09.08.2024

Die EU und die neue Welt(un)ordnung: Lost in a dangous world

lostineu.eu, 9. August 2024

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil fünf einer mehrteiligen Serie. Heute: Die EU und die neue Welt(un)ordnung

Europa ist ein Garten. Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.

Josep Borrell 2022

In einer Welt, die so gefährlich ist wie seit Generationen nicht mehr, muss Europa seine strategischen Interessen entschlossener vertreten.

Ursula von der Leyen (“Political Guidelines”)

Die Welt ist gefährlicher geworden – mit dieser Binse versucht Kommissionspräsidentin von der Leyen, ihre Abkehr von der einst hoch gelobten europäischen “Soft Power” und die Hinwendung zu “harten” Maßnahmen zu erklären.

Diese Wende zeigt sich nicht nur im Ukraine-Krieg, wo Brüssel mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln (bisher erfolglos) versucht, Zwang auszuüben. Auch im Handel setzt die EU zunehmend auf “harte” Machtmittel.

Doch die Strafzölle auf chinesische E-Autos dürften sich ebenso als kontraproduktiv erweisen wie die Sanktionen gegen Russland. Denn die Welt ist nicht mehr von EUropa oder den USA abhängig, sie geht längst eigene Wege.

Mit der Annäherung zwischen Russland und China, dem Aufstieg des “globalen Südens” und dem (relativen) Abstieg der USA und der EU ist eine neue Welt(un)ordnung entstanden, auf die von der Leyen keine Antwort hat.

Dies zeigt ihr Programm für die zweite Amtszeit in Brüssel. Schlüsselbegriffe wie “globaler Süden”, “BRICS” oder gar “multipolare Welt” kommen darin nicht vor. Warum die Welt gefährlicher geworden ist, kann VDL auch nicht erklären.

Der fatale “Krieg gegen den Terror”, der Spaltung der EU im Irakkrieg, der Euro-Maidan und der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Flucht der Nato aus Afghanistan, die Vertreibung aus Mali und Niger – nichts davon wird reflektiert.

Die deutsche Kommissionschefin ist “lost in a dangerous world” – sie findet nicht einmal die richtigen Worte, um die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu beschreiben. Entsprechend schwach fallen ihre Antworten aus.

Die strategischen Interessen EUropas werden zwar erwähnt, aber nicht definiert. Es bliebt auch unklar, wer sie bedroht. Russland! China!? Die Türkei, die westliche Sanktionen umgeht? Die Huthis, die die Schifffahrt gefährden?

Und wie sieht es mit den USA aus, die EUropa mit ihrem wettbewerbswidrigen “Inflation Reduction Act”, ihrer protektionistischen “Buy American”-Klausel und ihrem unilateralen Handelskrieg gegen China in die Zange nehmen?

Die Angst vor dem Abstieg

Was ist mit der Ukraine, die die Welt mit militärischen Alleingängen noch gefährlicher macht? Oder mit Israel, das mit seinem regelwidrigen Krieg gegen Gaza, Iran, den Libanon und Syrien einen dritten Weltkrieg auslösen könnte?

Fragen über Fragen – doch keine Antworten. Die “Political Guidelines”, die von der Leyen für ihre neue Kommission herausgegeben hat, erweisen sich bei näherer Betrachtung nicht nur als populistisches Wünsch-Dir-Was-Programm.

Sie zeugen auch von der Angst vor dem Abstieg EUropas – der Furcht vor einer gefährlichen Welt, die man nicht mehr versteht und der man nur durch Kraftmeierei (“entschlossener auftreten”) beizukommen glaubt…

Teil vier der Serie (Reden ist Appeasement, Krieg ist Frieden) steht hier

P.S. Dass die EU sich so schwer tut, ist natürlich nicht nur VDL anzulasten. Es liegt auch daran, dass sie allzu lange der Idelogie der neoliberalen Globalisierung anhing – und den Pfiff nicht gehört hat, als diese zu Ende ging.

1 Comment

  1. Arthur Dent
    9. August 2024 @ 13:36

    Gerade war Europa noch ein Idyll, nun schon ein Jammertal. Mit der militärischen Interventionspolitik des Westens ist die Welt in Unordnung geraten und ein gefährlicherer Ort geworden – sagt selbst Carlo Marsala. Um die Welt zu gestalten, braucht man Fachwissen, man muss Zusammenhänge verstehen. Davon ist die westliche Politik Lichtjahre entfernt. Die können nur in Worthülsen mit vorgefertigten
    Satzbausteinen reden.

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Info: https://lostineu.eu/lost-in-a-dangerous-world


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (249): Ukraine löst Gaspreis-Schock aus


lostineu.eu, vom 8. August 2024

Neues Zahlungssystem soll US-Dollar ablösen. Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren. Und ein angeblicher ukrainischer Angriff auf russische Gasanlagen löst Preisschock aus.

  • Angeblicher ukrainischer Angriff auf russische Gasanlagen löst Preisschock aus. Die Ukraine erobert laut unbestätigten Berichten einen russischen Gaseinspeisepunkt. Die Gaspreise in Europa steigen auf ein Jahreshoch. (…) Auslöser war ein Bericht des russischen Militärblogs Rybar. Dieser hatte erklärt, die ukrainischen Truppen hätten bei ihrem Vormarsch einen wichtigen Einspeisepunkt für Erdgas nahe der Stadt Sudzha eingenommen. Diese Anlage ist die letzte, über die Gaslieferungen nach Europa abgewickelt werden. (telepolis) Von einem Lieferstopp wären hauptsächlich Österreich und die Slowakei betroffen. Sie gehören zu den wichtigsten Importeuren von russischem Pipelinegas. 
  • Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren. Deutschland droht durch Ukrainekrieg die Deindustrialisierung. Viele Unternehmen zieht es in die USA. In Connecticut ist das Zentrum der Rüstungsindustrie. (Berliner Zeitung) Auch Russland habe von den Sanktionen profitiert, sagt der Wiener Handelsökonom Gabriel Felbermayr, mehr dazu hier (n-tv)
  • Brics Bridge: Neues Zahlungssystem soll US-Dollar ablösen. Die Vorsitzende des Föderationsrates von der Staatspartei Einiges Russland, Walentina Matwijenko, bekräftigte auf einer Pressekonferenz den Plan, im Rahmen der Staatsvereinigung Brics eine vom US-Dollar unabhängige Finanz- und Abwicklungsplattform „Brics Bridge“ zu schaffen. (Berliner Zeitung)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

7 Comments

  1. Arthur Dent
    9. August 2024 @ 10:04

    Für die Durchleitung des Gases erhält die Ukraine jährlich etwa 600 Mio. Dollar – offensichtlich kann die Ukraine ja gut darauf verzichten.

Reply

  • exKK
    9. August 2024 @ 11:20

    Wenn man Milliarden aus der EU völlig ohne Gegenleistung erhält, kann man offenbar sehr gut darauf verzichten. Wer wie die Ukraine einen Sugar-Daddy wie Biden hat, der muss sich um nichts sorgen…

    Reply

  • Helmut Höft
    9. August 2024 @ 08:43

    Wie kann man nur in eine solche Lage geraten? Dummheit reicht dafür nicht aus, es muss böser Wille aller Beteiligten voirausgesetzt werden!
    Diese Scharmützel der Ukraine auf russischen Boden (Kieserich Rodewetter & Kumpane: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden!“) erinnern doch stark aun ’45 https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive
    Auf der einen Seite steht „der Iwan im Haus“, auf der anderen Seite werden noch Fenster geputzt? Lächerlich!

    Reply

  • Skyjumper
    8. August 2024 @ 16:17

    Von „unbestätigt“ kann man mittlerweile wohl nicht mehr sprechen. Nachdem es bereits seit 2 Tagen in den einschlägigen Telegram-Kanälen, seit gestern in der BBC und seit heute Morgen selbst auf deutschen Radiostationen vermeldet wird.
    Und die Messstelle „Suja“ liegt so dicht ander Grenze das man wohl als gesichert davon ausgegen kann dass sie mittlerweile ukrainisch Kontrolliert, ggf. sogar bereits zerstört wurde. Und das ist, oder war, tatsächlich die letzte Übergabestelle für russ. Erdgas in die Ukraine.
    Das davon nun vor allen Österreich und die Slowakei betroffen sind ist auch nur vordergründig so. Bedingt durch das eur. Verteilersystem werden sich die Fehlmengen in allen Staaten der EU bemerkbar machen. Preislich sowieso.

    Das „Zündeln“ wird überall intensiviert. Seit gestern nutzt auch al-Assad in Syrien die Gunst der Stunde aus, dass sich die USA derzeit auf Israel/Iran konzentrieren müssen und geht mit seinen Truppen gegen die Kurden im Norden des Landes vor. Wetden sich die USA dort zurückziehen? Falls ja steht den Kurden ein heisser Winter zwischen al-Assad und Erdogan bevor.

    Was schließlich das alternative Zahlungssytem der BRICS anbelangt muss man wohl abwarten. Wollen wollen sie schon lang. Nur so richtig umgesetzt bekommen sie es noch nicht. Und da spielen wohl auch die hintergründigen Rivalitäten der unterschiedlcihen Systeme eine Rolle die China und Russland ja bereits seit längeren national entwickelt haben. Auch innerhalb der BRICS ist man sehr bemüht sich nicht intern übervorteilen zu lassen. Freunde sind das nicht. Aber über kurz oder lang wird es kommen. Und egal wie lang es noch dauern wird …. für „den Westen“ wird es zu schnell sein.

    Reply

    • exKK
      8. August 2024 @ 21:56

      “Bedingt durch das eur. Verteilersystem werden sich die Fehlmengen in allen Staaten der EU bemerkbar machen. Preislich sowieso.”

      So dankt die Ukraine die EUropäischen Abermilliarden, die unsere transatlantischen Agenten ihnen hinten und vorne reinstecken.

      Reply

      • Richard Roe
        9. August 2024 @ 08:31

        Es ist ja noch gar nicht sicher, wofür sich die Chefs in Kiew entscheiden werden. Sicher ist jedenfalls, dass es für die Durchleitung von russischem Gas für Österreich, Ungarn und die Slowakei ab 2025 keinen Vertrag mehr gibt. Da kann vorher noch einiges passieren.

      • exKK
        9. August 2024 @ 09:32

        @ Richard Roe:
        Hätten unsere „Freunde“ NordStream nicht weggesprengt, könnte uns die Durchleitung durch die Ukraine völlig egal sein und wir wären von dem Regime in Kiew nicht erpressbar.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-249-ukraine-loest-gaspreis-schock-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Milliarden für Kiew, Pistorius deckt Israel – und Warnung vor E-Wallet


    lostineu.eu, vom 8. August 2024

    Die EU hat schon wieder Milliarden nach Kiew angewiesen. Kriegsminister Pistorius will Israel helfen. Und Experten warnen vor der neuen elektronischen Brieftasche.

    • Die EU-Staaten haben grünes Licht für eine Finanzspritze in Höhe von 4,2 Mrd. Euro an die Ukraine gegeben. Das Geld kommt aus dem 50 Mrd.-Topf, den die EU Anfang des Jahres geschaffen hatte. Angeblich hat Kiew Reformen umgesetzt – und zwar im “public finance management, governance of state-owned enterprises, business environment, energy and de-mining,” wie der Rat erklärte. Überprüfen lässt sich das kaum, man kann auch von einem Gefälligkeits-Gutachten sprechen.
    • Kriegsminister Pistorius hat seinem des Völkermords beschuldigten isralischen Amtskollegen Galant deutsche Hilfe im Kampf gegen Iran in Aussicht gestellt. Galant sprach nach dem Telefonat von einer “wichtigen Diskussion mit meinem Freund”. Er dankte dem SPD-Minister dafür, dass er Israel zur Seite stehe. – Konkrete Zusagen gab es zwar nicht, aber die Rückendeckung ist klar. Mehr zum (Welt-)Krieg zwischen Israel und Iran hier.
    • Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexperten eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlage, wie “Netzpolitik” berichtet. – Der Warnbrief steht hier.

    P.S. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach israelischen Medienberichten eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als “moralisch und gerechtfertigt”bezeichnet. Die EU, Deutschland und Frankreich reagierten entsetzt – doch zu Konsequenzen können sie sich immer noch nicht durchringen…

    6 Comments

    1. Helmut Höft
      9. August 2024 @ 08:29

      Zum ersten Kritikpunkt am wallet, Identität: Diese Kritik kann ich grds. nicht nachvollziehen: Alles soll doch, bitteschön, transparent sein, ich selber aber anonym (ggü. dem Staat/Gesellschaft – nicht jedoch ggü. den Clickkonzernen? *facepalm*). Geld funktioniert doch gut, wozu braucht man ein „wallet“? Ein Portemonnaie, ja, aber ein „wallet“? Diese ganze Anonymitätssch… im Internet ist einer der Kardinalfehler am Internet!

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  • Michael
    8. August 2024 @ 17:51

    Pisstorius war mir von Anbeginn verdächtig und zeigt jetzt sein wahres Gesicht: Kriegstreiberei in Asien und jetzt mit Kriegsverbrechern in Israel gemeinsame Sache machen! Hauptsache man verhindert Diplomatie und Frieden!

    Reply

    • exKK
      8. August 2024 @ 21:49

      Da zeigt sich ein wahrer Kleinbürger-Meister!

      Reply

  • Arthur Dent
    8. August 2024 @ 12:39

    Die Kriegssüchtigen…, da fühlt man sich auf einmal so bedeutend. War porn, wow!
    Kommentar könnte Spuren von Ironie enthalten.

    Reply

    • exKK
      8. August 2024 @ 11:39

      “ Kommentar könnte Spuren von Ironie enthalten.“

      Kein Wunder… die Welt enthält ja auch deutlich mehr als nur Spuren von Idiotie!

      Reply

  • Ute Plass
    8. August 2024 @ 11:29

    “Pistorius deckt Israel” nennt Uli Gellermann von der Rationalgalerie:
    “Staatsräson für Genozid”.

    Der lesenswerte Artikel schließt mit folgenden Worten:

    Kumpanei mit Völkermördern

    “Wenn man die Regierungs-Solidarität mit Israel ihres Moral-Mantels entkleidet, bleibt die Nibelungen-Treue zu den USA: Die wollen Israel als „unsinkbaren Flugzeugträger“ in der Region ausbauen und so ihren Drohknüppel in der Region schwingen. Wer sich daran beteiligt, macht sich der Kumpanei mit Volkermördern schuldig.”

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/milliarden-fuer-kiew-pistorius-deckt-isarael-und-warnung-vor-e-wallet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: IALANA Stellungnahme: 79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – Atomwaffen mit Recht unvereinbar

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>,9. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.08.2024


    IALANA Stellungnahme: 79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki &#8211; Atomwaffen mit Recht unvereinbar


    Am 6. August 1945 schlug eine US-Atombombe mit einer Sprengkraft von 16kt TNT, genannt &#8222;Little Boy&#8220; auf Hiroshima ein. Schätzungen zur Folge starben 140 000 Personen. Drei Tage später, am 9. August 1945, wurde &#8222;Fat Man&#8220;, eine US-Plutoniumbombe, auf Nagasaki&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ialana-stellungnahme-79-jahre-nach-hiroshima-und-nagasaki-atomwaffen-mit-recht-unvereinbar/


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    Studenten an die Macht: Wiederaufbau der Demokratie in Bangladesch


    Studentenmacht bedeutet, dass man sich ein Ziel setzt und über ein Kommunikationsnetz, eine Strategie, die nötige Zahl von Studierenden und das Engagement verfügt, dieses Ziel zu erreichen. Jetzt ist es wieder in der Geschichte Bangladeschs passiert. von Mohammad Nazrul Islam&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/studenten-an-die-macht-wiederaufbau-der-demokratie-in-bangladesch/


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    Die Auswirkungen von Atomwaffen auf Kinder


    Triggerwarnung: Dieser Bericht enthält grafische Berichte, Illustrationen und Fotografien extremer Gewalt gegen Kinder; detaillierte Beschreibungen von Verletzungen, Leid und Tod von Kindern; Verweise auf psychische Erkrankungen, Suizid und Kindesvernachlässigung; sowie Berichte über Schäden an schwangeren Frauen, die zu Fehlgeburten und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-auswirkungen-von-atomwaffen-auf-kinder/


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    Hanfparade fordert „Legalisierung, aber richtig!“


    Am Samstag wird die Hanfparade in Berlin erstmals so duften, wie das Klischee es seit 1997 von ihr behauptet. Dann wollen einige tausend Cannabisbegeisterte aus dem ganzen Bundesgebiet die seit 1. April geltende Entkriminalisierung der Droge feiern. Ungetrübt ist die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/hanfparade-fordert-legalisierung-aber-richtig/


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    Ich will nicht …, Du sollst nicht … &#8211; Atombombenopfer werden


    '

    Eine zwölfköpfige Gruppe von Quäkerinnen und Quäkern erinnert in Büchel und Cochem an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Sie protestiert gegen die steigende Atomkriegsgefahr und fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Am 6. August um 8:15&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ich-will-nicht-du-sollst-nicht-atombombenopfer-werden/


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    Palästina/Israel: „Standing Together“


    Wir wollen hier statt auf diese Bedrohungen einen Blick auf ein Gegenstück, eine israelisch-palästinensische Bewegung gegen den Krieg, werfen, die sich im Land und in der Diaspora rührt und sich international „STANDING TOGETHER“ nennt. Wir zitieren aus ihrem „About us“.Die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/palaestina-israel-standing-together/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    09.08.2024

    Eskalation in Nahost Verteidigungsminister Israels und Deutschlands beraten sich

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    Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Joav Galant (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa (Screenshot)


    mt.de, vom 07.08.2024, 13:05 Uhr | Lesezeit 2 Min.

    Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius über die angespannte Lage in Nahost gesprochen. Galant sprach nach dem Telefonat von einer «wichtigen Diskussion mit meinem Freund». Er habe Pistorius «über die Sicherheitsentwicklungen und Drohungen durch den Iran und seine Verbündeten gegen Israel und die ganze Region informiert». Er dankte dem deutschen Minister dafür, dass er Israel zur Seite stehe. «Die freie Welt muss sich vereinen gegen den größten Unruhestifter und Terror-Exporteur - den Iran», forderte Galant nach Angaben seines Büros.


    Der israelische Armeesender berichtete, Galant habe in den vergangenen Tagen mit den Verteidigungsministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens gesprochen. Hintergrund sei der Versuch, «so viele Partner wie möglich für eine internationale Koalition anzuwerben, die Israel unterstützen würde».


    Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, es sei in dem Gespräch von Galant und Pistorius um ein Lagebild gegangen. Konkrete Ergebnisse habe es nicht gegeben.


    Aktuell ist das israelische Militär in höchster Alarmbereitschaft. Das Land erwartet einen Vergeltungsschlag des Irans und seiner Verbündeten in der Region. Teheran hatte eine «harte Bestrafung» Israels angekündigt, nachdem vor einer Woche der politische Führer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, in der iranischen Hauptstadt Teheran gezielt getötet worden war. Iran und die Hamas machen Israel für den Anschlag verantwortlich.


    Nur wenige Stunden davor tötete Israel den ranghohen Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit einem Luftangriff. Die schiitische Hisbollah-Miliz ist einer der loyalsten Verbündeten des Irans.


    Israel kann fest mit der Unterstützung der USA und anderer Verbündeter rechnen, wenn es darum geht, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen des Irans sowie seiner Stellvertretergruppen mit modernen Abwehrsystemen abzufangen. Pläne für eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung Israels bei einem solchen Angriff sind nicht bekannt.


    Info: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Verteidigungsminister-Israels-und-Deutschlands-beraten-sich-23915924.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Galant wird bei Wikipedia zitiert mit: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend".




    Weiteres:




    de.wikipedia.org, Joaw Galant entnommen am 9. August 2024, 7:35 Uhr


    Joaw Galant (hebräisch יוֹאָב גָּלַנְט Jōʾav Galanṭ; geboren am 8. November 1958 in Jaffa, Tel Aviv-Jaffa, Israel) ist ein israelischer Politiker (Likud) sowie ehemaliger Generalmajor (Aluf) der israelischen Armee und Kommandeur des Südkommandos. Er war von Mai 2020 bis Juni 2021 Bildungsminister.[1] Seit Dezember 2022 ist er Verteidigungsminister.


    Leben

    Galant studierte an der Universität Haifa Wirtschaft und Finanzmanagement und schloss das Studium mit einem B.A. ab. Er trat 1977 in die israelische Marine ein und diente in der Flottille 13. 1999 wechselte er die Teilstreitkraft zum Heer und ist seit 2002 im Range eines Generals. Im Jahre 2005 wurde er zum Kommandeur des Südkommandos ernannt. Damit war er auch für den Gazastreifen zuständig.[2]

    Galant war für den Posten des Generalstabschefs als Nachfolger von Gabi Aschkenasi vorgesehen. Die Ernennung wurde aber, zwei Wochen vor Amtsantritt, von Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bei Grundstücksverkäufen rund um sein Anwesen zurückgezogen.[2]

    Bei der Parlamentswahl in Israel 2015 trat Galant für die kurz zuvor gegründete sozial-konservative Partei Kulanu an und errang einen Sitz in der Knesset. Mit Eintritt der Kulanu in die Regierung wurde Galant zum Minister für Bau- und Wohnungswesen ernannt.[3]

    Nachdem im Mai 2017 das Außenministerium der Vereinigten Staaten durch den Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs, Stuart E. Jones, mitgeteilt hatte, dass die syrische Regierung im Gefängnis Saidnaya Tausende Gefangene tötete und deren Leichen in einem Krematorium verbrannte, äußerte sich Galant am Folgetag auf der International C5I Sicherheitskonferenz in Latrun über den Bürgerkrieg in Syrien und forderte die Liquidation Baschar al-Assads, auch wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung.[4][5]

    Im Kabinett Benjamin Netanjahu IV war er zunächst Bauminister. Galant trat am 2. Januar 2019 als Bauminister zurück und verließ seine Partei Kulanu. Danach trat er dem Likud bei und wurde am 9. Januar 2019 als Minister für Einwanderung und Integration vereidigt.[6] Im Kabinett Benjamin Netanjahu V, das im Mai 2020 gebildet wurde, war er Bildungsminister.[1]

    Galant ist seit dem 29. Dezember 2022 Verteidigungsminister im Kabinett Netanjahu VI.[7] Am 26. März 2023 kündigte Netanjahu die Entlassung Galants an, weil dieser eine Aussetzung der geplanten Justizreform vorgeschlagen hatte. Aus Protest gegen die Justizreform und die Entlassung Galants strömten am darauffolgenden Abend hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße, und der Gewerkschaftsdachverband Histadrut rief einen Generalstreik aus. Netanjahu kündigte am gleichen Tag ein Moratorium für die Justizreform an.[8] Am 10. April 2023 erklärte Netanjahu, vom Plan der Entlassung Galants abzurücken. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten.“[9]


    Galant sagte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“[10][11] Israel riegelte als Reaktion den Gazastreifen ab. Galant forderte Mitte Mai 2024, man müsse eine „Regierungsalternative in Gaza“ etablieren, um die „Regierungsfähigkeit der Hamas in Gaza“ abzubauen. Eine unbefristete militärische Kontrolle durch Israel werde er nicht mittragen.[12] Premierminister Netanjahu hatte zuvor trotz starker diplomatischer Bemühungen westlicher Länder immer noch keinen Plan für den „Tag danach“ (Exit-Strategie) vorgelegt.[13]


    Im Mai 2024 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen Galant.[14][15] Galant selbst kritisierte dies als Gleichsetzung Israels mit der Hamas als „verachtenswert“.[16]


    Als Verteidigungsminister treibt Galant die israelische Besetzung des Westjordanlands voran.[17]


    Persönliches

    Joaw Galant wurde als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer geboren. Seine Mutter war eine Überlebende des Holocaust. Sein Vater kämpfte als Partisan in der Ukraine und in Weißrussland gegen die Nazis und wanderte 1948 ebenfalls nach Israel ein.

    Joaw Galant ist verheiratet und hat drei Kinder.


    Einzelnachweise

  • All Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  • Inge Günther: Israels Armee ohne Chef. In: Frankfurter Rundschau. 2. Februar 2011, abgerufen am 4. Februar 2011.
  • Tumulte bei Vereidigung von Netanjahus Regierung, Zeit Online, 15. Mai 2015
  • Israelischer Minister fordert Tötung Assads. ORF, abgerufen am 16. Mai 2017.
  • Vereinigte Staaten beschuldigen Syrien der Tötung Tausender Gefangener. FAZ, 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  • Zwei neue Minister vereidigt. In: Israelnetz.de. 9. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2019.
  • JNS.org: Who’s who in Netanyahu’s government, 29. Dezember 2022
  • Mark Weiss: Netanyahu delays dismissal of defence minister. Irish Post, 3. April 2023, aufgerufen am 4. April 2023.
  • Netanyahu will Verteidigungsminister doch nicht feuern Der Spiegel, 10. April 2023.
  • Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Gazastreifen abgeriegelt, alle Lieferungen eingestellt. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023.
  • Israeli defence minister orders ‘complete siege’ on Gaza. In: Al Jazeera. 9. Oktober 2023, abgerufen am 10. Oktober 2023.
  • Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant fordert Nachkriegsplan für Gaza. In: Der Spiegel. 15. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2024]).
  • faz.net: Abrechnung mit Netanjahu (16. Mai 2024)
  • tagesschau.de: Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Chef beantragt. Abgerufen am 22. Mai 2024.
  • Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. International Criminal Court, 20. Mai 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
  • Israelischer Minister Gallant nennt drohende Haftbefehle „verachtenswert“. Abgerufen am 22. Mai 2024.
  • Israel beginnt Wiederaufbau von 2005 geräumten Siedlungen im Westjordanland. In: Der Spiegel. 23. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Mai 2024]).


    Weblinks

    Commons: Joaw Galant – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien





    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Joaw_Galant


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2024

    New Forum for East-West War Avoidance
    Neues Forum für Ost-West-Kriegsvermeidung

    aus e-mail von Irene Eckert, 7. August 2024, 15:56 Uhr


    The Rising Tide Foundation is proud to announce a new collaborative

    initiative with the American University in Moscow where we will host a new

    international dialogue speakers series featuring well-known foreign policy

    experts who will provide insights into the causes and solutions to the

    global threats plaguing today’s crisis-ridden planet.

    Dear friends of a more peaceful and just world, dear colleagues, dear

    Cynthia,  dear Matthew, dear Eduard, I fully support you latest initiative

    for  creating a space for  cross-culture and a cross continental dialogue!

    Building Bridges between East and West  and breaking down walls of

    misscomprehension even inside our respective societies seems more urgent

    than ever before in history. This is what we intellectually trained people

    can contribute to the struggle. I am sending your invitation out to all my

    correspondents and contacts, hoping  an encouraging response. Best wishes

    in solidarity and peace Irene Eckert



    Die Rising Tide Foundation ist stolz darauf, eine neue gemeinsame Initiative
    Initiative mit der American University in Moskau anzukündigen, in deren Rahmen wir eine neue
    internationale Dialogreihe mit bekannten außenpolitischen Experten
    Experten, die Einblicke in die Ursachen und Lösungen für die

    globalen Bedrohungen, die den heutigen krisengeschüttelten Planeten plagen.


    Liebe Freunde einer friedlicheren und gerechteren Welt, liebe Kollegen, liebe
    Cynthia, lieber Matthew, lieber Eduard, ich unterstütze voll und ganz Ihre jüngste Initiative
    zur Schaffung eines Raums für einen kultur- und kontinentübergreifenden Dialog!

    Brücken bauen zwischen Ost und West und Mauern des Unverständnisses einreißen
    Mauern des Unverständnisses auch innerhalb unserer jeweiligen Gesellschaften einzureißen, scheint dringender als jemals zuvor in der Geschichte. Das ist es, was wir intellektuell ausgebildeten Menschen zu dem Kampf beitragen können. Ich sende Ihre Einladung an alle meine
    Korrespondenten und Kontakte und hoffe auf eine ermutigende Antwort. Herzliche Grüße
    in Solidarität und Frieden Irene Eckert

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2024

    Legende um Hiroshima und Nagasaki soll US-Massenmord weiterhin vertuschen

    freedert.online, 8 Aug. 2024 07:00 Uhr, Von Rainer Rupp

    Für den US-Atombombeneinsatz auf zwei japanische Großstädte vor fast 80 Jahren gab es Zeitzeugen wie US-General Eisenhower zufolge keine militärische Notwendigkeit. Vielmehr war das Verbrechen Teil eines politischen Kalküls, um – mit Blick auf den kommenden Kalten Krieg – den sowjetischen Bezwinger der deutschen Nazi-Armeen in Europa einzuschüchtern.


    Quelle: Gettyimages.ru © Universal History Archive/Universal Images Group via Getty Images


    Die Ruinen von Hiroshima nach dem US-Atombombenangriff auf die Stadt am 6. August 1945, Aufnahme von 1945.


    Vor genau 79 Jahren, am 6. und am 9. August setzten die USA zum ersten und vorerst letzten Mal in der Geschichte der Menschheit Atomwaffen gegen die Zivilbevölkerung der japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ein. Wie zum Hohn, und als wären die Luftaufnahmen von der unsäglichen Zerstörungskraft der ersten Bombe auf Hiroshima nicht entsetzlich genug gewesen, führte 3 Tage später ein weiterer US-Bomber den Befehl von ganz oben aus Washington aus und warf die zweite nukleare Massenvernichtungswaffe auf die nichtsahnenden Menschen der Großstadt Nagasaki.

    Wie aus den Dokumenten jener Zeit hervorgeht, sahen schon damals führende US-Militärs – im Gegensatz zur anschließend auch hierzulande weit verbreiteten Mär – keine zwingende militärische Notwendigkeit für den Einsatz dieser beiden, unterschiedslos tötenden, verstümmelnden und verstrahlenden Massenvernichtungswaffen. Denn es war in der politischen und militärischen US-Führungsriege längst bekannt, dass sich die japanische Regierung bereits seit geraumer Zeit um Kontakte für Kapitulationsverhandlungen bemühte.


    Hiroshima-Gedenktag: Japans Premier verliert kein Wort über USA – erwähnt aber Russland




    Hiroshima-Gedenktag: Japans Premier verliert kein Wort über USA – erwähnt aber Russland






    Dokumente, die vor allem erst in den letzten drei Jahrzehnten veröffentlich wurden, deuten vielmehr darauf hin, dass Washington mit Blick auf die zukünftigen Verhandlungen mit der aufsteigenden Supermacht Sowjetunion über die Nachkriegsordnung den Kreml in Moskau mit dieser nuklearen Machtdemonstration einschüchtern wollte. In diesem politischen Kalkül der US-Regierung spielten die unzähligen Opfer von Hiroshima und Nagasaki keine Rolle; denn sie waren wertlose Verfügungsmasse und lediglich Mittel zum Zweck. Dabei hat offenbar der damals in den USA noch weit verbreitete Rassismus mitgespielt.

    Erst viel später versuchten die für den atomaren Massenmord verantwortlichen US-Politiker, ihre Tat mit der angeblich militärischen Notwendigkeit zu rechtfertigen – auf diese Weise sei der Krieg schnell vorbei gewesen und die Gesamtzahl der Opfer sei trotz Atomwaffeneinsatz auf japanischer wie auch auf amerikanischer Seite weitaus geringer gewesen, als wenn es zu einen US-Invasion der japanischen Hauptinsel gekommen wäre. Laut dieser – auch heute noch offiziellen – US-Version, wird aus einem der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte letztlich sogar ein humaner Akt. So kann man Geschichte verdrehen. Und besonders dabei ist, dass die US-Vasallen in der Regierung in Tokio auch fast 80 Jahre später immer noch mitmachen und das US-Mantra wiederholen.

    Seit ein, zwei Jahren hat die diesbezügliche Geschichtsfälschung bzw. die Geschichtsmanipulation auf japanischer Seite ungeahnte Dimensionen erreicht: Zum diesjährigen Hiroshima-Gedenktag hat der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida in seiner Rede die USA mit keinem Wort erwähnt, dafür aber wiederholt Russland und dem Kreml unterstellt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen.

    Die beiden vom US-Präsident Harry Truman befohlenen Atombombenabwürfe forderten je nach Schätzung zwischen 90.000 und 166.000 Menschen allein in Hiroshima. Die Opfer waren fast ausschließlich Zivilisten. Viele wurden sofort getötet, andere starben in den Tagen danach. In Nagasaki kostete die neue US-Superwaffe zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung zwischen 39.000 und 80.000 Menschen das Leben.


    Hiroshima-Gedenken: Japan-Premier erwähnt USA mit keinem Wort


    Hiroshima-Gedenken: Japan-Premier erwähnt USA mit keinem Wort







    Selbst von US-Militärhistorikern wird nicht bestritten, dass es sowohl in Hiroshima als auch in Nagasaki keine auch nur halbwegs bedeutenden militärischen Ziele gab. Stattdessen handelte es sich um zwei Großstädte mit lebhaftem zivilem Leben. Das wurde von einer Sekunde auf die andere ausgelöscht, als die beiden Atombomben absichtlich genau über den zivilen Zentren der beiden Städte explodierten.

    Die Zahl der Toten, die an den Spätfolgen der Atomwaffeneinsätze frühzeitig starben und die Zahl der Krüppel und der aufgrund der Verstrahlung der Mütter als Krüppel geborenen Kinder wurde nie genau erfasst. Aber sie geht in die Hunderttausende. Die genaue Zahl der in Hiroshima und Nagasaki getöteten Menschen wird unter Einbeziehung der Strahlentoten auf bis eine halbe Million Menschen geschätzt.

    Als Rechtfertigung für den zivilen Massenmord wird in den USA immer noch das Argument vorgebracht, dass Japan ohne den Nuklearwaffeneinsatz niemals kapituliert hätte. Eine US-Invasion hätte blutige Kämpfe erfordert, die zig Tausende von US-Soldaten und Millionen von Japaner das Leben gekostet hätte. Die atomare Vernichtung Hiroshimas und Nagasakis dagegen hätten die Japaner schnell und effektiv von der Notwendigkeit der bedingungslosen Kapitulation überzeugt. Folglich habe ihr Einsatz im Endeffekt viele Leben auf beiden Seiten gerettet, so das US-Narrativ.

    Als Beweis für diese Version wird gemeinhin Japans zurückweisende Antwort auf die so genannte "Potsdamer Erklärung" von US-Präsident Truman zitiert. Der hatte während der Konferenz der Großen Drei [USA, Großbritannien, Sowjetunion] in der Nähe von Berlin die Japaner zur bedingungslosen Kapitulation aufgefordert. Tatsächlich aber hatte Tokio nur die "Bedingungslosigkeit" abgelehnt. Eine weitere der vielen US-Kriegslügen.

    Tatsache war, dass während die drei Großmächte Mitte Juli 1945 in Potsdam konferierten, Japan am 16. Juli die Sowjetunion ersuchte, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Stalin unterrichtete Truman darüber. Aber der forderte in der "Potsdamer Erklärung" vom 26. Juli die "bedingungslose" Kapitulation Japans. Darauf konnten sich die sechs Mitglieder des "Obersten Rates für die Kriegsführung" in Tokio nicht einigen. Obwohl Kaiser Hirohito, Ministerpräsident Suzuki und Außenminister Togo den Krieg so schnell wie möglich beenden wollten, stellte sich das Militär gegen die "Bedingungslosigkeit" quer. Die japanische Antwort auf die "Potsdamer Erklärung" fiel entsprechend nuanciert und verklausuliert aus.

    Auf der Grundlage historischer Dokumente gingen damals alle Einschätzungen der US-Militärführung davon aus, dass Japan zu militärischen Großoperationen nicht mehr fähig war. Wegen katastrophaler, militärischer Niederlagen war der japanische Ministerpräsident General Kuniaka Koiso bereits am 4. April 1945 zurückgetreten. Neuer Ministerpräsident wurde der achtundsiebzig Jahre alte Admiral Kantaro Suzuki, der im Einvernehmen mit dem Kaiser den Krieg so schnell wie möglich beenden sollte, aber aus Furcht vor einem Putsch fanatisierter Militärs vorsichtig agieren musste. Unterstützung fand Suzuki bei seinem Außenminister Shigenori Togo. All dies war der amerikanischen Seite bekannt.

    Ohne weitere diplomatische Bemühungen zur Klärung des Textes und der japanischen Absichten stand für Truman schnell fest, dass die Japaner nicht verhandeln wollten. Er gab sogleich Befehl zum ersten Atombombeneinsatz gegen Hiroshima. Die Vollzugsmeldung über die Zerstörung der Stadt nahm Truman am 7. August 1945 auf dem US-Kreuzer Augusta in Empfang und feierte ihn vor der Besatzung spontan als "überwältigenden Erfolg" und "die größte Sache in der Geschichte der Menschheit".


    Die USA haben herausgefunden, wie sie alle besiegen werden





    Meinung

    Die USA haben herausgefunden, wie sie alle besiegen werden





    Ironischerweise gehörten zu den frühesten Kritikern des von Präsident Truman befohlenen, atomaren Massenmords sowohl konservative Persönlichkeiten als auch Vertreter der obersten militärischen Führung. Unter anderem hatte sich der Zeitzeuge und spätere US-Präsident, General Dwight D. Eisenhower, heftig gegen die Bombe ausgesprochen:

    "Erstens ist Japan bereits geschlagen und die Bombe einzusetzen war absolut unnötig", heißt es in seinen Notizen, "und, zweitens, glaube ich, dass unser Land die Weltöffentlichkeit nicht damit schockieren sollte, indem es eine Waffe einsetzt, die nicht mehr benötigt wird, um amerikanische Leben zu retten. Ich war fest davon überzeugt, dass Japan zu diesem Zeitpunkt eifrig dabei war, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine Kapitulation mit geringstmöglichem Gesichtsverlust erlauben würde. Der Minister (Trumans Kriegsminister Stimson) zeigte sich über meine Einwände zutiefst verärgert", hielt Eisenhower in seinem Buch "Mandate For Change" auf Seite 380 fest.

    Eisenhower zeigte sich insbesondere darüber deprimiert, dass Minister Stimson den Einsatz der Atombombe gefordert hatte, obwohl er zuvor in einer langen Liste aufgezählt hatte, weshalb Japan bereits geschlagen war. Wenn aber selbst der damalige General Eisenhower für den Abwurf der Bombe auf Japan keine militärische Notwendigkeit mehr gesehen hatte, warum wurde sie dann doch am 6. August gegen Hiroshima und drei Tage später sogar eine zweite gegen Nagasaki eingesetzt?

    Eine These lautet, dass die USA einen Tag nach Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen Japan mit Hilfe ihrer Atombomben ein schnelles Ende des Kriegs im Pazifik zu amerikanischen Bedingungen erzwingen wollten. Die in Potsdam von den Großen Drei bereits vereinbarte Beteiligung der Sowjetunion an der Besetzung Japan sollte verhindert werden, um auf diese Weise die US-Dominanz im Pazifik in der Nachkriegszeit zu sichern. Obwohl diese These sehr plausibel erscheint, gibt es keine dokumentarischen Beweise, z. B US-Regierungsdokumente, zu ihrer Untermauerung.

    Dagegen gibt es zumindest starke Indizien und Erklärungen von Zeitzeugen, die die These von Wolfgang Abendroth untermauern, dass die US-Demonstration atomarer Stärke als Warnung für den aufsteigenden strategischen Rivalen Sowjetunion gedacht war. So schrieb Wolfgang Abendroth in seinem Buch "Auf dem Wege in den Dritten Weltkrieg?": 

    "Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki trafen zwar (das schon längst geschlagene) Japan, waren aber bereits – in der Illusion, ein lange währendes Waffenmonopol beweisen zu können – eine 'Warnung' an die als internationale soziale Gefahr für das nunmehr durch die USA als deren ökonomisch und militärisch stärkste Macht geführte kapitalistische Weltsystem gewertete UdSSR."

    Außenministerium in Pjöngjang: Nordkorea wird als Reaktion auf US-Politik sein Atompotenzial stärken





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    Abendroth stützt sich dabei hauptsächlich auf die Erinnerungen des Nobelpreisträgers für Physik, Joseph Rotblat, der sich zu der Entscheidung durchgerungen hatte, das "Manhattan Projekt" zu verlassen, nachdem er erfahren hatte, dass die Nazis nicht in der Lage waren, eine Atombombe zu bauen. Nachdem also die US-Atombombe nicht mehr dazu da war, um Nazi-Deutschland vor dem Einsatz einer deutschen Atomwaffe abzuschrecken, hatte der Direktor des "Manhattan Projekts", US-General Leslie Groves, Rotblat gegenüber ein neues Motiv für die Fertigstellung der amerikanischen A-Bombe genannt, nämlich die Sowjets einzuschüchtern.

    Diese These wird durch die Zeugnisse der Tochter von US-Präsident Truman gestützt, wonach ihr Vater bereits unmittelbar nach Amtsantritt sich besonders große Sorgen über die potentzielle Bedrohung durch die Sowjetunion gemacht hätte. Damit aber wäre das zynische Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki nicht nur der letzte Akt in der Tragödie des Zweiten Weltkrieges, sondern zugleich auch die Ouvertüre zum Kalten Krieg gewesen.

    Soweit bekannt ist, hat die US-Regierung seit 1945 keine Atomwaffen mehr eingesetzt. Aber das Instrument des Massenmords an Zivilisten als polit-militärische Taktik zur Erpressung des Gegners hat Washington immer wieder genutzt. Auch haben die USA in vielen ihrer Kriege, unter anderem in Korea und in Vietnam ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, Atomwaffen einzusetzen. Auch heute noch droht Washington seinen Gegnern mit der Atomwaffe, wenn es warnt, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen."


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    08.08.2024

    Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?

    freedert.online, 8 Aug. 2024 08:00 Uhr, Von Elem Chintsky

    Ein Aufmarsch ukrainischer Soldaten Seite an Seite mit Al-Qaida-Terrorzellen in Afrika gegen den russischen Einfluss vor Ort? Obwohl die eigene Front leidet und die Siegesaussichten schwinden? Ja, denn über die Köpfe der Ukrainer hinweg wurde das Wichtigste bereits beschlossen.


    Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?Quelle: Legion-media.ru © 3D generator


    Symbolbild


    Vor wenigen Tagen hat Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen, nachdem die vom Westen bejubelte terroristische Präsenz Kiews vor Ort unannehmbar geworden war. Nun folgte dem diplomatischen Trend auch Niger. Die Selbstdarstellung des ukrainischen Militärs, das sich ein Standbein als US-unterstützte Terrorzelle in Afrika aufbauen wollte, behauptet zwar Autonomie und Freiwilligkeit, obwohl offensichtlich ist, dass Kiew dort keine staatspolitisch nachvollziehbaren, eigenen nationalen Interessen vertritt – außer um drei Ecken gestrickte Russophobie.


    Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab





    Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab






    Stattdessen ist das ukrainische NATO-Regime ein erpresster Handlanger – am äußersten Rand der Zahlungsunfähigkeit tänzelnd –, der jetzt begonnen hat, seine nicht tilgbaren Schulden anderweitig und anderswo abzuzahlen. Al-Qaida-assoziierte Kräfte sind zusammen mit den Subjekten des Kiewer Regimes in der Sahelzone Afrikas – einer geopolitischen Region, die sich in den vergangenen Jahren dem französischen und US-amerikanischen Einfluss entzogen hat – involviert.

    Sicherlich möchte niemand bestreiten, dass es dem Westen in Mali und seinen Nachbarstaaten einzig und allein um den Erhalt beziehungsweise Wiederimport der liberalen Demokratie geht. Aber vielleicht hat das andauernde Interesse und der dortige Tatendrang der NATO auch etwas damit zu tun, dass Mali einer der größten Goldförderer Afrikas ist. Wobei die gesamte Sahelzone ein uran-, erdöl-, und erdgasreiches Gebiet ist, was dem permanenten Zustand eines vom Westen ausgeschlachtetem Chaos eine zusätzliche Dimension verleiht. So erlebte der afrikanische Kontinent acht Regierungsstürze in nur vier Jahren, die eines gemeinsam hatten: Die militärischen Staatsstreiche waren antifranzösisch beziehungsweise antiwestlich und prorussisch in ihrer ideologischen Ausrichtung.


    Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?




    Analyse

    Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?





    Zu der mittlerweile deutlich erkennbaren Instrumentalisierung und Weiterverwendung ukrainischer Kämpfer so weit jenseits des Geschehens in der Ukraine gibt es historische Parallelen. Zu Zeiten Napoleons vor über 200 Jahren, als sich die Polen, obwohl sie keinen eigenen Staat hatten, die Gunst des französischen Imperators erst erarbeiten mussten. Indem Bonaparte sie als polnische Legionen im südlichen Spanien für sich schlachten ließ, bevor er seine nicht haltbaren Versprechungen, sie vom "russischen Joch" zu befreien, einzulösen versuchte.

    Das Muster ist dasselbe: In der Hoffnung, von einem neuen Hegemon zur erneuten Staatlichkeit verholfen zu bekommen, waren die Polen mehr als bereit, den Drang zur nationalen Souveränität und Selbstbestimmung der Spanier zu unterdrücken, während sie Napoleons Weltmachtphantasien kritiklos und unreflektiert unterstützten. So tragen nun die kämpfenden Ukrainer in Afrika dazu bei, US-gesteuerte Separatisten zu unterstützen, die langfristig das Selbstbestimmungsrecht afrikanischer Nationen ersticken sollen. Denn aus der neokolonialen Deutungsmatrix heraus, die das Selbstverständnis der westlichen Eliten und ihrer Massen dominiert, ist wahre nationale Souveränität ohnehin nur unter den fest geschnürten Stiefeln Onkel Sams und Fräulein Europas erreichbar und lohnenswert.


    Ukraine vor Staatsbankrott?





    Ukraine vor Staatsbankrott?








    Obwohl der Krieg im eigenen Land de facto verloren ist, werden sich die Ukrainer ad infinitum vor ihren Gönnern bei BlackRock und dem US-Außenministerium beweisen müssen – getrieben von der Aussicht auf "weitere Hilfe vom Hegemonen" für einen "ukrainischen Sieg" gegen Russland, der sich in einem messianistisch-esoterischen Trauerspiel entladen wird, den ein Teil der ukrainischen Diaspora als ewiges Trauerlied einer "verlorenen Heimat", resistent gegen jegliche Selbstkritik und jegliches Eingestehen eigener Schuld und Verantwortung, bei den Ereignissen der letzten Jahre, für dauernde nationale Geschichtsverzerrung aufführen wird.

    Auch in Anbetracht der dramatischen Einbußen Kiews auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten ist diese Kräfteverschiebung und Verlegung ukrainischer Militärressourcen, ein schlecht vertuschtes Eingeständnis des Westens über einen langfristigen Sieg Russlands in Osteuropa. Die Rechtfertigung der nationalistischen Ukrainer für den bewaffneten Widerstand gegen die militärische Sonderoperation Russlands war von Beginn an durch das nazistische Bandera-Vermächtnis, die Kiewer Staatsverbrechen an der (damals noch eigenen) Donbass-Zivilbevölkerung in den Jahren 2014 bis 2022 sowie der getäuschten Aufrichtigkeit bei der Umsetzung der Minsker Abkommen vorbelastet. Stets hieß es, von Moskau fremdbestimmte Separatisten im Donbass sollten vernichtet werden. Separatisten in der afrikanischen Sahelzone dagegen werden enthusiastisch unterstützt. Spätestens seit dem heuchlerischen "Afrika-Abenteuer" ist die "kämpfende Ukraine" moralisch bankrott.

    Dass also in Zukunft ukrainische Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent fallen und entsorgt werden, spielt Larry Fink, seinen Leidensgenossen und der NATO insgesamt langfristig in die Hände – ganz zu schweigen von dem ohnehin dramatischen Exodus der ukrainischen Zivilbevölkerung seit Februar 2022.


    Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine




    Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine






    Denn wenn ukrainische Soldaten heute in der Ukraine selbst entbehrlich sind, widerspricht das den Aufrufen Kiews, mehr Manneskraft zu bündeln, um den Russen das nötige Paroli zu bieten. Der jüngste Rhetorikwechsel Selenskijs hin zu Friedensgesprächen muss vor diesem Hintergrund erst noch auf seine Aufrichtigkeit hin geprüft werden. Dass Moskau dies bei allen falschen Versprechungen, Täuschungen und Vertragsbrüchen nicht für bare Münze nimmt, sollte mittlerweile einleuchten.

    Zurück nach Afrika. Hinzu kommt, dass Mali mit Niger und Burkina Faso im Januar 2024 eine afrikanische Konföderation gegründet hat. Die westliche Empfindung von Dringlichkeit in Anbetracht des rasanten Einflussverlustes in der Sahelzone wächst also stetig.

    Die drei Länder teilten in einer Pressemitteilung Folgendes mit: "Gemeinsam werden wir die Grundlagen unserer wahren Unabhängigkeit stärken und durch die Gründung der Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten echten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung garantieren. Die ASS verfügt über ein enormes natürliches Potenzial, das, wenn es richtig genutzt wird, den Völkern von Niger, Mali und Burkina Faso eine bessere Zukunft garantieren wird." Das Abkommen wurde von den militärischen Führern der drei Staaten unterzeichnet und sieht perspektivisch sogar eine gemeinsame Währung vor. Das im Herbst 2011 ermordete Staatsoberhaupt Libyens, Muammar Gaddafi, wollte unter anderem ebenfalls eine unabhängige, gesamtafrikanische Währung auf Basis des Goldstandards, weit abseits des Einflusses der Bank of England oder der US-Federal Reserve.

    Zuvor hatte diese neue Allianz der Sahel-Staaten ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet und ihren Austritt aus der prowestlichen ECOWAS-Gemeinschaft westafrikanischer Staaten angekündigt – einer Organisation, die dem imperialistischen Westen bis heute als trojanisches Pferd für seine eigenen Interessen dient und unter anderem Mali mit den viel zitierten krypto-westlichen "Sanktionen" belästigte.

    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


    Mehr zum Thema - Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände


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    08.08.2024

    Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

    seniora.org,08. August 2024, 08.08.2024 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - übernommen von https://publikumskonferenz.de/, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind


    Quelle Beitragsbild: dpa


    Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ [1] Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. [2] Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen [3] die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse [4] zunutze. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land. [5]


    Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:

    Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.[6]

    Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch „Terror mit Terror“, fertig ist der Sportpalast.“[7]


    Kriegsgeil

    Kanonen statt Butter[8], diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte. [9] Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein

    „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ [10]

    Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig. [11] Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“ [12] Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ [13] vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.

    Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten [14], rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF. [15]

    Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken [16], sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt. [17] Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.


    Geschichtsfälscher

    Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie. [18] In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive. [19] Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:

    „Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben. [20]

    Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso). [21] Einer von vielen Belegen:

    „Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“ [22]

    Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist   – wie könnte es auch anders sein   – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter. [23]

    Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.


    Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde

    Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein[24]) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.

    Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah [25], wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.

    Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. [26] Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien [27] sowie aller kritischen Fernsehsender. [28] Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. [29] Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages. [30]

    Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine. [31] Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro). [32] Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:

    „Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.[33]

    Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus [34]: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass. [35] Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen. [36]


    Russenfressers feuchte Träume

    Am deutschen Wesen soll die Welt genesen [37]: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:

    „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“ [38] „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“ [39]

    Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen[40], behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel. [41] Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen. [42]

    Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?

    Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen? [43] Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen. [44]

    Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern   – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens   – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. [45] Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen. [46]

    Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum. [47]

    Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert? [48] Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen. [49]

    Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien

    nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen… Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“ [50]

    Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!


    Haarsträubend unverfroren

    Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,

    „dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“ [51] (maschinelle Übersetzung)

    Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände. [52]

    „Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“ [53]

    Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“ [54]

    Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln [55], vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet   – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.

    Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“ [56] Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.

    Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.


    Quellen:

    [1] https://www.zerohedge.com/political/fear-mind-killer-americas-dangerous-obsession-safety
    [2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-angst-in-aggression-umschlaegt-unser-angstsystem-hat-100.html
    [3] https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/verklappung/69346
    [4] https://apolut.net/angst-vor-russland-von-ruediger-rauls/
    [5] https://faktencheck.afp.com/nein-das-angebliche-zitat-hat-hermann-goering-bei-den-nuernberger-prozessen-nicht-gesagt
    [6] https://www.hintergrund.de/allgemein/die-zehn-schlimmsten-kriegstreiber-deutschlands/
    [7] https://feynsinn.org/?p=9358
    [8] https://www.klassegegenklasse.org/kanonen-ohne-butter-mit-nazi-vokabular-zur-aufruestung/
    [9] https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-um-haushalt-2025-kuerzungen-bei-der-rente-erneut-im-fokus-93223148.html
    [10] https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/zitate/zitat-2/
    [11] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
    [12] https://archive.ph/tjNKx
    [13] https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-nato-bundeswehr-europa-deutschland-pistorius-krieg-zr-92785843.html
    [14]  https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/
    [15]  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-ampel-koalition-wirtschaft-nato-100.html
    [16] https://www.deutschlandfunkkultur.de/dummheit-denkfaulheit-ignoranz-100.html
    [17] https://www.fernuni-hagen.de/universitaet/aktuelles/2020/11/am-06-defizite-in-schulen-und-medien-verantwortlich-fuer-geringes-politisches-wissen.shtml
    [18] https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-fassadendemokratie-erklaerung-bedeutung-definition/
    [19] https://finment.com/boerse-aktien/ruestungsaktien/die-top-7-der-ruestungsaktien-2022-diese-wertpapiere-profitieren-vom-neuen-wettruesten/
    [20] https://archive.ph/tjNKx
    [21] https://archive.ph/tGDnZ
    [22] https://www.spiegel.de/politik/das-afghanistan-abenteuer-a-2f08ad31-0002-0001-0000-000049612698
    [23] https://meta.tagesschau.de/id/166855/scholz-krieg-gegen-alles-was-demokratie-ausmacht
    [24] https://www.kramerwf.de/vergangenheitsbewaeltigung/filbinger-und-die-folgen/hans-filbinger-ein-furchtbarer-jurist
    [25] https://zeitpunkt.ch/der-bisher-beste-text-zum-verstaendnis-des-ukraine-konflikts
    [26] https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-das-korrupteste-land-der-eu/14946962.html
    [27] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
    [28] https://www.derstandard.at/story/2000132225101/ukraine-verbietetzwei-oppositionssender
    [29] https://www.dw.com/de/ukraine-weder-musik-noch-bücher-aus-russland/a-62279082
    [30] https://archive.ph/k6whu
    [31] https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
    [32] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html
    [33]  https://www.econstor.eu/handle/10419/268795
    [34] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
    [35] https://www.nordkurier.de/politik/geht-es-beim-ukraine-krieg-um-lithium-fuer-europas-e-autos-2147933
    [36] https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung
    [37] https://altesprichworte.de/am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen/
    [38] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html
    [39] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
    [40] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundesregierung-deutsche-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html
    [41] https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
    [42] https://www.n-tv.de/politik/Neues-Gutachten-Ist-die-Ausbildung-ukrainischer-Soldaten-in-Deutschland-eine-Kriegsbeteiligung-article23302046.html
    [43] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/grenzfluss-zwischen-der-ukraine-und-rumaenien-hier-fluechten-hunderte-vor-krieg-und-mobilisierung-li.2208536
    [44] https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3864.pdf
    [45] https://ukraine-nachrichten.de/finnische-präsident-beginn-friedensgesprächen-zwischen-ukraine-russland-gefordert_21476
    [46] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9638
    [47] https://www.welt.de/vermischtes/video252772914/Annalena-Baerbock-Salto-Show-auf-Trampolin-Hier-geht-die-Aussenministerin-in-die-Luft.html
    [48] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drohender-angriff-russlands-putin-wittert-wenn-wir-schwach-sind,Tz9fwBg
    [49] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gesine-loetzsch/fragen-antworten/herr-pistorius-behauptet-russland-wolle-nach-der-ukraine-weitere-europaeische-laender-angreifen-das-haette
    [50] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/710412/stationierung-von-us-waffen-in-deutschland-laut-ex-general-laengst-ueberfaellig-pistorius-verteidigt-umstrittenen-beschluss
    [51] https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316412.shtml
    [52] https://www.tagesspiegel.de/politik/us-raketen-in-deutschland-die-spd-zwischen-mutzenich-und-trump-12119504.html
    [53] https://www.blog-der-republik.de/um-unserer-sicherheit-willen-keine-neuen-us-mittelstrecken-raketen-in-deutschland/
    [54] https://www.stern.de/news/plaene-zu-raketenstationierung-wecken-in-deutschland-angst-vor-wettruesten-34872108.html
    [55] https://www.tagesschau.de/inland/militaerische-kooperation-grossbritannien-100.html
    [56] https://mearsheimer.substack.com/p/who-caused-the-ukraine-war


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
    https://publikumskonferenz.de/blog

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    Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: ARD, Atomwaffen, Deutschland, Kriegstreiber, NATO, Nazis, Russland, SPD, Tagesschau, Ukraine, Waffenlieferungen, ZDF


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    08.08.2024

    Der ungarische Außenminister nennt EU eine „Lügenfabrik“


    anti-spiegel.ru, vom 7. August 2024 15:05 Uhr, von Anti-Spiegel

    Grund dafür sei die Behinderung der Friedensinitiative von Ministerpräsident Viktor Orban durch die EU, die Unterstützung der Einstellung des Öltransits und Anschuldigungen in Bezug auf die Migrationspolitik, erklärte Peter Szijjarto


    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die EU wegen der Behinderung der Friedensinitiative von Ministerpräsident Viktor Orban, der Unterstützung der Einstellung des Öltransits und der Anschuldigungen in Bezug auf die Migrationspolitik als „Brüsseler Lügenfabrik“ bezeichnet.

    Wie Szijjarto auf Facebook schrieb, wird die Produktivität der „Brüsseler Lügenfabrik“ weder durch Fakten noch durch das traditionelle Sommerloch beeinträchtigt, „und es ist klar, dass auch die ständigen Misserfolge ihre Arbeit nicht behindern.“

    „Die Brüsseler Lügenfabrik griff die [Budapester] Friedensmission erstmals nach Viktor Orbans Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und Florida an. <…> Brüssel wurde auch in der Frage des Öltransitverbots auf Befehl der Ukrainer bloßgestellt, <…> wodurch zwei EU-Mitgliedstaaten, darunter der unsere, ernsthaften Risiken bei der Energieversorgung ausgesetzt sind. Nach zwei Fehlschlägen hat sich Brüssel eine weitere Lüge einfallen lassen und behauptet, dass Ungarn russische und weißrussische Spione in die EU lässt. Wir haben den Vertretern der baltischen Staaten bereits klar und deutlich erklärt, warum das eine dreiste Lüge ist, aber sie scheinen sich nicht für Fakten zu interessieren, ebenso wenig wie Manfred Weber (Vorsitzender der größten Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU – Anm. TASS)“, sagte er.

    Szijjarto warf dem Vorsitzenden der EVP außerdem „Ungarnphobie“ vor und schrieb, er sei gespannt, was sich die EU-Führung, die baltischen Staaten oder Manfred Weber „beim vierten Mal einfallen lassen, nachdem sie bei der dritten Lüge erfolglos waren.“


    Die Visa-Frage

    Zuvor hatten mehrere europäische Medien, darunter die Financial Times, berichtet, Ungarn habe beschlossen, die Anforderungen für die Erteilung von Langzeitvisa zu lockern, auch für Bürger aus Russland und Weißrussland. Bereits am 30. Juli hatte die Europäische Kommission Ungarn um Klarstellungen zu diesem Schritt gebeten. Am 1. August forderte der lettische Präsident Edgars Rinkevics, die Teilnahme Ungarns am Schengener Abkommen zu begrenzen.

    Nach den EU-Regeln kann jedes Land seine eigene Migrationspolitik und das Verfahren für deren Anwendung festlegen. Bürger von Nicht-EU-Staaten, die sich legal in der EU aufhalten, haben die Möglichkeit, sich im gesamten Schengen-Raum frei zu bewegen, der 27 Länder der Union sowie Norwegen und die Schweiz umfasst.


    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/der-ungarische-aussenminister-nennt-eu-eine-luegenfabrik


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    08.08.2024

    Schweden, Finnland und das Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA

    transition-news.org, 8. August 2024 von DF

    Die schwedische Reichstagsabgeordnete Elsa Widding enthüllt brisante Details über das Verteidigungskooperationsabkommen zwischen Schweden und den USA, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität der beiden Länder haben könnte.Veröffentlicht am 
    Die schwedische Politikerin Elsa Widding, die letzte Woche von Catherine Austin Fitts auf ihrem Solari Report als «Mutige Stimme der Woche» ausgezeichnet wurde, hat das Augenmerk auf das Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) zwischen Schweden und den USA gelenkt. Widding wird am 8. August auf dem Nordic Coalition’s Summer Emergency Broadcast Summit über das DCA und die NATO sprechen. Erst Widding hat die Öffentlichkeit über dieses bedeutende Abkommen informiert.

    In einem Kommentar äußerte Catherine Austin Fitts ihre Besorgnis über das neue Abkommen zwischen den USA und Schweden:

    «Wenn Sie Angst haben wollen, lesen Sie das neue Abkommen zwischen den USA und Schweden. Sie (die beiden Länder) haben es gerade unterzeichnet, nachdem Schweden zugestimmt hat, der NATO beizutreten. Sie haben ein Militärkooperationsabkommen unterzeichnet, und jetzt wird es im schwedischen Parlament heftig diskutiert. Es wird erwartet, dass es genehmigt wird. Wenn es genehmigt wird, können die USA 17 Militärbasen in Schweden besetzen. Laut diesem Abkommen wird das US-Militär unter US-Gesetz stehen, nicht unter schwedischem Gesetz, was bedeutet, dass man die militärische Führung zur Kontrolle oder Manipulation der Bevölkerung einsetzen kann.»

    Dieses Abkommen, das im schwedischen Parlament derzeit auf seine Genehmigung wartet, erlaubt es den USA, 17 Militärbasen in Schweden zu nutzen. Kritiker, darunter Widding, warnen, dass das US-Militär nach amerikanischem Recht operieren würde, was die schwedische Souveränität untergraben könnte.


    Auch das finnische Parlament hat kürzlich einstimmig einen Verteidigungspakt mit den USA genehmigt, was eine US-Militärpräsenz und die Lagerung von Verteidigungsausrüstung in Finnland zur Folge haben könnte. Auch dieses Abkommen könnte weitreichende Auswirkungen haben und bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion, die bisher nicht stattgefunden hat.


    Widding fordert die Öffentlichkeit dazu auf, die Details des Abkommens zu überprüfen und über die möglichen Folgen einer US-Kolonisierung Skandinaviens nachzudenken. Ihre anstehende Rede wird sicherlich weitere Einblicke und Denkanstöße zu diesem kontroversen Thema liefern.


    **********************


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    Info: https://transition-news.org/schweden-finnland-und-das-verteidigungskooperationsabkommen-mit-den-usa


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    08.08.2024

    „Kriegsverrat ist Friedenstat!“
    Erinnerungen zum 100. Geburtstag des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Bauman

    ludwigbaumann.de, Am 13.12.2021 jährt sich Ludwig Baumanns Geburtstag zum 100. Male. Wir nehmen das - wie auch andere Initiativen in Bremen, Hamburg, Hannover und Berlin - zum Anlass, um an diesen ehrlichen und unbestechlichen Menschen zu erinnern, der mit seinem unermüdlichen politischen Engagement, mit seiner humanistischen Grundhaltung und seinem charismatischen Humor ein Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein sollte.


    In Potsdam zeigen wir vom 13.12.2021 bis zum 27.01.2022 die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ im Außenbereich des Kulturzentrums freiLand in der Friedrich-Engels-Str. 22.



    Ausstellung


    Auf ca. 10 Flächen informieren wir über Ludwig Baumanns Leben, über seine Verfolgung durch das Naziregime, über sein politisches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit, über die gesellschaftliche und juristische Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz und natürlich über einen charmanten und geradlinigen Menschen.

    Mit der Außenpräsentation schaffen wir ein niedrigschwelliges Angebot, um einerseits den Kreis der Besucherinnen und Besucher zu erweitern und andererseits pandemiebedingten Innenraumschließungen vorzubeugen.

    Auf Wunsch führen wir Sie auch gern persönlich oder mit einer Gruppe durch die Ausstellung.

    Kontakt: kontakt@antimilitaristischer-foerderverein.de



    Ausstellung

    www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de


    Screenshot_2024_08_08_at_09_23_23_Ausstellung_Ludwig_Baumann


    Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. als gemeinnützig anerkannter Verein, freut sich über finanzielle Unterstützung. Spenden können Sie an:

    Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.
    Bankverbindung: Sparkasse Bremen
    Kontonummer: 15145915

    Bankleitzahl: 29050101

      

    Diese Webseite wurde von Freunden und politischen Weggefährten des Bremer Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann aus Anlass seines 90. Geburtstages erstellt. Wir möchten allen Besucherinnen dieser Seite einen außergewöhnlichen Menschen vorstellen, den wir für seinen hartnäckigen, humorvollen und geradlinigen Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit sehr schätzen.


    Info: http://ludwigbaumann.de/ausstellung/index.html>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Drückeberger - Klaus der Geiger (Mainz/Wiesbadener Ostermarsch 2013) 1258 Aufrufe vor 11 Jahren (abgerufen am 8. August 2024, 09:08 Uhr)


    Zitat aus e-mail von Lothar Eberhard, 8. August 2024, 8:10 Uhr:

    #kriegsverrat**#friedenstat#ObjectWarCampaign#freeyurii


    Wir sind die Drückerberger und machen Äger in diesem Land weil wir die

    Freiheit lieben stecken wird den Kopf nicht in den Sand ...

    das passende Lied dazu von Klaus dem Geiger aus 1977


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=JCD0RdpG3ck Dauer 6:40 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2024

    Kriegsdienstverweigerer, nicht nur im Ukraine-Krieg: „Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

    berliner-zeitung.de, 22.07.2024 aktualisiert am 24.07.2024 - 18:47 Uhr,von Thomas Moser

    Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?

    Während der Eröffnung des zweiten Rekrutierungszentrums der ukrainischen Armee in Saporischschja im Südosten der Ukraine, 19. März 2024

    Während der Eröffnung des zweiten Rekrutierungszentrums der ukrainischen Armee in Saporischschja im Südosten der Ukraine, 19. März 2024Abacapress/imago


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    „Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (...) einige Frauen weinen.“

    So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, abgedruckt in der Eßlinger Zeitung im Dezember 2023. Konkret geht es um die Beerdigung eines Soldaten. Man liest weiter: „Aber Jaroslaw kann das nicht sehen. Er liegt in einem schwarz lackierten Sarg in dem schwarzen Van, der den Konvoi aus drei gelben Gelenkbussen anführt, darin die Trauergemeinde.“


    Neue Kriegsprosa. Und Zeitungen, die so etwas wieder gerne drucken. Die Reportage stellt aber auch eine Verfälschung dar. Sie suggeriert einen allgemeinen Kriegswillen in der ukrainischen Bevölkerung.

    „Die Ukraine“ verteidige sich gegen eine Invasion, für „die Ukraine“ stirbt man bereitwillig. Die Realität in dem Land ist etwas vielfältiger. Über Männer, die nicht in den Krieg ziehen und nicht sterben wollen, gibt es eher wenig Berichte. Auch Frauen, die mit ihren Kindern dafür demonstrieren, dass die Ehemänner und Väter von der Front nach Hause dürfen, kommen in solchen Reportagen nicht vor. Die Ukrainer sind in der Kriegsfrage keineswegs eins. Die Zahl ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist sechsstellig. Wie hoch genau weiß nur der Staatsapparat.


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    Was man weiß, ist, dass 650.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 das Land verlassen haben. Die Hälfte von ihnen sind wahrscheinlich Wehrpflichtige, meint die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. aus Offenbach und geht deshalb von etwa 325.000 Kriegs-Entziehern aus. Das ist etwa die Stärke einer Armee. Über 20.000 ukrainische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein ins angrenzende Moldawien geflohen sein.

    Mitte Juli wurde über den Fall eines Rekruten berichtet, der beim Versuch, nach Moldawien zu fliehen, von den eigenen Grenztruppen erschossen wurde. Auch nach Rumänien versuchen immer wieder Männer zu entkommen. Dabei kommen in dem gefährlichen Grenzfluss Theiß immer wieder Flüchtende ums Leben. In den ersten Wochen nach Kriegsbeginn gab es in der Ukraine bereits die ersten Strafverfahren wegen Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung oder Selbstverstümmelung. Tendenz steigend. In den ersten neun Monaten des zweiten Kriegsjahres 2023 kam es nach offiziellen Quellen zu knapp 20.000 solcher Verfahren.


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    Darunter ist der Fall von Yurii Sheliazenko, dem Gründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Der staatliche Sicherheitsdienst wirft ihm vor, er habe die russische Aggression gerechtfertigt. Im Juni 2024 sollte Sheliazenko der Prozess gemacht werden. Laut dem Connection-Mitarbeiter Rudi Friedrich, platzte der Prozess, weil sich der Richter für befangen erklärte und das Verfahren abgab.

    Aber es gibt auch Unterstützung im Land. Einwohner, die helfend eingreifen, wenn die Rekrutierungsstellen einzelne Männer festnehmen wollen, um sie an die Front zu verschleppen, was immer wieder passiert. Es wird von Zwischenfällen berichtet, nach denen Dorfbewohner zum Gebäude des örtlichen Rekrutierungszentrums gezogen sind und die Freilassung eines Zwangseingezogenen verlangten. In verschiedenen Städten haben sich anarchistische Gruppen gebildet, die Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure unterstützen. Zum Beispiel eine Gruppe in Charkow, die sich Assembleia nennt.

    In Deutschland gibt es offiziell keine große Unterstützung für ukrainische Kriegsdienstverweigerer. Im Gegenteil: konservative Politiker bekommen in den Medien breiten Raum, um eine Neid- und Hetzdebatte über Sozialleistungen für die geflüchteten ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter anzuzetteln. Sie würden ihr Land im Stich lassen. Gefordert wird zum Beispiel, ihnen das Bürgergeld zu streichen, um sie zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen.



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    Die Regierung hatte allen Schutz versprochen, die sich nicht am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligen. Nun soll der Russe Nikita abgeschoben werden.

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    Nach dem neuen Mobilisierungsgesetz in der Ukraine wurde die Wehrerfassung verschärft. Tauglichkeitskriterien wurden gesenkt, abgelaufene Pässe können nur noch in der Ukraine ersetzt werden, wodurch die Männer gezwungen werden sollen, zurückzukehren. Die Organisation Connection fordert deshalb die Ausstellung von Passersatzpapieren für Geflohene und Kriegsdienstverweigerer durch deutsche Behörden.

    Aber auch in Russland gibt es eine wachsende Zahl von Kriegsdienstverweigerern. Nach einer Studie des oppositionellen russischen „Netzwerkes für Analyse und Politik“ sollen seit Kriegsbeginn bis zum Juli 2023 zwischen 820.000 und 920.000 Menschen Russland verlassen haben. Darunter sind nach Schätzung der Initiative Connection mindestens 250.000 Kriegsdienstverweigerer

    Laut Bundesinnenministerium (BMI) gingen vom ersten Kriegstag am 24. Februar 2022 bis zum September 2023 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 3500 Asylanträge russischer Männer im wehrfähigen Alter ein, wozu das BMI die Jahre 18 bis 45 zählt. Einen Schutzstatus erhielten 2022 genau 81 Personen, im Jahr 2023 bis einschließlich August ganze 11.

    Als Helden, die dem Aggressor in den Rücken fallen und ihm seinen Krieg erschweren, werden die russischen Fahnenflüchtigen in Deutschland also nicht gehandelt. Vielleicht, weil sie auch eine Legitimation für die ukrainische Kriegsdienstverweigerung darstellen. Und wenn der Verweigerer der einen Seite den Verweigerer der anderen ermuntert und ihm Sinn gibt, wo führt das dann hin? So sind Kriege doch nicht mehr führbar.


    Sie wollen sich weder für das Vaterland noch für Oligarchen opfern

    Die anarchistischen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer haben sich ein Motto gegeben, das dazu passt: „Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“ Sie gehen aber noch weiter. Indem sie erklären, sich nicht für das „Vaterland“ und auch nicht für die „Oligarchen opfern“ zu wollen, weisen sie darauf hin, dass auch im Krieg nicht alle gleich sind. Es gibt Bürger, die in diesem Krieg den Preis bezahlen und welche, die davon profitieren. Krieg ist immer auch eine soziale Frage.

    Was in diesem Krieg zusehends fehlt, sind Soldaten. Die Verluste sind auf beiden Seiten enorm. Trotzdem geht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den russischen Verweigerern eher streng als anerkennend um. Ihre Anträge prüft das BAMF anhand des Kriteriums der sogenannten „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ einer Kriegsteilnahme. Will heißen: Wie wahrscheinlich ist es, ob ein Rekrut in die russische Truppe eingezogen und zum Einsatz in der Ukraine abkommandiert wird. Es gilt also nicht der Wille des potenziellen Soldaten, nicht eingezogen werden zu wollen.



    Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine wird auf seiner Flucht nach Moldau erschossen

    Vier ukrainische Fahnenflüchtige wollen ihre kriegsgebeutelte Heimat verlassen und werden auf frischer Tat ertappt. Daraufhin eskaliert die Lage.

    Von Nicolas Butylin

    Ukraine

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    Dieser rücksichtsvolle Umgang deutscher Behörden mit der russischen Militärmaschinerie passt nicht zur üblichen Anti-Putin-Rhetorik, nach der der Aggressor doch, wenn er könnte, bis zur französischen Atlantikküste vorstoßen würde. Zumal deutsche Politiker, wie der Grüne Ex-Pazifist Anton Hofreiter, die FDP-Kriegslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder der CDU-Ex-Bundeswehr-Offizier Roderich Kiesewetter mit Sprüchen auffällig geworden sind, wie: „Den Krieg nach Russland tragen“.

    Wer so redet, wer das will, hilft nicht der Ukraine und ihrer Bevölkerung, sondern vor allem Putin et. al. in deren Krieg. Sie erschweren so Kriegsdienstverweigerung in Russland und helfen dem dortigen Macht- und Militärapparat bei seinem Kampf gegen die russische Opposition. Sie sind auf ihre Weise wahre Putin-Versteher. Wer an der Front nicht stirbt, wird zumindest verletzt an Seele und Körper.


    Soldatengräber und Verstümmelte

    Neben den Soldatengräbern auf den Friedhöfen breiten sich in der Ukraine auch die Versehrten und Verstümmelten dieses Krieges im Land aus. Doch die Kriegsverherrlicher nutzen auch das noch propagandistisch aus. Und so schreibt unsere Autorin vom Anfang Barbara-Maria Vahl über ukrainische Männer, als sei das Gemetzel ihre wahre Bestimmung:

    „Pavlo wurde schon dreimal verletzt. (...) Zurzeit ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Der rechte Oberschenkel war zerschmettert. (...) Andriy aus Kramatorsk ist 26 Jahre alt. Er hat am 12. August einen Unterschenkel verloren, wartet auf seine Prothese. Für beide Männer ist klar: Sobald sie können, kehren sie zurück an die Front. Dies habe er vor, nicht obwohl er eine dreijährige Tochter hat, sondern weil er eine Tochter hat, stellt Andriy klar. Sie solle in einer freien Ukraine leben.“


    Argumente gegen eine Wehrpflicht für Frauen sind realitätsfremd und inkonsequent





    Eine Wehrpflicht nur für Männer? Das „verrät ein gewisses Potenzial an Menschenverachtung“

    Die Argumente gegen eine Wehrpflicht für Frauen sind realitätsfremd und inkonsequent, findet unser Autor. Manches erinnert ihn an die DDR.

    Von Ralf Sonnenberg

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    29.06.2024


    Zweitausend Kilometer westlich des Krieges in der Ostukraine hat sich eine Mentalität breit gemacht wie vor über hundert Jahren. Dazu passen dann auch die neuen Fackelzüge zu den Soldatengräbern auf den deutschen Friedhöfen am Volkstrauertag, wenn Kriegsopfern und ihren Tätern zugleich gedacht wird. Die Kriegspropaganda in Deutschland zielt in Wahrheit auf Deutschland. Tote Soldaten, die stolz sind, wenn sie Opfer werden, Verletzte, die so schnell wie möglich zurück an die Front wollen – das verstehen die Planer und Einheizer unter „Kriegstüchtigkeit“ und „Kriegswilligkeit“.

    Und in der Ukraine: Wollen die Verstümmelten vielleicht im Rollstuhl zurück an die Front, weil sie zu Hause niemand haben will, weil man ihr Leid nicht erträgt und sie selbst es auch nicht? Dann könnte man sogar auf die Idee kommen, dass es Unverletzte geben muss, die nicht dieses Schicksal erleiden wollen und deshalb vom Krieg türmen. Und die nebenbei die Erfahrung haben, dass es eine russisch-sowjetische Besatzung in ihrer Geschichte schon einmal gab und schon einmal friedlich überwunden wurde. Warum nicht ein zweites Mal?

    Thomas Moser arbeitet als freier Journalist, tätig u.a. für die ARD und verschiedene Internetmagazine.


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    08.08.2024

    Reden ist Appeasement, Krieg ist Frieden

    lostineu.eu, vom 7. August 2024

    Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil vier einer mehrteiligen Serie. Heute: Realitätsverlust in der Außenpolitik.

    Die EU hat keine Antwort auf die außenpolitische Katastrophe, schrieben wir im Oktober 2023. An die beiden Kriege in der Ukraine und in Gaza gehe sie mit doppelten Standards heran, was ihre Glaubwürdigkeit erschüttere. Zudem fehle eine Strategie zur Lösung der Konflikte. Daran hat sich leider nichts geändert.

    • Im Krieg im Nahen Osten hat die EU an ihren Doppelstandards zugunsten Israels festgehalten. Obwohl Israel von internationalen Gremien massivster Kriegsverbrechen und sogar des Völkermords beschuldigt wird, hat sich an der engen Kooperation zwischen Brüssel, Berlin und Tel Aviv nichts geändert.

    Die deutsche EU-Kommissionschefin von der Leyen kam mit ihrer umstrittenen, pro-israelischen Außenpolitik durch, obwohl Spanien, Irland und Belgien dagegen hielten. Vehemente Kritiker ihrer Politik wie die irische Europaabgeordnete C. Daly wurden nicht wiedergewählt.

    Das neue Europaparlament präsentierte sich bei seiner Eröffnungssitzung im Juli als “Haus der Falken”. Die erste Resolution galt der Ukraine; sie forderte einen “Sieg” über Russland. Außerdem wurden darin die Sondierungsgespräche von V. Orban in Moskau und Peking verdammt.

    In ihrer Antrittsrede verurteilte von der Leyen Orbans eigenmächtige “Friedensmission” als schändliches “Appeasement”. Sie sagte der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu und kündigte eine massive Aufrüstung an. Zudem soll sich die EU künftig auch um Taiwan kümmern.

    Erschreckender Realitätsverlust

    Damit wandelt von der Leyen auf den Spuren von US-Präsident Biden. Sie will Bidens verheerende Außenpolitik fortführen, auch ohne Biden. Nur durch verstärkte Kriegsanstrengungen in der Ukraine, so ihr Credo, werde sich der Friede in EUropa sichern lassen.

    Diplomatie ist Appeasement, Krieg ist Frieden – mit diesen absurden wie gefährlichen Postulaten verkehrt von der Leyen die historische EU-Mission in ihr Gegenteil. Doch das ist nicht einmal das Schlimmste. Wirklich beunruhigend ist der eklatante Realitätsverlust.

    Schließlich ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Die Ukraine ist seit Monaten in der Defensive. “Niemand glaubt mehr an einen Sieg”, hält der renommierte französische Experte P. Boniface fest. Der Militärkonflikt mit Russland werde nur unnötig verlängert – auf Kosten der Ukrainer.

    Die USA profitieren, die EU verliert

    Doch während die USA von dem “endless war” profitieren – ihre Waffenindustrie floriert – wird EUropa mehr und mehr geschwächt. Die kontraproduktiven Sanktionen, die exorbitanten Energiepreise und die hohen Kosten des Krieges überfordern Deutschland und die EU.

    Es wäre daher im wohl verstandenen Interesse der Ukrainer und der EUropäer, möglichst schnell eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Doch dazu müsste man erstmal den Realitäten ins Auge blicken und den Bürgern reinen Wein einschenken – bisher ist von der Leyen dazu nicht bereit.

    Dabei hat sogar der ukrainische Präsident Selenskyj begonnen, das Narrativ zu ändern – und Verhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht. In Kiew hat man offenbar mehr Sinn für die Realitäten als in Brüssel. Die europäische Aussenpolitik wirkt völlig entrückt…

    9 Comments

    1. B.S.
      7. August 2024 @ 22:44

      Ursula“ Zensursula oder Flinten-Uschi“ von der Leyen,
      deren Vater , Albrecht der Lächler, schon „Kriminelle Energie an den Tag legte“ ( wir erinnern uns an das Caller Loch . . .angeblicher Sprengstoff -Anschlag der RAD auf das Celler Zuchthaus . . .nur es war der eigene Verfassungsschutz ).
      Somit wird schnell klar . . . Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm !
      Die vielen Skandale der Ursula von der Leyen sind EU-Legende bereits.
      Tote Frauen und Kinder im Gaza-Streifen lassen diese Frau schwadronieren, aber heult wie ein Schlosshund, wenn der „Schrecken aller Rotkäppchen“ ihr Pony zur Strecke brachte . . . Mähne ab zum Gebet !

      Und es ist nicht verwunderlich, wenn Uschi von der Kavallerie es auch mit der wirklichen Wahrheit nicht mehr so genau nimmt.
      Es stimmt,Russland und Putin haben den Ukraine-Krieg begonnen.
      Aber erst nach dem der Werte -Westen, unter Führung der Angloamerikaner und NATO, Russland seit Jahren eingekreist hat.
      Mit der Ukraine als Abschußrampe für Atomraketen, hätte Russland keine Reaktionszeit für einen Gegenschlag mehr besessen.
      Und alles Gerede von Demokratie und Freiheit ist
      typisch für den Westen.
      Egon Bahr hat es vor Jahren gesagt: Es geht nie um Freiheit und Demokratie sondern um Geopolitische Interessen. . .!
      Nur die Charaktere um von der Leyen, Strack-Zimmermann, dem Nationalen -Fettnapf Baerbock, dem „Atompilzsammler Hofreiter“ glauben mit ihren Lügen und ihrer Borniertheit die Bürger/Innen für Dumm verkaufen zu können . . .
      Lest Orwells 1984 nochmal gründlich durch.
      Vieles davon werdet ihr im Heute wiedererkennen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    7. August 2024 @ 09:52

    “Man muss einen großen Knüppel haben und diesen regelmäßig dem Nachbarn über den Kopf hauen.” So könnte man die europäische Politik seit dem Ende des weströmischen Reiches zusammenfassen. Mit Bergen von Leichen und vielen “Erbfeindschaften”.

    Im Jahr 1990 ergab sich die Gelegenheit, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen: Der Warschauer Pakt und danach auch die UdSSR hatten sich aufgelöst, alle redeten von künftiger Kooperation, Abrüstung und Sicherheitsarchitektur – manche sogar vom Ende der Geschichte. Durch vertrauensbildende Maßnahmen und wirtschaftliche Kooperation sollte allen Beteiligten die Motivation zu kriegerischen Handlungen genommen werden.

    Wie wir alle wissen, ist daraus nicht geworden. Warum? Die Spin-Doktoren der einschlägigen US-ThinkTanks haben der westlichen Welt sehr erfolgreich das Deutungsmuster “Der Westen hat es versäumt, den heimtückischen Russen/Chinesen rechtzeitig die Grenzen aufzuzeigen.” verkauft. Mit anderen Worten: Wir waren angeblich in den letzten Jahrzehnten Weicheier, die auf Wandel-durch-Handel gesetzt haben und dabei vergaßen, genügend Knüppel zu horten -> siehe oben. Und scharenweise werfen sich europäische Politiker in den Staub, um Vergebung für ihre naive Friedens-Verblendung zu erflehen.

    Der alternative Frame “Die USA haben seit 1990 aus einer Position der Stärke heraus, The-Winner-takes-it-all gespielt.” ist in Deutschland nicht Markus-Lanz-fähig. Um diesen Frame komplett zu verneinen, bedarf es natürlich einer enormen Verdrängungsleistung:
    — Wenn wir Völkerrechtsbrüche seit 1990 zählen, kann der Westen mit Kosovo, Irak, Palästina, … locker mit Russland und China mithalten.
    — Seit 1990 ist der Kolonialismus in neuer Pracht erstanden. Der Globale Süden ist Rohstoffliferant und soll möglichst an einer eigenen Entwicklung (z.B. durch Freihandelsabkommen) gehindert werden. Vor 1990 hat der Westen das ähnlich gesehen – sich aber angesichts der kommunistischen Alternative zurückgehalten. Dauerkrisen, wie die im Kongo, interessieren den Westen nicht im geringsten, solange der Westen unter dem Nebel des Bürgerkrieges günstig an Rohstoffe kommt.
    — Seit 1990 hat sich der Finanz-Kapitalismus die Welt gefügig gemacht – mit verhehrenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und die Stabilität in der Welt im allgemeinen (siehe den wachsenden Einfuss des Rechtspopulismus). Auch bei der Durchsetzung von “Nichts darf die Geldvermehrung ohne Wertschöpfung behindern!” musste man sich vor 1990 zurückhalten.
    — Seit 1990 verfolgen die USA eine Strategie “Nur ein Staat unter amerikanischer Kontrolle ist ein guter Staat.” Das ist vielen Staaten nicht gut bekommen – insbesondere die Ukraine.

    Mit dieser Politik hat der Westen einen großen Teil der Welt gegen sich aufgebracht. Und was schlägt der Westen (NATO/EU) vor, um mehr Sympathie für die “Westlichen Werte” zu schaffen? Mehr Fairness, mehr Kooperationsbereitschaft?

    Keineswegs: “Wir müssen uns größere Knüppel beschaffen!” ist die Losung der Stunde.

    Reply

  • Arthur Dent
    7. August 2024 @ 08:59

    „Weicheier, die auf Wandel durch Handel gesetzt haben“….
    – Merkwürdig, die DDR ist weg, die UdSSR auch… ohääne einen einzigen Schuss

    Reply

    • exKK
      7. August 2024 @ 14:16

      „…ohääne einen einzigen Schuss“

      Genau das ist das Problem: Ohne Schüsse keine Umsätze im MIK!

      Reply

  • Michael
    7. August 2024 @ 08:20

    Mein Mantra: wenn Berlin und Brüssel endlich demokratisch agieren würden und die Menschen darüber aufklären würden warum in den USA die Profite sprudeln, Russland trotz US Sanktionismus prosperiert und die Wirtschaft wächst, und was dagegen der US Sanktionismus die US Vasallen in Europa kostet, dann würden sich UvdL, Scholz und Konsorten gezwungen sehen Diplomatie statt Krieg zu praktizieren! Was die Ukraine sagt und tut spielt dabei keine Rolle.

    Reply

    • Arthur Dent
      7. August 2024 @ 12:12

      @Michael
      Berlin ist mittlerweile ein „Brüsseler Anhängsel“ – was in Brüssel beschlossen wird, „gießt“ Berlin in nationale Gesetzgebung.
      Und „Brüssel“ ist extra konzipiert worden, um die national-staatliche Demokratie auszuhebeln. In der EU werden wirtschaftlich starke Akteure (Großbanken, Großkonzerne) bevorzugt.

      Reply

      • exKK
        7. August 2024 @ 14:14

        Richtig: Binnenmarkt sticht Demokratie! Immer!

  • Arthur Dent
    7. August 2024 @ 07:01

    „Flinten-Uschi“ und „Sleepy Joe“ – ein unschlagbares Paar, Mumien unter sich eben. Mittlerweile fühlt man sich in der EU, als sei man Teil der Addams Family.

    Reply

    • exKK
      7. August 2024 @ 12:10

      Aus dem Artikel:
      „Das neue Europaparlament präsentierte sich bei seiner Eröffnungssitzung im Juli als “Haus der Falken”.“

      In Anlehnung an die Szene mit dem inzwischen wohlbekannten „Passierschein A38“ aus dem Film „Asterix erobert Rom“ kann, nein muss man wohl eher von einem „Haus, das Verrückte (ge)macht (hat)“ sprechen.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/diplomatie-ist-appeasement-krieg-ist-frieden


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    08.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Diplomatie statt Waffen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. August 2024


    Nachrichten von Pressenza - 08.08.2024


    Diplomatie statt Waffen


    Neue Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine: Selenskyj zieht „Diplomatie statt Waffen“ in Betracht; Beijing verhandelt mit Kiew; Finnlands Präsident wünscht Gespräche. Berlin unternimmt zur Kriegsbeendigung nichts. Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/diplomatie-statt-waffen/


     -----------------------


    Das nördlichste menschliche Friedenssymbol der Geschichte entstand in der Arktis


    Am 31. Juli 2024 wurde in Ny-Ålesund auf den Svalbard-Inseln, mitten im Polarkreis, das &#8217;nördlichste&#8216; menschliche Friedenssymbol der Geschichte gebildet. Dreißig Personen, darunter wissenschaftliches und logistisches Personal aus zehn verschiedenen Nationen, kamen zusammen, um eine Botschaft des Friedens und der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/das-noerdlichste-menschliche-friedenssymbol-der-geschichte-entstand-in-der-arktis/


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    07.08.2024

    Bürgerlicher AntifaschismusBlinder Aktionismus

    jungewelt.de, Ausgabe vom 07.08.2024, Seite 15 / Antifaschismus, Von Susann Witt-Stahl

    Antifaestablishment zurückhaltend vor Absage von »Asow«-Tournee in Berlin, Hamburg und Köln


    imago1046803770h.jpg

    Sven Simon/imago


    Fußball- oder Faschofans? EM-Spiel in Stuttgart (26.6.2024)







    Die Absage der Werbetournee der ukrainischen »Asow«-Sturmbrigade in Berlin, Hamburg und Köln sorgt für zufriedenes Aufatmen. Aber zu Kundgebungen gegen die Nazishows hatten vorher auffallend wenige Gruppen, vorwiegend aus dem antimilitaristischen Spektrum, mobilisiert. Es bleibe »die zentrale Frage«, warum die Partei Die Linke, die VVN-BdA, das Hamburger Bündnis gegen rechts etc. geschwiegen haben, so die ernüchternde Bilanz von Mehmet Yıldız, Martin Dolzer und Metin Kaya, die als einzige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft protestiert hatten.

    Eine Antwort liefern jahrelange (Nicht-)Positionierungen etablierter Antifastrukturen zum ukrainischen Faschismus. Trotz der Durchsetzung des Militär- und Sicherheitsapparats der Kiewer Regierung mit Banderisten und Neonazis wie Andrij Bilezkij, Kommandeur der »Asow«-Sturmbrigade, und der staatsoffiziellen Glorifizierung von Hitlerkollaborateuren: Einige stellen sich taub, andere spielen herunter – und was nicht zu leugnen ist, wird relativiert. Zum Beispiel kam die Autorin Lara Schultz, die in diversen Antifamagazinen publiziert, in der Ausgabe 195 von Der rechte Rand (April 2022) zu der »Schlussfolgerung, dass derzeit auf beiden Seiten Nazis kämpfen, auch gegeneinander«.


    Die Aachener Ortsgruppe der »Omas gegen rechts« empfindet vor allem die Aktionen »linker und einiger ›friedensbewegter‹ Gruppen« als »besonders verstörend«, wenn diese Waffenlieferungen in die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland ablehnten und den Austritt aus der NATO forderten. Denn »dabei wird der Angriffskrieg Putins häufig relativiert, indem man die Schuldigen für diesen Konflikt im Westen und bei unseren Politiker*innen sucht«. Solcher Aktionismus gegen die antiimperialistische Linke und ausschließlich gegen die rechten Kräfte, die den Machtinteressen des Westens im Wege ist, dient derselben deutschen Bundesregierung, die sich 2023 ausdrücklich geweigert hat, verbündete faschistische Strukturen als »rechtsextrem« einzustufen: Etwa die »Asow«-Einheiten, obwohl diese Symbole der Waffen-SS verwenden, ebenso die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die einst deren Gehilfin beim Holocaust war, im Kalten Krieg für die »Organisation Gehlen« arbeitete und bis heute existiert.



    Was der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl in den 1970er Jahren den bürgerlichen Faschismustheorien der Bonner Republik bescheinigte, trifft heute allemal auf das Gros des Antifaestablishments in der kriegstüchtigen »Zeitenwende«-Gesellschaft zu: Es fungiert als integrierender Faktor der Restaurationsideologie des deutschen Imperialismus – in dessen Schoß sich wieder der ukrainische Faschismus wiegt. Und so veranstaltete die »Ukrainian Freedom Force Foundation« nur zwei Tage nach Absage des »Asow«-Spektakels in München am Grab des Vernichtungsantisemiten Stepan Bandera eine Mahnwache – genehmigt von den Behörden der »wehrhaften Demokratie« und ungestört von deren Antifaschisten.

    Spätestens seit 2022 agiert die Bandera-Lobby in Deutschland nach Belieben. Das belegt beispielsweise das Bremer Friedensforum mit dieser Zeitung zur Verfügung gestelltem Fotomaterial. Dieses zeigt, wie sich ukrainische Nationalisten regelmäßig auf dem Marktplatz der Hansestadt versammeln und unter anderem die Fahne des von »Asow«-Veteranen gegründeten Sabotageregiments »Kraken« schwenken. Es verwendet in seinem Truppenkennzeichen den gleichen nach oben gerichteten weißen Pfeil auf schwarzem Grund wie damals die 32. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division »30. Januar«.

    Wenn ukrainische Faschisten bei Aufmärschen in deutschen Städten, wie bei der Fußball-EM, »Asow«-Banner präsentieren und das »Gebet« der OUN brüllen, in dem Rache für Banderas Tod geschworen wird, dann schaut und hört nicht nur die deutsche Polizei weg – auch die imperiale Linke. Am 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, hatten sich rund 150 von ihnen einer Großkundgebung von ­ukrainischen Rechten am Brandenburger Tor – mit OUN-Symbolen sowie Reden von Roderich Kiesewetter (CDU) und anderen Kriegspropagandisten – angeschlossen, darunter auch Aktivisten mit der Fahne der Antifaschistischen Aktion.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/481121.b%C3%BCrgerlicher-antifaschismus-blinder-aktionismus.html


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    07.08.2024

    „Kriegstaugliches Mindset“

    Helmut Ortner

    nachdenkseiten.de, 07. August 2024 um 9:00 Ein Artikel von Helmut Ortner

    Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von Helmut Ortner.






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    Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.

    Keine Bange. Der Mann bleibt erst einmal bei der Truppe. Hier fühlt er sich am rechten Ort – und die Truppe schätzt ihren Minister. Das war nicht immer so. Pistorius’ Vorgängerinnen – von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht – galten für viele Militärs – freundlich formuliert – als eklatante Fehlbesetzung. Nun endlich ein Minister, einer der seinen Grundwehrdienst geleistet hat beim Flugabwehrregiment in der Steuben-Kaserne im niedersächsischen Achim, letzter Dienstgrad Obergefreiter. Ein Mann, der aus eigener Erfahrung weiß, wie es um die Stimmung in den Kasernen bestellt ist – einer, der sich in der soldatischen Wirklichkeit auskennt. Der in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte mehr Verantwortung und „Führung“ fordert, denn „unsere Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Herausforderung“. Notwendig sei eine „handlungsfähige und reaktionsschnelle Bundeswehr“. Sein Tagesbefehl, gültig über den Tag hinaus: „Deutschland muss kriegstüchtig werden“. Es ist eine jener klaren Ansagen, für die Boris Pistorius bekannt ist. „Ohne Reserve keine Kriegstüchtigkeit“ steht über dem Artikel des Verteidigungsministers in der Zeitschrift Loyal des Reservistenverbands, erschienen im Juli. Darin schreibt er:

    Wir brauchen viele kluge, motivierte Frauen und Männer, die sich in den Dienst der Bundeswehr und unseres Landes stellen wollen.

    Heer ohne Nachwuchs

    Der Bundeswehr fehlt der Nachwuchs. Stand Ende Februar 2024 meldet sie 181.811 Rekrutinnen und Rekruten. Der Trend: Es geht immer weiter abwärts, seitdem 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dabei sollten es nach dem Willen des Verteidigungsministers bis 2031 mindestens 203.000 Soldaten sein. Er lässt offenbar weiterhin Modelle einer Wehrpflicht prüfen und hat dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. So werden in Schweden ganze Jahrgänge registriert und angeschrieben. Nun geht es darum, hierzulande die Bundeswehrreform voranzutreiben.

    Indem der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz abgeändert hat, wurde die Wehrpflicht im Jahr 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt. Die Wehrpflicht wurde damit nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Sie hat grundsätzlich weiterhin Bestand, in Friedenszeiten bislang aber keine praktischen Konsequenzen. Artikel 12a des Grundgesetzes ermächtigt den Gesetzgeber, die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst durch ein einfaches Gesetz wieder einzuführen.

    Im Juni 2024 stellte der Minister in der Bundespressekonferenz seine Pläne unter dem Label „Neuer Wehrdienst“ vor. Diese sehen zwar nicht die Wiedereinführung eines Wehrpflichtmodells vor, können aber als Vorbereitung darauf verstanden werden – denn Pistorius will die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Das Modell des Verteidigungsministers: Alle jungen Leute eines Jahrgangs sollen erfasst werden. Konkret bedeutet das: Frauen und Männer werden zum 18. Geburtstag angeschrieben. Die Männer werden aufgefordert, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Bundeswehr-Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Bei Frauen ist die Rücksendung des Fragebogens freiwillig. Niemand soll gezwungen werden, Wehrdienst zu leisten. Zumindest bis auf weiteres.

    Doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt nicht in allen Parteien der Regierungskoalition auf Zustimmung. So setzt SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit und plädiert dafür, die Bundeswehr stattdessen „attraktiver” zu machen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht ein Hindernis „auf dem Weg zur Profi-Bundeswehr”. Er greift damit ein weiteres Argument gegen die Wehrpflicht auf: Zur effektiven Landesverteidigung sind Wehrpflichtige heute angesichts der Komplexität bei Ausrüstung, Material und Waffensystemen womöglich gar nicht mehr in der Lage, den Dienst an der Waffe zu verrichten. Einspruch kommt vom Bundeswehrverband. Es gehe um die Verteidigungsfähigkeit und Schlagkraft der Truppe – und um die Frage, ob wir gut vorbereitet und verteidigungsbereit sind. Wie der Verteidigungsminister fordert auch die Soldaten-Lobby:

    Deutschland muss kriegstüchtig werden.“

    Wohin diese auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtete Reise der Bundeswehr gehen soll, lässt sich in der Zeitschrift für innere Führung (IF 2/​24) der Bundeswehr erkunden, wo es im Editorial heißt:

    Kriegstüchtig werde ich nur innerhalb einer Gesellschaft, die mir das notwendige Rüstzeug und die Unterstützung gibt, um in der von Tod und Gewalt geprägten Auseinandersetzung zu gewinnen.

    Ein Generalleutnant geht wenige Seiten später noch einen Schritt weiter und schreibt: „Mit Kriegstüchtigkeit geht explizit auch die Fähigkeit einher, in einem möglichen Krieg den Sieg erringen zu können.“ Dafür sei ein „kriegstaugliches Mindset“ notwendig, ergänzt ein schreibender Oberstleutnant. Fazit: Es brauche eine „wehrhafte Bevölkerung“, eine Gesellschaft, „die offen für Wehrdienst“ sei und eine „persönliche Verteidigungsbereitschaft“ bejahe. Alles ganz nach den Plänen Pistorius’.


    Ein bayerisches „Bundeswehrförderungsgesetz“ verpflichtet Unis und Schulen

    Bayern marschiert nun voran. Bundesweit erstmalig wurde ein Bundeswehrförderungsgesetz beschlossen, das Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Es sieht vor, dass von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen eine „reibungslose Zusammenarbeit“ und ein „ungehinderter Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen sichergestellt“ werden. Wörtlich heißt es im Gesetzestext:

    Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden.“

    Und: „Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Denn Zivilklauseln seien „angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar“; schließlich gehe es darum, „das Forschungs- und Wissenschaftspotential der bayerischen Hochschulen auch zugunsten militärischer Forschung und Entwicklung“ zu sichern.

    Kritiker sind alarmiert und melden sich zu Wort. Sie verweisen darauf, das Gesetz sei möglicherweise verfassungswidrig, es solle Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte „Zivilklauseln“ noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.

    Nicht nur die Hochschulen, auch Schulen sind nach dem bayerischen Gesetz betroffen. Sie sollen „im Rahmen der politischen Bildung“ und zu „Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ enger mit „Jugendoffizieren“ und „Karriereberatern der Bundeswehr“ zusammenarbeiten, auch zur „beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten“ bei der Bundeswehr. Bisher konnten Schulen und Lehrkräfte selbst entscheiden, ob sie die Bundeswehr in den Sozialkundeunterricht einbinden, jetzt wird es praktisch zum Zwang.

    Dies beeinträchtigt die Gewissensfreiheit der Schüler und Schülerinnen, die auf diese Weise einseitig beeinflusst werden, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern in einer Petition. Sie verweist auf einen bedenklichen Trend: Die Bundeswehr hat in den letzten fünf Jahren bundesweit fast 8.000 Minderjährige rekrutiert und an Waffen ausgebildet (mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten) – mit zuletzt steigender Tendenz. Und dies, obwohl der UN-Kinderrechtsauschuss ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, also Volljährigkeit, fordert, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. 

    In der Gesetzesbegründung heißt es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere Gesellschaft auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, die Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche habe. Auch der Freistaat müsse „im Rahmen seiner (Regelungs-)Kompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu stärken, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungsstreitkräfte bestmöglich auszugestalten sowie den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen“. Und tatsächlich gibt es bereits Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung stärker zu öffnen.

    Für den Gesetzentwurf stimmten neben CSU und Freien Wählern auch die Sozialdemokraten. Sie verteidigten die Neuerungen als „unbedingt notwendig“, auch um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf Kritikern „ideologische Verblendung“ vor. Die SPD beklagte zwar, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Klage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage – doch sie stimmte für das Gesetz. Anders die Grünen, die ebenfalls gravierende verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten – und deshalb gegen das Gesetz stimmten, die AfD enthielt sich.


    Verstoß gegen „Gewissensfreiheit an Schulen“?

    Außerhalb des Landtags regt sich spürbarer Protest. Mehr als 1.500 Personen – darunter die Theologin Margot Käßmann, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und der ehemalige IG-Metall-Chef Jürgen Peters – unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz. Sie befürchten unter anderem, mit der Umsetzung gehe eine „Militarisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs“ einher. Das neue Bundeswehrförderungsgesetz greife „unverhältnismäßig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ein“ und verstoße „gegen die Gewissensfreiheit an Schulen“. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hält das Gesetz dagegen für „unbedingt notwendig“. Wie Verteidigungsminister Pistorius sieht er darin einen ebenso sinnvollen wie notwendigen Beitrag zur geforderten „Kriegstüchtigkeit“.

    Obwohl die militärische „Zeitenwende“ mit immensen Kosten verbunden ist, regt sich dagegen insgesamt aber nur sehr wenig Widerstand – und der gilt in der allgemeinen Aufrüstungs-Euphorie zusätzlich als notorische Verweigerung weltfremder Idealisten, die neuen Herausforderungen als verteidigungspolitische Notwendigkeiten zu akzeptieren. Galt gestern noch „Nie wieder Krieg“, heißt es jetzt „Kriegstüchtigkeit“, um ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu legitimieren. Das Schrauben an der Rüstungsspirale kennt nach aller Erfahrung kein Limit. Deutschland hat mit 52,3 Mrd. Euro bereits den sechshöchsten Verteidigungshaushalt hinter den USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien, hinzu kommt nun noch das 100-Milliarden-Sondervermögen für Ausrüstung und Aufrüstung. Die Einkaufsliste von Boris Pistorius ist lang. Das Heer erhält 16 Mrd. Euro, um u. a. weitere Leopard-II-Kampfpanzer (Stückpreis 15 Mill. Euro) zu besorgen. Für den Ausbau der Digitalisierung sind 21 Mrd. Euro vorgesehen, die Marine wird mit 8 Mrd. Euro ausgestattet, zum Kauf neuer Fregatten und Korvetten. Die Luftwaffe erhält 33 Mrd. Euro zum Kauf neuer Eurofighter und Hubschrauber.

    Nach Berechnungen der NATO benötigt der deutsche Militärhaushalt für die Zukunft 250 Mrd. Euro, deutlich mehr als das sogenannte Sondervermögen und die Festlegung des jährlichen Militärhaushalts auf mindestens 2 Prozent des regulären Staatshaushaltes. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Deutlich höhere Militärausgaben stehen also auch in Zukunft ins Haus.

    Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer gibt Zeit online ein Interview. Und sagt, man müsse sich heute gegenseitig mit Vernichtung drohen, atomare Abschreckung sei unausweichlich, wir sollen auf Rüstung setzen, und natürlich sei das alles „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen. Rüstung und Verteidigung koste eben Geld. Fischer fordert eine europäische Atomstreitmacht. Diejenige Frankreichs und Großbritanniens reiche nicht. Europa brauche eine nukleare „Verteidigung“.

    Wir nehmen zur Kenntnis: Aufrüsten heißt jetzt „Modernisieren“, und dieses neue militaristische Sendungsbewusstsein versucht Deutungshoheit in der Gesellschaft zu erlangen. Und dafür braucht es ein „kriegstaugliches Mindset“. Wenn notwendig, per Gesetz. Bayern marschiert mit seinem „Bundeswehrförderungsgesetz“ voran. Weitere Bundesländer werden folgen.


    Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Bildungspolitik Hochschulen und Wissenschaft

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119289


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2024

    Europa rüstet auf

    Politische Analyse

    Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt


    ruedigerraulsblog.wordpress.com, 07/08/2024

    Die NATO-Europäer fürchten Russland und Trump. Gegen Russland soll die Aufrüstung helfen. Aber das Geld ist knapp. Zudem ist die europäische Rüstungsindustrie im Gegensatz zur russischen teuer und zersplittert. Wie kann Europa kriegstüchtig werden?


    Kriegsentscheidend

    Kriege werden gewonnen durch überlegene Waffen oder durch hohe Opferbereitschaft. Während des Zweiten Weltkriegs war die Sowjetunion den faschistischen Invasoren waffentechnisch weit unterlegen. Dasselbe galt für den Vietcong im Vietnamkrieg. Beide machten diese technologische Unterlegenheit wett durch eine große Opferbereitschaft ihrer Völker, denn diese wussten, was für sie auf dem Spiel stand. Dementsprechend hoch waren die Opfer an Menschenleben.

    Die Sowjetunion verlor über zwanzig Millionen ihrer Bürger, Vietnam hatte mehr als zwei Millionen Tote zu beklagen. Dennoch trugen beide den Sieg davon über einen wirtschaftlich und technisch überlegenen Gegner. Gestützt durch den politischen Westen, konnte Israel trotz seiner verhältnismäßig geringen Bevölkerung, aber aufgrund seiner wirtschaftlichen und technischen Überlegenheit die arabische Welt in Schach halten. Doch im aktuellen Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung reicht diese technische Überlegenheit nicht mehr aus. Seit fast einem Jahr gelingt es Israel nicht, den Widerstand in den Palästinensergebieten zu brechen.

    Im Krieg in der Ukraine ist Russland im Vorteil wegen seines hohen technischen Niveaus. Die Opferbereitschaft auf beiden Seiten der Front unterschied sich kaum zu Beginn des Krieges. Sie schwand in der Ukraine erst seit der inzwischen gescheiterten Gegenoffensive. Dagegen sieht sich der politische Westen aufgrund der mangelnden Kampfbereitschaft seiner Völker nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu führen. Ausgerechnet Militärs warnen vor einem solchen Abenteuer.

    Diese kritisieren einen erheblichen Mangel an Ausrüstung und Kapazitäten der Waffenproduktion in Europa. Die europäischen Waffenhersteller verfügen kaum über kriegsentscheidende Größen. Das liegt zum einen am Mangel an finanziellen Mitteln für eine Aufrüstung im gewünschten Maße, die auch nicht zu deutlich spürbar zulasten der sozialen Verpflichtungen gehen darf. Zum anderen ist die europäische Waffenherstellung immer noch sehr stark national zerteilt und vor allem im Gegensatz zu China und Russland weitestgehend in privaten Händen.

    Das bedeutet, dass sich die Herstellung von Waffen und die Investition in neue Produktionskapazitäten für die Eigentümer der Waffenschmieden rechnen muss, sonst produzieren und investieren sie nicht. Vaterlandsliebe ist für sie keine Entscheidungsgrundlage. Es sind die Soldaten, denen man den Fleischwolf des Krieges schmackhaft machen will mit dem Kampf für Höheres. Sie sollen ihr Leben riskieren für Vaterland und Werte. Die Waffenschmieden hingegen ziehen Dollar und Euro als Werte vor.


    Rendite, Rendite, Rendite

    Damit Rüstungsunternehmen mehr produzieren und in zusätzliche Produktionsstätten investieren, erwarten sie vom Staat Abnahmegarantien beziehungsweise Subventionen für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Vorher läuft da nichts. Die weitgehend nationalstaatlich organisierte Rüstungsproduktion in Europa ermöglichte bisher nur kleine Produktionsmengen, weil jeder Staat bei der Ausstattung der eigenen Armee die Produkte der eigenen Rüstungsschmieden bevorzugte.

    Bei Ausbruch des Ukrainekrieges zeigte diese national beschränkte Rüstungspolitik in Europa ihre Schwächen bei einem erhöhten Bedarf an militärischer Ausrüstung. „Weil europäische Kapazitäten begrenzt sind, deckten viele Mitgliedsstaaten ihren unmittelbaren Bedarf in den Vereinigten Staaten, Südkorea und anderen Staaten“(1).

    Immer wieder waren Versuche von Zusammenschlüssen europäischer Rüstungsunternehmen am Gerangel über die Aufteilung eines umfangreicheren Rüstungsprojekt unter den beteiligten Unternehmen und Staaten gescheitert. Aus diesem Grund war unlängst der geplante Zusammenschluss zwischen dem Leopard-Hersteller KNDS, einer Fusion zwischen der deutschen Kraus-Maffei-Wegmann(KMW) und dem französischen Waffenhersteller Nexter, mit der italienischen Leonardo-Gruppe geplatzt. Trotz der Vermittlungsversuche der nationalen Regierungen konnte man sich nicht über die Aufteilung der Produktion einigen.

    Die Italiener forderten einen höheren Anteil am Produktionswert, was nichts anderes bedeutet als mehr Gewinn. An den Renditeerwartungen findet jedes staatliche Rüstungsprogramm seine Grenzen. Das ist der Nachteil einer privatwirtschaftlichen Rüstungsindustrie. Wenn die Rendite nicht stimmt, sind westliche Werte, der Schutz des Vaterlandes und selbst die russische Bedrohung bedeutungslos. An oberster Stelle steht für Besitzer und Aktionäre der Ertrag des Unternehmens, alles andere kommt erst danach. Das ist der entscheidende Nachteil der westlichen Rüstungsproduktion gegenüber russischer und chinesischer.

    Diese sind nicht auf Rendite ausgerichtet, was bedeutet, dass nicht die finanziellen Interessen von Besitzern und Kapitalgebern in der Preisfindung für die Waffen bedient werden müssen. Deshalb ist deren Produktion günstiger und vor allem ergiebiger. Für eine Bestellung von 200.000 Granaten im NATO-Standard-Kaliber 155 Millimeter musste die Bundesrepublik zuletzt über 6.500 Euro pro Stück zahlen, zuzüglich weiterer Kosten, bis die Geschosse einsatzfähig sind.

    „Im Vergleich dazu betragen die Durchschnittskosten für eine russische 152-mm-Granate etwa 1.000 US-Dollar.“ (2). Das bedeutet, dass zu vergleichbaren Kosten Russland mindestens siebenmal so viele Granaten herstellen kann. Das ist ein Vorteil, der selbst durch eventuell fortschrittlichere westliche Produktionsanlagen nicht so schnell wettgemacht werden kann. Und besonders im Ukraine-Krieg hat sich der strategische Vorteil der Artillerie erneut bewiesen.


    Europäische Lösungsversuche

    Auf diesen strategisch bedeutsamen Produktions- und Kostennachteil reagieren die Europäer mit dem Versuch, die europäische Rüstungsindustrie gesamteuropäischer aufzustellen. Die Kleinstaaterei im Bereich der Waffenproduktion soll aufgelöst werden durch die Schaffung großer übernationaler Rüstungsprojekte. Man will „der Zersplitterung des Marktes und der Vielzahl von Systemen entgegenwirken“(3). Neustes Projekt ist der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungsschilds, denn man benötigt „gemeinsame Projekte, um die Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden“(4).

    Aber auch diesem politischen Interesse besonders der europäischen NATO-Staaten stehen die privaten Interessen der Rüstungsunternehmen gegenüber. Viele nationale Waffenhersteller wie zum Beispiel die Panzerproduzenten KNDS und Rheinmetall sind im europäischen Rahmen und auf dem Weltmarkt Konkurrenten. Wenn es um Zusammenschlüsse geht, wollen sie sich nicht von anderen Herstellern in die Karten schauen lassen, was Produktionsverfahren, technische Lösungen und sonstige Konkurrenzvorteile angeht.

    „Das Panzervorhaben ist eines von etlichen lahmenden deutsch-französischen Rüstungsprojekten“(5), das Opfer der Eigeninteressen des privaten Unternehmertums und seiner Renditeerwartungen wurde. Das hatte sich sogar auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich übertragen. In Paris war man darüber verstimmt, „dass Deutschland Milliarden-Einkäufe für seine Streitkräfte in den Vereinigten Staaten tätigt“(6). Dabei handelt es sich um die Anschaffung von amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro. Diese Summe hätte Frankreich lieber in französische Rafale investiert gesehen.

    Um solchen nationalen Empfindlichkeiten ein Ende zu machen, hatte sich noch vor der Europawahl Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine europäische Verteidigungsunion unter Leitung eines allein für Rüstungsfragen zuständigen Kommissars stark gemacht. Denn „Standardisierung, gemeinsame Fertigung und Beschaffung sind Aufgaben, die in der EU gemeinsam besser gelöst werden können als einzeln in den Mitgliedsstaaten“(7).

    Aber auch hier ist wieder das Privatinteresse der Hersteller die große Hürde, die übersprungen werden muss. Um den Waffenschmieden eine gemeinsame Produktion im Sinne einer gesamteuropäischen Politik schmackhaft zu machen, sollen ihnen lukrative Angebote gemacht werden. Dazu soll ein neuer europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, das sogenannte Europäische Rüstungsprogramm.


    Mehr Europa

    Ziel dieses Vorhabens ist, in gemeinsame Rüstungsprojekte mindestens drei EU-Staaten einzubinden. Dazu sollen die Vorschriften für die Auftragsvergabe vereinfacht und die Regelungen für Waffenexporte erleichtert werden. Denn mehr Waffenexporte erhöhen die Produktionsziele der Unternehmen und damit die Gewinnaussichten. Unter diesen Bedingungen erzielbare niedrigere Stückpreise verbessern die Stellung europäischer Waffenhersteller auf dem Weltmarkt.

    Darüber hinaus winken europäische Fördermittel und eine Senkung der Mehrwertsteuer für die an gemeinsamen Projekten beteiligten Unternehmen. Die EU-Kommission will zudem den Umbau der Lieferketten unterstützen, womit vermutlich die Ausgliederung chinesischer Produkte gemeint sein dürfte. Auch eine Vorzugsregelung für die militärische Produktion soll eingeführt werden. Das bezieht sich vermutlich auf die Förderung solcher Vorhaben durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die bisher nur zivile Investitionen fördern durfte oder in Ausnahmefällen solche mit militärisch-ziviler Nutzung (dual-use).

    Der französische Kommissar für Wirtschaftsförderung in der EU, Thierry Breton, der bisher noch zuständig ist für Waffengeschäfte im Rahmen des europäischen Friedensfonds, hat für den Aufbau einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie bereits eine Zahl ins Spiel gebracht. Er wünscht sich einen „mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Fond, mit dem die Staaten in großem Stil in Europa Waffen kaufen könnten“(8), europäische Waffen statt EU-fremder.

    Aber selbst wenn es den Europäern gelingt, eine leistungs- und damit konkurrenzfähigere Rüstungsindustrie aufzubauen, ist das Kernproblem gegenüber den strategischen Gegnern Russland und China damit nicht gelöst: Das ist die Kampfbereitschaft der eigenen Bevölkerung. Die Mehrheit will keinen Krieg mit Russland, und es ist ihnen vermutlich schwer verständlich zu machen, inwiefern sie im Baltikum oder in der Ukraine durch Russland bedroht sein sollen.

    Wenn auch die westlichen Meinungsmacher nicht müde werden, die russische Bedrohung an die Wand zu malen, so ist doch vielen Menschen im politischen Westen bewusst, dass sich Russland bis 2022 keinen Millimeter nach Westen bewegt hatte. Dagegen hatte sich die NATO in mehreren Erweiterungsrunden immer näher an die russischen Grenzen herangeschoben. Noch schwieriger dürfte es sein, sowohl Europäern als auch Amerikanern zu erklären, inwiefern sie Tausende Kilometer entfernt im südchinesischen Meer bedroht sein sollen.

    (1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

    (2) Ukrinform vom 31.7.2024

    (3) FAZ vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

    (4) FAZ vom 25.5.25: Vorstoß für europäische Raketenabwehr

    (5) FAZ vom 29.4.24: Die Rüstungskooperation ist nicht tot

    (6) ebenda

    (7) FAZ vom 24.2.24: Eine Verteidigungsunion schaffen. Meinungsbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz

    (8) FAZ vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

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    Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse


    Allgemein, China, Deutschland, EU, NATO, Russland, Sahelzone, Ukraine, USA


    Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/08/07/europa-rustet-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    US-Rüstungshersteller wollen nicht in der Ukraine investieren – Rheinmetall steht aber bereit


    freedert.online, 7 Aug. 2024 16:53 Uhr

    Laut Defense One zögern die Rüstungsbetriebe trotz des Drucks des Pentagons, Geld in ein korruptes Land im Kriegszustand zu pumpen. Rheinmetall hat jedoch ehrgeizige Pläne geäußert, auf ukrainischem Boden tätig zu werden, und versprochen, nicht nur Munition, sondern auch gepanzerte Fahrzeuge und Panzer in dem Land herzustellen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Jezperklauzen


    Symbolbild


    US-amerikanische Waffenhersteller zögern, Werkstätten in der Ukraine zu eröffnen, obwohl das Pentagon versucht, sie dazu zu überreden, berichtete der militärische News-Outlet Defense One am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten des US-Außenministeriums.


    Träumerei in olivgrün – Ein Kongressbericht und die Wirklichkeit




    Meinung

    Träumerei in olivgrün – Ein Kongressbericht und die Wirklichkeit






    Die ukrainische Regierung hat den Aufbau einer einheimischen Waffenproduktion durch ausländische Firmen als Alternative zur langfristigen Lieferung von Militärhilfe durch westliche Sponsoren angepriesen. Das deutsche Unternehmen Rheinmetall hat bisher die ehrgeizigsten Pläne für eine Tätigkeit auf ukrainischem Boden geäußert und versprochen, nicht nur Munition, sondern auch gepanzerte Fahrzeuge und Panzer im Land herzustellen.

    Andere große Unternehmen, vor allem aus den USA, sind mit solchen Zusagen jedoch zurückhaltend. Eine Ausnahme bildet Northrop Grumman, das im vergangenen Monat bekannt gab, dass es eine Vereinbarung über die Herstellung von Munition mittleren Kalibers in der Ukraine abgeschlossen hat. Das Unternehmen wird Ausrüstung und Ausbildung zur Verfügung stellen, hat aber abgelehnt, eigene Mitarbeiter vor Ort einzusetzen.

    Investitionen in eine Produktionsstätte, die von Russland zerstört werden könnte und für die es in Zukunft möglicherweise keine anhaltende Nachfrage gibt, "müssen aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein", erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums gegenüber Defense One am Rande der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough. Die US-Industrie sei sehr erpicht darauf, zu profitieren, brauche aber die Regierung, um ihre Investitionen gegen Risiken abzusichern, so die Quelle.

    "Es muss sich lohnen, was sie versuchen zu tun, und deshalb sollte man vielleicht mit einer Art Wartung, Reparatur und Überholung beginnen, mit der Produktion von Ersatzteilen, also mit einer Art Kriech-Geh-Lauf-Philosophie, bevor man zu den fortschrittlicheren Dingen übergeht", sagte der Beamte.

    Zusätzlich zu den kriegsbedingten Risiken seien westliche Firmen auch wegen der Korruption besorgt, räumte die Quelle ein. Der US-Diplomat behauptete, dass die Ukraine in dieser Hinsicht zwar Fortschritte mache, aber noch lange nicht so weit sei, wie es nötig wäre, um die Bedenken zu zerstreuen.


    Kongressbericht: Die US-Hegemonie zu halten wird so teuer wie der Kalte Krieg





    Kongressbericht: Die US-Hegemonie zu halten wird so teuer wie der Kalte Krieg






    Seit der Unabhängigkeit des Landes in den frühen 1990er-Jahren ist die Korruption ein endemisches Problem. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat sich Berichten zufolge über die Aufmerksamkeit beschwert, die seine westlichen Unterstützer dem Problem schenken, und behauptet, dass dieses in einer Zeit, in der sein Land gegen Russland kämpft, weitgehend irrelevant sei.

    Russland hat den Ukraine-Konflikt als einen von den USA ausgelösten Stellvertreterkrieg gegen das Land bezeichnet, der im Interesse der geopolitischen Interessen Washingtons geführt wird. Die US-amerikanische Wirtschaft habe davon profitiert, indem sie die Nachfrage nach Waffen angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Hersteller geschwächt habe, so russische Beamte. Europäische Unternehmen haben durch den Zusammenbruch des Handels mit Russland den Zugang zu billiger russischer Energie und Rohstoffen verloren, sodass einige von ihnen ihre Produktionsstätten in die USA verlagert haben.


    Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freedert.online/international/214868-us-ruestungshersteller-weigern-sich-in


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2024

    Alastair Crooke mit Judge Napolitano : Westliche vorsätzliche Blindheit gegenüber Israel

    seniora.org, 07. August 2024, Von Judge Napolitano mit Alastair Crooke - Judging Freedom 05.08.2024

    Es gibt etwa 800.000 Siedler, und sie folgen einem bestimmten Rabbi namens Dov Lior, der sehr radikal ist. Er war ein Förderer von Baruch Goldstein, der vor vielen Jahren 29 Palästinenser in der Höhle des Patriarchen ermordet hat*. Aber er ist nicht allein. Netanjahu hat ihn als unseren Führer bezeichnet: "Er ist unser Führer!"

    Andrew Napolitano:

    Hallo zusammen! Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 5. August 2024. Alistair Crooke wird gleich bei uns sein und über das Thema sprechen "Wie blind, wie absichtlich blind, ist der Westen gegenüber Israel".

    Alastair, willkommen bei uns, mein lieber Freund, einen schönen Tag und natürlich vielen Dank für Ihre Zeit. Die innenpolitischen Ereignisse in Israel in letzter Zeit haben mir den Magen umgedreht: die öffentlichen Berichte über die schreckliche Folterung eines palästinensischen Gefangenen durch IDF-Soldaten, deren Verhaftung und Verhöre, ein Mob, der in Gefängnisse einbricht, um sie zu befreien, die Polizei, die dem Mob den Rücken zudreht, wenn er eindringt, die Knesset, die darüber spricht, ihnen Immunität zu gewähren, die Knesset, die darüber debattiert, ob die Gefängniswärter palästinensischen Gefangenen, die nicht angeklagt, nicht vor Gericht gestellt, nicht verurteilt sind, eine Kugel in den Kopf jagen dürfen, nur um angeblich mehr Schlafplätze zu schaffen. Ist Israel noch eine liberale Demokratie oder ist es ein dogmatischer autoritärer Staat?

    Alastair Crooke:

    Es gibt zwei Israels. Zu diesem Zeitpunkt gibt es zwei völlig unterschiedliche Israels, und Sie haben Recht, wenn Sie diese Ereignisse hervorheben, denn sie sind wirklich sehr bedeutsam, denn in gewisser Weise war es ein Vorläufer dessen, was kommen könnte, wenn im Zusammenhang mit einem Konflikt oder Krieg mit dem Iran und den anderen Mitgliedern der Widerstandsachse das Chaos vorherrscht. Denn was wir sahen, waren   – die Leute, die herunterkamen   – Mitglieder des jüdischen Untergrunds. Es gibt etwa 800.000 Siedler, und sie folgen einem bestimmten Rabbi namens Dov Lior, der sehr radikal ist. Er war ein Förderer von Baruch Goldstein, der vor vielen Jahren 29 Palästinenser in der Höhle des Patriarchen ermordet hat*. Aber er ist nicht allein. Netanjahu hat ihn als unseren Führer bezeichnet: "Er ist unser Führer!" Das ist der Mann, der wirklich Einfluss auf das Denken der israelischen Regierung hat. Kaum jemand außerhalb Israels hat wahrscheinlich von ihm gehört. Er hat 105 andere Rabbiner der gleichen Richtung, die ihn unterstützen   – Siedler-Rabbiner. Das sind diejenigen, die die Jungen in der IDF ermächtigt haben, Schulen und Krankenhäuser anzugreifen. Und sie sagen, das ist in Ordnung!

    In gewissem Sinne war das, was wir dort gesehen haben, eine Rückkehr Israels zu etwas, von dem die meisten dachten, es hätte es im Jahr 1948 hinter sich gelassen   – zur Miliz. Die Miliz! Es war eine Miliz. Es war eine Miliz aus den Siedlungen, die die beiden IDF-Stützpunkte gestürmt hat, und die Polizei konnte nichts tun, um sie aufzuhalten. Und dann hat die Knesset das alles gerechtfertigt. Es könnte also sein, dass sich so etwas wie ein Krieg abspielt: Die Mitglieder des Staates Judäa steigen herab, um den Staat Israel zu bekämpfen.

    Das ist es, was es signalisiert. Ein Schlüsselereignis also, das in den Medien kaum beachtet wird, das aber meiner Meinung nach sehr wichtig ist.

    Andrew Napolitano:

    Gibt es noch einen Rest der liberalen Demokratie, die Israel einst für sich in Anspruch genommen hat?

    Alastair Crooke:

    Oh ja, die gibt es wirklich, und viele von ihnen sind in den IDF und sind hochrangige Kommandeure. Ich habe, glaube ich, in meinem Artikel Moshe "Bogie" Ya'alon erwähnt, der Stabschef und dann Verteidigungsminister war. Ich meine, er ist einer von denen, die zusehen... Wie er es ausdrückt: "Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich höre, was Smotrich und Ben Gvir wollen. Sie wollen einen großen Krieg!"** Und er sagt: "Sie versuchen, die Vorherrschaft zu verwirklichen." Es ist "Bogie" Ya'alon, der dies sagt. Es gibt ein Video, auf dem er das sagt, und er sagt: "Sie wollen diesen großen Krieg und sie wollen ihn beschleunigen, weil so der Messias schneller kommt und weil in einem Krieg die Menschen ermutigt werden   – ich meine, das israelische Volk, das jüdische Volk   – wird ermutigter und geformter durch die Aussicht auf einen Konflikt."

    Also, ja, es gibt einen solchen Sektor. Aber er ist nicht in der Regierung. Er befindet sich außerhalb der Regierung, und im Moment scheint die Regierung mit Ben Gvir und Smotrich sicher zu sein und Netanjahus Beliebtheitswerte steigen seit seinem Besuch in Washington.

    Andrew Napolitano:

    Wie vorbereitet oder unvorbereitet ist Israel auf einen ausgewachsenen Krieg gegen die Hisbollah und ihre Unterstützer? Das Wall Street Journal hat heute Morgen einen langen Artikel veröffentlicht, in dem argumentiert wird   – ausgerechnet das Wall Street Journal   –, dass die IDF erschöpft ist, dass die Freiwilligen oder   – nun ja, sie werden eingezogen   – aber ich meine, die Nichtberufsarmee will nach Hause gehen. Sie sind nicht bereit und nicht in der Lage, es mit der Hisbollah aufzunehmen. Das ist der Artikel des Wall Street Journal von heute Morgen.

    Alastair Crooke:

    Nun, das ist vollkommen wahr und richtig. Aber gleichzeitig hat Netanjahu, wie gesagt, die Vereinigten Staaten freiwillig oder unfreiwillig in den geplanten Krieg nicht nur gegen die Hisbollah, sondern auch gegen den Iran manövriert. Und es war ganz offensichtlich. Netanjahu hat zunächst einmal deutlich gemacht, was seine Absicht war: "Wir müssen einen Krieg gegen diese 'Achse des Bösen' führen, die vom Iran angeführt wird und aus der Hisbollah und den Houthis und dem irakischen Widerstand besteht, und wir müssen siegen. Das ist 'die Zivilisation gegen die Barbaren'. Und die Vereinigten Staaten müssen an unserer Seite stehen!" Deutlicher hätte er es nicht ausdrücken können. Sie erinnern sich: Bevor er abgereist ist, sprachen wir darüber, und ich sagte, das sei es, was ich erwartet habe. Und ich bin sicher, dass bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten genau das erwartet haben. Dann kam es zu diesem erfundenen Vorwand für einen Angriff in Beirut auf einen ranghohen Hisbollah-Vertreter, Fuad Shukr, der schon sehr alt ist, kein Kämpfer mehr, nicht in den Anschlag auf die Marinekaserne in Beirut von 1983 verwickelt   – er war nicht daran beteiligt.

    Aber es war... Der ganze Vorwand... Jeder, der den Nahen Osten kennt, weiß, dass Madschd al-Schams, der der Vorwand für den Beginn dieses Krieges war, ein falscher Vorwand war. Die Kinder, die unglücklicherweise von den Trümmern einer Rakete, die dort gelandet ist, getötet und verletzt wurden, sind Syrer, syrische Staatsbürger, mit Ausnahme von ein oder zwei. Sie sind alle Syrer. Sie leben in syrisch besetztem Land. Sie betrachten sich in erster Linie als Syrer. Sie waren keine Juden. Sie waren keine Israelis. Sie waren Syrer und syrische Staatsbürger, die Präsident Assad und den Widerstand unterstützen. Ich meine, es ist lächerlich zu glauben, dass die Hisbollah die Kinder Syriens auf syrischem Boden angreifen würde. Das wissen sie natürlich. Sie wissen das, und die Leute, ich meine, der Mainstream weiß es nicht, aber die Leute, die es wissen, wissen sehr wohl, dass es unwahrscheinlich war.

    Es war also unerwartet in dem Sinne, dass dieser Amos Hochstein, der Gesandte von Biden, der immer wieder in den Libanon kam. Er sagte: "Ich weiß, dass es für diesen Angriff auf diese Kinder und so weiter eine Art Vergeltungsmaßnahme seitens Israels geben muss, aber es wird nicht ernsthaft sein. Es wird nicht in Beirut sein. Es wird nicht in den südlichen Vororten sein und auch nicht in der Nähe des Flughafens. Also, beruhigen Sie sich. Es ist alles in Ordnung. Wir sprechen über einen symbolischen Austausch von Konflikten, aber nicht mit der Absicht, einen Krieg auszulösen."

    Und was geschah dann? Dann stellten wir kurz vor dem Vorfall mit Ismail Hanija fest, dass es genau in Beirut war, genau in einem zivilen Gebiet, genau mit der Zerstörung eines Wohnhochhauses und ganz klar als Provokation gedacht   – die Tötung dieses Mannes, Fuad Shukr, ein sehr hochrangiges Hisbollah-Mitglied. Und das hat die ganze Gleichung aus Sicht der Hisbollah verändert, denn bisher ging es für die Hisbollah in diesem Krieg nur um Gaza. Es ging um den Gazastreifen und die Hisbollah tat, was die Palästinenser von ihr verlangten, um sie zu unterstützen.

    Aber das hat die Gleichung verändert. Diese komplette Lüge, die den libanesischen Behörden aufgetischt wurde   – denn die Hisbollah spricht nicht direkt mit Amos Hochstein   – wurde ihnen aufgetischt und es wurde gesagt: Nicht in Beirut, nicht in einem zivilen Gebiet, nicht in der Nähe des Flughafens, und sie haben ihr Wort gebrochen. Und jetzt gibt es eine persönliche Abrechnung zwischen der Hisbollah und Israel, die nichts mit dem zu tun hat, was bisher passiert war. Wir haben also einen anderen Krieg. Es gab einen Krieg mit der Hisbollah, mit der Hamas, in Gaza. Und jetzt ist das etwas anderes, weil es jetzt unter anderen Bedingungen stattfindet. Es geht nicht mehr um Gaza. Es geht darum, was mit Shukr passiert ist und um die Lügen, die den libanesischen Behörden erzählt wurden.

    Dann, dasselbe   – ganz kurz danach   – mussten wir erleben, dass Ismail Hanija, der Unterhändler für den Geisel-Deal, der der Chef des politischen Komitees war, er war keine militärische Person, wie Sie wissen   – ich habe Ihnen gesagt, ich kannte ihn   – er wurde im Haus der Revolutionsgarde ermordet. Ich kenne zufällig eine Person, die in diesem Haus war, als er ermordet wurde. Wenn ich in den Iran gereist bin, habe ich mich mit ihm getroffen. Er ist ein Freund der Hamas, und er wohnte im vierten Stock, glaube ich, und Hanija im zweiten Stock oder andersherum. Sie waren also sehr nahe beieinander. Er erzählte, dass sie gegen 23.30 Uhr von der Amtseinführung [des iranischen Präsidenten] zurückkamen und dann saßen sie zusammen und sprachen darüber, was in Beirut passiert war, und dann ging Hanija gegen 1.30 Uhr auf sein Zimmer und gegen 3.30 Uhr erschütterte ein riesiges Ding das Gebäude. Er sagte, er dachte, es sei ein Erdbeben. Aber es war eindeutig... Er stürzte hin und stellte fest, dass sein Anführer tot war, wie er es ausdrückte, und sein Leibwächter war tot, und die gesamte Wand, die Außenwand, fehlte, und das Dach stürzte ein, und er sagte, es sei absolut klar, dass es von außen kam. Es gab ein Eindringen eines Geschosses durch die Wand.

    Der Iran fühlt sich also gedemütigt, entehrt... Ich meine, das war ihr Gast, der in einem offiziellen Gästehaus wohnte, wie das Gästehaus im Weißen Haus, wie das...

    Andrew Napolitano:

    Das Blair House.

    Alastair Crooke:

    Richtig, das Blair House. Eine Rakete in das Blair House zu schießen und ein Attentat zu verüben...

    Andrew Napolitano:

    Die New York Times kaufte dem Mossad die Version der Ereignisse ab, wonach sie vor zwei Monaten eine Bombe gelegt hatten und genau wussten, in welchem Raum er sich aufhalten würde. Ihr Augenzeugen-Freund sagt: Auf keinen Fall! Es war ein Projektil von außerhalb des Gebäudes.

    Alastair Crooke:

    Ja, er war im selben Gebäude. Er war dort auch mit Hanija untergebracht. Daran gibt es also keinen Zweifel. Und ich kenne ihn. Ich meine, seine Beschreibung ist sehr zuverlässig.

    Aber auch hier ging es darum, dass es diese Irreführung gab. Sie erinnern sich, am 13. April: Der Iran wurde vom Westen überredet, seine Raketenstarts zu mäßigen...

    Andrew Napolitano:

    Ja.

    Alastair Crooke:

    ... gegenüber Israel als Reaktion auf ein weiteres Attentat   – dieses Mal in Damaskus, in Syrien, im dortigen Konsulat auf einen hochrangigen General. Und so setzten sie tatsächlich... ich meine, es war wirklich nur ein Trick. Sie setzten vor allem langsam fliegende Drohnen ein und nur neun Raketen, die landeten und durchkamen, und es war als Botschaft gedacht, nicht als Angriff. Aber natürlich wurde in dem westlichen und israelischen Narrativ, anstatt Lob dafür zu bekommen, dass man gemäßigt reagiert hat und ein verantwortungsvoller Staat war, gesagt: "Oh, sie haben diese erbärmlichen Drohnen und so weiter geschickt und wir haben sie alle abgeschossen, das war ein großer Erfolg für Israel und die Vereinigten Staaten..."

    Diesmal sind sie also nicht so bereit, sich vom Westen oder von arabischen Staaten überreden zu lassen und sich sagen zu lassen: "Nein! Tun Sie das nicht, nein! Machen Sie nur eine Alibiübung. Machen Sie nur eine symbolische Antwort wie beim letzten Mal, wie am 13. April." Nein! Diesmal ist uns klar, was mit Shukr passiert ist, der in Beirut ermordet wurde, und jetzt die vorsätzliche Ermordung des Chefunterhändlers durch Israel und den Ort, Teheran, in unserem Gästehaus und als Teil der Amtseinführung eines neuen Präsidenten, der wichtigsten Zeremonie: Das heißt, der Westen will Krieg mit uns.

    Es geht jetzt nicht darum, die Sache irgendwie zu moderieren und abzumildern. Die wollen Krieg! So sieht es jedenfalls der Rest der Welt, so sieht es Beirut, und deshalb hat der Iran beschlossen, dass es eine Antwort geben wird, die von allen vier Widerstandsakteuren ausgehen wird: Hisbollah, die Huthies, die Iraker und auch der Iran. Das ist es also, was vorbereitet wird, und die Raketen werden aus den Lagern geholt und in der Region in Stellung gebracht. Und es gibt eine ganze Reihe von Beweisen. Man kann nicht alles sehen, aber es gibt eine ganze Reihe von Beweisen dafür.

    Wenn sie es sich also ansehen: Ich meine, was Netanyahu gesagt hat: Er hat Amerika im Sack, denn Amerika sagt jetzt, dass es alles tun wird, was nötig ist, um die iranische Reaktion zu stoppen. Es wird Israel schützen. Ist es nicht genau das, was Netanjahu verlangt hat und was ihm in Washington versprochen wurde?

    Andrew Napolitano:

    Wie unrealistisch ist sein Argument, dass der Iran Teil einer "Achse des Bösen" ist, die die Vereinigten Staaten bedroht? Der Iran stellt keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

    Alastair Crooke:

    Natürlich nicht. Ich meine, der Iran ist eine Großmacht in der Region. Vergessen Sie nicht, er hat eine riesige Bevölkerung. Es ist ein riesiges Land, eines der am besten ausgebildeten Völker, und er hat immer gute Beziehungen zum Westen gehabt, bis Israel ihn zu einem bestimmten Zeitpunkt zu diesem mythischen Feind gemacht hat. Und zwar aus rein inner-israelischen Interessen, denn Rabin wollte damals vom "Frieden in der Peripherie" zum "Frieden mit dem näheren Ausland mit den an Israel angrenzenden arabischen Staaten" übergehen. Aber dazu musste er einen neuen Feind erfinden.

    Vorher haben sie zusammengearbeitet. Israel hat viele Jahre lang eng mit dem Iran zusammengearbeitet, sogar während des iranisch-irakischen Krieges. Es war also eine bewusste Entscheidung Israels, das einen Feind brauchte, um den Kongress davon zu überzeugen, es weiterhin zu unterstützen und das arme kleine Israel gegen alle kämpfen zu sehen. Wir müssen es unterstützen. Wir müssen ihm die Waffen und das Geld geben, das es braucht. Es war also eine völlige Kehrtwende, die von Rabin vollzogen wurde, der, wie Sie wissen, später ermordet wurde, und diese Ermordung wurde genau von dem Rabbi gebilligt, den ich erwähnt habe: Dov Lior. Er billigte es im Nachhinein und gab die gerichtliche Erklärung ab, dass es sich nicht um einen Mord gehandelt habe, weil es gegen einen versuchten Verrat ging und daher nach jüdischem Recht legal war.

    Wir haben es hier also mit einer komplexen Angelegenheit zu tun.

    Andrew Napolitano:

    Wie denkt der Rest des Westens darüber? Was denkt die EU darüber? Wie denkt die NATO darüber? Ist es wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Krieges, in dem sie sich aktiv für die Verteidigung Israels einsetzen, allein dastehen werden?

    Alastair Crooke:

    Nein. Ich meine, ich muss leider sagen, dass die Europäische Union kein Rückgrat hat, überhaupt kein Rückgrat. Sie hat sich in den letzten vier Jahren daran gewöhnt, genau das zu tun, was das Weiße Haus ihr sagt. Viele von ihnen werden es tun, und Sie haben gesehen, wie Italien und andere an der Spitze der G7 den Iran angefleht haben: "Oh, hören Sie, Sie dürfen nichts tun. Ihr müsst euch zurückhalten." Sie haben sich nie umgedreht und zu Israel gesagt: "Ihr solltet euch zurückhalten! Wissen Sie, es ist nicht der Iran, der dies provoziert hat! Ihr habt dieses Doppelattentat verübt, um eine Reaktion des Iran zu provozieren, also solltet ihr das in Ordnung bringen und nicht den Rest des Westens und Amerikas bitten, euch zu helfen bei dem, was ihr getan habt. Ihr habt euer Bett gemacht, ihr solltet darin liegen."

    Wie dem auch sei, es sieht so aus, als würde es dazu kommen. Ich kann mir vorstellen, dass der Iran weiterhin versuchen wird, die Eskalationsleiter so gut es geht zu kontrollieren.

    Aber ich bin der Meinung, dass, wenn wir erst einmal so weit sind, wenn die Raketen zu fliegen beginnen und Sie werden sehen... Was ganz anders sein wird: Erstens wird es keine Vorwarnung geben; zweitens werden es keine langsamen alten Drohnen sein. Es werden hochleistungsfähige, intelligente Raketen sein, und sie werden aus dem Iran kommen, sie werden von der Hisbollah kommen, sie werden von den Houthis kommen und sie werden aus dem Irak kommen. Ich glaube, die Raketen wurden verlegt, sie wurden in Stellung gebracht. Aus diesem Grund haben wir eine gewisse Verzögerung erlebt, während diese Raketen vom Iran aus ihren Lagern geholt wurden. Einige von ihnen werden ganz in der Nähe von Israel aufgestellt: 12 Minuten Flugzeit von Israel entfernt. Wir sprechen hier also von einer ganz anderen Zeit. Es wird nicht dreieinhalb Stunden Zeit haben, um sich auf die nächste Rakete vorzubereiten.

    Und außerdem benutzt der Iran... Russland hat dem Iran sein modernstes elektronisches Kriegsführungssystem mit einer Reichweite von sage und schreibe 5.000 Kilometern*** geliehen. Also, ich meine, wir werden sehen, was passiert.

    Andrew Napolitano:

    Während wir sprechen   – ich kenne seinen Vornamen nicht, Nachname Schoigu   – er ist der ehemalige Verteidigungsminister Russlands, jetzt der Leiter der... Da ist er: Sergej Schoigu,

    jetzt ist der Leiter des russischen Äquivalents des Nationalen Sicherheitsrates, in Teheran. Das muss den Israelis doch Alpträume bereiten, oder nicht?

    Alastair Crooke:

    Ja, in den letzten Tagen gab es einen kontinuierlichen Strom von Transportflugzeugen aus Russland nach Teheran, die auch das elektronische Kriegsführungssystem mitgebracht haben. Es wird also nicht nur Israel, sondern auch die berühmte NATO-Maschine in Schwierigkeiten bringen, wenn dies geschieht. Sie haben bereits damit begonnen. Es hat damit begonnen, dass das GPS in Israel nicht mehr richtig funktioniert. Die Sache hat also schon begonnen.

    Ich weiß natürlich nicht, was Schoigu sagen wird. Er wird sich mit dem Präsidenten treffen. Er wird sich mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrates treffen und ich weiß nicht, was er sagen wird. Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine ist, dass er vielleicht kommt, um endlich das Abkommen zu unterzeichnen, das Sicherheitsabkommen mit dem Iran, das wegen der Ermordung des letzten Präsidenten   – nicht der Ermordung   – des Hubschrauberunfalls des letzten Präsidenten, Raisi, aufgeschoben wurde, und es brauchte die Amtseinführung von Dr. Masoud Pezeshkian, die gerade an dem Tag stattfand, an dem Hanija ermordet wurde. Es braucht eine Unterschrift, das ist alles. Es ist alles abgesprochen. Es könnte sein, dass er kommt und Informationen mitbringt, die er nicht bereit ist, in irgendeiner Form über den Äther zu senden, sondern sie persönlich weiterzugeben.

    Andrew Napolitano:

    Worum handelt es sich bei der elektronischen Ausrüstung, die Russland dem Iran leiht? Wozu dient sie?

    Alastair Crooke:

    Sie stört die elektronischen Systeme der Raketen, so dass sie nicht richtig funktionieren, abstürzen oder explodieren. Sie stört die Elektronik der Raketen. Das ist es, was sie wirklich tut. Die Russen sind auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich.

    Andrew Napolitano:

    Sie würde die Elektronik der israelischen Raketen stören...

    Alastair Crooke:

    ...und westliche und amerikanische Raketen.

    Andrew Napolitano:

    Ich sehe.

    Alastair Crooke:

    Ich erinnere mich, dass die Amerikaner vor ein paar Jahren einen Zerstörer im Schwarzen Meer hatten, über den sich die Russen beschwert hatten, und sie sind mit einem Flugzeug darüber hinweg geflogen, und das ganze Schiff wurde schwarz   – es wurde komplett schwarz   – sie konnten es zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr steuern. Das war vor ein paar Jahren und eine sehr enge Begegnung. Aber die Russen sind sehr gut. Deshalb tun sich die Ukrainer so schwer, denn sie haben sehr gute elektronische Kampfführungssysteme, und sie haben diese neuesten Systeme geliefert. Es hat einen Mast, der etwa 36 Meter hoch ist, sehr hoch, mehrere davon, und es hat eine Reichweite von, wie es heißt, 5.000 Metern [die Reichweite beträgt tatsächlich 5.000 km], was sich natürlich auf die Amerikaner und die NATO auswirken wird, denn es gibt britische Flugzeuge auf Zypern, die erwarten, dass sie an jeder Übung beteiligt sein werden, ebenso wie die Jordanier, die der NATO noch immer freiwillig ihre Hilfe angeboten haben.

    So etwas ist also... Aber wir wissen nicht, was... Es hat eine Reihe von Militärtransporten gegeben. Sie können sehen, dass sie mitverfolgt werden. Sie kommen von einer kommerziellen Firma, die hauptsächlich Munitionstransporte durchführt.

    Andrew Napolitano:

    In Ihrem jüngsten Beitrag [deutsche Übersetzung hier] haben Sie nach einer Zusammenfassung der Schrecken des israelischen Innenlebens einen sehr starken und aussagekräftigen Satz verwendet, um Israel unter Benjamin Netanjahu im Jahr 2024 als "Mein Kampf" (sic!) in umgekehrter Form zu beschreiben.

    Alastair Crooke:

    Das waren nicht eigentlich meine Worte. Sie kamen vom ehemaligen Chef des Verteidigungsstabes Moshe "Bogie" Ya'alon, Moshe Ya'alon ist der korrekte vollständige Name, General Moshe Ya'alon, dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Politiker, und er sagte, dies sei die Ideologie, die den hundert oder mehr Rabbinern zugrunde liegt, die mit Dov Lior zusammenarbeiten, und das, sagte er, er sagte, ihm stünden die Haare zu Berge, wenn er das lese, denn er stamme aus einer Familie von Holocaust-Überlebenden, und es sei schrecklich, diese Art von suprematistischer Sprache zu lesen, die derzeit zumindest   – nicht von allen Israelis, viele von ihnen lehnen das vollständig ab   – aber sie hat ihre Basis in der Siedlerbewegung, die eine prototypische Armee im Wartestand ist. Sie sind Selbstjustizler: Bewaffnet und bereit, und wenn jemand das Wort sagt [schnippt mit den Fingern], dann kommen sie aus dem Staat Judäa, wie sie es nennen, um den Staat Israel zu bekämpfen.

    Ich meine, wir leben in seltsamen Zeiten, und deshalb sage ich immer wieder: Der Westen versteht manchmal nicht, wo er steht   – oder vielleicht weiß er es doch und nutzt das nur aus. Denn das ist es, was sie mit Bibis Rede erreichen wollten. Vergessen Sie nicht, dass, während Bibi   – das ist Netanjahu   – Bibi Netanjahu in Washington seine Rede hielt, der Chef der CIA und der Chef des Mossad in Rom zusammenkamen. Bill Burnes und David Barnea waren also zu Gesprächen in Rom, während Netanjahu seine Rede hielt. Ich weiß nicht, was dort besprochen wurde.

    Andrew Napolitano:

    Sind Ihnen die Berichte vom Wochenende bekannt, wonach 5.000 US-Marines auf dem Weg nach Israel sind?

    Alastair Crooke:

    Sind sie. Aber ich messe dem keine große Bedeutung bei, weil diese Truppen im Wesentlichen der Evakuierung dienen. Das sind keine bewaffneten Kräfte, die in einem Konflikt eingesetzt werden. Sie sollen Schutz bieten. Sie führen Massenevakuierungen von Zivilisten aus einem Gebiet durch. Ich denke also, dass es hier hauptsächlich darum geht. Ich glaube nicht, dass sie in diesem Fall besonders wichtig sind. Sie bereiten sich vor.

    Aber nochmal: Es ist bezeichnend: Man kann diese Schiffe nicht einfach auf Bestellung liefern. Sie müssen ihre Befehle erhalten haben und vorbereitet und bereit gewesen sein, bevor Netanjahu seine Rede gehalten hat. All diese Positionen und Orte, und der Leiter des CENTCOM sitzt jetzt im Nahen Osten und versucht, eine Allianz der arabischen Luftstreitkräfte zusammenzubringen, die den Amerikanern helfen wird, wieder iranische Raketen abzuschießen.

    Also, wissen Sie, die Dinge haben sich in einer, sagen wir, bemerkenswert, überraschend schnellen Zeitspanne nach dem... Denn es ist noch gar nicht so lange her   – wann hat er eigentlich seine Rede gehalten? Ich glaube, es war der 25. Juli. Und jetzt haben wir gerade Anfang August und all diese Schiffe sind plötzlich da.

    Andrew Napolitano:

    Was ist stärker, die iranische Offensive oder die israelische Defensive?

    Alastair Crooke:

    Sie wissen ja, dass ich nie etwas sage, auf das ich nicht antworten kann. Dies ist etwas...

    Andrew Napolitano:

    Deshalb haben Sie internationale Glaubwürdigkeit!

    Alastair Crooke:

    Das kann ich nicht beantworten. Das werden wir in der nächsten Zeit sehen, denn beide Seiten behaupten, über sehr fortschrittliche Waffensysteme zu verfügen. Wir werden also sehen, wie sich das Ganze in den nächsten Tagen entwickelt. Ich denke, es wird etwas anders sein, denn ich glaube, dass sie diesmal Tel Aviv treffen werden, weil die Israelis die Hauptstadt in Beirut und die Hauptstadt im Iran getroffen haben. Ich denke: Tel Aviv   – nicht die Zivilbevölkerung   – aber militärische Ziele. Ich meine, schließlich befindet sich das Verteidigungsministerium, die HaKirya**** zum Beispiel in Tel Aviv. Ich behaupte nicht, dass das getroffen werden wird. Aber ich sage, dass es militärische Ziele in Tel Aviv gibt, und ich denke, wir werden wahrscheinlich auch Angriffe in Tel Aviv erleben, und das wird, denke ich, die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung, verunsichern.

    Andrew Napolitano:

    Ich lese gerade einen Kommentar von einem unserer Zuschauer, und er sagt   – der Zuschauer sagt: Alastair Crooke ist der Goldstandard. Also Herr Professor...

    Alastair Crooke:

    Eher den Goldstandard durcheinander bringen...

    Andrew Napolitano:

    Ich danke Ihnen, Alastair. Es ist wunderbar, unsere Montagsgespräche   – es ist früh am Morgen hier an der Ostküste der Vereinigten Staaten   – mit Ihnen zu beginnen. Wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihre Zeit und Ihren Einblick und freuen uns darauf, Sie nächsten Montag zur gleichen Zeit am gleichen Ort wiederzusehen.

    Alastair Crooke:

    Ich danke Ihnen vielmals. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    Andrew Napolitano:

    Ja, natürlich.

    Später am Tag   – oh, ich habe vergessen, nachzusehen, wer heute dran ist, aber wir haben einen vollen Tag für Sie. Um 10 Uhr: Ray McGovern. Um 11 Uhr: Larry Johnson. Um 2 Uhr heute Nachmittag: Anya Parampil und um 4 Uhr heute Nachmittag: Scott Ritter. Judge Napolitano für Judging Freedom.

    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=3ZkfEh4bIIw
    Die Transkript-Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus________________________


    Anmerkungen des Übersetzers:

    * Baruch Goldstein war ein amerikanisch-israelischer Arzt und Mitglied der rechtsextremen israelischen Partei Kach. Am 25. Februar 1994 verübte er einen Massenmord in der Machpela-Grotte (Höhle der Patriarchen) in Hebron, bei dem 29 palästinensische muslimische Gläubige getötet und etwa 125 weitere verletzt wurden. Dieses Ereignis fand während des heiligen Monats Ramadan und des jüdischen Purim-Festes statt.


    Hier sind einige wichtige Punkte zu diesem Ereignis und seinen Folgen:

    1. Das Massaker: Goldstein betrat die Machpela-Grotte, einen sowohl für Juden als auch Muslime heiligen Ort, während des Morgengebets und eröffnete das Feuer auf die versammelten Gläubigen. Schließlich wurde er von den Überlebenden überwältigt und zu Tode geprügelt.
    2. Motivation: Goldstein war ein Anhänger von Rabbi Meir Kahane, der die Kach-Partei gründete, die die Vertreibung der Araber aus Israel und den besetzten Gebieten forderte. Goldsteins Handlungen wurden durch extrem nationalistische und anti-arabische Ideologien motiviert.
    3. Reaktionen in Israel und weltweit:
      • Verurteilung: Der Angriff wurde von israelischen und internationalen Führern weitgehend verurteilt. Die israelische Regierung verurteilte das Massaker, und viele Israelis waren entsetzt über die Tat.
      • Unterstützung: Ein kleiner Teil der israelischen Gesellschaft, hauptsächlich am äußersten rechten Rand, betrachtete Goldstein als Helden. Sein Grab wurde zu einer Pilgerstätte für einige Extremisten, bis die israelische Regierung eingriff, um solche Versammlungen zu verhindern.
    4. Nachwirkungen:
      • Reaktion der israelischen Regierung: Nach dem Massaker ergriff die israelische Regierung Maßnahmen, um die Kach-Partei und verwandte Bewegungen zu verbieten und sie als terroristische Organisationen einzustufen.
      • Erhöhte Spannungen: Das Massaker führte zu erhöhten Spannungen und Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Es trug zu Vergeltungsangriffen und verstärkten Feindseligkeiten bei.
    5. Vermächtnis: Das Massaker in der Machpela-Grotte bleibt ein bedeutendes und tragisches Ereignis in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts und verdeutlicht die tief verwurzelten Spannungen und das Gewaltpotenzial, das von extremistischen Ideologien ausgeht.


    Das Ereignis ist eine eindringliche Erinnerung an die Volatilität in der Region und die Auswirkungen des Radikalismus auf beiden Seiten des Konflikts.

    ** Gog und Magog sind Figuren, die in verschiedenen religiösen und historischen Texten auftauchen, oft mit unterschiedlichen Identitäten und Rollen je nach Kontext. Hier sind einige Schlüsselaspekte von Gog und Magog in verschiedenen Traditionen:


    Biblische und religiöse Kontexte

    1. Hebräische Bibel (Altes Testament)
      • Gog: Im Buch Hesekiel, Kapitel 38-39, wird Gog als ein Anführer aus dem Land Magog dargestellt, der in einer zukünftigen Schlacht ein großes Heer gegen Israel anführen wird. Gott greift ein und führt zu Gogs Niederlage, die als Demonstration von Gottes Macht dient.
      • Magog: Dieser Begriff wird verwendet, um ein Land oder ein Volk zu bezeichnen. In 1. Mose 10,2 und 1. Chronik 1,5 wird Magog als einer der Söhne Japhets aufgeführt, was auf eine genealogische oder stammesmäßige Identifizierung hindeutet.
    2. Christliches Neues Testament
      • Offenbarung 20:7-10: Gog und Magog werden erneut in einem etwas anderen Zusammenhang erwähnt. Sie stellen die Mächte des Bösen dar, die sich nach der tausendjährigen Herrschaft Christi (dem Millennium) in einer letzten Rebellion gegen Gott mit Satan verbünden. Diese Rebellion wird rasch niedergeschlagen und führt zum Endgericht.


    *** Das System Murmansk-BN. Ein Report dazu hier.

    **** Das Gebäude des israelischen Verteidigungsministeriums befindet sich im „HaKirya“-Komplex in Tel Aviv. Dieser Komplex beherbergt sowohl das Ministerium als auch das Hauptquartier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6116&mailid=2297


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2024

    Einladung Internationale Friedenskonferenz 31.8. der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 7. August 2024, 12:00 Uhr


      Von: Schwerdtner, Ines <Ines.Schwerdtner@rosalux.org mailto:Ines.Schwerdtner@rosalux.org>

      Gesendet: Montag, 5. August 2024 16:21



      Liebe Kolleginnen und Kollegen,


      ich möchte euch auf unsere kommende internationale Friedenskonferenz in der Stiftung in Berlin hinweisen. Einladung und Programm sende ich anbei.


       Anmeldungen bitte über diesen Link: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/U7164


      Die Abendveranstaltung werden wir auch aufzeichnen und öffentlich zugänglich machen. Die Teilnahme der ganzen Konferenz ist auch über Zoom möglich.


      Wir freuen uns, wenn ihr auch diese Veranstaltung in euren gewerkschaftlichen Kreisen teilen könntet und wir den Faden aus der Stuttgarter Konferenz auch wieder aufnehmen können.


      Mit den besten Grüßen,


      Ines


      Ines Schwerdtner | Rosa-Luxemburg-Stiftung | Referentin Vorstandsbereich | Geschäftsführung | Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin | Tel. +49-(0)30-44310-204 | E-Mail: ines.schwerdtner@rosalux.org mailto:ines.schwerdtner@rosalux.org |http://www.rosalux.de


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    07.08.2024

    Es stand in Lost in EUrope: Ukraine plante Anschlag auf Putin

    lostineu.eu, vom 6. August 2024

    Hat die Ukraine einen Terror-Anschlag auf Russland geplant, fragten wir in diesem Blog am 27. Juli. Nun kommt die Bestätigung – das Ziel war niemand Geringeres als Präsident Putin.

    Bei der Marine-Parade in St. Petersburg am 28. Juli wollte die Ukraine ein Attentat auf Putin verüben, heißt es in einem Bericht der “FR”, die sich auf US-Medien und russische Quellen beruft.

    Die Zeitung bestätigt auch unsere Darstellung, wonach Russland sich an US-Verteidigungsminister Austin mit der Bitte gewandt habe, den Anschlag zu verhindern.

    Ob eine Operation tatsächlich geplant war, sei unklar, so die “FR”. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Ukraine nicht all ihre Pläne öffentlich mitteilen würde, schreibt das Blatt.

    Mehrere heikle Angriffe rund um die Krim und Angriffe mitten im russischen Territorium seien für die Bündnispartner der Ukraine ebenfalls überraschend gekommen.

    Den naheliegenden Schluß, dass die Ukraine ein gefährlicher “Alliierter” ist, zieht die “FR” allerdings nicht. Dabei hat Präsident Selenskyj schon mehrfach versucht, die USA und die Nato in den Krieg zu ziehen.

    Mein Fazit: Kanzler Scholz wäre gut beraten, Selenskyj auch künftig das deutsche System “Taurus” und andere weitreichende Waffen zu verweigern. Zudem sollte auch er einen direkten Draht nach Moskau suchen – zur Sicherheit!

    Siehe auch Update Ukraine: “A mysterious plot”

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      7. August 2024 @ 08:24

      @ebo
      Bei Reden ist Appeasement, Krieg ist Frieden gibt’s keine Kommentarfunktion, zumindest bei mir nicht mehr

    Reply

    • ebo
      7. August 2024 @ 08:42

      Sorry, jetzt sollte es gehen!?


    Info: https://lostineu.eu/es-stand-in-lost-in-europe-18


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Equal Pension Day – alle Jahre wieder

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. August 2024, 7.30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.08.2024


    Equal Pension Day – alle Jahre wieder


    Mit dem heutigen Tag befinden sich Männer bereits im Genuss der Jahres-Pensionsleistung, auf die Frauen bis zum Jahresende warten müssen. Ein Kommentar von Josef Stingl SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ und selbst die Pensionsräuber:innen der NEOS bejammern Jahr für Jahr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/equal-pension-day-alle-jahre-wieder/


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    Die Glückssucherin &#8211; Pinar Seleks Weg für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt


    Pınar Selek, 1971 in Istanbul geboren, ist Aktivistin, Soziologin, Autorin, Feministin und Anarchistin. Sie geriet wegen ihrer Recherchen über die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei den türkischen Behörden unter Terrorverdacht und wurde 1998 – mit dem Vorwurf der Propagandaarbeit für die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-glueckssucherin-pinar-seleks-weg-fuer-eine-gesellschaft-ohne-herrschaft-und-gewalt/


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    Autoritärer Liberalismus ist kein Antifaschismus &#8211; Compact-Verbot – in Ordnung, weil es die richtigen trifft?


    Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist. Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/autoritaerer-liberalismus-ist-kein-antifaschismus-compact-verbot-in-ordnung-weil-es-die-richtigen-trifft/


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    Das Wettern der Woche: Finger am Abzug


    Der alte Schriftsetzer findet die fünf Buchstaben für das Wörtchen „Fahne“ selbst bei Nacht im Setzkarten: Der Beruf ist tot, der Schriftsetzer lebt noch, der Setzkasten steht zum Verkauf. Und ich freu mich über die alten Handabzüge, die vor mehr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/das-wettern-der-woche-finger-am-abzug/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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