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14.07.2025

Feiner EU-Kandidat: Ukraine liquidiert mutmassliche Spione

lostineu.eu, 14. Juli 2025

Als Beitrittskandidat muss sich die Ukraine zu den Grundwerten der EU bekennen. Im Krieg gegen Russland handelt sie eher wie Israel – Feinde werden kurzerhand liquidiert.

Dies zeigt das Vorgehen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der auch an der Sprengung der Nord Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll.

Der SBU hat nach eigenen Angaben einen Mann und eine Frau getötet, die für den Mord eines SBU-Offiziers verantwortlich sein sollen, wie die “taz” berichtet.

Das Versteck der beiden von Russland angeworbenen Täter sei durch verdeckte Ermittlungen und aktive Spionageabwehr entdeckt worden, teilte Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit.

„Bei der Festnahme haben sie Widerstand geleistet, es kam zu einem Feuergefecht, sodass die Schurken liquidiert wurden“, sagte er auf einem vom SBU per Telegram verbreiteten Video.

Der Tod sei die einzige Perspektive für solche Verbrecher, betonte er.

Mit den Grundwerten der EU sind solche “extralegalen” Liquidierungen nicht vereinbar. Dennoch will der dänische EU-Vorsitz den Beitritt der Ukraine vorantreiben…

Mehr News aus der Ukraine hier

P.S. Wenig wertegebunden war offenbar auch der ukrainische Vorstoß in die russische Region Kursk. Nach einem Bericht der “New York Times” hinterließ das ukrainische Militär dort bei seinem Rückzug eine Spur der Verwüstung und des Todes – böse Zungen ziehen Parallelen zu Butscha…

‹ Kein Deal mit Trump: Von der Leyen scheitert im Handelskrieg

7 Comments

  1. Erneuerung
    14. Juli 2025 @ 08:48

    Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu Ende geht. “Schurken” dürfen ohne Anklage ermordet werden, genauso wie 10000ende unschuldige Palästinenser, die als Vieh deklariert werden. Die Frage ist nur, wann die deutschen “Ratten” dran sind und wie lange so ein System überleben kann.

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  • Bogie
    14. Juli 2025 @ 08:36

    Ich erinnere an die Ermordung – ähm Tötung – Osama bin Ladens und die Reaktionen der meisten deutschen und europäischen Politiker darauf.
    Merke: Gegen Mord als Mittel zur Bekämpfung von „Terroristen“ ist aus Sicht des Westens nichts aber auch rein gar nichts einzuwenden. Einzige Bedingung ist, dass die Personen vom Westen als Terroristen gelabelt werden und nicht etwa von den „Bösen“ (China, Russland, etc.)

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  • Michael
    14. Juli 2025 @ 08:29

    Besonders die Liste der namentlichen Unterzeichner des Appell‘s ist sehr interessant und aufschlussreich!

    Antworten

  • Monika
    14. Juli 2025 @ 08:27

    Unser einstiges demokratisches Flaggschiff “Rechtsstaatlichkeit” das seit einiger Zeit von den medialen Radarschirmen verschwunden ist, muss als gesunken betrachtet werden. Mit dem Untergang dieses wesentlichen Elements unserer so hoch gepriesenen Demokratie hat diese ihre staatliche Handlungsfähigkeit eingebüßt. Und damit muss auch die Demokratie wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit zu Grabe getragen werden. Ob in Zeiten wie diesen, die nach Kriegstüchtigkeit und Kampfbereischaft brüllen, in denen die diplomatischen Mittel für “ausgeschöpft” gehalten werden, bevor der Versuch gegenseitigen Lageverständnisses überhaupt begonnen wurde, die Fassade der Demokratie noch länger standhält… Ich glaube es nicht.

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  • Guido B.
    14. Juli 2025 @ 08:08

    Der Tod ist die einzige Perspektive für die Ukraine.

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    • Michael
      14. Juli 2025 @ 08:35

      „ … für die Ukraine.“ als Land (?) oder „ … in der Ukraine.“ als „shoot to kill“ Ort!? Letzterem schließe ich mich vollstens an.

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  • european
    14. Juli 2025 @ 07:34

    Eigentlich befindet sich die Ukraine damit in guter europäischer Gesellschaft. StW Ramstein als Dreh- und Angelpunkt für den Einsatz von Drohnen zur Liquidation unliebsamer Menschen in anderen Ländern. Wir predigen Rechtsstaatlichkeit und beteiligen uns an solchen Verbrechen. Indirekt zwar, aber wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung. Das ist Anklage, Urteil und Vollstreckung in einem. Nichts anderes wurde hier gemacht.

    Die regelmäßigen Demonstrationen in Ramstein werden auch von den Medien regelmäßig als „rechts“ gebranntmarkt. Eine Kritik an der SBU wird das gleiche Schicksal ereilen, wenn überhaupt umfassend darüber berichtet wird.

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    Info: https://lostineu.eu/feiner-eu-kandidat-ukraine-liquidiert-mutmassliche-spione/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Kein Deal mit Trump: Von der Leyen scheitert im Handelskrieg


    lostineu.eu, vom 13. Juli 2025

    Als US-Präsident Trump seinen Handelskrieg im April eröffnet hat, wollte er der EU einen Zoll von 20 Prozent aufbrummen. Nun sind es 30 Prozent – die EUropäer sind auf ganzer Linie gescheitert.

    Das muß man sich mal vor Augen führen: Man steigt in Verhandlungen ein, sucht drei Monate nach einem Deal – und landet schließlich bei einem schlechteren Ergebnis als zu Beginn, in einer Gewichtsklasse mit Mexico!

    Genau dieses Kunststück haben EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team (allen voran ihr Kabinettschef Seibert) vollbracht. Sie wollten alle Zölle auf Null drücken, hatten sich schon mit 10 Prozent abgefunden – und landen bei 30!

    Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste. In der Zwischenzeit haben die EUropäer noch alle möglichen und unmöglichen Zugeständnisse gemacht, um Trump zu besänftigen.

    An vorderster Front ist da Kanzler Merz zu nennen, der ohne Not und ohne Abstimmung die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP geschluckt hat, um an der Nato-Front für Ruhe zu sorgen.

    Derweil bot seine Parteifreundin von der Leyen ihrem “transatlantischen Partner” Trump treuherzig mehr Gas- und Waffenkäufe in den USA an – neben anderen, bisher geheim gehaltenen Zugeständnissen.

    Außerdem zog sie einen schon fertigen und von der EU beschlossenen Gegenzoll für Stahl und Aluminium zurück. Wer so windelweich und prinzipienlos “verhandelt”, bekommt… keinen Deal, sondern eine (leider verdiente) Klatsche!

    Siehe auch “Kommission außer Kontrolle”. Mehr zum Handelskrieg mit Trump hier

    P.S. Statt nun endlich Gegenwehr zu leisten, kündigt von der Leyen an, die für Dienstag geplanten Vergeltungsmaßnahmen der EU erneut auszusetzen. Sie hofft immer noch auf einen Deal – dabei ist ihre Verhandlungstaktik bisher auf ganzer Linie gescheitert…

    ‹ Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica › Feiner EU-Kandidat: Ukraine liquidiert mutmassliche Spione

    15 Comments

    1. Thomas Damrau
      14. Juli 2025 @ 08:55

      Vor allem ist das Verhalten der EU kindlich naiv: Donald, der Große, hat in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft gelernt, dass er mit Erpressung, Nötigung und Machtmissbrauch durchkommt. Jemand mit seiner Persönlichkeitsstruktur wird NIE an den Punkt kommen, an dem er mit dem Erreichten zufrieden sein wird (“Jetzt habe ich die EU genug getriezt.”) Im Gegenteil: Sein erratischer Regierungsstil wird immer neue Probleme generieren, für die er aber nicht die Verantwortung übernehmen wird. Stattdessen werden “die Anderen”, insbesondere die EU, Schuld sein und aus Donald Sicht neue Strafmaßnahmen verdienen.

      Wer immer noch nicht die Zeichen der Zeit lesen kann, wie unsere EU-Kommission, wird über immer neue Stöckchen springen müssen.

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  • Horseshoe
    13. Juli 2025 @ 20:40

    Es war schon alles so eindeutig vor 10 Tagen, dass er beste Abriss der letzten Woche zur transatlantischen Unterwürfigkeit der EU inkl. NATO/EU von zwei Torries kam!
    https://www.youtube.com/embed/rem0ewiZzJM?t=1884

    Besonders eindeutig, die letzten Minute und 55 Sekunden, in denen dieser Brittische Ex-Entwicklungsminister und lebenslanger Upper Class Member, Mark Rutte als Pudel, oder in der Übersetzung wohl am Besten, Schoßhündchen sowie vorher als “fundamentaly childish and ridiculous” bezeichnet.
    Nimmt man sowas im politischen Brüssel nichtmal wahr, hat selbst der nicht genug standing?

    Letztlich nennt er auch noch sowohl John Mayor als auch Mamdani in einem Atemzug als Personen die eine sehr viel bessere Art vertreten mit Trump umzugehen als Rutte.

    Antworten

  • KK
    13. Juli 2025 @ 16:21

    Und laut DLF hat vdL heiute verkündet, die eigentlich ab morgen geplanten Gegenzölle nochmals auf den August zu verschieben, damit noch weitere Zeit für Verhandlungen bliebe…

    Aber wozu? Damit es nochmal um 10% auf dann 40% nach oben geht?

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    • ebo
      13. Juli 2025 @ 17:03

      Stimmt, das ha sie heute in Brüssel gesagt. Warum, weiß wohl nur ihr Special Adviser Seibert ????

      Antworten

    • Stef
      13. Juli 2025 @ 17:32

      vdL nimmt gerne mehr Zölle, wenn dafür der Ukrainekrieg weitergehen kann.

      Antworten

      • ebo
        13. Juli 2025 @ 17:51

        Da ist wohl was dran.

        Aus einem Q&A von dpa:
        Warum setzt die EU nicht schon lange auf mehr Druck?

        Als Hintergrund gilt insbesondere die Abhängigkeit in Verteidigungsfragen. So gibt es die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Handelskonflikts neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt. Beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

      • KK
        13. Juli 2025 @ 18:38

        @ ebo:
        Müsste hier „Bedrohungen durch Russland“ nicht mit Anführungszeichen oder dem Zusatz „vermeintlichen“ versehen werden?

      • ebo
        13. Juli 2025 @ 19:10

        Das ist DPA ????

      • KK
        13. Juli 2025 @ 19:24

        Dreiste Propaganda Agentur?

    • nonkon
      13. Juli 2025 @ 18:09

      Die Unfähigkeit vernünftiges Personal in die Politik zu bringen haben sich die Wählenden hart verdient!

      Antworten

  • Arthur Dent
    13. Juli 2025 @ 15:01

    Doof bleibt doof, da…
    Die machen Lahme wieder sehen und Blinde wieder gehen und werden die 30 % als ein gutes Ergebnis ausgeben. Und sie werden zu noch mehr Zugeständnissen bereit sein (müssen), Trump kann die Wirtschaft abwürgen, man ist von den USA abhängig.

    Antworten

  • Michael
    13. Juli 2025 @ 14:42

    UvdL, Seibert, Merz, etc., etc.: deutsche Führungsstärke! Beeindruckend!

    Antworten

  • Stef
    13. Juli 2025 @ 14:39

    Man sollte sich vor Augen halten, dass die USA den Sumpf offen erzwungen haben, in dem Europa gerade steckt. Den Russenhass nährt Hollywood seit Jahren, die politische Entfremdung ist seit Clinton Programm, die Finanzierung geeigneter Regimechanges inklusive. Die Abhängigkeit von US-Energie wurde durch die Zerstörung von Nordstream herbeigebombt. Unsere politische und journalistische Elite wird in den USA ausgebildet, um nicht zu sagen indoktriniert.

    Auch wenn Europa komplett versagt hat, dem etwas wirksames entgegen zu setzen, die USA sind die Hauptverantwortlichen, die konsequent ernten, was sie zu unseren Lasten gesät haben.

    Ändern wird sich das erst wieder mit einer politischen Führung, die bereit ist den hohen Preis einer Unabhängigkeit von den USA zu zahlen. Da wir davon noch weit entfernt sind, werden wir bis auf weiteres durch die USA auszuplündern sein.

    Antworten

  • Guido B.
    13. Juli 2025 @ 13:46

    Was macht man nicht alles, um „Daddy“ auf die Seite der Russlandbezwinger zu bewegen?

    Trump hat leichtes Spiel mit den Russenhassern. Er kann ihne teure Energie verkaufen, Waffendeals aufbürden und auch noch den Export in die USA versauen.

    Während die USA den großen Reibach mit den hassverblendeten EUropäern machen, manövrieren sich diese aus lauter Russophobie ins wirtschaftliche und soziale Elend.

    Putin hat es wirklich mit erbärmlichen Feinden zu tun.

    Antworten

    • Arthur Dent
      13. Juli 2025 @ 15:22

      @Guido
      Europa rüstet auf um notfalls das dollarbasierte internationale Finanzsystem verteidigen zu können. Das ganze viele schöne Geld steckt in Aktien, Derivaten, Hedgefonds usw. oder anders gesagt, in Spekulationen, in Luftschlössern und Luftnummern. Wenn das ganze Finanzkonstrukt kollabiert, dann….

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    Info: https://lostineu.eu/kein-deal-mit-trump-statt-auf-20-prozent-steigt-der-us-zoll-auf-30/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schusswaffen aus Deutschland gelangen über die USA in großem Stil nach Mexiko

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.07.2025


    Schusswaffen aus Deutschland gelangen über die USA in großem Stil nach Mexiko


    Kritik an H&amp;K für mangelnde Maßnahmen gegen Waffenschmuggel. Unternehmen bestreitet Verantwortung. Nachfrage nach Schusswaffen steigt. Von David Keck Stuttgart/Freiburg/Köln. Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler &amp; Koch (H&amp;K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/schusswaffen-aus-deutschland-gelangen-ueber-die-usa-in-grossem-stil-nach-mexiko/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    In der Falle (II)    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lehnt Gegenmaßnahmen gegen die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Trump ab – und hat zuvor Druckmittel für Verhandlungen mit den USA mutwillig aus der Hand gegeben.

    german-foreign-policy.com, 14. Juli 2025

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.


    Zitat: Neue Zolldrohungen

    US-Präsident Donald Trump hat Ende vergangener Woche seine Zolldrohungen gegen die EU erneuert und aufgestockt. Hatte er Anfang April zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent auf sämtliche Einfuhren aus der EU verhängt, diese dann aber bis auf einen Minimalzoll von zehn Prozent vorläufig ausgesetzt, so will er nun ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent erheben. Betroffen ist der Import beinahe aller Waren. Ausgenommen sind Autos und Autoteile sowie Stahl und Aluminium. Auf Autos wird bereits heute ein Zoll von 27,5 Prozent erhoben – 2,5 Prozent ursprünglicher Zoll plus 25 Prozent von Trump neu verhängte Zusatzzölle. Für Stahl und Aluminium gilt seit geraumer Zeit ein von Trump verhängter Zoll von 50 Prozent.[1] Beides bleibt bestehen. Auch die Zölle auf US-Importe aus Mexiko – 25 Prozent schon jetzt auf Autos und Autoteile, ab 1. August 30 Prozent auf alle andere Waren – treffen deutsche Unternehmen. Grund ist, dass zahlreiche deutsche Konzerne nicht zuletzt der Kfz-Branche die niedrigen Löhne in Mexiko nutzen, um von dort aus den US-Markt zu beliefern. Diese Praxis, die auch unter US-Unternehmen sehr weit verbreitet ist, gerät durch Trumps Zölle auf Importe aus Mexiko auf lange Sicht in Gefahr.[2]


    Keine Gegenwehr

    Die EU wird, wie Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Sonntag erklärte, auf die Zollattacke nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren und damit ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Bereits im April hatten die EU-Staaten zwar beschlossen, Gegenzölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Wert von gut 21 Milliarden Euro zu verhängen. Die Kommission hatte die Maßnahme anschließend jedoch hinausgezögert und sie auf den 15. Juli verschoben. Faktisch fallen jetzt auf EU-Ausfuhren in die USA Zölle in Höhe von zehn Prozent an, während US-Unternehmen weiterhin nach den traditionellen Bedingungen die EU beliefern können und mit keinen Gegenzöllen der EU zu rechnen haben. Zu Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU zu kassieren, äußerte von der Leyen nur, das werde „die wichtigen transatlantischen Lieferketten unterbrechen“ und damit „Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden“.[3] Die EU-Kommission hoffe immer noch auf eine gedeihliche Verhandlungslösung im Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten, fuhr von der Leyen am Sonntag fort: „Daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern“.[4]


    „Pragmatisch verhandeln“

    Von der Leyen trägt damit Forderungen der Bundesregierung Rechnung und missachtet die Forderungen anderer EU-Staaten. So teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am Samstag seine „sehr starke Missbilligung“ der neuen 30-Prozent-Zölle mit und rief dazu auf, „die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen“.[5] Dazu seien „glaubwürdige Gegenmaßnahmen“ nötig; man müsse „sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente“ einsetzen. Paris hatte, wie etwa auch Madrid, schon zuvor massiv Druck gemacht, im Kampf gegen die US-Zölle zu aktiven Schritten überzugehen. Selbst deutsche Abgeordnete im Europaparlament werden inzwischen unruhig; er „wünsche“ sich, dass die EU-Kommission „jetzt langsam anfängt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, äußerte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, am Samstag, während der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, es müsse jetzt endlich „die erste Liste mit Ausgleichsmaßnahmen ... aktiviert werden“.[6] Die Bundesregierung hingegen bremst weiterhin; Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangte, es gelte „pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln“.[7] Dem trägt von der Leyen nun erneut Rechnung.


    Ein Sieg für Trump

    Dabei hat die EU-Kommissionspräsidentin in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Entscheidungen gefällt, die Brüssel bedeutende Möglichkeiten nehmen, gegenüber den USA Druck aufzubauen. So hat von der Leyen laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico den Plan, eine EU-Digitalsteuer einzuführen und US-Internetriesen wie Apple und Google zur Kasse zu bitten, fallenlassen.[8] Die Digitalsteuer sollte nicht nur zumindest einen Teil der exzessiven Profite der Tech-Konzerne einstreichen, sondern auch dazu beitragen, den Schuldenberg abzubauen, der durch die Kreditaufnahme im Kampf gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie entstanden ist. Dass von der Leyen den Plan nun stillschweigend kassiert hat, sei ein „Sieg für Trump“, kommentiert Politico. Stattdessen will Brüssel künftig neue Steuern auf Elektroschrott und auf Tabak erheben sowie Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse bitten. Das sehen jedenfalls laut Politico die Pläne für den künftigen EU-Haushalt vor, die von der Leyen am Mittwoch präsentieren will.


    Gipfelsabotage

    Darüber hinaus hat von der Leyen die im April zunächst angebahnte Annäherung an China, die helfen sollte, etwaige Ausfälle im US-Geschäft durch eine Ausweitung des Geschäfts mit der Volksrepublik auszugleichen, torpediert. Dazu hatte sie am Rande des G7-Gipfels Mitte Juni im kanadischen Kananaskis Beleidigungen gegen Beijing geäußert und der chinesischen Regierung – nicht etwa Donald Trump – „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vorgeworfen. Zugleich hatte sie Trump nahegelegt, die Zölle auf Einfuhren aus der EU aufzuheben und gemeinsam mit Brüssel gegen China vorzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ähnlich ging die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel vor. Von der Leyen verhärtete ihre Vorwürfe am Dienstag vergangener Woche in einer Rede vor dem Europaparlament mutwillig weiter. Beijing hat jetzt reagiert. Der ursprünglich auf zwei Tage (24./25. Juli) angesetzte EU-China-Gipfel wird, wie berichtet wird, auf einen Tag verkürzt. Der gewöhnlich vor dem Gipfel abgehaltene Dialog über einen Ausbau des europäisch-chinesischen Handels findet nicht statt. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden vermutlich nicht, wie eigentlich geplant, von Präsident Xi Jinping empfangen. Mittlerweile werden in Brüssel Rufe laut, den Gipfel komplett abzusagen.[10]


    Abhängig vom US-Geschäft

    Von der Leyen hat die EU damit – entgegen den erwähnten Vorstößen etwa aus Frankreich, die eigenen Interessen offensiv zu verteidigen – alternativlos auf die weitere Kooperation mit den Vereinigten Staaten festgelegt und potenzielle Druckmittel wie Digitalsteuern oder eine etwaige Kooperation mit China absichtsvoll aus der Hand gegeben. Anlass für Berlin, bei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin auf der strikten Vermeidung einer Konflikteskalation zu bestehen, ist die Tatsache, dass die USA der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und ihr ebenfalls mit Abstand größter Absatzmarkt sind und die Bundesregierung meint, die daraus resultierenden Profite nicht gefährden zu dürfen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Trump nutzt dies schonungslos aus.

     

    Mehr zum Thema: In der Falle (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9837).

     

    [1] Roland Lindner: Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent. faz.net 12.07.2025.

    [2] Gavin Bade, Kim Mackrael, Santiago Pérez: Trump Threatens 30% Tariffs on EU, Mexico. wsj.com 12.07.2025.

    [3] Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Robert Laubach, Annett Meiritz, Lydia Wolter: Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August an. handelsblatt.com 12.07.2025.

    [4] EU verschiebt vorbereitete Gegenzölle auf Anfang August. tagesschau.de 13.07.2025.

    [5] Droits de douane : Macron exprime une « très vive désapprobation », Berlin appelle à l’UE à négocier de « manière pragmatique ». lesechos.fr 12.07.2025.

    [6], [7] Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Robert Laubach, Annett Meiritz, Lydia Wolter: Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August an. handelsblatt.com 12.07.2025.

    [8] Gregorio Sorgi: Victory for Trump as EU backs down on digital taxes in next budget. politico.eu 11.07.2025.

    [9] S. dazu „Maximal konfrontativ”.

    [10] Antonia Zimmermann, Camille Gijs: The EU-China summit will lack deliverables. Xi may not attend. So why even go? politico.eu 09.07.2025.

    [11] S. dazu In der Falle.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10053


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Wer in der Mitte steht, macht sich verdächtig

    zeit.de, vom 10. Juli 2025, Aus der ZEIT Nr. 29/2025,  11:18 Uhr, Von

    Persönliche Anmerkungen zur Diskussion über den Nahostkonflikt, nicht ohne Verzweiflung verfasst.


    Die Debatte um den Nahostkonflikt ist, jedenfalls in Deutschland, nicht mit anderen Debatten vergleichbar. Und jedes Mal, wenn dramatische Ereignisse, streitbare Wortmeldungen oder wütende Anschuldigungen sie anfachen, wird mir geradezu körperlich unwohl. Ich bin dann hin- und hergerissen zwischen dem Bedürfnis, mich einzumischen – und der Sorge, was geschehen könnte, wenn ich es tue. Manchmal werde ich gebeten, mich einzubringen: Das ist doch dein Thema!

    Ja, ist es. Nur: Was habe ich überhaupt beizutragen? Selbstverständlich habe ich Überzeugungen, sogar Informationen, über die ich Auskunft geben kann. Was ich aber nicht habe, ist eine schlagende Idee für die Heilung des offenkundig gestörten Diskurses. Ich wünschte, ich wüsste, wie er sich reparieren und zu einem anständigeren und ehrlicheren Gespräch formen ließe. Stattdessen habe ich mehr Fragen als Antworten. Und wenn schon nicht Angst, dann eben doch Sorge: dass palästinensische und arabische Freunde mich für ein Weichei halten, jüdische und israelische Freunde mich als naiv abstempeln könnten, wenn ich sage, was ich denke. Von jenen Debattenbevölkerern gar nicht erst zu reden, für die es längst eingeübt ist, verbal gegen jeden loszuschlagen, der irgendetwas sagt, das von ihrer Ansicht über den Nahen Osten abweicht. Aber vielleicht muss man dieses Risiko eingehen. Vielleicht gerade jetzt.

    Ich bin jedenfalls lieber Teil eines Versuchs, der Debatte ein wenig von ihrer Unerbittlichkeit und Unfairness zu nehmen, als vor mich hin zu verzweifeln. Dieser Versuch kann scheitern. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass unverbrauchte Gedanken Wirkung entfalten. Das wäre eventuell ein Erfolg.


    Ich bin Journalist, und ich habe über die Massaker des 7. Oktober 2023 ebenso geschrieben wie über den Krieg im Gazastreifen. Aber ich bin nicht nur Journalist. Ich habe auch arabische Wurzeln. Und ich bin deutscher Staatsbürger seit Geburt, verwurzelt in der deutschen Tradition, aus der schrecklichen Vergangenheit dieses Landes Lehren zu ziehen. Das ist nicht unkompliziert.


    Einmal überprüfte ein israelischer Soldat an einem Checkpoint im Westjordanland meinen Pass und befragte mich. "Du bist halb deutsch und halb arabisch? Da ist ja nicht viel zum Liebhaben", sagte er. Wenn die andere Person ein Gewehr in der Hand hält, ist es schwer zu sagen, ob sie einen Scherz macht. Denkbar. Es schmerzte trotzdem.

    Und Anfang 2024 interviewte ich in Berlin-Neukölln eine Gruppe Palästinenser. Ob Proteste geplant seien? Ob sie hingingen? Zunächst war die Unterhaltung entspannt. Dann wurde einer der Männer misstrauisch. Er glaubte mir nicht, dass ich hier aufgewachsen sei und als Journalist arbeitete. Er verdächtigte mich, Undercover-Agent des Mossad zu sein. In diesem Fall eher: kein Scherz.

    Viele Menschen haben multiple Identitäten, die sich nicht vollständig in Deckung bringen lassen, weder in ihren eigenen Augen noch in den Augen Dritter. Das ist kein Nachteil. Weil man oft mit einer regelrecht instinktiven Abwehr auf Versuche reagiert, die Welt in Schwarz und Weiß zu malen. Andererseits garantiert eine solche Ausgangsposition ein gewisses Maß an Konfusion, Widersprüchlichkeit, Einsamkeit und Erschöpfung.

    Ich habe in meinem Leben mehr Gastfreundschaft durch Palästinenserinnen und Palästinenser erfahren, als ich je werde erwidern können. Aber palästinensischen Freunden zu erklären, wie Israelis und Juden in aller Welt den 7. Oktober 2023 empfunden haben, setzt einige dieser Freundschaften unter Stress. Ich habe mit Israelis in Bunkern Schutz vor Hamas-Raketen gesucht. Aber wenn ich später versuchte, palästinensisches Leid zu beschreiben, entstand im Gespräch mit ihnen eine unangenehme Stille.

    Ich erwähne das, um klarzustellen, dass ich hier ausschließlich für mich spreche. Nicht für diese Zeitung, nicht für die arabische oder palästinensische Community, schon gar nicht für die deutsche Gesellschaft. Ich spreche allein für mich, auf der Grundlage meiner Erfahrungen. Ich beharre außerdem auf meinem Recht, nicht alles zu wissen und mir selbst zu widersprechen. Anders kann ich gar nicht über diese Debatte reden. Mit Sicherheit weiß ich sowieso nur eines: Ich bevorzuge Ehrlichkeit gegenüber falschen Gewissheiten.

    Denn ich glaube, die sind das Grundübel des Nahostdiskurses in Deutschland. Wie oft haben Sie eine Politikerin oder einen Intellektuellen, einen Talkshowgast oder eine protestierende Studentin sagen hören: "Das weiß ich nicht." Oder: "Darüber muss ich nachdenken." Oder: "Dazu habe ich keine Meinung, ist kompliziert." Nicht oft genug, würde ich sagen. Nicht annähernd oft genug.

    Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten

    Was hingegen passiert: Anstatt sich Zeit zu nehmen, um sich zu informieren, zu reflektieren oder Fragen zu stellen, kann man allzu oft einen Drang beobachten, sich in die angenommene Sicherheit einer bereits etablierten Position zu retten, wo man sich hinter anderen verstecken kann. Und auf diese Weise organisieren wir uns alle nach und nach in Lager. Wer in der Mitte steht oder es wagt, mit beiden Seiten zu sprechen oder einige der Prämissen "seines" Lagers zu hinterfragen, der macht sich: verdächtig.

    Die Folgen zeigen sich täglich. Absurde Übervereinfachungen von Aspekten des Nahostkonflikts werden in der Debatte zu Bestandteilen eines umfassenderen Dogmas. Oder wie Zadie Smith es im New Yorker sehr eloquent ausdrückt: "In diesen konstruierten Narrativen gibt es stets eine Reihe von Schibboleths, also Passphrasen, die nicht gesagt werden dürfen, beziehungsweise unbedingt gesagt werden müssen." Das hier sind zwei dieser Schibboleths: (https://de.wikipedia.org/wiki/Schibboleth)

    "Israel ist ein kolonialistisches Projekt."

    "Die Palästinenser sind gar kein Volk."

    Rings um diese Passphrasen werden weitere Glaubenssätze platziert, die spezifischer und mit aktuellen Nachrichten verknüpft sind. Sie funktionieren aber auf ähnliche Art und Weise, insofern nämlich, als es als willkommene Provokation aufgefasst wird, sobald jemand aus dem anderen Lager sie infrage stellt:

    "Israel allein ist verantwortlich für die Hungerkatastrophe in Gaza."

    "Die Hamas allein ist verantwortlich für die Hungerkatastrophe in Gaza."

    "Israel begeht einen Genozid."

    "Die Hamas kann den Krieg noch heute durch Kapitulation beenden."

    "Alle palästinensischen Ärzte sind Hamas-Mitglieder."

    "Israel schert sich nicht um zivile Opfer."

    Es ist gar nicht nötig, etwas über die Wahrhaftigkeit dieser Sätze zu sagen, um nachzuvollziehen, wie diese Übervereinfachungen und die Funktion, die ihnen zukommt, dazu führen, dass die Debatte immer weniger die Realität im Nahen Osten zum Gegenstand hat. Stattdessen geht es umso mehr um die Frage, wer was gesagt hat, angeblich gesagt hat oder mutmaßlich sagen wollte – und wie das rechtfertigt, ihn oder sie jeweils unhinterfragbar ins gegnerische Lager einzusortieren.

    Als ob es darauf ankäme. Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten. Als ob es jemanden zu einem "besseren" Unterstützer Israels macht, wenn er alles abstreitet, was Palästinenser sagen. Als ob es jemanden zu einer "besseren" Unterstützerin der palästinensischen Sache macht, wenn sie alles abstreitet, was Israelis sagen. Als ob es vor Antisemitismus schützt, wenn man Palästinenser entmenschlicht.

    Als ob die Welt nicht voller Widersprüche wäre.

    2023 war der erste Winter, in dem ich keine Kufija getragen habe. Ein Stück Stoff, das ich mit derselben Selbstverständlichkeit als Schal benutzt habe wie meine Onkel und Großonkel – und das nun von der einen Seite als angebliches Terrorsymbol verunglimpft, von der anderen in einem Akt von cultural appropriation als angebliches Zeichen ihrer Version des Widerstands vereinnahmt wird.

    Ich glaube, viele Debattenteilnehmer in Deutschland machen es sich zu leicht. Womöglich fehlt einigen der Mut zuzugeben, dass sie nicht genug wissen. Andere wollen gar nicht fair sein; sie gefallen sich darin, jede Äußerung in Munition zu verwandeln.

    Seit dem 7. Oktober 2023 habe ich viel Zeit darauf verwandt, arabischen Freunden im Nahen Osten zu erklären, was Staatsräson bedeutet. Oder bedeuten könnte – es ist ja eher eine Idee als ein Konzept oder gar eine Doktrin. Die Gespräche waren anstrengend, mehr als einmal hielt man mir vor, die Deutschen hätten mir das Hirn gewaschen. Aber oft endeten die Diskussionen auch damit, dass die andere Person konzedierte: "Okay, ich verstehe, ihr Deutschen habt aus eurer Geschichte den Schluss gezogen, dass es eure Verantwortung ist, sicherzustellen, dass Juden in Sicherheit leben und dass deshalb Israel sicher sein muss. Aber hat Deutschland denn gar keine Verantwortung gegenüber den Palästinensern? Verdienen es Palästinenser nicht, in Sicherheit zu leben?"

    Wir hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr

    Das sind berechtigte Fragen. Ich werde nicht versuchen, sie hier zu beantworten. Ich zitiere sie aus einem anderen Grund: Meiner Meinung nach habe ich mir mit diesen Gesprächen das Recht erarbeitet, darauf hinzuweisen, dass es sich auch deutsche Politikerinnen, Beamte und Institutionen gern zu leicht machen.

    Im April 2024 etwa beendete die Polizei in Berlin einen sogenannten Palästina-Kongress. Dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt, er durfte dort nicht reden. Kai Ambos, Jura-Professor an der Universität Göttingen, hat diese und andere administrative Entscheidungen rund um den Kongress analysiert. Er kam zu dem Ergebnis, sie erschienen "überzogen und unverhältnismäßig". Die Auflösung des Kongresses sei vermutlich rechtswidrig gewesen. Zugleich war das Bundesinnenministerium nicht in der Lage, kohärent zu erklären, wie die Entscheidung zustande gekommen war. Genauso wenig die Entscheidungsträger in Berlin. Ich halte das für ein größeres Problem als die Vorstellung, dass Varoufakis Kontroverses hätte sagen können. Deutschland ist eine stabile Demokratie, es überfordert das Land nicht, wenn Aktivisten radikale Statements machen. Wir werden damit fertig. Also bitte: Lasst uns Varoufakis bestrafen – nachdem er sich strafbar gemacht hat und verurteilt wurde. Eine Regierung, eine Verwaltung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Angst einschränken, dass sie als unentschieden im Kampf gegen Antisemitismus dastehen könnten, missverstehen ihre Aufgabe.

    Ein anderes Beispiel: Als die vormalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger über hundert Hochschuldozentinnen und -dozenten pauschal verdächtigte, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, nachdem diese einen Polizeieinsatz gegen ein Camp von protestierenden Studenten kritisiert hatten. Die Ministerin tadelte sie, weil sie angeblich Täter zu Opfern machten, anstatt sich gegen Antisemitismus zu wenden. Als wäre es unvorstellbar, ja nicht sogar wahrscheinlicher, dass ein Uni-Dozent gegen Antisemitismus und für das Recht auf friedliche Studentenproteste zugleich ist.

    Aufseiten der protestierenden Studierenden kann man übrigens auch ein beunruhigendes Ausmaß falscher Gewissheit finden. An der Berliner Humboldt-Universität etwa nutzten einige Aktivisten die ersten Minuten der Besetzung eines Uni-Gebäudes, um Hamas-Symbolik an die Wände zu schmieren, in Kombination mit Slogans wie "Resistance is justified" und Herzchen für die Kassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Hamas.

    Ich werde wütend, wenn jemand zu begründen versucht, die Hamas sei keine Terrororganisation. Zivilisten im Namen einer politischen Agenda zu ermorden und zu entführen, ist die Definition von Terrorismus. Ich weiß, dass längst nicht alle Studierenden gleich denken, die an deutschen Unis gegen die israelische Kriegsführung in Gaza demonstrieren. Es ist den Hamas-Apologeten zuzuschreiben, dass ein berechtigtes Anliegen diskreditiert wurde.

    Jedes Mal, wenn die Debatte auf diese Art und Weise scheitert, wenn das Lagerdenken ein differenziertes Gespräch verunmöglicht, verlieren letztlich wir alle. Genau darin liegt die erschreckende Macht der falschen Gewissheiten: Ganz allmählich sorgt sie dafür, dass jene aus der Debatte gedrängt werden oder sie freiwillig verlassen, die eigentlich etwas beizutragen hätten, sich jedoch entweder nicht mehr trauen, teilzunehmen – oder die Hoffnung aufgegeben haben, dass die Debatte zu etwas Fruchtbarem führen könnte.

    Wir aber hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr. Das Schweigen derer, die nicht in eine Ecke gedrängt werden wollen. Die Angst haben, dass ihnen das Wort im Mund umgedreht wird, dass sie sowieso missverstanden werden.

    Ich kenne viele Palästinenserinnen, denen es so geht. Ich kenne Juden, denen es so geht. Manche reagieren empfindlicher als andere auf diesen subjektiven Druck, und nicht jede(r) hat die Ausstattung, sich dem auszusetzen. Es bleibt die tragische Tatsache, dass wir in unserem öffentlichen Gespräch nicht alle hören, die es verdient hätten.

    Ja, auch ich bin wütend und entsetzt über die Art und Weise, wie Israel in Gaza Krieg führt. Aber das schmälert meine Empathie für die israelischen Opfer des 7. Oktober und ihre Familien kein Stück. Es heißt nicht, dass ich nicht die Freilassung aller israelischen Geiseln fordere. Ich sehne mich nach einem Frieden im Nahen Osten, der auf Gerechtigkeit beruht – und nicht nur auf Ruhe, damit der Rest der Welt möglichst unbehelligt von schrecklichen Bildern bleibt. Ich stehe nicht "in der Mitte", was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen. Denn für mich ist der Nahostkonflikt keine Partie Risiko, die gewonnen werden könnte; er kann nur, er muss beigelegt werden. Deshalb halte ich antiisraelisch nicht für das zwingende Gegenstück zu propalästinensisch. Und andersherum: Proisraelisch muss nicht bedeuten, antipalästinensisch zu sein. Dieses vermeintliche Gegensatzpaar ist eine Täuschung. Das ist, was ich denke. Wen das stört: Pech gehabt.

    Aber zur Ehrlichkeit gehört noch mehr. Ich will das mit zwei Erlebnissen illustrieren, die mich nicht loslassen.

    Der Konflikt ist keine Fototapete für unsere Debatten

    Acht Wochen nach dem 7. Oktober 2023 reiste ich nach Israel und traf eine Person, die ich sehr schätze. Ein Mensch, der zwar nicht unbedingt ein Friedensaktivist ist, aber pragmatisch, liberal und aufrichtig, sicherlich kein Sympathisant der aktuellen israelischen Regierung. Während wir zusammensaßen, sagte diese Person: "Wo sind wir jetzt angelangt, bei 20.000 toten Palästinensern? Normalerweise wäre ich darüber schockiert. Aber ich sehe morgens in den Spiegel und fühle nichts." Und mir war klar: Da beschrieb jemand eine erschütternde Entdeckung über sich selbst.

    Das zweite Erlebnis ereignete sich im Frühjahr 2024. Ich schrieb mit Kollegen an einem Dossier in der ZEIT, in dem es um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ging, als uns eine Liste mit den Namen der Familien von 26 Kindern erreichte, die laut den Ärzten eines Krankenhauses in Gaza an den Folgen von Unterernährung gestorben waren. Innerhalb weniger Stunden erreichte ich telefonisch mehrere der betroffenen Eltern. Sie bestätigten die Informationen. Aber niemand von ihnen weinte, klagte oder verurteilte Israel. Sie waren alle zu erschöpft dafür.

    Warum gerade diese beiden Geschichten?


    Mir dienen sie als Erinnerung daran, dass der Konflikt im Nahen Osten real ist. Er ist keine Fototapete für unsere Debatten. Er ist schrecklich, er tötet nicht nur Menschen, er verändert jeden, der betroffen ist. Und das macht die Situation der Menschen nicht nur schmerzhaft, sondern unter Umständen schlicht unverständlich. Der Konflikt wirft Fragen auf, auf die es keine unmittelbaren Antworten gibt. Nicht alles, was wir erfahren, ergibt Sinn. Und es ist in Ordnung, manchmal einfach berührt zu sein. Ohne sofort eine Meinung zu haben.

    Der Text beruht auf einer Rede, die der Autor im Juni 2024 in Berlin gehalten hat.




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    Kommentare:


    Nick Doe

    vor 4 Tagen


    Der Artikel spricht mir aus dem Herzen❣️

    Es ist soo wichtig, gegen die Versuchung der Vereinfachung und Polarisierung die Mitte zu halten und abzuwägen, zu prüfen und die Kraft der gegenseitigen Argumente gelten zu lassen. Wie neulich bereits ein anderer Artikel in der Zeit gefordert hat, Ambivalenzen auszuhalten.

    Wir leben jetzt in "interessanten Zeiten", also in konfliktreichen. Eine Zeit für Vereinfacher vom Schlage Trumps und anderer Populisten, die damit das Bedürfnis nach psychischer Entlastung ihrer Wähler kurzfristig befriedigen, aber langfristig vieles in ihrem Weg zerstören.

    Umso bewundernswerter, wenn Yassin Musharbash mit seinem Hintergrund nicht einseitig Partei ergreift, sondern Verständnis für alle Seiten aufbringt. Chapeau!


    immernochnachdenklich

    vor 4 Tagen

    Danke für diese offenen persönlichen Worte! Dieser Text hat mich sehr ergriffen. Und viele Punkte angesprochen, in denen auch ich meine Positionen, meine Überzeugungen immer wieder hinterfrage und in Frage stelle, stellen muss. Das Leid so vieler jüdischer und palästinensicher Menschen, Tod, Hunger, Krankheit...und jetzt die Planung eines Ghettos in Gaza. Wer sagt, er hätte "die" Lösung und "den" Weg , kann nur ein Scharlatan sein.

    Deshalb macht der Autor hier eine Aussage, die ich für besonders merkenswert halte.

    "Ich beharre außerdem auf meinem Recht, nicht alles zu wissen und mir selbst zu widersprechen. Anders kann ich gar nicht über diese Debatte reden. Mit Sicherheit weiß ich sowieso nur eines: Ich bevorzuge Ehrlichkeit gegenüber falschen Gewissheiten."

    g

    goldi53

    vor 4 Tagen

    Chapeau für diesen Artikel! Er beschreibt ein gesellschaftliches und damit persönliches politisches Dilemma, das man nicht besser ausdrücken kann.

    K

    KürbisKürbis

    vor 4 Tagen

    Danke!

    C

    ChaosKat

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen sehr persönlichen, aufrichtigen und sehr mutigen Artikel. Noch vor 10 oder 20 Jahren war diese Art der Berichterstattung, die sich darum bemüht, komplexe Themen von allen Seiten zu beleuchten, noch deutlich verbreiteter. Das Aushalten von Ambivalenz, von Unsicherheit bezüglich des eigenen Standpunkts kommt uns in immer mehr Lebensbereichen zwischen reißerischen Clickbait-Schlagzeilen, Schwarzweißdenken bis hin zur Radikalisierung und zunehmender Egozentrik doch sehr abhanden.

    Das Leid der einen Seite negiert nicht das der anderen, Ein Unrecht macht man nicht mit einem anderen wieder gut. Jeder Mensch, der nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe pauschal abgewertet, gehasst, als nicht so wichtig oder gefährlich abgestempelt, verbal oder körperlich angegriffen oder schlimmstenfalls so weit entmenschlicht wird, dass ihn zu töten legitim scheint, ist einer zu viel!

    Avatarbild von Inselbanker

    Inselbanker

    vor 4 Tagen

    »Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten. … Ich stehe nicht "in der Mitte", was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen.«

    Diese bemerkenswert authentisch ehrliche Rede macht ähnlich wie der Kommentar von Andrea Böhm, „Beziehung zu Israel – Zweierlei Mitgefühl“ (Zeit.de, 9.7.2025), unmissverständlich klar, dass man sich dem Nah-Ost-Konflikt mit dem vorherrschenden Entweder-oder-Lagerdenken in keiner Weise sinnvoll annähern kann.

    Die Wirklichkeit ist nun einmal vielfältig und jede einseitige Erklärung bzw. Positionierung geht weit an der Realität vorbei und erzeugt „kompromisslose“ Unerbittlichkeit.

    Die zeitgemäße, aber für die meisten ungewohnte Denkweise, verlangt tabulose Vielsicht und das Erfassen möglichst vieler relevanter Faktoren. Die dann folgende angemessene Berücksichtigung dieser gelingt nur in einem wirklichkeitsnahen „Sowohl-als-auch-Denken (= Globale Intelligenz).

    Bedauerlicherweise lässt sich immer wieder neu feststellen, dass die wenigsten willens bzw. dazu in der Lage sind, sich gar dagegen immens sträuben, ihr gewohntes Denkmuster zu verlassen.

    Viele der essentiellen Herausforderungen verharren so in einer selbst verantworteten Sackgasse.  

    P

    Pinova02

    vor 4 Tagen

    "Als ob es jemanden zu einem "besseren" Unterstützer Israels macht, wenn er alles abstreitet, was Palästinenser sagen."

    Dieser Artikel spricht mir aus dem Herzen. Nach dem 7. Oktober 2023 nam ich an der Solidaritätsdemo für Israel vor dem Brandenburger Tor in Berlin teil. Dort sprach auch der israelische Botschafter, Ron Prosor. Er beklagte sich darüber, dass bei vielen deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern Israels nach Solidaritätsbekundungen allzu oft ein "Aber" folge. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Hamas-Gewalt erklärte Prosor nun, dass er diesmal kein "Aber" von deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern hören möchte. Mich überkam da ein Unbehagen, das schon mein späteres Entsetzen über die Ungeheuerlichkeit der israelischen Gewalt in Gaza vorwegnahm. Was Prosor da forderte, war eine unbedingte, unkritische Solidarität mit Israel. Alles andere war quasi Antisemitismus. Hier kommt mein "Aber": Ich glaube, dass wir in Deutschland keinen ergebnisorientierten Diskurs hinbekommen werden, solange wir nicht anerkennen, dass im Nahen Osten sowohl die Palästinenser als auch die Israelis komplett außer Rand und Band geraten sind. Eine einseitige Parteinahme nur für die Israelis oder nur für die Palästinenser wird nicht dazu beitragen, dass im Nahen Osten eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

    H

    HolyMoley

    vor 4 Tagen

    Der Author hat einfach Recht. Der ganze populistische Bullshit bringt uns null weiter - aber wehe man kritisiert populistische/vereinfachte Aussagen: sofort wird man auf die eine oder andere Seite gestellt.

    Ansonsten treffen natürlich auch Teile des Authors Kritik auch auf mich zu - daher doppelten Dank für diese wirklich gute und auch nahegehende Analyse des Status Quo. Positionen hiervon werden sicherlich im nächsten Gespräch hilfreich sein ????


    B

    Briock

    vor 4 Tagen

    Danke für die Einsicht in Ihre ganz subjektiven Gedanken. Sie schreiben mir aus dem Herzen.

    Hier noch mal die so einfachen wie wahren Worte der Margot Friedländer: "Es gibt kein jüdisches, kein muslemisches und kein christliches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Drum sei Mensch!"

    MR

    Maggy Ritz

    vor 4 Tagen

    Ich danke Herrn Musharbach von Herzen. Fairness braucht Unterstützung, sie schwächselt so sehr. Ich hätte diesen Artikel gerne in alle Himmelsrichtungen geteilt. Leider ist er nur für Abonentinnen und Abonenten.

    p

    paraplü

    vor 4 Tagen

    Meinen herzlichen Dank für diesen Artikel, dem man die (gelungene und selten gewordene) Anstrengung anmerkt, vielen Wahrheiten und Realitäten gerecht zu werden.


    Knuddel Winzig

    vor 4 Tagen

    Danke.

    So wahr.

    So unmöglich eindeutig Partei zu ergreifen.

    So erschreckend, wie viele das trotzdem tun.

    H

    HeinerN

    vor 4 Tagen

    Danke. Schwer auszuhalten. Aber nur mit dieser Einstellung ließe sich etwas verbessern.

    P

    PetersZeit1

    vor 4 Tagen

    Danke, Herr Musharbash.

    DR

    Duke Raoul

    vor 4 Tagen

    Toller Artikel. Danke!

    Ich bin immer wieder schockiert, wie Leute starr eine Seite einnehmen und vertreten und das auch von allen anderen erwarten. Irgendwo habe ich mal gelesen der Nahostkonflikt sei kein Fußballmatch, bei dem man sich einfach zu einem Fanlager zuordnet und dann die anderen untergehen sehen will. Leider scheint es aber oftmals so.

    Die Rhetorik der extremen Lager ist absurd und ekelhaft. Hier wird Israelkritik als anitisemitisch abgestempelt und dort sympathisiert man blindlings mit menschenverachtenden Terroristen.

    Di

    Darwin ist gegen impfen

    vor 4 Tagen

    Sorry, aber es gibt m.E. nach keine Mitte zwischen dem einzigen Land in der gesamten Region, dass seine Staatsoberhäupter frei wählt und so etwas wie eine freie Gesellschaft hat auf der einen Seite. Und islamistischen Fundamentalisten die, entweder als Terrororgansiationen oder Allianzen ganzer Länder “Die Juden zurück ins Meer treiben” wollen, auf der anderen Seite.

    O

    OldSpunk

    vor 4 Tagen

    Ja. So erlebe ich das auch. Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein können. Und die die vielleicht keinem Lager angehören wollen, so wie ich, schweigen immer öfter. Sehr wahr, sehr schade. Das direkt Betroffene so empfinden kann ich gut nachvollziehen. Wenn man z.b ein Familienmitglied verloren hat, kann man vielleicht die andere Seite nicht mehr sehen und verstehen wollen. Ginge mir vielleicht genauso.

    Aber alle anderen könnten etwas demütiger und weniger selbstgewiss sein.

    Ein sehr guter Artikel.

    L

    Lemure

    vor 4 Tagen

    Danke für diese Zeilen. Sie bringen genau die Verzweiflung auf den Punkt, die ich so oft spüre, wenn ich diesem elenden Entweder-Oder, diesem Lagerdenken und der Erbitterung, mit der es aufrechterhalten wird, in Gesprächen begegne. Ich verstumme dann, müde und ratlos. Und gleichzeitig will ich genau das nicht, verstummen. Will weiter den Blick und das Herz offen halten für die Vielschichtigkeit der Welt und das Leben und Leiden der Menschen inmitten dieser Welt. Ich glaube, wenn wir diese Offenheit im Blick und Kopf und Herzen aufgeben, geben wir unsere Menschlichkeit auf, immer ein kleines Stückchen. Und das geht auf gar keinen Fall, denn dann gewinnen die Menschenfeinde auf allen Seiten, die Machthungrigen, die Propagandisten des "Wir gegen die".

    Kd

    Kind der 80er

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen wohltuenden Artikel, der zeigt wie komplex und widersprüchlich die Realität ist. Leider wird aber auch hier eine Bubble angesprochen, die sich in ihren Meinungen relativ einig ist. Wir sollten immer das Gespräch mit den Andersdenkenden suchen bzw. versuchen. Dann kann sich vielleicht langsam etwas ändern. Die andere Möglichkeit eine Änderung in Gang zu setzen ist, sich in den politischen Diskurs aktiv einzumischen über das Wahlverhalten, Volksabstimmung oder Petitionen.

    RM

    Robert Merk

    vor 4 Tagen

    Danke für diese Meinung!

    Ich fürchte die Entmenschlichung im Nah-Ost-Konflikt, die sich im Terror vom 07.10. ausdrückte, die sich aber auch in der Art der Kriegsführung in Gaza ausdrückt, ist nur duch menschliche Begegnung zu heilen. Ich denke dabei an die systematischen Begegnungen zwischen Deutschen und Franzosen nach dem zweiten Weltkrieg, die jetzt, 80 Jahre später, eine deutsch-französiche Freundschaft möglich macht.

    Allerdings habe ich die Befürchtung, dass hierfür, aufgrund der weltpolitischen Abläufe - immer mehr rechte Hetze gegen alles was nicht vermeintlich zur jeweils eigenen Gemeinschaft gehört - das Fenster noch sehr lange geschlossen bleiben wird. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wird auf beiden Seiten des Konflikts noch viele, viele Menschenleben kosten - selbst wenn der Konflikt 'beendet' sein sollte, wird er noch in den Seelen der Menschen weiterschwelen, ihre Kommunikation, ihr gegenseitiges Erleben und vielleicht Zusammenleben, massiv und dauerhaft einschränken.

    Hoffen wir dennoch, dass sich Menschen, ob israelischer oder palästinensischer Herkunft, ob jüdisch oder muslimisch, als Menschen ansehen, als Menschen begegnen und als Menschen respektieren. Alles andere führt nur zu noch mehr Hass und Vernichtung.

    Das entbindet jedoch niemanden von der Verantwortung für eigene begangene Verbrechen - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite! Es wäre dabei hilfreich, die eigenen Verbrechen zu betrachten und nicht immer nur auf die der anderen zu zeigen.

    K

    KattaLemur

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel! Und für den Mut diesen zu schreiben!

    Avatarbild von Runkelstoss

    Runkelstoss

    vor 4 Tagen

    Der frühere Aussenminister Joschka Fischer hat zum sog. Nahost Konflikt mal gesagt, die Tragik sei, dass beide Seiten recht und beide Seiten unrecht hätten.

    Das bringt es leider gut auf den Punkt.

    S

    Senfwasser

    vor 4 Tagen

    In Mitteleuropa haben wir Mitte des letzten Jahrhunderts festgestellt, dass "Erbfeindschaften" nur zu beenden sind, wenn beide Seiten bereit sind, vergangenes Unrecht zu "vergessen", sich die Hand zu reichen gegenseitige Grenzen anzuerkennen.

    Sich gegenseitig Schuld zuzuweisen oder auf Ansprüche aus der Bronzezeit zu bestehen, hilft nicht.

    T

    Temporalität

    vor 4 Tagen

    Es ist so, beide Seiten sind nach endlosen Verwundungen polarisiert. Und das ist von seiten der dort gerade Herrschenden gewollt. Das Volk ist denen das Mittel zum Zweck und wir mißbraucht mit den Mitteln Nationalismus, Religion, Rassismus, Gewaltausübung ... die üblichen Werkzeuge, Menschen den Verstand zu vernebeln um sie zu gefügigen Mitläufern und Aktivisten zu machen.

    Nur wo ist der Ausweg aus dieser Sackgasse?

    Man müßte jedem Bewohner der Region vor Augen führen, dass sie gleichberechtigte Menschen sein könnten, wenn sie sich nicht von ihren Herrschern aufstacheln ließen. Diese schon an sich kaum mögliche soziale und psychologische Arbeit wird zudem von den Herrschern nicht zugelassen, denn es würde ihnen die Macht nehmen - die Hamas würde ihre Existenz verlieren, Netanyahu die Macht.

    Also weiter: Nur wo ist der Ausweg aus dieser Sackgasse?

    Wer könnte könnte den Gazastreifen kontrollieren, dass er nicht sofort wieder zur Waffen starrenden Festung von Terroristen wird? Die Hamas ist noch immer Herrscher dort, und es gäbe viele Palästinenser, die es in gleicher Weise fortführen wollen.
    Nach Jahrzehnten der Kriege sehe ich keine Chance für ein friedliches Fortbestehen des Gazastreifens, so übel es auch ist.

    Die Alliierten haben Deutschland vor 90 Jahren bis zur bedingungslosen Kapitulation bomben müssen, die Gewalt im Land übernehmen, 10 Jahre lang als Besatzungmacht agieren, erst 46 Jahre später wirkliche Unabhängigkeit zugelassen um die Nazigesinnung zu kontrollieren.

    SN

    Schatten_Nike

    vor 4 Tagen

    Danke für ihre Offenheit und diesen schönen Artikel!

    S

    Sidosch

    vor 4 Tagen

    Danke für Ihre Reflexionen und Ihre Offenheit - und für das Teilen Ihrer Verzweiflung...mir geht es auch so...

    L

    Laschefski

    vor 4 Tagen

    So zu argumentieren war 11/2 auch hier in den Kommentaren der Zeit unmöglich. Wurde gelöscht oder einfach nicht veröffentlicht.

    C2

    Cala 2

    vor 4 Tagen

    Berührend, danke, dennoch ich habe meine Meinug, der Genozid an den Menschen in Gaza muss gestoppt werden. Und die Welt darf nicht weiter dabei zusehen.

    h

    h2m1

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen Artikel, er drückt genau das aus was ich versuche zu vermitteln. Wenn das Leiden beider Seiten nicht gesehen wird kann es keinen gerechten Frieden geben.

    Ich bin deshalb auch konsequent für eine zwei Staatenlösung und später, wenn dies möglich ist, für eine Haifa Republik mit gleichen Rechten für alle. Und nochmals zu Erinnerung, sowohl Juden als auch Araber sind Semiten.

    (Ich bin Albalgerier, jedoch kein Araber sondern Kabyl)

    rp

    ritorniamo piu forte

    vor 4 Tagen

    Eine persönliche Sicht und Erfahrung ermöglicht erst die Empathie, die den Toten, an Seele oder Körper Verletzten, die dem Leid auf beiden Seiten auch nur annähernd gerecht werden kann. Nur auf dieser Ebene wird überhaupt Verständigung entstehen können. Dies muß in die Politik und Köpfe der Akteure transportiert werden. Historisierende oder parteipolitische Narrative werden das kaum von alleine leisten können.

    Dies sieht man auch in den Diskussionen, die sich weitgehend in politischen und normativen Kategorien erschöpfen, wo die Positionen weitgehend bezogen sind und nur noch, mehr oder weniger zwingend, verteidigt werden und medial befeuert werden.

    V

    VCihe

    vor 4 Tagen

    Super Artikel! Leider ist eine so differenzierte Sicht der Dinge für einige Menschen unmöglich und für einen anderen (nicht unerheblich großen) Teil der Menschen zu anstrengend! Dann lieber polarisieren, da muss man nicht so viel selber denken.

    T

    Temporalität

    vor 4 Tagen

    Der Autor liefert eine passende Situationsbeschreibung. Ja, "wer in der Mitte steht macht sich verdächtig". Das erinnert doch sehr an "wer nicht für uns ist, ist gegen uns". So schafft man eine Freund-Feind Situation, unüberwindliche Gegensätze, unterbindet Kommunikation und Lösungen.

    Diese Beschreibung hebt sich wohltuend ab, von den endlosen Versuchen, den vermeintlich klaren Schuldigen zu benennen, den endlosen Versuchen, die jede friedliche Lösung unmöglich machen.

    Leider dominiert sie jedoch, denn sie dient den Herrschenden und wird propagandistisch unterstützt. Ohne Propaganda wären nicht Zehntausende Palästinenser und Unterstützer auf unseren Straßen am protestieren. Ohen Propaganda wäre Netanyahu längst nicht mehr an der Macht.

    Leider ist aber das damit betriebene Unterbinden einer friedlichen Lösung seit Jahrzehnten erfolgreich.


    Darum ist dieser Artikel, so wohltuend er auch ist, leider nicht in der Lage, die Situation zu verändern. Denn dazu braucht es weit mehr globale Medienmacht. Schön wäre, wenn es ein Anfang sein könnte. Es funktioniert nur im Kleinen, es fehlt die breite Wirksamkeit bis in die hintersten Ecken.

    S8

    Steffi_83

    vor 4 Tagen

    Letztens gesehen, Menschen mit palästinensischen Hintergrund, halten Bilder toter jüdischer Kinder hoch und mache so auf ihr Leid aufmerksam und andersrum jüdische Israelis Bilder toter palästinensischer Kinder. Genau so!


    vincentvision

    vor 4 Tagen

    „Wer in der Mitte steht, macht sich verdächtig“

    Ich finde, es machen sich bei vielen eher die verdächtig, die es wagen, vor lauter Humanismus die Menschen in Gaza und deren tausendfaches Leid auch nur zu erwähnen.

    Denn dann prasseln automatisch und viel zu schnell „Antisemitismus“ und pauschale „Alles Terroristen dort“-Reflexe vom rechten Rand auf sie nieder. Kritik an der israelischen Regierung (nein, nicht „den Juden!“) bedeutet für viele dort sofort ein sofortiges Einstehen für die Hamas, nichts anderes!

    Und das ist für mich die viel relevantere Ursache, warum es so schwer ist, über den Nahost-Konflikt zu sprechen.


    Melker Melkersson

    vor 4 Tagen

     "Du bist halb deutsch und halb arabisch? Da ist ja nicht viel zum Liebhaben", sagte er. Wenn die andere Person ein Gewehr in der Hand hält, ist es schwer zu sagen, ob sie einen Scherz macht. Denkbar. Es schmerzte trotzdem.

    Ich musste trotzdem sehr lachen.

    Die Welt wäre ärmer ohne jüdischen Humor.


    Maggel

    vor 4 Tagen

    Das Bild der Fototapete trifft und beschämt mich, es geht nicht um mich und meine Meinung. Vielen Dank!

    n

    niemanma

    vor 4 Tagen

    Wenn Kinder in Krankenhäusern und Flüchtlingheime bombadiert werden, es immer noch Menschen gibt, die das relativieren, hört die Kommunikation auf. Mit solchen Menschen spreche ich offensichtlich nicht die selbe Sprache. Erinnert sehr an den Turmbau zu Babel, wir verstehen uns einfach nicht mehr.

    M

    Medianwähler

    vor 4 Tagen

    Genau darin liegt die erschreckende Macht der falschen Gewissheiten: Ganz allmählich sorgt sie dafür, dass jene aus der Debatte gedrängt werden oder sie freiwillig verlassen, die eigentlich etwas beizutragen hätten, sich jedoch entweder nicht mehr trauen, teilzunehmen – oder die Hoffnung aufgegeben haben, dass die Debatte zu etwas Fruchtbarem führen könnte.Wir aber hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr. Das Schweigen derer, die nicht in eine Ecke gedrängt werden wollen. Die Angst haben, dass ihnen das Wort im Mund umgedreht wird, dass sie sowieso missverstanden werden.

    So ist es.

    Man kann sogar mit einigem Recht behaupten, dass es fast niemanden mehr gibt, der überhaupt noch "gefahrlos" hierzu beitragen kann.

    Deswegen ist eigentlich nur eins sicher, was diesen Konflikt angeht: dass als allererstes verbal abgerüstet werden muss. Und sogar fast überall auf der Welt, denn es wird fast überall auf der Welt darüber gesprochen. Ganz sicher in Europa und im Nahen Osten selbst und in den USA.

    Anders kann es gar nicht gehen. Denn wir sind längst meilenweit jenseits sogar des Punktes, wo es selbst die Wohlwollendsten es nicht mehr schaffen, oder nur noch ganz selten schaffen, hierüber Dinge zu sagen, die nicht sofort wieder Öl ins Feuer gießen.

    Dieser Artikel mag eine Ausnahme sein - hat aber natürlich sehr Recht damit, dass er befürchtet, dass das nicht ausreicht.


    Sepp1848

    vor 3 Tagen

    Es ist immer wieder erstaunlich wie im Nahostkonflikt eine Geschichtskittung stattfindet und mit auf die Tränendrüse drückenden Artikeln versucht wird, die Situation zu erklären oder zu verstehen. Es wird von Apartheid und Genozid gesprochen, dass die Golanhöhen und das Westjordanland völkerrechtswidrig von Israel besetzt worden seien. Das sind doch hanebüchene Erzählungen und Fantastereien. So wie die UDSSR Teile des Deutschen Reiches erobert hat, hat Israel in ihren Verteidigungskriegen diese Gebiete von Syrien und dem Königreich Jordanien erobert.

    In Israel können arabischstämmige Israelis genauso frei leben wie wir in Deutschland. Sie werden weder politisch verfolgt noch wegen ihrer muslimischen Religion benachteiligt. Die Bewohner des Westjordanland hatten in den vergangenen Jahrhunderten keinen eigenen Staat und waren entweder Teil des osmanischen Reiches, Teil des Commonwealth oder Transjordanien bzw. Königreich Jordaniens. Die Einwohner des Westjordanlands sollen doch froh sein, dass sie Israelis werden können. Das in der zerstrittenen arabischen Welt mit ach so vielen lupenreinen Demokratien dem Islamismus und dem Terrorismus weiterhin nicht abgeschwört wird, macht die Situation nicht besser.

    Das es keine Zweistaatenlösung gibt, liegt an der Ablehnung dieser im Jahr 1947. Klar, bin ich hier mit meier proisraelischen Einstellung auf verlorenem Posten. .

    h

    heldinderarbeit

    vor 4 Tagen

    Sehr guter Text! Es wäre toll, wenn man ihn teilen könnte...

    A

    Acamat

    vor 4 Tagen

    Exzellenter Artikel. Sie sprechen mir auch aus dem Herzen. Danke für Ihren Mut und Ihre Aufrichtigkeit!

    0

    0815NAS

    vor 4 Tagen

    Fantastischer Text. Und dennoch: Die Verbrechen der Hamas und die Verbrechen der israelischen Regierung, für beide gilt: das muss laut verurteilt und geahndet werden. wer schweigt, macht sich mitschuldig.

    GS

    Green-San

    vor 4 Tagen

    Sehr ehrlicher und aufwühlender Artikel, Danke dafür. Leider ist jedoch gerade die Zeit, die ich früher sehr gern abonniert habe, häufig genug selbst eher aktivistisch als informierend unterwegs. Seitdem abonniere ich sie nicht mehr so gerne. Vor allem seit Covid ist die Tendenz sehr ausgeprägt, unbedingt auf der "richtigen Seite" stehen zu wollen und mit der "Ampel" wurde es noch schlimmer. Ich hoffe, das ändert sich wieder.

    T

    Tom2009

    vor 4 Tagen

    Danke! Der Artikel und Reaktionen der Leser:innen die ich gerad gelesen habe zeigt, dass wir mit einem differenzierten "zwischen allen Stühlen " doch nicht so alleine dastehen wie es oft den Anschein hat, macht Mut.

    Avatarbild von Veganes Hack

    Veganes Hack

    vor 4 Tagen

    Hallo, Herr Musharbash

    I feel you.

    Danke, das kann ich alles unterschreiben. Eine differenzierte Diskussion in Grautoenen ist auch hier nur noch in Ausnahmefaellen moeglich.

    p

    posno

    vor 4 Tagen

    Danke!

    n

    noralie

    vor 4 Tagen

    Wenn wir generell mehr "sowohl als auch" anstatt "entweder oder" denken würden, wäre die Welt ein besserer Ort.

    "Entweder-Oder" entsteht aus einem Gefühl des Mangels (entweder wir oder die anderen) und führt zu Gegeneinander, Konkurrenz, Kampf, Ausgrenzung, Unterdrückung, Herrschsucht etc.

    "Sowohl als auch" entsteht aus dem Gefühl der Fülle (es ist genug für alle da) und führt zu Kooperation, Empathie, Miteinander, Frieden und Sicherheit.

    Danke für den großartigen Artikel! Er spricht mir aus der Seele.

    m

    madonna64

    vor 4 Tagen

    Gratulation an die Autorin und die Zeit für den Mut einer differenzierten Stellungnahme.

    hoffentlich handelt unsere Regierung auch differenziert.

    nichts anderes als unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.

    Gr

    Grego_r

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diese Einladung zum Dialog. Hier mein Beitrag dazu. Ich bin kein Experte und nicht direkt betroffen.

    Noch nie hatte eine palästinensische Führung die friedliche Nachbarschaft eines palästinensischen und eines jüdischen Staates im Sinn. Sie hielt stets Mohammed Al Husseini in Ehren, der alle Juden töten wollte.

    Die Zweistaatenlösung war bisher in der palästinensischen Diplomatie ausschließlich Thema in Kombination mit dem "Rückkehrrecht der Flüchtlinge". Dafür müsste Israel den bald sechs Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge auf Wunsch die israelische Staatsbürgerschaft gewähren. Eine so verstandene Zweistaatenlösung wäre nur ein Zwischenschritt vor der Vertreibung aller Juden aus Israel.

    Es mussten nicht nur Palästinenser aus Israel fliehen, sondern auch Juden aus den arabischen Ländern. Heute leben in Israel (10 Mio. Einwohner) 2 Millionen rechtlich gleichgestellte Araber, in den arabischen Ländern (400 Mio. Einwohner) nur noch wenige tausend Juden.

    Die Hamas will Israel zerstören. Diese Bedrohung in Schach zu halten: Damit hat es Israel lange genug sein lassen. Doch seit dem 7. Oktober tut es mit Hamas-Gaza, was die Alliierten mit Nazi-Deutschland getan haben, und mit demselben Recht. Nur dass Israel die Zivilbevölkerung warnt, bevor es ihre Häuser bombardiert.

    Die palästinensische Zivilbevölkerung muss geschont werden. Aber die israelischen Streitkräfte demotivieren? Auf keinen Fall. Siehe Afghanistan.


    Info: https://www.zeit.de/2025/29/debatte-nahostkonflikt-israel-gazastreifen-humanitaere-lage?freebie=eca68186

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2025

    Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

    freedert.online, 13 Juli 2025 17:13 Uhr, Von Rainer Rupp

    Schon vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus ‒ bereits am 15. Januar 2025 ‒ hatte Donald Trump begonnen, mehrere kontroverse Vorschläge zum weiteren Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen zu präsentieren. Dieser Artikel zeigt chronologisch die Entwicklung von Trumps zunehmend völkerrechtswidrigen Vorstellungen.


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    (Screenshot)

    Donald Trump


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/CNP / MediaPunch


    "Wir werden es uns aneignen. Wir werden es halten. Wir werden es [Gaza] wertschätzen."

    Diese Aussage von US-Präsident Donald Trump lautete im Original: "We're going to take it. We're going to hold it. We're going to cherish it." Er hatte sie schon am 11. Februar 2025 während eines Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. im "Oval Office" des Weißen Hauses in Washington gemacht. Die Aussage wurde durch Reporter von Reuters, BBC-News und The Guardian während einer Pressekonferenz dokumentiert, bei der Trump seine Pläne zur Übernahme des Gazastreifens erläuterte.

    Der Kontext war, dass Trump König Abdullah II. über seine Absicht informierte, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die palästinensische Bevölkerung dauerhaft in Nachbarländer, unter anderem nach Jordanien und Ägypten, umzusiedeln. König Abdullah II. widersprach dem Plan während des Treffens mit deutlichen Worten und betonte Jordaniens Ablehnung der Zwangsvertreibung von Palästinensern.


    "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video



    "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video






    Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Palästinensern in Gaza hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 weltweit für Empörung gesorgt. Seine wiederholten Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während der 20-monatigen israelischen Zerstörungswut gegen Gaza wurden laut übereinstimmender Berichte des UN-Hilfswerks und anderer international anerkannter Organisationen mindestens 57.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, getötet und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mehrfach vertrieben. Israelische Politiker haben wiederholt die Zwangsvertreibung der Palästinenser in Nachbarländer oder sogar Drittstaaten gefordert beziehungsweise als Endziel angekündigt, was sogar von westlichen Menschenrechtsorganisationen als ethnische Säuberung verurteilt wurde.


    Zeitschiene ‒ Trumps gefährliche Phantasien zur ethnischen Säuberung Gazas

    Hier folgt die Chronologie von Trumps kriminellen Vorschlägen zur Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Gaza, die die investigative Journalistin Syma Mohammed unter anderem auf dem Internetportal Middle East Eye am 10. Juli 2025 veröffentlicht hat.

    15. Januar 2025: Erste Ankündigung eines Geiselaustauschs und Waffenstillstands

    Fünf Tage vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social einen bevorstehenden Geiselaustausch mit den Worten:

    "WIR HABEN EINEN DEAL FÜR DIE GEISELN IM NAHEN OSTEN. SIE WERDEN IN KÜRZE FREIGELASSEN. DANKE!"

    Kurz darauf erklärte er, dass ein Waffenstillstandsabkommen unter der Vermittlung von Steve Witkoff, dem designierten Sondergesandten für den Nahen Osten, zustande gekommen sei. Trump betonte, dieses Abkommen sei nur durch seinen "historischen Wahlsieg" im November möglich gewesen, der weltweit signalisiere, dass seine Regierung Frieden anstrebe und die Sicherheit von Amerikanern und Verbündeten gewährleisten werde. Er versprach, Gaza niemals wieder zu einem "sicheren Hafen für Terroristen" (gemeint ist die Hamas) werden zu lassen und die Abraham-Abkommen auszubauen. "Wir haben so viel erreicht, ohne überhaupt im Weißen Haus zu sein. Stellen Sie sich vor, was alles passiert, wenn ich zurückkehre!", fügte der narzisstisch auftretende Politiker voller Eigenlob hinzu.


    "Gebiet gründlich säubern": Trump stellt Plan zur Evakuierung der Palästinenser aus Gaza vor





    "Gebiet gründlich säubern": Trump stellt Plan zur Evakuierung der Palästinenser aus Gaza vor





    25.-31. Januar 2025: Aufruf zur Umsiedlung von Palästinensern

    Kurz nach seiner Amtseinführung am 25. Januar schlug Trump erstmals vor, Palästinenser aus Gaza nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. "Ich möchte, dass Ägypten Menschen aufnimmt, und ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt", sagte Trump und erwähnte ein Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. Er bezeichnete Gaza als "Abrissgelände" und schlug vor, die Palästinenser an einem anderen Ort unterzubringen, "wo sie in Frieden leben können". Trump wiederholte diesen Plan am 27., 30. und 31. Januar und äußerte die Erwartung, dass Ägypten und Jordanien zustimmen würden, obwohl beide Länder den Vorschlag ablehnten. Bekannterweise erkennt ein US-Imperator das Nein eines Vasallen nicht an.

    4. Februar 2025: Permanente Vertreibung und US-Übernahme von Gaza

    Vor seinem ersten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington am 4. Februar schlug Trump die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vor. Er präsentierte sich dabei als Wohltäter für die Palästinenser und argumentierte, dass die Verwüstung durch Israels Militäroffensive den Menschen in Gaza keine andere Wahl lasse, als das Gebiet zu verlassen. "Ich denke, sie sollten ein schönes, frisches, wunderschönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die das Geld dafür aufbringen", sagte Trump. Der Plan wurde international scharf kritisiert, wobei Palästinenser, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten ihn als "ethnische Säuberung" verurteilten.

    Am selben Tag ging Trump noch weiter und schlug eine US-Übernahme von Gaza vor. In einer Pressekonferenz mit Netanjahu erklärte er: "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen […] Wir werden ihn besitzen und dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und Waffen zu beseitigen." Er skizzierte eine Vision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, und forderte wohlhabende Nachbarländer mit "humanitären Herzen" auf, die Kosten für den Wiederaufbau und die Unterbringung der vertriebenen Palästinenser zu tragen. Auf die Frage nach einem Einsatz von US-Truppen sagte Trump: "Wenn es nötig ist, werden wir das tun." Er fügte hinzu, dass "Weltmenschen" und Palästinenser in Gaza leben könnten.


    Israel will, dass Europa vertriebene Palästinenser aufnimmt





    Israel will, dass Europa vertriebene Palästinenser aufnimmt







    5.–6. Februar 2025: Teilweiser Rückzieher von Trumps Beratern

    Nach massiver Kritik ruderten Trumps Berater am 5. Februar zurück. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Umsiedlung der Palästinenser sei nur "vorübergehend" gedacht, während Gaza wiederaufgebaut werde. Außenminister Marco Rubio sprach von einer "Interim-Umsiedlung" und stellte klar, dass Trump keinen Einsatz von US-Bodentruppen zugesichert habe. Am 6. Februar postete Trump auf seiner Medienplattform Truth Social, dass Gaza nach Kriegsende von Israel an die USA übergeben werde und die Palästinenser "in sicherere und schönere Gemeinschaften mit neuen, modernen Häusern" umgesiedelt würden, ohne dass US-Soldaten benötigt würden.

    10. Februar 2025: Kein Rückkehrrecht für Palästinenser

    In einem Interview mit Fox News am 10. Februar erklärte Trump, dass Palästinenser kein Rückkehrrecht nach Gaza hätten, da sie "viel bessere Unterkünfte" außerhalb des Streifens erhalten würden. "Ich spreche davon, einen dauerhaften Ort für sie zu bauen", sagte er und unterstrich damit seinen Plan der permanenten Umsiedlung.

    11. Februar 2025: Treffen mit König Abdullah II.

    Während dieses bereits eingangs erwähnten Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. in Washington bekräftigte Trump seinen Plan, Gaza zu "nehmen" und zu "halten". "Wir werden Gaza haben. Es gibt keinen Grund zu kaufen. Es ist ein kriegszerstörtes Gebiet. Wir werden es nehmen, halten und schätzen", sagte er. König Abdullah lehnte den Plan entschieden ab. Auf die Frage, ob Trump Ägypten und Jordanien, die auf US-Hilfe angewiesen sind, mit einem Entzug der Unterstützung drohen würde, antwortete er ausweichend: "Ich glaube, wir sind über solche Drohungen hinaus."


    Macgregor: USA haben eine "Israel first"-Regierung






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    26. Februar 2025: Umstrittenes KI-Video

    Am 26. Februar teilte Trump ein KI-generiertes Video (https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste) auf Truth Social, das eine transformierte Version von Gaza unter US-Kontrolle zeigte. Der Clip mit dem Titel "Gaza 2025, What's Next?" löste weltweite Empörung aus, da er die Zwangsvertreibung der Palästinenser glorifizierte.

    7. April 2025: Zweites Treffen mit Netanjahu

    Nach dem Bruch des Waffenstillstands traf Trump am 7. April erneut Netanjahu. Er kehrte zu seiner Vision eines "Nachkriegs-Exodus" der Palästinenser zurück, die von arabischen Staaten abgelehnt wurde. "Es ist ein unglaublich wichtiges Stück Immobilien", sagte Trump über Gaza und betonte, dass eine US-Präsenz als "Friedenstruppe" positiv wäre. Er fügte hinzu, dass viele Länder seine Idee unterstützten, aber auch andere Konzepte in Betracht gezogen würden.

    1. Juli 2025: Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands

    Am 1. Juli verkündete Trump auf Truth Social die Möglichkeit eines 60-tägigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. "Meine Vertreter hatten ein langes und produktives Treffen mit den Israelis über Gaza. Israel hat den notwendigen Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand zugestimmt", schrieb er. Er lobte die Zusammenarbeit mit Katar und Ägypten und forderte die Hamas auf, das Angebot anzunehmen, da es "nicht besser werden würde". Die Hamas signalisierte, den Vorschlag zu prüfen, forderte jedoch ein dauerhaftes Ende des Krieges.

    7. Juli 2025: Drittes Treffen mit Netanjahu

    Bei seinem dritten Treffen mit Netanjahu am 7. Juli betonte Trump die Unterstützung der Nachbarländer bei der Umsiedlung der Palästinenser. "Wir hatten großartige Zusammenarbeit von den umliegenden Ländern", sagte er. Netanjahu erklärte, Israel arbeite mit den USA daran, Länder zu finden, die bereit seien, Palästinenser aufzunehmen. "Wenn Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen dürfen", sagte Netanjahu und betonte, dass die Sicherheit Israels stets Vorrang habe. Auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung wich Trump aus und verwies auf Netanjahu, der die Quadratur des Kreises aus dem Zylinder zauberte und eine palästinensische Souveränität unter israelischer Sicherheitskontrolle skizzierte.


    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor





    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor






    Internationale Reaktionen und Kritik

    Trumps Vorschläge stießen auf breite Ablehnung. Arabische Staaten, darunter Ägypten und Jordanien, lehnten die Umsiedlung der Palästinenser entschieden ab. Im März 2025 verabschiedeten arabische Führer einen ägyptischen Wiederaufbauplan für Gaza im Wert von 53 Milliarden US-Dollar, der eine Vertreibung ausschloss – ein Plan, den Trump und Israel ablehnten.

    Menschenrechtsorganisationen und die UNO verurteilten Trumps Pläne als "ethnische Säuberung" und Verstöße gegen das Völkerrecht. Das Tony Blair Institute des ehemaligen britischen Premierministers, der sein Land 2003 in einen Angriffskrieg gegen den Irak hineingelogen hatte, hat ebenfalls einen Trump-ähnlichen Plan entwickelt, der versucht, die ethnische Säuberung Gazas mit wohlklingenderen Worten dem internationalen Publikum schmackhaft zu machen.

    Schlussbemerkung

    Donald Trumps wiederholte Vorschläge zur Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Gaza und zur US-Übernahme des Gebiets haben weltweit für Empörung gesorgt. Seine Immobilien-Geschäftsvision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, während die palästinensische Bevölkerung dauerhaft umgesiedelt wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Außerdem widerspricht sie internationalem Recht und ignoriert die humanitären Folgen eines 20-monatigen Krieges, der zehntausende Tote, hunderttausende Verletzte und massive Zerstörung hinterlassen hat.

    Trotz teilweiser Rückzieher seiner Berater bleibt Trumps Rhetorik konsequent auf eine radikal-kriminelle Umgestaltung des Gazastreifens ausgerichtet, die die Menschenrechte der Palästinenser missachtet. Die zivilisierte internationale Gemeinschaft, zu der sich die USA und der Kollektive Westen nicht mehr zählen können, hat sich klar gegen diese Pläne positioniert, während sich der Westen einer Suche nach einer nachhaltigen Lösung für den Konflikt weiterhin versperrt.


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    Video https://rumble.com/v6vioo9-das-ist-ein-massaker-tausende-kinderschuhe-bei-gedenkdemonstration-an-opfer.html Dauer 1:54 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250387-trumps-aktive-rolle-bei-geplanten-ethnischen-saeuberung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach mehreren "Trump-Plaza" in den USA: US-Präsident kündigt "Trump-Gaza" in Palästina an


    Screenshot_2025_07_14_at_07_24_38_Nach_mehreren_Trump_Plaza_in_den_USA_US_Pr_sident_k_ndigt_Trump_Gaza_in_Pal_stina_an


    rumble.com, 4 months ago, 


    US-Präsident Donald Trump hat in einem von künstlicher Intelligenz erstelltem Video seine Vision für den Gazastreifen vorgestellt. Zu Techno-Beats heißt es: "Donald kommt, um euch zu befreien. Er bringt das Licht, so dass alle es sehen."

    "Keine Tunnel mehr, keine Angst mehr – Trump Gaza ist endlich da. Trump Gaza leuchtet hell, eine goldene Zukunft und brandneues Leben. Feiert und tanzt, der Deal ist durch. Trump Gaza, die Nummer Eins."

    "Trump Gaza" ist eine offensichtliche Anspielung auf zahlreiche Luxus-Hotels, Kondominien und Wohnhäuser des Milliardärs in den USA, die unter dem Namen "Trump Plaza" operieren.

    Angesichts der enormen Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens muss man sich um die Finanzierung des Projekts keine Sorgen machen. Doch wie stehen die Einwohner des Gazastreifens und die Palästinenser insgesamt zu Trumps "Riviera in Nahost"?

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.agency/



    Info: Video https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste/ Dauer 0:52 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Macgregor: USA haben eine "Israel first"-Regierung


    freedert.online, 5 Apr. 2025 11:36 Uhr

    Der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor hat in einem aktuellen Interview für "Judging Freedom" vor israelischer Einflussnahme auf die US-Außenpolitik gewarnt, die zu einem Krieg mit Iran ausarten könnte.


    Screenshot_2025_07_14_at_07_45_23_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6roj1p-macgregor-usa-haben-eine-israel-first-regierung.html Dauer 0:56 Min. Quelle: RT


    hier Screenshots daraus

    Screenshot_2025_07_14_at_07_56_10_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


    Screenshot_2025_07_14_at_07_56_44_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


    Screenshot_2025_07_14_at_07_57_24_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


    Screenshot_2025_07_14_at_07_58_02_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


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    Screenshot_2025_07_14_at_08_01_30_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


    3 months ago

    News macgregor usa israel politik

    Der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor hat in einem aktuellen Interview für "Judging Freedom" vor israelischer Einflussnahme auf die US-Außenpolitik gewarnt, die zu einem Krieg mit Iran ausarten könnte.

    "Offen gesagt gibt es keine wirklich unabhängige US-amerikanische Regierung mehr. Das ist eine 'Israel first'-Regierung (…) Das heißt: bedingungslose Unterstützung für alles, was die Israelis tun wollen, egal ob es unseren Interessen dient oder schadet", so Macgregor.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online


    "Offen gesagt gibt es keine wirklich unabhängige US-amerikanische Regierung mehr. Das ist eine 'Israel first'-Regierung (…) Das heißt: bedingungslose Unterstützung für alles, was die Israelis tun wollen, egal ob es unseren Interessen dient oder schadet", so Macgregor.


    Mehr zum Thema - Mindestens 100 Tote bei jüngsten Angriffen auf Gazastreifen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/241636-macgregor-usa-haben-israel-first-regierung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Politisch eingesetzte militärische Mittel haben haben zu oft das Ergebnis per Terror Einzel- und Massenvergewaltigungen, bis hin zum Mord, durchzuführen.


    Es ist für uns an der Zeit auf allen Ebenen der Betrachtung umzudenken, unsere gemeinsamen Feinde zu erkennen und sie bei ihrenNamen zu benennen: Terror ist Krieg und Krieg ist Terror. 

    mehr lesen
    13.07.2025

    Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen

    freedert.online, 12 Juli 2025 19:00 Uhr, Von Rainer Rupp

    Trump und Netanjahu verdoppeln ihre Anstrengungen zur systematischen großräumigen ethnischen Säuberung. Ein Minister der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" kündigt sogar den Bau eines von der "humanitärsten Armee der Welt" abgeriegelten Lagers in Gaza an, um dort 600.000 Palästinenser zu "konzentrieren".


    Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen© Andrew Harnik/Getty Images


    US-Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli 2025 in Washington, D.C., zu einem Abendessen, bei dem die beiden über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen diskutieren.


    Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

    Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah


    Israel kündigt Gaza-Lager für 600.000 Menschen als "humanitäre Stadt" an





    Israel kündigt Gaza-Lager für 600.000 Menschen als "humanitäre Stadt" an






    Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

    Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

    Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".


    Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg





    Meinung

    Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg





    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

    "Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

    Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

    US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

    Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.


    USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno





    USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno






    Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

    Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden. 

    Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

    Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.


    Trotz Gerichtsbeschluss: Israel setzt illegalen Abriss palästinensischer Häuser fort



    Trotz Gerichtsbeschluss: Israel setzt illegalen Abriss palästinensischer Häuser fort






    Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

    "Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

    Rolle von Trump und Netanyahu

    Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor



    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor






    Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

    Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.


    Mehr zum Thema Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250308-wenn-zwei-kriegsverbrecher-etwas-ganz-grosses-planen/


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    13.07.2025

    Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

    freedert.online, 13 Juli 2025 15:25 Uhr

    Dass die Akte Epstein geschlossen wurde, gefällt der MAGA-Bewegung nicht. Der in Ungnade gefallene Trump-Berater Musk hatte Trump bereits Anfang Juni unterstellt, er werde in den Epstein-Akten genannt.


    Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich aufQuelle: AP © Ted Shaffrey


    Die rechtsgerichtete Aktivistin und Trump-Anhängerin Laura Loomer spricht am 15. April 2024 vor dem Gerichtsgebäude in New York, in dem der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump läuft.


    US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

    Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

    Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.

    Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.

    Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X.

    Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X.


    Mehr zum Thema – Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen


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    Trump: "Redet ihr immer noch über Epstein?"


    rumble.com, vom 10. Juli 2025, News (Videoaufnahme 8. Juli 2025)

    Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 8. Juli 2025, hat ein Reporter in Washington, D.C. die US-Regierung zu Jeffrey Epstein befragt.

    Der Reporter fragte nach, ob die Behauptung des ehemaligen Arbeitsministers und heutigen Staatsanwalts von Miami, Alex Acosta, dass Epstein für einen Geheimdienst gearbeitet habe, der Wahrheit entspreche. Außerdem wollte er wissen, warum auf der Videoaufnahme aus dem Gefängnis eine Minute fehlte. US-Präsident Donald Trump erwiderte darauf: "Reden Sie immer noch über Jeffrey Epstein? Über diesen Kerl sprechen wir schon seit Jahren", und bezeichnete die Fragen als Zeitverschwendung. Die Justizministerin Pamela Bondi erklärte, es mache ihr nichts aus, auf die Fragen zu antworten.

    In ihrer Stellungnahme erwähnt die Justizministerin dieses Interview bei Fox News vom 3. März 2025. Darin hatte sie versprochen, dass alles zum Epstein-Fall an die Öffentlichkeit kommen werde.

    Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/nordamerika/250037-selbstmord-donald-trump-und-fbi/

    Video https://rumble.com/v6vxxp6-trump-redet-ihr-immer-noch-ber-epstein.html Dauer 2:51 Min.


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    13.07.2025

    Mufti-Märchen, Melonen-Verschwörung und "Anti-Imps": KZ-Gedenkstätte brandmarkt "Antisemiten"

    freedert.online, 13 Juli 2025 07:30 Uhr, Von Susan Bonath

    Während Israel verkündet hatte, Hunderttausende Gaza-Überlebende in einem Lager zu internieren, markiert die KZ-Gedenkstätte Buchenwald in einer Broschüre angeblich "antisemitische" Symbole und Akteure. Sogar Sowjetfahnen in Verbindung mit Antifa-Logos und Palästinaflaggen zählt sie dazu.


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    © Randa107, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


    Angebot an Kuffiyas auf einem Markt in Betlehem, 2022 - für die Gedenkstätte Buchenwald ein "antisemitisches Symbol"


    Mit einer neuen Broschüre (https://t.co/hBqZ3gSVOY) "für den internen Gebrauch" beweist die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald ihre Treue zur deutschen "Staatsräson". Unter dem Titel "Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen" markiert sie nicht nur tatsächlich rassistische Organisationen. Verbieten will sie auch jedwede Israel- und Kapitalismuskritik, Sympathiebekundungen mit Palästinensern sowie das Zeigen entsprechender Symbole, darunter gar die Sowjetflagge.

    Zur Krönung holt die Gedenkstätte eine beliebte israelische Propaganda-Geschichte "aus der Gruft": den im Jahr 1921 von der britischen Mandatsmacht eingesetzten "Mufti von Jerusalem" namens Mohammed Amin al-Husseini. Dieser sei angeblich "SS-Mitglied" gewesen, behaupten die Autoren in der Broschüre ohne jeglichen Beleg. Seriöse Quellen fehlen auch sonst, stattdessen verweisen die Autoren zumeist auf einschlägige Propaganda-Publikationen und Social-Media-Profile.


    Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm





    Meinung

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    Das interne, nur an Besucher der Gedenkstätte ausgehändigte 57-seitige Pamphlet veröffentlichte zuerst der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die israelische Regierung Ungeheuerliches bekannt gab. Sie will auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein Lager einrichten, in dem sie zunächst 600.000, später die gesamte Bevölkerung einsperren und konzentrieren wolle, um sie später zu vertreiben. Die israelische Zeitung Haaretz sprach das in Deutschland Unsagbare aus: Israel baue ein Konzentrationslager. 

    "Antisemitische" Wassermelonen

    Einer langen Aufzählung von Symbolen, Codes und Organisationen, die als rechtsextrem gelten, folgt in der Broschüre unter der Überschrift "(Potenziell) antizionistische/israelfeindliche Symbole und Organisationen" eine Abhandlung, die man großteils als absurd bezeichnen muss. Ohne ansatzweise zu erwähnen, dass die Nazis in Buchenwald nicht nur Juden, sondern viele Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter inhaftiert und ermordet hatten, brandmarkt die Gedenkstätte de facto alle linken Organisationen, welche Rechte für Palästinenser einfordern, als "antisemitisch". 

    Die Liste der Bezichtigten ist lang. Dazu gehöre etwa, wer wie alle großen Menschenrechtsorganisationen und sogar die UN von einem Genozid (Völkermord) im Gazastreifen spricht, Israel das höchstrichterlich festgestellte Apartheidregime im Westjordanland vorwirft, nur eine palästinensische Flagge oder als Ersatz dafür das bekannte Wassermelonen-Symbol zeigt. Demnach dürften also weder die Vereinten Nationen noch Amnesty International und der Internationale Gerichtshof Buchenwald besuchen. 

    Waffenstillstand fordern sei Judenhass

    Wörtlich schreiben die Autoren beispielsweise:

    "Die Schlagwörter Ceasefire oder Genocide, die Symbole der Wassermelone, der blutig roten Hände sowie weitere Symbole und Parolen gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober (...) in die Öffentlichkeit getragen wird."


    Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität





    Meinung

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    Etwas später heißt es weiter, bei der Parole "Ceasefire now" (Waffenstillstand jetzt) handele es sich um eine "einseitige Forderung zulasten Israels". Die (angebliche) "Weigerung der Hamas, Waffenstillstandsvereinbarungen zu akzeptieren und die Geiseln freizulassen", werde dabei "nicht berücksichtigt".

    Das ist glatt gelogen. Die Hamas hat, sosehr man ihre ideologische Ausrichtung verachten mag, stets Verhandlungen angeboten und sich an Absprachen in Bezug auf die Geiselaustausche gehalten. Den Waffenstillstand zu Beginn dieses Jahres hat Israel gebrochen. Zuvor hatte es eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

    Antisemitenjagd mit antisemitischen Klischees

    Pflücken wir das alles einmal auseinander: Wer nach offiziell rund 60.000, tatsächlich eher 100.000 palästinensischen Todesopfern durch Bomben, Kugeln und absichtlich erzeugten Hunger im abgeriegelten Gazastreifen einen Waffenstillstand fordert, soll dies gefälligst nicht in der KZ-Gedenkstätte tun, weil das irgendwie "israelbezogen-antisemitisch" sei. 

    Dabei bedient die Broschüre selbst ein klassisches antisemitisches Muster: Sie setzt Israel mit allen Juden weltweit gleich, unterstellt Israel-Kritikern also per se "antijüdische" Motive. Entsprechend setzt sie bereits in der Zwischenüberschrift Antizionismus mit Antisemitismus gleich, was auch viele Juden träfe, die antizionistisch eingestellt sind. Dass neuerdings selbst Juden in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus verfolgt werden, ist ein aktuelles Phänomen.  

    Kein Existenzrecht für Palästinenser  

    Unter Antisemitismusverdacht stellt die Gedenkstätte viele Symbole und Parolen, darunter den bekannten Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), das Palästinensertuch (Kufiya) sowie Abzeichen mit einem Olivenzweig oder einem Haustürschlüssel und vieles mehr. So stünden letztere Symbole etwa "für die Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden und können als Negierung des Rechts von Jüdinnen und Juden auf ein Leben in Israel verstanden werden".


    Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus





    Meinung

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    Man reibt sich die Augen: Nach dieser Sichtweise müsste also auch die israelische Flagge das Selbstbestimmungs- und sogar bloße Existenzrecht der Palästinenser negieren. Letztere aber scheinen auch für die deutsche Regierung nur Menschen zweiter Klasse zu sein, die Israel nach Belieben vertreiben, enteignen und extralegal ermorden dürfe. Wäre das anders, würde sie wohl keine Waffen mehr liefern.

    Mufti-Verschwörungsgeschichten

    Besonders verrückt klingen die Ausführungen in der Broschüre zum Palästinensertuch, der Kufiya. Der Irrsinn lässt sich am besten mit einem Zitat erfassen:

    "Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen."

    Tatsächlich setzten die Briten unter ihrer Kolonialherrschaft al Husseini im Jahr 1921 als "Mufti" ein – ohne die Bewohner Palästinas zu befragen. Dessen anfängliche Kooperation mit der damaligen Besatzungsmacht wandelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem Kampf gegen sie und gegen die zunehmend einwandernden Zionisten. Für partielle Zusammenarbeit mit den Nazis gibt es mehrere Belege, auch floh er Ende des Jahres 1941 nach Deutschland, wo er unterkam. Eine SS-Mitgliedschaft ist jedoch nirgendwo belegt. Auch die Behauptung ist Unfug, dass der Mufti die Kufiya zu einem Kampfsymbol gemacht habe. 

    "Gefährliche" Kufiya 

    Berühmtheit erlangte das Palästinensertuch vor allem durch den ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat und sein sogenanntes Oslo-Abkommen. Dieses besiegelte er in den 1990er-Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin. Es war Israel, welches durch massenhafte Weiterbesiedlung des Westjordanlands die Ziele des Abkommens unterwanderte, insbesondere nach dem Mord an Rabin durch einen zionistischen Extremisten. 


    Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost




    Meinung

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    Trotzdem sind Rückgriffe auf Verschwörungsmythen um den vor über 50 Jahren verstorbenen Mufti fester Bestandteil der israelischen Hasbara, insbesondere dann, wenn die Rechtfertigungen für Verbrechen gegen Palästinenser auszugehen drohen und Israel daher die unterdrückte Bevölkerung mal wieder mit den deutschen Nazis gleichzusetzen gedenkt – und so den Holocaust verharmlost. 

    Antikapitalisten und Marxisten im Visier

    In sogenannten (ziemlich deutschen) "antideutschen" Kreisen, die man eher als rechte Transatlantiker bezeichnen muss, hat sich überdies ein weiterer Wahn ausgeprägt: Nahezu jede Kritik am Kapitalismus und seiner modernen Form des Imperialismus sei als antisemitisch zu verstehen. Denn die Kritiker, so die These, implizierten damit quasi automatisch, bei Kapitalisten in Wahrheit Juden zu meinen, was direkt an die (reale) Nazierzählung vom "raffenden jüdischen Kapital" anknüpfe.

    Nun kann man das auch umdrehen und fragen, ob dieser Pauschalvorwurf ohne Prüfung des Kontextes wohl eher einem antisemitischen Weltbild des Unterstellers entspringt. Fakt ist, dass es dieses "Totschlag-Argument" in die neue Buchenwald-Broschüre schaffte. Die Autoren subsumieren darunter diverse linke Organisationen, Zusammenschlüsse und Labels, wie "Antiimperialistische Aktion", "Kommunistische Organisation", die "Marxistische Linke" sowie die Kampagne BDS, die zum Boykott von Unternehmen aufruft, die palästinensische Gebiete ausbeuten oder sich daran beteiligen.

    "Anti-Imps" – die Feinde der Transatlantiker

    So werbe etwa die "Antiimperialistische Aktion" unter anderem mit einem Symbol, dass die Sowjetflagge zusammen mit einer palästinensischen Fahne zeige, heißt es. Das erinnert ein wenig an die wahnhafte Linken-Verfolgung in den USA während der berühmt-berüchtigten "McCarthy-Ära" unter Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Da genügte es oftmals schon, sich für soziale Verbesserungen auszusprechen, um in den Verdacht zu geraten, ein Kommunist oder gar Sowjet-Spion zu sein.


    Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt





    Meinung

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    Nun stehen Menschen, die Imperialismus und Kolonialismus doof finden und das offen bekunden, seit langem auf den Feindeslisten dieser "antideutschen" Israelfans. Wer einmal einen ihrer Shitstorms in diesem Kontext erleben musste, wird das daraus resultierende Schimpfwort "Anti-Imp" gut kennen. Dahinter steckt die krude Vorstellung, nur Imperialisten (vorneweg die USA) könnten Deutschland vorm Faschismus retten. Dass der Faschismus selbst aus imperialistischen Widersprüchen erwuchs, verdrängen sie dabei wohl.

    Hasbara-Accounts als "Quelle"

    Diese vermeintlichen "linken Antisemiten" verträten also, so impliziert es die Broschüre, einen "regressiven Antikapitalismus", der Israel zu einer "Projektionsfläche für staatliche oder gar koloniale Gewalt" mache. Ja hoppla, wer also die hinreichend belegte Realität schlicht benennt, die nicht einmal Wikipedia leugnet, ist also ein (verkappter?) "Antisemit", so die Behauptung.

    Auch das gehört seit langem zur Bullshit-Argumentation der "Antideutschen", die sich heutzutage oft als "Ideologiekritiker" oder Ähnliches bezeichnen. Wer in ihrem Haus- und Hofblatt Bahamas liest, wird von antimuslimischem Rassismus, russophober Kriegslust und Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern und dem deutschen Hitlerfaschismus direkt erschlagen. Ihnen eine rechte Gesinnung zuzuschreiben, wirkt angesichts der Inhalte geradezu stark untertrieben. 

    Doch ausgerechnet darauf scheint sich die KZ-Gedenkstätte – neben der israelischen Propaganda – zu stützen. Das verraten ihre in der Broschüre verlinkten "Quellen", darunter vor allem Hasbara-X- und Facebook-Profile, einschlägige proisraelische "antideutsche" Publikationen wie Ruhrbarone oder Belltower News, das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung.

    Pervertierte Geschichte 

    Um es kurz zusammenzufassen: Die Verwaltung der Gedenkstätte für einen Ort, an welchem die Nazis neben Juden viele Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und sonstige Linke gequält und hingerichtet hatten, beschuldigt heute Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linke, die sich gegen die koloniale Unterdrückung und Vernichtung von Palästinensern aussprechen, des Antisemitismus.

    Und wer zum Beispiel aus einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zitiert, wonach Israel Apartheid betreibe, oder wer lediglich die Wahrheit ausspricht, dass Israel gerade verkündet hat, Hunderttausende Überlebende im total zerbombten Gazastreifen in einem Lager zusammenzupferchen und zu internieren, der soll erst recht von der Gedenkstätte fernbleiben. Solidarität mit Palästinensern gilt demnach schon als "Judenhass" – mehr kann man die dunkle deutsche Geschichte kaum pervertieren.


    Mehr zum ThemaProzess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen jüdischen Besatzungskritiker schikaniert


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    Video https://rumble.com/v6uq8ff-video-mit-israelischem-historiker-geht-viral-israel-ist-die-bedrohung.html Dauer 1:31 Uhr (link bereits vorhanden)


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    13.07.2025

    Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica

    lostineu.eu, vom12. Juli 2025

    Die Watchlist EUropa vom 12. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.

    Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet.

    Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.

    Wer dies tut, muß erkennen, dass die Kommission außer Kontrolle ist. Und zwar nicht nur bei den Themen, die zur Begründung für den Misstrauensantrag herhalten mußten: Impfstoff-Beschaffung, Pfizergate und SMS-Affäre.

    Auf der Zuschauerbank

    Auch bei der Aufrüstung ist das Europaparlament außen vor. Das neue, 500 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm wurde im Eilverfahren ohne das Parlament lanciert. Allein das wäre schon einen Aufstand wert.

    Dasselbe gilt für Schengen, den Handel und das künftige EU-Budget. Obwohl Deutschland und andere EU-Länder die mit Schengen überwunden geglaubten Grenzkontrollen wieder einführen (sogar in Straßburg!), passiert nichts.

    Die EU-Kommission rührt keinen Finger, die EU-Abgeordneten schauen zu, wie die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt werden. Auch beim laufenden Handelsstreit mit den USA sitzt das Parlament auf der Zuschauerbank.

    Budgetrecht? Fehlanzeige!

    Am krassesten ist die fehlende Kontrolle aber in der Budgetpolitik. Das Budgetrecht ist ein Königsrecht eines jeden ernstzunehmenden Parlaments. Außerdem haben “echte” Abgeordnete ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung.

    In Straßburg bzw. Brüssel fehlt beides. Den Vorschlag für das künftige EU-Budget bringt die EU-Kommission ein, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten. Das Parlament darf zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden.

    Wer so schlecht aufgestellt ist, mag es schon als “Sieg” feiern, wenn die EU-Sozialfonds erhalten werden – wie die Sozialisten, die von der Leyen diese Konzession in Hinterzimmer-Gesprächen abgerungen haben.

    Mit echter parlamentarischer Kontrolle hat dies allerdings nichts zu tun…

    Siehe auch meinen Leitartikel in der taz “Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen”

    Update: US-Präsident Trump hat den Zollhammer fallen lassen: 30 Prozent auf alle EU-Exporte! In einer ersten Reaktion kündigt von der Leyen aber nicht etwa Gegenmaßnahmen an, sondern neue Verhandlungen. Das bringt den Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Lange, auf die Palme – doch er ist machtlos: Die Initiative liegt bei der Kommission ????

    Was war noch?

    • Kiew brennt, die EU spricht über “Wiederaufbau”. Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt und Kiew fast jede Nacht brennt, hat in Rom eine “Wiederaufbau”-Konferenz stattgefunden. Deutschland und die EU haben erneut Milliardenhilfen und Waffen versprochen. Von einer Friedenslösung war keine Rede. – Siehe auch Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?
    • Bulgarien soll den Euro bekommen. Die Eurogruppe und das Europaparlament haben grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Eurozone gegeben. Allerdings sind die Zweifel an der politischen und finanziellen Stabilität immer noch nicht ausgeräumt. Zuletzt hat Bulgarien vor allem durch die politische Dauerkrise für Schlagzeilen gesorgt. – Mehr im Blog
    • Gaza ist das neue Srebrenica. Das sagt der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell. Doch während der Spanier auf die israelischen Kriegsverbrechen hinweist, lassen sich die EUropäer mit vagen Versprechen für mehr Hilfslieferungen abspeisen. Das Massaker in Srebrenica begehen sie, als habe die EU damals nichts damit zu tun gehabt…

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    3 Comments

    1. Arthur Dent
      12. Juli 2025 @ 17:54

      Kiew brennt – die hohe Aggressivität, die Russland an den Tag legt, ist eine Warnung an Deutschland (GB und Frankreich), vor allem aber an Deutschland. Russland wird seine roten Linien mit militärischer Gewalt verteidigen. Denn aus russischer Sicht regieren in Berlin wieder die „Nazis“.

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    • KK
      12. Juli 2025 @ 21:55

      Nur in Berlin?

      Antworten

  • KK
    12. Juli 2025 @ 16:22

    „Gaza ist das neue Srebrenica.“

    Angesichts der Opferzahlen ist Gaza rund ein halbes Dutzend neue Srebrenicas…

    Antworten


  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Witersen »



    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico, dann eskaliert der Streit


    Screenshot_2025_07_13_at_14_22_43_Lost_in_EUrope_Update

    Quelle


    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico, dann eskaliert der Streit


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

    Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

    Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

    Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplanten Aus für Gasporten aus Russland finanziell entschädigt wird.

    Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

    There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.

    Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

    Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen ja auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft

    Mehr zum Wirtschaftskrieg gegen Russland hier

    ‹ Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro? › Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    16 Comments

    1. Dreamer
      13. Juli 2025 @ 00:32

      „This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.“

      Selten so gelacht und geheult zugleich, wann hat Deutschland denn das letzte Mal für sein nationales Interesse an günstiger, kompetetiver Energieversorgung gekämpft?

    Antworten

  • Arthur Dent
    12. Juli 2025 @ 00:09

    Wenn sich jemand wie Rumpelstilzchen aufführt, dann gleiten ihm die Dinge aus der Hand. Die Energiewende droht den Staatshaushalt zu kippen, zweistellige Milliardenbeträge lassen sich nicht dauerhaft verschieben. Und die USA sind nicht mehr der Hauptfeind der Russen, das ist mittlerweile Deutschland.

    Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 21:02

    . . . und nach seinem “(Ab)-Kanzelnder-Wahl-Desaster” hatte Ich meinem sog. “Friedensarm SchMERZensreich” ja anderweitig gewünscht, daß ER “nicht noch mal so aus allen Wolken fällt, wie heute” !!??!! – (mehr kann “Ich für Ihn” nicht tun) ????

    P. S.: – es gibt ja sog. “Massen-VerNichtungs-Waffen” – (offiz. Begriff für “Chemisch / Biologisch / Nuklear” ) !?! – könnte Ich wohl den DUDEN-“Eintrag” für >”Massen-Ver-BLOEDUNGs-Waffen”< ein-fordern ?!? – bezöge sich dann auf sog. “ZomBIOten-h i r n-E i T e R” aka “Kriegs-Luegen-Propaganda”, ver-b r e i t e t durch >Ver-IRREN-Anstalter et al.< aka >”Provokateure” von sog. “ZomBIAden”< (Antonym zu Olympiaden) ??!!?? ????

    Antworten

  • Michael
    11. Juli 2025 @ 16:53

    Ich hoffe nur es wird sich hinreichend starker Widerstand gegen deutsche Führungsansprüche jedweder Art formieren, ganz besonders gegen aberwitzige Ansprüche von Personalien a la Merz aber auch Klingbeil‘s und Pistorius‘s, die auf keinerlei historischer Emperie oder strategischer politischer Analyse beruhen, sondern einzig auf Macht, Militarismus und Aufrüstung, dem Gegenteil des ursprünglichen raison d‘etre der EU!

    Antworten

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 17:21

      Wie denn? Merz schließt sich mit von der Leyen kurz, Söder mit Weber. Die SPD ordnet sich sowohl in Brüssel als auch in Berlin kreuzbrav unter. Wenn überhaupt, dann müsste der Widerstand aus anderen EU-Staaten kommen

      Antworten

      • KK
        11. Juli 2025 @ 18:06

        Vielleicht aber auch von EUropäischen Bürgern, die ja offenbar – so oder so – allesamt geopfert werden sollen?

      • Dreamer
        13. Juli 2025 @ 00:35

        Ihr könntet ja eine European Citizens Initative starten, z.B. mit prominenten Parteienvertretern als Ansprechpartner.
        War in der Vergangenheit wohl auch zulässig.
        Einzig dass da viele unterschrieben wage ich zu bezweifeln, solange man damit rechnen muss dafür auf Sanktionslisten zu landen.

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 15:20

    Merz will sich als Europas Führer aufspielen. Er muss noch Hitlers Russlandfeldzug vollenden. Ist er seinen Vorfahren schuldig. Eine ganz fragwürdige Personalie ist dieser Merz. Diese Absage an die Diplomatie. Diese Vergötterung des Militarismus. Diese verlogene Rhetorik. Diese Hatz auf Minderheiten. Was bricht sich da gerade Bahn in Europa? Muss man jetzt noch leise hoffen, dass Russland bei der Befreiung der Ukraine von den Bandera-Faschisten nicht Halt macht? Diese Neuauflage des Deutschlands aus vergangenen Zeiten braucht niemand, wirklich niemand.

    Antworten

    • KK
      11. Juli 2025 @ 17:10

      Was ist an der Personalie Merz fragwürdig?
      Er hat endlich sein Lebensziel “Kanzler” erreicht…

      “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.”
      (Abraham Lincoln)

      Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:15

      ebo
      die EU ist ein Friedensprojekt und die Erde eine Scheibe !

      Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 14:40

    „„Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf,…“

    Was erlauben Merz?

    Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:11

      ja, und ja, Sie haben mit Ihrer Aussage über Merz völlig recht. Er ist eben ein Reichskanzler der instinktlos die Interessen von Larry Finck vertritt, aber nicht die der deutschen Bevölkerung. Merz gehört sofort abgesetzt und mit ihm die ganzen verdammten Kriegstreiber.

      Antworten

  • european
    11. Juli 2025 @ 14:27

    Was ist mit Ungarn?

    https://www.msn.com/en-nz/news/other/hungary-and-slovakia-set-to-block-eu-s-fresh-russia-sanction-package/ar-AA1HfOpt?ocid=UCPNC2

    Zu Merz wurde bereits alles gesagt. Draussen macht er auf dicke Hose und in Deutschland hat er keinen Plan ausser im Amt zu bleiben. Er hat ja auch keine Idee, wie die Energieverteuerung in Deutschland geloest werden soll, ausser dass die Buerger jede Erhoehung selber tragen muessen. Er hat auch keine Idee fuer die Energieversorgung des Landes in der Zukunft. Ebenso fehlt ihm jede Vision fuer ein neues oekonomisches Modell.

    Merz ist ungeeignet fuer diese Position. Er ist auch kein Mann der Wirtschaft. Er ist Rechtsanwalt, der durch Steuergelder und Aktien reich geworden ist. Das teilt er sicherlich mit vielen Buergern. Von Volkswirtschaft hat er keine Ahnung und erst recht nicht von der Fuehrung eines Landes.

    Antworten

  • Stef
    11. Juli 2025 @ 12:25

    @ebo. Sie machen hier einen Fehler und stellen Gedanklich Herren- und Untermenschen auf eine Stufe.

    Antworten

    • Der Skeptiker
      12. Juli 2025 @ 11:37

      es ist inzwischen gang und gäbe, nur noch Außenpolitik zu machen und innenpolitisch alles verrotten zu lassen. Merkel und jetzt Starmer, Macron und Merz und über allem die unsägliche Von der Leyen. Und der Normalbürger bezahlt dazu. Der Bürger wählt die, warum auch immer, und wir ver..scht ohne Ende. Und danach wählt er die wieder- verstehe es, wer will.

      Antworten

      • KK
        12. Juli 2025 @ 16:26

        “Der Bürger wählt die, warum auch immer…”

        Die Macht der Gewohnheit… der gemeine Wähler kennt offensichtlich nix anderes. Den Rest macht dann die sogenannte “Qualitätspresse”!

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/russland-sanktionen-merz-macht-druck-auf-fico-streit-eskaliert-auf-x/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2025

    D/EU Kriegsplan gegen Russland erzeugt Gegenreaktion Dimitri Trenin

    Irene Eckert, 13. Juli 2025, 7:05 Uhr

    *Tilo Gräser berichtet auf TN über den Beginn der beeindruckenden

    internationalen  Schiller-Konferenz am gestrigen Samstag in Berlin

    Adlershof . *


    *Es ist Zeit, zieht euch warm an,  geht auf die Straße, sprecht, schreibt,

    schreit  an gegen den neuerlich eskalierenden Größenwahn, der uns zu

    vernichten droht, wenn wir nicht den Mut finden laut und gegenüber

    jedermann auszusprechen, was wir einfachen Bürger wissen und wollen. Sagt

    NEIN zum Krieg gegen Russland, gegen den Iran, gegen China, gegen BRICS,

    denn:*



    *" Es ist zu befürchten, dass die EU nicht die politische Kraft, nicht die

    Geschlossenheit und schon gar nicht die intellektuelle Fähigkeit besitzt,

    einen rationalen, von wohlverstandenen Interessen geleiteten Weg

    einzuschlagen."Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, im Vorwort zum

    Buch «Mit Russland – Für einen Politikwechsel» 2025*


    *Die führenden Kräfte in der Europäischen Union (EU) und

    Großbritanniens* bereiten

    sich auf einen Krieg gegen Russland in den nächsten Jahren vor. So sieht es

    der russische Politologe Dmitri Trenin, der am Samstag in einer

    Video-Schaltung während einer Konferenz in Berlin erklärte, dass die EU

    sich inzwischen «an der Frontlinie befindet».


    *Die Situation sei gefährlicher als im Kalten Krieg,* schätzte der

    renommierte und lange Zeit im Westen gefragte Politologe ein. Die EU

    ersetze die USA in der Ukraine, die sich zunehmend aus dem dortigen Krieg

    zurückziehe. Das bringe sie einem direkten Krieg gegen Russland näher,

    warnte er.


    *Es sei eine «Tragödie», was gegenwärtig passiere, betonte Trenin* und

    verwies darauf, dass die europäischen Politiker anscheinend nicht glauben,

    dass Russland auf das antwortet, was sie in der Ukraine tun. Die zunehmende

    Eskalation schätzte er auch als gefährlicher als in der Kuba-Krise 1962 ein.


    *Die Konferenz, bei der Trenin per Video-Übertragung sprach,* hatte das

    Schiller-Institut

    <https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/pARVXBU0X8>organisiert

    und dazu zahlreiche internationale Gäste live oder per Video-Teilnahme

    eingeladen. Die zweitägige Veranstaltung am Samstag und Sonntag unter dem

    Motto «Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf!» sucht nach Wegen, wie die

    internationalen Beziehungen neu gestaltet werden können, um Frieden zu

    ermöglichen.


    *Ich werde in Kürze ausführlicher darüber berichten.* Aber Sie können schon

    mal lesen, wie der russischen Politologe die Lage einschätzt, in einem

    Beitrag, den wir am heutigen Samstag veröffentlicht haben. Mein Kollege

    Konstantin Demeter hat Aussagen Trenins in einem aktuellen Beitrag auf dem

    englischsprachigen russischen Portal *RT* für Sie zusammengefasst

    <https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/D-YF463qdc>

    .


    *Zu den Teilnehmern der noch bis Sonntag laufenden Konferenz* gehört auch

    der US-amerikanische Friedensaktivist und ehemalige CIA-Analytiker Ray

    McGovern. Er hofft darauf, die die US-amerikanisch-russische Annäherung

    fortgesetzt und damit ein großer Krieg verhindert wird. Zugleich zeigte er

    sich verwundert, dass Moskau immer noch Washington beziehungsweise den

    jetzt dort Regierenden um Donald Trump vertraut, nachdem es von US-Seite so

    oft belogen und betrogen worden sei.


    *McGovern sieht im jetzigen US-Präsident ein lebendes Beispiel für das,* was

    Robert L. Stevenson über «Dr. Jekyll und Mr. Hyde» geschrieben hat. Die

    europäische «Koalition der Willigen», die den Krieg in der Ukraine gegen

    Russland fortsetzen will, bezeichnete er als «Koalition der Hirntoten». Ich

    hatte in den letzten Tagen mehrfach die Gelegenheit, McGovern zu erleben

    und zu sprechen und habe mit ihm ein Interview führen können, das Sie

    morgen auf Transition News lesen können.


    *«Die EU garantiert ihre eigene Zerstörung»,* hat der US-Finanzanalytiker

    Martin Armstrong festgestellt. In einem Beitrag dessen Zusammenfassung

    <https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/o_KnK9GO0F>

     Sie bei uns finden, sieht er es als unwahrscheinlich an, dass die EU über

    2030 hinaus bestehen bleibt.


    *Ebenso macht dieser Newsletter Sie auf Beiträge zum israelischen

    Völkermord* an den Palästinensern aufmerksam wie auch auf ein Beispiel, wie

    griechischer Hafenarbeiter sich daran nicht indirekt beteiligen wollen.

    Natürlich sind auch die Folgen und Zusammenhänge dessen, was wir als

    Corona-Krise erlebten und bis heute fortwirkt, ein weiteres Thema unserer

    Beiträge.


    *Machen Sie sich mit den Informationen,* die wir Ihnen vermitteln, selbst

    ein Bild von dem, was geschieht, soweit das möglich ist. Und bilden Sie

    sich auf der Grundlage Ihre eigene Meinung dazu.


    *Ich wünsche Ihnen wie immer auch an diesem Samstagabend* Wissensgewinn und

    Lesefreude mit unseren Beiträgen sowie ein gutes und erholsames Wochenende!


    *Herzliche Grüße*

    Tilo Gräser

    https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgzQbgJKwljXZjTvKTjWMXghzJVKr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2025

    "PR im Stile des IS": Was Kiew mit Terrormilizen in Afrika verbindet

    freedert.online, vom 12 Juli 2025 21:54 Uhr, Eine Analyse von RT

    Kiew unterstützt bewaffnete Gruppierungen in Afrika, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen. Wie eine Analyse von "RT" zeigt, setzen deren Kämpfer Drohnen aus ukrainischer Produktion ein, und ukrainische Bürger arbeiten in Afrika in den Reihen westlicher Militärunternehmen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Patrick Robert - Corbis


    Symbolbild: Tuareg-Kämpfer im Norden von Mali.


    Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte:

    "Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren."

    Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen.

    Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad al-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung "Rapid Support Forces" (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, "zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt." In einem Gespräch mit RT sagte er:

    "Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und Ash-Shabab in Somalia sowie die RSF in Sudan."

    Grad der Konfrontation

    Der Sahel ist ein Grenzstreifen zwischen der Sahara und den Savannen, die einige afrikanische Staaten, darunter Mali, Sudan, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und andere umfasst. In den letzten Jahren wurde die Region zu einem Zentrum der Aktivität von terroristischen Gruppierungen und deren Unterstützern.

    Die Worte des Außenministers von Mali über die Unterstützung von Terroristen durch Kiew wurden nach einer Serie von Überfällen der Extremisten auf militärische Objekte und Siedlungen der Sahel-Länder laut. Einer Erklärung der malischen Streitkräfte zufolge wurden die Angriffe von einer Koalition von Terrormilizen verübt, die von innen und außen unter anderem operativ, logistisch, finanziell und informationell unterstützt wird.

    Die Kämpfer verfügten über moderne Waffen – AK-47-Sturmgewehre, Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow und Degtjarjow-Schpagin ukrainischer Bauart, die zur Flugabwehr oder Infanterieunterstützung eingesetzt werden können, erklärte Nigers Präsident Abdourahamane Tchiani. Er betonte, dass die Armeen der Allianz der Sahel-Staaten diese Waffen nicht im Dienstgebrauch hätten.

    Ukrainische Spur


    Sudan: Ukraine verrichtet in Afrika die "schmutzige Arbeit" des Westens





    Sudan: Ukraine verrichtet in Afrika die "schmutzige Arbeit" des Westens






    Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden, erklärte Alexander Iwanow, Leiter der Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit, gegenüber RT. Er merkte an, dass Malis Streitkräfte am 23. Mai einen Einsatz gegen Al-Qaidas Ableger in Mali, Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in der Nähe der Stadt Sofara durchgeführt und dabei in einem verlassenen Fahrzeug ein Telefon mit Aufnahmen von Dokumenten ukrainischer Geheimdienste gefunden hätten.

    Auf Screenshots, die mit einer Handykamera fotografiert worden seien, seien Abschnitte aus einem Handbuch für Feuerkorrektur mit Hilfe von Drohnen zu sehen. Nach Angaben der malischen Streitkräfte gehörten die Aufnahmen ukrainischen Geheimdiensten. Im malischen Städtchen Léré wurde ein Angriff unter Einsatz von FPV-Drohnen auf Stellungen von Malis Armee festgestellt, bemerkt Iwanow.

    Als Beweis für Lieferungen ukrainischer Drohnen an die Terrormilizen könnte eine Drohne aus ukrainischer Produktion dienen, die von Malis Streitkräften gefunden wurde. Auf ihrem Gehäuse ist klar eine Markierung in ukrainischer Sprache zu sehen: "Nicht zum Verkauf".

    Die Medien der Sahel-Staaten verweisen außerdem auf vorläufige Ergebnisse von Untersuchungen der malischen Armee. Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung, die dem Typ Mavic 3 ähneln, auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.

    Die Kämpfer der JNIM könnten sich tatsächlich aus Mauretanien über Mali nach Niger und Burkina Faso bewegen und von dort aus sogar in die von islamistischen Banden heimgesuchten nördlichen Bundesstaaten Nigerias ausrücken, sagt Angelina Paschina, eine Expertin für die Region, die unter anderem Artikel für die Zeitschrift Informazionnyje Wojny (Informationskriege) der russischen Akademie für Militärwissenschaften publiziert. In einem Gespräch mit RT schloss sie nicht aus, dass in den Medienmeldungen über das Eindringen ukrainischer Agenten in die Sahel-Staaten via Mauretanien gerade diese Route gemeint war. Paschina erklärt:

    "Mauretanien ist auch ein Sahelland. Im Jahr 2014 schlossen sich Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso zu einer Gruppe für gemeinsame Entscheidungen vor allem im Bereich der Ökologie und Umweltnutzung zusammen. Dies wurde getan, um etwas gegen die Desertifikation des Sahels zu tun und radikale bewaffnete Gruppierungen zu bekämpfen. Im Jahr 2024 traten Mali, Burkina Faso und Niger aus dieser Gruppe aus und bildeten ihre eigene Konföderation der Sahelstaaten."


    Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali





    Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali






    Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien – das westafrikanische Land kaufte aus der Ukraine Drohnen im Wert von 1,58 Millionen US-Dollar. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, "Offiziere und Vertreter der Streitkräfte Mauretaniens auszubilden und Technologien und Leistungen zu teilen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht hat", berichtete Maxim Subch, ein Botschafter der Ukraine in Afrika, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt, dass französische Militärunternehmen bereits in die Festigung der mauretanischen Streitkräfte investieren.

    Ukraine in der Wüste

    Der erste umfassende Einsatz von Drohnen durch Dschihadisten im Norden Malis wurde im Juli 2024 festgestellt, als eine Kolonne der malischen Streitkräfte und russischer Militärspezialisten der Gruppe Wagner überfallen wurde. Hinter dem Angriff steckte die Vereinigung "Befreiungsfront von Azawad" (FLA), der sowohl Tuareg als auch Islamisten angehören. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet die FLA mit JNIM zusammen. Der Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrei Jussow, räumte damals vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit den Terroristen ein und sagte, dass sie "die nötige Information erhalten haben, die einen erfolgreichen Einsatz ermöglichte."

    Diese Angaben bestätigte auch der Botschafter der Ukraine in Senegal, Juri Piwowarow, wonach er sogleich vom senegalesischen Außenministerium wegen "unzweideutiger und bedingungsloser Unterstützung eines Terrorangriffs" vorgeladen wurde. Angelina Paschina erklärt:

    "Der ukrainische Militärgeheimdienst hat tatsächlich behauptet, an dem Angriff auf die Kolonne der russischen Militärspezialisten der Gruppe Wagner und der Streitkräfte Malis Ende Juli 2024 bei Tinzouatine im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein. Einfache Tuareg-Separatisten unterstützten zunächst diese These in sozialen Netzwerken. Doch der Anführer des FLA, Bilal Ag Acherif, behauptete in einem Interview für den Tuareg-Journalisten Suleiman Ag Anara im Januar, dass ihre Bewegung keine materielle Unterstützung vonseiten der Ukraine erhalten habe und nicht vorhabe, darum zu bitten."

    Diese Behauptungen kosteten Kiew den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Malis und Nigers. Darüber hinaus wandten sich die Staatschefs dieser Länder und des benachbarten Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat zum Zwecke der Verurteilung der mutmaßlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine, einschließlich im Sahel. Malis Staatsanwaltschaft leitete indessen ein Strafverfahren wegen Kiews Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ein.

    Nach Paschinas Meinung verstärke die negative Einstellung der Regierungen der Region gegenüber der Ukraine "die schmutzige PR" einiger Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste, die "im Stil von Medien des Islamischen Staates jeden durchschlagenen Reifen und jede Gasexplosion für sich beanspruchen."

    Emissäre aus Kiew


    Le Monde: Kiew hat Tuareg-Rebellen in Mali ausgebildet






    Le Monde: Kiew hat Tuareg-Rebellen in Mali ausgebildet






    Die ukrainischen Geheimdienste bildeten Tuareg-Kämpfer für den Einsatz von Drohnen aus, während der Anführer der FLA einen großen Angriff auf die Stadt Kidal plane, bemerkt der malische Journalist Ibou Si unter Verweis auf eigene Quellen. Auch der Al-Qaida-Ableger JNIM bleibt weiterhin in der Region aktiv. Laut eigenen Behauptungen der Dschihadisten haben die Terroristen vor kurzem Anschläge an einer Zufahrtsstraße nach Kidal verübt.

    Die radikalen islamistischen Gruppierungen in Afrika sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, die Russland sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch außerhalb in Zusammenarbeit mit anderen, darunter westlichen, Staaten bekämpft, sagt Paschina.

    Die Expertin merkt indes an, dass bei weitem nicht alle Tuareg-Separatisten Dschihadisten seien. Die gegenwärtige "Befreiungsfront von Azawad" sei ein Konglomerat aus allen oppositionellen Gruppierungen der Tuareg und Araber im Norden Malis, dem neben religiös neutralen Separatisten auch islamistische Gruppierungen angehörten.

    Paschina zufolge sei im Verlaufe des vergangenen Jahres ein situatives Bündnis zwischen den Tuareg-Gruppierungen und den JNIM-Dschihadisten zu beobachten.

    Die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern betreibe Kiew seit Januar letzten Jahres, berichtet die nigerianische Zeitung Leadership. Für die Kontaktaufnahme mit Vertretern Azawads sei die Stiftung für die Unterstützung des ukrainischen Militärs "Wernis schiwym" (Kehre lebend zurück) zuständig gewesen, die unter anderem von der ukrainischen Botschaft in Mauretanien unterstützt worden sei.

    Die genannte Stiftung wird von Taras Tschmut geleitet, der im Jahr 2016 unter der Leitung von britischen Ausbildern Kurse für Unteroffiziere im Kampfgebiet im Donbass durchlaufen und am Einsatz der US-Aufklärungsdrohne RQ-11 Raven ausgebildet wurde. "Wernis schiwym" versorgt die ukrainischen Verbände nicht nur mit Drohnen und Wärmebildkameras, sondern bildet auch Scharfschützen, Ingenieure, Artilleristen, Drohnenpiloten und Sanitäter für das ukrainische Militär aus.

    Anfang September 2024 veröffentlichten die mit Azawad verbundenen Kanäle über X ein Foto, das die Kontaktaufnahme zwischen Kiew und Tuareg-Kämpfern bestätigt. Auf dem Bild empfängt ein mutmaßlich ukrainischer Beamter einen Vertreter des FLA. Die marokkanische Nachrichtenagentur BSPRESS und die französische Resource La Revue Afrique melden, dass es sich bei Letzterem um Muhammad Eklas handeln könnte, der angeblich zum "offiziellen Botschafter" Azawads in der Ukraine werden könnte und in dem Land als ständiger Vertreter präsent sein werde.

    Die Tuareg und die Drohnen

    Die Tuareg-Kämpfer hätten nach ausländischen Geldgebern gesucht und die Ukraine habe diese Partnerschaft als vorteilhaft empfunden, versichert der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Forschuntszentrums Soufan, Wassim Nasr:

    "Sie willigten ein, einigen Tuareg Militärmedizin sowie die Nutzung von mit Sprengsätzen oder Granaten beladenen Mini-Drohnen beizubringen. Anfang 2024 schickten sie mindestens einen Emissär in den Norden von Mali."


    Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?





    Analyse

    Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?





    Nach Nasrs Angaben erfolgte die Ausbildung der Azawad-Rebellen auf dem Gebiet der Ukraine. Darauf weisen veröffentlichte Aufnahmen von Pässen der FLA-Kommandeure Ag Ehya Matta und Ag Attayoub Mahin hin. In ihren Dokumenten wurden moldawischen Visa und Stempel über die Überquerung der moldawisch-ukrainischen Grenze am 1. März 2024 sowie über die Rückreise nach einem Monat gefunden.

    Die russische Hacker-Gruppierung "Nemesida" (Nemesis) behauptet, dass für die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern und Islamisten seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes der Oberstleutnant Andrei Grigorjewitsch Romanenko zuständig sei. Er stammt aus der Siedlung Desna im Gebiet Tschernigow und leistete seinen Militärdienst in der gleichnamigen Einheit. Zudem absolvierte er die Nationale Universität der Verteidigung der Ukraine, die bis Juni 2023 nach dem sowjetischen General Iwan Tschernjachowski benannt war.

    Nach Angaben von "Nemesida" bildet Romanenkos Gruppe im Sahel die Kämpfer in Taktik aus und versorgt sie mit Waffen und Drohnen. Einer der Trupps, die unter seiner Kontrolle ausgebildet wurden, soll am Abschuss eines Hubschraubers mit russischen Militärspezialisten beteiligt gewesen sein.

    Bewaffnete Internationale

    Die Präsenz von ukrainischen Kämpfern wurde auch im Sudan beobachtet, wo seit Frühling 2023 ein Bürgerkrieg tobt, sowie in der Zentralafrikanischen Republik, sagt Alexander Iwanow.

    Seiner Meinung nach verfolge Kiew mit diesen Aktionen zwei Ziele. Das erste bestehe darin, afrikanische Konflikte als Übungsgelände für Drohnentechnologien und die Koordination von Proxy-Gruppen zu nutzen:

    "Damit verstärkt die Ukraine ihren Einfluss und schafft neue instabile Zonen."

    Das zweite Ziel sei es, Druck auf jene afrikanischen Länder auszuüben, die sich vom westlichen Einfluss lösten und ihre Unabhängigkeit verkündeten. So befand sich in Niger, wo Kiew nach Angaben des Vertreters von Sudans Außenministerium bewaffnete Banden unterstützt, der zweitstärkste Truppenverband der USA in Afrika, darunter zwei Drohnenbasen und ein Stützpunkt der CIA.

    In Somalia bilden ukrainische Militärs nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur Einheiten der Danab-Armee. Ihre Aktivität wird von dem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Bancroft koordiniert, das die US-Streitkräfte materiell und technisch unterstützt. Paschina erklärt:

    "Das in den USA gemeldete private Militärunternehmen Bancroft, das inzwischen als Auftragnehmer des US-amerikanischen privaten Militärunternehmens Amentum in Somalia fungiert, wirbt tatsächlich Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ländern an, darunter auch aus der Ukraine."

    Die Rolle der Ukraine bei Militäreinsätzen in Afrika sieht Paschina in der Lösung von Aufgaben für ihre höheren Partner. Die Expertin schlussfolgert:

    "Die Konflikte in Afrika sind ein vortrefflicher Übungsplatz zur Ausbildung von Terroristen 'im Feld': dazu gehört sowohl die taktische Ausbildung, als auch der Umgang mit Sprengsätzen, der 'internationale Erfahrungsaustausch' und die ideologische Vorbereitung. Was die Rolle der Ukraine angeht, so muss man verstehen, dass sie bloß eine Marionette in den Händen eines größeren, erfahrenen Puppenspielers ist."

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 10. Juli.


    Mehr zum Thema - Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken


    Screenshot_2025_07_14_at_08_51_31_PR_im_Stile_des_IS_Was_Kiew_mit_Terrormilizen_in_Afrika_verbindet_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6umyaj-traor-warum-frchten-die-imperialisten-unsere-einheit.html Dauer 1:18 Min.


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    Weiteres: 




    Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?

    freedert.online, vom 8 Aug. 2024 08:00 UhrVon Elem Chintsky

    Ein Aufmarsch ukrainischer Soldaten Seite an Seite mit Al-Qaida-Terrorzellen in Afrika gegen den russischen Einfluss vor Ort? Obwohl die eigene Front leidet und die Siegesaussichten schwinden? Ja, denn über die Köpfe der Ukrainer hinweg wurde das Wichtigste bereits beschlossen.


    Quelle: Legion-media.ru © 3D generator


    Symbolbild


    Vor wenigen Tagen hat Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen, nachdem die vom Westen bejubelte terroristische Präsenz Kiews vor Ort unannehmbar geworden war. Nun folgte dem diplomatischen Trend auch Niger. Die Selbstdarstellung des ukrainischen Militärs, das sich ein Standbein als US-unterstützte Terrorzelle in Afrika aufbauen wollte, behauptet zwar Autonomie und Freiwilligkeit, obwohl offensichtlich ist, dass Kiew dort keine staatspolitisch nachvollziehbaren, eigenen nationalen Interessen vertritt – außer um drei Ecken gestrickte Russophobie. 


    Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab





    Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab






    Stattdessen ist das ukrainische NATO-Regime ein erpresster Handlanger – am äußersten Rand der Zahlungsunfähigkeit tänzelnd –, der jetzt begonnen hat, seine nicht tilgbaren Schulden anderweitig und anderswo abzuzahlen. Al-Qaida-assoziierte Kräfte sind zusammen mit den Subjekten des Kiewer Regimes in der Sahelzone Afrikas – einer geopolitischen Region, die sich in den vergangenen Jahren dem französischen und US-amerikanischen Einfluss entzogen hat – involviert.

    Sicherlich möchte niemand bestreiten, dass es dem Westen in Mali und seinen Nachbarstaaten einzig und allein um den Erhalt beziehungsweise Wiederimport der liberalen Demokratie geht. Aber vielleicht hat das andauernde Interesse und der dortige Tatendrang der NATO auch etwas damit zu tun, dass Mali einer der größten Goldförderer Afrikas ist. Wobei die gesamte Sahelzone ein uran-, erdöl-, und erdgasreiches Gebiet ist, was dem permanenten Zustand eines vom Westen ausgeschlachtetem Chaos eine zusätzliche Dimension verleiht. So erlebte der afrikanische Kontinent acht Regierungsstürze in nur vier Jahren, die eines gemeinsam hatten: Die militärischen Staatsstreiche waren antifranzösisch beziehungsweise antiwestlich und prorussisch in ihrer ideologischen Ausrichtung.


    Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?




    Analyse

    Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?





    Zu der mittlerweile deutlich erkennbaren Instrumentalisierung und Weiterverwendung ukrainischer Kämpfer so weit jenseits des Geschehens in der Ukraine gibt es historische Parallelen. Zu Zeiten Napoleons vor über 200 Jahren, als sich die Polen, obwohl sie keinen eigenen Staat hatten, die Gunst des französischen Imperators erst erarbeiten mussten. Indem Bonaparte sie als polnische Legionen im südlichen Spanien für sich schlachten ließ, bevor er seine nicht haltbaren Versprechungen, sie vom "russischen Joch" zu befreien, einzulösen versuchte.

    Das Muster ist dasselbe: In der Hoffnung, von einem neuen Hegemon zur erneuten Staatlichkeit verholfen zu bekommen, waren die Polen mehr als bereit, den Drang zur nationalen Souveränität und Selbstbestimmung der Spanier zu unterdrücken, während sie Napoleons Weltmachtphantasien kritiklos und unreflektiert unterstützten. So tragen nun die kämpfenden Ukrainer in Afrika dazu bei, US-gesteuerte Separatisten zu unterstützen, die langfristig das Selbstbestimmungsrecht afrikanischer Nationen ersticken sollen. Denn aus der neokolonialen Deutungsmatrix heraus, die das Selbstverständnis der westlichen Eliten und ihrer Massen dominiert, ist wahre nationale Souveränität ohnehin nur unter den fest geschnürten Stiefeln Onkel Sams und Fräulein Europas erreichbar und lohnenswert.


    Ukraine vor Staatsbankrott?






    Ukraine vor Staatsbankrott?







    Obwohl der Krieg im eigenen Land de facto verloren ist, werden sich die Ukrainer ad infinitum vor ihren Gönnern bei BlackRock und dem US-Außenministerium beweisen müssen – getrieben von der Aussicht auf "weitere Hilfe vom Hegemonen" für einen "ukrainischen Sieg" gegen Russland, der sich in einem messianistisch-esoterischen Trauerspiel entladen wird, den ein Teil der ukrainischen Diaspora als ewiges Trauerlied einer "verlorenen Heimat", resistent gegen jegliche Selbstkritik und jegliches Eingestehen eigener Schuld und Verantwortung, bei den Ereignissen der letzten Jahre, für dauernde nationale Geschichtsverzerrung aufführen wird.

    Auch in Anbetracht der dramatischen Einbußen Kiews auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten ist diese Kräfteverschiebung und Verlegung ukrainischer Militärressourcen, ein schlecht vertuschtes Eingeständnis des Westens über einen langfristigen Sieg Russlands in Osteuropa. Die Rechtfertigung der nationalistischen Ukrainer für den bewaffneten Widerstand gegen die militärische Sonderoperation Russlands war von Beginn an durch das nazistische Bandera-Vermächtnis, die Kiewer Staatsverbrechen an der (damals noch eigenen) Donbass-Zivilbevölkerung in den Jahren 2014 bis 2022 sowie der getäuschten Aufrichtigkeit bei der Umsetzung der Minsker Abkommen vorbelastet. Stets hieß es, von Moskau fremdbestimmte Separatisten im Donbass sollten vernichtet werden. Separatisten in der afrikanischen Sahelzone dagegen werden enthusiastisch unterstützt. Spätestens seit dem heuchlerischen "Afrika-Abenteuer" ist die "kämpfende Ukraine" moralisch bankrott.

    Dass also in Zukunft ukrainische Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent fallen und entsorgt werden, spielt Larry Fink, seinen Leidensgenossen und der NATO insgesamt langfristig in die Hände – ganz zu schweigen von dem ohnehin dramatischen Exodus der ukrainischen Zivilbevölkerung seit Februar 2022.


    Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine





    Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine





    Denn wenn ukrainische Soldaten heute in der Ukraine selbst entbehrlich sind, widerspricht das den Aufrufen Kiews, mehr Manneskraft zu bündeln, um den Russen das nötige Paroli zu bieten. Der jüngste Rhetorikwechsel Selenskijs hin zu Friedensgesprächen muss vor diesem Hintergrund erst noch auf seine Aufrichtigkeit hin geprüft werden. Dass Moskau dies bei allen falschen Versprechungen, Täuschungen und Vertragsbrüchen nicht für bare Münze nimmt, sollte mittlerweile einleuchten.

    Zurück nach Afrika. Hinzu kommt, dass Mali mit Niger und Burkina Faso im Januar 2024 eine afrikanische Konföderation gegründet hat. Die westliche Empfindung von Dringlichkeit in Anbetracht des rasanten Einflussverlustes in der Sahelzone wächst also stetig.

    Die drei Länder teilten in einer Pressemitteilung Folgendes mit: "Gemeinsam werden wir die Grundlagen unserer wahren Unabhängigkeit stärken und durch die Gründung der Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten echten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung garantieren. Die ASS verfügt über ein enormes natürliches Potenzial, das, wenn es richtig genutzt wird, den Völkern von Niger, Mali und Burkina Faso eine bessere Zukunft garantieren wird." Das Abkommen wurde von den militärischen Führern der drei Staaten unterzeichnet und sieht perspektivisch sogar eine gemeinsame Währung vor. Das im Herbst 2011 ermordete Staatsoberhaupt Libyens, Muammar Gaddafi, wollte unter anderem ebenfalls eine unabhängige, gesamtafrikanische Währung auf Basis des Goldstandards, weit abseits des Einflusses der Bank of England oder der US-Federal Reserve.

    Zuvor hatte diese neue Allianz der Sahel-Staaten ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet und ihren Austritt aus der prowestlichen ECOWAS-Gemeinschaft westafrikanischer Staaten angekündigt – einer Organisation, die dem imperialistischen Westen bis heute als trojanisches Pferd für seine eigenen Interessen dient und unter anderem Mali mit den viel zitierten krypto-westlichen "Sanktionen" belästigte.

    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


    Mehr zum Thema - Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/fwaywv/Afrika_im_Aufbruch7dakr.mp3 Dauer 13:28 Min.


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    12.07.2025

    „Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“


    Präsident Wolodymyr Selenskij will seine Macht sichern. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0


    overton-magazin.de, vom 5. Mai 2025 10ommentare


    Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten.

     

    Es sieht so aus, als könnte es doch noch zu einem Waffenstillstand kommen, auch wenn sich Trump, wie sein Vize Vance sagte, noch einmal 100 Tag Zeit lassen will, um einen Erfolg zu vermelden und man schon einen Rückzieher macht, indem die Ukraine und Russland direkte Gespräche aufnehmen sollen. Der Rohstoffdeal zugunsten der USA ist abgeschlossen, Kiew wollte nicht von Trump fallengelassen werden, hat aber ein paar Verbesserungen durchsetzen können, zwei weitere Verträge, die die Einzelheiten regeln, werden offenbar lieber von Kiew versteckt.

    Man scheint auch willens zu sein, der Wirklichkeit des Kriegsverlaufs und dem Druck von Washington und Moskau nachzugeben, indem zumindest die von Russland bereits besetzten Territorien de facto für einen Waffenstillstand nicht mehr zurückgegeben werden müssen. Ob Moskau durchsetzen kann, auch die Teile von Cherson und Saporischschja zu erhalten, die noch von Kiew kontrolliert werden, aber von Moskau schon annektiert wurden, wird auch davon abhängen, wie lange der Krieg sich noch hinzieht und wie weit Russland vorstößt.

    Wenn das Kriegsende naht, rücken in der Ukraine die wegen des Kriegsrechts aufgeschobenen Wahlen näher. Präsident Selenskij will unbedingt am Schalthebel der Macht und der enormen Geldflüsse aus dem Ausland bleiben, wie es scheint, und nutzt ausgiebig das Kriegsrecht, um sich freie Bahn zu schaffen.

    Der mögliche Frieden wird kein ukrainischer Sieg sein, sondern eine Niederlage, die sich auch schon gegenüber den USA mit dem Rohstoffdeal zeigt. Noch sind die meisten EU-Staaten willens, da unfähig zu Alternativen, um die Einheit zu bewahren, die Ukraine zu unterstützen. Aber sie könnten von Selenskij enttäuscht werden, wenn dieser dem Druck Trumps nachgibt, oder aber von der Wirklichkeit des Kriegs, der absehbar nicht zugunsten der Ukraine ausgehen wird, zumindest so lange er ein Stellvertreterkrieg mit der Arbeitsteilung bleibt, dass die Ukraine die Menschen und der Westen das Geld und die Waffen liefert.

    Die Menschen, v.a. die Soldaten, die Traumatisierten, Verletzten und Behinderten und die Angehörigen der Toten werden sich fragen, wenn die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, mehr Gebiete abtreten muss, als bei den von Kiew abgebrochenen Friedensverhandlungen im Mai 2022, und ein fragwürdiger Rohstoffdeal mit den USA eingegangen wurde , ob der Krieg notwendig war und was er gebracht hat.

    Da ein Sieg nicht ansteht, wird Selenskij, der diesen lange beschworen hat, Unmut und Verbitterung auf sich ziehen. Im Krieg wurde die nationale Einheit gewahrt, auch wenn die Kritik an dem immer autoritärer werdenden Regierungsstil zugenommen hat. Begonnen hat Selenskij mit Repression und Zensur schon vor dem Krieg, mit dem Kriegsrecht wurde es einfach, Parteien und Medien zu verbieten, Politiker und Journalisten auszuschalten und deswegen auch die Korruption im großen Stil weiter wachsen zu lassen. Mit der Absetzung des Oberkommandierenden Saluschyi und dessen Abschiebung auf den Botschafterposten in London hat sich Selenskij einen Hauptkonkurrenten vom Leibe geschafft. Poroschenko, den Ex-Präsidenten, hat er mit Anklagen, Reiseverboten und Sanktionen verfolgt, um zu verhindern, dass er zur Wahl antreten kann. Seit langem führt Selenskij auch einen Krieg mit Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, um ihn auszubooten, was bislang nicht gelang. Angestrebt wird jetzt, die Amtszeit von Bürgermeistern auf zwei zu begrenzen. Das wäre ein gutes Mittel, Klitschko und andere Bürgermeister auszuschalten.

    Angesichts eines möglichen Waffenstillstands hat Selenskij nun Sanktionen gegen Störenfriede verhängt, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat am 1. Mai vorgeschlagen wurden, hinter dem sich der Präsident verstecken kann. Begründet werden die 10 Jahre gültigen Sanktionen in dem Dekret gegen mehr als 60 Personen und 69 juristische Personen, meist aus Russland, nicht weiter, sie würden die Interessen des russischen Staates propagieren und der Ukraine schaden. Ukrainische Medien, die darüber berichten, wollen lieber nichts Genaueres wissen.

    So wurde der ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko bestraft, weil er es gewagt hatte, eine kritische Biographie mit dem Titel Joker über Selenskij zu schreiben. Kein ukrainischer Verlag traut es sich deswegen, diesen zu veröffentlichen, der Autor vertreibt das Buch online und bietet eine limitierte Printedition an. Nach dem Dekret werden seine Vermögenswerte blockiert, er darf keine geschäftlichen Handlungen mehr vornehmen und nicht mehr in Medien auftreten. Bondarenko über Selenskij:

    „Selenskyj verkörpert die Postmoderne, das Umdenken in unserer Rolle und unserem Platz in der neuen geopolitischen Realität und ist ein Führer, der das Land in schwierigsten Zeiten führen musste. Er ist ein Joker in einem großen politischen Spiel, die wertvollste Karte, die das Image eines Narren hat, aber gleichzeitig außergewöhnliche Macht und Gewicht besitzt. Gleichzeitig ist der Joker in der heutigen Kultur ein böser Clown aus Comics und später aus der Batman-Reihe.“


    Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurde Alexej Arestowitch, ein ehemaliger und aufgrund seiner vielen Medienauftritte beliebter Präsidentenberater für Strategische Kommunikation, der zuvor beim Militärgeheimdienst gearbeitet hatte, Teil der trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen der Minsker Abkommen war und von Selenskij entlassen wurde, weil er nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er war etwa gegen das Ausreiseverbot für Männer im wehrpflichtigen Alter und plädierte für die Beibehaltung der russischen Sprache. Zum Eklat wurde, weil er im Januar 2023 mutmaßte, dass die Beschädigung eines Wohngebäudes in Dnipro mit vielen Toten nicht direkt durch einen Raketentreffer, sondern durch herabfallende Teile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete verursacht worden sein könnte (Wurde eine russische Rakete abgeschossen oder war sie auf ein Wohngebäude in Dnipro gerichtet?) Das widerspricht der immer geäußerten Behauptung eines direkten Angriffs auf zivile Ziele, um Russland des Terrorismus zu bezichtigen.  Dazu gab es eine wundersame Story (Propaganda oder Wirklichkeit? Die junge Frau in den Trümmern des Wohnhauses in Dnipro). Binnen Tagen wurde Arestovich aus diesem Anlass geschasst, obgleich er sich reuig gab. Da er schon mal wegen seiner Popularität bekundet hatte, für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen und turnusgemäße Wahlen forderte, dürfte dies mit ein Grund gewesen sein, ihn loszuwerden (Ukrainischer Präsidentenberater Arestowich musste gehen).

    Arestovich schwenkte daraufhin vom illusionären Siegesversprechen auf einen Waffenstillstand mit Abtretung von Gebieten um (Korea-Lösung zum Ende des Kriegs?). Er wurde beschuldigt, ein russischer Spion zu sein und floh Ende 2023 ins Ausland, von wo er weiter Kritik an der Regierungspolitik und der Kriegsführung äußerte (Der ukrainischen Armee fehlt es nicht an ATACMS und F-16, sondern an „elementarer Ausrüstung“).

    Sanktioniert wurden überdies vier Politiker der sozialistischen Partei Derzhava, die 2022 neben einigen anderen Parteien wie Nashi, Oppositionsblock, Oppositionsplattform – Für das Leben, die Partei von Shariy, der ebenfalls aus der Ukraine geflohen ist, oder der Sozialistischen Partei der Ukraine verboten wurden. Im Westen hatte dies ebenso wie die Verbote von Sendern und Nachrichtenmedien kaum Resonanz gefunden, obgleich sich Selenskij mit dem Mittel des Kriegsrecht schnell und spiegelbildlich zu Russland in Richtung eines autoritären Staats bewegte. Die Journalisten Dmitri Wassilez und Alexander Semtschenko, die nach Russland geflüchtet sind, wurden ebenso wie der Blogger Miroslaw Oleschko, der sich 2023 mit wahrscheinlich gefälschten Papieren durch Flucht ins europäische Ausland schützte, sanktioniert. Oleschko hatte die ukrainischen Männer aufgefordert, das Land zu verlassen.

    Entsprechend werden von Selenskij Gesetze wie das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten durchgedrückt. Zwei Ergänzungsgesetze mit den Details des Abkommens legt er lieber der Rada gar nicht vor. Das Gesetz über die Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau soll möglichst schnell von der Rada gebilligt werden. Wer nicht dafür stimmt, soll ihr oder sein US-Visum verlieren, fordert Selenskij von der US-Regierung. Das wiederum hat angeblich Abgeordnete der Opposition dazu gebracht, wie Yaroslav Zhelezniak von der Holos-Partei und Vizevorsitzender des Ausschusses für Finanzen, schreibt, für die Zustimmung zu dem Gesetz im Voraus die Ausstellung von US-Visa zu fordern.


    Florian RötzerFlorian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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    104 Kommentare

    1. Es wird keinen „Waffenstillstand“ geben. Entweder die Kapitulation( Friedensvertrag) oder der“Staat Ukraine“ wird aufhören zu existieren!
      Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, ist die Frage, wessen „Joker“ der Kokser eigentlich ist. Das der Boris Johnson als Bote die Befehle an den Kokser überbringt, dürfte klar sein. Aber wessen Laufbursche ist er? Wer zieht die Strippen? Wer ist versessen darauf, bis zum letzten Ukrainer Krieg gegen Russland zu führen? Wer will Russland um fast jeden Preis vernichten?
      Wenn diese Frage geklärt ist, dann ist auch der Feind der Menschheit bekannt…

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  • Man kann nur hoffen das es Selenskij nicht gelingt uns in eine militärische Konfrontation mit Russland zu ziehen.
    Mit BlackRock Merz, der morgen gekrönt wird, könnte ihm das aber gelingen.

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  • Verbote von Sendern und Medien [ in der Ukraine] haben im Westen kaum Resonanz gefunden. RESONANZ GEFUNDEN? RICHTIGER : HAT HIER NIEMANDEN INTERESSIERT? RICHTIGER: ES WURDE VERSCHWIEGEN ! UNTER DEN TEPPICH DAMIT !

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  • @Rötzer
    Wann wird bei Overton eigentlich über das Interview von Curt Weldom zu 9-11 bei Tucker Carlson berichtet?
    https://www.youtube.com/watch?v=8SWoEGXk-V8
    Weldom erzählt z.B., dass 2 der Hijacker auf der Gehaltsliste der 3 Buchstaben-Firma waren und etliches anderes erstaunliches.

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  • Irgendwie scheint da noch was im Back-Office zu laufen. Der Vertrag zur Ausbeutung der Bodenschätze ist zu lasch geworden um ernst zu sein. Ob die Amis die Ukro-Nazis im Gepäck haben wollen, ist auch noch die Frage. Und dann noch die klebrige EU, die was ab haben will.
    Da ist es doch besser mit den Russen einen Deal zu machen, die Landkarte nehmen und einen grünen Stift. Zick Zack fertig. In Kiew wird ein Freund Amerikas Präsident, fürs Volk gibt es ein paar Dollars.
    Herr Trump kann dann sagen, er hat Bidens Krieg beendet und der Deal wird sich auszahlen. Man kann ja dann auch wieder Geschäfte mit Russland machen. Und nebenbei hat man der EU vor die Tür geschissen.
    Das wäre doch auch eine Variante.

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  • Hat dieser „Joker“ eigentlich inzwischen sein eigenes Dekret widerrufen wonach es u. A. verboten ist mit Putin/Russland zu verhandeln?

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  • Einer kriegsmüden restukrainischen Bevölkerung wird die Aussicht auf einen eigenen Staat ohne die mehrheitlich russischen Gebiete, aber dafür in sich homogener und vermeintlich weniger konfliktträchtig, inzwischen attraktiver erscheinen, als es nach den aktuellen Verlautbarungen ihrer Eliten und Wichtigtuer den Anschein hat. Letztlich hängt es aber wohl daran, dass die ukrainischen Oligarchen eine Aussicht auf große Gewinne in Friedenszeiten bekommen. Noch scheint sich da nichts abzuzeichnen. Das Letzte, was ich mir in der Restukraine vorstellen kann, ist ein Volksaufstand.

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  • Kein Tag an dem die MSM nicht für den Krieg trommeln. In der Ostsee wird schon mal an der Blockade Russischer Schiffe geprobt.
    Deutschland hat die Kriegsanleihen gebilligt. Trump zieht sich in wenigen Tagen aus den Verhandlungen zurück und überlässt das Schlachtfeld dem europäischen Teil der NATO nicht ohne daran weiter zu verdienen.

    Um das mal klar zu kriegen. Wäre das Ziel Frieden in der Ukraine gewesen hätte Trump lediglich die militärische Unterstützung der Ukraine aufkündigen müssen. Aber genau das hat er nicht getan.
    Auch hätte es keine vorgezogenen Neuwahlen in D. geben müssen und auch keine weitere Aufrüstung durch Sondervermögen wenn die Planung anders wäre.
    Es wird wohl nicht mehr Jahre dauern, sondern nur noch wenige Monate bis aus „kriegstüchtig“ Krieg geworden ist.

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  • „Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen.“

    Lieber Herr Rötzer,

    der Trend geht zur Zweitkristallkugel…

    Die fortgesetzte Totalisierung der Restukraine durch das Team Jermak-Zelenskyj haben Sie schön beschrieben und den Sinn, sich den Zugriff auf den künftigen eingehenden Geldfluss zu sichern und potentielle Konkurrenten auszuschalten, auch.

    Doch zu dem „wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand“ frage ich mich ernsthaft in was für eine Kristallkugel Sie da eigentlich schauen. Meine sagt nämlich, dass es unter den gegebenen Umständen sowohl für die Trump-Administration wie für das Jermak-Zelenskyj-Regime unmöglich ist die russischen Mindestbedingungen für einen Frieden zu erfüllen und es für die russische Führung absolut keinen Sinn macht, diese auch nur in kleineren Teilen aufzugeben.

    Dass Präsident Putin und andere russische Spitzenpolitiker in den letzten Wochen gebetsmühlenhaft wiederholt haben, dass ein Friedensschluss zwingend die Beseitigung der Gründe für die Militäroperation beziehungsweise den Krieg erfordert und dass ein Einfrieren des Konfliktes an den bestehenden Frontlinien und eine Wiederaufrüstung der Restukraine nicht in Frage kommt, fällt bei Ihnen leider komplett unter den Tisch.

    Fassen Sie doch ein wenig Mut und schildern Sie uns einmal die russische Position inklusive der Mindestbedingungen und was deren Annahme für die Machthaber der Kriegsgegner US-Amerika, EU/Nato-Europa und Restukraine beziehungsweise deren teilweise Aufgabe für die russische politische Führung bedeuten würde und ob das nicht dazu führen könnte (oder muss?), dass die Militäroperation beziehungsweise der Krieg fortgesetzt wird, bis sich die Position der Restukraine noch einmal deutlich verschlechtert hat und weitere Hunderttausende auf restukrainischer Seite ihr Leben gelassen haben.

    Falls Sie einen Entwurf dafür möchten, geben Sie mir einfach über Email Bescheid.

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  • EIN JOKER IST ETWAS, DAS IN EINEM KARTENSPIEL ALLE ANDEREN ÜBERTRUMPFT !!!

    Sie Metaphern Kacker….

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  • Joker??
    Wohl eher ein lächerlicher und gemeingefährlicher Hanswurst, allein schon das Titelbild mit der dämlichen Ukroflagge auf seinem Notebook sagt mehr als tausend Worte.

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  • Während dem Jermak-Zelenskyj-Regime nur die Auswahl zwischen Defacto-Kapitulation auf diplomatischem Weg und vollständiger Kapitulation nach dem militärischen Zusammenbruch bleibt, steht der Trump-Administration neben der militärischen Niederlage und dem diplomatischen Eingestehen der Niederlage noch ein dritter Weg offen, nämlich aus dem Kriegführen der Nato in der Ukraine gegen Russland unilateral und „gesichtswahrend“ auszusteigen, beispielsweise aufgrund gespielter Frustration über den Verlauf der eigenen „Vermittlungsbemühungen“.

    Trump ist nüchtern betrachtet ein schwacher Präsident mit einem allerhöchstens (wenn überhaupt) mittelmäßigen Team, der ideale Bedingungen braucht um sich aus dem Krieg zurückziehen zu können, gleichzeitig aber unter sich zunehmend steigerndem Zeitdruck steht und der über keinerlei Hebel verfügt, die russische Führung zu Zugeständnissen zu zwingen.

    Putin dagegen ist ein starker Präsident mit einem eingespielten Team aus sorgfältig ausgewählten kompetenten Fachleuten in allen Bereichen. Die russische Führung hat Zeit und kann je nach Interessenlage die Militäroperation forcieren, so weiter führen wie bisher oder herunterfahren. Ich gehe davon aus, dass die russische Führung neben dem Bemühen die Beziehungen zu US-Amerika zu normalisieren, der US-amerikanischen Seite auch eine Reihe von Angeboten macht, die allerdings erst nach Beendigung der US-amerikanischen Kriegsbeteiligung in der Ukraine verwirklicht werden können.

    Die Trump-Administration steht vor dem Dilemma, dass sie weder ihre Bedingungen oder sagen wir mal ihre Wunschvorstellung als Gegenleistung für den Rückzug durchsetzen kann und durch die Kriegsfortsetzung nur noch stärker verlieren wird, während sie ebensowenig die Kraft und innenpolitisch die Macht haben dürfte, sich aus dem Krieg gegen Russland zurückzuziehen, aber gleichzeitig nicht ewig damit warten kann, da sie bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Jahren bereits ihre parlamentarischen Mehrheiten verlieren dürfte, wenn sie dem Wahlvolk bis dahin nicht ausreichend Erfolge vorweisen kann. Entsprechend dürfte der Druck auf die schwache Trump-Administration mit der Zeit nur immer weiter steigen.

    Die EU/Nato-Europäer als letzte offizielle Kriegspartei stehen so wie sie machtpolitisch aufgestellt sind wahlweise vor dem wirtschaftlich-finanziell-politischen Zusammenbruch ihrer Bündnisse und Bündnisbestandteile oder vor einer militärischen Niederlage gegen Russland wahlweise auf konventioneller oder atomarer Ebene.

    Und über die Wünsche und Vorstellungen der Volksrepublik China kann ich nur spekulieren. Ich glaube allerdings nicht, dass die chinesische Führung ein Interesse hat, dass der Krieg in der Ukraine schnell (oder zu für Russland eher ungünstigen Bedingungen) zu Ende geht, da das bedeuten würde, dass US-Amerika zusätzliche freie Kapazitäten erhalten würde um die Konfrontation mit China weiter anzuheizen.

    Zusammengefasst liegt es in erster Linie an den Kalkulationen und Abwägungen der russischen Führung wie sie im Krieg mit der Nato ihren Etappensieg in der Ukraine einfahren möchte und wird. So gewinnbringend wie möglich, nehme ich mal an. Und das muss keine möglichst schnelle Kapitulation der Restukraine beeinhalten.

    Denn so wie die Auseinandersetzung in den letzten sagen wir mal zwei Jahren läuft, zerstören sich die Feinde Russlands mit zunehmendem Nachdruck selber. Warum soll Russland das unterbrechen oder sie dabei stören?

    Der Informationskrieg des Westblocks und besonders der neuen US-amerikanischen Administration wirkt zumindest in Teilen immer noch machtvoll. Doch wenn die russische Seite ihn weiterhin einfach ignoriert, dann bleibt er nur Schall und Rauch, während die zunehmenden realen Schäden am und im Westblock weiter zunehmen.

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  • Wie kommt man darauf, dass es einen baldigen Waffenstillstand gibt?
    Putin hat kein Interesse an einem Waffenstillstand und kein Militär, dass die Ukrainer zur Kapitulation zwingt.
    Also muss der Zar immer weiter spielen, wie ein Spielsüchtiger am einarmigen Banditen, bis das ganze Volksvermögen verzockt ist und hoffen, dass ihm ein Zufall den Sieg schenkt.
    Wir sind jetzt im Jahr 4, seines imperialistische Angriffskrieges.
    Wir werden auch noch Jahr 5 erleben.

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  • Meanwhile: ukrainische Drohnen trollen die Regionalmacht ????.

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  • Heute wird Merz mit Hilfe der SPD zum Kanzler gekürt, dabei benötigte man nur 12 mutige SPDler im Bundestag um ihn zu verhindern.
    „Die Kamele ziehen also weiter“ (etwas abgewandelt)
    Was folgt:
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961
    https://taz.de/Blockade-der-Hilfslieferungen-in-Gaza/!6081493/
    https://taz.de/Bundeskanzler-in-spe/!6081570/

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  • Hier mal was über Ottonos Freunde:

    ✋ Eine Ukrainerin sucht in einem Chat-Roulette nach einem Auftragsmörder für einen geplanten Anschlag, bei dem sie 20.000 russische Kinder töten möchte.

    „Schickt mir Fotos, Videoaufnahmen – es sollen nur ihre kleinen Leichen da liegen, abgerissene Ärmchen, Beinchen, Köpfchen. Die Kleinen sollen daliegen, manche vielleicht noch schreien – ich liebe das, genau wie in Belgorod, als sie auf dem Asphalt lagen. Ich werde euch ein Denkmal setzen“, erklärte die Ukrainerin vor einem Porträt von Stepan Bandera.

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  • Achja, Russland vor dem Kollaps, ukrainische Heldentat;
    Bilder aus Borisoglebsk in der Region Woronesch.
    Eine der AFU-Drohnen (https://t.me/opersvodki/26621) stürzte direkt auf einen Kinderspielplatz an der örtlichen Böschung. Daraufhin brach dort ein Feuer aus und die Rutsche, die sich dort befand, brannte vollständig aus.
    https://t.me/craZybear2022/45956

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  • Joker? Wohl eher ein Schwarzer Peter, aber diese Spielkarte kennt man in der Ukraine vermutlich nicht.

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  • Gerade höre ich, dass der Kriegstreiber & Volksverräter & Lügner Merz nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde ….das sollte auch nicht geschehen !!

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  • Ich verstehe auch nicht welche Werte des Westen die NAZI-UKRAINE verteidigt, wir sollten mal lieber Russland für seinen Sieg gegen die NAZIS im 2. WK DANKE sagen !

    Was ich in sämtlichen Kriegsberichten und Solidaritätsbekundungen der westlichen Politiker & Presse, auch von Seiten der Ukrainer selbst immer wieder vermisse ist die Aussprache der Tatsache, dass bereits lange vor Kriegsbeginn (2013) auf der Halbinsel Krim und in der Oblast Donezk die russischsprachigen Bürger auf offener Straße von den Ukrainern regelrecht hingerichtet wurden !!

    Und diejenigen die diese verlogenen “Werte ” verteidigen wollen, sollten sich der Ukrainischen Armee an vorderster Front anschließen !!

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  • Warum sollte Russland sich auf einen Waffenstillstand einlassen? Der Westen beabsichtigt, zum Zeitpunkt eines Waffenstillstands „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu senden, was ein NoGo für Russland ist. Des Weiteren will Russland eine De-Militarisierung der Ukraine, wohingegen sowohl die Ukraine als auch der Westen bereits geäußert haben, eine Waffenpause für weitere Aufrüstung zu verwenden. Russland agiert aktuell aus einer Position der Stärke. Es wird sich nicht mit Minimalpositionen zufrieden geben. Also wird Russland auf seiner Liste an Forderungen bestehen und keinen Meter nachgeben.

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  • p.s. Abgesehen davon, dass es in absehbarer Zeit keinen Waffenstillstand gibt, sollte man auch gespannt den 8. Mai beobachten. Sollte Selenski es wagen, einen Anschlag auf die Feierlichkeiten mit einigen ausländischen Staatschefs zu versuchen, wird Kiew demnächst eingeebnet.

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  • Betreff: Mein Kommentar 9:53 Uhr, Antwort Alfred Nonym 10:27

    @Alfred: Mein Fehler, dass ich den Link entweder vergessen, oder der Editor ihn geschluckt hat.
    Ich habe das Video auf dem Kanal von Alina Lipp https://t.me/neuesausrussland/23776 gesehen, von ihr stammt auch die Übersetzung aus dem Russischen.

    Sie zitiert aus dem Kanal von Andrej Medwedjew (nicht verwandt mit Dimitri Medwedjew) https://t.me/notes_veterans/23200 . Die ukrainische Publikationsquelle ist nicht angegeben.

    Aber die Vortragende ist zu verstehen, wenn sie von „russischen Kindern“ und ihren Körperteilen mit eindeutigen Gesten redet.

    Und nein, ich halte das nicht für eine Fälschung, so wenig wie die Speisekarten mit „Krokus Hall Grill“ und andere Unmenschlichkeiten und Schamlosigkeiten. Ich empfehle auch den Artikel von Petra Erler mit dem Brief einer Ukrainerin https://petraerler.substack.com/p/uber-marsianer-kindergarten-und-das . Das ist die Naziukraine. Und der Lump Ottono verlegt sich aufs Leugnen.

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  • @Alfred: Mein Fehler, dass ich den Link entweder vergessen, oder der Editor ihn geschluckt hat.
    Ich habe das Video auf dem Kanal von Alina Lipp https://t.me/neuesausrussland/23776 gesehen, von ihr stammt auch die Übersetzung aus dem Russischen.

    Sie zitiert aus dem Kanal von Andrej Medwedjew (nicht verwandt mit Dimitri Medwedjew) https://t.me/notes_veterans/23200 . Die ukrainische Publikationsquelle ist nicht angegeben. Den kursiven Kommentar von A.Medwedjew habe ich bewusst ausgelassen, ich schätze seine Meinung nicht sehr, auch hier („Abschaum“). Ich habe seinen Kanal schon länger abbestellt.

    Aber die Vortragende ist zu verstehen, wenn sie von „russischen Kindern“ und ihren Körperteilen mit eindeutigen Gesten redet.

    Und nein, ich halte das nicht für eine Fälschung, so wenig wie die Speisekarten mit „Krokus Hall Grill“ und andere Unmenschlichkeiten und Schamlosigkeiten in der Naziukraine. Ich empfehle auch den Artikel von Petra Erler mit dem Brief einer Ukrainerin https://petraerler.substack.com/p/uber-marsianer-kindergarten-und-das . Das ist die Naziukraine. Und der Lump Ottono verlegt sich aufs Leugnen.

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  • So ein BSW* Jocker könnte auch der Friedrich Merz gut gebrauchen.

    *Bündnis Schöneres Wählen

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  • Dümmer als Ottonos Hetze geht es wirklich nicht, egal ob „Diktator im Kreml“ oder die Leugnung des Faschismus in der Ukraine, dem Freiluft-KZ, das seine verbleibenden Bürger mit Stacheldraht, Minen, Killerdrohnen und Sturmgewehren im Land hält, die eigenen Soldaten ermordet, wenn sie sich in aussichtsloser Lage ergeben wollen.

    Gerade hat ein „Priester“ der Staats-Faschokirche die Morde in Odessa 2014 als „Grillfest“ gepriesen. Selensky-Intimus Jermak hat ein Poster mit einem diabolisch grinsenden Selensky vor einem brennenden Roten Platz veröffentlicht. Die Kübel von Hass der Faschisten in der Naziukraine kann nur bestreiten, wer beide Augen schliesst oder so dreist lügt wie Ottono.

    Für die, die den Artikel auf Overton https://overton-magazin.de/top-story/man-redet-ueber-auschwitz-aber-schweigt-ueber-leningrad-man-gedenkt-der-befreiung-aber-nicht-ihrer-befreier/ nicht oder nur teilweise gelesen haben:
    “ „Es schmerzt mich, auf mein Land zu blicken, das blutet. Aber ich verstehe, dass dieser ganze Horror nicht enden wird, solange es kein allgemeines Verständnis und keine Reue gibt. Ich verstehe, dass wir selbst an dieser schrecklichen Tragödie schuld sind. Wir haben es schweigend zugelassen, dass eine nationalistische Minderheit ihre Ideologie aufzwingt und umsetzt. Nicht alle haben die Maidan-Proteste in der Ukraine unterstützt. Und selbst unter denen, die sie unterstützt haben, waren viele nicht mit den Parolen des Maidan einverstanden. Ich erinnere mich sehr gut, wie damals die Hauptparole des ersten Maidan kultiviert wurde: „Moskali (abfällige Bezeichnung für Russen, Red.) an den Galgen!“ und „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“

    Könnt ihr euch vorstellen, dass in Europa eine Menge Menschen auf einen Platz geht und brüllt: „Polen an den Galgen!“ oder „Deutsche an den Galgen!“ oder „Franzosen aufhängen!“? Deshalb, wenn man sagt, „die Ukraine ist ein Opfer der Aggression“, ist das eine Lüge. Die Ukraine hat alles Mögliche und sogar Unmögliches getan, um Russland zu provozieren. Acht Jahre lang wurden wir mit Hass gegen Russen aufgeladen, acht Jahre lang war die Hauptparole: „Moskali an den Galgen!“ Darauf wurden die Kinder erzogen. Es war ja lustig, zu hüpfen und zu rufen: „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“ oder „Moskali an den Galgen!“ Das war ein Boom – Videos wurden gemacht, wie kleine Kinder, die gerade sprechen gelernt hatten, hüpfen und diese Parolen brüllen, während die Erwachsenen daneben lachten und die Kinder dafür lobten. Ich erinnere mich an ein Video, in dem ein kleines Mädchen hüpfte und brüllte, und ihr Vater fragte sie: „Was wirst du machen, wenn du groß bist?“ – und es schrie zurück: „Ich werde Russen abschlachten!“ Die Erwachsenen lachten. Und solche Videos gab es viele. “
    Der Lump und Lügner Ottono hat darunter einen zynischen Hasskommentar abgelassen. Man muss also davon ausgehen, dass er weiss, dass er lügt.

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  • Was mir bisher bei der Frage „Wie weiter?“ etwas unterbelichtet erscheint, ist das hier:

    „Der Rohstoffdeal zugunsten der USA ist abgeschlossen“.

    Richtig, und Trump hat das als Erfolg verkauft. Er wird sich wohl nicht mit „macht doch was ihr wollt“ aus der Ukraine verabschieden – egal, was im Kleingedruckten steht.
    Wie „neutral“ kann eine Ukraine sein, auf deren Territorium US-Firmen Mineralien abbauen? Die USA werden weiterhin zusammen mit EU-Ländern/UK dieses (oder ein anderes russlandfeindliches) Regime unterstützen (müssen), nun aber, um ihre Assets dort zu sichern. Oder ist dieser Gedanke völlig daneben?

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  • Der Joker wie die ganze Ukraine wird von den Faschisten um Asow herum getrieben.
    Dieses Pack hat reichlich Waffen und sie haben reichlich Nazis im Rest Europas trainiert.
    Viel Spaß wenn die ihren Spielplatz verlieren.

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  • Kapitalistische Ökonomien wechseln in Verwertungskrisen ihren Aggregatzustand von relativ friedlicher (nur im postkolonialen Raum offener gewalttätig) „Liberale Demokratie” in Faschismus und Krieg. Die jeweiligen Insassen müssen mitspielen und werden entsprechend aufwändig darauf vorbereitet. Dazu braucht es einigermaßen glaubhafte Auslöser. Hier und heute der provozierte Konflikt in der Ukraine. Die Vorbereitungen laufen…

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-ist-ein-joker-in-einem-grossen-politischen-spiel 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    12.07.2025

    GAZA: Massenmord an Hungernden / Francesca Albanese zu US-Sanktionen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Juli 2025, 121:02 Uhr


    *"Mafia-Methoden" –

    Francesca Albanese äußert sich zu US-Sanktionen gegen sie

    *

    Die Art und Weise, wie die USA versuchen, sie und alle, die den von

    Israel durchgeführten Völkermord an den Palästinensern anprangern, zum

    Schweigen zu bringen, erinnere sie an Mafia-Methoden, so die

    UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten

    palästinensischen Gebieten.


    Albanese erinnerte daran, dass sie aus einem Land komme, "in dem

    Richter, Anwälte und Aktivisten wie [Giuseppe] 'Peppino' Impastato,

    Giovanni Falcone und Paolo Borsellino [berühmte Politiker und Juristen,

    die zu Symbolfiguren des Kampfes gegen die italienische Mafia wurden]

    wegen ihres Engagements für Gerechtigkeit getötet wurden."

    Sie wisse genau, "was Menschen riskieren, wenn sie sich gegen Großmächte

    stellen", unterstrich Albanese, aber sie wisse auch, dass derartige

    Methoden nur funktionieren, wenn die Betroffenen ihnen nachgeben – was

    sie nicht tun werde.


    /Siehe:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/-Mafia-Methoden--%E2%80%93-Francesca-Albanese-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zu-US-Sanktionen-gegen-sie:c



    Berliner Zeitung 11.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/un-fast-800-tote-bei-hilfsgueterverteilung-in-gaza-li.2339820>


    *UN: Fast 800 Menschen beim Versuch getötet, Hilfe im Gazastreifen zu

    erhalten


    *Laut UN-Angaben wurden im Gazastreifen Hunderte Palästinenser bei der

    Suche nach Hilfe getötet – viele durch Schüsse. Israel und die

    GHF-Stiftung stehen in der Kritik.


    Alexander Schmalz


    Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen

    fast 800 Menschen getötet worden, während sie versuchten, humanitäre

    Hilfe zu erreichen. Wie die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für

    Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf mitteilte, kamen

    zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli allein in der Nähe von

    Verteilzentren der privat betriebenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF)

    615 Menschen ums Leben.


    Weitere 183 Todesopfer wurden demnach mutmaßlich auf den Routen von UN-

    und NGO-Hilfskonvois registriert. „Insgesamt wurden fast 800 Menschen

    getötet, als sie versuchten, Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe zu

    erhalten“, erklärte Shamdasani. In den meisten Fällen handele es sich um

    Schussverletzungen. Laut Berichten von israelischen Soldaten, die sich

    an die Presse wandten, seien Palästinenser gezielt auf Befehl hin

    erschossen worden

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/soldat-bericht-gaza-toetungen-li.2339076>.

    „Wir haben ein Gebiet, in dem wir uns befinden, und der Befehl lautet:

    Jeder, der reinkommt, muss sterben“, sagte ein Soldat Sky News. „Wenn

    sie drin sind, sind sie gefährlich, du musst sie töten. Egal, wer es ist.“


    Ein anderer Soldat sprach gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz von

    einem „Schlachthaus“

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/israels-armee-gezielt-zivilisten-hilfsausgabe-geschossen-li.2337228>,

    in dem täglich mehrere Menschen getötet worden seien – teilweise mit

    Maschinengewehren, Granatwerfern und Mörsern. Mehrere Offiziere

    berichteten zudem, es habe klare Anweisungen gegeben,

    Menschenansammlungen mit scharfer Munition zu vertreiben – selbst wenn

    keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe.


    Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte nun erneut „ernsthafte Bedenken“

    hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gaza-Krieg.

    Es sei „inakzeptabel“, dass Menschen dort getötet würden, wo sie für

    Essen und Medikamente anstünden, betonte Shamdasani.


    *„Lehren gezogen“: Israel reagiert auf Vorwürfe der UN


    *Die israelische Armee reagierte am Freitag auf die UN-Vorwürfe und

    kündigte Untersuchungen zu den tödlichen Vorfällen rund um die

    Verteilzentren an. Man habe „Lehren gezogen“ und Maßnahmen ergriffen, um

    die Lage zu verbessern – darunter die Einrichtung zusätzlicher Wege,

    Zäune und Warnhinweise. Zugleich machte das Militär die islamistische

    Hamas für die Angriffe auf Zivilisten in der Umgebung verantwortlich.


    Die privat gegründete, von Israel und den USA unterstützte Stiftung GHF

    erklärte am Donnerstag, inzwischen über 69 Millionen Mahlzeiten verteilt

    zu haben. Sie wies die Vorwürfe zurück, in der Nähe ihrer Einrichtungen

    seien Menschen erschossen worden.


    *Arbeitet die GHF mit der israelischen Armee zusammen?


    *Hintergrund der angespannten Lage ist eine Blockade für

    Hilfslieferungen, die Israel Anfang März verhängt hatte. Erst Ende Mai

    wurde sie teilweise aufgehoben, woraufhin GHF ihre Arbeit aufnahm und

    vier Hilfszentren im Süden und im Zentrum des Gazastreifens eröffnete.


    Internationale Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Save

    the Children, kritisieren die GHF scharf. Sie werfen der Stiftung vor,

    eng mit der israelischen Armee zu kooperieren und damit zentrale

    Prinzipien der humanitären Hilfe zu verletzen. Die UNO arbeitet nicht

    mit GHF zusammen und fordert stattdessen, die Verteilung der Hilfsgüter

    wieder vollständig unter UN-Koordination zu stellen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    «Die Logik eines ‹religiösen Rachekrieges›» – Seymour Hersh über Völkermord in Gaza

    transition-news.org, 12. Juli 2025 von TG. Lesedauer: 6 Minuten. PDF herunterladen Druck

    «Das Schlimmste kommt noch» – das schreibt der US-Journalist Seymour Hersh über die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen. In einem aktuellen Beitrag zeigt er, auf welcher geistigen Grundlage der Völkermord an den Palästinensern fortgesetzt wird. Ein Ende scheint demnach nicht in Sicht.


    Religiöser Wahn und Menschenverachtung – das führt anscheinend zu dem völkerrechtswidrigen Völkermord durch die israelische Führung und die israelische Armee IDF gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen. Das macht der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh (88) in seinem am Freitag veröffentlichten Text (https://seymourhersh.substack.com/p/the-logic-of-a-religious-revenge) über «Die Logik eines ‹religiösen Rachekrieges›» (so der Titel) deutlich.

    Der renommierte investigative Journalist macht auf die Ende letzten Monats von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Berichte (https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-ordered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000) aufmerksam, wonach israelische Soldaten gezielt Palästinenser an Lebensmittelverteilstellen töten. Sie hatten demnach von einem hochrangigen Kommandeur den Befehl erhalten hatten, auf Bewohner zu schießen – also zu töten –, die sich vor den offiziellen Öffnungszeiten der Depots für Lebensmittel anstellten. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, wonach seit der Eröffnung der Lager Ende Mai 549 Menschen durch israelische Kugeln getötet und mehr als 4000 verletzt worden seien.

    Den Berichten nach handele es sich bei dem erwähnten hochrangigen Offizier um den Brigadegeneral Yehuda Vach, ein regionaler IDF-Kommandeur und Günstling von Premierminister Benjamin Netanjahu, so Hersh. «Das ist Vachs Politik», so ein IDF-Offizier gegenüber Haaretz, «aber viele der Kommandeure und Soldaten haben sie ohne Frage akzeptiert». Er sagte demnach außerdem, die Palästinenser «hätten nicht dort sein dürfen» – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. Der US-Journalist dazu:

    «Meinte er wirklich, dass die Hingerichteten selbst für ihren Tod verantwortlich waren?»

    Er vertraue den Berichten der israelischen Zeitung, weil er 2024 erfahren habe, dass Vach, damals Oberst, Kommandeur der IDF-Truppen war, die den sogenannten Netzarim-Korridor im Gaza-Streifen bewachten, eine für dessen Bewohner gesperrte Zone, die den Norden und Süden Gazas trennt. Hersh hatte im Januar dieses Jahres berichtet (https://seymourhersh.substack.com/p/killing-for-killings-sake-in-gaza), dass die jungen IDF-Soldaten, die dort als Wachen eingesetzt waren, den Befehl hatten, jeden Palästinenser zu erschießen (https://transition-news.org/seymour-hersh-israelische-armee-mordet-um-des-mordens-willen), der sich auf der Suche nach Nahrung und Wasser näherte.

    Die Berichte von Haaretz seien von den Mainstream-Medien in den USA nicht aufgegriffen worden, so der Journalist, mit Ausnahme (https://theintercept.com/2025/06/27/israel-killed-palestinians-food-aid-gaza/) von The Intercept, einer Online-Nachrichtenagentur. Er attestierte der israelischen Zeitung «viel Mut», die Dinge so zu schildern, wie sie sind – «ich weiß, dass dies in den frühen Tagen des Vietnamkriegs in den USA nur selten der Fall war».

    Hersh hat nach eigenen Angaben ihm bekannte Israelis, meist ehemalige Militärs, nach ihrer Einschätzung der Lage befragt. Die Antworten würden erklären, warum Netanjahu und die religiösen Fundamentalisten in der israelischen Führung glauben, dass die Zeit für sie arbeitet, wenn es um die schwierige Frage geht, was mit den zwei Millionen noch lebenden Bewohnern Gazas geschehen soll.

    Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza wurden seit Beginn des Krieges 56.900 Menschen im Gaza-Streifen getötet und 137.000 verletzt. Viele Demografieexperten seien überzeugt, dass diese Zahlen die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten in Gaza deutlich unterschätzen, so der Journalist.

    Er habe «die üblichen unrealistischen Antworten» bekommen, schreibt er, «wie den Refrain, man müsse einen prominenten Palästinenser von außerhalb holen, um eine neue Regierung zu bilden, die von Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien unterstützt würde». Als das entscheidende Problem sei benannt worden, «eine politische Alternative zur Hamas zu finden, die es sowohl Israel als auch den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen».

    Das klingt natürlich wie Hohn angesichts der Tatsache, dass gerade die islamistische Hamas von Israel lange Zeit noch unterstützt wurde, um «die Palästinenser zu spalten», wie selbst die Deutsche Welle berichtete (https://www.dw.com/de/netanjahu-wollte-pal%C3%A4stinenser-spalten-und-spaltete-israel/a-68045450). Aber was Dummheit zu sein scheint, folgt einem religiösen Wahn, der die Menschen im Gaza-Streifen nicht als Menschen sieht.

    «Unterdessen geht der Krieg weiter», schreibt Hersh. Am Montag seien fünf israelische Soldaten getötet und 14 verletzt worden, zwei davon schwer, durch eine Reihe von ferngezündeten Straßenbomben im Norden Gazas, «die mit ziemlicher Sicherheit von Hamas-Aktivisten gezündet wurden». Das sei geschehen, als Netanjahu in Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eintraf.

    Laut einem Bericht (https://www.nytimes.com/2025/07/07/us/politics/trump-netanyahu-dinner-gaza-cease-fire.html) der US-Zeitung New York Times über den Besuch drängt Trump auf einen Waffenstillstand, aber es gab keine konkreten Ankündigungen in dieser Richtung. Netanjahu habe nur erklärt, dass er Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe. Hersh dazu: «Das einzig unpassendere wäre, wenn Trump dasselbe für den israelischen Premierminister tun würde.»

    «Was mit den zwei Millionen Menschen in Gaza geschehen soll, die weiterhin in einer ungewissen Lage leben, ist nach wie vor unklar. Ein Plan, sie alle in drei große Lager zu verlegen, die von der israelischen Armee geschützt werden sollen, ist gescheitert, und ein weiterer Waffenstillstand in Gaza – angeblich vom Weißen Haus vorangetrieben – steht nicht ganz oben auf Netanjahus Agenda. In diesem Jahr gab es Gespräche darüber, die überlebenden Bewohner Gazas schließlich nach Somalia, Somaliland, Sudan, Syrien oder Indonesien umzusiedeln.»

    Ein gut informierter Israeli habe ihm gesagt, der mangelnde Fortschritt in den Friedensgesprächen widerspiegele seiner Meinung nach die «Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben». Er habe außerdem gesagt, dass die israelischen Soldaten, die Palästinenser erschießen, die zu früh an Lebensmittelverteilungsstellen erscheinen, dies ebenfalls aus «Gleichgültigkeit» in einem Krieg tun, dessen Ende nicht abzusehen sei.

    Pensionierte hochrangige IDF-Offiziere hätten ihm über den gewalttätigen General Vach erklärt, dass dessen Leidenschaft für das Töten von Arabern weithin bekannt sei. Ein pensionierter General habe gesagt, dass Vach «definitiv ein fauler Apfel» sei. Zugleich habe er aber beklagt, dass fünf israelische Soldaten getötet worden und alle «extrem angespannt» seien. Zumindest stellte er laut Hersh fest:

    «Die Angst ist groß und berechtigt. Dieser Krieg muss aus humanitären und strategischen Gründen beendet werden.»

    Ein anderer pensionierter Offizier habe ihm erklärt, General Vach sei ein Symbol für den Wertewandel in der IDF, der begonnen habe, als sie 1973 einen scheinbar verlorenen Krieg gegen Ägypten und Syrien, die von der Sowjetunion unterstützt wurden, in einen Sieg verwandelte. Der erfolgreiche Krieg habe viele jüdische Kinder aus Yeshivas (religiös-extremistischen Tora-Schulen – Anmerkung TG) und Synagogen, sich der Berufsarmee anzuschließen. Diese hätten bald die Kinder aus den Kibbuzim ersetzt, die bis Mitte der 1980er Jahre das Rückgrat der IDF gebildet hätten.

    Die ersten alarmierenden Anzeichen hätten sich gezeigt, als die Frontkampfbataillone der IDF ihre eigenen Rabbiner bekamen. Das zweite Alarmsignal habe es während einer der ersten Razzien gegen die Hamas im Gazastreifen gegeben, als ein israelischer Oberst seiner Brigade den Befehl erteilte, «den Krieg Gottes zu führen. Vernichtet den gotteslästerlichen Feind, wie wir Amalek vernichtet haben». (Die Amalekiter waren ein Nomadenstamm, der in der Bibel als Feind der Israeliten während ihres Auszugs aus Ägypten bezeichnet wird – Anmerkung Hersh). Der US-Journalist zitiert seinen Gesprächspartner:

    «Von da an ging es nur noch weiter und viel extremer. Der mörderische Angriff der Hamas innerhalb Israels am 7. Oktober 2023 wurde von den Zionisten als Weckruf und Wunder und als eine Prüfung analysiert, die der allmächtige Gott allen Israelis auferlegt habe, damit sie religiös werden.»

    General Vach sei «nur einer von vielen». Der Krieg der IDF in Gaza werde als «religiöser Rachekrieg gegen ‹Amalek› geführt und durchgeführt». Netanjahu habe sich in seiner Verzweiflung, im Amt zu bleiben, vollständig der extremen Rechten angeschlossen, die ihn an der Macht halte, stellt Hersh fest. Sein Fazit:

    «All dies deutet darauf hin, dass nach mehr als anderthalb Jahren des Gemetzels und des Hungers das Schlimmste für die bedrängten Palästinenser in Gaza noch bevorstehen könnte.»

    Mehr zum Thema:
    Seymour Hersh: Israelische Armee mordet um des Mordens willen

    Netanjahu bezeichnet Berichte israelischer Soldaten als «antisemitisch»

    Über 1000 aktive und ehemalige israelische Soldaten sowie Reservisten rufen zur Beendigung des Gaza-Krieges auf

    Quelle:

    Seymour Hersh: THE LOGIC OF A ‘RELIGIOUS REVENGE WAR’ (hinter Abo-Schranke) - 10. Juli 2025

    Seymour Hersh: KILLING FOR KILLING’S SAKE IN GAZA (hinter Abo-Schranke) - 9. Januar 2025



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    Kommentare

    12. Juli, 07:07, von Fabrizio Petralia

    Nicht-semitische, indo-europäische Aschkenazim ’Juden’ des Glaubens sind ganz einfach simple Kriegsverbrecher, die, da sie jetzt am Ruder sind, an semitisch Indigenen in Palästina DAS auslassen, was sogenannte ’Christen’ im Abendland den Aschkenazim während 1700 Jahren aus religiösem Hass (Judaskuss und anderen Blödsinn inklusive, sic!) angetan haben.
    Mit dem Aufkommen der Aufklärung und der Wissenschaften, haben unsere guten ’Christen’, sprich Darwinisten, IHRE religiösen Vorurteile nicht etwa aufgegeben.
    Nein! Denkste!
    Unsere guten Europäer haben ihren Hass gegen die Aschkenazim sowie auch gegen andere farbige Minderheiten nun ganz einfach mit pseudowissenschaftlich ’fundierten’ Motiven gerechtfertigt und munter fortgeführt.
    Diese Rechtfertigungen hiessen nun: Überlebenskampf, Sozialdarwinismus, Eugenik, Überbevölkerung, Minderwertig, Konzentrationslager, Umsiedlungen und Exterminierung ganzer Bevölkerungen.
    Kein Wunder haben die Aschkenazim, die ja nie Semiten waren, einen unbändigen Hass auf alles (’Nicht-Jüdische’ (sic!)!
    Selbsthass?
    Who knows.
    Aber indem die Aschkenazim nun ihrerseits die einheimischen Palästinenser (Bronzezeit-Kanaaniten) ausrotten, wiederholen die Aschkenazim nur das, was sogenannte ‘Christen’ ihnen angetan haben. Der Kreis schliesst sich.
    Palästina gehört den Palästinensern! Punkt!
    Die Aschkenazim müssen nach Europa zurück!
    Platz ist genug da! Polen und Russland sollten das gesamte ehemalige Ostpreussen (Danzig inklusive) den Aschkenazim abtreten!
    Amen!

    Info: https://transition-news.org/die-logik-eines-religiosen-rachekrieges-seymour-hersh-uber-volkermord-in-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    DIE LOGIK DER "RELIGIOUS REVENGE WAR"

    Was passiert, wenn Israels Extremisten die Politik bestimmen


    seymourhersh.substack.com, 10. Juli 2025, Seymour Hersh


    "Halt"Bezahlt


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    (Screenshot)


    Außenminister Marco Rubio, Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Pete Hegseth nehmen am 7. Juli an einem Abendessen im Blauen Raum des Weißen Hauses teil. / Foto von Andrew Harnik/Getty Images.


    Während der Nixon-Jahre, als der Vietnamkrieg endete, hatten die amerikanischen GIs einen sadistischen Knebel darüber, wie man den Konflikt beenden kann: eine Flotte von Passagierschiffen sammeln und die verbleibenden vietnamesischen Zivilisten an Bord nehmen, dann die Schiffe weit ins Südchinesische Meer segeln und sie versenken.

    Ende letzten Monats veröffentlichte Haaretz, Israels angesehenste Zeitung, die dem Krieg in Gaza immer skeptisch gegenüberstand, eine Serie, die enthüllte, dass israelische Kampfsoldaten, die zur Bewachung neu geschaffener Lebensmitteldepots für die hungernden Massen beauftragt wurden, von einem leitenden Kommandanten befohlen wurden, das Feuer zu öffnen - das heißt, zu schießen, um zu schießen, um zu schießen. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza, die sagten, dass 549 Bewohner des Gazastreifens von israelischen Kugeln getötet und mehr als 4.000 auf diese Weise seit der Eröffnung der Depots Ende Mai getötet wurden. Es wurde berichtet, dass der leitende Offizier, dessen Name am häufigsten in Interviews auftauchte, als er den Schießbefehl ausstellte, Brigadegeneral Yehuda Vach war, ein regionaler IDF-Kommandeur und ein Favorit von Premierminister Benjamin Netanyahu.

    "Das ist die Politik von Vach", sagte ein IDF-Offizier der Zeitung, "aber viele der Kommandeure und Soldaten haben es ohne Frage akzeptiert." Er sagte, die Palästinenser „dürfen nicht dort sein“ – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. War sein wirklich der Sinn, dass die Hingerichteten für ihren eigenen Untergang verantwortlich waren?


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    Info: https://seymourhersh.substack.com/p/the-logic-of-a-religious-revenge


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Was passiert, wenn Israels Extremisten die Politik bestimmen



    Außenminister Marco Rubio, Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Pete Hegseth nehmen am 7. Juli an einem Abendessen im Blauen Raum des Weißen Hauses teil. / Foto von Andrew Harnik/Getty Images.


    straightlinelogic.com, Veröffentlicht am 10. Juli 2025 | 1 Kommentar

    Während der Nixon-Jahre, als der Vietnamkrieg endete, hatten die amerikanischen GIs einen sadistischen Knebel darüber, wie man den Konflikt beenden kann: eine Flotte von Passagierschiffen sammeln und die verbleibenden vietnamesischen Zivilisten an Bord nehmen, dann die Schiffe weit ins Südchinesische Meer segeln und sie versenken.


    Ende letzten Monats veröffentlichte Haaretz, Israels angesehenste Zeitung, die dem Krieg in Gaza immer skeptisch gegenüberstand, eine Serie, die enthüllte, dass israelische Kampfsoldaten, die zur Bewachung neu geschaffener Lebensmitteldepots für die hungernden Massen beauftragt wurden, von einem leitenden Kommandanten befohlen wurden, das Feuer zu öffnen - das heißt, zu schießen, um zu schießen, um zu schießen. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza, die sagten, dass 549 Bewohner des Gazastreifens von israelischen Kugeln getötet und mehr als 4.000 auf diese Weise seit der Eröffnung der Depots Ende Mai getötet wurden. Es wurde berichtet, dass der leitende Offizier, dessen Name am häufigsten in Interviews auftauchte, als er den Schießbefehl ausstellte, Brigadegeneral Yehuda Vach war, ein regionaler IDF-Kommandeur und ein Favorit von Premierminister Benjamin Netanyahu.

    "Das ist die Politik von Vach", sagte ein IDF-Offizier der Zeitung, "aber viele der Kommandeure und Soldaten haben es ohne Frage akzeptiert." Er sagte, die Palästinenser „dürfen nicht dort sein“ – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. War sein wirklich der Sinn, dass die Hingerichteten für ihren eigenen Untergang verantwortlich waren?


    Ich hatte einen besonderen Grund, die Wahrheit des Haaretz-Kontos zu akzeptierenHaaretz. Vach, damals Oberst, also habe ich letztes Jahr erfahren, war der Kommandeur der IDF-Truppen gewesen, die den Netzarim-Korridor bewachten, eine Zone, die den Bewohnern des Gazastreifens, die den Norden und Süden des Gazastreifens trennt, ferngehalten hat. Ich schrieb dann (https://seymourhersh.substack.com/p/killing-for-killings-sake-in-gaza), dass die jungen IDF-Truppen, die dort als Wachen eingesetzt wurden, den Befehl erhielten, zu schießen, um alle Bewohner des Gazastreifens zu töten, die es wagten, sich auf der Suche nach Nahrung und Wasser zu nähern.

    Die HaaretzHaaretz-Serie wurde von der Mainstream-US-Presse nicht aufgegriffen, mit Ausnahme des Intercept, einer Online-Nachrichtenagentur, die für ihre liberale Neigung bekannt ist. Ich dachte, es brauchte viel Mut, um es zu sagen, wie es ist - ich weiß, dass es nur selten in den frühen Tagen des amerikanischen Vietnamkriegs passierte. Und so fing ich an, Israelis zu fragen, ich weiß, was los war. Alle haben für das Land gekämpft und wurden im Einsatz schwer verletzt.


    Info: https://straightlinelogic.com/2025/07/10/the-logic-of-a-religious-revenge-war-by-seymour-hersh/


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    12.07.2025

    Merz reitet mit Nazi-Parolen Europa in Krieg gegen Russland – Lawrows Kommentar zu Merz-Aussagen

    freedert.online, 11 Juli 2025 21:08 Uhr

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow nennt das deutsche Streben, die stärkste Militärmacht Europas zu werden, geschichtsvergessen. Ihm zufolge trommle Deutschland die Länder des Alten Kontinents zu einem Krieg gegen Russland – schon "wieder".


    Quelle: www.globallookpress.com


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Podiums-Diskussion im katarischen Doha (Symbolbild).


    Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnern an die Rhetorik der Nazis, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur. Der Minister hob die Äußerungen des Kanzlers zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit Deutschlands in Europa hervor und betonte, dass Merz ohne Rücksicht auf mögliche historische Konnotationen davon gesprochen habe, das Land "wieder" zu einer führenden Militärmacht zu machen. Damit werde Europa zu einem echten Krieg gegen Russland mobilisiert. 

    Lawrow erinnerte auch daran, dass Merz erklärt habe, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Konflikt mit Iran. Seiner Meinung nach ähnele dieser Satz denen, die die "Herren der Konzentrationslager" verwendeten, als sie Kollaborateure einsetzten, um die Juden zu vernichten, damit sie sich "die Hände nicht schmutzig machen mussten."


    "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an




    Meinung

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    Auch sprach der russsische Außenminister die jüngste Äußerung von Merz an, dass die diplomatischen Ansätze im Ukraine-Konflikt nun ausgeschöpft seien. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hat er sich wohl endgültig entschlossen, sich ganz der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um wieder unter Nazi-Parolen zu marschieren, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen abzuwehren", sagte Lawrow.

    Dies sei völliger Unsinn, betonte er. "Ich hoffe, dass jeder vernünftige Politiker das versteht." Er erinnerte daran, dass "Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass dies (die angebliche russische Bedrohung – Anm. der Red.) Unsinn ist – um das Volk in Gehorsam zu halten und zu verhindern, dass die Proteste, die durch die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage unvermeidlich sind, sich einen Weg brechen." 

    In den letzten Wochen kündigte Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit an, dass Deutschland einen militärischen und politischen Führungsanspruch auf dem europäischen Kontinent erhebe. Dies packte er in eine kurze Formel in englischer Sprache: "Germany is back on track". Derlei Aussagen seien in der Regel mit hasserfüllten und unbelegten Anschuldigungen gegen Russland verbunden.

    Es sei daran erinnert, dass ein Grundprinzip der nationalsozialistischen Ideologie in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg das Führerprinzip und der absolute Führungsanspruch der NSDAP in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens war. Ebenso erhob das nationalsozialistische Deutschland einen Führungsanspruch in Europa. Auch war die Rede von den Deutschen als dem "Führungsvolk".

    Merz äußerte zudem, dass der Krieg in der Ukraine "unser" sei. Den Terminus "Drecksarbeit", der aus seinem Munde dem Iran galt, hat man in Russland auch so interpretiert, dass er auf die gleiche Weise jegliche Angriffe auf Russland rechtfertigen würde. Außerdem werden in Deutschland und Litauen jene zu Helden, die in der Ukraine das Ziel verfolgen, Russen in der Ukraine "so günstig wie möglich" zu töten. 


    Mehr zum Thema70 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der NATO: Merz erhebt Führungsanspruch

    Screenshot_2025_07_12_at_11_08_17_Merz_reitet_mit_Nazi_Parolen_Europa_in_Krieg_gegen_Russland_Lawrows_Kommentar_zu_Merz_Aussagen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vy6sk-merz-und-die-ausgeschpfte-diplomatie-wie-wird-die-eu-weiter-vorgehen.html Dauer 8:04 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250447-merz-reitet-mit-nazi-parolen-krieg-gegen-russland-lawrows-kommentar-merz-aussagen/


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    Polens Präsident: Selenskij hat "nie von den Verbrechen ukrainischer Nazi-Kollaborateure gehört"


    freedert.online, 11 Juli 2025 21:15 Uhr

    Laut Polens Präsident Duda sei sich sein ukrainischer Amtskollege Selenskij der Verbrechen nicht bewusst, die ukrainische Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera während des Zweiten Weltkriegs an Polen verübt haben. Die Verehrung der Nazi-Helfer durch Kiew hatte in der Vergangenheit immer wieder für Spannungen mit Warschau gesorgt.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andrzej Iwanczuk/NurPhoto via Getty Images


    Archivbild: Wladimir Selenskij zu Gast bei Andrzej Duda in Warschau (8. Juli 2024)


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete, er habe keine Ahnung von den Gräueltaten ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs gehabt, bis er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda damit konfrontiert wurde. Das sagte Duda gegenüber dem Medienportal RMF24.

    Nach Ansicht des Präsidenten unterstreicht Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer über die bewegte Vergangenheit ihres Landes im Unklaren gelassen werden. "Er sagte zu mir: 'Andrzej, ich habe noch nie von den Morden, der Ermordung der Polen in der Westukraine, in Wolhynien, gehört. Wir haben in der Schule nichts darüber gelernt'", schildert Duda eines seiner Treffen mit dem ukrainischen Machthaber.

    Der Präsident bezog sich damit auf das berüchtigte Massaker von Wolhynien, das seit langem ein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordeten zwischen 1943 und 1945 bis zu 100.000 Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die später der Ukraine einverleibt wurden. Sowohl die UPA als auch die OUN kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland.


    Myśl Polska: Die Wahrheit über Wolhynien bedroht Selenskijs Rückhalt im Westen





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    Viele historische ultranationalistische Führer, darunter der OUN-Führer Stepan Bandera, ein berüchtigter Nazi-Kollaborateur, werden heute von vielen Ukrainern verehrt. Laut Duda sind sie sich der Verbrechen der Vergangenheit nicht bewusst. Der weitverbreitete Glaube, sie seien sich ihrer eigenen "schwierigen Geschichte" bewusst, sei falsch, so der polnische Präsident.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Duda seine Besorgnis über den Umgang der Ukraine mit ihrer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Im September 2024 sagte er gegenüber Polsat News, dass "die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Geschichte haben", darunter "das Massaker von Wolhynien, der Dienst in SS-Einheiten, die Zusammenarbeit mit den Behörden des Dritten Reiches und die Beteiligung am Holocaust".

    Das ukrainische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, historische Ereignisse sollten "ohne Politisierung" untersucht und diskutiert werden.

    "Am Vorabend des Tages, an dem die Republik Polen der Opfer der Tragödie von Wolhynien gedenkt, teilt die Ukraine den Schmerz und die Trauer des polnischen Volkes. Gleichzeitig vergessen wir nicht die zahlreichen Ukrainer, die unschuldige Opfer von interethnischer Gewalt, politischer Unterdrückung und Deportation auf dem Gebiet Polens wurden", heißt es in der Erklärung weiter.

    Warschau ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer Kiews. Polen ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, über den 80 bis 90 Prozent der von der NATO gelieferten militärischen Ausrüstung und Munition in die Ukraine transportiert wurden. Diese Woche drohte Duda damit, das wichtigste Logistikdrehkreuz für Waffenlieferungen an Kiew, den Flughafen in Rzeszów, für den Transit von Waffen und Munition zu schließen. 


    Warschau und Kiew am Scheideweg: Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet





    Analyse

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    Die ukrainischen Behörden verherrlichen weiterhin Nazi-Mitläufer, obwohl Kiews westliche Unterstützer Bedenken geäußert haben. Im Februar feierte die Stadt Rowno den 120. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und prominenten antisemitischen Propagandisten Ulas Samtschuk, der während des Zweiten Weltkriegs zum Massenmord an Juden und Polen aufgerufen hatte.

    Weniger als einen Monat später gedachten ukrainische Nationalisten des 75. Todestages des UPA-Führers Roman Schuchewitsch mit einem Fackelmarsch und eröffneten ein ihm gewidmetes Museum. Schuchewitsch wird von vielen Historikern als einer der Architekten und Befehlshaber angesehen, die für das Massaker an den Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren.


    Mehr zum Thema – EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste


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    Video https://rumble.com/v6ufxn1-duda-es-handelt-sich-um-historische-probleme-polen-hat-verbrechen-der-ukrai.html Dauer 5:32 min.


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    Info: https://freedert.online/europa/250413-polens-praesident-selenskij-hat-nie/


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    12.07.2025

    Mearsheimer: Was Trump bevorsteht, ist eine Niederlage in der Ukraine

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    rumble.com, vom 11. Juli 2025, 16:30 Uhr

    Im Gegensatz zu dem, was US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen hatte, gelang es ihm nicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das sagt der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer in einem aktuellen Interview mit Andrew Napolitano.

    Trump werde als der Präsident angesehen, der die Ukraine verloren habe, so wie Joe Biden zuvor Afghanistan. "Und er kann niemandem außer sich selbst die Schuld für das Chaos geben, in dem er sich befindet", so der Analyst.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)


    Info: Video https://rumble.com/v6w1848-mearsheimer-was-trump-bevorsteht-ist-eine-niederlage-in-der-ukraine.html Dauer 2:49 Uhr


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    12.07.2025

    Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

    freedert.online, 12 Juli 2025 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es der dortigen Stadtbücherei untersagt, Bücher mit einer Kennzeichnung als "umstritten" zu versehen. Zwischen all den absurden Zensururteilen eine erfreuliche Ausnahme, sollte man denken. Aber eine Schwalbe …


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Arnulf Hettrich


    Stadtbibliothek Stuttgart (Symbolbild)


    Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit "wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland" anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen:

    "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."


    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie





    Meinung

    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie






    Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war "2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen" von Gerhard Wisnewski. Eine Buchreihe, die seit 18 Jahren im Kopp-Verlag erscheint. Wisnewski hatte auf die Entfernung dieses Hinweises geklagt, war in der ersten Instanz unterlegen, bekam aber nun Recht vor dem Oberverwaltungsgericht.

    Man könnte versucht sein, zu sagen: Egal, wenn in einer Kleinstadt wie Münster die Bibliothekare spinnen, es ist ja immerhin gut ausgegangen. Schließlich hat das OVG eindeutig und endgültig klargestellt, dass diese Art der "Einordnung" nicht geht. So die Zusammenfassung der Begründung durch die Pressestelle des OVG Münster:

    "Der Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Buch enthaltene Meinungen werden durch den Hinweis negativ konnotiert und ein potentieller Leser könnte von der Lektüre abgehalten werden. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt, weil sie nicht von der Aufgabenzuweisung im Kulturgesetzbuch NRW gedeckt sind. Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Vielmehr liegt der Fokus der gesetzlichen Regelungen darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek als mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen und sich – ohne insoweit gelenkt zu werden – dadurch eine eigene Meinung zu bilden."

    Das klingt doch überaus erfreulich, oder? "Verletzt im Grundrecht auf Meinungsfreiheit" – ist das nicht das, was man sich erhofft, nachdem die Meldungen über die besagte Markierung Erinnerungen an klassische Giftschränke und verbotene Literatur weckten?


    "Lichtermeer gegen Rechts" – nah am braunen Original





    Meinung

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    Aber wie in allen Fällen in dieser Richtung in jüngerer Zeit ist da ein "Ja, aber". Denn da handelt es sich eher nicht um einen geistigen Aussetzer einer mittelgroßen Stadtbücherei. Der erste Hinweis in diese Richtung findet sich in den Angaben zur Leiterin der Stadtbibliothek, Cordula Gladrow. Die ist nämlich nebenbei auch stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Managementkommission des Deutschen Bibliotheksverbands und des Vereins Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare. Was nahelegt, dass die Kennzeichnung nicht genehmer Bücher in Münster ein Versuchsballon war, dem bei Gelegenheit andere Einrichtungen folgen könnten. Die Tatsache, dass es nur zwei Bücher waren, die eine derartige Behandlung erfuhren, ist ebenfalls ein Hinweis auf einen Test. Auch ist nicht bekannt, dass Gladrow wegen dieses Vorgehens in einem der beiden Verbände besondere Kritik erfahren hätte.

    Der zweite Punkt ist etwas komplizierter. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Münster gab es eine Stichwahl zwischen dem Bewerber der CDU und jenem der Grünen. Die beiden Parteien stellen die größten Fraktionen im Stadtrat. Und sie bilden auch die Koalition, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert.

    Damit kommen wir zu den Hinweisen, die das Urteil des OVG Münster liefert. Sie verbergen sich in diesen zwei Sätzen:

    "Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises."


    Fachliche Anmaßung: Bibliotheken versehen unliebsame Bücher mit Warnungen





    Fachliche Anmaßung: Bibliotheken versehen unliebsame Bücher mit Warnungen






    Der erste Teil ist klar. Die Bibliotheken können einfach die Anschaffung von Literatur verweigern, die nicht die gewünschte Linientreue aufweist. Der zweite ist übersetzbar. Er lässt sich nämlich durchaus auch so lesen:

    "Wenn ihr solche Vermerke in die Bücher hängen wollt, dann ändert das Gesetz entsprechend."

    Und, ist das unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Vor allem nicht, weil die Koalition in NRW so aussieht, wie sie aussieht, und ein solches Vorpreschen der Bibliotheksleiterin in Münster ohne politische Rückendeckung kaum vorstellbar ist.

    Nun ist ja vielleicht das Buch von Wisnewski eine Ansammlung verschiedenster Informationen unterschiedlichster Qualität, aber es soll Menschen geben, die zu ihrer Unterhaltung auch Theorien über Atlantis oder Außerirdische konsumieren. Das Buch von Baud jedenfalls ist mitnichten "nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar", wie das die Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW zur Rechtfertigung der "Warnhinweise" im Januar schrieb, sondern eine Zusammenfassung nachprüfbarer Informationen, die von den Leitmedien lediglich ignoriert werden.

    Hübsch ist in diesem alten Text auch die Anmerkung, Münster habe diesen Hinweis "nach Beschwerden aus der Leserschaft eingeführt". Man braucht sich in Münster darüber nicht zu wundern; das dürfte die gleiche Klientel sein, die ein persönliches Erfolgserlebnis aus der Meldung von Internetpostings gewinnt. Aber eines ist absolut klar: Die Fachstelle stellte sich mitnichten gegen diese Maßnahme.


    Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's





    Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's







    Eine andere Frage in diesem Zusammenhang hat bisher niemand gestellt. Nachdem die Abwicklung der Ausleihvorgänge in Bibliotheken längst digital erfolgt – ist sichergestellt, dass die Daten jener Leser, die die gebrandmarkten Bücher ausleihen wollen, nicht weitergegeben werden? Darauf würde ich heutzutage auch keine Wette mehr abschließen wollen. Die entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob nicht der Landtag NRW das Urteil zum Anlass nimmt, um die gesetzliche Grundlage des Bibliothekswesens um Bücherverbote und/oder Brandmarkungen zu ergänzen.

    Der Geschmack, den das Urteil hinterlässt, erinnert ein wenig an das BVG-Urteil zum Magazin Compact: Man spürt geradezu das Bedauern mindestens eines Teils der Richterschaft, hier zumindest im Einzelfall einschreiten zu müssen. Wäre da eine breite Überzeugung, dass derartige Schritte mit der Meinungsfreiheit an sich nicht zu vereinen sind, sähen die Urteile anders aus.

    Währenddessen gedeiht der Apparat, der zur allseitigen Durchsetzung der Zensur geschaffen wurde, ungehindert weiter und gebiert stetig neue Verschärfungen, wobei Fakten eine äußerst untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Münster weit unten in der Rangordnung; der Takt wird nicht einmal mehr auf nationaler, er wird auf EU-Ebene vorgegeben. Und wie weit man dort zu gehen bereit ist, kann man mit einem Blick auf die Selbstrechtfertigungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament Anfang der Woche erkennen. Obwohl die Tatsache, dass sie Verhandlungen um Milliardenverträge per SMS geführt und die Daten der Öffentlichkeit entzogen hat, feststeht, obwohl die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien von der EU mit betrieben wurde, erklärte sie das alles einfach zur Desinformation, und selbst eine kritische Sicht auf die Corona-Politik insgesamt erklärte sie zu einem "Versuch, die Geschichte umzuschreiben".


    Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab






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    Wie gesagt, der Takt wird von Brüssel vorgegeben, obwohl man nie vergessen sollte, dass von der Leyen eine deutsche Politikerin ist, deren Vorstellungen sich nur deshalb materialisieren, weil sie letztlich die Rückendeckung der Bundesregierungen genießt. Die auch gerne immer die Karte ziehen, das, was die Bevölkerung wünscht, leider nicht tun zu können, weil da eben Brüssel und die EU – aktuelles Spitzenbeispiel dafür ist die Migrationspolitik.

    Bei letzterer kann man übrigens sehen, wie die Zangenbewegung funktioniert, die die letzten Reste an souveränen Entscheidungsmöglichkeiten blockiert. Die Gerichte sind da klar Teil des Spiels, insbesondere in der Migrationsfrage. Und die derzeit laufenden Besetzungen für das Bundesverfassungsgericht lassen Übles befürchten: Eine der Kandidatinnen, von der SPD aufgestellt (die wohl noch mehr Exemplare vom Typ Faeser ausgebrütet hat), Frauke Brosius-Gersdorf, hatte während Corona ein Gutachten erstellt, das nicht nur erklärte, der Eingriff der Impfung sei gering im Verhältnis zu den Gefahren einer Corona-Erkrankung. Sie hatte auch, zusammen mit ihrem ebenfalls als Juraprofessor tätigen Mann, gefolgert, man solle eine Impfpflicht einführen und nicht nur Bußgelder über Impfunwillige verhängen, sondern ihnen auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen. Aussagen, für die sie sich heute, wäre sie bereit, die inzwischen vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, entschuldigen müsste.

    Stattdessen palaverte sie munter in einer Talkshow, selbst bei einem AfD-Verbot sei "nicht die Anhängerschaft beseitigt". Allein diese Ausdrucksweise müsste sie, vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte, lebenslänglich für den Zugang zu einem höheren Richteramt disqualifizieren. Aber die CDU hat sich im Wahlausschuss mit der SPD geeinigt, diese Kandidatin durchzuwinken, und die Pseudolinke im Bundestag hält die Dame auch noch für "progressiv".

    Was das mit der Stadtbücherei Münster zu tun hat? Nun, sobald derartige Absichten, wie sie dort durchgespielt wurden, in Gesetzesform gegossen wurden, landet die Frage letztlich beim Verfassungsgericht. Das aber ist nicht nur, wie spätestens bei Corona zu merken war, stramm auf Linie (was es früher immer wieder einmal nicht war). Es wird auch zunehmend, wie das Urteil zum "Klimaschutz" belegte, als Vehikel für nicht mehrheitsfähige Politik genutzt. Die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold (schon seltsam, wie man beiden die Herkunft aus dem reichsten Zehntel der Deutschen schon an den Vornamen ansieht), hat sogar explizit erklärt, ihrer Meinung nach eigneten sich Gerichte, die nicht auf Wiederwahlen achten müssten, "zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen".


    Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht




    Meinung

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    Was da als Vorteil angepriesen wird, kann man durchaus als Missachtung der Demokratie lesen. Kein Pipifax, wenn so jemand im Verfassungsgericht eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Und im Kern äußerst erklärungsbedürftig, weil besagte "unpopuläre Maßnahmen" eben nicht vom Souverän beschlossen werden, aber völlig unklar ist, wer dann das Recht haben soll, darüber zu entscheiden.

    Was wäre also zu erwarten, wenn Phase zwei der "Einordnung" von Büchern, eben die gesetzlich abgefasste, auf dieses Gericht stößt? Wie groß wäre der Spielraum, den die Klimaaktivistin Kaufhold der Kritik am Klimaglauben gewährt? Und welche weiteren Maßnahmen muss man fürchten, wenn Brüssel und Karlsruhe der gleichen Erzählung folgen und die Desinformations-Legende, die ja explizit fordert, die Bürger davor zu "schützen", höchstrichterliche Förderung erfährt?

    Nicht dass man sich keine "Warnhinweise" vorstellen könnte. Eigentlich müssten die bereits vor jeder Nachrichtensendung mit Aussagen aktueller deutscher Regierungsvertreter eingeblendet werden. Dekoriert mit Aufnahmen von zerstörten Städten oder Kriegsgräberfeldern, und dem Satz "Der Konsum dieser Nachrichten kann zu Krieg und vorzeitigem Tod führen" oder Ähnlichem. Aber tatsächlich wird das Gegenteil passieren. Und das Urteil in Münster könnte sich, ebenso wie das Compact-Urteil, nur als kleine Verschnaufpause erweisen, ehe die Garrotte um den Hals der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit den vereinten Kräften von Brüssel und dem Verfassungsgericht, weiter zugezogen wird.


    Mehr zum ThemaNeue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten


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    12.07.2025

    Andreas Mylaeus: Systemkonkurrenz: Finanz-Imperialismus vs. Realwirtschaft für die Menschen

    seniora.org12. Juli 2025, 08.07.2025 Von Andreas Mylaeus - übernommen von forumgeopolitica.comScreenshot_2025_07_12_at_09_58_49_Seniora.org_Andreas_Mylaeus_Systemkonkurrenz_Finanz_Imperialismus_vs._Realwirtschaft_f_r_die_Menschen

    Systemkonkurrenz (Bild ChatGPT)


    Der kalte Krieg der Systeme schien beendet. Aber der Schein trügt. Es gibt eine neue, für das westliche neokolonialistische System viel gefährlichere Systemkonkurrenz.

    Einleitung Der Versuch, ein weltweites Finanz-Imperium zu errichten, ist militärisch, wirtschaftlich und politisch selbstzerstörerisch. Er macht die bereits bestehende Spaltung zwischen der US-zentrierten neoliberalen Ordnung und der globalen Mehrheit für diese sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Gründen der einfachen Selbsterhaltung und des wirtschaftlichen Eigeninteresses unumkehrbar.

    Während der westliche Finanz-Imperialismus kolonialistischer Prägung sich kontinuierlich deindustrialisiert und durch die ständig steigende Finanzialisierung seiner Wirtschaft zunehmend seine restlichen realwirtschaftlichen Elemente selbst zerstört, wird im Wirtschaftsraum der BRICS-Länder   – vor allem in Russland und in China   – den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen und dort steigt der Lebensstandard kontiniuierlich. Im Westen werden die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Viele Orte in den USA erinnern heute an die Zustände der damals sogenannten Entwicklungsländer Südamerikas oder Afrikas. Demgegenüber entstehen im sich ständig integrierenden Eurasien und den assoziierten Ländern buchstäblich „blühende Landschaften“.

    Das parasitäre finanzimperialistische Wirtschaftssystem des Neokolonialismus und das realwirtschaftlich ausgerichtete, kooperative Wirtschaftssystem „auf Augenhöhe“ stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Ausgang des ungleichen Kampfes dieser beiden Systeme ist absehbar.

    Die Paradigmen des klassischen Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten

    In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stand auch in den USA noch die Realwirtschaft zum Nutzen der eigenen Bevölkerung im Zentrum. Die Unternehmen investierten Gewinne in Maschinen, Arbeitsplätze und neue Produkte und die Banken vergaben Kredite für Fabriken oder Infrastrukturprojekte. Der Staat kümmerte sich um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Er sorgte für eine funktionierende Infrastruktur und ein effizientes Bildungssystem. Daseinsvorsorge war Aufgabe des Staates und das Gemeinwesen war verantwortlich für Gesundheitsversorgung und Altersrente. Es galten noch die Paradigmen des klassischen Neoliberalismus.

    Dieser Begriff entstand in den 1930er Jahren, u. a. in Kreisen um Walter Lippmann, Friedrich August von Hayek und die sogenannte Mont Pèlerin Society (1947 gegründet). Damals meinte er eine Neuinterpretation des klassischen Liberalismus: Der Staat sollte den Markt schützen, aber nicht selbst die Wirtschaft steuern. Die Banken hatten in diesem System vor allem eine flankierende Rolle zur Stützung des Wachstums der Realwirtschaft als Basis für die Lebensqualität der Menschen. Auch die Börsenkurse hatten einen direkten Bezug zur Realwirtschaft, denn sie signalisieren die Ertragserwartungen der Industriebetriebe und das Vertrauen der Anleger in diese und steuerten so die Kapitalakkumulation in Richtung von mehr Wachstum der Produktion für die Versorgung der Bevölkerung und für den Export.

    Die USA waren im 20. Jahrhundert die größte Industrienation der Welt. Vom „Rust Belt“ bis zum Silicon Valley prägten Schwerindustrie, Automobilproduktion und Hightech-Fertigung die Wirtschaft. Es galt der „amerikanische Traum“. Jeder Mensch habe   – unabhängig von Herkunft, Klasse oder Umständen   – die Möglichkeit, durch harte Arbeit, Fleiß und eigene Leistung gesellschaftlichen Aufstieg, materiellen Wohlstand und persönliche Freiheit zu erreichen.

    Zu dieser Zeit lag der Fokus noch auf der Realwirtschaft. Allerdings gab es schon vor dieser Zeit massgebliche Finanzkreise, deren finanzwirtschaftliche Vision darin bestand, Rohstoffe, Finanzströme und Wissensproduktion in einem umfassenden, langfristigen System zu integrieren, um globale Einflussnahme zu steuern. Dazu lohnt sich ein Studium der Geschichte der Familie Rockefeller.

    Finanzwirtschaftliche Orientierung der USA: Neoliberalismus á la Reagan und Thatcher

    Ab den 1970er/1980er Jahren bekam der Begriff des Neoliberalismus mit den wirtschaftspolitischen Programmen à la Ronald Reagan und Margaret Thatcher eine neue Bedeutung.

    Die USA und Grossbritannien als Anhängsel der USA sahen sich damals noch als starke Industrienationen. Daher setzten sie auf den Rückbau staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und die Förderung freier Märkte als Hauptmotor für ihr weiteres Wachstum. Regulierungen für Unternehmen, die Finanzmärkte und die Arbeitsmärkte wurden stark abgebaut. Die Steuern für Unternehmen und Vermögende wurden massiv gesenkt. Deren wachsender Reichtum sollte zu mehr Wirtschaftswachstum führen und damit auch für die Mittelschicht und die Arbeitnehmerschicht materielle Vorteile bringen. Man sprach vom „Trickle-down-Effekt“. Staatliche Unternehmen wurden an private Investoren übergeben und der Staat zog sich aus der Daseinsvorsorge zurück.

    Gleichzeitig konzentrierte sich ein wachsender Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten auf Finanztransaktionen, Spekulation und Handel mit Finanzprodukten. Diese Finanzgeschäfte hatten oft keinen direkten Bezug mehr zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Es entstanden neue Finanzprodukte (Derivate, Hedgefonds, komplexe Anleihen), die schnelle Profite versprachen ohne Rückkoppelung zur Realwirtschaft. Statt in neue Fabriken zu investieren, kauften Unternehmen ihre eigenen Aktien zurück (share buybacks), um künstlich eine steigende Nachfrage nach diesen Aktien vorzutäuschen und somit den Aktienkurs zu heben und die Aktionäre und die Topmanager zu bedienen, deren Tantiemen von eben diesem Aktienkurs abhingen. Der Shareholder-Value wurde zum Leitprinzip. Viele Unternehmensleitungen optimierten die kurzfristigen Börsenbewertungen auf Kosten langfristiger industrieller Substanz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen war kein vorrangiges Ziel   – im Gegenteil: Je kleiner die Kosten für die Belegschaft, um so grösser ist die kurzfristige Rendite der Kapitaleigner. Offshoring und Outsourcing verlagerten Arbeitsplätze dorthin, wo die Löhne derzeit noch niedriger waren   – zuerst nach Mexiko und dann vor allem nach Asien.

    Während die Wall Street boomte verödeten so industrielle Kernregionen. Viele Industriebetriebe wurden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Ein Blick etwa nach Detroit, Michigan   – früher bekannt als Zentrum der US-Autoindustrie (Motor City), Cleveland, Ohio   – früher eine Hochburg für Stahl- und Maschinenbau, Pittsburgh, Pennsylvania   – früher Zentrum der US-Stahlproduktion zeigt ein beklagenswertes Bild der Deindustrialisierung und Verelendung.

    Gleichzeitig stiegen die Profite des Finanzsektors. Heute macht die Realwirtschaft (Produktion materieller Güter) in den USA einen immer kleineren Anteil am BIP aus und die amerikanische Bevölkerung, vor allem auch der Mittelstand, verarmt.

    Heute haben sich die Finanzmärkte vor allem in den USA, aber auch in anderen Volkswirtschaften des Westens, weitgehend vom eigentlichen Ziel des Wirtschaftens, der Realwirtschaft, entkoppelt. Geld „arbeitet“ nicht mehr produktiv, sondern zirkuliert vor allem, um auf Kosten stabiler Arbeitsplätze und nachhaltiger Entwicklung mehr Geld zu generieren. Inzwischen übersteigt der Umsatz der weltweiten Finanzmärkte die Größe der realen Weltwirtschaft um ein Vielfaches.

    Das nachstehende realistische Schaubild mit ungefähren Schätzungen zeigt die Situation. Das Welt-BIP ist von ca. 30 Billionen USD (1995) auf etwa 100 Billionen USD (2023) gewachsen. Das globale Finanzvermögen (inkl. Aktien, Anleihen, Derivate usw.) hat sich im selben Zeitraum etwa vervierfacht und liegt weit über dem Welt-BIP. Diese Schere zwischen der realwirtschaftlichen Wertschöpfung und den Finanzmarktaktivitäten entspricht dem sich ständig beschleunigenden Trend im westlichen Wirtschaftssystem.


    Screenshot_2025_07_12_at_09_59_48_Finanzma_rkte_vs._Realwirtschaft.png_PNG_Grafik_1200_650_Pixel_Skaliert_90_Quelle: Andreas Mylaeus


    Gleichzeitig zeigt dieses Bild natürlich auch einen Grund für die laufende Geldentwertung. Die Finanzwirtschaft wächst durch Spekulation, Kreditausweitung und Geldmengenerhöhung viel schneller als die Realwirtschaft. Dadurch fließt mehr Geld in Finanzprodukte, ohne dass realwirtschaftlich entsprechender Mehrwert entsteht. Diese Geldmengenausweitung, die nicht durch reale Güter und Dienstleistungen gedeckt ist, führt direkt zu entsprechender Geldentwertung.

    Die Börsennotierungen im Westen gehen ständig nach oben   – aber nicht, weil die Erlöserwartungen und das Vertrauen in die entsprechenden Industrieunternehmen positiv bewertet würden, sondern weil diejenigen, die im Finanzsystem scheinbar reich geworden sind, nicht wissen, was sie mit dem auf ihren Konten angehäuften Geld sonst anfangen sollen. Die Hedgfonds-Manager haben schlaflose Nächte. Natürlich muss diese Blase nach gesundem Menschenverstand irgendwann platzen   – nur weiss niemand, wann. Den Letzten beissen die Hunde   – sie hoffen einfach, dass sie nicht die Letzten sind, immer nach dem Motto: „Augen zu und durch.“

    Washington Consensus: Finanzimperialismus ist gleich Finanzkolonialismus

    Um dieses finanzwirtschaftlich orientierte Wirtschaftssystem in der ganzen Welt zu installieren, wurden die von den USA in Bretton Woods geschaffenen Institutionen instrumentalisiert. Es galt weltweit der „Washington Consensus“. Der Begriff wurde 1989 vom britischen Ökonomen John Williamson geprägt. Er beschrieb damit einen „Konsens“ der Institutionen mit Sitz in Washington D. C., insbesondere Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und US-Finanzministerium. Diese Institutionen machten ihre wirtschaftspolitischen „Empfehlungen“ zur Bedingung für Kredite oder Schuldenerlasse.

    Länder, die Kredite von diesen Institutionen benötigten, wurden genötigt, eine sogenannte Fiskaldisziplin umzusetzen. Dies bedeutete, dass Haushaltsdefizite abzubauen waren und die öffentlichen Ausgaben reduziert werden mussten, was insbesondere die staatliche Daseinsvorsorge betraf. Die Länder wurden gezwungen, der Liberalisierung der Zinssätze zuzustimmen, die von der Federal Reserve festgelegt und mitunter über Nacht drastisch erhöht wurden. Als Sicherheiten für die Kredite wurden die Bodenschätze, die landwirtschaftlichen Erträge und die Arbeitskraft der entsprechenden Volkswirtschaften entweder gleich übernommen oder zumindestens aber verpfändet. Man nannte das Handelsliberalisierung und Abbau von Marktzugangsbarrieren und anderen Handelshemmnissen, Liberalisierung von Direktinvestitionen und Offenheit für ausländisches Kapital. Die verschuldeten Länder sollten angeblich „marktwirtschaftlich fit“ gemacht werden, wozu auch gehörte, sogenannte „wettbewerbsfähige“ Wechselkurse für ihre jeweiligen Währungen einzuführen.

    Im Prinzip ging es um ein finanz-kolonialistisches System, das den Reichtum der Welt in den Westen zu transferieren und die betreffenden Bevölkerungen von der Teilnahme ihrer eigenen menschlichen und materiellen Resourcen auszuschliessen hatte.

    Die Mär vom Ende der Geschichte

    Für die „Sieger“ im Kalten Krieg schienen ab Ende der 1980er Jahre rosige Zeiten anzubrechen. Es war vom Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) die Rede. Mit dem Sieg des Liberalismus und der westlichen „Demokratie“ sei der „Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit“ erreicht. Es gebe keine grundlegenden Alternativen mehr zum liberal-demokratischen System   – die „großen Geschichten“ der Ideologien (Faschismus, Kommunismus) seien vorbei.

    Solange die Sowjetunion bestand und China noch wirklich kommunistisch werden wollte, war dieser östliche Block von der Finanzpolitik des Westens weitestgehend abgekoppelt und hatte der Westen keinen echten Zugriff auf deren Wirtschaftskraft. Nun sollte sich das ändern. Der Finanz-Imperialismus witterte Morgenluft.

    Nach der Demontage der Sowjetunion durch seine eigene Regierung wich die bipolare vorübergehend einer unipolaren Weltordnung mit den USA als dominierender Macht (China war zwar auf dem Weg, wirtschaftlich und militärisch aufzuholen, war aber noch keine gleichstarke Kraft). Viele ehemals sozialistische Länder führten nach 1991 marktwirtschaftliche Reformen ein und die der Westen versuchte, dort Fuss zu fassen.

    Allerdings hat sich die Russische Föderation inzwischen nach einem teilweise sehr schmerzhaften Transformationsprozess ein ganz eigenes Wirtschaftsmodell geschaffen, das dem amerikanischen Finanz-Imperium trotzt. Und auch China hat erfolgreich gravierende vorteilhafte Änderungen an seinem sehr eigenen Wirtschaftsmodell umgesetzt.

    Alternative Entwicklung in der Russischen Föderation

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 stand Russland vor der Aufgabe, seine zentral geplante, staatlich gelenkte Planwirtschaft in eine Ordnung mit marktwirtschaftlichen Elementen umzuwandeln und zu modernisieren.

    Die Regierung unter Präsident Boris Jelzin und deren Berater Jegor Gaidar, Anatoli Tschubais und andere wie etwa das Harvard Institute for International Development (HIID), setzten auf eine veritable „Schocktherapie“ mit radikaler und schneller Umgestaltung, die sie euphemistisch „Liberalisierung“ nannten. Natürlich spielten auch IWF und Weltbank ihre übliche Rolle im Washington Consensus. Ab Januar 1992 wurden die meisten staatlich kontrollierten Preise freigegeben, was zu einer Hyperinflation führte. Die meisten Staatsbetriebe wurden privatisiert, oft durch sogenannte Voucher-Programme. Die Bevölkerung (die Staatsbetriebe waren in der UdSSR Volkseigentum) erhielt Anteilscheine, die in vielen Fällen zu Spottpreisen von teilweise kriminellen origarchischen Clans (oft auf Kredit) haufenweise aufgekauft wurden.

    Diese marktwirtschaftliche Schocktherapie hatte tiefgreifende Konsequenzen. In den 1990er Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung massiv, viele Betriebe gingen unter. Es kam zu einer Hyperinflation (1992 lag die Inflation bei über 2.000 %, die Ersparnisse verloren ihren Wert). Arbeitslosigkeit, Armut, sinkende Lebenserwartung, Korruption und Kriminalität nahmen stark zu. Wenige Insider erwarben riesige Staatsbetriebe (Öl, Gas, Rohstoffe) für wenig Geld und wurden extrem reich. 1998 war der Staat faktisch bankrott, der Rubel wurde massiv abgewertet. Rettungsversuche wurden von den USA und dem restlichen Westen und seinen Institutionen aktiv sabotiert.

    Ab den 2000er Jahren stabilisierte die Regierung unter Präsident Putin das Land schrittweise. Der Rechtsstaat wurde nach und nach wieder hergestellt. Die politische Macht der Oligarchen wurde stark eingeschränkt. Der Staat gewann Teile der strategisch wichtigen Sektoren (vor allem Energie) zurück und die Wirtschaft wuchs mit einem eigenen, vom westlichen neoliberalen radikal zu unterscheidenden Wirtschaftsmodell. Der Kampf gegen ethnisch geprägte Mafia-Clans dauert bis heute an, wie die jüngsten Ereignisse vom 27. Juni 2025 in Jekaterinburg zeigen.

    Nachdem die Krim Teil der Russischen Föderation wurde und der Konflikt in der Ostukraine eskalierte, begannen 2014 westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die 2022 nach dem Beginn der russischen Militärischen Sonderoperation in der Ukraine massiv ausgeweitet wurden. Russland reagiert seither erfolgreich mit umfangreichen Sanktionssubstitutionen. Auch hierbei ist entscheidend, dass   – wie in China   – die Realwirtschaft dominiert und finanzwirtschaftliche Elemente eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.

    Die Entwicklung in China

    Der Systemwandel in China wird oft mit der Formel „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ beschrieben. Das bedeutet, dass China seit den späten 1970er Jahren gewisse Elemente der Marktwirtschaft in sein kommunistisches System integriert hat, ohne aber das politische System aufzugeben.

    Bei Mao Zedongs Tod 1976 war China wirtschaftlich rückständig und durch die Kulturrevolution (1966  –1976) politisch und gesellschaftlich schwer erschüttert. Unter Deng Xiaoping begann ab 1978 eine pragmatische Reformpolitik („Reform und Öffnung“). Die ideologische Orientierung stand bei Deng Xiaoping nicht mehr allein im Vordergrund, sondern es ging ihm um die wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut im Land. Er prägte das Motto: „Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist   – Hauptsache, sie fängt Mäuse.“

    Das landwirtschaftliche Kollektivierungssystem wurde schrittweise aufgehoben. Die landwirtschaftliche Produktion wurde weitgehend in die Haushaltsverantwortung der Bauern übergeben. Diese durften wieder eigenständig wirtschaften und überschüssige Erträge verkaufen. 1980 entstanden erste Sonderwirtschaftszonen (z. B. Shenzhen) mit ausländischen Investitionen, Steuervergünstigungen und Exportorientierung. Schrittweise wurden private Unternehmen zugelassen, zunächst im Klein- und Mittelgewerbe, später auch in Industrie und Dienstleistungen. Viele Preise wurden freigegeben, ein Wettbewerb wurde zugelassen und Staatsunternehmen wurden reformiert.

    China nennt sein System heute offiziell eine „Sozialistische Marktwirtschaft“. Es kombiniert die staatliche Kontrolle über gewisse Schlüsselindustrien (z. B. Energie, Banken, Schwerindustrie) mit Marktkräften für den Rest der Wirtschaft (Privatunternehmen, Auslandskapital, Export) und eine starke Rolle für die Kommunistische Partei, die alle politischen Entscheidungen steuert.

    Seit Beginn der Reformen ist China von einem armen Agrarland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der Armut gehoben. China wurde zur „Werkbank der Welt“.

    Seit Xi Jinping 2013 Staatspräsident wurde, gibt es Zeichen einer teilweisen Rückkehr zu stärkerer staatlicher Lenkung. Tech-Giganten wie Alibaba oder Tencent werden strenger reguliert und Korruption wird aktiv bekämpft. Der Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ soll exzessiven Reichtum bremsen. Gleichzeitig wird die Integration ganz Eurasiens mit gewaltigen Infrastrukturprojekten („Neue Seidenstraße“) gefördert und so werden neue Handelswege und -möglichkeiten geschaffen.

    China ist keine klassische Marktwirtschaft wie westliche Länder, aber auch kein reiner Planstaat mehr (dazu sehr lesenswert: David Daokui Li, China’s World View, Demystifying China to prevent global conflict, W. W. Norton & Company, 2024). Das System wird mangels besserer westlicher Begriffe oft als Staatskapitalismus oder staatlich geführte Marktwirtschaft bezeichnet. Entscheidend ist, dass China eine industriepolitische Strategie verfolgt, die den Aufbau einer starken Realwirtschaft ins Zentrum stellt. Staatliche Planung, gezielte Investitionen, Technologietransfer und der Ausbau industrieller Wertschöpfungsketten bilden die Basis. Ziel ist die Hebung des Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung des Landes.

    Rein finanzwirtschaftliche Elemente haben   – ebenso wie in Russland   – kaum Einfluss. China nutzt die Banken und Staatskonzerne als Instrumente der Industriepolitik. Große Infrastrukturprojekte werden über staatlich gelenkte Kredite finanziert, nicht über private Hedgefonds. So kann China langfristige Projekte umsetzen, die kurzfristig nicht unbedingt rentabel wären wie etwa Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken oder die strategische Rohstoffsicherung.

    Diese staatlich gelenkte Kapitalallokation ermöglicht es, industrielle Kapazitäten aufzubauen, die weit über den aktuellen Marktbedarf hinausgehen, aber mit der Aussicht, später einen entsprechenden Weltbedarf decken zu können. Beispiele sind nicht nur die Solarindustrie, E-Mobilität oder die Halbleiterproduktion.

    Deutscher Ökonom als Wegbereiter für ein alternatives Wirtschaftssystem

    Der deutsche Nationalökonom Friedrich List (1789  –1846) und sein Buch „Das nationale System der politischen Ökonomie“ von 1841 wird in Russland und in China sehr geschätzt.

    So erwähnen russische Denker und Ökonomen Lists Theorie immer wieder. Auch wenn man die Bedeutung der Person Alexander Dugin im Hinblick auf die aktuelle russische Politik nicht überbewerten darf, zeigen seine diesbezüglichen Überlegungen doch, wie gewisse Kreise dort denken. Dugin betont, dass List für Protektionismus plädierte, um die nationale Industrie zu fördern. Das passt zu Dugins Vision eines „Multipolaren“ oder „Eurasischen“ Modells, das sich gegen die unipolare, liberal-kapitalistische Globalisierung richtet. Neben Dugin greifen etwa auch Sergej Glasjew (z.B. in: «Глобальный кризис. Что делать» [„Die globale Krise. Was ist zu tun?“], Moskau 2011, wo Glasjew List zusammen mit Hamilton und anderen Frühprotektionisten nennt), Juri Krupnow und Autoren aus dem Umfeld der Russischen Akademie der Wissenschaften auf ihn zurück.

    Gleiches gilt für China. So hat etwa Justin Yifu Lin, der frühere Chefökonom der Weltbank, List mehrfach als entscheidende Referenz für Chinas Modernisierung genannt, so etwa in seinem Buch „The Needham Puzzle: Why the Industrial Revolution Did Not Originate in China” (Lin, 1995). Dort führt Lin List als Beispiel für Entwicklungsstrategie an. Auch in akademischen Studien wird Friedrich List erwähnt (Zhang Pei, „The Relevance of Friedrich List’s Theory in China’s Economic Development“, Review of Political Economy (2021); Bai Gao: Economic Ideology and Japanese Industrial Policy: Developmentalism from 1931 to 1965). Dieser Klassiker vergleicht, wie Japan und später China List übernommen haben.

    List kritisierte den damals dominanten Freihandel, den Adam Smith und David Ricardo vertraten, als nicht für alle Länder gleichermaßen vorteilhaft. Er argumentierte, dass Freihandel nur für stark entwickelte Industrienationen gut ist, während sich noch weniger entwickelte Länder im freien Wettbewerb nicht gegen überlegene Industrien durchsetzen können. Es ging ihm um den Schutz der nationalen Ökonomie in der Aufbauphase und er sprach von einem Erziehungszoll (Infant Industry Protection). Junge, im Aufbau befindliche Industrien sollten vorübergehend durch Schutzzölle und andere staatliche Maßnahmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Nach der erfolgreichen Industrialisierung könne man die Zölle wieder senken und in den Freihandel eintreten. Das Ziel sei die Eigenständigkeit, die wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit des Landes um den Lebensstandard in diesem Land zu heben. List entwickelte diese Idee als Gegenreaktion auf die seinerzeitige britische Vorherrschaft. Großbritannien war damals Industrieführer und profitierte vom Freihandel, während die deutschen Kleinstaaten noch agrarisch geprägt waren.

    Lists Theorien waren zwar Jahrzehnte vor der deutschen Reichsgründung formuliert worden, beeinflussten aber viele spätere Politiker und Ökonomen. Die Schutzzollpolitik Bismarcks (ab 1879) gilt als Umsetzung von Listen’schen Prinzipien: Schutz der deutschen Industrie gegen britische Konkurrenz.

    Die Realwirtschaftliche Orientierung von China und Russland

    Russland und China verfolgen somit eine stark industriepolitisch gesteuerte Strategie. Im Kern geht es um Wachstum durch reale Wertschöpfung, also durch den Aufbau einer starken Industrie und das Erzielen von Exportüberschüssen. Infrastruktur, Technologiekompetenz, Energieversorgung und strategische Rohstoffpolitik stehen im Zentrum. Das Ziel ist neben der Lebensqualität der Bevölkerung die wirtschaftliche Souveränität des Landes.

    Der Staat spielt dabei   – wie Friedrich List vorschlug   – eine zentrale Rolle. Mehrjährige Wirtschaftspläne legen Prioritäten fest. Strategische Branchen wie Maschinenbau, Elektronik oder erneuerbare Energien erhalten durch Subventionen, erleichterte Kreditgewährung und Steuererleichterungen gezielt Unterstützung.

    Die sich entwickelnde Wirtschaft war anfangs auf Technologietransfer angewiesen. Ausländische Investoren mussten daher (und müssen oft noch) Joint Ventures mit chinesischen Firmen eingehen, um Produktionsstätten aufzubauen. Der Staat hat massive Investitionen in Transportnetze, Häfen, Hochgeschwindigkeitszüge und Energieversorgung getätigt, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    Mit dieser Strategie wandelte sich China vom Billigproduzenten einfacher Konsumgüter zum führenden Hersteller von Hightech-Komponenten, Maschinen, Automobilen, Windkraftanlagen und zunehmend auch Halbleitern.

    Laut UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) machten Chinas Fertigungs- und Industrieproduktion im Jahr 2023 28,7 % der weltweiten Gesamtsumme aus   – mehr als der der USA, Japans und Deutschlands zusammen. Hier ist der Link zu der Zusammenstellung der Weltbank von 2024.

    Systemkonkurrenz

    Die finanz-imperialistische und kolonialistische Wirtschaftsform versucht zwar, sich die Resourcen der restlichen Welt anzueignen und sich damit ein Leben „auf Pump“ zu ermöglichen   – was zugegebenermassen eine lange Zeit funktioniert hat. Allerdings führt die Abkehr von der Realwirtschaft und die Konzentration auf die reiche Finanzwirtschaft zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Schere zwischen Reich und Arm (von Wallstreet und Mainstreet) ist in einer Weise aufgegangen, die auf Dauer nicht mehr tragbar ist.


    Screenshot_2025_07_12_at_10_00_44_Distributiion_of_Household_Wealth.png_PNG_Grafik_1200_1566_Pixel_Skaliert_37_Quelle: Federal Reserve - voronoi


    Das Landslide-Wahlergebnis von Donald Trumps MAGA-Bewegung ist das Ergebnis gewesen. Nicht dass dies die politische Klasse der USA ernsthaft beunruhigen würde   – wie es ihren Mitmenschen geht, ist in ihrer Prioritätenliste sehr weit unten angesiedelt. Hauptsache, wir bleiben gewählt und können mit den vielen materiellen Vergünstigungen die mit unseren Ämtern einhergehen, unsere Familie ernähren und uns ein schönes Leben machen. Diese Seite der Nachteile des oben beschriebenen Wirtschaftssystem sind für die „Herrschenden“ im System   – oder die sich dafür halten   – stört nicht wirklich. Eine soziale Revolution steht im Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ trotzt entsprechender Unkenrufe von Kassandras nicht an. Die „Deplorables“ schimpfen zwar, „wählen“ aber dann gerne die „Alternative“   – auch wenn sich diese im Ergebnis nicht als solche herausstellt. Sie versuchen es dann halt bei der nächsten Wahl wieder vergeblich. Je elender die Menschen werden, um so mehr verkriechen sie sich und versuchen, irgendwie zu überleben. Karl Marx und Friedrich Engels hatten mit ihrer Verelendungstheorie angesichts der geschichtlichen Vorgänge offenkundig nicht Recht.

    Das wirklich beunruhigende Problem dieses parasitären Wirtschaftssystems liegt dort, wo es seine eigene Existenz und die Existenz des Wirts, der es ernährt, in Frage gestellt ist   – entweder weil der Wirt unter der Belastung zusammenbricht oder er die Kraft aufbringt, den Parasiten abzuschütteln.

    Das diesem System immanente Haushaltsdefizit und das ebenfalls zwangsläufig damit einhergehende Aussenhandelsbilanzdefizit sind Krankheitssymptome, die nicht von allein zum Zusammenbruch des Systems führen, solange der Wirt den Parasiten noch erträgt. Wie wir in einem anderen Artikel dargestellt haben, halten die Vasallen derzeit das parasitäre System noch mangels echter Alternative aufrecht. Aber die Zeit läuft gegen das Finanz-Imperium, weil ein echter Systemkonkurrent mit grossen Schritten Raum greift.

    Kirill Alexandrowitsch Dmitrijew (*12. April 1975 in Kiew) ist der CEO des Russian Direct Investment Fund (RDIF)   – Russlands Staatsfonds mit einem Volumen von rund 10 Milliarden US-Dollar   – und seit Februar 2025 Sonderbeauftragter von Präsident Putin für ausländische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seinen Angaben zufolge haben die BRICS-Staaten in den letzten zwei Wochen erstmals ein gemeinsames Handelsvolumen von über 1 Billion USD erreicht (Quelle: AInvest). Auch Präsident Putin bestätigte dies am 20. Juni 2025 während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg (tass.com).

    Dies unterstreicht den Erfolg des gestärkten wirtschaftlichen Zusammenwirkens innerhalb der auf echter Realwirtschaft gegründeten Gemeinschaft der BRICS-Länder   – allen voran Russland und China   – und ihre zunehmende globale Bedeutung. Was den Westen dabei besonders stört, ist, dass diese Handelsströme sämtlich in Landeswährungen ausserhalb des SWIFT-Systems abgewickelt werden. Weder das amerikanische Finanzministerium noch die Federal Reserve noch irgendeine andere westliche Wirtschaftssteuerungseinheit hat Einblick, was dort geschieht oder kann Einfluss darauf nehmen. Die westlichen Börsen mit ihren Preisnotierungen können diesen Teil der Wirtschaft nicht kontrollieren.

    Die Zeiten, in denen der Dollar als Waffe und als Erpressungsmittel genutzt werden konnte, gehen ihrem Ende entgegen.

    Man nehme nur das Motto BRICS-Gipfel 2023 (Südafrika): „BRICS and Africa: Partnership for Mutually Accelerated Growth, Sustainable Development and Inclusive Multilateralism“.

    „Gegenseitig beschleunigtes Wachstum“ klingt eher technokratisch. Aber dahinter steckt für die Bevölkerungen der BRICS-Staaten ein konkretes Versprechen und eine politische Botschaft. Es soll ausdrücken, dass die BRICS-Staaten ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht isoliert, sondern gemeinsam vorantreiben wollen, und dass diese Zusammenarbeit allen Mitgliedsstaaten zugutekommen soll, durch mehr Handel, Investitionen, Technologietransfer und politische Zusammenarbeit. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, neue Industrien und Handelsabkommen sollen Wirtschaftswachstum schaffen, wovon auch die lokale Bevölkerung profitieren soll. Besonders für ärmere Regionen (z.B. im ländlichen Brasilien, in Teilen Indiens oder Afrikas) bedeutet das Versprechen die Aussicht auf mehr Investitionen und bessere Anbindung an globale Märkte. Das Wachstum soll dem Ziel dienen, Armut zu verringern und Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur auszubauen.

    Bereits J. F. Kennedy hatte erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz (damals galt noch die „rote Gefahr“) nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes, sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert das Herrschaftssystem mit der Zeit die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich einem ihnen mehr entsprechenden System zu.

    Kennedy entwarf am 13. März 1961 in seiner Ansprache bei einem Empfang im Weißen Haus für Mitglieder des Kongresses und für das diplomatische Korps der lateinamerikanischen Republiken einen Plan für Südamerikas Entwicklung:

    „Der Lebensstandard jeder amerikanischen Familie wird steigen, Grundbildung wird für alle zugänglich sein, Hunger wird der Vergangenheit angehören, die Notwendigkeit massiver Hilfe von außen wird nicht mehr bestehen, die meisten Nationen werden in eine Phase des selbsttragenden Wachstums eingetreten sein, und obwohl noch viel zu tun sein wird, wird jede (lateinamerikanische) Republik Herr ihrer eigenen Revolution, ihrer eigenen Hoffnung und ihres eigenen Fortschritts sein.“
    präsident kennedy - 13. März 1961

    Diese Vision haben Wall Street und ihre Nutzniesser und Wirtschaftsparasiten nicht verfolgt und jetzt bekommen sie dafür die Quittung. Die Ansage an den Parasiten lautet: „So lange Ihr Euch wie Schurken verhaltet, werden wir als Alternative zu Dir arbeiten und Deine Politik wird Deine Isolation beschleunigen statt sie zu beheben.“ Diese Entwicklung ist unaufhaltsam, denn sie entspricht der Sozialnatur des Menschen.

    Welche Alternativen hat das bestehende System angesichts dessen?

    Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Trump-Regierung hoffe, dass Amerika ein Internetmonopol, ein Computermonopol, ein Monopol für künstliche Intelligenz und ein Monopol für die Chipherstellung schaffen und mit den Monopoleinnahmen irgendwie das Zahlungsbilanzdefizit umkehren und die Weltmacht wiederherstellen kann.

    Das ist ein Wunschtraum, denn um technologische Dominanz zu erreichen, braucht man Forschung und Entwicklung, und der Finanzsektor und die Unternehmen, die diesen technologischen Vorsprung eigentlich entwickeln sollten, denken nur kurzfristig und haben nur ihre eigenen Aktienkurse im Kopf. Die Art und Weise, wie die amerikanische Wirtschaft finanzialisiert ist, untergräbt ihre Fähigkeit, ihre finanzielle Macht über die Welt aufrechtzuerhalten, weil sie zu einer Deindustrialisierung der US-Wirtschaft geführt hat.

    Zudem fehlt den USA für eine Reindustrialisierung schon die erste und wichtigste Ressource: das Humankapital. Das Bildungssystem ist dort fast ausschliesslich auf den Finanzsektor ausgerichtet. Realwirtschaftliche bildungsmässige Grundlagen sind beklagenswert schwach.

    Die Amerikaner haben einen klugen Spruch: When you are in a hole, stop digging! (Wenn Du in einem Loch steckst, höre auf zu graben.) Aber mit der „Big Beautiful Bill“ arbeitet die Trump Administration entgegen diesem Spruch. Dieses Gesetz bringt schlicht „mehr vom Alten“: es ist die Umsetzung des Washington Consensus im Inland, mit der schon Ronald Reagan und Margaret Thatcher krachend gescheitert sind. Sparen für die Armen und „Entlastung“ für die Reichen führen nicht zu mehr Wachstum, im Gegenteil: die Finanzialisierung der Wirtschaft wird fortgesetzt und die Deindustrialsierung beschleunigt sich. Horrende Schulden für die Rüstung sind keine Investition. Sie sind hinausgeworfenes Geld für die am wenigsten produktive Branche. Sie produziert Schrott auf die Halde und führt damit zu weniger Lebensqualität.

    Die einzige Möglichkeit für die Vereinigten Staaten, eine solvente Wirtschaft zu werden, bestünde darin, den Versuch aufzugeben, die Welt mit einem Imperium zu beherrschen. Imperien zahlen sich nicht aus. Das ist die Lehre der Geschichte. Imperien kosten viel Geld, und am Ende geht die imperiale Macht bankrott, so wie Großbritannien mit seinem Imperium bankrott gegangen ist wie vor ihm schon das Imperium Romanum.

    Wenn die Vereinigten Staaten diesem Schicksal entgehen wollen, müssten einfach ein Land wie alle anderen werden. Sie müssten gleichberechtigt sein. Es müsste eine Parität zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geben, wo alle denselben Regeln folgen. Aber wie Michael Hudson feststellt, ist das für den US-Kongress ein Gräuel. Es gibt dort immer noch einen populistischen Nationalismus, der sagt: „Wir wollen nicht wie jedes andere Land sein. Wir wollen nicht nach den Regeln leben müssen, nach denen andere Länder leben. Wir wollen weiterhin andere Länder dominieren können, weil wir befürchten, dass andere Länder, wenn sie die Möglichkeit haben, diplomatisch unabhängig zu werden, etwas tun könnten, was uns nicht gefällt.“ Solange man diese Mentalität hat, wird man sich am Ende gegen den Rest der Welt stellen und im Abseits landen, während die Globale Mehrheit beharrlich ihren konstruktiven, kooperativen Weg zu mehr Lebensqualität fortsetzt.

    __

    2 Kommentare zu
    «Systemkonkurrenz: Finanz-Imperialismus vs. Realwirtschaft für die Menschen
    Ruth

    Fr. 11 Jul 2025, 21:09

    Oh, der Artikel war gut. Weil er endlich auch mal einen tieferen Blick auf die Entwicklung und das Wesentliche von China und Rußland nimmt.
    Sozialistische Marktwirtschaft   – den Weg ist auch Vietnam gegangen. Hier mal noch mehr dazu. https://vietnamembassy-usa.org/news/2003/11/socialist-oriented-market-economy-concept-and-development-soluti
    Hatte ich mir schon lange mal „auf Halde“ gelegt. Im Großen und Ganzen (und stimmt): Profit aus der Wirtschaft (Realwirtschaft) muß ALLEN zugute kommen, gerade denen, die ihn erwirtschaften. Nichts anderes ist die kommunistische Grundlage. Null Marktwirtschaft, das war der Fehler. Sie unter Kontrolle nach genau diesen Prinzipien und das Wichtigste behalten, ist etwas anderes und wärs gewesen. Dann hätte der Westen z.B. auch '89 keinen Erfolg gehabt, gar keinen. Keine Farbrevolution. Was anderes wars ja nicht (auch wenn sie natürlich feste anderes „behaupten“). Und schön, daß Sie den sowjetischen Staatsapparat als Ursache nannten. Es waren tatsächlich „personelle Dinge“. Aber das ist ein langes und anderes Thema. Die Amerikaner werden sich nicht erneuern, auch meine Überzeugung. Aus sich heraus nicht. Obendrein wird jeder, der das IM Land vorhat und so an deren Pfründe rührt, kaltgestellt oder „kaltgemacht“, siehe auch JFK. Denn dort ist etwas anderes „als Motto“ vorherrschend, von jeher sogar. Und da ist mal dieser Artikel interessant: https://globalbridge.ch/trump-bibi-und-ayn-rands-geist/
    Aber auch der zweite leicht ältere, auf den auch am Fußende verwiesen wird! https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-und-israel-verstehen-die-philosophin-ayn-rand-lesen/Diese (Super)Reichen, Mächtigen im Westen geben ihre Macht und ihren Reichtum selbstverständlich nicht auf. So lange sie selber gut leben, interessiert es sie zwar einen Feuchten, wie die anderen leben, der Tenor ist ja hier auch enthalten gewesen, aber da steht den Menschen in diesen Landen noch einiges bevor bzw. für sie an, und dann stimmen Marx und Engels auch in der Richtung doch wieder, Herr Mylaeus. ;) Dazu wäre nämlich auch ein Blick in die Historie der Länder China und Rußland VOR den großen Revolutionen nötig, was da für Zustände herrschten. Davon (und Verelendung) ist der Westen noch himmelweit entfernt. ;)
    Hat dann ja auch noch die Kriege, die der Westen und vor allem „der Imperator“ deswegen führen wird, weil genau deswegen „muß“. Aber so einfach wie früher ist auch das nicht mehr: die fehlende Realwirtschaft, Bildung usw.
    BRICS ist daher einerseits Hoffnung, kann andererseits aber auch "Auslöser" sein.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Trux

    Fr. 11 Jul 2025, 21:25

    Nicht nur, dass China sich anstellt den Westen beim Wohlstand zu überholen, auch in Sachen Demokratie könnte China bald wegweisend sein.
    https://apolut.net/das-reale-china/

    Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=221&userid=3998&mailid=2798


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Der tägliche Wahnsinn: Baerbock erklärt todernst und empört die Causa Brosius-Gersdorf

    freedert.online, 12 Juli 2025 18:50 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

    • 12.07.2025 08:50 Uhr

    08:50 Uhr

    Baerbock empört sich über "Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau" zu Fall zu bringen

    Selbst ernannte "linke Demokraten" empören sich lautstark in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf – potenzielle, dabei kontrovers kritisierte Kandidatin für einen leitenden Richterposten beim Bundesverfassungsgericht (RT DE berichtete).

    Aus dem fernen New York schaltete sich nun mit Annalena Baerbock auch die vormalige Stimme einer gescheiterten deutschen "feministischen Außenpolitik" in die erhitzte Diskussion ein.

    Die Ex-Außenministerin verbringt aktuell gut dotiert ein berufliches Auslandsjahr in den USA. Wie es final zu dem UN-Posten der Grünen-Politikerin kam schildert folgende Schlagzeile aus dem März dieses Jahres. Christoph Heusgen, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, erklärte zu dem fraglichen Vorgehen seitens des AA:

    ""Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."


    Screenshot_2025_07_12_at_09_49_05_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE


    Baerbock erklärte nun am gestrigen Tag der eskalierenden Nichtnominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in einem mehrteiligen X-Beitrag:

    "Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll. Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt. Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben. Kein Zufall, dass es erneut bei der Wahl einer Verfassungsrichterin passiert. Es geht um mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes."


    Screenshot_2025_07_12_at_09_50_05_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE


    Die feministische Tirade endet mit der Belehrung:

    "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

  • 10.07.2025 12:36 Uhr

    12:36 Uhr

    "Frühstück statt Fascho-Weidel" – Das Demokratieverständnis eines Grünen-Politikers

    Das demokratische Selbstverständnis und die Bereitschaft für eine zu erwartende kontroverse, inhaltliche Auseinandersetzung unter Kollegen im Plenarsaal des Deutschen Reichstags scheinen in der laufenden 21. Legislaturperiode bei einem Teil der gut dotierten Politiker (m, w, d) nicht zu existieren.

    Als exemplarisches Beispiel muss Timon Dzienus aus Hannover genannt werden, ambitionierter Politfrischling in den Reihen der Grünen. Im aktuellen, zeitgemäßen TikTok-Video während der Arbeits- und Lernzeit möchte der 29-Jährige seinen "Followern" daher "souverän" und abgeklärt mitteilen:

    "Da im Plenarsaal redet gerade mal wieder Alice Weidel von den Faschisten; und ihr wisst, was das für mich heißt: Ich hol’ mir erst mal Frühstück. Das ist besser, als den Faschos zuzuhören." Screenshot_2025_07_12_at_09_53_15_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE

  • In einem weiteren "lustigen" Video heißt es lippensynchron in der Bild-Ton-Kollage:

    "Kein Bock mehr, wenn ich ehrlich bin."

    Diese Wahrnehmung findet sich auch in seiner TikTok-Biografie: "Kein Bock auf Rechtsextreme!" Tiefenentspannt durch die steuerfinanzierte Nutzung der Bahncard kündigte "das Ehrenmitglied der Grünen Jugend" vor gut vier Wochen auf X an:Screenshot_2025_07_12_at_09_51_46_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE

  • 8.07.2025 10:00 Uhr

    10:00 Uhr

    Darmstadt knallhart – Waffenkontrollen in Bussen und Straßenbahnen

    Darmstadt ist eine kreisfreie Großstadt mit 167.029 Einwohnern im Süden Hessens. In einer Mitteilung aus dem Mai dieses Jahres heißt es:

    "Darmstadt ist sicherer geworden; die Kriminalitätsbelastung, die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner, ist im Jahr 2024 um knapp 200 Delikte auf 7.996 zurückgegangen."

    Laut Artikel der Frankfurter Rundschau müssen nun Bewohner der demnach sicheren Stadt aktuell ein groteskes Prozedere über sich ergehen lassen. So hieß es bereits Ende Juni:

    "In Darmstadt werden Busse und Straßenbahnen jetzt stichprobenartig auf Waffen durchsucht. Dafür müssen dann sämtliche Fahrgäste aussteigen."

    Der Grund für die spontane Störung der Alltagsbewältigung sei die "hessenweite Einführung einer Waffenverbotszone im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)". Diese ermögliche, dass die Polizei "Fahrgäste in Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Bahnsteigen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen" darf.

    Der vermeintliche Erfolg stellt sich wie folgt dar:

    "In Südhessen wurden dafür in den vergangenen Monaten Kontrollen in größerem Umfang vorgenommen. Dabei wurden laut Polizeipräsidium Südhessen allein an zwölf Kontrolltagen in Darmstadt und bei sechs Einsätzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg insgesamt rund 900 Personen überprüft und dabei 16 Messer sichergestellt – darunter Taschen-, Teppich-, Klapp- sowie Springmesser."

    Für die beeindruckende Statistik wurden Busse und Straßenbahnen kurzerhand gestoppt, "und sämtliche Fahrgäste mussten aussteigen". Laut FR-Artikel war die Situation für die betroffenen Bürger irritierend. Dazu heißt es:

    • "'Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation', berichtet eine Studentin. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. 'Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann'. Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe 'sehr verunsichert' gewirkt, sagt die Studentin. Sie selbst sei durch die Kontrolle zu spät zu einem Termin gekommen.
    • Ein anderer Augenzeuge erzählt: 'Uns fiel auf, dass eine große Gruppe Polizisten an der Bahnhofswand unweit der Haltestelle wartete, und wir wunderten uns, aus welchem Anlass diese da seien'. Als er in die Tram eingestiegen war, fuhr sie aber nicht los. 'Stattdessen hörten wir eine Durchsage, dass eine Polizeikontrolle durchgeführt würde, alle Fahrgäste sollten die Tram verlassen und zu den Polizisten gehen.' An einer Mauer habe man sich in einer Reihe vor den dortigen Polizisten aufstellen müssen.
    • Ein Frau aus Darmstadt berichtet, dass sie zahlreiche Kontrollen beobachtet habe, dass sich teilweise die Busse und Bahnen (…) stauten, da immer ein Fahrzeug hinausgewunken wurde. Der ganze Fahrplan sei durcheinandergekommen."

    Einem weiteren Befragten "sei aufgefallen, dass Leute mit dunklerer Haut länger und genauer kontrolliert worden seien". Die Grünen in Darmstadt kritisieren diese großflächigen Kontrollen als unverhältnismäßig und lehnen auch die von der Landesregierung beschlossene Waffenverbotszone im gesamten ÖPNV ab, wie sie in einer Mitteilung schreiben.

  • 30.06.2025 16:02 Uhr

    16:02 Uhr

    Programm ist "sehr deutsch": Grüne in Berlin streichen Kindertheater die Förderung

    Einem Berliner Kindertheater wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm des Theaters als "sehr deutsch" betrachten. Dies berichtet die CDU-Bezirksverordnete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Marita Fabeck. Dazu teilte sie auf X einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem "KiT-Kinder im Theater e.V." die Senatsförderung gestrichen wird.

    Die "grüne Jury", wie Fabeck schreibt, attestiert dem Kindertheater darin, "etwas oldschool zu sein". Die Themenwahl sei "klassisch, sehr deutsch, Familienverein". Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung. Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

    Fabeck schreibt, dass das kleine Kindertheater dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiern würde. Es sei "eine wunderbare, fest im Kiez verankerte Institution mit einem ganz besonderen Angebot für unsere Kleinsten". Entsprechend schlimm sei es, dass das Bezirksamt aus Ideologie das Projekt nicht mehr unterstützen würde. Die Streichung sei eine rein "politische Entscheidung". 

    "Ob Aschenputtel, fantasievolle Schattenspiele oder liebevoll inszenierte Puppenstücke – hier wird Kultur für Mini-Kids mit viel Herzblut auf die Bühne gebracht", so Fabeck. Der CDU-Kreisvorsitzende für Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, antwortete auf den Beitrag mit den Worten: "Typischer Kulturkampf der LinksGrünen".

    Das aktuelle Programm des Theaters ist auf seiner Webseite ersichtlich: Die Stücke mit den Titeln "Krakenkarussell", "Ralf Karotte und seine Freunde", "Das sehr unfreundliche Krokodil" und viele andere richten sich an Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. 

    Weiße Kinder von vielen Förderprogrammen ausgeschlossen 

    Immer wieder berichten die Medien, dass viele Mitmach-Programme der Fördervereine ausschließlich an sogenannte People of Color gerichtet sind und weiße Kinder explizit ausschließen. Nur eines der Beispiele: Beim Kirchentag in Hannover im Juni durften beim Kinder-Workshop "Werde mutig" nur farbige Kinder teilnehmen. Dazu im Programm: "Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Black, Indigenous und Kinder of Color." Gemeint waren Kinder mit nichtweißer Hautfarbe. Weiße Kinder durften beim Workshop ausdrücklich nicht teilnehmen. 

  • 13:35 Uhr

    "Du kamst, hast gesiegt" – SPD gönnt Saskia Esken Satire-Abschiedsvideo

    "Nach mehr als fünf Jahren an der Parteispitze hat sich Saskia Esken aus dem SPD-Vorsitz verabschiedet. Ihren Parteigenossen dankte sie", berichtet die Zeit am 28. Juni. Die Partei dankte ihr wiederum unter anderem mit einem auf X veröffentlichten Videobeitrag.

    Auch nach mehrmaliger Betrachtung könnte dabei manch kritischer Zuschauer das Video des SPD-Parteivorstands mit dem Titel "Danke, liebe Saskia!" rein als Satirebeitrag deklarieren.

    SPD-Versteher und Esken-Fanboys (m/w/d) werden demgegenüber je nach Blickwinkel voller Entzückung den Machern aus der Social-Media-Abteilung der SPD ein leises Danke entgegenhauchen.

    Der mit KI-Stimme untermalte Videobeitrag flunkert gleich zu Beginn etwas arg übertrieben:

    "Für die schönsten Geschichten gibt es kein Drehbuch. Sie schreibt das Leben. Deine Geschichte ist so eine. Unerwartet, echt, bewegend. Du kamst, hast gekämpft und gesiegt. Zu deinem Abschied als Vorsitzende der SPD sagen wir Danke."

    Weiter heißt es wörtlich im Video, untermalt natürlich nur mit schönen Bildern aus der fünfjährigen Zeit an der SPD-Spitze:

    "Du hast der SPD Haltung, Richtung und neues Vertrauen geschenkt. Macht ist für dich kein Selbstzweck, sondern Hebel für Veränderung. Danke, dass du mit Weitsicht entschieden hast, Olaf soll Kanzler werden. Auch dank dir ist er es geworden. Du wirst von Mitbewerbern hoch geschätzt.

    Dein Verhandlungsgeschick ist gefürchtet. Und deine Haltung gegen rechts, Vorbild für uns alle. Du warst die erste von der Basis gewählte Parteivorsitzende der SPD und bleibst ihre Stimme."

    Das Video endet mit der Feststellung:

    "Wir haben mit dir an der Spitze das Land vorangebracht und das Leben der Menschen besser gemacht. Danke, dass du deinen Weg gegangen bist. Wir sagen Danke, liebe Saskia."

  • 27.06.2025 13:40 Uhr

    13:40 Uhr

    Habeck wird Hauptstadtplauderer im eigenen "Sonntagssalon"

    Weitere Belohnung und neues Betätigungsfeld für den gescheiterten Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Robert Habeck.

    Die Kulturszene der Hauptstadt, dabei das altehrwürdige Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm, präsentiert den vormaligen, selbst ernannten "Bündniskanzler" ab Oktober als erhofften neuen Publikumsmagneten im Rahmen "einer neuen Gesprächsreihe".

    In der BE-Mitteilung heißt es androhend, also ankündigend:

    "Ab der Spielzeit 2025/26 startet das Berliner Ensemble mit Robert Habeck eine neue Gesprächsreihe unter dem Titel 'Habeck live'. Zum Thema 'Brauchen Demokratien den Notfall?' diskutiert Robert Habeck mit der Journalistin Anne Will und dem Juristen und Politiker Volker Wissing."  

    Der Vorverkauf für die Veranstaltung startet ab Juli. Begeisterte oder empörte Bürger, je nach Blickwinkel, erfahren zu den vermeintlichen Notwendigkeiten und Details der Veranstaltung:

    "In seinem regelmäßigen Sonntagssalon spricht Habeck mit Gästen über zentrale gesellschaftliche, politische und kulturelle Fragen unserer Zeit. Dabei sollen Hintergründe und strukturelle Probleme jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit beleuchtet werden.
    Robert Habeck lädt Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft ein – mal prominent, mal weniger bekannt, aber stets Expert:innen für die drängenden Themen unserer Zeit."

    Um möglicher Kritik oder sonstigen Irritationen vorzugreifen, heißt es final seitens der BE-Presseabteilung:

    "Als Politiker stand Habeck immer für Dialog und Bündnispolitik. Nach der Bundestagswahl 2025 hat er entschieden, sich aus der ersten politischen Reihe zurückzuziehen. Mit 'Habeck live' erhält er nun auf Einladung des Berliner Ensembles und in Zusammenarbeit mit Studio Bummens eine neue Bühne, um den Dialog jenseits aktueller Schlagzeilen fortzuführen."

    Zur Krönung möchte die BE-Leitung noch an folgendes Habeck-Glückkeks-Zitat erinnern:

    "Demokratie bedeutet nicht nur, dass alle ihre Meinung sagen dürfen, sondern auch, dass jemand zuhört."

  • 26.06.2025 10:10 Uhr

    10:10 Uhr

    Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig

    Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen.

    Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen:

    "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."

    Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert:

    "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden."

    Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt".

    Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?):

    "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."

    Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht:

    "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse."

    Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final:

    "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden."

    Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.

    Die Fortsetzung folgt...

  • 14.06.2025 08:30 Uhr

    08:30 Uhr

    CDUler fordert "Iron Dome" für die Hauptstadt – wegen Russland

    Die Hauptstadtpresse ist beeindruckt und widmet sich dem CDU-Landespolitiker Dirk Stettner, seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Senat. Aktuelle Schlagzeilen zu seiner Person lauten:

    • B.Z.: Wie in Israel – Spektakulärer Plan! CDU will Raketen-Schutzschild Iron Dome für Berlin
    • Berliner Tagesspiegel: Zum Schutz Berlins vor Luftangriffen
    • T-Online: Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems Iron Dome ab. Braucht auch Berlin eine solche 'Eisenkuppel'?

    Welche Gründe für die Forderung finden sich in der Gedankenwelt des Herrn Stettner. Die Berliner Zeitung klärt auf:

    "In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Stettner für die Hauptstadt ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels vorstellen kann. 'Wir müssen in den Schutz und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner investieren angesichts russischer Aggressionen', sagte er. 'Der israelische Schutzschirm Iron Dome wäre eine Möglichkeit.' Berlin werde darüber mit dem Bund reden müssen."

    T-Online wusste noch zu berichten:

    "Ein Anlass könnten die Verhandlungen über einen neuen sogenannten Hauptstadtvertrag sein. Dieser Vertrag zwischen dem Bund und Berlin regelt die Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben in der Stadt, etwa in der Kultur, aber auch im Bereich Sicherheit. Die laufende Vereinbarung läuft nach zehn Jahren Ende 2027 aus und muss also demnächst neu verhandelt werden."

    Der Tagesspiegel ergänzt den CDU-Politiker zitierend:

    "Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland."

    Herr Stettner wollte deswegen auf Steuerzahlerkosten auch mal in Tel Aviv vorbeischauen, um sich "zu informieren". Aus aktuellem Anlass fällt die Bildungsreise jedoch leider aus. Dazu heißt es:

    "Die endgültige Entscheidung fiel am Freitagnachmittag. In Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran und die Reaktionen von dort hatte Israel weltweit seine Botschaften geschlossen. Auch die in Berlin. In Israel selbst wurde der zivile Luftraum geschlossen. Am Flughafen BER wurden die Flüge nach Tel Aviv am Freitag und am Sonnabend gestrichen."

  • 13.06.2025 15:33 Uhr

    15:33 Uhr

    "Scheiß Bomber weg" – Linken-Chef freut sich über "geniale" Operation Spinnennetz

    Die Partei Die Linke präsentiert sich schon lange nicht mehr als 5. Kolonne Moskaus, eher als dienliches Büttel in der Gruppe der Ukraine-Versteher im Regierungsviertel. Als aktueller Beweis dient der Auftritt des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken in der ZDF-Plauderrunde mit Markus Lanz.

    Angesprochen auf das jüngste Ereignis der sogenannten "Operation Spinnennetz" seitens der ukrainischen Armee, mit freundlicher Unterstützung der US-Armee auf deutschem Boden #Drohnen-Koordinaten, gab van Aken den Zuschauern eindeutig zu verstehen – nach der Spitzenfrage des Moderators:

    Lanz: Was ist das für sie? Ist das eine geniale Operation oder ist das die Provokation vom armen Putin?

    Van Aken: Na, es ist eine geniale Operation. Also, ich bin gegen diesen ganzen Militärkram, aber […] Ich find’s super, also, da ist auch kein Mensch zu Schaden gekommen und die Scheiß-Bomber sind weg."

    Van Akens Ex-Parteikollegin Wagenknecht kommentierte auf X zu der ehrlichen Wahrnehmung des aufrechten Genossen:

    "Mit Verlaub: Wie dämlich kann man sein? Ein Angriff auf die strategische Bomberflotte einer Atommacht ist keine 'Abrüstung', sondern ein Spiel mit dem Feuer, das eine enorme Eskalation zur Folge haben könnte. Einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen wir so ganz sicher nicht näher. Aber Letzteres ist dem Sanktionsfanatiker vermutlich ohnehin egal."

  • 12.06.2025 10:38 Uhr

    10:38 Uhr

    Klimaschutz: Berlin holzt den Grunewald ab – für eingeforderte Windräder

    In den grauen, tristen Tagen des alten West-Berlins, der "Mauerstadt", erschallte im Jahr 1979 aus den heruntergekommenen Häusern der Punk-Klassiker der Band S.Y.P.H.: "Zurück zum Beton". Rund 45 Jahre später möchte der Berliner Senat anscheinend das Lied zur inoffiziellen Hymne erklären. So lauten Schlagzeiten der Hauptstadtpresse:

    • B.Z.: Berliner Senat will unseren Grunewald abholzen
    • Berliner Morgenpost: Windräder im Grunewald? Standortwahl stößt auf heftige Kritik
    • RBB: Acht mögliche Standorte – Bürgerbeteiligung zu Windräder-Gebieten in Berlin startet

    Ein Bild-Artikel erklärt zu der klimapolitischen Attacke auf die grüne Stadtoase:

    "Der Grunewald ist die grüne Lunge Berlins. Seine 45 Millionen Quadratmeter produzieren jährlich bis zu 135.000 Tonnen Sauerstoff. Unzählige Pflanzen und Tiere haben hier ihren Lebensraum. Biotope sollen nun sterben – ausgerechnet für den Klimaschutz."

    Der RBB berichtet zu den Hintergründen der vermeintlichen Notwendigkeit:

    "Nach der Ausweisung von acht Standorten, an denen künftig in Berlin Windräder stehen könnten, ruft die Senatsverwaltung für Stadtplanung, Bauen und Wohnen ab Dienstag zu einer 'frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung' bei dem Prozess auf. Viele Gebiete würden aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Natur- und Artenschutzes ausscheiden, teilte Bausenator Christian Gaebler (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Dazu müssten Restriktionen der Luftfahrt, Verbotszonen an Autobahnen und Bundesfernstraßen bis hin zu Bedingungen des Unesco-Welterbes beachtet werden."

    Die Ursprünge des politischen eingeforderten Kamikazeplans lauten:

    "Um die Klimaschutzziele zu erreichen, beschloss die Ampel-Regierung 2022, dass 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Berlin wurde verpflichtet, bis Ende 2027 einen Anteil von 0,25 und bis Ende 2032 einen Anteil von insgesamt 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (etwa 446 Hektar)."

    Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung Berlins erklärte der Bild-Redaktion:

    "Aufgrund der stadt- und landschaftsräumlichen Situation in Berlin gibt es keine völlig konfliktfreien Flächen, die für Windenergie ausgewiesen werden können. Ein vollständiger Ausschluss aller Waldflächen in Berlin würde jedoch zum Nicht-Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswertes führen."

    Im gewohnten Bild-Empörungsduktus erfährt der Leser die Folgen für die Bürger und die Natur, samt Größenordnung:

    "Todesurteil für drei Gebiete im Grunewald (Steglitz-Zehlendorf) mit insgesamt 72 Hektar Größe (100 Fußballfelder)! Dort sollen die Windräder nahe der Avus mitten im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden! Inmitten von EU-Vogelschutzgebieten! Gesäumt von sieben Naturschutzgebieten."

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Offiziell geht es um Verteidigung, doch Brüssel investiert in den Krieg und in Kriegsgerät – wie eine neue “Erfolgsmeldung” der EU-Kommission zeigt.

    Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der von-der-Leyen-Behörde (maschinell übersetzt, die deutsche Sprache wird in der EU-Kommission nicht mehr gepflegt):

    Gemeinsam mit der Ukraine kündigt die Europäische Kommission die EU-Initiative BraveTech an, die darauf abzielt, die Innovation im Verteidigungsbereich durch eine engere Zusammenarbeit zu beschleunigen. Aufbauend auf kampferprobten Innovationen aus der Ukraine wird BraveTech EU die Verteidigungsfähigkeiten der EU und der Ukraine stärken und die Integration in die ukrainische Verteidigungsindustrie vertiefen.

    Dies ist mehr als eine Technologiepartnerschaft – es handelt sich um eine strategische Investition in die europäische Sicherheit. Er unterstreicht das Engagement der EU, von der Ukraine zu lernen und gleichzeitig ihre eigene industrielle Basis im Verteidigungsbereich zu stärken. BraveTech EU stellt eine einheitliche Anstrengung zur Steigerung der Innovation im Verteidigungsbereich dar und stärkt sowohl die Sicherheit als auch die technologische Leistungsfähigkeit der Ukraine und der EU. Die gemeinsamen Maßnahmen von BraveTech EU werden im Geiste einer gleichberechtigten Partnerschaft neue Verteidigungstechnologien in der EU und der Ukraine unterstützen.

    Die Ankündigung fällt mit der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom zusammen. Die Initiative verbindet die Verteidigungstechnologieplattform BRAVE 1 des Ministeriums für digitale Transformation mit EU-Programmen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) und dem EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EUDIS). Ziel ist es, Innovationen zu fördern, indem gemeinsame Maßnahmen, Hackathons, Schnelltests und die direkte Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, unterstützt werden.

    No comment…

    ‹ Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico – dann eskaliert der Streit

    7 Comments

    1. Karl
      12. Juli 2025 @ 08:48

      So bewährt, wie wir es von Corona kennen:
      Die Links zeigen die Milliarden, die dann Politiker ihren Amigos (z. B. Pfizer) in den Hals schaufeln.
      War im Rüstungssektor noch nie anders – in den USA übrigens auch völlig unkontrolliert, wie Bernie Sanders sagt. Einen Pfizer-Skandal mit vdL könnte es im Rüstungssektor der USA nicht geben, so etwas kommt dort jeden Tag vor und fällt unter die Schweigepflicht.

    Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 19:39

    Jetzt macht sich die EUCO endlich ehrlich – der Krieg in der Ukraine war von Anfang an als Testlabor für NAhTOd-Waffensysteme gedacht…
    Libyen ist halt schon mindestens eine Waffengeneration her, der Irak und Serbien noch länger… aber man hat offenbar dazu gelernt: Man fängt nicht mehr selbst an, sondern provoziert einfach andere so lange, bis die anfangen – das sieht halt dann doch besser aus, und lässt auch im Innern die Bürger noch besser für dumm verkaufen (und statt eigener anderer Länder Soldaten kämpfen zu lassen dient letztlich demselben Zweck).

    Antworten

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 19:04

    Immerhin taugt die Ukraine doch noch etwas für die EU. Technologietransfer vom Schlachtfeld.

    Von der Ukraine kann man lernen, wie man die Russen besiegt. Also das geht so: Man verweigere Neutralität und provoziere einen Angriff. Dann schickt man den Präsidentendarsteller auf Fundraising-Welttorunee und stehle das Geld der Steuerzahler aller reichen Länder, inklusive das des Angreifers. Immer schön das Opfer spielen und überall die hohle Hand machen. Hauptsache, der Krieg dauert lange genug, um auf Kosten anderer “souveräner Staat” zu spielen und sich die eigenen Taschen zu füllen.

    Ja, die EU kann von der Ukraine noch viel lernen. Nämlich wie man politisch alles falsch macht und sich als Schmarotzervolk von der ehrlichen Arbeit anderer ernährt.

    Antworten

    • Bogie
      11. Juli 2025 @ 22:48

      @Guido – Bei aller Liebe: Wie man als Schmarotzervolk auf Kosten anderer lebt, weiß der sogenannte Westen spätestens seit der Kolonialzeit schon selbst sehr gut. Dazu braucht er keine drittklassigen Politdarsteller aus korrupten Oligarchenstaaten.
      Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

      Antworten

      • Guido B.
        12. Juli 2025 @ 06:01

        Bogie, das ist absolut korrekt. Die Ukrainer haben auch schon alles Wichtige von den Europäern gelernt.

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 23:07

      Es ist doch alles nur zu unsrem Besten – vor allem für die KMU ????

      Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 18:43

    . . . und wg. “Wieder-Aufbau” von “UA” !?! – dank meiner sog. “anglo-armeeri-khasarischen” Global-STRIPPEN-Zieher (“City of London” / D.C.) hat man es doch endlich hin-ge-“k r i e g t”, aus der > U K R A I N E < eine > UK-R u I n E < formen zu lassen !!??!! – einfach NUR > B r A v I s S i M o < :-///

    P. S.: – “UK” steht nat. für “United Kingdom” / – selbiges hat kaum “fußläufiges” Militär – aber gut “800”-Tausend (!!!) “getarnte” Influencer in allen Ecken der Welt “am Wirken am dran sein am sein” . . . ????

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    Info: https://lostineu.eu/bruessel-preist-auf-dem-schlachtfeld-erprobte-loesungen-fuer-die-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico – dann eskaliert der Streit


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

    Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

    Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

    Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplanten Aus für Gasporten aus Russland finanziell entschädigt wird.

    Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

    There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.


    In der Slowakei sind 900 deutsche Unternehmen tätig. Auch die deutsche Regierung sollte sich darum kümmern, dass die Slowakei nach dem 1. Januar 2028 über ausreichende Gaslieferungen zu angemessenen Preisen verfügt. Dies ist ein ernsthaftes nationales und staatliches Interesse, für das auch Deutschland kämpfen würde. (übersetzt mit Deepl.)

    Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

    Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen ja auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft

    Mehr zum Wirtschaftskrieg gegen Russland hier

    ‹ Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro? › Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    12 Comments

    1. Arthur Dent
      12. Juli 2025 @ 00:09

      Wenn sich jemand wie Rumpelstilzchen aufführt, dann gleiten ihm die Dinge aus der Hand. Die Energiewende droht den Staatshaushalt zu kippen, zweistellige Milliardenbeträge lassen sich nicht dauerhaft verschieben. Und die USA sind nicht mehr der Hauptfeind der Russen, das ist mittlerweile Deutschland.

    Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 21:02

    . . . und nach seinem “(Ab)-Kanzelnder-Wahl-Desaster” hatte Ich meinem sog. “Friedensarm SchMERZensreich” ja anderweitig gewünscht, daß ER “nicht noch mal so aus allen Wolken fällt, wie heute” !!??!! – (mehr kann “Ich für Ihn” nicht tun) ????

    P. S.: – es gibt ja sog. “Massen-VerNichtungs-Waffen” – (offiz. Begriff für “Chemisch / Biologisch / Nuklear” ) !?! – könnte Ich wohl den DUDEN-“Eintrag” für >”Massen-Ver-BLOEDUNGs-Waffen”< ein-fordern ?!? – bezöge sich dann auf sog. “ZomBIOten-h i r n-E i T e R” aka “Kriegs-Luegen-Propaganda”, ver-b r e i t e t durch >Ver-IRREN-Anstalter et al.< aka >”Provokateure” von sog. “ZomBIAden”< (Antonym zu Olympiaden) ??!!?? ????

    Antworten

  • Michael
    11. Juli 2025 @ 16:53

    Ich hoffe nur es wird sich hinreichend starker Widerstand gegen deutsche Führungsansprüche jedweder Art formieren, ganz besonders gegen aberwitzige Ansprüche von Personalien a la Merz aber auch Klingbeil‘s und Pistorius‘s, die auf keinerlei historischer Emperie oder strategischer politischer Analyse beruhen, sondern einzig auf Macht, Militarismus und Aufrüstung, dem Gegenteil des ursprünglichen raison d‘etre der EU!

    Antworten

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 17:21

      Wie denn? Merz schließt sich mit von der Leyen kurz, Söder mit Weber. Die SPD ordnet sich sowohl in Brüssel als auch in Berlin kreuzbrav unter. Wenn überhaupt, dann müsste der Widerstand aus anderen EU-Staaten kommen

      Antworten

      • KK
        11. Juli 2025 @ 18:06

        Vielleicht aber auch von EUropäischen Bürgern, die ja offenbar – so oder so – allesamt geopfert werden sollen?

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 15:20

    Merz will sich als Europas Führer aufspielen. Er muss noch Hitlers Russlandfeldzug vollenden. Ist er seinen Vorfahren schuldig. Eine ganz fragwürdige Personalie ist dieser Merz. Diese Absage an die Diplomatie. Diese Vergötterung des Militarismus. Diese verlogene Rhetorik. Diese Hatz auf Minderheiten. Was bricht sich da gerade Bahn in Europa? Muss man jetzt noch leise hoffen, dass Russland bei der Befreiung der Ukraine von den Bandera-Faschisten nicht Halt macht? Diese Neuauflage des Deutschlands aus vergangenen Zeiten braucht niemand, wirklich niemand.

    Antworten

    • KK
      11. Juli 2025 @ 17:10

      Was ist an der Personalie Merz fragwürdig?
      Er hat endlich sein Lebensziel “Kanzler” erreicht…

      “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.”
      (Abraham Lincoln)

      Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:15

      ebo
      die EU ist ein Friedensprojekt und die Erde eine Scheibe !

      Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 14:40

    „„Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf,…“

    Was erlauben Merz?

    Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:11

      ja, und ja, Sie haben mit Ihrer Aussage über Merz völlig recht. Er ist eben ein Reichskanzler der instinktlos die Interessen von Larry Finck vertritt, aber nicht die der deutschen Bevölkerung. Merz gehört sofort abgesetzt und mit ihm die ganzen verdammten Kriegstreiber.

      Antworten

  • european
    11. Juli 2025 @ 14:27

    Was ist mit Ungarn?

    https://www.msn.com/en-nz/news/other/hungary-and-slovakia-set-to-block-eu-s-fresh-russia-sanction-package/ar-AA1HfOpt?ocid=UCPNC2

    Zu Merz wurde bereits alles gesagt. Draussen macht er auf dicke Hose und in Deutschland hat er keinen Plan ausser im Amt zu bleiben. Er hat ja auch keine Idee, wie die Energieverteuerung in Deutschland geloest werden soll, ausser dass die Buerger jede Erhoehung selber tragen muessen. Er hat auch keine Idee fuer die Energieversorgung des Landes in der Zukunft. Ebenso fehlt ihm jede Vision fuer ein neues oekonomisches Modell.

    Merz ist ungeeignet fuer diese Position. Er ist auch kein Mann der Wirtschaft. Er ist Rechtsanwalt, der durch Steuergelder und Aktien reich geworden ist. Das teilt er sicherlich mit vielen Buergern. Von Volkswirtschaft hat er keine Ahnung und erst recht nicht von der Fuehrung eines Landes.

    Antworten

  • Stef
    11. Juli 2025 @ 12:25

    @ebo. Sie machen hier einen Fehler und stellen Gedanklich Herren- und Untermenschen auf eine Stufe.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/russland-sanktionen-merz-macht-druck-auf-fico-streit-eskaliert-auf-x/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen schwindet


    Screenshot_2025_07_12_at_09_25_40_20250709_165717_1024x1024.jpg_WEBP_Grafik_1024_1024_Pixel_Skaliert_57_

    Quelle


    lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

    Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. 

    Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

    Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.

    Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.

    Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.

    Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.

    Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.

    Diese Kommission “liefert” nicht

    Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.

    Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…

    Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)

    P.S. Bei der Abstimmung stellten sich weniger “Pro-Europäer” hinter von der Leyen denn je. Ihre Zahl ging von 404 im Juli 2024 (Bestätigung nach der Europawahl) über 370 im November 2024 (Bestätigung der EU-Kommission) auf 355 herunter, meldet “Europe.Table”. Allerdings war auch die Zahl der Enthaltungen erstaunlich niedrig – Sozis, Liberale und Grüne haben es am Ende doch nicht gewagt, der Kommission einen “Denkzettel” zu verpassen. Bei den Grünen gab es nur eine Enthaltung – sie hatten die Parole ausgegeben, geschlossen “gegen Rechts” zu stimmen, was im Endergebnis für VDL zu Buche schlägt…

    ‹ Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin › Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      10. Juli 2025 @ 23:22

      Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.

    Antworten

  • KK
    10. Juli 2025 @ 16:25

    “Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.”

    Hätte Metsola als Parlamentspräsidentin vor einer solchen Abstimmung nicht neutral agieren müssen?

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 16:29

      Ja. Aber in Straßburg gilt genau wie in Berlin: Wir Demokraten gegen die Rechten. Eine Wagenburg-Mentalität.

      Antworten

      • KK
        10. Juli 2025 @ 16:40

        Das ist natürlich die Seele der Demokratie…
        Wer Zynismus erkennt, darf ihn gern behalten ????

    • Arthur Dent
      11. Juli 2025 @ 10:05

      @KK
      “Das ist die Seele der Demokratie” – ich hab schon kapiert, dass das eher satirisch gemeint war, aber eigentlich bewegt sich das schon in Richtung Bonapartismus – “Der Staat bin ich”.

      Antworten

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 16:24

    Wer sich die Zukunft EUropas vorstellen möchte, kann einen Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine werfen. Aktuelle Meldung auf srf.ch nachfolgend.
    Es ist eine Dystopie, die an Absurdität nicht zu überbieten ist. Es kann für EUropa und den Weltfrieden nur eine Zukunft geben: eine OHNE Ukraine!!

    Ukraine beziffert Wiederaufbaukosten auf über 850 Milliarden Euro

    Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. «Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video zur Wiederaufbaukonferenz in Rom zugeschaltet war.
    Der erste von Kiew verwaltete «Ukraine-Fonds» solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.

    Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. «Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt», unterstrich der Regierungschef.

    Antworten

  • Erneuerung
    10. Juli 2025 @ 15:55

    Wo kämen wir da hin, wenn adlige Machtpersonenen, die dauerhaft Charakterschwächen zeigen, sich mit aufmüpfigen Pöbeln befassen würden? Nein, das geht nicht. Schließlich hatten wir eine Zeitenwende, was früher Monarchie hieß, heißt jetzt Demokratie, und Hofnarren heißen Abgeordnete. Anders ist das nicht zu erklären, vdL hat soviel Dreck am Stecken, dass sie laufend stolpern müsste, aber dieser Dreck wird mit Demokratiefähnchen versteckt und das Stolpern wird von Zivilsöldnern verhindert.

    Antworten

  • Hilflosigkeit
    10. Juli 2025 @ 15:44

    Ich verstehe das richtig, dass man sich zur “Rettung” des Sozialfondes auf eine unverbindliche Zusage der Frau vdL eingelassen und zufriedengegeben hat, die nicht einmal die sofortige Wiederherstellung des Sozialkommissars vor der Abstimmung beinhaltet?

    Die Sozis, Grünen etc. haben also -wenig überraschend- nichts gelernt aus dem Versagen ihrer “Genossen” in den USA, erst dem Trump im Februar die vorläufige Haushaltsführung für 6 Monate genehmigen anstatt es zu verweigern, was unter anderem zur Pausierung aller Sozialleistungszahlungen geführt und es deswegen vermutlich deutlich schwieriger gemacht hätte, sie komplett einzustampfen wie jetzt geschehen mit Trumps Steuersenkungsgesetz für die oberen 0,10 % der Gesellschaft, BBB oder Billionaire Benefit Bill.
    Aber es soll natürlich erst nach den Zwischenwahlen konkret werden, obwohl jetzt schon Krankenhäuser schließen auf dem Land weil die Budgets planen müssen mit der Aussicht.

    Die “Frist” -auf die nix folgen wird- läuft also genau bis nach der Kommunalwahl in NRW im September. Damit also schön dann mit EU von den Verlusten bei dieser abgelenkt werden kann, wenn man die Menschen in der letztlich wichtigsten Verwaltungsebene aufgrund des eigenen Versagens, den rechten Wölfen auch noch dort zum Fraß vorgeworfen hat.
    Es würde mich nicht wundern, nach der aktuellen Kommunalwahlumfrage hat die SPD im NRW Schnitt 16 %, wenn man also Stichwahlen für (Ober)Bürgermeister, Landräte zwischen CDU und AfD sehen wird.

    Anstatt dass man die Bühne dort jetzt wirkungsvoll für den Einsatz für die eigenen Bürger genutzt hätte in der Sozial- und Transformationsfrage.

    Wohin soll das noch führen alles? Abschaffung des EU Sozialkommissars? Also bald auch Streichung der Krankenversicherung für Millionen von Bedürften in der EU wie in den USA, dort geschätzt 17 Millionen, +50.000 Tote pro Jahr, also dann insgesamt 110.000 wegen keinem Zugang zum Gesundheitssystem.
    Danke für nix, SPD und Grüne!
    Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Bgs_MTU1zsc , 1 Minute 13 Sekunden Dauer.

    Antworten

  • Kleopatra
    10. Juli 2025 @ 13:51

    In den meisten Parlamenten wird über Anträge unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt. Im Europaparlament ist das nicht der Fall – dort liegen zwischen Diskussion und Abstimmung regelmäßig mehrere Tage, und an den “Abstimmungsstunden” werden dann jedes Mal eine große Zahl anstehender Abstimmungen nacheinander abgearbeitet. Ein Misstrauensantrag macht da keine Ausnahme.
    Bei der Diskussion über den Antrag war vdL natürlich anwesend. Zur Abstimmung hätte sie nichts betragen können (als Kommissionsmitglied kann sie nicht Mitglied des EP sein) und nichts sagen dürfen. Da konnte sie die Zeit produktiver verbringen. Kritik der “schwänzt die eigene Vertrauensabstimmung” ist deshalb recht billig.
    Deshalb ist

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 14:49

      Keineswegs. Bei einer Vertrauensabstimmung muß die Person des Vertrauens da sein. In normalen Parlamenten gibt man danach auch eine Regierungserklärung ab und erläutert die Versprechen, die vor der Abstimmung gegeben wurden. Nicht so von der Leyen. Sie macht Deals im Hinterzimmer und haut dann ab, um neue Deals in Rom zu machen. Undemokratisch und intransparent, ich bleibe dabei.

      Antworten

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 13:05

    Die EU-Agenda lautet:
    Alles gegen Russland, nichts für die Bürger.
    EU-Politik ist nur noch Kriegsvorbereitung.
    In diesem Punkt liefern von der Leyen und ihre Komplizen 200%.

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    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-misstrauensantrag-scheitert-vertrauen-trotzdem-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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