Scholz und die Zeitenwende in den Gräben von Artjomowsk

meinungsfreiheit.rtde.life, vom10 Dez. 2022 21:41 Uhr, Von Dagmar Henn

"Es wechseln die Zeiten, da hilft kein' Gewalt" ‒ Diesen Satz von Brecht hatte Scholz sicher nicht im Ohr, als er die Formulierung von der Zeitenwende erfand, die er so gern gebraucht. Er hält lieber fest an den riesigen Plänen der Mächtigen, auch wenn sie gerade scheitern.

Artjomowsk/Bachmut, 04.12.2022.

Dass der lange Artikel von Olaf Scholz "Die globale Zeitenwende", der in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, wäre er ein Schulaufsatz, wegen Themaverfehlung mit einer "6" benotet werden müsste, ist symptomatisch. Denn die Frage, die im Untertitel gestellt wird und die tatsächlich einige Bedeutung hat, lautet: "Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann." Aber die Frage wird nicht beantwortet.

Meinung

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Stattdessen ist es ein surrealer Text, der die veränderte Wirklichkeit nicht ansatzweise zur Kenntnis nimmt und mit allerlei Winkelzügen nichts als ein "weiter wie bisher" anstrebt. Scholz preist sich, Peking in Bezug auf Menschenrechte belehrt zu haben, und meint, "die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten kann niemals eine 'innere Angelegenheit' eines einzelnen Staates sein, denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu bekannt, diese Rechte und Freiheiten zu wahren".

Als Jurist muss sich Olaf Scholz darüber im Klaren sein, dass sich jede beliebige rechtliche Frage als eine der Grundrechte und Grundfreiheiten darstellen lässt. So ist beispielsweise die Steuererhebung ein Eingriff in das Recht auf Eigentum, oder auch die Haft eines Straftäters ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Das ist Stoff des ersten Semesters. Wäre die Lesart zutreffend, die Scholz hier gibt, könnte sich jeder Staat in jede einzelne Entscheidung eines anderen Staates einmischen. So ist das natürlich von Scholz nicht gemeint, dann könnte er sich gleich einen entsprechenden Vortrag von den Chinesen über die Missachtung des Rechts auf angemessene Wohnung durch die Bundesregierung abholen (ein Recht, das durchaus Teil der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen ist); er meinte nur jene Rechte, die sich gerade für die westliche Politik als nützlich erweisen.

Allerdings ist längst deutlich, dass "Nichteinmischung" eine Voraussetzung für demokratische Prozesse ist. Man kann es in Deutschland selbst sehen, wie sehr all die oligarchenfinanzierten Organisationen und die vielfältigen Strukturen zur Einflussnahme den politischen Prozess verzerren und fast zum völligen Erliegen bringen. Mehr noch – selbst winzige Dosen entsprechender "soft power", wie eigene Medien und Kulturinstitute, werden dämonisiert und an der Arbeit gehindert, sofern sie russisch oder chinesisch sind; man stelle sich nur einmal vor, es gäbe in Deutschland 150 oder 200 "Institute", beispielsweise zur Pressebeobachtung oder zur Sozialpolitik, die mit chinesischen oder russischen Mitteln finanziert würden.

Ende der Funkstille: Der Westen zeigt sich offen für Friedensgespräche

So in etwa sieht es tatsächlich in vielen Ländern aus, in denen auch die Bundesrepublik mit vielerlei Strukturen tätig ist. Was beispielsweise die Stiftung der FDP so treibt, hatten wir bereits öfter einmal thematisiert. Es ist im Grunde eine säkulare Variante einer alten Strategie des Vatikans, den eigenen Einfluss über möglichst viele, zumindest auf den ersten Blick voneinander unabhängige Stränge zu sichern. Was dem einen die Orden, sind dem anderen die NGOs.

Im Gegensatz zu dem, was Scholz behauptet, ist die Nichteinmischung also kein Verstoß gegen, sondern die Voraussetzung für Demokratie, die auch, das hat selbst Scholz einmal gelernt, nicht notwendigerweise die Geschmacksrichtung repräsentativ/parlamentarisch haben muss, um Demokratie zu sein.

Wie weit Scholz von einer Erkenntnis der realen Entwicklung entfernt ist, zeigt sich in den Absätzen, in denen er sich mit dem nichtwestlichen Rest der Welt befasst, diesen über Lateinamerika, Afrika und Asien verteilten 85 Prozent der Menschheit. "Diese Regionen haben jedes Recht darauf, die Chancen, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu ergreifen, und im Einklang mit ihrem wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht eine größere Mitsprache in globalen Fragen zu fordern.(...)Wir sollten diese Regionen zu größerer Beteiligung an der Gestaltung der internationalen Ordnung und zu stärkerer Integration in diese ermutigen."

Sie sollen sich, das meint er damit, in die gegebene und nach den Interessen der USA geformte Ordnung integrieren. In Wirklichkeit sind eben diese Länder gerade dabei, ihre eigene Ordnung zu schaffen, und dabei wundert es nicht, dass – allein wegen des wirtschaftlichen und demografischen Gewichts – China dabei eine entscheidende Rolle spielt. Scholz redet zwar von "Multilateralismus in einer multipolaren Welt", aber er meint eine Ordnung, in der der Westen dominiert.

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(Es finden sich auch Stellen, die zum Lachen bringen. Diese hier zum Beispiel: "Denn letztlich bildet die EU als eine Union freier, souveräner, demokratischer und auf Rechtsstaatlichkeit beruhender Staaten den Gegenpol zu Putins imperialistischer und autokratischer Kleptokratie." Wenn es ein global abschreckendes Beispiel einer autokratischen Kleptokratie gibt, dann Brüssel; man denke nur an Frau von der Leyen, einen gewissen Impfstoff und die Stelle bei Pfizer, die der Ehemann besetzt...)

Der ganze Text enthält keinen Ansatz zu einer irgendwie produktiven Einsicht. Im Gegenteil. Als Beispiel dieser Absatz:

"Alle Staats und Regierungschefinnen und -chefs der G7-Länder haben Selenskys Bereitschaft zu einem gerechten Frieden gewürdigt, der die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine wahrt und die künftige Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sichert. In Abstimmung mit unseren Partnern steht Deutschland bereit, als Teil einer möglichen Friedensregelung nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird. Die durch Scheinreferenden nur dürftig kaschierte rechtswidrige Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets werden wir hingegen nicht akzeptieren. Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."

Selbst US-Außenminister Blinken zeigte vor einigen Tagen so etwas wie erste Anzeichen von Realismus. In einem Interview mit dem Wall Street Journal beschrieb er als Ziel der westlichen Unterstützung der Ukraine, alle Gebiete zurückzuerobern, die sie nach dem 24. Februar verloren habe. Das unterscheidet sich von dem Ziel, das Scholz vorgibt, nach dem die "territoriale Unversehrtheit der Ukraine" die Voraussetzung für das sei, was er einen "gerechten Frieden" nennt.

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Das ist immer noch weit von einer realistischen Bewertung entfernt, aber ein Stück weit menschlicher als das, worauf Scholz besteht. Menschlicher? Ja, weil das, was in Mariupol passierte, in Lissitschansk, in Cherson im Oktober, gerade in Artjomowsk/Bachmut wiederholt wird. Selbst die New York Times berichtete mit Entsetzen von diesem Ort; der CIA-Sender Radio Free Europe widmete dem Ort eine Fotoreportage, die er mit Aufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg verglich. Die Verluste auf ukrainischer Seite sind hoch, die Schätzungen reichen bis zu 200 Toten am Tag, dazu käme dann noch eine entsprechende Zahl Verwundeter. Aber da wirkt sich nun auch die abnehmende Funktionsfähigkeit des Bahnnetzes aus – die schwerer Verwundeten aus Artjomowsk dürften kaum mehr in Kliniken gelangen, in denen sie behandelt werden können.

Im Blog von John Helmer findet sich eine sehr deutliche Beschreibung. Er zitiert eine Quelle aus dem US-Militär: "Die Feldkliniken, die Triagezonen und die improvisierten Einrichtungen, um Verwundete zu behandeln – Schulen beispielsweise – werden zu Schlachthäusern. Wie die Gräben und Bunker werden auch sie voller Krankheiten sein. Wenn sie sich nicht ergeben, werden sie wortwörtlich verrotten. Und anders als in Korsun oder selbst in Stalingrad in den frühen Tagen des Kessels wird es nicht einmal Ansätze einer Luftbrücke geben."

Das ist der Zustand an einer Front, an die die ukrainische Regierung, ihren westlichen Befehlsgebern folgend, nach wie vor Verstärkungen schickt. Ganz zu schweigen von polnischen Söldnern, deren Anwesenheit gerade in Artjomowsk inzwischen von der polnischen Presse bestätigt wird: "In den letzten Tagen berichteten die Medien vom Tod von zweien davon, Krzysztof Tyfel und Jan Szeremeta, die bei Bachmut starben. Am Donnerstag schrieb Onet über den Tod eines weiteren Polen: Daniel S." Die genaue Zahl dieser Söldner ist unbekannt, aber es ist damit belegt, dass nicht nur die ukrainischen Truppen dort zerrieben werden.

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Aber mehr noch – Helmer erwähnt auch, und verweist dabei auf ukrainische Quellen, dass der Zusammenbruch der Stromversorgung zu Plünderungen und Diebstählen in den Städten führt, insbesondere von Benzin, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Da nicht nur die Frischwasserversorgung, sondern auch die Abwasserbearbeitung betroffen sind, ist die Verbreitung entsprechender Krankheiten nicht ausgeschlossen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür im Winter bei weitem nicht so hoch ist wie im Sommer. Auf jeden Fall aber können solche Bedingungen die nächste Welle Richtung Westen auslösen.

Ein Elend, das die vermeintlichen westlichen "Hilfen" unnütz verlängern. Dass sie militärisch unmöglich einen Sieg der Ukraine herbeiführen können, bemerken inzwischen sogar Zeitungen wie die Welt: "In einer Woche verschießt Kiew so viel Munition, wie Großbritannien besitzt." Fehlt nur noch die nötige Ergänzung, dass die Ukraine in den besten Zeiten auf ein Viertel der russischen Geschossmenge kam.

Abgesehen von den vielen unnötigen Todesopfern, die mitnichten auf das Konto "russischer Grausamkeit" gehen, sondern einzig auf das des Westens, der durch das Eingreifen von Boris Johnson ein frühes Ende verhinderte – die "Unterstützung" der Ukraine erfolgt etwa seitens der EU nicht in Gestalt von Spenden, sondern in Gestalt von Krediten, und auch die Waffenhilfe der USA beruht zum Teil darauf. Sprich, Selenskij verpfändet sein Land, um den Krieg fortsetzen zu können, und sollte diese Ukraine als Staat erhalten bleiben, wird sie sich nicht mehr nur auf der Position des ärmsten Landes Europas befinden, sondern irgendwo bei Somalia und Sudan. Man könnte die ökonomische Seite des Spiels auch so formulieren: Wenn das Gebiet, das heute Ukraine heißt, jemals wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen soll, dann nur, indem es durch das völlige Verlassen der westlichen Einflusssphäre von eben diesen Schulden befreit wird.

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Jeder unabhängige Staat Ukraine, der dem Westen gegenüber auch nur neutral ist, würde diese Schulden "erben"; die Bemühungen des Westens haben mittlerweile eine Lage geschaffen, in dem ein ökonomisches Überleben nur durch einen militärischen Sieg Russlands und eine Eingliederung in die Russische Föderation zu haben ist. Selbst die banderaverseuchte Westukraine würde spätestens nach ein paar Jahren darum betteln, annektiert zu werden.

Die westeuropäischen Staaten müssten eigentlich alles versuchen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Schon allein, um irgendwie die Energiemangellage zu beenden. Besäßen die Menschen der Ukraine irgendeine Bedeutung, dann auch, um das Leid dort zu beenden. Doch man sieht lieber von oben zu, wie die eigene Bevölkerung verarmt, und lässt die Ukrainer verheizen, obwohl selbst dem fanatischsten Transatlantiker inzwischen klar sein müsste, dass dieser Krieg nur verloren werden kann.

Aber vielleicht ist diese Verweigerung jedes Gedankens an eine vernünftige Lösung auch das Produkt der Erkenntnis, wie sehr man sich selbst ins Eck manövriert hat. Denn auch wenn Scholz in seinem Artikel so tut, als wären die Minsker Vereinbarungen ernst gemeint gewesen (schließlich müsste man sonst zugeben, dass der Westen seit 2014 auf Krieg aus war) ‒ inzwischen sagte ja nicht nur Poroschenko laut und deutlich, dass dieses Abkommen nur Zeit gewinnen sollte; auch Angela Merkel hat das bestätigt. Obendrein waren es aber eben diese Minsker Vereinbarungen, die den Vorwand für eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland geliefert hatten; angeblich, um Russland zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu zwingen.

Nachdem die deutsche und die französische Regierung, damals in Gestalt von Merkel und Hollande, diese Täuschung inszeniert hatten, sorgten sie noch dafür, dass diese Sanktionen darauf folgten.

Meinung

Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

Wie sollen nun diese Parteien als Verhandlungspartner ernst genommen werden? Indem man auf die Methoden des Mittelalters zurückgreift und die Kinder als Geiseln stellt? Es ist seitdem noch einiges obendrauf gekommen, man denke nur an von der Leyens Pläne, russisches Vermögen zu rauben oder an die Hybris des Ölpreisdeckels; das wäre womöglich alles egal, wenn sie aussähen wie die großen Sieger, und womöglich halten sie sich sogar dafür, aber in der wirklichen Welt – von denen nimmt doch kein Hund ein Stück Brot mehr.

Diese wirkliche Welt kann man kurz zusammengefasst sehen, wenn man schaut, wie der chinesische Präsident Xi Jinping in Saudi-Arabien empfangen wurde. So sieht es aus, wenn ein Staatsgast wirklich geschätzt wird. Es gibt das Protokoll; und dann gibt es die Unterschiede. Wie beim Empfang für Lawrow in Indonesien. Niemand käme auf den Gedanken, das wechselseitige Vertrauen infrage zu stellen.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, müssten zumindest die Staatschefs Westeuropas, oder vielleicht auch nur die von Frankreich und Deutschland, aber eben auf jeden Fall auch Olaf Scholz, nicht nur die Niederlage erkennen und sie anerkennen, sondern zudem noch auf Möglichkeiten sinnen, wie ein völlig zerstörtes Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Eine Lage, die historisch vielleicht gerade einmal mit Deutschland in den ersten Jahren nach 1945 verglichen werden kann, aber in diesem Ausmaß weltgeschichtlich noch nie stattgefunden hat. Unterhalb eines völligen Austauschs des politischen Personals ist eine Lösung kaum vorstellbar. Das mag ein Grund sein, warum sich Scholz einer Erkenntnis so verbissen verweigert.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156813-scholz-und-zeitenwende-in-graeben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage für Tribunal sein


meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 12:20 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert das Interview von Merkel für "Die Zeit". Sacharowa merkt an, dass das Eingeständnis der früheren Bundeskanzlerin, die Minsker Vereinbarungen wären für die Ukraine nur nützlich gewesen, um den Krieg vorzubereiten, Grundlage für ein Tribunal sei.










Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums










Archivbild: Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums










Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat erklärt, dass die Worte von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für Die Zeit, dass die Minsker Abkommen unterzeichnet worden wären, um der ukrainischen Seite einen Zeitgewinn zu gewähren, durchaus für Prozesse im Rahmen eines Tribunals genutzt werden könnten. Sie sagte:

"Was Merkel in ihrem Interview sagte, ist das Zeugnis einer Person, die direkt erklärte, dass alles, was 2014 bis 2015 getan wurde, ein Ziel hatte: Die Weltgemeinschaft von echten Problemen abzulenken, Zeit zu schinden, das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und die Angelegenheit zu einem großen Konflikt zu führen."

Laut Sacharowa klinge das Geständnis der deutschen Ex-Bundeskanzlerin fürchterlich: Nach Fälschung als Handlungsmethode des Westens – nach Machenschaften, Manipulationen, allen Arten von Wahrheits- und Rechtsverdrehungen, die man sich vorstellen könne. Sie betonte:

"Vertreter des Westens wussten schon damals, im Jahr 2015, als sie viele Stunden lang verhandelt hatten, dass sie das niemals umsetzen würden, sondern dass sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen würden. Weder die Frauen noch die Kinder noch die Zivilbevölkerung des Donbass und überhaupt die Ukraine taten ihnen leid. Sie brauchten einen Konflikt, und sie waren damals, im Jahr 2015, bereit dafür."

Gestern hatte Maria Sacharowa sich in ihrem Telegram-Kanal zu Angela Merkels Interview geäußert. Sie zitierte Merkel aus dem Zeit-Interview, in dem die Ex-Kanzlerin sagte, "das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben". Merkel fügte auch hinzu, sie bezweifle, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können, wie sie es jetzt tun, um der Ukraine zu helfen. Sacharowa schrieb dazu:

"Das heißt, Berlin und dementsprechend der gesamte kollektive Westen haben die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten, die Einhaltung der Resolution des Sicherheitsrates vorgegaukelt, sondern stattdessen das Kiewer Regime in Wirklichkeit mit Waffen aufgepumpt. [Der Westen] ignorierte alle Verbrechen des Kiewer Regimes im Donbass und in der Ukraine im Namen eines entscheidenden Schlags gegen Russland."

In dem Interview mit der Zeitung Die Zeit, das am 7. Dezember dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatte Merkel wörtlich gesagt:

"Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben ... Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben."

Mehr zum Thema - Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156683-sacharowa-merkels-gestaendnis-zu-minsker

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foxbusiness.com, China's Xi looks to devalue dollar in push for Arab oil pushes in yuan, By Caitlin McFall FOXBusiness

Video  http://video.foxbusiness.com/v/6316804607112  Dauer 7:30 min

China's Xi got a welcome from Saudis not afforded to Biden: Mary Kissel Former Secretary of State Pompeo senior advisor Mary Kissel reacts to Xi Jinping meeting with the Saudi crown prince, telling 'Mornings with Maria' this is a 'significant strategic move by China.'

Chinese President Xi Jinping on Friday called on leaders from the top oil producing nations to conduct oil sales by using the Chinese yuan as he looks to bolster his country’s currency.

The move echoes steps Beijing took earlier this year with Russia and is an attempt to not only help push the yuan as a top international currency but aims to weaken the U.S. dollar – currently valued at $.14 per 1 Chinese yuan.

Xi addressed Gulf leaders in Saudi Arabia where Crown Prince Mohammed bin Salman hosted two events with Beijing to demonstrate Riyadh’s burgeoning relationship with China amid strained relations with the U.S. over human rights issues, energy and its relationship with Russia.

 Chinas Xi wurde von den Saudis empfangen, was Biden nicht vergönnt war: Mary Kissel Ehemalige Beraterin von Außenminister Pompeo, Mary Kissel, reagiert auf das Treffen von Xi Jinping mit dem saudischen Kronprinzen und erklärt bei "Mornings with Maria", dass dies ein "bedeutender strategischer Schritt Chinas" sei.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitag die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Erdöl produzierenden Länder aufgefordert, Ölverkäufe mit dem chinesischen Yuan abzuwickeln, um die Währung seines Landes zu stärken.

Der Schritt erinnert an die Schritte, die Peking Anfang des Jahres mit Russland unternommen hat, und ist ein Versuch, den Yuan nicht nur als internationale Leitwährung zu fördern, sondern auch den US-Dollar zu schwächen, der derzeit mit 0,14 Dollar pro 1 chinesischen Yuan bewertet wird.

Xi sprach vor führenden Politikern der Golfstaaten in Saudi-Arabien, wo Kronprinz Mohammed bin Salman zwei Veranstaltungen mit Peking ausrichtete, um Riads aufkeimende Beziehungen zu China inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA in Bezug auf Menschenrechtsfragen, Energie und die Beziehungen zu Russland zu demonstrieren.

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RUSSIA'S GAZPROM SIGNS GAS DEAL WITH CHINA TO CONVERT PAYMENTS TO RUBLE, YUAN

Reports first surfaced in March 2022 that suggested Saudi Arabia was advancing years-long negotiations with China that could see a shift in the oil trade off of the U.S. dollar.

The move would likely be a significant hit to the dollar and Western markets.

Prince Mohammed reportedly championed a "historic new phase of relations with China" at the start of the summit Friday with leaders from other the Gulf, Levant and Africa. 

Saudi Arabia is already China’s top crude oil supplier with Russia coming in second, though Xi pledged to purchase more oil and gas from Gulf nations Friday. 

"China will continue to import a large amount of crude oil from the GCC [Gulf Cooperation Council] countries, expand imports of liquefied natural gas, strengthen the engineering services in oil and gas upstream development and the cooperation in storage, transportation and refining," Xi said.

Im März 2022 tauchten erstmals Berichte auf, wonach Saudi-Arabien jahrelange Verhandlungen mit China vorantreibt, die zu einer Abkopplung des Ölhandels vom US-Dollar führen könnten.

Dieser Schritt wäre wahrscheinlich ein erheblicher Schlag für den Dollar und die westlichen Märkte.

Berichten zufolge sprach sich Prinz Mohammed zu Beginn des Gipfeltreffens am Freitag mit Staats- und Regierungschefs aus den anderen Golfstaaten, der Levante und Afrika für eine "historische neue Phase der Beziehungen zu China" aus.

Saudi-Arabien ist bereits Chinas wichtigster Rohöllieferant, gefolgt von Russland, obwohl Xi am Freitag zugesagt hat, mehr Öl und Gas aus den Golfstaaten zu beziehen.

"China wird weiterhin große Mengen Rohöl aus den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) importieren, die Einfuhren von Flüssigerdgas ausweiten, die technischen Dienstleistungen im Bereich der vorgelagerten Entwicklung von Öl und Gas sowie die Zusammenarbeit bei Lagerung, Transport und Raffination stärken", sagte Xi.

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CHINA’S XI JINPING MEETS WITH SAUDI RULERS IN ECONOMIC POWER PLAY: 'NO LONGER A COMPETITOR'

The Chinese president also said that China would expand its ties with Saudi Arabia and other regional states without interfering in their domestic policies – a position Beijing has long criticized Washington over.

Xi’s proposition could prove appealing for nation leaders like the Crown Prince who has shared a rocky relationship with the U.S. for years, though particularly under the Biden administration.

The Chinese president also addressed the Israeli-Palestinian conflict and said China is committed to the establishment of an independent Palestinian state based on the UN’s 1967 boundaries of Israel.

Der chinesische Präsident sagte auch, dass China seine Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen regionalen Staaten ausbauen würde, ohne sich in deren Innenpolitik einzumischen - eine Position, die Peking seit langem gegenüber Washington kritisiert.

Xis Vorschlag könnte sich als attraktiv für Staatsoberhäupter wie den Kronprinzen erweisen, der seit Jahren ein schwieriges Verhältnis zu den USA pflegt, insbesondere unter der Regierung Biden.

Der chinesische Präsident sprach auch den israelisch-palästinensischen Konflikt an und erklärte, China setze sich für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der von der UNO 1967 festgelegten Grenzen Israels ein.

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In this photo released by Xinhua News Agency, Chinese President Xi Jinping meets with Palestinian President Mahmoud Abbas in Riyadh, Saudi Arabia, Thursday Dec. 8, 2022. Gulf Arab leaders and others in the Mideast are meeting in Saudi Arabia as part (Yao Dawei/Xinhua via AP / AP Newsroom)

"The Palestine issue is vital to the peace and stability in the Middle East," Xi said. "The historical injustice suffered by the Palestinian people cannot continue indefinitely. 

"The demand for an independent state cannot be vetoed," he added, though notably without reference to human rights abuses against communities the Uyghurs on his own turf. 

The Associated Press contributed to this report.

"Die Palästinafrage ist für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung", sagte Xi. "Die historische Ungerechtigkeit, unter der das palästinensische Volk leidet, kann nicht ewig andauern.

"Die Forderung nach einem unabhängigen Staat kann nicht mit einem Veto belegt werden", fügte er hinzu, ohne jedoch auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in seinem eigenen Land einzugehen.

Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.

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Info: https://www.foxbusiness.com/energy/china-calls-oil-trade-yuan-gulf-summit-in-saudi-arabia

Thanks Bruce, it seems all very bad. The collective  West is going under due to its satanic policies that have been going on for too long. On the one hand it is good that everything is in the open now, on the other hand no constructive leadership in this part of the hemisphere anywhere near on the horizon. Only few Westerners with a clear picture and therefore no truly constructive resistance on the horizon. All they do is exactly as before Minsk, namely  call  for "Peace Now!" because it is obivous that they can see that they are losing and of course the innocent once will be

affected as bitterly, Warmest gratitude to you and thanks for the good work. Irene

Danke Bruce, es sieht alles sehr schlecht aus. Der kollektive Westen ist dabei unterzugehen

wie vor Minsk, nämlich "Frieden jetzt!" zu rufen, weil sie offensichtlich sehen, dass sie verlieren, und natürlich werden die Unschuldigen einmal ebenso bitter getroffen werden.

Herzlichen Dank an Sie und danke für die gute Arbeit. Irene

[image: Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space]

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/fKtdQKP4bhoMsb-j8UrsdnjFgcsGsvCsr9BM9s2zHx6z3HKaJ4b7lW6huPVjw0g5hz5kMzpL-dNKdTKbo-lsoUj7oOqEBSLJgkkd6BJQLYCtvDYnVCZMnTKIRukpTbIm-YYGEuc8SihdVHwmOO2cmxJsRWdvKhiAcJd2NghnpRpls0ezzIHTsTLM1NFp_fg>

About Us

The 'Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space' (also known as the 'Global Network' or the 'GN') is an international network of organisations and individuals who are concerned about the militarisation and exploitation of space. When the US Space Force was established in 2019 President Trump said that it marked “a big moment”

Über uns
Das "Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space" (auch bekannt als "Global Network" oder "GN") ist ein internationales Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen, die über die Militarisierung und Ausbeutung des Weltraums besorgt sind. Als die US Space Force 2019 gegründet wurde, sagte Präsident Trump, dass dies "ein großer Moment" sei

Am Fr., 9. Dez. 2022 um 17:49 Uhr schrieb Global Network Against Weapons &

Nuclear Power in Space <globalnet@mindspring.com>:

*Merkel in Die Zeit: *

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/dL8qm2_A-ULLup-Wwt4tKPJ37Ef5sNrWS8Cyx5TjYqomwHi2H6QwMUpnDJ2i_RxW3Aon_eKhKaNSLQ3JCuymPm2JT1xIjA1MFZZKluseK2lp4pRb2dCeSiQkdkT1eWidjomAYSQFaZDQRoUHBUBaXF5-v4jTqN3a_kNoDO-E8Yed9JTaSaGOW2WJ8Tv4B7MB>

*"The 2014 Minsk Agreement was an attempt to give Ukraine time. They used that time to get stronger, which you can see today. Ukraine of 2014/15 is not Ukraine of today. If we could see fighting near Debaltsevo in 2015, Russia could easily have won then, and I very much doubt that NATO countries could have done as much for Ukraine then as they are doing now, we all knew that the conflict was frozen, that the problem was not resolved, but that is exactly what bought Ukraine valuable time. Can anyone tell me, how can Russia ever trust the West again, how can they ever commit to a possible future peace agreement? I would say they can't!"*

*Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie nutzten
die Zeit genutzt, um stärker zu werden, was man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist
nicht die Ukraine von heute. Wenn wir 2015 Kämpfe in der Nähe von Debalzewo sehen könnten,
hätte Russland damals leicht gewinnen können, und ich bezweifle sehr, dass die NATO Länder damals so viel für die Ukraine hätten tun können, wie sie es jetzt tun, wir alle wussten, dass der Konflikt eingefroren war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft. Kann mir jemand sagen, wie Russland dem Westen jemals wieder vertrauen kann, wie es sich jemals zu einem möglichen zukünftigen Friedensabkommen verpflichten? Ich würde sagen, sie können es nicht!"*)

alles Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022, 12:16 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/440527.tr%C3%BCbung-des-kritischen-bewusstseins.html

10.12.2022

*Trübung des kritischen Bewusstseins

Was macht den »Westen« aus?

Expansionismus und genozidale Bekämpfung aller, die als fremd oder

feindlich erscheinen.

*Eine Analyse von Domenico Losurdo

Was bezeichnet also den Westen? Die geographische Lage ist es nicht: Je

nachdem werden wichtige Länder eingeschlossen oder ausgeschlossen oder

drohen sich gegenseitig mit Ausschluss. Nicht einmal der freie Markt und

die Demokratie bestimmen dieses Gebiet, das sich als exklusiver und

privilegierter Ort der Zivilisation präsentiert. (…) Selbst wenn man

über den problematischen Charakter der »jüdisch-christlichen« Tradition

hinweggehen will, steht zweierlei fest: Das christlich-orthodoxe

Russland wird gewöhnlich aus dem Westen ausgeschlossen; außerdem ist das

Christentum Europas, dem es gelungen ist, sich der Herausforderung der

Säkularisierung zu stellen, etwas ganz anderes als das Christentum, das

in den Vereinigten Staaten weiterhin das von Gott »auserwählte« Volk

preist. Mehr denn je sind die Grenzen des Westens vage: Klar und

unveränderlich bleibt nur die Funktion der ideologischen Exkommunikation

einer Kategorie, die diejenigen verurteilen und aus der

Zivilisationsgemeinschaft ausschließen soll, die jeweils als dem Westen

fremd oder feindlich betrachtet werden. Dieses Schicksal hat vor allem

die Kolonialvölker getroffen: Ihre Unterwerfung oder zumindest ihre

Ausgrenzung in eine subalterne Rolle ist Bestandteil der westlichen

Identität.

Wir haben es also mit einer Identität zu tun, die sich vor allem in den

Jahrhunderten gefestigt hat, die den militärischen und politischen

Erfolg Europas und des Westens erlebt haben. Ein langanhaltender Triumph

kann zur Trübung des kritischen Bewusstseins der Sieger führen. (…)

Genau das ist in der Geschichte des Westens geschehen. Die würdigsten

Stimmen seiner Kultur waren imstande, auf die Ungerechtigkeiten und

Verbrechen aufmerksam zu machen, die gegen die Kolonialvölker begangen

wurden. Aber der Expansionismus und der Schwindel des Erfolgs haben ganz

entgegengesetzte Tendenzen gefördert. (…)

Im Frankreich der Mitte des 19. Jahrhunderts, das dabei ist, wieder eine

große Kolonialmacht zu werden (…), schreibt (Alexis de) Tocqueville

(1805–1859, Publizist und Politiker, /jW/) einem Plan der »Vorsehung«

die Unterwerfung der Erde durch die »europäische Rasse« zu. (…) In

dieser Perspektive fordert der liberale Autor das französische Heer in

Algerien ohne Zögern auf, auch Frauen und Kinder zu entführen, die Ernte

und die Mittel zum Lebensunterhalt abzubrennen, genozidale Praktiken

anzuwenden. Und doch scheint sein klarer Verstand nicht getrübt zu sein,

zumindest nach dem Zugeständnis zu schließen, zu dem sich Tocqueville

einen Augenblick hat hinreißen lassen: »Zur Zeit ist unsere Kriegführung

viel barbarischer als die der Araber. Gegenwärtig trifft man die

Zivilisation auf ihrer Seite.«

Heute wäre es schwierig, ein ähnliches Zugeständnis in der herrschenden

Ideologie, vor allem in den Vereinigten Staaten, zu finden, dem Land, wo

sich, dank des triumphalen politisch-militärischen Aufstiegs, die

Trübung des kritischen Bewusstseins des Westens in ihrer vollendetsten

Form zeigt. Man denke an Leo Strauss (1899–1973, einflussreicher

deutsch-US-amerikanischer Philosoph, /jW/). Er rühmt die »amerikanische

Erfahrung« und hebt dabei »den Unterschied zwischen einer in der

Freiheit konzipierten und dem Prinzip treuen Nation, wonach die Menschen

gleich erschaffen worden sind, und den Nationen des alten Kontinents«

hervor, »die gewiss nicht in der Freiheit konzipiert wurden«. In dieser

Bilanz fehlt jede Spur von der Ausrottung der Indianer, von der

Sklaverei der Afroamerikaner, vom Regime der terroristischen »White

Supremacy – Weißen Überlegenheit«, das an die Stelle der Sklaverei im

eigentlichen Sinn trat und das noch in den ersten Jahrzehnten des 20.

Jahrhunderts wütete. Noch weniger Sinn hat es, bei Strauss eine

kritische und selbstkritische Reflexion über die ständigen

Interventionen der Vereinigten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent

(und in anderen Teilen der Welt) zu suchen, um Militärdiktaturen zu

errichten oder am Leben zu erhalten, die im Inneren fürchterlich sind,

auf internationaler Ebene aber dem Großen Bruder Gehorsam leisten. Und

diese Interventionen laufen nicht nur auf die Errichtung schrecklicher

Diktaturen, sondern auch auf die Hilfe hinaus, die zur Durchführung von

»genozidalen Aktionen« geleistet wird: Das hebt in Guatemala die

»Kommission für die Wahrheit« hervor. Sie bezieht sich auf das Schicksal

der Maya-Indianer, die beschuldigt wurden, mit den Gegnern des

washingtonfreundlichen Regimes sympathisiert zu haben. Es ist gut

verständlich, dass Leo Strauss zum philosophischen Bezugspunkt der

heutigen Neokonservativen geworden ist, die sich dafür einsetzen, mit

Waffengewalt die weltweite Mission der von Gott »auserwählten Nation«

durchzusetzen.

Domenico Losurdo: Die Sprache des Imperiums. Ein

historisch-philosophischer Leitfaden. Papyrossa-Verlag, Köln 2011,

Seiten 300–304

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440527.tr%C3%BCbung-des-kritischen-bewusstseins.html

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022,  12:15 Uhr

/Martin Leo aus Portugal schrieb dazu:

"Spätestens nach dem Eingeständnis von Frau Merkel ist die These vom

russischen Angriffskrieg nicht mehr aufrecht zu erhalten. Politiker wie

Lafontaine sollten das öffentlich bekennen. Es könnte vielen Menschen

die Augen öffnen. Frau Merkel aber glaubt vermutlich, sie werde positiv

in die Geschichte eingehen als jemand, der Putin täuschen konnte. Der

angerichtete Schaden wird sehr dauerhaft sein und seine Wirkung noch

viele Jahre entfalten. Deutschland muss sich wieder schämen."

/

https://rtde.team/europa/156802-wladimir-putin-frage-ist-wie/

9.12.2022

*Wladimir Putin:

Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kann

*Das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sei schon fast

verloren, stellte Putin bei einer Pressekonferenz fest. Merkels aktuelle

Äußerung im Spiegel-Interview ‒ wonach es bei den Minsk-Verhandlungen

nur darum gegangen war, Zeit zu gewinnen, um sich auf einen Krieg

vorzubereiten ‒ vergrößere die Zweifel an Verhandlungsoptionen mit dem

Westen.

Im Anschluss an die 19. Sitzung des Obersten Eurasischen

Wirtschaftsrates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab Wladimir

Putin eine Pressekonferenz

<https://pressefreiheit.rtde.tech/live/video/156758-live-putin-gibt-pressekonferenz-in/>.

Darin reagierte er auf eine Aussage der früheren deutschen

Bundeskanzlerin Merkel. Diese sagte im /Spiegel/-Interview

<https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c> 

vom 24. November, bei den Minsk-Verhandlungen wäre es darum gegangen,

Zeit zu gewinnen, damit sich die Ukraine besser für einen russischen

Angriff wappnen könne.

Im Interviewbeitrag wurde Merkel vom /Spiegel/ wie folgt wiedergegeben.

"Sie glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die

Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem

russischen Angriff besser widersetzen zu können. Sie sei ein stärkeres,

wehrhafteres Land jetzt. Damals, da ist sie sicher, wäre sie von Putins

Truppen überrollt worden." Am 18. Juni 2015, anlässlich einer

Regierungserklärung

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/merkel-minsker-abkommen-einhalten-447106>,

äußerte sich die frühere Bundeskanzlerin noch ganz anders zu den Minsker

Vereinbarungen und zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. 2015

sagte sie:

/"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch

gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare

Wegmarken."/

Bei der aktuellen Pressekonferenz in Bischkek stellte Putin in Reaktion

auf Merkels jüngste Interview-Aussage fest, dass das russische Vertrauen

in Verhandlungen mit dem Westen sowieso schon fast verloren sei. Merkels

aktuelle Äußerung werfe erst recht Zweifel an den

Verhandlungsmöglichkeiten auf. Wortwörtlich sagte Putin zu den

Verhandlungsoptionen mit dem Westen:

/"Nun, das wirft die Frage des Vertrauens auf, denn das Vertrauen ist

bereits fast auf dem Nullpunkt, und nach solchen Äußerungen stellt sich

die Frage, wie man verhandeln kann, worüber, ob es möglich ist und wo

die Garantie liegt."/

Letztendlich müsse aber darüber verhandelt werden, so Putin weiter. Und

das, obwohl der Westen nie vorgehabt habe, das Minsker Abkommen

umzusetzen, und obwohl die Minsker Verhandlungen nur dazu gedient

hätten, der Ukraine Zeit zu verschaffen und sie zu bewaffnen. Aus diesem

Grund sei die russische Spezialoperation der richtige Weg gewesen – man

hätte vielleicht früher damit beginnen sollen. Zwar müsse man sich

irgendwann einigen, doch fraglich sei, wie man das ohne Vertrauen

schaffen könne. Man müsse sich klarmachen, mit wem man es hier zu tun

habe, gab der russische Präsident zu bedenken.

*Putins Reaktion auf Merkel-Interview: „Wir hätten die Militäroperation

früher beginnen sollen“

*/Hier:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-reaktion-auf-merkel-interview-wir-haetten-die-militaeroperation-frueher-beginnen-sollen/*

**Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen

langwierigen Konflikt

*Kritiker mögen behaupten, Präsident Putins Einmarsch in die Ukraine kam

acht Jahre zu spät. Aber spät ist immer noch besser als nie. Merkel hat

Putins Entschlusskraft jahrelang manipuliert. Jetzt kam sie endlich mit

ihrem Verrat ins Reine, was dem russischen Präsidenten die schmerzhafte

Lektion erteilte, dass er keinem seiner westlichen Kollegen jemals

wieder vertrauen darf.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156755-merkels-eingestaendnis-dass-minsk-nur/

(Info: https://rtde.team/europa/156802-wladimir-putin-frage-ist-wie)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022, 10;52Uhr

_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 9.12.2022

_*Twitter-Files:

Wie die Social-Media-Plattform gezielt kritische Meinungen zensierte

*Von André Jasch

Interne Dokumente zeigen, dass Twitter die Meinungsfreiheit jahrelang

gezielt einschränkte. Opfer der Zensur wurden vor allem konservative

Stimmen sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen. Für seinen Zensurapparat

rekrutierte Twitter jahrelang bei FBI, CIA und NATO.

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat Wort gehalten und ist weiter bemüht,

das über Jahre beschädigte Vertrauen in die Social-Media-Plattform durch

eine Transparenzoffensive zurückzugewinnen. Er übergab den beiden

unabhängigen Journalisten Bari Weiss (ehemals New York Times) und Matt

Taibbi (ehemals Rolling Stone und The Intercept) mehr als 1.500 Seiten

interner Dokumente, die einwandfrei belegen, wie der Zensurapparat von

Twitter funktioniert und welche prominenten Stimmen ihm zum Opfer fielen.

*Twitter nahm direkt Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020

*Im ersten Teil der Twitter-Files

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701341/Revolution-bei-Twitter-Wie-Musk-EU-und-USA-um-die-Meinungsfreiheit-ringen> 

wurde deutlich, dass Twitter gezielt Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020

zwischen Donald Trump und Joe Biden nahm. Im Endpsurt des Wahlkampfs

veröffentlichte die New York Post zwei Titelgeschichten über Hunter

Biden, den Sohn des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Neben den –

erwartbaren – Drogen- und Sex-Eskapaden enthielten die Berichte

hochbrisantes Material darüber, wie Hunter Biden seinen Namen dazu

nutzte, um Geschäftsleuten in der Ukraine und China gegen entsprechende

Zahlungen Zugang zu seinem Vater, dem damaligen Vize-Präsidenten, zu

verschaffen.

Das Team Biden übte daraufhin immensen Druck auf Twitter aus, die

Geschichten – die ganz klar das Potenzial dazu hatten, den Wahlkampf zu

Trumps Gunsten zu drehen – zu zensieren. Twitter nutzte dabei den

gesamten Werkzeugkasten der Zensurmethoden. Der Account der New York

Post, einer der ältesten US-Zeitungen, wurde gesperrt. Accounts, die die

Geschichte teilten, wurden mit einem „Shadowban“ belegt, ihre Reichweite

und Sichtbarkeit wurde also weitgehend eingeschränkt.

Dazu griff Twitter sogar zu einem Werkzeug, das eigentlich für extreme

Verstöße wie die Verbreitung von Kinderpornografie vorgesehen ist. Die

Links zur New-York-Post-Geschichte wurden in privaten Nachrichten der

Plattform unterdrückt. Darüber hinaus wurde der Account der damaligen

Pressesprecherin des Weißes Hauses, Kaleigh McEnany, blockiert, nach dem

diese die Geschichte teilen wollte, wie Matt Taibbi ausführlich darlegt

<https://twitter.com/mtaibbi/status/1600243405841666048>.

Als Begründung für diese weitreichende Zensur der öffentlichen Meinung

übernahm Twitter zunächst die hanebüchene Aussage des Wahlkampfteams von

Biden, nach der es sich um eine russische Desinformationskampagne

handeln würde. Als diese Begründung sich als offensichtlich entpuppte,

da die Echtheit der Daten von Hunter Bidens Laptop unzweifelhaft war,

verlegte sich Twitter darauf zu behaupten, interne Vorschriften würden

die Verbreitung von Material untersagen, dass durch illegale Hacks

erworben wurde.

„Sie haben sich das einfach ausgedacht“, beschreibt ein ehemaliger

Twitter-Mitarbeiter die Entscheidung. „Hacking war die Ausrede, aber

innerhalb von ein paar Stunden war so ziemlich jedem klar, dass das

nicht funktionieren würde. Aber niemand hatte den Mumm, die Entscheidung

rückgängig zu machen.“

*Zensur von Lockdown-Kritikern und Konservativen

*Vielmehr belegen die Interna, dass die Demokraten massiv Druck auf

Twitter ausübten, ihre Plattform „stärker zu moderieren“, da die

Republikaner die „Wahrheit trüben“ und eine sachliche Debatte damit

unmöglich machen würden. Zwar waren es nicht ausschließlich, aber

überwiegend Demokraten, die den Druck auf Twitter erhöhten und sogar mit

Vorladungen vor dem US-Kongress drohten.

Die jüngsten Veröffentlichung der Twitter-Files durch Bari Weiss

<https://twitter.com/bariweiss/status/1601007575633305600> zeigen zudem,

dass Twitter intern „Schwarze Listen“ mit unerwünschten Personen führte,

missliebige Tweets am Trending hinderte und die Sichtbarkeit ganzer

Accounts oder sogar von Trending Topics aktiv einschränkte – alles im

Geheimen und ohne die Nutzer darüber zu informieren. In den letzten

Jahren richtete sich die Zensur vor allem gegen konservative Stimmen

sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Ein prominentes Beispiel dafür ist Dr. Jay Bhattacharya. Der

Epidemiologe aus Stanford gehört zu den angesehensten seines Fachs und

ist Mitunterzeichner der „Great Barringtion Declaration“

<https://gbdeclaration.org/>. Bhattacharya warnte mit Verweis auf

zahlreiche Studien früh davor, dass Lockdowns insbesondere Kindern

schaden und gesellschaftlich mehr Schaden als Nutzen anrichten würden.

Twitter setzte ihn heimlich auf eine „Schwarze Liste“, die verhinderte,

dass seine Tweets als Trending erscheinen konnten. Bhattacharya

reagierte geschockt auf die systematische Unterdrückung des

wissenschaftlichen Diskurs.

„Ich versuche immer noch, meine Gefühle zu verarbeiten, als ich erfuhr,

dass Twitter mich auf die schwarze Liste gesetzt hat“, schrieb

Bhattacharya auf Twitter

<https://twitter.com/DrJBhattacharya/status/1601037983779389440>. „Der

Gedanke, der mich heute Nacht wach halten wird: Die Zensur

wissenschaftlicher Diskussionen ermöglichte Maßnahmen wie

Schulschließungen & eine Generation von Kindern wurde verletzt. Ich bin

neugierig, welche Rolle die Regierung bei der Unterdrückung der

politischen Diskussion auf Twitter gespielt hat. Das werden wir mit der

Zeit sehen, nehme ich an.“

Weitere prominente Opfer der Zensur waren die konservativen Stimmen Dan

Bongino und Charlie Kirk. Ihre Accounts wurden mit einem „Shadow Ban“

belegt und – im Falle von Bongino – sogar von der Twitter-Suche

geblockt, sodass Nutzer sie nicht einmal mehr manuell finden konnten.

Dabei hatten Twitter-Offizielle, darunter auch Ex-CEO Jack Dorsey, in

der Vergangenheit immer wieder betont, keine „Shadow Bans“ zu nutzen. So

sagte etwa Vijaya Gadde, Chefin der Rechtsabteilung, 2018 noch

<:" rel="noopener">https://twitter.com/bariweiss/status/1601013855697588224>: „Wir

verhängen keine Shadow Bans. Und wir verhängen ganz sicher keine Shadow

Bans aufgrund von politischen Ansichten oder Ideologien.“

*Ehemaliger FBI-Agent im Zentrum des Zensurapparats

*Die Gruppe, die darüber entschied, ob die Reichweite bestimmter Nutzer

eingeschränkt werden sollte, war das Strategic Response Team – Global

Escalation Team, kurz SRT-GET. Sie bestand aus Hunderten Moderatoren und

bearbeitete oft bis zu 200 „Fälle“ pro Tag. Aber es gab eine weitere

Ebene jenseits des offiziellen Moderatoren, die die

Unternehmensrichtlinien zumindest auf dem Papier befolgten. Das war die

Gruppe „Site Integrity Policy, Policy Escalation Support“, bekannt als

„SIP-PES“.

Im Kern dieser Gruppe standen vor allem drei Personen: Vijaya Gadde,

Chefin der Rechtsabteilung, Yoel Roth, Sicherheitschef, und der

stellvertretende General Counsel Jim Baker. Diese drei trafen viele der

weitreichendsten Zensurentscheidungen im Alleingang und oftmals sogar

ohne Wissen des damaligen Twitter-Chefs Dorsey. Die schillerndste Figur

in diesem Dreigespann ist wohl Jim Baker.

Vor seiner Zeit bei Twitter war Baker General Counsel bei der

Bundespolizeibehörde FBI. Baker ist wiederholt in den vom

Justizministerium eingeleiteten Russland-Ermittlungen gegen

Ex-US-Präsident Trump aufgetreten, darunter auch in der Fake-Affäre um

die russische Alfa-Bank. Als der Anwalt der Clinton-Kampagne, Michael

Sussmann, die bizarre Falschbehauptung eines geheimen

Kommunikationskanals zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und dem Kreml in

die Welt setzen wollte, war Baker sein bevorzugter Ansprechpartner auf

Abruf.

Bakers Name tauchte auch in den Kontroversen im Zusammenhang mit den

anderen FBI-Vorwürfen gegen Trump im Zusammenhang mit Russland auf.

Aufgrund seiner zwielichtigen Rolle wurde Baker beim FBI faktisch aus

dem Amt gedrängt, und Berichten zufolge wurden gegen ihn strafrechtliche

Ermittlungen eingeleitet. Er wurde zu einem Verteidiger der

Russland-Ermittlungen, obwohl dabei ein parteiisches und sogar

kriminelles Verhalten festgestellt wurde.

Die freigegebenen Dokumente zeigen, warum Twitter Baker trotz seiner

Rolle in den Kontroversen um russische Absprachen so eifrig anheuerte.

So war Baker auch Mitglied des einflussreichen US-Thinktanks Brookings

Institution

<https://www.brookings.edu/news-releases/former-fbi-official-james-baker-joins-brookings/>,

der selbst eine entscheidende Rolle bei der Erfindung der

Trump-Russland-Geschichte spielte. Was für die meisten Unternehmen

wahrscheinlich eine Belastung gewesen wäre, schien für Twitter ein

echter Gewinn zu sein. Für ein Unternehmen, das sich mehr und mehr der

systematischen Zensur verschrieben hat, waren Bakers Erfahrungen und

Kontakte bares Gold wert.

*Unheilige Allianz: Twitter und US-Sicherheitsbehörden

*Baker arbeitete direkt mit der Leiterin der Rechtsabteilung des

Unternehmens, Vijaya Gadde, zusammen, die als Chefzensorin des

Unternehmens fungierte. Gadde wurde von Kritikern wegen ihrer Ablehnung

der Grundsätze der freien Meinungsäußerung und ihrer offenen politischen

Voreingenommenheit weithin geschmäht. Bei der Unterdrückung der

New-York-Post-Geschichte spielte Baker dann auch wieder eine

Schlüsselrolle. Er unterhielt direkte Geheimkanäle zum Biden-Team und

setzte sich gegen aufkeimende Widerstände im Unternehmen durch, die

zunehmend Zweifel an der Zensur hatten.

Baker war dabei nicht der einzige Ex-FBI-Agent, der für Twitter

arbeitete. Wie ein Bericht von MintPressNews

<https://www.mintpressnews.com/twitter-hiring-alarming-number-spooks-secret-agents/281114/> 

darlegt, hat Twitter in den letzten Jahren eine Reihe ehemaliger

FBI-Beamter und Spione eingestellt. MintPress hat eine Reihe von

Beschäftigungs- und Rekrutierungs-Websites untersucht und festgestellt,

dass der Social-Media-Gigant in den letzten Jahren Dutzende von Personen

aus dem nationalen Sicherheitsapparat eingestellt hat, um in den

Bereichen Sicherheit, Recht und Inhaltskontrolle zu arbeiten.

So wurde beispielsweise Dawn Burton, die frühere Leiterin der

Washingtoner Abteilung des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, 2019 von

ihrer Stelle als leitende Innovationsberaterin des FBI-Direktors

abgeworben, um bei Twitter als „Senior Director of Strategy and

Operations for Legal, Public Policy, Trust and Safety“ zu arbeiten. Im

darauffolgenden Jahr wechselte Karen Walsh nach 21 Jahren beim FBI

direkt als Direktorin für „Corporate Resilience“ zu dem

Silicon-Valley-Riesen.

Die Liste ehemaliger Mitarbeiter des US-Sicherheitsapparats, die bei

Twitter anheuerten, ist lang. Twitter hat laut MintPressNews auch bei

der CIA, der US-Army, der NATO und dem Atlantic Council Mitarbeiter

angeworben. Fast alle diese Einstellungen erfolgten in politisch

sensiblen Bereichen wie Vertrauen, Sicherheit und Inhaltskontrolle, so

dass diese Organisationen Einfluss auf die Regeln und Inhalte des

Dienstes nehmen können.

*Ändert sich die Zensur auf Twitter unter Elon Musk?

*Durch Musks Twitter-Übernahme weht nun ein anderer Wind beim

Social-Media-Riesen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen entließ Musk

die Chefzensorin Vijaya Gadde. Sicherheitschef Yoel Roth kam seiner

unausweichlichen Entlassung durch Kündigung zuvor. Blieb also nur noch

Baker. Taibbi hat nun deckte unter anderem auch auf, dass Baker die

Twitter-Files in den letzten Tagen heimlich „überprüfte“ und die

Veröffentlichung noch in letzter Sekunde beeinflussen wollte.

Musk, der offenbar bis zur Veröffentlichung der Twitter-Files im

Unklaren über Bakers Rolle im Zensurapparat war, setzte den

Ex-FBI-Agenten vergangene Woche vor die Tür. Trotzdem bleibt es für

Twitter noch ein weiter Weg zurück zu einem Medium, dass den

öffentlichen Diskurs stärkt. Zwar kündigte Musk kürzlich eine Amnestie

für gesperrte Twitter-Konten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701215/Elon-Musk-verspricht-Amnestie-fuer-gesperrte-Twitter-Konten> 

an, doch davon spüren viele Konservative und Corona-Maßnahmen-Kritiker

bisher noch wenig.

Unklar ist auch, ob Musk die zur Reichweitenunterdrückung genutzte

Technik des „shadow banning“ abschaffen wird. Twitter behält sich in

seinen AGBs nach wie vor das Recht vor, die „Verbreitung oder

Sichtbarkeit von Inhalten des Dienstes zu beschränken“. In einem

kürzlich veröffentlichten Tweet

<https://twitter.com/elonmusk/status/1593673339826212864> deutete Musk

an, dass er das „shadow banning“ weiter einsetzen will.

„Die neue Twitter-Politik ist die Freiheit der Rede, aber nicht die

Freiheit der Reichweite“, schrieb Musk auf Twitter. „Negative und

hasserfüllte Tweets werden maximal ausgebremst und demonetisiert, also

keine Werbung oder andere Einnahmen für Twitter. Sie werden den Tweet

nicht finden, es sei denn, Sie suchen gezielt danach, was sich nicht vom

Rest des Internets unterscheidet.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

« Verhandlungen statt Eskalation. »Ein Weltkrieg kann durch Zufall ausgelöst werden«. Für einen Begriff von gemeinsamer Sicherheit: Am Wochenende findet Friedensratschlag in Kassel statt. – Ein Gespräch mit Willi van Ooyen (junge Welt)  |   Ukraine-Krieg: Putin für »Einigung offen« (junge Welt) »

Erklärung von Heinrich Bücker zum Ermittlungsverfahren, das gegen mich eingeleitet wurde.

URL: https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

Anlässlich des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht im Juni 1941 auf die Sowjetunion, organisierte die Friedenskoordination (Friko) Berlin am 22. Juni 2022 die Gedenkveranstaltung „Wir vergessen nicht!“ am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Auf Grund meiner Rede, die ich im Rahmen dieses Gedenkens gehalten habe und einer Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf meiner Webseite ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Gemäß einem Schreiben des Berliner Landeskriminalamts vom 19. Oktober 2022, werde ich von einem Berliner Rechtsanwalt beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Man bezieht sich dabei auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 („Belohnung und Billigung von Straftaten“).

Es gibt inzwischen eine Reihe von Einzelpersonen, die im Fokus der deutschen Strafermittlungsbehörden stehen. Über ähnliche Tendenzen wird auch aus anderen EU-Staaten berichtet.

Zunächst zur Rede, um die es in diesem konkreten Fall und den Anschuldigungen gegen mich geht:

Wir vergessen nicht! Sowjetisches Ehrenmal Berlin. Zum 22. Juni 1941

Die Rede bezieht sich direkt auf das Unternehmen Barbarossa, also auf den am 22. Juni 1941 begonnenen Raub- und Vernichtungskriegs des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR, in dem ungefähr 27 Millionen Bürger der Sowjetunion ihr Leben verloren.

In diesem Krieg zerstörten die Nazis entweder ganz oder teilweise: 15 Großstädte, 1710 Städte und 70.000 Dörfer, fast 60 Millionen Gebäude, 32.000 Industriebetriebe, 10.000 Kraftwerke, 60.000 km Gleisanlagen, 100.000 km Autobahnen, 40.000 Krankenhäuser und medizinische Zentren, 64.000 Schulen und Hochschulen, 43.000 Bibliotheken, 44.000 Theater, ca. 3000 Kirchen und 400 Museen. (Zahlen aus dem Buch „Väter der Vernichtung“ von Professor Brian Easlea, London)

Ich erkläre in dieser Rede am sowjetischen Ehrenmal, dass man in Deutschland heute die Nachfolger jener rechtsradikalen und russophoben Kräfte in der Ukraine unterstützt, mit denen das faschistische Deutschland bereits während des 2. Weltkriegs auf das engste kooperierte.

Dann spreche ich über das Ausmaß an Scheinheiligkeit, wenn jetzt eine noch stärkere Bewaffnung der Ukraine propagiert und die völlig unrealistische Forderung aufgestellt wird, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, oder zumindest dürfe die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren. Zugleich werden immer weitere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.

Und ich erkläre, dass es mir unbegreiflich erscheint, dass die deutsche Politik wieder dieselben chauvinistischen und insbesondere russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand. SS und Wehrmacht machten sich ukrainische national-faschistische Organisationen als Repressions- und Mordkommandos gegen die eigenen Landsleute zunutze, darunter Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Man muss darauf bestehen, dass sich alle Menschen vor dem Hintergrund der NS-Kriegsführung „der verbrannten Erde“ gegen die UdSSR, gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Nazi-Mordbanden in der Ukraine stellen. So vehement wie wir uns in Deutschland rechtspopulischen und rechtsextremen Bewegungen entgegenstellen, müssen wir gleichzeitig auch die von den neofaschistischen Formationen in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

Dies alles soll jetzt als Grundlage für ein Strafverfahren dienen.

Mein Vergehen: Ich nahm öffentlich auf geschichtliche Tatsachen Bezug, nämlich auf die Beteiligung ukrainischer Organisationen (UPA und OUN) an Pogromen an Juden, Polen und anderen Gruppen sowie weiteren Polizei- und Kriegseinsätzen im unprovozierten Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion. Heute haben nationalistische, neofaschistische Nachfolgeformationen in der Ukraine massiven Einfluss auf Politik, Kriegsführung und Gesellschaft. Das hält Deutschland aber nicht davon ab, die Ukraine seit dem Einmarsch der russischen Armee militärisch und finanziell massiv zu unterstützen. Ukrainische Soldaten werden in Deutschland sogar ausgebildet. Die Verhältnisse in der Ukraine nach dem blutigen Staatsstreich im Jahr 2014 sind bei uns jetzt Tabu. In den Jahren zuvor wurde aber immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Wer aber jetzt weiter umfassend über die Fakten und die Vorgeschichte des Konflikts in der Ukraine berichtet, hat mit Ablehnung, Verunglimpfung und Zensur zu rechnen.

Dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit müssen wir uns entgegenstellen.

• Gerade als Deutsche sollten wir offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für das militärische Eingreifen in der Ukraine zu verstehen und auch, warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

• Persönlich will und kann ich die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachvollziehen. Ich hege auch kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.

• Im von mir 2005 eröffneten Coop Anti-War Cafe in Berlin Mitte, bin ich seit dem russischen Einmarsch zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert. Es kommt immer wieder zu Provokationen, im Internet, per Email und während der Zeiten, in denen das Café geschlossen war, auch zu Schmierereien und Beschädigungen an der Eingangstür. Im Gastraum selbst ist es friedlich. Wir diskutieren mit Menschen unterschiedlichster Meinungen, auch zum Thema Russland.

In der von mir im März 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, die in der Anzeige gegen mich benannt wird, heißt es ausdrücklich:

„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein.“

Diese Stellungnahme wurde von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland und aus anderen Ländern unterzeichnet.

Dieselben Argumente unterstützen wir zusammen mit vielen internationalen Freunden in einem gemeinsamen Friedensaufruf und einer antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine.

LINKS:
Video der Rede zum 22. Juni 1941: Wir vergessen nicht! Sowjetisches Ehrenmal Berlin.
https://www.youtube.com/watch?v=BshdbeMaM50

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine LINK PDF
https://bit.ly/3iQgNb0

Heinrich Bücker: Mitglied DIE LINKE, Kommunistische Plattform, Mitglied der VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Mitglied Frente Unido América Latina – Aufstehen-Gruppe Berlin-Mitte, Unterstützer Bündnis Heizung, Brot und Frieden – Mitglied im Vorstand Deutscher Friedensrat e.V. , Vertreter für Berlin der internationalen Friedensbewegung World Beyond War – Welt jenseits von Krieg

Info: https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 15:28 Uhr


Nach der "Reichsbürger"-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um "Verfassungsfeinde schneller loswerden" zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen.

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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat und Sportministerin der Bundesrepublik Deutschland.

Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten "Warntag" nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine "Reichsbürger-Gruppierung" am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:

"Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter "Reichsbürger" und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden."

Ihre im Anschluss in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutierte Aussage zu den Themen "Entfernung von missliebigen Beamten im öffentlichen Dienst" und "Beweislastumkehr" tätigte Faeser bereits in der Bundestagssitzung vom 16. März angesichts der Ankündigung des BMI für einen neuen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Auf die thematische Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hartmann äußerte sich die Ministerin wie folgt:

"Diejenigen, die den Staat vertreten, müssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (...) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können (...)

Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist."

Innenministerin will "Anreize für Integration" schaffen und Einbürgerung erleichtern

In der Maischberger-Sendung vom 7. Dezember vollzog Faeser die gedankliche Brücke zu ihrer Meinung nach berechtigten Bedenken gegenüber bezifferten Teilen kritischer Bürger. So erkenne sie "eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile" auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe "Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert". Diese Kritiker seien dabei jedoch weniger "aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu" gekommen.

In dem im März veröffentlichten Aktionsplan des BMI heißt es in drastischer Sprache zum Thema "eines effektiven Bündels kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen":

"Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen."

In den sozialen Medien wurde zu diesen Äußerungen der Ministerin kritisch bemerkt, dass die Formulierung Faesers "beschuldigte Personen (...) entfernen zu wollen" die ursprüngliche Notwendigkeit, Betroffene als "Schuldige, Überführte oder Verurteilte" zu benennen bereits ausschließen würde. Die Journalistin Janina Lionello kommentierte:

"Nancy Faeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht "kompliziert nachweisen muss". Unfassbar und sehr gefährlich!"

Der Finanzbuchautor Ernst Wolff stellte in einem Twitter-Kommentar unmissverständlich klar:

"Dies ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und die Beerdigung des Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt."

Julian Reichelt, ehemaliger BILD-Chefredakteur, stellte zu den Aussagen der Ministerin fest: "Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!".

Am 7. Dezember, dem Tag der bundesweiten "Reichsbürger-Razzia" mit 3000 Beamten und Polizisten, kündigte Ministerin Faeser in einem Twitter-Beitrag weitere staatliche Aktivitäten an: "Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen".

Mehr zum Thema – MDR-Umfrage: Grenzen des Sagbaren – jeder Zweite scheut vor offener Meinungsäußerung zurück

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156762-innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern

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meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 21:40 Uhr

Die ARD-Anstalt MDR hat sich im östlichen Teil Deutschlands zum Stand der Meinungsfreiheit umgehört: Etwa die Hälfte der Befragten fürchtet sich, die eigene Meinung frei zu äußern. Fast 80 Prozent sehen bestimmte Meinungen sogar als tabuisiert an.

Quelle: Gettyimages.ru © Marc Atkins/Getty Images

Nur zwei waren dafür – eine freiwillig-unfreiwillige Geste: Die Spieler der DFB-Elf halten sich den Mund vor dem Spiel gegen Japan zu. Fußballweltmeisterschaft in Doha/Katar am 23. November 2022

Der MDR beginnt seine Meldung über die eigene Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit mit folgendem Satz:

"Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland streng geschützt."

Möglicherweise ist der Doppelsinn dieser Aussage den Redakteuren des ARD-Senders durchgerutscht, aber die Formulierung bringt den ambivalenten Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland oder wie zumindest die Hälfte der Befragten ihn sieht, auf den Punkt.

MDRfragt, die Meinungsforschungsabteilung der Sendeanstalt, hat von Ende November bis Anfang Dezember rund 27.000 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einer nicht-repräsentativen Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit befragt. Das Generalthema lautete: "Politik in der Krise: Wie steht's um Deutschland?" Die Ergebnisse der Umfrage wurden mit Hilfe eines Beirats wissenschaftlich aufbereitet, so der MDR.

Meinung

Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

Furcht vor allzu offenen Äußerungen

Obwohl die Meinungsfreiheit in Deutschland formalrechtlich geschützt ist, zieht es ungefähr die Hälfte der Befragten vor, die eigene Meinung nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit frei zu äußern. "Angst, die eigene Meinung zu äußern", haben demnach 48 Prozent wenigstens "ab und an". Insbesondere in den sogenannten sozialen Medien würden viele mit Rückzug reagieren. Dieser Befund steht in Kontrast dazu, dass auf Twitter und Co. in "heftigen Debatten" keine Rücksicht mehr genommen wird – jedenfalls nicht von allen. Nicht nur in den sozialen Medien (70 Prozent), sondern auch im Arbeitsumfeld (58 Prozent), im Freundeskreis (27 Prozent) und in der Familie (16 Prozent) scheuen viele vor einem offenen Wort zurück.

Kontroverse Themen wie die staatlichen Corona-Maßnahmen, Migration, Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine bleiben daher in Unterhaltungen oft ausgespart.

Konformismus, gleichgültig ob mehr oder weniger freiwilliger Art, hat nach wie vor eine außerordentliche starke Basis in Deutschland, wie man nicht nur am Verhalten der deutschen Fußballnationalmannschaft jüngst in Doha beobachten konnte. So sind 78 Prozent der vom MDR Befragten sogar der Ansicht, man müsse bei der Äußerung bestimmter Meinungen vorsichtig sein, weil sie tabuisiert seien.

Ähnlich kritisch sehen fast 60 Prozent den allgemeinen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Dabei sind die meisten der Befragten durchaus für einen offenen Meinungsaustausch und befürworten die von Verfassung und Gesetz garantierte Meinungsfreiheit. Der Sender hat dazu einige Stimmen der Umfrageteilnehmer zusammengestellt, die diese auch kontroversen Haltungen dokumentieren.

Oliver Janich zu Bewährungsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben

Politik zieht ihre eigenen Schlüsse

Bundespräsident Steinmeier hat bis heute im sächsischen Freiberg seine fünfte sogenannte Ortszeit absolviert. Der MDR hatte das Staatsoberhaupt in einem längeren Interview auch mit den teils kritischen Umfrageergebnissen konfrontiert. Steinmeier reagierte jedoch mit Relativierung und wiegelte ab.

Die Skepsis der Bürger gegenüber der Politik zeigen auch die Antworten zum Besuch des Bundespräsidenten in der Region. Zwar finden 77 Prozent der Befragten das Vorhaben Steinmeiers, vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, gut. Doch wie der MDR resümiert, hegt eine Mehrheit von 55 Prozent Zweifel daran, dass "die 'Ortszeiten' tatsächlich etwas bewirken." Auch habe bisher nur jeder Dritte die Besuche Steinmeiers in den Regionen wahrgenommen.

Mehr zum Thema - Folge Nr. 5: Steinmeier wieder zu Feldforschungen im Osten unterwegs

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156711-mdr-umfrage-grenzen-sagbaren-jeder

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Nachrichten von Pressenza - 10.12.2022

Zum Tag der Menschenrechte: Weltweiter Flashmob am 10. Dezember 2022 / Demo auf Stühlen

Außer in Berlin finden im deutschsprachigen Raum auch Events in Köln, Hamburg, Ulm, Nürnberg und Wien statt, sowie in vielen Städten in anderen Ländern wie Argentinien, Mexiko, USA, Australien, Portugal, Italien, Spanien, Belgien Groß Britannien, usw. Hier ist eine Karten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zum-tag-der-menschenrechte-weltweiter-flashmob-am-10-dezember-2022-demo-auf-stuehlen/

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Flughäfen in Berlin und München blockiert

Auf zwei der grössten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr gestern zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/flughaefen-in-berlin-und-muenchen-blockiert/

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Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zum-tag-der-menschenrechte-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan/

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Kuba geht auf diplomatische Tour in einer zunehmend multipolaren Welt

Am Morgen des 27. November 2022 betrat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel ein Wahllokal im Bezirk Playa, um bei den Kommunalwahlen in Kuba die Stimme abzugeben. Eine Stunde zuvor war er von einer außergewöhnlichen Rundreise durch Algerien, Russland, Türkei und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/kuba-geht-auf-diplomatische-tour-in-einer-zunehmend-multipolaren-welt/

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KWS-Patente gefährden Pflanzenzucht in Europa

Keine Patente auf Saatgut! demonstriert am Dienstag in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Diese hat in den letzten Jahren vermehrt Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen angemeldet. Diese Patente gefährden das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/kws-patente-gefaehrden-pflanzenzucht-in-europa/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2022, 12:26 Uhr

(…)  Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den

Krieg in Europa herbeieskaliert. (...)

(...) Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag

einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde –

Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war

Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts. (…)

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156680-voelkerrecht-war-ihr-egal-merkel/

8.12.2022

*Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

*/Von Gert Ewen Ungar

/In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker

Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles

Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel.

Deutschland ist unglaubwürdig.

Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker

Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern

vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland

zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem /Spiegel

</" rel="noopener">https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c>/ 

erzählt, und wiederholt es in der /Zeit

<./" rel="noopener">https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht>./ 

Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands.

Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen

Bundeskanzlerin.

Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung

und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der

Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das

heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung

oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren.

Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung

der internationalen Ordnung geht.

Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass

Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie

ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein

deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk

gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu

brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen

Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat

den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen.

Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die

Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich

vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die

Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen

derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die

westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin

bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch

des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit

dem Westen gesetzt zu haben.

Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die

militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am

russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels

Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins

Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts.

In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es

aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste

deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der

letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt

wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten

über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer

Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal

nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.

Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise

in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich

korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland

eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die

tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 21:56 Uhr

Bezüglich der Drohnenangriffe Kiews auf Flugplätze tief im Territorium Russlands hatten die USA darauf hingewiesen, dass man das "weder ermutigt noch ermöglicht" habe. Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Ukraine das Recht, sich nicht nur auf eigenem Staatsgebiet zu verteidigen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / M. Popow

Archivfoto: Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 18. November 2022 bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Während sich die USA von den ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Luftwaffenstützpunkte mehrere hundert Kilometer entfernt von der Ukraine, innerhalb Russlands, distanzierten, sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch, Kiew müsse seine Kriegsanstrengungen nicht auf ukrainisches Territorium beschränken. Auf die Frage eines Reporters, ob denn die Bundesregierung nach Kiews "Ausweitung der Angriffe auf Flugplätze und Infrastruktur im russischen Hinterland" über eine mögliche Eskalation des Krieges, die nicht mehr "richtig kontrollierbar" wäre, besorgt sei, sagte Steffen Hebestreit am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz: 

""Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt."

Er ergänzte:

"Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengungen auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken."

USA bestreiten jegliche Ermutigung Kiews zu Angriffen innerhalb Russlands

Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. Man äußere sich "grundsätzlich zu solchen Vorfällen nicht", so der Sprecher der Bundesregierung. Hebestreit betonte lediglich, dass "Russland seit mehr als neun Monaten einen Krieg gegen [die] Ukraine" führe.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien am Montagmorgen zwei Stützpunkte für Langstreckenflugzeuge in den Regionen Rjasan und Saratow von Drohnen angegriffen worden. Durch Wrackteile von den unbemannten Luftfahrzeugen, die von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, wurden drei Soldaten getötet und zwei Flugzeuge leicht beschädigt.

Der Angriff erfolgte am selben Tag als die Meldung in den Medien erschien, dass die USA die HIMARS-Raketenwerfer so modifiziert hätten, dass die Ukraine sie nicht für Raketen mit größerer Reichweite verwenden könne, angeblich weil das Weiße Haus eine Eskalation mit dem Kreml vermeiden wollte.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag vor Reportern erklärt, Washington habe die Ukrainer "weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen", sondern ihnen "die Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die sie brauchen, um sich zu verteidigen".

Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

Moskau hat Washington wiederholt vor der Gefahr gewarnt, mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die "roten Linien" Russlands zu überschreiten und die USA oder die NATO direkt in den Konflikt zu involvieren. Washington und seine Verbündeten beharren darauf, dass sie keine Kriegspartei seien, liefern aber dennoch weiterhin ungebremst Waffen an Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst jüngst erneut erklärt, dass Berlin viel mehr ins Militär investieren wolle. In einem Namensbeitrag in Foreign Affairs unter der Überschrift "Die globale Zeitenwende" betonte Scholz unter anderem, dass Deutschland danach strebe, "ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme". Nur so könne Deutschland "erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit" überstehen.

Mehr zum Thema – Oskar Lafontaine: Baerbock "vermutlich wirklich so einfältig" – Habeck "komplett überfordert"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156691-ukrainische-angriffe-innerhalb-russlands-ampel

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Weiteres:

Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden




meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Dez. 2022 13:53 Uhr

Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts war ihr nie gelegen.





© Sven Hoppe













Angela Merkel bekannte gegenüber dem Spiegel, dass das Ziel der Minsker Vereinbarung nicht war, den Donbass-Konflikt beizulegen, sondern der Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu verschaffen.







Zitat: Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.




Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein. 

"Krieg war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war.





Ritter schreibt dazu weiter:

"Bei einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."

Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an: 

"Putin wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend zur Umsetzung gedrängt."

Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen "Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.





Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter. 





Es wird für Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag.




Mehr zum Thema – Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156571-angela-merkel-donbass-konflikt-sollte

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meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 08:16 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angegeben, die Waffenvorräte der EU würden angesichts der Militärhilfe für die Ukraine schwinden. Die EU-Verteidigungsindustrie habe seit Jahren keine angemessene Finanzierung erhalten, was nun auszugleichen sei, hieß es

Quelle: AFP © BARTEK SADOWSKI

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Polen. (2. Dezember 2022)

EU-Staaten liefern Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine, sodass die Vorräte erschöpft werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Investing in European Defence, am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei die Verteidigungsbranche jahrelang nicht ausreichend finanziert worden. Europa müsse nun mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zeigen, so der Top-Diplomat. Trotz der Tatsache, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 stets erhöht haben, habe das Thema Unterfinanzierung nicht bewältigt werden können. Dies sei während des Ukraine-Konflikts sichtbar geworden, hieß es weiter.

Nach dem Kalten Krieg habe Europa unkoordiniert seine Militärausgaben gekürzt, 27 kleinere Armeen seien entstanden, sagte Borrell weiter. Nun müsse der Mangel an Investitionen im Bereich Verteidigung beseitigt werden. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, gemeinsam Investitionen zu tätigen und mehr Waffen zu beschaffen:

"Ich nenne eine Zahl, die Teil unserer politischen Debatte sein sollte. Wir müssen die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro erhöhen."

Borrell wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission zunächst beabsichtige, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, um "das Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der EU zu steigern". Die restlichen 69,9 Milliarden Euro müssen demnach die Mitgliedsstaaten aus ihren eigenen Haushalten aufbringen. Dabei forderte er die europäischen Regierungen dazu auf, die Kontrolle über ihre Verteidigungshaushalte zum Teil Brüssel zu übertragen. Nur so werde es möglich sein, ein höheres Maß an Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, damit sich die von verschiedenen Mitgliedsstaaten erworbenen Waffen gegenseitig ergänzten und verstärkten.

Mehr zum Thema - Das Afghanistan-Dilemma des Westens in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156706-borrell-eu-waffenbestaende-wegen-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2022, 12:23 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-jahr-kanzler-scholz-eine-russische-bilanz/

9.12.2022

*Ein Jahr Kanzler Scholz: Eine russische Bilanz

*/Von Thomas Röper

/

Der neue Bundeskanzler und seine Regierung sind jetzt ein Jahr im Amt.

In Russland hat ein Analyst eine Bilanz gezogen.

Dass Olaf Scholz Kanzler geworden ist, war wohl eher ein Unfall, den die

Medien herbeigeschrieben haben. Die SPD war seit einem Jahrzehnt im

Abwärtstrend, die Partei ist dann aber überraschen stärkste Partei

geworden. In meinen Augen haben die Medien das Wahlergebnis „gemacht“,

denn zuerst wurde die CDU „runtergeschrieben“. Wir erinnern uns an das

Theater um die „Maskenaffäre“, den die Medien aufgebauscht haben. Dabei

handelte es sich zwar um Korruption, aber um in Deutschland legalisierte

Korruption

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-ueberraschung-figuranten-der-maskenaffaere-sind-laut-gerichtsurteil-nicht-bestechlich/>,

weshalb der Skandal für die Beteiligten keinerlei juristische Folgen

hatte. Die Medien

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-bestechung-von-abgeordneten-soll-kuenftig-als-verbrechen-gelten-selten-so-gelacht/> 

haben aber nicht die deutsche Gesetzgebung kritisiert, die

Abgeordnetenbestechung legalisiert hat, sondern die CDU.

Dann haben die Medien sich noch ausführlich über Laschets Lachen bei

einem Pressetermin während der Flut im Ahrtal aufgeregt und Laschet

generell als unfähig hingestellt, womit die CDU aus dem Rennen war.

Als die Grünen im Sommer 2021 in Führung gingen, haben die Medien

Baerbock ein wenig kritisiert, wobei ihr Plaigatsbuch und ihr

gefälschter Lebenslauf aber keine Folgen hatten. Gleichzeitig haben die

Medien begonnen, Scholz als kompetenten und ruhigen Politiker zu

präsentieren und ihm in der Endphase des Wahlkampfes die Siege bei den

TV-Debatten zugeschrieben. Seinen Cum-Ex-Skandal

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/bundeskanzler-scholz-die-bankenrepublik-deutschland-brd/> 

haben die Medien im Wahlkampf hingegen ignoriert und aus der

öffentlichen Debatte herausgehalten.

Nennen Sie mich einen Verschwörungstheoretiker, aber da die deutschen

Medien sich während des Wahlkampfes alle exakt gleich verhalten haben,

kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Medien hier

koordiniert zusammengearbeitet haben, um – warum auch immer – Scholz zum

Kanzler machen.

*Scholz, der Ahnungslose

*Nun ist Scholz seit einem Jahr Bundeskanzler und er gibt – das zeigen

alle Umfragen – ein miserables Bild ab. Außenpolitisch hatte (und hat)

der Mann keine Erfahrung, aber vor allem hat er keine Ahnung von

geopolitischen Zusammenhängen, was in der heutigen Situation, die ganz

von der Geopolitik geprägt ist, verheerend ist.

Wie ahnunglos Scholz gerade in Sachen Russland ist, konnte man vor

einigen Monaten in Frankreich bewundern, denn Macron hat während seines

Wahlkampfes einen Werbefilm über sich selbst veröffentlicht. In dem Film

präsentierte Macron sich als internationaler Krisenmanager und es wurden

Telefonate gezeigt, die er vor allem mit Putin geführt hat, um die

Ukraine-Krise zu regeln. Das kam im Kreml nicht gut an

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-vertrauen-zu-westlichen-politiker/> 

und hat dort das Vertrauen zu Macron zerstört, aber das ist Macron egal,

denn er wollte vor allem die Wahl gewinnen.

In dem Film wurde auch ein Telefonat von Macron und Scholz gezeigt, in

dem Scholz sich gewundert hat, dass Putin in Gesprächen mit ihm nicht

auf Knien um die Aufhebung der Sanktionen bettelt. Putin habe die

Sanktionen nicht einmal angesprochen, wunderte sich der verblüffte Scholz.

Das zeigt, dass Scholz keine Ahnung von Russland hat und dass seine

Berater ebenfalls entweder keine Ahnung von Russland haben, oder dass

sie Scholz bewusst dumm halten. Jeder, der sich mit Russland und den

öffentlichen Aussagen führender russische Politiker auch nur ein

bisschen auskennt, der weiß, dass Russland die Sanktionen des Westens

als gegeben hinnimmt und sie den Russen inzwischen egal sind, zumal ihre

Wirkung auf Russland ohnehin mehr als begrenzt ist.

Der Spiegel hat kürzlich in einem Artikel

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-welche-buecher-der-kanzler-liest-und-wie-ihn-das-ueberheblich-macht-a-9ffc35da-3096-4725-8a73-ac0a44860d8d> 

berichtet, dass Scholz viel liest sich sehr stark über Bücher

informiert. Die in dem Artikel genannten Bücher und Autoren zeigen,

warum Scholz in Sachen Geopolitik so ahnungslos ist. Bei den Büchern

handelt es sich um von westlichen Propagandisten geschriebene Literatur,

die die Welt in einfachen Kategorien darstellt: Der Westen ist das Gute,

die liberale Ideologie steht für alles Gute und Russland und Putin sind

böse Feinde dieses Guten. Von wahren geopolitischen Analysen fehlt in

diesen Büchern jede Spur und Scholz scheint auch nicht begriffen zu

haben, dass man – wenn man sich informieren will – auch Bücher der

„Gegenseite“ lesen muss, um deren „Denke“ und Argumente zu verstehen.

Scholz lässt sich einseitig informieren und versteht daher gar nicht,

was geopolitisch tatsächlich vor sich geht, wie das von Macron

veröffentlichte Gespräch mit Scholz eindrücklich gezeigt hat, und was

die Liste der von ihm gelesenen Bücher, über die der Spiegel berichtet

hat, bestätigt.

*Ein Jahr Scholz

*Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel von Alexander

Rahr über das erste Jahr Scholz veröffentlicht. Rahr ist ein russischer

Analyst, der auch in Deutschland geschätzt wird und 2003 sogar das

Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Ich finde seine Analysen in der Regel

gut, habe hier aber extra eine längere Einleitung über meine eigenen

Ansichten über Scholz geschrieben, denn bei dem Thema scheinen sich

unsere Meinungen ein wenig zu unterscheiden. Aber ich habe die Analyse

<https://tass.ru/opinions/16526595> von Rahr über das erste Jahr Scholz,

die in der TASS veröffentlicht wurde, übersetzt, denn es ist

interessant, wie in russischen Medien über das erste Jahr Scholz

berichtet wird.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Der Traum und der Pragmatismus des Kanzlers: Scholz ein Jahr an der

Spitze von Deutschland

Alexander Rahr über die Schwerpunkte des Bundeskanzlers im ersten Jahr

seiner Amtszeit und was man in Zukunft erwarten kann*

Olaf Scholz hatte bei der Wahl im letzten Jahr viel Glück. Viele

Deutsche sind auch ein Jahr nach seiner Wahl der Meinung, dass er nur

durch Zufall Bundeskanzler geworden ist. Hätte Armin Laschet, der

damalige Vorsitzende der Konservativen und designierte Nachfolger von

Angela Merkel, bei einem Treffen mit Flutopfern (über 140 Menschen sind

gestorben) nicht unangebrachterweise gelacht, würde er und nicht Scholz

heute die deutsche Regierung führen.

Die heutigen Umfragen bestätigen das. Laut einer Umfrage im

Trendbarometer vom Dezember, die von den deutschen Sendern RTL und N-TV

in Auftrag gegeben wurde, liegt der derzeitige Kanzler an zweiter Stelle

hinter dem neuen Vorsitzenden der Konservativen, Friedrich Merz. Und der

beliebteste Politiker in Deutschland ist heute nicht Scholz, sondern die

grüne Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Lage heute

/Würde der Bundestag jetzt gewählt, könnten die Parteien laut

Trendbarometer mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU (Merz) 28%

(Bundestagswahl im September 2021: 24,1%), SPD (Scholz) 19% (25,7%),

Grüne (Habeck und Baerbock) 19% (14,8%), AfD 14% (10,3%), FDP 6%

(11,5%), Linke 5% (4,9%). 9 % der Wähler (8,7 %) würden andere Parteien

wählen./

*Der Pragmatismus von Scholz

*Andererseits schätzen die Wähler Olaf Scholz für seinen Pragmatismus.

Aus seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg und dann Finanzminister in

der Regierung von Angela Merkel, blieb er vielen als langweiliger und

gesichtsloser Bürokrat in Erinnerung. In den frühen 2000er Jahren wurde

er wegen seiner mechanischen Wort- und Bewegungsauswahl sogar als

„Scholzomat“ bezeichnet. Doch in diesen stürmischen Zeiten des

„Epochenwechsels“ (wie wir sie heute erleben) scheint diese Art der

Führung des Landes mit „ruhiger Hand“ den Deutschen gerade recht zu kommen.

Dabei steht der Bundeskanzler von vielen (wenn nicht von allen) Seiten

unter starkem Druck. Deutschland steht am Rande einer wirtschaftlichen

Rezession, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflation und den

hohen Energiepreisen, die Industrie leidet unter Rohstoffknappheit und

die Unsicherheit aufgrund der tektonischen Verschiebungen in der

Weltpolitik wächst. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr befindet sich

Scholz in der Situation, dass er unter extremem Druck arbeiten muss: Wo

man hinschaut, gibt es nur Krisen. Scholz steht an der Spitze einer

Koalitionsregierung, was bedeutet, dass seine Möglichkeiten begrenzt

sind und er jeden Schritt mit seinen Partnern, den Grünen und den Freien

Demokraten, abstimmen muss.

*Den Fokus auf Russland

*Die meiste Zeit des ersten Jahres im Amt musste sich der Kanzler mit

der Außenpolitik befassen, an der er bisher, gelinde gesagt, wenig

beteiligt gewesen ist. Wie den meisten seiner westlichen Amtskollegen

mangelt es Scholz meines Erachtens an Wissen über die großen

strategischen Themen der Geopolitik. Er ist ein typischer Anhänger des

westlichen Mainstreams – einer Politik, die rein liberal ausgerichtet

ist. Er ist der festen Überzeugung, dass die EU die Grundlage für ein

großes liberales Europa sein soll, dessen Existenz ohne ein Bündnis mit

den USA undenkbar ist. In Deutschland wird ihm sogar nachgesagt, dass er

sein Wissen zum Beispiel über Russland aus den kritischsten Büchern über

Wladimir Putin, die in den USA und Frankreich erschienen sind, bezogen hat.

Die Kamphandlungen in der Ukraine haben den Bundeskanzler überrascht,

wie er kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Spiegel

zugab. Drei Tage vor Beginn der Militäroperation hatte er Wladimir Putin

persönlich im Kreml besucht und glaubte, die angespannte Lage um die

Ukraine entschärfen zu können. Nach dem 24. Februar rief Scholz jedoch

sofort den Bundestag zusammen, wo er eine dramatische Änderung der

deutschen Russlandpolitik verkündete. Nicht ohne Druck der USA und der

osteuropäischen Länder erklärte er, dass der Kurs seiner Vorgänger (wie

Willy Brandt), der auf Versöhnung und Zusammenarbeit mit Russland

abzielte, sich als historischer Fehler herausgestellt habe. Scholz

stellte sich kompromisslos auf die Seite des „Opfers der russischen

Aggression“ und begann, es mit Waffen zu versorgen, auch mit tödlichen.

Mit Scholz, das muss man eingestehen, ist in Deutschland eine neue

liberal-grüne Elite an die Macht gekommen, die Russland als ihren

geopolitischen und ideologischen Hauptgegner ansieht. Der Bundeskanzler

ist weitgehend zur Geisel des aktuellen Konsenses der deutschen Eliten

geworden – Europa soll von nun an nicht „gemeinsam mit Russland“,

sondern „gegen Russland“ aufgebaut werden.

*Druck aus den USA

*Aber Russland wurde nicht zur einzigen Sorge von Olaf Scholz. Ich kann

mich nicht erinnern, dass einer seiner Vorgänger als Bundeskanzler von

den Amerikanern so hart „bedrängt“ wurde. Der deutsche Bundeskanzler hat

bereits zugestimmt, Russland gegen Amerika als Hauptenergielieferanten

auszutauschen. Allerdings hat sich der Bundeskanzler bisher geweigert,

den Wünschen der USA zu folgen, eine gemeinsame westliche

Handelskriegsfront gegen China aufzubauen. Bisher wurde Scholz stark von

der deutschen Wirtschaft beeinflusst, die ihn sogar vor einem doppelten

Bruch in den Handelsbeziehungen – sowohl mit Russland als auch mit China

– gewarnt hat. Dennoch kann Scholz die Wünsche seines

Regierungspartners, der Grünen, nicht ignorieren, die, ihren Aussagen in

den Medien nach zu urteilen, nichts dagegen hätten, gemeinsam mit den

USA den Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“ auf der ganzen Welt zu

führen.

*Der bestmögliche Partner?

*Der Traum des Kanzlers ist es, Deutschlands Rolle als wichtigste

Lokomotive in Europa zu stärken. Anders als der realistischere

französische Regierungschef Emmanuel Macron tritt Scholz eher für eine

Erweiterung der EU auf den gesamten Balkan und die Ukraine ein. Aber er

überschätzt eindeutig die derzeitigen Fähigkeiten seines Landes und

Europas insgesamt. Das Hauptanliegen der Europäer besteht nun darin, das

Wirtschaftswachstum zu sichern, eine neue grüne Wirtschaft aufzubauen,

die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern und sich von der

Abhängigkeit der östlichen Rohstofflieferanten zu lösen. Tatsächlich, so

sind sich viele deutsche Experten sicher, wird Scholz hart dafür kämpfen

müssen, eine weitere Spaltung der EU selbst zu verhindern. Die deutsche

Führung könnte (wenn sie es nicht schon ist) in Frage gestellt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland, die sich auf

dem Höhepunkt des Winters sicher noch verschärfen werden, könnten den

63-jährigen Scholz weiter schwächen. Auch eine Spaltung der

Regierungskoalition ist vor dem Hintergrund der Krisen nicht auszuschließen.

Für Russland ist Olaf Scholz jedoch der bestmögliche Partner unter den

möglichen Kanzlerkandidaten, trotz der Kritik an ihm in russischen

Medien. Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führer der

Grünen eine pathologische Abneigung gegen Russland haben, und in der

größten Oppositionspartei CDU gibt es niemanden, der an einer

Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland interessiert wäre.

Schließlich war Scholz früher mit der linken Friedensbewegung verbunden

(er spielte in den 1980er Jahren eine führende Rolle in der Organisation

der deutschen Jungsozialisten, reiste zu Friedenskongressen in die DDR

und in die UdSSR). Wenn er eine Chance für eine Friedensmission mit

Russland sieht, wird er diese Chance sicherlich nutzen.

/_Ende der Übersetzung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 06:45 Uhr

Der bekannteste Whistleblower der US-Geschichte, Daniel Ellsberg, der einst die Pentagon-Papers öffentlich machte, hat nun erklärt, er habe als Assanges Backup sämtliche Daten von Chelsea Manning besessen. Jetzt möge man auch ihn anklagen.

Quelle: www.globallookpress.com © David Marlin

Daniel Ellsberg in einem Interview nach Veröffentlichung der Pentagon Papers, 23.06.1971

Julian Assange, der nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet und versucht, sie mithilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzuhalten, erhielt jetzt Unterstützung vom berühmtesten Whistleblower der US-Geschichte.

Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften

Daniel Ellsberg, der einst für die Veröffentlichung der Pentagon-Papers sorgte, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass er die kompletten Daten besessen habe, die Chelsea Manning an Julian Assange geschickt hatte. Er sei das Backup gewesen, falls Assange vor der Veröffentlichung festgenommen worden wäre. Er habe sich dadurch, dass er in Besitz der Informationen gewesen sei und sie nicht den zuständigen Behörden übergeben habe, ebenso strafbar gemacht wie Assange, wenn denn die Anwendung des Espionage Acts of 1917 verfassungsgemäß wäre.

Ellsberg hatte im Jahr 1967 für einige Monate an der Erstellung einer historischen Darstellung der Verwicklung der USA in den Vietnamkrieg mitgearbeitet, die im Auftrag des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara erstellt wurde. Zwei Jahre später war er für die RAND-Corporation tätig und erhielt dort Zugang zum fertigen Dokument. Inzwischen zu einem Gegner des Vietnamkriegs geworden, fotokopierte er die Studie zusammen mit einem Freund im Oktober 1969. Zwei Jahre lang versuchte er, Politiker auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in diesen Dokumenten sichtbar geworden waren, wie Einsätze von US-Einheiten auf Geheiß des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses. Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten immer tiefer in den Krieg in Vietnam involviert hatten.

Im Jahr 1971 schließlich veröffentlichte die New York Times die ersten Auszüge aus diesen Papieren. Zwei Wochen danach wurde ein Teil der Dokumente von einem US-Senator in einen Kongressausschuss eingebracht und damit öffentlich gemacht. Dennoch wurde das ganze Kompendium erst im Jahr 2011 vollständig freigegeben. Zuletzt führte das Nationalarchiv noch Auseinandersetzungen mit den US-Geheimdiensten über die Streichung von elf Wörtern in den insgesamt 7.000 Seiten umfassenden Akten.

Whistleblower Edward Snowden wird russischer Staatsbürger

Die Regierung unter Nixon hatte versucht, die Veröffentlichung in der New York Times unter Bezug auf den Espionage Act von 1917 zu unterbinden. Während das Verfahren gegen die New York Times noch lief, veröffentlichten immer andere Zeitungen weitere Teile. Die erste Veröffentlichung war am 13. Juni; die Entscheidung des Supreme Court fiel mit 6:3 Stimmen bereits am 30. Juni und gestattete die Veröffentlichung.

Ellsberg selbst wurde in Los Angeles wegen Diebstahls und Besitzes geheimer Dokumente verurteilt, das Urteil wurde im Mai 1973 aber von einem Bundesrichter wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Dieses Verfahren und eines gegen zwei AIPAC-Lobbyisten im Jahr 2005 waren die einzigen Fälle, in denen der Espionage Act jemals gegen Journalisten zur Anwendung kam.

Der Tweet des mittlerweile 91-Jährigen belegt, dass er sich genau dessen bewusst ist, welche Folgen seine Äußerungen in dem Interview haben könnten:

To @POTUS and @TheJusticeDept: Stop the extradition of Assange. I am as indictable as he is on the exact same charges. I will plead "not guilty" on grounds of your blatantly unconstitutional use of the Espionage Act. Let's take this to the Supreme Court. https://t.co/odm2gd6Ci1

— Daniel Ellsberg (@DanielEllsberg) December 6, 2022

"An den Präsidenten der Vereinigten Staaten und das Justizministerium: Stoppt die Auslieferung von Julian Assange. Ich bin auf Grundlage derselben Anklagepunkte ebenso strafrechtlich verfolgbar wie er. Ich werde auf "nicht schuldig" bekennen, auf Grundlage ihrer offenkundig verfassungswidrigen Verwendung des Espionage Act. Bringen wir das vor den Supreme Court."

Die Veröffentlichung der Pentagon-Papers hat die Gesellschaft der Vereinigten Staaten weitaus stärker erschüttert, als dies die Veröffentlichungen von Assange taten. Die Watergate-Affäre, die zum Sturz des US-Präsidenten Nixon führte, war unmittelbar damit verknüpft, ebenso wie die Tatsache, dass der Krieg in Vietnam letztlich nicht mehr fortgeführt werden konnte. Heute würden sich aber keine fünfzehn Zeitungen mehr finden, die das Risiko einer solchen Veröffentlichung eingehen würden, wie das bei den Pentagon-Papers der Fall war.

Ellsberg erinnert mit seiner Aussage, die rechtlich gesehen einer Selbstanzeige gleichkommt, an die großen Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit um das im ersten Verfassungszusatz festgelegte Recht der Meinungsfreiheit geführt wurden.

Mehr zum Thema - "Die Regierung muss tätig werden!" – Abgeordnete fordern Freilassung von Julian Assange

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/156708-daniel-ellsberg-ich-hatte-daten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 9. Dezember 2022, 7:15 Uhr

Freiheit für Julian Assange: Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Diejenigen, die sich nicht bewegen, werden ihre Fesseln nicht bemerken (Rosa Luxemburg) &#8211; Julian Assange hat sich bewegt. Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/freiheit-fuer-julian-assange-internationaler-tag-der-menschenrechte-am-10-dezember/

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Lancet-Kommission: Den Wert des Sterbeprozesses wiederentdecken (1. Teil)

&#8222;Wie erbärmlich war es, den Tod an den Rand des Lebens zu drängen, wo er doch im Zentrum von allem stand.&#8220; Elif Shafak Wir von REHUNO Gesundheit eröffnen eine Reihe von Artikeln, die die wichtigsten Aspekte des Berichts zusammenfassen, der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/lancet-kommission-den-wert-des-sterbeprozesses-wiederentdecken-1-teil/

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Gentechnik: Über 420.000 Menschen fordern Wahlfreiheit und Risikoprüfung

Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/gentechnik-ueber-420-000-menschen-fordern-wahlfreiheit-und-risikopruefung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

makronom.de, vom 8. Dezember 2022, Ökonomenszene, Ein Beitrag von LUKAS JANNYIn der Ökonomik gibt es eine beachtliche Diskrepanz zwischen dem, was wir modellieren können und dem, was wir modellieren sollten. Warum ist das so – und wie ließe es sich ändern?

Zitat: In der Wissenschaft geht es darum, beobachtete Phänomene so auf essentielle Prozesse zu vereinfachen und auszudrücken, dass andere Wissenschaftler dieses Modell verstehen, adaptieren oder mit ihrem eigenen Modell vergleichen können. Die Ausdrucksweise, mit der das Modell formuliert wird, nenne ich hier ganz einfach Sprache. Sie ist nicht nur die Ausdrucksweise in Worten wie in diesem Text – auch genannt „natürliche Sprache“ –, sondern Körpersprache, Bilder, Programmiersprache und, gerade in der Wissenschaft, auch Mathematik.

Laut Wikipedia versteht man unter Sprache „im allgemeinen Sinn alle komplexen Systeme der Kommunikation“. Phänomene in der Sprache der Mathematik auszudrücken (hier ist vor allem Algebra gemeint), ist der Goldstandard der Modellierung in den Wirtschaftswissenschaften. Für Wirtschaftspolitik relevante Phänomene wie die Anpassung von Preisen und Mengen auf Märkten als Reaktion auf alle möglichen äußeren Einflüsse, wie staatliche Anreize oder Änderungen an vorgelagerten Märkten, können durch mathematische Modelle erfolgreich antizipiert werden.

Doch viele wichtige und interessante Phänomene lassen sich mit der in der Ökonomik verwendeten Mathematik nicht modellieren. Phänomene wie der technologische Wandel, das Entstehen und die Evolution ökonomischer Strukturen wie etwa der Wandel von Planwirtschaft zu Marktwirtschaft lassen Leerstellen im Kanon der mathematischen Modelle in den Wirtschaftswissenschaften. Die genannten Phänomene zeichnen sich durch ihre Komplexität und Dynamik aus. Sie allein mit Mathematik zu modellieren ist eine Herausforderung, die bisher scheitert. Wenn man sich aktuell der Modellierung dieser Phänomene in ihrer ganzen Komplexität und Dynamik widmet, dann mithilfe natürlicher Sprache.

Mathematik zur Modellierung zu verwenden hat einen guten Grund: Die Modelle sind dadurch leicht vergleichbar – Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich schlicht besser finden als bei in natürlicher Sprache ausgedrückten Modellen. Doch die Fokussierung auf mathematische Modelle in den Wirtschaftswissenschaften führt zu einer problematischen Situation: Komplexe, dynamische Phänomene werden in wirtschaftswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen nicht behandelt, da sie sich nicht in ein Korsett aus Gleichungen zwängen lassen. Wenn Lehrende es selbst schwierig finden, nicht-mathematische Modelle zu vermitteln (Roos, 2017), dann scheint die Dominanz der Mathematik einem Phänomen zu entsprechen, welches ÖkonomInnen nur zu genau kennen: Ein Lock-In in die Sprache der Mathematik in den Wirtschaftswissenschaften verhindert die Modellierung komplexer, dynamischer Phänomene in einer geeigneten alternativen Sprache. So kommt es in der Ökonomik zu einer beachtlichen Diskrepanz zwischen dem, was wir modellieren können und dem, was wir modellieren sollten.

Die Grenzen der Mathematik

Die Kritik, dass mathematische Modelle nur einen Teil unserer ökonomischen Welt erklären können, ist nicht neu und wurde bereits vielfach vertreten. So bemängelt der Ökonom Michael Roos, dass Volkswirte kaum in natürlicher Sprache kommunizieren: „Ökonomen beschäftigen sich nicht oder nicht ausreichend mit einigen gesellschaftlich relevanten Problemen, weil sich diese nicht mathematisieren lassen.“ (Roos, 2017). Brian Arthur argumentiert in ähnlicher Weise (Arthur, 2021) und präzisiert das Argument noch. In Algebraischer Mathematik könnten Quantitäten und ihre Beziehungen, Arthur nennt das „Substantive“, in natürlicher Weise ausgedrückt werden. Doch Prozesse und Wandel seien wie Verben – und algebraische Mathematik sei ungeeignet, um diese auszudrücken. Für Arthur sind Algorithmen die geeignete Sprache, um solche komplexen, dynamischen Phänomene formal auszudrücken.

Kritik an den „blinden Flecken der Ökonomik“ spiegelt sich regelmäßig in der von Studierenden geäußerten Unzufriedenheit mit ökonomischer Lehre wieder (Theile, 2014), (Plickert, 2016), (Herrmann, 2016). Die Lücke zwischen den modellierten Phänomenen und den Phänomenen, für die Studierende sich interessieren und weswegen sie ein VWL-Studium beginnen, ist aufgrund des hohen Anteils algebraischer Mathematik in Lehrveranstaltungen groß. Den Studierenden die Beschreibung komplexer, dynamischer Phänomene zu vermitteln, wird Anderen überlassen: Etwa den KolumnistInnen in Wirtschaftszeitungen, aber auch den anderen Sozialwissenschaften, vor allem der Soziologie und den Politikwissenschaften. Wie der eben zitierte Michael Roos beobachtet, sorgt die unterschiedliche Sprache in den Gesellschaftswissenschaften nebenbei auch dafür, dass die Wirtschaftswissenschaften, mit ihrer Mathematik, und die anderen Disziplinen, mit ihrer natürlichen Sprache, nicht miteinander kommunizieren können.

Doch welche ökonomischen Phänomene können mit Mathematik modelliert werden? Wann sind Algorithmen zur Modellierung komplexer, dynamischer Phänomene geeignet? Und wann sind Phänomene so komplex und dynamisch, dass nur noch natürliche Sprache hilft?

Grafik 1 soll eine Orientierung geben. Auf der zweidimensionalen Karte, welche durch die Variablen Komplexität und Dynamik aufgespannt wird, liegen verschiedene ökonomische Phänomene, etwa Preis- und Mengenanpassung auf Märkten, die Dynamik von Finanzmärkten, die Reaktion des Bankennetzwerks auf Schocks oder der technologischer Wandel. Farbige Schraffuren im Hintergrund geben an in welchen Sprachen diese Phänomene jeweils modelliert werden können. Die Landschaft auf der Karte gliedert sich in drei Sprachen: Mathematik, natürliche Sprache und Algorithmen. Entlang der eingezeichneten Wege wird der Beitrag nun durch ökonomische Phänomene als Orte auf dieser Karte führen – von den einfachen Systemen ohne eigene Dynamik zu den komplexen dynamischen Systemen. Dabei wird erörtert, welche Sprachen zur Modellierung der jeweiligen Phänomene geeignet sind.

Startpunkt sind die einfachen Systeme ohne eigene Dynamik (obere linke Ecke). Wie bereits zuvor erwähnt wurde, sind das die Systeme auf welche sich aktuelle ökonomische Lehrveranstaltungen fokussieren: Die Anpassung von Preisen und Mengen an Gleichgewichtsmärkten als Reaktion auf Schocks oder auch die Reaktion aggregierter makroökonomischer Variablen, welche sich in einem Gleichgewicht befinden, auf Schocks.

Rechts davon, im Bereich der etwas komplexere Systeme mit hoher Dynamik sind Finanzmärkte platziert. Aufgrund der Interaktion verschiedener Händlergruppen mit unterschiedlichen Strategien bilden sich dort sehr komplexe Preisdynamiken. In einfachster Form können diese Prozesse mittels Mathematik (Differentialgleichungen) beschrieben werden. Bei komplexeren Finanzmarktmodellen kommen auch Algorithmen zum Einsatz. Insbesondere wenn evolutionäre Algorithmen verwendet werden, welche es den Agenten innerhalb des Modells erlauben ihre Handelsstrategien anzupassen, rutschen die Finanzmarkt-ABMs (Agentenbasierte Modelle) nach unten in Richtung Adaption. Solche Modelle von Märkten außerhalb eines Gleichgewichts finden selten Eingang in ökonomische Lehrveranstaltungen.

Eine weitere Kategorie sind komplexe Systeme ohne eigene Dynamik (untere linke Ecke). Oft sind wir als Gesellschaft daran interessiert solche Systeme, etwa das Finanzsystem oder das Produktionsnetzwerk, in ihrer grundsätzlichen Struktur zu erhalten und gegen Schocks zu wappnen. Mit der durch die Corona-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg entstandenen Lieferkettenprobleme und Versorgungsengpässe steht das Thema Resilienz ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Zuvor hatten bereits Reaktionen auf die globale Finanzkrise 2007/2008 Modelle hervorgebracht, welche die Stabilität des Bankensystems untersuchen. Ein 2017 im Wirtschaftsdienst erschienener Artikel bietet eine gute Einordnung des Konzepts Resilienz in den ökonomischen Kontext (Brinkmann et al., 2017). Leider sind diese Themen in Lehrveranstaltungen bisher kaum angekommen. Resilienz wird mithilfe komplexer Netzwerke modelliert. Dabei kommen Mathematik (Graphentheorie) aber auch Algorithmen zum Einsatz.

Der letzte Ort auf der Karte (unten rechts) sind die komplexen, dynamischen Phänomene: Ich nenne sie „Adaption und Strukturwandel“. Diese werden bisher vor allem mittels natürlicher Sprache modelliert. So füllen Bücher zum Strukturwandel von sozialistischen Staaten zu kapitalistischen Systemen zwar die Regale von Bibliotheken, aber Thema in Lehrbüchern oder Lehrveranstaltungen der Wirtschaftswissenschaften sind solche fundamentalen Transformationen eines Wirtschaftssystems nicht. Für die heute stark formalisierte Ökonomik sind derartige Beschreibungen zu unpräzise, um in die Disziplin zu passen. Dabei wäre es gerade in einer Zeit, in der es als sicher gilt, dass der Klimawandel und der Verlust natürlicher Systeme großen Strukturwandel hervorrufen werden, immens wichtig, sich mit solchen Phänomenen in den Wirtschaftswissenschaften intensiv zu befassen.

Sollen wir also die formale Ausdrucksweise mittels Mathematik aufgeben und uns auf eine flexiblere Modellierung mittels natürlicher Sprache zurückbesinnen? Das ist wohl weder vollständig möglich noch nötig. Zum einen wird sich der starke Lock-In in Mathematik als Standardsprache der Ökonomik schwer zugunsten der Modellierung mit natürlicher Sprache aufbrechen lassen. Zum anderen hat sich mit der Etablierung von Computern eine neue Sprache herausgebildet: Algorithmen als eigenständige Sprache zwischen Mathematik und natürlicher Sprache machen es mehr und mehr möglich, komplexe, dynamische Phänomene stärker formalisiert zu modellieren als dies die natürliche Sprache kann.

Die Stärke von Algorithmen liegt in der Modellierung von Prozessen, den „ökonomischen Verben“ (Arthur). Drei Exemplare solcher Prozesse komplexer Systeme sollen hier beispielhaft vorgestellt werden. Der erste Prozess nennt sich preferential attachement. Er ist knapp gesagt eine Formalisierung der biblischen Wendung „wer schon hat, dem wird gegeben“. Ein Anwendungsfall sind Zitationen: Autoren, welche schon häufig zitiert werden, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit noch ein weiteres Mal zitiert zu werden. In komplexen Systemen wird dieser Prozess oft verwendet, um zu untersuchen, wie sich neue Kanten in einem Netzwerk bilden.

Der zweite Prozess lässt sich als Verzweigungsprozess bezeichnen. Er kann beschreiben, wie zwei oder mehr bestehende Technologien zu einer neuen Technologie kombiniert werden (Sood et al., 2010; Fink und Teimouri, 2019; Fink, 2017). Der dritte Prozess ist Diffusion. Er beschreibt, wie sich etwa Informationen durch ein soziales Netzwerk verbreiten.

Zwar lassen sich alle drei Prozesse einzeln auch mathematisch formulieren – doch wenn sie miteinander interagieren, stößt die Mathematik an ihre Grenzen: Sobald sich die Prozesse abwechselnd wiederholen, verschachtelt ablaufen und ein Prozess den anderen anstößt, sind Algorithmen das Mittel der Wahl. Komplexe, dynamische Phänomene wie Strukturwandel und Adaption zeichnen sich durch die Kombination solcher einfacheren Prozesse aus. Algorithmen fungieren dabei als Ablaufplan, welche die Abfolge dieser Prozesse zum Beispiel hintereinander oder parallel schalten können. Transformationsprozesse wie die Energiewende sind ein Geflecht aus Informationsdiffusion, technologischem Wandel, Technologiediffusion und anderen Prozessen, die verschachtelt und zeitversetzt ablaufen und sich immer wieder gegenseitig anstoßen.

Konsequenzen für die Lehre

Ökonomische Forschung ist heute sehr vielfältig und beschäftigt sich – vor allem abseits der großen ökonomischen Journals – auch mit komplexen, dynamischen Phänomenen. Kritik an der Beschränkung ökonomischer Modelle auf einfache, statische Phänomene trifft vor allem die Lehre. Gibt es daher Schlussfolgerungen für die Lehre in den Wirtschaftswissenschaften?

Sinnvoll wäre es, schon heute verstärkt in Vorlesungen ökonomische Probleme in Algorithmen zu denken. Ganz konkret könnte man die Studierenden zuerst anleiten, wieder vermehrt sprachlich zu modellieren – die für uns Menschen, gerade wenn wir frisch aus der Schule kommen, natürlichste Weise zu modellieren. Am Anfang eines Seminars könnte also die Aufgabe stehen, ein ökonomisches Phänomen in einem Essay zu beschreiben. In einem nächsten Schritt sollten die Studierenden angeleitet werden, ihre Essays auf einfache Algorithmen zu reduzieren, welche die essentiellen Teile und Prozesse des Systems widerspiegeln. Ein naheliegender weiterer Schritt wäre, diesen Algorithmus in Computercode umzusetzen und die Ergebnisse der Simulation zu untersuchen. Gemeinsam mit den Studierenden könnte man auch versuchen, den Algorithmus in ein mathematisches Modell aus Differentialgleichungen oder, wenn es sich als Gleichgewichtsmodell formulieren lässt, aus Gleichungen, zu überführen.

Dieses Verfahren, ein komplexes, dynamisches Phänomen Stück für Stück auf einfachere Ausdrücke zu reduzieren, dürfte sich auch signifikant von der Erfahrung unterscheiden, welche Studierende in ihren Lehrveranstaltungen machen. Dort steht das mathematische Modell von vornherein im Vordergrund. Insofern liegen in der vermehrten Fokussierung auf Sprache und Algorithmen zur Modellierung zwei Chancen: zum einen endlich komplexe, dynamische Phänomene im Studium behandeln zu können, und zum anderen Studierenden eine Strategie zur eigenständigen Reduktion der Wirklichkeit an die Hand zu geben.

Zum Autor:

Lukas Jany studierte Environmental and Resource Economics an der CAU Kiel. Seit 2022 arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Herkunftsnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau und ist dabei vor allem mit Themen rund um die Stromkennzeichnung befasst.

Info:

Freischwebende Intelligenz miloszmatuschek@substack.com, 9. Dezember 2022
Wenn Ärzte mit Interessenskonflikten Arnzeimittelwerbung machen: Eine Sendung von «NZZ-Standpunkte» wirft erhebliche Fragen auf.

Zitat: Wenn der Chefredaktor der NZZ einen der «führenden Corona-Experten der Schweiz» zum Gespräch lädt, darf der Zuschauer getrost gespannt sein. Schließlich spricht hier der Leiter der wirkmächtigsten Zeitung der Schweiz, die den Regierungskurs in Sachen Corona-Bekämpfung maßgeblich unterstützt hat, mit dem leitenden Infektiologen des Universitätsspitals Zürich Huldrych Günthard, der in vielen Äußerungen die Corona-Impfstoffe beworben hat und auch im Schweizer Fernsehen aufgetreten ist. Man kann sich von einem solchen Spitzengespräch also zu Recht einiges an Aufklärung und die Beantwortung offener Fragen erwarten. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in welcher immer mehr von Impfschäden und Impftoten die Rede ist und inzwischen publik geworden ist, dass die Politik die Bürger über den fehlenden Fremdschutz der Impfungen belogen hat.

Rechtfertigung statt Aufklärung

Doch es kommt anders. Das Gespräch wirkt seltsam hölzern, stellenweise fahrig, mit Verhasplern und inhaltlich dünnen Aussagen aus dem Reich des Ungefähren. Die «Impflüge» wird beschönigt und mit der Euphorie der Politik erklärt. Aus einem Aufklärungsgespräch für den Bürger wurde so eher ein Rechtfertigungsgespräch von zwei Covid-Protagonisten, welches die bisherige Linie erklären und in besserem Licht erscheinen lassen soll. Am Ende wird noch der Booster empfohlen, wohlgemerkt mit einem Stoff, der gar nicht für die aktuelle Variante bestimmt ist. Von Impfnebenwirkungen ist überhaupt nicht die Rede. Zur Mitte der Sendung nimmt das Gespräch eine seltsame Wendung, als Experte Günthard erklärt, eigentlich gar kein Experte für Corona sein zu wollen.

Günthard will sich kaum auf konkrete Aussagen festlegen lassen, Gujer versucht, goldene Brücke zu bauen mit der Feststellung, auch die Medizin sei keine exakte Wissenschaft. Das klingt gänzlich anders als der Absolutheitsanspruch, mit dem die NZZ und auch Günthard die Impfung beworben haben und es immer noch tun. Immerhin, so der Experte, wisse er genau, was er nicht wisse. Eine Aussage, die aufmerken lässt, denn bezüglich der Behandlungsmethoden von Covid zählt Günthard unter anderem die Medikamente Paxlovid von Pfizer und Remdesivir von Gilead auf, beides sind umstrittene, höchstpreisige Präparate.

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Eine mehrtägige Behandlung mit Remdesivir kann sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Für Gujer klingt das als «medizinischen Laien» nach einem soliden Werkzeugkasten, kritische Nachfragen unterbleiben. Ein gut vorbereiteter Journalist hätte hier einhaken müssen. Sogar die die WHO riet schließlich zunächst von Remdesivir ab. Günthard hat zudem einen Interessenskonflikt, sitzt er doch in der Kommission eines von Pfizer verliehenen Forschungspreises. Auch dieser bleibt unerwähnt.

Bezüglich Remdesivr wird die Sendung zu einem Akt unfreiwilliger Aufklärung und damit zu einem echten Bumerang. Denn der Einsatz des Präparats darf mit Fug und Recht als umstritten gelten. In der Schweiz und in den USA gab es frühe Notzulassungen. Dabei ist die Studienlage alarmierend. Ursprünglich war das Medikament gegen Ebola im Einsatz. In einer Studie von 2019, die im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde, zeigte Remdesivir die höchste Mortalität aller Präparate: 53,1% der mit Remdesivir Behandelten verstarben. In anderen Studien, auch bezüglich Covid, wurde die Effektivität von Remdesivir angezweifelt, selbst das Forbes Magazin und die New York Times berichteten kritisch. Wussten Günthard und Gujer von all dem nichts?

Erste Klagen gegen Remdesivir

Die Frage, die sich nun stellt, ist einfach: Wie viele der Covid-Toten waren tatsächlich Remdesivir-Tote? Wie steht es um Obduktionen? Die Frage drängt sich förmlich auf: Statistisch gesehen ist der Einsatz von Medikamenten die dritthäufigste Todesursache nach Herzerkrankungen und Krebs. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lösung tatsächlich Teil des Problems war. Die Medien und die Wissenschaft müssen sich über fehlende Glaubwürdigkeit nicht wundern, wenn sie derartige Fragen auslassen. In Kalifornien ist wegen Todesfällen bereits ein Klageverfahren zu Remdesivir auf den Weg gebracht worden. Auch die Politik wird nicht umhinkommen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Im Zürcher Kantonsrat ist gerade eine Anfrage zu Remdesivir des parteilosen Kantonsrat Urs Hans hängig und wird in den nächsten Wochen behandelt.

Nach der Sendung «NZZ Standpunkte» wird deutlich: Die Liste der Ungereimtheiten wird länger, die Fassungslosigkeit größer. Eine Aufklärung auf Höhe der Zeit sieht anders aus.

Dieser Beitrag erschien auch in der Weltwoche.

Hier noch zum Nachhören, der letzte Beitrag zum Fall Christian Drosten:

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/guenthard-nzz-remdesivir-tote

faz.net, vom 07.12.2022-16:08 Uhr, Von Laura Gabler

Demonstration von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Berlin (Archivbild) Bild: dpa

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer sind die „Reichsbürger“?

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Gruppen oder Einzelpersonen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem infrage stellen. Vielfach sprechen sie jeglichen demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Sich selbst sehen sie oft als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Konkret bedeutet das, dass die „Reichsbürger“ zum Beispiel offizielle Ausweisdokumente der Bundesrepublik ablehnen und sich stattdessen fingierte Dokumente wie den „Reichs-Führerschein“ oder den „Reichs-Ausweis“ ausstellen oder Autokennzeichen des „Deutschen Reiches“ benutzen. Außerdem weigern sie sich, Steuern oder Abgaben zu bezahlen.

Ideologisch überschneiden sich die „Reichsbürger“ teilweise mit der rechtsextremen Szene. Beiden ist ein Hang zu Geschichtsrevisionismus und zu nationalsozialistischem Gedankengut gemein. Der Verfassungsschutz stuft die „Reichsbürger“ daher als staats- und verfassungsfeindlich ein.

In seinem jüngsten Bericht weist das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf hin, dass auch die „Selbstverwalter“ nicht außer Acht gelassen werden sollten. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den beiden Gruppierungen sei schwierig. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik unter Berufung auf ein – wie auch immer geartetes – Deutsches Reich ab. Die „Selbstverwalter“ hingegen fühlen sich laut dem Bericht gänzlich außerhalb von staatlichen Strukturen. Vielfach behaupten sie, dass sie durch eine entsprechende Erklärung aus dem Staat „ausgetreten“ und deshalb auch nicht an dessen Gesetze gebunden seien.

Wie sind die „Reichsbürger“ organisiert?

Charakteristisch für die Szene ist ihre personelle, organisatorische und ideologische Vielfalt. „Reichsbürger“ agieren oft in kleinen Gruppen, aber auch in überregional tätigen Vereinigungen und virtuellen Netzwerken. Das Spektrum reicht von losen Zusammenschlüssen bis hin zu streng hierarchisch geführten Organisationen. Auch bilden sie „Exilregierungen“, „Königreiche“ oder andere Phantasiegebilde – zum Beispiel das „Fürstentum Germania“, die „Republik Freies Deutschland“ oder „Volksdeutschland“.

Wie viele Menschen gehören der Szene an?

Bundesweit zählt der Verfassungsschutz etwa 21.000 Menschen der Szene der „Reichsbürger“ und der „Selbstverwalter“ zu. Die Zahl stammt aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, der aus dem Jahr 2021 datiert.

Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

In der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ besteht laut Verfassungsschutz ein hohes Gewaltpotential. Von den 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind demnach rund 2100 gewaltorientiert. Zu ihnen zählen Personen, die bereits durch Gewalt oder durch Drohungen aufgefallen sind – zum Beispiel, indem sie gegen staatliche Maßnahmen Widerstand geleistet haben.

Besondere Aufmerksamkeit zog ein Fall vor einigen Jahren in Bayern auf sich: Dort tötete im Oktober 2016 ein damals 50 Jahre alter Mann einen Polizeibeamten in Georgensgmünd und verletzte drei weitere Angehörige eines Spezialeinsatzkommandos, die Schusswaffen sicherstellen wollten. Die Szene propagiert nicht selten Gewalt und auch den Einsatz von Waffen – so im vergangenen Jahr während einer Veröffentlichung eines in der „Reichsbürger“-Szene verbreiteten Buchs auf Youtube. Der Autor der Schrift rechtfertigte die Tötung von Politikern als angebliche Pflicht zum Widerstand.

Ein besonderes Problem ist laut Verfassungsschutzbericht die hohe Waffenaffinität der „Reichsbürger“, von der ein großes Gefährdungspotential ausgehe. Bis Ende 2021 wurden zwar mindestens 1050 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ der Waffenschein entzogen. Trotzdem verfügen laut Verfassungsschutz weiterhin mindestens 500 Personen, die der Szene zugerechnet werden, über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Wo sind sie besonders aktiv?

Das Milieu ist unübersichtlich organisiert. Laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sind die „Reichsbürger“ besonders stark in ländlichen Gegenden vertreten, allerdings gibt es auch immer wieder Aktivitäten in Städten. Vor allem Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen seien besonders betroffen. Dort leben laut der Landeszentrale pro Kopf die meisten „Reichsbürger“.

Wie breitet sich das Milieu aus?

„Reichsbürger“ verbreiten ihre Weltanschauung über das Internet, etwa auf eigenen Websites, über Social-Media-Kanäle und in eigens eingerichteten Diskussionsforen. Im vergangenen Jahr hat laut Verfassungsschutz die „Reichsbürger“-Gruppierung „Bismarcks Erben“ ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken ausgebaut und versucht, ein eigenes Nachrichtenformat zu etablieren. Auf ihren Internetseiten bieten die „Reichsbürger“ teilweise auch ihre kostenpflichtigen Phantasiedokumente an, wie zum Beispiel den „Reichs-Ausweis“ oder den „Reichs-Führerschein“.

Gibt es „Reichsbürger“ auch in anderen Ländern?

Die „Reichsbürger“ sind laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine deutsche Besonderheit, wobei ähnliche Gruppen auch in Österreich und der Schweiz existieren. Bisher gibt es allerdings noch wenige Erkenntnisse darüber, in welchen Ländern sich solche Milieus noch verbreitet haben.

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Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-was-wollen-sie-mit-deutschland-machen-18517298.html