRICS. Nur, falls das Habeck noch niemand erklärt hat.
Die chinesische Global Times hat mit großem Genuss zeitlich passend einen Artikel veröffentlicht: "Mehr Länder und internationale Wirtschaftsorganisationen werden sich der Schädlichkeit der protektionistischen, entkoppelnden Politik der USA bewusst." Die internationale Gemeinschaft nähere sich immer weiter einem Konsens über die wirtschaftliche Schädlichkeit der protektionistischen Politik an, die von den USA und einiger ihrer Verbündeten praktiziert werde, wie über die Notwendigkeit, den freien Handel aufrechtzuerhalten, in dem China eine bedeutende Rolle spiele.
Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"
Man kann sich fast sicher sein, dass der chinesische Autor diese Formulierung mit einem breiten Grinsen im Gesicht verfasst hat. Schließlich war es der freie Handel, in diesem Falle mit Opium, den die Briten China einst mit Waffengewalt aufzwangen, in zwei Opiumkriegen, und diverse Familien der US-Ostküstenaristokratie verdanken ihren Reichtum ebendieser umstrittenen Handelsware. Dass nun die USA aus dem weltweiten Handel eine Art Privatgehege heraustrennen wollen, um ihre Schwäche zu kompensieren, kann nur zu Erheiterung führen.
Ausgerechnet die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, habe diese Bestrebungen der Deglobalisierung mit der Bemerkung kommentiert, man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und der Generaldirektor der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, habe einen Rückgang der globalen Wirtschaft um fünf Prozent prognostiziert, würde die Welt in zwei Handelsblöcke zerbrochen.
Die Global Times zitiert dann einen chinesischen Experten mit dem Hinweis, dass die Aussage von Georgiewa nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gefallen sei und sich diese Kritik auch gegen den Unilateralismus und die Entkopplungsbemühungen einiger deutscher Politiker richte.
Selbst Japan und Südkorea, die engsten Verbündeten der USA in Asien, wären zurückhaltend, was die Wünsche der USA nach einer Chip-Allianz angeht, die China ausschließen soll. Die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher habe erklärt, die Niederlande träfen ihre eigenen Entscheidungen, wem sie ihre Maschinen zur Chipherstellung verkauften. Auch Bundeskanzler Scholz soll bei seinem Besuch in China zugesichert haben, dass Deutschland gegen eine ökonomische Entkopplung stehe.
Analyse
Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China
Das klingt nicht wirklich nach Harmonie in der Koalition, sondern eher nach anstehendem Streit. Entweder Scholz knickt abermals ein, vor Habeck und den "Freunden" jenseits des großen Teichs, oder im Bundeswirtschaftsministerium darf noch ein Streichholz abgebrochen werden, um zu klären, wer das jetzt dem Minister beibringt. Denn derjenige wird von Habeck dann bestimmt als chinesischer Agent gesehen.
Dabei gäbe es in diesem Ministerium viel wichtigere Arbeiten in Auftrag zu geben als Fantasien über die Abkopplung von China: herauszufinden, wie sich dieses Deutschland in eine Wirtschaft der Gleichen einfügen kann, wenn die kolonialen Machtverhältnisse beseitigt sind. Welche Zweige entwickelt werden sollten, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern, und wie man Alleinstellungsmerkmale wie den hohen Stand der beruflichen Bildung nutzen kann, um einen Platz in einer Welt zu finden, in der man nicht mehr den Herren geben kann, aber auch nicht mehr Knecht sein muss.
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Außenbeziehungen Bericht: Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans durch China bis 2027
handelsblatt.com, vom 01.12.2022 Update: 01.12.2022 - 10:19 Uhr
Einem Medienbericht zufolge erkennt das Wirtschaftsministerium ein „hohes Erpressungspotenzial“. In Peking warnt Chinas Staats- und Parteichef Xi die Europäer vor einem „Kalten Krieg“.
Zitat: Berlin Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee.
Das berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf eine vertrauliche China-Strategie des Ministeriums, die diesem vorliege. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.
Robert Habeck
Habeck habe das brisante Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Quelle dpa (zu Foto)Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Grünen-Politiker Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft.
„Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht“, teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es sei aber bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung.
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Kritik an Habecks Ministerium Internes China-Papier verärgert deutsche Unternehmen
n-tv.de, vom 02.12.2022 10:50 Uhr – 01:42 min
Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums stößt bei Unternehmen und Ökonomen auf Unverständnis. Angesichts der angespannten politischen Lage sollen Beziehungen verringert und Investitionen umgelenkt werden. Auch von Kanzler Scholz werden Einwände erwartet.
"Gift für Geschäftsbeziehungen" Der Westen ringt um den richtigen China-Kurs
n-tv.de, vom 02.12.2022, 10:56 Uhr
Nicht nur das deutsche Wirtschaftsministerium überdenkt seinen Umgang mit China. Auch die NATO und die EU nehmen Abhängigkeiten und Wettbewerbsbedingungen unter die Lupe. Die hiesige Wirtschaft zeigt sich "sehr verärgert".
Die Debatte um den richtigen Umgang mit China ist auf breiter Front entbrannt. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in Peking faire Wettbewerbsbedingungen von der Volksrepublik ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einseitigen Abhängigkeiten, betonte bei einem Besuch in Berlin aber, dass China kein "Gegner" sei. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde ein neues, kritisches Strategie-Papier bekannt, das den deutschen Firmen im China-Geschäft engere Zügel anlegen will.
Wirtschaft 02.12.22 01:42 min Kritik an Habecks Ministerium Internes China-Papier verärgert deutsche Unternehmen
Michel pochte nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben, sagte er. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", betonte Michel. Mit Blick auf die strikte Corona-Politik Pekings betonte er, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnte, dass der Westen nicht den Fehler wie bei Russland machen und einseitige Abhängigkeiten verursachen dürfe. Er hatte zuvor davor gewarnt, dass chinesische Firmen in kritische Infrastruktur in Europa investieren wollten.
Hohes Erpressungspotenzial Deutschlands
Wirtschaft 01.12.22 Mitteilungspflicht für Firmen Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen
Das Nachrichtenportal "Pioneer" zitierte aus einem neuen China-Strategiepapier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Beamten rechnen dabei damit, dass eine Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu erwarten sei, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das demokratisch regierte Taiwan wird von Peking als abtrünnige Insel angesehen. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch, wird aus dem Papier weiter zitiert. Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter.
Auch das ebenfalls von den Grünen geführte Auswärtige Amt hatte einen vertraulichen Entwurf für eine China-Strategie erarbeitet. Das Wirtschaftsministerium teilte mit: "Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht." In Regierungskreisen hieß es aber, das Papier sei noch nicht mit der Leitungsebene abgestimmt. Es sei zudem bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung. Geplant sind offenbar etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft - was in der Wirtschaft auf harte Ablehnung stößt.
Wirtschaft moniert "Debatte zur Unzeit"
Mehr zum Thema Bericht über China-Strategie Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans
Nicht nur auf China schauen Scholz will Russland-Fehler künftig vermeiden
"Lügen und Gerüchte" Peking übt scharfe Kritik an Plänen für neuen deutschen China-Kurs
"Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier. "Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit." Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit.
In dem Papier des Wirtschaftsministeriums wird laut dem Bericht vorgeschlagen, dass es bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen einen stärkeren Anreiz geben soll, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden. So soll es teurer werden, in bereits stark nachgefragten Ländern neue Garantien in Anspruch zu nehmen. Insgesamt gewährt der Bund aktuell rund 29 Milliarden Euro an Absicherungen. Zusätzlich soll eine Obergrenze eingezogen werden. Unternehmen dürfen dann künftig nicht mehr als drei Milliarden Euro in einem bestimmten Land absichern. Dies deckt sich mit dem Vorschlag aus dem Papier des Auswärtigen Amtes.
Quelle: ntv.de, chl/rts
Mitteilungspflicht für Firmen Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen
n-tv.de, vom 01.12.2022, 22:02 Uhr
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen. Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt. In den "Internen china-politischen Leitlinien" vom 24. November wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert.
Zumindest eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner wird aber abgelehnt. Stattdessen soll deutschen Firmen mehr Hilfe im Geschäft mit anderen Staaten, etwa über staatliche Exportgarantien angeboten werden. Das Papier aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium liest sich wie eine Kritik etwa an der jüngsten Reise von Kanzler Olaf Scholz mit Konzernchefs nach Peking. Denn als Handlungsempfehlung wird etwa gefordert, "politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich (zu) hinterfragen". Die Unterstützung solle nur noch gewährt werden, wenn "nachweislich ein positiver Effekt für den Standort Deutschland gegeben ist".
Für Unternehmen, die in China besonders aktiv sind, werden umfangreiche Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesregierung über ihr Geschäft gefordert. Es solle zudem geprüft werden, "ob hierauf aufbauend regelmäßige selbstverpflichtende oder gegebenenfalls obligatorische Stresstests durchgeführt werden sollten", heißt es weiter. Referenzszenario solle "die Simulation des Wegfalls des China-Geschäfts beziehungsweise von Zulieferungen aus China" sein. Unklar bleiben die Folgen für die Firmen. Bei kritischen Technologien und Infrastruktur wird in dem Papier vorgeschlagen, "Anbieter von End-, Zwischen- und Vorprodukten aus autokratisch regierten Drittländern" auszuschließen. Dies solle sogar für Anbieter aus anderen Staaten gelten, die solche Produkte nutzen. Als Beispiel werden IT-Komponenten genannt.
Furcht vor Annexion Taiwans
Auch bei Ausschreibungen für besonders wichtige europäische Projekte etwa im Halbleitersektor soll geprüft werden, ob Drittstaaten-Unternehmen oder bestimmte Komponenten ausgeschlossen werden können. Das Ministerium befürwortet auch eine neue Prüfung von Investitionen deutscher Firmen in chinesische Unternehmen, sofern diese "sicherheitsrelevanten Bereichen beziehungsweise dem militärisch-industriellen Komplex angehören oder an Menschenrechtsverletzungen mitwirken".
Chinas Entwicklung wird als sehr problematisch beschrieben. Verwiesen wird auf Menschenrechtsverletzungen und einen restriktiveren innenpolitischen Kurs. "Dass sich das Verhältnis zu China weiter in Richtung systemischer Rivalität verschiebt, belegt nicht zuletzt die prorussische Haltung Chinas zum Angriffskrieg gegen die Ukraine", heißt es in Anspielung auf den in Deutschland und der EU bisher genannten Dreiklang, nach dem China Partner, Konkurrent und Rivale ist.
"China verweigert eine Verurteilung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine, sieht die Schuld für den Krieg beim Westen und hält sich selbst explizit die Option einer Annexion Taiwans offen", heißt es in dem Papier. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping angedeutet habe, das als abtrünnige Provinz angesehene demokratische Taiwan noch zu seinen Lebzeiten eingliedern zu wollen. Er habe dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Autoren verweisen darauf, dass als Schlüsseldatum immer wieder das Jahr 2027 genannt werde, das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung will das Wirtschaftsministerium eine teilweise Lösung von China.
Auswärtiges Amt hat ebenfalls China-Strategie
Zur Begründung heißt es: "In einem von wachsender Systemrivalität und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägten bilateralen Verhältnis stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen mit und punktuelle Abhängigkeiten von China wachsende Risiken für die politische Handlungsfreiheit Deutschlands und der EU dar." Die Politik sollte deshalb "rechtzeitig und entschlossen" angepasst werden. Gerade die große Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für etliche deutsche Industriebranchen sowie Abhängigkeiten in bestimmten wirtschaftlichen oder technologischen Bereichen werden kritisch gesehen.
Verwiesen wird auf chinesische Technologie im Mobilfunksektor. Deutschland könne so im Konfliktfall erpresst werden, was "zur Einschränkung seiner politischen Handlungsfähigkeit führen" könnte. Das grundsätzliche Interesse am Wirtschaftsaustausch mit China bleibe aber bestehen, "eine umfassende Entkopplung ist nicht beabsichtigt", heißt es ergänzend.
Auch das Auswärtige Amt hat bereits eine China-Strategie vorgelegt, die von einem ähnlich kritischen Blick auf das kommunistische Regime in Peking geprägt ist. Innerhalb der Bundesregierung sind die Papiere von Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck noch nicht abgestimmt. Vor allem vom Kanzleramt werden Einwände erwartet, auch wenn Kanzler Scholz die Diversifizierung und die Anstrengungen, von China unabhängiger zu werden, ausdrücklich unterstützt. Zuletzt war es aber beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen zu Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den von den Grünen und der FDP geführten Ressorts gekommen.
Quelle: ntv.de, lve/rts
Info: mit Bezahlschranke https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/habecks-anti-china-pakt
Weiteres:
Bericht über China-Strategie Habeck-Beamte rechnen fest mit Annexion Taiwans ntv.de, 01.12.2022, 14:17 Uhr
Laut einer Analyse aus dem Wirtschaftsministerium handelt es sich beim Einverleiben Taiwans durch China nur noch um eine Frage der Zeit, wie es in einem Medienbericht heißt. Deutschland soll sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik lösen. Leichter gesagt als getan.
Zitat: Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Portal "The Pioneer" aus einer vertraulichen China-Strategie des Ministeriums. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.
Das Ministerium teilte mit, interne Arbeitsstände und Prozesse grundsätzlich nicht zu kommentieren. Es sei aber öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden.
In dem internen Papier, das dem Nachrichtenportal vorliegt, heißt es demnach: "Besonders problematisch ist die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe, die auch für die digitale und ökologische Transformation erforderlich sind." Das 100-seitige Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft wie VW oder BASF sowie Stresstests für bestimmte Unternehmen für den Wegfall des China-Geschäfts.
Die Verfasser des Papiers mahnen demnach an, Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen diversifizieren und sich auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika fokussieren. Deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte dagegen sollten politisch weniger unterstützt werden. Bei Vor- und Zwischenprodukten der kritischen Infrastruktur wollen die Ministeriumsmitarbeiter chinesische Anbieter ausschließen.
Weltweit wichtigster Halbleiter-Standort
Taiwan ist weltweit führend bei Elektrobausteinen, die für Autos ebenso gebraucht werden wie für Laptops oder Telefone. Taiwanesische Unternehmen führten laut einer Untersuchung der Marktforscher Trendforce im vergangenen Jahr 64 Prozent der weltweiten Auftragsfertigungen von Halbleitern durch. Der weltgrößte Auftrags-Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) produzierte für US-Kunden und deutsche Autobauer ebenso wie für China.
China wiederum ist schon jetzt mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner, aus keinem anderen Land werden mehr Waren importiert. Bei den deutschen Exporten ist das Land der zweitwichtigste Abnehmer. Darüber hinaus stecken in Produkten aus anderen Ländern wie Vietnam zahlreiche Zwischenprodukte aus der Volksrepublik. "Das ist das große Problem beim Lösen von China: Die neuen Lieferanten beziehen selbst aus China", hatte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel im Gespräch mit ntv.de gesagt. "Oft scheint die Abkopplung größer, als sie ist."
Auch aufgrund der riesigen Menge, die in China produziert wird, ist eine Entkopplung schwierig. Das große Land habe sich so auf Industrie und Fertigung spezialisiert, dass dort inzwischen 15 Prozent der weltweiten Industrieproduktion angesiedelt seien. "Diese Menge lässt sich nicht ohne Weiteres ersetzen", betonte Gern. "Auf die kleinen Mengen, die in anderen Ländern produziert werden können, stürzen sich alle, die nach alternativen Lieferanten suchen." Das treibt zusätzlich die Preise. Weitere Produktionskapazitäten aufzubauen, dauere eher Jahrzehnte als wenige Jahre. An alternativen Standorten ergeben sich zudem neue Probleme wie Regulierungen, Korruption oder politische Instabilität.
Am Ende steckt wieder Technik aus Taiwan drin
Ein weiterer Grund für die Produktion in China sind seine Rohstoffe. Auch bei den Grundstoffen für die Produktion hat China Gern zufolge eine dominante Position. Bei Aluminium, Kupfer und Stahl etwa habe China große Marktanteile; vor allem die Aufarbeitung vieler Rohstoffe finde dort statt.
Die Lieferketten zu diversifizieren, kostet somit Geld und Zeit. Der Bau einer neuen Chipfabrik beispielsweise dauert etwa fünf Jahre, wie Gern betonte. Da die Branche hoch spezialisiert ist, hält der Ökonom es außerdem für fraglich, wie unabhängig etwa eine europäische Fabrik wie die in Magdeburg geplante tatsächlich sein kann. "Am Ende stellt Intel dort womöglich Chips mit Teilen aus Taiwan her."
China und Deutschland Importe aus China 2021: Elektronik (31,5%), Elektrotechnik (13,8%), Textilien/Bekleidung (8,4%), Maschinen (8,3%), chemische Erzeugnisse (6,5%), Metallwaren (4,3%), KFZ und -Teile (2,7%), Möbel und -teile (2,6%), Mess-/Regeltechnik (2,2%), Schuhe (1,8%), sonstige (17,9%)
Deutsche Exporte nach China: KFZ und -Teile (25,8%), Maschinen (20,9%), Elektrotechnik (12,3%), chemische Erzeugnisse (11,7%), Mess-/Regeltechnik (7,4%), Elektronik (4,9%), sonstige Fahrzeuge (4,3%), sonstige (12,7%)
5200 deutsche Unternehmen in China stellten 2020 rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze.
Quelle: GTAI
China beschwört die "Ein-China-Politik". Nach dieser Doktrin gibt es nur ein China, Peking ist die einzig legitime Regierung. Taiwan agiert zwar längst unabhängig, erfüllt völkerrechtlich alle Voraussetzungen als eigene Nation. Doch Peking würde nach eigenem Bekunden eine formelle Abspaltung zum Anlass nehmen, um zu "nicht friedlichen Mitteln" zu greifen. Das Gleiche gilt, wenn alle friedlichen Möglichkeiten zur "Wiedervereinigung" ausgeschöpft seien.
Sorge vor einem Krieg mit den USA wächst
Als Grundlage für eine Annäherung diente Taiwan und China lange der vage "Konsens von 1992". Er bot Spielraum, weil beide Seiten damit anerkannten, dass es nur ein China gibt, aber akzeptierten, dass sie verschiedene Vorstellungen davon haben. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will davon allerdings nichts mehr wissen - auch weil es altes, chinesisches Denken repräsentiert. Nur noch 2,4 Prozent der 23 Millionen Taiwaner sehen sich als Chinesen, zwei Drittel fühlen sich als Taiwaner.
Mit einer erfolgreichen Invasion könnte die Großmacht China das Tor zum Pazifik öffnen und die USA herausfordern. Die USA versorgen Taiwan allerdings schon lange mit Waffen. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die Amerikaner mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der "Taiwan Relations Act" sichert zu, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen".
Hohe US-Militärs sehen einen Angriff Chinas auf die Insel 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland bislang noch als viel zu riskant für Peking an. Doch die Sorge vor einem weiteren Krieg wächst auf beiden Seiten. Für den Westen würde damit nicht nur ein weiterer Wirtschaftskrieg mit einem weit mächtigeren Gegner als Russland beginnen - mit China und den USA würden zwei Atommächte direkt aufeinanderstoßen.
Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa
Info: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-Beamte-rechnen-fest-mit-Annexion-Taiwans-article23756279.html
12.12.2022
Bricht im Kosovo erneut der Krieg aus? Vučić: "Die schwersten Stunden meiner Amtszeit"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 11 Dez. 2022 21:03 Uhr
Die Lage im Kosovo eskaliert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die im Norden der abtrünnigen Republik protestierenden Serben verbal angriff, sprach der serbische Präsident am Abend davon, das Land sei "an die Wand gedrängt". Es handele sich um die "schwersten Stunden seiner Amtszeit".
Quelle: AFP © Armend NIMANI / AFP
KFOR-Truppen an einer offenkundig serbischen Straßenblockade im Norden des Kosovo (11.12.2022).
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Ansprache an die Bevölkerung gesagt, er erlebe aktuell die schwersten Stunden in seiner Amtszeit als Präsident oder (zuvor) Regierungschef Serbiens. Man beobachte derzeit den Versuch, die "serbische Frage" mit Gewalt zu lösen, fuhr er fort und forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren":
"Wir sind Zeugen eines Versuchs, die serbische Frage im Kosovo zu lösen, ich fordere die Serben auf, Ruhe zu bewahren."
Amerika habe in den letzten 23 Jahren aus dem Kosovo "ein Monster" gemacht, polemisierte Vučić. Serbien sei nun "an die Wand gedrängt" worden. Er verurteilte das Ansinnen der kosovarischen Regierung, die Bürgerproteste im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik mit Gewalt aufzulösen, und kritisierte den Westen für die einseitige Parteinahme:
"Die Barrikaden wurden nicht von jemandem aus einer Laune heraus errichtet. Die Bürger protestierten gegen die Verhaftungen, die Misshandlungen von Menschen und die Nichtumsetzung der Brüsseler Vereinbarung. Unsere amerikanischen 'Partner' sollen uns sagen, welchen Rechtsakt sie und Priština respektieren."
Serbisch-albanische Spannungen im Norden Kosovos eskalieren – Barrikaden werden errichtet
Zuvor hatte die Regierungschefin Serbiens Ana Brnabić die EU scharf kritisiert. Die EU werde ihre gesamte Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weiterhin darauf bestehe, dass die Kosovo-Serben die Barrikaden entfernen, die inmitten der jüngsten Spannungen in der abtrünnigen Region errichtet wurden, sagte die Ministerpräsidentin am Sonntag. Der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, hatte die Serben am Vormittag zur Räumung der Barrikaden aufgefordert und hinzugefügt, dass die EU "gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden" des Kosovo nicht dulden werde.
Ana Brnabić warf der EU dagegen vor, die Bedürfnisse der Kosovo-Serben zu vernachlässigen. Europäer schenkten ihnen nur dann Beachtung, "wenn sie auf den Barrikaden sind". Die Errichtung der Barrikaden sei nicht nur eine Demonstration von "Unzufriedenheit und Verzweiflung", sondern ein "Ruf nach Frieden und auch ein Ruf nach Maßnahmen [seitens] der internationalen Gemeinschaft", so Brnabić. Sie fügte hinzu:
"Die Menschen auf den Barrikaden bringen ihren Protest deutlich zum Ausdruck, und sie tun dies auf friedliche Weise. Die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, sind leider die Barrikaden."
Hunderte von Serben errichteten am Samstag an zwei wichtigen Grenzübergängen im Norden des Kosovo Barrikaden, die Straßen blockierten und den Verkehr behinderten. Auslöser der Proteste war die Verhaftung eines ehemaligen Polizeibeamten, den Priština beschuldigt hatte, Patrouillen der kosovarischen Polizei angegriffen zu haben.
Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück
Die Spannungen in der Region waren durch die Entscheidung Prištinas, für den 18. Dezember vorgezogene Wahlen in den vier serbisch dominierten Gemeinden anzusetzen, erneut angeheizt worden. Die wichtigsten serbischen politischen Parteien kündigten daraufhin an, dass sie jegliche Abstimmung boykottieren würden. Als die Barrikaden errichtet wurden, kündigte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu eine Verschiebung der Abstimmung auf April 2023 an.
Angesichts der hohen Spannungen wurde einigen Medienberichten zufolge eine "Blendgranate" auf ein Fahrzeug der EU-Mission (EULEX) geworfen, das im Norden des Kosovo patrouillieren sollte. Obwohl keine Verletzungen oder Schäden gemeldet wurden, löste der angebliche Vorfall eine wütende Reaktion Borrells aus:
"Die EU wird keine Angriffe auf EULEX ... oder gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden dulden",
schrieb er in einem Tweet und forderte, dass die Barrikaden in der Region "sofort von Gruppen von Kosovo-Serben entfernt werden".
Mehr zum Thema - Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor
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12.12.2022
Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II) Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel.
german-foreign-policy.com, 12. Dezember 2022
RIAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat.
Zitat: US-Rückzug aus Mittelost
Experten weisen bereits seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Vereinigten Staaten parallel zu ihrer immer stärker zunehmenden Fokussierung auf den großen Machtkampf gegen China eine Art „schrittweisen ... Rückzug“ aus dem Mittleren Osten eingeleitet haben, wie es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im November 2021 festhielt. Dies war bereits unter US-Präsident Barack Obama der Fall, der im November 2011 seinen „Pivot to Asia“ („Schwenk nach Asien“) ankündigte und, um genügend Kräfte dafür zur Verfügung zu haben, den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak in Angriff nahm. Donald Trump setzte die Abzugsbemühungen fort; Joe Biden beendete schließlich sowohl den Einsatz in Afghanistan (August 2021) wie auch den Kampfeinsatz im Irak (Dezember 2021). Auch sonst ist Washington am Golf bei weitem nicht mehr so umfassend präsent wie zuvor. „Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf“, urteilte die DGAP im vergangenen Jahr, werde „die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen“.[1] Zu den „externen Mächten“ zählte die Denkfabrik Russland und die Türkei, insbesondere aber China.
Huawei auf der Arabischen Halbinsel
Eine Hinwendung der arabischen Golfstaaten zu China lässt sich bereits seit Jahren klar erkennen; sie gilt vor allem für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. So ist Saudi-Arabien der wichtigste Erdöllieferant der Volksrepublik; lediglich in den vergangenen Monaten schob sich, bedingt durch die westliche Sanktionspolitik, zeitweise Russland auf den ersten Platz. Umgekehrt ist China Saudi-Arabiens größter Handelspartner: Der bilaterale Handel schnellte im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 87 Milliarden US-Dollar in die Höhe. Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate wurden während der Covid-19-Pandemie mit chinesischen Impfstoffen versorgt; die Emirate konnten schließlich sogar eine Teilproduktion chinesischer Vakzine durchführen.[2] In den Vereinigten Staaten schlug es Wellen, dass Saudi-Arabien und die Emirate jeweils Huawei-Technologie zum Aufbau ihrer 5G-Netze verwenden. Im Fall der Emirate ging der Wille, die Telekombranche in enger Zusammenarbeit mit China auf 5G-Niveau zu heben, so weit, dass Abu Dhabi letztlich sogar US-Drohungen ignorierte, ihm bei weiterer Nutzung der chinesischen Technologie die fest zugesagte Lieferung von F-35-Kampfjets zu verweigern.[3] Abu Dhabi ignorierte die Drohungen – und kommt bis heute ohne F-35 aus.
Vision 2030 und die Neue Seidenstraße
In der vergangenen Woche hat China seine Beziehungen zu Saudi-Arabien, zu den Staaten des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und zu einer Reihe von Ländern der gesamten Arabischen Welt weiter ausgebaut. Zu diesem Anlass wurde Präsident Xi Jinping am Mittwoch mit erheblichem Pomp in der saudischen Hauptstadt Riad empfangen - in demonstrativem Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden, den Kronprinz Muhammad bin Salman Mitte Juli eher pflichtbewusst und ohne besonderen Aufwand in Saudi-Arabien begrüßt hatte. Am Donnerstag unterzeichneten beide Seiten 34 Absichtserklärungen über den Ausbau von Handel und Investitionen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar; auch einigten sie sich darauf, dass ihre Regierungen künftig enger kooperieren. Insbesondere soll der zentrale saudische Entwicklungsplan Vision 2030 umfassend mit der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) verknüpft werden. Trotz unmissverständlicher Drohungen aus den USA baut Riad nicht zuletzt seine Kooperation mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei weiter aus; so soll Huawei nun Cloud-Technologie im Königreich installieren.[4] Angekündigt ist zudem der Ausbau gemeinsamer Aktivitäten in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).
Yuan statt US-Dollar
Am Freitag fanden in Riad darüber hinaus zwei regionale Gipfeltreffen statt. Beim ersten kam Xi mit Vertretern der GCC-Staaten zusammen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten schnellt ebenfalls in die Höhe – von 148,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 auf 228,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021. China und die GCC-Staaten einigten sich nun auf einen gemeinsamen Aktionsplan für die Jahre von 2023 bis 2027 und insbesondere darauf, die GCC-Lieferungen von Öl und Flüssiggas in die Volksrepublik auszubauen. Xi kündigte dabei an, China werde dazu übergehen, den Kauf fossiler Energieträger in Zukunft zum Teil in chinesischen Yuan statt in US-Dollar abzuwickeln.[5] Xi sprach sich zudem dafür aus, intensiver bei der „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ zu kooperieren und „ein gemeinsames Sicherheitssystem am Golf“ zu errichten. Ein gemeinsames Sicherheitssystem, das sowohl die arabischen Golfstaaten wie auch Iran einbezieht und die Spannungen zwischen ihnen zumindest lindert, war schon vor langer Zeit in Europa im Gespräch [6]; verwirklicht wurde es nie. China ist in einer besseren Position, ein derartiges System aufzubauen, weil es gute Beziehungen sowohl zu den arabischen Golfstaaten als auch zu Iran [7] unterhält.
Strategische Partnerschaft
Schließlich traf Xi am Freitag in Riad mit 14 arabischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde zum ersten chinesisch-arabischen Gipfel zusammen. Neben zahlreichen Kooperationsabkommen wurde unter anderem ein Dokument über die „Vertiefung der chinesisch-arabischen Strategischen Partnerschaft für Frieden und Entwicklung“ unterzeichnet. Bereits vorab hatte Xi in einem Zeitungsbeitrag eine „neue Ära“ der chinesisch-arabischen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.[8] Zwar wird Saudi-Arabien, wie Außenminister Prinz Faisal bin Farhan am Freitag bekräftigte, seine Kooperation mit den Vereinigten Staaten gewiss nicht beenden [9]; dasselbe gilt vermutlich auch für die anderen arabischen Staaten. Allerdings ist die alleinige US-Hegemonie am Persischen Golf mit Chinas neuem Einfluss in den arabischen Staaten wohl an ihr Ende gelangt.
Einflussverlust
Dies schwächt tendenziell auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten. Experten in Berlin hatten zuletzt immer wieder darauf gedrungen, in der Region wieder stärker Einfluss zu nehmen [10] – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Mit ihrer jüngsten Kampagne gegen Qatar anlässlich der dortigen Fußball-Weltmeisterschaft hat die Bundesregierung ihre Stellung in Mittelost tendenziell weiter unterminiert.[11] „Zeiten der Geopolitik“ seien „schwierige Zeiten für eine wertegebundene Außenpolitik“, erklärt SWP-Experte Markus Kaim unter Bezug darauf, dass die Bundesregierung ihr internationales Auftreten durch die angebliche Bindung an „Werte“ zu legitimieren sucht.[12] Die Formulierung kaschiert einen realen deutschen Einflussverlust in Mittelost.
Mehr zum Thema: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.
[1] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021. S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.
[2] S. dazu Die Welt impfen.
[3] Ben Samuels: Two Years After Abraham Accords, Why the UAE F-35 Deal Remains Grounded. haaretz.com 13.09.2022. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.
[4] AI and digital economy development key part of Saudi-China partnership plan. arabnews.com 09.12.2022.
[5] China promises to buy more Middle East oil, urges Arab leaders to replace the dollar with yuan. abc.net.au 10.12.2022.
[6] S. dazu Die sechste Weltmacht.
[7] S. dazu Irans Wende nach Osten.
[8] Xi Jinping: Carrying Forward Our Millennia-old Friendship and Jointly Creating a Better Future. english.news.cn 08.12.2022.
[9] Rawan Radwan: Saudi Arabia, China emerge as comprehensive strategic partners as Chinese President Xi Jinping wraps up state visit. arabnews.com 10.12.2022.
[10] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.
[11] S. dazu Europas Standards (II) und Brandbrief aus Doha.
[12] China füllt US-Lücke in Saudi-Arabien – zumindest teilweise. cash.ch 11.12.2022.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9110
12.12.2022
Xi Jinping’s Visit to Saudi Arabia and the overthrow of Atlanticism
Xi Jinpings Besuch in Saudi-Arabien und der Umsturz des Atlantizismus
thecradle.co, December 08 2022, By Matthew Ehret
The historic China-Arab Summit currently underway in Riyadh symbolizes the emerging Eurasianism in the Persian Gulf.
Das historische chinesisch-arabische Gipfeltreffen, das derzeit in Riad stattfindet, symbolisiert den aufkommenden Eurasianismus am Persischen Golf.
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Zitat: As Atlanticists continue their commitment to a future shaped by energy scarcity, food scarcity, and war with their nuclear-capable neighbors, most states in the Persian Gulf that have long been trusted allies of the west have quickly come to realize that their interests are best assured by cooperating with Eurasian states like China and Russia who don’t think in those zero-sum terms.
With Chinese President Xi Jinping’s long-awaited three-day visit to Saudi Arabia, a powerful shift by the Persian Gulf’s most strategic Arab state toward the multipolar alliance is being consolidated. Depending on which side of the ideological fence you sit on, this consolidation is being viewed closely with great hope or rage.
Xi’s visit stands in stark contrast to US President Joe Biden’s underwhelming ‘fist bump’ meeting this summer, which saw the self-professed leader of the free world falling asleep at a conference table and demanding more Saudi oil production while offering nothing durable in return.
In contrast, Xi’s arrival was greeted by a multi-cannon salute and Saudi jets painting the red and yellow colors of China’s flag in the skies over Riyadh. Beijing’s delegation of political and business elites, in the following days, will continue to meet with Saudi counterparts to strike long-term strategic deals in cultural, economic and scientific domains.
The visit will culminate in the first ever China-Arab Summit on Friday, 9 December, where Xi will meet with 30 heads of state. The Chinese foreign ministry described this as “an epoch-making milestone in the history of the development of China-Arab relations.”
While $30 billion in deals will be signed between Beijing and Riyadh, something much bigger is at play which too few have come to properly appreciate.
Während die Atlantiker weiterhin auf eine Zukunft setzen, die von Energieknappheit, Nahrungsmittelknappheit und Krieg mit ihren nuklear bewaffneten Nachbarn geprägt ist, haben die meisten Staaten am Persischen Golf, die lange Zeit vertrauenswürdige Verbündete des Westens waren, schnell erkannt, dass ihre Interessen am besten durch die Zusammenarbeit mit eurasischen Staaten wie China und Russland gewahrt werden, die nicht in solchen Nullsummen-Begriffen denken.
Mit dem lang erwarteten dreitägigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien festigt sich die Hinwendung des strategisch wichtigsten arabischen Staates am Persischen Golf zu einer multipolaren Allianz. Je nachdem, auf welcher Seite des ideologischen Zauns man sich befindet, wird diese Konsolidierung mit großer Hoffnung oder Wut betrachtet.
Xis Besuch steht in krassem Gegensatz zu dem enttäuschenden "Faustschlag"-Treffen von US-Präsident Joe Biden in diesem Sommer, bei dem der selbsternannte Führer der freien Welt am Konferenztisch einschlief und eine höhere saudische Ölproduktion forderte, ohne eine dauerhafte Gegenleistung zu bieten.
Im Gegensatz dazu wurde Xis Ankunft mit einem Salut aus mehreren Kanonen und saudischen Jets begrüßt, die die roten und gelben Farben von Chinas Flagge in den Himmel über Riad malten. Pekings Delegation aus Politik und Wirtschaft wird in den kommenden Tagen weiter mit saudischen Gesprächspartnern zusammentreffen, um langfristige strategische Vereinbarungen in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu treffen.
Höhepunkt des Besuchs ist das erste chinesisch-arabische Gipfeltreffen am Freitag, den 9. Dezember, bei dem Xi mit 30 Staatschefs zusammentreffen wird. Das chinesische Außenministerium bezeichnete dies als "einen epochalen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung der chinesisch-arabischen Beziehungen".
Während zwischen Peking und Riad Geschäfte im Wert von 30 Milliarden Dollar unterzeichnet werden sollen, geht es um etwas viel Größeres, das nur wenige richtig zu schätzen wissen.
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Riyadh’s steps toward the BRI since 2016
Xi Jinping last visited the kingdom in 2016, to advance Riyadh’s participation in China’s newly unveiled Belt and Road Initiative (BRI). A January 2016 policy report by the Chinese government to all Arab states reads:
“In the process of jointly pursuing the Silk Road Economic Belt and the 21st Century Maritime Silk Road initiative, China is willing to coordinate development strategies with Arab states, put into play each other’s advantages and potentials, promote international production capacity cooperation and enhance cooperation in the fields of infrastructure construction, trade and investment facilitation, nuclear power, space satellite, new energy, agriculture and finance, so as to achieve common progress and development and benefit our two peoples.”
It was only three months later that Crown Prince Mohammed bin Salman (MbS) inaugurated Saudi Vision 2030 which firmly outlined a new foreign policy agenda much more compatible with China’s “peaceful development” spirit.
After decades serving as an Atlanticist client state with no viable manufacturing prospects or autonomy beyond its role in supporting western-managed terror operations, Saudi Vision 2030 demonstrated the first signs of creative thinking in years, with an outlook toward a post-oil age.
On the energy front, China Energy Corp is building a sprawling 2.6 GW solar power station in Saudi Arabia, and Chinese nuclear developers are helping Riyadh develop its vast uranium resources while also mastering all branches of the nuclear fuel cycle.
In 2016, both nations signed an MoU to build fourth generation gas-cooled nuclear reactors. This follows the UAE’s recent leap into the 21st century with 2.7 GW of energy now constructed.
By early 2017, Riyadh had firmly bought its ticket on the New Silk Road with a $65 billion agreement integrating the Saudi Vision 2030 and BRI with a focus on petrochemical integration, engineering, refining, procurement, construction, carbon capture, and upstream/downstream development.
In the new post-American epoch, signs of this spirit of cooperation and bridge building have increasingly come to be felt, even while its effects have been forcibly restrained – as millions of Yemenis suffering under seven years of war can testify.
Unlike the Atlanticist fixation on Green New Deals which threaten to annihilate industry and farming, Riyadh’s post-oil outlook is much more synergistic with China’s idea of “sustained growth” that demands nuclear power, continued hydrocarbons, and robust agro-industrial development.
China’s trade with Saudi Arabia rose to $87.3 billion in 2021, which saw a 39 percent increase over 2020, while US-Saudi trade has collapsed from $76 billion in 2012 to only $29 billion in 2021.
Some of this Beijing-Riyadh trade may now be conducted in the Chinese Yuan, which will only undermine the US-Saudi relationship further.
In the first 10 months of 2022, China’s imports from Saudi Arabia were $57 billion and exports to the kingdom rose to $30.3 billion. China is additionally building 5G systems and cultivating a vast technology hub with a focus on selling electronic goods, all while helping Saudi Arabia build up an indigenous manufacturing sector.
Riads Schritte in Richtung BRI seit 2016
Xi Jinping besuchte das Königreich zuletzt 2016, um Riads Beteiligung an Chinas neu vorgestellter Belt and Road Initiative (BRI) voranzutreiben. In einem politischen Bericht der chinesischen Regierung an alle arabischen Staaten vom Januar 2016 heißt es:
"Im Zuge der gemeinsamen Verfolgung des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels und der Initiative für die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ist China bereit, die Entwicklungsstrategien mit den arabischen Staaten zu koordinieren, die gegenseitigen Vorteile und Potenziale zu nutzen, die Zusammenarbeit bei den internationalen Produktionskapazitäten zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastrukturbau, Handels- und Investitionserleichterung, Kernkraft, Weltraumsatelliten, neue Energien, Landwirtschaft und Finanzen zu verstärken, um so gemeinsamen Fortschritt und Entwicklung zu erreichen und unsere beiden Völker zu fördern."
Nur drei Monate später verkündete Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) die saudische Vision 2030, in der eine neue außenpolitische Agenda festgeschrieben wurde, die viel besser mit Chinas Geist der "friedlichen Entwicklung" vereinbar ist.
Nachdem Saudi-Arabien jahrzehntelang als atlantischer Klientelstaat ohne tragfähige Produktionsperspektiven oder Autonomie jenseits seiner Rolle bei der Unterstützung westlich gesteuerter Terroroperationen gedient hatte, zeigte die Vision 2030 die ersten Anzeichen kreativen Denkens seit Jahren, mit einem Ausblick auf ein Zeitalter nach dem Öl.
An der Energiefront baut die China Energy Corp. in Saudi-Arabien ein ausgedehntes 2,6-GW-Solarkraftwerk, und chinesische Nuklearentwickler helfen Riad bei der Erschließung seiner riesigen Uranvorkommen und beherrschen gleichzeitig alle Zweige des nuklearen Brennstoffkreislaufs.
Im Jahr 2016 unterzeichneten beide Länder eine Absichtserklärung zum Bau gasgekühlter Kernreaktoren der vierten Generation. Dies folgt auf den jüngsten Sprung der VAE ins 21. Jahrhundert mit dem Bau von 2,7 GW Energie.
Anfang 2017 hatte Riad mit einem 65-Milliarden-Dollar-Abkommen, das die saudische Vision 2030 und die BRI mit den Schwerpunkten petrochemische Integration, Engineering, Raffinerie, Beschaffung, Bau, Kohlenstoffabscheidung und vor- und nachgelagerte Entwicklung integriert, sein Ticket für die Neue Seidenstraße gelöst.
In der neuen post-amerikanischen Epoche sind die Anzeichen für diesen Geist der Zusammenarbeit und des Brückenbaus zunehmend spürbar geworden, auch wenn seine Auswirkungen gewaltsam gebremst wurden - wie Millionen von Jemeniten, die unter sieben Jahren Krieg leiden, bezeugen können.
Im Gegensatz zur atlantischen Fixierung auf Green New Deals, die Industrie und Landwirtschaft zu vernichten drohen, ist Riads Post-Öl-Perspektive viel synergetischer mit Chinas Vorstellung von "nachhaltigem Wachstum", das Kernkraft, weitere Kohlenwasserstoffe und eine robuste agroindustrielle Entwicklung erfordert.
Chinas Handel mit Saudi-Arabien stieg 2021 auf 87,3 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 39 Prozent gegenüber 2020 entspricht, während der Handel zwischen den USA und Saudi-Arabien von 76 Milliarden Dollar im Jahr 2012 auf nur noch 29 Milliarden Dollar im Jahr 2021 eingebrochen ist.
Ein Teil des Handels zwischen Peking und Riad könnte nun in chinesischen Yuan abgewickelt werden, was die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien noch weiter untergraben wird.
In den ersten 10 Monaten des Jahres 2022 beliefen sich die Einfuhren Chinas aus Saudi-Arabien auf 57 Milliarden US-Dollar und die Ausfuhren in das Königreich stiegen auf 30,3 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus baut China 5G-Systeme auf und kultiviert ein riesiges Technologiezentrum mit Schwerpunkt auf dem Verkauf elektronischer Güter, während es Saudi-Arabien beim Aufbau eines einheimischen Fertigungssektors unterstützt.
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A trend of Harmonization
Despite the continued chaos in Yemen, and economic devastation in Lebanon, Syria, and Iraq, Beijing’s subtle trend has nonetheless been one of healing with Saudi Arabia – and regional power Turkiye.
Saudi Arabia and Turkiye have often acted as rivals, and front two distinct foreign agendas with broad regional ambitions that overlap on many fronts. But despite this competitive past, higher necessities have induced both nations to harmonize their foreign policy outlooks with a new “look east” focus.
This was expressed during the Saudi crown prince’s visit to Ankara in June 2022 where the two heads of state called for “a new era of cooperation” with a focus on political, economic, military and cultural cooperation outlined in a joint communique.
Only days after MbS’s return from Turkiye, then-Iraqi Prime Minister Mustafa al-Kadhimi visited Jeddah to promote regional stability stating in a press release “they changed points of view on a number of issues that would contribute to supporting and strengthening regional security and stability.”
Iraq and Saudi Arabia had only re-established diplomatic ties in November 2020 due to Saddam Hussein’s invasion of Kuwait 30 years earlier.
Between 2021-2022, Iraq had worked hard to host bilateral talks between Saudi Arabia and Iran with five rounds of talks held and Kadhimi stating his belief that “reconciliation is near.” Tehran-Riyadh diplomatic ties were cut in the aftermath of the 2016 execution of outspoken Saudi Shiite cleric Nimr al-Nimr, prompting the storming of the Saudi embassy in Tehran by angry protestors.
In March 2022, MbS stated that Iran and Saudi Arabia “were neighbors forever” and stated that it is “better for both of us to working it out and to look for ways in which we can co-exist.”
By August 23, 2022, the UAE and Kuwait created a new milestone by restarting diplomatic relations with Iran. And although nearly every Persian Gulf state (plus Turkiye) had devoted years to supporting regime change in Syria, a new reality has imposed itself with all Arab parties veering toward the Chinese BRI model of regional integration and economic development.
Ein Trend zur Harmonisierung
Trotz des anhaltenden Chaos im Jemen und der wirtschaftlichen Verwüstung im Libanon, in Syrien und im Irak hat Peking einen subtilen Trend zur Heilung mit Saudi-Arabien - und der Regionalmacht Türkei - gesetzt.
Saudi-Arabien und die Türkei haben oft als Rivalen agiert und verfolgen zwei unterschiedliche außenpolitische Ziele mit weitreichenden regionalen Ambitionen, die sich an vielen Fronten überschneiden. Doch trotz dieser konkurrierenden Vergangenheit haben höhere Notwendigkeiten beide Nationen dazu veranlasst, ihre außenpolitischen Perspektiven mit einem neuen "Blick nach Osten" zu harmonisieren.
Dies kam beim Besuch des saudischen Kronprinzen in Ankara im Juni 2022 zum Ausdruck, als die beiden Staatschefs in einem gemeinsamen Kommuniqué eine "neue Ära der Zusammenarbeit" mit Schwerpunkt auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Kooperation forderten.
Nur wenige Tage nach MbS' Rückkehr aus der Türkei besuchte der damalige irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi Dschidda, um die regionale Stabilität zu fördern, und erklärte in einer Pressemitteilung, dass "sie in einer Reihe von Fragen, die zur Unterstützung und Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen würden, ihre Standpunkte ausgetauscht haben."
Der Irak und Saudi-Arabien hatten erst im November 2020 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, nachdem Saddam Hussein 30 Jahre zuvor in Kuwait einmarschiert war.
Zwischen 2021 und 2022 hatte sich der Irak intensiv um bilaterale Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bemüht, wobei fünf Gesprächsrunden stattfanden und Kadhimi erklärte, er glaube, dass "die Versöhnung nahe ist". Die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Riad wurden nach der Hinrichtung des saudischen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr im Jahr 2016 abgebrochen, woraufhin wütende Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran stürmten.
Im März 2022 erklärte MbS, dass der Iran und Saudi-Arabien "seit jeher Nachbarn" seien und dass es "für uns beide besser ist, das Problem zu lösen und nach Wegen zu suchen, wie wir koexistieren können."
Am 23. August 2022 setzten die VAE und Kuwait einen neuen Meilenstein, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Iran wieder aufnahmen. Und obwohl fast alle Staaten des Persischen Golfs (plus die Türkei) jahrelang einen Regimewechsel in Syrien unterstützt hatten, hat sich eine neue Realität durchgesetzt, in der alle arabischen Parteien dem chinesischen BRI-Modell der regionalen Integration und wirtschaftlichen Entwicklung zugewandt sind.
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The Key Role of Iran
Not only is Iran a key player in the Greater Eurasian Partnership serving as a strategic hub for the southern route of China’s BRI, but it is also a keystone of the Russia-Iran-India-led International North South Transportation Corridor (INSTC) which has become a major force synergizing with the BRI.
Iraq and Iran themselves are in the final stages of building the long-awaited Shalamcheh-Basra railway which will unite the two nations by rail for the first time in decades while also offering a potential extension to the already existent 1500 km railway through Iraq to Syria’s border.
The climate for cooperation was undoubtedly made possible by the presence of Chinese economic diplomacy which established a 25 year, $400 billion energy and security deal with Iran – but also Russia, whose similar but smaller $25 billion, twenty-year deal with Tehran may easily expand to $40 billion in Russian investments in Iran’s vast oil and natural gas fields in the coming years.
Saudi Arabia and Russia’s relationship with OPEC+ demonstrated its potency this summer when Riyadh won the ire of Washington by not only denying Biden’s requests for increased oil production, but cutting overall oil production and driving up global prices of oil. Saudi Arabia benefited by vastly increased imports of discounted Russian oil which were then sold to a desperate Europe.
Furthermore, Saudi plans to join the global hub of multipolarity itself, BRICS+ (alongside Turkiye, Egypt, and Algeria), in addition to recently becoming a full-fledged Shanghai Cooperation Organization (SCO) dialogue partner, have placed its destiny ever deeper into the growing Multipolar Alliance.
With the increased potential for stability and harmonization of interests across various power blocs, an atmosphere more conducive to long-term economic investments is finally presenting itself to Chinese investors who had long looked upon conflict-ridden West Asia with justifiable trepidation.
In August 2022, the Saudi state oil company Aramco and China’s Petroleum and Chemical Corporation Ltd signed an MOU expanding on the aforementioned $65 billion cooperation deal of 2017, which involves the construction of Fujian Refining and Petrochemical Company (FREP) and Sinopec Senmei Petroleum Company (SSPC) in Fujian, China, and Yanbu Aramco Sinopec Refining Company (YASREF) in Saudi Arabia.
Die Schlüsselrolle des Iran
Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Akteur in der Greater Eurasian Partnership, der als strategischer Knotenpunkt für die Südroute der chinesischen BRI dient, sondern auch ein Eckpfeiler des von Russland, Iran und Indien geführten International North South Transportation Corridor (INSTC), der sich zu einer wichtigen Kraft entwickelt hat, die Synergien mit der BRI schafft.
Der Irak und der Iran selbst befinden sich in der Endphase des Baus der lang erwarteten Shalamcheh-Basra-Eisenbahn, die die beiden Länder zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf der Schiene verbinden wird und gleichzeitig eine potenzielle Erweiterung der bereits bestehenden 1500 km langen Eisenbahnstrecke durch den Irak bis zur syrischen Grenze darstellt.
Das Klima für die Zusammenarbeit wurde zweifellos durch die chinesische Wirtschaftsdiplomatie ermöglicht, die mit dem Iran ein Energie- und Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Volumen von 400 Mrd. USD abgeschlossen hat - aber auch durch Russland, dessen ähnliches, aber kleineres, zwanzigjähriges Abkommen mit Teheran im Umfang von 25 Mrd. USD in den kommenden Jahren leicht auf 40 Mrd. USD an russischen Investitionen in die riesigen Erdöl- und Erdgasfelder des Iran anwachsen könnte.
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Russland und der OPEC+ haben in diesem Sommer ihre Stärke unter Beweis gestellt, als Riad den Zorn Washingtons auf sich zog, indem es nicht nur Bidens Forderungen nach einer Erhöhung der Ölproduktion ablehnte, sondern auch die gesamte Ölproduktion drosselte und die Weltmarktpreise für Öl in die Höhe trieb. Saudi-Arabien profitierte davon, indem es seine Einfuhren von verbilligtem russischem Öl erheblich steigerte, das dann an ein verzweifeltes Europa verkauft wurde.
Darüber hinaus hat Saudi-Arabien mit seinen Plänen, der globalen Drehscheibe der Multipolarität, den BRICS+ (neben der Türkei, Ägypten und Algerien), beizutreten, sowie mit seinem kürzlichen Beitritt zu einem vollwertigen Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sein Schicksal immer stärker in die wachsende Multipolare Allianz eingebunden.
Mit dem gestiegenen Potenzial für Stabilität und die Harmonisierung von Interessen über verschiedene Machtblöcke hinweg bietet sich chinesischen Investoren, die das konfliktreiche Westasien lange Zeit mit berechtigtem Misstrauen betrachteten, endlich eine Atmosphäre, die langfristigen Wirtschaftsinvestitionen förderlich ist.
Im August 2022 unterzeichneten die staatliche saudische Ölgesellschaft Aramco und die chinesische Petroleum and Chemical Corporation Ltd. eine Absichtserklärung, mit der die bereits erwähnte 65-Milliarden-Dollar-Kooperation aus dem Jahr 2017 erweitert wurde, die den Bau der Fujian Refining and Petrochemical Company (FREP) und der Sinopec Senmei Petroleum Company (SSPC) in Fujian, China, sowie der Yanbu Aramco Sinopec Refining Company (YASREF) in Saudi-Arabien umfasst.
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Rail and interconnectivity
Perhaps most exciting are prospects for interconnectivity that play directly into the development corridors tied to the BRI. In Saudi Arabia, this train has moved steadily apace with the 450 km high speed Haramain Railway built by China Railway Construction Company connecting Mecca to Medina completed in 2018.
Eisenbahn und Interkonnektivität
Am spannendsten sind vielleicht die Aussichten für die Interkonnektivität, die direkt mit den Entwicklungskorridoren der BRI zusammenhängen. In Saudi-Arabien ist dieser Zug mit der von der China Railway Construction Company gebauten 450 km langen Hochgeschwindigkeitsstrecke Haramain Railway zwischen Mekka und Medina, die 2018 fertiggestellt wurde, stetig vorangekommen.
Discussions are well underway to extend this line to the 2400 km North South Railway from Riyadh to Al Haditha completed in 2015. Meanwhile, 460 km of rail connecting all Gulf Cooperation Council (GCC) members is currently under construction, which is driving reforms in engineering, trade schools, and manufacturing hubs across the Arabian Peninsula.
In 2021, all GCC states gave their full support to a $200 billion Persian Gulf-Red Sea high speed railway dubbed “The Saudi Landbridge,” which also dovetails another $500 billion megaproject with vast Chinese investments, dubbed the futuristic NEOM mega-city on the Red Sea.
Gespräche über die Erweiterung dieser Strecke auf die 2400 km lange Nord-Süd-Eisenbahn von Riad nach Al Haditha, die 2015 fertiggestellt wurde, sind bereits im Gange. In der Zwischenzeit sind 460 km Eisenbahnstrecke im Bau, die alle Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) miteinander verbinden und Reformen in den Bereichen Maschinenbau, Handelsschulen und Produktionszentren auf der gesamten arabischen Halbinsel vorantreiben.
Im Jahr 2021 haben alle GCC-Staaten ihre volle Unterstützung für eine 200 Mrd. USD teure Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer mit dem Namen "Saudi Landbridge" zugesagt, die mit einem weiteren 500 Mrd. USD teuren Megaprojekt mit umfangreichen chinesischen Investitionen, der futuristischen NEOM-Megastadt am Roten Meer, verzahnt ist.
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The Eurasianists stand to gain
It can only be hoped that this new chemistry of harmonization and win-win cooperation may soon provide a key to ending the fires of conflict in Yemen and other regional states.
Further, with Russia and China both helping to broker diplomatic backchannels, and with Iran playing an active role within this process, perhaps negotiations for reconstruction can begin in this war-torn zone of conflict.
It is not an extreme stretch of the imagination to see the new Persian Gulf-Red Sea rail project extending north into Egypt and south into Yemen.
Looking at a map of the region, one can imagine the reactivation of the “Bridge of the Horn of Africa” first unveiled in 2009, that would have extended rail across the 25 km Bab el Mandeb strait connecting pipelines and rail lines into Djibouti and East Africa, more broadly.
While a western-manipulated Arab Spring derailed that concept in 2011, and the Saudi war against Yemen drove it further under ground since 2015, perhaps this new spirit of inter-civilizational cooperation under a new economic architecture liberated from the Atlanticist-dominated dollar system may provide just what it takes to revive the idea once again.
The views expressed in this article do not necessarily reflect those of The Cradle.
Die Eurasianer können nur gewinnen
Es bleibt zu hoffen, dass diese neue Chemie der Harmonisierung und Win-Win-Kooperation bald ein Schlüssel zur Beendigung des Konflikts im Jemen und anderen regionalen Staaten sein wird.
Da sowohl Russland als auch China dabei helfen, diplomatische Rückkanäle zu vermitteln, und der Iran eine aktive Rolle in diesem Prozess spielt, können vielleicht Verhandlungen über den Wiederaufbau in diesem vom Krieg zerrissenen Konfliktgebiet beginnen.
Es ist nicht extrem weit hergeholt, sich vorzustellen, dass sich das neue Eisenbahnprojekt zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer im Norden bis nach Ägypten und im Süden bis in den Jemen erstreckt.
Wenn man sich die Karte der Region ansieht, kann man sich die Reaktivierung der 2009 erstmals vorgestellten "Brücke am Horn von Afrika" vorstellen, die die 25 km lange Meerenge von Bab el Mandeb überqueren und Pipelines und Eisenbahnlinien nach Dschibuti und Ostafrika verbinden sollte.
Während der vom Westen manipulierte Arabische Frühling dieses Konzept 2011 zum Scheitern brachte und der saudische Krieg gegen den Jemen es seit 2015 weiter in den Hintergrund drängte, könnte dieser neue Geist der interzivilisatorischen Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen, vom atlantisch dominierten Dollarsystem befreiten Wirtschaftsarchitektur genau das sein, was nötig ist, um die Idee wiederzubeleben.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
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11.12.2022
29. Friedensratschlag 2022 in Kassel aus Tagungsprogramm vom 10.12.
(https://friedensratschlag.de)
(https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-12_Tagungsprogramm-aktuell.pdf)
zu Vortrag Samstag (Plenum) statt Joachim Wernicke ersatzweise gehalten von Lühr Henken:
”Dark Eagle” – ein Déjà-vu mit Pershing 2
Referent: Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke Berlin, Physiker, parteilos, Stand 1. Dezember 2022
Zitat aus Vortragstext: "Mit 2.700 km Reichweite können Dark Eagle von Westeuropa aus Moskau erreichen, Flugzeiten unter 12 Minuten.
Bereits 2021 stationierte das US-Heer Dark-Eagle-Bedienungspersonal in Deutschland. Eine reaktivierte Pershing-2-Einheit mit den Zielplanern kam nach Wiesbaden. Die Raketenkanoniere zogen nach Grafenwöhr in Nordbayern.
Brauchten die USA dafür eine Genehmigung der deutschen Regierung?
Auf diese Frage der Fraktion der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung im Juni 2022 mit Nein, mämlich mit dem Verweis auf einen - als "Vertrag" verkleideten - Befehl der Besatzungsmächte Westdeutschlands aus dem Jahr 1954 [2]. Wie kann so etwas für das souveräne Deutschland gelten?" Zitatende
Quelle Vortragstext: [2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland, Bundestagsdrucksache 20/2284 vom 15.06.2022, siehe Frage 5, https://dserver.bundestag.de/btd/22/022/2002284.pdf. Zitatende
unser Kommentar: Dazu ergänzende Vertragsfundstellen:
- Statusliste PDF / 62 KB
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/241740/7e874f1eb6b11d495327af322aa06497/statusliste-de-data.pdf
- Vertragstext (Bundesgesetzblatt) PDF / 304 KB
mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags
- Notenwechsel vom 25. September 1990, in Kraft getreten am 25. September 1990
Vertragstext der einleitenden Noten PDF / 725 KB
- Notenwechsel vom 16. November 1990, in Kraft getreten am 16. November 1990
Vertragstext der einleitenden Noten PDF / 245 KB
Info: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/-/240236
11.12.2022
Opinion
Ukrainian leftist criticizes Western war drive with Russia: US is using Ukraine as ‘cannon fodder’
Meinung
Ukrainischer Linker kritisiert westliche Kriegstreiberei gegen Russland: USA benutzen Ukraine als "Kanonenfutter"
multipolarista.com, 2022-03-14, Published, ByYuliy Dubovyk
A left-wing peace activist raised in Ukraine explains how the US government created the crisis, backing two coups in a decade, fueling a devastating civil war, and exploiting his nation as a proxy against Russia.
Ein linker Friedensaktivist, der in der Ukraine aufgewachsen ist, erklärt, wie die US-Regierung die Krise verursacht hat, indem sie innerhalb eines Jahrzehnts zwei Putsche unterstützte, einen verheerenden Bürgerkrieg anheizte und sein Land als Stellvertreter gegen Russland ausnutzte.
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(Se puede leer este artículo en español aquí.)
I am a Ukrainian-American. I grew up and spent over half of my life in Ukraine, although now I live in the United States. I wanted to explain my thoughts on the ongoing crisis with Russia, because mainstream corporate media outlets don’t ever share perspectives like mine.
It is definitely a stressful time, for obvious reasons. Fortunately, my family and friends in the country are alive and are doing well enough under the circumstances. Unfortunately, in the past decade this isn’t the first time I have had to check in on my loved ones there, and for basically the same reasons. This is what I wanted to talk about.
You see, the US government has meddled in Ukraine for decades. And the Ukrainian people have suffered because of this.
The overwhelming support that Western governments and media outlets have poured out for Ukraine since Russia invaded on February 24 is not actually motivated by concern for the Ukrainian people. They are using us to advance their political and economic interests.
We know this because Washington overthrew our government twice in a decade, imposed neoliberal economic policies that made our country the poorest in Europe, and has fueled a devastating civil war that in the past eight years took the lives of 14,000 Ukrainians and wounded and displaced many more.
The following facts don’t get mentioned by the media, as they contradict the foreign-policy goals of the US government. So unless you are actively engaged in the anti-war movement, the info below is probably new to you. That is why I wanted to write this article.
Ich bin ein ukrainischer Amerikaner. Ich bin in der Ukraine aufgewachsen und habe mehr als die Hälfte meines Lebens dort verbracht, obwohl ich jetzt in den Vereinigten Staaten lebe. Ich wollte meine Gedanken zur aktuellen Krise mit Russland darlegen, denn die großen Medien teilen nie solche Perspektiven wie meine.
Es ist definitiv eine stressige Zeit, aus offensichtlichen Gründen. Glücklicherweise sind meine Familie und meine Freunde in dem Land noch am Leben und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Leider ist dies nicht das erste Mal in den letzten zehn Jahren, dass ich nach meinen Lieben dort sehen muss, und zwar aus denselben Gründen. Genau darüber wollte ich sprechen.
Die US-Regierung hat sich jahrzehntelang in der Ukraine eingemischt. Und das ukrainische Volk hat darunter gelitten.
Die überwältigende Unterstützung, die westliche Regierungen und Medien der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar zuteil werden lassen, ist nicht wirklich von der Sorge um das ukrainische Volk motiviert. Sie benutzen uns, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
Wir wissen das, weil Washington unsere Regierung innerhalb eines Jahrzehnts zweimal gestürzt hat, eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt hat, die unser Land zum ärmsten in Europa gemacht hat, und einen verheerenden Bürgerkrieg angeheizt hat, der in den letzten acht Jahren 14.000 Ukrainer das Leben gekostet hat und viele weitere verwundet und vertrieben hat.
Die folgenden Fakten werden von den Medien nicht erwähnt, da sie den außenpolitischen Zielen der US-Regierung widersprechen. Wenn Sie also nicht aktiv in der Anti-Kriegs-Bewegung engagiert sind, sind die folgenden Informationen wahrscheinlich neu für Sie. Deshalb wollte ich diesen Artikel schreiben.
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US government backed two coups in Ukraine in one decade, and fueled a civil war that killed 14,000 Ukrainians
Die US-Regierung unterstützte innerhalb eines Jahrzehnts zwei Staatsstreiche in der Ukraine und schürte einen Bürgerkrieg, in dem 14 000 Ukrainer getötet wurden
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The first US-backed soft coup in Ukraine occurred in 2004, when Western-backed presidential candidate Viktor Yushchenko lost the election.
The winner of the November 2004 vote, Viktor Yanukovych, was portrayed as being pro-Russian, so Western governments refused to recognize his victory and declared electoral fraud.
Western-backed forces in Ukraine then mobilized and carried out a textbook color revolution, called the “Orange Revolution.” They forced another run-off vote that December, in which their candidate Yushchenko was declared president.
In a shockingly honest 2004 report titled “US campaign behind the turmoil in Kiev,” Britain’s establishment newspaper The Guardian admitted that the “Orange Revolution” was “an American creation, a sophisticated and brilliantly conceived exercise in western branding and mass marketing,” bankrolled with at least $14 million.
“Funded and organised by the US government, deploying US consultancies, pollsters, diplomats, the two big American parties and US non-government organisations, the campaign” attempted to topple governments “in four countries in four years,” The Guardian boasted, targeting Serbia, Georgia, Belarus, and Ukraine.
Der erste von den USA unterstützte sanfte Staatsstreich in der Ukraine fand 2004 statt, als der vom Westen unterstützte Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko die Wahl verlor.
Der Gewinner der Wahl im November 2004, Viktor Janukowitsch, wurde als pro-russisch dargestellt, so dass die westlichen Regierungen sich weigerten, seinen Sieg anzuerkennen und Wahlbetrug erklärten.
Die vom Westen unterstützten Kräfte in der Ukraine mobilisierten daraufhin und führten eine Farbrevolution wie aus dem Lehrbuch durch, die so genannte "Orange Revolution". Sie erzwangen im Dezember eine weitere Stichwahl, in der ihr Kandidat Juschtschenko zum Präsidenten erklärt wurde.
In einem schockierend ehrlichen Bericht aus dem Jahr 2004 mit dem Titel "US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew" gab die britische Establishment-Zeitung The Guardian zu, dass die "Orangene Revolution" "eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing" war, die mit mindestens 14 Millionen Dollar finanziert wurde.
"Finanziert und organisiert von der US-Regierung, unter Einsatz von US-Beratungsfirmen, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen amerikanischen Parteien und US-Nichtregierungsorganisationen, versuchte die Kampagne", Regierungen in vier Ländern innerhalb von vier Jahren zu stürzen", prahlte der Guardian, und zwar in Serbien, Georgien, Weißrussland und der Ukraine.
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Much like in the United States, Ukrainian presidents are appointed and govern in the interest of wealthy oligarchs, so no Ukrainian president ends his tenure with a particularly high rating. The US-backed Yushchenko, however, set a new record for the lowest popular support in history.
In the next presidential election, in 2010, Yushchenko got just 5% of the vote, which should give you an insight into how popular he actually was.
During his first term Yushchenko implemented a program of austerity, reduced social spending, bailed out large banks, deregulated agriculture, advocated for NATO membership, and repressed the rights of language minorities like Russian speakers.
The second US-backed coup d’etat in Ukraine was launched in late 2013 and consolidated power in 2014, just a decade after the first one.
Viktor Yanukovych, who was frequently called pro-Russian by Western media but in reality was just neutral, won the 2010 presidential election fair and square.
But in 2013, Yanukovych refused to sign a European Union Association Agreement that would have been a step toward integrating Ukraine with the EU. In order to be part of this program, Brussels had demanded that Kiev impose neoliberal structural adjustment, selling off government assets and giving the Washington-led International Monetary Fund (IMF) even more control over Ukrainian state spending.
Yanukovych rejected this for a more favorable offer from Russia. So, once again, Western-backed organizations brought out their supporters into the Maidan Square in Kiev to overthrow the government.
As was the case during the “Orange Revolution” in 2004, the United States sent politicians to meet with the leaders of the demonstrations, and later coup leaders, in late 2013 and early 2014. US Senators John McCain, Chris Murphy, and others spoke in front of large crowds in Maidan.
Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten werden ukrainische Präsidenten ernannt und regieren im Interesse reicher Oligarchen, so dass kein ukrainischer Präsident seine Amtszeit mit einer besonders hohen Bewertung beendet. Der von den USA unterstützte Juschtschenko stellte jedoch einen neuen Rekord für die geringste Unterstützung in der Bevölkerung in der Geschichte auf.
Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 erhielt Juschtschenko gerade einmal 5 % der Stimmen, was Ihnen einen Eindruck davon vermitteln sollte, wie beliebt er tatsächlich war.
Während seiner ersten Amtszeit setzte Juschtschenko ein Sparprogramm um, kürzte die Sozialausgaben, rettete große Banken, deregulierte die Landwirtschaft, setzte sich für einen NATO-Beitritt ein und unterdrückte die Rechte von Sprachminderheiten wie den Russischsprachigen.
Der zweite von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine fand Ende 2013 statt und festigte die Macht 2014, nur ein Jahrzehnt nach dem ersten Staatsstreich.
Viktor Janukowitsch, der von westlichen Medien häufig als prorussisch bezeichnet wurde, in Wirklichkeit aber nur neutral war, gewann die Präsidentschaftswahlen 2010 klar und deutlich.
Im Jahr 2013 weigerte sich Janukowitsch jedoch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, das ein Schritt zur Integration der Ukraine in die EU gewesen wäre. Um an diesem Programm teilnehmen zu können, hatte Brüssel von Kiew neoliberale Strukturanpassungen verlangt, den Verkauf von Staatsvermögen und eine noch stärkere Kontrolle der ukrainischen Staatsausgaben durch den von Washington geführten Internationalen Währungsfonds (IWF).
Janukowitsch lehnte dies zugunsten eines günstigeren Angebots aus Russland ab. Daraufhin brachten die vom Westen unterstützten Organisationen ihre Anhänger erneut auf den Maidan-Platz in Kiew, um die Regierung zu stürzen.
Wie schon während der "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 schickten die Vereinigten Staaten Ende 2013 und Anfang 2014 Politiker zu Treffen mit den Anführern der Demonstrationen und späteren Putschisten. Die US-Senatoren John McCain, Chris Murphy und andere sprachen vor einer großen Menschenmenge auf dem Maidan.
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At some point the control of the stage and leadership of the protests was overtaken by far-right forces. Leaders of such organizations as Svoboda (a neo-Nazi party) and Right Sector (a coalition of fascist organizations) spoke to the protesters, sometimes standing side-by-side with their American backers like McCain.
Later their organizations acted as the spear of attack against the Ukrainian police in the violent February 2014 coup d’etat, and they were the first to storm government buildings.
With the success of the US-backed forces and fascists, President Yanukovich fled the country to Russia.
US government officials met with coup leaders and appointed a right-wing neoliberal, Arseniy Yatsenyuk, to lead the new regime, because they recognized they couldn’t appoint the fascists and maintain legitimacy.
A leaked recording of a phone call between Victoria Nuland, the assistant secretary of state for European and Eurasian affairs, and the US ambassador in Kiev, Geoffrey Pyatt, showed that Washington chose who the leaders of the new coup regime would be.
Nuland referred to Yatsenyuk affectionately as “Yats,” saying, “Yats is the guy.”
The first actions of the post-2014 coup government were to ban left-wing parties in the country and reduce language-minority rights even further. Then Ukrainian fascists attacked anti-coup demonstrations in the streets all over the country.
As the anti-coup protests were being violently broken up by the far-right, two areas in the east of the country, Donetsk and Luhansk, rose up and declared independence from Ukraine.
The people of Crimea also voted to leave Ukraine and join Russia. Crimea has a Russian military base, and under their protection they were able to vote safely.
The people in Donetsk and Luhansk were less lucky. The coup government dispatched the military to suppress their insurrections.
At first many Ukrainian soldiers refused to shoot at their own countrymen, in this civil war that their US-backed government started.
Seeing the hesitation of the Ukrainian military, far-right groups (and the oligarchs that were backing them) formed so-called “territorial defense battalions,” with names like Azov, Aidar, Dnipro, Tornado, etc.
Much like in Latin America, where US-backed death-squads kill left-wing politicians, socialists, and labor organizers, these Ukrainian fascist battalions were deployed to lead the offensive against the militias of Donetsk and Luhansk, killing Russian-speaking Ukrainians.
In May 2014, neo-Nazis and other far-right forces assaulted an anti-coup demonstration in the major city of Odessa. 48 people were burned alive in a labor union building.
This massacre added more fuel to the civil war. The Ukrainian government promised to investigate what happened, but never really did.
After the 2014 coup, Ukraine held an election without any serious opposition candidates, and Western-backed billionaire Petro Poroshenko won.
Poroshenko was seen as the most “moderate” of the right-wing coup coalition. But that didn’t mean much, considering many opposition parties were banned or assaulted by the far-right when they tried to organize.
Additionally, the areas that would have heavier support for the voices who wanted peace with Russia, such as Crimea and the Donbas, had seceded from Ukraine.
The new president had the impossible task of trying to appear sufficiently patriotic for the far-right while at the same time sufficiently “respectable” for the West to continue backing him publicly.
Irgendwann wurde die Kontrolle über die Bühne und die Leitung der Proteste von rechtsextremen Kräften übernommen. Führer von Organisationen wie Svoboda (einer Neonazi-Partei) und dem Rechten Sektor (einer Koalition faschistischer Organisationen) sprachen zu den Demonstranten und standen manchmal Seite an Seite mit ihren amerikanischen Unterstützern wie McCain.
Später waren ihre Organisationen die Speerspitze des Angriffs auf die ukrainische Polizei bei dem gewaltsamen Staatsstreich im Februar 2014 und stürmten als erste die Regierungsgebäude.
Angesichts des Erfolgs der von den USA unterstützten Kräfte und Faschisten floh Präsident Janukowitsch aus dem Land nach Russland.
US-Regierungsvertreter trafen sich mit den Putschisten und ernannten einen rechtsgerichteten Neoliberalen, Arsenij Jazenjuk, zum Führer des neuen Regimes, weil sie erkannten, dass sie die Faschisten nicht ernennen und die Legitimität aufrechterhalten konnten.
Ein durchgesickerter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, der stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, zeigt, dass Washington die Anführer des neuen Putschregimes ausgewählt hat.
Nuland bezeichnete Jazenjuk liebevoll als "Jazen" und sagte: "Jazen ist der Mann."
Die ersten Maßnahmen der Putschregierung nach 2014 bestanden darin, linke Parteien im Land zu verbieten und die Rechte von Sprachminderheiten noch weiter einzuschränken. Dann griffen ukrainische Faschisten Anti-Putsch-Demonstrationen auf den Straßen im ganzen Land an.
Während die Proteste gegen den Putsch von den Rechtsextremen gewaltsam aufgelöst wurden, erhoben sich zwei Gebiete im Osten des Landes, Donezk und Luhansk, und erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine.
Auch die Bevölkerung der Krim stimmte dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. Auf der Krim befindet sich ein russischer Militärstützpunkt, und unter dessen Schutz konnten sie sicher abstimmen.
Die Menschen in Donezk und Luhansk hatten weniger Glück. Die Putschregierung entsandte das Militär, um ihre Aufstände zu unterdrücken.
Zunächst weigerten sich viele ukrainische Soldaten, in diesem Bürgerkrieg, den ihre von den USA unterstützte Regierung begonnen hatte, auf ihre eigenen Landsleute zu schießen.
Angesichts des Zögerns des ukrainischen Militärs bildeten rechtsextreme Gruppen (und die Oligarchen, die sie unterstützten) so genannte "Territoriale Verteidigungsbataillone" mit Namen wie Asow, Aidar, Dnipro, Tornado usw.
Ähnlich wie in Lateinamerika, wo von den USA unterstützte Todesschwadronen linke Politiker, Sozialisten und Gewerkschaftsorganisatoren töten, wurden diese ukrainischen faschistischen Bataillone eingesetzt, um die Offensive gegen die Milizen von Donezk und Luhansk anzuführen und russischsprachige Ukrainer zu töten.
Im Mai 2014 griffen Neonazis und andere rechtsextreme Kräfte eine Anti-Putsch-Demonstration in der Großstadt Odessa an. 48 Menschen wurden in einem Gewerkschaftshaus lebendig verbrannt.
Dieses Massaker heizte den Bürgerkrieg weiter an. Die ukrainische Regierung versprach, die Geschehnisse zu untersuchen, tat dies aber nie wirklich.
Nach dem Staatsstreich von 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt, bei denen es keine ernsthaften Oppositionskandidaten gab, und der vom Westen unterstützte Milliardär Petro Poroschenko gewann.
Poroschenko galt als der "gemäßigtste" der rechten Putschistenkoalition. Das bedeutete jedoch nicht viel, da viele Oppositionsparteien verboten oder von den Rechtsextremen angegriffen wurden, als sie versuchten, sich zu organisieren.
Außerdem hatten sich die Gebiete, in denen die Stimmen, die Frieden mit Russland wollten, mehr Unterstützung erhalten hätten, wie die Krim und der Donbas, von der Ukraine abgespalten.
Der neue Präsident stand vor der unmöglichen Aufgabe, für die Rechtsextremen ausreichend patriotisch zu erscheinen und gleichzeitig für den Westen ausreichend "respektabel" zu sein, damit dieser ihn weiterhin öffentlich unterstützte.
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To appease the far-right, Poroshenko gave out awards to World War Two veterans “on both sides,” including the ones that fought in Nazi Germany-aligned militias like the fascist Organization of Ukrainian Nationalists and Ukrainian Insurgent Army.
The Ukrainian government officially honored the leaders of these organizations, Stepan Bandera and Roman Shukevych, who organized massacres of many thousands of Poles, Jews, Russians, and other minorities during World War Two, and who willingly participated in the Holocaust.
The holiday Defenders of Ukraine Day, or Day of Ukrainian Armed Forces, was changed to October 14, to match the date of founding of the Nazi-backed Ukrainian Insurgent Army.
This is why you sometimes see red-and-black badges on Ukrainian soldiers. This symbol shows support for the fascist Ukrainian forces during World War Two.
(Also I have to make a separate but important point here: Ukraine was previously part of the Soviet Union, and the majority of the Ukrainian population during World War Two supported the Red Army and actively resisted Nazi occupation of their country. The Ukrainian fascist collaborationists and parties did not have as broad support as the anti-fascist resistance did, and were mostly active during the period of Nazi occupation.)
A large portion of the civil war that broke out in Ukraine after the 2014 coup was waged under Poroshenko.
From 2014 to 2019, in five years of civil war in Donbas, the geographic region that encompasses the Luhansk and Donetsk republics, more than 13,000 people were killed, and at least 28,000 were wounded, according to official Ukrainian government statistics. This was years before Russia invaded.
The Ukrainian army and its far-right paramilitary allies were responsible for the vast majority of civilian casualties, with the United Nations reporting in January 2022 that, between 2018 and 2021, 81.4% of all civilian casualties caused by active hostilities were in Donetsk and Luhansk.
These are Russian-speaking Ukrainians being killed their own government. They are not secret Russian forces.
Researchers at the US government-sponsored RAND Corporation acknowledged in a January 2022 report in Foreign Policy magazine that, “even by Kyiv’s own estimates, the vast majority of rebel forces consist of locals—not soldiers of the regular Russian military.”
Meanwhile, millions of Ukrainians fled the country due to the conflict, especially from the eastern regions that saw most of the fighting.
The United States strongly supported Poroshenko and the Ukrainian government as it was waging this brutal war that killed thousands, injured tens of thousands, and displaced millions.
This is why I say the US government doesn’t actually care about Ukraine.
In 2019, the Ukrainian people clearly showed that they opposed this war by overwhelmingly voting against Poroshenko at the ballot box. Current Ukrainian president Volodymyr Zelensky got 73% of the vote, compared to just 24% for Poroshenko.
Zelensky ran on a platform of peace. He even addressed the Russian-speaking eastern parts of the country in Russian.
Very quickly after entering office, however, Zelensky changed his tone. Much like the supposedly “moderate” Poroshenko, Zelensky was told that he was risking losing Western backing, and the loyalty of the far-right, which could threaten to kill him.
So Zelensky did a 180 on his peaceful rhetoric, and he continued to support the civil war.
Um die Rechtsextremen zu besänftigen, verlieh Poroschenko Auszeichnungen an Veteranen des Zweiten Weltkriegs "auf beiden Seiten", einschließlich derer, die in mit Nazideutschland verbündeten Milizen wie der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee gekämpft hatten.
Die ukrainische Regierung ehrte offiziell die Anführer dieser Organisationen, Stepan Bandera und Roman Schukevych, die während des Zweiten Weltkriegs Massaker an vielen Tausenden von Polen, Juden, Russen und anderen Minderheiten organisierten und sich bereitwillig am Holocaust beteiligten.
Der Feiertag "Tag der Verteidiger der Ukraine" oder "Tag der ukrainischen Streitkräfte" wurde auf den 14. Oktober verlegt, um dem Gründungsdatum der von den Nazis unterstützten Ukrainischen Aufständischen Armee zu entsprechen.
Aus diesem Grund sieht man manchmal rot-schwarze Abzeichen an ukrainischen Soldaten. Dieses Symbol zeigt die Unterstützung für die faschistischen ukrainischen Streitkräfte während des Zweiten Weltkriegs.
(Außerdem muss ich hier einen anderen, aber wichtigen Punkt erwähnen: Die Ukraine war früher Teil der Sowjetunion, und die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützte während des Zweiten Weltkriegs die Rote Armee und leistete aktiven Widerstand gegen die Besetzung ihres Landes durch die Nazis. Die ukrainischen faschistischen Kollaborateure und Parteien hatten keine so breite Unterstützung wie der antifaschistische Widerstand und waren vor allem während der Zeit der Nazi-Besetzung aktiv).
Ein großer Teil des Bürgerkriegs, der nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine ausbrach, wurde unter Poroschenko geführt.
Von 2014 bis 2019, in fünf Jahren Bürgerkrieg im Donbas, der geografischen Region, die die Republiken Luhansk und Donezk umfasst, wurden nach offiziellen ukrainischen Regierungsstatistiken mehr als 13.000 Menschen getötet und mindestens 28.000 verwundet. Das war Jahre vor dem Einmarsch Russlands.
Die ukrainische Armee und ihre rechtsextremen paramilitärischen Verbündeten waren für die überwiegende Mehrheit der zivilen Opfer verantwortlich. Die Vereinten Nationen berichteten im Januar 2022, dass zwischen 2018 und 2021 81,4 % aller zivilen Opfer aktiver Kampfhandlungen in Donezk und Luhansk zu beklagen waren.
Es sind russischsprachige Ukrainer, die von ihrer eigenen Regierung getötet werden. Es handelt sich nicht um geheime russische Streitkräfte.
Forscher der von der US-Regierung finanzierten RAND Corporation räumten in einem Bericht in der Zeitschrift Foreign Policy vom Januar 2022 ein, dass "selbst nach Kiews eigenen Schätzungen die überwiegende Mehrheit der Rebellenkräfte aus Einheimischen und nicht aus Soldaten des regulären russischen Militärs besteht".
In der Zwischenzeit sind Millionen von Ukrainern wegen des Konflikts aus dem Land geflohen, insbesondere aus den östlichen Regionen, in denen die meisten Kämpfe stattfanden.
Die Vereinigten Staaten unterstützten Poroschenko und die ukrainische Regierung nachdrücklich bei der Führung dieses brutalen Krieges, in dem Tausende getötet, Zehntausende verletzt und Millionen vertrieben wurden.
Deshalb sage ich, dass die US-Regierung sich nicht wirklich um die Ukraine kümmert.
Im Jahr 2019 hat das ukrainische Volk klar gezeigt, dass es diesen Krieg ablehnt, indem es mit überwältigender Mehrheit an der Wahlurne gegen Poroschenko gestimmt hat. Der derzeitige ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij erhielt 73 % der Stimmen, während Poroschenko nur 24 % erhielt.
Zelensky kandidierte mit einem Friedensprogramm. Er wandte sich sogar auf Russisch an die russischsprachigen östlichen Teile des Landes.
Sehr schnell nach seinem Amtsantritt änderte Zelensky jedoch seinen Ton. Ähnlich wie der vermeintlich "gemäßigte" Poroschenko wurde Zelensky gesagt, dass er Gefahr laufe, die Unterstützung des Westens und die Loyalität der Rechtsextremen zu verlieren, die ihn zu töten drohen könnten.
Also vollzog Zelensky eine Kehrtwende in seiner friedlichen Rhetorik und unterstützte weiterhin den Bürgerkrieg.
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Neo-Nazis have a significant influence in Ukraine’s state security services
Here it is important to address another important point: The Ukrainian government is not directly run by fascists, but in Ukraine fascist forces do have significant influence in the state.
After the 2014 US-backed coup, neo-Nazis were absorbed by Ukraine’s military, police, and security apparatus.
So while the parliamentary representation of fascist parties is not large (they often get just a few percentage points of the vote in elections), these extremists continue to be supported by taxpayers’ money through unelected state institutions.
Additionally, these neo-Nazis have the street muscle to terrorize political opponents. They can quickly mobilize dozens or hundreds of people on a moment’s notice to attack opponents.
Moreover, these fascists are highly motivated combatants that ensure the loyalty of the Ukrainian military. They represent a powerful faction of the Ukrainian political spectrum, and one of the forces in Ukrainian society that pushes for escalating war with the separatist regions and Russia.
I sometimes see people try to reject this fact by saying, “How can Ukraine have all these Nazis if their president is Jewish?” Here is the answer: the Nazis are not appointed by Zelensky.
These fascists have a major influence in the unelected state security apparatus. The have systematically infiltrated the military and police. And they even enjoy support and training from Western governments and NATO.
The position of fascists grew substantially stronger in Ukraine in the eight years of the civil war, from 2014 to 2022.
For those reasons Ukrainian presidents (Jewish or not) have to take the position of the far-right into consideration. (Not to mention the possibility that far-right gangs could threaten to kill the president or other politicians if they defy them.)
Furthermore, all forces that normally oppose fascism or would oppose the civil war have not existed en masse for eight years in Ukraine: following the 2014 coup, many left-wing parties and socialists got banned by the Ukrainian government, and were assaulted in the streets by the fascists.
Any Ukrainian president, especially since the coup, is highly dependent on the support of the US government as well. So Zelensky is very much a hostage of the situation.
When Washington tells Zelensky he must continue the civil war in Ukraine against his own electoral promises, support NATO membership, ignore the Minsk II agreement of 2015, or even ask for nuclear weapons, he does everything he is told.
Like any other US puppet regime, Ukraine doesn’t have any real independence. Kiev has been actively pushed to confront Russia by every US administration, against the will of the majority of Ukrainian people.
The fact that most Ukrainians wanted peace with Russia was reflected by the fact that they voted for the peace candidate Zelensky in such overwhelming numbers, 73%. And the fact that Zelensky did a total 180 on that promise shows how little political power he actually has.
Neonazis haben einen erheblichen Einfluss auf die staatlichen Sicherheitsdienste der Ukraine
Hier ist es wichtig, einen weiteren wichtigen Punkt anzusprechen: Die ukrainische Regierung wird nicht direkt von Faschisten geführt, aber in der Ukraine haben faschistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf den Staat.
Nach dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 wurden Neonazis in das ukrainische Militär, die Polizei und den Sicherheitsapparat integriert.
Während die parlamentarische Vertretung faschistischer Parteien also nicht groß ist (sie erhalten bei Wahlen oft nur wenige Prozentpunkte der Stimmen), werden diese Extremisten weiterhin durch nicht gewählte staatliche Institutionen mit Steuergeldern unterstützt.
Außerdem verfügen diese Neonazis über die nötige Schlagkraft, um politische Gegner zu terrorisieren. Sie können innerhalb kürzester Zeit Dutzende oder Hunderte von Menschen mobilisieren, um Gegner anzugreifen.
Außerdem sind diese Faschisten hoch motivierte Kämpfer, die sich der Loyalität des ukrainischen Militärs sicher sind. Sie stellen eine mächtige Fraktion des ukrainischen politischen Spektrums dar und sind eine der Kräfte in der ukrainischen Gesellschaft, die auf eine Eskalation des Krieges mit den separatistischen Regionen und Russland drängen.
Ich erlebe manchmal, wie Menschen versuchen, diese Tatsache mit der Aussage zu widerlegen: "Wie kann es in der Ukraine all diese Nazis geben, wenn ihr Präsident Jude ist?" Hier ist die Antwort: Die Nazis werden nicht von Zelensky ernannt.
Diese Faschisten haben einen großen Einfluss auf den nicht gewählten staatlichen Sicherheitsapparat. Sie haben systematisch das Militär und die Polizei infiltriert. Und sie genießen sogar die Unterstützung und Ausbildung durch westliche Regierungen und die NATO.
In den acht Jahren des Bürgerkriegs, von 2014 bis 2022, hat sich die Position der Faschisten in der Ukraine erheblich verstärkt.
Aus diesen Gründen müssen ukrainische Präsidenten (ob jüdisch oder nicht) die Position der Rechtsextremen berücksichtigen. (Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass rechtsextreme Banden drohen könnten, den Präsidenten oder andere Politiker zu töten, wenn sie sich ihnen widersetzen.)
Außerdem gibt es in der Ukraine seit acht Jahren keine Kräfte mehr, die sich normalerweise gegen den Faschismus oder gegen den Bürgerkrieg stellen: Nach dem Putsch von 2014 wurden viele linke Parteien und Sozialisten von der ukrainischen Regierung verboten und von den Faschisten auf der Straße angegriffen.
Jeder ukrainische Präsident, insbesondere seit dem Putsch, ist auch in hohem Maße von der Unterstützung der US-Regierung abhängig. Zelensky ist also in hohem Maße eine Geisel der Situation.
Wenn Washington Zelensky sagt, er müsse den Bürgerkrieg in der Ukraine entgegen seinen eigenen Wahlversprechen fortsetzen, die NATO-Mitgliedschaft unterstützen, das Minsk-II-Abkommen von 2015 ignorieren oder sogar nach Atomwaffen fragen, tut er alles, was ihm gesagt wird.
Wie jedes andere US-Marionettenregime hat die Ukraine keine wirkliche Unabhängigkeit. Kiew wurde von jeder US-Regierung aktiv zur Konfrontation mit Russland gedrängt, gegen den Willen der Mehrheit des ukrainischen Volkes.
Dass die meisten Ukrainer Frieden mit Russland wollten, zeigte sich daran, dass sie mit 73 % in überwältigender Mehrheit für den Friedenskandidaten Zelensky stimmten. Und die Tatsache, dass Zelensky sein Versprechen um 180 Grad gedreht hat, zeigt, wie wenig politische Macht er tatsächlich hat.
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Western sanctions will only hurt working-class Russians (and average people in the US too)
Now to circle back to the present moment and what to do now. I don’t support the invasion Russia is carrying out. But the only government I can influence by the virtue of living in the United States is the US government.
Luckily, that is extremely relevant, because Washington is one of the root causes of what is happening in Ukraine now.
For the past eight years, I spoke out against the coup and the civil war in Ukraine that the United States supported, promoted, and funded.
While I never thought a war with Russia was possible, I and many other Ukrainians are against Ukraine joining NATO and escalating tensions with the separatist republics and Moscow.
Any further escalation by the US right now can only lead to a larger war.
I even hear some US politicians playing around with the idea of a “no-fly zone,” which means they are calling for NATO to shoot down Russian planes. This is the quickest way to World War Three.
The support for Ukraine that fills the Western media now is not out of real solidarity with the people of Ukraine. If that were the case, the US wouldn’t have overthrown our government twice in a decade; it wouldn’t have supported the policies that made us the poorest country in Europe; it wouldn’t have fueled a brutal civil war for the past eight years.
The reason US media outlets and politicians are all backing Ukraine now is because they want to use the Ukrainian military and civilian population as cannon fodder in a proxy war with a political adversary.
Washington is willing to fight until the last Ukrainian to weaken Russia.
For that reason, I am absolutely against US sanctions in general, and this round of US sanctions against Russia in particular.
The harsh Western sanctions imposed on Russia target the civilian population.
Sanctions don’t affect ruling elites, and all US sanctions ever do is collectively punish working-class people of a country where Washington doesn’t like their government.
Devaluing the Russian currency, the ruble, is effectively a form of shrinking workers’ wages, cutting the pensions of retirees, and preventing regular people from being able to access food or medicine.
This isn’t to mention the cost that these sanctions are now also having on the people in the United States itself, with gas prices as high as $6 a gallon and even $7 in parts of California.
The skyrocketing oil prices caused by this crisis will lead to more inflation. And while the official US inflation figure is 7.5%, the real number is probably in the double digits.
All of this makes life harder for average working people, in Ukraine, Russia, the US, and around the world.
Westliche Sanktionen schaden nur den Russen der Arbeiterklasse (und auch den Durchschnittsbürgern in den USA)
Nun zurück zur Gegenwart und zu dem, was jetzt zu tun ist. Ich unterstütze die Invasion, die Russland durchführt, nicht. Aber die einzige Regierung, auf die ich Einfluss nehmen kann, weil ich in den Vereinigten Staaten lebe, ist die US-Regierung.
Glücklicherweise ist das äußerst wichtig, denn Washington ist eine der Hauptursachen für das, was jetzt in der Ukraine geschieht.
In den vergangenen acht Jahren habe ich mich gegen den Putsch und den Bürgerkrieg in der Ukraine ausgesprochen, den die Vereinigten Staaten unterstützt, gefördert und finanziert haben.
Obwohl ich einen Krieg mit Russland nie für möglich gehalten habe, sind ich und viele andere Ukrainer dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt und die Spannungen mit den separatistischen Republiken und Moskau eskalieren.
Jede weitere Eskalation durch die USA kann jetzt nur zu einem größeren Krieg führen.
Ich höre sogar, dass einige US-Politiker mit der Idee einer "Flugverbotszone" herumspielen, was bedeutet, dass sie die NATO auffordern, russische Flugzeuge abzuschießen. Dies ist der schnellste Weg zum Dritten Weltkrieg.
Die Unterstützung für die Ukraine, die jetzt in den westlichen Medien zu lesen ist, entspringt nicht einer echten Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Wäre das der Fall, hätten die USA nicht innerhalb eines Jahrzehnts zweimal unsere Regierung gestürzt; sie hätten nicht die Politik unterstützt, die uns zum ärmsten Land Europas gemacht hat; sie hätten nicht in den letzten acht Jahren einen brutalen Bürgerkrieg angeheizt.
Der Grund, warum die US-Medien und -Politiker jetzt alle die Ukraine unterstützen, ist, dass sie das ukrainische Militär und die Zivilbevölkerung als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg mit einem politischen Gegner benutzen wollen.
Washington ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um Russland zu schwächen.
Aus diesem Grund bin ich absolut gegen US-Sanktionen im Allgemeinen und gegen diese Runde von US-Sanktionen gegen Russland im Besonderen.
Die harten westlichen Sanktionen gegen Russland richten sich gegen die Zivilbevölkerung.
Sanktionen betreffen nicht die herrschenden Eliten, und alles, was die US-Sanktionen je bewirken, ist die kollektive Bestrafung der Arbeiterklasse eines Landes, dessen Regierung Washington nicht gefällt.
Durch die Abwertung der russischen Währung, des Rubels, werden die Löhne der Arbeitnehmer gekürzt, die Renten der Rentner gestrichen und der Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten für die normale Bevölkerung verhindert.
Ganz zu schweigen von den Kosten, die diese Sanktionen nun auch für die Menschen in den Vereinigten Staaten selbst mit sich bringen, mit Benzinpreisen von bis zu 6 $ pro Gallone und sogar 7 $ in Teilen Kaliforniens.
Der durch diese Krise verursachte sprunghafte Anstieg der Ölpreise wird zu einer weiteren Inflation führen. Die offizielle Inflationsrate in den USA liegt zwar bei 7,5 %, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich im zweistelligen Bereich.
All dies macht das Leben für den durchschnittlichen Arbeiter in der Ukraine, in Russland, in den USA und auf der ganzen Welt schwieriger.
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Russiagate and anti-Russian xenophobia has made the crisis even worse
Another factor in the Ukraine crisis is the rampant surge of russophobia.
Since Hillary Clinton lost the 2016 presidential election, Democrats have blamed Donald Trump’s victory on Russian hacking without any solid proof. All of the supposed evidence they presented fell apart when investigated.
Many US politicians demonized Russia as much as they could, just to push the blame for their candidate losing on someone else.
Now Russia’s February invasion of Ukraine has made it okay to be openly xenophobic. I have even seen some people call for killing all Russians, boycotting all Russian businesses, revoking student visas for Russians, etc.
Even in the more “respectable” media, you see talking heads speaking about Russian people as if they’re not human.
Under Donald Trump, many of these same people demonized China, and then acted surprised when there was a wave of hate crimes in the US against East Asians.
During the US invasion of Iraq, the press demonized Arabs and Muslims, leading to hate crimes against their communities.
My point is that demonizing nationalities is never acceptable, and people can see through the flimsy excuses of hiding one’s own xenophobia behind the declarations of “solidarity” with my country.
In conclusion, I wanted to say that, if you live in the United States, the only government you can actually influence through demonstrations and other forms of protest is our own.
I absolutely think it is a crime right now to support the US government’s drive for war, sanctions, or further escalation of tensions in Ukraine.
The US government has been stoking this conflict for decades. Washington has funded coups and fueled a civil war in Ukraine.
Now, US corporations stand to greatly benefit from what is happening.
The government doesn’t care about the people here in the US, and the only reason it says it cares about people abroad is so it can justify further military spending and advance its foreign-policy goals – which aren’t good for anyone except for a handful of rich American oligarchs.
Russiagate und antirussische Fremdenfeindlichkeit haben die Krise noch verschärft
Ein weiterer Faktor in der Ukraine-Krise ist die grassierende Russophobie.
Seit Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen 2016 verloren hat, haben die Demokraten den Sieg von Donald Trump auf russisches Hacking zurückgeführt, ohne dafür stichhaltige Beweise zu haben. Alle angeblichen Beweise, die sie vorlegten, fielen bei einer Untersuchung auseinander.
Viele US-Politiker dämonisierten Russland so sehr sie konnten, nur um die Schuld für die Niederlage ihres Kandidaten auf jemand anderen zu schieben.
Jetzt, wo Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, ist es in Ordnung, offen fremdenfeindlich zu sein. Ich habe sogar gesehen, wie einige Leute dazu aufgerufen haben, alle Russen zu töten, alle russischen Unternehmen zu boykottieren, Studentenvisa für Russen zu widerrufen usw.
Selbst in den "seriöseren" Medien spricht man über Russen, als wären sie keine Menschen.
Unter Donald Trump haben viele dieser Leute China verteufelt und dann überrascht reagiert, als es in den USA eine Welle von Hassverbrechen gegen Ostasiaten gab.
Während der US-Invasion im Irak dämonisierte die Presse Araber und Muslime, was zu Hassverbrechen gegen ihre Gemeinschaften führte.
Ich will damit sagen, dass die Dämonisierung von Nationalitäten niemals akzeptabel ist, und dass die Menschen die fadenscheinigen Ausreden durchschauen, mit denen man seine eigene Fremdenfeindlichkeit hinter den Erklärungen der "Solidarität" mit meinem Land versteckt.
Abschließend möchte ich sagen, dass die einzige Regierung, auf die man durch Demonstrationen und andere Formen des Protests Einfluss nehmen kann, wenn man in den Vereinigten Staaten lebt, unsere eigene ist.
Ich halte es für ein Verbrechen, die Bestrebungen der US-Regierung nach Krieg, Sanktionen oder einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Ukraine zu unterstützen.
Die US-Regierung heizt diesen Konflikt seit Jahrzehnten an. Washington hat Putsche finanziert und einen Bürgerkrieg in der Ukraine angeheizt.
Jetzt profitieren die US-Konzerne in hohem Maße von den Geschehnissen.
Die Regierung kümmert sich nicht um die Menschen hier in den USA, und der einzige Grund, warum sie behauptet, sich um die Menschen im Ausland zu kümmern, ist, dass sie damit weitere Militärausgaben rechtfertigen und ihre außenpolitischen Ziele vorantreiben kann - die für niemanden gut sind, außer für eine Handvoll reicher amerikanischer Oligarchen.
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In this article:fascism, Geoffrey Pyatt, Nazis, Orange Revolution, Russia, Ukraine, Victoria Nuland, Viktor Yanukovych, Viktor Yushchenko, Volodymyr Zelensky
Info: https://multipolarista.com/2022/03/14/ukrainian-leftist-war-russia-us
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.12.2022
Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor
meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2022 18:46 Uhr
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums beschuldigt die EU, für die Verschärfung der Lage im Kosovo verantwortlich zu sein. So kommentierte sie die Äußerungen der Premierministerin Serbiens, das Land stehe wegen der Untätigkeit der EU am Rande eines Krieges.
Quelle: Gettyimages.ru © Ferdi Limani
Auf dem Bild: Ein NATO-Soldat der KFOR-Mission kontrolliert ein Fahrzeug, das eine Straße vom Kosovo nach Serbien blockiert, 11. Dezember 2022.
Die Europäische Union modelliere seit Jahren die aktuelle Situation im Kosovo, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zu den Worten der serbischen Premierministerin Ana Brnabić, das Land stehe wegen des Kosovo-Premiers und der Untätigkeit der EU am Rande eines Krieges, schrieb Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal:
"Nun, warum 'Untätigkeit'? Das ist genau die Situation, die die EU seit Jahren modelliert hat."
Serbisch-albanische Spannungen im Norden Kosovos eskalieren – Barrikaden werden errichtet
Am Vorabend hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärt, dass die Führung des Landes ein offizielles Ersuchen an das NATO-Kommando der KFOR-Mission für den Einsatz des serbischen Polizei- und Armeekontingents im Kosovo und in Metochien richten werde.
Kosovo-Serben errichteten am Samstag Barrikaden auf Autobahnen im Norden der Provinz, weil die kosovo-albanischen Behörden den ehemaligen Polizeibeamten der selbst ernannten Republik, Dejan Pantic, festgenommen hatten. Pantic, der im November zusammen mit anderen serbischen Polizeibeamten aus Büros des Innenministeriums im Norden der Provinz zurückgetreten war, wurde am Samstag am Kontrollpunkt Jarinje bei der Ausreise aus Zentralserbien unter dem Verdacht des "Terrorismus" festgenommen.
Die Demonstranten schlugen über Nacht Zelte auf, um an den Barrikaden Wache zu halten. Die Polizei der selbst ernannten Republik Kosovo blockierte auf ihrer Seite des Kontrollpunkts Jarinje den Zugang für Autos und Fußgänger aus Zentralserbien in den Norden der Provinz.
Mehr zum Thema – Vučić: Serbien verhängt keine Sanktionen gegen Russland – ob es gefällt oder nicht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156919-sacharowa-eu-bereitete-aktuelle-eskalation
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11.12.2022
Parteimikado Strategiepapier der Linke-Spitze
jungewelt.de, 12.12.2022, Von Arnold Schölzel, Kommentar
Heiko Rebsch/dpa
Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorständen der Linken aus Bund und Ländern in Leipzig (10.12.2022)
Zitat: Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und? Die Führungen von Partei und Bundestagsfraktion befassen sich seit Jahren öffentlich nicht mit der Analyse von Ursachen dafür, das ist inzwischen Routine. Persönliche Verantwortung übernimmt ohnehin niemand. Bei hemmungsloser Eigenaufmunterung der immer noch einige tausend Leute umfassenden Linke-Garde der Diäten- und Wahlbeamtengehaltsempfänger stolpert die Partei den nächsten Debakeln entgegen.
Die »Leipziger Erklärung« gehört in die Reihe der Selbstbeweihräucherungen. Die Wahlniederlagen werden nur gestreift und abgehakt, beklagt wird ein »zerstörerisches Gegeneinander«, Hauptprogrammpunkt ist jedoch wie gewohnt: Man möchte doch bitte in Berlin und Bremen nach den bevorstehenden Regionalwahlen weiterhin mitregieren. Es gilt die Maxime des Parteimikados: Wer sich zuerst bewegt und gar etwas über selbst verursachte Wahlschlappen sagt, hat verloren. Das Betteln um Zulassung zu den Trögen in Parlamenten und Landesregierungen hat seine eigene Komik, es charakterisiert auch den Zustand der Partei: Programm ist nebensächlich.
Die entscheidende Passage der Erklärung lautet daher: Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze sei zum Zeitpunkt der Parteigründung »das einigende und identitätsstiftende Band« gewesen, aber: »Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.« Zwei Tage vor der Leipziger Klausur hatte der Bremer Linke-Landessprecher Christoph Spehr bereits in der Taz mitgeteilt, wer da gemeint war: Sahra Wagenknecht rede die Partei »schlecht« und dürfe deswegen nicht für sie oder die Fraktion sprechen: »Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus.« Es gebe einfach nicht mehr genug Leute, die einen aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht hätten. Wörtlich: »Das schwitzt sich aus.« Der Weltlauf ist eine Sauna, in der sich Dinge wie gesteigerte Ausbeutung oder – in wissenschaftlicher Prosa – verschärfter Klassenkampf der Herrschenden durch Drüsentätigkeit erledigen.
Bei solch zärtlich-nebulöser Betrachtung von Krisen und Krieg versteht es sich von selbst, dass zwar in der »Leipziger Erklärung« behauptet wird, »Die Linke als plurale sozialistische Partei war und ist eine historische Errungenschaft«, aber der Text vor allem dazu dient darzulegen, dass die Gründungsziele und das Programm völlig von gestern sind. Das macht den zitierten Satz und das Papier zu Heuchelei. Wähler merken das.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440569.parteimikado.html
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11.12.2022
text
11.12.2022
Rückblick auf Putins Pressekonferenz: Ukraine, Merkels Geständnis, Atomkrieg und Gefangenenaustausch
test.rtde.tech, vom 10 Dez. 2022 18:49 Uhr
Nach dem EAWU-Gipfel in Kirgistan beantwortete Wladimir Putin die Fragen der Journalisten. Es ging um den Ukraine-Konflikt, die Gefahr eines Atomkriegs sowie um die Aussagen Merkels zu den Minsker Abkommen. Auch der Austausch von Wiktor But war Thema.
Quelle: Sputnik © Pawel Bednjakow
Wladimir Putin bei der Pressekonferenz am 9. Dezember (Archivbild).
Am 9. Dezember hat in Bischkek, der Hauptstadt der Kirgisischen Republik, ein Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) stattgefunden. Im Anschluss sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit Reportern. Einer der Schwerpunkte war dabei der Krieg in der Ukraine. Auf die Frage nach seiner früheren Aussage, dass die Militäroperation ein "langer Prozess" sein könnte, erklärte Putin, dass er sich damals auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine bezogen habe:
"Ich meinte die Dauer des Lösungsverfahrens. Die spezielle Militäroperation geht ihren Gang, alles ist dort stabil, wir haben diesbezüglich heute keine Fragen und Probleme."
Wladimir Putin fügte hinzu, dass die Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht einfach sein und viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Der russische Präsident äußerte sich auch zum jüngsten Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen darin bestanden habe, der Ukraine "Zeit zu geben". Der Präsident wörtlich:
"Das ist enttäuschend. Das hatte ich, ehrlich gesagt, von der ehemaligen Bundeskanzlerin nicht erwartet. Denn ich war immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD uns gegenüber aufrichtig ist."
Nun stelle sich die "Vertrauensfrage", sagte Putin und machte klar, dass das Vertrauen derzeit "fast bei null" liege. Die eigentliche Frage sei nun, ob Verhandlungen "über irgendetwas mit irgendjemandem überhaupt möglich" seien und welche Garantien es geben könnte, hieß es weiter. Der hochrangige Politiker vermutete, dass Russlands damalige Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Ukraine gescheitert sei:
"Vielleicht hätten wir mit all dem früher beginnen sollen. Wir haben einfach damit gerechnet, dass wir uns im Rahmen der Minsker Friedensabkommen einigen können."
Putin über Möglichkeit eines "entwaffnenden Schlags": Russland könnte US-Richtlinien übernehmen
Zugleich zeigte sich das russische Staatsoberhaupt zuversichtlich, dass die westlichen Länder auf jeden Fall mit Moskau verhandeln müssen. Russland sei dazu bereit und offen, aber das Geständnis bezüglich der Minsker Abkommen "macht uns nachdenklich, mit wem wir es zu tun haben", hieß es.
Bei der Pressekonferenz warnte Wladimir Putin erneut vor den Folgen eines Atomkriegs. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Atomwaffen ein ernsthafter Faktor der Abschreckung seien. Der russische Staatschef versicherte, "sobald unser Warnsystem ein Signal über einen Raketenangriff bekommt, lassen wir hunderte Raketen in den Himmel steigen. Stoppen kann man sie nicht." Dies sei aber nur als Gegenschlag möglich, was Russland von den USA unterscheide:
"Die USA haben zum Ersten die Theorie eines Präventivschlags. Zum Zweiten erarbeiten sie das System eines entwaffnenden Schlags. Was ist das? Es handelt sich um einen Schlag mit modernen hochtechnologischen Mitteln, der gegen Kommandopunkte ausgeführt wird und den Gegner um seine Kommandosysteme und Ähnliches bringen soll."
Vor diesem Hintergrund vermutete Putin, dass Russland sich Gedanken über jene Gefahren machen sollte, die durch solche Militärkonzepte anderer Länder entstünden:
"Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, die Leitlinien unserer US-Partner, ihre Ideen für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu übernehmen?"
Putin gab auch eine Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Austausch von Wiktor But gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ab. Dem Staatschef zufolge sei diesmal der russische Inlandsgeheimdienst FSB dafür verantwortlich gewesen. Die Kontakte zwischen russischen und US-Sicherheitsdiensten seien auf der Ebene der Sicherheitsdienste nie abgebrochen worden. Dieser Austausch sei aber vom US-Präsidenten Joe Biden initiiert worden, unterstrich das russische Staatsoberhaupt.
Wladimir Putin: Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kann
Wladimir Putin brachte zudem zum Ausdruck, dass Russland es sich zwar nicht zur Aufgabe gemacht habe, dadurch den Dialog mit den USA zu fördern, aber der Austausch schaffe "natürlich eine bestimmte Atmosphäre". Überdies kommentierte der russische Präsident die Behauptung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, viele Afrikaner wüssten nicht, wo der Donbass liege oder wer Putin sei, mit den folgenden Worten:
"In Afrika weiß man, was Russland ist, wo Russland ist, in Afrika weiß man, welche Rolle Russland bei der Befreiung vom Kolonialismus gespielt hat."
Wenn der Westen wüsste, wo Afrika liegt und in welchem Zustand sich die afrikanischen Völker befinden, würde er die Lieferung russischer Lebensmittel und russischer Düngemittel zum afrikanischen Kontinent nicht verhindern, betonte der russische Präsident mit Verweis auf den Getreidekorridor. Weiter hieß es:
"Ein Teil des Prozesses hat bereits begonnen, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Einige Politiker sollten aufhören, über die Liebe zu Afrika zu schwätzen, und anfangen, die afrikanischen Länder zu unterstützen."
Am 29. November verließ das erste Schiff mit russischen Düngemitteln einen niederländischen Hafen in Richtung Afrika. Zuvor waren in mehreren Ländern Schiffe mit Düngemitteln in europäischen Häfen aufgehalten worden, weil die Produzenten auf Sanktionslisten geraten waren. Daher beschloss Russland, die Waren an bedürftige Länder, vor allem in Afrika, zu spenden.
Mehr zum Thema - Russische Düngemittel dürfen endlich EU-Hafen verlassen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://test.rtde.tech/international/156854-rueckblick-auf-putins-pressekonferenz-ukraine
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11.12.2022
Das Wunder von Delhi
junge welt.de, vom 10.12.2022, Der schwarze Kanal, von Arnold Schölzel
Zitat: Jaishankar, der schon Baerbocks Hohlwörter von »Wertepartnerschaft«, »größter Demokratie« und »guter Freund« ertragen musste, antwortet derart drastisch, dass es in keinem deutschen Leitblatt zitiert wird
Zitat: Am Montag und Dienstag war Annalena Baerbock in Indien zum Antrittsbesuch. Das Land, das ab kommendem Jahr mehr Einwohner haben wird als China, tanzt aus der Reihe und macht nicht mit beim Russland-Ruinieren, der wichtigsten, möglicherweise einzigen politischen Idee der deutschen Außenministerin. In Neu-Delhi aber geschah Wundersames: Baerbock hielt beinahe ihre Mackenklappe. Beim Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar kam das Wort »Russland« kaum vor. ZDF-Korrespondent Andreas Kynast deutete das so: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung. Sie bekommt von Baerbock auch keine zu hören. Als eine deutsche Journalistin Außenminister Jaishankar fragt, warum Indien seinen Handel mit Russland noch auszuweiten will, wird der bis dahin so höfliche, leise Mann plötzlich scharf.«
Die deutsche Journalistin heißt Sibylle Licht und ist für die ARD vor Ort. Sie fragt auf der Pressekonferenz: »Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?« Jaishankar, der schon Baerbocks Hohlwörter von »Wertepartnerschaft«, »größter Demokratie« und »guter Freund« ertragen musste, antwortet derart drastisch, dass es in keinem deutschen Leitblatt zitiert wird: »Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.« EU-Europa treffe Entscheidungen, die seinen Energiebedarf in den Vordergrund stellten, und verlange dann von Indien, etwas anderes zu tun. Es erhöhe im Nahen Osten, von wo Indien bisher viel Gas und Öl bezogen habe, die Preise, dennoch zeige Indien Verständnis. Und: »Ich wünschte, die europäischen Medien würden es auch verstehen, das wäre sehr hilfreich.« Um die Kompetenz der ARD-Reporterin zu stärken, gibt Jaishankar ihr noch die Internetadresse, auf der sich auch eine deutsche Journalistin informieren könnte: russiafossiltracker.com. Am Freitag wird dort übrigens gemeldet: Seit dem 24. Februar nahm Russland für Öl, Gas und Kohle weltweit 243 Milliarden US-Dollar ein, 119 Milliarden davon entfielen auf die EU. Bei den Einzelstaaten liegt China als größter Importeur weit vor der Bundesrepublik, der Türkei, den Niederlanden und Indien.
Baerbock erholt sich erst am nächsten Tag etwas. Sie liest eine Rede vor und schwindelt fast wie gewohnt: Russlands Krieg habe »die gesamte Welt erschüttert« und: »Ich bin 40 Jahre alt und habe mein gesamtes Leben in Friedenszeiten, die meiste Zeit im wiedervereinten Deutschland verbracht.« Während des Angriffskrieges der NATO 1999 und der Zerstückelung Serbiens war sie wahrscheinlich gerade abwesend. Afghanistan, Irak usw. – Friedenszeiten.
Nachtrag: Am Freitag berichtet der Tagesspiegel: »Die Bundesrepublik erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin russisches Gas über Importterminals in Nordwesteuropa.« In Rotterdam, Zeebrügge und Dünkirchen lande Flüssigerdgas aus Russland an und werde von dort über Fernleitungen weitertransportiert. Da hält Baerbock den Mund.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440528.das-wunder-von-delhi.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.12.2022
EU will Regimechange in Ungarn mit NGOs und EU-Geldern
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2022, 11:59 Uhr
(…) Dass sich die EU-Bürokratie schon lange auf ein großes und dichtes
Netz von NGOs stützt, um politische Entscheidungsprozesse outzusourcen
und sich durch deren vermeintliches Fachwissen zu legitimieren, ist
nicht neu. Das NGOs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als unabhängig und
politisch neutral gelten, hilft dabei ungemein. Allerdings hat dieses
Image nur wenig mit der Realität zu tun. (…)
https://makroskop.eu/43-2022/der-brusseler-traum-vom-regimewechsel-in-ungarn/
8.12.2022
*Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn
*Von Frank Furedi
*Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen
NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang
werden.
*Man kann die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu
Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die
Erklärung der Parlamentarier beschränkte sich nicht auf die übliche
Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie plädiert vielmehr für eine
dezente Politik des Regimewechsels!
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt die Erklärung jene Maßnahmen, die
die Europäische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat.
Insbesondere wird die Kommission dafür gelobt, die sogenannte
Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz
Rechtsstaatsmechanismus, auszulösen. Mit diesem Mechanismus werden die
EU-Mittel eingefroren, die für Ungarn eigentlich vorgesehen waren.
Nach Ansicht der Abgeordneten, die die Resolution unterstützen, ist die
Kommission aber nicht weit genug gegangen. Der Vorschlag, den
Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn greifen zu lassen, sei längst
überfällig gewesen und hätte viel strenger ausfallen müssen, so heißt
es. Der Vorschlag der Kommission sei in seinem Anwendungsbereich "zu
begrenzt". Mit anderen Worten: Es sind härtere Strafen nötig, um der
ungarischen Regierung eine Lektion zu erteilen.
Dass das EU-Parlament versucht, die ungarische Regierung in die Zange zu
nehmen, ist keine Überraschung. Für viele Mitglieder des Europäischen
Parlaments stehen die von der ungarischen Regierung vertretenen Werte
und Politiken im Widerspruch zu ihrer eigenen Weltanschauung. Einige
gehen sogar so weit, dass sie die von Ungarn vertretenen traditionellen
Werte mit der EU-Mitgliedschaft unvereinbar sehen. Diese Abgeordneten,
die der technokratischen Ausrichtung der EU anhängen, befürchten, dass
das Beispiel Ungarns Schule machen könnte für andere „populistische“
Bewegungen. Die Furcht vor dem Populismus erklärt die besondere Schärfe,
mit der sich diese Abgeordneten gegen Ungarn wenden.
Das Bemerkenswerte an der Resolution war aber etwas anderes: sie fordert
die EU auf, die ungarische Regierung bei der Mittelvergabe einfach zu
übergehen. So heißt es, dass die Endempfänger von EU-Geldern in Ungarn
nicht benachteiligt werden sollten. Dies könne erreicht werden, indem
die nationale Regierung umgangen und die Gelder mithilfe lokaler
Behörden an wohlgesonnene Einrichtungen oder
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt werden. Das heißt nichts
anderes, als dass die EU die Einrichtung paralleler staatlicher
Institutionen fördern soll, über die die Mittel dann verteilt werden.
Der größte Vorteil dieses Verfahrens besteht aus der Sicht seiner
Befürworter darin, dass es nicht nur die ungarische Regierung bestraft,
sondern auch oppositionelle und EU-freundliche Kräfte belohnt.
Dass sich die EU-Bürokratie schon lange auf ein großes und dichtes Netz
von NGOs stützt, um politische Entscheidungsprozesse outzusourcen und
sich durch deren vermeintliches Fachwissen zu legitimieren, ist nicht
neu. Das NGOs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als unabhängig und
politisch neutral gelten, hilft dabei ungemein.
Allerdings hat dieses Image nur wenig mit der Realität zu tun.
Tatsächlich sind die meisten NGOs nicht einmal wirklich unabhängig.
Viele von ihnen werden entweder direkt oder indirekt von Regierungen
finanziert. Laut dem Finanztransparenzsystem der EU-Kommission hat im
Jahr 2021 die EU 10 Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige
Organisationen ausgezahlt, was etwa 6 Prozent ihres Haushalts
entspricht. Ferner hat die EU 252 Millionen Euro für die Finanzierung
ungarischer NGOs und gemeinnütziger Organisationen bereitgestellt.
Die Begünstigung ungarischer NGOs durch das Europäische Parlament
gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung ist unzweideutig:
Orbans Regierung soll geschwächt – oder besser gesagt: destabilisiert –
werden. Das Europäische Parlament versteht die einschlägigen NGOs –
darunter die /Open Society Foundations/ von George Soros – als Medium,
über das es Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens in
Ungarn gewinnt.
Kämen die NGOs in den Genuss von EU-Geldern, könnten sie über die
weitere Verteilung der Mittel entscheiden. Die EU-Parlamentarier hoffen,
auf diese Weise ein Netz vertrauenswürdiger lokaler Mitarbeiter aufbauen
zu können, auf die man sich bei der Förderung eigener Interessen und
Werte verlassen kann. Dass die Weiterleitung von Geldern über NGOs
zumindest indirekt auch die Position der politischen Opposition
gegenüber der ungarischen Regierung stärken könnte, ist dabei ein
weiteres Kalkül.
Es ist indes nicht das erste Mal, dass der EU-Mechanismus zur Verteilung
von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten als Waffe eingesetzt wird, um
einen Regimewechsels durchzusetzen. Es gibt Präzedenzfälle
wirtschaftlicher Erpressung, um den Mitgliedstaaten die Politik der EU
aufzuzwingen.
Während der Krise in der Eurozone 2011 mischte sich die EU-Kommission
ohne Hemmungen in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und Italiens
ein. Die Leichtigkeit, mit der Lucas Papademos zum griechischen
Ministerpräsidenten und Mario Monti zum italienischen Regierungschef
ernannt wurden, zeugte vom langen Arm der EU-Administration.
Der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,
begründete die Notwendigkeit, sich über nationale Entscheidungen
hinwegzusetzen, wie folgt: Die nicht-demokratisch ernannten Regierungen
Italiens und Griechenlands wurden eingesetzt, "nicht nur weil sie
Technokraten sind, sondern weil es einfacher ist, unabhängige
Persönlichkeiten zu bitten, einen politischen Konsens herzustellen".
Barroso brauchte nicht näher zu erläutern, wovon diese
"Persönlichkeiten" unabhängig waren, denn es war offensichtlich, dass
ihr größter Vorzug darin bestand, dass sie von ihren Wählern unabhängig
waren. Für Barroso bedeutete eine wirksame Politikgestaltung,
Ablenkungen durch demokratische Rechenschaftspflicht zu minimieren.
Mario Monti, ein ehemaliger EU-Kommissar, wurde zum Nachfolger von
Berlusconi ernannt und verkörperte den so genannten „unabhängigen
Technokraten“, der als Vizekönig von Brüssel fungieren konnte. Der von
der EU inspirierte Putsch wurde mit Hilfe des italienischen
Staatspräsidenten Giorgio Napolitano inszeniert. Napolitano, früher ein
führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens, spielte eine
Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des Staatsstreichs. Er plante, Monti
zum Senator auf Lebenszeit zu ernennen, damit er eine Woche später
"rechtmäßiger" Premierminister werden konnte. Überhaupt ist
erwähnenswert, dass der Regierung Monti kein einziger gewählter
Politiker angehörte. Eine Regierung aus Notabeln und Experten ist die
Art von Regime, die von der EU-Kommission goutiert wird.
Doch in Ungarn gibt es keinen Giorgio Napolitano, der die Weisungen aus
Brüssel umsetzen könnte. Eher Wunschdenken als Realpolitik liegt dem
Projekt zugrunde, sich auf NGO zu verlassen, die als Stellvertreter
Brüssels in Budapest agieren. Wenn das Europäische Parlament finanzielle
Sanktionen gegen Ungarn verhängen sollte, könnte sich das zwar negativ
auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken. Die
Instrumentalisierung des EU-Finanzierungsmechanismus ist jedoch für alle
Beteiligten mit hohen Kosten verbunden. Die offensichtliche Verteilung
der Gelder nach politischem Kalkül wird die Integrität des
EU-Finanzsystems in Frage stellen. Langfristig könnte das die
Legitimität der EU-Institutionen als Ganzes untergraben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.12.2022
Moderiere und verbanne: Die Operation der EU gegen Elon Musk
meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2022 07:38 Uhr, Von Matthieu Buge
Die Behörden der Europäischen Union bemühen sich, ihre mühselig aufgebaute Social-Media-Welt vor dem "Absolutisten der Redefreiheit", Elon Musk, zu verteidigen. Dass Twitter ein Unternehmen in Privatbesitz ist, scheint für sie dabei keine Rolle zu spielen.
Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto
Elon Musk am 30. November 2022 in Warschau
Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und den jüngsten Reaktionen der Brüsseler Bürokraten darauf, ist deutlich geworden, wie weit die EU zu gehen bereit ist, um ihre eigene Blase der politischen Agenda aufrechtzuerhalten.
EU droht Musk mit Twitter-Bann und US-Finanzministerin korrigiert Aussage zu "nationaler Sicherheit"
Genauso wie man ein spezielles Glossar benötigt, um Immanuel Kants Werke und sein eigenes Verständnis bestimmter Begriffe und Konzepte zu verstehen, braucht man immer deutlicher ein spezielles Glossar, um die Sprache der EU zu verstehen. Und der erste Eintrag, den man nachschlagen müsste, stünde unter "F" – für Freiheit. Der Begriff "Freiheit" ist der erste Begriff im Wahlspruch der heutigen Französischen Republik. Und mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und dem Wunsch des Milliardärs, die totale Meinungsfreiheit auf der Plattform wiederherzustellen, haben wir eine neue Gelegenheit bekommen, diesen Begriff zu entschlüsseln.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kommentierte die französisch-amerikanische Partnerschaft während seiner Rede im Weißen Haus am 1. Dezember mit den Worten: "Unsere beiden Nationen sind Schwestern im Kampf für die Freiheit." Worte, die durchaus mit der Rhetorik der EU über die Freiheit des chinesischen Volkes korrelieren, angesichts der Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas; über die Freiheit der Uiguren im Westen Chinas; die Freiheit jener Russen, die sich dem Kreml widersetzen oder die Freiheit der iranischen Frauen, die wie westliche Frauen leben wollen. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen, weil sie sich ständig per se erweitert und sich an den jeweiligen, aktuellen Kontext der Geopolitik anpasst.
Als Konzept ist Meinungsfreiheit wirklich eine Illusion, da sie wie alles andere auf der Welt von Machtverhältnissen bestimmt wird. Die EU hat diese schwer zuzugebende Tatsache bewiesen, als sie RT und Sputnik nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine umgehen verboten hat. Und es besteht kein Zweifel, dass dieses abgedroschene Konzept seit Ewigkeiten in der Geopolitik angewendet wird, was gleichzeitig eine amüsante, wenn auch erbärmliche Doppelmoral darstellt.
Aber doppelte Standards sind nicht wirklich das Problem. Was auf dem Spiel steht, ist die reine Logik. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, suchte mit Elon Musk das Gespräch, um ihm gegenüber den Standpunkt von Brüssel klarzumachen. Er sagte anschließend: "Ich begrüße die Absichtserklärung von Elon Musk, Twitter 2.0 für das GdD (Gesetz über digitale Dienste) fit zu machen. Ich freue mich zu hören, dass er das Gesetz sorgfältig gelesen hat und es für einen vernünftigen Ansatz hält, der weltweit umgesetzt werden kann. Aber lassen Sie uns auch klarstellen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, da Twitter transparente Benutzerrichtlinien implementieren, die Moderation von Inhalten erheblich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen sowie Desinformation entschlossen bekämpfen und manipulative politische Werbekampagnen einschränken muss."
Analyse
Elon Musk in Krieg und Frieden – SpaceX, der Tiefe Staat und der Ukraine-Krieg
Breton sollte hierzu jedem Bürger der EU einige Anweisungen oder einen Leitfaden mitgeben, damit er sich in dieser Logik der EU zurechtfinden kann. "Um die Moderation von Inhalten zu stärken und die Meinungsfreiheit zu schützen" ist wie zu sagen: "Lasst uns zusammen zu Mittag essen. Es steht jedem frei das zu bestellen, was er will, solange es das ist, was wir als Hauptgang vorschreiben."
Diese nicht gewählten Bürokraten drohen damit, das durch Musk erworbene Unternehmen in der EU zu verbieten, wenn er sich weigert, die Regeln der EU zu befolgen. Gleichzeitig haben die Mainstream-Medien einen neuen Weg gefunden, Krieg gegen diejenigen zu führen, die mit all ihren Narrativen und Einschränkungen nicht einverstanden sind – mit der Nutzung des Wortes "absolutistisch". Während Musk sich selbst das Etikett eines "Absolutisten der Meinungsfreiheit" verliehen hat, nutzen Meinungsmacher das Wort, um diejenigen an den Pranger zu stellen, die man nicht als reine "Verschwörungstheoretiker" abkanzeln kann. In diesem Zusammenhang reimt sich "absolutistisch" auf "terroristisch", "extremistisch" oder was auch immer man sich vorstellen kann, das eine Bedrohung darstellen könnte.
Ein prominenter Professor aus Toronto, Jordan Peterson, hat wiederholt argumentiert, dass freie Meinungsäußerung impliziert, dass man herausgefordert und sogar beleidigt werden darf, und dass Meinungsfreiheit eine Bedingung für Dialektik und Fortschritt ist. Das ist purer, gesunder Menschenverstand. Nicht so in Europa: Während des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie argumentierten europäische Regierungen, um ihre Quarantänepolitik voranzutreiben, dass es notwendig sei, "Freiheiten einzuschränken, um Freiheit zu schützen". Und jetzt wollen sie die Meinungsfreiheit einschränken, um die Meinungsfreiheit zu schützen – eine Logik, die vielen Menschen verständlicherweise die Sprache verschlägt.
Deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, was bei Twitter moderiert werden soll. "Gefährlicher wissenschaftlicher Irrglaube", Drohungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt? Ja, aber nicht nur. Es hängt davon ab, auf welcher Seite der politischen Agenda man steht. In einigen Fällen – wie bei der aktuellen Ukraine-Krise, bei Covid-19 oder dem Klimawandel – geraten "inakzeptable" Ansichten üblicherweise unter starken sozialen Druck und profitieren nicht von einer breiten Öffentlichkeit in den Medien, selbst wenn sie sich der Moderation in den sozialen Medien entziehen.
"Ist diese Liste echt?" – Elon Musk erfährt von Mirotworez-Pranger für "Feinde der Ukraine"
Dann gibt es Themen, die nicht einmal offen diskutiert werden dürfen: Die Migrationspolitik der EU oder die LGBTQ+-Agenda, beides von den offiziellen Behörden gefördert. Zu behaupten, dass diese Themen "von den Behörden gefördert" werden, ist keine Übertreibung. Im Jahr 2012 zitierte die britische BBC Peter Sutherland, den ehemaligen Vorsitzenden von Goldman Sachs und UN-Sonderbeauftragten für internationale Migration, mit den Worten, die EU "sollte die nationale Homogenität aushöhlen". Da diese Themen Einzelpersonen direkt betreffen, ist es ziemlich einfach, diese zu einer Bedrohung der nationalen oder supranationalen Ordnung zu erklären und Emotionen hervorzurufen, ohne sich um wissenschaftliche Argumente zu kümmern. Alternative Ansichten werden als rassistisch, homophob oder antisemitisch unterdrückt, gar als menschenfeindlich – oder wie Justin Trudeau es ausdrücken würde, leutefeindlich.
Nachdem man sich mit Donald Trump und seiner national zentrierten Politik auseinandersetzen musste, steht die EU – zusammen mit den Demokraten in den USA – nun dem "absolutistischen" Elon Musk gegenüber, der den ehemaligen amerikanischen Präsidenten in dem von ihm übernommenen Netzwerk rehabilitiert hat. Man beschloss daher, schnell zu handeln und ihm die eigene Vision aufzuzwingen. Offensichtlich nicht schnell genug, denn Musk hat einige Asse im Ärmel. Die Veröffentlichung von "The Twitter Files" durch Musk und darauffolgend den Journalisten Matt Taibbi am 3. Dezember enthüllt offiziell, was jeder mit einem halben Verstand schon vor langer Zeit bemerkt hat: Twitter stand bisher klar aufseiten des woken Teils des politischen Spektrums. Der Journalist Glenn Greenwald hatte diesbezüglich schon vor zehn Jahren Alarm geschlagen.
Was also bedeutet "Freiheit" in den Köpfen der Brüsseler Bürokraten? Es ist die Freiheit der EU sowie ihrer verbündeten Medien und Anhänger, um ihre Agenda der soziokulturellen Revolution voranzutreiben und sie ihren Gegnern aufzuzwingen, die nichts von dieser anthropologischen Verschiebung wissen wollen – und das "um jeden Preis", wie Macron es ausdrücken würde.
Aus dem Englischen.
Matthieu Buge hat für das französische Magazin L’Histoire und das Magazin über russisches Filmschaffen Séance gearbeitet, sowie als Kolumnist für Le Courrier de Russie. Er ist Autor des Buches "Le Cauchemar russe (Der russische Albtraum).
Mehr zum Thema - Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156788-moderiere-und-verbanne-operation-eu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.12.2022
Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!
Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in
der Ukraine!
berlin-gegen-krieg.de, 25. Juli 2022
Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es
darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus
russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:
die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen
von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und
kompatibel zu NATO-Standards zu machen;
sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der
Donbassrepubliken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen
Streitkräfte;
zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des
Ausbaus von NATO-Waffenlagern und –Stützpunkten und des
Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.
Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in
seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines
Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum
gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über
Atomwaffen anstreben würde.
Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war
erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen
üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals
beschriebenen operativen Ziele sind
militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,
Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,
die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und
deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.
Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein –
sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom
ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen.
Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten
Durchdringung aller staatlichen Macht-Strukturen mit neo-faschistischen
und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der
nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von
1941-44.
Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor
dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom
US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren
Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie mit Ebola-, Pocken- und
Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen
verboten.
Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten
und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich
respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland
verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential
zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und
militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.
In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO
eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die
1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit
aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in
der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen,
analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der
NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.
Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen
nochmaligen Versuch mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur
friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze
abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO
zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen
demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze
enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.
Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten
innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich
gültige Minsk 2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können.
Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den
abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.
Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an
die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden
westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich
an dieser Posse.
Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der
Krim auf dem Schlachtfeld zurück zu zwingen. Die nach dem Staatsstreich
mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben
seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen
russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen
gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich
Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für
den 8.März.
Wie hat der Westen reagiert?
Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in
der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“,
inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer
raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und
Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher
Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Nordstream 2-Pipeline,
was den Gas-Preis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien
Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als
“Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem
Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT.
Mit Versuchen, Russland global zu isolieren.
Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und
Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und
absichtlich herbeigeführtem! Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr
von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld
„Putins“.
Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt
Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches
Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung
ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen
Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine
grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus
Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.
Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen
gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt
wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine
Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.
Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands! Mit welchem Recht?!
Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische
Kriegstreiberei! Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3.
Weltkriegs zurück.
Das wollen wir nicht!
SCHLUSS MIT DER INSTRUMENTALISIERUNG DER UKRAINE!
SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN!
VERHANDLUNGEN JETZT!!
KEIN FRIEREN UND HUNGERN FÜR DIE BEKÄMPFUNG RUSSLANDS!
NEIN ZUM PRIMAT DES MILITÄRISCHEN!
AUFRÜSTUNGSWAHN SOFORT BEENDEN!
NEIN ZUR NATO!
Berlin, 25.
Juli 2022
Namen, Wohnort und ggf. Organisationen/Tätigkeit senden an
info@hbuecker.net
Info: http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine-kriegsgeschehen-stoppen
11.12.2022
Alarm, Vorsicht ein 3. Weltkrieg steht vor der Tür!
pressenza.com, vom 10.12.22 - Günter Buhlke
Historische Vergleiche helfen die geopolitischen Merkmale zu deuten. Weltkriege werden von großen Mächtegruppen für eigene Interessen vorbereitet. Selten aktiv nur zur eigenen Verteidigung.
Zitat: Seit Jahren schon wurde einer der Mitbewerber um die Weltordnung als „Böser“ eingruppiert und dem entsprechend medial behandelt. Die G7 und die NATO scheuen sich nicht mehr öffentlich Russland und die Volksrepublik China mit eindeutiger Wortwahl als Feind zu definieren. Als Buhmann dient seit 1917 weiterhin der Bolschewist, vom Typ Stalin und Mao. Gemeint aber ist eine sozial betonte Weltordnung als Widersacher.
Wie in vergangenen Epochen wird öffentlich überwiegend von Frieden und gegenwärtig von der Verteidigung der Menschenrechte gesprochen. Die eigenen mehrfachen Verletzungen werden einfach ausgeblendet. Hochgestellte Politiker verkünden neue Zeit, ohne sie zu beschreiben, ob das zeitlich oder inhaltlich neu ist.
In früheren Epochen zogen Scharen von Religionskriegern in einen „Heiligen Krieg“. Gegenwärtig gilt als oberste Wertestellung der G7 der Erhalt der scheinbar heiligen „Übergewinnlogik“ (Profit). Die Werte des Islams oder des Buddhismus sind dabei nicht in Betracht gezogen.
Das Vorbereitungs- und Übungsfeld des möglichen 3. Weltkrieges ist diesmal nicht Spanien, sondern die Ukraine, die kleine Insel Taiwan und andere Gebiete in Asien und Afrika.
Neue Waffensysteme wurden vor großen Kriegen immer entwickelt. Diesmal nicht Flugzeuge für einen Blitzkrieg. Weiterentwickelte Raketen neuer Art zum Angriff und zur Abwehr erhalten gegenwärtig praktische Übungsstunden. Beobachtungssysteme aus Satelliten werden offensichtlich auf Kriegstauglichkeit geprüft. Die Führungsstrukturen von neuen NATO-Verbündeten werden angepasst.
Als ein Damoklesschwert hängen gegenwärtig alles zerstörende Atomwaffen über die Regierungen.
Der Generalsekretär der UNO Guterres arbeitet unermüdlich für den Erhalt des Friedens und des Klimas. Doch die realen Vorbereitungsaktionen für einem Weltkrieg sind juristisch im Völkerrecht nicht fixiert. Selbst Kriege sind noch nicht juristisch als Verbrechen eingestuft. Die Statuten des bestehenden Sicherheitsrates, der „für die Wahrung des Weltfriedens und für die internationale Sicherheit“ nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde, reichen nicht aus, die Gefahr zu dämmen. Politiker sind auf der Suche nach diplomatischen Lösungen, wie zu Zeiten des Völkerbundes, die 1939 aber den 2. Weltkrieg nicht verhindern konnten.
Nicht das Menschenrecht zum Leben, zur Gleichheit, zur Arbeit, zur Freiheit und weiterer Rechte, sondern die Interessenlagen entscheiden den Verlauf großer zwischenstaatlicher Kriege. Der Präsident der Ukraine Selenskyj erhält öffentlich die volle Unterstützung des Präsidenten der USA, Biden und der Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen. Beide Unterstützer stellen Kriegsgerät und Kredite zur Verfügung, sowie auch die Logistik eines modernen Krieges. Beide stehen mit ihren Unterschriften zur Charta in der Pflicht, die Menschenrechte in ihren Ländern zu erfüllen.
Die Kriegsdramatik der Ukraine erhält eine neue zeitliche Dimension. Die Natur bedroht zur gleichen Zeit die Menschheit abseits von Kriegen, infolge von Handlungen der Wirtschaft und der Bevölkerung, die das Gleichgewicht der Naturgesetze verändern. Katastrophen der Natur treten plötzlich auf und sie sind schwer vorausschaubar. Die COP27 im November dieses Jahres brachte keinen realen Durchbruch zur Erreichung der gesteckten Klimaziele.
Aufklärung und notwendige Gesetze der Parlamente tun Not. Der Berliner Kultursenator Lederer hat am 8. Dezember im Deutschen Historischen Museum eine Ausstellung eröffnet, die historische Kipppunkte zum Thema hat. Gezeigt werden mögliche Abläufe, die nicht stattfanden. Beispiele: „Um den 2.Weltkrieg zu beenden, fiel die erste Atombombe der USA auf Deutschland, nicht auf Hiroshima“. Eine Denkaufgabe für deutsche Politiker und die Bewohner. Ein weiteres Thema: „Am 13. August 1961 standen sich ein amerikanischer und ein russischer Panzer in Berlin am Checkpoint Charlie gegenüber“. Ein Krieg brach dank vernunftbegabter Politiker in Washington und Moskau nicht aus! Die Welt steht heute mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und den Militärmanövern in Europa und in Asien an einem neuen Kipppunkt.
Die große Frage, was der erste Schritt hin zum Krieg ist, wurde noch nicht ausreichend beantwortet. Zu viele Handlungen von Regierungen, der Wirtschafts- und Wissenschaftswelt besitzen einen ambivalenten Charakter.
Die genossenschaftlich geführte Berliner Tageszeitung „junge Welt“ leistet mit der Durchführung ihrer „18. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ in Berliner Wedding Aufklärungsarbeit der ersten Güte. Sie ist ein Weckruf für Frieden über Ländergrenzen hinaus.
Andere Medien unterstützen eher Waffenlieferungen und Munition für Keimzellen des 3. Weltkrieges in der Ukraine.
Humane linksgerichtet Medien-Einrichtungen und ihre NEWSLETTER (Ossietzky, Weltnetz TV, Pressenza, NachDenkSeiten und viele andere) leisten Aufklärung mit dem Ziel, über demokratische Wahlprozesse Änderungen einzuleiten. Die Bevölkerung ist voller Unruhe. Medien berichten zweideutig oder voller Rätzel für den Leser. Reformbedürftig im Sinne einer dauerhaften Friedensarbeit sind deutsche Schulbücher und der Ehrenkodex der Presse.
Die Erde, oder die Pacha Mama, wie die Lateinamerikaner sagen, hat immer eine Zukunft. Mit oder ohne Katastrophen für Flora und Fauna. Der Mensch aber gestaltet seine Zukunft selbst und er hofft auf eine lebensfreundliche Natur.
Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/alarm-vorsicht-ein-3-weltkrieg-steht-vor-der-tuer
11.12.2022
Die Welt der «Philanthropie»
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Wo die Macht, da die Niedertracht.
Ulrich Erckenbrecht
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Neulich bin ich auf einen spannenden Artikel über den Milliardär George Soros gestossen. Der «Philanthrop» soll seine Wohltätigkeitsorganisationen genutzt haben, um weltweit Verbindungen zu mindestens 253 Mediengruppen aufzubauen, die im Bereich der Nachrichten und des linksgerichteten Aktivismus tätig sind. Diese werden generös mit Spenden bedacht und «prägen die öffentliche Meinung auf praktisch allen Kontinenten und in vielen Sprachen».
Eine wichtige Rolle dabei spielt Soros’ Open Society Foundation. Nach eigenen Angaben arbeitet diese Stiftung in mehr als 120 Ländern und Soros hat 32 Milliarden Dollar seines persönlichen Vermögens «verschenkt», um ihre Arbeit in der ganzen Welt zu finanzieren.
Als ich das las, war es ein wenig so, als würde ich einem alten Bekannten begegnen. Denn George Soros ist einer dieser ultrareichen Pandemisten, die zu Beginn des Virusalarms in meinem Leben omnipräsent waren und mir den Schlaf raubten. Bis dahin wusste ich kaum etwas über ihn, doch mein Horizont erweiterte sich schnell.
So war der 92-Jährige im Laufe seines langen Wirkens ein gern gesehener Gast bei den Konferenzen der suspekten Bilderberg-Gruppe, den sogenannten «Masters of the World», zu denen auch Bill Gates gehört oder der 2017 verstorbene David Rockefeller (hier, hier und hier).
Bei Treffen des Good Club, der sich auf die Fahne geschrieben hat, «die Welt zu retten», darf Soros ebenfalls mitreden. 2009 berichtete The Guardian über eine dieser geheimen Zusammenkünfte, die am 5. Mai im President’s House der Rockefeller University in Manhattan stattfand.
Der Kanzler der Universität hatte «dem elitärsten Club der Welt» erlaubt, sich in «seiner plüschigen Dienstwohnung» einzunisten, verriet The Guardian. Soros’ Mitstreiter waren damals unter anderem Bill Gates, Warren Buffett, Ted Turner, Michael Bloomberg, Oprah Winfrey, David Rockefeller oder Eli und Edythe Broad.
Über die sechsstündige Sitzung schrieb The Guardian:
«Jeder durfte 15 Minuten lang sprechen. Die Themen konzentrierten sich auf Bildung, Nothilfe, Regierungsreform, das erwartete Ausmass der Wirtschaftskrise und globale Gesundheitsfragen wie Überbevölkerung und Krankheit.»
Quellen zufolge sei Bill Gates ein besonders beeindruckender Redner gewesen, während Ted Turner am deutlichsten gesprochen habe. Dass die Gruppe sich überhaupt getroffen habe, sei bezeichnend «für die radikale Veränderung der Philanthropie» in den letzten zwei Jahrzehnten. Die wichtigste Kraft hinter diesem Wandel sei Bill Gates, der sich entschieden habe, «fast sein gesamtes Vermögen für die Verbesserung der Welt zu spenden».
«Im Gegensatz zu den grossen Philanthropen früherer Zeiten ist Gates jung und aktiv genug, um seine Philanthropie selbst in die Hand zu nehmen und sie nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Diesem Beispiel sind andere gefolgt, vor allem Soros, Turner und Buffett. Diese neue Form der Philanthropie, bei der Geschäftsleute im Ruhestand versuchen, die Welt zu verändern, wurde nach Gates sogar als Billanthropy bezeichnet. Eine andere Bezeichnung ist Philanthro-Kapitalismus», liess The Guardian wissen.
Aber zurück zu George Soros: Der zieht auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Fäden. Wie der Historiker und Spezialist für internationale Angelegenheiten, John Laughland, im März 2020 mitteilte, liegt «die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte in Trümmern», nachdem Verbindungen von Richtern zu George Soros aufgedeckt wurden (hier und hier).
Von den 100 Richtern, die im Zeitraum 2009 bis 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig waren, hatten laut Laughland fast ein Viertel (22) enge Verbindungen zu Soros’ Open Society Foundation oder zu NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch und anderen, die von Soros finanziert werden.
Die Budgets einiger NGOs seien in so hohem Mass von Soros abhängig, dass man sie «faktisch als hundertprozentige Tochtergesellschaften» seiner Stiftung betrachten müsse, urteilten Kritiker. Die Verstrickungen zwischen den Richtern und den NGOs seien «beträchtlich», betonte Laughland.
«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Pyramide aus Geld und einem Netz beruflicher Beziehungen, an deren Spitze George Soros mit seinen Milliarden sitzt», sagte Amazing Polly im März 2020 in einem ihrer aufschlussreichen Videos (deutsch/englisch).
Das «Phänomen Soros» ist aber nicht nur auf den Europäischen Gerichtshof beschränkt. 2009 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks, der zuvor Direktor der Open Society Foundation-Programme war, dass die Stiftung einen «neuen Menschen» kreieren will: den «Homo Sorosensus», eine Person der «offenen Gesellschaft». Leidet der Milliardär womöglich an Grössenwahn?
George Soros finanziert übrigens auch den Jesuitenorden von Papst Franziskus. Das fiel mir 2020 auf, weil es bei uns in Andalusien begeisterte Anhänger dieses Ordens gibt (hier und hier). Dabei fördert die Open Society Foundation weltweit die Freigabe der Abtreibung, die von der katholischen Kirche offiziell strikt abgelehnt wird. Seltsam, oder?
Ebenso besorgniserregend erschien mir, dass sich Pedro Sánchez seit Juli 2018, also nach dem Misstrauensvotum gegen den PP-Politiker Mariano Rajoy, bis zu achtmal mit George Soros oder dessen Sohn Alexander getroffen haben soll. Darüber hatte das spanische Online-Portal OKDiario schon im Februar 2020 informiert.
Der Autor gab zudem preis:
«Das letzte Gespräch zwischen Sánchez und der Soros-Familie fand im Januar 2020 während des Forums von Davos statt. Präsident Sánchez traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Alexander Soros. Acht Vertreter internationaler Investmentfonds waren bei dieser Sitzung ebenfalls anwesend. Darunter Mitglieder der Bank of America oder Morgan, Grossinvestoren, an denen der Soros-Fonds beteiligt ist.»
Auch im September 2019 soll Pedro Sánchez Besuche beim Klimagipfel oder bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York genutzt haben, um sich mit dem Soros-Clan auszutauschen. Das Treffen mit dem Patriarchen George Soros soll im Geheimen stattgefunden haben.
«Reisen nach Manhattan gehören zu den Lieblingsbeschäftigungen von Sánchez. Und fast immer waren seine Hauptgesprächspartner Vertreter amerikanischer Lobbyisten und Investoren, von denen die meisten mit den amerikanischen Demokraten verstrickt sind», tat OKDiario kund.
Soros’ «philanthropischer» Wirkungskreis ist gross – und ich hätte noch einige Anekdoten auf Lager, aber ich höre besser auf. Denn sonst wird aus diesem Newsletter, der eigentlich kurz sein sollte, noch ein kleines Buch.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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Info: https://transition-news.org/die-welt-der-philanthropie
11.12.2022
Ein Land ertrinkt in Gift
(Bild von Achtung, giftige Stoffe! Foto: Arturo Sotillo via flickr CC BY-SA 2.0)
pressenza.com/de, vom 10.12.22 - poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Zitat: Costa Rica gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pestizideinsatz auf dem amerikanischen Kontinent. Eine kürzlich vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlichte Studie des Agrarwissenschaftlers Elidier Vargas Castro zeigt, dass Costa Rica weit mehr Pestizide einsetzt als die anderen amerikanischen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die meisten der eingesetzten Giftstoffe gelten als hochgefährlich. Nach offiziellen Angaben der Staatlichen Pflanzenschutzbehörde liegt der sogenannte Hektaraufwand (l/ha), also die pro Hektar eingesetzte Menge an Pestiziden, in Costa Rica im Durchschnitt zwischen 10 und 11,5 Kilogramm. Länder wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Mexiko, Chile und Kolumbien, die ebenfalls der OECD angehören, oder Ecuador, Honduras und Guatemala, die ähnliche landwirtschaftliche Bedingungen aufweisen, verbrauchen durchschnittlich 2 kg. Die Zahlen, die das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbringt, sind noch alarmierender. Laut UNDP-Erhebungen wurden in Costa Ricas im Zeitraum 2012–2020 im Durchschnitt über 34 kg I/ha eingesetzt. Die Diskrepanz ist allerdings auf einen Unterschied in den Berechnungen zurückzuführen: Das Pflanzenschutzamt berücksichtigt die gesamte Aussaatfläche auf nationaler Ebene (Acker- und Weideland), während das UN-Programm nur die Anbauflächen berücksichtigt.
Hochgefährliche Pestizide
93 Prozent der Wirkstoffe gelten dabei als hochgefährlich. Mindestens 80 von ihnen werden mit akuten Auswirkungen auf den Menschen in Verbindung gebracht. Etwa die Hälfte ist in der EU verboten, und mehr als zwei Drittel gelten als krebserregend. 119 ausgeschüttete Moleküle wirken sich schädigend auf Tiere, insbesondere Bienen, und Ökosysteme aus. Mehr als 60 Prozent sind in Europa verboten. Die meistgenutzten Pestizide in Costa Rica sind Mancozeb, Glyphosat, Paraquat, Chlorothalonil, Ethoprophos, Diazinon und 2,4-D. Die Situation hat auch wirtschaftliche Folgen für den costa-ricanischen Staat: Die Steuerbefreiung beim Kauf von Pestiziden beläuft sich pro Jahr auf 22 und 36 Millionen US-Dollar entgangene steuerliche Einnahmen. Gesundheitliche Folgeschäden erzeugen derzeit Kosten von mindestens neun Millionen Dollar.
Im Zeitraum 2012–2020 wurden im Durchschnitt jährlich schätzungsweise 18,3 Tausend Tonnen Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Der Studie zufolge sind vor allem Landwirtschaftsarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung davon betroffen (durchschnittliche Aussetzung von 74 kg/l pro Person), gefolgt von Oberflächengewässern und Lebensmitteln. 2020 war der Einsatz von Pestiziden bei Bananen am höchsten, dicht gefolgt von Ananas, Reis, Kaffee und Zuckerrohr.
Falsches Paradigma
„In Costa Rica herrscht eine unerträgliche Doppelmoral im Hinblick auf Umwelt und Natur“, empört sich Clemens Ruepert, Forscher und Umwelttechniker am Regionalen Institut für Studien über Toxische Substanzen der Universidad Nacional(IRET-UNA). „Die große Ausdehnung der Landwirtschaft auf agroindustrielle Monokulturen, insbesondere Bananen, Ananas und Zuckerrohr, führt zu einem massiven Einsatz von Pestiziden und einem zunehmenden Verlust an biologischer Vielfalt“. Ruepert zufolge wird die Situation durch das falsche Paradigma verschärft, dass solche Praktiken unerlässlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum des Landes seien. „Es gibt genügend Daten, die das Gegenteil beweisen. Hinzu kommen enorme Kosten, die der Staat für die Umweltverschmutzung und die Auswirkungen auf Mensch und Tier zu tragen hat“. Auf dem Hintergrund der fast völligen Missachtung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte der zigtausend Beschäftigten im Agrarsektor ergibt sich die Situation einer tickenden Zeitbombe. „Die Bombe ist dabei zu explodieren. Leider sind hier wichtige Interessen im Spiel. Und so wird allenthalben, auch seitens der Behörden, alles mögliche getan, um einen anderen Eindruck zu vermitteln“, warnt Ruepert. Soziale Verbände, Initiativen und Gewerkschaften müssten aktiver und sichtbarer nach außen gehen, um mehr Menschen zu erreichen, Informationen zu verbreiten und ihre Mitglieder entsprechend zu schulen. „Das ist der einzige Weg, einen Wandel zu erzielen. Wir stehen auf derselben Seite. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam führen“, so sein Fazit.
Der Originalartikel kann hier besucht werden
Info:https://www.pressenza.com/de/2022/12/ein-land-ertrinkt-in-gift