21.08.2023

"Genie-Visa": Wie der Westen versucht, russische Nachwuchstalente anzuwerben

freedert.online, 21 Aug. 2023 11:44 Uhr,Von Dora Werner

In den letzten Monaten ist die Zahl der bewilligten "Talentvisa" für Russen im Westen drastisch gestiegen. Die USA machen dabei aus ihrer Absicht, wertvolle Fachkräfte abzuwerben, um russische Wissenschaft, Kultur und Technologie zu untergraben, überhaupt keinen Hehl.


Quelle: Sputnik © Pavel Bednyakov


Im Bild: Eine Abflugtafel am internationalen Flughafen Scheremetjewo bei Moskau.


Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ‒ oder genauer gesagt, einige Monate später, als klar wurde, dass die harten Sanktionen nicht wie erhofft wirken und Russland nicht so schnell besiegt werden kann ‒ wurden die meisten liberalen russischen Medien mit der gleichen Art von Veröffentlichungen überschwemmt. Sie waren fast wie aus einem Guss geschrieben und brachten eine einfache Idee auf den Punkt: Die westlichen Länder ‒ vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ‒ seien sehr an russischen Fachkräften interessiert und nun bereit, viel aktiver als je zuvor sogenannte "Talentvisa" auszustellen. Dem Leser wurde erklärt, welche Arten von Visa Russen beantragen können, und er erhielt detaillierte Anweisungen, wie dies zu tun ist. Es sah alles nach einer gezielten Kampagne aus, die darauf abzielte, das intellektuelle Kapital aus dem Land zu schaffen, so wie die ausländischen Unternehmen das finanzielle Kapital aussaugen wollten.

Und Ende April des Jahres 2022 verbreitete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg folgende Meldung: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant angeblich, hochqualifizierte russische Fachkräfte ins Land zu locken. Zu diesem Zweck sollen bestimmte Visabestimmungen in den Vereinigten Staaten aufgehoben werden, so die Agentur unter Berufung auf mit dieser Strategie vertraute Quellen.


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Konkret ging es um Folgendes: Das Weiße Haus schlug dem US-Kongress vor, die Regel abzuschaffen, dass russische Spezialisten, die ein Arbeitsvisum beantragen, einen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten vorweisen müssen. Es soll nun "die Umsiedlung der besten russischen Spezialisten mit Erfahrung in den Bereichen Halbleiter, Raumfahrttechnologie, Cybersicherheit, fortgeschrittene Produktionsverfahren, fortgeschrittene Computertechnik, Nukleartechnik, künstliche Intelligenz, Raketentriebwerkstechnologie und anderen wissenschaftlichen Spezialgebieten in die Vereinigten Staaten erleichtern". Laut Bloomberg, das einen Beamten des Nationalen Sicherheitsrates zitierte, könnte dies Russlands Hightech-Ressourcen und Innovationsbasis schwächen und wäre für die US-Wirtschaft und ihre nationale Sicherheit sehr vorteilhaft.

Die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times machte auf diesen Bericht aufmerksam ‒ ihre Autoren erklärten damals, dass die USA versuchten, "Wladimir Putin durch Visa-Köder seine besten Wissenschaftler zu entziehen". Damals fragte sich die chinesische Zeitung, ob diese Strategie, die von den USA schon zu Zeiten der UdSSR ausprobiert wurde, wohl wieder funktionieren würde. Schließlich kamen die Autoren der Zeitung zu dem Schluss, dass Washington möglicherweise sowohl den Patriotismus der Russen als auch die Vergeltungspolitik Russlands unterschätzt, wodurch die Ideen der USA uninteressant gemacht werden könnten.


Im Bild: Ein Fluggast steigt vor dem internationalen Flughafen Scheremetjewo aus einem Taxi aus.Alexey Maishev / Sputnik


Und obwohl die chinesischen Journalisten in mancher Hinsicht Recht hatten ‒ der Zustrom russischer Fachkräfte in den Westen ist im Vergleich zu den Zeiten der Perestroika immer noch recht gering, und viele lehnen einen Umzug ins Ausland wegen des fast gleichen Gehaltsniveaus ab, so die Zeitung Iswestija – haben westliche Anwerber russischer Talente trotzdem einen gewissen Erfolg.

Nach Angaben des US-Außenministeriums erhielten russische Fachkräfte im Jahr 2022 doppelt so viele O-1-Dokumente (Visatypen) wie im Jahr zuvor, berichtet nun die Zeitung Kommersant. Im Vereinigten Königreich wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums im gleichen Zeitraum 5,5 Mal häufiger Global-Talent-Visa ausgestellt. Talentvisa wurden vor allem an Vertreter von Wissenschaft, Kunst, Kultur und digitalen Technologien vergeben, so die Zeitung.

Wie das russische Portal RBK berichtet, stieg die Zahl der von den USA an Russen erteilten O-1-Visa, der sogenannten Talentvisa, im dritten Jahr in Folge deutlich an. RBK schreibt:

"Das O-1-Nichteinwanderungsvisum ist, laut der Website der US-Einwanderungsbehörde, für Personen gedacht, die über herausragende Fähigkeiten in Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft oder Sport verfügen oder herausragende Leistungen in der Film- oder Fernsehbranche erbracht haben und in dieser Hinsicht national oder international anerkannt sind. Der Besitz eines solchen Visums berechtigt zur Arbeit in den Vereinigten Staaten. Eine Person, die dieses Visum beantragt, kann es auch für Begleitpersonen beantragen, die für die Arbeit benötigt werden. Die herausragenden Fähigkeiten und Leistungen des Visumantragstellers können durch Auszeichnungen bei international anerkannten Wettbewerben, Mitgliedschaft in bekannten Berufsverbänden und Veröffentlichungen in den Medien nachgewiesen werden."

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Auch das britische Global-Talent-Visa ist ähnlich konzipiert ‒ es wird ab dem Jahr 2020 ausgestellt und richtet sich an Bewerber aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie digitale Technologien. Zu den Kriterien für den Erhalt des Visums gehört eine internationale Auszeichnung oder ein Nachweis über den Erfolg des Bewerbers, einschließlich Veröffentlichungen in der internationalen Presse.

Neben den USA und Großbritannien wird auch in Frankreich ein "Talentpass" für vier Jahre ausgestellt. Der Aufenthalt im Land kann verlängert und die Staatsbürgerschaft kann in Zukunft erworben werden.

Betrachtet man jedoch die Berichte über Fachleute, die in den letzten Monaten mit einem solchen Visum in die USA und nach Großbritannien gezogen sind, so stellt sich heraus, dass es nicht darum geht, dass die Russen aktiver bei der Beantragung eines solchen Visums geworden sind. Der Punkt ist, dass die westlichen Länder die Erteilung solcher Visa immer seltener verweigern und die Kriterien für die Erteilung deutlich weniger streng geworden sind.

Vor dreißig Jahren, als man von einem "Brain drain"-Effekt gesprochen hatte, sah die Situation noch ganz anders aus. Nach Angaben des russischen Portals Diletant verließen allein zu Beginn der großen Auswanderungswelle russischer Intellektueller im Jahr 1990 Hunderttausende von Spezialisten das Land, und das war erst der Anfang:

"Die westlichen Länder erkannten schnell das Potenzial Russlands als Lieferant von wissenschaftlichem und beruflichem Personal und nahmen diese Menschen bereitwillig auf. Mehr als 85 Prozent der emigrierten Wissenschaftler ließen sich zwischen den Jahren 1992 und 1996 in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Israel nieder."

"Aus dem Land gingen die jungen, unternehmungslustigen Menschen, die bereit waren, sich im Ausland anzupassen und sich in die Welt der Wissenschaft zu integrieren. Zusätzlich zu den Wissenschaftlern kommen noch Ingenieure und hochqualifizierte Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen hinzu."

Doch wenn während der Perestroika der Strom der Fachleute strikt in eine Richtung ging ‒ von Russland in den Westen ‒, hat sich die Situation jetzt geändert, ebenso wie das Kräfteverhältnis in der Welt. Die Fachkräfte gehen nicht nur in den Westen, sondern auch von dort nach Russland. Man denke nur an berühmte italienische Köche, amerikanische Musiker oder deutsche Geschäftsleute, die gern in Russland arbeiten und leben. Aber noch besser als solche Plots gefällt mir die Geschichte, wie Jewgeni Schukow, ein führender BMW-Designer, nach 20 Jahren im Ausland nach Russland zurückkehrte, aus Angst, wegen seiner anderslautenden Ansichten verfolgt zu werden.

Der junge, ehrgeizige Industriedesigner reiste Anfang des Jahres 2002 ins Ausland ‒ zunächst nach Italien. Dann wurde er eingeladen, bei BMW in der Abteilung BMW Motorrad zu arbeiten. Schukow entwarf schließlich das berühmte BMW Motorrad CE 04. Er lebte viele Jahre in München, heiratete eine Deutsche, beschloss dann aber, wieder nach Russland zurückzukehren. In einem Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda sagte er:

"Die Erkenntnis, dass es notwendig ist, nach Russland zurückzukehren, kam durch die Ereignisse des Jahres 2014. Schon vorher und erst recht nach dem Maidan wurde in den Medien alles aus einem antirussischen Blickwinkel dargestellt. Über die ermordeten Kinder im Donbass oder die Verbrennungen in Odessa wurde nicht gesprochen. Und obwohl es in Deutschland nicht üblich ist, am Arbeitsplatz über Politik zu sprechen, gab es auch Unbehagen in der Kommunikation. Man hatte das Gefühl, dass die Leute die Situation anders verstanden als man selbst, dass sie von sehr einseitigen Fernsehbildern beeinflusst wurden."

Er war schockiert über die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland, den erzwungenen Sexualkundeunterricht für Kinder in der Schule, die Russophobie und die Grausamkeiten der Kinder- und Jugendhilfe. Während der Pandemie begann Schukow, sich auf die Übersiedlung nach Russland vorzubereiten, und im Jahr 2022 wurde ihm klar, dass er sich beeilen musste.

Er zog mit seiner Familie nach Russland und arbeitet jetzt im Werk von "Russkaja Mechanika", einem der größten Hersteller von Schneemobilen und Quads in Russland. Er lud auch einen seiner ehemaligen Kollegen ein, in Russland zu arbeiten ‒ und dieser kam auch. Schukow kreiert, wie er sagt, "seinen eigenen, russischen Designstil" und bringt russische Maschinen auf ein neues Niveau. Um dann schließlich BMW zu übertreffen.


Mehr zum Thema ‒ Medien: Neffe des berühmten britischen Schauspielers Suchet erhält russische Staatsbürgerschaft


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21.08.2023

"Nadelöhr für Führungskräfte": Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen

freedert.online, 21 Aug. 2023 07:00 Uhr, Von Susan Bonath

Medien, Wissenschaft, Behörden: Die akademischen Betriebe sind zum verlängerten Arm der Politik geworden, wer widerspricht, wird denunziert und gemobbt. Wie kam es dazu? Der ostdeutsche Journalist und Professor Michael Meyen gibt in seinem neuen Buch erhellende Einsichten.


Quelle: Gettyimages.ru © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa


Anstehen nicht für Bildung, sondern für eine Portion Impfstoff. Die Universität Jena wurde 2021 zum "Impfzentrum" (27. November 2021)


Dashboards mit fragwürdigen Zahlenkolonnen, moralgeschwängerte Propaganda, getarnt als Berichterstattung, und die immergleichen "Experten", welche "die Wissenschaft" verkörpern sollen: Medienrealität und Wirklichkeit driften zunehmend auseinander, eine unsichtbare politische Moralkeule schwingt über jedem Aufstiegswilligen. Viele spüren das, ob bei Corona, Klima, Energie oder Ukraine. Und viele wundern sich: Warum bleibt der Aufschrei aus den akademischen Institutionen aus?


Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





Meinung

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Wer das Ende August erscheinende neue Buch des Journalisten und Medienwissenschaftlers Michael Meyen liest, bekommt eine Ahnung, warum das so ist. In "Wie ich meine Uni verlor" beschreibt der aus Ostdeutschland stammende, heute an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende, inzwischen als Abweichler geschasste Professor die in mehr als 30 Jahren von ihm erlebten Veränderungen im akademischen Betrieb. Deutlich wird: Die Saat spross bereits, als Meyen begann, wenn auch gut getarnt.


Unis formen Führungspersonal

"In den Universitäten wird das Personal geformt, das später unser Leben bestimmt." Sie seien, so Meyen, "das Nadelöhr, das jeder passieren muss, der irgendwann irgendwo etwas zu sagen haben will: Lehrer und Schuldirektoren, Staatsanwälte und Richter, Pfarrer, CEOs und Chefredakteure, Landräte, Theaterintendanten und Ärzte, Minister und Behördenleiter – sie alle haben studiert." Wer die Universitäten beherrsche, dominiere die gesellschaftliche und politische Entwicklung, sagt Meyen.

Wie das deutsche Führungspersonal heute geformt wird, beschreibt der Autor mit harten Worten: Wissenschaft sei zur "Religion der Gegenwart" geworden, Professoren zu Priestern. Die Neugier, die Forscher antreiben sollte, wurde, so Meyen, "korrumpiert von einem System, das mit Geld und Ruhm lockt." Dem akademischen Nachwuchs werde "von kleinauf eingetrichtert, dass sich Anpassung und Nachbeten besser bezahlt machen, als jeder Trip ins Ungewisse."

Dem Professor, Jahrgang 1967, ist klar, dass er spätestens mit diesem Buch seine akademische Reputation im "demokratischen Westen" an den Nagel gehängt hat. Er wird den neuen Vorgaben, die durch die Bologna-Reform eine wachsende Rolle spielen, nicht mehr genügen. Er beißt in die Hand seines Brotgebers, von dem er eigentlich profitiert habe. "Ich dürfte dieses Buch nicht schreiben", betont er.

Nun wird Meyen wohl nicht mehr interessant sein für das "Shanghai-Ranking" seiner Uni, die "Exzellenzinitiativen", den H-Index – zu Deutsch: Seine Pflichtpunkte, die Wissenschaftler heute für ihr und das Ansehen ihrer Uni permanent sammeln müssen, mit willkommenen Studien, möglichst vielen daraus zitierten Passagen, vor allem aber mit Bekenntnissen zur erwünschten bürgerlichen "Moral" als "letzter Schritt", wie er schreibt, sind wohl in der Cancel-Culture-Realität versiegt.


Vom Makel, ein Ossi zu sein

Das war nicht immer so. Er habe es zu einem angesehenen Forscher in seinem Fachgebiet geschafft. 2002 berief ihn die Münchner Uni auf einen Lehrstuhl. Er fuhr von Tagung zu Tagung, bekam Auszeichnungen. Als Ostdeutscher von der Insel Rügen, der sich Anfang der 1990er plötzlich im westdeutschen Medien- und Uni-Betrieb zurechtfinden musste, sei das nicht selbstverständlich gewesen. "Ich habe damals gedacht, diese BRD ist doch nicht so verkehrt." Immerhin habe sie ihn als "Ossi" integriert.


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Natürlich mit Vorbehalten: Die Diktatur-Erzählung schwang immer im Raum. Ostdeutsche, so Meyen, mussten sich ständig gegen ihre Vergangenheit bekennen, mussten besser sein als Westdeutsche, die dann auch festgelegt hätten, wie die DDR zu sein gehabt habe. "Ossi" zu sein, galt von Anfang an als Makel. Bekamen "Ossis" eine Chance, hatten sie dankbar zu sein, sollten sich doppelt und dreifach bewähren. "Auch ich wollte beweisen, dass die Uni-Berufung kein Fehler war, mein neues Nest nicht beschmutzen", schreibt Meyen.


Bologna und die Fetische der Ökonomisierung

Heute, im vierten universitären System, das er jetzt erlebe, sieht er das anders: Meyen begann in der DDR, die – zwar mit autoritären Vorgaben – Arbeiterkindern auch langes Studieren in einem Alltag ermöglichte, der dem der Schule ähnelte. Die kurze Wendezeit beschreibt er als Zeit weitgehender Anarchie in seiner Uni. Anschließend unterscheidet Meyen zwischen der Zeit vor und jener nach Bologna.

Politische Einflussnahme auf die Unis habe es immer gegeben, schränkt er ein. Aber vor Bologna hätten die jungen Studenten Zeit für Forschung und Selbstfindung gehabt. "Sie konnten sich ausprobieren", dies sei heute "den Fetischen der Ökonomisierung zum Opfer gefallen: Effizienz, Leistung, Rentabilität".

Seit der Bologna-Reform gehe es nur noch darum, Leistungspunkte zu sammeln, möglichst viel zu publizieren und zitiert zu werden, gerne gegenseitig im eigenen akademischen Club. Jeder kleine Aufsatz werde bewertet und festgehalten. Ein Patzer, ein unpopuläres Thema oder "falsche" Ergebnisse könnten, so Meyen, schnell das Ende der Karriere einläuten, bevor sie begonnen habe. Ausprobieren braucht Zeit – die hätten Studenten heute nicht mehr.


Anreiz- und Abschreckungssystem

Meyen springt in seinem Buch zwischen den Zeiten hin und her. Er zitiert Professoren, die von den 1960er und 1970er Jahren berichten. Im Vergleich zu heute klingen ihre Geschichten über Partys und experimentelle Forschung, über gemeinsames politisches Nachdenken und Handeln irgendwie aus der Zeit gefallen. Er blickt zurück auf den Beginn seiner eigenen Karriere, wo er mit Studenten abends beim Bier gesessen und endlos diskutiert habe, und driftet zurück in die Gegenwart.

All das gebe es heute nicht mehr, berichtet Meyen. Heute jagten die Studenten ihren Punkten und Reputationen hinterher, hätten verinnerlicht, das Zeit Geld sei, wüssten, wie man sich anpasst, um weiter, um hoch zu kommen. Es werde nicht mehr diskutiert, nur noch gepaukt. Die Entwicklung von Persönlichkeit und eigenständigem Denken behindere nur den Aufstieg.


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Fast die Hälfte aller Forschungsgelder würden heute als Drittmittel aus der Wirtschaft eingeworben. "Wer das Geld gibt, bestimmt, was und wie geforscht wird", weiß er. Gezielte Mittelvergabe nennt sich das. So etwas gibt es zunehmend auch aus den Ministerien. "Die Politik hat sich über gezielte Mittelvergabe einen Weg in die Unis gebahnt, der viel eleganter ist, als einst der Radikalenerlass", resümiert Meyen.

Mit dem Radikalenerlass katapultierte die Politik ab 1972 vermeintliche Extremisten aus den akademischen und institutionellen Betrieben, vor allem Kommunisten und Linke aller Couleur. "Heute", schreibt Meyen, "säubert man nicht mehr, man infiltriert." Soll heißen: Der Staat und seine Organe schwingen die Moralkeulen und assimilieren mögliche Kontrahenten schon präventiv, besetzen Lehrstühle nach politischem Wohlwollen – ihre "Bestenauslese" bringe Werbeträger für das System hervor.


"Hinter jeder Zahl steht ein Interesse"

Karrieren würden heute von Zahlen bestimmt, die Auskunft über Reputationen geben sollen. Reputation erlange man nur mit Forschung, die von Politik und Wirtschaft erwünscht ist. Aber, so hält Meyen fest: "Hinter jeder Zahl steht ein Interesse – Zahlen sind nicht die Wirklichkeit." Oder anders ausgedrückt: Kaum etwas ist leichter unbemerkt zu manipulieren, als Zahlen, die komplexe Vorgänge darstellen sollen.

Wer sich in den vergangenen drei Jahren mehr als nur ein paar Gedanken über die Corona-Dashboards machte, ahnt vermutlich, wovon Meyen schreibt. Diese Zeit, in der der Spiegel den einst anerkannten Medienforscher per Schlagzeile zum "Prof. Dr. Kokolores" erklärte, weil er skeptisch gegenüber politischen Maßnahmen war, mit den falschen Leuten sprach, in unerwünschten Blättern publizierte, der neuen medialen Kriegsrhetorik eine Absage erteilte, ist eine Ära der Daten- und Zahlenmanipulation zugunsten einer Politik, die keinen Widerspruch duldete.


"Unterwerfung der Unis war Generationenprojekt"

Die "Cancel Culture" erblüht wie nie. Wer nicht passt, wird ausgesondert, niedergebrüllt, persönlich und wenn es geht, auch finanziell vernichtet. Es war ein langer Weg bis zur heutigen universitären Realität, glaubt Meyen. Er schreibt:

"Die Unterwerfung der Universitäten war ein Generationenprojekt, gestartet in den 1990ern und ausgestattet mit einer enormen Gestaltungsmacht, zu der nicht nur Geld und Gesetze gehören, sondern auch intellektuelle Ressourcen und die Hoheit über die Kommunikationskanäle, die den Siegeszug der Identitätspolitik genauso auf dem Kerbholz haben wie den Aufstieg von Expertendarstellern, den Abschied der Linken von ihren Kernthemen und ihrer Klientel sowie das, was Paul Schreyer 'entkoppelte Regierung' genannt hat oder das 'Verschwinden von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht' auf allerhöchster Ebene."

Eine Befreiung von diesen Verknüpfungen werde mindestens genauso lange dauern, also mehr als 30 Jahre, glaubt Meyen – wenn sie denn erkämpft würde. Doch das ist das Heimtückische: Das System nährt sich nicht nur von der Macht der Geldgeber, sondern aus sich selbst. Es hat sich schleichend in den Köpfen seiner Nutznießer verwurzelt. Ob die wenigen, um so widerständigeren Köpfe, die sich durchbeißen – und auch in Meyens Geschichte vorkommen – eines Tages fähig sein werden, es zu überwinden:

Diese Frage kann er natürlich nicht beantworten.


Vom westlichen Hegemon und seinem "Ossi"

Am Ende führt die Geschichte – man hätte es fast ahnen können – wieder zurück zur ostdeutschen Identität. Ein Kollege habe Meyen kürzlich gefragt, ob er "noch im Widerstand der DDR" verharre oder "schon in der modernen PR" angekommen sei. Es ging um seine unliebsamen Arbeiten für eine unliebsame Zeitung, die sich in der Coronazeit gegründet hatte – unliebsam wie Meyens Geburtsland DDR.

"Der Klassenfeind, ich hör ihn trapsen: Wer etwas sagt, was mir nicht passt, kommt einfach nicht hinein in die Schublade der demokratischen Parteien", resümiert Meyen. Aus anderer Perspektive könnte man meinen: Der Ossi, vom westlichen Hegemon mit allerlei widerborstigen und unschönen Eigenschaften versehen, scheint auch weiterhin in westdeutschen Stein gemeißelt zu sein.


Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl siedelt sich in einem Dorf in Russland an





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Dieser Ossi habe gefälligst permanent Pluspunkte zu sammeln: durch wiederholte Bekenntnisse, durch Andienen und Buhlen, durch Mitmachen und Stillhalten, durch besonders vorauseilenden Gehorsam. Ostdeutsche sollen stets und überall beweisen, dass sie "Demokratie können". Widerspenstige bekommen schnell den Stempel "Nazi" aufgedrückt.

Dass dies oft zum Gegenteil führt, als gewünscht, beweist der Osten Deutschlands seit 30 Jahren. Je mehr Zeit nach der "deutsch-deutschen Hochzeit" verstreicht, desto mehr Widerstand scheint sich zwischen Elbe und Oder zu regen. Es wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung – vielleicht auch ein bisschen für Michael Meyen, der in seinem Buch explizit als Ostdeutscher "Bilanz zieht".

Ironisch könnte man sagen: In diesem Punkt war die Identitätspolitik der modernen Moralkeulen-Minister anscheinend doch ein wenig erfolgreich, wenn auch nicht zur Freude der gefühlten Einheitsparteien-Elite in Deutschland. Doch ein Hoffnungsschimmer am fernen Horizont?


Mehr zum Thema - Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen


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Info: https://freedert.online/meinung/178038-nadeloehr-fuer-fuehrungskraefte-wie-sich


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21.08.2023

Corona: Russland macht den USA schwere Vorwürfe

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2023, 8:38 Uhr


_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

_20.08.2023


*Corona: Russland macht den USA schwere Vorwürfe


*Der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und

chemische Angriffe unterstellt den USA eine mögliche Rolle bei der

Entwicklung des Coronavirus. Nun arbeite Washington an einer neuen

Pandemie, um die Welt zu beherrschen.


Von Gregor Uhlig


Am Mittwoch veröffentlichte <https://t.me/mod_russia_en/9129> das

russische Verteidigungsministerium eine Erklärung von Generalleutnant

Igor Kirillow, dem Leiter der russischen Abwehr gegen atomare,

biologische und chemische Angriffe. Darin heißt es, dass die USA

möglicherweise eine Rolle dabei gespielt haben, das Coronavirus in die

Welt zu setzen, und dass sie möglicherweise daran arbeiten, eine weitere

biologische Krise zu verursachen.


"Obwohl die erklärten Ziele der US-Programme darin bestehen, das

Auftreten von Krankheiten zu überwachen und Entwicklungsländer zu

unterstützen, sehen wir in Wirklichkeit, dass das Pentagon

unkontrollierte Forschung mit doppeltem Verwendungszweck [zivil und

militärisch] betreibt und dabei die internationalen Verpflichtungen

gemäß der Biowaffenkonvention umgeht", so Kirillow.


"Die Projekte des amerikanischen Militärs zielen in erster Linie auf die

Erforschung potenzieller Erreger biologischer Waffen - Milzbrand,

Tularämie, Coronavirus - sowie von Erregern wirtschaftlich bedeutender

Infektionen - pathogene Vogelgrippe und Afrikanische Schweinepest - ab",

sagt Kirillow und spricht von einem "klaren Trend": Erreger, für die

sich das Pentagon interessiert, werden zu Pandemien und

US-Pharmaunternehmen werden zu Profiteuren.


Der General betrachtet es als möglich, dass die US-Behörde für

internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen

Coronavirus beteiligt gewesen ist. Große Pharmakonzerne und USAID hätten

über die EcoHealth Alliance, eine von Peter Daszak geleitete

Nichtregierungsorganisation, bei der Entwicklung neuer Stämme des

Coronavirus zusammengearbeitet.


"Die zwischengeschaltete Organisation EcoHealth Alliance spielt eine

Schlüsselrolle bei der Durchführung von Projekten zur Erforschung dieses

Erregers. Seit 2015 untersuchen die Spezialisten dieses Unternehmens die

Vielfalt der Fledermauspopulation und suchen nach neuen Stämmen des

Coronavirus und den Mechanismen ihrer Übertragung vom Tier auf den

Menschen. Insgesamt wurden über 2.500 Lebewesen untersucht", so

Kirillow. Und weiter:


"Ich erinnere daran, dass am 18. Oktober 2019, zwei Monate vor den

ersten offiziellen Berichten über das Auftreten der neuen

Corona-Infektion in China, die John Hopkins University in New York die

Übung Event 201

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503951/event-201-eine-sonderbare-pandemie-uebung-kurz-vor-ausbruch-der-corona-krise

durchgeführt hat. Dabei wurde die Epidemie eines bisher unbekannten

Coronavirus simuliert, das dem Szenario zufolge von Fledermäusen über

einen Schweineorganismus, den zwischengeschalteten Virusträger, auf den

Menschen übertragen wurde."


Der Verlauf der Pandemie nach dem Szenarios, das im Rahmen von Event 201

geübt worden war, sowie die Durchführung von Projekten der EcoHealth

Alliance werfen nach Ansicht Kirillow "Fragen über einen möglichen

vorsätzlichen Charakter von Covid-19 und eine Beteiligung der USA" an

der Vorbereitung und Durchführung der Corona-Pandemie auf.


"Der nächste Schritt, den die Vereinigten Staaten unternahmen, um ihre

strategischen Pläne zur Einführung einer globalen biologischen Kontrolle

zu verwirklichen, war die Einrichtung des Office of Pandemic

Preparedness and Response Policy. Die offizielle Einrichtung des Amtes

wurde am 21. Juli 2023 auf der Website des Weißen Hauses bekannt gegeben

<http://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/07/21/fact-sheet-white-house-launches-office-of-pandemic-preparedness-and-response-policy/>",

so Kirillow.


Die neue Struktur soll für die Weichenstellung und die Koordinierung von

Maßnahmen zur Bekämpfung bekannter und unbekannter biologischer

Herausforderungen zuständig sein, einschließlich Krankheitserregern, die

einen weiteren globalen Notfall auslösen könnten. Zu den Prioritäten

dieses Amtes gehören Impfstoffe und Medikamente gegen Viren und ihre

genetisch veränderten Varianten sowie fortschrittliche Technologien in

der Bioproduktion.


"Wir schließen nicht aus, dass die Vereinigten Staaten die so genannten

defensiven Technologien für offensive Zwecke sowie für eine globale

Governance nutzen werden, indem sie Krisensituationen biologischer Natur

schaffen", so Kirillow. Zugleich bemühe sich das Weiße Haus, die

Bedenken der Weltöffentlichkeit über seine illegalen biologischen

Aktivitäten zu zerstreuen.


Das Forschungsinstitut der US-Armee für Infektionskrankheiten (U.S. Army

Institute of Infectious Diseases) in Fort Detrick, das derzeit von

Colonel Constance Jenkins geleitet wird, wird eine führende Rolle bei

der biomedizinischen Kriegsführung spielen. Es wurde in einer Anlage zur

Entwicklung von Biowaffen eingerichtet und verfügt über ein Biolabor der

höchsten Sicherheitsstufe 4 (BSL-4).


Aus Dokumenten, die russische Truppen in der Ukraine sichergestellt

hätten, geht Kirillow zufolge hervor, dass die Einrichtung direkt an der

Sammlung gefährlicher Krankheitserreger in verschiedenen Regionen der

Welt, an der Prüfung nicht registrierter Arzneimittel sowie an der

Durchführung von Programmen mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt ist.


"Das U.S. Army Institute of Infectious Diseases war an den biologischen

Programmen der USA in der Ukraine beteiligt. So führten Vertreter des

Instituts aktiv Projekte mit den Codenamen UP-1 und UP-8 durch. Im

Rahmen dieser Projekte wurde die Möglichkeit untersucht, Arthropoden zur

Verbreitung von Rickettsien, des durch Zecken übertragenen

Enzephalitis-Virus, des hämorrhagischen Kongo-Krim-Fiebers und von

Hantaviren einzusetzen", so der General.


Vertreter des Instituts sind Kirillow zufolge in Südamerika, Afrika,

Transkaukasien und Südostasien tätig und nutzen Labore der Navy und des

Walter Reed Army Institute of Research. Der Ebola-Ausbruch in den Jahren

2014 bis 2016 in Uganda, Kenia, Guinea und Liberia habe zu einer

erheblich erhöhten Präsenz des U.S. Army Institute of Infectious

Diseases in diesen afrikanischen Ländern geführt, um Proben von lebenden

Viren der Krankheit zu gewinnen.


"Die verfügbare Produktions- und Versuchsbasis des Instituts ermöglicht

die Teilnahme an der globalen Überwachung der biologischen Situation und

die Durchführung einer ganzen Reihe von militärisch genutzten Arbeiten

mit gefährlichen Krankheitserregern - Komponenten biologischer Waffen,

einschließlich Arbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften

von Erregern gefährlicher menschlicher und tierischer Krankheiten", so

der General.


Nicht nur Russland, sondern auch China kritisiert die Aktivitäten des

US-Militärs im Bereich der biologischen Kriegsführung schon länger. So

stellte zum Beispiel der Sprecher des chinesischen

Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am 24. März 2022, nachdem die

Existenz von Bio-Labors des US-Militärs in der Ukraine

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518041/USA-raeumen-Existenz-gefaehrlicher-Bio-Labore-in-der-Ukraine-ein

öffentlich bekannt wurde, fünf Fragen in Richtung der US-Regierung:


 1. Was ist der wirkliche Zweck dieser US-Forschungsprojekte?

 2. Warum veröffentlichen die USA keine Details zu diesen

    Forschungsprojekten?

 3. Was ist die Beziehung zwischen den Labors der USA im Ausland und

    ihrem Verteidigungsministerium?

 4. Wenn die USA in den Labors in der Ukraine nur Forschung betrieben

    und Krankheiten überwacht haben, warum ist dann das

    Verteidigungsministerium so tief darin verwickelt?

 5. Warum waren in den vergangenen 20 Jahren nur die USA gegen die

    Schaffung eines multilateralen Überwachungssystems der

    Biowaffenkonvention?



Laut einer Grafik von Kirillow bestechen Pharmakonzerne Politiker,

welche die Bio-Forschung auf den Weg bringen.


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21.08.2023

F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang

lostineu.eu, 21. August 2023

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ein ferner Traum. Dies zeigt der Alleingang des niederländischen Noch-Premiers Mark Rutte – er liefert der Ukraine wohl 42 F-16-Bomber. Die EU wurde nicht gefragt.

Erst Kampfpanzer, dann Marschflugkörper, nun auch noch Bomber: Wie in diesem Blog prophezeit, gibt es im Krieg um die Ukraine kein Halten mehr. Die deutsche Panzer-Debatte hat die letzte rote Linie platt gewalzt.

Doch dass nun ausgerechnet ein gescheiterter und „angezählter“ Politiker wie Rutte das grüne Licht für die nächste Eskalationsstufe – die Lieferung von F-16 – geben würde, hätte wohl niemand erwartet.

Rutte hat keine Mehrheit im eigenen Land mehr. Er ist nur noch geschäftsführend tätig, nachdem er Mitte Juli seinen Rücktritt als Premier und seinen Rückzug aus der niederländischen Politik angekündigt hatte.

Und dieser Mann darf nun die nächste, gefährliche Kriegs-Waffe liefern? Und das wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit? Hier stellt sich die Frage nach der Legitimität, aber auch nach der Verantwortung.

Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, derart weitreichende Entscheidungen von Politikern auf Abruf treffen zu lassen. Berlin und Brüssel sollten mitreden – doch Rutte hat sich nur mit Kiew und Washington abgestimmt.


Die USA bremsen weiter

Die USA haben letzte Woche grünes Licht für F-16 gegeben – zugleich aber signalisiert, dass es für einen Einsatz noch viel zu früh sei. Es fehlt nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Infrastruktur (Flughäfen, Leitsysteme, Wartung etc.).

Deutschland und die EU hingegen waren in die Entscheidung (so weit bekannt) nicht eingebunden. Dabei haben die Niederlande ihre Verteidigung weitgehend in die Hände der Bundeswehr gelegt.

So zeigt die F-16-Entscheidung ein weiteres Mal, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein ferner Traum bleibt. Jeder macht, was er will bzw. kann – solange es gegen Russland geht, scheint alles erlaubt…

Siehe auch Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen

P.S. Ruttes Alleingang kann man auch als „Führungsstärke“ sehen – vielleicht will er sich für hohe EU- oder Nato-Ämter empfehlen?

21 Comments

  1. Update F-16: Selenskyj spricht wieder von Sieg | Lost in EUrope
    21. August 2023 @ 17:47

    […] Siehe auch F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang […]

Reply

  • Arthur Dent
    21. August 2023 @ 15:38

    42 F-16 einfach so als Geschenk der Niederländer an die Ukraine? Oder wer kommt dafür auf?

    Reply

  • KK
    21. August 2023 @ 14:00

    @ Thomas Damrau:
    „Wenn ich mich recht entsinne, hat Rutte von der niederländischen Politik die Nase voll. Für ihn ist die Verlockung sicher groß, zum Abschied noch einmal eine Duftmarke zu hinterlassen, die ihn für höhere Aufgaben empfiehlt…“

    Nachdem Rutte schon mit vdL den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Tunesien quasi im Alleingang eingetütet hatte, erscheint mir diese F16-Geschichte eher als Bewerbungschreiben als kommender EUCO-Präsident… der Posten wird ja kommendes Jahr vakant, und vdL bleibt sicher in Brüssel, aber als NAhTOd-Generalsekret – auf Militärs und khaki steht sie ja!

    Reply

  • Godfried van Ommering
    21. August 2023 @ 13:54

    „Muss die Entscheidung von Rutte noch durch das Parlament?“ Der Abgeordnete Jasper van Dijk der SP ( Sozialistische Partij, wie Die Linke) hat heute morgen diesbezüglich seine Fragen an Rutte bei der Vorsitzender des Parlaments schriftlich eingereicht. Die Lage ist unklar, die Presse schaut vorerst weg. Einzelne Stimmen erachten es Ruttes Position nicht angemessen, daß er Entscheidungen wie diese an das Parlament vorbei quasi persönlich trifft. Auf die Fragen von Van Dijk aber, muss Rutte antworten. Ob dann das Parlament aus dem Sommerschlaf erwacht…

    Reply

    • ebo
      21. August 2023 @ 13:58

      Danke für die Info, es bleibt spannend!

      Reply

  • european
    21. August 2023 @ 12:40

    Heisst das, das wir uns auf einen Ueberbietungswettbewerb bezueglich Waffenlieferungen zwischen der EUCO-Praesidentin und Rutte einstellen muessen?

    Reply

    • ebo
      21. August 2023 @ 12:41

      So kann man das interpretieren…

      Reply

  • Godfried van Ommering
    21. August 2023 @ 11:45

    Aus den Niederlanden: völlig einverstanden mit dem obigen Beitrag über Rutte und die Lieferung der F-16 an die Ukraine, – auch ich bin fassungslos über solche Alleingänge, wie diesen des geschäftsführenden Premierministers. Wenn man meinen würde, es gäbe dazu kritische politische Aussagen im Parlament oder in der Presse, – wenn es solche gibt, dann nur am Rande und ohne Wirkung. Wie zwei Schüler auf Klassenfahrt ließen sich Präsident Selensky und Premierminister Rutte fotografieren, mit big smile vor einem F-16. Es ist so durch und durch krank, ekelhaft, und total unmoralisch wie Politik und Presse das Morden an der Front hinnehmen, als wäre es eine Art Sportereignis, wo man seine Mannschaft blöd zujubelt. Und Rutte kommt damit weg. Denkt er nicht mal nach? Konsultiert nie seine innere Instanz, das Gewissen? Gerade im Moment wo überall auf der Welt der Einsicht in das völlig Sinnlose, nur Zerstörerische der NATO-Ukraine Herangehensweise durch zu brechen anfangt, muß man gerade hier, in Europa, die endlose Verlängerung des Leidens und des Vernichtens anstreben? Sich tapfer verweigern auch nur einen Schritt in Richtung Frieden zu setzen? Es ist tragisch daß es hier in der Politik – und nicht nur hier – fehlt an grundeinfache solide Anständigkeit, an demokratisches Bewusstsein, an Vernunft wo es politische Ziele, an soziales Verstand wo es das gesellschaftliche Leben in einer Zeit des Umbruchs betrifft. Es regieren, von Algorithmen gesteuert, die Oberflächlichkeit und der Opportunismus. Rücksichtslos.

    Reply

    • ebo
      21. August 2023 @ 11:49

      Muss die Entscheidung von Rutte eigentlich noch durch das niederländische Parlament? Oder hat es auch nichts zu sagen?

      Reply

  • Katla
    21. August 2023 @ 10:47

    Absolut leichtfertig und unverantwortlich!
    Ich habe den Eindruck, den Modus operandi hat er von der Slowakei abgeschaut: dort hatte der ebenfalls nur geschäftsführende Ministerpräsident, Eduard Heger (der zuvor auch nur eine Minderheitenregierung geführt hatte) im März dieses Jahres der Ukraine die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen zugesagt! Geschäftsführend wie Rutte – und laut slowakischer Verfassung deshalb absolut nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, die die politischen oder militärischen Leitlinien des Landes betreffen. Aber was sagt die holländische Verfassung dazu?
    Es ist aber eine Ungeheuerlichkeit, was Politiker, die schon keine belastbare demokratische Legitimation für schwerwiegende Entscheidungen mehr haben, noch in letzter Sekunde ihrer Bevölkerung unterjubeln wollen. Eigen-PR zu Lasten des ganzen Landes, womöglich ganz Europas!
    Ceterum censeo: absolut unverständlich, weshalb so viele Menschen der durch Politiker gelebten Demokratie nicht mehr vertrauen.

    Reply

    • ebo
      21. August 2023 @ 12:56

      Beide werden von der EU Führung gedeckt, die ebenfalls um die Gunst der Ukraine wetteifert. Metsola, von der Leyen und Michel überbieten sich geradezu beim Thema Waffenlieferungen. Ihr Vorteil : Sie müssen sich keiner Wahl stellen, in Wahrheit wurden sie auch nie vom Bürger gewählt!

      Reply

  • Helmut Höft
    21. August 2023 @ 09:58

    @ Thomas Damraus
    Mark Twain: „„Seien Sie vorsichtig mit Gesundheitsbüchern – Sie könnten an einem Druckfehler sterben.“

    Jetzt müssen wir nicht nur auf Druckfehler sondern auch noch auf Duftmarken achten, an denen wir versterben könnten! So also geht „Demokratie“!

    PS.: Zuruf von meiner Seitenlinie: „Wo bleiben Scheuer und Dobrindt“? (tbc)

    Reply

  • Michael Schwabe
    21. August 2023 @ 09:40

    Zuviel Waffen, zu wenig Diplomatie, die Stellvertreter gehorchen…ein einziges Elend dieser Krieg….

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. August 2023 @ 09:02

    Wenn ich mich recht entsinne, hat Rutte von der niederländischen Politik die Nase voll. Für ihn ist die Verlockung sicher groß, zum Abschied noch einmal eine Duftmarke zu hinterlassen, die ihn für höhere Aufgaben empfiehlt (NATO-Generalsekretär, Aufsichtsrat in Rüstungsunternehmen, eigenen Think-Tank mit geeigneten Sponsoren aufmachen, Dozent an amerikanischer Uni, … – was man halt als Ex-Regierungs-Chef so macht).

    Die F16 sollen Ende des Jahres geliefert werden. Bis dahin wird noch viel Blut den Dnepr hinab fließen. Erschreckend, wie wenig der Zeithorizont in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt. Der Ukraine-Krieg wird stillschweigend zu einem Dauerbrenner (wie Libyen, Jemen, …), dessen Ende irgendwo nebulös in ferner Zukunft liegt.

    Ansonsten sind die Rüstungslobbyisten mal wieder hyperaktiv. Im DLF geht es den ganzen Morgen um das 2%-Ziel. Ein(e) Rüstungsfreund(in) nach dem/der anderen kommt zu Wort.

    Auch die unvermeidliche Strack-Rheinmetall durfte mal wieder für die Rüstungsindustrie werben ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-vert-aussch-zu-2-und-taurus-dlf-f7953034-100.html ). Vor allem die Passage ab 6:10 hat mich zu Tränen gerührt: Die deutsche patriotisch gesonnene Rüstungsindustrie hat in der Vergangenheit schwer unter der mangelnden Entschlossenheit des Kunden Bundeswehr gelitten und wurde fast in den Ruin getrieben. (Ich war schon geneigt, das Scheckbuch zu zücken und eine Spende zu schicken.) Aber dieses zögerliche Bestellen habe – so Strack-Rheinmetall – ja nun ein Ende. Der Herr sei gepriesen!

    1. Kleopatra
      21. August 2023 @ 20:58

      @ebo: Dass Russland auf eine vollständige Zerstörung des ukrainischen Staates, so dass nichts mehr von ihm übrig bleibt, abzielt, hat vorgestern D.Medvedev in seinem Telegram-Kanal in seiner unnachahmlichen Kettenhund-Rhetorik klar ausgesprochen. (Letztlich wiesen allerdings bereits die Schlagwörter von der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“, die in der ersten Kriegsphase von Moskau benutzt wurden, in eine ähnliche Richtung) Insofern dürfte die Vorstellung, man könne hier einfach ein paar „Diplomaten“ hinschicken und die würden schon innerhalb kurzer Zeit Frieden schaffen, unrealistisch sein; vielmehr befindet sich die Ukraine noch lange, jedenfalls, solange ihr Nachbar sich so äußert, in der Situation der Selbstverteidigung. Die Idee, dass nach einer anfänglichen Phase der Selbstverteidigung der Sicherheitsrat übernimmt, funktioniert nur, wenn kein ständiges Sicherheitsmitglied der Aggressor ist (und das dürfte schon wenige Jahre nach Gründung der UN klar geworden sein).

      Reply

    2. Kleopatra
      21. August 2023 @ 20:30

      Jeder souveräne Staat kann der Ukraine für ihren gemäß der UN-Charta legitimen Verteidigungskrieg Waffen zur Verfügung stellen. Die einzige übliche Einschränkung besteht darin, dass meist der produzierende Staat oder der Staat, der sie als letzte verkaufte, sich ein Mitentscheidungsrecht vorbehält, ähnlich wie Deutschland bei Leopard-Panzern. Da die F-16 ein amerikanisches Erzeugnis ist, ist klar, dass hier nur zwei geragt werden müssen, nämlich die aktuellen Eigentümer (die Niederlande) und die USA, die sich Vorbehalte ausbedungen haben. Wo Sie eine Notwendigkeit der Einbeziehung der EU argumentieren wollen, ist schleierhaft, und ein spezifisch deutsches Mitentscheidungsrecht gibt es erst recht nicht. Zum Glück, denn O.Scholz hätte wieder einmal ein viertel bis halbes Jahr lang seine Gewissensbisse und vorgeblichen Bedenken für die deutsche Öffentlichkeit zelebriert, um dann doch wie erwartet zuzustimmen.

      Reply

    3. Kleopatra
      21. August 2023 @ 20:21

      F-16 sind Kampfflugzeuge und keine Bomber. Und in einem modernen Krieg braucht die Ukraine eine leistungsfähige Luftwaffe, um eine Luftüberlegenheit des Aggressors zu verhindern.
      Weder Kriegführen noch Waffenliefern ist Selbstzweck. Insbesondere das Erste bräuchte niemand zu tun, wenn die russische Armee sich aus den besetzten ukrainischen Territorien zurückzöge. Hierzu sind allerdings die Russen gegenwärtig nicht bereit; und auch nach Kriegsende wird die Ukraine eine Defensivrüstung gegen künftige russische Angriffsgelüste brauchen, wozu die F-16 auch gut geeignet sind.

      Reply

      • ebo
        21. August 2023 @ 20:23

        Entwickelt wurde die F-16 zunächst als reines Jagdflugzeug, um den schnellen und wendigen MiGs der Sowjetunion und ihrer Verbündeten etwas entgegenzusetzen – in den Luftkämpfen des Vietnamkriegs waren die US-Flugzeuge oft weit unterlegen. Dann wurde sie zum Allzweckflugzeug weiterentwickelt, das auch mit Bomben gegen Bodenziele bestückt werden kann.

        Reply

    4. KK
      21. August 2023 @ 18:05

      @ Katla:
      „…exakt 128 Stück.“
      Da braucht man nur eine F-16 auf das erste Feld eines Schachbretts zu legen, dann zwei auf das zweite Feld, vier auf das dritte…usw, wie mit den Reiskörnern.

      Reply

    5. Katla
      21. August 2023 @ 17:49

      Passend zu dieser Nachricht hat die Ukraine heute prompt mitgeteilt, wieviele westliche Kampfflugzeuge sie für den Sieg über Russland benötigt: exakt 128 Stück https://www.unian.net/war/ukrajina-potribno-128-zahidnih-vinishchuvachiv-ignat-12367275.html .

      Um diese Zahl mal einzuordnen: bei der in ihrer Geschichte grössten Luftübung der NATO, beim Air Defender 23, nahmen 250 Flugzeuge teil ( davon allein 100 US-Maschinen).

      Als roter Faden ziehen sich durch diesen Krieg von Anfang an ausgewachsene ukrainische Grössenwahn und Selbstüberschätzung, auf der westlichen Seite, als Pendant, Realitätsverlust und Kadavergehorsam hinsichtlich der Wünsche eines undemokratischen und korrupten Regimes.


    Info: https://lostineu.eu/ruttes-gefaehrlicher-alleingang/comment-page-1/#comments


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Die Mitschuld der EU am Krieg


    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Artikel zur Mitverantwortung der EU für den Krieg in der Ukraine.

    Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union? Deren Waffenlieferungen übertreffen inzwischen die der USA, warnt EU-Experte Michael von der Schulenburg in der „EMMA“.

    In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.

    Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO geworden, in dem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.

    Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten. Auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat – vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung. Denn dieser Krieg findet auf europäischen Boden statt und die EU als die bei weitem größte Staatengemeinschaft auf dem europäischen Kontinent hatte und hat damit einen entscheidenden Anteil an den Ursachen dieses Konfliktes und an der jetzigen Verlängerung des Krieges.

    Die 27 EU-Mitglieder stellen die große Mehrheit unter den NATO-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden.

    Weiterlesen in der „EMMA“

    5 Comments

    1. KK
      21. August 2023 @ 11:52

      @ european:
      „Seit gestern weiß ich nun von unserem Bundeskanzler, dass ich ein gefallener Engel aus der Hölle bin, weil ich für Friedensverhandlungen statt Waffen bin. Dazu fällt mir nun echt nichts mehr ein.“

      Ja, da ist der Schritt zu einer modernen Inquisition sicher nicht mehr weit, wo dann den „gefallenen Engeln“ – wohl auf digitalem Weg – das Leben unmöglich gemacht werden wird, bis diese ihrer Häresie abschwören…

    Reply

  • Helmut Höft
    21. August 2023 @ 09:42

    @european (Katla)
    Danke für die Einschätzung, danke für den Link zu Ben Norton.

    Jaja, es wäre doch am Besten, wählte sich die Politniki ihr Volk statt umgekehrt!

    Reply

  • european
    21. August 2023 @ 08:26

    Ich schließe mich Katla an. Ich lese zwar hin und wieder Emma-Artikel, aber dieser wäre an mir vorbeigegangen. Von der Schulenburg hat völlig Recht mit seiner Einschätzung.

    Dazu passt der heutige GeopoliticalEconomy-Report von Ben Norton, der die ganze Geschichte dieses Krieges aufrollt und mit eindeutigen Belegen untermauert, einschließlich einer Umfrage von Anti-Russland Aktivisten in Deutschland und Frankreich, die belegen, dass die Mehrheit der Deutschen und Franzosen genau wissen, dass USA, NATO und die EU die Schuld an diesem Krieg tragen.

    https://youtu.be/ZwO5tEN_kIA

    Sehr hörenswert, sauber recherchiert und gut vorgetragen, so dass man auch sehr gut zuhören kann.

    Seit gestern weiß ich nun von unserem Bundeskanzler, dass ich ein gefallener Engel aus der Hölle bin, weil ich für Friedensverhandlungen statt Waffen bin. Dazu fällt mir nun echt nichts mehr ein. ????

    Reply

  • Arthur Dent
    20. August 2023 @ 22:13

    @Katla
    „dass viele Menschen nicht mehr an die (real existierende) Demokratie glauben.“ – Weil sie spüren, dass „Demokratie“ eine spezielle Form politischer Herrschaft ist, mit der die kapitalistische Produktionsweise vorangebracht werden soll. (Woher haben die Demokraten gewusst, dass nach 1945 eine kommunisische Partei, die sich an Wahlen beteiligte und sich zum Antifaschismus bekannt hatte und demokratische Ideale pries, zu den „Verfassungsfeinden“ zu zählen ist)? Nun, die kapitalistische Wirtschaftweise ist Freiheit – sie ist somit quasi die Vorausetzung unserer demokratischen Grundordnung – somit war die die kommunistische Partei Freiheitsgegner und Befürworter von Zwangswirtschaft.
    Menschen, die mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Demokratie unzufrieden sind, haben im parlamentarischen System nicht etwa ein politisches Instrument, mit der sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen können – vielmehr gelten sie schnell als Gefährder der Demokratie.

    Reply

  • Katla
    20. August 2023 @ 17:08

    Herzlichen Dank, dass Sie auf diesen Artikel aufmerksam gemacht haben! Von von Schulenburg habe ich noch keinen einzigen Satz gelesen, den ich nicht sofort unterschreiben würde. Bei der Gelegenheit: die Petition „Manifest für den Frieden“ hat inzwischen über 850 000 Unterschriften erreicht, damit dürfte sie eine der am meisten unterzeichnete Petitionen in Deutschland sein. In der Politik gibt es dazu gar keine Resonanz, sie wird von allen Parteien totgeschwiegen – dabei hat ca 1 % der Bevölkerung hier einen deutlichen Willen bekundet und 1% für eine Petition ist eigentlich eine Sensation.
    Und gleichzeitig diskutieren wir darüber, woran es wohl liegen mag, dass viele Menschen nicht mehr an die (real existierende) Demokratie glauben. Hmm, ja, es ist in der Tat völlig unverständlich, weshalb Menschen, deren legitime Anliegen totgeschwiegen und missachtet oder als “ rechts“ verunglimpft werden, enttäuscht sind.


  • Info:https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-wird-der-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.08.2023


    Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko


    Die Welle der internationalen Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko, der von den Behörden seines Landes zu Unrecht der Aktivitäten gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird, und von dem Arbeitsmittel und wichtige Dokumente beschlagnahmt wurden, setzt sich fort. Eine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/internationale-solidaritaet-mit-dem-ukrainischen-pazifisten-jurij-scheljaschenko/


     -----------------------


    Wirklichkeits-Wahrnehmung statt Wahrheits-Anspruch


    Der Aufklärer und freidenkende Atheist Bertrand Russell hat vor fast einhundert Jahren den Text »Warum ich kein Christ bin« geschrieben. Jetzt ist er als Taschenbuch erschienen. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. Es ist nicht einfach mit Gott und der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wirklichkeits-wahrnehmung-statt-wahrheits-anspruch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Was tun?! Netzwerk
    Newsletter 05/2023 21. August 2023

    Direkt zum Inhalt wechseln  (https://nodef20.eu/web/2023/08/20/was-tun-newsletter-05-2023/#wp--skip-link--target)


    Newsletter als PDF-Datei downloaden  

    (https://nodef20.eu/web/wp-content/uploads/2023/08/was-tun-newsletter-5-2023.pdf)


     

    www.was-tun.net


    Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

    mit diesem Newsletter senden wir euch eine Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zur Diskussion um einen möglichen Parteikonvent zu. Außerdem dokumentieren wir euch eine Erklärung aus dem Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg (diese wird auch von der LAG Innerparteiliche Bildung aus Niedersachsen unterstützt) zu den 15 Thesen von Mario Candeias, in denen dieser eine „disruptive Neugründung“ innerhalb der LINKEN vorschlägt. Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, gibt es zudem einen Bericht zur Gründung des KL-Kreises in Mecklenburg-Vorpommern. Abschließend verweisen wir noch mal auf unsere bevorstehende Debatte zur Europapolitik. Aufgenommen ist auch ein Hinweis auf eine interessante Diskussion zum Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ der Friedensbewegung, die von der „Ukraine-Initiative“ als digitale Veranstaltung organisiert wird. Wir wünschen euch beim Lesen viel Spaß.

    Solidarische Grüße,
    Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team
     


    Netzwerk „Was tun?!“
    Erklärung zum Vorschlag für einen Parteikonvent

    Einzelne Teile unseres Netzwerkes haben sehr schnell und grundsätzlich zum Vorschlag für einen Parteikonvent Stellung genommen. Diesen Stellungnahmen schließt sich das gesamte Netzwerk an: (1)

    Wir unterstützen den Vorschlag von Sören Pellmann, einen Parteikonvent – wenn irgend möglich in Präsenz – einzuberufen. Das ist eine Reaktion auf die akute Zuspitzung der Lage in der LINKEN.

    Ein Konvent ist sinnvoll, wenn eine Basisverankerung und -beteiligung gesichert und kritische Stimmen einbezogen werden. (2)

    Ein solcher Konvent darf sich nicht auf Bundestagsfraktion, Bundes- und Landesvorstände beschränken. Er muss die Marginalisierten, Ausgegrenzten, Oppositionellen unter den Genoss/innen erreichen. Die Bundes- und Landesarbeitskreise, Kreisvorstände und Strömungszusammenschlüsse – letztlich alle Genoss/innen, die teilnehmen möchten – müssen einbezogen werden. (3)

    Auch auf Seiten des Parteivorstandes muss es einen ernsthaften Willen zur Verständigung in einer gemeinsamen LINKEN geben, die mit einem „weiter so“ seiner bisherigen Politik nicht möglich ist. Insofern verkennt die Prämisse, der Konvent solle auf der Basis bisheriger Beschlüsse des Parteivorstandes diskutieren (Janine Wissler, nd vom 19. 08.2023) die Lage und die Aufgaben eines solchen Konvents.

    Damit würden die Bemühungen von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch und anderen um eine wirkliche gemeinsame LINKE völlig konterkariert und ein „Parteikonvent“ wäre nur noch eine Alibiveranstaltung.

    Die Mobilisierung innerparteilicher Demokratie kann Klarheit in den Konflikt der LINKEN bringen. Der Weg, ihn massenmedial zur Schau zu stellen, degradiert die Parteibasis zu Zuschauern, schließt wertvolle Sichtweisen aus und verdunkelt die Konfliktlinien:

    Krieg oder Frieden, Opposition oder Opportunismus, Klassenpolitik oder
    Milieupolitik. (4)

    Die Parteibasis ist klüger als ihre Funktionäre, weil näher an der Lebensrealität und ferner von den Irrungen und Wirrungen des neoliberalen Politikbetriebs. Das hat sie schon in der Strategiedebatte 2019 unter Beweis gestellt. Diese Klugheit muss reaktiviert werden.

    Eine Garantie, damit die Parteispaltung zu verhindern, gibt es nicht. Wir begrüßen die Initiative, es zu versuchen. In jedem Fall aber müssen sich die Streitenden über die konkreten Differenzen bewusster werden. Ob wir uns zusammenraufen oder nicht, wir bleiben in zentralen politischen Auseinandersetzungen aufeinander angewiesen. Ehrlichkeit, offene Interessenpolitik, Toleranz und Akzeptanz von begrenzten Übereinstimmungen können uns ruhiger und stärker machen. Das wäre schon ein Gewinn für die deutsche Linke.

    Denn der Klassenkampf wartet nicht auf uns. (5)

    Anmerkungen / Fußnoten / Links …

    (1) Zu nennen sind die Erklärungen der Sozialistischen Linken und der LAG Linksrum Hessen
    (2) Sozialistische Linke
    (3) (4) (5) LAG Linksrum

    Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

    Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Vorschlag einen Parteikonvent durchzuführen


    Für eine klassenbewusste sozialistische LINKE

    Die Stellungnahme des Netzwerks „Was tun?!“ zur Verkündung der Spitzenkandidaturen der LINKEN für die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ (1) wurde zum Anlass genommen, das Konzept für die Säuberung der LINKEN von „Linkskonservativen“ (bezeichnet als „disruptive Neugründung“) noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. (2) Darauf gab es zwischenzeitlich mehrere Reaktionen. (3)

    Auf Details und innere Widersprüchlichkeiten der Thesen von Mario Candeias soll hier nicht näher eingegangen werden. Das mit den Thesen entwickelte Konzept einer „disruptiven Neugründung der Linken aus dem strategischen Zentrum heraus“ liefert die ideologische Rechtfertigung einer Spaltung der Partei „von oben“. Es beginnt explizit mit der Forderung nach einer klaren „Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt“ (These 1) und gibt auch die Zielrichtung vor, wenn es heißt, auf „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ müsse keine Rücksicht mehr genommen werden (These 6).

    Die übrigen Thesen liefern mit mehr oder minder ausgeprägten Finessen die ideologisch-taktische Unterfütterung.

    Damit lautet die Hauptfrage:

    Was soll „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ sein, auf das bei der „programmatischen Erneuerung“ auf den Feldern Frieden, sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktur-Sozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft keine Rücksicht mehr zu nehmen ist? (These 6)

    Außer einer vordergründigen Personalisierung gibt es dazu keine Aussagen.

    Deshalb ist zu fragen:

    Sollen Positionen aus der Partei gedrängt werden, die davon ausgehen, „daß die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden, also arbeiten müssen, ehe sie um die Herrschaft streiten, Politik, Religion, Philosophie usw. treiben können“ (4) ? Diese klassische Aufzählung ist heute um den Streit um Identitäten, Milieu-Debatten und andere Kulturkämpfe zu ergänzen. (These 2) Das Versagen der LINKEN bei der Klärung dieses Zusammenhangs und ihre öffentlich hauptsächlich wahrgenommene Konzentration auf Kulturkämpfe ist eine der Ursachen für ihren politischen Bedeutungsverlust seit 2012.

    Ist „konservativ“, wer auch und gerade angesichts des Krieges in der Ukraine noch immer davon ausgeht, dass die „hauptsächlichste Ursache des Krieges der Mangel eines ökonomischen Gleichgewichts“ ist (5) – und sich nicht von psychologisierenden, moralisierenden, ethnisierenden, nationalistischen oder wertewestlichen Darstellungen einfangen lässt?

    Eingestanden oder nicht: Die Forderung nach „programmatischer Erneuerung“ auf dem „Feld des Friedens“ ist gegen Kernaussagen des Erfurter Programms gerichtet.

    Ist „konservativ“, wer an der von Marx entwickelten Methode festhält, obwohl auch unter Linken heute ganz andere Weltsichten angesagt sind?

    Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass es zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, einen antagonistischen Widerspruch gibt, der sich nicht durch allgemein-menschliche Fragestellungen, Geschlechterverhältnisse oder eine über Klassenwidersprüche erhabene „verbindende Klassenpolitik“ aushebeln lässt?

    Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass vielleicht einem einzelnen Kapitalisten seine Rolle ausgeredet werden kann, aber nicht der Klasse der Kapitalisten?

    Ist „konservativ“, wer angesichts überbordenden linguistischen Streits noch immer meint, dass neue Bezeichnungen für alte Erscheinungen vielleicht deren Verständnis verbessern oder vernebeln können, aber an der Sache nichts ändern?

    Ist „konservativ“, wer noch immer einfordert, dass der Sozialismus, seit er zur Wissenschaft geworden ist, auch wissenschaftlich betrieben werden muss?

    Wenn auch nur eine dieser Fragen mit ja beantwortet wird, dann ist das Schlagwort vom „Linkskonservatismus“ nichts weiter als der nur semantisch leicht verhüllte Bruch mit dem wissenschaftlichen Sozialismus, mit Marx, Engels und den besten Traditionen der Arbeiterbewegung.

    Dagegen streiten wir.

    20.08.2023
    Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg

    Mitgezeichnet von: Landesarbeitsgemeinschaft Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen

    Anmerkungen / Fußnoten / Links …

    (1) Tendenziös referiert in: Schweres Geschütz, nd der Tag 28.07.2023 S. 4
    (2) Mario Candeias, Linke Krise und Neubeginn, nd Der Tag, 31.07.2023 S. 14
    Auf diese Veröffentlichung beziehen sich die folgenden Quellenverweise zu den Thesen.
    (3) MICHAEL BRIE, INES SCHWERDTNER Es geht um den politischen Gebrauchswert. Für eine konstruktive Erneuerung der Partei Die Linke. Eine Antwort auf Thesen zu einem Neustart der Linken von Mario Candeias, nd der Tag am 07. August 2023 S. 14.
    (4) Friedrich Engels: Karl Marx, MEW Bd. 19. S. 103
    (5) Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. Und 25. November 1912, Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1912, Anhang S. 43f.


    Hier könnt Ihr euch diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

    Erklärung zu den Thesen von Mario Candeias (https://nodef20.eu/web/wp-content/uploads/2023/08/was-tun-newsletter-5-candeias.pdf)
     
     


     

    Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern gegründet

    Unzufriedene Parteimitglieder, die den sich deutlich abzeichnenden Niedergang der Partei „Die LINKE“ – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – aufhalten und beenden wollen, fanden sich am Sonnabend, dem 05.08.2023 in Rostock-Marienehe zusammen und gründeten nach dem Vorbild ihrer Genossinnen und Genossen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Parteilosen und Mitgliedern anderer sozialistischen Organisationen, einen Karl-Liebknecht-Kreis (KLK MV). Zu den parteilosen Mitbegründern gehörten auch ehemalige, aus der Partei ausgetretene Mitglieder.

    Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass alle Parteimitglieder, die ihren politischen Standpunkt auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus gründen und die deshalb den aktuellen Kurs sowohl des Landes- als auch des Bundesvorstandes und auch das Verhalten der führenden Genossinnen und Genossen kritisieren, einen organisatorischen Zusammenhalt brauchen, um gegenzusteuern.

    Neben dem Zusammenschluss auf Landesebene wird im Rahmen der Was-tun-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in einer am 06.05.2023 in Hannover stattgefundenen Konferenz fand, eine bundesweite Vernetzung angestrebt.

    Es wurde ein Gründungskonsens und ein Verhaltenskodex beschlossen, Sprecher wurden gewählt und Verantwortlichkeiten festgelegt.

    Teilgenommen haben u.a. der frühere Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, das Mitglied des Bundesvorstandes Margit Glasow und als Abgesandter des KLK Brandenburg der Genosse Andreas Eichner.

    Nicht erschienen sind, trotz teilweise ausdrücklicher Einladung, Mitglieder des Landesvorstandes. Auch vom Kreisvorstand Rostock-Stadt war niemand erschienen.

    Eine weitere Versammlung wurde für den 17.09.2023 um 11.00 Uhr am gleichen Ort vereinbart, zu der alle Interessierten und sozialistisch Denkenden und Handelnden eingeladen sind. Auch alle die Mitglieder werden dann voraussichtlich anwesend sein, die z.T. aktiv an der Vorbereitung der Gründung mitgewirkt haben und sich aber zur Zeit urlaubshalber auswärts aufhalten und deshalb an der Gründungsversammlung nicht teilnehmen konnten.
     
     


    Hinweisen möchten wir euch noch mal auf unser Webinar, das am 25.08.2023 zu Fragen der Europapolitik stattfindet.

    Anmeldungen dazu jetzt bitte direkt über unseren Registrationslink:

    https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZAsf-ihqTwvHdUHFU8Jldl_hzQm9diIj2ZP#/registration
     
     



    Interessant wird sicherlich auch eine Veranstaltung der „Ukraine-Initiative“ unter dem Motto „Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?, die am 29.08.2023 stattfindet. Hier findest du die Einladung als PDF-Datei und auch einen Hinweis zur Anmeldung:

    Online-Veranstaltung der Ukraine-Initiative
     


     

    Was tun?! Netzwerk

    AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Was tun?!-Kreis Berlin

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    Info: anmeldung@was-tun.net

    21.08.2023

    Die 15 Thesen für einen linken Neustart von Mario Candeias

    hier die Candeis-Thesen mit von A. M. gesetzten Thesen-Überschriften und falls erforderlich mit kurzen Kommentaren.


    Candeis gehört zum reformistischen Flügel der Linkspartei. Entsprechend lebt der Kapitalismus führ ihn ewig, Von einer Kapitalismusüberwindung und vom Klassenkampf ist bei ihm nicht die Rede.

    Stattdessen wird es nach ihm den grünen Kapitalismus geben und die Überlebenschance der Linkspartei in der Basisarbeit und in der Mitgliedergewinnnung liegen. Dies ist ein armer und fehlerhafter Gedankengang und wird die Linkspartei nicht aus der Krise und Abwärtsbewegung herausbringen.

    Ich hoffe auf eine Neugründung einer kommunistischen Partei, die die Direktdemokratie als Instrument der Kapitalismusüberwindung zum Ziel hat.


    Wir leben in keiner offenen Situation mehr

     

    Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

    «Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.» Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschreibt mit 15 Thesen die sich neu herausbildenden Kräftekonstellationen, politischen Verwerfungen und die aktuellen Herausforderungen für die Linke.

    Als zentrales strategisches Moment sieht er

    • die Herausbildung eines neuen hegemonialen Entwicklungspfades entlang verschiedener Ausprägungen eines grünen Kapitalismus.

    • Damit einher geht die Herausbildung einer neuen Blockkonfrontation um die globale Führung in dieser neuen Entwicklungsperiode.

    • Entgegen dieses neuen Projektes bildet sich eine nationalautoritäre Melange aus radikalisiertem Konservatismus und radikaler Rechter.

    Für viele Länder des Südens wird es eine Phase externer Schocks und innerer Zerfallsprozesse werden und auch in den kapitalistischen Zentren wird es zu heftigen Transformationskonflikten kommen. Aus diesen Verwerfungen entsteht immer auch ein Potential für Widerstand, aber nicht zwangsläufig eine erfolgreiche Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und einer Perspektive des Systemwechsels. Vielmehr sollte sich die Linke auf eine langjährige Position in der Defensive einstellen und vor allem entlang der Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage produktive Konflikte zu herzustellen.

    • Falsche Strategie

    Mario Candeias versucht entlang seiner Thesen den Weg einer erfolgreichen disruptiven Neugründung der parteipolitischen Linken aufzuzeigen.

    Die 15 Thesen für einen linken Neustart von Mario Candeias sind kostenlos auf der Webseite der Zeitschrift «LuXemburg» nachzulesen. 



    Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

    Juli 2023, Von Mario Candeias


    These 1 Viele Wege sind verschlossen

    Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

    • Nichtssagende Aussage


    These 2: Zukunft des Kapitalismus ist gesichert mit unterschiedlichen Formen

    Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

    • Reformistischer Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Kapitalismus


    These 3: Kampf um Vorherrschaft auf den Weltmärkten

    Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt.


    These 4: zunehmender Konservatismus mit Kultur- statt Klassenkämpfen

    Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen. 

    • Abkehr von Klassenkampf

    • Stattdessen Kulturkampf (was immer das sein mag)


    These 5: Klimaziele nicht erreichbar, zunehmende Katastrophen

    Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.


    These 6: Zunehmende internationale Ungleichheit

    Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen. 


    These 7: steigende Probleme mit heftigen Konflikten

    Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA. 


    These 8: zunehmende Protestbewegung

    Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden. 


    These 9: Gefahr der Auflösung der Linkspartei

    Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.


    These 10: Versagen der Linkspartei

    In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

    Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.


    These 11: Notwendigkeit linker Basisarbeit

    Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, 

    Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.


    These 12; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

    Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4] 

    • Unklar, war er hier gemeint hat


    These 13; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

    Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

    • Unklar, war er hier gemeint hat


    These 14: Linkspartei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
    Für eine programmatische Erneuerung
    Für eine reformistische Linkspartei besteht ein hohes
    Wählerpotential
    Linkspartei muss sich als moderne sozialistische
    Gerechtigkeitspartei darstellen

    Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte. 

    Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie

    Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären. 

    Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8] 


    These 15: Wir brauchen eine Neugründung der Linskpartei

    Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen. 

    Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

    Anmerkung

    [i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

     

    Fußnoten/Literatur

    [1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

    [2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/ 

    [3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

    [4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

    [5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1

    [6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja 

    [7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

    [8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/ 

    Mario Candeias

    Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer dieser Zeitschrift.

    20.08.2023

    Ausgewähltes...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023, 22:46 Uhr


    https://freedert.online/international/178401-russischer-diplomat-so-wird-tod-nato-offizieren-vertuscht/

    20.8.2023

    *Russischer UN-Diplomat:

    So wird der Tod hochrangiger NATO-Militärs in der Ukraine vertuscht


    *Der dem Rang nach zweithöchste Vertreter Russlands vor der UNO in New

    York, Dmitri Poljanski, hat am Sonntag auf Twitter-Nachfolger X den

    Bericht des ukrainischen Bloggers Michail Onufrienko (alias mikle1) über

    zwei mysteriöse Todesfälle von hochrangigen französischen und

    US-amerikanischen Militärangehörigen repostet. Diese sollen Gerüchten

    zufolge in der Ukraine im Dienst gefallen sein, offiziell wird ihr

    Ableben jedoch mit allerlei Unfällen erklärt.


    Der erste Fall, den der von Poljanski übernommene Artikel schildert, ist

    der Tod des französischen Generals und früheren Stabschefs der

    französischen Streitkräfte Jean-Louis Georgelin. International bekannt

    wurde der Offizier als Beauftragter des französischen Präsidenten für

    den Wiederaufbaume der Kathedrale Notre Dame in Paris nach deren Brand.

    Offiziell wird der 18. August als das Datum des Ablebens von Georgelin

    angegeben. Der Artikel setzt sich ironisch mit der offiziellen

    französischen Darstellung der Umstände seines Ablebens auseinander:

    /"Der 75-jährige General, der sich nie für das Bergsteigen interessiert

    hatte, entwickelte plötzlich eine Liebe für den Bergtourismus und

    unternahm eine Wanderung in den Pyrenäen ... allein ... und stürzte in

    der Gegend des Fostenpasses, der sich auf einer Höhe von 2650 Metern

    befindet. Kurz gesagt, ein weiterer Fall von unerklärlichem Verlangen

    der NATO-Generäle nach einsamen, gefährlichen Reisen, die mit schweren

    Verletzungen enden, wie bei einer Explosion schwerer Munition in

    nächster Nähe."/


    Der zweite mysteriöse Todesfall, den der Tweet anspricht, ist der von

    US-General Anthony Potts, der je nach Darstellung am 25. Juli oder am 1.

    August das Zeitliche segnete. Auch hier begegnet der Autor der

    offiziellen Darstellung und einem vorausgegangenen Fall kollektiven

    Ablebens von US-Offizieren mit Ironie:

    /"Er verspürte den Drang, allein mit einem Privatflugzeug zu fliegen,

    mit dem er abstürzte. Wie schon vor einigen Monaten ein Hubschrauber in

    den Bergen Mexikos mit einer Gruppe von Offizieren abstürzte, die

    wahrscheinlich noch am Vortag das Haus der Offiziere in Winniza zu

    besuchen planten..."/


    All diese offiziellen Legenden seien "kreative Szenarien der

    Legalisierung" des Todes hochrangiger westlicher Militärs während der

    Kampfhandlungen in der Ukraine.

    Gerüchte und Anzeichen dafür, dass die NATO und einzelne NATO-Länder

    sich nicht nur mit ihrem Kriegsmaterial, sondern auch personell an den

    Kriegshandlungen gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine

    beteiligen, sind seit längerer Zeit im Umlauf. Offiziell wird dies nicht

    eingestanden, auch Russland hielt sich bislang mit entsprechenden

    Anschuldigungen zurück. Der Tweet von Poljanski dürfte der erste Fall

    sein, dass russische Diplomaten den Westen offiziell der Entsendung von

    militärischem Personal in die Ukraine bezichtigen.



    *US-Geheimdienste rechnen mit Scheitern der Offensive

    *Die Sommeroffensive der Ukraine mutiert zu einer blutigen

    Abnutzungsschlacht. Schafft die Ukraine die Kriegswende? In Washington

    wachsen die Zweifel. (t-online

    <https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100227210/ukraine-offensive-vorm-scheitern-us-geheimdienste-zeichnen-duestere-aussichten.html>)



    Der tägliche Wahnsinn

    <https://freeassange.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/>

    20.8.23 -11:24 Uhr

    *"Ahhhhh" – Polnische Politikerin äußert sich zu Russland*

    Die polnische Politikerin und Aktivistin Jana Szostak hat sich vor dem

    Hintergrund der scheiternden ukrainischen Offensive vor laufenden

    Kameras zu Russland geäußert. In einem Video, das in den sozialen

    Netzwerken ist zu sehen und zu hören, wie die junge Frau einen

    langanhaltenden Schrei ausstößt.

    /Siehe hier/: https://twitter.com/i/status/1692857645865091123

    Szostak kandidiert bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 auf der Liste

    der liberalen Platforma Obywatelska (PO) für den polnischen Sejm. In der

    Vergangenheit hatte sich die gebürtige Weißrussin bereits auf ähnliche

    Weise und ähnlich qualifiziert zu den Zuständen in ihrem Heimatland

    geäußert.



    https://freedert.online/international/178415-financial-times-usa-fordern-ukraine/

    20.8.2023

    *Financial Times: USA fordern, die Ukraine solle "weniger risikoscheu" sein


    *US-Vertreter sind zunehmend enttäuscht darüber, wie die Ukraine ihre

    Gegenoffensive durchführt, und zweifeln daran, ob es Kiew gelingen wird,

    in diesem Jahr irgendwelche signifikanten Erfolge zu erzielen,

    berichtete die /Financial Times/.

    Die britische Tageszeitung erklärte, die USA hätten die Ukraine

    gedrängt, ihren Angriff in der Region Saporoschje zu verdoppeln, statt

    ihre Kräfte entlang einer langen Frontlinie zu dünn zu verteilen.


    In einem Artikel vom Sonntag behauptete die /Financial Times/, dass die

    Risse zwischen den Alliierten zu wachsen beginnen und dass die Fähigkeit

    von US-Präsident Joe Biden, die Zustimmung des Kongresses für weitere

    militärische Unterstützung für die Ukraine zu sichern, infrage steht.


    Dem Bericht zufolge hatten Washington und Kiew ursprünglich einen Start

    der Gegenoffensive im Frühling und ein Durchbrechen der russischen

    Verteidigung im Sommer erwartet. Das ukrainische Militär sollte die

    Taktik des Gefechts der verbundenen Waffen der NATO einsetzen, in der

    die Truppen von den westlichen Unterstützern unterrichtet worden waren,

    erklärte die Zeitung. Nach den anfänglichen Rückschlägen seien die

    Kiewer Truppen jedoch zu älteren Taktiken zurückgekehrt – sehr zum

    Missfallen der Washingtoner Beamten.


    Obwohl die ukrainischen Truppen jüngst kleinere Erfolge hatten, bereiten

    sich insgeheim weit mehr Regierungsvertreter in der US-Hauptstadt auf

    einen Abnutzungskrieg vor, "der weit bis ins kommende Jahr reichen

    wird", schrieb die /Financial Times/.

    "Die US-Vertreter haben die Ukraine ermutigt, weniger risikoscheu zu

    sein und ihre Kräfte voll und ganz auf die Hauptachse der Gegenoffensive

    im Süden zu konzentrieren", so das Blatt.

    Die Amerikaner sehen darin die einzige gangbare Option, die Kiew

    möglicherweise einen größeren Durchbruch bringen könnte, indem Moskaus

    Landbrücke zur Krim abgeschnitten wird, behauptete das Medium.


    Kiew hält jedoch fast die Hälfte seiner Truppen im Osten im Versuch, die

    strategische Stadt Artjomowsk (in der Ukraine als Bachmut bekannt)

    zurückzuerobern, die im Mai, nach monatelangen erbitterten Gefechten,

    von der Wagner-Gruppe eingenommen worden war.


    Während immer mehr prominente Republikaner Einschnitte bei der US-Hilfe

    für die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland fordern, zeigte

    eine Umfrage, die /CNN/ zu Beginn des Monats veröffentlichte, dass jetzt

    55 Prozent der Amerikaner eine weitere Finanzierung der Ukraine durch

    den Kongress ablehnen und nur 45 Prozent zustimmen.


    Ebenfalls am Sonntag erklärte die /Washington Post/, dass die

    ukrainische Gegenoffensive "Anzeichen eines Stillstands" zeige, und

    setzte hinzu, dass das Zeitfenster weiterer Gelegenheiten sich für Kiew

    schließe, ehe widrige Wetterbedingungen einsetzten.


    Nach Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums hat die laufende

    Offensive die Ukraine bereits 43.000 Soldaten und beinahe 5.000 Stück

    militärischer Ausrüstung gekostet.



    RT-Liveticker

    <https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    20.8.23

    20:57 Uhr

    *USA schulen polnische Medien, die Berichte über ukrainische Familien

    richtig zu gestalten*


    Die Abteilung für öffentliche Diplomatie des US-Generalkonsulats in

    Krakau hat eine offene Ausschreibung für polnische Medien zur Teilnahme

    an Workshops veröffentlicht. Im Rahmen des Programms werden polnische

    Journalisten darin geschult, Berichte über ukrainische Flüchtlinge zu

    verfassen, die in ihre Heimat zurückkehren, wobei der Schwerpunkt auf

    den partnerschaftlichen Beziehungen zu Polen liegt. In dem Dokument

    heißt es:

    /"Die Abteilung für öffentliche Diplomatie des US-Generalkonsulats in

    Krakau ist bestrebt, eine ausführliche Berichterstattung lokaler und

    regionaler polnischer Medien über die Rückkehr ukrainischer Familien aus

    Polen in die Ukraine und ihre Bemühungen um den sozialen und physischen

    Wiederaufbau zu fördern – insbesondere solche, die auf der Partnerschaft

    zwischen Polen und Ukrainern basieren."/

    Den Verfassern des Dokuments zufolge besteht das Ziel der Förderung

    unter anderem darin, die "stabile Wirkung" der von der polnischen

    Gesellschaft geleisteten Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge

    aufzuzeigen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.08.2023

    "Open Society Foundation" weiterhin gegen Russland....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023,16:19 Uhr


    /Der US-Milliardär und Organisator von "Farbenrevolutionen" hat seine

    berühmt-berüchtigte Open Society Foundation (OSF) seinem Sohn übergeben.

    Damit soll die Finanzierung der OSF Aktivitäten in der EU großteils

    eingestellt werden, denn die Staaten dort hätten ihre Aufgaben

    übernommen, wie berichtet

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705453/open-society-foundations-aktivitaeten-in-der-eu-werden-eingestellt

    wurde. Die OSF unterstützt nach eigenen Angaben

    <https://www.dw.com/en/george-soros-to-target-far-right-in-eastern-germany/a-49304370

    etwa 50 sog. zivilgesellschaftliche Organisationen allein in

    Deutschland. Sie müssen sich offenbar um ihre weitere Finanzierung nicht

    allzu große Sorgen machen, soweit sie weiterhin schön brav die

    Interessen und "Werte" der EU/NATO fördern, natürlich zur Verteidigung

    der "Demokratie", der "Menschenrechte" und des "Friedens"...(/dp)


    /In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel/Die Demokratie des

    George Soros**NachDenkSeiten vom 30. August 2016

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805#more-34805>. /Der Autor Paul

    Schreyer berichtet über tausende interne Dokumente der Open Society, die

    aufgetaucht sind, aber über deren Enthüllungen die Leitmedien schweigen./


    */Auszug:

    /*(…)

    *Zweifelhafte Quellen der „Open Society“*


    Immer wieder wird Soros vorgeworfen, er handle im Sinne einer

    aggressiven US-Außenpolitik und unterstütze den Kampf der Amerikaner

    gegen missliebige Regierungen, wie etwa 2014 in der Ukraine. Tatsächlich

    überschneiden sich die Interessen der Weltmacht USA mit denen von Soros

    an vielen Stellen, wie eben in Osteuropa – und das schon seit Jahrzehnten.


    Es ist seit langem bekannt, dass die CIA in ihrem Kampf gegen den

    Kommunismus im Kalten Krieg viele Intellektuelle förderte, vor allem

    mittels der von ihr verdeckt finanzierten Organisation „Congress for

    Cultural Freedom

    <“" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Kongress_f%C3%BCr_kulturelle_Freiheit>“.

    Es ging darum, dem kommunistischen Block mit seinem populären

    Versprechen sozialer Gerechtigkeit und seinen antikapitalistischen

    Idealen etwas Geistiges entgegenzusetzen, das die Intellektuellen im

    Westen wie im Osten als attraktiv empfanden. Man wählte die Idee der

    „Freiheit“, die sich gut dem dogmatisch klingenden Politjargon und der

    offensichtlichen Zensur im Osten gegenüberstellen ließ, und förderte

    über die Jahre eine Vielzahl von intellektuellen Zeitschriften, sowie

    Künstlern und Publizisten, sofern diese nicht offen mit dem Kommunismus

    sympathisierten. Meist wussten die geförderten Intellektuellen und

    Künstler selbst nicht, dass ihre Unterstützung auf einer Finanzierung

    der CIA beruhte, da das Geld diskret über zwischengeschaltete Stiftungen

    verteilt wurde. Wie der Historiker Anselm Doering-Manteuffel schrieb

    <http://www.sehepunkte.de/2003/01/1374.html>, diente der „Congress for

    Cultural Freedom“ den USA nach 1945 „als Waffe im Kampf gegen den

    Kommunismus und bald auch als ideelles Angebot an die Intellektuellen

    Westeuropas, ein gemeinwestliches kulturelles Bewusstsein zu entwickeln

    und die traditionelle Abgrenzung von europäischer Hochkultur gegen die

    amerikanische Massenkultur zu überwinden“.

    Eine der wichtigsten Tochterorganisationen dieses CIA-Programms war die

    1966 gegründete „Fondation pour une entraide intellectuelle européenne“

    („Europäische Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit“), welche

    Dissidenten in Osteuropa unterstützte, sofern diese nicht emigrierten,

    sondern im Osten blieben und dort weiter kritisch wirkten. Ab 1978

    beteiligte

    <https://www.opensocietyfoundations.org/people/annette-laborey> sich

    George Soros an der Finanzierung dieser Stiftung. Nach dem Zusammenbruch

    der Sowjetunion verschmolz

    <http://www.jstor.org/stable/41821373?seq=1#page_scan_tab_contents> die

    Stiftung im Jahr 1991 vollständig mit der von Soros neu geschaffenen

    „Open Society“-Organisation. Der Finanzier baute seine Stiftung somit

    direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter

    CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.


    An dieser Stelle liegt einer der Widersprüche von Soros´ Aktivismus:

    Einerseits propagiert er eine „offene Gesellschaft“ ohne zentrale

    Planung einer mächtigen Elite. Andererseits plant er selbst gemeinsam

    mit einer mächtigen Elite. Er geht die Partnerschaft mit einer Weltmacht

    ein und baut auf die Mittel und Netzwerke von deren Geheimdienst auf.

    Diese Weltmacht und ihr Geheimdienst verfolgen mit ihrer Förderung von

    ehemals sowjet- und nun russlandkritischen Intellektuellen vor allem

    macht- und geopolitische Ziele. Russland soll geschwächt werden und kein

    eigenständiger Machtfaktor in der Weltpolitik sein. Am Ende geht es um

    Vorherrschaft und Marktanteile, letztlich um den Profit für einige

    Wenige und nicht um die Selbstbestimmung von Völkern. (…)


    *Die Soros-Leaks*

    Unter den tausenden Papieren befindet sich auch ein 44-seitiges internes

    Protokoll

    <http://soros.dcleaks.com/download/?f=/Ukraine%20Working%20Group%202014/gs%20ukraine%20visitmarch%202014notes.docx&t=europe

    eines Ukraine-Besuches von George Soros im März 2014, also unmittelbar

    nach dem Putsch in Kiew. Das Dokument zeigt ihn als selbstbewussten

    Patriarchen, der erst den amerikanischen Botschafter in Kiew instruiert

    und dann reihenweise die Minister der Übergangsregierung Jazenjuk zum

    Rapport antreten lässt.


    Dem Stiftungs-Protokoll zufolge betont US-Botschafter Geoffrey Pyatt zu

    Beginn des Gespräches mit dem Milliardär, wie wichtig es im Moment sei,

    die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung „mit professionellen

    PR-Werkzeugen zu verbreiten“. Soros pflichtet dem bei und verweist auf

    das „Crisis Media Center“, das seine Stiftung im Land schon aufgebaut

    habe und dass Ministerpräsident Jazenjuk nun auch stärker nutzen müsse.


    Der Botschafter teilt außerdem mit, dass US-Außenminister Kerry sehr

    interessiert daran sei, die Einschätzung von Soros zur derzeitigen

    Situation zu erfahren. Später im Gespräch bittet der Diplomat

    ausdrücklich um eine „Kritik der US-Politik“ und fragt direkt, was die

    amerikanische Regierung aus Soros´ Sicht „tun soll“. Die Antwort des

    Finanziers: Obama sei „zu weich gegenüber Putin“, es brauche

    „kraftvolle, kluge Sanktionen“. Nötig sei dabei eine „Arbeitsteilung

    zwischen den USA und der EU“, bei der die USA, so Soros, „die Rolle des

    ‘bad cop’ spielen“ und Sanktionen gegenüber Russland verhängen sollten,

    und zwar „für 90 Tage, oder bis die russische Regierung die Ergebnisse

    der Wahlen anerkennt“.


    Nebenbei erfährt man, dass der Milliardär offenbar auch einen

    hochrangigen Informanten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen

    Bundestages hat. Er sei „noch immer beunruhigt“, so Soros im März 2014,

    von Informationen, die er aus dem Ausschuss erhalten habe und denen

    zufolge Merkel einer möglichen Föderalisierung der Ukraine, wie Putin

    sie anstrebe, wohlwollend gegenüberstehe.


    Was die ukrainische Innenpolitik angeht, regt Soros eine Justizreform

    „im Saakaschwili-Stil“ an. „Schlechte Richter“, so der Milliardär,

    sollen ausgesondert und entlassen werden. Gegenüber dem Justizminister

    Pawel Petrenko wiederholt er in einem separaten Gespräch, dass es nötig

    sei, „die Mehrheit der Richter zu ersetzen“, um einen „echten

    Regimewechsel“ abzusichern. Er selbst könne außerdem „Experten“ aus

    seiner Stiftung schicken, die beim Schreiben neuer Gesetze helfen. Der

    Justizminister reagiert dem Protokoll zufolge „sehr empfänglich“ auf

    diese Idee. (…)



    https://www.anti-spiegel.ru/2023/soros-stellt-die-finanzierung-vieler-europaeischer-projekte-ein/

    20.8.23

    *Soros stellt die Finanzierung vieler europäischer Projekte ein

    */Von Thomas Röper


    /Schon vor einigen Wochen wurde gemeldet, dass der Sohn von George

    Soros, der die Leitung der Stiftungen übernommen hat, viele

    internationale Projekt einstellen wird. Nun wurden neue Details bekannt,

    wobei interessant ist, in welchen Regionen Soros die Finanzierung von

    Projekten fortsetzt.


    Anfang Juli

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/40-prozentiger-personalabbau-aendern-die-soros-stiftungen-ihren-kurs/

    habe ich gemeldet, dass Alex Soros, der 37-jährige Erbe des riesigen

    Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums

    betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen vornehmen will.

    Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde

    und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde,

    sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen

    betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten

    außerhalb der USA arbeitet.


    Nun wurde bekannt, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller

    Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender

    Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische

    NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“

    <https://www.rferl.org/a/soros-group-warns-hungary-ngos-limited-resources/32547731.html>.

    Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden

    mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und

    Menschenrechte zur Verfügung stellen.


    *Konzentriert Soros sich auf den Kampf gegen Russland?

    *Interessant ist dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte

    finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:


    „Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber

    RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche

    Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich

    mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen.

    „Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch

    weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine

    verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in

    Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der

    Erklärung.“


    Das lässt den Schluss zu, dass Soros die Ressourcen, die er weiterhin

    für internationale Projekte einsetzt, auf den Kampf gegen Russland

    konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin stärken will, um

    Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die

    Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend.


    Auch um Moldawien findet ein ähnlicher geopolitscher Machtkampf statt,

    wie um die Ukraine. Die aktuelle moldawische Regierung wird spöttisch

    als „Soros-Club“ bezeichnet, weil darin so viele Leute vertreten sind,

    die ihre Karriere auf die eine oder andere Weise Soros verdanken – allen

    voran übrigens die moldawische Präsidentin Sandu, die einen radikal

    anti-russischen Kurs fährt.


    Dass der westliche Balkan genannt wird, lässt ebenfalls tief blicken,

    denn das bedeutet, dass es Soros um Serbien geht, das sich trotz allen

    Drucks aus Brüssel und Washington partout nicht der anti-russischen

    Politik des Westens anschließen will. Außerdem gibt es auch in

    Montenegro, immerhin ein NATO-Mitglied, Sympathien für die Linie Serbiens.


    Besonders interessant ist, dass Soros sich auch explizit für Kirgisistan

    interessiert. Die ehemalige Sowjetrepublik weigert sich, dem Druck der

    USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Die USA

    werfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen

    und – so ein Zufall – erst im Juni wurde in Kirgisistan ein

    Putschversuch verhindert

    <https://www.n-tv.de/ticker/Mehr-als-30-Menschen-wegen-mutmasslichen-Putschversuchs-in-Kirgistan-festgenommen-article24171157.html>,

    worüber deutsche Medien jedoch fast nicht berichtet haben.


    Erst am 8. August hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für

    auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr

    Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In

    einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die

    US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief

    endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

    „Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für

    die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns

    auf Ihre prompte Antwort.“


    Damit droht Menendez offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den

    Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die

    Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich

    künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man auch nur als recht

    offene Drohung verstehen.


    *Der Drohbrief der USA

    *Da ich den Text des Briefes von Menendez aufgrund seiner offenen

    Frechheit, die für mich an einen Drohbrief der Mafia an einen

    ungehorsamen Schutzgeld-Zahler erinnert, so entlarvend finde, habe ich

    den gesamten Brief

    <https://www.foreign.senate.gov/press/dem/release/chairman-menendez-calls-on-kyrgyzstan-to-uphold-international-sanctions-against-russia-reverse-course-on-democratic-backsliding

    übersetzt, damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können, wie die

    USA mit anderen Ländern umspringen.


    /_Beginn der Übersetzung:


    _/Sehr geehrter Herr Präsident:


    Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Vorwürfe, die Regierung

    der Kirgisischen Republik unterstütze die Russische Föderation oder ihre

    Stellvertreter bei der Umgehung internationaler Sanktionen, die im

    Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Einmarsch Russlands in der Ukraine

    verhängt wurden. Ich fordere die kirgisische Regierung auf, diese

    Vorwürfe rasch zu untersuchen und zuverlässigere Verfahren einzuführen,

    um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet in Richtung Russland

    zu verhindern. Ich bin auch besorgt darüber, dass die Nichteinhaltung

    der internationalen Sanktionen durch die Kirgisische Republik die

    alarmierende Aushöhlung der demokratischen Regierungsführung und die

    umfassenden Menschenrechtsverletzungen im Lande widerspiegelt.


    Seit Beginn des Krieges hat Kirgisistan seine Import- und

    Exportgeschäfte mit Russland drastisch ausgeweitet. Gleichzeitig

    ermöglicht die mangelnde Durchsetzung oder – schlimmer noch – die

    mitschuldige Erleichterung des Handels mit Russland mit Produkten, die

    unter Sanktionen stehen, wie Drohnen, Flugzeugteile, Waffenzubehör und

    Schaltkreise, Berichten zufolge Russland, internationale Sanktionen zu

    umgehen. Wie Sie wissen, haben sich Dutzende von Staaten den USA und der

    EU angeschlossen und diese Sanktionen als Reaktion auf Wladimir Putins

    unprovozierte, illegale Invasion in der Ukraine verhängt. Diese

    Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um Wladimir Putin zur

    Rechenschaft zu ziehen und die Bedrohung der Souveränität, der

    Unabhängigkeit und der territorialen Integrität anderer Nationen,

    einschließlich derjenigen in Zentralasien, zu verringern.


    Angesichts potenzieller Bedrohungen durch Russland bleiben die USA

    standhaft in ihrer Unterstützung für die Aufrechterhaltung der

    Souveränität und Unabhängigkeit von Staaten wie der Kirgisischen

    Republik. Jedoch schwächt die Unterstützung oder Genehmigung der

    systematischen Umgehung von Sanktionen durch Russland deren Wirksamkeit,

    was die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen

    Volkes gefährden könnte.


    Ich fordere Ihre Regierung nachdrücklich auf, diese schwerwiegenden

    Vorwürfe der Sanktionsumgehung unverzüglich zu untersuchen und

    zuverlässigere, robustere Verfahren zur Verhinderung illegaler

    Warenströme durch Ihr Hoheitsgebiet einzuführen. Um Ihr Engagement für

    Transparenz zu demonstrieren, fordere ich Ihre Regierung außerdem auf,

    das Format der vom Nationalen Komitee für Statistik der Kirgisischen

    Republik veröffentlichten Exportdaten nicht zu ändern und zu den von der

    internationalen Gemeinschaft weitgehend übernommenen 10-stelligen Codes

    zurückzukehren.


    Darüber hinaus befürchte ich, dass die Nichteinhaltung der

    internationalen Sanktionen gegen Russland durch Kirgisistan lediglich

    ein Symptom für den anhaltenden demokratischen Rückschritt und die weit

    verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ist. Ihre Regierung hat

    Institutionen geschwächt, wiederholt die Rechte von Journalisten und

    unabhängigen Medien verletzt, Menschenrechtsaktivisten schikaniert und

    zivilgesellschaftlichen Akteuren Einschränkungen auferlegt. Die

    Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in

    Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung

    Autokratie. Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für

    unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte

    Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die

    Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken.


    Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die

    Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf

    Ihre prompte Antwort.


    /_Ende der Übersetzung



    _/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.08.2023

    Ibrahim Traoré: Symbol der Hoffnung in Afrika

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023, 11:30 Uhr

    *Ibrahim Traoré,*der 35-jährige Hauptmann und Präsident von Burkina Faso

    (auf Deutsch: "Land der aufrichtigen Menschen") erobert die Herzen der

    Afrikaner und ist insbesondere für die afrikanische Jugend Vorbild und

    Symbol der Hoffnung.

    /Siehe dazu auch die beiden Videos in Englisch:

    /https://www.youtube.com/watch?v=eiy1WI2VSqs

    https://www.youtube.com/watch?v=RK574AygVLw



    *Zum Tag der Jugend am 12. August hielt**Ibrahim Traoré eine

    revolutionäre Rede

    gegen Ausbeutung und Imperialismus in Afrika

    *Mit leidenschaftlichen Worten appellierte er an die Jugend, sich von

    den Ketten der Manipulation und Ausbeutung des Westens zu befreien. "Der

    Kampf, den wir führen, ist nicht nur ein Kampf für Burkina Faso. Es ist

    ein Kampf für ganz Afrika". Es gehe darum, den Terrorismus als Resultat

    von Imperialismus, Neokolonialismus und Sklaverei zu beenden und ein

    freies, souveränes und prosperierendes Afrika zu schaffen.

    /Siehe Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Traor%C3%A9_h%C3%A4lt_revolution%C3%A4re_Rede_gegen_Ausbeutung_und_Imperialismus_in_Afrika:b


    *

    **Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 im Juli in St. Petersburg, hielt

    Ibrahim Traoré,

    das jüngste afrikanische Staatsoberhaupt, eine denkwürdige Rede,

    die nicht nur in Afrika große Beachtung fand:


    *"Russland ist für Afrika Familie," erklärte Traoré. "Wir sind eine

    Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben. Russland hat im Zweiten

    Weltkrieg gewaltige Opfer gebracht, um die Welt vom Nazismus zu

    befreien. Auch die Völker Afrikas, unsere Großväter, wurden zwangsweise

    deportiert, um Europa bei der Beseitigung des Nazismus zu helfen. Wir

    teilen [mit Russland] dieselbe Geschichte in dem Sinne, dass wir die

    vergessenen Völker der Welt sind, sei es in den Geschichtsbüchern,

    Dokumentationen oder Filmen.


    Über den Kampf seines Landes sagte er: "Was Burkina Faso angeht, heute,

    seit über acht Jahren, sind wir mit der barbarischsten und

    gewalttätigsten Form des Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus

    konfrontiert. Unsere Vorfahren lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht

    rebelliert, verdient kein Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu

    bemitleiden."

    Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren

    Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich

    nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn

    die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede

    mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden

    siegen!" (Patria o Muerte, Venceremos!)

    /Siehe seine ganze Rede im Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/BurkinaFasoRussland:5



    */Bei seiner Rückkehr aus Russland in Burkina Faso, wurde Ibrahim Traoré

    von Tausenden seiner Landsleute begeistert empfangen und für seinen

    Kampf für nationale Souveränität gefeiert.

    /*/Siehe im Video hier, das auch ohne französische Sprachkenntnisse

    verstanden werden kann:/

    https://www.youtube.com/watch?v=GgSwuKiS-CU


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.08.2023

    Niger: Sanktionen und Hunger

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. August 2023, 11:29 Uhr


    *Niger steht wegen Sanktionen nach Militärputsch vor humanitärer

    Katastrophe*

    <*" rel="noopener">https://web.de/magazine/politik/niger-sanktionen-militaerputsch-humanitaerer-katastrophe-38541254>*

    *Das Internationale Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Katastrophe

    in Niger. In dem riesigen und zugleich bitterarmen Land in der

    Sahel-Zone fehlt es vor allem an Lebensmitteln. Hauptgrund dafür ist das

    von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gegen den Niger

    verfügte und von Deutschland und der EU maßgeblich unterstützte Embargo,

    als direkte Folge des Militärputsches in Niger Ende Juli. Die Grenzen

    und der Luftraum zum Niger sind dicht, folglich liegt der Handel brach.

    Zudem hat Nigeria als Hauptlieferant den Strom abgedreht.



    */Bearbock legt nach:

    /**Außenministerin Baerbock will EU-Sanktionen gegen Militärs*

    <*" rel="noopener">https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/niger-eu-sanktionen-gegen-militaers>*

    *Die Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des

    Staatsstreichs in Niger auf den Weg bringen. Nach der Aussetzung der

    Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitskooperation mit dem

    westafrikanischen Land "wollen wir in der EU nun Sanktionen gegen die

    Putschisten auf den Weg bringen", sagte Außenministerin Annalena

    Baerbock (Grüne) in Berlin.



    https://freedert.online/meinung/178095-washington-schweigt-ueber-hungerkrise-in-niger-sorgt-sich-aber-um-dessen-ex-praesidenten/

    20.8.2023

    *Washington schweigt über die Hungerkrise in Niger, sorgt sich aber um

    dessen Ex-Präsidenten

    */Von Andrew Korybko/

    *

    *Der Sprecher der vom Militär geführten nigrischen Übergangsregierung,

    Oberst Major Amadou Abdramane, sagte am vergangenen Sonntag, dass seine

    Landsleute "von den illegalen, unmenschlichen und demütigenden

    Sanktionen der ECOWAS hart getroffen werden" und fügte hinzu, dass "den

    Menschen Medikamente, Lebensmittel und Strom vorenthalten werden".

    Inmitten dieser humanitären Krise in Niger, äußerte Außenminister Antony

    Blinken "große Besorgnis" über die "sich verschlechternden Bedingungen

    für Präsident Mohamed Bazoum und seine Familie", wie er es nannte

    <https://www.state.gov/secretary-blinkens-call-with-former-nigerien-president-issoufou/>.


    Der Spitzendiplomat der USA verschwendete kein einziges Wort an die rund

    25 Millionen Menschen in Niger, die derzeit enorm leiden müssen und

    fokussierte stattdessen ausschließlich auf die Gesundheit des sich im

    Hausarrest befindenden Verbündeten Washingtons. Die Mainstream-Medien

    folgten seinem Beispiel und beschäftigten sich wie besessen

    <https://edition.cnn.com/2023/08/09/africa/niger-coup-bazoum-house-arrest-intl/index.html

    mit den jüngsten Berichten, wonach Bazoum "gezwungen werde, trockenen

    Reis und Nudeln zu essen", während sie die Notlage der Menschen in Niger

    völlig ignorierten. Diesem Ansatz liegen wohl Hintergedanken zugrunde,

    die im Laufe dieser Analyse erläutert werden.


    Die Kollektivstrafe, die der Westen mithilfe der Staaten der ECOWAS

    gegen das durchschnittliche Volk von Niger verhängt hat, soll sie dazu

    bringen, gegen die neue, vom Militär geführte Übergangsregierung zu

    rebellieren, in Erwartung, dass damit die Sanktionen gelockert werden.

    Oder simpler ausgedrückt: 25 Millionen Menschen werden aus rein

    politischen Gründen als Geiseln gehalten. Das wäre jedoch nicht

    passiert, wenn das regionale Schwergewicht Nigeria nicht mitgemacht hätte.


    Keines von Nigerias nationalen Interessen wird durch eine Invasion des

    Niger bedient, und auch nicht durch Sanktionen gegen Niger. Tatsächlich

    hat Nigeria seine eigenen objektiven nationalen Interessen rücksichtslos

    gefährdet, indem es die Handels- und Finanzbeziehungen zu seinem

    nördlichen Nachbarn abgebrochen hat. Auf einen Schlag zerstörte es den

    jahrzehntelangen guten Willen Nigers, was die Gefahr birgt, die

    freundlich gesinnten Menschen dieses Landes gegen sich aufzubringen.

    Unabhängig davon, wie diese Krise gelöst wird, werden die bilateralen

    Beziehungen zwischen Nigeria und Niger wahrscheinlich nie wieder so sein

    wie zuvor.


    Darüber hinaus könnten diese Sanktionen auch innerhalb Nigerias zu Unmut

    in den nördlichen Grenzgemeinden führen, deren Familien und Freunde in

    Niger jetzt leiden müssen. So wie die Sanktionen die Menschen in Niger

    dazu bringen sollen, aus Verzweiflung zu rebellieren, so könnten diese

    für Nigeria auch nach hinten losgehen, indem sie die Nigerianer dazu

    bringen, gegen die Sanktionen zu verstoßen und Medikamente und

    Lebensmittel über die Grenze zu ihren Freunden und Verwandten zu

    schmuggeln. Wenn das Militär anschließend zu gewaltsamen und

    möglicherweise sogar tödlichen Maßnahmen greifen sollte, um dies zu

    unterbinden, könnte dies zu Unruhen innerhalb Nigerias oder zu noch

    Schlimmerem führen.


    Nigeria ist seit dem Zusammenschluss zweier zuvor getrennter britischer

    Kolonien, in den Jahrzehnten vor der Unabhängigkeit, weitgehend zwischen

    dem mehrheitlich muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlichen

    Süden gespalten. Diese Unterschiede führten zur Bildung sehr

    unterschiedlicher regionaler Identitäten, die gelegentlich eine

    Bedrohung für die Einheit des Landes darstellten. Im gegenwärtigen

    Kontext, könnte eine tatsächliche oder empfundene Gängelung nördlicher

    Grenzgemeinschaften, bei der Bekämpfung des Schmuggels durch das

    Militär, diese Spannungen wieder aufleben lassen.


    Wenn sich die humanitäre Lage in Niger weiter verschlechtert, könnte der

    daraus resultierende Zustrom von Flüchtlingen in den Norden von Nigeria

    ebenfalls zu ähnlichen Problemen führen, wenn diesen Menschen die

    Einreise in das Land nicht gestattet wird oder wenn die Zentralregierung

    die Geflüchteten nicht ordnungsgemäß versorgt. Des Weiteren könnten

    Unruhen unter den Nigerianern selbst ausbrechen, die ihre Freunde und

    Verwandten aus Niger aufnehmen möchten, während Unruhen auch ausbrechen

    könnten, wenn verzweifelte Flüchtlinge in die Kriminalität abgleiten

    und/oder den Einheimischen Lohn und Brot wegnehmen.


    Nigeria kämpft bereits darum, die Sicherheit im Nordosten des Landes

    gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram und im Südosten gegen

    Separatisten zu verteidigen, die von Nigeria als Terroristen betrachtet

    werden. Sollte das nigerianische Grenzgebiet gemäß einem der oben

    beschriebenen Szenarien in eine Krise geraten, könnte dies die

    Streitkräfte noch mehr spalten und sich als katastrophal für die

    nationale Einheit erweisen. Es liegt daher im nationalen Interesse

    Nigerias, dass sich die Lage in Niger so schnell wie möglich stabilisiert.


    Das Wissen um diese Notwendigkeit erklärt, warum das Gremium der

    Senatoren der nördlichen Gliedstaaten sich so vehement dagegen

    aussprach, dass Nigeria eine von der NATO – und möglicherweise von

    Frankreich – unterstützte Invasion in den Niger anführen sollte. Der

    Sprecher des Gremiums, Senator Suleiman Kawu, warnte: "Wir lehnen die

    Anwendung militärischer Gewalt so lange ab, bis alle anderen

    Möglichkeiten ausgeschöpft sind, weil als Folge sonst unschuldige Bürger

    zu Opfern werden könnten."


    Er fügte hinzu, dass "etwa sieben nördliche Staaten, die an die Republik

    Niger grenzen, nämlich Sokoto, Kebbi, Katsina, Zamfara, Jigawa, Yobe und

    Borno, von einem militärischen Eingreifen in Niger negativ betroffen

    sein würden". Diese zweite Bemerkung ist für den Fall, dass die

    Sanktionen bestehen bleiben, genauso relevant wie für den Fall, dass

    Nigeria in Niger einmarschiert. Wenn sich die humanitäre Lage in Niger

    weiter verschlechtert, ist es unvermeidlich, dass der nördliche Teil des

    Nigers "negativ betroffen sein wird".


    Vor diesem Hintergrund fragt man sich natürlich, ob die USA

    Hintergedanken hegen, wenn sie Nigeria dazu ermutigen, die Sanktionen

    gegen Niger beizubehalten, ganz zu schweigen von einer möglichen

    Invasion des Landes. Beides dient nicht den Interessen des

    bevölkerungsreichsten Landes Afrikas und beides ist in Wahrheit gegen

    Nigeria selbst gerichtet, wie in dieser Analyse dargelegt wurde. Aus

    diesen Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA Nigeria

    dahin gehend manipulieren, um die Saat einer weiteren Krise im Inneren

    zu säen, um das Land zu spalten und effektiver zu kontrollieren.


    Der alleinige Fokus von Antony Blinken auf den Gesundheitszustand von

    Mohamed Bazoum und nicht auf die Gesundheit von dessen 25 Millionen

    Landsleuten, denen die USA unter anderen Umständen zumindest

    oberflächliche Aufmerksamkeit schenken würden, legt nahe, dass die oben

    genannten Vermutungen berechtigt sind. Niger war bereits vor den

    Sanktionen das drittärmste Land der Welt, weshalb das Land sehr schnell

    abrutschen könnte. Dies würde zu einem großen Abwandern in den Norden

    Nigerias führen, was die Gefahr birgt, die hier beschriebenen

    Sicherheitskrisen auszulösen.


    Washington lässt üblicherweise keine Gelegenheit aus, die Optik einer

    humanitären Krise auszunutzen, doch dieses Mal schweigt man auffällig

    über die jüngste Krise, die es selbst angezettelt hat, ebenso wie die

    Mainstream-Medien. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu Fällen in der

    Vergangenheit und stärkt somit die Glaubwürdigkeit der Spekulation, dass

    die USA in dieser Region mit Hintergedanken agieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.08.2023

    Die Taurus-Debatte, das Lindner-Manöver und ein Jahr IRA – die EU verliert

    lostineu.eu, vom 19. August 2023

    Dies sind die meistgelesenen Beiträge der vergangenen Woche:




    Ein Jahr „Inflation Reduction Act“ – die USA stechen die EU aus


    lostineu.eu, vom 16. August 2023

    Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bis heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.

    Mehr


    Lindners durchsichtiges Manöver


    lostineu.eu, vom 15. August 2023

    Deutschland debattiert wieder über Waffenlieferungen für die Ukraine. Finanzminister Lindner ist überraschend nach Kiew gereist, wo er seine „Sympathie“ für die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ bekundete.

    Mehr

    Taurus


    Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive


    lostineu.eu, vom 14. August 2023

    Erst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.

    Mehr

    Und hier noch eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

    Ukraine-Krieg


    News aus der Ukraine


    Wirtschaftkrieg

    1 Comment

    1. european
      19. August 2023 @ 19:14

      „Frieden in der Ukraine – Eine Debatte, die es nicht gibt.“
      Günter Verheugen beim Westend Verlag

      https://youtu.be/aORMH7CGrmQ


    Info: https://lostineu.eu/die-taurus-debatte-das-lindner-manoever-und-ein-jahr-ira-die-eu-faellt-zurueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Deutsche Medien schweigen Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?

    anti-spiegel.ru, 19. August 2023 15:11 Uhr, von Anti-Spiegel

    Es gibt Meldungen, mit denen die deutschen Medien ihre Leser nicht behelligen. Dass die Ukraine verkündet hat, den Gastransit in die EU einzustellen, ist so eine. Warum die Entscheidung für Deutschland existenziell wichtig ist.



    Der Vertrag über den Gastransit, der russisches Gas durch die Ukraine in die EU leitet, wurde Ende 2019 geschlossen und läuft Ende 2024 aus. Schon am 1. Juni hat der österreichische Standard gemeldet, dass die Ukraine mitgeteilt habe, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das war jedoch nur eine Randnotiz, die keine nennenswerten Schlagzeilen gemacht hat.

    Nun gab es für die ukrainische Entscheidung eine offizielle Bestätigung, denn der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages führen will. Er sagte:

    „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar. Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“

    Diese Meldung war den deutschen Medien jedoch keine Schlagzeilen wert, mehr noch, den meisten deutschen Medien war das nicht einmal einen kurzen Artikel oder auch nur eine Kurzmeldung wert. Der Spiegel oder die Zeit beispielsweise haben darüber nur eine Kurzmeldung in ihren Newstickern zur Ukraine-Krise gebracht, wobei der Spiegel die Meldung so unwichtig fand, dass er sie nicht einmal in der Überschrift des Newstickers erwähnt hat.

    Das ist bemerkenswert, denn die ukrainische Entscheidung wird erstens die Energiepreise in der EU weiter erhöhen und zweitens kann sie im Winter 2024/2025 den endgültigen Todesstoß für die deutsche Industrie bedeuten. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen, weil Deutschland doch aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung ohnehin kein russisches Gas mehr bezieht. Daher müssen wir uns genauer anschauen, was die Meldung bedeutet.


    Der Gastransit

    Da die Bundesregierung schon letztes Jahr die Entscheidung getroffen hat, auf russisches Gas zu verzichten, und die Nord Streams ohnehin zerstört wurden, könnte man meinen, die ukrainische Entscheidung, den Gastransit im Winter 2024/2025 zu beenden, hätte keine Auswirkungen auf Deutschland. Das stimmt jedoch nicht.

    Wir müssen uns daran erinnern, dass das russische Gas, das durch die Ukraine in die EU kommt, die osteuropäischen Länder versorgt. Auch Österreich bezieht den Großteil seines Gases traditionell durch die ukrainische Pipeline. Diese Länder liegen im Binnenland, sie haben also keine Häfen, in denen sie LNG-Terminals bauen könnten. Das bedeutet, dass sie ihren Gasbedarf zukünftig über den Import aus den LNG-Terminals anderer EU-Staaten befriedigen müssten. Deutschland müsste also Gas, von dem es in Deutschland ohnehin zu wenig gibt, an andere Staaten abgeben.


    Die deutsche Industrie „drosseln oder gar abschalten“

    Sollten Sie sich nun fragen, warum ich sage, dass Deutschland das tun „müsste“, sei an die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Habeck erinnert, der Mitte Juni erklärte:

    „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

    Dass die EU und ihre Mitglieder in der Lage sein werden, bis Ende 2024 genug Alternativen für das russische Gas zu finden, das derzeit noch durch die Ukraine in die EU kommt, ist unwahrscheinlich. Deutschland hat seinen Gasverbrauch gesenkt, das ging aber nur durch die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und durch den Import von Strom aus europäischen Nachbarländern. Die Energiekrise ist längst keine „russische Propaganda“ mehr, denn inzwischen nennt sogar der Spiegel die Energiekrise als ersten Grund für die Wirtschaftskrise in Deutschland. Und sogar von der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands kann man im Spiegel inzwischen etwas lesen.

    Egal, wie man es dreht und wendet, nach dem Auslaufen des Gastransitvertrages mit der Ukraine wird sich die Energiekrise in Europa verschlimmern, wobei sich die osteuropäischen Länder jedoch darauf verlassen können, dass Deutschland notfalls seine Industrie abschaltet, um ihnen fehlendes Gas zu liefern.

    Außerdem dürfte die Entscheidung Kiews in Erwartung der Verschärfung der europäischen Energiekrise schon im Laufe des Jahres 2024 zu steigenden Preisen führen.


    „Russische Propaganda“ stellt sich mal wieder als wahr heraus

    Die deutschen Medien verschweigen es konsequent, aber der ukrainische Gastransit war immer problematisch und das Problem war die Ukraine und nicht Russland. Die Ukraine hat den Gastransit immer wieder als Druckmittel gegen die EU eingesetzt und den Transit sogar manchmal unterbrochen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das verschweigen die deutschen Medien in der Regel und behaupten im Gegenteil wahrheitswidrig, es wäre Russland, das sich so verhält. Schon 2018 habe ich die Chronologie der Gaskrisen der Vergangenheit zusammengefasst, die eindeutig zeigt, wer für die Probleme der Vergangenheit verantwortlich war. Den Artikel finden Sie hier.

    Unter anderen aus diesem Grund wurden die Nord Stream gebaut: Um der Abhängigkeit des unzuverlässigen ukrainischen Gastransits zu entkommen, wobei noch hinzukommt, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nicht in die Instandhaltung ihrer Transitpipeline investiert hat, weshalb sie inzwischen als ausgesprochen marode gilt.

    Dass die Ukraine für die EU ein unsicheres Transitland ist, zeigt die aktuelle Erklärung des ukrainischen Energieministers, den Gastransit beenden zu wollen, was die angebliche „russische Propaganda“ einmal mehr bestätigt. Aus seiner Aussage kann man sogar eine gewisse Schadenfreude heraushören, wenn er hinzufügt, das nächste Jahr werde zeigen, „ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“.

    Schon alleine diese Formulierung ist ein guter Grund für deutsche und europäische Medien die Meldung und den Wortlaut seiner Erklärung nicht zu thematisieren, denn es dürfte viele Menschen geben, die das – diplomatisch ausgedrückt – als Undankbarkeit und sehr unfreundlichen Akt Kiews auffassen könnten, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren geschenkt haben.

    Da die EU beschlossen hat, ab 2027 komplett auf russisches Gas verzichten zu wollen, hätte Kiew einen neuen Transitvertrag zumindest bis 2027 abschließen können, anstatt der EU in den Rücken zu fallen und die bestehende Energiekrise noch zu verschärfen.


    Die westliche Propaganda bloßgestellt

    Hinzu kommt, dass die Kiewer Entscheidung einen früheren Eckpfeiler der westlichen Propaganda bloßstellt. Wir erinnern uns: Nord Stream 2 wurde seinerseits kritisiert, weil die Pipeline angeblich den Gastransit durch die Ukraine ersetzen sollte, den die bösen Russen angeblich stoppen wollten, obwohl die arme und bedauernswerte Ukraine doch so dringend auf die Einnahmen aus den Transitgebühren angewiesen war.

    Erstens hatten die Russen nie solche Pläne, weil es ihr Interesse war, möglichst viel Gas nach Europa zu verkaufen. Da wäre es kontraproduktiv gewesen, den Transit durch die Ukraine abzuschalten. Und zweitens zeigt sich nun, dass es eine gute Idee war, eine Umleitung um die Ukraine herumzubauen, weil sich Kiew jetzt als genau der unsichere Transit-Partner entpuppt hat, vor dem seine Kritiker immer gewarnt haben.

    Noch interessanter ist Drittens: Offenbar wird die Ukraine von der EU so derartig mit Geld zugeworfen, dass sie auf die Milliardeneinnahmen aus dem Gastransit verzichten kann. Anscheinend hat die ukrainische Regierung auf Jahre hinaus so hohe finanzielle Zusagen aus Brüssel, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten bekommen, dass sie auf die Milliardeneinnahmen aus dem Gastransit verzichten kann.

    Die Frage ist, woher in Zukunft all das Geld kommen soll, wenn die Wirtschaft der EU-Staaten weiterhin so planmäßig an die Wand gefahren wird, wie in den letzten Jahren, wozu die Ukraine mit ihrer aktuellen Entscheidung einen wichtigen Teil beiträgt. Aber anscheinend denken die europäischen und ukrainischen Politiker nicht so weit in die Zukunft.


    Turkish Stream

    Vor einigen Jahren wurde die Pipeline Turkish Stream gebaut und in Betrieb genommen, über die zum Beispiel Ungarn und Serbien nun billiges russisches Gas beziehen. Diese Länder können sich freuen, denn zumindest bisher geht die europäische Energiekrise an ihnen weitgehend vorbei.

    Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder versuchte Anschläge auf die Pipeline, hinter denen die Ukraine steckte, was dort auch relativ offen eingestanden wurde. Sollte ein Anschlag erfolgreich sein, kann Habeck die deutsche Wirtschaft sogar noch früher abschalten, denn dann dürften in Osteuropa schnell die Lichter ausgehen.

    Wie man die in Kiew regierenden Amokläufer in europäischen Hauptstädten als „Freunde“ bezeichnen kann, wird das Geheimnis der europäischen Politiker bleiben. Wenn Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister eines Tages abläuft, kann er in seinen alten Beruf als Kinderbuchautor zurückkehren und ein Märchen schreiben, das mit den Worten beginnt: „Es war einmal vor langer Zeit, dass es in Europa Wohlstand und genug Strom und Heizung gab…“

    Enden dürfte das Märchen mit den Worten: „Und wenn sie nicht erfroren sind, dann frieren sie noch heute.“


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ukraine-will-gastransit-in-die-eu-einstellen-was-bedeutet-das-fuer-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Der tägliche Wahnsinn: "Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire tritt nach unten

    freedert.online, 19 Aug. 2023 17:07 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Der tägliche Wahnsinn: "Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire tritt nach unten

    © Screenshot: Twitter / Browser Ballet





     


    • 19.08.2023 17:14 Uhr

    17:14 Uhr

    "Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire verteidigt die Grünen und tritt nach unten

    Das gebührenfinanzierte Jugendangebot "Browser Ballett", das unter dem Schirm von ARD und ZDF mit hoher Reichweite in den sozialen Medien verbreitet wird, hat in einem aktuellen Video unter der Überschrift "Wenn Politiker sagen würden, was sie wirklich denken" die Politik der Grünen verteidigt, konkret die sogenannte Energiewende und den "Klimaschutz". 

    Dabei gibt ein Schauspieler im zerknitterten Habeck-Look staatstragende Statements ab, ein anderer "übersetzt" diese Äußerungen und beschimpft dabei den pseudokritischen Fragesteller – und damit indirekt alle Kritiker dieser Politik. Damit tritt Satire wieder einmal nicht nach oben, wie es früher einmal üblich war, sondern gegen die Kritiker von unten. Grüne könnten es lustig finden.

  • 15:00 Uhr

    Fast 400.000 Afghanen in Deutschland

    In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit fast 400.000 Afghanen. Das berichtete das Springerblatt Welt unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die genaue Zahl betrug demnach Ende Juni 395.655.

    Verantwortlich ist laut Welt die Zuwanderungspolitik der derzeitigen Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen. Im Jahr 2013 seien "nur" 66.974 Afghanen im Land registriert gewesen. Die übergroße Mehrheit der Afghanen kam über die Türkei-Griechenland-Route illegal ins Land. Es gibt aber auch verschiedene Möglichkeiten der legalen Einreise, vor allem die verschiedenen Aufnahmeprogramme der Regierung.

    Laut Bundesagentur waren im Januar 2023 nur 88.087 Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Mai bezogen 47,6 Prozent der Afghanen im Land Bürgergeld. In der Kriminalitätsstatistik sind sie überdurchschnittlich vertreten.

    Ein Nutzer von Twitter/X erinnerte an die Aussage des damaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck von 2002, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde.

    Darunter postete der Nutzer ein Video des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem dieser Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen", bezeichnet. Sein Kommentar dazu:

    "Und das ist, was die SPD daraus gelernt hat."

  • 13:15 Uhr

    Olaf Scholz: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei"

    Die bayerische SPD hat ihre eigene Sicht auf den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in München, bei dem der Kanzler Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" bezeichnet hatte.

    Auf Twitter schrieb die Partei am Freitagabend:

    "Klare Absage von Olaf Scholz an die Schwarzmaler von Rechts: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei. Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind und gut und gerne zusammenleben. Lasst uns gemeinsam mutig die Zukunft ergreifen. Wir haben die besten Chancen, Bayern hat die besten Chancen sich gut zu entwickeln. Und Florian von Brunn und die SPD in Bayern sind die Richtigen dafür!"

    Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn bei neun Prozent. Damit hat die Partei gute Aussichten, in den Landtag einzuziehen.

  • 11:47 Uhr

    "Massenmörder" – Camper kommen wegen Drosten-Beschimpfung vor Gericht

    Drei Berliner Camper müssen demnächst vor Gericht, weil sie den Virologen Christian Drosten im Juni 2022 auf einem Campingplatz in Mecklenburg unter anderem als "Massenmörder" beleidigt haben sollen. Das Amtsgericht Waren hat die Anklage in dem Fall zugelassen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag.

    Ein 49 Jahre alter Berliner, seine Freundin und ein Bekannter sollen Drosten auf dem Zeltplatz bei Wesenberg als "Verbrecher "und "Massenmörder" beschimpft haben. Der Mann soll darüber hinaus Fotos von Drosten gemacht und in Chatgruppen geteilt haben. Er habe auch versucht, den Wissenschaftler und seine Familie zu vertreiben. Mit dem Beginn des Prozesses sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

    Drosten gelangte in der Corona-Krise zu Bekanntheit. Der von ihm mitentwickelte, wissenschaftlich fragwürdige Test war und ist eine zentrale Säule des Corona-Regimes.

    Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kommentierte die Zulassung der Anklage auf Twitter/X so:

    "Bei Messerstechern, Vergewaltigern und CumEx-Tricksern tut sich die Justiz schwer. Wenn Camper aber eine "falsche Meinung" äußern, schlägt der Apparat mit voller Härte zu."

  • 10:20 Uhr

    Wegen der Hitze: WDR-Portal sorgt sich um die Psyche seiner Nutzer

    Das WDR-Portal Quarks sorgt sich wegen der Hitze um die Psyche seiner Nutzer. In einer "Instagram-Story" fragten die angeblichen Wissenschaftsjournalisten des WDR am Freitag unter der Überschrift "Hitze und Psyche":

    "Wie geht es dir aktuell?"

    Unter den vier Antwortoptionen war nur eine positiv ("gut und entspannt"), drei fielen negativ aus: "irgendwie erschöpft", "öfter gereizt", "öfter traurig".

    Weiter teilt Quarks in der "Story" mit:

    "Andauernde Hitze kann uns nicht nur körperlich belasten, sondern auch psychisch."

    Ende Juli hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet:

    "Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen."

  • 09:42 Uhr

    ZDF verwarnt Nutzer wegen Hinweis auf US-Atombombenabwurf

    Das ZDF hat einen Nutzer wegen des Hinweises auf die Urheberschaft der Atombombenabwürfe auf Japan 1945 verwarnt. Unter einem Post des ZDF, in dem ein Beitrag des Senders zur Gedenkfeier in Hiroshima verlinkt war, schrieb der Nutzer:

    "Bis heute hat nur EINE Nation zweimal eine Nuklearwaffe eingesetzt."

    Darauf antwortete das ZDF:

    "Mario Krüger, hiermit verwarnen wir Sie wiederholt für einen Ihrer Kommentare. Derartige Beiträge haben auf unserer Seite nichts zu suchen. Beim nächsten Mal werden Sie für unsere Seite gesperrt. Halten Sie sich bitte an unsere Netiquette."

  • 18.08.2023 14:46 Uhr

    14:46 Uhr

    "Hitzepropaganda": Correctiv liefert Rangliste von Städten, die sich besonders "unmenschlich aufheizen"

    Das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv hat seinen Lesern eine Rangliste der deutschen Städte vorgelegt, in denen besonders viel Boden versiegelt ist und die sich deshalb besonders stark aufheizen. Offenbar wartete die auch von Oligarchen finanzierte Plattform für die Veröffentlichung des Artikels einen der warmen Tage dieses eher kühlen Sommers ab. In dem Tweet, mit dem Correctiv den Artikel verbreitete, heißt es:

    "In diesen Tagen heizen sich einige Städte besonders unmenschlich auf. Der Grund: Ihr Boden ist versiegelt und nur selten von grünen Flächen und Bäumen durchbrochen. Wir zeigen die Top Ten der grauesten und heißesten Städte."

    Der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert Häring kommentierte:

    "Wie befürchtet: Ab 30 Grad stark erhöhtes Risiko von Hitzepropaganda."

  • 11:10 Uhr

    "Kann sich negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken": Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor – Cannabis

    Die Bundesregierung hat jüngst dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. Seit dem 16. August warnt nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG) täglich Personengruppen jüngeren Alters vor der Nutzung des natürlichen Wirkstoffs.

    Eine derartige Empfehlung "Informieren statt konsumieren" gab es in der dreijährigen Versuchsphase der neuartigen mRNA-Impfstoffe nicht, die von Kritikern als experimentelle Gentherapie bezeichnet wurden. Vielmehr wurde die "Impfung" durch entsprechende medial-politische Kampagnen von jungen Menschen regelrecht eingefordert.

    Es folgen die bis dato veröffentlichen Warnhinweise des BMG, zum Thema unbedachten und leichtfertigem Cannabis-Konsums. Dabei informiert jedes diesbezügliche X-Posting nachdrücklich:

    "Cannabis-Konsum kann Psyche und Körper schaden und sich negativ auf das Sozialleben und die Leistungsfähigkeit auswirken. Das gilt besonders für junge Menschen. Deshalb: informieren statt konsumieren."



  • 10:00 Uhr

    Coronafälle: Uniklinik Kiel verhängt Maskenpflicht

    Wegen mehrerer Coronafälle hat das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) eine Maskenpflicht für die Notaufnahme und die Aufnahmestation am Standort Kiel verhängt. Ein Sprecher sprach von einer "wahrscheinlich zeitlich begrenzten Vor­sorgemaßnahme". Die Maskenpflicht gelte für Mitarbeiter und Patienten. 

    Im Sommer 2022 geriet die Klinik in die Schlagzeilen, weil trotz einer überdurchschnittlich hohen Impfquote zahlreiche Mitarbeiter positiv getestet wurden und mehrere Stationen vorübergehend geschlossen werden mussten. Der Vorstandsvorsitzende der UKSH, Jens Scholz, ist der Bruder des deutschen Bundeskanzlers.

    Maskenträger finden sich auch immer wieder im deutschen Fern- und Nahverkehr. Bis zur nächsten Verhängung einer allgemeinen Maskenpflicht dürften sie aber eine kleine Minderheit bleiben.

  • 17.08.2023 13:53 Uhr

    13:53 Uhr

    Stetige Panikmache manipuliert die Wahrnehmung – ZDF fragt unschuldig: "Empfinden verändert sich: Ist Regen mittlerweile 'schönes Wetter'?"

    Über Wochen wurden den Deutschen medial ein "Hitze-Sommer" angedroht, also prognostiziert, mit gnadenlosen Auswirkungen auf den Körper und die Psyche. Karl Lauterbach präsentierte Ende Juli innerlich erhitzt final seinen Hitzeschutzplan, da jedes Jahr vermeintlich "zwischen 5000 und 20.000 Todesfälle aufgrund von Hitze" im Land zu ertragen wären.

    Am 17. August stellt das ZDF nach einem verregneten Juli vollkommen unironisch fest:

    "Galten früher sonnige Temperaturen um die 30 Grad als schönes Wetter, scheint sich unser Empfinden verändert zu haben."

    Die Wendehalsredaktion klärt den irritierten Leser auf:

    "Doch spätestens in diesem Jahr, in dem ständig von Wetterextremen und den Folgen des Klimawandels berichtet wird, scheint das passé. Angesichts der Trockenheit (sic!) hierzulande scheinen (sic!!) Leute in Gesprächen auch öfter zu erwähnen, dass sie sich jetzt über Regen freuen und gleichzeitig darüber wundern, dass sie das so anders empfinden als früher."

    Wundern und staunen tun die Nutzer der sozialen Medien nur über das offensichtliche Agieren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inhalte werden so häufig beliebig gedreht, geknetet und gewendet, bis sie zum aktuell gewünschten Narrativ passen. X-Nutzer kommentierten unmissverständlich: 

    • "Ich empfinde Ihre Nachrichten inzwischen als intellektuelle Beleidigung."
    • "Jetzt macht es Sinn! Regen = schönes Wetter = Hitzewelle. So ergibt der Juli Sinn."
    • "Ist bei Euch in der Redaktion Cannabis jetzt schon legal?!"
    • "Für mich ist Regen inzwischen tatsächlich schönes Wetter. Dann ist das Geschrei der Klimahysteriker etwas leiser ..."
    • "Gaga!"
  • 15:40 Uhr

    Otto-Witze laut WDR-Redaktion ab sofort in der Mediathek mit Warnhinweis für sensible Bürger

    Wer erinnert sich nicht, an den provokativen, oft grenzwertigen Sprachwitz des Otto Waalkes. In den 70er- und 80er-Jahren für die Nachkriegsgeneration noch vertretbar und akzeptabel. Aktuell jedoch, für die sensibilisierte Spaßgeneration nur noch bedingt vermittelbar. Daher heißt es jetzt seit dem 14. August im WDR-Archiv einleitend:

    "Zum 75. Geburtstag von Otto im Jahr 2023 präsentieren wir im Laufe des Jubiläumsjahres die sieben Otto-Shows aus den 70er-Jahren sowie zwei seiner Programme aus den 80ern, ungekürzt und friesisch-derb, holladihiti!"

    Zu Beginn jeder derben Show erfolgt dann die dem heutigen Zeitgeist entsprechende und wichtige Information:

    "Das folgende Programm wird als Bestandteil der Fernsehgeschichte in seiner ursprünglichen (sic!) Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

    Die spontane Frage lautet daher: von wem? "Otto Waalkes pur, ganz alleine, unverwechselbar", so die WDR-Spaßredaktion, aber gegenwärtig nur mit Warnhinweis zu vermitteln (?) oder um mit Otto-Humor zu kommentieren:

    "Großhirn an Faust, ballen!", "Milz an Großhirn, soll ich mich auch ballen?", "Schnauze!", "Großhirn an Faust, ausfahren!"

  • 15.08.2023 14:36 Uhr

    14:36 Uhr

    Der männliche Transsexuelle Anne Andres stellte am 13. August in Kanada einen nationalen Rekord im Kraftdreikampf auf. Andres nahm in der Frauenklasse an den Westkanadischen Meisterschaften der Canadian Powerlifting Union (Schwergewichtsvereinigung) teil und erreichte dabei im Gesamtergebnis ein Gesamtgewicht in der Hocke, auf der Bank und im Kreuzheben von 597,5 Kilogramm. In der Berechnung damit rund 200 Kilogramm mehr als die zweitplatzierte SuJan Gill, die immerhin 387,5 Kilogramm schaffte.

    Im Anschluss monierte sich Andres in einem Video über die "schlechte Qualität" der Mitkonkurrentinnen und fragte zu Beginn des Videos:

    "Warum ist das Bankdrücken der Frauen so schlecht?"

    Das Problem dabei sei aber nicht die Person Andres, weil es sich bei ihm nur um "einen Trainingsfreak" handele. 

  • 14:13 Uhr

    Baerbocks ambitionierte "Klimaaußenpolitik" wird mit 160 Tonnen Kerosin in der Atmosphäre negativ belastet

    Das Auswärtige Amt organisierte einen Ozeanien-Trip der Außenministerin. Der veraltete Airbus A340 der Flugbereitschaft sorgte dabei für einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Technische Defekte sorgten dann für zwei benötigte Testflüge, die jedoch abgebrochen werden mussten. Dabei wurden jeweils größere Mengen Benzin künstlich abgelassen, um dadurch eine sichere Landung zu gewährleisten.

    Am Ende wurden 160 Tonnen Kerosin wenig umweltdienlich durch den Regierungsflieger in die Atmosphäre geblasen. Die Schlagzeilen lauteten:

  • 14.08.2023 17:27 Uhr

    17:27 Uhr

    Schwarzer Francis, weißer Reinhold: "Berlin Alexanderplatz" wird vom ZDF verzeitgeistet

    Das ZDF hat sich an einer dem Zeitgeist angeschmiegten Neuverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin versucht. Die Hauptfigur des im Jahr 1929 erschienen Romans wurde dabei abgewandelt: Aus dem deutschen Arbeiter Franz Biberkopf wurde der afrikanische Flüchtling Francis. Der brutale Schurke Reinhold dagegen bleibt deutsch und darf seinen Namen behalten, nur wird er jetzt zum Drogendealer. Das ZDF bewirbt "preisgekröntes Drama" auf Twitter/X so:

    "Der aus Afrika geflüchtete Francis will sich in Berlin ein neues Leben aufbauen - ohne Papiere und Arbeitserlaubnis schwierig. Als er deswegen anfängt, für den Drogendealer Reinhold zu arbeiten, wird sein Leben zum Desaster."

    Bald nach Veröffentlichung des Tweets stellte das ZDF dort die Kommentarfunktion ab. Die Erklärung:

    "Wir haben die Kommentare aufgrund einer Vielzahl an pauschal ausländerfeindlichen Bemerkungen zu dem Film geschlossen und verweisen auf unsere Netiquette."

  • 16:01 Uhr

    Na sowas: MDR-Interviewpartnerin arbeitet bei den Grünen

    Aus der Reihe "zufällige Passanten": Der MDR hat im Zuge seiner Berichterstattung über das Kanzlergespräch in Erfurt am vergangenen Donnerstag eine Teilnehmerin interviewt. Lea Wengel erklärte dem Sender, dass sie mit dem Kanzler gern über das Thema "Klimaschutz" reden wolle. Der Blogger Argo Nerd wies am Wochenende darauf hin, dass Frau Wengel bei den Thüringer Grünen als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.

  • 15:25 Uhr

    Britische Notrufzentralen sollen Anrufer fragen, welches Pronomen sie bevorzugen

    Der National Health Service (NHS), die britische Nationale Gesundheitsbehörde, hat seine Notrufzentralen angewiesen, Anrufer nach den von ihnen präferierten Pronomen zu fragen. Das berichtet die Zeitung Daily Mail. Damit soll verhindert werden, dass die Anrufer nach dem Klang ihrer Stimme "misgendert" werden. Die Anrede "Sir" oder "Madam" solle gemieden werden.  

  • 15:08 Uhr

    Die transsexuelle Stimme der BVG

    Die rbb hat in einem Tweet am Sonntag daran erinnert, dass die "Stimme" der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die in den Bussen und Bahnen die Stationen ansagen darf, die eines Transsexuellen ist. Der rbb spricht von einer "trans Frau". "Philippa Jarke" habe sich im Casting gegen "mehr als 1.000 Bewerber:innen" durchgesetzt. Jarke selbst erklärte, die BVG habe eine Stimme haben wollen, die nicht gleich als männlich oder weiblich zu erkennen ist.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Lawrow: "Westliche Forderungen nach Friedensgesprächen nur taktischer Kniff"


    freedert.online, 19 Aug. 2023 14:59 Uhr

    Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow geht es bei den westlichen Friedensinitiativen keineswegs um ein Ende des bewaffneten Konflikts. Der Westen wolle Kiew nur Zeit verschaffen, um aufzurüsten, so Lawrow.


    Quelle: AFP © Natalia Kolesnikova/Pool/AFP


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit seinem omanischen Amtskollegen in Moskau am 11. Juli 2023.


    Die USA und ihre Verbündeten wollen kein Ende des Ukraine-Konflikts, und ihre angeblichen Friedensinitiativen sind lediglich Versuche, Kiew Zeit zu verschaffen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

    Geopolitische Fragen müssten "nicht mit Selenskij besprochen werden, der eine Marionette in den Händen des Westens ist, sondern direkt mit seinen Herren", sagte Lawrow Anfang des Jahres. Direkte Verhandlungen mit den US-Amerikanern wären sinnvoll, sagte er der Zeitschrift International Affairs, als er auf diese Idee angesprochen wurde.


    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?





    Analyse

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    "Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden", erklärte Lawrow und stellte fest, dass "ihr offiziell erklärtes Ziel darin besteht, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen".

    Die Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen "sind in diesem Stadium nicht vorhanden", sagte Lawrow, während Kiews "westliche Sponsoren sie ständig dazu drängen, den Einsatz zu erhöhen".

    Das Beharren auf der sogenannten "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei den Treffen in Kopenhagen und Dschidda ‒ zu denen Russland nicht eingeladen war ‒ "zeugt kaum von der Absicht des Westens, mit Russland zu verhandeln", sagte Lawrow. Moskau hat Selenskijs Zehn-Punkte-Forderungskatalog als inakzeptables Ultimatum ohne Bezug zur Realität abgetan.

    Russland habe wiederholt versucht, zu verhandeln, angefangen bei den Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 bis hin zu dem "drastischen Versuch, den westlichen Hauptstädten unsere Bedenken mitzuteilen" im Dezember 2021, so Lawrow. Der Westen habe Moskaus Initiative "arrogant zurückgewiesen" und stattdessen die Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew ausgeweitet. Lawrow weiter:

    "Wir betrachten die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Gesprächen als taktischen Trick, um Zeit zu gewinnen und den erschöpften ukrainischen Truppen eine Atempause und die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und mehr Waffen und Munition zu schicken."

    Er fügte hinzu, dass dies der Weg des Krieges und nicht eines friedlichen Einigungsprozesses sei. Angela Merkel, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin, hatte im vergangenen Dezember zugegeben, dass der deutsch-französische Vorschlag von 2015 in Minsk "ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben", um ihr Militär aufzurüsten. Dies wurde dann vom ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bestätigt.


    Mehr zum ThemaMedienbericht: US-Geheimdienste glauben, dass die Ukraine-Offensive scheitern wird


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://freedert.online/international/178320-lawrow-westliche-forderungen-nach-friedensgespraechen-nur-taktischer-kniff/


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    Weiteres:




    Liveticker Ukraine-Krieg:


    freedert.online, 19. August 2023,


    Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant a.D. Ben Hodges.AP Photo/Vanessa Gera


    • 14:17 Uhr

      Ex-Befehlshaber der US-Truppen in Europa hinterfragt Entschlossenheit des Westens, Kiew zu helfen

      Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ist der Ansicht, dass Berlin und Washington Kiew zu langsam mit Waffen versorgt hätten und dass es an Entschlossenheit mangle. Er fragte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, ob der Westen überhaupt wolle, dass die Ukraine gewinnt? Und gab mit Bedauern zu, dass sein Glaube daran schwinde.

      Obwohl die US-Regierung der Verlegung von US-F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine durch die Verbündeten Dänemark und die Niederlande zugestimmt habe, sei die Langsamkeit der Vereinigten Staaten "ein Beispiel für mangelnde Entschlossenheit".

      Hodges kritisierte auch das Vorgehen der deutschen Regierung in der Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sollte die ukrainische Gegenoffensive scheitern, so Hodges, sollten die Regierungen der USA und Deutschlands dafür verantwortlich gemacht werden. Seiner Meinung nach hängt der Erfolg davon ab, dass Kiew Präzisionswaffen erhält, die es der ukrainischen Armee ermöglichen würden, auch Ziele auf der Krim anzugreifen.

    • 13:52 Uhr

      Frau wegen Spionage in der LVR festgenommen

      Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Volksrepublik Lugansk (LVR) haben eine Einwohnerin festgenommen, die im Laufe des Jahres Daten über die Standorte von Soldaten der LVR-Volksmiliz und der russischen Streitkräfte "an einen ausländischen Staat" weitergegeben hat. Das teilt der Pressedienst der regionalen Abteilung des FSB mit.

      Gegen sie wurde ein Strafverfahren gemäß dem Artikel über Spionage eingeleitet. Sie wurde inhaftiert.

    • 13:26 Uhr

      Borrell bezeichnet Russland als "Wirtschaftszwerg mit einer Atombombe"

      Archivbild: Chef-Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell.Stringer / Sputnik           

      Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat erneut beleidigende Bemerkungen über Russland geäußert, indem er das Land als "wirtschaftlichen Zwerg" bezeichnete. In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País sagte er:

      "China ist ein echter geopolitischer Akteur, während Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist ‒ es ist wie eine Tankstelle, deren Besitzer eine Atombombe hat."

      Zuvor war bekannt geworden, dass die Weltbank Russland in die Liste der fünf stärksten Volkswirtschaften der Welt aufgenommen hat. Zudem erklärte der russische Premierminister Michail Mischustin, die russische Wirtschaft weise ein stetiges Wachstum auf.


    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Ricarda Lang und AfD

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2023, 17:26 Uhr


    (…) Ausgerechnet das, was Ricarda Lang jetzt als Lösung im Umgang mit

    der AfD verkündet, löst auch eher entgeistertes Kopfschütteln aus. Lang

    hatte ihren unbotmäßigen Parteifreunden auferlegt, sie dürften fortan

    Anträgen der AfD nicht zustimmen und sollten stattdessen eigene Anträge

    stellen. Dies aber könnte dann in der Praxis zur Folge haben, dass die

    Grünen einem Antrag der AfD, dem sie in der Sache eigentlich zustimmen,

    erst ablehnen müssen, um dann den gleichen Antrag selbst zu stellen. (…)


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705325/neues-aus-backnang-ricarda-lang-sorgt-fuer-verwirrung?src=undefined

    Von Ralf Jaksch

    *

    Ricarda Lang sorgt für Verwirrung


    *Ausgerechnet im Wahlkreis der Obergrünen Ricarda Lang, im schwäbischen

    Backnang, hatte sich Ungeheuerliches getan. Im Gemeinderat hatten die

    Grünen einem Antrag der AfD zugestimmt. Da aber nicht sein kann, was

    nicht sein darf, griff die Parteivorsitzende zu Hause durch und

    verkündete hernach, dass sich das nicht wiederholen werde. Doch das, was

    Lang als neuen Umgang mit der AfD verkündete, sorgt in Backnang eher für

    Kopfschütteln.


    Eigentlich ging es nur um ein Theater in Backnang – um das Bandhaus

    Theater, einem eher kleinen, privat betriebenen Schauspielhaus.

    Betrieben wird das Theater von zwei Damen, die nun die Stadtverwaltung

    um einen kleinen Zuschuss für den Betrieb ihres Hauses gebeten hatten.

    Die AfD, die im 26-köpfigen Gemeinderat von Backnang mit zwei

    Abgeordneten vertreten ist, nahm die Bitte auf und stellte den Antrag,

    der Bitte der Betreiberinnen zu entsprechen und das Bandhaus-Theater mit

    einer Summe von 110.000 Euro im Jahr zu unterstützen.


    Der Antrag fand im Gemeinderat zu Backnang große Zustimmung – alle

    Mitglieder bis eines der CDU stimmten für den Antrag. Die künstlerische

    Arbeit des städtischen Bandhaus-Theaters war damit für ein weiteres Jahr

    gesichert. Alle waren zufrieden – nur eben nicht Ricarda Lang.


    Kaum hatte die Bundesvorsitzende von der Freveltat ihrer Parteifreunde

    in der schwäbischen Provinz erfahren, schaltete sie sich ein und stellte

    klar, dass – heimisches Theater hin oder lokale Kunst her – so etwas

    nicht noch einmal vorkomme. Mit markiger Stimme und bannendem Blick in

    die Fernsehkameras verkündete Lang, nachdem sie zu Hause durchgegriffen

    hatte, dass künftig die Grünen im Gemeinderat zu Backnang nicht mehr

    einem Antrag der AfD zustimmen und stattdessen eigene Anträge stellen

    werden.


    Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, wirft indes nur noch

    mehr Fragen auf, wie kommunale Arbeit eigentlich fortan gestaltet werden

    soll. Tatsächlich geht es im Rat der schwäbischen Gemeinde sehr viel

    gemütlicher zu, als man sich das im fernen und chronisch aufgeregten

    Berlin vorstellen mag. Gegenüber der Backnanger Kreiszeitung hatte der

    Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Willy Härtner, zu Protokoll

    gegeben, dass er die ganze Aufregung so gar nicht verstehen könne: Im

    Gemeinderat seien alle per Du und „nach der Sitzung gehen wir auch

    zusammen ein Bier trinken“.


    Das sieht im Übrigen die AfD in Backnang ganz genauso. Ihr

    Fraktionsvorsitzender Steffen Degler erklärte gegenüber den Deutschen

    Wirtschaftsnachrichten (DWN), dass die Zusammenarbeit mit den anderen

    Fraktionen und auch mit den Grünen problemlos sei. Die Vertreter der

    Grünen in Backnang, so Degler, „sind alle pragmatisch denkende Menschen,

    mit denen man Sachprobleme lösen kann“.


    Ausgerechnet das, was Ricarda Lang jetzt als Lösung im Umgang mit der

    AfD verkündet, löst auch eher entgeistertes Kopfschütteln aus. Lang

    hatte ihren unbotmäßigen Parteifreunden auferlegt, sie dürften fortan

    Anträgen der AfD nicht zustimmen und sollten stattdessen eigene Anträge

    stellen. Dies aber könnte dann in der Praxis zur Folge haben, dass die

    Grünen einem Antrag der AfD, dem sie in der Sache eigentlich zustimmen,

    erst ablehnen müssen, um dann den gleichen Antrag selbst zu stellen. Wie

    das der Glaubwürdigkeit der Grünen oder der Politik insgesamt förderlich

    sein soll, wird wohl für lange Zeit das Geheimnis von Ricarda Lang bleiben.


    Geradezu gönnerhaft äußert sich dazu der Backnanger AfD-Fraktionschef

    Degler: Ihm täten seine grünen Kollegen im Gemeinderat jetzt schon leid,

    sollten sie tatsächlich das umsetzen müssen, was ihre Vorsitzende

    fordert. Frau Lang verwechsele offenkundig eine Sitzung des

    Gemeinderates mit einer Kabarettaufführung. Die Menschen, so Degler,

    würden aber schnell merken, dass eine solche Politik der Verweigerung

    auf ihrem Rücken ausgetragen werde.


    Tatsächlich laufen die Grünen Gefahr, sich in Backnang zu isolieren. Ihr

    Fraktionsvorsitzender Härtner hatte immer wieder betont, dass es in

    einem Gemeinderat nicht um ideologische Fragen gehe. So ein Gemeinderat,

    sei „wie ein Klassenzimmer: 26 Menschen säßen zusammen und da spreche

    man miteinander“.


    Und ganz ähnlich sieht es auch Backnangs Bürgermeister Maximilian

    Friedrich von den Freien Wählern: „Bei uns geht es um Entscheidungen in

    der Sache.“ Wenn ein guter Vorschlag von der AfD komme, würde der

    natürlich angenommen. Es könne doch nicht sein, sagt der Bürgermeister

    fassungslos, dass wir beispielsweise einen Vorschlag ablehnen, das

    kaputte Feuerwehrauto durch ein neues zu ersetzen, nur weil dieser von

    der AfD komme.


    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705325/neues-aus-backnang-ricarda-lang-sorgt-fuer-verwirrung?src=undefined


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Interview Janine Wissler zur Linkspartei: »Wir können die Krise überwinden«

    nd-aktuell.de,  vom 18.08.2023, 15:23 Uhr, Interview: Jana Frielinghaus und Pauline Jäckels

    Janine Wissler zur Kritik aus der Linken an deren Spitze, zu Personalien und innerparteilicher Demokratie und Debattenkultur


     

    Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist zuversichtlich, dass ihre Partei den Weg aus der Krise finden kann.

    Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen


    Frau Wissler, ist die Partei Die Linke noch zu retten?

    Die Linke hat eine starke Basis. Sie ist angetreten, um etwas zu bewegen und die Gesellschaft zu verändern. Wir müssen dafür sorgen, dass es linke Alternativen zur verheerenden Politik der Ampel und zum gefährlichen Erstarken der Rechten gibt. Die Linke ist im Moment in einer schwierigen Situation. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir da rauskommen können. Es gibt klare Mehrheiten für den aktuellen Kurs der Partei. Wir sollten uns an den politischen Gegnern und den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abarbeiten – nicht aneinander.

    Die Ko-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat ihren Rückzug von diesem Amt damit begründet, dass die Partei, insbesondere der Bundesvorstand, die Ampel-Politik nicht fundamental kritisiert. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

    Ich nehme diesen Rückzug mit Respekt zur Kenntnis, kann aber nicht erkennen, dass die Fraktion wie auch die Partei die Ampel mit Samthandschuhen angefasst hätten. Wir haben klare Positionen vertreten bei der Kindergrundsicherung, beim Haushalt, zur Aufrüstung und dem 100-Milliarden-Sondervermögen. In der Auseinandersetzung um die Asylrechtsreform waren wir die einzige Fraktion im Bundestag, die sie klar abgelehnt und die Ampel fundamental kritisiert hat. Dass wir damit zu wenig durchdringen, liegt zum Teil daran, dass öffentlich ausgetragene Differenzen die Partei zerstritten erscheinen lassen. Das überlagert unsere Kritik an der Regierung und schadet der Partei.

    Interview

    Janine Wissler ist seit Februar 2021 eine von zwei Vorsitzenden der Partei Die Linke und seit September 2021 Mitglied des Bundestages. Zuvor war die 42-Jährige zwölf Jahre lang Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag gewesen.

    Und was ist mit den Vorwürfen zum Thema Friedenspolitik? Da gibt es in der Tat eine große Vielstimmigkeit in der Partei bis hin zur Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Vertritt hier der Vorstand eine klare Position im Einklang mit den Parteitagsbeschlüssen vom Juni 2022?

    Ja, natürlich. Es gibt zahlreiche Beschlüsse und öffentliche Stellungnahmen zum Thema Waffenlieferungen, zur Nato, zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, in denen man das nachlesen kann. Gerade beim Thema Waffenlieferungen war der Parteivorstand immer völlig klar.

    Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Umgang des Vorstands mit Sahra Wagenknecht. Mohamed Ali meint, die Parteispitze wolle nicht nur eine Trennung von Wagenknecht, sondern auch »einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei drängen«. Ist da was dran?

    Im Gegenteil. Die Linke ist eine plurale Partei, in der viele verschiedene Strömungen Platz haben. Aber es gibt eine rote Linie, und die ist überschritten, wenn innerhalb der eigenen Partei angefangen wird, ein neues Parteiprojekt aufzubauen. Und weil wir konkrete Hinweise haben, dass das geschieht, musste der Vorstand ein Stoppschild aufstellen. Deshalb haben wir deutlich gesagt: Wer sich am Aufbau eines konkurrierenden Projekts beteiligt, der möge sein Mandat niederlegen. Damit sind genau die gemeint, die das tun, und nicht Mitglieder, die andere Positionen haben als der Vorstand. Mein Eindruck ist, dass es einigen wenigen gar nicht mehr um den gemeinsamen Erfolg geht. Wenn sich Einzelne die meiste Zeit nicht am politischen Gegner, sondern an der eigenen Partei abarbeiten, ihr öffentlich die Glaubwürdigkeit absprechen, selbst Falschbehauptungen in die Welt setzten, sich aber den innerparteilichen Debatten verweigern, dann hat man den Eindruck, dass da einige nicht mehr um die Partei, sondern nur noch gegen die Partei kämpfen.


    Jetzt hat auch Dietmar Bartsch mitgeteilt, dass er nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten wird. Was bedeutet das für die Fraktion und wann würden Sie als Parteispitze einen Personalvorschlag für die Fraktionsführung vorlegen?

    Dietmar Bartsch hat jahrzehntelang Verantwortung in der PDS und später in der Linken getragen als Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer und er stand acht Jahre an der Spitze der Bundestagsfraktion. Dafür gilt ihm unser aller Dank. Er zieht sich zwar aus der allerersten Reihe zurück, hat aber deutlich gemacht, dass er weiterhin für eine geeinte und starke Linke kämpfen wird. Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie eine Nachfolge aussehen kann.

    Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat vorgeschlagen, Sahra Wagenknecht eine Spitzenkandidatur zur Europawahl 2024 anzubieten, um sie doch noch für Die Linke zurückzugewinnen. Was halten Sie davon?

    Wagenknecht hat deutlich gesagt, sie werde nicht mehr für Die Linke kandidieren. Und, was die Europawahl angeht, haben wir als Parteivorsitzende einen Vorschlag für ein vierköpfiges Spitzenteam gemacht. Das ist ein Angebot an die Partei und an die Wählerinnen und Wähler: Martin Schirdewan als profilierter Europaabgeordneter, der für Umverteilung und die Entmachtung der großen Konzerne steht und eine laute Stimme für den Osten Deutschlands ist. Carola Rackete als Parteilose, die über die Seenotrettung bekannt geworden ist. Sie ist Klimaaktivistin und verbindet die Klassenfrage mit dem Kampf um Klimagerechtigkeit. Özlem Demirel ist Gewerkschafterin, Friedensaktivistin und hat sich als Europa-Abgeordnete bei der Durchsetzung des Europäischen Mindestlohns einen Namen gemacht. Und der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der als »Arzt der Armen« bekannt wurde, der obdachlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung versorgt und weltweit im Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten war. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 hat er das beste Erststimmenergebnis in Westdeutschland geholt und als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten auch Stimmen aus anderen Parteien bekommen. Wir haben diese vier Personen vorgeschlagen, weil wir glauben, dass sie die Breite und die Vielfalt der Linken gut repräsentieren. Auf dieses Team wollen wir setzen.

    Genau dieser Personalvorschlag zur Europawahl ist ja von Klaus Ernst und anderen scharf kritisiert worden, einerseits als undemokratisch …

    Es ist nicht undemokratisch, wenn Vorsitzende einen Vorschlag machen. Wir sind ja auch nicht die ersten Vorsitzenden der Linken, die einen Vorschlag für Spitzenkandidaturen machen. Im Gegenteil, das gab es doch immer. Die damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben den Vorschlag zur Europawahl 2009 gemacht, Bisky als Spitzenkandidaten aufzustellen. Es gab immer Vorschläge der Vorsitzenden für die Spitzenkandidatur zu den Bundestags- und Europawahlen. Man kann das natürlich kritisieren, aber man sollte nicht so tun, als wäre das neu. Und klar ist: Den Listenvorschlag in Gänze macht der Bundesausschuss, und am Ende entscheidet der Parteitag.

    andererseits heißt es mit Blick auf Carola Rackete, ihre Aufstellung sei ein Affront sei gegen traditionelle Linke-Wähler und die Arbeiterklasse und dass man damit nur den enttäuschten Grünen-Wählern gefallen wolle.

    Natürlich kann man unseren Vorschlag kritisieren. Aber die Art, wie das teilweise geschieht, finde ich unter aller Sau. Also zum Beispiel von »Wählerschreck« zu sprechen, ist auch gegenüber den Leistungen von Carola absolut respektlos. Sie hat als ehrenamtliche Kapitänin der Sea-Watch Menschen, die vor Armut und Krieg geflohen sind, vor dem Ertrinken gerettet – unter hohem persönlichen Risiko. Vorwürfe, sie würde zu denen gehören, die die Arbeitswelt nicht kennen, zeigen, dass einige offenbar überhaupt nichts über ihre Biografie wissen. Ihren Lebensunterhalt hat Carola jahrelang in der Seefahrt, auf Handelsschiffen und anderen Schiffen verdient. Das bedeutet, monatelang von zu Hause weg zu sein, Sieben-Tage-Woche, harte Arbeitsbedingungen, beengte Unterkünfte. Sie kennt die schwierigen Bedingungen und das Leben von Seeleuten, oft aus ärmeren Ländern, die ihre Familie ein halbes Jahr nicht sehen. Sie war in ihrem Leben schon deutlich näher an der Arbeiterklasse als manch ein anderer. Und sie denkt die Klassenfrage und die Klimafrage zusammen. Zudem finde ich, dass Menschen, die glauben, Carola schrecke Arbeiter ab, eine seltsame Vorstellung von der Arbeiterklasse offenbaren: als ob sich abhängig Beschäftigte ausschließlich für ihre persönliche soziale Situation und nicht für Klimaschutz, für Antirassismus und andere gesellschaftliche Themen interessieren würden. Das ist stigmatisierend und falsch, das zeigen Studien und Umfragen. Carolas Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen das Erstarken der Rechten in Europa. Dass sich die rechte italienische Regierung, Meloni und Salvini, öffentlich zu Carolas Kandidatur geäußert hat, zeigt, dass sie die Botschaft verstanden haben.

    Wie ist die Resonanz auf den Vorschlag insgesamt?

    Wir haben viel positive, auch begeisterte Resonanz bekommen. Aus der Partei, aber auch aus dem Umfeld, von Bündnispartnern und Leuten, die sich vorstellen können, uns zu wählen oder beizutreten. Die lauten Angriffe einiger weniger in den Medien verzerren das Bild. Insgesamt haben wir sehr, sehr viele positive Reaktionen bekommen.

    Wo sieht der Bundesvorstand Potenziale für den Mitgliederaufbau und neue Wählerschichten? Und um wen wirbt er?

    Wir sehen, dass sich Menschen von der Linken abgewandt haben, die finden, die Partei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Deshalb geht es zum einen darum, Menschen zurückzugewinnen, die uns mal gewählt haben. Deswegen gehen wir auch vermehrt in die Stadtviertel, in denen wir früher stärker waren, um das persönliche Gespräch mit den Menschen dort zu suchen. Wir wollen auch konkret eine Alternative für Menschen sein, die sich von der SPD sozialpolitisch etwas erhofft haben und jetzt merken, dass die Versprechen nicht gehalten werden. Und natürlich wollen wir zum anderen auch Menschen gewinnen, die sich für die Rechte Geflüchteter, für Klimaschutz und eine Verkehrswende engagieren und die sich von der Ampel mehr erhofft hatten. Die jetzt erleben, dass die Regierung bei der Verkehrswende völlig versagt und die ein Hau-ab-Gesetz vorgelegt hat, mit dem Menschen noch leichter und ohne Vorwarnung abgeschoben werden können.

    Wegen der Parteikrise hat Sören Pellmann auch einen Parteikonvent gefordert und gerade präzisiert, dabei solle es sich um eine Tagung unter Beteiligung kritischer Basisvertreter handeln. Außerdem solle die noch vor der Fraktionsklausur Ende August stattfinden. Wird es eine solche Zusammenkunft geben? Und wenn ja: wann und wie?

    Es ist sinnvoll, mehr Austausch zu haben, auch außerhalb der satzungsgemäßen Gremien. Deshalb machen wir regelmäßig Mitgliederzooms und haben in den letzten Monaten fünf Regionalkonferenzen organisiert, zu denen die gesamte Mitgliedschaft eingeladen war und wo Fragen der Außenpolitik und des sozial-ökologischen Umbaus mit Einleitungen aus verschiedenen Spektren der Partei durchaus kontrovers diskutiert wurden. Einen Konvent kennt unsere Satzung nicht, aber wir werden im Vorstand darüber beraten, wie wir die Idee aufgreifen können.

    Was könnte so eine Versammlung inhaltlich leisten?

    Es könnte darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und unter anderem auf Basis des vom Vorstand im Juni vorgelegten Plans 2025 für das Comeback einer starken Linken über anstehende Aufgaben und gemeinsames Handeln zu sprechen. Darin haben wir konkrete Schritte beschrieben, was die Mitgliedergewinnung, die organisierende Arbeit und was die politische Ausrichtung der Linken als soziale Kraft und als Klassenpartei angeht. Wir könnten besprechen, wie wir in den Herbst gehen, gegen den Kürzungshaushalt der Ampel-Koalition und die gebrochenen Versprechen von Klimageld und Kindergrundsicherung. Und wie wir die letzten sechs Wochen für den Endspurt der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen vor den Landtagswahlen im Oktober nutzen.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175630.interview-janine-wissler-zur-linkspartei-wir-koennen-die-krise-ueberwinden.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Rakete gegen Wagenknecht

    telepolis.de, 19. August 2023


    Der woke Sargnagel: Carola Rackete ist eine integre Frau. Aber was hat sie als Spitzenkandidatin in der Linkspartei zu suchen? Kommentar.


    Wer an Verschwörungstheorien glaubt, der könnte vermuten, dass Linken-Chefin Janine Wissler eigentlich ein U-Boot der Grünen ist oder gleich des Verfassungsschutzes, um die Partei endgültig auf dem politischen Meeresgrund zu versenken.

    Zusätzlich zum Streit um den Kurs der Linken und um den Umgang mit Sahra Wagenknecht sorgt seit knapp zwei Wochen die handstreichartige Nominierung der Berufsaktivistin Carola Rackete zur Kandidatin um einen Spitzenlistenplatz der Partei im kommenden Europawahlkampf für Unruhe.

    Dies geschah durch die Parteivorsitzenden an der ja sowieso zerstrittenen und um ihren Kurs ringenden Partei der Linken vorbei.



    Spaltung der Partei Die Linke: Akteure und Konfliktlinien jenseits von Wagenknecht

    Telepolis

    Ein Interview im Deutschlandfunk am gestrigen Freitag, den 18. August, gab der Kritik an der Nominierung Racketes neue Nahrung.


    Racketes Themen sind nicht Themen der Linken

    Rackete antwortete auf die Fragen des Moderatoren und präsentierte sich in dem Gespräch der Hörerschaft freundlich, sachlich, offen und intelligent. Zugleich aber auch weit entfernt von Programm und politischem Standort der Linkspartei.

    "Wie schaffen wir es, gesellschaftlich die Klimakrise irgendwo noch abzumildern. Diese Dringlichkeit muss immer ganz vorne stehen" – das war die Kernaussage der Frau, die ansonsten vor allem als Aktivistin für Flüchtlinge und Mitglied der radikalen Öko-Bewegung "Extinction Rebellion" bekannt ist, die sich für Klima- und Energiefragen engagiert und darüber hinaus für Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt.

    Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl erklärte sie, sich für eine gesunde Umwelt und ein "stabiles Erdklima" einzusetzen. Und für Menschenrechte. Womit sie meint: "das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt, lebensfähige Ökosysteme und ein stabiles Erdklima".

    Tatsächlich wurde schnell klar: Racketes Lieblings-Themen sind nicht die Kernthemen der Linken. Ihre Position ist nicht die weiter Teile der Partei und schon gar nicht markieren sie ein Alleinstellungsmerkmal in der einförmigen politischen Landschaft der Bundesrepublik.

    Kein Wort über Arbeiter und Unterprivilegierte, kein Wort über Ostdeutschland.

    Auf die Frage nach der Stammwählerschaft der Linkspartei antwortete Rackete nur mit halbgaren Forderungen an die Klimaaktivisten:

    Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss auf jeden Fall stärker beweisen, dass sie zusammen zum Beispiel mit den Gewerkschaften arbeitet – das tut sie ja auch schon an vielen Stellen, zum Beispiel in diesem Bündnis "wir fahren zusammen", wo es um die ÖPNV-Beschäftigten geht, die zusammen mit Fridays for future und anderen klimabewegten Aktionen organisieren.

    Carola Rackete

    Lastenfahrräder statt Autos?

    Sie nennt ein "cooles" Beispiel aus Italien, wo angeblich Arbeiter eines Zuliefererbetriebs für Autos ihr Werk besetzt haben und statt Autos Lastenfahrräder bauen wollen.

    Um die Klimakrise käme man nicht herum. Man müsse "die Lösung durch ein Verändern der Machtverhältnisse herbeiführen", gegen die Konzerne vorgehen und "Lobby-Einfluss abbauen" – als ob die Klimalobby keine Lobby wäre.

    Auf die Frage, ob es nicht naheliegender gewesen sei, zu den Grünen zu gehen, antwortete Rackete, es gebe für sie vor allem "einen entscheidenden Unterschied": Die Grünen trieben sehr stark eine "grüne Wachstumslogik" voran. Das sei keine Lösung auf einem endlichen Planeten mit endlichen Ressourcen.

    Statt Wachstum müsse man die Güter weltweit "gerecht verteilen", und "wirtschaftlich umstrukturieren". Man könne nicht "nur darauf hinarbeiten, dass die Wirtschaft jetzt plötzlich grün wird, aber immer weiter wächst. Das ist einfach nicht möglich".


    Zweifel am Engagement in Parteien

    Etwas paradox scheint Racketes Eintreten gegen Einflussnahme durch Lobbyisten, wo doch die Klimaprotestbewegung exakt das ist: Eine Interessengruppe, die an den demokratischen Institutionen vorbei durch ihre Aktionen Einfluss nehmen will.

    Zu einer Gratwanderung zwischen den Empfindlichkeiten wurde auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Klimabewegung und parlamentarischer Demokratie. Allzu oft hatten Fridays for Future und Letzte Generation schon deutlich gemacht, dass sie sich als von ihrer globalen Sendung erfüllte wissende und privilegierte Minderheit nicht um demokratische Mehrheiten scheren.

    Ich möchte aber gleich sagen, dass ich es fundamental wichtig finde, dass die Bewegungen auf der Straße stehen, und dass wir auf keinen Fall glauben dürfen, als Menschen der Zivilgesellschaft, dass wir mit einem Engagement bei Parteien die Klimakrise auflösen könnten. Das ist natürlich nicht möglich.

    Wir brauchen eine Partei in den Institutionen, die das Thema ernst nimmt, aber genauso müssen wir auch zivilgesellschaftlich weiterarbeiten.

    Ich glaube, die Klimagerechtigkeitsbewegung als solche kann sich auch nicht erlauben, vollkommen zu negieren, dass wir nun mal in einem parlamentarischen System leben. Gleichzeitig finde ich es richtig und wichtig, dass es diese Protestaktionen gibt.

    Carola Rackete

    Was hat Rackete in der Linkspartei zu suchen?

    Zur Partei der Linken richtig bekennen möchte sich die Neupolitikerin, die ihre Wirtspartei "umbauen" will, ohne ihr beizutreten, bislang nicht:

    Ich bin ja parteilos und ich wurde auch als Parteilose explizit angefragt. Ich möchte damit verbunden werden, wofür die Partei in der Zukunft steht.

    Carola Rackete

    Ähnlich wie Friedrich Merz und Markus Söder sagt die Führung der Linkspartei mit der Wahl für Rackete: Unser Hauptgegner sind die Grünen.


    "Wählerschreck" und "ein Geschenk an die AfD"

    Denn die Nominierung einer Flüchtlings- und Klimaaktivistin lässt sich vor allem dadurch erklären, dass man all jene Wähler, die von den Kompromissen der Grünen in der Ampel-Regierung enttäuscht sind, für sich gewinnen will.

    Entsprechend reserviert reagieren weite Teile der Parteibasis und langjährige Abgeordnete auf die parteilose Kandidatin. Alexander Ulrich, der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, nennt Rackete einen "Wählerschreck" und "ein Geschenk an die AfD". Mit dieser Spitzenkandidatur würden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verprellt, auch die traditionelle Basis der Linken verschreckt und vor den Kopf gestoßen.

    Mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung von sozialen Fragen gewinne man nichts, sondern verliere weiter, "wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen".

    Die Idee dieser Nominierung zeige wieder einmal, dass die Linke "trotz jahrelanger Wahlniederlagen nicht verstehen will, warum wir bei vielen Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar sind", so Ulrich.

    Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnete die Parteiführung als "politikunfähige Clowns" und das Rackete-Unterfangen sogar als "politische Geisterfahrt". Er fügte hinzu:

    Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.

    Klaus Ernst

    Seine Partei solle besser den Versuch aufgeben, "grüner sein zu wollen als die Grünen".

    Auch Sevim Dagdelen erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Sie mache Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausgegrenzt würden alle, "die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen".


    Es scheint eindeutig: Die aus dem Anti-Wagenknecht-Lager stammende Parteiführung hat die Spitzenkandidatin Rackete vor allem auch durchgedrückt, um eine endgültige Entscheidung im Machtkampf gegen Wagenknecht herbeizuführen.

    Nun könnte sie sich aber als woker Sargnagel für die Partei erweisen.

    Die Existenzkrise wird noch schärfer.



    Info:https://www.telepolis.de/features/Rakete-gegen-Wagenknecht-9268020.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Der Deutsche Friedensrat

    Deutscher Friedensrat e.V.

    https://deutscher-friedensrat.de


    Der Deutsche Friedensrat

    • ist ein unabhängiger und überparteilicher Verein, 
      der sich für Frieden und internationale Verständigung einsetzt. 
    • Wir sind Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Humanismus und Pazifismus sind unsere Wurzeln.
    • Unser Ziel ist die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und die Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele.


      Aufruf: Den Frieden in die eigenen Hände nehmen! Konferenz in Berlin 28.-29.09.2023
      Lasst uns zusammengehen für Frieden und Völkerverständigung!

      Als Deutscher Friedensrat e.V. bemühen wir uns seit unserer Gründung um Einfluss in Politik und Gesellschaft für nachhaltigen Frieden. Erst recht seit dem NATO-Russlandkrieg auf ukrainischem Territorium!
      Wir vertreten eindeutige Positionen, dazu die grundsätzlich, prinzipielle Einstellung, uns gegen jeden Krieg zu wenden!
      Es bringt keinen Konflikt zu einem Ende, wenn man sich der Propaganda hingibt oder wenn man nach anscheinend Schuldigen oder nach einem Vorabvertrauen sucht. Dies sind Sackgassen, die uns von unserem wichtigsten Ziel abhalten sollen: → FRIEDEN schaffen!

      Aber wir werden die Entscheidungen unserer eigenen Regierung und die der Bündnisse in denen unser Land steckt, kritisieren. Unsere und die Europäischen Regierungen können und werden wir zu Änderungen ihrer Politik auffordern. Um diesen Einfluss auf unsere Politiker nehmen zu können, brauchen wir die anderen europäischen Mitglieder des Weltfriedensrates, weswegen wir zu diesem Kongress aufrufen.
      Es geht um unser eigenes Überleben - europa- und weltweit! Denn mit der Entscheidung der US-Regierung, Streubomben und andere hochentwickelte Waffen an die Ukraine zu liefern, befindet sich dieser Krieg in einer gefährlichen Wende, die selbst Freunde einer „wertebasierten Gesellschaft“ zum moralischen Aufschrei hätte bewegen müssen. Es besteht mittlerweile jede Möglichkeit einer ganz direkten militärischen Beteiligung der NATO an diesem Konflikt, die katastrophale Folgen für die ganze Welt und den Frieden hätten. UNSERE Kinder werden die nächsten Opfer sein!

      Ausgehend vom letzten Kongress des Weltfriedensrates in Hanoi (Vietnam) und den Anregungen von dort, müssen wir diesem einen weiteren Kongress in Europa folgen lassen. Vietnam ist und war schon ein Beispiel, wie aus einem schwelenden imperialen Konflikt einer der brutalsten Stellvertreterkriege der Erde geworden ist. Am Anfang standen auch nur Militärberater und Waffenlieferungen – am Ende erwogen die westlichen Militärführer den Einsatz der Atombombe.
      Von Vietnam aus kommt das Signal! Und das Signal sagt auch: wir wollen EUCH ALLE mit EINBEZIEHEN!, gemeinsam an einer aktiven Friedenslösung, an Vorschlägen für einen sofortigen Waffenstillstand zu arbeiten.

      Wir wünschen uns auch von EUCH Vorschläge, die wir auf die folgenden Konferenzen in Rom, Peking und Wien bringen.
      Wir brauchen EUCH und die Öffentlichkeit!

      Unsere Konferenz und Eure Vorschläge sollen die Basis weitere konzertierter Initiativen sein!
      Die erste dieser Initiativen sollte unbedingt von Deutschland ausgehen! Dabei müssen wir nicht auf unsere Geschichte verweisen – es ergibt sich von selbst, dass deutsche Waffen keinen Russen und durch die Kriegsverlängerung indirekt, keinen Ukrainer mehr töten dürfen.

      Unsere Verpflichtung muss aber weiter reichen, muss weiterreichend sein!

      Der Deutsche Friedensrat e.V. hat unter anderem mit seinen Briefen an die Ministerpräsidenten der 5 ostdeutschen Länder und Berlin die Einhaltung des 2+4-Vertrages gefordert.
      D
      reimal bereits waren russische Truppen Sieger über deutsche Aggressionen gegen Russland.

      Zu Katherinas Zeiten und 1990 haben diese Russen unser Territorium besetzt und auch wieder verlassen und uns unsere Souveränität zurückgegeben.

      Andere Alliierte haben dagegen unser Vermögen und unsere Patente zweimal beschlagnahmt und nie zurückgegeben, sie sitzen heute noch mit Atombomben in unserem Land.

      „Es gibt in der Tat ein Menschenrecht auf Frieden, zu dessen Einhaltung alle UN-Mitgliedstaaten erga omnes – nach dem Absolutheitsprinzip – verpflichtet sind. Für unser Überleben wäre es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen das überholte Paradigma der bedingungslosen Kapitulation und „der Gewinner nimmt alles“ aufgeben sollten. Die aktuelle Kriegstreiberei der Politiker und die Kriegstrommeln der Mainstream-Medien sind alles andere als „patriotisch“. Im Atomzeitalter sollte vielmehr alles getan werden, um Spannungen abzubauen und Brücken für einen Dialog zu bauen.“ Zitat von Alfred de Zayas.

      Die europäischen Mitglieder des Weltfriedensrates sind mehr als besorgt über den anhaltenden NATO-Russland-Krieg auf ukrainischem Boden, mehr als besorgt über die enorme Mobilisierung westlicher Waffen in der Ukraine, mehr als besorgt über das eingerichtete Waffen-Erprobungsfeld der Rüstungskonzerne, mehr als besorgt über eine sogenannte Gegenoffensive, die nur die besten Generationen ukrainischer und russischer Jugend als Kanonenfutter für einen hegemonialen Globalisierungs-Imperialismus benutzt.
      Leider werden auf internationaler Ebene keine ernsthaften Initiativen zur Beendigung dieses Krieges ergriffen. Im Gegenteil, sagt doch der Ruf: „Die Ukraine muss gewinnen“ nichts anderes aus, als: „Der Krieg wird verlängert – bis zum Endsieg!“ Wenn die Verantwortlichen wissen, dass ohne die NATO-Unterstützung der Krieg nicht zu gewinnen ist, dann wird aus dieser Unterstützung ein Kriegsverbrechen.
      Wenn die NATO-Planungen heute Panzer- und Flugzeugwerke in der Ukraine errichten wollen, dann richten sie sich für einen ewig andauernden Abnutzungskrieg ein. Diese Art von Überlegungen und Planungen sind Kriegsverbrechen! 

      Wir brauchen Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitsgarantien für ALLE LÄNDER!

      Die Opfer in der Ukraine, das sind zuallererst die ukrainische und russische Jugend, die Regierenden opfern Europa, die Regierenden opfern sich selbst und dann die ganze Welt! NATO raus aus Deutschland! Europa muss sich als GANZES sehen! Heutige Kriege zerstören die gesamte Menschheit in dem durch sie die größte globale Umweltzerstörung stattfindet! Die Erde ist rund – ein Krieg auf der Erde – ist Zerstörung der ganzen Erde! 
      Dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten ist Ziel dieser Konferenz.

      Die Koordinierung von Friedensaktionen, Friedenskonzepten und Propagierung von friedenssichernden Maßnahmen in Europa wollen wir anregen und in die öffentliche Diskussion überführen.
      Wir wollen mit ALLEN friedenspolitisch wirken! Wir wollen mit ALLEN mehr noch in die Praxis gehen – dabei auch alle friedenspolitischen Kräfte zusätzlich inspirieren und bündeln.
      Zu dieser Bündelung gehört dieser Kongress. Lasst uns AKTIV werden und uns konzentrieren!

      Dem Deutschen Friedensrat e.V. liegt – auch aus der besonderen Verantwortung, die Deutschland seit 1945 zu tragen hat - sehr viel daran, das Sterben zu beenden durch die grundsätzliche Herbeiführung eines Waffenstillstandes.

      Dieses gelingt nur, wenn wir die Verantwortlichen in regierenden Positionen öffentlich zu Friedensverhandlungen und zur Einhaltung des Völkerrechts drängen. Dazu soll unser Kongress beitragen, um einer breiten Öffentlichkeit und der Regierung zu zeigen, dass die breiteste Öffentlichkeit gegen Krieg und Kriegsverlängerung ist! Unser internationaler Kongress, mit den europäischen Mitgliedsorganisationen des Weltfriedensrates (WPC), Wissenschaftlern und Aktivisten der Friedensbewegung soll hierzu einen Beitrag leistet.

      Wir brauchen EUER ALLER Unterstützung, um uns künftig zu gemeinsamen Aktionen verständigen zu können. Dazu dient vor allem die Durchführung unseres Kongresses vom 28.-29.09.2023 in Berlin!

      Wir brauchen auch EURE finanzielle Hilfe und Unterstützung.
      Bitte spendet auf unser Konto: IBAN   DE75 1007 0848 0629 0779 00

      English translation here: LINK




    • Kommuniqué des Asien-Pazifik-Regionaltreffens des Weltfriedensrats - Kathmandu, 26. Juli 2023

      Das Asien-Pazifik-Beratungstreffen des Weltfriedensrates fand am 26. Juli in Kathmandu, Nepal, statt und wurde vom Nepal Peace and Solidarity Council (NPSC) ausgerichtet.
      Delegationen aus Bangladesch, der DVR Korea, Indien, Laos, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und Vietnam nahmen zusammen mit Pallab Sengupta, Präsident, und Iraklis Tsavdaridis, Exekutivsekretär des Weltfriedensrates, an diesem Treffen teil.

      Nach der 22. Versammlung des Weltfriedensrates im vergangenen November in Vietnam war dies das erste Treffen der Mitgliedsorganisationen des WPC aus der Region Asien-Pazifik. Ziel dieses Treffens war es, die politischen Entwicklungen in dieser Region und die Rolle ihrer Mitgliedsorganisationen zu überprüfen und ihre politischen und organisatorischen Kapazitäten durch die Mobilisierung mit gleichgesinnten Organisationen für gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung von Frieden und Stabilität in dieser Region zu stärken.

      Die Teilnehmer des Treffens äußerten ihre Besorgnis über den anhaltenden NATO-Russland-Krieg auf ukrainischem Boden und die enorme Mobilisierung westlicher Waffen in der Ukraine für ihre Gegenoffensive.
      Mit der Entscheidung der US-Regierung, Streubomben und andere hochentwickelte Waffen an die Ukraine zu liefern, nähert sich der Krieg einer gefährlichen Wende. Es besteht jede Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung der NATO, die katastrophale Folgen für die ganze Welt und den Frieden haben wird.

      Zum ganzen Kommuniqué: HIER LINK


    Info: https://deutscher-friedensrat.de




    Weiteres:




    Selbstdarstellung


    Der Deutsche Friedensrat e.V. (gegründet 1949)


    • Wer sind wir?
      Wir sind ein unabhängiger und überparteilicher Verein, der sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Wir sind als gemeinnützig anerkannt.
      Wir sind Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Humanismus und Pazifismus sind unsere Wurzeln.
      Wir verurteilen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung.
    • Was sind unsere Ziele?
      Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele
      Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und Konflikte ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln
      Förderung der Völkerverständigung mittels gegenseitiger Information, solidarischen Handelns, Erfahrungsaustausches, Zusammenarbeit mit Friedensbewegungen, sozialen Initiativen und nichtstaatlichen Organisationen im Sinne der UN-Charta (NGO)
      Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und vollständige Abrüstung, insbesondere von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen; Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Spannungs- und Kriegsgebiete
      Förderung der Friedenserziehung
      Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung
    • Wie arbeiten wir?
      In den Städten und Gemeinden, in den Ländern und bundesweit
      Öffentliche Dialoge, Foren, Seminare, Unterschriftensammlungen, Briefaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen, Konferenzen, Ausstellungen
      National und international Zusammenarbeit mit allen, die gleiche Ziele verfolgen

    • Wer gehört zum Vorstand?
      Gerhard Emil Fuchs-Kittowski (Vorsitzender)
      Barbara Fuchs (Stellvertretende Vorsitzende)
      Bernd Mewes (Schatzmeister)
      Anja Mewes
      Heinrich Bücker


    Info: https://deutscher-friedensrat.de/selbstdarstellung.htm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Die gute Nachricht aus Brüssel – heute von der Präsidentin persönlich

    lostineu.eu, vom A18. August 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute eine wichtige Botschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Gasversorgung.

    EINORDNUNG: Dass die Gasspeicher gut gefüllt sind, ist erfreulich – sagt aber nichts über die Versorgungslage im kommenden Herbst und Winter aus. Denn ohne den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach EUropa könnte es eng werden. Genau diesen Transit will Kiew jedoch beenden – und dazu sagt von der Leyen kein Wort… Mehr dazu hier

    Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

    P.S. Dieselbe Nachricht wird übrigens von „Politico“ in höchsten Tönen gefeiert. Tenor: „Putin fails again“. So viel zur unabhängigen Berichterstattung in der Brussels Bubble

    3 Comments

    1. european
      18. August 2023 @ 16:30

      „Together, we are weaning ourselves off Russian gas…“

      …to get used to way more expensive, filthy, climate-wrecking, polluting US Liquefied Natural Gas.“

      That’s very good news – to the US Oil and Gas industry and the US government. Everything that can be uncorked, unscrewed and uncapped – I’m sure they’ll drink it to celebrate the European idiots (excuse my German) ????

    Reply

  • KK
    18. August 2023 @ 14:48

    Vor allem: Der Druck und damit die sichere Gasversorgung in allen Regionen ist nur bei einem Füllstand über 50% gewährleistet – das heisst, im Winter muss täglich Nachschub kommen, sonst ist bald Schluss mit warmer Wohnung und produktiver Industrie!

    Reply

  • Arthur Dent
    18. August 2023 @ 13:57

    die schlechte Nachricht – UvdL ist aus dem Urlaub zurück und weg sind all ihre Kommissare. Jedenfalls sind eine ganze Reihe wieder auf dem Sprung in ihre Nationalstaaten zurück.
    Die Gasspeicher sind in Deutschland teils zu über 100 Prozent gefüllt (wie das geht, ist mir noch schleierhaft) – das Gas gehört aber gar nicht Deutschland. Die Energieversorgung ist privatisiert worden und wem die Energieversorger ihre Gas verkaufen, hängt vermutlich vom Preis ab.


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-heute-von-der-praesidentin-persoenlich




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (222): Kiew will Gas-Transit nach Europa beenden

    lostineu.eu, vom 18. August 2023

    In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Und die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.

    • Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (Reuters) – Dies ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck hatte für diesen Fall schon mal Kürzungen für die Industrie angekündigt – man darf gespannt sein, wie er sie nun abwenden will. Wird es bilaterale Gespräche mit Russland geben?
    • Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Russians got richer last year even as the war in Ukraine raged on, while the US and Europe lost trillions of dollars, UBS reported. Russia added $600 billion of total wealth, the Swiss bank found in its annual Global Wealth Report, published Tuesday. The number of Russian millionaires also rose by about 56,000 to 408,000 in 2022, while the number of ultra-high-net-worth individuals — people worth over $50 million — jumped by nearly 4,500. But the US lost more wealth than any other country last year, shedding $5.9 trillion, while North America and Europe combined got $10.9 trillion poorer, UBS reported. (Business Insider) – Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach Krieg und Sanktionen Russland „ruinieren“ würden. Zumindest bei den Superreichen ist davon nichts zu sehen…
    • In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Am Dienstag entschied die Nationalbank in einer Sondersitzung, auf Druck des Kremls die Leitzinsen von 8,5 auf 12 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Kapitalkontrollen wieder verschärft werden, um die Kapitalflucht zu verringern. Der Fall des Rubels bremste sich zwar etwas ab, der langfristige Trend lässt sich aber auch mit technokratischer Alchemie der Notenbank nicht brechen. Denn dafür liegen die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu tief. (NZZ) Im Kampf gegen den Absturz des Rubel werden Insidern zufolge weitere Notmaßnahmen erwogen. Die russischen Behörden diskutierten, Exportunternehmen erneut dazu zu verpflichten, Deviseneinnahmen in Rubel umzutauschen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    14 Comments

    1. Die gute Nachricht aus Brüssel - heute von der Präsidentin persönlich | Lost in EUrope
      18. August 2023 @ 13:42

      […] EINORDNUNG: Dass die Gasspeicher gut gefüllt sind, ist erfreulich – sagt aber nichts über die Versorgungslage im kommenden Herbst und Winter aus. Denn ohne den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach EUropa könnte es eng werden. Genau diesen Transit will Kiew jedoch beenden – und dazu sagt von der Leyen kein Wort… Mehr dazu hier […]

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    2. Arthur Dent
      18. August 2023 @ 13:34

      Schönes Beispiel, wie Außenpolitik immer auf gegenseitiger Erpressung beruht. Keine Nato-Mitgliedschaft – kein Gas! Mal sehen, was F-16 und Taurus noch so wert sind. Warum hat man wohl die Nordstream-Pipelines gebaut? Weil Deutschland sich nicht auf den Gas-Transit durch unsichere „Wackelkandidaten-Länder“ verlassen wollte. Eine Röhre soll ja noch funtionstüchtig sein – hoffentlich wird die auch gut bewacht. Für den Fall, dass es mit dem digital-grünen Musterländle nicht so klappt. Die moderen Zivilisation ruht auf den Säulen Zement, Stahl, Kunststoff und Ammoniak. Und für die Herstellung all dieser Dinge braucht man Erdöl und Erdgas. Mikro-Chips (Wafer) für irgendwelche Dating- oder Ballerspiele-Apps sind nicht essentiell lebenswichtig.

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    3. KK
      18. August 2023 @ 12:46

      @ Monika:
      „Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert.“

      So wie ich das verstanden habe, geht es nur um den GasTRANSIT nach Westeuropa – der russische Gasexport FÜR die Ukraine ist in anderen Verträgen geregelt, die offenbar andere, längere Laufzeiten haben.
      ——————————————————————————————————-
      @ Kleopatra:
      Sind Sie so naiv, oder wer bezahlt Sie für Ihre Beiträge?
      Warum wohl wurde NordStream genau zu dem Tag gesprengt, als die BalticPipe von Dänemark nach Polen zur Weiterleitung norwegischen Gases nach eben dort in Betrieb genommen wurde? Wo liegen hier wessen Interessen?

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    4. KK
      18. August 2023 @ 12:38

      „Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.“

      Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem EUropa der Ukraine dann zwei Jahre mit Unsummen aus der Scheisse geholfen und bedingungslos Milliarden in dieses korrupte System gepumt hat, will Kiev der EU die dringend benötigte Energiezufuhr abdrehen und wird damit die EUropäische Wirtschaft und wohl auch die Verbraucher massiv schädigen. Da wird skrupellos in die Hand gebissen, die füttert!

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    5. Stef
      18. August 2023 @ 11:54

      @ Kleopatra: „Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren.“ Das stimmt zwar ein bisschen, aber den entscheidenden Teil verschweigen Sie: Es ist Deutschland, das ein Interesse hat, Gas aus Russland zu erhalten. Und zwar noch heute und bis auf weiteres. Dies gibt sogar Habeck zu, wenn er ankündigt in einer Gasmangellage auch noch zusätzlich Gas an das europäische Ausland abgeben zu müssen, wenn die russischen Gaslieferungen nach Deutschland über die Transitleitungen ausbleiben. Es ist genauso, wie ebo es in seinem Artikel treffend mit „Kürzungen für die Industrie“ ausdrückt. Warum ignorieren Sie den Schaden, den Deutschland nimmt? Was verpflichtet uns dazu, einen unserer zentralen Wettbewerbsvorteile (Versorgungssicherheit mit Energie) zu zerstören, nur weil die Ukraine von Russland angegriffen wird? Müssen wir jetzt auch Aserbaidschan als unseren neuen Gaspartner, mit dem wir einen Teil der ausbleibenden Gasmenge kompensieren wollen, in die Wüste schicken, weil „Diktator“ Alijew derzeit an Armeniern einen Völkermord begeht?

      https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100225908/armenien-aserbaidschan-konflikt-voelkermord-ist-es-jetzt-schon-.html

      Schulden wir um einer zweifelhaften politischen Moral willen unseren wirtschaftlichen Niedergang, auch wenn sonst keine andere Nation auf der Welt das so macht? Oder möchten wir uns zukünftig alleine auf regenerative Energien fokussieren, so dass unsere Wirtschaft regelmäßig auf Sonne und Wind warten muss, um zu produzieren?

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    6. Monika
      18. August 2023 @ 11:44

      Ukrainische Politiker verzichten also ganz souverän auf ihre letzten vom Westen „unabhängigen“ Einnahmen. Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert. Baut man bei uns die LNG-Terminals deshalb so, was den deutschen Bedarf angeht, grotesk überdimensioniert, um auch EU-Mitgliedsstaaten komplett mit Gas mitversorgen zu können (a la Polen, das ja schon seit Beginn der Krise kein „russisches Gas“ mehr bezieht…) und jetzt den ukrainischen Bedarf halt gleich mit dazu? Natürlich nur aus „humanitären Gründen“, schließlich können wir unsere Helden des Wertewestens nicht erfrieren lassen im Winter…
      Intermarium oder cordon sanitaire mit US-Einfluß hin oder her, Deutschland als bisheriger Netto-Zahler der EU fällt künftig wohl aus. Übernehmen dann die USA in einem neuen, gigantischen „Marschallplan“ für die EU, der die Finanzlage der USA für die nächsten 150 Jahre sichern würde, die Pflichten?
      Oder sieht sich Polen für die EU als das „neue Deutschland“, nachdem es noch ein „paar Euro“ als Kriegsreparationen abgegriffen hat?
      Oder zählt gar künftig alles außer dem Intermarium als westliche EU-Resterampe, sorry, „westliches Keneuropa“, das dann selber sehen muss, wo es bleibt? Mit dem neuen Bestfriend Polen verschiebt sich der US-Einfluß klar nach Osten, Deutschland haben als Bestfriend fertig, so einfach ist das wohl.
      Die Europäischen Regierungen haben anscheinend alle den Verstand verloren, ihre cujones (und das meine ich nicht im Sinne von Militarisierung und Krieg) hatten sie mit dem Einverständnis zu den NATO-Osterweiterungen und der „internationalisierten“ aktuellen NATO-Strategie aufgegeben.
      Beim anstehenden drastischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands warte ich dann noch final auf dieWiederauferstehung der Erzfeindschaft zu Frankreich, sozusagen als Blitzableiter der versteckten Wut auf unsere gepriesenen transatlantischen „Freunde“.
      Alles Sch… Deine Elly

      Reply

    7. Karl
      18. August 2023 @ 10:09

      @ in wessen Auftrag handeln die?

      Die nutzt denselben Interessen wie die „Auftragnehmer“, die auch die Ostsee-Pipeline zerstören ließen.

      Den wirtschaftlichen Niedergang ihres Vasallenstaates Deutschland haben die USA angekündigt.

      Reply

    8. Kleopatra
      18. August 2023 @ 09:43

      @Armin Christ: Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren. Wenn Sie Ihre Waren durch Land X exportieren wollen, dürfen Sie eben mit X keinen völkerrechtswidrigen Krieg anfangen. Es ist eher ungewöhnlich, dass der Betrieb der Leitungen nicht unterbrochen wurde; denn während eines Krieges ist das ja auch gefährlich, wenn die Gefahr besteht, dass sie von russischem Beschuss betroffen werden.
      Warum schreiben Sie die Ukraine in Anführungszeichen? Warum unterstellen Sie in der Art der widerlichen russischen Propaganda, die Ukraine treffe ihre Entscheidungen nicht selbstständig, sondern stets nur in irgendjemandes Auftrag?

      Reply

    9. Stef
      18. August 2023 @ 09:36

      Von einer Kriegserklärung würde ich nicht unbedingt sprechen, da sich Russland und Ukraine schon im Krieg befinden und formal nachvollziehbar ist, dass sich die Ukraine nicht mit dem Aggressor über Gaslieferungsverträge verständigen will. Der Fehler liegt eher im Vorfeld: Diese Entwicklung war von vornherein absehbar, sie wurde z.B. von Zbigniew Brezinski und George Friedman mündlich und schriftlich erläutert und bisher halten sich die USA an dieses Drehbuch auf Punkt und Komma. Für die Bundesregierung hätte klar sein müssen, dass dieses Ende zu erwarten ist. Gespielte Überraschung ist nicht angebracht, deshalb schweigt man jetzt lieber betreten, so wie schon beim Nordstream-Terroranschlag.

      Hier wird eher offenbar, was der Zweck der Instrumentalisierung der Ukraine in diesem geopolischen Spiel ist: Sie soll Teil eines Cordon Sanitaire zwischen Deutschland/Kerneuropa und Russland sein, auf den im Wesentlichen die USA Einfluss haben und über den die USA zukünftig eine (Wieder)Annäherung und vor allem den Austausch von Ressourcen und Knowhow verhindern wollen. Nordstream ist schon weitgehend gekappt, damit hätte man den Cordon-Sanitaire partiell umgehen können. Jetzt muss noch die Landverbindung unterbrochen werden.

      Im Gegensatz zu unserer Debatte in Deutschland, macht man sich über diese Absicht der USA inzwischen wahrscheinlich keine Illusionen mehr. Von daher hat meines Erachtens auch kein „Friedens- oder Kompromissvorschlag“, der am Ende die Ukraine in westliche Bündnisse (EU und Nato) integrieren soll, eine Aussicht auf russische Zustimmung. Weil man dies alles bereits eingepreist hat, konnte Russland auch großzügig eine Verlängerung des Transitabkommens mit der Ukraine anbieten, obwohl damit der „Feind“ Geld für sein Militär verdient. Damit wird der Finger in die Wunde gelegt und eine Bruchlinie im westlichen Bündnis wird offengelegt. Nur habe ich keine Hoffnung mehr, dass diese Bruchlinie tatsächlich zu einem Bruch führen könnte.

      Traurig ist dennoch, dass die Deutsche Regierung dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands weiterhin stillschweigend zustimmen wird. Diese Politikergeneration traut sich offenbar nicht, den Preis für eine Abweichung vom US-Befehl auch nur auszuloten.

      Reply

    10. Armin Christ
      18. August 2023 @ 06:12

      Der Stop der Gaslieferunngen an die EU durch das ukrainische Regime ist doch nichts anderes als eine wirtschaftliche Kriegserklärung. Da fragt sich doch: in wessen Auftrag handeln die ? Der Wegfall der Transitgebühren schmälert nun mal auch die Einnahmen „der Ukraine“.

    1. Kleopatra
      18. August 2023 @ 20:44

      @KK: Schön wäre es, wenn ich ein Honorar bekäme… ich schreibe nur, was ich denke, weil mich diese Masse von Russenpropaganda ärgert.

    Reply

    • ebo
      18. August 2023 @ 20:57

      In diesem Blog gibt es keine Russenpropaganda. Das ist alles auf unserem Mist gewachsen und – was die Blogposts betrifft – mit seriösen Quellen unterlegt.

      Reply

  • KK
    18. August 2023 @ 20:15

    @ Kleopatra:
    Diese massenhafte und omnipräsente Ukraine-Propaganda in nahezu allen deutschen Medien stört Sie nicht?

    Reply

  • Katla
    18. August 2023 @ 17:37

    Dass ein bekanntermaßen maffiös organisierte Staat erpresserische Mittel anwendet, ist weniger überraschend, als die Frage, warum sich der Westen das immer wieder gefallen lässt. Andererseits: Aussagen, wie die des ukrainischen Energieministers tragen wahrscheinlich dazu bei, dass q
    wenigstens einige, von Kriegsporno vernebelten Gehirne wieder auf dem Boden der Realität landen. Um diesem ganzen Irrsinnn ein Ende zu bereiten, muss man sich offenbar wünschen, dass die EU im Winter richtig kalte Füße kriegt. Das hätten wir übrigens auch ohne Hunderttausende von Toten und völlig zerstörten, auf Jahrzehnte verseuchten Landschaften ganz einfach haben können.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-222-ukraine-will-gas-transit-nach-europa-beenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Barbie – Dauerwerbesendung für pinken Kapitalismus?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.08.2023


    Barbie &#8211; Dauerwerbesendung für pinken Kapitalismus?


    Nachdem der neue Barbiefilm in den Kinos anlief und dabei einen unglaublich erfolgreichen Raketenstart hinlegte, gab es direkt die ersten Kritiken von Konservativen, die sich beschwerten, der Film würde sich gegen Männer richten, sei zu woke und würde unchristliche Werte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/barbie-dauerwerbesendung-fuer-pinken-kapitalismus/


     -----------------------


    IPPNW und IALANA fordern sofortige Feilassung von Assange


    Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ippnw-und-ialana-fordern-sofortige-feilassung-von-assange/


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    Yasuní und die Umweltbewegung des Globalen Südens


    Am 20. August entscheiden die Ecuadorianer*innen, ob das Öl in Yasuní, einem der wichtigsten Naturschutzgebiete im Amazonas, im Boden bleibt oder nicht. Volksabstimmung zum Stopp der Erdölforderung Neben den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die wegen der gegenseitigen Auflösung von Regierung und Parlament&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/yasuni-und-die-umweltbewegung-des-globalen-suedens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.08.2023

    Frankreichs koloniales Erbe und die Sicherheitsbedenken der USA kreuzen sich in Niger; die Russen vor den Toren suchen nach neuen Jagdgründen

    seniora.org, 18. August 2023, M. K. Bhadrakumar 17. August 2023 -0bernommen von indianpunchline.com

    Screenshot_2023_08_18_at_21_34_40_Seniora.org_Frankreichs_koloniales_Erbe_und_die_Sicherheitsbedenken_der_USA_kreuzen_sich_in_Niger_die_Russen_vor_den_Toren_suchen_nach_neuen_Jagdgr_nden

    Anhänger der M62-Bewegung in Niger bei einer Demonstration, um den Abzug der ausländischen Streitkräfte zu fordern [Archivfoto].


    (Red.) Der "kleine Napoleon" bekommt gesagt, wer hier eigentlich die Hosen anhat - und die USA scheinen zu verstehen, dass eine "dritte Front" in Afrika (nach Russland und China) endgültig nicht zu stemmen ist. Außerdem brauchen die USA (im Gegensatz zu Europa) das nigrische Uran nicht unbedingt (sie kaufen ja nach wie vor in Russland ein!). Also kann die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin ihre Flinte wieder einpacken (jedenfalls vorläufig)...PS: Das mit der "Flinte" war vielleicht etwas zu kryptisch: Gestern war in der ARD Tagesschau zu sehen, dass die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin (!!!) ein militärisches Eingreifen der ECOWAS gegen die Putschisten in Niger begrüßt!(am)


    Der Militärputsch in Niger ist bereits drei Wochen alt. Die Putschisten sind dabei, ihre Herrschaft zu zementieren, nachdem sie im Schattenspiel mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten [ECOWAS], die von ehemaligen Kolonialmächten unterstützt wird, die den bitterarmen und an Bodenschätzen reichen westafrikanischen Staat verwüsten, die Oberhand gewonnen haben.


    Die Aussichten, dass Nigers prowestlicher Präsident Mohamed Bazoum wieder eingesetzt wird, sind gering. Er ist ein ethnischer Araber mit einer kleinen Machtbasis in einem überwiegend afrikanischen Land und gehört dem Migrantenstamm der Ouled Slimane an, der in der Vergangenheit als Frankreichs fünfte Kolonne in der Sahelzone galt.


    Die ECOWAS hat die Initiative verloren, als die Putschisten sich der Frist vom 6. August widersetzten, Bazoum freizulassen und ihn unter Androhung von Militäraktionen wieder einzustellen.

    Der Putsch in Niger war auch für Frankreich ein erniedrigender Rückschlag und für Präsident Emmanuel Macron persönlich ein schreckliches Drama, da er in Afrika seinen besten Unterstützer für Frankreichs neokoloniale Politik verloren hat. Macron flehte die ECOWAS an, in Niger einzumarschieren und Bazoum zu retten. Er hat die Grundstimmung hinter dem Putsch falsch verstanden und darauf gesetzt, dass das nigrische Militär auseinanderfallen würde. Seine Überreaktion geriet zum Bumerang, als die Putschisten über Nacht die Militärpakte mit Frankreich aufhoben. Und die latente Feindseligkeit gegenüber Frankreich nahm zu, was Macron zwang, die Führung an Washington abzugeben.


    Nicht nur Frankreich, auch die westlichen Mächte im Allgemeinen verstehen nicht, dass das afrikanische Volk dank der gewalttätigen, erbittert bekämpften nationalen Befreiungsbewegungen eine hochpolitisierte Denkweise hat. Es überrascht nicht, dass Afrika sich schnell auf den Freiraum eingestellt hat, der ihm im multipolaren Rahmen für Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonialherren offen steht.


    Letzten Montag weigerte sich General Abdourahmane Tchiani, der führende Kopf des Putsches, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland zu treffen. Nuland und andere US-Regierungsvertreter baten um ein persönliches Treffen mit Bazoum, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen musste Nuland mit dem Kommandeur der nigrischen Spezialeinsatzkräfte und einem der Anführer des Putsches, Brig. Gen. Moussa Salaou Barmou verhandeln, der als Chef der Verteidigung dient.


    Interessanterweise hat Barmou die US National Defense University besucht und wurde in Fort Benning in Georgia ausgebildet. Offensichtlich hoffte die Junta, mit Washington in Kontakt zu treten. The Intercept hat inzwischen aufgedeckt, dass Barmou nicht der einzige von den USA ausgebildete nigrische General war, der an dem Putsch beteiligt war.


    Dort hieß es: "Zwei Wochen nach dem Staatsstreich in Niger hat das Außenministerium immer noch keine Liste der mit den USA verbundenen Meuterern vorgelegt, aber ein anderer US-Beamter bestätigte, dass es ‚fünf Personen gibt, von denen wir festgestellt haben, dass sie [vom US-Militär] ausgebildet wurden‘. Es ist denkbar, dass Washington seine Karten verdeckt hält und die Russen weiterhin raten lassen."


    Die USA haben es in Niger mit einer chaotischen Situation zu tun. Seine Prioritäten sind zweifach: erstens, jeden russischen Schritt zu blockieren, damit nicht Wagner-Kämpfer das französische Kontingent in Niger ersetzen, und zweitens, seine drei Basen in Niger zu halten, komme was will. Wenn die Regierung Biden die Machtübernahme durch das Militär in Niger nicht offiziell als Staatsstreich bezeichnet, so deshalb, weil eine derartige Bezeichnung eine weitere Militärpräsenz in Niger nicht zulassen würde, wo aber die USA über eine 1.100 Mann starke Militärpräsenz verfügen, und, noch wichtiger, einen als Luftwaffenstützpunkt 201 bekannten Drohnenstützpunkt in der Nähe von Agadez im Zentrum von Niger, der mit Kosten von mehr als 100 Millionen Dollar errichtet wurde und seit 2018 für Operationen in der Sahelzone genutzt wird.


    In einem Reuters-Bericht hieß es: "Einer der US-Beamten sagte, wenn Wagner-Kämpfer in Niger auftauchen, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass die US-Streitkräfte gehen müssten." Der Beamte sagte, ein Szenario, in dem sich ein paar Dutzend Wagner-Soldaten in der nigrischen Hauptstadt Niamey befinden, dürfte die US-Militärpräsenz wahrscheinlich nicht beeinträchtigen, aber "wenn sich Tausende Wagner-Kämpfer im ganzen Land ausbreiten, einschließlich in der Nähe von Agadez, könnten aufgrund von Sicherheitsbedenken für US-Personal Probleme entstehen... Unabhängig davon werden die USA die Messlatte für jede Entscheidung, das Land zu verlassen, sehr hoch hängen."


    In diesem bizarren Schattenspiel zwischen Washington und Moskau werden die USA möglicherweise nicht auf eine Militärintervention der ECOWAS in Niger drängen, um ihre Militärpräsenz in Niger nicht zu gefährden. Natürlich waren die Putschisten in Niamey auch schlau genug, bis jetzt keine Forderungen zu stellen, die amerikanischen Truppen aus Niger zu entfernen.


    Vor diesem trüben Hintergrund kommt die Ankündigung des US-Außenministeriums vom Mittwoch, dass die neue amerikanische Botschafterin in Niger, Kathleen Fitz Gibbon   – die ehemalige Nummer zwei in der Botschaft Nigerias   – Ende dieser Woche in Niamey eintreffen wird, nicht überraschend. Es ist ein Signal für Washingtons Zuversicht, sich auch weiterhin mit der Situation auseinanderzusetzen. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, sagte Reportern, dass es keine Pläne gebe, dass die neue Botschafterin den Putschisten ihre Referenzen vorlegen werde.


    Unterdessen traf sich der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, das für die Durchsetzung der Beschlüsse des Blocks zuständige Organ, am Montag in Addis Abeba und lehnte einen ECOWAS-Vorschlag zur militärischen Intervention in Niger ab. Mehrere süd- und nordafrikanische Mitgliedsländer waren "strikt gegen jede militärische Intervention".

    Zusammengenommen haben diese Entwicklungen die ECOWAS auf die lange Bank geschoben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anführer des Putsches seitdem ihre Absicht verkündet haben, Bazoum wegen "Hochverrats" und Untergrabung der Staatssicherheit vor Gericht zu stellen. Interessanterweise behauptet das Militärregime, "die notwendigen Beweise gesammelt zu haben, um den entmachteten Präsidenten und seine in- und ausländischen Komplizen vor zuständigen nationalen und internationalen Behörden zu verfolgen".


    Bazoum wird beschuldigt, sich nach seiner Absetzung mit hochrangigen westafrikanischen Politikern und "ihren internationalen Mentoren" ausgetauscht zu haben, die die Putschisten beschuldigen, falsche Anschuldigungen erhoben zu haben und versucht zu haben, einen friedlichen Übergang zu verhindern, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen.


    Diese Entwicklungen im Verbund mit der wachsenden innenpolitischen Opposition innerhalb Nigerias, das gegenwärtig die ECOWAS leitet, hat Nigerias Präsident Bola Tinubu gezwungen, seine Haltung gegenüber einer Militärintervention zu ändern. Eine mächtige nigerianische Delegation aus führenden islamischen Geistlichen reiste nach Niger, um Gespräche mit der Junta aufzunehmen, die umgehend einem Dialog mit der ECOWAS über das weitere Vorgehen im Land zustimmte. Mit der Zeit verliert die ECOWAS die Initiative, was den Putschisten zum Vorteil gereicht.


    Während schlechte Regierungsführung, grassierende Korruption, eskalierende Armut und Unsicherheit die Bedingungen für Staatsstreiche in der Sahelzone geschaffen haben, ist die Geopolitik des Ressourcenzugangs und der Ressourcenkontrolle ein grundlegender Faktor. Ausländische Mächte konkurrieren darum, die reichen Bodenschätze westafrikanischer Nationen zu erforschen und zu kontrollieren.


    Die aufkommenden Spannungen in Niger und der weiteren Subregion werden zweifellos durch die geopolitische und wirtschaftliche Rivalität zwischen Ost und West verschärft. Das Schreckgespenst, das Westafrika umtreibt, ist, dass sich der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ohne Weiteres nach Afrika verlagern kann, wo russische Söldner und westliche Spezialeinheiten bereits für neue Aufgaben stationiert sind.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/frances-colonial-legacy-us-security-concerns-intersect-in-niger-russians-at-the-gates-look-for-new-hunting-grounds/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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