09.05.2023

In die Sanktionsspirale  EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus.

german-foreign-policy.com, 9. Mai 2023

BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.


Zitat: Die nächsten Strafmaßnahmen

Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. Mindestens vier der sieben Unternehmen sind bereits in den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden.[1] Dazu gehören 3HC Semiconductors und King-Pai Technology aus Shenzhen. Während King-Pai Technology beschuldigt wird, Bauteile nach Russland zu liefern, die genutzt werden können, um elektronische Steuerungssysteme für Lenkwaffen zu produzieren, wirft die EU 3HC Semiconductors vor, US-Produkte zu beschaffen, die nicht nach Russland exportiert werden dürfen, und sie an russische Unternehmen weiterzuverkaufen. Zumindest in letzterem Fall erweisen sich die EU-Sanktionspläne damit de facto als bloße Handlangerdienste für die USA.


Outbound Investment Screening

Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. Offiziell war von der Sorge die Rede, es könne genutzt werden, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten“ Chinas zu stärken. Faktisch geht es einerseits um einen Beitrag der EU zum Versuch des Westens, den technologischen Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen. Andererseits sollen damit Unternehmen aus der EU von weiteren Aktivitäten in China abgehalten werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von der Leyen trug ihren Vorstoß kurze Zeit nach ihrem Besuch in den USA vor, bei dem sie unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Washington bereitet gegenwärtig die Einführung identischer Maßnahmen („Outbound Investment Screening“) für Investitionen in China, vor.[3]


„Gespräche mit ausländischen Partnern“

Darüber hinaus steht die Bundesregierung offenkundig unter Druck, die Lieferung von Chemikalien nach China zu untersagen, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind. Dabei geht es um Grundstoffe, die vor allem BASF und Merck in die Volksrepublik exportieren; BASF sei bei den Chemikalien Marktführer in Europa sowie in Asien, während sich die Merck-Produkte „in beinahe jedem Chip weltweit“ befänden, hieß es vergangene Woche in Berichten.[4] Über den Hintergrund hieß es, es gehe um US-Versuche, die Halbleiterproduktion der Volksrepublik zu schädigen. Die USA setzen seit einiger Zeit alles daran, China von Erwerb und Produktion von Hochleistungschips abzuschneiden.[5] So zwingen sie Konzerne aus den Niederlanden und aus Japan, keinerlei höherwertige Maschinen zur Halbleiterherstellung mehr in die Volksrepublik zu liefern. Ein Embargo von Chemikalien freilich, die für so gut wie alle Halbleiter benötigt werden, näherte sich dem Versuch, die chinesische High-Tech-Branche flächendeckend zu ruinieren. Zwar bekräftigte das Kanzleramt, es treibe „derzeit keine Pläne“ für ein solches Embargo voran; es fügte jedoch hinzu, man äußere sich nicht zu „vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Partnern“.[6] Es zählt zu den Konstanten der rot-gelb-grünen Bundesregierung, sich US-Druck zunächst zu verweigern, ihm wenig später aber nachzugeben.


Chinas Gegenmaßnahmen

Für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, kündigt Beijing Reaktionen an. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte Brüssel gestern auf, „nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“; andernfalls werde die Volksrepublik, um ihre Interessen zu schützen, „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen.[7] Beijing hat in einer vergleichbaren Situation bereits ernst gemacht. So griff es, nachdem die EU vor etwas über zwei Jahren Sanktionen gegen China verhängt hatte, zu empfindlichen Gegensanktionen; Brüssel hat Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik seitdem vermieden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Erst kürzlich wurde bekannt, dass Beijing Schritte eingeleitet hat, die zu zweierlei Gegenmaßnahmen führen können. Zum einen hat es Untersuchungen eingeleitet, die auf Sanktionen gegen den US-Chiphersteller Micron hinauslaufen.[9] Zum anderen zieht es Berichten zufolge in Betracht, ein Embargo auf solche Technologien zu verhängen, die zur Weiterverarbeitung von Seltenen Erden nötig sind.[10] Experten äußern dazu, ein solches Verbot allein werde im Westen keinen großen Schaden anrichten, da die entsprechenden Technologien auch dort verbreitet seien. Anders sehe es aus, wenn die Volksrepublik, um den Sanktionskrieg des Westens abzuwehren, zu einem vollen Embargo auf Seltene Erden selbst greife: Dann habe man, heißt es, „ein Problem“.[11]


Finanzminister ausgeladen

Auf politischer Ebene hat Bejing begonnen, Berlin nun Schranken zu setzen, und die für Mittwoch geplanten Gespräche von Finanzminister Christian Lindner in der chinesischen Hauptstadt abgesagt. Lindner wollte dort unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun sprechen. Für die kurzfristige Absage kommen diverse Gründe in Frage. So wird spekuliert, ob sie eine Reaktion auf den unlängst erfolgten Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf Taiwan sei.[12] Stark-Watzinger ist, wie Lindner, FDP-Mitglied. Die Volksrepublik hatte energisch gegen ihre Reise nach Taiwan protestiert. Lindner selbst hat Beijing kürzlich brüskiert, als er nach einem Treffen der G20-Finanzminister im Februar die Volksrepublik für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg zur Rede stellen zu sollen meinte.[13] 2019 hatte Lindner eine FDP-Delegation nach Hongkong geführt und sich dort öffentlich mit Protestdemonstranten solidarisiert. Möglicherweise ist Beijing einfach auch nicht mehr bereit, sich öffentlich schulmeistern zu lassen wie vor kurzem beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock, die der Auffassung war, es sei angemessen, ihren Amtskollegen Qin Gang vor der Presse zu belehren.[14] Qin wird heute und morgen in Berlin Gespräche führen. Dabei wird es vermutlich auch um die jüngsten Sanktionsdrohungen und etwaige chinesische Gegensaktionen gehen.

 

[1] Andy Bounds: Brussels plans sanctions on Chinese companies aiding Russia’s war machine. ft.com 07.05.2023.

[2] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China.

[3] Emily Benson, Margot Putnam: The United States Prepares to Screen Outbound Investment. csis.org 27.04.2023.

[4] Pläne Berlins bedrohen die China-Geschäfte von Merck und BASF. manager-magazin.de 27.04.2023.

[5] S. dazu Entkoppeln und aufrüsten.

[6] Deutschland beliefert China weiterhin mit Chip-Chemikalien. wienerzeitung.at 28.04.2023.

[7] Peking warnt EU vor Sanktionen. handelsblatt.com 08.05.2023.

[8] S. dazu Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs.

[9] Chang Che, John Liu: China Strikes Back at U.S. Chip Maker Even as It Signals Openness. nytimes.com 04.04.2023.

[10], [11] Matt Bohlsen: Is China’s ‘reported’ potential ban of rare earth magnet technology a paper tiger? investorintel.com 09.04.2023.

[12] S. dazu Ein „Fachbesuch” auf Taiwan.

[13] Dana Heide, Jan Hildebrand: Affront gegen Lindner? Peking lädt Finanzminister kurzfristig aus. handelsblatt.com 08.05.2023.

[14] S. dazu Baerbocks Lektionen.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9233


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2023

9. Mai – ein Auftrag zur Zuversicht

pressefreiheit.rtde.live, 9 Mai 2023 14:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs vor neun Jahren überlagern sich an diesem Tag Gegenwart und Vergangenheit. Inzwischen ist klar, das Ergebnis des globalen Konflikts wird ebenso bedeutend für die Zukunft der Menschheit sein wie der Sieg, für den dieser Tag steht.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Volker Hohlfeld


Treptow, 09. Mai 2022


In Deutschland, vor allem im Westen, wurde immer behauptet, die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Karlshorst wäre absichtlich auf den Zeitpunkt nahe Mitternacht des 8. Mai 1945 gelegt worden, um sicherzustellen, dass Sieger und Besiegte nicht am selben Tag gedenken.


Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an





Meinung

Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an






Aber diese Deutung geht fehl, weil sie übersieht, dass der Tag der Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft nur einer in einer langen Kette von Tagen der Befreiung ist, das abschließende letzte Datum. All diese Daten werden getrennt voneinander begangen – der Tag der Befreiung von Sewastopol, von Odessa, von Auschwitz, auch der von Paris – aber vollständig ist die Reihe erst mit dem letzten, das für sich stehen können muss wie alle anderen. Dann erst ist die Voraussetzung gegeben, den Sieg zu feiern.


Woraus man in der Bundesrepublik versuchte, eine Demütigung zu basteln, ist tatsächlich das Gegenteil, weil eben die Deutschen nicht anders behandelt werden als die anderen, von der Naziherrschaft befreiten Völker auch; was aber in der BRD ignoriert werden konnte, weil all die anderen Tage der Befreiung samt Gedenken (mit Ausnahme vielleicht von Paris) außerhalb des Blickfelds lagen.


Es hatte ohnehin bis zur Komplettpensionierung der alten Naziriege in der Bundesrepublik gedauert, bis auch in der Westrepublik von "Tag der Befreiung" die Rede sein konnte. Und nun scheint es, als hätte dieses Zeitfenster sich wieder geschlossen; seit man durch die Hintertür mit den Bandera-Ukrainern Verbündete aufgezogen hat, denen der Stiefel des Sowjetsoldaten im Treptower Ehrenmal, der auf dem zerschmetterten Hakenkreuz steht, vorkommt wie ein Stiefel im eigenen Genick.


Der neue Russenhass in Deutschland: Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen?




Meinung

Der neue Russenhass in Deutschland: Tschaikowski, Puschkin und Co. – wirklich alles Untermenschen?





Letztes Jahr hatte die Berliner Stadtverwaltung tatsächlich Demonstranten "für die Ukraine" im Treptower Park genehmigt und dafür sowjetische und Siegesfahnen verboten; für beide Tage übrigens, den achten wie den neunten Mai.


Das offizielle Narrativ von der armen, verfolgten, demokratischen Ukraine bot endlich eine Rechtfertigung, die, so der Eindruck, vielerorts begeistert aufgegriffen wurde. Das, was zuvor undenkbar war, konnte endlich begonnen werden: die ganze Geschichte des Zweiten Weltkriegs so zurechtzubiegen, wie es den Nazikollaborateuren und ihren Anstiftern behagt.


Als wäre es einfacher, sich erneut mit den Tätern zu identifizieren, als die Tatsache zu akzeptieren, dass in Deutschland die Kräfte nicht reichten, die Naziherrschaft zu beenden, und jenen dankbar zu sein, denen es gelang. Dabei ist es eine Erfahrung, die nicht nur in Deutschland gemacht wurde, dass diese Art Herrschaft selten durch inneren Widerstand endet. Griechenland und Portugal 1974 sind die einzigen beiden Beispiele, die in den Sinn kommen. Die Fälle. In denen das Elend andauerte, bis die Betreiber irgendwann das Interesse an dieser Form der Macht verloren, sind wesentlich zahlreicher, wie Chile, Brasilien, Argentinien … Auch in der Ukraine ist nicht anzunehmen, dass das Problem von innen heraus gelöst werden kann.


Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft





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Das bedeutet nicht, dass Deutsche keinen Anteil an ihrer Befreiung gehabt hätten. Und wenn es die Auftritte von Marlene Dietrich vor US-Truppen waren – das andere Deutschland war in allen Ländern der damaligen Alliierten präsent, weshalb es eben jener abschließende Tag der Befreiung wurde, der den Tag des Sieges einläutete (wobei sich die meisten Rückkehrer anschließend in der östlichen Republik sammelten). Auch darin ist die heutige Ukraine ein Spiegelbild des damaligen Deutschland; viele ukrainische Antifaschisten warten vor allem im Donbass und in Russland auf den Tag, an dem sie zurückkehren können. Im Westen wurde ihnen Schutz und Unterstützung ebenso verweigert wie Gehör.


Die NATO-Erzählung zur Gegenwart attackiert weit mehr den Tag der Befreiung als den Tag des Sieges. Denn Befreiung, die darf es ohne westliche Macht, ohne westliche Werte nicht geben. Aber nachdem die NATO nicht in Nachfolge der US-Truppen unter Roosevelt steht, sondern der anderen Seite der damaligen US-Regierung, die nicht schnell genug zum Kalten Krieg übergehen konnte, ist letztlich auch für den Tag des Sieges kein Platz mehr. Zwischen den rund um München aufbewahrten Hilfstruppen, die jahrzehntelang das Rückgrat der US-Propagandamaschine Radio Free Europe bildeten, bestand ohnehin Einverständnis – für sie war und blieb es in jedem Fall die geteilte Niederlage.


Aber es ist dennoch kein Grund zur Betrübnis. An der jetzigen Verwirrung im Westen wurde die letzten acht Jahre lang konsequent gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass auch das Gegenüber sich wieder dem ursprünglichen Bild annähert. Wenn der Angriff auf die historische Wahrheit dazu genutzt wird, um eine verzerrte Kopie der alten Front zu erstellen, ist es geradezu unvermeidlich, dass der Wiedergänger des alten Übels auch ein Echo seiner Bezwinger hervorruft.

"Kleine Nazis in niederen Funktionen" – "Berliner Zeitung" in Trauer um KZ-Mörder





Meinung

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Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die den heutigen ukrainischen Nazismus nährten, um die gewünschte Front gegen Russland zu erhalten, dachten, eine rein äußerliche Kopie zu erhalten, die dann eine Grundlage böte, all jene zu verspotten, die hinter den Zeichen, den Losungen, den Ritualen auch eine entsprechende Gesinnung vermuten. Wenn heute im Westen behauptet wird, das wären doch keine Nazis in der Ukraine, hat es allerdings mehr von einem Drehbuch, das während der Aufnahme nicht mehr geändert werden kann, denn die Rechnung ging nicht auf; es gibt Dinge, die kann man nicht imitieren, da verwandelt sich jede Nachahmung zwangsläufig in das Original, die angelegte Maske übernimmt den Träger.


Wenn man den Blick weitet, den globalen Konflikt mit betrachtet, dann wird auch deutlich, warum die angestrebte Farce, die auf dem Boden der Ukraine ausgespielt werden sollte, dann doch in jeder Hinsicht dem Original, das sie nur zitieren sollte, gleicht. Denn es ist das Zusammentreffen des ukrainischen Rassismus mit dem kolonialen Denken der kolonialen Macht, die gerade bedroht ist, was das Abgleiten der westlichen Staaten in weitere Kopien dieser Farce auslöst; es sind Triebe von einem Stamm, Variationen derselben Melodie.


Es war kein Zufall, dass nach der Niederlage des Hitlerfaschismus das Ende des Kolonialismus auf die Tagesordnung gesetzt wurde; nicht nur, weil die europäischen Kolonialmächte geschwächt waren, sondern auch, weil all jenen Kämpfern aus den Kolonien, die auf französischer wie britischer Seite am Sieg mitgewirkt hatten, die Verbindung zwischen Nazismus und Kolonialismus in die Augen sprang. Wenn das erste im Interesse der Menschheit besiegt werden musste, dann musste das auch für das zweite gelten.


2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?




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Der Sieg, der am neunten Mai gefeiert wird, war ein Sieg für die gesamte Menschheit, für den vor allem die Sowjetunion bluten musste. Man möchte sich eine Welt ohne diesen Sieg nicht ausmalen; sie wäre ein ins Grenzenlose ausgeweiteter Belgisch-Kongo, ein Kataklysmus aus Gewalt und Unterwerfung, angefeuert von industrieller Gier. Wenn man heute den Zukunftsfantasien all der vehementen Unterstützer der Ukraine lauscht, dann blitzt sie gelegentlich durch, diese Welt, die gewesen wäre und vor der uns der sowjetische Sieg bewahrt hat.


Wenn es nicht legitim ist, diesen Sieg zu feiern, was wäre dann legitim? Das größte moralische Ringen des vergangenen Jahrhunderts lässt keinen Platz für Indifferenz, nicht einmal im Rückblick; man ist entweder auf der einen Seite oder auf der anderen. Man hat im Westen viel Energie und Zeit investiert, diese simple Tatsache zu verhüllen (auch wegen des schnellen Richtungswechsels unter Truman), aber in den letzten Jahren war es dutzendfach zu beobachten: Wer mit "das ist nicht so schlimm in der Ukraine" anfing, endete irgendwann bei "den Helden Heil" und umarmte Asow-Nazis. Das reicht bis weit in "linke" Kreise.


Wie leicht und wie widerstandslos es gelang, diesem Nazismus im Westen die Türen zu öffnen (da gab es 2014 bereits Gruppen, die schlicht die Militanz der NATO-ausgebildeten Maidan-Schläger toll fanden, Nazizeichen hin oder her) belegt auch, wie wichtig es ist, den alten Kampf in Erinnerung zu halten, und nicht als historisches Spektakel zu den Akten zu legen. Denn wenn es einen Wegweiser gibt, der es ermöglicht, nicht nur im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch mit jedem Stück gedanklicher Falschmünzerei, die der Westen einem in den Weg wirft, die Orientierung zu behalten, dann ist das jener Humanismus, der sich der Nazi-Ideologie entgegenstellte.


Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis





Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis






Das ganze ideologische Blendwerk, das der heutige Westen errichtet, vom Klima über die Überhöhung verschiedenster Identitäten bis zum Wertegarten, ist durch einen tiefen Antihumanismus geeint. Der Mensch und seine natürlichen Bedürfnisse werden auf vielfache Weise negiert und durch vermeintlich Wichtigeres ersetzt. Die Missachtung des Menschlichen sitzt so tief, dass selbst der vermeintliche Schutz von Menschenleben wie während Corona in einer Orgie der Unmenschlichkeit endet, weil einzig noch die schiere physische Existenz als menschlicher Anspruch anerkannt wird.


In Wirklichkeit darf im Westen schon längst nicht mehr ausgesprochen werden, was der moralische Kern des Krieges gegen Nazideutschland war. Brecht, der diese Fragen mit am deutlichsten formuliert hat, ist in Deutschland mittlerweile halb vergessen, und selbst das Brecht-Fest in Augsburg wurde durch den Auftritt einer faschistischen Gruppe aus der Ukraine pervertiert.

Verändert all das den Charakter der Feiern zum Tag des Sieges? Nicht wirklich. Eher legt es die Bedeutung wieder frei, die immer eine Mischung aus Freude, Gedenken, aber stets auch Auftrag war, eine solche Bedrohung nie wieder zuzulassen. Und wenn Freude und Stolz über diesen Menschheitssieg gerade in den Hintergrund treten – das Ende des Kolonialismus, das bereits zu ahnen ist, wird den damaligen Sieg abrunden und vollenden. Und es wird den Weg zum Weltfrieden öffnen, wie ihn sich die Sieger damals erhofften.


Mehr zum Thema - Antikommunismus und Nationalismus – die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Taiwans


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09.05.2023

"Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche Geschichtsrevisionismus

gegenzensur.rtde.life, 9 Mai 2023 18:11 Uhr, Von Jelena Karajewa, RIA Nowosti

Deutschland versucht offenbar, sich an Russland für den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus zu rächen. Auf vielfältige Weise: durch Verbote russischer und sowjetischer antifaschistischer Symbole, durch Geschichtsrevisionismus. Kann diese Art Rache erfolgreich sein?


"Die Sowjetunion war auch an der Befreiung Europas beteiligt": Der deutsche GeschichtsrevisionismusQuelle: Sputnik © Archivbild


Berlin im Mai 1945


Ein zynisches Treiben mit unserem Schmerz und unserem Blut, das wir im Krieg gegen den Nationalsozialismus erfahren und vergossen haben, wurde die letzten Tage in Berlin getrieben. Ausgerechnet in der Hauptstadt des Landes, in dem der Nationalsozialismus geboren wurde, sich entwickelte und ausbreitete, ganz Europa infizierte und dabei Millionen von ebendiesen Europäern vernichtete. Tagelang haben deutsche Richter darüber beraten, ob Russen den Gefallenen mit einer russischen Fahne, einer sowjetischen Fahne und anderen Symbolen des Sieges die Ehre erweisen dürfen oder nicht.


Wir können natürlich in der üblichen europäischen Art spöttisch sagen: "Nun, wir verstehen, warum (übrigens, warum?) das passiert" ... Wir können aber auch etwas tiefer graben.

Eine Woche vor dem Tag des Sieges veröffentlichte die nach Konrad Adenauer, einem der Architekten der EU, benannte Stiftung einen Artikel von Matthias Oppermann, in dem es heißt:

"Am 8. Mai 1945 wurde nicht nur ganz Europa, sondern wurden auch die Deutschen von der Tyrannei des Nationalsozialismus befreit. Auch die Sowjetunion beteiligte sich an der Befreiung, doch im Gegensatz zu ihren westlichen Verbündeten brachte sie nicht den Liberalismus, sondern einen neuen Totalitarismus mit."

Das vier Jahre lang von kaltblütigem Mord, Folter, Verstümmelung gezeichnete sowjetische Volk, das zerstörte Land, die gefallenen Soldaten – all das großzügig verziehen. Der Verzicht auf Rache, die Wahrung jedes Volkes und jeder Nation, einschließlich der Deutschen, das ist, wie sich herausstellt, der "neue Totalitarismus, den die Rote Armee nach Europa brachte".


Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?





Meinung

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Die erloschenen Öfen der Krematorien sind also der "neue Totalitarismus". Krakau und seine vor dem Untergang geretteten Paläste – "neuer Totalitarismus". Die aus den Konzentrationslagern befreiten Häftlinge – ein "neuer Totalitarismus". Der ausgelöschte Nationalsozialismus (zumindest dachten wir das, wie sich jetzt zeigt, naiv und voreilig) ist ein "neuer Totalitarismus".


Der deutsche Professor nimmt Rache, so wie er es am erfolgversprechenden hält. Nun, die Hauptstadt seines Landes wurde nicht von den hochgradig aufgeklärten "Trägern von Demokratie und Freiheit" befreit, sondern von "Untermenschen in Sandalen". Das hätte aus Sicht von Oppermann nicht sein dürfen. Er versucht nun, seine Ordnung wiederherzustellen – denn von der These vom "neuen Totalitarismus" zu "es gab keinen Sieg der UdSSR" ist es nur ein kleiner Schritt.


Dieser Versuch, unseren Sieg rückwirkend auszulöschen, ist nicht der erste, er ist nur der jüngste. Davor gab es andere Lügen und Halbwahrheiten: "Millionen vergewaltigter Deutscher", "Rotarmisten sprengten versehentlich die Schatzkisten des Bernsteinzimmers selbst in die Luft", "ohne Lend-Lease hätten die Russen nichts ausrichten können" ... In unserem Land selbst gab es steile Thesen wie "Hätte man Leningrad aufgegeben, hätten wir bayerisches Bier". Europa war großzügig darin, seine physiologischen und psychologischen Projektionen aus dem Krieg zu teilen.


Die rote Fahne über dem Reichstag, am 2. Mai 1945 nachgestellte Szene vom VortagAnatolij Morosow / RIA Nowosti / Sputnik


Unsere westlichen Alliierten haben bereits im Februar 1945 versucht, uns den Sieg zu stehlen, was damit endete, dass sie von den Hitleristen in den Ardennen einen so mächtigen Tritt in den Hintern bekamen (Zehntausende von Toten und Verwundeten, ganz zu schweigen von den Kriegsgefangenen), dass Sir Winston Stalin anflehen musste, den Beginn der Weichsel-Oder-Operation vorzuziehen. Und im März desselben Jahres, als sie Hand in Hand mit SS-General Wolf gingen und separate Verhandlungen führten.


Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen




Meinung

Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen





Ich frage mich, ob Oppermann sich dessen bewusst ist, dass seine Rhetorik und die der Nazi-Bonzen praktisch nicht zu unterscheiden sind.


Selbst die Kapitulation der deutschen Truppen in Reims am 7. Mai 1945 wurde fast heimlich unterzeichnet, um den Nazis zwei Tage Zeit zu geben, ihre verbliebenen kampffähigen Einheiten in den Westen Deutschlands zurückzuziehen. Wahrscheinlich, um, wie die Wehrmachtsgeneräle glaubten, "die auf Berlin zustürmenden bolschewistischen Horden" ("neuer Totalitarismus") gemeinsam mit unseren "westlichen Alliierten" aufzuhalten.


Es hat nicht funktioniert. Nicht ein einziges Mal hat es geklappt. Lügner, Schurken und Manipulatoren aus der Politik schaffen es überhaupt nicht, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Sie sind gut im Klatsch und Tratsch. Helden zu verleumden, indem sie versuchen, ihre Taten in den Dreck zu ziehen, das können sie. Bis zur ersten großen, sehr schmerzhaften Ohrfeige. Die sie nicht einmal von unseren Behörden erhalten. Sondern von unserem ganzen Volk.


Video: Sowjetische Wochenschau berichtet über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands

Unser Volk kennt das: nicht den Kopf hängen lassen, sondern die Feinde vernichten! Die Feinde des Landes und der gesamten Menschheit. Brecht, Antifaschist und Genie, hat einmal gesagt: "Der Schoß, aus dem es kroch, ist fruchtbar noch."


Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?





Meinung

Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?






Wir haben die Worte des großen Humanisten unserer ewigen russischen Vertrauensseligkeit wegen später verstanden, als wir es hätten tun müssen. Doch Russen brauchen zwar lange, um die Pferde zu spannen, fahren dafür um so schneller. Sie gehen dorthin, wo sie es für richtig halten, damit unser Land sicher ist. Damit wir darin in Ruhe leben können. Dass wir so leben, wie wir es für richtig halten, nicht nach dem Rezept eines anderen und ohne den Wunsch, denen zu gefallen, die uns als "Träger des neuen Totalitarismus" betrachten.


Und wir ehren die Tradition, das ist uns wichtig. Unabhängig davon, was das nächste Gericht in Berlin über die Siegesfahne und die Symbole des Triumphes der Roten Armee entscheiden wird, wird die rote Fahne der UdSSR wieder dort wehen, wo sie jedes Jahr am Vorabend unseres großen Triumphes wehen sollte - über dem Reichstag. In den Lüften über Berlin.

Wir haben gesiegt! Alles Gute zum großen Tag des Sieges!


Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema – Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169636-sowjetunion-war-auch-an-befreiung-beteiligt-geschichtsrevisionismus


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08.05.2023

POETRY POLITICS AND WAR

aus e-mail von Irene Eckert vom 7. Mai 2023, 17:53 Uhr


Am Mi., 3. Mai 2023 um 23:17 Uhr schrieb Victor Grossman <

wechsler_grossman@yahoo.de>:


POETRY POLITICS AND WAR

Berlin Bulletin No. 210     May 3 2023

Victor Grossman, Berlin


The great author Goethe once caricatured fellow Germans’ chatter:

“On holidays there’s nothing I like better

Than talking about war and war’s display,

When in Turkey far away, People one another batter.”


Substitute “Ukraine” - or Yemen, Sudan,  Sahara, Syria, Palestine … and

we are back in Today. But who today is Faust, and who Mephistopheles? I

will look to that later on.


Earlier in the same famous play the words of other citizens apply even

better - in Berlin:


“No, the new mayor doesn’t suit me! … And what’s he done to help the

town?...


As always it’s us who must obey, And pay more money down.”


+++


Der große Schriftsteller Goethe karikierte einst das Geschwätz der Deutschen:

"An Feiertagen gibt es nichts, was ich lieber mag
Als über Krieg und Kriegsschau zu reden,
Wenn in der fernen Türkei die Menschen sich gegenseitig schlagen."

Ersetzen Sie "Ukraine" - oder Jemen, Sudan, Sahara, Syrien, Palästina ... und
wir sind wieder im Heute. Aber wer ist heute Faust, und wer Mephistopheles? I
werde später darauf eingehen.

Früher in demselben berühmten Stück gelten die Worte anderer Bürger noch besser - in Berlin:

"Nein, der neue Bürgermeister passt mir nicht! ... Und was hat er getan, um der Stadt? ...
Wie immer sind wir es, die gehorchen müssen, Und mehr Geld runterzahlen."

+++


Berlin’s new mayor,  just inaugurated, has had no time  to suit or anger

anybody. But the first Christian Democrat to lead this city-state since

2001 inspires few joyous hopes – and will probably want “more money down”.

His victory was as suspenseful a drama as any on Goethe’s stage!


First a bungled city-state election had to be fully repeated. The

conservative Christian Democrats (CDU) won the most votes, hence the most

seats in the legislature, but lacked the necessary majority. The three

parties who have ruled Berlin since 2017 - Social Democrats (SPD), Greens

and LINKE (Left) lost out, the SPD worst by far, yet if the three held

together they still had enough to stay on top. But who would then be mayor?

Franziska Giffey again, of the SPD? Attractive, always smiling, well-spoken

but ever less popular as she leaned ever more rightward, she beat her

rival, the Greens leader, after a cliff-hanging recount of the votes, by

the skin of her teeth, (279,017 to 278,964 – only 53 votes more!) But

Giffey led. She could have pasted over past differences and rivalries,

praised some thin improvements, and again embraced the Greens and the LINKE

to remain Berlin’s mayor.


But then she chose not to! Amazing almost everyone, she switched horses,

shoving her shaky Green and LINKE partners onto the opposition benches and

aligning instead with the former opponents, accepting the CDU boss as mayor

and, for herself, the second-best deputy mayor job plus a cabinet post as

economics minister (called Senator here). Still smiling, she told audiences

how these old foes,  her SPD and the CDU, would now join hands and put

Berlin on a new path of happiness and contentment. The new mayor, Kai

Wegner, almost fully bald, almost fully unknown, but quite fully

conservative, would now win the key job of top man in Germany’s capital and

biggest city.


Berlins neuer Bürgermeister, der gerade erst sein Amt angetreten hat, hatte noch keine Zeit, sich zu ärgern oder niemanden. Doch der erste Christdemokrat an der Spitze dieses Stadtstaates seit 2001 weckt wenig freudige Hoffnungen - und wird wohl "mehr Geld runter" wollen.

Sein Sieg war ein spannendes Drama wie auf Goethes Bühne!
Erst musste eine verpatzte Stadtratswahl komplett wiederholt werden. Die konservativen Christdemokraten (CDU) gewannen die meisten Stimmen und damit die meisten Sitze in der Legislative, aber es fehlte die notwendige Mehrheit. Die drei Parteien, die seit 2017 in Berlin regieren - Sozialdemokraten (SPD), Grüne und und die LINKE - haben verloren, die SPD mit Abstand am schlechtesten, aber wenn die drei zusammenhalten / zusammenhielten, hätten sie immer noch genug, um an der Spitze zu bleiben. Doch wer würde dann Bürgermeisterin werden?

Wieder Franziska Giffey, von der SPD? Attraktiv, immer lächelnd, wortgewandt aber immer unbeliebter, da sie sich immer mehr nach rechts orientierte, schlug sie ihre ihre Konkurrentin, die Vorsitzende der Grünen, nach einer spannenden Neuauszählung der Stimmen mit knapp (279.017 zu 278.964 - nur 53 Stimmen mehr!), aber Giffey führte. Sie hätte über vergangene Differenzen und Rivalitäten hinwegsehen können, einige dünne Verbesserungen gelobt und die Grünen und die LINKE erneut umarmt um Berlins Bürgermeisterin zu bleiben.

Aber das hat sie nicht getan! Zum Erstaunen fast aller hat sie das Pferd gewechselt, schob ihre wackeligen Partner von Grünen und LINKE auf die Oppositionsbänke und verbündete sich stattdessen mit den ehemaligen Gegnern, indem sie den CDU-Chef als Bürgermeister akzeptierte den CDU-Chef als Bürgermeister und für sich selbst den zweitbesten Vize-Bürgermeisterposten plus Wirtschaftsministerin (hier Senatorin genannt). Noch immer lächelnd erzählte sie den Zuhörern dass die alten Feinde, ihre SPD und die CDU, sich nun die Hände reichen und BerBerlin auf einen neuen Weg des Glücks und der Zufriedenheit bringen. Der neue Bürgermeister, Kai Wegner, fast ganz kahl, fast ganz unbekannt, aber ganz konservativ, würde nun den Schlüsselposten des obersten Mannes in Deutschlands Hauptstadt und größten Stadt Deutschlands
.

This astonishing turn-around faced two hurdles. SPD rules required

approval by the membership, and many,  especially members of the

affiliated “Young Socialists,” saw this deal as a betrayal of values they

still held. How would they vote?


Again a cliff-hanger. After all mailed-in ballots were counted, Giffey and

the party officialdom had squeaked through with a meager 54% approval vote.

Her smile began to look a little forced.


The last hurdle: The secret ballot vote of approval by the city

legislature. 80 “Ja” votes were needed. The two supporting parties, CDU and

SPD, had 86 deputies – more than enough. But when the colored ballots were

counted – only 71 were in favor, nine short. Which ones voted against their

own party? What a scandal! The leaders  hustled around, putting pressure

on presumed doubters – most likely SPD deputies who had opposed the whole

deal. A second vote followed - and with 79 Ja-votes they were still one

short of the needed number. This had never ever happened before! Giffey,

Kai Wegner, yes, Berlin, too,  were butts of ridicule in all Germany. For

five bitter hours the legal experts consulted and who knows how many wrists

were twisted or juicy offers made? There seemed no choice but to make at

least one more attempt. This time the magic number 86 was achieved - just

as many as the two parties had delegates! So the two were sworn in, Giffey

with no trace of her happy smile, Wegner with as glum a scowl as was ever

been seen on a winner’s face as he finally pledged, muttering the customary

“With the help of God”. They may need divine help last the course until the

next election, not always so certain in European systems.


Incredibly, to make things even worse, the far-right Alternative for

Germany (AfD) claimed that some of its deputies had voted “Ja”. If true,

then some renegades, SPD (or CDU?) had voted against their own leader, to

the end, and the new city government rested on far-right support, a strict

taboo! Wegner quickly labeled this claim a lie, meant to sow discord. But

balloting had been secret!


Dieser erstaunliche Umschwung war mit zwei Hürden verbunden. Die SPD-Regeln erforderten
die Zustimmung der Mitglieder, und viele, insbesondere Mitglieder der Jusos, sahen in dieser Vereinbarung einen Verrat an den Werten, die sie Werte, die sie noch vertraten. Wie würden sie abstimmen?
Wieder ein Cliffhanger. Nachdem alle eingesandten Stimmen ausgezählt waren, hatten Giffey und die Parteifunktionäre mit mageren 54% Zustimmung durch. Ihr Lächeln wirkte ein wenig gezwungen.
Die letzte Hürde: Die geheime Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung Legislative. 80 "Ja"-Stimmen waren nötig. Die beiden unterstützenden Parteien, CDU und SPD, hatten 86 Abgeordnete - mehr als genug. Doch als die farbigen Stimmzettel ausgezählt wurden gezählt wurden - waren nur 71 dafür, neun zu wenig. Wer stimmte gegen seine eigene Partei gestimmt? Was für ein Skandal! Die Parteiführer eilten umher und übten Druck Druck auf die vermeintlichen Zweifler aus - wahrscheinlich SPD-Abgeordnete, die gegen den ganzen Deal gestimmt hatten.

Deal waren. Es folgte eine zweite Abstimmung - und mit 79 Ja-Stimmen fehlte immer noch eine
Ja-Stimmen noch immer nicht die erforderliche Zahl. Das hatte es noch nie gegeben! Giffey, Kai Wegner, ja, auch Berlin, waren in ganz Deutschland Gespött. Auf fünf bittere Stunden lang berieten die Juristen und wer weiß, wie viele Handgelenke verdreht oder saftige Angebote gemacht wurden? Es schien keine andere Wahl zu geben, als zumindest mindestens einen weiteren Versuch zu unternehmen. Diesmal wurde die magische Zahl 86 erreicht - genau so viele, wie die beiden Parteien Delegierte hatten! Die beiden werden also vereidigt, Giffey ohne jede Spur eines glücklichen Lächelns, Wegner mit dem finstersten Blick, den man je als er schließlich sein Gelöbnis ablegte und dabei das übliche "Mit Gottes Hilfe" murmelte.
"Mit der Hilfe Gottes". Vielleicht brauchen sie göttlichen Beistand, um den Kurs bis zur nächsten Wahl, was in den europäischen Systemen nicht immer so sicher ist.


Unglaublicherweise behauptete die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zu allem Überfluss auch noch,  dass einige ihrer Abgeordneten mit "Ja" gestimmt hätten. Wenn das stimmt, dann haben einige Abtrünnige der SPD (oder CDU?) gegen ihren eigenen Vorsitzenden gestimmt, bis und die neue Stadtregierung stützte sich auf die Unterstützung der Rechtsextremen, ein striktes Tabu! Wegner bezeichnete diese Behauptung schnell als Lüge, um Zwietracht zu säen. Aber die Abstimmung war geheim!


The new Berlin cabinet, mostly inexperienced newcomers, now face the same

problems as their predecessors: integrating immigrants (now often

Ukrainians), vehicle speed limits, the number and width of new bicycle

lanes, a lack of teachers, especially in kindergartens, ecology activists

blocking highways by gluing their hands to the pavement, food prices out of

reach for modest-salary homes, overcrowded free food pantries, and worst of

all, soaring rent prices and lack of affordable housing. Franziska Giffey,

always comfy with the gents from big real estate companies, will find

common ground with Mayor Wegner, while desperate home-seekers may feel less

cozy. The LINKE, like the Greens in the chilly unrewarding opposition could

use that position well if they try; it was in coalitions, like in Berlin,

that they lost support and votes by becoming part of the “Establishment”.


Many of these questions are also national. A governing trio still rules:

SPD, Greens, but instead of an occasionally troublesome LINKE a constantly

troublesome Free Democratic Party (FDP). The SPD must try to win back its

traditional working-class support, the Greens hope to hold onto ties with

intellectuals, professionals and young ecology backers, despite multiplying

compromises. But the Free Democrats pull unashamedly toward the right,

oppose money for children’s aid or help for the poorest, but also say

“Nein“ to tax increases on the wealthy or super-wealthy. The CDU, with

similar policies, is salivating about collapsing the trio by pulling the

FDP out, then taking over, like in Berlin.


Despite all maneuvers, one glue holds them all together; continuing the

war in Ukraine. SPD, CDU, FDP, Greens all agree; Russia must be defeated,

Zelenskiy must win, with ever more tanks, howitzers, artillery, drones,

aircraft and whatever else he demands. A number of somewhat reluctant

people in the SPD – including Chancellor Scholz - have been forced into

line, a line dictated in Washington and most vociferously voiced by the

Greens, with Foreign Minister Annalena Baerbock in the forefront, waving

the troops on (but not getting too close to the battlefront; let the

Ukrainians do the dying!)


The fearful destruction, the displacement of families, above all the

killing and maiming must be  deplored, condemned and brought to an end.

But the underlying reasons for this terrible war, concealed in the media,

must also be mercilessly examined, regardless of well-orchestrated

accusations of “Putin-friendship” or “left-over allegiance to a past Soviet

Russia”.


Das neue Berliner Kabinett, zumeist unerfahrene Neulinge, steht nun vor den gleichen Probleme wie ihre Vorgänger: Integration von Zuwanderern (jetzt oft Ukrainer), Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrzeuge, Anzahl und Breite der neuen Fahrradwege Fahrradspuren, Lehrermangel, vor allem in den Kindergärten, Umweltaktivisten Umweltaktivisten, die Autobahnen blockieren, indem sie ihre Hände auf das Pflaster kleben, Lebensmittelpreise, die Lebensmittelpreise, die für Haushalte mit bescheidenem Einkommen unerschwinglich sind, überfüllte kostenlose Lebensmittelläden und, was am schlimmsten ist steigende Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Franziska Giffey, die sich immer mit den Herren von den großen Immobiliengesellschaften anfreundet, wird Bürgermeister Wegner eine gemeinsame Basis finden, während sich verzweifelte Wohnungssuchende weniger gemütlich. Die LINKE, wie die Grünen in der kühlen, undankbaren Opposition, könnte diese Position gut nutzen, wenn sie es versuchen; in Koalitionen, wie in Berlin, haben sie Unterstützung und Stimmen verloren, weil sie Teil des "Establishments" wurden.

Viele dieser Fragen sind auch national. Noch regiert ein Regierungstrio:
SPD, Grüne, aber statt einer gelegentlich lästigen LINKE eine ständig lästigen FDP. Die SPD muss versuchen, ihre traditionelle Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die Grünen hoffen auf die Bindung an Intellektuellen, Fachleuten und jungen Umweltschützern zu halten, trotz zahlreicher
Kompromisse.
Die Freien Demokraten hingegen ziehen unverhohlen nach rechts, lehnen Geld für die Kinderhilfe oder die Hilfe für die Ärmsten ab, sagen aber auch "Nein" zu Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. Die CDU, mit ähnlichen Politik, liebäugelt damit, das Trio zu zerschlagen, indem sie die FDP aus der Regierung zu drängen und dann die Macht zu übernehmen, wie in Berlin.


Trotz aller Manöver hält ein Leim sie alle zusammen: die Fortsetzung des Krieg in der Ukraine. SPD, CDU, FDP, Grüne sind sich einig: Russland muss besiegt werden, Zelenskij muss siegen, mit immer mehr Panzern, Haubitzen, Artillerie, Drohnen, Flugzeugen und was immer er sonst noch verlangt. Eine Reihe von etwas widerstrebenden in der SPD - darunter auch Bundeskanzler Scholz - sind auf eine Linie gezwungen worden Linie gezwungen, eine Linie, die in Washington diktiert wird und die vor allem von den Grünen lautstark vertreten wird.
Die Grünen, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, winken die Truppen heran. winkte (aber nicht zu nahe an die Front herankam, sondern die Ukrainern das Sterben überlassen! Die furchtbare Zerstörung, die Vertreibung von Familien, vor allem aber das Töten und Verstümmeln müssen beklagt, verurteilt und beendet werden.
Aber auch die Gründe für diesen schrecklichen Krieg, die in den Medien verschwiegen werden, müssen auch schonungslos untersucht werden, unabhängig von gut inszenierten Anschuldigungen der "Putin-Freundschaft" oder der "übriggebliebenen Treue zu einem vergangenen sowjetischen Russland".


As I see it, two pro-war factors are basic. The fossil fuels lobby in the

USA, immensely guilty of knowingly heating up the world and concealing its

giant crimes with lies, feared any European coexistence, economic or

otherwise, which was based on trade or above all, on Russian gas and oil,

thus lessening its influence and threatening its huge super-profits. Many

conflicts have centered on Saudi, Syrian, Iraqi or Libyan oil. I fear it

again played a big role, symbolized by the years of US pressure to prevent

the Baltic pipelines. An almost total media effort to ignore Seymour

Hersh’s detailed analysis of their destruction is good for laughs,

including the very tardy, very ridiculous attempt to blame it on a small

yacht rented by mysterious non-Zelenskiy Ukrainians. When that was shown to

be impossible dead silence returned – until a sudden Scandinavian

recollection of allegedly seeing a Russian ship seen in that area six

months ago. The name Hersh remains strangely taboo.


Only a few people dared recall that it was Joe Biden, in February 2022,

who clearly warned that if Russia attacked Ukraine “then there will ... no

longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it." Asked how, since

the project is in German control, Biden said: "I promise you, we'll be able

to do it.”


An 8-month media silence on the obvious pressure exerted on Amnesty

International to retract its report that Ukraine and Russia both were

responsible for civilians’ deaths was one more little sample of how the

media seems to be directed by some invisible hands, just like in a

marionette theater, certainly in Russia – but not only there. (And what

have you read or seen lately about Assange, or Mumia Abu-Jamal?)


Washington’s pressure to break Russian economic ties with Europe,

especially Germany, its main center, became all-powerful when the Ukraine

war began. But is there another very vital reason?


The USA has opposed Russia since the Bolshevik revolution, when they sent

in 13,000 troops in 1918 in a vain effort to strangle the hated system in

its cradle. After a brief World War Two interruption, NATO, in 1949, became

the main force to stop its spread and defeat it. This was accomplished

after 1990. With its downfall it would seem that NATO had become

superfluous. But it wasn’t.


Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Faktoren, die für den Krieg sprechen. Die Lobby der fossilen Brennstoffe in den USA, die sich immens schuldig gemacht hat, die Welt wissentlich aufzuheizen und ihre ihre gigantischen Verbrechen mit Lügen zu verschleiern, fürchtete jede europäische Koexistenz, ob wirtschaftlich oder die auf Handel oder vor allem auf russischem Gas und Öl basierte, was seinen Einfluss schmälern und seine riesigen Superprofite bedrohen würde. Viele Konflikte haben sich um saudisches, syrisches, irakisches oder libysches Öl gedreht. Ich fürchte, es wieder eine große Rolle gespielt, symbolisiert durch den jahrelangen Druck der USA zur Verhinderung die baltischen Pipelines zu verhindern. Die Medien ignorieren fast vollständig Seymour Hersh's detaillierte Analyse ihrer Zerstörung zu ignorieren, ist zum Lachen, einschließlich des sehr verspäteten, sehr lächerlichen Versuchs, die Schuld auf eine kleine Yacht zu schieben, die von mysteriösen Nicht-Zelenskiy-Ukrainern gemietet wurde. Als sich das als unmöglich erwies, kehrte Totenstille ein - bis eine plötzliche skandinavische Erinnerung an ein russisches Schiff, das angeblich vor sechs Monaten in diesem Gebiet gesichtet vor sechs Monaten. Der Name Hersh bleibt seltsamerweise tabu.

Nur wenige Menschen wagten sich daran zu erinnern, dass es Joe Biden war, der im Februar 2022, deutlich gewarnt hat, dass es, wenn Russland die Ukraine angreift, "dann ... keine Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie, da das Projekt in deutscher Hand ist, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein to do it."

8 Monate lang schwiegen die Medien über den offensichtlichen Druck, der auf Amnesty International ausgeübt wurde International, seinen Bericht zurückzuziehen, wonach sowohl die Ukraine als auch Russland für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind, war ein weiteres kleines Beispiel dafür, wie die Medien von unsichtbaren Händen gelenkt zu werden scheinen, wie in einem
Marionettentheater, jedenfalls in Russland - aber nicht nur dort.
(Und was haben Sie in letzter Zeit über Assange oder Mumia Abu-Jamal gelesen oder gesehen?)

Der Druck Washingtons, die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu Europa abzubrechen,
vor allem mit Deutschland, seinem wichtigsten Zentrum, wurde allmächtig, als der Ukraine
Krieg begann. Aber gibt es noch einen anderen, sehr wichtigen Grund?

Die USA haben sich seit der bolschewistischen Revolution gegen Russland gestellt, als sie
1918 13.000 Truppen in dem vergeblichen Versuch, das verhasste System in seiner in seiner Wiege zu ersticken. Nach einer kurzen Unterbrechung während des Zweiten Weltkriegs wurde die NATO 1949 die wichtigste Kraft, um seine Ausbreitung zu stoppen und es zu besiegen. Dieses Ziel wurde nach 1990 erreicht. Mit ihrem Untergang scheint die NATO überflüssig geworden zusein. Aber das war sie nicht.


On Feb. 9, 1990 Secretary of State Baker said that NATO would not expand

"one inch eastward." A day later Foreign Minister Genscher declared for

Germany that NATO “would not be extended eastward.“ Some historians

unsurprisingly raise doubts about those pledges, maintaining they referred

only to East Germany or were limited in time. Only later did Robert Gates,

a CIA director, admit that the Russians had been "misled." Whatever the

facts, the country-by-country advance of a highly militarized NATO

membership meant undeniably that while Leningrad was 1200 miles from NATO's

armed edge in 1990, St. Petersburg is less than 100 miles from armed,

hostile NATO-Estonia.


The old diplomat George Kennan, who had launched America's Cold War

"containment" strategy, warned in 1997 that this eastward expansion might

become "the most fateful error of US policy in the entire post-Cold War

era."


His voice was not heeded. The National Endowment for Democracy (NED), a

Congress-financed CIA sibling with less cloak-and-dagger methods, indicated

US policy in its 1913 “Resource Summary”:


The NED “has been a proud partner of Ukraine’s civil society groups, media

outlets, and human rights defenders since 1989 …  The objective of the

Endowment is helping new democracies to succeed. For Eastern and

Southeastern Europe, this goal is best met through these countries’

accession to the European Union and NATO... In the Europe region, the 2013

priority countries will include Ukraine, Belarus, Moldova,

Bosnia-Herzegovina, Serbia, and Kosovo.”


But when I read about “helping new democracies to succeed” I cannot help

but recall earlier samples of it,  and the shape of freedom, democracy,

or a “rule of order” when the CIA, NED, US Army or its surrogates overthrew

fairly elected governments and resulting in murderous dictatorships or

chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brazil, Chile, Congo, Burkina Faso and

not a few more!


Yes, the Russian invasion is also murderous and tragic. But hardly

unexpected; well before it began the Carnegie Endowment for International

Peace had warned:


“It’s important to understand that Moscow’s demands of the United States

and NATO are in fact the strategic goals of Russian policy in Europe. Their

aim is not to restore the Soviet Union, as some suggest. Rather, the idea

is to reframe security in Europe—particularly in Europe’s east—as a

contractual relationship between the two principal strategic actors in the

region, Russia and the United States/NATO… This is regarded as a vital

national security interest. If Russia cannot achieve its goal by diplomatic

means, it will need to resort to other tools and methods…Russian officials

have said that if the talks fail, Moscow will take military-technical and

even military measures…


Am 9. Februar 1990 erklärte Außenminister Baker, die NATO werde sich nicht "einen Zoll nach Osten" erweitern werde. Einen Tag später erklärte Außenminister Genscher für Deutschland, dass die NATO "nicht nach Osten erweitert wird". Einige Historiker überraschenderweise Zweifel an diesen Zusagen und behaupten, dass sie sich nur auf Ostdeutschland oder waren zeitlich begrenzt. Erst später hat Robert Gates, ein CIA-Direktor, zu, dass die Russen "in die Irre geführt" worden waren. Wie auch immer die was auch immer die Fakten sein mögen, der länderweise Vormarsch einer hochmilitarisierten NATO Mitgliedschaft bedeutete unbestreitbar, dass Leningrad 1990 1200 Meilen vom bewaffneten Rand der NATO entfernt war ist St. Petersburg weniger als 100 Meilen von bewaffnetem, feindlichen NATO-Estland.

Der alte Diplomat George Kennan, der die amerikanische Strategie des Kalten Krieges "Eindämmungsstrategie" ins Leben gerufen hatte, warnte 1997, dass diese Osterweiterung zum "verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg Ära" werden könnte.
Seine Stimme wurde nicht beachtet. Das National Endowment for Democracy (NED), ein vom Kongress finanzierte CIA-Schwesterorganisation mit weniger verdeckten Methoden, wies US-Politik in seiner "Ressourcenübersicht" von 1913:

Das NED "ist ein stolzer Partner der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidigern der Ukraine seit 1989 ...

Das Ziel der National Endowment for Democracy  ist es, neuen Demokratien zum Erfolg zu verhelfen. Für Ost- und Südosteuropa lässt sich dieses Ziel am besten durch den Beitritt dieser Länder Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union und zur NATO...

In der Region Europa gehören zu den 2013 die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo."

Aber wenn ich lese, dass man "neuen Demokratien zum Erfolg verhilft", kann ich nicht anders, als mich an frühere Beispiele zu erinnern und an die Form von Freiheit, Demokratie oder einer "Ordnung", als die CIA, die NED, die US-Armee oder ihre Stellvertreter fair gewählte Regierungen stürzten und mörderische Diktaturen oder Chaos: in Guatemala, Iran, Haiti, Brasilien, Chile, Kongo, Burkina Faso und nicht wenige mehr!

Ja, auch die russische Invasion ist mörderisch und tragisch. Aber kaum unerwartet; lange vor ihrem Beginn hatte die Carnegie Endowment for International Frieden gewarnt:

"Es ist wichtig zu verstehen, dass die Forderungen Moskaus an die Vereinigten Staaten und die NATO in Wirklichkeit die strategischen Ziele der russischen Politik in Europa sind. Ihr Ziel ist es nicht, die Sowjetunion wiederherzustellen, wie manche meinen. Vielmehr geht es darum die Sicherheit in Europa - insbesondere im Osten Europas - neu zu definieren als eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden wichtigsten strategischen Akteuren in der Region Russland und den Vereinigten Staaten/NATO...

Dies wird als ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse. Wenn Russland sein Ziel nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann, muss es zu anderen Mitteln und Methoden greifen...

Russische Beamte haben erklärt, dass Moskau bei einem Scheitern der Gespräche militärisch-technische und sogar militärische Maßnahmen ergreifen...


“Having what would amount to an unsinkable aircraft carrier controlled by

the United States on Moscow’s doorstep, on hostile territory, even if

Ukraine is not officially part of NATO, would be far more serious than the

Baltic countries’ NATO membership. This isn’t a full-fledged threat just

yet, but it certainly could become one, and what happens then?”


Another commentator used (or borrowed) the same analogy: "If Ukraine is

turned into an unsinkable aircraft carrier anchored on Russia's border

under American control a few hundred miles from Moscow, it would be no more

acceptable to the Kremlin than the other unsinkable aircraft carrier – Cuba

– was to the White House almost sixty years ago."


Is it possible that Russia – or Putin – was alarmed last year to read

reports like this:


“Over 2,000 forces and 30 ships are taking part in exercise Breeze 2021 in

the Black Sea. The Bulgarian-led maritime exercise, which began on 12 July

… involves forces from 14 NATO Allies and partners – Albania, Belgium,

Bulgaria, Georgia, Greece, Italy, Latvia, Poland, Romania, Spain, Turkey,

Ukraine, United Kingdom, and the USA. The exercise aims to … strengthen

NATO’s readiness … ‘The Alliance remains strongly committed to Black Sea

security,’ said Deputy Spokesperson Cazalet.”


Or to see a photo taken during NATO’s annual “GlobalThunder exercise”

showing a soldier loading up a B-52 with (as yet) unarmed cruise missiles.

Twelve can fit under the wings; each bomber could deliver 1.8 Megatons of

explosive power, the equivalent of 120 Hiroshima bombs.


And to learn that, in another annual nuclear exercise known as Steadfast

Noon “more than 50 aircraft practice NATO’s nuclear strike mission … There

are currently an estimated 150 B61 bombs deployed at six bases in Belgium,

Germany, Italy, Netherlands, and Turkey.”


A broad hint as to motives  behind such activities was offered in a new

book by John Bolton, once USA ambassador to the United Nations and

National Security Adviser to Donald Trump:


"Ein unsinkbarer Flugzeugträger, der von den USA kontrolliert wird vor der Haustür Moskaus, auf feindlichem Gebiet, selbst wenn die Ukraine nicht offiziell der NATO angehört, wäre weitaus gravierender als die die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Dies ist noch keine vollwertige Bedrohung aber sie könnte sich zu einer solchen entwickeln, und was passiert dann?"

Ein anderer Kommentator verwendete (oder entlieh) dieselbe Analogie: "Wenn die Ukraine in einen unsinkbaren Flugzeugträger verwandelt wird, der an Russlands Grenze verankert ist unter amerikanischer Kontrolle ein paar hundert Meilen von Moskau entfernt verankert ist, wäre dasakzeptabler für den Kreml als der andere unsinkbare Flugzeugträger - Kuba - für das Weiße Haus vor fast sechzig Jahren war".

Ist es möglich, dass Russland - oder Putin - im vergangenen Jahr alarmiert war, als es Berichte wie diesen:

"Über 2.000 Kräfte und 30 Schiffe nehmen an der Übung Breeze 2021 im dem Schwarzen Meer teil. An der Seeübung unter bulgarischer Leitung, die am 12. Juli begann ... sind Streitkräfte von 14 NATO-Staaten und Partnern beteiligt - Albanien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den USA. Ziel der Übung ist die ...  Stärkung der die Bereitschaft der NATO zu stärken ... 'Das Bündnis bleibt der Sicherheit im Schwarzen Meer verpflichtet', sagte der stellvertretende Sprecher Cazalet."

Oder um ein Foto zu sehen, das während der jährlichen "GlobalThunder"-Übung der NATO aufgenommen wurd auf dem ein Soldat eine B-52 mit (noch) unbewaffneten Marschflugkörpern belädt. Zwölf Stück passen unter die Tragflächen; jeder Bomber könnte 1,8 Megatonnen Sprengkraft abwerfen, was 120 Hiroshima-Bomben entspricht. Und um zu erfahren, dass bei einer anderen jährlichen Nuklearübung, die als Steadfast Noon "mehr als 50 Flugzeuge den nuklearen Einsatz der NATO üben ... Es Derzeit sind schätzungsweise 150 B61-Bomben auf sechs Stützpunkten in Belgien stationiert, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei."

Ein breiter Hinweis auf die Motive hinter solchen Aktivitäten wurde in einem neuen Buch von John Bolton, dem ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump:


“After Ukraine wins its war with Russia, we must aim to split the

Russia-China axis. Moscow’s defeat could unseat Mr. Putin’s regime. What

comes next is a government of unknowable composition. New Russian leaders

may or may not look to the West rather than Beijing, and might be so weak

that the Russian Federation’s fragmentation, especially east of the Urals,

isn’t inconceivable.”


Do such ideas differ from those of current political leaders in Washington

(and Berlin), aimed at prolonging the war – to the joy of Lockheed-Martin

and Northrup-Grumman - but also at recapturing the sole position of

leadership and power claimed by post-war USA since Hiroshima and Nagasaki,

which is world hegemony. Is that behind  many fine words about freedom

and democracy, about opposing authoritarianism and brutality while ignoring

 the  most likely results: Russia under a Yeltsin or, worse yet, what

such liberation brought to Afghanistan, Somalia, Iraq, Libya, Congo?


Nothing excuses the inflicting of killing and destruction on another

country - with one possible single exception: self-defense. While

condemning Putin’s frightful and deathly decision of February 24th a cool

examination cannot dismiss the question: Were fears of such a fate – and a

belief in the need for  “preventive self-defense” – its basic motivation,

and not a wish to “rebuild an empire”? Was he recalling the invasions of

1812, 1918, and, most horrifying, 1941?


A nasty side-effect of the Ukraine war: People on the left in many

countries have been split sharply, not only about who to blame - Putin,

Russia, NATO, the USA, or perhaps Zelensky - but on what course to support

and march for. On the right – or center – important people have made their

decision, as described by Steven Erlanger in the NY Times (April 17, 2023):


“Russia’s invasion of Ukraine, the costliest conflict in Europe since

World War II, has propelled NATO into a full-throttled effort to make

itself again into the capable, war-fighting alliance it had been during the

Cold War… more troops based permanently along the Russian border, more

integration of American and allied war plans, more military spending …


“NATO now has deployed a battalion of multinational troops to eight

countries along the eastern border with Russia. It is detailing how to

enlarge those forces to brigade strength in those frontline states to

enhance deterrence and be able to push back invading forces from the start.

And it is also tasking thousands more forces, in case of war, to move

quickly in support, with newly detailed plans for mobility and logistics

and stiffer requirements for readiness…


“Previously, the annual exercises of NATO’s nuclear forces, known as

Steadfast Noon, were kept quiet. But last year, after Russia’s invasion,

the exercise went ahead openly. It was important, a NATO official said, to

show Moscow that the alliance wasn’t deterred by nuclear threats.


“Mr. Putin has long complained about NATO encirclement and encroachment.

But his invasion of Ukraine provoked the alliance to shed remaining

inhibitions about increased numbers of Western troops all along NATO’s

border with Russia.”


"Nachdem die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewonnen hat, müssen wir versuchen, die
Achse Russland-China zu spalten. Eine Niederlage Moskaus könnte das Regime von Herrn Putin stürzen. Was danach kommt, ist eine Regierung von ungewisser Zusammensetzung. Die neue russische Führung könnte sich eher an den Westen als an Peking orientieren, und sie könnte so schwach sein dass eine Zersplitterung der Russischen Föderation, insbesondere östlich des Urals, nicht undenkbar ist, nicht unvorstellbar ist."


Unterscheiden sich solche Ideen von denen der derzeitigen politischen Führer in Washington
(und Berlin), die darauf abzielen, den Krieg zu verlängern - zur Freude von Lockheed-Martin
von Lockheed-Martin und Northrup-Grumman -, sondern auch auf die Rückeroberung der alleinigen Position der Führungs- und Machtposition zurückzuerobern, die die Nachkriegs-USA seit Hiroshima und Nagasaki beanspruchen, nämlich die Welthegemonie. Steckt das hinter den vielen schönen Worten über Freiheit und Demokratie, über den Widerstand gegen Autoritarismus und Brutalität, während man die die wahrscheinlichsten Ergebnisse: Russland unter einem Jelzin oder, schlimmer noch, was eine solche Befreiung in Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen, Kongo gebracht hat?

Nichts entschuldigt die Verursachung von Mord und Zerstörung in einem anderen Land zu verursachen - mit einer einzigen möglichen Ausnahme: Selbstverteidigung. Während Putins schreckliche und tödliche Entscheidung vom 24. Februar zu verurteilen, kann eine kann eine kühle Betrachtung die Frage nicht ausschließen: Waren die Furcht vor einem solchen Schicksal - und der und der Glaube an die Notwendigkeit einer "präventiven Selbstverteidigung" die grundlegende Motivation, und nicht der Wunsch, "ein Imperium wieder aufzubauen"? Erinnert er sich an die Invasionen von 1812, 1918 und - am schrecklichsten - 1941?

Ein unangenehmer Nebeneffekt des Ukraine-Krieges: Die Linke in vielen Ländern sind in vielen Ländern sehr gespalten, nicht nur in der Frage, wer die Schuld trägt - Putin, Russland, die NATO, die USA oder vielleicht Zelensky -, sondern auch darüber, welchen Kurs sie unterstützen und für den man marschieren sollte. Auf der rechten Seite - oder in der Mitte - haben wichtige Leute ihre Entscheidung getroffen

Entscheidung getroffen, wie von Steven Erlanger in der NY Times (17. April 2023) beschrieben:
"Russlands Einmarsch in die Ukraine, der teuerste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die NATO dazu gebracht, sich selbst wieder zu einer wieder zu dem fähigen, kriegsführenden Bündnis zu machen, das sie während des Kalten Krieges war... mehr Truppen, die permanent an der russischen Grenze stationiert sind, mehr Integration der amerikanischen und verbündeten Kriegspläne, mehr Militärausgaben ...

"Die NATO hat jetzt ein Bataillon multinationaler Truppen in acht Ländern entlang der Ostgrenze zu Russland stationiert. Sie prüft derzeit, wie sie diese Truppen in diesen Frontstaaten auf Brigadestärke aufzustocken, um um die Abschreckung zu verbessern und Invasionstruppen von Anfang an zurückzudrängen.

Außerdem werden Tausende von Streitkräften eingesetzt, die im Kriegsfall schnell zur Unterstützung zu verlegen, mit neuen detaillierten Plänen für Mobilität und Logistik und strengere Anforderungen an die Einsatzbereitschaft...

"Bisher wurden die jährlichen Übungen der NATO-Nuklearstreitkräfte, bekannt als Steadfast Noon, wurden geheim gehalten. Aber letztes Jahr, nach der russischen Invasion, wurde die Übung öffentlich abgehalten. Ein NATO-Beamter erklärte, es sei wichtig, Moskau zu zeigen
um Moskau zu zeigen, dass sich das Bündnis nicht durch nukleare Drohungen abschrecken lässt.

"Putin beklagt sich seit langem über die Einkreisung und Übergriffe der NATO. Aber sein Einmarsch in der Ukraine hat das Bündnis dazu veranlasst, die letzten Hemmungen vor einer Erhöhung der Anzahl westlicher Truppen entlang der NATO-Grenze zu Russland."


For me, such talk borders on insanity! Regardless of all disputes about

blame or aim, for people on the left or for anyone, left, right or center,

who is fearful of such developments, and the growing danger of atomic

incidents or accidents that can lead to the annihilation of all of us, it

seems to me there can be only one conclusion.


Continuing the war until a final decisive victory for Ukraine, demanded by

so many politicians and so much of the media, is basically impossible.

Russia, if it sees itself threatened in its existence as an independent

nation, would assuredly with atomic weapons. And a threat of a defeat of

the Ukraine would lead either to a long-lasting war of attrition at the

cost of multitudes of lives, Ukrainian but also Russian, or to that same

atomic Armageddon.


The only real alternative is to fight, internationally, for a cease-fire,

for negotiations and some settlement, at least temporary, if possible

permanent. This solution seemed possible at Minsk – but was throttled (most

likely by the UK-USA). It seemed almost attainable with the unusual help of

Israel’s Naftali Bennett and then Turkey’s Recep Erdogan. Both Lula of

Brazil and Xi Jinping of China have made proposals and will hopefully

continue pushing for them. Pressure – on Putin, Biden, on anyone involved

in this war – must be increased in every possible way, even when the

results are often disappointing. I took heart at the huge enthusiasm for

peace at Berlin’s Brandenburg Gate in February, with perhaps 50,000. And I

recall the movement against the Vietnam war which started off with “small

bunches of hippies!” There must be a continuing pressure - not to win the

war but to win peace – the overwhelming issue of our day and perhaps our

lifetime.


+++++


This issue is also crucial for the shaky current and future status within

the LINKE party in Germany. But I have dealt so long with the Ukraine that

I must postpone the matter – and other matters – to my next Berlin

Bulletin. Perhaps, to recall Goethe, I have talked too much about mayors –

and far-off wars. But as to who, if anyone, plays Mephistopheles, I shall

leave that to you.


To receive Berlin Bulletins write wechsler_grossman@yahoo.de

<Wechsler_grossman@yahoo.de> – also to voice approval or strong

disapproval. For earlier Bulletins and info on me:

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com


Für mich grenzt solches Gerede an Irrsinn! Ungeachtet aller Streitigkeiten über Schuld oder Ziel, für Menschen auf der linken Seite oder für jeden, ob links, rechts oder Mitte, die Angst vor solchen Entwicklungen haben, vor der wachsenden Gefahr von atomaren oder Unfällen, die zur Vernichtung von uns allen führen können, scheint es kann es meiner Meinung nach nur eine Schlussfolgerung geben.

Die Fortsetzung des Krieges bis zu einem endgültigen, entscheidenden Sieg der Ukraine, wie er von so viele Politiker und Medien fordern, ist im Grunde unmöglich.
Russland, wenn es sich in seiner Existenz als unabhängige Nation bedroht sieht, dann sicher mit Atomwaffen. Und eine Drohung mit einer Niederlage der Ukraine würde entweder zu einem langwierigen Zermürbungskrieg führen, der viele Menschenleben kosten würde, ukrainische, aber auch russische, oder zu eben jenem atomaren Armageddon.

Die einzige wirkliche Alternative besteht darin, auf internationaler Ebene für einen Waffenstillstand zu kämpfen, für Verhandlungen und eine Einigung, zumindest vorübergehend, wenn möglich dauerhaft. Diese Lösung schien in Minsk möglich zu sein - wurde aber abgewürgt (höchstwahrscheinlich von Großbritannien und den USA). Sie schien fast erreichbar mit der ungewöhnlichen Hilfe von Israels Naftali Bennett und dann des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Sowohl Lula von Brasilien und Xi Jinping aus China haben Vorschläge gemacht und werden hoffentlich weiter darauf drängen. Der Druck - auf Putin, Biden, auf alle, die an diesem Krieg beteiligt sind - muss auf jede erdenkliche Weise erhöht werden, auch wenn die Ergebnisse oft enttäuschend sind. Mich hat die große Begeisterung für den Frieden am Brandenburger Tor in Berlin im Februar, vielleicht 50.000. Und ich erinnere mich an die Bewegung gegen den Vietnamkrieg, die mit "kleinen Haufen von Hippies!" begann. Es muss einen anhaltenden Druck geben - nicht um den Krieg zu gewinnen nicht den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen - das überwältigende Thema unserer Zeit und vielleicht unseres Lebens.

+++++

Diese Frage ist auch entscheidend für den wackeligen aktuellen und zukünftigen Status innerhalb der der Partei LINKE in Deutschland. Aber ich habe mich so lange mit der Ukraine beschäftigt, dass ich das Thema - und andere Dinge - auf das nächste Berlin Bulletin verschieben muss. Vielleicht habe ich, um Goethe zu zitieren, zu viel von Bürgermeistern gesprochen - und über ferne Kriege. Aber wer, wenn überhaupt, den Mephistopheles spielt, das überlasse ich Ihnen.


Um Berlin Bulletins zu erhalten, schreiben Sie an wechsler_grossman@yahoo.de

<Wechsler_grossman@yahoo.de> - auch um Zustimmung oder starke Missbilligung zu äußern. Für frühere Bulletins und Informationen über mich:

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com


(übersetzt am 8.05.2023 mit deepl.com, teilw. unkorrigiert gelassen)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2023

Gendern an Schulen: Das Gericht stellt eine tausendjährige Sprachgeschichte in Frage

Gendern an Schulen: „Dieser Berliner Vater kämpft für alle, die Deutsch sprechen“Wie der Berliner Linguist Peter Eisenberg das Urteil zur Verwendung von Gendersprache an Schulen kommentiert. Ein Interview.


berliner-zeitung.de, vom 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 17:59 Uhr,


Darf an Berliner Schulen gegendert werden? Ja, hat Verwaltungsgericht erst mal entschieden.YAY Images/Imago


Ein Vater aus Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sogenannte genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Er will nun in die nächste Instanz gehen. Der Berliner Linguist Peter Eisenberg erklärt, warum er dieses Urteil für ein Fehlurteil hält.


Herr Eisenberg, was sagen Sie als Sprachwissenschaftler zu dem Gerichtsurteil über die Verwendung von Gendersprache an Berliner Schulen?


Der Vater zweier Kinder in oberen Klassen von Berliner Gymnasien hat geklagt, weil er das Elternrecht durch den Sprachgebrauch in den Schulen verletzt sieht. Das Gericht hat sein Klagerecht – anders als die Schulbehörde – anerkannt, die Klage aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht ausführlich zur Verwendung einer gegenderten Sprache in der Schule Stellung. Diese Ausführungen des Gerichts können die öffentliche Debatte voranbringen, auch wenn wir wissen, dass es primär um individuelle Rechte des Vaters als Kläger geht.

Welchen Status hat die gendergerechte Sprache an den Berliner Schulen, wer kann sie zulassen oder verbieten?


Soweit es um Orthografie geht, ist zweifelsfrei der Rat für Rechtschreibung zuständig. In dessen Statut heißt es, die Vorschläge des Rates „erhalten durch Beschluss der zuständigen staatlichen Organe Bindung für Schule und Verwaltung“. Schule und Verwaltung sind also an die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung gebunden. Der Rechtschreibrat hat mehrfach festgestellt, Genderstern, Unterstrich usw. seien nicht Teil der deutschen Orthografie. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages drücken es so aus: „Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen. Dies gilt auch für Privatschulen.“ Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder hätten deshalb im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu beachten.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gendern-an-schulen-das-gericht-stellt-eine-tausendjaehrige-sprachgeschichte-in-frage-li.342217

08.05.2023

Nur die Zeichen der Zeit nicht erkennen: Der Westen setzt lieber auf "seine" Vergangenheit

gegenzensur.rtde.life, 8 Mai 2023 08:16 Uhr,Von Pierre Lévy

Während Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland feiert, haben die europäischen Behörden den 9. Mai zum "Europatag" erhoben, den außer ihnen aber kaum jemand zelebrieren möchte. Ein weiterer Ausdruck der Selbstverherrlichung der westlichen Hegemonie ist die Verleihung des Karlspreises.


Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski / Sven Simon / www.imago.imago-





images.de

Karlspreisflagge (Archivbild)


Am 8. Mai feierte Frankreich den Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. In Tausenden Gemeinden, auch in den kleinsten, fanden offizielle Zeremonien statt. Seit über vierzig Jahren ist dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag. Russland hat seinerseits die sowjetische Tradition beibehalten, den Sieg am 9. Mai zu feiern.


8. und 9. Mai in Berlin: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen, Symbole der Sieger bleiben verboten





8. und 9. Mai in Berlin: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen, Symbole der Sieger bleiben verboten





Die Behörden der Europäischen Union hatten ihrerseits den 9. Mai als "Europatag" eingeführt. Dies hatte natürlich nichts mit dem Untergang des Dritten Reichs zu tun, vielmehr sollte die am 9. Mai 1950 veröffentlichte "Schuman-Erklärung" gewürdigt werden, die oft als Ausgangspunkt der europäischen Integration angesehen wird.


Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieser "Europatag" wieder einmal in völliger Gleichgültigkeit der Völker stattgefunden hat. Selbst in den angeblich EU-freundlichsten Ländern gab es kaum Menschen, die bereit waren, ihren Jubel über dieses sogenannte "große Abenteuer" – das in Wirklichkeit ein historischer Versuch war, das westeuropäische Lager im Kontext des Kalten Krieges zu stärken – zum Ausdruck zu bringen. Ganz zu schweigen von Österreich, Bulgarien, Schweden oder der Slowakei, wo die "Anti-EU"-Stimmung zum Leidwesen der Eurokraten an Boden gewinnt.


Diese geizen jedoch nicht mit Feiern zugunsten ihrer selbst. Am 13. Mai soll mit großem Pomp der Karlspreis verliehen werden, die höchste Auszeichnung der Europäischen Union, mit der jedes Jahr Persönlichkeiten belohnt werden, die sich durch ihr Engagement für die "europäische Einheit" hervorgetan haben, das heißt, die sich für die Aufhebung der nationalen Souveränität – und der Demokratie, von der sie untrennbar ist – eingesetzt haben.


Zu den von Brüssel verehrten Helden gehören Franzosen wie Jean Monnet (1953), Simone Veil (1981), François Mitterrand (1988), Valéry Giscard d'Estaing (2003) oder Emmanuel Macron (2018); Deutsche wie Konrad Adenauer (1954), Walter Hallstein (1961), Helmut Kohl (1988), Angela Merkel (2008), Wolfgang Schäuble (2012) oder Martin Schulz (2015); und sogar Briten wie Winston Churchill (1955) oder Anthony Blair (1999). Auch große amerikanische Förderer der europäischen Integration wie George Marshall, der Mann hinter dem gleichnamigen Plan (1959), Henry Kissinger (1987) oder William Clinton (2000) sind hier zu finden. Im Jahr 2002 wurde sogar die Währung, der Euro, ausgezeichnet.


Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet




Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet






Der Name des Preises, eine Anspielung auf den Kaiser, der einst auf beiden Seiten des Rheins herrschte, sagt viel über die Geisteshaltung aus, die die "Väter Europas" beseelte: eine imperiale Ambition. Diese wurde von einigen hochrangigen europäischen Politikern wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem derzeitigen französischen Finanzminister Bruno Le Maire sogar ausdrücklich geäußert. Ihnen und einigen anderen zufolge sollte die EU keine Angst davor haben, sich als Imperium zu fühlen, aber als "friedliches" Imperium, fügten diese Eiferer der europäischen Idee schnell hinzu.


Friedlich? Das war vor Februar 2022. Seitdem arbeitet Brüssel, um immer mehr Pläne für die Beschaffung, den Kauf und die Herstellung von Munition und Waffen für Kiew zu beschleunigen. Und es versprach dem ukrainischen Präsidenten die Aufnahme in das Imperium.


In Erwartung der hypothetischen Erfüllung dieses Versprechens wurde Wladimir Selenskij zum Karlspreisträger 2023 ernannt und wird am 13. Mai in Aachen geehrt, dem historischen Sitz des Kaiserthrons, wo erstmalig am Himmelfahrtstag 1950 diese vom Brüsseler Jetset besuchte Zeremonie stattfindet.


Es ist anzumerken, dass man im Jahr 1950 nicht zögerte, den Verweis auf Karl den Großen zu recyceln, also nur fünf Jahre nach dem Verschwinden der "33. Waffen-Grenadier-Division der SS Charlemagne (französische Nr. 1)", auf Französisch einfach der "Division Charlemagne", das heißt die im Jahr 1943 gegründete Truppe, die hauptsächlich aus Franzosen bestand, die sich freiwillig gemeldet hatten, um unter der deutschen Uniform zu kämpfen – französische Banderas, sozusagen. Der ukrainische Präsident, der sich in seiner Heimat unter anderem auf Kräfte stützt, die von den Verbündeten der Nazis abstammen, dürfte von dieser unglücklichen Homonymie nicht allzu sehr traumatisiert sein …


Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe





Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe






Schade für den Westen: Die Welt entwickelt sich weiter, während er versucht, das karolingische Reich des neunten Jahrhunderts zu konsolidieren. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Nachfolger Karls des Großen die Herrscher und der Mittelpunkt des Globus waren. Selbst unter der Fuchtel von Uncle Sam sieht das westliche Lager seine Vorherrschaft von allen Seiten herausgefordert.


Beispielsweise gewinnt das Forum aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – das "BRICS" – an Kraft und Attraktivität. Die so zusammengeschlossenen Länder sind sehr heterogen, sowohl was ihre Geschichte als auch die Art ihres Wirtschafts- und Sozialsystems oder die politische Couleur ihrer Führer angeht. Sie haben jedoch eine wesentliche Gemeinsamkeit: ihre Ablehnung einer Welt, die von der westlichen Hegemonie beherrscht wird.


Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen, das im August in Durban (Südafrika) stattfinden soll, werden unter anderem die Vorschläge von rund zwanzig Ländern auf Annäherung geprüft; und es werden Fortschritte auf dem Weg zu einem Handel erwartet, der nicht vom Dollar (und dem Euro) abhängt.


Keine gute Nachricht für die Nostalgiker Karls des Großen …


Mehr zum Thema - Vier Verbündete Russlands hat der Westen als Ziele auserkoren


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169475-man-muss-zeichen-zeit-erkennen


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08.05.2023

Die metastasierende Banken- und Finanzkrise in den USA

gegenzensur.rtde.life, vom 7 Mai 2023 20:17 Uhr, Von Rainer Rupp

Trotz aller offiziellen Placebos, mit denen die Sicherheit der US-Banken vorgetäuscht werden soll, sorgt sich inzwischen die Hälfte der US-Bürger um ihre Bankeinlagen. Derweil werden die Milliardäre mit ihren unversicherten Bankeinlagen bei der Pleitebank "Silicon Valley" von der US-Zentralbank schadlos gehalten. In der Ampel-Koalition erwartet man derweil ein Wirtschaftswunder.


Quelle: www.globallookpress.com © John Nacion / www.imago-images.de


Vertraut man den offiziellen Verlautbarungen von Regierungspolitikern in den US/NATO-Ländern und ihren gekauften und bezahlten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern, dann erwartet den Westen nach dem angeblich bevorstehenden Sieg der Ukraine über Russland eine neue, rosige Zukunft mit blühenden Wirtschaftslandschaften.


"Schlecht gelaunte" Bürger? Kanzler Scholz kassiert Buhrufe bei 1.-Mai-Auftritt in Koblenz





Meinung

"Schlecht gelaunte" Bürger? Kanzler Scholz kassiert Buhrufe bei 1.-Mai-Auftritt in Koblenz




In Deutschland hat der Star-Kanzler der Zeitenwende, SPD-Scholz, vor wenigen Tagen sogar dem verdutzten Volk ein neues Wirtschaftswunder versprochen. Wachstumsraten wie in den 1950ern und den 60ern rechnete Scholz vor. Den Grund dafür sieht er ausgerechnet in den "Klimaschutz-Plänen" seiner Ampelkoalition.


Allerdings bescheren uns diese Pläne nicht nur höhere Energiepreise, sondern auch eine weitgehende Deindustrialisierung, also die Aushöhlung der Fundamente unseres bisherigen Wohlstandes. Das aber scheint im Kalkül des Rechengenies Scholz keine Rolle zu spielen, denn die ganze Welt – so verkündete Scholz stolz – werde wie verrückt die einmaligen deutschen Klimatechnologien kaufen und uns wieder zum Exportweltmeister machen. Wir sehen, Scholz steht in Sachen Intelligenz seinem Wirtschaftsminister Habeck in nichts nach!


Auch andere ominöse Fakten, die in die entgegengesetzte Richtung eines neuen Wirtschaftswunders weisen, stellen für Scholz offensichtlich Nebensächlichkeiten dar, die gar nicht erst erwähnt werden müssen, etwa die Zerstörung von Lieferketten durch die katastrophale Außenpolitik der Ampelkoalition gegen Russland und China, die gesteigerte Unsicherheit und Instabilität der Versorgungssicherheit bei Rohstoffen aller Art, die hoffnungslose Überschuldung aller westlichen Staaten samt ihren regionalen und kommunalen Verwaltungseinheiten sowie die erneut brandaktuellen hochgefährlichen Entwicklungen bei systemrelevanten Akteuren in der westlichen Banken- und Finanzwirtschaft.


Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass Kanzler Scholz’ versprochenes Wirtschaftswunder ebenso eine Fata Morgana ist wie der geforderte Sieg der Ukraine über Russland, den Scholz mit vielen Milliarden Euro für Waffen und Finanzhilfe erzwingen will, also mit Geld, das hier zu Hause für offensichtlich weniger wichtige Zwecke wie Bildung, Gesundheit oder – ganz banal – den immer noch im Argen liegenden Wiederaufbau im Ahrtal fehlt.


Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar





Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar







Man braucht weder Militärexperte noch Wirtschaftswissenschaftler zu sein, sondern nur seinem vernünftigen Menschenverstand zu folgen, um zu erkennen, wohin die Reise der neoliberalen West-Eliten uns führt. Derweil bemühen sich US-Finanzministerin Janet Yellen und mit ihr Heerscharen von sogenannten "Finanzexperten", die einen Zusammenbruch des ganzen Systems befürchten, die Öffentlichkeit mit Placebos zu beruhigen, im Stil von: "Es ist alles in Ordnung, unsere Wirtschaft ist stark und die Banken sind sicher. Ihr könnt uns vertrauen, denn wir sind die Experten und irren uns nie."


Aber laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Gallup-Instituts ist das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Banken dramatisch in den Keller gegangen. Demnach machen sich inmitten der Turbulenzen im US-Bankensystem bereits 48 Prozent der Amerikaner Sorgen um die Sicherheit ihres Geldes bei US-Banken; das sind mehr als auf dem Höhepunkt der Bankenkrise von 2008. Davon sind 19 Prozent sogar "sehr" und weitere 29 Prozent "mäßig" besorgt. Gleichzeitig sind 30 Prozent "nicht allzu besorgt" und 20 "überhaupt nicht". Wahrscheinlich haben die letzten zwanzig Prozent kein Geld bei der Bank.


In den letzten Monaten hatte das westliche Bankensystem als Ganzes bereits drei große Institute, zwei davon in den USA und in Europa das Schweizer Flaggschiff, die angeblich "systemrelevante" Credit Suisse, verloren. In den USA waren es die Silicon Valley Bank (SVB) und die First Republic Bank (FRB). Mit Not-Operationen haben sowohl in den USA als auch in der Schweiz die staatlichen Kreditversicherungen und die Zentralbanken die Bankkunden vor Verlusten bewahrt, obwohl nur ein kleiner Teil der oft riesigen Einlagen gegen Verlust versichert war.


In den USA wie in der Schweiz haben die staatlichen Kreditversicherungen pro Konto Verluste bis zu 250.000 Dollar abgedeckt. Aber viele Großkunden, zum Beispiel die superreichen High Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley, hatten häufig Einlagen von Hunderten Millionen Dollar und mehr bei der SVB. Diese Einlagen waren unversichert und wenn die USA ein kapitalistisches Land wären, wären sie bei einer Pleite der SVB verloren gewesen.


Wohlorganisierte Heuchelei: US-Senat verurteilt Credit Suisse




Meinung

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Aber in den USA hat sich längst der Kommunismus für Milliardäre etabliert. Hier findet nicht die soziale Umverteilung von oben nach unten, sondern von den Armen zu den Reichen statt. Dabei hat in den letzten Jahrzehnten die US-Zentralbank Fed die Hauptrolle gespielt. Schließlich wäre es doch nicht fair, wenn die Milliardäre mit ihren Spekulationen ihre vorübergehend als Einlagen bei Banken geparkten Gelder im Falle einer Bankpleite verlieren würden.


Mit dem Segen des Weißen Hauses hatte daher die US-Zentralbank nach der SVP-Pleite per Computer-Mausklick zig Milliarden Dollar "gedruckt" und damit die unversicherten Einlagen der Großkunden der Silicon Valley Bank übernommen. Letztlich werden die US-Steuerzahler für diese Rettung der Milliardäre geradestehen müssen. Dem einfachen US-Bürger fehlt jedoch der Durchblick, um hinter diesen Operationen den Betrug am Volk zu erkennen. Zugleich haben die großen Medien keinerlei Interesse an der Aufklärung, denn die sieben Familien-Clans, denen fast 90 Prozent der etablierten US-Medien gehören, sind Teil derselben Milliardärs-Clique.


Proteste gegen die Rettung der Milliardärs-Einlagen bei der Silicon Valley Bank kamen zwar von einigen links orientierten Finanz-Bloggern im Internet, aber die weitaus stärkste Kritik, auch in den Mainstream-Finanzblättern, kam von puristischen Wirtschaftsliberalen, die im US-Establishment immer noch einen starken Rückhalt haben. Diese Wirtschaftsliberalen sehen in derartigen staatlichen Eingriffen eine Perversion des Kapitalismus, weil diese das Funktionieren des Systems untergraben.


Denn Pleiten und Bankrotte gehören zum Kapitalismus wie der Deckel zum Topf. Pleiten sind wichtig und dürfen nicht durch staatliche Maßnahmen gestoppt werden, denn nur so kann das kapitalistische System von überflüssigem, verkrustetem Ballast gereinigt werden. Durch staatliche Eingriffe werden unproduktive oder schlecht geführte Firmen als Zombie-Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit und der gesamtgesellschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit mitgeschleppt und führen auf Dauer zu immer mehr Filz zwischen Unternehmern und Politikern und in dessen Folge zu immer stärkeren Wohlstandsverlusten für die Gesellschaft, so die Kritik der Wirtschaftsliberalen.

Ein weiterer Kritikpunkt aus US-wirtschaftsliberalen Kreisen richtet sich ganz prinzipiell gegen den "moral hazard", der durch die Rettung der unversicherten Bankeinlagen der Bank-Großkunden entsteht. "Moral hazard" wird als "moralisches Risiko" übersetzt, das besteht, wenn sich Wirtschaftssubjekte aufgrund ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig verhalten und damit ein Risiko auslösen oder verstärken.


JPMorgan-Chef: Bankenkrise wird noch Jahre andauern






JPMorgan-Chef: Bankenkris







Als Standardbeispiel gelten Verhaltensänderungen aufgrund eines versicherten Risikos. Wenn man zum Beispiel, wie im konkreten Fall, seine hohen Einlagen nicht gegen Verlust versichern muss, und bei einer Bankpleite der Staat beziehungsweise die Zentralbank einspringt, um die Verluste auszugleichen, dann bietet das einen Anreiz zu verantwortungsloserem, risikoreicherem, fahrlässigerem Verhalten der Großkunden von Banken.


Mit anderen Worten, wenn Markteilnehmer für potenziell kostspielige Folgen ihres Handelns davon befreit werden, selbst für ihre Fehler und Unterlassungen einzustehen, weil diese Kosten anderweitig getragen werden, dann fördert das leichtfertiges und sogar kriminelles Verhalten. Bei Schulden besteht etwa die Gefahr, dass sich Schuldner unter der Annahme eines zukünftigen Schuldenerlasses absichtlich über Gebühr verschulden.


Genau diese Art von Fehlverhalten zu fördern, werfen die Wirtschaftsliberalen der Biden-Regierung und der Fed vor. Aus ihrer Sicht wird dadurch nicht nur der Zerfall des moralischen Fundaments des US-Wirtschaftssystems beschleunigt; angesichts der aktuell im Bankensystem lauernden Zeitbomben hätten Biden und die Fed mit ihren Aktionen vielmehr selbst die Zündschnur entfacht.


Die Gefahr einer schlagartigen Explosion des US-Bankensystems ist mehr als graue Theorie, wenn man sie vor dem Hintergrund einer aktuellen Finanzstudie einer Forschergruppe dreier renommierter US-Universitäten betrachtet. Demnach können zum Beispiel rund 200 US-Banken urplötzlich zusammenbrechen, wenn nur die Hälfte der Kunden ihre nicht gesicherten Einlagen abhebt, diese also genau das tun, was den Tumult und die Pleite bei der Silicon Valley Bank ausgelöst hat.


Wieder einmal die Banken






Analyse

Wieder einmal die Banken






Viel alarmierender ist jedoch die Feststellung in der Studie, dass sich unversicherte Einlagen im US-Bankensystem derzeit auf etwa neun Billionen Dollar belaufen. Wenn man sagt, dass das ein erhebliches Risiko darstellt, ist das sicher keine Übertreibung. Wenn nur ein kleiner Teil der Banken zusammenbricht und dabei nur zehn Prozent der neun Billionen Dollar unversicherter Einlagen verlustig gehen, dann stehen Verluste von 900 Milliarden Dollar im Raum. Und dann kommt das "moralische Risiko" ins Spiel.


Die Großbankkunden wollen natürlich, wie zuvor jene der SVB, dass ihre Verluste von der Zentralbank ersetzt werden. Wahrscheinlich können sie sogar juristisch auf Gleichbehandlung bestehen. Auf jeden Fall stünden die US-Zentralbank und die Biden-Regierung vor einem schier unlösbaren politischen Problem, nämlich per Maus-Klick-Geld im Umfang von 900 Milliarden Dollar die Reichen im Land schadlos zu halten, während rundherum der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch droht.


Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Auch darüber findet man in der Studie der Gruppe von Forschern der Universitäten Columbia, Stanford Northwestern und der University of Southern California Hinweise. Darin stellen die Forscher unter anderem fest, dass "der jüngste Rückgang der Vermögenswerte der Banken die Anfälligkeit des US-Bankensystems für nicht gesicherte Einleger deutlich erhöht hat". Demnach liegt der aktuelle Marktwert der Vermögenswerte des US-Bankensystems um zwei Billionen US-Dollar unter deren Buchwert in den Bilanzen. Genau das war auch der Auslöser für den Run auf die Silicon Valley Bank.

Karine Jean-Pierre says they are "very confident" no more banks will fail — despite the second-, third-, and fourth-largest bank failures in history happening during the Biden presidency. pic.twitter.com/KnAXVuMaOK

— RNC Research (@RNCResearch) May 1, 2023

Aber keine Sorge! Karine Jean-Pierre, Präsident Bidens Sprecherin in Washington, hat am 1. Mai in der Pressekonferenz die anwesenden Journalisten beruhigt: Sie betonte, dass das Weiße Haus "sehr zuversichtlich" sei, dass keine Banken mehr ausfallen werden. Allerdings fanden die zweit-, die dritt- und die viertgrößte Bankenpleite in der US-Geschichte in den vergangenen zwei Monaten statt, unter Präsident Biden.


Mehr zum Thema - Multipolare Weltwährung voraus!


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169386-metastasierende-banken-und-finanzkrise-in


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08.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Die Folgen eines Krieges gegen China

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 08.05.2023


Die Folgen eines Krieges gegen China


Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-folgen-eines-krieges-gegen-china/


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Zum 90. Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung &#8211; der Tag, an dem die Bücher brannten


10. Mai 1933: In deutschen Universitätsstädten karren Studenten und Nazi-Anhänger Tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken zusammen und verbrennen sie auf öffentlichen Plätzen. Es ist der schauderhafte Höhepunkt der Kampagne »Wider den undeutschen Geist«. Von Helmut Ortner Die Szenerie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/zum-90-jahrestag-der-nazi-buecherverbrennung-der-tag-an-dem-die-buecher-brannten/


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Veranstaltungen für die Freiheit von Julian Assange am Tag der Pressefreiheit


Am Tag der Pressefreiheit fanden an vielen Orten in Deutschland, aber auch international, Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Kundgebung in Berlin In Berlin fand eine Kundgebung statt, die von Bürgern organisiert wurde, die sich schon seit langem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/veranstaltungen-fuer-die-freiheit-von-julian-assange-am-tag-der-pressefreiheit/


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Digitales Zentralbankgeld &#8211; eine neue Geldform ist im Gespräch


„Es wird ein neues Geld geben“, pfeifen die Spatzen von den Dächern: digitales Zentralbankgeld (CBDC =Central Bank Digital Currency). Und nachdem China die Einführung von CBDC fest vorhat und mit der Entwicklung des E-Yuan wohl schon recht weit ist, bleibt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/digitales-zentralbankgeld-eine-neue-geldform-ist-im-gespraech/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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08.05.2023

Wahlen in der Türkei   Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage

german-foreign-policy.com, 8. Mai 2023

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten.


Zitat: Hoffnung auf Zugeständnisse

Spekulationen in der Bundesrepublik und weiteren westlichen Staaten, ein Wahlsieg der Opposition bei der Präsidentenwahl in der Türkei am kommenden Sonntag könne zu einer außenpolitischen Annäherung Ankaras an den transatlantischen Block führen, gründen unter anderem auf einigen Äußerungen des Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) zur EU und zur NATO. Demnach will Kılıçdaroğlu im Falle eines Wahlsiegs binnen drei Monaten Visumfreiheit für türkische Bürger bei der Einreise in die EU erreichen.[1] In Berlin gilt das zwar als völlig unrealistisch; es setzt aber eine gewisse Annäherung Ankaras an die EU voraus. Das trifft ebenso auf das Ziel des CHP-Vorsitzenden zu, die EU-Beitrittsgespräche mit Brüssel wieder aufzunehmen. Zudem will Kılıçdaroğlu Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten und den Erdoğan-Gegner Osman Kavala sowie den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş aus der Haft entlassen. Auch gegenüber der NATO will der Oppositionskandidat einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen; so hat er etwa zugesagt, dem Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis zuzustimmen. Einige im Westen hoffen auf weitere Zugeständnisse, so etwa eine stärkere Beteiligung am militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke.[2]


„Von Parteien unabhängig“

Beobachter und Experten stimmen demgegenüber weitgehend darin überein, dass ein Wechsel im türkischen Präsidentenamt zwar einen etwas weniger konfrontativen Stil in den Beziehungen zwischen Ankara und dem Westen mit sich bringen könnte, ansonsten aber kaum zu ernsthaften Kurskorrekturen führen wird. Kılıçdaroğlu hat dies unlängst bestätigt; auf einer Wahlkampfveranstaltung vor türkischsprachigen Bürgern Bulgariens stellte er fest, die Außen- und die Rüstungspolitik würden „vom Staat geführt“ und seien „unabhängig von der Politik politischer Parteien“.[3] Vor allem auf drei wichtigen Feldern der türkischen Außenpolitik, auf denen Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernste Konflikte mit dem Westen insgesamt und mit der EU im Besonderen ausgetragen hat, werden keine größeren Veränderungen erwartet – im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und in der Russlandpolitik. Grundlage der Kontinuität sind, neben historisch gefestigten strategischen Orientierungen, starke wirtschaftliche Interessen.


„Inseln zurückholen“

Im östlichen Mittelmeer würde eine von Kılıçdaroğlu geführte Regierung demnach an den Bemühungen festhalten, Zugriff auf die Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden rings um Zypern zu erhalten. Auch im Streit um griechische Ägäisinseln wäre keine Kurskorrektur zu erwarten; Beobachter weisen darauf hin, auch der Oppositionskandidat habe bereits verlangt, einige dieser Inseln griechischer Kontrolle zu entreißen bzw. sie „zurückzuholen“.[4] Erwartet wird nur, Kılıçdaroğlu werde dabei stärker auf Verhandlungen statt auf militärische Drohgebärden setzen. Wie dies insbesondere im Fall der griechischen Inseln möglich sein soll, auf die Athen unter keinen Umständen verzichten wird, ist nicht erkennbar.


Dialog mit Assad

Auch Kılıçdaroğlus Pläne für die türkische Syrien-Politik weichen, soweit ersichtlich, nicht wesentlich von Ankaras Vorgehen unter Präsident Erdoğan ab. So wird ein offenbar gut vernetzter Vertreter der heutigen türkischen Opposition mit der Einschätzung zitiert, Ankara werde sich bei einem Wechsel im Präsidentenamt um Dialog mit Syriens Präsident Bashar al Assad bemühen.[5] Dies entspricht älteren Forderungen der türkischen Opposition, denen Erdoğan jedoch inzwischen nachkommt. Schon zu Jahresbeginn hatte der Präsident ein Gipfeltreffen mit Assad in Aussicht gestellt [6] – offenbar als Teil der Bemühungen um eine Normalisierung der regionalen Beziehungen zu Syrien, die die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien bereits vor geraumer Zeit angestoßen haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erdoğan und Kılıçdaroğlu verbinden damit gleichermaßen das Bestreben, die Rückkehr bzw. die Abschiebung von Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zu forcieren. Man werde die in Nordsyrien stationierten türkischen Truppen nicht sogleich abziehen, aber über ihren Rückzug verhandeln, kündigt ein Oppositionsvertreter an.[8] Geplant ist demnach eine Rückkehr zum Adana-Abkommen von 1998, das es den türkischen Streitkräften erlaubt, im Kampf gegen die PKK in einem fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze auf syrischem Territorium zu operieren.


Allenfalls Detailkorrekturen

Auch gegenüber Russland werden in Ankara keine nennenswerten Abweichungen von der Erdoğan’schen Politik erwartet. Demnach würde sich die Türkei auch unter Kılıçdaroğlu weder an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen noch ihre Position als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew aufgeben, die sie heute etwa bei den Lieferungen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt innehat. Kılıçdaroğlu sei nur in Detailfragen noch nicht festgelegt, heißt es – so etwa in der Frage, ob er an der Nutzung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 festhalten oder es zugunsten der F-35-Kampfjets preisgeben solle, die Ankara in den USA gekauft hat, die Washington ihm aber unter Berufung auf die Beschaffung der S-400 vorenthält.[9]


Tradition der Blockfreiheit

Dass die Opposition nicht dazu bereit sei, die Kooperation mit Russland aufzugeben, habe zum einen ökonomische Ursachen, konstatieren Experten. So ist die Türkei in hohem Maße von der Einfuhr vergleichsweise billiger Energieträger aus Russland abhängig. Auch das Atomkraftwerk Akkuyu wird – mit Rosatom – von einem russischen Konzern gebaut sowie betrieben. Türkische Konzerne nutzen die günstige Energie, um Industrieprodukte für den europäischen Markt zu fertigen.[10] Ankara ist also auf Moskau angewiesen, zugleich aber auch auf den europäischen Absatzmarkt: von daher Kılıçdaroğlus Ankündigung, auch die Beziehungen zur EU zumindest im Stil wieder zu verbessern. Die doppelte Orientierung in Richtung Ost und West entspricht darüber hinaus einer alten Tradition der türkischen Außenpolitik, die Experten als zur Strömung der Blockfreiheit tendierend beschreiben.[11] Selbst während des Kalten Kriegs habe sich Ankara trotz seiner NATO-Mitgliedschaft eine gewisse Eigenständigkeit gewahrt, urteilen der Publizist Onur İşçi sowie Samuel J. Hirst, Professor für internationale Beziehungen an der Bilkent-Universität in Ankara. Inzwischen knüpfe die türkische Außenpolitik wieder offen daran an.

 

[1] Friederike Böge: Annäherung oder Entfremdung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2023.

[2] Marc Pierini, Francesco Siccardi: The Strategic Consequences of a Kılıçdaroğlu Victory Over Erdoğan. carnegieeurope.eu 13.04.2023.

[3] State policies on foreign ties, security will be maintained: CHP leader. hurriyetdailynews.com 16.04.2023.

[4] Friederike Böge: Annäherung oder Entfremdung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2023.

[5] Ragip Soylu: Turkey elections: All you need to know about the opposition’s foreign policy. middleeasteye.net 21.04.2023.

[6] Ronald Meinardus: Ein Triumph für Putin. de.qantara.de 12.01.2023.

[7] S. dazu Das Scheitern der Umsturzpolitik.

[8] Ragip Soylu: Turkey elections: All you need to know about the opposition’s foreign policy. middleeasteye.net 21.04.2023.

[9] David Brennan: Hope for Major U.S.-Turkey Deal If Erdogan Defeated: Opposition. newsweek.com 19.04.2023.

[10], [11] Onur İşçi, Samuel J. Hirst: Turkey’s Elections and Foreign Policy Options. warontherocks.com 01.05.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9232


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.05.2023

Gegner zu Partnern Syrien wieder in Arabischer Liga

jungewelt.de, 08.05.2023, Von Karin Leukefeld, Damaskus, Kommentar


 

ANA/AP/dpa

Syriens Präsident Assad (r.) empfängt Vertreter der Arabischen Liga in Damaskus (26.2.2023)


Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.


Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. Viele Menschen hätten Arbeit gefunden, Häuser hätten repariert werden und Vertriebene zurückkehren können. Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen« (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. Die heutige stellvertretende Verteidigungsministerin für den Nahen Osten im US-Pentagon, Dana Stroul – damals noch beim neokonservativen Washington Institute for Near East Policy –, gab die Richtung vor, und die EU folgte: Die USA »hätten« die wichtigsten Ressourcen in einem Drittel des Landes (Nordosten), »der Rest von Syrien liegt in Trümmern«. Assad müsse isoliert werden, Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. In Kooperation mit der EU habe man die internationalen Finanzinstitutionen in der Hand und könne verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise nach Syrien gelangten. Die EU – ganz vorneweg Deutschland – machte alles mit.


Die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet wirkten schließlich wie ein Dammbruch. Der Hilfe aus den arabischen Staaten folgten Treffen von Diplomaten und Außenministern. Anfang März vermittelte China die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten. Aus Gegnern werden Partner.


Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html


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07.05.2023

Die USA brauchen einen Juniorpartner in der Golfregion

seniora.org, 07. Mai 2023, Von M. K. Bhadrakumar, 6. Mai 2023 - übernommen von indianpunchline.com
Die Biden-Regierung ist in einer überzeugenden Stimmung und akzeptiert kein Nein als Antwort. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan gab am Donnerstag auf einer Konferenz in einer Denkfabrik in Washington bekannt, dass er am Samstag zu Gesprächen mit der saudischen Führung nach Saudi-Arabien reisen wolle.

US-Präsident Joe Biden schickt einen seiner engsten Mitarbeiter nach Saudi-Arabien zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman

(Red.)In der westlichen Presse ist von dem Ministertreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das am 3./4. Mai in Neu-Delhi stattgefunden hat, nicht berichtet worden. Weder wer was mit wem besprochen hat, noch die Inhalte der gemeinsamen Verhandlungsergebnisse sind hier bekannt. Wir müssen das ja nicht wissen, weil wir hier im "Garten Eden" leben und was da draußen im "Dschungel" (Josep Borell - vgl. nur: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-aussenbeauftragter-josep-borrell-schockiert-mit-kolonialistischer-rede-vor-studenten-europa-ist-ein-garten-li.277450) passiert, tangiert uns nicht. Aber es scheint doch, dass die "westlichen Gärtner", die "ausströmen sollen, den Dschungel zu stutzen", zunehmend Probleme bekommen. Der westliche Einfluss in der Golfregion schwindet - und überall dort, wo die USA nicht mehr den Ton angeben, wird die Welt friedlicher - bei allen Differenzen, die die betreffenden Staaten untereinander noch haben.

Wie die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat unter Berufung auf Bloomberg berichtet hat, wird Sullivan von Außenminister Antony Blinken gefolgt, "ein neues Zeichen für die Entschlossenheit der US-Regierung, die Beziehungen zum Königreich zu festigen".

Unterdessen gab Sullivan bekannt, dass auch Vertreter Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate nach Saudi-Arabien reisen werden, um "neue Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Neu-Delhi und der Golfregion sowie den Vereinigten Staaten und dem Rest der Region" zu erörtern. Im Wesentlichen behauptete er, er stehe an der Spitze einer Initiative des Weißen Hauses, um Washingtons Strategie am Golf neu zu gestalten.

Sullivan versteht es, falsche Vorstellungen zu wecken, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Neu-Delhi von dieser Initiative des Weißen Hauses zur Einbindung Indiens in die Golfstrategie der Biden-Administration überhaupt Kenntnis hat.

Interessant ist der Zeitpunkt von Sullivans Enthüllung, die kurz nach den Konsultationen zwischen Indien und dem Iran in Teheran und am Vorabend des Außenministertreffens der Schanghai-Kooperationsorganisation am 3. und 4. Mai in Neu-Delhi erfolgte.

Vor dem Hintergrund des formellen Beitritts Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auf dem Gipfeltreffen in Indien am 3. und 4. Juli besteht in Neu-Delhi ein erneutes Interesse an einer Wiederbelebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indien und Iran.

In einer Erklärung des iranischen Außenministeriums heißt es, dass der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval, der letzte Woche Teheran besuchte, "die Notwendigkeit betont hat, einen Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft aufzustellen"; er bemühte sich um ein baldiges Treffen der gemeinsamen Wirtschaftskommission in Teheran, um den Beziehungen "neuen Schwung zu verleihen", und "tauschte sich über die gemeinsame Arbeit von Iran und Indien in Chabahar, bilaterale Bankangelegenheiten, die Gespräche über die Aufhebung der Sanktionen und regionale Fragen aus".

Dovals Amtskollege, Irans Nationaler Sicherheitsberater Ali Shamkhani, schlug Berichten zufolge vor, dass der bilaterale Handel in den Landeswährungen "den beiden Ländern helfen würde, ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen", während Präsident Ebrahim Raisi betonte, dass eine verstärkte iranisch-indische Wirtschaftspartnerschaft die beiden Länder in die Lage versetzen würde, eine größere Rolle in der neuen Weltordnung zu spielen.

Es überrascht nicht, dass Washington sich beunruhigt darüber fühlt, dass Indien seine Beziehungen zum Iran zu einer Zeit verstärkt, in der die saudi-iranische Entspannung Teherans regionales Ansehen gestärkt hat und sich die regionale Sicherheit in der Golfregion grundlegend verändert.

Sullivan war sich auch bewusst, dass die Außenminister Russlands und Chinas   – Sergej Lawrow und Qin Gang   – zu dem Zeitpunkt, als er in Washington sprach, auf dem Weg nach Neu-Delhi waren, um am 4. und 5. Mai an der SOZ-Ministerkonferenz teilzunehmen.

Die SOZ wurde in ihren Anfängen als "asiatische NATO" bezeichnet. Diese Annahme erwies sich als falsch, denn die ursprünglich in Brüssel ansässige NATO wandert nun selbst nach Asien ab. Folglich wird die SOZ-Agenda auf eine stärkere außenpolitische Koordinierung ausgerichtet, um den Versuchen des Westens, die asiatische Machtdynamik zu dominieren, entgegenzuwirken.

Für Russland und China hat die Bedeutung der SOZ als regionale Sicherheitsorganisation stark zugenommen. Qin Gang machte in seiner Rede auf dem SOZ-Ministertreffen einen Fünf-Punkte-Vorschlag, der dem Konzept der Einhaltung der strategischen Autonomie, der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, der Förderung der vernetzten Entwicklung usw. Vorrang einräumte.

Das chinesische Außenministerium fasste den Konsens des SOZ-Ministertreffens zusammen und betonte am Freitag, dass "alle teilnehmenden Parteien ... sich darauf geeinigt haben, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, Energie, Finanzen, Investitionen, Freihandel und digitale Wirtschaft voranzutreiben und die regionale Konnektivität zu fördern", um nur einige zu nennen.

Aus der Sicherheitsperspektive des Golfs sind Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Begriff, sich den von der SOZ geführten Kooperationsbemühungen als Dialogpartner (neben Saudi-Arabien) anzuschließen. Die USA sind natürlich nervös, dass die SOZ sich in den Gewässern des Golfs auf eine Reise begibt, die sie bis nach Afrika führen könnte.

Der traditionelle Ansatz der USA bestand darin, Iranophobie zu schüren, um die Golfstaaten zu mobilisieren, aber dieser Trick wird nicht mehr funktionieren. Die Golfstaaten bauen ihre strategische Autonomie stetig aus und verfolgen eine eigenständige Außenpolitik, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen und Frieden und Versöhnung in der Region zu fördern.

Es scheint ihnen ein Anliegen zu sein, Washington aus ihren regionalen Prozessen zur Lösung von Differenzen und zur Versöhnung von Widersprüchen in den zwischenstaatlichen Beziehungen auszuschließen. Der Mangel an Vertrauen zwischen Saudi-Arabien und den USA ist spürbar. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Proteste der USA bezüglich ihrer Normalisierung und ihres Engagements gegenüber der Assad-Regierung in Syrien ignoriert. Daher wird allgemein erwartet, dass Syrien noch vor dem nächsten Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad in die Arabische Liga zurückkehren kann.

Die Außenminister Syriens, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens und des Irak erklärten am Montag nach einem Treffen in Amman in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Beziehungen zu Damaskus auf militärischer und sicherheitspolitischer Ebene ausgebaut werden sollen, um "die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu bewältigen". Die Erklärung forderte ein Ende der "ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" und versprach, "Syrien und seine Institutionen dabei zu unterstützen, die Kontrolle über sein gesamtes Territorium zu erlangen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen"   – was de facto die Aufhebung der US-Besetzung eines Drittels des syrischen Territoriums bedeutet!

Zuvor hatte Riad in einer bilateralen Erklärung von Saudi-Arabien und Syrien auf Außenministerebene die Notwendigkeit anerkannt, "die Institutionen des syrischen Staates zu unterstützen, um die Kontrolle über seine Gebiete auszuweiten und die Präsenz bewaffneter Milizen und die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens zu beenden".

Ganz offensichtlich ist die Biden-Administration in Panik. Die Einschätzung der Biden-Administration scheint zu sein, dass Indien angesichts seiner Besorgnis über die Ausweitung des chinesischen Einflusses in der Region des Indischen Ozeans ein idealer Partner wäre   – und der zusätzliche Vorteil ist natürlich, dass Indien auch seinen wachsenden Einfluss in der Golfregion in das Kalkül einbringen kann. Die USA hatten vor zwei Jahren den Versuch unternommen, eine vierer-ähnliche Clique (I2U2) aus Indien, Israel und den VAE zusammenzustellen. Dieser Versuch geling jedoch nicht, weil das Abraham-Abkommen nicht zustandekam.

Inwieweit sich Neu-Delhi als Juniorpartner an Sullivans Mission beteiligen will, bleibt abzuwarten. Indien braucht keine amerikanische Hilfe, um seine Interessen in der Golfregion durchzusetzen. Die Beziehungen zu den Golfstaaten haben sich in den letzten Jahren unter Modi dramatisch verbessert. Die Investitionen der VAE in Indien erreichten im vergangenen Jahr einen Höchststand von 12 Milliarden Dollar.

Angesichts des in weniger als zwei Monaten stattfindenden SOZ-Gipfels wäre es die Mutter aller Ironien, wenn sich Indien in unserer erweiterten Nachbarschaft mit dem Weißen Haus Biden verbünden würde. Die Schlussfolgerung, die man aus dem SOZ-Ministertreffen ziehen kann, ist, dass die Beziehungen zwischen Indien und China in einer denkbaren Zukunft an Berechenbarkeit und Stabilität gewinnen werden und eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit möglich werden könnte.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-needs-a-junior-partner-in-the-gulf/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-brauchen-einen-juniorpartner-in-der-golfregion?acm=3998_1752


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07.05.2023

John Pilger: es ist an der Zeit, seine Stimme zu erheben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Mai 2023, 13:45 Uhr


*Der kommende Krieg – es ist an der Zeit, seine Stimme zu erheben


*Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als

Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert.

Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der

australische Journalist *John Pilger *zeichnet in einem lesenswerten

Essay

<https://consortiumnews.com/2023/05/01/john-pilger-the-coming-war-time-to-speak-up/

diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu

finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer

kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. *Susanne

Hofman* hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.


1935 tagte in New York City der Kongress Amerikanischer Schriftsteller,

gefolgt von einem weiteren zwei Jahre danach. Sie riefen „hunderte

Dichter, Romanciers, Dramatiker, Kritiker, Autoren von Kurzgeschichten

und Journalisten dazu auf, „den rapiden Zerfall des Kapitalismus“ und

das Heraufziehen eines weiteren Krieges zu diskutieren. Bei den

Kongressen handelte es sich um elektrisierende Veranstaltungen, die

einem Bericht zufolge von 3.500 Menschen besucht wurden, mehr als

tausend weitere Interessierte konnten nicht mehr reingelassen werden.


Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman, Dashiell Hammett warnten vor

dem heraufziehenden, oft maskierten Faschismus und mahnten, die

Verantwortung liege bei Schriftstellern und Journalisten, sie müssten

das Wort erheben. Unterstützungstelegramme von Thomas Mann, John

Steinbeck, Ernest Hemingway, C. Day-Lewis, Upton Sinclair und Albert

Einstein wurden verlesen.


Die Journalistin und Autorin Martha Gellhorn erhob ihre Stimme für die

Obdachlosen und Arbeitslosen und „uns alle im Schatten brutaler großer

Macht“. Martha, die eine gute Freundin wurde, sagte mir später bei einem

Glas Whiskey und Soda: „Die Verantwortung, die ich als Journalistin

fühlte, war riesig. Ich hatte die Ungerechtigkeiten und das Leid

aufgrund der Wirtschaftskrise miterlebt und wusste, wir alle wussten,

was da auf uns zu kam, wenn wir nicht das Schweigen brachen.“


Ihre Worte hallen heute über das Schweigen hinweg nach: Es ist ein

Schweigen, das von einstimmiger Propaganda gefüllt ist, die heute nahezu

alles vergiftet, was wir lesen, sehen und hören.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=97281


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.05.2023

Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht

lostineu.eu, vom 5. Mai 2023       (evtl. doppelt doch hier mit mehr Comments)

In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.


Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.

Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.

Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.

Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…

Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.

Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.

Die Definition eines „Verbrechens der Aggression“ wurde zwar schon 2010 im Römischen Statut des Gerichtshofs festgelegt; sie umfasst auch Angriffskriege.


Streit über Sondertribunal

Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Das wäre gegen die Regeln – und das Recht.

Ein Sondertribunal, wie es auch Außenministerin Baerbock fordert, wäre ein möglicher Ausweg – doch über den richtigen und vor allem juristisch wasserdichten Weg dahin streiten sich sogar die EU-Staaten.

Doch das wurde in den groß aufgemachten Berichten zu Selenskyjs Besuch in Den Haag nicht erwähnt – ebenso wenig wie die „großzügige“ Rechtsauslegung durch Kommissionschefin von der Leyen.

Es würde wohl das Narrativ von der „regelbasierten Ordnung“ stören, auf die sich die EU und die Ukraine gern berufen…

Siehe auch „Brüssel fördert die Kriegswirtschaft – für die Ukraine

P.S. Mit seinem Auftritt in Den Haag hat Selenskyj nicht nur wie bisher Verhandlungen mit Kremlchef Putin eine Absage erteilt, sondern Verhandlungen tout court. Sein Motto: „No Peace Without Justice for Ukraine.“



6 Comments

  1. Monika
    6. Mai 2023 @ 17:08

    Liebe Leute, was lernen wir daraus? Anstatt permanent und laut die Einhaltung UNSERER WERTE und RECHTS-REGELN von UNSEREN Politikern einzufordern, erregen wir uns über die Unverschämtheiten eines Herrn Selenskyjs, (hängen ihm aber gleichzeitig einen Karlspreis um den Hals), ordnen das schlichte Medienspektakel einer Monarchenkrönung im 21.Jaherhundert als „historisch“ ein, wählen Herrn Pistorius zum beliebtesten Politiker Deutschlands, unterstützen den industriell-militärischen Komplex der USA durch den sinnfreien Kauf von F35, riskieren -ohne mit der Wimper zu zucken- unseren eigenen atomaren Untergang im offiziellen Rückzugsszenario bei einem immer wahrscheinlicher werdenden offenen Krieg NATO gegen Russland ….um nur zu nennen was mir gerade so in den Sinn kommt…
    Wie sagte so ähnlich schon Einstein? …dümmer geht immer.

Reply

  • KK
    6. Mai 2023 @ 14:37

    @ Helmut Höft:
    Es ist leicht, „werte- und regelbasiert“ zu sein, wenn man
    a) die Werte und Regeln selbst definiert bzw. aufstellt und
    b) diese dann auch noch nach Belieben zum eigenen Vorteil dehnt und beugt.

    Reply

    • ebo
      6. Mai 2023 @ 13:49

      Gut beobachtet

      Reply

  • Helmut Höft
    6. Mai 2023 @ 12:10

    Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht Hä? „Wir“ sind doch „werte“- und „regel“basiert? ???? (weiteres siehe Kommentar von KK)

    Reply

  • KK
    6. Mai 2023 @ 00:51

    Den Lissabon-Vertrag können wir getrost in die Tonne kloppen. Die römischen Verträge erkennt ja die Ukraine auch nur in den Fällen an, die ihr genehm sind – grundsätzlich ist die Ukraine dem IStGH ebenso wenig beigetreten wie Russland, die USA oder Israel. Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!
    Die USA haben sogar unverfroren den Niederlanden mit militärischer Intervention gedroht, sollte jemals ein US-Bürger dort inhaftiert werden…
    Komme mir keiner mehr mit „justice“ oder „Rechtsstaat“… die Zeiten, sollte es sie jemals auch nur ansatzweise gegeben haben, sind definitiv vorbei und bleiben allenfalls eine Utopie!

    Reply

    • Helmut Höft
      6. Mai 2023 @ 12:03

      Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!

      Bingo!


  • Info: https://lostineu.eu/bruessel-und-kiew-beugen-das-recht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    „Wir laufen Gefahr, die Klimawende zu verspielen – wegen der sozialen Frage“


    lostineu.eu, vom 5. Mai 2023

    Der „Green Deal“ hat eine soziale Schieflage, warnt der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, R. Andresen. Die EU müsse dringend nachbessern, statt nun auch noch Austerität zu predigen. Ein Interview.


    Die Reallöhne sinken, die Profite steigen. Ausgerechnet fossile Energiekonzerne haben im vergangenen Jahr besonders kräftig abkassiert. Die EU wollte mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – was ist daraus geworden?

    Das war eine gute Initiative der EU-Kommission. Doch die Umsetzung dauert zu lange, die Mitgliedstaaten lassen sich viel Zeit bei der Ratifizierung. Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher. Wenn diese Steuer in Deutschland nur zwei bis drei Milliarden Euro bringt, dann ist das einfach zu wenig. Die Übergewinnsteuer ist zu löchrig, da ist kein Wumms dahinter.

    Müsste das Europaparlament da nicht mehr Druck machen?

    Ja, denn die Kommission ist sehr zurückhaltend. Sie hat sich zwar um die Energiepolitik gekümmert, als im letzten Jahr die Preise stiegen. Doch zur sozialen Frage, die damit verbunden ist, kommt sehr wenig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem sozialen Auge blind, sie hört viel zu sehr auf die Mitgliedsstaaten.


    Das EU-Budget nachbessern

    Immerhin soll es nun einen Klimasozialfonds geben, von der Leyen will ihn mit 87 Milliarden Euro ausstatten. Was halten Sie davon?

    Wir brauchen eine starke soziale Säule im Green Deal, dazu gehört auch der Klimasozialfonds. Doch 87 Milliarden sind für 27 EU-Staaten viel zu wenig, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich halte es für einen Fehler, dass nur ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Sozialfonds geht. So laufen wir Gefahr, die Klimawende zu verspielen – wegen der sozialen Frage! Wir brauchen ein Projekt, das für alle funktioniert, sonst kann der Green Deal nicht realisiert werden.

    Das Parlament hat diesem Deal aber schon zugestimmt. Wo wollen Sie denn nun noch Geld für Soziales holen?

    Richtig, der erweiterte Emissionshandel und der Klimasozialfonds sind schon beschlossen. Aber man kann das nötige Geld auch aus dem EU-Budget holen. Im Sommer steht die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens an, dann werden die Prioritäten neu gewichtet. Diese Gelegenheit sollte die EU-Kommission nutzen, um hier nachzubessern. Der Green Deal ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, die soziale Frage entscheidet über Erfolg oder Misserfolg.


    Von den USA lernen

    Was heißt das konkret, können Sie ein Beispiel nennen?

    Schauen Sie sich die USA an. Im Inflation Reduction Act (IRA) wird die Klimapolitik von vornherein auch als Sozial und Arbeitsmarktpolitik konzipiert. Davon können wir in Europa viel lernen. Oder nehmen wir Deutschland. Die Heizdebatte zeigt, wie viel sozialen Sprengstoff die Energiewende birgt. Es geht deshalb darum, beides zusammen zu denken – die Energiewende und die soziale Frage. Einige Gewerkschaften machen dies auch schon, wie der gemeinsame Streik von Verdi und Fridays for future zeigt.

    In der EU geht die Reise in eine andere Richtung. Die EU-Kommission fordert wieder Budgetdisziplin; die geplante Reform der Schuldenregeln dürfte den Sparzwang erhöhen…

    Der Vorschlag der Kommission ist stark an Deutschland und den frugalen Ländern ausgerichtet. Er enthält wenige schwache Aussagen zum Klima, die soziale Frage spielt gar keine Rolle. Das macht mir Sorgen – denn es kann dazu führen, dass wieder eine Austeritätspolitik kommt und die soziale Infrastruktur geschwächt wird. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort bleibt. Wir brauchen mehr Geld für Soziales, etwa für den Bau von Krankenhäusern!

    Im Frühjahr 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Könnte die soziale Frage ein Thema im Wahlkampf werden?

    Ja, das wird eines der großen Themen! Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheit – wegen der Klimakrise, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Die Menschen suchen Sicherheit, deshalb wird die soziale Frage sehr wichtig.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in der „taz.“ Siehe auch CO2 bekommt einen Preis – die Bürger 



    12 Comments

    1. Helmut Höft
      6. Mai 2023 @ 12:11

      Klima und Soziales: Wird alles überschätzt! ????

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  • Josef Berchtold
    6. Mai 2023 @ 11:03

    Es werden vermutlich mehr alte Häuser abgerissen werden. Auf den so geschaffenen Bauplätzen sollte höher gebaut werden, das schafft man aber in den seltensten Fällen wegen des irren deutschen Vorschriftenwaldes.

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  • Armin Christ
    6. Mai 2023 @ 09:18

    Zwecks seines Projekts der Wasserstoffwirtschaft verhandelt unser hochverehrter Herr Habeck mit Norwegen. Daß dieser Wasserstoff allerdings aus Erdgas/Natural gas hergestellt werden soll ist aber weithin nicht bekannt. So geht „grüne“ Politik.

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  • Arthur Dent
    6. Mai 2023 @ 01:21

    Klimaschutz ist nicht Klimaschutz, sondern Big Business. Ein Haufen „grüner Lügen und Augenwischereien. Die Photovoltaik, der Hybridmotor, E-Autos, Isolierung von Gebäuden, die Wärmepumpe sind alle ressourcenintensiv und somit weder umwelt- noch klimafreundlich. Wobei jede Energieeffizienztechnik führt zu einem „Wachstum“ und jedes „Wachstum“ zu einem erneuten Ressourcenverbrauch. Das alles sind „Umweltschutzmaßnahmen“, die sich in der Gesamtrechnung negativ auf die Umwelt auswirken. Auch die Wasserstoffwirtschaft wird gehypt, weil sie ein Geschäft ist. Ohne massive „Fördergelder“ sind die Industrieanlagen praktisch Schrott. Hier wird gerettet, was zu retten ist – getreu dem Motto: ein schlechtes Geschäft ist besser als gar keins. Mit Klimaschutz hat das nicht, aber auch rein gar nichts zu tun. Und so langsam dämmert´s den Leuten, dass sie hinter die Fichte geführt werden.

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  • KK
    5. Mai 2023 @ 13:52

    @ Thomas Damrau:
    „Und ich kenne persönlich einige, die befürchten, ihr Eigentum verkaufen zu müssen.“

    Jetzt kennen Sie noch einen mehr – nur, wer „kauft“ einen Altbau, dessen Sanierungskosten dem gerade von den Finanzämtern zur Grundsteuerneuberechnung ermittelten Wert nahekommt oder ihn gar übersteigt?
    Käufer solcher Objekte ziehen doch eher noch die Abrisskosten vom Wert unbebauter Grundstücke ab! Zumal die Preise derartiger Objekte massiv sinken werden – Angebot und Nachfrage halt.

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    • Thomas Damrau
      5. Mai 2023 @ 15:04

      @KK
      Was Sie schildern, ist ein weiterer Effekt der ausgewählten marktkonformen, durch Verschärfung der Bauvorschriften implementierten, wenig bezüglich der Folgen analysierten und reichlich konfusen Vorgehensweise:
      – Am Ende des Tages müssen die Kosten für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen vom Wert des Gebäudes abgezogen werden.
      – Den ursprünglichen Wert des Gebäudes kann entweder der Besitzer durch Rückgriff auf sein Erspartes wiederherstellen – oder ein Investor kauft zum stark reduzierten Preis.

      Und der Investor hat dann die zwei Optionen:
      – Sanierung
      – Abriss und Neubau in einer höheren Komfortklasse – mit entsprechendem CO2-Fußabdruck (das sehe ich hier vor ort schon seit Jahren unter einem Grün-regierten Rathaus)

      Im Fall eines Mietshauses wird sich für die Bestandsmieter der Miet-Zins erhöhen oder sie werden gleich auf die Straße gesetzt.

      Ich weiß, diese Beschreibung tröstet Sie wenig – aber mich regt es auf, dass sich diese Entwicklung schon abzeichnet, seitdem das Thema „energetische Sanierung“ auf die Agenda gehoben wurde. Zu Ende gedacht hat das niemand gedacht. Und jetzt gilt „the shit hits the fan“.

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  • KK
    5. Mai 2023 @ 12:20

    “Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem sozialen Auge blind, sie hört viel zu sehr auf die Mitgliedsstaaten.”
    Logisch, den Mitgliedsstaaten ist sie ja auch verpflichtet, weil sie von diesen (wie man las nach Zugeständnissen, deren Inhalt nicht wirklich publik wurde) ins Amt getrickst wurde – und nicht dem Bürger und Wähler, wie es in einer Demokratie sonst Usus ist!

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    • european
      5. Mai 2023 @ 13:05

      Ursula von der Leyen ist Deutsche und “unsere Frau in Bruessel” (Zitat AKK). Sie wird keine Sozialpolitik in der EU betreiben, die von Deutschland abgelehnt wird. Es gibt kein antisozialeres Programm als das, was aktuell in Old Germany veranstaltet wird. Z.B. der Preisverfall von aelteren Immobilien oder solchen mit Gasheizung
      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/immobilien-preise-heizungsplaene-100.html
      Deutschland liegt was Immobilienbesitz anbetrifft im internationalen Vergleich schon seit jeher am unteren Ende. Jetzt geht es den wenigen, die ein abbezahltes, aelteres Haeuschen haben, noch an den Kragen. Die Altersabsicherung wird unverkaeuflich oder aber nur zum Schleuderpreis.
      Andere Laender, z.B. Italien, machen diesen Unfug gar nicht erst mit. Sie tun gut daran.

      Reply

  • Thomas Damrau
    5. Mai 2023 @ 10:43

    Nachdem die Lage analysiert ist, stellt als nächstes die Frage: Was ist zu tun?

    Wie kann der soziale Ausgleich finanziert werden:
    – Steuererhöhungen scheinen mir im aktuellen wirtschafts-liberalen Klima reichlich unwahrscheinlich. Widerspricht dem Dogma.
    – Sozialer Ausgleich auf Pump geht aus demselben Grund nicht. Wäre auch über einen längeren Zeitraum nicht sinnvoll.
    – Ein Umschichten der Haushalte (z.B. von Rüstung auf Soziales ???? oder vom Straßenbau) wird auf den entschiedenen Widerstand der Interessengruppen treffen, die abgeben müssten.

    Damit kommt man wieder an denselben Punkt: Wir brauchen eine generellen Politikwechsel – all diese feinteiligen Diskussionen scheitern letztendlich am Geld.

    Und natürlich auch an der fehlenden Repräsentanz breiter Gesellschaftschichten in den Parlamenten:
    – Die Rechten ködern inzwischen gerne die „kleinen Leute“, werden auch gewählt, haben aber keine Programmatik, die die Geköderten wirklich unterstützt.
    – Die Konservativen (in Deutschland FDP, CDU und Die Grünen) haben die verschiedenen Geschmacksrichtungen des Bürgertums als Zielpublikum.
    – Die Sozialdemokratie hat sich in vielen EU-Ländern abgeschafft. Auch in Deutschland arbeitet sie kontinuierlich am Erreichen des Nirwanas.
    – Die Linke ist in den meisten EU-Ländern orientierungslos – ein schönes Beispiel ist Die Linke in Deutschland.

    In Deutschland wird von den Grünen eine Politik für das Progressive Bürgertum praktiziert: für die akademisch Gebildeten, mit Aufstiegperspektive und wachsendem Wohlstand (und entsprechendem Wohlstandskonsum und steigendem Bedürfnis für die eigenen Umweltsünden zumindest symbolisch zu büßen). Diese Gesellschaftschicht hat keine großen Schwierigkeiten, ein Festgeldkonto oder einen Aktienfond zu plündern, um das Eigenheim energetisch auf Vordermann zu bringen. Und oft sind Fördermaßnahmen zur Sanierung so aufgesetzt, dass sie dann genau bei dieser Schicht hängen bleiben. Gut für die Schicht und die sie präsentierenden Partei(en).

    Die Mieter, die eine weitere Mietsteigerung nach einer erfolgten Sanierung fürchten, haben maximal Die Linke und kleine Gruppen innerhalb von SPD und Grünen als Fürsprecher. Und ähnlich geht es den Wohneigentümern, die durch Erbschaft oder zähes Sparen an Wohneigentum gekommen sind, dieses Eigentum aber auf Grund ihrer eher prekären Lebensverhältnisse gerade so unterhalten können: Zehntausende von Euro für Sanierung sind das einfach nicht drin. Und ich kenne persönlich einige, die befürchten, ihr Eigentum verkaufen zu müssen.

    Deshalb ist es interessant, dass die europäischen Grünen, in Person von Andresen, die Strategie des eigenen Heimatvereins in Frage stellen.

    Reply

    • european
      5. Mai 2023 @ 13:17

      Sehr schoen und treffend formuliert.

      Mir sind aus genau diesen Gruenden die waehlbaren Parteien ausgegangen.

      Reply

  • european
    5. Mai 2023 @ 07:28

    Die EU-Parlamentarier haben meiner Ansicht nach den Plot komplett verloren. Es mag im Parlament noch so etwas wie Gemeinschaftsgefühl bestehen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Die Länder jedenfalls driften auseinander, mit zunehmender Geschwindigkeit.

    Macron hat verloren. Im Land und auch in der EU. Sein Vorstoß, auf ein souveränes Europa als unabhängiger Block zwischen den neuen Blöcken, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Deutschen üben wieder mal Alleingänge, mit denen sie bisher immer auf die Nase gefallen sind und fordern wieder mal Austerität für andere und faseln vom Führungsanspruch in der EU. Der Osten Europas, insbesondere Polen, wird gerade gern zum verlängerten Arm der USA. Ebenso die anderen Anrainerländer. Dort spielt die Musik. Von dort wird diktiert. Gezahlt wird von den Nettozahlern der EU.

    Da wird auch ein Sozialprogramm nichts mehr ändern. Vermutlich wird LePen die nächste Wahl in Frankreich gewinnen, wenn nicht ein starker Kandidat aus dem Nichts das Ruder herumreißt. Aber nach diesen politischen Entscheidungen und Protesten sehe ich das noch nicht. Italien geht schon eigene Wege, wird auch weiterhin seine Beziehungen zu Russland nicht abbrechen, zu China wahrscheinlich auch nicht, zu Recht meiner Meinung nach. Von den Portugiesen hört man eigentlich nichts mehr und aus Spanien auch ganz wenig. Benelux dümpelt irgendwie so vor sich hin.

    Nichts ist gut in Europa. Die US-Administration hat ganze Arbeit geleistet. Alle Ziele erreicht. Russland abgetrennt, Europa gespalten, vielleicht sogar zerstört, aber auf jedenfall wirtschaftlich nachhaltig geschädigt, eigene Rüstung gestärkt, eigene Wirtschaft gestärkt und neue Vasallen gefunden. Hab ich noch was vergessen?

    Reply

    • ebo
      5. Mai 2023 @ 07:46

      Was die Klimawende betrifft, sieht es etwas anders aus. Der „Green Deal“ war das größte und wichtigste Anliegen der Europaabgeordneten. De haben sie durchgezogen – allerdings gemäß der herrschenden, neoliberalen EU-Ideologie: Der Markt soll es richten, in diesem Fall vor allem der Emissionshandel. Da das nicht klappt bzw. nicht reicht, kamen noch allerlei dirigistische EU-Vorgaben hinzu, wie das Verbrennerverbot. Doch nun stellt sich heraus, dass die USA es besser machen als die EU. Und die soziale Frage wurde vergessen, was in Deutschland schon für Empörung sorgt, siehe Heizungsstreit. Die Ironie ist, dass die Grünen für all das ganz wesentlich mitverantwortlich sind…


  • Info:https://lostineu.eu/wir-laufen-gefahr-die-klimawende-zu-verspielen-wegen-der-sozialen-frage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

    Eskalation und Kriegsgefahren / wer entscheidet Krieg? / wirklich wichtig...

    Am So., 7. Mai 2023 um 05:43 Uhr schrieb Jens Loewe <post@jens-loewe.de>:


    Liebe Mitstreiter,


    wir waren doch früher immer der Meinung, wie blöd

    waren unsere Vorfahren, dass sie bei den Kriegen von

    nichts wussten/ alles glaubten / und vor allem willig

    waren, unkritisch, und überall mitgemacht haben...


    Jetzt sind wir plötzlich in der gleichen Situation, kaum

    zu glauben, wir sind bereits im Krieg gegen Russland,

    zig andere Länder ebenso, und es wird offensichtlich,

    wie nach einem Plan, immer weiter eskaliert:


    - in Kürze findet mit "Air Defender 2023"die größte NATO-

    Luftkampfübung aller Zeiten statt, mit über 10.000

    Soldaten, aus 24 Ländern, in Deutschland, mit dem Argument:

    *"wir müssen dort trainieren, wo wir ggf. auch eingesetzt werden*"

    - und für den Kriegsfall ist die Luftverteidigung Europas, im Luftkampf,

    auch gegen Raketen, ebenfalls in Deutschland stationiert, in Sembach,

    und bereits seit dem 5.10.2022 aktiviert ! (siehe Anhang..)


    Das Ganze ist nur möglich, durch ständige Hass- und Hetze-Propaganda

    gegen Russland, Aufstachelung, Täuschungen und Lügen, durch unsere

    Regierungsparteien, Einheitsmedien, CIA, NED, und deren "Faktenfüchse",

    und weil ein Großteil der Bevölkerung die Lügen glaubt, akzeptiert, weiter

    trägt, mitmacht, und dadurch Akzeptanz beschafft, die es für große Kriege

    braucht!



    *(Russland ist böse; hat völlig ohne Grund die Ukraine überfallen...etc...)

    *Das Ganze ist nur möglich, weil normale Menschen sich das Ausmaß von

    Gemeinheit, Verachtung von Menschenleben, Schäbigkeit, Hinterhältigkeit,

    und Skrupellosigkeit, nicht vorstellen können, und nicht für möglich halten..


    Deshalb müssen wir sofort, hier und jetzt, der Hetze entschieden widersprechen,

    die Lügen widerlegen, und aufzeigen, worum es in der Sache wirklich geht !


    Dazu habe ich aus meinem Manuskript "Ukraine-Konflikt" das Kapitel 8

    entnommen, (*die verdeckten Ziele des US-Imperiums*), auf 5 Seiten stark gekürzt,

    und hier im Anhang mitgeschickt, weil so verständlich wird, was die wahren

    Hintergründe sind.

    Damit könnte es gelingen, dass das "Hass-Gebäude" einstürzt und der ganze

    Irrsinn seine Akzeptanz verliert. "Des Kaisers neue Kleider". Das wäre mal der

    Mühe wert..


    *Was die Sache zusätzlich gefährlich macht: *

    - kürzlich, Drohnen-Angriff auf den Kreml

    - Analysten sagen, dass die USA wirtschaftlich am Ende sind (und den Krieg brauchen)

    - US-Strategen halten einen Atom-Krieg für machbar, auch einen Präventivschlag,

      und für gewinnbar, und ein Überleben für zumindest vorstellbar..

    - Joe Biden will nicht als Verlierer oder Depp dastehen, die Milliarden ganz umsonst ?

    - US-Strategen halten das eigentliche Ziel, Deutschland und Europa schwächen,

      Russland liquidieren, nebst "regime change", immer noch für möglich..

    - Biden und Selensky sind gefährlich, wegen mangelndem Verstand, Überblick

    und Selbstkontrolle..

    - deutsche Regierungsparteien sind hörig, unterwürfig, machen bei allem mit,

    zündeln und eskalieren weiter, nebst Überlassung deutschen Territoriums für

    unzählige NATO und US-Militärbasen, und für einen globalen Endkampf auf

    deutschem Boden, und der Bereitschaft, optional, dass dabei Deutschland

    endgültig vernichtet wird..


    Unsere Politiker haben niemals das Recht, unser Land, unsere Existent, als

    Teilnehmer in einen Krieg zu steuern, oder als Aufmarschplatz und Kampfplatz

    für einen NATO oder US-Endkampf anzubieten oder aufzuopfern, das ist eine

    völlige Kompetenz-Überschreitung der Regierenden, dem müssen wir entgegentreten!

    (nur die höchste Instanz, nur der Souverän selber, hätte die Legitimation, wenn

    überhaupt, das eigene Land zu opfern..)


    Liebe Leute, es ist wirklich ernst. Nur aus dem Bauch heraus, wir müssen

    widersprechen, und unseren Parteien mitteilen, dass wir die ganze Täuschung

    jetzt durchschaut haben, und fordern, dass der ganze Wahnsinn jetzt sofort

    beendet wird ! Dazu die 5 Seiten hier im Anhang, bitte ganz lesen, in jeder

    Weise nutzen, und nach überall verbreiten.


    Soweit mal, und mit Friedensgrüßen,   Jens Loewe, Stuttgart, den 7.5.2023



    Anhang: wichtig, 1 Dokument, 5 Seiten, *(die verdeckten Ziele des US-Imperiums*)


    8. Was sind die verdeckten Ziele des US-Imperiums?
    Kaum bekannt und kaum zu glauben. Seit fast 100 Jahren sind US-Machteliten fleißig bei der Arbeit,
    unsichtbar und unbemerkt im Hintergrund, zur Umsetzung ihrer langfristigen globalen Ziele. Dazu gehört insbesondere der Plan, Deutschland und Russland zu schwächen, und einen Keil zwischen beide zu treiben, weil sie befürchten, dass ein wirtschaftliches Zusammengehen beider zu stark wäre, und so zu einer ernsthaften Bedrohung für die US-Weltmacht werden könnte, was
    so Wasserdicht und Bibelfest belegbar ist.

    Dazu hat die 1948 gegründete RAND-Corporation, ein führender US-Think-Tank, im Jahr 2019 eine Studie vorgestellt, mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“. Darin werden auf 354 Seiten Strategien entwickelt und erklärt, wie Russland geschädigt werden kann, und die Folterwerkzeuge, die zum Einsatz kommen sollen, sind erstaunlich offen aufgeführt: schärfste Wirtschaftssanktionen; möglichst umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine; Proteste in Russland anzetteln und unterstützen; Verbreitung von fake-Informationen, um das Vertrauen in das russische Wahlsystem und in die Regierung zu schwächen; Russlands Image in der Welt möglichst schädigen und diffamieren, durch negative Propaganda; Russlands Gaslieferungen nach Europa stören, bzw. reduzieren, um so Abhängigkeit und Gas-Lieferungen aus den USA zu erreichen; und die Ukraine nutzen, als Vehikel, als größtmögliche Verwundbarkeit Russlands; Truppenaufstockung in Europa; möglichst vermehrt NATO-Manöver an Russlands Grenzen; sowie Stationierung von noch mehr Raketensystemen und Nuklearwaffen in Europa und Asien; und vieles mehr in dieser Art und Weise.
    Beachtenswert ist hier, dass einem vieles irgendwie bekannt vorkommt, und dass viele dieser Maßnahmen schon umgesetzt wurden. Fast so, als hätte die US-RAND-Corporation schon 2019
    in weiser Voraussicht, hellsichtig, das passende Drehbuch geschrieben, zu einem Konflikt, der
    erst Jahre später eskaliert, und heute fast genauso stattfindet, wie
    schon 2019 beschrieben.
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/?doing_wp_cron=1678287429.2726581096649169921875

    Der US-Analyst George Friedman, Professor, Politikwissenschaftler, und Vorstand der 1996 gegründeten US-Intelligence Corporation STRATFOR, veröffentlicht 2011 eine geopolitische Studie mit dem Titel: „The Next Decade“ und führt darin aus, dass eine Konfrontation zwischen Russland, USA und NATO, unausweichlich ist; USA und Polen müssen sich verbünden; eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland müsse verhindert werden; und weiter: die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland sei für die USA von höchstem Interesse.

    Und bei einer Veranstaltung am 4.Februar 2015 in Chicago erläutert Friedman, dass der eigentliche Erzfeind der USA Deutschland sei, weil sich Deutschland in der Not mit Russland verbünden könnte. Deutschlands Technologie und Russlands Bodenschätze könnten Amerikas Welthegemonie gefährden. Und weiter wörtlich: „bei dem vorrangigen Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit einem Jahrhundert Krieg führen, Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, geht es um die Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte, und wir sorgen dafür, dass das nicht passiert“.

    Auch erläutert Friedman, dass es Ziel der USA sei, Russland und Europa voneinander zu trennen, durch einen neuen Cordon Sanitaire, was auch helfen könnte, Europa zu spalten.


    • Der bedeutende und viel zitierte US-Geostratege Zbigniew Brzeziński argumentiert ganz ähnlich. Er machte schon früh Karriere, als Direktor der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, mit damals 400 mächtigen Persönlichkeiten in der Mitgliedschaft; auch war er der wohl längst amtierende Präsidentenberater, von Carter bis Obama; in seinem weltweit viel beachteten und 1999 auf deutsch erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, beschreibt er seine Geostrategie zu Stärkung des US-Imperiums:

    die Vereinigten Staaten als erste, einzige, wirkliche und letzte Weltmacht, nach dem Zerfall der Sowjetunion, müssten ihre Vorherrschaft auf dem großen Schachbrett Eurasien kurz- und mittelfristig sichern… „
    Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.“

    Hegemonie ist so alt wie die Menschheit. Die gegenwärtige globale Vorherrschaft der USA unterscheidet sich jedoch von allen früheren historischen Beispielen durch ihr plötzliches Zustandekommen, ihr weltweites Ausmaß und die Art und Weise, auf die sie ausgeübt wird.“

    Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der USA erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde…“

    Der gesamte eurasische Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären“

    ...selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, D.C., ausgeht, das ist auch der Ort, wo sich der Machtpoker abspielt, und zwar nach amerikanischen Regeln…“

    „… von allen Dingen ist Europa Amerikas unverzichtbarer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent…“; und für die Beherrschung Eurasiens sei die Ukraine der Schlüsselstaat

    Die Überführung der Ukraine in westliche Machtstrukturen hatte er in einem Zeitrahmen von 2005 – 2015 vorgesehen, weil die Ukraine ein neuer und wichtiger Raum sei, auf dem eurasischen Schachbrett

    Dazu lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte:
    der erste deutsche Reichskanzler, Otto von Bismark, erklärte am 7. April 1888: „ das Interesse Englands ist es, dass das Deutsche Reich mit Russland schlecht steht… „

    im Juli 1905 hatten der deutsche Kaiser und das russische Zarenreich, ein Defensivbündnis, ein Friedensbündnis vereinbart

    später, am 13. Februar 1913 erklärte Churchill, ...der Krieg gegen Deutschland sei so gut wie sicher, und spätestens im September 1914 werde er ausbrechen..“

    am 21. November 1938 berichtet der polnische Botschafter Graf Potocki nach Warschau, nach einem Gespräch mit US-Botschafter William C. Bullit: „...die demokratischen Staaten bräuchten noch Zeit zur Aufrüstung, es wäre aber ausdrücklich ihr Wunsch, dass es dort im Osten zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Reich und Russland komme..“
    1949 Gründung der NATO, zunächst als Verteidigungsbündnis, dann aber mutiert zu einem Angriffsbündnis, und als solches eingesetzt in vielen Kriegen.

    1950 wurde unter US-Präsident Truman ein streng geheimes Strategiepapier verfasst, unter Leitung von Paul H. Nitze, mit dem Kurztitel NSC-68 (National Security Council), das wohl entscheidende Dokument für die Entstehung des Kalten Kriegs, für die Zeit danach, und bis heute aktuell: die Sowjets seien eine Bedrohung, sie seien angeblich entschlossen, ganz Europa und den größten Teil Asiens zu erobern; sie würden eine Weltherrschaft anstreben, deshalb müsse dagegen
    alles nur mögliche unternommen werden: Eindämmung, Zurückdrängung, kalkulierter Zwang, die Sowjets
    durch endlosen Aufrüstungs-Wettlauf wirtschaftlich ruinieren, und durch Kampagnen und Diffamierung eine Feindschaft gegen sie aufbauen; Offensivkräfte weiter aufbauen, für den „Sieg“,
    (Red. was immer hier mit Sieg gemeint ist ?!) Offensivoperationen durchführen, mit dem Ziel: lebenswichtige Elemente der sowjetischen Kriegsführungskapazität zu zerstören und den Feind aus dem Gleichgewicht bringen, bis die volle Offensivstärke der USA und ihrer Verbündeten zum Tragen gebracht werden konnte“.. und weiter: „Friedens- und Entspannungspolitik sei der falsche Weg“.
    https://en.wikipedia.org/wiki/NSC_68

    am 12. September 1990 wurde in Moskau der 2+4 Vertrag unterzeichnet, mit dem die Wiedervereinigung ermöglicht- und uns von Gorbatschow geschenkt wurde, verbunden mit dem Versprechen, „keine NATO-Osterweiterung“! Auch mündliche Zusicherungen sind rechtlich bindend ! Und ganz besonders dann, wenn der Weltfrieden damit verbunden ist ! Nur 1 Beispiel:
    US-Außenministers James Baker erklärte bei seinem Besuch am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Gorbatschow: „Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für die anderen europäischen Staaten wichtig ist, dafür Garantien zu geben, dass, wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO ihre Anwesenheit in Europa aufrechterhalten werden, eine Ausweitung der Jurisdiktion oder militärischen Anwesenheit der NATO nicht einen Zoll in östliche Richtung vonstatten geht“. (Quelle: Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Berlin 2009, Seiten 244 – 251)

    1991 schrieb die Washington Post, dass das, was die CIA einst im geheimen tat – Regime zu destabilisieren und zu stürzen – die NED (National Endowment for Democracy) nun offen tue.

    am 21. Dezember 1991 kollabiert die Sowjetunion insbesondere Wirtschaftlich, löst ihr Bestehen auf, und entlässt ihre Teilrepubliken in Eigenstaatlichkeit, friedlich, ohne Blutvergießen.

    am 9. Juli 1997 wird auf dem NATO-Gipfel in Madrid die „NATO-Ukraine-Charta“ beschlossen, womit die Ukraine in militärische NATO-Manöver eingebunden,- weiter ausgerüstet, trainiert, aufgerüstet, und insbesondere gegen Russland in Stellung gebracht wird.

    2008 wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest zu Ukraine und Georgien beschlossen: Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden“, obwohl bekannt war, dass dies eine Rote Linie ist, die Russland nicht hinnehmen wird.

    2008 telegrafierte William Burns, der damalige US-Botschafter in Russland, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine: ..schärfste Rote Linie sei, eine direkte Herausforderung Russlands, weil mit Zugang Schwarzmeer-Flotte, Sewastopol, eisfreier Hafen, und Krim, höchste Sicherheitsinteressen betroffen wären, die Russland notfalls auch mit allen Mitteln verteidigen würde..“

    2013 berichtet News Guard über eine Rede Victoria Nulands, in der sie enthüllte, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um ihre Bestrebungen in der Ukraine zu verwirklichen.

    Am 21. August 2018 erklärt Wess Mitchel, stellvertredender US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats: „ Interessen der USA, zu verhindern, dass die eurasische Landmasse von feindseligen Mächten dominiert wird..“ … „ erreicht wird dies durch eine systematische Stärkung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen amerikanischer Macht…“

    Am 25. Januar 2022 erscheint ein neues Strategiepapier der US-RAND-Corporation, die schon ausführlich beschrieben wurde. In dem Papier geht es um Pläne zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft, mit Hilfe der Grünen in Deutschland, namentlich Habek und Bärbock, die für diese Pläne als besonders hilfreich in dem Dokument beschrieben sind: … die Wirtschaft und die politische Dominanz der USA ist nur zu erhalten, wenn ausreichend Geldströme aus Europa in die USA gelenkt werden können und wenn die deutsche Wirtschaft zerstört wird, damit eine mögliche Annäherung Deutschlands und Russlands für die USA nicht zu einer Bedrohung werden kann…“
    Habeck: ..“je stärker Deutschland dient, um so größer ist seine Rolle…“
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-originaldokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-durch-die-gruenen/

    Am 8. Februar 2022 veröffentlicht die NATO-Denkfabrik Atlantic Council ein Strategiepapier mit der Empfehlung: das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein“

    Februar 2022. Nach Beginn der russischen Militäroperation zitiert der in New York ansässige Nachrichtensender MSNBC George Beebe, den ehemaligen Direktor der CIA-Abteilung Russland: ...die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen, war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir haben uns entschieden, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält, oder der Militäreinsatz scheitert..“

    Februar 2022, nach Beginn der Militäroperation: NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet voller Stolz, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe.

    Februar 2022, nach Beginn der russischen Militäroperation: John Kirby, Sprecher des US-Pentagon brüstet sich, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.

    Im April 2022 kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Besuch nach Warschau und erklärt, dass es den USA bei dem Krieg nicht um die Ukraine gehe, sondern .. um die nachhaltige Schwächung Russlands, weshalb der Krieg auch möglichst lange dauern sollte..“

    am 28. Juni 2022 erläutert Prof. Dr. Christian Hacke im deutschen Fernsehen, in der Sendung Maischberger: ..die Ukraine wird benutzt, um dort die amerikanische Interessens-sphäre auszuweiten, sie ist zum Fechtgebiet der USA geworden..“

    am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-2 Pipelines in der Ostsee gesprengt. Ein Terror-Akt, ein Kriegsakt, einer der größten Anschläge auf zivile Infrastruktur. Darüber hat der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh berichtet und ausführlich beschrieben, wie die Sprengung von den USA ausgeführt wurde, zur Tarnung im Rahmen des NATO-Manövers BALTOPS, womit ein weiteres Ziel der RAND-Corporation von 2019 umgesetzt wurde.
    https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/25/hers-m25.html

    am 18. Oktober 2022 erklärt US-Ex-Oberst Colonel Douglas Macgregor, dass die USA die ukrainische Armee gegen Russland aufgebaut haben: ...Wir (USA) haben die (ukrainische) Armee 8 Jahre lang zu dem Zweck aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.. Also nochmal: die Ostukraine musste neutralisiert werden, und das ist der Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sie sich, wie ich schon ausführte, große Zurückhaltung auferlegt…“
    https://schildverlag.de/2022/10/18/us-ex-oberst-macgregor-usa-baute-ukrainische-armee-gegen-russland-auf-davon-ist-nichts-mehr-uebrig-im-november-russischer-grossangriff/

    und nochmal US-Oberst Douglas Macgregor in einem Interview mit dem prominenten Journalisten Judge Andrew Napolitano zum Ukraine-Konflikt:
    Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine."
    und weiter: „in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine war einfach nur ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen, Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, Präsident Putin abzusetzen. Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe – verursacht durch die USA..“
    https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/82461911f70a713?source=feed

    am 5. Mai 2023 wird eine Nachricht verbreitet, eine Übersetzung, von Wolfgang Jung, einem der engagiertesten Friedenskämpfer und Aufklärer, mit seiner Webseite www.luftpost-kl.de
    zu einer
    Pressemitteilung der US-Army Europe and Africa vom 5.10.2022.
    In dieser PM wird freudig mitgeteilt, dass das Hauptquartier der 52. Air Defense Artillery Brigade nun nach Sembach in Deutschland verlegt wurde, und seit dem 5.10.2022 aktiviert ist. Diese Brigade ist jetzt im Kriegsfall zuständig, für die Abwehr feindlicher Flugzeuge, Flugobjekte und Raketen, die den Nahen Osten, Europa, und insbesondere Deutschland angreifen!
    https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/3180177/press-release-us-armys-newest-air-defense-brigade-headquarters-activates-in-ger/

    Das bedeutet auch, dass wir im Falle eines atomaren Schlagabtausch, Erstschlag, oder auch Vergeltungs-Schlag, als zentrales Angriffsziel beteiligt sind. Dazu siehe auch:
    https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15316_111116.pdf

    im Juni 2023 findet die Luftkampfübung „Air Defender 2023“ statt, in Deutschland, die bisher größte Luftkampfübung seit bestehen der NATO, mit über 10.000 Soldaten, aus 24 Ländern, und mit allen möglichen Kampfjets, wie Tornado, Eurofighter, und so weiter. Der „Ernstfall“ soll geübt werden, also Reaktionsfähigkeit und Interoperabilität, was die deutsche Bundeswehr so erklärt:
    „.. Es gilt, dass wir dort üben müssen, wo wir ggf. auch eingesetzt werden..“
    https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/tornado-eurofighter-air-defender-2023-kampfjetmanoever-uebung-nato-nrw-luftwaffe-bundeswehr-92189272.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

    Alle Jahre wieder Reporter ohne Grenzen beurteilen die Pressefreiheit mit Finanzierung der NATO-Staaten

    anti-spiegel.ru, vom 5. Mai 2023 05:00 UhrEs ist wieder soweit. Wie jedes Jahr haben die Reporter ohne Grenzen ihren Bericht über die weltweite Pressefreiheit veröffentlicht. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Hier erkläre ich, wie das gemacht wird.


    Der aktuelle Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht böse Demonstranten ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. Und natürlich ist die Lage der Pressefreiheit in Russland katastrophal und – man müsste drüber lachen, aber die Reporter ohne Grenzen melden das ernsthaft – die Lage der Pressefreiheit hat sich in der Ukraine im letzten Jahr massiv verbessert.


    Hier werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Rankings der weltweiten Pressefreiheit an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss schauen wir uns an, wie die RoG die Lage in Russland und der Ukraine beurteilen.


    Die Finanzen von RoG

    Die RoG sind bei ihren Finanzen entsetzlich intransparent. In den Berichten der deutschen Sektion der RoG gibt es keine Angaben darüber, wer ihnen wie viel bezahlt hat. Und weil Leute wie ich die Finanzierung de RoG jedes Jahr thematisieren, werden sie mit jedem Jahr intransparenter. In ihrem Jahresbericht 2019 haben sie Spenden wenigstens noch nach Einzelspendern und Spenden von Organisationen aufgeschlüsselt. Das haben sie in ihrem Jahresbericht 2020 eingestellt und nur noch die Spenden insgesamt genannt.


    Im Jahresbericht 2021, ein neuerer Jahresbericht liegt noch nicht vor, sind sie genauso intransparent verfahren. Man kann allerdings feststellen, dass die RoG 2019 ca. 940.000 Euro an Spenden bekommen haben, diese Zahl hat sich 2021 auf 1,76 Millionen Euro fast verdoppelt. Da die RoG, die sich damit rühmen, sehr transparent zu sein, keine Großspender ausweisen, kann man den Grund nur raten, aber er dürfte darin begründet sein, dass die RoG mehr Geld von „Organisationen“ bekommen haben dürften. Auch das Gesamtbudget der RoG-Deutschland ist von 2,5 Millionen Euro 2019 auf 3,4 Millionen Euro 2021 gestiegen. Über die Zusammensetzung der Einnahmen schreiben die RoG in ihrem Bericht von 2021:

    „52 Prozent davon stammen aus Spenden, 9 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Außerdem haben wir 2021 Zahlungen aus Erbschaften und Nachlässen in Höhe von etwa 395.000 Euro erhalten, das entspricht fast 12 Prozent unserer Gesamteinnahmen. Weiterhin erhielten wir Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9 Prozent der Gesamteinnahmen) sowie von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (7 Prozent der Gesamteinnahmen)“

    Zusammen mit den in dem Jahr besonders hohen Erbschaften bekommt RoG-Deutschland sein Geld zu 89 Prozent von seinen Mitgliedern, den deutschen Staat und vor allem von nicht genannten (Groß-)Spendern.

    Die Dachorganisation der RoG, die ihren Sitz in Frankreich hat, ist kaum transparenter. Auf deren Seite kann man nur erfahren, dass sie 2021 den größten Teil ihrer Einnahmen von privaten Stiftungen (12 Prozent) und aus öffentlichen Geldern (51 Prozent) bekommen haben. Das ist deshalb interessant, weil sich die Proportionen im Vergleich zum Vorjahr stark verändert haben: Ein Jahr zuvor waren es noch 26 Prozent aus privaten Stiftungen und 40 Prozent staatliche Gelder.


    Das lässt die Vermutung zu, dass die staatlichen Akteure ihre Zahlungen an die RoG stark erhöht haben, und das stimmt tatsächlich. Die Zuschüsse von der „EU und Ministerien“, wie es formuliert wird, sind von 2,8 Millionen Euro 2020 auf 4,2 Millionen Euro in 2021 gestiegen. Die Staaten des Westen haben ihre finanzielle Unterstützung für die Reporter ohne Grenzen massiv erhöht. Im Jahresbericht 2021 der RoG-Dachorganisation in Frankreich kann man zur Herkunft der Mittel erfahren:


    Die RoF stellen sicher, dass sie über eine breite Palette von Finanzierungsquellen verfügen, die sich für das Jahr 2021 wie folgt aufteilen:


    • öffentliche Mittel (ca. 51%), z.B. von der Europäischen Union, der französischen Entwicklungsagentur (AFD) oder der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida);
    • private Mittel (ca. 12 %), d. h. von Stiftungen wie der Adessium Foundation, Open Society Foundations oder Wellspring Philanthropic Fund;
    • kommerzielle Aktivitäten (16%), aus dem Verkauf von Fotoalben, von denen 3 Ausgaben pro Jahr veröffentlicht werden;
    • Sponsoring und allgemeines öffentliches Fundraising (manuelle Spenden und Mitgliedschaften) (14%);
    • Erbschaften, Spenden und Lebensversicherungen (3 %).“


    Außerdem findet sich in dem Jahresbericht auch eine Liste der wichtigsten Partner. Zusätzlich zeigen sie auf ihrer Seite noch eine weitere Liste mit Partnern. Wenn man sich diese Listen anschaut, stellt man fest, dass die RoG auch noch von der EU-Kommission, dem deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vier französischen Ministerien, dem niederländischen Staat und weiteren westlichen Behörden und Staaten finanziert werden. Als Unterstützer werden außerdem noch Medienkonzerne genannt.


    Da haben wir schon den ersten Interessenkonflikt, denn wenn die RoG von den westlichen Staaten und Medienkonzernen bezahlt werden, dann wollen diese Sponsoren natürlich, dass ihren Ländern eine möglichst intakte Pressefreiheit bescheinigt wird. Würden die RoG melden, dass die führenden Medien in Deutschland nicht frei berichten (können), würden die deutschen Konsumenten umgehend nach Alternativen suchen, die noch frei berichten können oder wollen. Dass die westlichen Medienkonzerne die RoG sponsern, ist ein massiver Interessenkonflikt, auf den jedoch nirgends hingewiesen wird.


    Die Interessen der Geldgeber

    Das sehen Sie anders? Nun, wie vertrauenswürdig wäre für Sie eine von chinesischen Medien und dem chinesischen Staat bezahlte und geleitete Organisation aus China, die ein weltweites Rating der Pressefreiheit erstellt, bei dem China natürlich immer Spitzenplätze belegt? Das wäre kaum vertrauenswürdig, der Interessenkonflikt würde ins Auge stechen. Ich frage mich immer wieder, warum viele Menschen solche Interessenkonflikte im Westen nicht erkennen.

    Die RoG werden nicht nur von privaten westlichen Medienkonzernen bezahlt und geleitet, sondern auch von den staatlichen Medien. Das sieht man sowohl an der Liste der Unterstützer der französischen Dachorganisation der RoG, als auch am Kuratorium der deutschen RoG. Darin sitzen derzeit unter anderem die Intendantin des MDR und die Chefredakteure der „Zeit“, des „Tagesspiegel“, der Zentralredaktion Funke-Mediengruppe und der TAZ. Hinzu kommen noch ehemalige Chefredakteure von Geo und Frankfurter Rundschau, der Geschäftsführer der NZZ-Deutschland, ein Vorstandsmitglied von Axel Springer, der ehemalige Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und einige weitere Vertreter der Mainstream-Medien.


    Nicht anders sieht es im Vorstand der deutschen RoG aus, der für die operative Tätigkeit verantwortlich ist. Ein paar Beispiele für Vorstandsmitglieder: Katja Gloger leitete das Auslandsressort des Stern in Hamburg und war politische Korrespondentin in Washington. Gemma Pörzgen ist Online-Redakteurin für den Deutschlandfunk. Martin Kaul arbeitet für das Investigativteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Berlin.


    Und die alle haben ein Interesse daran, dass ihre Medien den Kunden, Lesern und Zuschauern als frei, objektiv und kritisch präsentiert werden. Und genau das bestätigen die RoG.

    Oder ironisch gesagt: Das bestätigen sich die westlichen Medien über die von ihnen geleiteten und finanzierten RoG selbst.


    Regimechange-Spezialisten und andere NGOs bei den RoG

    Außerdem werden die RoG laut ihrer französischen Dachorganisation auch von Stiftungen unterstützt. Genannt wird unter anderem zum Beispiel das National Endowment for Democracy. Diese Organisation mit dem wohlklingenden Namen wurde von der US-Regierung gegründet (und wird auch von ihr finanziert) und ihre einzige Aufgabe ist es, Regierungen im Ausland, die den USA nicht gefallen, zu stürzen. Ich habe darüber im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bellingcat ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.


    Früher stand auf der Seite auch zu lesen, dass die RoG neben dem National Endowment for Democracy auch von der Adessium Foundation, dem Sigrid Rausing Trust und Soros´ unterstützt werden, die alle auch Bellingcat finanzieren. Aktuell nennen die RoG nur noch der Sigrid Rausing Trust, aber das kenne ich schon von meinen Recherchen zu den selbsternannten Faktencheckern: Die Stiftungen, die sie finanzierenden, wechseln sich jahresweise bei der Finanzierung ihrer Propaganda-Instrumente ab, damit es nicht so auffällt, dass die alle von der gleichen recht kleinen Gruppe von Oligarchen-Stiftungen finanziert werden.


    Apropos Faktenchecker: Eine der Organisationen, die viele selbsternannte Faktenchecker bezahlt, damit die das zur Wahrheit erklären, was gewollt ist, ist die Stiftung „Luminate – Omidyar Network Foundation“ – und die momentan auch die RoG. Man wechselt sich eben bei der Finanzierung verschiedener Organisationen jedes Jahr ab, und wer sich mit dem Thema Finanzierung der Beeinflussung der öffentlichen Meinung beschäftigt hat, der findet immer den gleichen harten Kern aus weniger als 20 Stiftungen, die weltweit Medien, selbsternannte Faktenchecker und Organisationen wie die RoG finanzieren, die die gewollten Narrative in die Öffentlichkeit tragen.


    Wie das Ranking der Pressefreiheit entsteht

    Früher waren die RoG bei der Beschreibung ihrer Arbeitsweise noch ehrlicher. 2021 haben sie über ihr Ranking geschrieben:

    „Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen Ende 2020 einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Expertinnen auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondentinnen, Partnerorganisationen sowie Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Menschenrechtsaktivist*innen. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“

    Im Klartext bedeutet das: Die RoG schicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und auf der Basis der Antworten basteln sie sich das Ranking. Immerhin geben sie selbst zu, dass das Ranking keinen wissenschaftlichen Kriterien genügt. Das ist also kein Ranking, sondern nichts weiter als deren Meinung.


    Und wer das „eigene Netzwerk“ der ROG ist, kann man nur raten, denn es wird nirgends genannt. Aber da wir uns deren Partner, Unterstützer und Geschäftsführung angeschaut haben, und die aus den Reihen der westlichen Staaten, der westlichen Medienkonzerne und Staatsmedien und der größten Stiftungen der westlichen Oligarchen kommen, ist es nicht schwer, zu erraten, wer wohl das „eigene Netzwerk“ der RoG sein könnte.


    Heute steht das verklausulierter in den „Methodischen Hinweise zur Erstellung der Rangliste der Pressefreiheit“, aber das Prinzip hat sich nicht geändert. Sie verschicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und aus deren Antworten errechnen sie die Rangliste.

    Ich kenne sehr viele Journalisten, aber keiner von denen wurde von den RoG angeschrieben und gebeten, an der Erstellung des Ratings mitzuarbeiten. Die RoG fragen nur die Leute, von denen sie wissen, dass sie die gewollten Antwort liefern.


    Die RoG über Russland

    Wie parteiisch die Wertung der RoG ist zeigt sich an den Beispielen Russland und Ukraine. Über Russland schreiben sie in ihrer Meldung über die aktuelle Rangliste:

    „Wenig überraschend verschlechterte sich Russlands (164, -9) Position in der Rangliste. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.“

    Die RoG desinformieren hier, denn in Russland wurden nicht etwa „unabhängige Medien verboten“, sondern in Russland wurden aus dem Westen finanzierte und westliche Staatsmedien verboten – und übrigens auch nicht alle.


    Was die RoG dabei verschweigen: Russland hat damit auf die Zensur im Westen reagiert, Russland hat nicht als erstes Zensur eingeführt. Am 26. Februar 2022 haben die australischen Kabelnetzbetreiber RT aus dem Netz genommen, am 28.Februar 2022 folgte Kanada und verbannte RT aus dem Kabelnetz. Am gleichen Tag hat Litauen zwei russische Fernsehkanäle verboten, nachdem das Land schon am 25. Februar 2022 sechs russische und weißrussische Fernsehsender verboten hatte. Und am 1. März 2022 hat Lettland zwei russische Fernsehsender verboten, nachdem es schon am 24. Februar 2022 drei russische Fernsehsender und am 25. Februar 2022 einen weißrussischen und zwei lettische russischsprachige Fernsehsender verboten hatte. Und dann hat die EU ganz offiziell russische staatliche Medien verboten. Hier finden Sie dazu die Details mit allen Quellen.


    All das war und ist für die RoG kein Problem und wird nicht kritisiert. Dass Russland erst einige Tage später und als Reaktion auf die Verbote russischer Medien im Westen angefangen hat, im Gegenzug auch westliche Medien in Russland zu verbieten, das war dann ein Problem für die RoG und gilt heute als Begründung, Russland massiv herunterzustufen. So objektiv und neutral arbeiten die RoG.


    In Russland gab es bis Anfang März 2022 keinerlei Zensur. Das ist kein Scherz, denn es wurde zwar im Westen immer behauptet, in Russland herrsche Zensur, aber gleichzeitig haben die westlichen Korrespondenten frei aus Russland berichtet und es gab auch viele echte Oppositionsmedien, deren Journalisten in Russland problemlos gearbeitet haben. Das konnte man sogar in den westlichen Medien erfahren, wenn man sie aufmerksam gelesen hat. Einerseits haben sie nämlich immer von Unterdrückung der Opposition und der Zensur oppositioneller Medien gefaselt, um im nächsten Moment, wenn in Russland ein Skandal ans Licht kam, zu berichten, dass diese oder jene oppositionelle Zeitung den Skandal aufgedeckt hat.


    Da habe ich mich immer gefragt: Ja, was denn nun? Herrscht in Russland strenge Zensur? Oder gibt es in Russland oppositionelle Medien, die sich sogar trauen, echte Skandale ans Licht zu zerren?


    Da die RoG auch wieder Russlands Gesetz über ausländische Agenten kritisieren, muss ich darauf auch kur eingehen, denn das den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen. Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.


    Das US-amerikanische FARA-Gesetz von 1938 kritisieren die RoG jedoch nie. Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, kritisieren die RoG auch nicht, die Details darüber finden Sie hier. Und auch Kanada bereitet ein solches Gesetz vor, wird von den RoG dafür jedoch auch nicht kritisiert.


    Die RoG über die Ukraine

    Richtig lächerlich machen sich die RoG allerdings, als sie unmittelbar im Anschluss an den Text über Russland hinzufügen:

    „Verbessert hat sich dagegen die Lage der Pressefreiheit in der Ukraine (79, +27). Dies liegt vor allem an der Rückdrängung des Einflusses von Oligarchen auf den Journalismus.“

    Die Ukraine hat den Einfluss der Oligarchen auf die Medien zurückgedrängt, das stimmt. Aber sie hat getan, indem sie die Pressefreiheit komplett abgeschafft hat. 2022 wurden alle regierungskritischen Medien verboten und im neuen Mediengesetz der Ukraine hat sich die Regierung das Recht eingeräumt, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Sie hat auch das Recht, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportalen ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann sie die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.


    Wenn das nach Meinung der RoG eine Verbesserung der Pressefreiheit ist, dann lässt das tief blicken.


    In der Ukraine war die Lage auch vor dem Beginn der russischen Militäroperation schon prekär. Da lebte man als regierungskritischer Journalist seit dem Maidan ohnehin gefährlich (siehe diese Zusammenstellung der Nach-Maidan-Zeit oder diese aktuellen Fälle), aber im im Februar 2021 hat Präsident Selensky per Dekret (und damit unter Umgehung aller ukrainischen Gesetze) kurzerhand alle kritischen TV-Sender und auch die meisten kritischen Internetportale verboten. Und dass Selensky vor einem sogar öffentlich Morddrohungen gegen Journalisten ausgesprochen hat, scheint im Westen und bei den RoG auch niemanden zu stören.


    Dass die RoG das nie kritisiert haben, verwundert nicht, wenn man weiß, wer sie finanziert. Dass die RoG die aktuellen Entwicklungen allerdings als Verbesserung der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine bezeichnen, hat sie endgültig disqualifiziert.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/reporter-ohne-grenzen-beurteilen-die-pressefreiheit-mit-finanzierung-der-nato-staaten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

    Pazifisten
    Frieden um jeden Preis

    Bild: Edmon de Haro (Taubenskelett mit dazu gemaltem Ölzweig)


    faz.net, 7. Mai 2023, Von Oliver Georgi

    Pazifisten lehnen den Einsatz von Gewalt selbst dann ab, wenn sich ein Land wie die Ukraine selbst verteidigt. Kritiker sind überzeugt: Sie haben Angst.



    Zitat: Wer früher den Wehrdienst verweigerte, musste sich vom Kreiswehrersatzamt viele Fragen gefallen lassen. Die fieseste war: Man habe ja angegeben, keine Waffe in die Hand zu nehmen. Aber was, wenn jemand die eigenen Eltern bedrohen würde und man verhindern könnte, dass sie sterben? Würde man auch dann nicht schießen? Generationen von Kriegsdienstverweigerern haben auf diese Fangfrage geantwortet: Nein, würde ich nicht. Das war natürlich eine Lüge. Aber man wollte ja nicht wegen eines einzigen falschen Satzes doch noch durch den Schlamm robben müssen.


    Es gibt aber Menschen, glühende Pazifisten, die so einen Satz im Brustton der Überzeugung sagen, selbst jetzt noch, da Putin die Ukraine brutal überfallen hat. In keinem anderen europäischen Land gibt es so viele davon, das hat mit Deutschlands Geschichte zu tun. Nirgendwo wird so erbittert über Waffenlieferungen gestritten. Sollte die lang erwartete Gegenoffensive der Ukrainer scheitern und Kiew weiteres Material aus dem Westen brauchen, um nicht von den Russen überrannt zu werden, dann könnten diese Stimmen noch lauter werden. Seht her, könnten sie sagen, wir haben es immer gewusst: All das militärische Gerät hat der Ukraine nicht geholfen, im Gegenteil. Es hat das Leiden aller Beteiligten nur verlängert. Warum also sollten wir noch mehr Waffen schicken?


    Olaf Müller zum Beispiel denkt so, ein Philosophieprofessor aus Berlin, der letztes Jahr ein Buch zur „Verteidigung des Pazifismus“ veröffentlicht hat. Er findet: Der Westen hätte der Ukraine überhaupt keine Waffen liefern sollen, nicht einen Schuss Munition, schon wegen der Atomkriegsgefahr. Er tue sich schwer mit dieser Haltung, sagt Müller, weil er wisse, wie schuldig er sich damit an den Ukrainern mache. Aber wenn Putins Truppen einfach durchmarschiert wären nach Kiew, wenn die Ukrainer die weiße Fahne gehisst und sich ergeben hätten, dann wäre vielleicht kein einziger Mensch gestorben, glaubt er: „Der Klügere gibt nach.“ Müller, ein freundlicher Mann, sagt solche Sätze ohne zu stocken, weil er offenkundig aufrichtig an sie glaubt. Und was ist mit den brutalen Vergewaltigungen, den nach Russland verschleppten Kindern, den Massakern wie in Butscha, dem Völkermord? Soll man sich da auch wegducken und einfach hoffen, dass sie schnell vorbeigehen? Hauptsache, man schießt nicht zurück? Der Krieg, sagt Müller, bringe eben das Schlimmste in den Menschen hervor. Aber wenn die Ukrainer sich gleich ergeben hätten, wäre ihnen das Meiste davon erspart geblieben, davon ist er überzeugt. „Viele halten das für naiv, aber ich glaube daran: Wem keine Gegenwehr entgegenschlägt, der schießt nicht so ohne weiteres auf Menschen. Das ist etwas ganz anderes als im Krieg.“


    „Russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen“

    Müller erzählt dann gern die Geschichte der Bewohner der ukrainischen Stadt Slawuwytsch. Im März 2022 demon­strierten sie gewaltfrei gegen die Einnahme ihrer Stadt durch die Russen und ließen diese sogar ihre Häuser nach Waffen durchsuchen. Damit, zu dem Schluss kam zumindest eine Studie des „International Catalan Institute for Peace“ (ICIP), erreichten sie angeblich, dass die Russen den Bürgermeister wieder freiließen und nach ein paar Tagen wieder aus der Stadt abzogen. Unabhängig überprüfen lässt sich all das nicht, aber für Müller ist es trotzdem Beleg genug, dass gewaltloser Widerstand viel entwaffnender sei als jede Haubitze.


    Auch Thomas Carl Schwoerer zitiert die katalanische Studie gern ausgiebig. Er ist Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der ältesten deutschen Pazifistenvereinigung, und auch er sagt in sehr freundlichem Ton ziemlich harte Sätze, vor allem für Menschen, deren Land gerade überfallen wurde. Er maße sich zwar nicht an, den Ukrainern zu empfehlen, was sie tun sollten, sagt Schwoerer. Aber wenn er Ukrainer gewesen wäre, hätte er sich wahrscheinlich der ukrainischen Friedensbewegung angeschlossen und ausschließlich „gesamtgesellschaftlich gut vorbereiteten gewaltfreien Widerstand“ gegen die Russen geleistet. Auf die Frage, was dann mit den mutmaßlichen Verbrechen durch die Besatzer sei, mit Unterdrückung, Terror und der totalitären Indoktrinierung des „neurussischen Brudervolks“, sagt Schwoerer: „Die damit einhergehende Besatzung hat sicher Härten, die schlimm sind. Aber wenn man die aushielte, hätte man immerhin die Perspektive, die Besatzung irgendwann abzuschütteln.“ Das sei dann auch keine Kapitulation der Ukraine, sondern die zwar „sehr schmerzhafte, aber klügere Alternative zu immer mehr Waffenlieferungen, enormer Zerstörung und Hunderttausenden Toten“.


    Den Feind also erst einmal gewähren lassen und dann so lange zivilen Widerstand leisten, bis der Aggressor mürbe ist, so stellt Schwoerer sich eine besetzte Ukraine vor. Wenn erst die Journalisten und Beamten und danach die Busfahrer, die Ärzte und Müllmänner ihre Arbeit verweigerten; wenn das Land dem Usurpator seine Eroberung also so schal wie nur möglich mache, dann werde Russland schon einsehen, dass die Besatzung enden müsse. Schwoerer sagt, dafür müsste aber auch der Westen nicht nur die ukrainische, sondern auch die russische Zivilgesellschaft noch viel mehr bei ihrem Widerstand gegen Putin unterstützen – zum Beispiel, indem russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unkompliziert Asyl erhielten. Schwoerer schwebt gar ein internationaler Friedensplan vor, vielleicht sogar unter Be­teiligung chinesischer Blauhelmsoldaten – denn jeder Tag ohne Waffenstillstand und Verhandlungen erhöhe die Gefahr eines Atomkriegs. Der Westen, sagt Schwoerer, müsse in Peking viel mehr für eine Vermittlerrolle werben. „Russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen.“


    Eine Dialektik des „Ja, aber“

    Kritiker, die erhebliche Zweifel am Kooperationswillen Pekings haben, finden so eine Haltung allerdings unerträglich naiv. Sie fragen: Wenn den Pazifisten schon die Freiheit der Ukrainer egal ist, warum wehren sie sich dann nicht wenigstens für ihre eigene? Denn wenn man Putin jetzt in der Ukraine gewähren lässt, so die Befürchtung, dann macht er danach vielleicht in Moldau weiter, in Litauen oder in Polen. Dann macht sein Beispiel bei allen Despoten dieser Welt Schule und das Europa, das wir kennen, existiert nicht mehr.


    Schwoerer hält das für übertrieben. Wie der umstrittene amerikanische Politologe John Mearsheimer will er in Putins Reden keine Belege dafür sehen, dass der die gesamte Ukraine zum Teil des russischen Staatsgebietes machen und sich danach noch weitere Gebiete einverleiben wolle. „Putin will nach dem Vorbild der amerikanischen Monroe-Doktrin eine russische Einflusszone errichten, die ich ablehne, mindestens aber eine neutrale Ukraine, weil er sich von der NATO umzingelt fühlt. Aber dieses Sicherheitsbedürfnis allein ist ja noch keine imperialistische Hegemonie.“ Wirklich nicht? Und was sonst sollen Putins Aufsätze und Hasstiraden dann sein, in denen er die Ukraine als natürlichen Teil Russlands bezeichnet, gegen eine vermeintliche „Naziregierung“ in Kiew und den angeblich kriegslüsternen „kollektiven Westen“ hetzt, der die Vernichtung Russlands plane?


    Es ist eine Dialektik des „Ja, aber“, hinter der sich Pazifisten wie Olaf Müller oder Thomas Carl Schwoerer verschanzt haben. Nicht selten wirkt die Diskrepanz zwischen Weltbild und Realität auch unfreiwillig komisch. Etwa, als der Friedensaktivist Franz Alt, der Bücher mit Titeln wie „Friede ist noch immer möglich“ verfasst und auch das „Manifest“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben hat, Putin jüngst seinen Wohnort Baden-Baden als Ort für Friedensverhandlungen vorschlug, unter der Leitung des Dalai Lama, des Papstes oder des UN-Generalsekretärs. Eine Antwort aus dem Kreml steht noch aus.


    Verweigerungshaltung als unterlassene Hilfeleistung

    Alt ist „Realpazifist“, wie er sagt; anders als Olaf Müller oder Thomas Carl Schwoerer plädiert er zumindest für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Aber damit ist er unter Pazifisten ziemlich alleine. Viele, die wie Alt aus der christlichen Friedensbewegung stammen, können den Gedanken kaum ertragen, dass das, wofür sie jahrzehntelang ge­kämpft haben, eine bessere Welt ohne Kalten Krieg und atomare Bedrohung, sich als Illusion entpuppt hat. Also bleiben sie dabei, mit trotzig vorgerecktem Kinn: Waffen können keine Lösung sein, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.


    Auch die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann klammert sich weiter an dieses Weltbild. „Als Christen können wir nur für den Frieden plädieren und keine Gewalt legitimieren“, sagt sie der F.A.S. Sie sei sich bewusst, dass auch diese Position Schuld mit sich bringe. „Aber die Position für Waffenlieferungen eben genauso.“ Käßmann bleibt bei Nachfragen, wie der Frieden mit einem brutalen Diktator denn konkret aussehen könne, ziemlich vage, wie viele Pazifisten. Sie erzählt lieber eine Geschichte. Einmal fiel ihr ein Gebetbuch aus dem Zweiten Weltkrieg in die Hände, es war für Soldaten der Wehrmacht ge­dacht. Darin hieß es, es sei heroisch, für Gott im Felde zu sterben, nie sei man Gott näher. „Und dann kommen die zehn Gebote, und unter dem fünften, Du sollst nicht töten, steht in Klammern: Gilt nicht im Kriegsfall.“ Nein, sagt Käßmann, so gehe es nicht. „So einfach können wir es uns mit unserem Glauben nicht machen.“


    Der Grüne Ralf Fücks hingegen ist überzeugt, dass es die Pazifisten seien, die es sich zu einfach machten. Deren Verweigerungshaltung sei nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung unter dem Deckmantel einer vermeintlich höheren Moral. „Viele Fundamentalpazifisten haben große Angst, dass der Krieg auch zu ihnen kommt und wünschen sich deshalb vage Frieden, jenseits von Zeit und Raum“, sagt Fücks, der mit seiner Frau Marieluise Beck ebenfalls lange Jahre in der Friedensbewegung aktiv war, sich aber schon lange keine Illusionen mehr macht. Fücks findet, wer kategorisch jede Waffenlieferung und jede Beteiligung an Militäreinsätzen ablehnt, blendet aus, wer für den Krieg verantwortlich ist und für welche Ziele er geführt wird. „Damit wird jede Differenz zwischen Aggression und Verteidigung, zwischen einem gerechtfertigten und einem ungerechten Krieg, verwischt.“ Entsprechend leicht könne dieser „unpolitische Pazifismus“ von Leuten mit einer populistischen Agenda wie der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in­strumentalisiert werden.


    Es geht nicht nur um die Ukraine

    Auch eine andere Argumentation lassen Fücks und Beck nicht gelten: dass Tote durch deutsche Waffen schlimmer seien als durch andere. Viele Pazifisten sehen das so, weil sie den Satz „Nie wieder Krieg“ nach Auschwitz und den Verbrechen im Dritten Reich nicht anders als wörtlich deuten wollen. Panzerlieferungen aus den USA und aus Großbritannien, sagte etwa der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge einmal, seien etwas ganz anderes als solche aus Deutschland. „Über 25 Millionen tote Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg durch den Angriff Nazi-Deutschlands mahnen, dass nie wieder deutsche Panzer Russen töten dürfen.“ Selbst ein brutaler Angriffskrieg wie in der Ukraine rechtfertige es nicht, mit diesem Tabu zu brechen. Noch drastischer formuliert es Olaf Müller, der Pazifist aus Berlin: Hitler, sagt er, sei die einzige Ausnahme, gegen die eine Verteidigung mit Waffengewalt gerechtfertigt gewesen sei, weil die Monstrosität der Verbrechen so singulär war. In der Ukraine sei man von dieser Dimension des Grauens aber noch weit entfernt, trotz aller Schrecken und Massakern wie in Butscha.


    Ralf Fücks hält diese Argumentation für historisch und moralisch äußerst fragwürdig. „Der Satz ,Nie wieder Krieg‘ bedeutete ursprünglich: Nie wieder Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Das wurde dann verkehrt in: Nie wieder beteiligen wir uns an militärischen Einsätzen, auch wenn es um die Verteidigung des Völkerrechts oder um die Verhinderung von Völkermord geht. Jetzt heißt es: ,Wir liefern keine Waffen an eine Nation, die um ihr Überleben und ihre Freiheit kämpft.‘ Das ist eine Perversion der historischen deutschen Verantwortung.“


    Vielen bedingungslosen Pazifisten, glaubt Marieluise Beck, gehe es gar nicht nur um die Ukraine, sondern um etwas anderes: Sie seien nicht bereit, ihre eigene Angst vor dem Krieg auszuhalten und wollten auch keine Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen sie sich angreifbar machen könnten. Also ruhten sie sich lieber auf ihrer vermeintlich überlegenen moralischen Position aus. „Fundamentalpazifisten verweigern sich Ambivalenzen, zum Beispiel bei der Frage, ob die Gleise nach Auschwitz nicht hätten bombardiert werden müssen oder ob die Kämpfer im Warschauer Ghetto nicht möglichst viele Waffen zu ihrer Verteidigung hätten haben sollen.“ Es sei paradox, sagt Beck, aber gerade die Singularität des Nationalsozialismus und der deutschen Schuld verleite viele dazu, heute keine Verantwortung für das militärisch Notwendige zu übernehmen. „Wir als Söhne und Töchter der Täter von damals haben aber die Pflicht, den Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch mit Waffen zur Seite zu stehen.“ Gerade Deutschland, das von den Alliierten mit militärischer Gewalt vom Nationalsozialismus befreit wurde, müsse das doch am Besten verstehen, sagt Beck. „Diese Tatsache wird durch die Haltung der Pazifisten im Nachhinein noch einmal diskreditiert.“



    Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden.


    Info: https://zeitung.faz.net




    unser Kommentar: 


    Hallo Leute!


    So fing es in den 1980er-Jahren auch bei den Grünen an: Als sie sich in Realos und Fundis spalten ließen, konnten sie innerhalb von elf Jahren zerstört werden...


    Nachdem es (noch) wenig Erfolg hatte, uns als "LumpenpazifistInnen" zu denunzieren, versucht es ein Schreiberling in der FAS (FAZ am Sonntag) jetzt mit der Unterscheidung zwischen Realpazifisten (Franz Alt) und Fundamental- Pazifisten...


    Es werden so ziemlich alle propagandistischen Sturmgeschütze aufgefahren: Der Schuld-Kom-plex (zu dem leider auch noch Leute aus unseren eigenen Reihen wie Olaf Müller (in seinem Buch "Verteidigung des Pazifismus" und Margot Käßmann das Stichwort liefern), die Neuauflage der Domino-Theorie, der Unterstellung, Pazifismus sei naiv, weltfremd...

    daß EINE Ausnahmen wie im Falle des Holocaust die "Verteidigung mit Waffengewalt rechtfertige...


    Und Marieluise Beck-Oberndorf leistet sich die monströse Frechheit, die historischen Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren, indem sie scheinbar naiv fragt, "ob die Gleise nach Auschwitz nicht hätten bombardiert werden müssen" - wohlwissend, daß wohl 99 Prozent der Deutschen nichts von Jan Karski wissen (der Wikipedia-Artikel über ihn ist leider hinsichtlich des wichtigsten Aspekts Desinformation). Bis heute wird versucht, zu vertuschen, daß Jan Karski 1943 sowohl bei

    seiner Mission in London beim damaligen britischen Außenminister Anthony Eden als auch in Washington bei einer Unterredung mit dem damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt

    nichts erreichen konnte. Auch die Schutz- Behauptung(en), die Westmächte hätten über die Nazi-Verbrechen nichts gewußt und/oder hätten Karski nicht geglaubt, werden bis heute immer wieder erzählt. Laut Karski sagte Eden wortwörtlich: "Wir wissen Bescheid über die Greueltaten der Nazis."

    Die Regierungen in London und Washington wußten schon Anfang 1943 durch die Entschlüsselung deutscher Codes (Enigma) von der systematischen Vernichtung der Juden durch das Nazi-Regime.


    Einen herzlichen Gruß

        Klaus Schramm




    Weiteres:





    Krieg in der Ukraine

    Postsowjetisches Gerede

    faz.net, 7. Mai 2023

    Nein danke, keinerlei Bedarf: Warum ich als ukrainischer Schriftsteller eine Einladung nach Berlin auf ein Podium mit „guten Russen“ ablehne. Ein Gastbeitrag

    Von Oleksandr Mykhed


    Ich habe eine Anfrage von einem deutschen Veranstalter erhalten: „Wir möchten Sie zu einem Treffen ukrainischer, belarussischer und russischer Schriftsteller, Journalisten und Aktivisten einladen.“ Es ist meine erste Einladung dieser Art, und meine Antwort steht seit Langem fest:


    „Nein.“


    Ukrainische Schriftsteller und Intellektuelle haben auf Podien mit Russländern und Belarussen keine gemeinsamen Themen. Russland ist schuld an den Gräueltaten, die auf unserem Boden geschehen, und Belarus kollaboriert.


    - Ab hier Bezahlschranke -


    Info: https://zeitung.faz.net

    07.05.2023

    Project Canary: Windige Zertifikate für Fracking-Gas

    Screenshot_2023_05_07_at_09_55_19_Project_Canary_Windige_Zertifikate_f_r_Fracking_Gas_infosperber

    Kanarienvögel wurden früher zur Warnung von Bergleuten vor Grubengas eingesetzt. Hörte der Vogel auf zu singen, mussten die Bergleute die Beine in die Hand nehmen. © DeWiki


    infosperber.ch vom 6.05.2023, Daniela Gschweng 

    Eine Firma, die US-Erdgas als sauber zertifiziert, versagt bei der Erkennung von Lecks, fanden zwei Umweltorganisationen heraus.


    Kann es sauberes Fracking-Gas geben? Oder überhaupt umweltfreundliche Erdgasförderung? «Ja», sagen die USA und bieten zertifiziertes Gas an, das angeblich besonders emissionsarm gefördert wurde.

    Doch die Zertifikate seien nichts anderes als Greenwashing, kritisiert ein im April veröffentlichter Report der Organisationen Earthworks und Oil Change International.


    Um Erdgas als besonders klimafreundlich auszuweisen, bewerten die Zertifizierer die Emissionen entlang der Lieferkette sowie Verarbeitungsstandards. Sie prüfen auch, wie ein Betrieb mit Lecks umgeht. Eines der Unternehmen, das solche Zertifizierungen anbietet, ist Project Canary.


    Teil der Lösung oder Teil des Problems?

    Project Canary sieht sich als Teil der Lösung für die Klimakrise. «Wir werden in der Lage sein, den Klimawandel durch Messungen zu lösen», erklärte der CEO Chris Romer im vergangenen Jahr. Das berichtet das Medium «Commondreams».

    Das ist sehr vollmundig ausgedrückt. Erdgas besteht zu grossen Teilen aus Methan. Methan ist ein potentes Treibhausgas, das bei der Förderung und dem Transport von Erdgas freigesetzt wird.


    Weltweit und besonders in den USA gibt es etliche alte und undichte Bohrlöcher sowie Lecks in Anlagen, aus denen Methan freigesetzt wird. «Infosperber» berichtete regelmässig darüber. Eine sauberere Verarbeitung und bessere Überwachung sind wünschenswert. Methan bleibt dennoch ein klimaschädliches Gas.


    22 Lecks und niemand bemerkt es

    Für Earthworks und Oil Change International ist Project Canary Teil des Problems. Für ihren im April publizierten Bericht «Certified Disaster» (https://earthworks.org/resources/certified-disaster) untersuchten die beiden Umweltorganisationen 30 Öl- und Gasförderstätten in Colorado, an denen unter anderem Monitoring-Einrichtungen von Project Canary installiert sind.


    Mit einer Spezialkamera zeichneten sie auf, wo Methan aus den Anlagen entwich. Im Untersuchungszeitraum von Mai bis November 2022 fanden sie 22 signifikante Lecks, 14 davon an Anlagen mit Überwachungsgeräten von Project Canary. Keines der mit Optical Gas Imaging (OGI) dokumentierten Ereignisse wurde von den Überwachungsgeräten erkannt. Für das blosse Auge sind Methan-Lecks unsichtbar.


    «Wie kann Project Canary Methanemissionen zertifizieren, wenn es Emissionen nicht einmal feststellen kann?», fragen Earthworks und Oil Change International in einem Youtube-Video, in dem sie die Recherche «Certified Disaster» vorstellen. Die Umweltorganisationen bemängeln fehlende Transparenz über Standards und Emissionen. Gerade diese bewirbt Project Canary aber intensiv. Ausserdem fanden sie Interessenkonflikte bei den Unternehmensvorständen. Einige sind finanziell mit den Unternehmen verbunden, die Project Canary zertifiziert.


    Auch betroffen: LNG-Exporte nach Europa

    Auch für europäische Unternehmen und Regierungen sind die Ergebnisse wichtig. Europa erlebt derzeit einen Flüssiggas-Boom, weil es Pipeline-Importe aus Russland ersetzen muss. Die USA sind deshalb im vergangenen Jahr zum weltgrössten LNG-Exporteur aufgestiegen. Die EU erwägt, LNG-Importe an Emissionskritierien zu knüpfen. Zertifikate wie die von Project Canary kämen da gelegen.


    Der Bericht mache aber deutlich, dass den Bemühungen der amerikanischen Gasproduzenten und -exporteure nicht zu trauen sei, sagen Earthworks und Oil Change International.


    «Unbewiesener, unregulierter Unsinn»

    «Wir haben festgestellt, dass die Überwachungsgeräte, die Project Canary zur Zertifizierung von Gas einsetzt, keine signifikanten Verschmutzungsereignisse im Feld erkennen, also genau die Verschmutzung, die sie angeblich überwachen», sagt Co-Autor Josh Eisenfeld, Kampagnenleiter für Unternehmensverantwortung bei Earthworks. In seinen Augen ist die Erdgas-Zertifizierung «unbewiesener, unregulierter Unsinn» oder reine Geldmacherei. Project Canary sieht das anders.


    Eine Zertifizierung, für die es laut dem Bericht keinerlei Grundlage gebe, schaffe ein falsches Narrativ, sagt auch Lorne Stockman, Co-Direktor der Forschungsabteilung von Oil Change International und Mitverfasser des Berichts. Die Autoren der Studie fordern daher eine stärkere Regulierung der Fracking-Industrie und ein Ende der Förderung fossiler Brennstoffe. Sie betonen, dass die Zertifizierung von Unternehmen kein Ersatz für eine wirksame Klimapolitik und den Umstieg auf erneuerbare Energien sein kann.


    Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
    _____________________
    Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

    Weiterführende Informationen


    Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/project-canary-windige-zertifikate-fuer-fracking-gas


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

    Brüssel will Kriegswirtschaft, Moskau wird Kriegsziel – und Streit um Asylpolitik

    lostineu.eu, vom 6. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die EU-Kommission will die Kriegswirtschaft – so schnell wie möglich. Moskau wird zum Kriegsziel – doch keiner will’s gewesen sein. Und es gibt neuen Steit über die Asylpolitik – diesmal auch in Deutschland.


    Zitat: Europa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt ernst.


    Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten.


    „ASAP“ hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf genannt. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ – aber auch für „As soon as possible“ – so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.


    Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann nicht einfach über Nacht auf Kriegswirtschaft umschalten. Das geben die EU-Verträge nicht her. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen Plan mußte Breton sogar Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds zusammenkratzen!


    Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der warme Segen aus Brüssel zugute kommen soll. Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – oder kann das Geld auch für Käufe in Übersee genutzt werden, wie dies Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz.


    Selbst wenn der Streit inzwischen beigelegt wurde – die Munition ist immer noch nicht da. Denn das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes Jahr ruhig liegen, bevor es verwendet werden kann. Und die europäische Industrie muß die Produktion nicht nur umstellen, sondern auch hochfahren.


    Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern nur „so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor sie vollmundige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch blamieren…


    Faeser eifert Seehofer nach

    Was war noch? Moskau ist zum Kriegsziel geworden. Zwei Drohnen sind sogar über den Kreml explodiert. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Die EU warnt zwar vor einer neuerlichen Eskalation – fordert aber gleichzeitig, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern…

    Außerdem gibt es wieder Streit über die Asylpolitik – diesmal sogar in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser fordert, dass Asylanträge künftig schon an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden. Damit eifert sie ihrem Amtvorgänger Seehofer nach – mit ähnlich geringen Erfolgsaussichten…


    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



    Angriff auf den Kreml: Kein Freibrief für Selenskyj 3. Mai 2023

    Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?

    Mehr


    Screenshot_2023_05_07_at_09_29_50_SIMdesign_Content_Management_mit_System



    Mehr Austerität – und mehr Geld für Waffen? 2. Mai 2023

    Der Streit um die Finanzpolitik in der EU nimmt absurde Züge an. Finanzminister Lindner fordert striktere Schuldenregeln und damit mehr Austerität. Gleichzeitig soll aber die Finanzierung von Waffen für die Ukraine gefördert werden. Wie passt das zusammen?

    Mehr



    Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad 1. Mai 2023

    Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlohrad zeigt.

    Mehr

    2 Comments

    1. KK
      7. Mai 2023 @ 02:21

      „Die EU warnt zwar vor einer neuerlichen Eskalation – fordert aber gleichzeitig, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern…“
      Wie der Monteur, der an einer Tankstelle die vorgeschriebenen Warntafeln anbringt – und dabei Kette raucht…

    Reply

  • european
    6. Mai 2023 @ 17:32

    Dazu Scott Ritter aktuell aus Irkutsk:

    „Sanctions are working. That’s just a straight-up fact. Russia has transformed its economy into one that no longer needs the West and, in many cases, no longer wants the West“

    4 erhellende Minuten:

    https://youtu.be/sfiYOs3AQq8


  • Info: https://lostineu.eu/bruessel-will-die-kriegswirtschaft-moskau-wird-zum-kriegsziel-und-streit-um-asylpolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Einsatz gegen Korruption


    lostineu.eu, 6. Mai 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission will die Korruptionsbekämpfung verstärken.


    (Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)

    Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“


    Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.


    EINORDNUNG: Nach dem Katargate im Europaparlament steht die EU selbst unter Verdacht, für Korruption anfällig zu sein. Der Vorschlag zielt vor allem darauf, dass alle EU-Staaten gleichermaßen gegen Bestechung und ähnliche Prakiken vorgehen. Abzuwarten bleibt, ob die EU auch Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt. Borrell hatte es nach dem Katargate sehr eilig, Katar und Marokko zu besuchen und für schön Wetter zu sorgen. Und wie sieht es eigentlich mit der Korruption in der Ukraine aus?

    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.



    5 Comments

    1. Armin Christ
      7. Mai 2023 @ 06:29

      Müssen wir jetzt fürchten daß eine Spezialeinheit aus Brüssel das Wirtschaftsministerium stürmt ???!!!
      Da scheien wohl einige ganz laut: „Haltet den Dieb“

    Reply

  • KK
    7. Mai 2023 @ 02:17

    @ Thomas Damrau:
    „Bei uns in Europa werden kunstvolle Lobby-Netzwerke…geknüpft, die durchaus einen ästhetischen Wert besitzen.“
    Ob der Wert ästhetischer Natur ist, ist doch eher Geschmacksache; ein Höchstmass an Kreativität kann man diesen Konstrukten allerdings kaum absprechen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    6. Mai 2023 @ 21:12

    Der Unterschied zwischen den Gelöbnissen gegen Korruption vor einiger Zeit als Reaktion auf Katar-Gate und der neuen Initiative besteht im Verweis auf die weltweite Bedeutung der Korruption.

    Vielleicht ist die wahre Botschaft: „Wenn schon Korruption, dann bitte regel-basiert, wie das die EU modellhaft vorlebt. In der EU wird nicht plump ein Geldschein zwischen die Seiten des Genehmigungsantrags gelegt. Bei uns in Europa werden kunstvolle Lobby-Netzwerke zwischen Kommission, den Regierungen und der Industrie geknüpft, die durchaus einen ästhetischen Wert besitzen.“

    Reply

  • Arthur Dent
    6. Mai 2023 @ 19:42

    Borell musste sein Amt als Präsident der Europäischen Hochschulinstituts in Florenz wegen einer nicht offengelegten, mit 300.000 Euro jährlich dotierten Aufsichtsratstätigkeit beim Energiekonzern Abengoa aufgeben. Und er bekam ein Bußgeld von 30.000 Euro wegen Insiderhandels.

    Reply

  • KK
    6. Mai 2023 @ 12:24

    Da werden wieder die Böcke zum Gärtnern geschickt.
    Ist nicht ausgerechnet Borell selbst einschlägig vorbelastet? Mir geistert da sowas von einem Strafbefehl im Hinterkopf…
    Hat nicht von der Leyen sowohl in Ihrer Zeit im Verteidigungsministerium (und standhaft danach) als auch als EUCO-Chefin wichtige SMS zu Milliardengeschäften der Öffentlichkeit vorenthalten?
    Um nur zwei Namen zu nennen…


  • Info:https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-mehr-einsatz-gegen-korruption


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht


    lostineu.eu, vom 5. Mai 2023

    In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.


    Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.

    Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.

    Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.

    Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…

    Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.

    Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.

    Die Definition eines „Verbrechens der Aggression“ wurde zwar schon 2010 im Römischen Statut des Gerichtshofs festgelegt; sie umfasst auch Angriffskriege.


    Streit über Sondertribunal

    Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Das wäre gegen die Regeln – und das Recht.

    Ein Sondertribunal, wie es auch Außenministerin Baerbock fordert, wäre ein möglicher Ausweg – doch über den richtigen und vor allem juristisch wasserdichten Weg dahin streiten sich sogar die EU-Staaten.

    Doch das wurde in den groß aufgemachten Berichten zu Selenskyjs Besuch in Den Haag nicht erwähnt – ebenso wenig wie die „großzügige“ Rechtsauslegung durch Kommissionschefin von der Leyen.

    Es würde wohl das Narrativ von der „regelbasierten Ordnung“ stören, auf die sich die EU und die Ukraine gern berufen…

    Siehe auch „Brüssel fördert die Kriegswirtschaft – für die Ukraine

    P.S. Mit seinem Auftritt in Den Haag hat Selenskyj nicht nur wie bisher Verhandlungen mit Kremlchef Putin eine Absage erteilt, sondern Verhandlungen tout court. Sein Motto: „No Peace Without Justice for Ukraine.“



    6 Comments

    1. Monika
      6. Mai 2023 @ 17:08

      Liebe Leute, was lernen wir daraus? Anstatt permanent und laut die Einhaltung UNSERER WERTE und RECHTS-REGELN von UNSEREN Politikern einzufordern, erregen wir uns über die Unverschämtheiten eines Herrn Selenskyjs, (hängen ihm aber gleichzeitig einen Karlspreis um den Hals), ordnen das schlichte Medienspektakel einer Monarchenkrönung im 21.Jaherhundert als „historisch“ ein, wählen Herrn Pistorius zum beliebtesten Politiker Deutschlands, unterstützen den industriell-militärischen Komplex der USA durch den sinnfreien Kauf von F35, riskieren -ohne mit der Wimper zu zucken- unseren eigenen atomaren Untergang im offiziellen Rückzugsszenario bei einem immer wahrscheinlicher werdenden offenen Krieg NATO gegen Russland ….um nur zu nennen was mir gerade so in den Sinn kommt…
      Wie sagte so ähnlich schon Einstein? …dümmer geht immer.

    Reply

  • KK
    6. Mai 2023 @ 14:37

    @ Helmut Höft:
    Es ist leicht, „werte- und regelbasiert“ zu sein, wenn man
    a) die Werte und Regeln selbst definiert bzw. aufstellt und
    b) diese dann auch noch nach Belieben zum eigenen Vorteil dehnt und beugt.

    Reply

    • ebo
      6. Mai 2023 @ 13:49

      Gut beobachtet

      Reply

  • Helmut Höft
    6. Mai 2023 @ 12:10

    Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht Hä? „Wir“ sind doch „werte“- und „regel“basiert? ???? (weiteres siehe Kommentar von KK)

    Reply

  • KK
    6. Mai 2023 @ 00:51

    Den Lissabon-Vertrag können wir getrost in die Tonne kloppen. Die römischen Verträge erkennt ja die Ukraine auch nur in den Fällen an, die ihr genehm sind – grundsätzlich ist die Ukraine dem IStGH ebenso wenig beigetreten wie Russland, die USA oder Israel. Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!
    Die USA haben sogar unverfroren den Niederlanden mit militärischer Intervention gedroht, sollte jemals ein US-Bürger dort inhaftiert werden…
    Komme mir keiner mehr mit „justice“ oder „Rechtsstaat“… die Zeiten, sollte es sie jemals auch nur ansatzweise gegeben haben, sind definitiv vorbei und bleiben allenfalls eine Utopie!

    Reply

    • Helmut Höft
      6. Mai 2023 @ 12:03

      Denn sonst gäbe es wohl massig Klagen dort aus dem Donbas, aus der Westbank, und bezüglich den USA aus nahezu der ganzen Welt!

      Bingo!


  • Info: https://lostineu.eu/bruessel-und-kiew-beugen-das-recht


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    07.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Waffen nieder! – Internationaler Friedensgipfel in Wien

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 07.05.2023


    Die Waffen nieder! &#8211; Internationaler Friedensgipfel in Wien


    Am 10. und 11. Juni 2023 findet in Wien der &#8222;International Summit for Peace in Ukraine&#8220; statt. Namhafte zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen, laden zu diesem „Internationalen Friedensgipfel“ ein. Das Programm umfasst Plenarsitzungen, Podiumsdiskussionen, Voices for Peace und Arbeitsgruppen,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-waffen-nieder-internationaler-friedensgipfel-in-wien/


     -----------------------


    Zur Pflicht der Gewaltlosigkeit


    Zu Beginn der Invasion in der Ukraine gab es einen Moment, in dem die Bevölkerung spontan zu zahlreichen, wenig berichteten Aktionen des gewaltfreien zivilen Widerstands griff: &#8211; Gespräche mit russischen Soldaten, das Ändern oder Entfernen von Straßenschildern, um das Militär&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/zur-pflicht-der-gewaltlosigkeit/


     -----------------------


    Dringendes Schreiben an die Präsidenten der Welt zur Ukraine


    &#8222;Was hat die Menschheit auf diesem alten Globus trotz aller Katastrophen der Natur und aller tragischen Fehler der Menschheit erhalten, wenn nicht den Glauben an neue Möglichkeiten und den Mut, sie zu befürworten?&#8220; Von den unterzeichnenden Organisationen, 27. April 2023&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/dringendes-schreiben-an-die-praesidenten-der-welt-zur-ukraine/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.05.2023

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