05.05.2023

Klimafinanzierung    „Wir brauchen ein whatever it takes für den Kampf gegen den Klimawandel“

makronom.de, vom 4. Mai 2023, INTERVIEW, HENRIKE ADAMSEN & LISA HOFFÄLLER
Ein Gespräch mit der Klimafinanzierungsexpertin Silvie Kreibiehl über die moralische Verantwortung und den praktischen Nutzen von Investitionen gegen den Klimawandel.


Um Länder im Globalen Süden dabei zu unterstützen, Emissionen einzusparen und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, hat der Globale Norden 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen. Auch Deutschland vergibt Kredite und Zuschüsse. Doch ist das genug? Und werden wir damit unserer ökonomischen und moralischen Verantwortung als Industrieland gerecht?


Darüber haben Henrike Adamsen und Lisa Hoffäller mit der Vorstandsvorsitzenden der Entwicklungs- und Umweltorganisation GermanWatch, Silvie Kreibiehl, in der neusten Folge des Future Economies-Podcasts gesprochen. Im Folgenden lesen Sie einen Auszug aus dem Gespräch. Den Podcast in voller Länge können Sie hier anhören oder direkt über den Player am Ende des Beitrags.


Frau Kreibiehl, gibt es so etwas wie eine moralische Verpflichtung zur internationalen Klimafinanzierung? Warum sollten wir Ländern überhaupt Geld geben für die Anpassungen an den Klimawandel?


Silvie Kreibiehl: Fangen wir vielleicht damit an, warum Geld überhaupt notwendig ist und gehen dann zur Frage nach der moralischen Verpflichtung. Wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen und mit den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels umgehen müssen, erfordert das jetzt in kürzester Zeit sehr viel Aktivität: It is now or never. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um auf den 1,5- oder 2-Grad-Pfad zu kommen. Für diese Aktivität braucht es eben auch Investitionen. Dafür muss Kapital zur Verfügung stehen und in manchen Bereichen werden schlicht höhere Kosten anfallen. Wir gehen nur bei der Vermeidung des Klimawandels davon aus, dass wir bis 2030 durchschnittlich circa 2,4 bis 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr brauchen – und zwar nur für die konkrete Umsetzung von sogenannten Vermeidungsprojekten.


Für Entwicklungsländer ist es sehr schwierig, Geld zu mobilisieren. Das hängt damit zusammen, dass wir historisch einfach viel mehr Kapital im Globalen Norden akkumuliert haben und dass Investoren grundsätzlich lieber in Heimatmärkten investieren. Dazu kommt die Verschuldung, die schon vor Corona hoch war. Aber jetzt haben wir eine massive Verschuldungskrise im Globalen Süden. Daher brauchen diese Länder internationale Unterstützung. Ansonsten können sie nicht mehr selbst investieren, können keine Investitionen anziehen und werden noch verwundbarer – und können eben auch keinen Beitrag für das 1,5- bzw. 2-Grad-Ziel leisten.


Es trifft dann diejenigen immer am stärksten, die am wenigsten zur Verursachung des menschengemachten Klimawandels beigetragen haben. Das ist ja schon eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.

In der Tat. Die Ärmsten und Verletzlichsten haben nur in einem sehr geringen Ausmaß zum menschengemachten Klimawandel beigetragen. Gleichzeitig spüren sie die Auswirkungen am stärksten. Der globale Norden ist für einen Großteil der Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich. Wir haben unseren Fortschritt auf die Nutzung von fossilen Energieträgern aufgebaut und entsprechend sollten wir aus unserer historischen Verantwortung für die Klimakrise die Länder im Globalen Süden unterstützen. Wenn man diesem Prinzip folgt, sollten auch die ölproduzierenden Staaten und andere mittlerweile wohlhabende Staaten des Globalen Südens die Klimafinanzierung unterstützen. Das ist eine der großen Diskussionen, die wir auf politischer Ebene immer führen: Wer muss zahlen und wer bekommt?


Ich möchte aber noch einen Gerechtigkeitspunkt hinzufügen: Dass Reiche mehr Emissionen verursachen gilt global, aber auch innerhalb von Gesellschaften. Um zu gelingen muss Klimapolitik daher immer auch Gerechtigkeitspolitik sein. Deswegen brauchen wir nicht nur eine ökologische Transformation, sondern ebenso eine sozial-ökologische Transformation.


Ein Stück weit ist das ja schon institutionalisiert worden. So wurde versprochen, 100 Milliarden US-Dollar als Hilfe für den Globalen Süden zu mobilisieren.

Die 100 Milliarden kommen von der COP15, die 2009 in Kopenhagen stattfand. Das war eigentlich ein Weltklimagipfel, der weitgehend als Versagen in die Geschichte eingegangen ist und das wäre noch deutlicher gewesen, wenn es da nicht doch diese Vereinbarung zu den 100 Milliarden gegeben hätte. Das war eher so ein „Hinterzimmerdeal“, da wurde gar nicht so genau definiert, was in den 100 Milliarden drin ist. Es wurde lediglich gesagt: Industrieländer sollen bis 2020 jährlich die 100 Milliarden an Klimafinanzierung an den Globalen Süden bereitstellen und mobilisieren. Das wurde dann in Paris nochmal bestätigt.


Und wie viel haben sie tatsächlich mobilisiert?

Es gibt natürlich die Diskussion darüber, was in die 100 Milliarden wirklich reinzählt. Grob sind das: Zuschüsse an Haushaltsgeldern, Kredite, Garantien und Privatinvestitionen, wenn sie durch öffentliche Gelder ermöglicht wurden. Je nach Definition gibt es da unterschiedliche Zielerreichungsgrade, aber eines ist klar: Wir haben das Ziel nicht erreicht, und zwar nicht nur wegen ein paar Millionen.


Und wir müssen auch sagen: Diese 100 Milliarden Dollar sind viel zu klein. Das ist eine Zahl, die nach viel klingt, es aber nicht ist. Da muss man sich nochmal deutlich detaillierter die Bedarfe des globalen Südens anschauen. Deswegen finden wir auch, dass die 6 Milliarden, die Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich versprochen hat, zu gering sind, auch wenn wir natürlich anerkennen müssen, dass Deutschland schon einer der größten und verlässlichsten Geber ist.


Ist dadurch ein gewisser Vertrauensbruch in der internationalen Gemeinschaft entstanden?

Das ist ein Vertrauensbruch, der vor allem die Transformationsdynamik nicht unterstützt. Da ist natürlich einmal die moralische Verpflichtung, aber es hat noch viele größere Auswirkungen, denn: Diese Transformation, dieser Zeitdruck, unter dem wir jetzt stehen, das kann nur mit sehr positiven Dynamiken aus allen möglichen Ecken geschafft werden. So etwas entsteht in der Regel nur, wenn eine Transformation als gerecht empfunden wird. Deswegen: Ja, wir haben die moralische Verpflichtung, aber es gibt auch sehr gut unterlegte Argumente ohne moralische Ansatzpunkte. Wenn global etwas nicht als gerecht empfunden wird, werden wir diese Transformation so nicht schaffen, nicht in der Geschwindigkeit.


Die NGO Oxfam kritisiert, dass es in der Berichterstattung immer unklar bleibt, was zur Klimafinanzierung zählt und was nicht, dass also nicht besonders viel Transparenz herrscht.

Dieser Vorwurf hängt damit zusammen, dass die Anrechnungsmethoden nicht besonders exakt sind. Auch wenn nur ein kleiner finanzieller Teil eines Projekts dem Klimaschutz dient, werden manchmal 50 Prozent des Projektumfangs als „Klimafinanzierung“ verzeichnet. Das ist vor allem bei Projekten zur Anpassung an den Klimawandel ein Problem, weil einzelne Komponenten auch der klassischen Entwicklungszusammenarbeit dienen und es so vielleicht zu einer Überschätzung zulasten der Entwicklungsfinanzierung kommt.


Das heißt aber nicht, dass das Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird. Insgesamt muss man viel stärker darauf achten, was man denn mit dem Geld erreicht, als darauf, wie viel Geld am Ende hineinfließt. Die Herausforderung ist einfach, dass Klimafinanzierung als solche noch nicht definiert ist und es kann jedes Land selbst entscheiden, welche Methode es zugrunde legt. Die Mehrzahl der Länder nehmen immerhin bestimmte OECD-Methoden und haben damit etwas Einheitliches. Deutschland setzt jedes Jahr mehrere hundert internationale Projekte zum Klimaschutz sowie -anpassung ein. Das ist ein gewaltiger Umfang. Dennoch ist Deutschland eines der Länder, das am detailreichsten über die Finanzierung berichtet.


In der Klimafinanzierung erwecken Milliardenbeträge für den Otto Normalverbraucher oft Ehrfurcht. Am Ende ist es gar nicht so hoch gemessen an den Schäden, die sich vermutlich vermeiden lassen würden.

Im Vergleich zu den letzten Jahren sind die nötigen Beträge natürlich deutlich mehr, aber das ist jetzt nichts, was ein Kapitalmarkt nicht absorbieren kann. Man muss das auch immer ins Verhältnis setzen: Wenn wir eine Bank retten wollen, haben wir immer den Standpunkt whatever it takes und wir brauchen dieses Vertrauen in den Finanzsektor. Wir hätten gerne auch ein whatever it takes für Climate Action, denn am Ende ist es ökonomisch sinnvoll. Die Schäden und Verluste des Klimwandels werden viel höher sein, wenn wir jetzt nicht investieren. Die meisten Investitionen zahlen sich absolut aus. Ich glaube, das muss einfach viel präsenter bei jedem Einzelnen werden. Man darf sich nicht von Billionen oder Milliarden abschrecken lassen. Die geben wir auch in anderen Kontexten aus.


Was bedeutet das jetzt für mich und den Einzelnen? Spiele ich eine Rolle?

Natürlich spielt jeder von uns eine Rolle. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir von dem Gedanken wegkommen, dass der Globale Süden so wahnsinnig weit weg von uns ist. Man muss die ganze Gerechtigkeitsfrage innerhalb von Gesellschaften und international viel präsenter haben. Wenn wir erst einmal verstehen, dass wir in Deutschland eine gerechte Transformation brauchen, dann ist es viel leichter zu verstehen, dass wir sie global erst recht brauchen.

 

Info: https://makronom.de/klimafinanzierung-wir-brauchen-ein-whatever-it-takes-fuer-den-kampf-gegen-den-klimawandel-44014?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimafinanzierung-wir-brauchen-ein-whatever-it-takes-fuer-den-kampf-gegen-den-klimawandel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Wir Bürger sollten den Humanismus erproben

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.05.2023



Wir Bürger sollten den Humanismus erproben


Die Menschen sind sozial, gut und fähig, ohne Waffen und Kriege zusammenzuleben O tempora, o mores! Die lateinische Redensart “O (was für) Zeiten, o (was für) Sitten!” beklagt auch heute noch den Wandel der Zeiten und den Verfall der Sitten. &hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/wir-buerger-sollten-den-humanismus-erproben/


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G7-Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!


Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/g7-gipfel-in-hiroshima-loesung-fuer-die-nukleare-bedrohung-finden/


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Nicht jubeln, sondern schämen!


Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit steigt in Österreich die Zahl der Armutsgefährdeten. Da läuft etwas gehörig falsch. Ein Kommentar von Josef Stingl Österreich weist die höchste Erwerbsquote aller Zeiten auf. „Aktuell liegen die Erwerbsquoten bei Männern bei 83,3 Prozent und bei&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/nicht-jubeln-sondern-schaemen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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05.05.2023

„Die US-Außenpolitik ist zusammengebrochen.“ RFK Jr. verpflichtet sich, 800 US-Stützpunkte zu schließen und amerikanische Truppen nach Hause zu bringen

globalresearch.ca, vom 03. Mai 2023, Von Renée Parsons


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Es ist nicht verwunderlich, dass der Präsident des Deep State, Joe Biden , der älteste lebende amerikanische Präsident aller Zeiten, die Kühnheit besitzt, anzukündigen, dass er ein Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf 2024 sein wird, obwohl 70 %  der Amerikaner glauben, dass er keinen zweiten Lauf machen sollte .


Dieser Prozentsatz umfasst 51 % der Demokraten, da 67 % der Wähler glauben, dass das Land in die falsche Richtung geht. Mit Kamala Harris als seiner Vizepräsidentin billigen 37 % der Amerikaner Bidens Arbeitsleistung und sogar der erbärmliche Senator Bernie Sanders hat Bidens Wiederwahl befürwortet.

In einem vorgefertigten dreiminütigen Video und nicht in einer echten Live-Rezitation behauptet Biden, „ lasst uns die Arbeit beenden“, während er weiterhin eine erfundene Realität mit falschen Behauptungen verbreitet und gleichzeitig mit einem Angriff auf den ehemaligen Präsidenten Trump  eine Spaltung in der heutigen politischen Landschaft fördert und MAGA-Unterstützer.


Es wurde nicht erwähnt, dass sein Fiasko einen unnötigen 113-Milliarden-Dollar-Stellvertreterkrieg in der Ukraine leitete, der mit dem Staatsstreich 2014 , der Invasion der Siebten Flotte in Chinas Hoheitsgewässern im Südchinesischen Meer und zuletzt den Herausforderungen der Aggression Nordkoreas mit dem Einsatz von China begann ein nuklear bewaffnetes U- Boot sowie eine Reihe strenger Wirtschaftssanktionen gegen widerspenstige Nationen (die gegen die US-Wirtschaft einen Bumerang gemacht haben) und die Bombardierung der Nord Stream- Pipeline, die als „ Kriegshandlung “ eingestuft wird .  

 

Da Biden kaum mehr als ein Strohmann für ein hochmotiviertes Team politischer Agenten ist, das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama oder dem teuflischen WEF Klaus Schwab oder einer ebenso böswilligen dunklen politischen Einheit angeführt wird, wurde das Land von der totalitären Clique als Ziel seiner Regierung ergriffen der erste Verfassungszusatz , als ob Redefreiheit tyrannisch sei und es der Regierung erlaube, politischen Dissens zu kriminalisieren . Gleichzeitig hat die Biden-Administration eine Invasion titanischen Ausmaßes an der Südgrenze zugelassen, da von der UNO finanzierte NGOs die Souveränität der USA mit einer erwarteten Infiltration von bis zu einer Million illegaler Einwanderer bedrohen, die auf die mögliche Aufhebung von Titel 42 am 11. Mai warten.


Alle Biden-Politiken zeigen eine völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit als Ergebnis einer bewussten Strategie, die USA und ihre Verfassung von innen heraus zusammenbrechen zu lassen, da die auf Regeln basierende US-Ordnung das Völkerrecht ersetzt hat und ihre imperialistische Außenpolitik auf der Grundlage eines Interventionismus diktiert. Strategie nach Belieben mit einem bankrotten Land, das in der Lage ist, nur Monopoly-Papiergeld ohne wirklichen Wert zu drucken.


Während das Demokratische Nationalkomitee (DNC) einen schlechten Ruf dafür hat, günstige Wahlergebnisse  für ihre Kandidatenwahl zu manipulieren; Ungeachtet ihrer Legitimität, Ethik und öffentlichen Meinung haben sie „ nicht vor, Primärdebatten zu sponsern “. Mit Biden als seinem bevorzugten Kandidaten hat sich die Partisanenpolitik in einen geistlichen Krieg verwandelt, als einen teuflischen Wettbewerb von bösen Ausmaßen, der im Gegensatz zu den göttlich inspirierten Anfängen des Landes steht, und dennoch bleiben die Dems die Favoriten, die durch das Sammeln von Stimmzetteln und andere Tricks am Wahltag gewinnen .  


Es ist jedoch eine angemessene Reaktion auf die diskreditierten Demokraten und ihre Handlanger, dass ein außergewöhnlicher Hauptherausforderer des Präsidenten aufgetaucht ist, der genetisch gegen die böswillige Agenda ist, die von Biden und seiner autoritären Elite vertreten wird. Robert F. Kennedy, Jr., aus dem angesehenen politischen Kennedy-Clan , ist der überlegenste und einflussreichste Demokrat, der in den Wahlkampf hätte eintreten können; nicht wegen seines Nachnamens, sondern weil er ein begnadeter Redner ist, ein scharfsinniger Denker mit einem durchdringenden analytischen Verstand und das Glück, von Integrität und Charakterstärke durchdrungen zu sein.


Erklären Sie es mir bitte. Wenn Sie einen Krieg mit dem Iran, Russland, China und Venezuela wollen, sagen Sie mir, warum und wie er den Amerikanern nützen würde


Nachdem die amerikanische Öffentlichkeit die Rede von RFK am Hillsdale College über „ Anthony Fauci and the Public Health Establishment“ an der Dartmouth University über „ College Covid 19 Mandates“ und sein Interview als einer von Tuckers letzten Gästen gesehen hat, wäre es ratsam, aufmerksam zu sein und genau zuzuhören zum sachkundigsten und talentiertesten spontanen Präsidentschaftskandidaten in der amerikanischen politischen Szene seit ... 1963. 


Der Autor von The Real Anthony Fauci  sowie eine Geschichte umfangreicher Klagen, die alle auf Wissenschaft beruhen, haben Kennedys guten Glauben als professionellen Anwalt für Covid 19 und die methodische Untersuchung der materiellen Welt, die als „Wissenschaft“ bekannt ist, begründet. Er ist sachkundiger als jeder andere Kandidat in Bezug auf alle Auswirkungen der Pandemie und ihre vorgeschriebenen Einzelheiten wie Masken, Entfernung, Abschaltungen, Impfungen, Auswirkungen auf die amerikanische Kultur und die Gesundheit ihrer Kinder.


Kennedys Erfolge sind umfangreich und bemerkenswert als Gründer, Vorsitzender und General Counsel der Children's Health Defense, Gründer der Waterkeepers Alliance, Rechtsberater bei Morgan and Morgans Anwaltskanzlei für Personenschäden mit einem BA von Harvard, Absolvent der University of Virginia Law School , einen LLM der Pace University School of Law und studierte an der London School of Economics. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen mit einem in Kürze erscheinenden Buch mit dem Titel „The Wuhan Coverup: How US officials conspired with Chinese Military to Hide the Origins of Covid 19“.


Der Auftritt von RFK in Hillsdale, dem einzigen College des Landes, das während der Covid-Pandemie nicht geschlossen wurde, fand Anfang März kurz vor seiner offiziellen Bekanntgabe als Kandidat statt. Als dankbares und empfängliches Publikum bot Kennedy eine weitreichende, außergewöhnliche Präsentation zu einer Vielzahl beeindruckender Themen, beginnend mit seinen Bemühungen im Namen der Hudson River Riverkeepers, die industrielle Verschmutzung zu beseitigen.


Er konzentrierte sich insbesondere auf Absprachen zwischen behördlich „gefangenen“ Bundesbehörden und mächtigen Konzernen wie großen Pharmaunternehmen, wobei er die Auswirkungen von Quecksilber- und DPT-Impfstoffen auf Kinder und seine Erfahrungen mit Dr. Fauci im Detail beschrieb. Kennedy skizzierte Angriffe im Zusammenhang mit Covid auf die Verfassung, einschließlich der von der Regierung auferlegten „ willkürlichen und launischen“ Zensur, um das Gespräch über die Wahrheit von Covid einzuschränken, einschließlich Verletzungen der Versammlungsfreiheit, erzwungener sozialer Distanzierung ohne ordnungsgemäßes Verfahren, obligatorischer Schließung von Kirchen ohne unterstützende Wissenschaft und bekräftigte, dass „ die Verfassung das Herz und die Seele dieses Landes ist “. 


Das Hinzufügen, dass die Zustimmung von Präsident Reagan, eine vollständige Impfimmunität als Haftungsschutz (aufgrund „ unvermeidbarer unerwünschter Nebenwirkungen “) bereitzustellen, es ermöglichte, dass Impfstoffe das einzige medizinische Produkt sind, das niemals Sicherheitsstudien vor der Zulassung durchführen muss, da Big Pharma 35 Milliarden Dollar an Strafgeldern gezahlt hat Strafen in den letzten zehn Jahren. Darüber hinaus zitierte Kennedy eine Explosion chronischer Gesundheitsprobleme für Kinder im Jahr 1989 im Zusammenhang mit vorgeschriebenen Impfstoffen.


Als lebenslanger Student der CIA identifizierte Kennedy die Rolle seines Großvaters, Joseph P. Kennedy, ehemaliger US-Botschafter in Großbritannien, der in der Hoover-Kommission diente und für die Auflösung der CIA stimmte; Damit begann ein sechzigjähriger Kampf der Kennedy-Familie mit der CIA, der RFK dazu veranlasste, „ American Values: Lessons Learned from my Family“ zu schreiben. “ Er identifizierte die CIA bei der Entwicklung von Biowaffen in Ft. Detrick einschließlich des Anthrax-Angriffs während der Prüfung des Patriot Act im Jahr 2001. Zur Ermordung von JFK teilte RFK mit, dass der Übeltäter Allen Dulles, der von der CIA gefeuert worden war, zitiert wurde: „ Ich bin froh, dass der kleine Scheißer tot ist. Er dachte, er sei ein Gott .“

 

Auf Kennedys Auftritt in Hillsdale folgte die formelle Ankündigung seiner Kandidatur in Boston, die seine Agenda um die aktuelle Außenpolitik und die Wirtschaftskrise ergänzte, in der er hinterfragte, ob es im nationalen Interesse der USA liegt, Russland und China zusammenzudrängen , und was das Ziel des Krieges ist. Zu behaupten, die USA seien in der Ukraine, „ aus den richtigen Gründen“, obwohl er einen nuklearen Austausch mit einem Land in Frage stellte, das über mehr Atomwaffen verfügt, und eine Verlängerung des Krieges durch die USA keine gute Idee sei. Wie die Mehrheit des Kongresses, einschließlich des Sprechers Kevin McCarthy, würde Kennedy von einem ausführlichen Briefing durch Scott Ritter und/oder Colonel Doug MacGregor profitieren , um ein umfassendes Verständnis des von der CIA initiierten Staatsstreichs von 2014 zu erhalten, Russlands spezielle militärische Operation  und die Präsenz der NATO, die die russische Souveränität bedrohen .


RFK sagte dem Publikum , dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1990 nie ihre Friedensdividende aktiviert hätten, die die Verteidigungsausgaben voraussichtlich von 6 Milliarden Dollar auf 2 Milliarden Dollar senken würde, da die USA weltweit mehr ausländische Feinde machten und gleichzeitig ihr Militärbudget auf 8,8 Dollar erhöhten Milliarde. Unter Berufung auf die Wirtschaft als Quelle amerikanischer Stärke, „ nicht Kugeln und Waffen“, und dass China Brücken, Häfen und Infrastruktur gebaut hat, während die USA 8 Billionen Dollar im Irak ausgegeben haben, während es die USA als Handelspartner verdrängt. Während China guten Willen verdient, geben die USA 800 Milliarden Dollar für das Militär aus .“ Nachdem wir Saudi-Arabien als „ unseren wichtigsten Verbündeten im schiitischen Halbmond“ verloren haben“, das ein wichtiges außenpolitisches Ziel im Nahen Osten war, schlug RFK vor, dass „die US-Außenpolitik zusammengebrochen ist und keine kohärente Strategie mehr darstellt “.


Mit der Entdollarisierung, der verringerten Ölproduktion, dem Irak, der jetzt ein Stellvertreterstaat des Iran ist, ist die gesamte US-Strategie im Nahen Osten zerfallen. RFK schlug vor, dass wir SCHNELL etwas tun müssten und verpflichtete sich, „ 800 US-Stützpunkte in Übersee zu schließen und amerikanische Truppen sofort nach Hause zu bringen, um die USA wieder zu einer vorbildlichen Demokratie zu machen“, da die Demokratische Partei ihre Identität verloren habe. 

„Das Schlimmste, was Trump getan hat, war der Lockdown. Fairerweise rollten ihn die Bürokraten darauf; er wollte es nicht tun. Aber das ist keine gute Ausrede. Er war Präsident der Vereinigten Staaten. Im Mai 2020 schickten 600 Ärzte einen Brief an Trump, in dem sie ihn baten, die Lockdowns nicht durchzuführen.“ Er sagte: „Bürokraten waren hinter ihm her; er hatte die richtigen Instinkte. Er wusste, dass er das Land nicht schließen sollte, aber er tat es nicht; er wurde von seiner Bürokratie überrollt. Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte brauchen Sie einen Präsidenten, der sich gegen seine Bürokratie behaupten kann.“


Kennedy wies auf Trumps Ernennung von Dr. Scott Gottlieb, einem bekannten Arzt mit Verbindungen zur Pharmaindustrie, zum FDA-Kommissar im März 2017 hin, um einige der „regulatorischen Belastungen “ der Behörde zu beseitigen. Zwei Jahre später, am 27. Juni 2019, wurde Gottlieb in den Vorstand von Pfizer gewählt , um dort Mitglied des Regulatory and Compliance Committee zu werden. Laut Dokumenten der US- Bundeswahlkommission (Seite 163) spendete Pfizer, Inc. am 22. Dezember 2016 1 Million US-Dollar an Trumps Präsidentschafts-Inaugurationskomitee und erhielt vier Eintrittskarten für das Leadership Luncheon mit Kabinettsmitgliedern und der Führung des Repräsentantenhauses und des Senats.


Nur ein politischer Neuling erkennt vielleicht nicht den „Zufall“, dass innerhalb von Tagen nach RFKs Auftritt als Präsidentschaftskandidat bei Tucker Carlson Tonight Tucker kurzerhand aus seinem Fox-Programm entfernt wurde.


Kennedy forderte ein Ende der „ korrupten Verschmelzung von Unternehmens- und Staatsmacht “, auch bekannt als eingebetteter Verwaltungsstaat innerhalb der Bundesregierung, der die Umsetzung fast jedes Bundesprogramms nach Belieben kontrolliert, da sie ihren Einfluss nutzen, um Ergebnisse für sie zu erzielen Unternehmenseinheiten. Kennedy identifizierte die „ Kleptokratie der Konzerne als einen ‚bequemen Sozialismus für die Reichen‘ und einen ‚brutalen, gnadenlosen Kapitalismus für die Armen‘.

Er machte weiter

„Es hält uns im Kriegszustand, es rettet Banken. Letzten Monat teilte die Bundesregierung 30 Millionen Amerikanern mit, dass sie ihre Lebensmittelmarkenkontrollen um 90 % kürzen würden. Es nahm 15 Millionen Menschen von Medicare, im selben Monat gab es 300 Millionen Dollar an die Silicon Valley Bank und erhöhte die Kosten des Ukraine-Krieges auf 113 Milliarden Dollar. Das Gesamtbudget der EPA beträgt 12 Milliarden US-Dollar, das CDC-Budget 11 Milliarden US-Dollar. Wir tun dies, indem wir Geld drucken; Wir haben in den letzten vierzehn Jahren zehn Jahrhunderte Geld gedruckt.“ Wir haben die Lebensmittelpreise für Grundnahrungsmittel wie Hühnchen, Milchprodukte und Milch in den letzten zwei Jahren um 76 % erhöht, und jetzt kürzen wir die Lebensmittelmarken und retten Banken im selben Monat. Wir müssen diese Konzernkontrolle unserer Regierung loswerden.“  

Der Auftritt von RFK in Dartmouth war nichts weniger als eine brillante Analyse, denn da das Thema Teil einer größeren Konferenz war, konzentrierte er sich ausschließlich auf Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Absprachen zwischen Regierung und Industrie, der Perversion der Wissenschaft durch staatliche Aufsichtsbehörden und der Explosion von chronische Kinderkrankheiten und dass „ Impfwirkungen den Tatsachen oder der Realität gegenüber undurchlässig sind “.

RFK lieferte schockierende und beunruhigende Zahlen, da er fest davon überzeugt ist, dass der Lockdown kein Erfolg, sondern eine wirtschaftliche Katastrophe war, die die US-Dollar laut einer Harvard-Studie mit einem massiven BIP-Rückgang in den nächsten zehn Jahren 16 Billionen Dollar gekostet hat. Mit 4,2 % der Weltbevölkerung hatten die USA 16 % der Covid-Todesfälle , die 4 Billionen US-Dollar von der amerikanischen Mittelschicht zu Milliardären verlagerten, während 41 % schwarze Unternehmen dauerhaft geschlossen wurden. Kleinkinder haben während der Sperrung 22 IQ-Punkte verloren und viele brauchen Abhilfe. Die CDC überarbeitete ihre Meilensteine, dass ein Kleinkind mit einem Jahr nicht mehr läuft, sondern jetzt mit 1,5 Jahren. 

Am beeindruckendsten war die Qualität von Kennedys Gelehrsamkeit, das Niveau seiner Fähigkeit, seinem Publikum wesentliche Daten zu nennen, ohne die unangenehmen Tatsachen zu umgehen; Er zögerte nie, ehrlich, ehrlich und sachlich zu sein, in der Überzeugung, dass alle Bürger Zugang zu denselben Informationen haben müssen, mit denen er vertraut ist.

Fazit RFK:

„Jede Macht, die eine Regierung an sich reißt, wird niemals freiwillig zurückgegeben, jede Macht wird von einer Regierung so weit wie möglich missbraucht, und niemand hat sich je aus dem Totalitarismus herausgekämpft = der einzige Weg ist Widerstand.“


Renee Parsons  war Mitglied des Florida State Board of Directors der ACLU und Präsidentin des ACLU Treasure Coast Chapter. Sie war eine gewählte Beamtin in Colorado, Mitarbeiterin im Büro des Bundesstaatsanwalts von Colorado, Umweltlobbyistin für Friends of the Earth und Mitarbeiterin des US-Repräsentantenhauses in Washington DC. Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild ist unter CC BY-SA 3.0 lizenziert

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Renee Parsons , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/us-foreign-policy-has-collapsed-rfk-jr-pledges-close-800-us-bases-bring-american-troops-home/5817951


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

In Ostafrika gegen China   
Kanzler Scholz unterstützt in Nairobi US-Versuche, Kenia enger an den Westen zu binden, um China zurückzudrängen. Präsident Ruto scheint offen dafür, ist aber im In- und Ausland umstritten.

german-foreign-policy.com, 5. Mai 2023

BERLIN/NAIROBI BERLIN/NAIROBI (Eigener Bericht) – Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als „skrupellos“ eingestuft.


Zitat: Chinas Wirtschaftseinfluss

In den vergangenen Jahren hat in Kenia – wie in vielen weiteren Ländern Afrikas – China stark an Einfluss gewonnen. Hintergrund ist allgemein die „Look East“-Politik, die mehrere kenianische Präsidenten seit den 2000er Jahren trieben, speziell aber auch der Bau einer neuen Eisenbahnstrecke aus der Hauptstadt Nairobi in die Hafenstadt Mombasa (Standard Gauge Railway, SGR), die eine alte, noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stammende Bahnverbindung ersetzte. Bis zum Jahr 2019 hatten chinesische Unternehmen laut Angaben der Kenyan Investment Authority (KenInvest) rund 1,55 Milliarden US-Dollar in Kenia investiert; zum Vergleich: Die US-Investitionen lagen bei 353 Millionen US-Dollar [1], die deutschen laut Angaben der Deutschen Bundesbank bei 77 Millionen Euro. China lieferte gut ein Fünftel aller kenianischen Importe, der bilaterale Handel bewegte sich 2019 bei gut fünf Milliarden US-Dollar, während Kenias Handel mit den USA bei 900 Millionen US-Dollar lag, sein Handel mit Deutschland bei 490 Millionen Euro, mit fallender Tendenz. Als schwierig für Nairobi erwies sich, dass durch den Bau der SGR hohe Schulden in der Volksrepublik aufgelaufen waren und ein starkes Defizit im Handel mit ihr bestand. Hinzu kamen Vorwürfe, bei Planung und Bau der Bahn seien Fehler gemacht und in Nairobi erhebliche Summen abgezweigt worden.


Ruto in Washington

Die Vereinigten Staaten wiederum haben bei ihrem Versuch, ihren verlorenen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zurückzugewinnen, um China zurückzudrängen, Kenia als eins ihrer Schwerpunktländer ausgewählt. Dabei setzten sie bereits vor der Präsidentenwahl in Kenia im August 2022 auf den damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidenten William Ruto, der schon Anfang 2022 eine Einladung nach Washington erhalten hatte und dort mit US-Regierungsvertretern Verhandlungen führte.[2] Ruto gab sich anschließend auch deshalb erleichtert, weil er nur einige Jahre zuvor in der US-Hauptstadt mit einer Festnahme hätte rechnen müssen: Nachdem bei Unruhen in Kenia nach der Präsidentenwahl Ende 2007 mehr als 1.200 Menschen zu Tode gekommen waren und über eine halbe Million hatten fliehen müssen, hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag unter anderem Ruto wegen der Organisation von Angriffen auf Anhänger politischer Rivalen angeklagt. Der Gerichtshof stellte das Verfahren im Jahr 2016 ein, allerdings ausdrücklich wegen Mangels an Beweisen. Er beklagte die Einschüchterung von Zeugen sowie politische Einmischung in das Verfahren.[3] Nach seinem Besuch in Washington gab sich Ruto mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden und drückte seine Hoffnung auf gedeihliche Zusammenarbeit aus.


Im Westen unterwegs

Tatsächlich hat Ruto nach seinem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg begonnen, die Zusammenarbeit mit den USA und anderen westlichen Staaten zu intensivieren. So hat er seit seinem Amtsantritt zweimal die USA besucht und zudem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien und Südkorea bereist; in China war er noch nicht. Beobachter wollten schon Ende 2022 registriert haben, er sei rund zwanzig Mal mit US-Regierungsvertretern zusammengetroffen, aber nur einmal mit dem chinesischen Botschafter.[4] Washington müht sich, US-Konzerne zu Investitionen in Kenia zu veranlassen. So konnte Rutos Regierung Ende März einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Moderna unterzeichnen, das eine halbe Milliarde US-Dollar in eine Fabrik für mRNA-Impfstoffe in Kenia investieren wird. Laut US-Angaben haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihre Importe aus Kenia auf rund 890 Millionen US-Dollar gesteigert und sind damit zum größten Käufer kenianischer Produkte aufgestiegen.[5] Kenia ist zudem einer von nur einer Handvoll von Staaten jenseits der westlichen Welt, die sich bereit erklärt haben, an den Waffenstellerkonferenzen für die Ukraine im Ramstein-Format teilzunehmen. Zwar wird diesem Schritt lediglich symbolische Bedeutung beigemessen; doch hat Nairobi dem Botschafter der Ukraine Anfang April auch konkrete Unterstützung in Aussicht gestellt.[6]


Scholz in Nairobi

An den Bemühungen, den westlichen Einfluss in Kenia wieder zu stärken, um China dort zurückzudrängen, nimmt auch Deutschland teil. Ruto hat Ende März Berlin besucht und dort mit Kanzler Olaf Scholz sowie mit Wirtschaftsvertretern verhandelt. Dabei hatte er es laut eigenen Angaben vor allem auf deutsche Technologien zur Förderung erneuerbarer Energien abgesehen; erst Mitte März habe Kenia „einen Vertrag über 45 Millionen Euro über die Nutzung von Geothermie“ schließen können, berichtete er im Beisein von Scholz.[7] Am heutigen Freitag wird Ruto Scholz in Nairobi empfangen – nur zwei Tage nach einem Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Auch dabei stehen erneuerbare Energien auf der Tagesordnung. Darüber hinaus will Scholz die Arbeit an dem Economic Partnership Agreement (EPA) unterstützen, über das die EU derzeit mit Kenia verhandelt; es soll den Handel des Landes mit der Union fördern. Die EPAs der EU mit afrikanischen Staaten sind stark umstritten, weil sie deren Märkte weiter für – oft subventionierte – EU-Produkte öffnen, was wiederum die afrikanische Wirtschaft gefährdet. Berüchtigt sind Fälle, in denen etwa deutsche Hühnerfleisch-Dumpingexporte die Geflügelproduktion in westafrikanischen Ländern ruinierten (german-foreign-policy.com berichtete [8]).


Unklare Perspektiven

Unklar ist, wie weit Ruto die Wiederannäherung an den Westen treiben will. Eine gängige Strategie besteht darin, mit möglichst vielen Mächten zu kooperieren, um auf allen Seiten die besten Geschäfte erzielen zu können. Kenias enge ökonomische Zusammenarbeit mit China hat im Westen den Drang verstärkt, seinen eigenen Einfluss in dem Land wieder auszubauen; Nairobi kann versuchen, daraus Vorteile zu ziehen. Eine Kooperation sowohl mit China wie auch mit dem Westen entspräche der Haltung der kenianischen Bevölkerung, von der laut Angaben des jüngsten Afrobarometer 65 Prozent den Einfluss Chinas, 72 Prozent denjenigen der USA als positiv einstufen.[9] Freilich ist denkbar, dass Ruto das Land zu einem engen Parteigänger Washingtons in Afrika machen will.


„Skrupellos“

Dass der Westen in Kenia so stark auf Ruto setzt, ist freilich nicht frei von Risiken. Rutos überaus knapper Wahlsieg im August 2022 wird bis heute von vielen angezweifelt; Proteste der Opposition um den – laut offiziellem Ergebnis – unterlegenen Kandidaten Raila Odinga dauern seit Monaten an, Beobachter warnen vor wachsenden Unruhen.[10] Ruto genießt zudem zumindest bei manchen außerhalb Kenias einen zweifelhaften Ruf. Das jüngste US-Leak enthielt Aussagen aus einem – von US-Diensten abgehörten – Gespräch zwischen UN-Generalsekretär António Guterres und seiner Stellvertreterin Amina Mohammed, in dem Mohammed erklärte, sie halte Ruto für „skrupellos“ und traue ihm nicht.[11] Tatsache ist, dass Ruto für Kenia den diesjährigen Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) anstrebte, im Dezember aber den Plan stoppen musste; er hatte offenbar nicht genug Unterstützung. Der AU-Vorsitz liegt nun bei den Komoren und deren Präsident Azali Assoumani, mit dem Kanzler Scholz gestern in Addis Abeba zu einem Gespräch zusammentraf. Die Komoren unterhalten gute Beziehungen zu China; dessen Präsident Xi Jinping hat Assoumani im Dezember 2022 zugesagt, eine stärkere Rolle des Inselstaates in der internationalen Politik unterstützen zu wollen.[12] Assoumani wiederum hatte im September 2022 bei der UN-Vollversammlung befürwortet, „dass China seine Souveränität über die Insel Taiwan wiederherstellen kann“.[13]

 

[1] Oscar M. Otele: China-Kenya relations: Economic benefits set against regional risks. In: Jacob Gunter, Helena Legarda (ed.): Beyond Blocs. Global views on China and US-China relations. MERICS Papers on China No 11. Berlin, August 2022. S. 54-61.

[2], [3] Julian Pecquet, Patrick Smith: Kenya: US, UK embrace Ruto as Deputy President leads in polls. theafricareport.com 11.03.2022.

[4] Kenya’s geopolitical rebalancing? – Ruto embraces West as ties with China cool. northafricapost.com 19.12.2022.

[5] Luke Anami: US boosts Kenya apparel industry with $55mln in new trade deals. zawya.com 01.05.2023.

[6] Ambassador of Ukraine to Kenya H.E. Andrii Pravednyk met with the Cabinet Secretary for the Ministry of Defense of Kenya Hon. Aden Bare Duale. kenya.mfa.gov.ua 05.04.2023.

[7] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Ruto zum Besuch des Staatspräsidenten der Republik Kenia am 28. März 2023. bundesregierung.de.

[8] S. dazu Mordsgeschäfte (IV), Schädlicher Freihandel und „Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen“.

[9] Josephine Appiah-Nyamekye Sanny, Edem Selormey: Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations. Afrobarometer Dispatch No. 489. 15 November 2021.

[10] Kenya: Rise in Disorder as Opposition Stages Mass Demonstrations. acleddata.com 28.04.2023.

[11] Brian Wasuna: Top UN officials talk of ‘ruthless’ Kenya President Ruto. theeastafrican.co.ke 15.04.2023.

[12] Xi says China supports the Comoros in playing greater role in int’l, regional affairs. english.news.cn 09.12.2022.

[13] Paul Starzmann: Machtmensch Azali Assoumani: Wer ist der neue Chef der Afrikanischen Union? tagesspiegel.de 16.02.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9231


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Dezernat Zukunft

Geldbrief #40: Klimaneutralität erfordert eine „all-of-economy“-Strategie

– wie gewohnt findet Ihr den aktuellen Medien- und Veranstaltungsbericht des Dezernats am Ende des Geldbriefs –
 

Der dieswöchige Geldbrief greift ein Argument auf, zu dem Philippa, Max und Janek auf Project Syndicate einen englischen Meinungsbeitrag veröffentlicht haben: Mit ihrer technischen Antwort auf den Klimawandel steuern die Europäische Union und Deutschland auf fiskalische und soziale Verwerfungen zu. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung erfordert einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz, der technische Maßnahmen zur Emissionsminderung mit guten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen sowie finanzieller Sicherheit verbindet.

 

Die Klimapolitik ist am Scheideweg angelangt. Weltweit führende Wissenschaftler:innen sehen ein sich schnell schließendes Zeitfenster, um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern. Mit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten nun endlich wirksame nationale Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergriffen. Europa bemüht sich gerade um eine angemessene Reaktion.

Klimapolitik wird in der EU – und insbesondere in Deutschland, ihrem größten Mitgliedstaat – weiterhin vor allem als technisches Problem behandelt. Der Fit-for-55-Plan der Europäischen Kommission beispielsweise zerlegt das Problem in Teilprobleme, indem er Ziele für einzelne Sektoren festlegt und bestimmt, wie viel die verschiedenen Lösungen für sich genommen an CO₂-Reduktion erreichen können. Die sich abzeichnende Reaktion auf den IRA beschleunigt diesen Ansatz mit schnelleren Planungsverfahren und mehr Spielraum für Industriesubventionen, ändert es aber nicht.

Dieses technische Paradigma ist nicht blind für soziale Belange. Um die Akzeptanz der CO₂-Preise zu erhöhen, soll es eine CO₂-Dividende geben. Für die Bekämpfung der Energiearmut soll eine bedürftigkeitsabhängige Geldleistung eingeführt werden. Und um die Ängste vor Arbeitslosigkeit in der fossilen Brennstoffindustrie zu zerstreuen, sollen Ausbildungsprogramme für umweltfreundliche Berufe angeboten werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Diese Maßnahmen schließen zwar eine wichtige Lücke, klingen aber gespenstisch nach dem sogenannten Dritten Weg („Third Way“), der in den 1990er und frühen 2000er Jahren vor allem in Großbritannien propagiert wurde. Damals wurde den Wähler:innen gesagt, sie müssten sich keine Sorgen machen, wenn ihre Arbeitsplätze durch Automatisierung und Globalisierung verloren gehen. Neue und bessere Möglichkeiten stünden am Horizont. Die Arbeitnehmer:innen könnten sich für Umschulungsprogramme anmelden und die Sozialhilfe würde sie unterstützen, bis sie gefragte Qualifikationen erworben hätten.

Das Ende der Geschichte ist bekannt. Es hat sich gezeigt, dass durchaus gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden und durch schlecht bezahlte, prekäre Jobs ersetzt werden können. In vielen Industrienationen erlebten ganze Regionen einen lang anhaltenden Niedergang. Viele Arbeitnehmer:innen haben diese Entwicklung miterlebt und entsprechend gewählt.

Die Klimapolitik darf nicht in dieselbe Falle tappen. Die Dekarbonisierung wird, wie zuvor die Globalisierung und die Automatisierung, nicht automatisch allen zugutekommen. Langfristig gibt es gewiss keinen Widerspruch zwischen Wohlstand und Klimaschutz; ein gesunder Planet ist die Grundlage zukünftigen Wohlstands. Aber in der Übergangszeit wird die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu höheren Kosten und wirtschaftlicher Instabilität führen, sei es durch höhere Energiepreise, vorübergehende Engpässe in Lieferketten, veränderte Handelsstrukturen oder finanzielle Instabilität.

Nur ein grundlegendes Umdenken kann einen Dritten Weg 2.0 abwenden. Die Dekarbonisierung muss mit guten Arbeitsplätzen, hohen Löhnen und wirtschaftlicher Sicherheit einhergehen, und keine Region darf zurückgelassen werden. Damit wird sie zur gesamtwirtschaftlichen Herausforderung. Es geht in den nächsten Jahren nicht nur darum, wie wir bestimmte Produktionsverfahren umstellen oder am geschicktesten Gebäude sanieren. Es geht auch darum, wie wir den Übergang so organisieren, dass möglichst viele Menschen eine gute Beschäftigung haben. Das erfordert die Verknüpfung der Klimapolitik mit einer breiteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die ausschließliche Konzentration auf die Emissionsminderung geht am Kern der Sache vorbei. Mit anderen Worten: Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen erfordern eine „all-of-economy“-Strategie.

So sind zum Beispiel Investitionen in Bildung essenziell, um so vielen Menschen wie möglich die Chance auf eine qualifizierte Arbeit mit gutem Lohn zu geben. Ebenso wird eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst – die in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ schlecht sind – die Standards auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Eine Wiederbelebung der Regionalpolitik, aufbauend auf EU-Programmen wie dem sozialen Klimafonds oder dem älteren Kohäsionsfonds, könnte notwendig sein, um sicherzustellen, dass der Wohlstand gleichmäßig innerhalb und zwischen den Ländern verteilt wird.

Ein gesamtwirtschaftlicher Ansatz mag unnötig komplex erscheinen. Es gibt aber keine Abkürzung. Um die Klimakrise aufzuhalten, sind große Veränderungen im menschlichen Verhalten und in unserer Wirtschaft erforderlich. Wenn diese Erfordernisse mit weit verbreiteter Verunsicherung kollidieren, könnten sowohl die Menschen als auch die Regierungen schnell überfordert sein. Dies wurde während der Energie- und Inflationskrise im letzten Jahr deutlich. Selbst in Deutschland hatten 40% der Bevölkerung keine nennenswerten Ersparnisse, auf die sie zurückgreifen konnten. Als die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe schossen und die Inflation das 3- bis 4-fache ihres normalen Niveaus erreichte, hatte die deutsche Regierung, wie auch andere in Europa, keine andere Wahl, als massive fiskalische Unterstützung zu leisten.

Man muss keine Anhängerin der Spardoktrin sein, um anzuerkennen, dass es nicht nachhaltig ist, jedes Mal Unterstützungspakete dieser Größenordnung zu schnüren, sobald der Transformationsweg holprig wird. Präventive Maßnahmen zu ergreifen, wäre effizienter als sich auf Rettungspakete zu verlassen. Der Abbau wirtschaftlicher Ängste und Sorgen würde auch dazu beitragen, Mehrheiten für einen wirtschaftlichen Umbau zu schaffen, der ausreichend schnell ist, um die Klimaziele einzuhalten.

Das Erreichen von dauerhafter Vollbeschäftigung, guten Löhnen auch am unteren Ende der Einkommensverteilung und damit wirtschaftlicher Sicherheit erfordert einen neuen fiskalpolitischen Ansatz. Dabei sind kurzfristige Ausgaben nicht das zentrale Problem: Die Haushaltsregeln der EU haben ihre Flexibilität in jüngsten Notfällen bewiesen. Um aber präventiv handeln zu können, müsste auf europäischer Ebene die wenig hilfreiche Obsession mit Schuldenquoten überwunden werden. Stattdessen sollten sich die politischen Entscheidungsträger:innen auf relevantere makroökonomische Indikatoren wie den primären Haushaltssaldo (das Haushaltssaldo exklusive Zinszahlungen) sowie aussagekräftigere Indikatoren für den langfristigen Wohlstand konzentrieren. Ein Beispiel dafür wäre das Verhältnis von Schulden zur „net zero-readiness“ des Kapitalstocks.

In Deutschland, wo die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert ist, sollte von einer weitgehend rückwärtsgewandten Berechnung des Produktionspotenzials abgerückt werden. Mittelfristig höhere kommunale Investitionen erfordern geeignete Finanzierungsinstrumente.

Das Ziel muss es also sein, die fiskalischen Regeln und Strukturen von der europäischen bis zur kommunalen Ebene zu reformieren und damit eine angemessene strukturelle Haushaltsausstattung für das nächste Jahrzehnt sicherzustellen.

Doch einfach mehr Geld in das System zu pumpen, kann keine Lösung sein, wenn es nicht zu einer Rückkehr zur säkularen Stagnation wie vor der COVID-Krise kommen soll. Stattdessen muss neben der Verbesserung der Planungsprozesse zur Beschleunigung der angebotsseitigen Anpassung auch das Steuersystem überarbeitet werden, um die Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen und einen etwaigen Nachfrageüberhang zu bewältigen, der sich aus einem gesamtwirtschaftlichen Ansatz ergibt.

Die Bekämpfung der Klimakrise erfordert mehr als eine beschleunigte Dekarbonisierung und die Entwicklung grüner Technologien. Er erfordert die Verknüpfung der Klimapolitik mit einem umfassenderen politischen Werkzeugkasten, der die wirtschaftliche Sicherheit verbessert. Nach der Pandemie und mehr als einem Jahrzehnt schwachen Wachstums sind immer noch zu viele Menschen wirtschaftlich gefährdet. Überall brauchen die Menschen gute Arbeitsplätze, höhere Einkommen und die Möglichkeit, Schocks mit ihren eigenen Ersparnissen abzufedern – zumindest als erste Verteidigungslinie. Klimaaktivist:innen, die gemeinsam mit Gewerkschaften demonstrieren, wissen das. Auch US-Präsident Joe Biden weiß es. Er machte mit der Aussage „Wenn ich an Klima denke, denke ich an Arbeitsplätze“ Schlagzeilen. Es ist höchste Zeit, dass die EU diesem Beispiel folgt.


Medien- und Veranstaltungsbericht


  • Medienerwähnungen und Auftritte
    • Am 22.04.23 diskutierte Philippa beim TAZ Lab 2023 auf einem Podium zu „Rückwärts wachsen – was passiert, wenn die Wirtschaft schrumpft“.
    • Am 25.04.2023 war Philippa beim History & Politics Podcast zu Gast, um über die deutsche Angst vor Schulden zu sprechen.
    • Am 25.04.2023 erschien bei Project Syndicate der Artikel „Decarbonization Requires New Fiscal Rules“ von Philippa, Max und Janek.
    • Am 26.04.2023 erschien der Artikel über Dekarbonisierung auch bei aktuality.sk und bei The Jordan Times, sowie am 27.04.2023 bei The Asset.
    • Am 27.04.2023 wurde Philippa im Morning Briefing des Handelsblatts erwähnt.
    • Am 27.04.23 fand unser Open House Webinar mit Florian Schuster statt, der Euch sein neustes Forschungspapier zur Entstehung von Staatsanleihen-Spreads im Euroraum präsentiert hat. Hier könnt ihr die Veranstaltung nochmal anschauen.
    • Am 27.04.2023 wurde Philippa bei Euractiv zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwähnt.
    • Am 02.05.2023 ist ein Interview mit Philippa bei Table.Media über Finanz- und Geldpolitik erschienen.
  • Veranstaltungen
    • Am 04.05.2023 ist Philippa beim FES-Managerkreis Bayern eingeladen zum Thema „Finanzierung von Zukunftsinvestitionen“. Zur Anmeldung geht es hier.
    • Am 06.05.2023 spricht Max Krahé in Stockholm auf der Katalys Jubiläumskonferenz „10 Jahre Kampf gegen die Klassengesellschaft!“. Mehr Infos findet Ihr hier.
    • Am 08.05.2023 wird Janek beim XII. New Paradigm Workshop “Resetting the Economy after the Crises” des Forum for a New Economy zu Gast sein. Er diskutiert dort im Speed-Dating-Format gemeinsam mit Prof. Dr. Hüther vom IW Köln zu “ Zwischen Energieschock und Energiewende – droht Deutschland die Deindustrialisierung?”. Anmelden könnt Ihr Euch hier.
    • Am 15.05.2023 werden wir in unserem Büro in Berlin, zusammen mit Fritz Bartel sein neues Buch “The Triumph of Broken Promises” diskutieren. Die Plätze sind limitiert, Ihr könnt euch bis zum 9. Mai über events@dezernatzukunft.org registrieren.
    • Am 17.05.2023 nimmt Philippa auf der Beyond Growth 2023 Conference an einem Panel zu „Building post-growth macroeconomic governance framework: aligning tools, rules and policies with EU political goals” teil.


Info: https://mailchi.mp/706132e0e504/geldbrief-36-europas-gordischer-knoten-warum-stagniert-italien-11891150?e=d091375751


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:






Der Dritte Weg: ein Nachruf


project-syndicate.org, Mar 12, 2004

Im letzten halben Jahrhundert wurde sichtbar, wie in vielen Teilen der Welt die von Ideologien beherrschte Politik sich ihrem Ende zuneigt. Es begann mit dem apokalyptischen Zusammenbruch des Faschismus´, als Hitler mit seinem persönlichen Suizid auch das Deutsche Reich mit sich in den kollektiven Selbstmord trieb. Dem Niedergang des Faschismus´ folgte nach dem Tode Stalins und Chruschtschows Aufdeckung von Stalins Verbrechen die allmähliche Auflösung des Kommunismus´. Mit den fehlgeschlagenen Revolutionen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 deutete sich der letztendliche Zusammenbruch des Sowjetreiches 1989 schon im Voraus an.


Während diese Pseudoreligionen zusammenbrachen, beherrschte die eher wohlwollende Ideologie der Sozialdemokratie weite Teile Europas. Im Zentrum dieser Ideologie stand die Auffassung, dass der Staat sowohl für stabiles Wirtschaftswachstum als auch für soziales Wohl sorgen kann, um die negativen Nebenwirkungen der freien Marktwirtschaft aufzufangen. Nicht jeder schloss sich dieser Theorie an, doch die klassische Sozialdemokratie war für mehrere Jahrzehnte die stärkste politische Kraft des Westens. Die Christdemokraten und sogar konservative Parteien übernahmen ihre Lehren.


Doch Anfang der achtziger Jahre hatte sich die Sozialdemokratie erschöpft. Sie war einfach zu erfolgreich gewesen, um weiterhin eine treibende Kraft für Veränderungen darzustellen. Außerdem brachte sie neue starre Strukturen mit sich, vor allem eine übermäßige Bürokratisierung, und das tödliche Phänomen der siebziger Jahre, "Stagflation" genannt - wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit einer galoppierenden Inflation.


- Ab hier Bezahlschranke -



Info: Dritten Weg 2.0 https://www.project-syndicate.org/commentary/the-third-way--an-epitaph-2004-03


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Deutsche Gewerkschaften schweigen zu Nazi-Terror – Gedenken an Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa

gegenzensur.rtde.life, 4 Mai 2023 20:10 Uhr, Von Felicitas Rabe

"2. Mai 1933 Deutschland – 2. Mai 2014 Ukraine – Nazis gegen Gewerkschaftshäuser": Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Nazigewalt gegen ukrainische Regierungskritiker am 2. Mai 2014 in Odessa organisierten die Freidenker in Offenbach eine Vorführung des Films "Remember Odessa". In der Diskussion bekannten Zuschauer, dass sie bis dahin vieles nicht gewusst hätten.


© Deutscher Freidenker-Verband, KV Offenbach, Wolfgang Schürer


Screenshot aus dem Veranstaltungsflyer des Deutschen Freidenker-Verbands, 04.05.2023.


Die hessischen Freidenker luden am Abend des 2. Mai 2023 zu einer Vorführung des Dokumentarfilms "Remember Odessa" ein mit anschließender Diskussion über den Hintergrund des Massakers und über die politische Entwicklung in der Ukraine. Anlässlich des Jahrestages des Massenmords im Gewerkschaftshaus in der südwestukrainischen Stadt Odessa wollten sie der Opfer gedenken. An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Filmregisseur und Publizisten Wilhelm Domke-Schulz auch der Gründer des Youtube-Kanals Druschba FM, Sergey Filbert, sowie Jan Veil von den Freien Linken und der Präsident der Weltunion der Freidenker, Klaus Hartmann, teil.

Odessa: Einwohner gedenken der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus


Odessa: Einwohner gedenken der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus






In der Veranstaltungsbeschreibung der Freidenker werden die schrecklichen Ereignisse vom Mai 2014 in Odessa zusammengefasst:


"Nach dem Staatsstreich in Kiew kommt es im Osten und Süden der Ukraine zu massiven Gegenprotesten, Odessa wird zum wichtigsten Zentrum des zivilen Widerstandes. Zehntausende Menschen protestieren Woche für Woche gegen das illegitime Regime in Kiew. Am 2. Mai 2014 stürmen mehrere Hundert radikaler Nationalisten und Bewaffnete des faschistischen Asow-Regiments das Protestlager. Die Regierungsgegner flüchten in das dahinter liegende Gewerkschaftshaus, das dann von den Nazis in Brand gesetzt wurde. 48 Menschen wurden bei lebendigem Leib verbrannt, wer durch die Fenster ins Freie flüchten konnte, wurde mit Knüppeln erschlagen. Der Film führt uns an den Ort des bis heute ungesühnten, furchtbaren Verbrechens, die Mörder von Odessa sind bis heute auf freiem Fuß."


Der Präsident der Weltunion der Freidenker, Klaus Hartmann, erinnerte im Rahmen der Gedenkveranstaltung an die Stürmung der Gewerkschaftshäuser durch die SA-Horden am 2. Mai 1933. Anschließend habe die Gleichschaltung der Gewerkschaften in Nazi-Deutschland begonnen. Im Februar 2023 verurteilte der DGB in einer gemeinsamen Erklärung mit dem deutschen Arbeitgeberverband die "kriegerische Aggression" Russlands. Zum Verbrechen im Gewerkschaftshaus in Odessa würden die deutschen Gewerkschaftsspitzen bis heute schweigen.


Vor der Filmvorführung begrüßte der Filmemacher Wilhelm Domke-Schulz die rund 70 Zuschauer, die sich in der kleinen Ortschaft Offenbach-Bieber zum Gedenktag im Wiener Hof eingefunden hatten. Zur Zeit seiner Ausbildung habe man sich an der Filmhochschule Babelsberg intensiv mit dem Faschismus und der Ideologie des Faschismus auseinandergesetzt, erklärte Domke-Schulz.

2. Mai 2014 – Neun Jahre nach dem Massaker von Odessa


2. Mai 2014 – Neun Jahre nach dem Massaker von Odessa







In der ehemaligen DDR habe es zum Ideal eines Filmemachers gehört, sich mit seinen Werken gegen den Faschismus zu engagieren. Die Ehrung von Anti-Faschisten sei Bestandteil seiner Sozialisation gewesen, insbesondere auch deshalb, weil zu DDR-Zeiten viele Straßen nach Anti-Faschisten benannt wurden. Nach der Wende habe man diese Straßennamen ausgetauscht.

Bei den Maidan-Ereignissen in Kiew im Jahr 2014 sei er vom ersten bis zum letzten Tag mit Filmteams dabei gewesen. Die Berichterstattung über die nach offiziellen Angaben 48 toten Regierungsgegner habe in der westlichen Presse nur drei Tage angehalten. Am Ende seien die Morde russischen Agenten in die Schuhe geschoben worden.


Das Filmwerk lässt den Zuschauer unmittelbar in die Ereignisse in Odessa im Mai 2014 eintauchen. Mit Originalbildern und -zeitzeugen werden die politischen Kämpfe zwischen den ukrainischen Nationalisten und den traditionell multikulturell eingestellten Regierungsgegnern in der Stadt am Schwarzen Meer nachvollziehbar wiedergegeben.


Dabei werden den Zuschauern auch Originalaufnahmen von den Gräueltaten der Nationalisten an den Regierungsgegnern zugemutet, die damals von Zeugen gefilmt wurden. Im Film werden die schrecklichen Verbrechen und die politischen Auseinandersetzungen, die in Odessa bis heute andauern, auf eine Weise rekonstruiert, dass der Zuschauer schließlich die Entwicklung in der Ukraine insgesamt nachvollziehen kann.


Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine




Meinung

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Angehörige beklagen ungefähr hundert Menschen, die an dem Tag im Gewerkschaftshaus durch Brände und Gasvergiftungen getötet wurden. Einige starben auch bei einem Sprung aus dem Fenster, wurden erschossen oder zu Tode geprügelt. Bis heute gibt es weder eine politische noch gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen. Weitere 100 Personen werden seit jenem Tag vermisst. International bleibt es bei der Zahl von 48 Opfern – denn bei mehr als 50 Toten müsse eine internationale Untersuchung einberufen werden, erklärte Sergey Filbert.


Während die Regierungsgegner bis heute der Opfer im Gewerkschaftshaus gedenken, feiern die Nationalisten diesen Tag als Tag des Sieges für die Helden der Ukraine, macht der deutsch-russische Friedensaktivist von Druschba FM den Zuschauern in der Diskussion noch einmal deutlich. Selbst "gestandene Linke" würden es ablehnen, über den Donbass und das Gewerkschaftshaus in Odessa zu diskutieren.


Jan Veil von den Freien Linken geht davon aus, dass man die Regierungsgegner am 2. Mai zwecks Abschreckung planmäßig umgebracht habe:

"Es war geplant, dass es viele Tote gibt, damit der Widerstand gegen die Nazis abgeschreckt wird."

Schließlich seien in Odessa massenhaft Regierungsgegner in den Widerstand gegangen, das wollte man damit beenden, so Veil. Es sei ihm bislang nicht bekannt gewesen, dass es in Kiew auch so einen großen, friedlichen Anti-Maidan gegeben hätte, bekannte ein Zuschauer nach dem Film. Und ein anderer Zuschauer stellte fest, man könne in den Originalaufnahmen des Films sehr gut erkennen,

dass es sich tatsächlich um Nazis handele, die gegen die Regierungsgegner kämpften – an ihren Slogans zur Banderaverehrung und an ihren verachtenden Aussagen gegenüber Juden.  

Dieser Film müsse unbedingt in die Kinos, plädierten am Ende gleich mehrere Zuschauer.

Veranstaltungen zum Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus, an denen der deutsche Freidenker-Verband sich beteiligt:


Sonntag, 7. Mai um 11 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt a. M., Teilnahme am "Unsterblichen Regiment"


Montag, 8. Mai um 16 Uhr in Offenbach an der Flamme für die Opfer des Naziterrors vor dem Rathaus eine Gedenkstunde zum Tag der Befreiung vom Faschismus


Dienstag, 9. Mai um 11 Uhr, Frankfurter Hauptfriedhof, Teilnahme an der Kranzniederlegung zum Tag des Sieges am Denkmal für die sowjetischen Kriegsopfer


Mehr zum Thema - Moskau: Hinter dem Schweigen des Westens herrscht der "neonazistische Wahnsinn" in der Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/169284-deutsche-gewerkschaften-schweigen-zu-nazi


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04.05.2023

Russlands Botschafter: Moskau wird auf Drohnenangriff reagieren, wenn die Zeit gekommen ist

gegenzensur.rtde.life, 4 Mai 2023 19:06 Uhr

Der russische Botschafter in den USA hat den jüngsten Drohnenangriff auf den Kreml als einen von Kiew geplanten Terroranschlag bezeichnet. Russland werde darauf zu einem Zeitpunkt reagieren, den es für den richtigen halten werde, so Antonow.


Quelle: Sputnik © ILJA PITALJOW


Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.


Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, hat sich zu dem jüngsten Drohnenangriff auf den Kreml geäußert und den Vorfall als eine dreiste Terrorattacke bezeichnet, die vom Kiewer Regime geplant worden sei. Diesbezügliche Äußerungen in Washington seien zynisch und absurd, so Antonow. Hierbei betonte er:

"Wie würden die US-Amerikaner reagieren, wenn irgendeine Drohne das Weiße Haus, das Kapitol oder das Pentagon angreifen würde? Die Antwort darauf ist für jeden Politiker und selbst für einen gewöhnlichen Menschen offensichtlich: Die Bestrafung wird hart und unvermeidlich sein. Russland wird auf eine gewagte und anmaßende Terrorattacke reagieren. Es wird dann reagieren, wenn es das für notwendig halten wird."

Dabei werde sich Moskau auf eine Einschätzung der Bedrohung stützen, die Kiew für die russische Führung geschaffen habe, hieß es weiter. Antonow zufolge fallen die Äußerungen von hochrangigen Beamten in Washington zu dem Vorfall durch ihren "Zynismus und Absurdität" auf. In dem Zusammenhang erläuterte der russische Botschafter in den USA:

"Hier war es ihnen nicht möglich, das Offensichtliche zuzugeben, dass es eine vom Selenskij-Regime geplante terroristische Aktion und ein Attentat auf den Präsidenten der Russischen Föderation war."

Auch der Zeitpunkt dafür sei nicht zufällig ausgewählt worden, so Antonow mit Hinblick auf die in Moskau geplanten Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai. "Blasphemisch und verlogen" sei die US-These, so der Diplomat, dass es sich bei dem Terrorakt angeblich um eine "Operation unter falscher Flagge" gehandelt habe, was bedeute, dass Russland selbst eine Provokation gegen das Herz der russischen Staatlichkeit organisiert hätte. Ihm zufolge hoffe Moskau, dass die US-Regierung "die Kraft und Würde haben wird, diesen Terrorakt zu verurteilen". Antonow fügte hinzu:

"Die Welt erinnert sich daran, dass der russische Präsident im Jahr 2001 als Erster dem US-Volk die Hand reichte, das damals von einem Terroranschlag betroffen wurde. Alles ist vergessen. Heute nehmen die Vereinigten Staaten die Kiewer Kriminellen in Schutz."

Die Tatsache, dass der kollektive Westen "Nachsicht mit den Gräueltaten des Selenskij-Regimes" habe, zeuge davon, dass Russlands Gegner "keinen Wunsch haben, Frieden zu suchen, Tausende von Leben der gewöhnlichen Ukrainer zu bewahren". Antonow warnte dabei:

"Selbstverständlich werden wir diesen Umstand beim Aufbau unserer Linie bezüglich der Umsetzung von Zielen und Zwecken der speziellen Militäroperation berücksichtigen."

Am Mittwoch hatte der Pressedienst des russischen Präsidenten mitgeteilt, dass die Ukraine in der Nacht versucht habe, die Residenz des Staatschefs mit Drohnen anzugreifen. Der Kreml betrachte dies als einen geplanten terroristischen Anschlag und ein Attentat auf den russischen Präsidenten, hieß es.


Der Angriff auf Russlands Präsidenten sei ein Angriff auf das Land, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Zudem forderte der Politiker, den Kiewer Behördenapparat als terroristische Organisation einzustufen:


Medienbericht: USA hatten keine Vorkenntnisse über Kreml-Drohnenangriff





Medienbericht: USA hatten keine Vorkenntnisse über Kreml-Drohnenangriff






Die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre behauptete bei einer Pressekonferenz, dass die USA die Ukraine definitiv nicht dazu ermutigt hätten, Angriffe außerhalb ihrer Grenzen zu starten. US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich zu dem Vorfall hingegen mit den Worten, die Vereinigten Staaten überließen es der Ukraine, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Territorium verteidige.


Mehr zum Thema - Russischer Botschafter: US-Drohnen haben nahe der russischen Grenze nichts zu suchen


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04.05.2023

Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius

Werner Rügemer

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 15:09 Ein Artikel von Werner Rügemer

Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

Werner Rügemer:

Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel

„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“

Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“


Aber seit dem 11.4. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:

  • Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
  • zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
  • drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
  • viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).


Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.


Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen

Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)


Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“.


Zudem, so das Gericht, kann die veränderte Fassung das Ansehen des Autors schädigen, denn das „setzt ihn somit der Kritik aus, etwa weil zu einer bestimmten in diesem Themenbereich profilierten Politikerin einer bestimmten Partei keine Informationen enthalten sind. Damit könnte der vom Autor nicht gewünschte Eindruck entstehen, er sei parteiisch oder er wolle bestimmte Personen schützen.“


Die Zeitung lässt im Unklaren: Wer hat die Zensur veranlasst?

Die Berliner Zeitung teilte meinem Anwalt mit: Die Streichungen sind durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Die Zeitung teilt allerdings nicht mit, wer die Unterlassungsforderung gestellt hat. Die geforderten Streichungen (oder mehr als die geforderten?) hat die Redaktion folgsam sofort vollzogen, auch ohne Rücksprache mit mir.


Nächstliegend kommen als Initiatoren Frau Strack-Zimmermann, der Rheinmetall-Konzern und Herr Pistorius infrage, direkt oder indirekt. Die Genannten haben heutzutage aber auch zahlreiche Mitarbeiter, Mittäter, Sympathisanten, Verteidiger, PR-Agenten, die auch ohne Anweisung oder Hinweis „von oben“ tätig werden (können, wollen, sollen).


Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Berliner Zeitung keine Begründung für die Textveränderung geliefert hat, die ihre eigenen Interessen als Medium betreffen: Die Zeitung hat „trotz mehrfacher Gelegenheit, sowohl außergerichtlich nach Abmahnung als auch durch Anhörung in diesem Verfahren keinen Sachverhalt dargetan, der eine Interessenabwägung ermöglicht.“


Erfindung der Redaktion: „enge Verbindungen“ mit Rheinmetall

Im Original-Artikel hatte ich dargestellt: Rheinmetall ist Mitglied in den drei Rüstungsverbänden

  • Förderkreis Deutsches Heer FKH,
  • Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT und
  • Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV; in Letzterem ist Rheinmetall-Chef Papperger Vorsitzender.


Und Rheinmetall bespendet alle jeweiligen Regierungsparteien. Zur Lobby von Rheinmetall gehört auch Dirk Niebel, Ex-Generalsekretär der FDP und Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Rheinmetall holte ihn sich 2014 für die Geschäftsausweitung in Entwicklungsländern Afrikas, des Vorderen Orients und Asiens.


Dann hieß es wie in meiner Textvorlage in der Erstveröffentlichung des Artikels am 10.4.: „Während Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.“ Die Redaktion hatte diese Passage in der Erstveröffentlichung mit einem Foto der Abgeordneten Strack-Zimmermann illustriert, wie sie im Bundestag eine Rede hält. Und die Redaktion hatte dazu die Bildunterschrift hinzugefügt: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat enge Beziehungen zu Rheinmetall.“


BZ nimmt ihre Behauptungen sofort zurück

In meinem Text steht dagegen weder etwas von „Verbindungen“ noch von „engen Verbindungen“ noch von „losen Verbindungen“. All diese Formulierungen stammen von der Redaktion. Aber diese Darstellung ist ja nicht unbedingt falsch.


Dass Rheinmetall auch die FDP wiederholt bespendet, wie ich geschrieben habe, das schafft ja Verbindungen, soll sie schaffen, oder? Und wenn Rheinmetall und Strack-Zimmermann in denselben Lobbyorganisationen Mitglied sind, dann schafft das ja auch Verbindungen, soll sie ja gerade schaffen, um möglichst viele Interessen durchzusetzen – gerade wenn Rheinmetall der aufstrebende, auftragsgierige größte Rüstungskonzern in Deutschland ist und Strack-Zimmermann in zwei der Lobbyorganisationen sogar im Präsidium agiert und auch noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Ob solche Verbindungen allgemein als „Verbindungen“ oder als „lose“ oder „enge Verbindungen“ bezeichnet werden – das ist doch gleichgültig, oder?

Aber wohl gerade durch ihre selbst hinzugefügten Formulierungen provozierte die Redaktion die Unterlassungsforderung von bisher geheimgehaltener Seite. Und so strich die Berliner Zeitung wendig und eilfertig nicht nur ihren selbst erfundenen Untertitel, sondern sofort auch die ganze Passage zu Strack-Zimmermann und das Foto mitsamt Bildunterschrift – und diffamiert die Darstellung des Autors als „irreführend“, der gar nichts von „Verbindungen“ geschrieben hatte.


Und der reumütige SPD-Verteidigungsminister Pistorius

Im Original-Artikel habe ich den neuen bundesdeutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erwähnt, und dass er bis zu seinem neuen Amt langjähriger Innenminister in Niedersachsen war – und dass der größte Produktionsstandort des Rheinmetall-Konzerns und dessen riesiges privates Test- und Übungsgelände in Niedersachsen liegt, und dass der weitaus größte Bundeswehr-Standort, nämlich der Marinestützpunkt Wilhelmshaven, und die großen militärischen Übungsplätze Munster und Bergen-Hohne, welch Letzterer auch von der NATO genutzt wird, ebenfalls in Niedersachsen liegen.


Und dass der brave Sozialdemokrat Pistorius die längste Zeit sich im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eingesetzt hat. Und dass er das alles mit dem Ukraine-Krieg plötzlich und eilfertig als „trügerische Hoffnung“ bereut hat. Deshalb hatte ich bilanzierend angefügt: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.“ Diesen Satz hat die Zeitung ebenfalls gestrichen, auch wieder ohne Absprache mit mir.


Dazu heißt es im Beschluss des Landgerichts: Dieses „abschließende Fazit“ des Autors zu Pistorius stellt ein „urheberrechtlich besonders maßgebliches individuelles Gestaltungsmittel“ dar, also, mit anderen Worten, eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung, also ein wesentliches Merkmal einer freien Presse.


Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde…

Da sind wir jetzt mal gespannt, wie nicht nur die Berliner Zeitung, sondern unsere freie deutsche Presse mit diesem nun mal bekannt gewordenen Zensur-Fall und dem klaren rechtsstaatlichen Beschluss eines deutschen Gerichts umgeht, nicht wahr?


Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, dann hätte sie Folgendes tun können: Sie hätte zu ihrer eigenen Behauptung der „losen“, „engen“ und sonstigen „Verbindungen“ zwischen Rheinmetall und Strack-Zimmermann gestanden und hätte der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben, sondern hätte es auf eine gerichtliche und in Deutschland öffentliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dann hätten ja Rheinmetall und Strack-Zimmermann beweisen können, dass sie weder „lose“ noch „enge“ noch überhaupt keine wie auch immer geartete „Verbindungen“ haben, auch nicht durch gemeinsame Mitgliedschaften in den genannten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie.


Und weitere Journalisten und Wissenschaftler und Politiker und Redaktionen hätten sich hinter diese Fragen klemmen können, und ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder? (Ich hatte auch dargestellt, dass Rheinmetall weitestgehend im Eigentum von US-Aktionären ist, dass die Kapitalgeber mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert werden, dass die IG Metall im Aufsichtsrat brav mitbestimmt, dass Rheinmetall mit grünen Panzern die Umwelt schont usw.)


Rubriken: Lobbyismus und politische Korruption Medienkritik


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97220


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

Russlands bevorstehender Racheangriff auf die Ukraine wegen des versuchten Attentats auf Putin

seniora.org, 04. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 04. Mai 2023 - übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

Gestern hat The New York Times nur einen winzigen Artikel über die Behauptung des Kremls veröffentlicht, die Ukraine habe Putin mit einem Drohnenangriff auf den Kreml ins Visier genommen. The Financial Times hingegen hielt das Thema für äußerst wichtig und setzte es in ihrer Online-Ausgabe an die erste Stelle. Und was ist mit den Russen, wie sind sie mit diesem Thema umgegangen?


MiG-31K fighter-interceptor with KINZHAL hypersonic missile, Photo: Vladimir VELENGURIN

Die stündlich ausgestrahlten Nachrichtensendungen waren sehr zurückhaltend und räumten der Geschichte zwar den ersten Platz ein, sprachen aber nur ein oder zwei Minuten darüber. Die Talkshows hingegen widmeten dem Thema große Aufmerksamkeit. Sechzig Minuten konzentrierte sich auf die offizielle Reaktion der USA auf die Anschuldigungen des Kremls und brachte einen Auszug aus dem Interview, das Antony Blinken gab. In seinen Ausführungen stellte Blinken zunächst den gesamten Vorfall in Frage und sagte abschätzig, man dürfe dem Kreml nicht alles glauben, was er sage. Dann fuhr er fort, dass Kiew alles tun kann, was es für notwendig hält, um den Angreifer zurückzuschlagen und sein souveränes Territorium zurückzuerobern, wofür es die amerikanische Unterstützung hat.


Die Moderatoren überließen es den Zuhörern, Blinkens Worte zu interpretieren, obwohl niemand außer Vollidioten aus Blinken nicht herauslesen konnte, dass die USA bei einem solchen Angriff mit Kiew unter einer Decke steckten. Diejenigen, die sich in Washington politisch auskennen, verstehen, dass Blinken jetzt vollständig von seiner nominellen Untergebenen Victoria Nuland kontrolliert wird, denn was er sagte, war genau das, was sie sagen würde, nämlich extrem russenfeindlich.


Darüber hinaus lenkte Sechzig Minuten die Aufmerksamkeit auf Zelenskys zweckmäßige Abreise nach Finnland kurz nach dem Angriff auf den Kreml. Sie wiesen auch darauf hin, dass sein Aufenthalt in Finnland um einen Tag verlängert wurde, dass er jetzt auf dem Weg nach Deutschland ist, wo sein Besuch nicht erwartet wurde, und dass er mit einem US-Militärflugzeug transportiert wird. Auch hier lassen die Moderatoren, ohne es auszusprechen, die logische Schlussfolgerung zu, dass Zelensky direkt in das Komplott zur Ermordung Putins verwickelt war und dass die Vereinigten Staaten ihm die ganze Zeit zur Seite standen.


Die Talkshow Abend mit Vladimir Solovyov war weniger subtil. Zu Beginn erinnerte der Moderator seine Zuhörer daran, was Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Vortag gesagt hatte: dass die Ukraine jetzt ein terroristischer Staat ist, dass es keine Rechtfertigung mehr für Verhandlungen mit Zelensky gibt und dass das Kiewer Regime zerstört werden muss.


Für diejenigen, die meinen, Solowjow und Medwedew hätten sich nur verplappert und seien nicht glaubwürdig, weise ich darauf hin, dass Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, gestern ebenfalls die Zerstörung der Entscheidungsgremien in der Ukraine gefordert hat, womit natürlich in erster Linie die Präsidialverwaltung gemeint ist.


Während die amerikanischen und europäischen Nachrichtensprecher darüber streiten, ob all dies eine Eskalation des Krieges bedeutet, kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass dies der Fall ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Wladimir Putin angesichts der jüngsten Provokationen der USA und Kiews ruhig und zurückhaltend bleiben kann oder gar will. Wenn seine Position in diesem Krieg gefährdet ist, dann durch Russlands Superpatrioten.


Die Russen sind in der Lage, überall in der Ukraine zuzuschlagen und alle sicheren Orte der Kiewer Führung zu zerstören, auch die tiefsten Bunker. Die Frage ist nun, ob sie dies tun werden, bevor Zelensky nach Hause zurückkehrt, falls er es überhaupt tut. Werden sie es während oder unmittelbar nach der Militärparade am 9. Mai in Moskau tun?


Wir stehen wieder einmal an einem Wendepunkt in diesem Krieg, der von Washington durch das Marionettenregime in Kiew provoziert wurde.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebung zu "tiefsten Bunker" und Bild MIG 31K von seniora.org


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russlands-bevorstehender-racheangriff-auf-die-ukraine-wegen-des-versuchten-attentats-auf-putin?acm=3998_1748


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

John Locke  Zwei Abhandlungen über die Regierung

Grundpfeiler der Demokratie und des Liberalismus

Die moderne Gesellschaft hat John Locke (1632-1704) einiges zu verdanken. Die Ideen des englischen Philosophen, Pädagogen und Staatstheoretikers sind die Prinzipien und Grundfesten jeder Demokratie geworden: Gewaltenteilung, Souveränität des Volkes und Wahrung des Privateigentums. Locke wendet sich in seinen Zwei Abhandlungen über die Regierung gegen das um 1700 nicht nur in Frankreich sehr populäre Modell der absolutistischen Monarchie. Besonders polemisiert er gegen Sir Robert Filmer und dessen Schrift Patriarcha or The Natural Powers of Kings (erschienen 1680). Locke setzt diesem ausgesprochenen Monarchisten ein liberales Verständnis des Zusammenspiels von Volk und Regierung entgegen. Im Zentrum von Lockes Liberalismus steht die individuelle Freiheit und damit die Ablehnung jedweder autoritären Einmischung. Der Liberalismus wendet sich gegen staatliche Gängelung, wobei freilich die Notwendigkeit des - demokratisch legitimierten - staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der Freiheit nicht infrage gestellt wird. Lockes Gedankengut fiel im Zeitalter der Aufklärung auf fruchtbaren Boden; es findet sich sowohl in der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 als auch in der französischen Verfassung von 1791 wieder. Locke kann somit als Urvater des Liberalismus angesehen werden.


Take-aways

  • Das Buch Zwei Abhandlungen über die Regierung ist John Lockes wichtigster Text zur Staatstheorie und die Grundschrift des politischen Liberalismus.
  • Locke richtet sich gegen die Idee eines absoluten Herrschers "von Gottes Gnaden" und spricht sich für eine vom Volk eingesetzte Regierung aus.
  • Im "Naturzustand" ist jeder Mensch frei und unabhängig: Das Streben nach persönlichem Glück und der Erwerb von Eigentum durch Arbeit sind selbstverständlich.
  • Mit der Einführung von Geld als Tauschmittel wird diese natürliche Ordnung zerstört.
  • Um Leben und Eigentum besser zu schützen, geben die Menschen ihr Recht auf vollständige Selbstentfaltung auf und schließen sich zu einem Staatswesen zusammen.
  • Die staatliche Gewalt muss geteilt und dem Volk unterstellt werden.
  • Die Legislative als höchste Instanz im Staat verfasst Gesetze, die allgemein verbindlich, klar formuliert und jedermann zugänglich sein müssen.
  • Die Exekutive (der König oder eine gewählte Regierung) wacht über die Einhaltung der Gesetze und ist dabei selbst an sie gebunden.
  • Falls Legislative oder Exekutive gegen das Volk arbeiten und das Eigentum oder gar Leib und Leben der Bürger angreifen, hat das Volk das Recht, die Regierung abzusetzen.
  • Locke postuliert eine liberale Gesellschaftsordnung, im Gegensatz zu Hobbes, der Sicherheit für alle nur in der Unterordnung unter einen absoluten Herrscher garantiert sieht.
  • Leben, Freiheit und Eigentum bezeichnet Locke als unveräußerbare Rechte. Für ihn sind die Menschen vor dem Gesetz gleich, jedoch ungleich in vieler anderer Hinsicht, auch was das Eigentum betrifft.
  • Lockes Werk beeinflusste die Autoren der französischen Verfassung nach der Revolution von 1789 sowie diejenigen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776.


Zusammenfassung
Der HerrschaftsbegriffEs fängt an in der Bibel: Gott verleiht Adam die Macht über alle niederen Tiere auf Erden, doch hat er damit nicht den Menschen einbezogen. Adam und seine Nachkommen, d. h. auch die heutigen Könige und Herrscher, haben kein nachweisbares von Gott verliehenes Herrschaftsrecht. Im Gegenteil: Monarchen regieren häufig nach eigenem Gutdünken. Vorschriften und Gesetze sind nur für ihre Untertanen bindend. Eine solche Herrschaft ist rein willkürlich und entspricht keinesfalls der Natur des Menschen. Denn eine gerechte Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn sich ihr alle Individuen freiwillig unterordnen und Gesetzgebung sowie Vollstreckung an getrennte, vom Volk gewählte Instanzen übertragen.


Die erste Phase des Naturzustands

Im ursprünglichen Naturzustand sind alle Menschen gleich, frei und unabhängig. Niemand ist der Herrschaft eines anderen unterworfen. Die Gaben Gottes wie Früchte, Wasser und niedere Lebewesen dienen allen als Nahrung. Ein jeder darf nehmen, was er zum Leben braucht, ohne jedoch einem anderen etwas zu entwenden, weil alle die gleiche Pflicht zur Selbsterhaltung haben. Das Streben nach Glück ist damit für alle legitim. Außerdem kann sich jeder Privateigentum schaffen, indem er sich die von Gott gegebenen Gaben durch Arbeit aneignet. Das ist sogar lobenswert, denn damit trägt er auch zur Versorgung aller bei. Wer beispielsweise ein Feld bestellt, erzeugt ein Vielfaches an Getreide davon, was ein naturbelassenes Feld tragen würde. Jeder darf aber nur so viel Früchte und Fleisch nehmen, wie er selbst verbrauchen kann. Etwas verderben zu lassen ist Frevel und daher strafbar.

„Das Eigentum des Menschen an den Geschöpfen war aus seinem Recht begründet, von jenen Dingen Gebrauch zu machen, die für sein Dasein notwendig oder nützlich waren.“ (S. 136)

Wenn ein Individuum jemandem Schaden an Leib oder Besitz zufügt, ist es das Recht des Angegriffenen, sich zu wehren, indem er den Täter nach eigenem Ermessen bestraft. Strafen dienen dabei auch der Abschreckung, denn ein Diebstahl ist ein gefährlicher Eingriff in die natürliche Ordnung. Wenn das Verbrechen nach Meinung des Geschädigten besonders ruchlos ist, ist es auch legitim, den Täter zu töten. So kann ein Mensch jeden bestrafen, der die ungeschriebenen Gesetze verletzt. Denn im Naturzustand ist jedes Individuum Richter und Vollstrecker zugleich.


Die zweite Phase des Naturzustands

Was man sich durch Arbeit zu eigen gemacht hat, kann man gegen die Güter der anderen eintauschen. Da aber viele Waren schnell verderben, sammelt, jagt oder produziert jeder nur kleine Mengen. Jetzt geht die Naturgesellschaft einen entscheidenden Schritt weiter: Durch ein Abkommen der Menschen wird haltbaren Gegenständen wie Gold, Silber, Edelsteinen und letztendlich Geld ein Wert beigemessen, den sie an sich nicht besitzen, der aber Grundlage für den Handel ist. Dadurch wird es möglich, eine größere Menge Früchte zu ernten und diese für Geld zu verkaufen. Der Gewinn kann nicht vergehen oder verfaulen, wie es bei zuvor eingetauschten Waren der Fall war. Darüber hinaus kann er zum Erwerb aller möglichen Dinge benutzt werden. Da man durch die Anhäufung von Gold niemandem etwas wegnimmt, ist diese Art, Privateigentum zu erwerben, legitim. In der Folge erwirbt der Fleißige mehr Besitz als der Faule, da er mehr Land bebaut oder mehr Wild erlegt. Denn: Reiche Ernte bringt jetzt auf jeden Fall Gewinn.

„Die natürliche Freiheit des Menschen liegt darin, von jeder höheren Gewalt auf Erden frei zu sein.“ (S. 213)

Deshalb werden die Landflächen, die ein Einzelner bewirtschaftet, größer, und jeder eignet sich so lange Land an, bis schließlich alles verteilt ist. Als Folge ist nicht nur alles Land in Privatbesitz, die Verteilung des Privateigentums ist auch in nie gekanntem Maße ungleich. Mancher hat ein viel besseres Stück Land als sein Nachbar, der, vom Neid getrieben, ihm dieses wegzunehmen versucht. Der durch Arbeit rechtmäßige Besitzer kann sein Land nicht in Frieden bestellen und macht sich seinerseits daran, den Widersacher zu strafen. Auf diese Weise wird ein sehr gefährlicher und unsicherer Zustand erreicht. Niemand kann in Frieden leben und sich nach dem göttlichen Gesetz selbst erhalten. Zornige Opfer von Übergriffen töten Diebe, wobei sie als direkt Betroffene härter und rachsüchtiger vorgehen als Außenstehende, die sich aus Trägheit und Faulheit nicht darum kümmern. Die Folge: Straftäter werden von Fall zu Fall unterschiedlich bestraft.


Die bürgerliche Gesellschaft

In diesem chaotischen Zustand, wo ein jeder in Angst um sein Leben und sein Eigentum ist, sind die Menschen bereit, ihre zwei wichtigsten Rechte zugunsten eines besseren Schutzes aufzugeben: das Recht, sich selbst nach eigener Vorstellung zu erhalten, und das Recht, einen Übeltäter nach Gutdünken zu bestrafen. Doch niemand kann ohne seine Einwilligung der Herrschaft eines anderen unterworfen werden. Nur wenn jeder Mensch freiwillig seine naturgemäße Freiheit aufgibt, kann aus der Gemeinschaft aller ein politischer Körper und damit eine bürgerliche Gesellschaft entstehen. Wenn sich Menschen zu einem Staatswesen zusammenschließen, erreichen sie gegenüber dem Naturzustand eine höhere Ebene: Gemeinsam können sie den Chaoszustand überwinden und ihr Leben und ihr Eigentum besser schützen. Jeder Einzelne unterstellt dazu seinen Willen der Gemeinschaft.

„Der vollkommene Zustand der Sklaverei ist nichts anderes als der fortgesetzte Kriegszustand zwischen einem rechtmäßigen Eroberer und einem Gefangenen.“ (S. 214)

Fortan gilt deshalb immer der Wille der Mehrheit. Höchstes Ziel der bürgerlichen Gemeinschaft ist der Schutz ihrer Mitglieder und deren Privateigentums gegen Gefahren von außen. Den Mitgliedern der neuen Gemeinschaft entsteht durch die Aufgabe ihrer Grundrechte kein Verlust: Indem sie ihre Rechte in die Gemeinschaft einbringen, können sie ruhiger leben und im Bedarfsfall die Gemeinschaft um Hilfe bitten. Und da jeder an der Schaffung von Gesetzen mitarbeiten kann (Legislative), entsteht so statt der Blutrache ein System der Gerichtsbarkeit. Die Gesetze, die die Gemeinschaft bzw. die von ihr autorisierten Individuen verabschieden, finden stets gleiche Anwendung.


Die Mitgliedschaft in der bürgerlichen Gesellschaft

Ein Einzelner wird nur dann Mitglied in der bürgerlichen Gesellschaft, wenn er diesen Wunsch ausdrücklich kundtut. In diesem Fall erkennt er die demokratisch gewählte Herrschaft ohne Zweifel an und ist selbst ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Wenn jemand seine Zugehörigkeit nicht ausdrücklich erklärt, aber friedlich im Herrschaftsgebiet einer Regierung lebt, so kann man von einer stillschweigenden Zugehörigkeit ausgehen. Sein Besitz wie auch seine körperliche Unversehrtheit unterliegen daher ebenfalls dem Schutz der Gemeinschaft. Erwirbt jemand durch Erbe oder Ankauf ein Stück Land in einem anderen Herrschaftsgebiet, so unterwirft er sich dadurch stillschweigend dessen Regierung. Auf der anderen Seite steht es ihm jedoch frei, das Land wieder zu verkaufen. Er ist dann nicht mehr an die Herrschaft der Regierung gebunden und kann seiner Wege gehen. In der bürgerlichen Gesellschaft sind, wie im Naturzustand, alle Menschen gleich. Ein Großkaufmann hat nicht mehr Rechte als der kleinste Bauer. Wer aber überhaupt kein Eigentum besitzt, ist kein Mitglied der Gesellschaft, da er ihr nichts zu bieten hat.


Gleiche unter Gleichen

Der Mensch ist ein freies, vernunftbegabtes Wesen und unterwirft sich einer Herrschaft nur, wenn er es selbst will. Die Eltern entscheiden nur so lange für ein Kind, bis es in der Lage ist, selbst vernünftig zu handeln. Zwar muss das Kind die Eltern als seine Erzeuger, die es aufgezogen haben, lebenslang ehren, und die kindliche Rücksichtnahme verlangt, dass es ihnen im Alter hilft, doch untersteht es nicht der Herrschaft der Eltern, sondern ist ein freier Mensch. Ebenso ist die Frau nicht dem Manne untertänig. Steht ein freies Individuum bei einem anderen in Lohn und Brot, so ist es nur so lange Knecht, wie es für den anderen Arbeiten verrichtet. Nur durch einen gegenseitigen Vertrag billigt es dem Arbeitgeber für eine vereinbarte Zeitdauer ein gewisses Maß an Herrschaft zu. Anders liegt der Fall bei Kriegsgefangenen: Sie stehen unter absoluter Herrschaft ihres Herren und sind damit Sklaven. Sie haben jedes Recht auf Selbstbestimmung und Eigentum verwirkt und können nicht Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft werden.


Die Legislative

Die Gesetzgebung liegt bei einem Gremium, das von den Mitgliedern der Gemeinschaft gewählt wird. Demnach kann es niemals eine Legislative ohne Zustimmung des Volkes geben. Da die Legislative auf dem Willen des Volkes beruht, müssen ihr alle unbedingten Gehorsam entgegenbringen. Keinen Gehorsam verdienen dagegen Regeln, die vom Volkswillen abweichen oder die von irgendeinem fremden Herrscher aufgestellt wurden. Da das Individuum in der Gesellschaft zwei Grundrechte aufgibt (absolute Freiheit und Blutrache), hat die Legislative insgesamt nicht mehr Macht als die Gesetze im Naturzustand. Daraus leitet sich ab, dass das oberste Gesetz der Erhaltung der Gemeinschaft dient. Dies steht sogar über der gesetzgebenden Autorität, deren Gründung erst der zweitwichtigste Schritt ist.

„Obwohl das Gesetz der Natur für alle vernunftbegabten Wesen klar und verständlich ist, werden die Menschen doch durch ihr eigenes Interesse beeinflusst.“ (S. 278)

Was ist also der Zweck der Legislative? Erstens: Die Gesetze müssen feststehend sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Auf diese Weise wird die Macht der Herrschenden beschränkt, da sie nicht nach Gutdünken eigene Regeln und Maßnahmen ergreifen können, denen das Volk nicht zugestimmt hat. Die Mitglieder der Gesellschaft können in geordneten Verhältnissen leben und haben genaue Kenntnis ihrer Pflichten. Zweitens: Durch die Gesetze muss klar geregelt sein, dass die Herrschenden dem Volk nicht sein Eigentum oder Teile davon wegnehmen können, denn sonst hätten ja die Menschen, die sich mit ihrem Besitz in die Gemeinschaft eingebracht haben, das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Drittens: Es müssen Steuern gezahlt werden, um die Gemeinschaft zu erhalten, doch dürfen diese nur mit Zustimmung der Mitglieder erhoben werden. Andernfalls würde das Recht des Eigentums wiederum verletzt. Schließlich darf die Legislative nicht von den gewählten Personen auf andere übertragen werden.


Die Exekutive

Da der Mensch stets nach Macht strebt, ist es sinnvoll, Legislative und Exekutive zu trennen. Sonst könnte derjenige, der ein Gesetz erlässt und es gleichzeitig vollstreckt, das Urteil zum eigenen Vorteil sprechen oder gar Gesetze nach eigenem Gutdünken erlassen. Die Legislative ist die höchste Instanz, denn nur als solche kann sie Gesetze verordnen, die von allen akzeptiert und befolgt werden. Da diese Gesetze immer nach dem gleichen Maßstab und unverzüglich vollstreckt werden müssen, ist es sinnvoll, dass die Exekutive ein ständiges Gremium ist, während sich die Mitglieder der Legislative nicht laufend zu treffen brauchen.

„Das große und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist also die Erhaltung ihres Eigentums.“ (S. 278)

Neben der exekutiven gibt es noch die föderative Gewalt, die dann auf den Plan tritt, wenn ein Gesetz nach außen hin zum Schutz der Gemeinschaft angewendet wird, wenn es also z. B. um Krieg oder Frieden oder um Bündnisse mit anderen Staaten geht. Exekutive und föderative Gewalt liegen in einer Hand, da sonst der Wille des Volkes nach innen und außen unterschiedlich vollstreckt würde. Wo die Legislative noch keine Gesetze oder Verordnungen erlassen hat, obliegt es der Exekutive, zum allgemeinen Wohl eine prärogative Macht, also eine Art "Notstandsrecht" auszuüben. Dies gilt auch, wenn im Sinne der Erhaltung der Gemeinschaft manche Urteile - streng nach Gesetz vollstreckt - zu hart ausfallen würden. Die Prärogative kann somit ohne Beachtung der Gesetze Straftäter begnadigen und sie entscheidet in allen rechtlichen Grauzonen. Solange das Wohl der Gemeinschaft dabei im Vordergrund steht und niemand zu Schaden kommt, ist die Prärogative eine legitime Macht. Denn da das Volk Legislative und Exekutive selbst gewählt hat, hat es bereits zugestimmt, dass die Herrschenden in Grenzfällen nach eigenem Gusto handeln, wobei sie auch gelegentlich gegen bestehende Gesetze entscheiden können.

„Wer immer die Legislative oder höchste Gewalt eines Staatswesens besitzt, ist verpflichtet, nach festen, stehenden Gesetzten zu regieren und nicht nach Beschlüssen des Augenblicks.“ (S. 281)

Wenn aber die Regierung ihren Spielraum gegen den Willen des Volkes ausnutzt und es willkürlich beherrscht oder sogar knechtet, gibt es dafür keinen Richter auf Erden. Das Volk hat dann keine andere Möglichkeit als eine höhere Instanz, nämlich den Himmel anzurufen - oder sich gegen die Willkürherrschaft aufzulehnen.


Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft

Wird die Gemeinschaft durch einen Krieg unterworfen, so wird sie in ihren Grundfesten erschüttert und zerfällt. Der Eroberer nimmt den Besitz der Menschen und unterjocht sie, sodass es ihr natürliches Recht ist, die fremde Macht abzuschütteln. Die Individuen gleiten in diesem Fall zurück in den Naturzustand, womit sie auch ihre Grundrechte, sich selbst zu erhalten und Gegner zu bestrafen, zurückerhalten.

„Niemand kann eine Gewalt haben, der Gesellschaft Gesetze zu geben, es sei denn aufgrund ihrer eigenen Zustimmung und Autorität, die ihr von ihren Gliedern verliehen wurde.“ (S. 283)

Auch durch innere Erschütterungen kann das Staatswesen vernichtet werden. Der schwerwiegendste Fall ist die Änderung der Legislative. Wenn die Regierung willkürlich Gesetze erlässt, hat sie die höchste Macht im Staat an sich gerissen, ohne dass sie vom Volk dazu autorisiert wurde. Wenn die Regierung die Legislative an der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben hindert, indem sie ihr verbietet, Versammlungen abzuhalten, oder bei der Gesetzgebung eingreift, handelt sie ebenfalls frevelhaft. Ebenso, wenn die Herrschenden den Zeitpunkt für Wahlen und die Anzahl der Wahlberechtigten nach eigenem Ermessen ändern oder wenn sie zum eigenen Vorteil das Land einer fremden Macht übergeben, deren Herrschaft das Volk niemals zugestimmt hat. Zudem kann ein Staatswesen zerfallen, wenn die Exekutive aus Trägheit bestehende Gesetze nicht vollstreckt und damit der Anarchie Tür und Tor öffnet. In solchen Fällen ist es Pflicht, sich gegen die Ordnung aufzulehnen.


Zum Text


Aufbau und Stil

Die Zwei Abhandlungen über die Regierung sind in ihrer Bedeutung höchst unterschiedlich. In der ersten Abhandlung, die den programmatischen Titel Aufdeckung der falschen Prinzipien und Widerlegung der Begründung der Lehre Sir Robert Filmers und seiner Nachfolger trägt, wendet sich Locke mit viel Polemik gegen die Behauptung Filmers, Gott habe Adam die Gewalt über alle anderen Lebewesen gegeben und daraus ließe sich die Legitimität einer absolutistischen Monarchie ableiten, die in Erbfolge weitergegeben werde. Locke wendet sich also gegen die Idee der "Herrschaft von Gottes Gnaden". Aufbau und Stil entsprechen dem für heutige Leser etwas langatmig wirkenden Schema der scholastischen Beweisführung: Mithilfe der Bibel oder bedeutender Schriften antiker Philosophen und Kirchenväter werden die eigenen Thesen untermauert. Die zweite Abhandlung, die für Lockes Staatstheorie weit bedeutender ist, trägt den Titel: Über den wahren Ursprung, die Reichweite und den Zweck der staatlichen Regierung. Hierbei handelt es sich um den bedeutendsten Grundtext des liberalen politischen Denkens überhaupt. Im Vorwort weist Locke darauf hin, dass dies lediglich Anfang und Schluss eines viel umfangreicheren Werkes sei, das aber größtenteils verloren gegangen sei.


Interpretationsansätze

  • Lockes Definition des Naturzustands unterscheidet sich von der Sichtweise des Thomas Hobbes (1588-1679): Hobbes sieht darin den Kampf aller Individuen gegen alle, Locke hingegen einen Zustand der absoluten Freiheit der Menschen, die durch das Naturrecht davon abgehalten werden, sich gegenseitig Schaden zuzufügen.
  • Für Hobbes ist einzig ein absoluter Herrscher in der Lage, Sicherheit vor den brutalen Mitmenschen und vor einem Bürgerkrieg zu garantieren. Für Locke reichen demokratisch legitimierte Prozesse und Gesetze aus. So weist er der zivilen Gesellschaft den Weg.
  • Locke spricht sich für Gleichheit vor dem Gesetz, aber Ungleichheit des Besitzes aus. Ungleichverteilung von Wohlstand ist für ihn der natürliche Zustand einer freiheitlichen Gesellschaft.
  • Locke schafft mit seiner Idee der Gewaltenteilung (Exekutive und Legislative) die Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Ein halbes Jahrhundert später schlägt Montesquieu die Jurisdiktion (Gerichtsbarkeit) als dritte Gewalt im Staat vor.
  • Der Legislative spricht Locke die größte Macht im Staat zu: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, gibt es nichts mehr daran zu rütteln. Die Exekutive erscheint so als nachrangige Staatsfunktion.
  • Wenn die Regierung das Volk bestiehlt oder ihm Schaden zufügt, hat es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zur Revolution.
  • Lockes Gedanken waren für die damalige Zeit radikal. Erst 86 Jahre später wurden sie in den USA und 99 Jahre später in Frankreich (Französische Revolution) Realität.


Historischer Hintergrund


Von der Monarchie zum Parlamentarismus

Das 17. Jahrhundert war die Zeit des Absolutismus. In den meisten europäischen Ländern hatten Könige oder Fürsten die absolute Macht. England war eine Ausnahme: Hier gab es ein Parlament, das allerdings lange Zeit nur eine Versammlung königstreuer Untertanen war. Im Lauf des 17. Jahrhunderts wurde es jedoch immer stärker. Der Streit mit dem König eskalierte, ein Bürgerkrieg war die Folge, und 1649 beschloss das Parlament, den besiegten und abgesetzten König hinrichten zu lassen. Auf einen Schlag war England somit formal eine Republik - allerdings eine sehr fragile, denn mit Oliver Cromwell schwang sich schon bald ein neuer starker Mann zum Alleinherrscher auf. Bereits wenige Jahre später, nach dem Tod Cromwells, sah man ein, dass es vielleicht besser wäre, die Monarchie wiederherzustellen, um im Land Ruhe einkehren zu lassen. Und so holte man den Thronerben Karl II. Stuart aus dem französischen Exil zurück und installierte ihn als neuen König.


1688 wurde das politische System Englands ein weiteres Mal vollkommen neu definiert. Jakob II. hatte 1685 den Thron bestiegen und machte sich durch seine prokatholische Politik immer mehr Feinde. Im Juli 1688 baten Jakobs Gegner Wilhelm III. von Oranien, einen Protestanten aus Holland, um Hilfe. Im November des gleichen Jahres landete dieser mit einer Armee an der englischen Küste und zwang Jakob II. zur Flucht. Dieser unblutige Umsturz erhielt im Nachhinein den Namen "Glorious Revolution". Man bot Wilhelm die Krone Englands unter einer Bedingung an: Er müsse ein Papier unterschreiben, das die Rechte des Parlaments stärke. Wilhelm akzeptierte und wurde 1689 zum König gekrönt. Das Dokument, das er unterschrieben hatte, wurde als "Bill of Rights" allgemeines Gesetz. Es regelte u. a. die Zustimmungspflicht des Parlaments bei Gesetzen und Steuern, garantierte die parlamentarische Redefreiheit, schuf ein Petitionsrecht und Geschworenengerichte. Damit vollbrachte England den Übergang von der autokratischen Herrschaft zur parlamentarischen Monarchie.


Was in diesen 40 Jahren (zwischen 1649 und 1689) in England geschah - das Volk als Souverän, die Trennung der Gewalten, der Schutz der individuellen Freiheit und des Eigentums und vor allem die Regulierung der Gesellschaft durch formale Gesetze und nicht durch willkürliche Erlasse eines Herrschers -, war entscheidend für die weitere Entwicklung der westlichen Zivilisation. Aber noch fehlte es an einer Theorie, die dies alles erklärte. Diese schuf als Erster John Locke mit seinen Zwei Abhandlungen über die Regierung.


Entstehung

John Locke galt schon zu Lebzeiten als bedeutender Philosoph, besonders nach Erscheinen seines Hauptwerks An Essay Concerning Human Understanding (Ein Versuch über den menschlichen Verstand) im Jahr 1690. Erst Anfang des 18. Jahrhunderts wurde bekannt, dass auch die Two Treatises of Government (Zwei Abhandlungen über die Regierung) aus seiner Feder stammten, denn aus Angst vor Repressalien hatte er die Schrift 1690 anonym veröffentlicht. Der politische Hintergrund zu Lockes Zeiten war brisant: England wurde zwischen Monarchie, Bürgerkrieg und Parlamentarismus hin- und hergerissen. Locke wandte sich vehement gegen das "Gottesgnadentum" der Monarchisten und entwickelte ein Staatsmodell, das als liberal bezeichnet werden konnte.


Wirkungsgeschichte

Lockes Ideen beeinflussten zuerst die französischen Aufklärer. Die Idee eines Gesellschaftsvertrags findet sich in den Werken von Jean-Jacques Rousseau wieder. Rousseau entwarf selbst einen Gesellschaftsvertrag (Contrat social), welcher die politische Ordnung durch Vereinbarungen vorsah. Charles de Montesquieu propagierte genau wie Locke die Gewaltenteilung, um dem Machtmissbrauch eines Herrschers Schranken zu setzen. Seine bis heute gültige Variante der Gewaltenteilung setzt sich zusammen aus Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Jurisdiktion (richterliche Gewalt). In Deutschland konnte Locke nie das Ansehen erreichen wie etwa in Frankreich: Seine bürgerliche Philosophie erschien den Deutschen zu bäuerisch und plump. Lockes Buch wurde denn auch in England, Frankreich und den USA weitaus öfter nachgedruckt als in Deutschland.


Besonders im jungen Amerika fielen Lockes Ideen auf fruchtbaren Boden. Thomas Jefferson schrieb in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776: ,,Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint." Lockes Ideen sind hier fast Wort für Wort politische Realität geworden.


Über den Autor


John Locke wird am 29. August 1632 in Wrington, Somerset geboren. Durch gute Beziehungen seines Vaters kann Locke 1647 in die angesehene Westminster School eintreten und lernt dort Griechisch, Latein, Hebräisch, Rhetorik, Politik und Logik. 1652 erhält er ein Stipendium für ein Studium am Christ Church College in Oxford, wo er der scholastischen Erziehung der Zeit entsprechend in Logik, Metaphysik und den klassischen Sprachen unterwiesen wird. Locke hält diese Fächer zwar für Zeitverschwendung, doch legt er 1656 den Bachelor of Arts und 1658 den Magister Artium ab. Er bleibt als Tutor am College und studiert nun die Fächer, die ihn wirklich interessieren: Naturwissenschaften und Medizin. 1660 verfasst er die Schrift Rechte der Obrigkeit in Glaubensangelegenheiten, in der er erörtert, wodurch sich eine Staatsgewalt legitimiert. In diesem Zusammenhang beschäftigt er sich in den folgenden Jahren intensiv mit dem Naturrecht, das damals Grundlage jeder politischen Theorie ist. 1667 wird Locke Leibarzt von Lord Anthony Ashley Cooper, dem späteren Grafen von Shaftesbury, und steigt dadurch in die "High Society" auf. Nach der Absetzung Shaftesburys geht Locke ins holländische Exil, wo er den größten Teil der Zwei Abhandlungen über die Regierung verfasst. 1691 kehrt er bereits krank nach England zurück, wo ihm König Wilhelm III. von Oranien ein Amt im Handelsministerium gibt. Er lebt und arbeitet im Landhaus von Freunden in Oates, in der Nähe von London. Am 18. Oktober 1704 stirbt Locke.


Info: https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/zwei-abhandlungen-ueber-die-regierung/3724

04.05.2023

Gemeinsame Mitteilung der Außenministerien zum Start der Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheits­entscheidungen in der Außen- und Sicherheits­politik der Europäischen Union

auswaertiges-amt.de, 04.05.2023 - Pressemitteilung

Heute (4. Mai 2023) hat eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine inklusive Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ins Leben gerufen.


Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sind die Mitglieder der Freundesgruppe davon überzeugt, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik angepasst werden müssen, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Verbesserte Entscheidungsfindung ist auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral.


Die Freundesgruppe zielt darauf ab, pragmatisch konkrete Fortschritte bei den Entscheidungs­prozessen für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen zu erreichen, auf Basis der bereits im Vertrag über die EU enthaltenen Regelungen.


Die Mitglieder der Gruppe werden regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen. Allen Mitgliedstaaten, die ein Interesse daran haben, die Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, zu verbessern, steht die Mitgliedschaft in der Gruppe offen.


Die Freundesgruppe wird die Ergebnisse ihrer Beratungen transparent mit allen Mitgliedstaaten teilen.



Info: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2595302?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2023_05_04&pk_kwd=link_Gemeinsame+Mitteilung+der+Au%C3%9Fenministerien+zum+Start+der+Freundesgruppe+f%C3%BCr+Qualifizierte+Mehrheits%C2%ADentscheidungen+in+der+Au%C3%9Fen-+und+Sicherheits%C2%ADpolitik+der+Europ%C3%A4ischen+Union

04.05.2023

Selenskij in Finnland: Ein Star auf der Flucht?

pressefreiheit.rtde.live, 4 Mai 2023, 11:12 Uhr, Von Dagmar Henn

Wirklich, er hat gewunken in Helsinki, der ukrainische Präsident Selenskij. Wie das besuchende Könige zu tun pflegen, nur noch nicht ganz perfekt. Übt er für seinen Ruhestand? Zieht es ihn weg von den Millionen in der Ukraine zu den Millionen auf seinen Konten?


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Markku Ulander


Selenskij in Finnland mit Präsident Sauli Niinistö


Es gibt so viele Aufnahmen von Selenskij in Finnland, man kann sicher sein, dass er tatsächlich dort ist. Und so, wie diese Reise geplant wurde, eine Abwesenheit passend zu einem Drohnenangriff auf den Kreml, ist das auch der echte Selenskij. Denn er hat einen Grund, abwesend zu sein.

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Mit dem er selbstverständlich plötzlich nichts zu tun hat, rein gar nichts, nachdem wochen-, nein, monatelang verkündet wurde, die Ukraine werde tief in Russland selbst angreifen. Selenskij weiß nichts davon, und Antony Blinken in den USA weiß auch nichts davon, obwohl, so Blinken, die Ukrainer nichts tun, was die Amerikaner ablehnen; auch da gibt es andere Aussagen, auch in den Pentagon-Leaks, zumindest immer dann, wenn die Ukrainer wieder mal etwas verbockt haben. War das also nun ein Fall, in dem die Ukrainer alles richtig gemacht haben, auch mit ihrem Dementi und Selenskijs Flucht nach Finnland, oder haben sie wieder einmal nicht Bescheid gegeben?


Bei Selenskij selbst fragt man sich ohnehin, wie viele Schritte er ohne die Genehmigung aus Washington geht. Reicht es noch bis zur Toilette? Und warum, um Himmels willen, hat ihn niemand instruiert, bei seiner Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten das Thema Mannerheim, finnisch-sowjetischer Krieg und Nazikollaborateure zu umgehen? So, wie er da aufgetreten ist, muss man fürchten, dass er bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen ein Referat über die französische SS-Division "Charlemagne" hält. Jeder dieser Schritte macht mühsame Propagandaarbeit zunichte.


Allerdings, menschlich muss man das schon verstehen. Sicher hatte er seit Monaten darauf gehofft, der Finnin Sanna Marin zu begegnen, mit der er vermutlich mehr als ein Hobby teilt, da wird die von den bösen Finnen einfach abgewählt... und er muss, statt mit dem feschen Weib, mit einem alten, griesgrämigen Mann seinen Staatsbesuch abfeiern. Da steht dann schon der Sinn nach einer kleinen Gemeinheit am Rande.


Es ist auch langweilig, jeden Tag irgendjemanden um Geld und Waffen anzubetteln. Selbst wenn er inzwischen über ein beträchtliches Vermögen verfügen dürfte, beruflich gefordert wird der Präsidentendarsteller nicht. Es ist schließlich immer der gleiche Monolog der gleichen Figur, immer schlecht rasiert und mit grünem Oberteil (gut, heute war es mal schwarz, was aber auch nicht unproblematisch ist) – wenn er alleine ist, deklamiert er vermutlich alles von Mark Anton bis Titania. "Es ist die Nachtigall und nicht die Lerche".


Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak





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Die ukrainische Post hat übrigens wieder einmal nichts verstanden, wie schon bei dem Terrorangriff auf die Brücke von Kertsch, den die Ukraine dann auch nicht durchgeführt haben wollte, und hat eine Briefmarke mit einem brennenden Kreml veröffentlicht. So richtig abgesprochen wirkt das nicht, zumindest das Rundschreiben mit dem Dementi muss unterwegs irgendwo hängengeblieben sein.


Interessant ist jetzt vor allem die Frage, ob und wie schnell Selenskij in die Ukraine zurückkehrt. Selbst, wenn er gerade etwas schmollt, bei Bundeskanzler Olaf Scholz kommt Selenskij sicher gern vorbei. Erstens weiß Scholz nicht, wie man "nein" sagt, und zweitens braucht man neben ihm kein Treppchen hinter dem Podium. Ob er noch zwei, drei weitere Besuche anhängt, oder ob er gleich die Möglichkeit beim Schopfe ergreift, sich zu seiner Beute abzusetzen, wird sich herausstellen. Wenn, dann vermutlich eher nach Italien oder Großbritannien.


Mehr zum Thema – Selenskij wirft Ungarn "unangemessenes Verhalten" vor – Budapest reagiert mit deutlichen Worten


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04.05.2023

Wegen Finanzierung von NGOs: Mexikos Präsident droht USA "diplomatischen Protest" an

gegenzensur.rtde.life, vom 3 Mai 2023 16:05 Uhr

Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will nach einem Bericht der Zeitung Milenio ihre Finanzhilfen für NGOs in Mexiko erhöhen. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes Andrés Manuel López Obrador sieht deswegen die Souveränität Mexikos in Gefahr.


Quelle: Legion-media.ru © Post





modern Studio


(Symbolbild)


Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden. Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:

"Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?"

In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen "diplomatischen Protest" an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.

"Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung."

Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.


Mehr zum ThemaUSA-Mexiko-Krise: Republikaner fordern Einmarsch der US-Armee zur Bekämpfung von Drogenkartellen


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04.05.2023

Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 10:05 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“.

Hintergrund

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.


Kritisch gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragende Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) wurden von LibMod in der „Gegneranalyse“ als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu „analysieren“ und vor allem zu diffamieren galt. Hauptziel waren dabei die NachDenkSeiten, denen die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, dass sie in den ersten zwölf Monaten der Laufzeit des „Gegneranalyse“-Projektes das einzige Medium waren, dem eine Fallstudie gewidmet wurde. Danach folgten knapp vor Ende der anderthalbjährigen Projektlaufzeit noch Fallstudien zu Compact und Auf1. Zwei weitere Fallstudien zu Apolut und RT DE wurden erst vier (!) Monate nach offiziellem Projektende veröffentlicht.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein klassisch linkes und gewerkschaftsnahes Medium wie die NachDenkSeiten von LibMod zum „Hauptgegner“ des Projektes auserkoren worden war, sorgte auch im Bundestag für Verwunderung, sodass zahlreiche Anfragen hierzu die Bundesregierung erreichten. Dabei kam unter anderem heraus, dass das Grünen-nahe Zentrum neben der von Friedrich Küppersbusch recherchierten „institutionellen Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr durch das Bundespresseamt (BPA) insgesamt rund fünf Millionen Euro Fördergelder durch aktuell von Grünen geleitete Ministerien (insbesondere Familien- und Außenministerium) erhalten hatte. Ebenso musste die Bundesregierung einräumen, dass der historisch aus der NS-Zeit vorbelastete Titel „Gegneranalyse“, unter dem das Projekt lief, ohne Absprache mit den Geldgebern erfolgte: „Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt“, hieß es leicht pikiert auf eine entsprechende Anfrage.


„Ausnahme erlassen“ – Die neuste Entwicklung in der Causa „Gegneranalyse“

Dieser in den oben genannten Daten zum Vorschein kommende Klientelismus von Altkadern der Grünen hat durch kürzlich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Dokumente – unter anderem die Förderantragsskizze von LibMod sowie der Zuwendungsbescheid des dem Familienministerium unterstellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) – neue Bestätigung gefunden.


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Das Projekt „Gegneranalyse“ wurde fast vollumfänglich durch das dem Familienministerium unterstellte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. In dessen „Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention“ heißt es unmissverständlich:

„(2) Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Teilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Dabei soll vorrangig von der Fehlbedarfs- oder der Anteilsfinanzierung Gebrauch gemacht werden.“

(3) Die Gewährung einer Zuwendung setzt grundsätzlich den Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben im Bewilligungszeitraum voraus.

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Wirft man aber einen Blick auf den offiziellen und für verbindlich erklärten Finanzierungsplan für das Projekt „Gegneranalyse“, dann fällt auf, dass die sechsstellige Zuwendung des Familienministeriums erfolgte, obwohl weder die geforderte „Teilfinanzierung“ noch der ebenso „grundsätzlich“ vorgeschriebene „Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent“ vorlag:


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Wie aus dem Finanzierungsplan ersichtlich, wurde das LibMod-Projekt zur Überwachung angeblich „systemoppositioneller Medien“ ausschließlich vom Bundesfamilienministerium sowie der dem Innenministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Die verfügbare Projektsumme setzt sich lediglich aus den Zuwendungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (284.590,33 Euro) sowie der Bundeszentrale für politische Bildung (31.621,14 Euro) zusammen. Als Eigen- und Drittmittel werden im Bewilligungsbescheid 0,00 Euro angeführt. LibMod, welches ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger regelmäßig trotz des Status als „gemeinnützig“ sechsstellige Bilanzgewinne vorweist, musste entgegen allen Vorgaben keinen einzigen Cent für die Finanzierung des eigenen Projekts aufbringen. Wie ist das möglich?


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Fragwürdige Begründung von Familienministerium und LibMod

Die NachDenkSeiten fragten hierzu sowohl das Familienministerium als auch die Grünen-nahe „Denkfabrik“ an. Für das Ministerium antwortete die zuständige Pressereferentin Jenny Möller mit folgender Begründung:

„Die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Auch der Zuwendungsbescheid wird durch das BAFzA erstellt. Der Träger hat die Kofinanzierungsquote von derzeit in der Regel 10 Prozent nicht eingehalten. Der Träger konnte dem BAFzA seine Bemühungen um Kofinanzierungen, unter anderem bei verschiedenen Stiftungen, plausibel darlegen. Deshalb wurde eine Ausnahme erlassen.“

Eine seit 2018 allein mit über fünf Millionen Euro Steuergeld gepäppelte, transatlantisch ausgerichtete Denkfabrik, darunter eine halbe Million Euro jährlich vom Bundespresseamt für eine nicht projektgebundene, „institutionelle Förderung“, soll nicht in der Lage sein, den „grundsätzlich“ geforderten zehnprozentigen Eigenanteil, also im konkreten Fall 28.459 Euro, aufzubringen?

Noch aufschlussreicher ist vor diesem Hintergrund die geradezu unverschämte Antwort von Oliver Geheeb, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums Liberale Moderne. Auf die Frage der NachDenkSeiten, aus welchen Überlegungen heraus sich die „Denkfabrik“ entschieden habe, nicht den geforderten Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent für das Projekt bereitzustellen, erklärte dieser:

„Es waren keine Eigenmittel verfügbar.“

Wenn man weiß, dass diese Form von „Eigenanteil“ nicht direkt als reale Geldsumme zu verbuchen ist, sondern, wie von vielen anderen „Demokratie leben!“-Projektträgern auch regelmäßig praktiziert, über eingebrachte Personalkosten abgerechnet werden kann, dann ist diese Antwort auf eine Presseanfrage mindestens an der Grenze zur Falschbehauptung.

Fast kein einziger Punkt der Förderrichtlinie erfüllt – Finanzierung erfolgte trotzdem

Doch ist dies bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der Bewilligung des Förderantrags für „Gegneranalyse“ durch das Bundesfamilienministerium, in welchem die LibMod-Gründerin Marieluise Beck jahrelang als Parlamentarische Staatssekretärin tätig war. So heißt es in den Förderbestimmungen für „Demokratie leben“ bezüglich der zu unterstützenden Projekte eindeutig:

„Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern (…).“

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Angesichts von Inhalt und Ausrichtung des Projekts „Gegneranalyse“ kann man grundsätzlich ausschließen, dass sich dieses Projekt „in erster Linie“ an Kinder und Jugendliche wendet. Man fragt sich auch, unter welches der vorgegebenen 14 Themenfelder der Projektförderung von „Demokratie leben!“ das umstrittene LibMod-Projekt eingeordnet wurde:

„Demokratieförderung im Kindesalter“, „Phänomenübergreifende Prävention“ oder doch „Hass im Netz“?


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Selbst der Bewilligungsbescheid des Ministeriums macht dazu bezeichnenderweise keine konkreten Angaben.

Problematisch für die erfolgte Förderung erscheint auch die unter Punkt 5 der Förderrichtlinie („Art und Umfang, Höhe der Zuwendung“) erwähnte Auflistung:

„Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind (…) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen, (und) Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden. Alle beabsichtigten Maßnahmen müssen partizipativ angelegt sein und einem begründeten Bedarf entsprechen.

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Dass es sich bei dem Projekt nicht um eine Maßnahme mit „agitatorischen Zielen“ handelt, muss man angesichts des verwendeten Projektnamens („Gegneranalyse“), der genutzten Sprache gegenüber den beobachteten Medien („Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“) und Behauptungen („Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“) infrage stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die explizit unter dem Titel „institutionelle Förderung“ erfolgten Zahlungen des Bundespresseamtes in Höhe von 500.000 Euro jährlich an LibMod nicht mit dem Teil der Förderrichtlinie „Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden“ kollidieren. Ebenso war das Projekt nachweislich nicht „partizipativ angelegt“ und entsprach auch nicht dem in den Richtlinien eingeforderten „begründeten (gesellschaftlichen) Bedarf“.

Halten wir fest: „Gegneranalyse“ erfüllte weder buchhalterische noch inhaltliche Mindestanforderungen der Projektförderung bei „Demokratie leben!“– erhielt aber trotzdem den Zuschlag, dies zudem fast in Höhe der maximal zu vergebenden Fördersumme des Bundesprogramms. Ob es bei der Projekt-Bewilligung wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, darf angesichts der aufgezeigten Unstimmigkeiten bezweifelt werden. Um hier jeden Zweifel auszuräumen, wäre es angeraten, dass das Ministerium und insbesondere auch die „gemeinnützige GmbH“ reinen Tisch machen und den gesamten Antrags- und Bewilligungsprozess veröffentlichen. Bisher wehrt sich insbesondere LibMod mit allen Mitteln (man fragt sich wieso…), dies zu tun.

Ein entsprechendes Gesuch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde bisher von der Geschäftsführung, dem Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck, abgelehnt. Auf dem Portal „Frag den Staat“ heißt es dazu noch sehr zurückhaltend formuliert:

„Das Zentrum für Liberale Moderne hat die Herausgabe der angefragten Informationen abgelehnt, da die Unterlagen angeblich schützenswertes „Know How“ für Förderanträge enthalten. Für eine Institution, die mit durch Steuerzahler geförderten Projekten vorgeblich die Demokratie stärken möchte, ist diese Form der Intransparenz kein Herausstellungsmerkmal.“

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Wie scheinbar unangreifbar sich die Macher von LibMod fühlen, zeigt auch der Umgang mit dem bewilligten Projektantrag. Im fraglichen Antrag wird dargelegt, dass mit den Mitteln im Rahmen des Förderzeitraums von August 2021 bis Dezember 2022 unter anderem „monatliche Monitorings“, „Fallstudien zu vier ausgewählten Schlüsselmedien“, „Zwei Fachgespräche mit Vertreterinnen von Projekten aus dem Bundesprogramm“, „zusammenfassende Veranstaltungsberichte“, die „Erstellung eines Abschlussberichts“ sowie eine „öffentliche Präsentation mit Vertreter/innen aus Projekten und Partnerschaften des Bundesprogramms“ durchgeführt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Projektlaufzeit im Dezember 2022 war kaum einer der genannten Punkte erfüllt. So wurden beispielsweise zwei der Fallstudien erst im April 2023, also geschlagene vier Monate nach Ende der Projektförderung, veröffentlicht. Ebenso gibt es mit Stand Mai 2023, also fünf Monate (!) nach Ende der Projektförderung, weder den versprochenen „Abschlussbericht“ noch die damit im Zusammenhang stehende „öffentliche Präsentation“ der Ergebnisse desselbigen.

Auch dazu befragten die NachDenkSeiten das Familienministerium. Die lapidare Antwort:

„Die Erfolgskontrolle sowie die Prüfung der Mittelverwendung erfolgt erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30.06.2023 eingereicht werden und liegt derzeit noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluationsergebnisse wurden dem Zuwendungsgeber fristgerecht übergeben und werden derzeit geprüft. Eine Veröffentlichung ist geplant, zu welchem Zeitpunkt steht noch nicht fest.“

Na, dann nehmen wir doch gerne das Ministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus beim Wort und warten mit Spannung auf die doch hoffentlich zeitnahe Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse des Projektes ihrer Parteifreunde…

Titelbild: Screenshot Förderbescheid BAFzA

Mehr zum Thema: Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

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„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202


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04.05.2023

"Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert

gegenzensur.rtde.life, 4 Mai 2023 06:30 Uhr

Das Habeck-Ministerium und der umtriebige Staatssekretär Patrick Graichen bleiben medial unter Beobachtung. Nun gerät ein weiterer protegierter Zuarbeiter des Wirtschaftsministeriums in die Kritik. Es geht um Zahlungen in Höhe von über 700.000 Euro

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Quelle: Gettyimages.ru © Image Source


Symbolbild: Grüner Filz im politischen Berlin im Visier der Medien.


Eine exklusive Recherche der Website Pleiteticker von Julian Reichelt könnte weitere Unruhe in die Büros der Berliner Scharnhorststraße 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.


Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:

"Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt."

Christian Maaß stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 rückte der Grünenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maaß war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:

"Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei 'abweichenden Einschätzungen'."

Zur Person Maaß hieß es aufschlussreich:

"Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen – zum 'Problem' unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK – teil, der Leiter der Abteilung 'Wärme', Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem 'Hamburg Institut', tätig."

Grüne Vetternwirtschaft: Habecks Staatssekretär verschaffte seinem Trauzeugen lukrativen Posten





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Im Jahr 2008 gehörte Maaß in der 17. Hamburger Wahlperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" an. Grund für den Ausschuss waren Pläne der Hamburger CDU vor der damaligen Bürgerschaftswahl als CDU-geführter Senat, das Beamtengesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Gut 15 Jahre später steht der ehemalige Filz-Jäger nun im Visier von "Grüner Filz"-Jägern. Es geht um Förderbeträge aus Steuergeldern im Bundeswirtschaftsministerium in sechsstelliger Höhe.


Maaß ist Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der "HIC Hamburg Institut Consulting GmbH", die "energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen" entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen "Hamburg Institut". Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maaß Co-Autor einer "Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende". Der Titel: "Agenda Wärmewende 2021".


Filzkritische Bürger lernten in den vergangenen Wochen, dass das Unternehmen Agora auch als Ursprung des sogenannten weitverzweigten Graichen-Clans gilt.


Eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Instituts, die "Hamburg Institut Research gGmbH", erhält laut Pleiteticker-Recherchen "massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium". Dazu heißt es:

"Ein Förderrahmen von 676.753 Euro wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000 Euro ausgezahlt."  

Zuständig für diese Förderungen ist seit Ende 2021 Staatssekretär Patrick Graichen, bis Dezember 2021 "Exekutivdirektor" des Unternehmens Agora. Der frisch gekürte Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug wiederum Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter im Habeck-Ministerium vor. Der Pleiteticker stellt diesbezüglich fest:

"Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist." 

Die nächste Auffälligkeit:

"Laut Handelsregister änderte Maaß den Namen seiner 'Christian Maaß Consult GmbH' am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre – in den weniger verfänglichen Namen 'CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH'. Auch der Geschäftsführer seiner Firma wurde gewechselt."

Auf die Frage, ob Maaß immer noch Geschäftsanteile besitze oder wirtschaftliche Beziehungen zum Hamburg Institut unterhalte, erhielt das Reichelt-Team keinerlei Antwort.


Das BMWK förderte das "Hamburg Institut" mit einer Summe von rund 700.000 Euro. Ein Teil dieser Förderung wurde "unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt". Das "Hamburg Institut" wurde von Maaß gegründet und lange Zeit geführt. Die "Christian Maaß Consult GmbH", jüngst umbenannt in "CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH, gehört zu 100 Prozent Maaß. 


Der Fragenkatalog an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler und Graichen-Filz-Betreuer Habeck nimmt damit inzwischen eine mehr als bedenkliche Größenordnung an.


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Mehr zum Thema – Auch Carla Reemtsma – Weiteres Teilchen im Habeck-Filz entdeckt


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169154-gruener-filz-im-habeck-ministerium


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04.05.2023

Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2023 um 9:00 Ein Artikel von Udo Brandes

In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

Zitat: Das Sendungsbewusstsein deutscher Politik drückte sich zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II. in dem Satz „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ aus. Wilhelm II. höchstselbst war es, der diese Wendung als politisches Schlagwort in Umlauf brachte, z.B. in einer Rede am 31. August 1907, die er in Münster hielt. Ursprünglich geht das Wort aber auf ein Gedicht von Emanuel Geibel von 1861 zurück. Dieser wollte damit die deutschen Einzelstaaten zu einer Einigung unter Führung des preußischen Königs Wilhelm I. als deutschem Kaiser motivieren, was bekanntlich auch 1871 geschah.


„Kein Volk ist besser als das andere“

Bei Geibel war mit diesem Satz die Idee verbunden, dass eine deutsche Einigung zu einer Befriedungswirkung für das europäische Staatsgefüge führen werde. Sein Satz wurde aber später in eine andere Richtung umgedeutet, nämlich, dass die Welt deutscher werden möge. Dies drückte sich unter anderem in einer kleinen Änderung aus, die große Verbreitung fand: Es hieß nicht mehr, die Welt „mag“, sondern „soll“ am deutschen Wesen genesen. Eine Sichtweise, der Bundespräsident Theodor Heuß 1952 in einer Rede vehement widersprach:

„Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ (Quelle: zeit.de)

Fassade für eine aggressive Machtpolitik

Was nun hat das alles mit Annalena Baerbocks „wertegeleiteter Außenpolitik“ bzw. dem „Wesen“ grüner Politik zu tun? Grüne Politik ist im Grunde von einem ähnlichen Sendungsbewusstsein erfüllt – und der Überzeugung, nur die eigenen Werte seien die einzig wahren und richtigen Werte. Aber kämpft die deutsche Außenministerin denn nicht für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie? Genau dies muss man leider in Frage stellen. Meines Erachtens sind diese Werte in vielen Fällen nur eine Fassade für etwas anderes: für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit. Und ich mag vielleicht falsch liegen, aber ich glaube, dahinter steckt auch so etwas wie ein eurozentrisches Überlegenheitsgefühl, das nicht frei ist von einem Anklang von Rassismus nach dem Motto „Wir sind die besseren Menschen. Wir wissen, was wirklich gut ist für die Menschheit“. Man könnte auch sagen: Da schimmert wieder eine Kolonialherrenmentalität durch. Allein das ist schon Grund genug, Annalena Baerbocks Politik abzulehnen, die ja nicht ihre persönliche Politik ist, sondern Ausdruck des Weltbildes ihrer Partei.


Baerbocks Politik schadet deutschen Interessen

Aber es gibt noch einen sehr wichtigen Grund, ihre Außenpolitik zu kritisieren: unser wirtschaftliches Interesse. Richard David Precht hat dies in Bezug auf Baerbocks Auftritt in China prägnant auf den Punkt gebracht:

„Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Chinesen uns mit allem Drum und Dran ernst. Wenn wir uns aber immer stärker in die Konfrontation ziehen lassen, und wenn wir irgendwann die Brücken zu China abbauen würden, dann würde unsere Wirtschaft mehr oder weniger den Bach runtergehen, und zwar gewaltig. Und dann würde unsere westlichen Werte keiner mehr ernst nehmen. Die Logik ist: Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen. Und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. Werte werden weitergegeben durch Personen, die diese Werte haben und überzeugen. Wir können unsere westlichen Werte nicht als Kampfmittel einsetzen und nicht als Druckmittel und nicht als Drohmittel, um anderen zu sagen, dass wir moralisch die Besseren sind. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem. Am Ende werden wir wirtschaftlich die Verlierer sein und mit dem wirtschaftlichen Niedergang auch die moralischen Verlierer.“
(Quelle: welt.de; nachdenkseiten.de)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Zitate von Egon Bahr hinweisen. Der 2015 verstorbene SPD-Politiker, einer der Architekten der Ostpolitik der SPD, hat „wertegeleitete Politik“ einmal wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“ (Zitiert nach Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, C. H. Beck-Verlag, München 2017).

Und anlässlich einer Diskussion mit Schülern in der Ebert-Gedenkstätte gab Egon Bahr diesen Folgendes mit auf den Weg:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.12.2013)

Ich denke, diese beiden Zitate von Egon Bahr lassen ein Konzept wie die „werteorientierte Außenpolitik“ als das erscheinen, was es ist: scheinheilig.

„Das einfache Verlangen nach Macht“

Auch der berühmte Psychologe Alfred Adler hat in seinem Klassiker „Menschenkenntnis“ etwas sehr Erhellendes über Menschen gesagt, die in auffälliger Weise ihr „Gutsein“ zur Schau stellen:

„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, wenn seine Güte und Menschlichkeit Formen annimmt, die schon auffällig sind, dann ist Misstrauen vollständig am Platz.“

Beim Nachdenken über Prechts Kritik an Annalena Baerbock fiel mir zum Thema „Scheinheiligkeit der Guten“ auch noch eine Stelle aus Dostojewskis Buch „Der Großinquisitor“ ein, das ich kürzlich gelesen habe. Kurz zur Erläuterung: „Der Großinquisitor“ ist ein Kapitel aus Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“. Dieses Kapitel ist auch als separates Buch unter dem Titel „Der Großinquisitor“ erschienen. Die Situation:


Iwan Karamasow sitzt mit seinem Bruder Aljoscha in einem Restaurant und erzählt ihm von einer Geschichte, die er sich ausgedacht hat. In seiner Geschichte ist Jesus im 16. Jahrhundert auf die Erde zurückgekehrt, und zwar ins spanische Sevilla zur Zeit der Inquisition. Jesus schweigt die ganze Zeit, wird aber von allen Menschen erkannt und um Hilfe gebeten. So vollbringt er Wunder. Er erweckt zum Beispiel ein verstorbenes siebenjähriges Mädchen, dessen Leichnam gerade in einem offenen Sarg zur Beerdigung getragen wurde, wieder zum Leben. Dies sieht der Großinquisitor, der gerade mit seinem Gefolge vorbeikam. Er befiehlt, Jesus zu verhaften, weil er die Katholische Kirche bei ihrem christlichen Werk stört. Jesus wird in einen Kerker eingesperrt. Dort besucht der Großinquisitor ihn. Jesus schweigt die ganze Zeit, was den Großinquisitor erzürnt: „Du blickst mich sanftmütig an und würdigst mich nicht einmal deines Unwillens?“ Gegen Ende der Geschichte sagt Aljoscha, was Iwan da gesagt habe, könne es nicht geben, denn „eine so phantastische Persönlichkeit wie deinen Inquisitor könne es nicht geben.“ Denn was er (Iwan) da über das Gebaren der Katholischen Kirche erzähle, sei

„das einfache Verlangen nach Macht, nach schmutzigen Gütern irdischen Gütern, nach Knechtung, in der Art einer zukünftigen Leibeigenschaft, mit der Absicht, selbst die Gutsbesitzer zu werden… das ist alles, was sie wollen“.

Was Dostojewski da über die Katholische Kirche, die sich ja als die moralische Instanz schlechthin sieht, sagt, das trifft meines Erachtens in gewissem Maße auch auf die Baerbock‘sche Außenpolitik zu. Der Psychologe C. G. Jung hätte von einem verdrängten „Machtschatten“ gesprochen.


Meine Schlussfolgerungen

Annalena Baerbock ist als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit (Das Amt des Außenministers erfordert diplomatische Fähigkeiten und die Fähigkeit, sprachlich Nuancen ausdrücken zu können; beides kann Baerbock nicht.), einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit.


Diese Mischung führt dann zu Äußerungen wie „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (Quelle siehe hier). Mit anderen Worten: Da wird aufgrund von Baerbocks Unfähigkeit mal so eben nebenbei Russland der Krieg erklärt. So eine Außenministerin kann sich unser Land generell nicht leisten, aber schon gar nicht in diesen Zeiten, in denen die alte Weltordnung zerbrochen ist und der Ukrainekrieg in gefährlicher Weise eskalieren könnte.


Baerbock ist deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer kommt und diese Dame womöglich eines Tages im Bundeskanzleramt sitzt.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Wertedebatte


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97194


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04.05.2023

Nicht genug ausgegeben: EU widmet Corona-Geld für Rüstung um

berliner-zeitung.de, 03.05.2023 | aktualisiert am 03.05.2023 - 20:34 Uhr

Die EU macht eine Milliarde Euro für die Rüstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.


Ursula von der Leyen in Dresden. Imago Images


Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammunition Production (ASAP)“. Das Geld soll „hauptsächlich“ verwendet werden, um die „Produktionskapazität zu erhöhen“ und die „Umrüstung“ alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegenüber anderen Verträgen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico. Die Gelder werden aus verschiedenen Töpfen eingespeist: „Zusätzlich zum direkten Haushalt stellen wir auch Mittel aus den Kohäsionsfonds bereit“, sagte Breton dem Magazin, „und auch die RRF (Recovery and Resilience Facility Funds) für die Mitgliedstaaten, die ihre Rüstungsindustrie kofinanzieren möchten.“ Breton argumentierte, dass dies „hoffentlich den Zugang zu privater Finanzierung, entweder über die Europäische Investitionsbank oder von privaten Banken, wieder ankurbeln wird“. Das Anzapfen des Corona-Rettungsfonds RRF liegt aus EU-Sicht naheliegend, weil erhebliche Summen aus dem Fonds bisher nicht abgerufen wurden. Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden.


Hintergrund der Maßnahme ist der Munitionsmangel in der Ukraine. Die EU will sicherstellen, dass die Ukraine in der Lage bleibt, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. In den vergangenen Monaten hatte es Engpässe bei der Munition gegeben, mehrere EU-Staaten konnten nicht helfen, weil Munition in ihren Beständen knapp geworden war. „Die Beträge, die nun vorgesehen sind, reichen eindeutig aus, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Breton und argumentierte, dass „eine der großartigen Erkenntnisse“ seiner Rüstungstour durch die EU-Produktionsstätten darin bestand, dass europäische Unternehmen – insbesondere im Osten – bereits über die erforderliche Infrastruktur verfügen, um große Mengen an schwerer Munition herzustellen. Breton sagte am Mittwoch, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis müsse man nun beleben, um sie an die Bedürfnisse des Konflikts anzupassen: „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan bereits am Dienstagabend am Rande eines Treffens mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag angekündigt. Es drehe sich derzeit alles „um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so von der Leyen. Die gesamte Unterstützung der Mitgliedstaaten der EU für Kiew beläuft sich laut von der Leyen auf über 68 Milliarden Euro. Pavel, ein ehemaliger Nato-General, würdigte von der Leyens langfristige Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den EU-Beitritt der Ukraine sagte er laut Euractiv: „Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir sind bereit, weiterzumachen und der Ukraine zu helfen, alle Hindernisse zu überwinden.“


Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Man setze auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Sommer, teilte die Kommission am Mittwoch mit.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nicht-genug-ausgegeben-eu-widmet-corona-geld-fuer-ruestung-um-li.344561


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04.05.2023

Odessa und der Sieg über den Faschismus

HOBOPOCC, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


neulandrebellen.de4. Mai 2023 Gert-Ewen Ungar 10 Kommentare , , , , ,


Es geht auf den 9. Mai zu. Der 9. Mai ist in Russland ein besonderer Tag, an dem der Sieg über den Faschismus gefeiert wird. Moskau wird geschmückt, der Rote Platz ist zur Zeit geschlossen. Dort werden die Vorbereitungen für die Abnahme der großen Militärparade durch den Präsidenten getroffen. Überall ist das Georgsband zu sehen, das an den großen Vaterländischen Krieg erinnert, wie der Zweite Weltkrieg hier genannt wird.


Der Faschismus ist das große russische Trauma. Für Russland umso furchtbarer ist, dass es jetzt den Faschismus in der Ukraine auferstehen sieht. Als deutlichen Beleg für diese Auferstehung sieht man in Russland unter anderem das Massaker von Odessa, das am 02. Mai 2014 stattfand. Unmittelbar nach der Machtübernahme Ende Februar durch die Maidan-Putschisten in Kiew wuchsen die Proteste im Osten des Landes an.


Dort war man mit der Entwicklung nicht einverstanden, zumal die Putschisten in Kiew vom ersten Augenblick an ein politisches Programm verfolgten, das die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes diskriminierte. Die Proteste entlarvten auch die Berichte in deutschen Medien über den Maidan als einseitig und gelenkt. Ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung war mit dem euen Nationalismus und der Anbindung an die EU auf Kosten des Verhältnisses zu Russland keineswegs einverstanden. Deutsche Medien hatten es anders dargestelllt.


Maidan und Antimaidan

Es hatte sich im Osten des Landes Gegenprotest gebildet, der Antimaidan. Ein Ort des Protests war das Gewerkschaftshaus in Odessa. Am 02. Mai 2014 reisten faschistische Schäger nach Odessa und griffen die Demonstranten an. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, die erste Todesopfer forderten. Eine große Zahl von Demonstranten des Antimaidan suchte im Gewerkschaftshaus Zuflucht.


Der braune Mob steckte das Haus in Brand, Menschen sprangen aus Verzweiflung aus dem Fenster. Das rette sie vor den Flammen, aber nicht vor dem Hass der Kiewer Faschisten. Auch im Gewerkschaftshaus ging die Jagd weiter. Es gibt bedrückende Dokumente über die Vorgänge in Internet. Brennende Menschen, die um ihr Leben rennen. 48 Menschen haben an dem Tag den Tod gefunden, 250 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die damalige ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai behauptete damals, Russland hätte Provokateure geschickt. Diese Beahuptung ist falsch. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat über die Vorgänge einen eindrucksvollen Dokumentarfilm mit dem Titel “Lauffeuer” gemacht.


Das Massaker von Odessa ist inzwischen fester Bestandteil der Erinnerungskultur in Russland. Es ist für Russland auch deshalb von großer Bedeutung und Tragweite, weil der Westen, in diesem Fall vor allem die EU, ganz offenkundig keinerlei Interesse an Aufklärung hat. Während der Westen ansonsten bei jeder Gelegenheit mit moralisch erhobenem Zeigefinger gegenüber anderen Ländern außerhalb seiner Sphäre Rechtsstaatlichkeit anmahnt, tut er es hier nicht. Im Gegenteil tut er so, als würde die Ukraine alle Kriterien für eine weitere Integration erfüllen. Dabei ist gerade das Massaker von Odessa das beste Beispiel dafür, dass sie es nicht tut, denn eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde  existiert nicht.


Kein Wille zur Aufklärung

Die Strafverfolgung wurde einseitig geführt. Festgenommen wurden ausschließlich Teilnehmer des Euromaidan. Gegen die Brandstifter gab es dagegen keine Ermittlungen. Lediglich gegen die Polizei und die Feuerwehr gab es ein Verfahren, weil diese erst nach 40 Minuten am Einsatzort waren. Für den Brand und die dadurch verusachten Todesfälle wurde bis heute niemand belangt. Und – wenn man ganz ehrlich ist – interessiert es auch niemanden im Westen. Über das Ereignis wird der Mantel des Schweigens gebreitet.


In Russland interessiert man sich dagegen sehr für die Vorgänge und auch dafür, wie man in der EU damit umgeht. Dieser Umgang straft die EU in all ihren Ansprüchen lügen.Was Deutschland angeht, sieht es nicht besser aus. In Deutschland könnte man den Vorgang verfolgen. Deutschland schwingt sich mit dem Völkerstrafgesetzbuch zum weltweiten Ankläger und Richter auf. Wenn Straftaten in anderen Ländern nicht verfolgt werden, kann sich die Staatsanwaltschaft in Deutschland der Verfolgung annehmen. Eine absolute Anmaßung.


Natürlich setzt Deutschland diese juristische Selbstüberhöhung nur sehr selektiv ein. Verurteilt wurden bisher allerdings lediglich Syrer, die der Folter schuldig befunden wurden. Angesichts all der Verbrechen in der Ukraine hüllen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden in vornehmes Schweigen. Deutschland ist in diesem Fall ebenso parteiisch wie die EU. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind ohnehin weisungsgebunden und entsprechen damit wie auch die in der Ukraine nicht den internationalen Standards für Rechtsstaatlichkeit. Am Gefühl moralischer Überlegenheit deutscher Politiker ändert das natürlich nichts.


Für Russland wurde das Massaker von Odessa zum sehr frühen Beleg dafür, dass der Faschismus zu einem staatstragenden Element in der Ukraine geworden ist. Es belegt auch, dass die absolut bedenkliche Entwicklung in Ukraine von den Ländern des Westens, der EU und Deutschlands gedeckt wird. Sie fördern sie und bedienen sich dem ukrainischen Faschismus zur Erreichung ihrer Zwecke.


Die Berichte und Dokumentationen zum Massaker von Odessa haben daher inzwischen einen festen Platz in all den anderen Dokumentationen zum Sieg über den Faschismus im Jahr 1945. Nur dass im Fall der Ukraine für Russland klar ist, dass dieser Sieg erneut errungen werden muss.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/odessa-und-der-sieg-ueber-den-faschismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.05.2023

NatWiss | Einladung: Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heuteDie Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt.

mit Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz, Sabine Schiffer und Jürgen Scheffran


 (http://natwiss.de/)


NaturwissenschaftlerInnen-Initiative


Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:


„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“


mit:

Prof. Dr. Ulrike Guérot

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Prof. Dr. Sabine Schiffer

Prof. Dr. Jürgen Scheffran


Anmeldung:

Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt.


Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung  (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz


Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.

04.05.2023

Fremde Federn
Wasteland, Viessmann, Wasserkrise

makronom.de, 3. Mai 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Was der E-Auto-Boom mit einem Land wie Guinea macht

piqer:
Rico Grimm

Geht es um Rohstoffe für E-Autos, geht es vor allem um Lithium. Die Reportagen aus Boliviens Salzwüsten, wo viel des begehrten Batterie-Rohstoffs herkommt, sind zahlreich. Die Kollegen der Washington Post allerdings waren an einem Ort, der auch Ressourcen-Hotspot der Energiewende ist, aber kaum Schlagzeilen macht. Guinea liefert einen großen Teil des weltweit verbrauchten Bauxits, dem zentralen Vorprodukt für Aluminium, das wiederum in E-Autos verbaut wird. Die Exporte haben sich seit 2015 verfünffacht und den Abbau spüren vor Ort vor allem jene, die sich nicht wehren können.

Riesige Flächen von Agrargebiet werden durch die Bauxit-Minen zerstört und die lokalen Bauern bekommen wenig, oft gar keine Entschädigung. Sie werden einfach vertrieben. Gleichzeitig zerstört der Abbau Wälder und verschmutzt die Flüsse und Bäche der Region.

Der Artikel ist wertvoll, weil er hilft, einen blinden Fleck der großen Autobauer zu illustrieren. Sie versuchen einige ihrer Rohstoffe nachhaltig zu beziehen, bei Bauxit bzw. Aluminium versuchen sie das allerdings nicht. Damit sich das ändert, braucht es Texte wie diese und generell mehr Aufmerksamkeit.

informedOn frontier of new ‚gold rush,‘ quest for coveted EV metals yields miseryAutorinnen: Rachel Chason & Chloe Sharrock



Wie gut läuft die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder?

piqer:
Thomas Wahl

Die Armen werden global immer ärmer, hört man allüberall in unseren Medien. Andererseits kann man auch lesen, dass global die Armut abnimmt. Die einen sehen die Entwicklung so, die anderen anders. Noah Smith versucht mit seiner systematischen, statistisch bewehrten Methode einen differenzierten Blick auf die Entwicklung zwischen armen und reichen Nationen. Er sagt zunächst:

Arme Länder holen nicht so schnell auf, wie wir es gerne hätten, aber sie holen schneller auf als zuvor.

Aber er macht auch deutlich, dass es schwierig ist, den globalen Prozess der „Entwicklung“ von Arm und Reich zu analysieren und zu beschreiben. Evolutionsprozesse umfassen verschiedene Facetten, verschiedene Variablen und damit haben die verwendeten Begriffe verschiedene Bedeutungen:

  • Es kann Einkommenswachstum und Armutsbekämpfung in armen Ländern bedeuten.
  • Es kann Konvergenz (d. h. wirtschaftlicher Aufholprozess) zwischen armen und reichen Ländern bedeuten.
  • Es kann Industrialisierung bedeuten, d. h. eine strukturelle Verlagerung von der Landwirtschaft zum verarbeitenden Gewerbe, was ein üblicher Weg ist, wie Länder reich werden.

Wichtig ist auch die Frage, welchen Zeitraum wir betrachten. Solche Statistiken reagieren bei ihren Ergebnissen oft sehr sensibel auf das Startjahr und seine konkreten Zahlenwerte.

Betrachten wir die Entwicklung in den letzten 30 Jahren oder in den letzten 5 Jahren? Oder betrachten wir künftige Projektionen und die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung? Es stellt sich auch die Frage des Niveaus im Vergleich zu den Wachstumsraten – sollten wir uns freuen, dass Bangladesch viel weniger arm ist als früher, oder sollten wir verzweifeln, dass es immer noch ziemlich arm ist? Und es gibt auch verschiedene Regionen – sollten wir den Durchschnitt der gesamten Entwicklungsländer betrachten oder sollten wir uns auf bestimmte Regionen wie Afrika oder Lateinamerika konzentrieren?

Und je nachdem, wie man diese Fragen in seine Analysen und Bewertungen einbezieht, wird man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Positionierung armer und reicher Staaten im Verlauf der jüngeren Geschichte kommen. So fasst Smith die Thesen eines Artikels von Oks & Williams wie folgt zusammen:

  • Ihre Geschichte über den Aufholprozess besagt, dass 1950–1980 der Höhepunkt war und die letzten Jahrzehnte viel schlechter wurden.
  • Sie stellen eine Hypothese über die Mechanismen der Entwicklung auf, die besagt, dass die Industrialisierung für arme Länder kein gangbarer Weg mehr ist.
  • Sie machen eine Vorhersage über die Zukunft der Entwicklung und argumentieren, dass es erheblichen Gegenwind gibt, der das Wachstum der armen Länder bremsen wird.

Der Blick von Smith auf den Prozess ist ein anderer, ein eher entgegengesetztes Narrativ: „Die letzten drei Jahrzehnte waren das goldene Zeitalter der Entwicklung.“ Seine Geschichte basiert u. a. auf einem Papier von Patel, Sandefur und Subramanian aus dem Jahr 2021:

Die grundlegende Wirtschaftstheorie besagt, dass arme Länder (um aufzuholen TW.) schneller wachsen sollten als reiche, aber bis 1990 schien dies nicht der Fall zu sein – die reichen Länder hielten ihren Vorsprung oder zogen sogar davon. Ausnahmen wie Südkorea, Taiwan und Singapur waren nur selten zu beobachten. Doch um 1990 herum, so stellen Patel et al. fest, kehrten sich die Dinge um – plötzlich gab es eine negative Korrelation zwischen dem Einkommen eines Landes und seiner Wachstumsrate, so wie es laut Wirtschaftstheorie sein sollte. Die armen Länder holten endlich auf.

Und das betraf definitiv nicht nur China. Im Durchschnitt begannen die ärmeren Länder in den letzten drei Jahrzehnten, beim Wirtschaftswachstum zu den reichen Ländern aufzuschließen. Ein Effekt, den, so Smith, auch andere Wirtschaftswissenschaftler festgestellt haben (z. B. Kremer, Willis und You (2021)). Dieses beschleunigte Wachstum der Wirtschaften in den armen Ländern ging mit einer massiv sinkenden Armut einher.

Es wird gerne darüber gestritten, ob „extreme Armut“ – gemessen an Menschen, die mit weniger als 2,15 Dollar pro Tag auskommen müssen – eine angemessene Schwelle ist. Ich persönlich denke, dass niedrigere Schwellenwerte wichtiger sind als höhere – der Übergang vom Hungertod zur Ernährungssicherheit ist wichtiger als beispielsweise die Anschaffung eines Motorrads. Aber diese Debatte ist eigentlich egal, denn wenn man sich alle drei von der Weltbank definierten Armutsschwellen ansieht – 2,15 $/Tag, 3,65 $/Tag und 6,85 $/Tag – dann sind sie alle in allen Regionen der Welt seit zwei bis drei Jahrzehnten fast kontinuierlich gesunken.

Auch wenn natürlich Chinas Hyperwachstum statistisch wie real eine beträchtliche Rolle beim Rückgang der globalen Armut spielt, zeigt auch Indien z. B. ab 2005 einen atemberaubenden Rückgang der Armut.

Smith diskutiert dann die These, dass Automation und Robotik es den ärmeren Ländern unmöglich machen würden, sich zu industrialisieren und damit Wohlstand zu generieren. Wenn die ostasiatischen Länder dies geschafft haben, warum sollte es in Afrika unmöglich sein? Warum sollten z. B. afrikanische Gesellschaften nicht in der Lage sein,

ihr soziales Gefüge stabiler zu gestalten, ihre Arbeiter gesünder und besser auszubilden, starke staatliche Gewaltmonopole zu schaffen usw.? Oks und Williams äußern sich sehr pessimistisch über den Zustand der afrikanischen Politik und Gesellschaft, aber wir haben all diese Dinge schon einmal gehört – korrupte Rohstoffeliten, Gewalt, Instabilität usw. Wenn wir einfach davon ausgehen, dass diese Probleme auf Dauer bestehen bleiben, dann sollten wir vielleicht die Hände in den Schoß legen und Afrika aufgeben. Aber dazu bin ich noch nicht bereit, vor allem wenn man bedenkt, wie chaotisch und dysfunktional beispielsweise China vor einem halben Jahrhundert aussah.

Trotz Klimawandel oder auch gerade wegen ihm – ohne Wachstum werden sich die Probleme dieser Welt nicht lösen lassen.

Wir werden den Klimawandel bekämpfen, indem wir eine Menge grüner Energie, grünen Verkehr und grüne Infrastruktur aufbauen. In den USA hat der Inflation Reduction Act bereits zu massiven Investitionen in Energie, Produktion und Infrastruktur geführt. Andere Länder werden diesem Beispiel folgen. Und was China tut, stellt die Bemühungen aller anderen Länder in den Schatten. Diese massiven Investitionen werden eine große Nachfrage nach billigen Industrieerzeugnissen aus armen Ländern schaffen, was die Industrialisierung ankurbeln könnte. Aber es wird auch einen Rohstoffboom auslösen. Vielleicht werden Öl, Gas und Kohle nicht mehr so gefragt sein (und das ist auch gut so!), aber Metalle werden es sicher sein. Das wird den Rohstoffexporteuren einen gewissen Auftrieb geben.

Wir wissen auch nicht genau, wohin die demografischen Entwicklungen führen werden. Alternde, schrumpfende Bevölkerungen im Westen werden weniger konsumieren, aber in Afrika wird die sinkende Geburtenrate eher zu mehr Wohlstand führen. Also ist die Zukunft offen, der Untergang nicht gewiss. Wir sollten nicht verzweifeln, so Noah Smith’ letzter Satz.

noahpinionEconomic development is doing OKAutor: Noah Smith



Europas Problem mit dem Plastikmüll

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Jürgen Klute

„Monat für Monat hinterlässt jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich drei Kilogramm Plastikmüll. Im Jahr 2060 könnten es gar neun pro Monat sein, prognostiziert die OECD.“ So heißt es in dieser von Investigate Europe erstellten Recherche.

Eigentlich will die Europäische Union Plastik recyceln. Denn grundsätzlich ist Plastik ein Stoff, der sich gut recyceln lässt. Doch tatsächlich, so hat diese Recherche von Investigate Europe ans Licht gebracht, wird nur rund 40 Prozent des in der EU genutzten Plastiks recycelt. Der Rest wird entweder in Länder außerhalb der EU exportiert oder er wird innerhalb der EU verbrannt. Zudem landet ein erheblicher Teil des Plastikmülls in den Meeren.

Die Recherche ist faktenreich und schildert die „Entsorgungswege“ des Plastikmülls. Sie zeigt zudem auf, weshalb das politisch von der EU beabsichtigte Recycling in der Praxis eben nicht funktioniert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass privatwirtschaftlich betriebene Müllverbrennungsanlagen langfristige Verträge mit Kommunen abschließen, in denen die Kommunen sich zur Lieferung von Mindestabfallmengen verpflichten müssen, damit die Müllverbrennungsanlagen sich für die privaten Betreiber auch rechnen.

Deutlich wird in der Recherche, dass die Lösung dieses Problems – dass nach Einschätzung von Fachleuten in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird, da der Verbrauch von Plastik exponentiell steigt – vielschichtig ist, aber eben auch drängend. Ohne kluge politische Regulierung wird das Problem kaum zu lösen sein. Ob es dazu kommt – da kann man/frau durchaus Zweifel entwickeln.

Neben der deutschen Sprachvariante gibt es diese Recherche auch in englischer, italienischer und französischer Sprache.

Investigate EuropeWasteland: Europas Plastikkatastrophe



Den Viessmann-Wärmpumpen-Verkauf verstehen

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Rico Grimm

Es war für Branchenkenner und Energiewende-Interessierte ein Paukenschlag. Der deutsche Mittelständler Viessmann aus Hessen verkauft für 12 Milliarden Euro seine komplette Klimatechnik-Sparte an den US-Konzern Carrier Global. Darin enthalten ist das für die deutsche Energie- und Wärmewende so wichtige Wärmepumpengeschäft. Was bedeutet das für den hiesigen Klimaschutz?

Alle guten Texte, die ich dazu gefunden habe, sind hinter einer Paywall. Ich habe den einen bei der SZ verlinkt, der zugänglich und umfangreich ist und die wichtigsten Dinge anreißt.

Die Logik des Deals: Viessmann ist eigentlich Heizungsbauer. Damit ist die Firma groß geworden. Die Klimatechnik-Sparte war eher Nebengeschäft – bisher. Die ganze Welt braucht nun Wärmepumpen. Die ganze Welt hat aber schon viel Erfahrung mit Klimaanlagen (Wärmepumpen sind vereinfacht gesagt umgedrehte Klimaanlagen.) Deswegen hätte Viessmann als Mittelständler mit globalen Giganten konkurrieren müssen, die bessere Lieferketten, höhere Volumina und dadurch niedrigere Kosten und mehr Erfahrung haben. Der US-Konzern Carrier Global hat all das. Was er aber nicht hat: Kompetenz vor Ort und gut vernetzte Handwerker. Die hat Viessmann.

Was es für die Verbraucher bedeutet: „Der Wettbewerb um den deutschen Heizungskeller bedeutet aller ökonomischen Erfahrung zufolge nämlich schon bald: günstigere Preise für alle, die bei sich eine Wärmepumpe einbauen wollen“, schreibt Lisa Nienhaus in der SZ (€).

Was das für den deutschen Standort bedeutet: Die FAZ (€) zeigt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen ein deutscher Mittelständler an einen Global Player verkauft hat: Wella an Procter & Gamble, Birkenstock an eine Beteiligungsgesellschaft. Die Erfahrungen sind gemischt. Klar ist, dass Carrier Global einen deutschen Hersteller kauft, mit Blick auf die Energiewende hierzulande. Es wäre widersinnig, Viessmann in Hessen nun komplett zu entkernen.

Was die Familie Viessmann antreibt: Wiederum die FAZ hat mit Firmenchef Max Viessmann telefoniert. Für ihn sei das eine ganz rationale Entscheidung gewesen. Es sei nicht ums Geld gegangen. Viessmann allein hätte nicht genug Kraft gehabt gegen die asiatische Konkurrenz zu bestehen.

Süddeutsche ZeitungDa geht ihnen die PumpeAutor: Markus Balser, Michael Bauchmüller, Claus Hulverscheidt, Robert Roßmann & Nakissa Salavati



Die Wasserkrise in Spanien

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Dominik Lenné

Die Getreideernte in Spanien ist 2023 praktisch verloren, sagt der Bauer und Biologe Daniel Trenado mit Bezug auf die aktuelle Dürre. Große Teile der spanischen Landwirtschaft, Feldbau und auch Viehzüchter, sind in Gefahr des Bankrotts. Bei den Oliven, die im Oktober geerntet werden, gibt es noch gewisse Chancen, aber auch hier sind Ertragseinbußen um die 50% wahrscheinlich. Dieser Artikel im deutschsprachigen spanischen Web-Journal „Costa“ gibt einen guten Überblick über die Situation. Dass der Mittelmeerraum trockener wird und in Gefahr der Desertifikation steht, ist laut Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung seit 2008 robustes Ergebnis der Wissenschaft – von den Experten ist deshalb niemand überrascht.

Nicht das ganze Ausmaß des Problems sei auf die Klimakrise zurückzuführen, auch die Bewässerungssysteme in Spanien seien teilweise in katastrophalem Zustand, nötige Investitionen seien verschleppt worden.

Wie in Deutschland ist das Thema Viehzucht und deren Verringerung ein neuralgischer Punkt der Diskussion. Ein zu großer Teil des geernteten Getreides geht dafür drauf, aber eine Änderung anzustreben grenzt an Landesverrat.

Fazit: Die Erdsystemkrise entwickelt sich vor unseren Augen sprunghaft in einer schwer vorhersagbaren Kette von Ereignissen, von denen jedes Einzelne noch verkraftet werden kann. Der landwirtschaftliche Reichtum zerrinnt uns Körnchen für Körnchen zwischen den Fingern. So hörte ich kürzlich einen Waldexperten feststellen: „Die Buche werden wir in Deutschland verlieren.“ (Siehe etwa hier.) Dazwischen immer wieder Pausen, die das Gefühl der Harmlosigkeit aufkommen und Raum für das Festhalten am 1960er-Paradigma des Wohlstands lassen.

costa nachrichtenBauern fürchten totalen Ausfall bei Ernte – Rettung mit der GießkanneAutor: Marco Schicker



Fachkräftemangel oder toxische Unternehmenskultur?

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Ole Wintermann

Wer kennt sie nicht, die Klagen der Arbeitgeber:innen in den Medien über den „Fachkräftemangel“? Arbeitgeber:innen in den verschiedensten Branchen stellen fest, dass es zunehmend schwerfällt, neue Arbeitskräfte zu rekrutieren. Was dabei auffällt: Arbeitgeber:innen sind stets die Opfer des scheinbaren Fachkräftemangels. Sie sind selbst nie Ursache.

Dieser Beitrag in der New York Times nennt verschiedene Gründe für Fachkräftemangel, die eindeutig auf der Seite der Arbeitgeber:innen liegen. Ganz oben auf der Liste der schlechten Eigenschaften, die zu mehr Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen führen, steht: Eine toxische Unternehmenskultur, die gegenseitigen Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe vermissen lässt.

Die Zahl der Kündigungen durch Arbeitnehmer:innen in den USA liegt immer noch um den Faktor 3 über den Kündigungen durch Arbeitgeber:innen. Pro Monat kündigt jeder 30 Beschäftigte sein Arbeitsverhältnis.

Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber:innen sind Mentoring- und Karriere-Programme, die Erhöhung des Grads an Diversität, mehr Inklusion, wettbewerbsfähige Löhne, Optionen für Remote-Arbeit.

Also, liebe Arbeitgeber:innen, lernt dazu und geht auf eure Beschäftigten zu, wertschätzt sie und nehmt Abschied von einer Gutsherren-Mentalität, die nicht ins 21. Jahrhundert gehört.

new york timesIn an Uncertain Job Market, How Can Companies Retain Workers?Autorin: Ellen Rosen



Kinderarbeit in den USA nimmt stark zu

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Ole Wintermann

Die New-York-Times-Autorin Hannah Dreier ist für die Recherche zur Kinderarbeit in den USA u. a. nach Alabama, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, South Dakota und Virginia gefahren und hat mit mehr als 100 Wanderkinderarbeitern gesprochen, darunter 12-jährige Dachdecker in Florida und Tennessee sowie minderjährige Schlachthofarbeiter in Delaware, Mississippi und North Carolina. Kinder ernten Kaffee und bauen Lavafelsenwände hinter Ferienhäusern auf Hawaii. Mädchen im Alter von 13 Jahren waschen Hotellaken in Virginia. Von der Kinderarbeit profitieren im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette u. a. Fruit of the Loom, Walmart, Ben & Jerry’s. 12-Jährige arbeiten für Lieferanten von Hyundai und Kia.

Der neue Umfang der Kinderarbeit in den USA ist Folge der Ausbeutung unbegleiteter Migrantenkinder aus Mittelamerika. Etwa 2/3 dieser Kinder arbeiten in Vollzeit; dies sind mehrere Hunderttausend Kinder allein in den USA. Arbeitsunfälle und gesundheitliche Schäden vernichten ein ganzes Arbeitsleben, bevor es überhaupt nach einer Ausbildung begonnen hätte.

„Unaccompanied minors have had their legs torn off in factories and their spines shattered on construction sites, but most of these injuries go uncounted. The Labor Department tracks the deaths of foreign-born child workers but no longer makes them public.“

Eine Mischung aus der Rolle eines politischen Spielballs zwischen den Republikanern und den Demokraten, der finanziellen Abhängigkeit nach der Ankunft in den USA, geldgierigen Mittelsleuten und der absoluten politischen Machtlosigkeit sowie stillen politischen Duldung der Zustände verhindert ein Ende der Kinderarbeit. Im Gegenteil: Die Republikaner wollen in einigen Bundesstaaten die Möglichkeit der Kinderarbeit deutlich ausweiten.

Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Widerlich.

new york timesAlone and Exploited, Migrant Children Work Brutal Jobs Across the U.S.Autorin: Hannah Dreier



Der Tesla-Bürgermeister weiß es doch auch nicht

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Rico Grimm

Ein fantastisches Interview! Nicht, weil es auf den ersten Blick besonders informativ wäre, sondern weil es auf den zweiten so viel erzählt. T-Online hat den Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, getroffen. In dessen Gemeinde hat E-Auto-Konzern Tesla seine erste große europäische Fabrik eröffnet und nun etwas mehr als ein Jahr nach Eröffnung der „Gigafactory“ versucht der Journalist gemeinsam mit dem Bürgermeister Bilanz zu ziehen. Der allerdings leistet sich etwas, was man sonst gar nicht mehr gewohnt ist: Er hat zu vielen Dingen keine Meinung, jedenfalls keine offizielle. Man merkt hier wirklich jeder Antwort an, dass dieser Bürgermeister einen Drahtseilakt absolvieren muss und deswegen ist es ein fantastisches Interview. Oft genug sind diese ja bis zur gröbsten Langweile glattgebügelt, sodass man am Ende eigentlich nichts über den Menschen lernt.

t-online„Ich kann nicht für sicheres Trinkwasser garantieren“Interview: Yannick von Eisenhart Rothe


Info: https://makronom.de/wasteland-viessmann-wasserkrise-44009?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wasteland-viessmann-wasserkrise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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