23.05.2023

Die Geopolitik des Klimawandels    Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China.

german-foreign-policy.com, 23. Mai 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.


Zitat: Arctic Challenge

Vom kommenden Montag (29. Mai) bis zum 9. Juni wird die Bundeswehr gemeinsam mit den Streitkräften weiterer NATO- und NATO-naher Staaten den Luftkrieg im Hohen Norden trainieren. Nach Angaben der norwegischen und der finnischen Streitkräfte wird das Manöver, von den Militärbasen Ørland in Norwegen, Kallax in Schweden und Rovaniemi sowie Pirkkala in Finnland ausgehend, hauptsächlich über den „nördlichen Regionen“ der drei Länder stattfinden.[1] Darüber hinaus kündigt die finnische Luftwaffe militärische Aktivitäten in den Trainingsgebieten bei Sodankylä, Kajaani, Tampere, Oulu and Vaasa sowie über dem Meer zwischen Vaasa und Pori an.[2] Das Übungsgebiet befindet sich damit teilweise kaum mehr als 100 km Luftlinie entfernt von der russischen Grenze. Veranstaltet wird das Manöver mit der Bezeichnung Arctic Challenge alle zwei Jahre von Finnland, Norwegen und Schweden, wobei dieses Jahr Finnland die Hauptverantwortung trägt. Die jüngste Arctic Challenge-Übung fand im Jahr 2021 statt – also vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Damals waren nach offiziellen Angaben rund 70 Flugzeuge beteiligt. Dieses Jahr werden es mit 150 mehr als doppelt so viele sein.


Gemeinsamer Luftkrieg

Insgesamt werden 14 Staaten, 12 davon NATO-Mitglieder, und – mit mehreren AWACS-Flugzeugen – die NATO selbst an der Übung teilnehmen. Ziel ist es laut den norwegischen Streitkräften, trotz der unterschiedlichen Waffensysteme, über die die einzelnen Staaten verfügen, „Kampfeinsätze gemeinsam in großen multinationalen Luftoperationen sicher und effektiv“ durchführen zu können.[3] Diese auch „Interoperabilität“ genannte Fähigkeit ist für die NATO von großer Bedeutung – denn NATO-Einheiten setzen sich oft aus nationalen Truppenkontingenten der Mitgliedstaaten zusammen, die noch dazu häufig wechseln. Erst mit Übungen wie Arctic Challenge führt das Militärbündnis die nationalen Waffensysteme, Soldaten, Kommandostrukturen und -sprachen seiner Mitglieder und Partner zu einer geeint handlungsfähigen NATO-Truppe zusammen.


Tauwetter

Das Manöver Arctic Challenge ist Teil der seit Jahren zunehmenden Militarisierung des Hohen Nordens. Das Auswärtige Amt rechnet ab „Mitte dieses Jahrhunderts“ mit einer eisfreien Arktis und spricht von „wesentlichen“ außenpolitischen Konsequenzen des Klimawandels für die Region. Mit dem zunehmenden und wohl dauerhaften Abschmelzen des arktischen Eises wird die Arktis zugänglicher für Aktivitäten jeder Art und damit auch ökonomisch, politisch und militärisch relevanter. Bereits heute sind die eisfreien Flächen im Sommer wesentlich größer denn je zuvor; im Winter wiederum ist das Eis erheblich dünner. „Widerstreitende wirtschaftliche und geopolitische Interessen“ [4] haben vor diesem Hintergrund, heißt es, zu einem „Kampf um den Nordpol“ [5] geführt; vor allem die USA, Russland, China und Kanada, aber auch die Bundesrepublik sind bemüht, ihre Stellung in der geostrategisch so bedeutenden Region auszubauen.


Arktischer Seehandel

Von Interesse ist die Arktis einerseits wegen der umfangreichen Ressourcenbestände, die unter ihrem Meeresboden liegen und heute noch gar nicht oder kaum erschlossen sind. Außerdem eröffnet der Klimawandel neue Handelsrouten, die bei fortschreitender Eisschmelze und beim konsequenten Aufbau von Infrastruktur in der Region das Potenzial haben, die Bedeutung zentraler bisheriger Routen durch den Suez- und den Panamakanal zu schmälern. Die Nordostpassage entlang der russischen Nordküste und die Nordwestpassage um Nordkanada könnten die Schiffsrouten zwischen Asien, dem amerikanischen Kontinent und Europa um Tausende Kilometer verkürzen. Kanada und Russland beanspruchen jeweils die Routen in ihrem Einflussgebiet als nationale Gewässer; das ermöglicht es ihnen nach internationalem Seerecht, den Zugang zu den strategischen Seestraßen zu kontrollieren.[6] 2020 verabschiedete Moskau nicht zufällig einen Aktionsplan unter anderem zur infrastrukturellen Erschließung der Region.[7]


Deutsches Dilemma

Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, könne die Bundesrepublik, wenngleich sie „außenhandels- und rohstoffabhängig“ sei, als „Mittelmacht“ im Ringen der Großmächte um Einfluss in der Arktis nicht wirklich mithalten. Der Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China schränke auch im Hohen Norden Deutschlands Handlungsspielräume ein.[8] Vor diesem Hintergrund wirbt die Bundesregierung in ihren Arktisleitlinien für eine internationale Kooperation, für Klima- und Umweltschutz und vor allem für freie Seewege in der Arktis.[9] Gleichzeitig heißt es bei der SWP, „Moskaus Politik im Hohen Norden und in der Arktis“ sei „unmittelbar mit seinen Interessen in Europa verknüpft“. In der Tat hat Russland über die Arktis Zugang zum Atlantik, über den die militärischen Nachschubrouten der USA nach Europa verlaufen. Nicht zuletzt deshalb strebt Berlin „eine intensivere Befassung von EU und NATO mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Arktis“ an.[10] Damit gerät Berlin in ein Dilemma: Es wünscht uneingeschränkten Handel, treibt aber gleichzeitig eine Blockbildung voran, die geeignet ist, den freien Handel zu gefährden.

 

[1] Arctic Challenge Exercise 2023. forsvaret.no 05.05.2023.

[2] ACE 23 air exercise will see around 150 aircraft. ilmavoimat.fi. Arctic Challenge Exercise 2023. ilmavoimat.fi.

[3] Arctic Challenge Exercise 2023. forsvaret.no 05.05.2023.

[4] Der Nordpol: Klimawandel mit direkten Folgen für die Außenpolitik. auswaertiges-amt.de 05.10.2018.

[5] Michael Paul: Der Kampf um den Nordpol. SWP-Aktuell A47. Berlin, 22.06.2021.

[6] Geopolitik in der Arktis. internationalepolitik.de 01.11.2020.

[7] Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation in der Arktis für die Zeit bis 2035. Zitiert nach: Agne Cepinskyte, Michael Paul: Großmächte in der Arktis. SWP-Aktuell A50. Berlin, 18.06.2020.

[8] Michael Paul, Göran Swistek: Maritime Wahl: Indo-pazifische versus arktisch-nordatlantische Prioritäten. In: Günther Maihold, Stefan Mair, Melanie Müller, Judith Vorrath, Christian Wagner (Hg.): Deutsche Außenpolitik im Wandel. SWP-Studie S15. Berlin, 30.09.2021.

[9], [10] Leitlinien deutscher Arktispolitik.auswaertiges-amt.de August 2019.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9247


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Friedens-Termine Mai - Juni


aus e-mail von Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover, 22. Mai 2023, 22.15 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


hier noch mal zur Erinnerung:


Mi 24. Mai 18.30 Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum U11

FLIEGERHORST WUNSTORF 1936-2023

Basis für tatsächliche und mögliche Kriegseinsätze

Illustrierter Vortrag von Gerhard Biederbeck und Hubert Brieden


GESCHICHTE DES FLIEGERHORSTES


Der Bau des Fliegerhorstes Wunstorf war Teil der Kriegsvorbereitungen des NS-Regimes. Bereits ab Sommer 1936 unterstützten Kampfflieger des Geschwaders Boelcke aus Wunstorf als Angehörige der Legion Condor in Spanien einen Militärputsch gegen die Spanische Republik. Am 26. April 1937 legten sie die baskische Stadt Guernica in Schutt und Asche - ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, die weltweit Entsetzen auslöste. Im Zweiten Weltkrieg bombten Flieger des Boelcke-Geschwaders an allen Fronten - auch zivile Wohngebiete. Gezielt wurden in Polen jüdische Stadtviertel mit Spreng- und Brandbomben angegriffen. Auch für den verheerenden Luftangriff auf die englische Stadt Coventry sind Wunstorfer Bombenflieger verantwortlich.


AIR DEFENDER 2023


Und heute? Im Juni 2023 soll das größte Luftwaffenmanöver der Nato seit dem Zweiten Weltkrieg, „Air Defender 23“, auf dem Fliegerhorst Wunstorf stattfinden. Der Fliegerhorst Wunstorf hat als zentraler Flugplatz für das Großraum-Transportflugzeug A400M für den Nachschub an Treibstoff, Munition, Kriegsgerät und Personal strategische Bedeutung. Daher zählt er zu den drei Hauptübungslufträumen bei der größten Verlegeübung Air Defender 2023 seit Bestehen der Nato, die vom 12. bis 23. Juni stattfindet, und spielt dabei als Drehscheibe eine zentrale Rolle. Es werden Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 Nationen mit bis zu 210 Flugzeugen nehmen daran teil. Etwa zur gleichen Zeit will die Selenski-Regierung eine Offensive gegen die Halbinsel Krim beginnen.

Air Defender 2023 soll offiziell der Abschreckung dienen, kann jedoch zugleich, bei einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Krieges, zum direkten Eingreifen ins Kriegsgeschehen genutzt werden. Damit würde die Eskalation zum Dritten, diesmal atomaren Weltkrieg noch wahrscheinlicher.


Nicht das Zusammenspiel im Krieg sollten die 18 Nationen trainieren, sondern im Zusammenspiel mögliche diplomatische Lösungen erarbeiten.


Veranstalter: Aufstehen für den Frieden, Hannover!, Friedensbüro Hannover und Rosa-Luxemburg-Club Hannover in Kooperation mit dem Arbeitskreis Regionalgeschichte Wunstorf/ Neustadt


Diese Veranstaltung erfolgt zur Vorbereitung auf:

Sa 10. Juni Verhindert den atomaren Dritten Weltkrieg – Demonstration gegen Air Defender 23

11.55 am Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf

10.45 ab Poggenhagen (zu Fuß) oder ab Neustadt (mit Rad) Wie kommt man aus Hannover hin?

Hannover Hbf 9.58 – Poggenhagen 10.22 – Neustadt 10.25

Hannover Hbf 10.20 -                                   – Neustadt 10.39


Do 25. Mai 18.00 Rathaus „Glatzkopf Tetsu“ - Lesung, Vortrag und Diskussion im Rahmen der

Internat. Jugendkonferenz für den Frieden der Zukunft (IYCPF) - 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Hiroshima


Fr 26. Mai 16.30 Mahnmal Aegidienkirche „Hear our Voices for Peace“ Abschluss der IYCPF


Sa 27. Mai Pfingstwanderung für den Frieden

10.00 Marktplatz Springe, danach Wanderung nach Völksen


Mi 31. Mai 19.00 Pavillon Internationale Solidarität ist nötig.


Vor zehn Jahren schlugen vornehmlich kurdische Milizen den Islamischen Staat in der nordsyrischen Region Rojava. In Rojava entstand eine Selbstverwaltungsstruktur, die sich unter anderem der Gleichberechtigung der dort lebenden Ethnien und Geschlechter verschrieben hat.Von Anfang an war dies dem benachbarten türkischen Staat ein Dorn im Auge. Das türkische Militär führt seit Jahren gegen das Projekt Rojava einen Krieg mit unterschiedlicher Intensität.


Nach monatelangem Säbelrasseln begannen in der Nacht auf den 20. November 2022 Luftangriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete im Nordirak und Nordosten Syriens. Eine Bodenoffensive auf dem Staatsgebiet souveräner Länder schloss sich dem an.


Die deutsche Regierung blieb bislang auffällig still bei der Verurteilung des Angriffskrieges eines ihrer NATO-Partner. Wir wollen über den aktuellen Stand der militärischen Aggression gegen Rojava und was wir hier in Europa tun können, informieren und diskutieren.


Der Krieg der türkischen Regierung gegen Rojava


    * mit Ismail Küpeli (Politikwissenschaftler an der Universität Köln)


Die deutsche Türkeipolitik und der Umgang mit kurdischen Aktivisten


    * mit Heidi Merk (Landesjustizministerin a.D.)


Juni


Sa 3. Juni Infostand/ Aktion von Aufstehen zu Air Defender 23


Di 6. Juni 18.00 verdi-Höfe Rolf Mützenich – Neue Globale Unsicherheiten. Ein progressives

Konzept für den Umgang mit Autokraten (Anmeldung bei astrid.ritter@bw-verdi.de mailto:astrid.ritter@bw-verdi.de)

Der Friedenspol. AK fällt deswegen aus.


Übrigens: Der Aufruf "Frieden schaffen", der am 5.4. in den Hannoverschen Zeitungen erschien, kann weiterhin unterzeichnet werden unter: http://www.friedenschaffen.net .


Mit solidarischen Grüßen

Agnes

Friedensbüro

22.05.2023

Durch «Hirntote» in den Abgrund 

Durch «Hirntote» in den Abgrund  Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Leo Trotzki

Liebe Leserinnen und Leser Ausgerechnet in Hiroshima. 1945 liessen die USA die mit Uran beladene «Little Boy»-Bombe über der Stadt detonieren und verursachten unsägliches Leid. Drei Tage später war es «Fat Man» über Nagasaki, diesmal mit Plutonium. Sie taten dies nicht etwa, um Japan zu besiegen – das war im Grunde schon bewerkstelligt. Es ging darum, zu zeigen, wer «den Grössten» hat, und die neue «Wunderwaffe» in vivo zu testen. Und darum, klarzumachen, wer der skrupellose «Bully» ist. Nun also traf sich der US-Präsident Joe Biden in Hiroshima mit seinen G7-Amtskollegen und zündelte weiter. Denn der Status des «Bullys» ist in Bedrängnis. Anwesend war überraschenderweise auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Als Gäste nahmen auch Brasilien und Indien teil. Und darum ging es am G7-Gipfel in erster Linie, wie ein russischer Korrespondent, dessen Bericht Thomas Röper im Anti-Spiegel übersetzt hat, anmerkte:

«Misstrauen innerhalb der BRICS zu säen und idealerweise Brasilien und Indien von Russland und China wegzuziehen, ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf um den globalen Süden.»

Selbstverständlich bekräftigen die G7-Länder ihre «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine», inklusive der militärischen, so lange dies nötig sei. Und sie beschlossen weitere Sanktionen gegen Russland. Dessen Aussenminister Sergej Lawrow reagierte auf das Treffen, indem er erklärte, es gehe den G7-Staaten in der Ukraine nicht nur darum, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen:

«(S)ie wollen es als geopolitischen Konkurrenten eliminieren. Eigentlich wird auch jedes andere Land, das einen unabhängigen Platz im globalen Gefüge beansprucht, ebenfalls als Konkurrent ausgeschaltet. Sehen Sie sich die Beschlüsse an, die jetzt auf dem G7-Gipfel in Hiroshima diskutiert und gefasst werden und die auf die doppelte Eindämmung Russlands und Chinas abzielen.»

Die Position der G7-Gruppe gegenüber China fasste der ZDF-Korrespondent Ulf Röller folgendermassen zusammen:

«Auch wenn China wirtschaftlich sehr mächtig ist, wir sind bereit, uns mit China anzulegen. Und das heisst, wir sind bereit, China mit Sanktionen abzustrafen oder wirtschaftliche Konsequenzen einzugehen. (…) China muss [auf] Russland Druck ausüben. (…) Wenn es das nicht tut, wird es einen weiteren Konflikt geben.»

Die EU-Länder der G7-Gruppe bekräftigten dabei ihren Status als US-Vasallen. Der deutsche Journalist und Autor Stefan Baron schrieb dazu in der letzten Weltwoche:

«Der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Konfrontation um Taiwan haben den Befund auf das traurigste bestätigt. Die NATO ist gewissermassen Hirn-mausetot und die EU mit ihr. Zwar preisen führende Hirntote in Europa das Bündnis derzeit als lebendiger denn je: ‹Ohne die NATO und deren Führungsmacht USA wäre die Ukraine inzwischen russisch und die Freiheit in ganz Europa bedroht›. Tatsächlich verhält es sich jedoch genau umgekehrt. Ohne die eigensüchtige Instrumentalisierung der NATO durch Washington, mit einer autonomen EU, die ihre eigenen Interessen verfolgt, wäre es wohl kaum zu dem Krieg gekommen, der die Ukraine ruinieren und ganz Europa nachhaltig schwächen wird.»

Nach dem Hindukusch müsse Europa derzeit angeblich im Donbass «verteidigt» werden, so Baron weiter. Und die nächste «Verteidigungslinie» sei bereits gezogen: Sie verlaufe noch einmal Tausende Kilometer weiter östlich – in der Strasse von Taiwan vor der Küste Chinas:

«Die Mitwirkung der EU an Washingtons Konfrontationspolitik gegenüber Peking ist noch dümmer als die Unterstützung der amerikanischen Provokation Moskaus in der Ukraine. Und das nicht nur, weil Taiwan völkerrechtlich zweifellos zu China gehört. Europa macht sein Schicksal damit vollends und endgültig von den USA abhängig und geht damit ohne Not ein tödliches Risiko ein.»

In Hiroshima veröffentlichten die G7-Staaten zwar erstmals eine eigene Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Doch deren Sorge gilt nicht etwa den eigenen Atomwaffen, sondern denjenigen der anderen, insbesondere denen Chinas. Als «gefährlich und inakzeptabel» verurteilten sie auch «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik, die Untergrabung von Rüstungskontrollregimen und die erklärte Absicht, Atomwaffen in Belarus zu stationieren». Und von Nordkorea forderten sie, vollständig auf Atomwaffen zu verzichten. Auf eine Entschuldigung von Joe Biden für die nukleare Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wartete man indes vergebens. Unerwähnt blieb dabei auch die Munition mit abgereichertem Uran, welche Grossbritannien kürzlich an die Ukraine geliefert hat – und die möglicherweise am 13. Mai bei einem russischen Angriff auf ein riesiges Munitionsdepot bei Khmelnytskyi bereits in die Luft geflogen ist. So berichtete beispielsweise tkp, dass nach der heftigen Explosion mit einer schwarzen pilzförmigen Wolke Staubwolken mit Uran über Europa trieben. Baron hat recht, wenn er fordert, die EU müsse sich nicht von China, sondern von der «neurotischen und zerstörerischen Hegemonialpolitik der USA» entkoppeln. Mit Hirntoten an der Macht wird das allerdings nicht gehen. Herzlich Konstantin Demeter *********************** Hinweise: Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu unserer journalistischen Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!  ***********************  Hier finden Sie unsere neuen Podcasts. ***********************  TTV-Sendung 19. Mai 2023: Erfolg für die Pressefreiheit • Sackgasse Wärmepumpen ????Wie wir als Bürger in die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und zur Gletscherinitiative eingreifen können (01:50)
????Der Videojournalist Daniel Stricker hat vor einem Zürcher Gericht einen Sieg für die Pressefreiheit errungen (06:18)
????Die alternativen Medien begehen dieselben Fehler wie der Mainstream, sagt der Physiker und IT-Fachmann Ruben Schattevoy (07:44)
????Der Ersatz fossiler Heizungen durch Wärmepumpen ist ein Kernziel der Klimapolitik. Aber es gibt berechtigte Zweifel, dass das überhaupt funktioniert (09:47)
????Kayvan Soufi-Siavashs Vorschlag zur Überwindung der Angst (12:00)
????Zum Schluss noch eine vorläufige Antwort auf die Frage: Was ist der wirksamste Widerstand? (14:21) Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Staubwolken mit Uran treiben über Europa nach Explosion von britischer DU-Muniton in Ukraine

seniora.org, 22. Mai 2023, 20. Mai 2023 von Dr. Peter F. Mayer - übernommen von tkp.at

Nach dem Angriff auf ein riesiges Munitionsdepot am 13. Mai bei Khmelnytski gab es eine heftige Explosion mit einer schwarzen pilzförmigen Wolke. Am Explosionsort war offenbar Munition aus abgereichertem Uran gelagert, das von Großbritannien für Verwendung mit seinen Challenger Panzern geliefert worden war.


Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat am Freitag davor gewarnt, dass eine radioaktive Wolke auf Westeuropa zusteuert.


Zitat: Dr. Chris Busby hat seine Expertise zu den Folgen der Explosion mit Medien geteilt. Er ist Physikalischer Chemiker und wissenschaftlicher Sekretär des Europäischen Komitees für Strahlenrisiken (ECRR), hat beim Royal Courts of Justice in London Veteranen von Atombombentests vertreten, war Mitglied des DUOB (Depleted Uranium Oversight Board) des britischen Verteidigungsministeriums (2000-2005) und des CERRIE (Committee Examining Radiation Risk from Internal Emitters) von 2000 bis 2004.

Bei der Explosion kam es zu einer Verbrennung des abgereicherten Urans in dem Feuerball. DU-Partikel sind so klein, dass sie wie ein Gas wirken und sich über sehr große Entfernungen bewegen, sobald sie bei der Verbrennung von DU entstehen. Sie wurden 2003 in England gefunden, nachdem sie aus dem Irak gekommen waren. Das Material ist in der Lage, sehr große Entfernungen zurückzulegen.

Ist an der Explosion in Khmelnytski abgereichertes Uran beteiligt und sind Partikel in der Explosionswolke enthalten, würde sich das Material mit der Windrichtung bewegen und müsste an Überwachungsstandorten in Windrichtung nachweisbar sein.

Auch DU hat eine Gammasignatur, es setzt Gammastrahlen frei. Das U-238, das übrig bleibt, nachdem das spaltbare U-235 in den Zentrifugen entfernt wurde (und für Atomwaffen und Reaktoren verwendet wird), ist ein schwacher Alphastrahler. Aus Uran 238 wandelt sich bei seinem Alphazerfall in Thorium-234 und Protoactinium-234m um, das sich dann in Uran 234 verwandelt. Thorium 234 ist ein Beta- und Gammastrahler, der 6 % seiner Zerfallsenergie als Gammastrahlung abgibt. Daher können große Wolken von DU-Aerosolpartikeln von Gammadetektoren nachgewiesen werden.

Aus der Untersuchung der metereologischen Wetterkarten geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Explosion und noch Tage danach nördlich des Explosionsortes ein Hochdruckgebiet herrschte und die Winde schwach waren, aber aus Südosten kamen und aus nordwestlicher Richtung um das Hochdruckgebiet wehten. Die Rauchfahne würde sich also in Richtung Polen bewegen. Bei einer Windgeschwindigkeit von etwa 5 km/h würde sie am 15. Mai alle polnischen Detektoren in 250 km Entfernung erreichen.

Nach Tschernobyl richtete die Europäische Union ein europaweites Gammastrahlen-Detektorsystem ein, das Gammawerte in Echtzeit anzeigte. Wie TKP am 16. Mai berichtete, lud die Webseite am 15. und 16. Mai keine Daten. Auch Busby stellt fest, dass alle Daten blockiert waren. Das von Deutschland aus verwaltete, webbasierte System (EURDEP) stellte die sonst immer verfügbaren Detektorkarten nicht zur Verfügung. Glücklicherweise gab es einige Karten im Internet und einige, die bereits von anderen heruntergeladen worden waren, bevor das System nicht mehr funktionierte. Hier ist eine davon:


An diesem Detektor nordwestlich des Explosionsortes gab es einen signifikanten Anstieg der Gammastrahlung und zwar fast genau zu dem Zeitpunkt, zu dem er bei einer Entfernung von 250 km und einer mittleren Windgeschwindigkeit von 5 km/h zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg von 60nSv/h auf 90nSv/h war statistisch hoch signifikant und betrug etwa 50 %. Auch andere Detektoren in Polen zeigten einen Anstieg, als die Wolke über sie hinwegzog, wobei der Anstieg mit zunehmender Entfernung schwächer wurde (aufgrund der Streuung der Wolke).

Die Webkarte des europäischen Strahlungsdetektorsystems ist seit dem 18. Mai wieder online. Der Kartentyp ist geändert worden, und alles, was wir in den Downloads gesehen hatten, war verschwunden oder durch Mittelwertbildung bei der Datenanalyse verwischt worden. Und warum? Dies und die frühe Sperrung des Zugriffs auf die Website lassen auf Panik und Vertuschung schließen.

Der auch von TKP berichtete Anstieg der Radioaktivität von Bismut-214, einer Radon “Tochter”. Das natürliche radioaktive Hintergrundgas Radon (Rn-222) ist immer vorhanden, da es aus Uran und Radium im Boden gebildet wird. Bei einer plötzlichen Änderung des Luftdrucks oder bei Regen gibt es einen Gamma-Peak von Radon, der sich als Bi-214-Peak zeigt. Die Polen scheinen also anzudeuten, dass der Anstieg der Gammastrahlung normal ist und kein Grund zur Beunruhigung besteht

Das Problem mit dem Radon-Argument ist erstens, dass der Anstieg der Gammastrahlung in ganz Polen auf einer Zeitskala erfolgt, die auf die Explosion von Khmelnytski hinweist, und zweitens, dass es ein stabiles antizyklonales Wettersystem und keine atmosphärischen Druckänderungen gab, die Radon aus dem Boden ziehen könnten. All das hat der Experte überprüft. Es gab nur etwas leichten Regen über Lublin.

Es gibt jedoch noch eine weitere Möglichkeit. Sehr feine Partikel ziehen Radon an: In der Nähe von Fabrikschornsteinen, die feine Partikel ausstoßen, steigt die Gammastrahlung von Radon leicht an. Das Signal aus Lublin ist daher vermutlich auf die Rauchwolke aus der Explosion zurückzuführen.

Alles in allem sehen wir also eine massive Explosion, bei der es sich vermutlich um DU handelt, und Berichte über einen Anstieg der Gammastrahlung in der Nähe der Anlage. Uranoxid ist schwarz, und die schwarze Wolke bewegt sich langsam in Richtung Nordwesten, die Wetterlage ist stabil und der Wind weht nach Polen. Die polnischen EU-Detektoren zeigen alle einen Anstieg der Gammastrahlung zum erwarteten Zeitpunkt der Ankunft der Wolke an. Das EU-Detektorsystem wird schnell abgeschaltet, aber nicht bevor wir Daten von mehreren Standorten erhalten haben.

Busby geht davon aus, dass es eine Umweltkatastrophe gibt und die DU-Partikel über Polen, Deutschland und Ungarn wandern und im Baltikum landen, später wahrscheinlich in ganz Europa. Uran ist chemisch gesehen hochgiftig und eingeatmet ruft die radioaktive Strahlung Krankheiten hervor.


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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/uranmunition/staubwolken-mit-uran-treiben-ueber-europa-nach-explosion-von-britischer-du-muniton-in-ukraine


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22.05.2023

Die Desinformationskampagne der westlichen Medien: Der Fall Bakhmut, ein typisches Beispiel

seniora.org, 22. Mai 2023, 21. Mai 2023 Autor: Gilbert Doctorow - übernommen von Globalbridge.ch(Red.) «Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren.»  – Eine interessante  – aktuelle!  – Analyse des unabhängigen Beobachters Gilbert Doctorow in Brüssel.

Mediale Ablenkung
Während die Wagner-Truppen ihrem Ziel der vollständigen Eroberung von Bachmut immer näher kommen, werden Kleinsterfolge der Ukrainer hochgespielt, um den Glauben an den Sieg der Ukraine hochzuhalten. (Bild: Screenshot aus der Aargauer Zeitung)

In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“.

Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.

In Wirklichkeit sind es diese zensorischen Staaten und die Massenmedien, die ihre Botschaften mit stenografischer Präzision in gedruckter und elektronischer Form verbreiten, die die Öffentlichkeit Tag für Tag mit Desinformationen füttern. Sie ist zynisch zusammengesetzt und besteht aus einer giftigen Mischung aus „Spin“, d.h. einer irreführenden Interpretation von Ereignissen, und offenen Lügen.

Die monatelange Schlacht um die Donbass-Provinzstadt Bakhmut oder Artjomowsk, wie sie in Russland genannt wird, wurde von höchster Stelle in Washington, London und Berlin unterschiedlich beschrieben. Als der Ausgang noch unklar war, wurde die Verteidigung von Bakhmut als heldenhaft und als Beweis für den tapferen Kampfgeist der Ukrainer bezeichnet.

Die von Kiew herausgegebenen und dann von Washington verkündeten Opferzahlen suggerierten, dass die Russen dummerweise das Leben ihrer Kämpfer wegwarfen, indem sie wie im Ersten Weltkrieg menschliche Wellen von Angreifern einsetzten, die von den Verteidigern dezimiert wurden. Russische Leben sind billig, lautete die Botschaft. Die Tatsache, dass die russische Artillerie vor Ort der ukrainischen Artillerie zahlenmäßig überlegen war und diese um das Fünffache oder Siebenfache übertraf, wurde von den westlichen Propagandisten freimütig zugegeben, als sie für mehr Nachschub für Kiew plädierten. Dennoch gaben sie für die Russen Verlustberichte heraus, die das Kräfteverhältnis umkehrten. Man nahm an, offensichtlich zu Recht, dass die Öffentlichkeit zu faul oder zu uninteressiert war, um selbst nachzurechnen.

In einem Moment sagten die Spindoktoren in Washington, London und Berlin, dass die ukrainische Verteidigung von Bakhmut sinnvoll sei, weil sie die russischen Streitkräfte in die Enge treibe und den Ukrainern Zeit verschaffe, ihre Männer für die angekündigte „Gegenoffensive“ zu trainieren und in Stellung zu bringen, in deren Verlauf sie die russischen Stellungen an ausgewählten Punkten der 600 Meilen langen Kampflinie überrennen und einen Keil bis zum Asowschen Meer treiben würden, der den Weg für die Rückeroberung der Krim ebnen würde. Das waren große Worte und Ambitionen, um die fortgesetzte und ständig steigende westliche Militärhilfe für Kiew zu rechtfertigen.

An anderer Stelle hieß es, es wäre besser, wenn die Ukraine keine Männer mehr in Bakhmut verlieren und stattdessen die viel gepriesene Gegenoffensive starten würde. Nun wurde uns gesagt, dass Bakhmut nur eine russische Fantasie sei, dass es keinen strategischen Wert habe.

In den letzten Wochen hat das russische Kommando täglich Berichte über die fortschreitende Einnahme von Quadratkilometer zu Quadratkilometer von Bakhmut durch die russischen Streitkräfte veröffentlicht. Uns wurde gesagt, sie kontrollierten 75 %, dann 80 % und zuletzt mehr als 90 % der Stadt, während Artilleriebeschuss auf die verbleibenden Hochhausblöcke, die von den ukrainischen Verteidigern für ihre Scharfschützenangriffe genutzt wurden, und Geheimdienstberichte über russische Truppenbewegungen alles in ihrem Weg pulverisierten.

Zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien, die die Wahrheit gegen die russische Desinformation zu verteidigen vorgeben, auf die ukrainischen „Erfolge“ bei der Rückeroberung von Siedlungen an den Flanken von Bakhmut. Noch vor drei Tagen erklärte die New York Times ihren Lesern, dass diese „Durchbrüche“ der Ukrainer die russischen Streitkräfte, die die Stadt halten, in Gefahr bringen: Sie könnten umzingelt werden und gezwungen sein, sich zu ergeben oder zu sterben. Die Möglichkeit, dass die Offensiven an den Flanken nur dazu dienten, den Rückzug der verbliebenen ukrainischen Soldaten aus Bakhmut zu erleichtern, und von den Russen geduldet wurden, um blutige Kämpfe auf Tod und Leben zu vermeiden   – diese Möglichkeit kam bei der NYT offenbar niemandem in den Sinn.

Gestern Mittag, am 20. Mai, erklärte Jewgeni Prigoschin, der Anführer der Wagner-Gruppe, die den größten Teil der Kämpfe um Bakhmut vor Ort geführt hat, den vollständigen Sieg. Am Abend verkündete Präsident Wladimir Putin der russischen Öffentlichkeit, dass Bakhmut eingenommen sei. Die Internet-Nachrichtendienste in Russland wurden mit Glückwünschen überschwemmt, und die breite Öffentlichkeit feierte einen Sieg, der so symbolträchtig war wie die Schlacht um Stalingrad.

In der Zwischenzeit waren die Verteidiger der westlichen Öffentlichkeit gegen die russische „Desinformation“ fleißig am Werk und zerbrachen sich den Kopf darüber, was sie sagen sollten. Die New York Times von heute Morgen spricht immer noch davon, dass die Schlacht um Bakhmut unentschieden sei, und verweist einmal mehr auf die ukrainischen Stellungen an den Flanken.

Angesichts der Verluste an Männern und Material bei der Verteidigung von Bakhmut wird die Übergabe der Stadt an die Russen ein schwerer Schlag für die ukrainische Kampfmoral sein, wenn sie schließlich zugegeben wird. Gleiches gilt für das Schicksal ihres Oberbefehlshabers General Zaluzhny, der russischen Quellen zufolge seit zwei Wochen im Krankenhaus liegt und sich weiterhin in kritischem Zustand befindet, nachdem er einem russischen Angriff auf eine Kommandozentrale in der Provinz zum Opfer gefallen ist, bei dem die meisten hohen Offiziere in seiner Umgebung getötet wurden. Dies spricht zumindest für den erstaunlichen Erfolg des russischen Militärgeheimdienstes bei der Steuerung seiner Feuerkraft.

In der Zwischenzeit wird die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf die Ukraine gelenkt, da Präsident Selenskyj von seiner Europareise in den Nahen Osten weiterreiste, wo er an der Sitzung der Arabischen Liga teilnahm, und von dort mit einem französischen Militärflugzeug zum G7-Treffen in Hiroshima flog, wo er Gespräche mit anderen Staatschefs führte und sich mit ihnen zum obligatorischen Gruppenfoto traf. Das ganze Gespräch drehte sich um die Frage, wann die USA offiziell ihre Zustimmung zur Entsendung von F16-Kampfjets nach Kiew geben werden. Für die Verbreiter westlicher Desinformationen ist dies eine wunderbare Ablenkung von einem Krieg, der für Kiew eindeutig schlecht läuft, und insbesondere eine Ablenkung von der Gegenoffensive, die mit jedem Tag der russischen Militärschläge auf die Kommandozentralen und Waffenlager der ukrainischen Seite unwahrscheinlicher wird.

Die radioaktive Rauch- und Aschefahne, die nach einem russischen Raketenangriff aus dem Chmelnizki-Lager für britische Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran in der Westukraine aufgestiegen ist, ebenso wie die schwere Beschädigung der Patriot-Luftabwehranlage in der Nähe von Kiew durch eine russische Kinzhal-Hyperschallrakete lassen erahnen, welches Schicksal künftige westliche Waffenlieferungen an die Ukraine haben werden. Es ist eine interessante Frage, wie lange das ukrainische Militär oder die Politiker ihren hochfliegenden, gut lebenden Präsidenten noch ertragen werden, während das Land auf dem besten Weg in die Hölle ist.

Zum Originalartikel von Gilbert Doctorow. Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus. Herzlichen Dank!


Mein alter Kollege Harry Elhardt empfiehlt zu diesem Thema den berühmten Artikel «The Lie Factory; How politics became a business» von Jill Lepore aus dem Jahr 2012 in «THE NEW YORKER» (Red./cm).


Quelle: https://globalbridge.ch/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

G7 eine Weltregierung? Lediglich ein NATO-Bündnis gegen Russland und China

pressefreiheit.rtde.live, 22 Mai 2023 11:24 Uhr, Von Uli Gellermann

Das jüngste G-7-Treffen war die erneute Zusammenkunft nachweislicher Russland-Nichtversteher. Autor Uli Gellermann erläutert die sehr speziellen Wahrnehmungen einer ungewählten "Weltregierung", deren Untertanen gerade mal etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.


Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


20. Mai 2023, Japan, Hiroshima: G-7-Gipfel in Hiroshima.


Zurzeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen Organisation namens "G-7". Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit klarer West-Präferenz "warnen" Russland und China, so, als seien sie eine neue Weltregierung, eine Art Über-UNO, die den anderen Ländern Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G-7-Organisation genauer ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Klub ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.


G-7-Haltung gegen Russland

Besonders lautstark wird die G-7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Krieges in der Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der Friedenspolitik handelt, der sich nur fragen, was die G-7 zu den diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: nichts. Trotzdem versucht sich die G-7-Gruppe als über den Konflikten stehende Friedensorganisation zu kostümieren.


Welt-Innenpolitik

Doch die G-7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über "resiliente Demokratien" auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer "regelbasierten internationalen Ordnung", die zu fördern sei, bis hin zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.


"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück





"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück






Den Armen die Verhältnisse diktieren

Die G-7-Staaten stellen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Eindeutig will der G-7-Klub der Reichen der Mehrheit ärmerer Länder vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dieser Versuch der Reichen, den Armen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu diktieren, ist seit den Kolonialkriegen sattsam bekannt und hat mit den Kriegen des US-Imperialismus darauf orientiert, dem Kapitalismus bessere Verwertungsbedingungen zu sichern.


Freie Meinung

Gern argumentieren die Vertreter der G-7-Staaten mit den angeblich undemokratischen Verhältnissen in China oder Russland. Zu den demokratischen Werten, die von den G-7-Mitgliedern in Anspruch genommen werden, gehört auch "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit online und offline zu schützen und eine freie, unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten".


Feindliche Meinung

Wer sich an die westliche Medienlandschaft zu Zeiten des Corona-Regimes erinnert, der weiß, dass die Pharmaindustrie mit ihrer massiven Reklame keine abweichende Meinung duldete, geschweige, dass sie eine offene wissenschaftliche Debatte förderte. Noch deutlicher ist die undemokratische Haltung der Medien seit Beginn des Ukrainekriegs zu erkennen: Wer auch nur versucht, die Haltung Russlands mit den Drohungen der NATO zu erklären, wird zum Feind gemacht. Dessen Meinung wird einfach nicht publiziert oder als undemokratisch ins Abseits gestellt. Freie Meinung? Aber doch nicht, wenn man die Mehrheitsmeinung nicht teilt.

Opposition in Russland ist gut

Am Beispiel des russischen Oppositionellen Michail Chodorkovskij ist die blinde Heiligsprechung russischer Oppositioneller zu erkennen. Dem ehemaligen sowjetischen Funktionär Chodorkovskij war es während des Zerfallsprozesses der Sowjetunion gelungen, sich in den Besitz eines bedeutenden Ölkonzerns zu bringen. Als er diesen fetten Happen des ehemaligen Volksvermögens an einen US-Konzern verscherbeln wollte, wurde er von den national orientierten Kräften um Wladimir Putin gestoppt. Flugs wurde er vom Westen zum guten und mutigen Oppositionellen erklärt.


Opposition in Deutschland ist schlecht

Als sich zu Beginn des deutschen Corona-Systems eine große Menge Menschen öffentlich für die Demokratie und gegen die Interessen der Spritzstoff-Hersteller einsetzte, wurden sie in den Medien nicht einmal als "Opposition" bezeichnet. Sie hießen abfällig "Verschwörungstheoretiker" oder "Schwurbler" oder "Covidioten". Dass es einer Mehrheit rechter Parteien – von der SPD bis zu den GRÜNEN – gelungen ist, die neue, anfänglich fast unpolitische außerparlamentarische Opposition in die Nähe der Nazis zu rücken, ist nur aus dem Total-Ausfall der deutschen Linken als oppositionelle Kraft zu erklären.


Bündnisse zwischen Staaten und Individuen

Bündnisse zwischen ausländischen Staaten und Individuen werden gern in die Nähe des Staatsverrats gerückt. Zudem können einzelne Menschen, auch wenn sie sich in oppositionellen Aktionen zusammenfinden, kaum ernst zu nehmende Partner von Staaten sein. Und doch gibt es, zum Beispiel in der neuen Friedensbewegung, praktische Bündnisse zwischen Staaten und Individuen: Wer heute die NATO-Einkreisung Russlands als Kriegsursache in der Ukraine begreift, ist de facto Partner russischer Außenpolitik.


Und wer die US-Drohungen gegen China als Vorfeld-Aggression der USA versteht und fürchtet, wird zum objektiven Partner der chinesischen Großmacht. Nicht, weil er Russland oder China liebt, sondern weil er einen Frieden verteidigen will, der durch die NATO-Strategie gefährdet ist. So schwach die deutsche außerparlamentarische Opposition auch sein mag, in ihrem Verhältnis zu Russland und China liegt die Chance einer eigenen, bescheidenen Außenpolitik.


Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 19. Mai 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.


Mehr zum Thema - "Lonely hearts club"? G7-Gipfel wird zur Party für ungeliebte Regierungschefs

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22.05.2023

Gegenseitiger Boykott: Georgische Airline erklärt Staatschefin zur unerwünschten Passagierin

pressefreiheit.rtde.live, 21 Mai 2023 21:57 Uhr

Der Konflikt zwischen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und der Fluggesellschaft Georgian Airways eskaliert weiter. Die nationale Airline will der Politikerin keine Tickets verkaufen, bis sie sich vor dem Volk der südkaukasischen Republik entschuldigt.


Quelle: Legion-media.ru © Uskarp


(Archivbild)


Die nationale Fluggesellschaft Georgiens hat die Staatschefin des südkaukasischen Staates, Salome Surabischwili, zur unerwünschten Person erklärt. Der Gründer und Vorstandschef von Georgian Airways, Tamas Gaiaschwili, wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Bis sie sich vor dem georgischen Volk nicht entschuldigt, lassen wir sie nicht an Bord unserer Flugzeuge."

Die Vorwürfe, die Surabischwili gegen die Airline erhebe, seien unverschämt, hieß es. Außerdem habe sie sich niemals für die nationale Fluggesellschaft eingesetzt.

"Worüber können wir mit einer Person reden, die vor zwei Jahren mit großem Pomp eine Maschine der Fluggesellschaft Air France empfangen hat und dann damit zu PR-Zwecken nach Paris geflogen ist?"

Der Vorstandschef von Georgian Airways erklärte, dass er Surabischwili nicht für Georgiens Präsidentin halte und verwies darauf, dass die Politikerin nicht einmal von einem Prozent der Bevölkerung unterstützt werde. Ferner erinnerte Gaiaschwili daran, dass die Vorfahren der Politikerin noch vor der Entstehung der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Jahr 1921 aus dem Land nach Frankreich ausgewandert waren. Er behauptete dabei, dass Surabischwilis Familie damals Geld und Eigentümer von Klöstern und Museen illegal über die Grenze gebracht haben könnte.

USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland





USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland





Am Samstag hatte Surabischwili der Fluggesellschaft den Boykott erklärt, weil Georgian Airways die Flugverbindung nach Russland wiederaufgenommen hatte. Auf einem Briefing erklärte die Präsidentin, dass sich die Airline in einer neuen Realität, die für einen großen Teil der georgischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sei, bereichern wolle. Die USA und die EU hatten zuvor Georgien vor möglichen Sanktionsrisiken gewarnt, sollte es wieder Direktflüge nach Russland geben.   


Dem Skandal war die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorausgegangen, die Visumspflicht für georgische Bürger und das im Jahr 2019 verhängte Verbot für Direktflüge in die ehemalige Sowjetrepublik aufzuheben. Am 19. Mai landete eine Maschine der russischen Airline Azimuth auf dem internationalen Flughafen von Tiflis. Am folgenden Tag landete eine Maschine von Georgian Airways in Moskau. Das waren die ersten Direktflüge zwischen den beiden Hauptstädten in den letzten vier Jahren.


Mehr zum Thema - Putin hebt Visumpflicht für Georgien auf, Direktflüge wieder möglich

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22.05.2023

Russland und Kuba rücken näher zusammen

gegenzensur.rtde.life, vom 21 Mai 2023 21:30 Uhr

Die russisch-kubanischen Beziehungen werden deutlich intensiviert. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Visite einer russischen Regierungsdelegation auf der "Freiheitsinsel" vergangene Woche. Der Erfolg des Arbeitsbesuches wird durch den Tod des stellvertretenden Bildungsministers Russlands auf dem Rückflug überschattet.


Quelle: Sputnik © Grigori Sysojew / RIA Nowosti


Die russische Regierungsdelegation wurde vom Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel (im Sessel rechts), empfangen. (19. Mai 2023)


Die vergangene Woche brachte einen Durchbruch in den russisch-kubanischen Beziehungen, was durch andere aktuelle Ereignisse etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Dabei haben die Vereinbarungen, die im Zuge der Visite des russischen Vizepremiers, Dmitri Tschernyschenko in dem karibischen Inselstaat vom 18. Mai bis 20. Mai abgeschlossen wurden, das Potenzial, die Beziehungen beider Länder deutlich zu intensivieren.


Tschernyschenko besuchte Kuba unter anderem, um an der Eröffnung der mit russischer Hilfe und russischen Technologien modernisierten und erweiterten Stahlhütte in der Hauptstadt Havanna teilzunehmen. Die Investitionen dort beliefen sich auf 90 Millionen Dollar, ein neu errichtetes Lichtbogenschmelzwerk mit einer Kapazität von 220.000 bis 230.000 Tonnen Flüssigstahl pro Jahr schafft 500 neue Arbeitsplätze für die Kubaner.


Entdollarisierung im Gange



Entdollarisierung im Gange







Doch auf der Tagesordnung des dreitägigen Besuches stand weit mehr als das. Tschernyschenko traf sich mit dem Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel, nahm zusammen mit dem stellvertretenden kubanischen Ministerpräsidenten Ricardo Cabrisas an einer Sitzung der russisch-kubanischen Regierungskommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit teil und besuchte ein russisch-kubanisches Wirtschaftsforum. Zahlreiche bilaterale Abkommen in den Bereichen Handel, Industrie, Energie, Landwirtschaft, Bauwesen und Bildung wurden unterzeichnet.


Unter den getroffenen Vereinbarungen stechen die Verbesserungen für den Tourismus aus Russland auf der "Insel der Freiheit" hervor. So wurde die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen zwischen beiden Ländern beschlossen. Die Fluggesellschaft "Rossija" (zur Aeroflot-Gruppe gehörend) hat umgehend verkündet, dass sie ab dem 1. Juli zwei wöchentliche Flüge in den Kurort Varadero anbieten wird. Später sind auch Direktflüge von Moskau nach Havanna geplant. 

In der Pressemitteilung dazu erinnerte Aeroflot an die Geschichte der Fluglinie von Moskau nach Havanna: 

"Die Fluglinie zwischen Russland und Kuba ist eines der ältesten internationalen Ziele in der Geschichte der Aeroflot. Der erste Linienflug zur Freiheitsinsel wurde am 10. Juli 1962 mit einer Tu-114 durchgeführt. Seitdem wurden die Flüge zwischen den beiden Ländern nur zweimal unterbrochen: während der COVID-19-Pandemie und nach der Verhängung von Beschränkungen durch unfreundliche Länder."

Vereinfacht werden touristische Aufenthalte für Russen auf der größten Insel der Karibik auch dadurch, dass die russische Geldkarte "Mir" dort seit März dieses Jahres als Zahlungsmittel anerkannt wird. Tschernyschenko unterschrieb eine Vereinbarung, wonach innerhalb eines Monats alle bisher vorhandenen Lücken in der Annahme von Zahlungen mit der Karte "Mir" in der Gastronomie, dem Handel und dem kubanischen Bankwesen beseitigt werden. Außerdem wurde während des Arbeitsbesuches bekannt, dass die russische Geschäftswelt Investitionen in die touristische Infrastruktur auf Kuba plant. 

Am Freitag traf sich Tschernyschenko mit Studenten des Staatlichen Puschkin-Instituts für Russische Sprache an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Havanna. Noch vor Ort erteilte er die Weisung, einen Studentenaustausch zwischen Kuba und Russland zu organisieren. Russland wird jährlich 100 Stipendien für kubanische Studenten zur Verfügung stellen, die in Russland studieren möchten. 

"Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland

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Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland






Eine am 18. Mai unterzeichnete Vereinbarung sieht zudem gemeinsame Veranstaltungen in 19 Sportarten vor.


Anlässlich der Reise der Regierungsdelegation wurde bekannt, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Kuba 2022 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat – auf nunmehr 452 Millionen US-Dollar.


Die Gegenvisite einer kubanischen Delegation unter der Leitung von Premierminister Manuel Marrero Cruz wird Anfang Juni in Russland erwartet. Der kubanische Regierungschef wird vom 7. bis 9. Juni am Rat der Regierungschefs der Euroasiatischen Wirtschaftsunion in Sotschi teilnehmen. Anschließend wird er auch Moskau einen offiziellen Besuch abstatten und am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen.


Den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel lud Tschernyschenko ein, Russland aus Anlass des diesjährigen Östlichen Wirtschaftsforums zu besuchen. Das achte Östliche Wirtschaftsforum wird vom 10. bis 13. September in Wladiwostok stattfinden. An der Veranstaltung nehmen führende Politiker, Unternehmer und Vertreter öffentlicher Organisationen aus dem Fernen Osten und Russland sowie aus den asiatisch-pazifischen Ländern teil.


Pjotr Kutscherenko (03.05.1977 – 20.05.2023)Nina Sotina / RIA Nowosti / Sputnik


Der insgesamt erfolgreiche Arbeitsbesuch der russischen Regierungsdelegation auf Kuba wurde durch den Tod eines ihrer Mitglieder, des stellvertretenden Bildungsministers Russlands, Pjotr Kutscherenko, auf dem Rückflug überschattet. Dem 46-Jährigen wurde während des Fluges schlecht. Trotz Notlandung im russischen Mineralnye Wody kam die medizinische Hilfe leider zu spät.


Mehr zum Thema - Russland und Kuba bestätigen "ausgezeichneten Zustand" ihrer Beziehungen

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/170625-russland-und-kuba-ruecken-naeher


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22.05.2023

Venezuela: Die ununterbrochene Plünderung durch den Westen

amerika21.de, vom 13.05.2023 Venezuela / USA / Politik, Von

Venezuelanalysis-Mitarbeiterin Andreína Chávez Alava zeigt auf, wie Washingtons Venezuela-Politik von Heuchelei und Ausplünderung geprägt ist.


Übersetzung:

venezuelanalysis, amerika21


citgo_tankstelle_usa.jpg Citgo brachte Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein

Citgo brachte Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein

Quelle: Brian Talbot

Lizenz: CC BY-NC 2.0

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hin schaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: Die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.

All diese Vermögenswerte waren schon vor längerer Zeit beschlagnahmt oder eingefroren worden, aber nach den jüngsten (extraterritorialen) Anordnungen der USA inmitten der nicht enden wollenden Aggression gegen Caracas gibt es nun fast keine Chance mehr, dass die venezolanische Bevölkerung sie jemals zurückerhält. Es sind weitere Schläge gegen die belagerte Wirtschaft, die das ohnehin schon durch die jahrelange Blockade unter Führung der USA verursachte menschliche Leid nur noch vergrößern wird.

Am wenigsten überraschend ist vielleicht, dass die venezolanische Hardliner-Opposition wieder Zugang zu den Ressourcen des Landes hat, die auf US-Bankkonten liegen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese reichen von Reisen nach Washington, um Lobbyarbeit für weitere Sanktionen zu betreiben, bis hin zur Aufrechterhaltung eines luxuriösen Lebensstils und gelegentlichen Zoom-Treffen oder Wahlveranstaltungen in Mittelschicht-Vierteln. Sie nennen diese Aktionen "Für Freiheit und Demokratie kämpfen".

Kürzlich gewährte das US-Außenministerium der längst nicht mehr existenten von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Zugang zu 347 Millionen Dollar an eingefrorenen venezolanischen Geldern. Die von Washington unterstützte Truppe war nach dem Sturz des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó im Januar vorübergehend abgeschnitten worden. Mit der Flucht der ehemaligen US-Marionette in die USA, vermutlich mit einer netten Prämie versehen, sind nun Dinorah Figuera (sie lebt in Spanien) und andere nicht gewählte Abgeordnete an der Reihe, den Zirkus zu leiten und die Früchte zu einzuheimsen. Völlig egal, dass ihre Amtszeit im Januar 2021 nach der Parlamentswahl von 2020 endete, aus der eine chavistische Parlamentsmehrheit hervorging.

Das Geld — zur freien Verfügung der Oppositionspolitiker — wurde von Washington problemlos freigegeben, im Gegensatz zu den drei Milliarden Dollar, auf die sich die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition im November 2022 am mexikanischen Verhandlungstisch geeinigt hatten. Diese Mittel, die aus den von Washington und seinen Verbündeten beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten stammen sollten, um in dringende soziale Bedürfnisse zu investieren, stehen nicht zur Verfügung und verhindern so, dass die Venezolaner in naher Zukunft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen sehen.

Aber die von Washington verbreitete Darstellung ist, dass Caracas die Gespräche lahmgelegt hat und dass eine Aufhebung der Sanktionen nur möglich ist, wenn der Dialog wieder aufgenommen wird, um "freie und demokratische Wahlen" anzusetzen. Dies war eine der Schlussfolgerungen des jüngsten Gipfeltreffens in Bogotá, an dem rund 20 Länder, darunter die USA, teilnahmen, um über Venezuela zu diskutieren.

Heuchelei ist kein Novum in der US-Außenpolitik, aber sie macht natürlich weiterhin wütend. Die Fortsetzung des Dialogs hängt einzig und allein davon ab, dass Washington und die Opposition ihren Teil der Abmachung einhalten und die drei Milliarden Dollar freigeben. Und dass Venezuela keinen Zeitplan für die Wahlen aufstellen muss. Eine solche Forderung ist ebenso unnötig wie doppelzüngig, denn sie zielt darauf ab, die falsche Darstellung zu untermauern, Venezuela sei eine Diktatur und die Wahlen seien betrügerisch.

Das Land verfügt nicht nur über eines der fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt, bestätigt von internationalen Beobachtern, darunter dem Carter Center, sondern hat auch seit 1999, als die sechsjährige Amtszeit in der Verfassung verankert wurde, ohne jegliche Verzögerungen und gemäß venezolanischem Recht Präsidentschaftswahlen abgehalten. Seitdem haben die Venezolaner fünfmal den Präsidenten gewählt, wobei Hugo Chávez' Sieg von 1998 im Jahr 2000 (2004 gewann er zudem das Abwahlreferendum) und bei den darauf folgenden Wiederwahlen 2006 und 2012 bestätigt wurden.

Was Präsident Maduro angeht, so wurde er 2013 nach dem Tod von Chávez und 2018 erneut gewählt. Seine Amtszeit endet im Januar 2025 und Neuwahlen sollen im Dezember 2024 (oder früher) stattfinden, wie es das Gesetz vorschreibt. Der "Zeitplan für die Wahlen" ist mehr als klar, und es gibt einen Nationalen Wahlrat, der für diese Angelegenheiten zuständig ist. Außerdem ist das derzeitige System das gleiche, das zum Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 und zur Erlangung mehrerer Posten bei Regionalwahlen geführt hat. Betrug gibt es nicht, außer man verliert.

Dennoch kennt die westliche Heuchelei keine Grenzen. Während "Wahlgarantien" gefordert und der Opposition Zugang zu weiteren gestohlenen Geldern gewährt wird, wird Guaidó in Washington herumgereicht und seine "Verfolgung" angeprangert. Die unbequeme Realität ist, dass er jahrelang als freier Mann in Venezuela gelebt hat, obwohl er versucht hat, sich das Präsidentenamt widerrechtlich anzueignen, mehrere Putschversuche angeführt und eingefrorene venezolanische Ressourcen im Ausland geplündert hat.

Das Ausmaß an Straffreiheit, das Guaidó genossen hat, ist weltweit einmalig, insbesondere angesichts seiner Rolle beim Raub von Citgo, der milliardenschweren Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Er und seine Mitarbeiter haben geholfen, das Unternehmen nach einer gescheiterten und umstrittenen rechtlichen Vertretung vor US- und internationalen Gerichten an Konzerne zu übergeben.

Vor der Beschlagnahmung und Übertragung an die Opposition Anfang 2019 brachte Citgo Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein und finanzierte ein Sozialprogramm für krebskranke Kinder. Jetzt haben die Gewinne kein klares Ziel und das Unternehmen soll 2024 auf Anordnung eines Gerichts versteigert werden, um Unternehmen zu begünstigen, die seit langem Forderungen an den venezolanischen Staat haben. Schulden, die Caracas aufgrund von US-Sanktionen nicht bezahlen oder neu verhandeln kann und die ohne die Aktionen der Opposition nie mit Citgo verknüpft worden wären.

Seit 1986 ist Citgo mit seinen drei Raffinerien in Texas, Louisiana und Illinois und über 4.000 Tankstellen in den USA eine lukrative Ölexportkette zwischen Venezuela und den USA. Genau jetzt, wo die Energiepreise hoch sind, wären die Gewinne des Unternehmens für die wirtschaftliche Erholung Venezuelas nach Jahren des US-geführten Wirtschaftskriegs äußerst wichtig. Es gibt vielleicht noch eine Chance Citgo zu retten, aber nur, wenn die Rechtsverteidigung nach Caracas zurückkehrt und mit Souveränität durchgeführt wird.

Um den Raubzug abzurunden hat das US-Justizministerium das Verfahren zur Beschlagnahme einer Boeing 747-300 Frachtmaschine eingeleitet, die der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Emtrasur gehört. Das Flugzeug wurde im Juni 2022 in Buenos Aires, Argentinien, unrechtmäßig festgehalten, wegen des alleinigen Vergehens, zuvor der privaten, von den USA sanktionierten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air gehört zu haben. Die Besatzung wurde ohne Anklage freigelassen, aber das Flugzeug ist immer noch beschlagnahmt. Ob die argentinische Regierung den Anordnungen der USA nachkommen wird, bleibt abzuwarten.

Drei Raubüberfälle am helllichten Tag auf venezolanische Vermögenswerte innerhalb weniger Tage. Ein echtes Beispiel für Imperialismus, das genauso abstoßend ist, wie die Krönung von Charles III. im Vereinigten Königreich anzuschauen.

Es ist inzwischen klar, dass diese Diebstähle weiter geschehen werden, ebenso, dass die Darstellungen, dass Venezuela für die Durchführung von Wahlen ausländischer Vormundschaft bedarf, weiterhin über die Wahrheit gestellt werden. All dies wirft die Frage auf: Warum sprechen wir immer noch mit einem Imperium, das nur zu stehlen und zu lügen versteht?

Quelle: venezuelanalysis

Info: https://amerika21.de/blog/2023/05/263944/pluenderung-venezuelas

22.05.2023

"Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren

jetzt gibt es auch Meldungen in "unserer" Presse:

 

https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-und-selenskyi-sagen-offenbar-gesprachen-zu-sechs-afrikanische-staatschefs-wollen-im-ukraine-krieg-vermitteln-9835991.htm


© Reuters/Esa Alexander



Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren


Der Ukrainekrieg treibt die Preise in Afrika massiv hoch. Auch deshalb soll es „so bald wie möglich“ eine Friedensinitiative geben, sagt Südafrikas Präsident.


18.05.2023


Es ist eine überraschende Ankündigung aus Afrika: Sechs afrikanische Staatschefs wollen sich nach Angaben aus Südafrika um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine bemühen. Die Staatschefs wollten „so bald wie möglich“ nach Russland und in die Ukraine reisen, teilte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa https://www.tagesspiegel.de/internationales/schwerste-krise-seit-ende-der-apartheid-warum-die-menschen-in-sudafrika-wutend-auf-die-eliten-sind-9737549.html jetzt mit.


Neben Südafrika sind Sambia, Senegal, Kongo Brazzaville, Uganda und Ägypten an der Initiative beteiligt. Die Gespräche wurden von der Brazzaville Foundation, einer in London ansässigen gemeinnützigen Organisation, die sich auf Konfliktlösung konzentriert, vermittelt, wie die Agentur AFP berichtete.


Ramaphosa teilte weiter mit, er habe am Wochenende mit Russlands Staatschef Waldimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj separat telefoniert. Beide hätten eingewilligt, die „Mission und die afrikanischen Staatschefs zu empfangen“ – in Moskau ebenso wie in Kiew.


Ramaphosa sagte Medienberichten zufolge weiter: „An oberster Stelle steht der Versuch, eine friedliche Lösung für den zerstörerischen Konflikt in der Ukraine zu finden; er kostet Menschenleben und hat auch Folgen für den afrikanischen Kontinent“, so der südafrikanische Präsident.


 


Externer Inhalt


Datenschutzerklärung https://www.tagesspiegel.de/verlag-der-tagesspiegel-datenschutzerklarung-383383.html


„Wir haben als afrikanische Staatsoberhäupter darüber gesprochen, weil wir zu dem Schluss gekommen sind, dass der Konflikt in diesem Teil der Welt Afrika zwar nicht direkt in Form von Todesfällen und Zerstörung der Infrastruktur betrifft, sich aber auf das Leben vieler Afrikaner auswirkt, und zwar im Hinblick auf die Ernährungssicherheit, die gestiegenen Düngemittelpreise, die gestiegenen Getreidepreise und die Kraftstoffpreise.“ Afrikanische Länder wie Äthiopien oder Kenia sind von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine abhängig.


 


„Wir hoffen, dass wir intensive Diskussionen haben werden“, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres und die Afrikanische Union (AU) seien über die Initiative informiert worden und hätten sie befürwortet.


„Russland sitzt am längeren Hebel“ Militärhistoriker sieht Euphorie über möglichen Sieg der Ukraine skeptisch https://www.tagesspiegel.de/wissen/russland-sitzt-am-langeren-hebel-militarhistoriker-sieht-euphorie-uber-sieg-der-ukraine-skeptisch-9819320.html


Die Ukraine bestätigte am Mittwoch den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative. „Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow dem Onlineportal Ukrajinska Prawda, wie die Agentur dpa berichtete.

 


Am Donnerstag bestätigte auch der Kreml den geplanten Besuch von Ramaphosa, wie die Agentur dpa berichtete. „Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.


Russland sei bereit, „sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen“, sagte Peskow. Parallel dazu bemüht sich China, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.


Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge Biden kündigt neue Waffenlieferung für die Ukraine an https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/munition-artillerie-und-gepanzerte-fahrzeuge-biden-kundigt-neue-waffenlieferung-fur-die-ukraine-an-4309180.html


Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.


Auch Experten begrüßten dn afrikanischen Vorstoß, der allerdings auch auf Kritik stößt. Nutzer in sozialen Medien etwa wünschten sich eine ähnliche Initiative für den Sudan, wo der Konflikt zwischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces Ärzten zufolge mehr als 800 Tote forderte.


Anders als beispielsweise Kenia hat Südafrika keine klare Position zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. Unvergessen ist die Rede des kenianischen Botschafters Martin Kimani, der kurz nach Kriegsbeginn im UN-Sicherheitsrat Russland davor gewarnt hat, in der „Glut von toten Imperien“ zu stochern.



Getreide-Abkommen verlängert


    * Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am in Ankara. Moskau und Kiew bestätigten am Nachmittag das Fortbestehen des Getreidekorridors bis zum 18. Juli.

  * Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). (dpa)


Südafrika pflegt schon lange gute Beziehungen zu Russland und hat sich bemüht, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Die Regierung in Pretoria hatte bei den UN die Verurteilung des Angriffskriegs nicht unterstützt. Im Februar hatte das Land am Kap Marinemanöver zusammen mit Russland und China abgehalten. Die Haltung Südafrikas zum Ukrainekrieg wird im Westen mit Besorgnis gesehen.


Vor wenigen Tagen hatte der US-Botschafter in Pretoria Südafrikas Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen, wie die Agentur dpa berichtete.


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Berichte „besorgniserregend“. Wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, warnte sie.



Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus:


Ukrainischer Militärexperte Oleksii Melnyk „Russland verfügt über fünfmal mehr Munition, aber die Ukraine ist klüger“ https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainischer-militarexperte-oleksii-melnyk-russland-besitzt-funfmal-mehr-munition-aber-die-ukraine-ist-kluger-9825896.html Was der Ukrainekrieg für Syrien bedeutet „Es droht eine ernsthafte regionale Eskalation“ https://www.tagesspiegel.de/politik/was-der-ukrainekrieg-fur-syrien-bedeutet-es-droht-eine-ernsthafte-regionale-eskalation-9825104.html Sechs Kinschal-Raketen abgeschossen Die Ukraine beendet den Mythos von der russischen Wunderwaffe https://www.tagesspiegel.de/internationales/sechs-kinschal-raketen-abgeschossen-ukraine-beendet-den-mythos-der-russischen-wunderwaffe-9828317.html


Kurz nach den Berichten zu möglichen Waffenlieferungen reiste der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau. Bei den Verhandlungen sei es um die bilaterale Zusammenarbeit gegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mi


Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, „um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist“, heißt es. (lem)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik

lostineu.eu, vom 21. Mai 2023

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.

Erst feierte sich die EU selbst – auf einer grossen LGBT++Parade in Brüssel. Unter den bis zu 150.000 Teilnehmern waren auch zahlreiche belgische und europäische Politiker, z.B. Premier De Croo samt Familie. Auch das Europaparlament machte mobil.

Parallel verabschiedete der G-7-Gipfel in Hiroshima eine Erklärung, in der das Wort „Gender“ nicht weniger als 36mal vorkam (öfter als Russland, das wird nur 23mal erwähnt). Der Westen sagt der Welt, was Genderpolitisch korrekt ist!

Mit von der Partie in Hiroshima waren die beiden EU-Chefs von der Leyen. Sie pushen die LGBT-Agenda, um sich einem jungen Pubikum als besonders liberal und woke zu präsentieren. Das könnte bei der Europawahl 2024 helfen.

Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht. Nur Ungarn wird regelmäßig an den Pranger gestellt…




10 Comments

  1. KK
     22. Mai 2023 @ 13:31

    @ Kleopatra:
    „Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit.“

    Richtig; ganz sicher keine Zuständigkeit hat sie im Gesundheitsbereich und bei Waffenkäufen – und genau das hat die EUCO ohne jede Legitimation an sich gezogen, um Milliarden und Abermilliarden zu vernichten.
    Zuständigkeiten und der Lissabon-Vertrag sind der EU inzwischen offensichtlich völlig wurscht.

Reply

  • Helmut Höft
     22. Mai 2023 @ 09:47

    … aber nur in Notfällen „sozial“ Versteh‘ ich nicht. „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen Essen.“ (frei nach Marie Antoinette)

    Reply

  • pitiplatsch
     22. Mai 2023 @ 08:49

    All das ist hoch willkommen bei allen, die von Verarmung, Krieg und Inflation profitieren – die Ativist*innen machen sich zu deren Helfer*innen.

    Reply

    • ebo
       22. Mai 2023 @ 08:53

      Naja – es zeigt eher, wen die EU-Politiker vertreten (wollen) – und wen nicht.
      Heute ist man in Brüssel total „woke“, aber nur in Notfällen „sozial“. Verarmung, Inflation und Wohnungsnot sind kein Thema, LGBT und Frauenrechte stehen ganz oben auf der Agenda.

      Reply

  • Armin Christ
     22. Mai 2023 @ 08:20

    „Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht.“
    Ja aber Polen ist im Gegensatz zu Ungarn doch gegen „die Rusen“, da müssen wir doch beide Augen zudrücken, so wie damals bei den Pinochets, Strößners, Videlas, Mobutus, Suhartos ………………………………………

    Reply

  • Kleopatra
     22. Mai 2023 @ 08:16

    Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit. Beispielsweise ist das Eherecht ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten (wie sich aus der Grundrechtecharta ergibt). Auch ob Abtreibung in einem Land erlaubt ist oder nicht, ist Sache der Mitgliedstaaten; die Skala reicht von einem strikten Abtreibungsverbot bis zu einer weitestgehenden Freigabe. Anders wäre es auch nicht gegangen, ein einheitliches EU-Eherecht beispielsweise ist entweder undenkbar, oder es wäre für einige Staaten eine Kulturrevolution, und für andere eine starke Restriktion gegenüber dem heutigen Zustand. Insofern ist es etwas grotesk, wenn die EU sich als Vorkämpferin von LGBT+-Interessen gibt, obwohl sie auf den Gebieten nichts zu sagen hat. Dadurch, dass EU-Repräsentanten sich mit modischen Schlagworten profilieren, obwohl sie konkret nichts zu entscheiden haben, schaden sie ihrer Organisation.
    Um gerecht zu sein, muss man allerdings nicht vergessen, dass dieselben Themen spiegelverkehrt zentrale Topoi der russischen Staatspropaganda sind. M.E. schaukeln sich Russland und der Westen gegenseitig rhetorisch hoch. Dabei hat der Grundsatz, dass man nicht in benachbarte Staaten einfallen und ihre Zivilbevölkerung ausrauben, ermorden und vergewaltigen soll, zunächst nichts mit Schwulenrechten zu tun.

    Reply

    • ebo
       22. Mai 2023 @ 08:46

      Die EU-Kommission und das Parlament klagen doch sogar gegen Ungarn wegen angeblicher Diskriminierung der LGBT+ in den Schulen. Auch Deutschland hat sich dieser Klage angeschlossen.

      Reply

  • Hekla
     22. Mai 2023 @ 07:54

    Ja, das sind die wahren Probleme!
    Apropos: meanwhile in Hungary – beim heutigen Außenministertreffen erwartet das viel gescholtene Ungarn eine offizielle Stellungnahme dazu, ob vdL der Ukraine tatsächlich vorgeschlagen hat, die Pipeline „Drushba“ abzuschalten bzw. wie die EU dazu steht, dass Selenskyj laut Pentagon-Leaks bei internen Gesprächen gedroht, die Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarns Wirtschaft zu Boden zu schicken.
    Dieses Thema wird in der westlichen Presse weitestgehend ignoriert, dabei ist es ganz erhellend, um zu verstehen, warum Ungarn evtl. schon wieder etwas blockieren könnte. Außerdem wäre es wirklich hochinteressant, zu hören, wie die EU dazu steht, dass der erste Mann im Staate Ukraine mit einem Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines EU- und NATO-Mitglieds gedroht hat. Oder gehören solche Drohungen inzwischen zum guten Ton in Demokratien, sind sie inzwischen womöglich vom Wertekatalog der EU gedeckt? Fragen über Fragen.

    Reply

  • european
     22. Mai 2023 @ 07:21

    Gibt es nicht noch einen Preis, den wir uns noch nicht verliehen haben? ????

    Reply

    • ebo
       22. Mai 2023 @ 08:14

      Conchita Wurst hat auch schon einen Preis des Parlaments erhalten, wenn mich nicht alles täuscht


    • Info: https://lostineu.eu/die-eu-feiert-sich-selbst-bei-lgbt-parade-in-bruessel




    Weiteres:




    Mit F-16 in den Luftkrieg, mit G-7 in den Wirtschaftskrieg 2.0


    lostineu.eu, vom 20. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Krieg um die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.


    Fangen wir mit dem Schurken an: Kremlchef Putin lässt Kiew bombardieren. Ohne Erfolg, wie wir aus der ukrainischen Regierung hören. Alle Kinzhal-Raketen seien abgewehrt worden, Putins „Wunderwaffe“ habe versagt.

    Doch es gibt auch andere Darstellungen. Mindestens ein amerikanisches Patriot-System wurde getroffen, wie sogar Washington einräumt. Putin scheint es darauf anzulegen, westliche Waffensysteme zu zerstören.

    Damit will er die ukrainische Frühjahr-Offensive im Keim ersticken, lesen wir in „Politico“. Diese Offensive wurde bereits mehrfach verschoben und dürfte auch keine Entscheidung bringen, wie die „Süddeutsche“ schreibt.

    Militärexperte Michael Kofman erwarte, dass die ukrainische Offensive Monate dauern werde und den Krieg nicht beende, schreibt die Zeitung. In der Ukraine stünden sich nun zwei völlig neue Armeen gegenüber.

    Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach die Ukraine im Sommer erste Siege einfahren und danach Verhandlungen erzwingen könne. Der Krieg wird zum Dauerzustand, der auch die Europawahl überschatten könnte.

    Für EUropa ist das eine schlechte Nachricht. Schließlich tragen die EUropäer – neben der Ukraine – die Hauptlast des Krieges. In Osteuropa, auch in Polen, breitet sich die „Ukraine Fatigue“ aus.

    Doch statt ihren Kurs endlich zu korrigieren, setzen die EU-Politiker auf noch mehr Krieg. Nun sollen F-16-Kampfjets die Wende bringen. Die Niederlande und das UK bilden eine „Kampfjets-Allianz“, deutsche Politiker folgen.

    Sogar US-Präsident Biden scheint plötzlich bereit, Ukrainer an F-16 auszubilden und später Exportgenehmigungen zu geben. Damit wäre der Weg zum Luftkrieg um die Ukraine bzw. gegen Russland frei.


    Macron knickt ein

    Doch nicht nur Biden vollzieht eine Kehrtwende. Auch Frankreichs Macron knickt ein. Nachdem er bei seiner China-Reise noch erklärt hatte, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen, folgt er nun brav.

    Beim G-7-Gipfel in Hiroshima war so überraschend der Weg frei für die „schärftste Verurteilung“ (FT) der chinesischen Politik. Die EU trug auch den restriktiven US-Kurs beim Export von Schlüsseltechnologien mit.

    Zudem drohen die G-7 nunmehr allen, die Russland direkt oder indirekt im Ukraine-Konflikt helfen, mit Konsequenzen. Damit ist der Weg für den Wirtschaftskrieg 2.0 frei. Er richtet sich auch gegen China, die Kosten zahlen widerum die EUropäer…

    Mehr dazu im Open Thread zum G-7-Gipfel

    P. S. Neues gibt es auch vom Informationskrieg. EU-Justizkommissarin Jourova hat alle Kritiker des Krieges zu „Marionetten“ des russischen Regimes erklärt. Und eben kam noch die Meldung, dass Bachmut gefallen sei. Kiew dementiert, die westlichen Medien folgen…



    18 Comments

    1. KK
       22. Mai 2023 @ 00:06

      @ Thomnas Damrau:
      „vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist.“
      Streng genommen müsste dann der verfassungswidrig weggeputschte Janukovich wierder Präsident der Ukraine sein… und die ganzen US-Marionetten und nationalistischen Nazis wieder weg vom Fenster.
      Vielleicht hätte sich Russland darauf sogar vor einem Jahr noch eingelassen, jetzt sicher nicht mehr.

    Reply

  • Robby
     21. Mai 2023 @ 23:46

    Atemberaubend die Kommentare einer Kleo hier.

    Reply

  • Thomas Damrau
     21. Mai 2023 @ 21:17

    @Kleopatra
    @Kleopatra
    Verstehe.
    Wenn wir zurückblicken, gab es im Frühsommer 2022 einen Augenblick, in dem Russland erkannt hatte „So einfach geht es nicht“ und die Ukraine dachte „Gott-sei-dank, wir sind nicht überrannt worden.“ In diesem Moment wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Das wollte aber insbesondere Boris Johnson nicht. Seitdem sind viele Menschen gestorben.
    Ein Ende des Krieges ist im Augenblick nicht abzusehen – vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist. Das fühlt sich zwar moralisch korrekt an, hat aber nichts mit einem Komprommiss zu tun: Es wäre für Russland die Anerkennung der totalen Niederlage. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland (selbst nach einem Regime-Change) diese Niederlage akzeptieren würde.
    Deshalb dreht sich im Augenblick des Eskalationsspirale: Die NATO nährt mit immer neuen Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine Kapitulation Russlands – während Russland sich immer weniger eine Kapitulation leisten kann.

    Reply

  • Hekla
     21. Mai 2023 @ 16:35

    @umbhaki: danke für Ihre klare Sicht und Ihre klaren Worte. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu (leider).

    Reply

  • KK
     21. Mai 2023 @ 14:37

    @ umbhaki:
    Vielen Dank für Ihre Replik auf Wolf Achim Wiegand – genau so ist es leider!

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/mit-f-16-in-den-luftkrieg-mit-g-7-in-den-wirtschaftskrieg-2-0

    22.05.2023

    Blockbildung in Ostasien    Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen.

    german-foreign-policy.com, 22. Mai 2023

    SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.


    Zitat: Wiederannäherung

    Südkorea und Japan haben seit Jahresbeginn eine rasche und intensive Wiederannäherung vollzogen. Zuvor hatten sich ihre Beziehungen seit dem letzten bilateralen Gipfeltreffen im Jahr 2011 erheblich verschlechtert – nicht zuletzt, weil Japan bis heute nicht bereit ist, die japanischen Verbrechen aus der Zeit der Kolonialherrschaft über Südkorea (1910 bis 1945) umfassend anzuerkennen und Entschädigung zumindest für die schlimmsten von ihnen zu zahlen. Der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalierte, als im Jahr 2018 Südkoreas Oberstes Gericht die japanischen Konzerne Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel verpflichtete, Entschädigungszahlungen an ehemalige südkoreanische Zwangsarbeiter zu leisten. Die japanische Seite widersetzte sich; die Sicherheitskooperation wurde ausgesetzt, Handelskonflikte eskalierten. Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk-yeol, seit Mai 2022 im Amt und klar proamerikanisch sowie projapanisch orientiert, kündigte am 1. März an, die Entschädigungen sollten, damit der Konflikt beigelegt werden könne, nicht von japanischen, sondern von südkoreanischen Konzernen gezahlt werden. Der Plan wurde in Japan begrüßt, stieß aber in Südkorea umgehend auf starken Protest.[1]


    Militär- und High-Tech-Industrie

    Davon unabhängig hat Yoons Plan dem ersten Gipfeltreffen Japans mit Südkorea seit 2011 den Weg bereitet, das am 16./17. März in Tokio stattfand. Beschlossen wurden dort etwa die Wiederaufnahme des Informationsaustauschs über nordkoreanische Raketentests sowie eine allgemeine Intensivierung der Militärkooperation.[2] Unmittelbar darauf folgte ein zweites Gipfeltreffen, zu dem sich Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am 7./8. Mai in Seoul aufhielt. Yoon und Kishida haben jenseits der Ausweitung gemeinsamer Manöver auch eine Stärkung der High-Tech-Kooperation im Visier, die die ökonomische Blockbildung gegen China vorantreiben soll. In Südkorea verbleiben freilich Hindernisse. Wie Umfragen zeigen, unterstützt nur rund ein Drittel der Bevölkerung Yoons Annäherungskurs an Japan. 59 Prozent lehnen es ab, dass südkoreanische Konzerne Entschädigungszahlungen übernehmen sollen, die eigentlich japanische Konzerne für ihre Kolonial- und Kriegsverbrechen leisten müssen.[3] 64 Prozent halten die Wiederannäherung an Japan für verfrüht, solange dort keinerlei ernsthaftes Schuldeingeständnis zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass Anfang Mai der Streit um eine Inselgruppe (Dokdo/Takeshima) wieder aufgeflackert ist, die im Ostmeer (Korea) bzw. Japanischen Meer (Japan) liegt und von beiden Staaten beansprucht wird.[4]


    Atomkriegsszenarien

    Die rasante japanisch-südkoreanische Wiederannäherung ist vor allem auch ein Ergebnis energischen Drucks aus den USA. Washington treibt eine umfassende asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China mit aller Macht und auf allen Ebenen voran. Vor diesem Hintergrund einigten sich die USA sowie Südkorea am 26. April auf eine Vereinbarung („Washington Declaration“), die nicht nur allgemein einen Ausbau der Militärkooperation vorsieht, sondern vor allem auch eine engere Zusammenarbeit mit Blick auf eine mögliche Nuklearkonfrontation mit Nordkorea festlegt. Dazu gehört die US-Ankündigung, ein atomar bewaffnetes U-Boot in die Gewässer vor der koreanischen Küste zu entsenden.[5] Ergänzend beschlossen die USA, Südkorea und Japan Mitte April, ihre Dreier-Militärkooperation weiter zu intensivieren.[6] All dies stößt allerdings auf Unmut und Protest. So warnt die südkoreanische Opposition auch mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, ein nordkoreanischer Atomangriff auf die USA oder ihre Verbündeten bedeute das „Ende“ der Regierung in Pyöngyang, mit ungehemmten nuklearen Gegenschlägen kalkuliere Washington faktisch die Vernichtung der gesamten koreanischen Halbinsel ein.[7] Unmut kommt zudem aus der Südkoreas Industrie, die sich unter US-Druck sieht, ihr wichtiges Chinageschäft empfindlich zu reduzieren.


    Gemeinsame Halbleiterproduktion

    An der antichinesischen Blockbildung in Ostasien beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Bereits Mitte April hatte Außenministerin Annalena Baerbock Südkorea bereist und dort den Ausbau der Beziehungen angekündigt. Am gestrigen Sonntag folgte mit einem Kurzbesuch Kanzler Olaf Scholz; die zuvor letzte Kanzlerreise hatte bereits 1993 Helmut Kohl absolviert. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich 2010 lediglich im Rahmen eines G20-Gipfels in Seoul aufgehalten, ohne mit Südkoreas Präsident ausdrücklich bilaterale Gespräche zu führen. Scholz lobte in einem in Südkorea vorab verbreiteten Zeitungsinterview die südkoreanisch-japanische Wiederannäherung und erklärte, Seoul und Tokio müssten mit Blick auf die „geopolitischen Spannungen“ in Asien und der Pazifikregion künftig eng kooperieren.[8] Als erstrebenswert gilt Berlin auch eine deutsch-südkoreanische Halbleiterkooperation: Südkorea verfügt mit Samsung, SK Hynix und SK Square über drei der weltgrößten Chiphersteller; Samsung ist größter Halbleiterproduzent der Welt. Yoon sagte eine engere Kooperation in der Fertigung von Halbleitern zu, die für die Kfz-Herstellung benötigt werden. Scholz drängte Yoon darüber hinaus, der Ukraine endlich auch Waffen zu liefern. Yoon stellte Kiew Hilfe bei der Beseitigung von Minen in Aussicht, hielt sich sonst aber bedeckt.[9]


    Rüstungs- und Militärkooperation

    Ausbauen wollen Berlin und Seoul nicht zuletzt die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation. Südkorea ist schon seit vielen Jahren einer der wichtigsten Abnehmer deutschen Kriegsgeräts; zugleich war die Bundesrepublik im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen nach den USA.[10] Umgekehrt hat die südkoreanische Rüstungsindustrie begonnen, nach Europa zu exportieren; so wird Polen tausend Kampfpanzer aus südkoreanischer Produktion erhalten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Gleichzeitig haben die Streitkräfte Südkoreas und Deutschlands zu kooperieren begonnen; Anlass dazu boten die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern und eine Expedition der deutschen Luftwaffe nach Australien.[12] Die Fregatte Bayern beteiligte sich Ende 2021 rund einen Monat lang an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea; diese wird von einer US-geführten Koalition der Willigen umgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Außenministerin Baerbock teilte bereits Mitte April mit, Deutschland werde sich künftig erneut an der Überwachungsmaßnahme beteiligen.[14] Der konzentrierte Ausbau der Wirtschafts-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Südkorea treibt die Bundesrepublik, die zudem die Zusammenarbeit mit Japan und Australien intensiviert [15], immer stärker in die asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China hinein.

     

    [1] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

    [2] Mina Pollmann: What’s Driving the Japan-South Korea Thaw? thediplomat.com 21.03.2023.

    [3] Soyoung Kim: Strengthening progress in South Korea-Japan relations. eastasiaforum.org 16.05.2023.

    [4] Ahead of Kishida’s trip to Seoul, South Korea, Japan in verbal duel over disputed islets. aa.com.tr 03.05.2023.

    [5] Washington Declaration. whitehouse.gov 26.04.2023.

    [6] Anthony Kuhn: The U.S.-South Korea Washington Declaration meets with criticism in Seoul. npr.org 28.04.2023.

    [7] Jesse Johnson: U.S., Japan and South Korea look to regularize missile defense exercises to deter North Korea. japantimes.co.uk 15.04.2023.

    [8] Germany welcomes diplomatic thaw between S. Korea, Japan: Scholz. en.yna.co.kr 19.05.2023.

    [9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Yoon zum Besuch des Bundeskanzlers in der Republik Korea am 21. Mai 2023 in Seoul.

    [10] Länderinformation Südkorea. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, Dezember 2022.

    [11] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

    [12] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik.

    [13] S. dazu Gegen Nordkorea, Russland und China.

    [14] Baerbock will Zusammenarbeit stärken. tagesschau.de 15.04.2023.

    [15] S. dazu Kriegsvorbereitungen am Pazifik.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9245


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?

    aus e-mail von   <newsletter@pressenza.com>, 22. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.05.2023


    Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?


    Die Indoktrination durch ein wohlstandsverkommenes Milieu ist zwar weit fortgeschritten, aber noch ist die Bevölkerungspyramide nicht so, als dass die Indoktrinierten die numerische Oberhand hätten. Bei der Hundedressur geht man davon aus, dass das Erlernen eines Kommandos, je nach Komplexität&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegspropaganda-die-menschen-sind-keine-hunde/


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    Eine Zeitenwende Ante Portas?


    Das Wort Zeitenwende hat Konjunktur. Bundeskanzler Scholz sprach von Ihr, auf des letzten Generalversammlung der UNO, ohne zu sagen, was er genau meint. Recht hat er, Veränderungen anzumahnen. Weltweit bereiten die Kämpfe mit Toten in der Ukraine große Sorgen. Ebenfalls&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-zeitenwende-ante-portas/


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    Der Singer-Songwriter Ola Onabulé in Berlin


    Die Ansichten des britisch-nigerianischen Singer-Songwriters Ola Onabulé zu sozialer Ungerechtigkeit ziehen sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen. Die Songs erzählen Geschichten von Gewalt, Einwanderung, Fremdenfeindlichkeit, Verrat und Würde, wobei sie gleichzeitig das Leben feiern und vor den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-singer-songwriters-ola-onabule-in-berlin/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

     

    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    "Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück

      pressefreiheit.rtde, 21 Mai 2023 13:35 Uhr

      China hat verärgert auf die Kritik der G7-Staaten reagiert. Die Äußerungen seien eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas". Zudem warf Peking der Gruppe vor, einerseits das "Lied einer friedlichen Welt zu singen", gleichzeitig aber "die Entwicklung anderer zu unterdrücken".


    "Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurückQuelle: AFP © Stefan Rousseau


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Hiroshima am 21. Mai 2023.


    Peking hat sich verärgert über die Äußerungen der G7-Staaten zu innen- und außenpolitischen Angelegenheiten Chinas während des Gipfeltreffens in Hiroshima gezeigt. In ungewöhnlich scharfen Worten sagte ein chinesischer Außenamtssprecher am Samstag in Peking:

    "Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen."

    Die G7 singen das Lied einer friedlichen Welt, aber "unterdrücken die Entwicklung anderer Länder" und beeinträchtigen Frieden und regionale Stabilität. China äußerte seine starke Unzufriedenheit und habe beim G7-Gastgeber Japan und den beteiligten Ländern protestiert.


    Tokio und Seoul gedenken zum ersten Mal gemeinsam koreanischer Atombombenopfer





    Tokio und Seoul gedenken zum ersten Mal gemeinsam koreanischer Atombombenopfer





    Der Sprecher beschrieb die G7 als kleine Gruppe, die den "eigennützigen Interessen" der USA diene. Zu den G7 gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie die Europäische Union.


    Der chinesische Sprecher reagierte damit auf die verschärfte Vorgehensweise, die die G7-Staaten auf ihrem Gipfel gegenüber China beschlossen hatten. Die Gruppe will die Abhängigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern.


    Auch wiesen die G7 in einer Erklärung die vermeintlichen Ansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan. Der chinesische Außenamtssprecher wiederum bekräftigte, dass Taiwan als Teil der Volksrepublik verstanden werde. Die Lösung der Taiwanfrage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes.


    Auch Hongkong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien "innere Angelegenheiten Chinas", sagte der Sprecher mit Blick auf die Kritik der G7 am chinesischen Vorgehen.


    Mehr zum Thema – Gegengipfel zu G7: China schart Regierungschefs der zentralasiatischen Staaten um sich


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/170611-unterdrueckung-entwicklung-anderer-china-weist


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    22.05.2023

    Die Staats- und Regierungschefs der G7 beklagen sich über mangelnde Unterstützung durch ihre Mitbürger — The New York Times

    de.news-front.info, 21.05.2023 10:03

    Der G7-Gipfel in Hiroshima hat sich in einen «Club der einsamen Herzen» verwandelt, in dem sich jeder Staatschef über die mangelnde Unterstützung durch seine Mitbürger beklagen kann. Dies schreibt der Kolumnist The New York Times, Peter Baker.


    Screenshot_2023_05_22_at_18_16_54_Die_Staats_und_Regierungschefs_der_G7_beklagen_sich_ber_mangelnde_Unterst_tzung_durch_ihre_Mitb_rger_The_New_York_Times


    Zitat: Für US-Präsident Joe Biden und seine Amtskollegen aus den führenden Mächten der Welt ist dies eine Zeit der demokratischen Frustration, in der die Wähler scheinbar ständig unzufrieden mit ihren gewählten Präsidenten und Premierministern sind. Aus dem einen oder anderen Grund befindet sich jedes Staatsoberhaupt in einer Zwickmühle, so der Autor des Artikels.

    Der Kolumnist zitierte in seinem Artikel Umfragedaten von Morning Consult, aus denen hervorgeht, dass keiner der am Gipfel teilnehmenden Politiker die Unterstützung der Mehrheit der Einwohner seines Landes erlangen kann.

    Das beste Ergebnis erzielt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni — ihre Zustimmungsrate liegt bei nur 49 %. Biden folgt mit 42 %, gefolgt vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit 39 %, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit 34 %, dem britischen Premierminister Rishi Sunak mit 33 % und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida mit 31 %. Der französische Präsident Emmanuel Macron rundet die Liste mit miserablen 25 % ab, schreibt Baker.

    Der Journalist erklärt, dass die Gründe für Bidens traurige Position die Probleme mit den US-Staatsschulden, die Inflation, die Kriminalität und die Ängste der Amerikaner aufgrund seines Alters sind. Baker bringt Macrons geringe Unterstützung mit der Rentenreform in Verbindung.


    Info: https://de.news-front.info/2023/05/21/die-staats-und-regierungschefs-der-g7-beklagen-sich-uber-mangelnde-unterstutzung-durch-ihre-mitburger-the-new-york-times


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    22.05.2023

    Ziele des Westens Kanzler Scholz fordert offen einen Regimechange in Russland

    anti-spiegel.ru, vom 19. Mai 2023 04:04 UhrBeim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland.


    Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist.


    In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes.


    Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach.


    Der Westen will keinen Regimechange in Russland?

    Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.


    Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher.


    Scholz will einen Regimechange in Russland

    Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik:

    „In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“

    Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst.


    Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt.


    Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?


    Es sei daran erinnert, dass es laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, illegal ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das hat den Westen zwar noch nie interessiert, aber man muss trotzdem jedes Mal wieder daran erinnern, weil das zeigt, dass der Westen das Völkerrecht ständig mit Füßen tritt.


    Der Blick der russischen Regierung auf Deutschland

    Ich bewundere die Geduld der russischen Regierung, die auf solche offenen Aufrufe zum Putsch in Russland so ruhig reagiert, anstatt zum Beispiel die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen. In meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, habe ich mit ihr auch über die deutsch-russischen Beziehungen gesprochen und die Antwort von Sacharowa zu dem Thema war recht kurz und deutlich. In Moskau hat man Deutschland unter der derzeitigen deutschen Regierung als Gesprächspartner weitgehend abgeschrieben.


    Das Interview wird in den nächsten Tagen erscheinen und es enthält sehr deutliche Worte, die ich von offizieller russischer Seite so noch nicht gehört habe. Und – das überrascht in dieser Situation – Frau Sacharowa hat noch einmal klargestellt, dass Russland die aktuelle deutsche Regierung zwar abgeschrieben hat, weil die selbst die Brücken zu Russland abgebrochen hat, aber Russland hat die Deutschen nicht abgeschrieben.


    In Russland hofft man immer noch darauf, dass die Deutschen ein besseres historisches Gedächtnis haben als die Leute, die Deutschland derzeit regieren.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/kanzler-scholz-fordert-offen-einen-regimechange-in-russland


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen

    seniora.org, 21. Mai 2023, 21.05.2023 von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

    Der oberste ukrainische Geheimdienstler Kirill Budanow hat eine 100 km lange entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen


    Die 2.700 Wörter umfassende Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima veröffentlicht wurde, überging die heute brennende Frage   – die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.


    Es ist ein ohrenbetäubendes Schweigen, während Gerüchte über das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Präsident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptstädte der Welt   – Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate Dänemark.


    Zum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.


    Dies ist ein schmerzlicher Moment für Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit brüstete, dass "der Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 während des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabhängigkeit und Freiheit verändern wird".


    Um die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen Änderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es überrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschlüssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein heißes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?


    Die Russen scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass nur ein totaler Sieg den Amerikanern und den Briten zu verstehen geben wird, dass Moskau es mit den drei Zielen, die hinter den speziellen Militäroperationen stehen und die nicht verhandelbar sind, ernst meint:

    Sicherheit und Unversehrtheit der russischstämmigen Bevölkerung und ihr Recht, in den neuen Gebieten in Frieden und Würde zu leben, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie eine neutrale, souveräne und unabhängige Ukraine, die aus den Fängen der USA befreit und nicht länger ein feindlicher Nachbar ist.

    Allerdings hat die beispiellose Feindseligkeit der USA gegenüber Russland die Entschlossenheit Moskaus nur noch verstärkt. Wenn die angelsächsische Allianz die Eskalationsleiter weiter hinaufsteigt, könnte der russische Feldzug durchaus auf die gesamte Region östlich des Dnjepr ausgeweitet werden. Die Russen sind in diesem Krieg auf lange Sicht engagiert, und die Amerikaner sind nun am Zug.


    Dabei fällt mir eine Rede von Präsident Wladimir Putin ein, die er im vergangenen Juli vor der Duma gehalten hat. Er hatte gesagt:

    "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Nun, was soll ich sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass der Westen uns 'bis zum letzten Ukrainer' bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint in diese Richtung zu gehen. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben."

    Nun, die russische Operation hat endlich "ernsthaft" begonnen. Der Grund für die Verzögerung ist unverkennbar. Putin betonte in seiner Rede, dass der Westen wissen sollte, dass es

    "für ihn umso schwieriger wird, mit uns zu verhandeln, je länger Russlands spezielle Militäroperation andauert".

    Die große Frage ist daher die nach der ukrainischen Gegenoffensive. Die russischen Streitkräfte sind militärisch in jeder Hinsicht überwältigend überlegen. Selbst wenn es dem harten Kern der im Westen ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte, die etwa 30-35.000 Soldaten umfassen, gelingen sollte, einen "Durchbruch" an der 950 Kilometer langen Frontlinie zu erzielen, was geschieht dann?


    Täuschen Sie sich nicht, es wird ein massiver russischer Gegenangriff folgen, und die ukrainischen Soldaten können nur in eine Feuerfalle geraten und riesige Verluste erleiden, die in die Zehntausende gehen. Was hätte die angelsächsische Achse dann noch erreicht?


    Außerdem wird sich das ukrainische Militär so sehr erschöpft haben, dass die russischen Streitkräfte durch nichts mehr aufzuhalten sind, wenn sie auf Charkow und Odessa vorrücken. Hierin liegt das Paradoxon. Denn ab diesem Zeitpunkt haben die Russen niemanden mehr, mit dem sie reden können.


    Wenn das Verhalten der Amerikaner in der Vergangenheit   – sei es in Vietnam, Afghanistan oder im Irak und in Syrien   – etwas aussagt, wird Washington nichts unternehmen. Der bekannte amerikanische strategische Denker, Oberst a.D. David MacGregor, hätte es nicht besser ausdrücken können, als er Anfang dieser Woche sagte:

    "Ich kann Ihnen sagen, dass Washington nichts tun wird. Und ich habe immer gewarnt... wir (die Vereinigten Staaten) sind keine Kontinentalmacht, keine Landmacht irgendwo anders als in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sind in erster Linie eine Luft- und Raumfahrt- und Seemacht, ähnlich wie Großbritannien. Und was bedeutet das? Wenn die Dinge schlecht für uns laufen, segeln wir weg, fliegen wir weg, gehen wir nach Hause... Das tun wir immer. Irgendwann gehen wir einfach weg. Und ich denke, das steht jetzt auf der Tagesordnung."

    Das steinerne Schweigen der G7-Erklärung zur ukrainischen Gegenoffensive ist verständlich. Der G7-Erklärung muss ein Bericht gegenübergestellt werden, der am Vorabend des Gipfels in Hiroshima in Politicon erschienen ist und in dem unter Berufung auf hochrangige US-Beamte ein kühner Plan zur Umwandlung des Ukraine-Kriegs in einen "eingefrorenen Konflikt" nach dem Vorbild der koreanischen Halbinsel oder Kaschmirs beschrieben wurde.


    Ein Pentagon-Beamter sagte der Zeitung, die jüngsten Militärhilfepakete für die Ukraine spiegelten den "Wechsel zu einer längerfristigen Strategie" der Regierung Biden wider. Berichten zufolge sprechen US-Beamte bereits mit Kiew über die Art ihrer künftigen Beziehungen.


    Grundsätzlich könnten die westlichen Garantien im Falle eines Scheiterns des ukrainischen NATO-Beitrittsantrags von einem gegenseitigen Verteidigungsabkommen nach Artikel 5 im Stil der NATO bis hin zu Waffengeschäften mit der Ukraine im Stil Israels reichen, so dass "der Konflikt irgendwo zwischen einem aktiven Krieg und einem kühlen Patt enden wird".


    In der Tat begann die G7-Erklärung mit der Konzeption einer "Europäisierung" der Ukraine mit Reformen, einer vom Privatsektor und westlichen Finanzinstitutionen angetriebenen Marktwirtschaft und der Stärkung der militärischen Abschreckungsfähigkeit Kiews gegenüber Russland.

    Es ist schon erstaunlich. Kaum hat sich ein fehlerhaftes Narrativ   – das die militärische Niederlage Russlands in der Ukraine und den Sturz Putins propagiert   – aufgelöst, wird ein anderes Narrativ hochgezogen, das auf der simplen Vorstellung beruht, dass Russland einfach nachgeben und passiv zusehen wird, wie die USA die Ukraine in das westliche Bündnissystem integrieren, um eine offene Wunde an Russlands westlichen Grenzen zu schaffen, die auf Jahrzehnte hinaus Ressourcen verschlingen und die Beziehungen zu den Nachbarn erschweren wird.

    Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow auf den G7-Gipfel bestätigt jedoch, dass Moskau nicht in die Falle eines "eingefrorenen Konflikts" tappen wird. Lawrow sagte:

    "Könnten Sie einen Blick auf die Beschlüsse werfen, die auf dem G7-Gipfel in Hiroshima debattiert und verabschiedet werden und die auf eine doppelte Eindämmung Russlands und der Volksrepublik China abzielen? Das Ziel wurde laut und offen verkündet, nämlich Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und ohne es dabei zu belassen, es später sozusagen als geopolitischen Rivalen zu eliminieren, zusammen mit jedem anderen Land, das einen unabhängigen Platz in der Welt beansprucht: sie werden als Gegner unterdrückt."

    Lawrow wies auch darauf hin, dass die Expertengemeinschaft der westlichen Länder unverhohlen den Auftrag erörtert, Szenarien auszuarbeiten, die auf den Zerfall Russlands abzielen, und

    "sie verhehlen nicht, dass die Existenz Russlands als unabhängiges Zentrum mit dem Ziel der globalen Vorherrschaft des Westens unvereinbar ist." Der Minister sagte: "Wir müssen eine entschlossene und konsequente Antwort auf den uns erklärten Krieg geben."

    Es ist jedoch nicht so, dass die Amerikaner nicht in der Lage wären, den Krieg mit den Augen Russlands zu sehen. Lesen Sie hier einen Brief, in dem eine Gruppe angesehener ehemaliger amerikanischer Diplomaten und Militärs, die dem Eisenhower Media Network angehören, für etwas Vernunft in Washington plädiert. Übrigens haben diese dafür bezahlt, dass der Brief in der New York Times erscheint, aber der Rest der etablierten Medien hat ihn ignoriert.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-hopes-to-snatch-victory-from-jaws-of-defeat-in-ukraine/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-hoffen-die-niederlage-in-der-ukraine-in-einen-sieg-umzubiegen


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    "The Nation": Neue Positionierung mit einem Leitartikel über "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher"



    seniora.org, vom 20. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 19.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Heute Nachmittag erhielt ich eine Werbe-E-Mail von The Nation, in der die Vorzüge des Leitartikels in ihrer neuesten Ausgabe dargelegt wurden: "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher  – mit 100 Jahren immer noch auf freiem Fuß". Ich war verblüfft über ihre Geschmacklosigkeit und ihre grobe Heuchelei.


    In der höflichen Gesellschaft gilt es nicht als bon ton, auf ein Grab zu spucken. Noch weniger gilt es als "bon ton", einem Mann ins Gesicht zu spucken, der vor seinem eigenen Grab steht. Das Mindeste, was man dem Autor und der Redaktion, die ihn vorgestellt hat, sagen kann, ist: "Sucht euch jemanden, der sich wehren kann."


    Ich schreibe jedoch, um etwas weitaus Wichtigeres als die Etikette zu diskutieren. Es geht um die Angriffslinie des Autors: Kissinger wird dafür verurteilt, dass er den Krieg in Vietnam zum politischen Vorteil seines Förderers Richard Nixon in die Länge gezogen hat und dadurch eine große Zahl von Toten unter den Kämpfern und Zivilisten verursacht hat, die hätten vermieden werden können, wenn der Krieg viel früher beendet worden wäre. Für diese Sünde wird Kissinger als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.


    Ich muss mich fragen, wie es dem Autor und seinen Redakteuren bei The Nation gelungen ist, den Fall Kissinger und sein Vergehen von der Realität der amerikanischen Außen- und Militärpolitik der letzten 25 Jahre zu isolieren. Das Land wurde von einem erwiesenen Kriegsverbrecher nach dem anderen regiert. Was sagen wir über George W. Bush, über Dick Cheney, die ebenfalls "noch auf freiem Fuß" sind? Was ist mit Barack Obama und seinen Drohnenangriffen, bei denen Hochzeitsgesellschaften ermordet und andere unglückliche Kollateralschäden in Ländern des Nahen Ostens verursacht wurden, ohne dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen wurden?


    Aber der bemerkenswerteste Verbrecher von allen sind der derzeitige Amtsinhaber des Oval Office und seine Genossen Tony Blinken und Victoria Nuland, die einen hoffnungslosen Krieg in und um die Ukraine verlängern, indem sie hundert Milliarden Dollar an militärischer "Unterstützung" nach Kiew schicken, deren einziges Ergebnis darin besteht, dass Zehntausende von Ukrainern auf den Schlachtfeldern ohne jeden Zweck abgeschlachtet werden. Ist dies nicht ein zynischer Einsatz von Krieg, um die Vorherrschaft der USA über ihre vasallenartigen Verbündeten in Europa und Asien durchzusetzen? Dennoch genießt dieser verbrecherische Präsident die Unterstützung des Herausgebers von The Nation und der progressiven Demokraten, die die Publikation zu ihrem Kernpublikum zählt.


    Mit all dem möchte ich Henry nicht vom Haken lassen. Der Mann wird heute genauso wie in der Vergangenheit von Eitelkeit und Selbstdarstellung angetrieben. Seine gestrigen Äußerungen gegenüber der Presse über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nur der jüngste Versuch, sich beim Weißen Haus einzuschmeicheln. Dieser Ehrgeiz, ins Oval Office eingeladen zu werden, um seine Weisheiten mitzuteilen, ist seit Jahrzehnten sein Schwachpunkt und erklärt die gelegentlichen Positionswechsel in seinen orakelhaften Ratschlägen.


    Ich habe mich ausgiebig mit seinen Schriften und seinem Denken befasst. In meiner 2010 erschienenen Aufsatzsammlung Great Post-Cold War American Thinkers on International Relations habe ich Henry 45 Seiten gewidmet. Ich glaube, ich habe mich mit seinem Werk auseinandergesetzt und sowohl seine Stärken als auch seine Schwächen in den damaligen Bestsellern herausgestellt.

    Als ich über sein Hauptwerk Diplomacy recherchiert habe, habe ich durch die Kommentare geblättert, die Leser auf der Amazon-Website zu dem Buch hinterlassen hatten. Einer hatte geschrieben: "Für einen Kriegsverbrecher schreibt er sehr gut." Ja, in der Tat, es ist nichts Originelles daran, Henry für seine Verbrechen an die Wand zu nageln. Es wurde auch über ihn gesagt, dass er die zweite Hälfte seines Lebens damit verbracht hat, die Sünden der ersten Hälfte wiedergutzumachen.


    Ich bin mir nicht sicher, ob diese letzte Bemerkung gerechtfertigt ist. 1994, in der zweiten Hälfte seines Lebens, hat Kissinger der Sache des Friedens großen Schaden zugefügt, als er sich Brzezinski anschloss und jeden Gedanken an eine Verwässerung der NATO oder eine Verzögerung ihrer Osterweiterung ablehnte. Er setzte sich voll und ganz für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ein. Das Ergebnis war die bedeutungslose Partnerschaft für den Frieden als Zugeständnis an die Russen.


    Henry hat seine Zeit vor Gericht hinter sich, und es ist überflüssig, jetzt alte Vorwürfe gegen ihn zu erheben. Die Verjährungsfrist ist längst abgelaufen.


    Wenn dieser Leitartikel in The Nation jedoch ein Hinweis darauf ist, wohin der neu ernannte linke Präsident des Magazins tendiert, dann ist es höchste Zeit, dass das Magazin seine Arbeit einstellt und aufgibt.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/the-nation-neue-positionierung-mit-einem-leitartikel-ueber-henry-kissinger-kriegsverbrecher


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2023

    Drewermann Friedensappell Selenskyj Karlspreis 2023 |Peace Appeal Zelensky Charlemagne Prize 14.5.23

    Drewermann Kanal


    youtube.com, vom Premiere am 14.05.2023 #Russland #Drewermann #Putin, (80.267 Aufrufe am 21. Mai 2023 um 12:37 Uhr)

    Deutsch | English Deutsch: Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten. Bitte die Vorankündigung und den Link dieses wichtigen Appells für den Frieden weit und breit teilen! Drewermanns Rede wird in Aachen auf der öffentlichen Gegenveranstaltung zur Karlspreis-Verleihung "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!" von der Gruppe Aachener für eine menschliche Zukunft (www.ac-frieden.de) um 12 Uhr MESZ am 14. Mai 2023 sowie zeitgleich hier auf dem Drewermann Kanal auf YouTube ausgestrahlt.


    English: On May 14, 2023, Europe's best-known peace activist Eugen Drewermann will make an appeal to the world for peace and the end of war on the occasion of the awarding of the 2023 Charlemagne Prize to Ukrainian President Zelensky. Please share the advance notice and link of this important appeal for peace widely! Drewermann's speech will be broadcast in Aachen at the public counter-event to the Charlemagne Prize award ceremony "Peace in Europe is only possible with and not against Russia!" by the group People of Aachen for a Humane Future (www.ac-frieden.de) at 12 pm CEST on May 14, 2023 and simultaneously here on the Drewermann Kanal on YouTube. Zum Karlspreis an Selenskyj | About the Charlemagne Prize for Zelensky: https://www.karlspreis.de/de/aktuelle... https://www.zdf.de/nachrichten/politi...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=lXehrdPQzA4 Dauer 16:47 Uhr

    21.05.2023

    NatWiss | Einladung: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

    aus e-mail NaturwissenschaftlerInnen-Initiative<newsletter@natwiss.de>, 21. Mai 2023, 10:20 Uhr

    (http://natwiss.de/)


    NaturwissenschaftlerInnen-Initiative


    Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden „In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“


    Mainzer Appell, 1983 40 Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten. Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines: exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.


    Mit dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen, darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende, unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“. Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.


    Die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster, millionenschwere Forschungsförderung aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.


    Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.


    Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.


    Programm 10 Uhr | Begrüßung


    Malte Albrecht (NatWiss)

    Prof. Dr. Georg Krausch (Uni Mainz) (angefragt)


    10:30 Uhr | Block 1: Eröffnung und Einführung


    NatWiss und Mainzer Appell

    Prof. Dr. Matthias Kreck (ehem. Uni Mainz)


    Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

    Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)


    Krieg und Frieden in den Medien

    Ekkehard Sieker (NatWiss)


    12:30 Uhr | Pause


    13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft


    Einführung

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)


    Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?


    Informatik

    NN

    Ingenieurwissenschaften

    Dr. Wolfgang Neef (ehem. TU Berlin)

    Physik

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran

    Chemie/Biologie

    Prof. Dr. Kathryn Nixdorff (ehem. TU Darmstadt)

    Wirtschaftswissenschaften/Ökonomie

    NN

    Sozialwissenschaften

    Prof. Dr. Werner Ruf (ehem. Uni Kassel)

    Medienwissenschaften

    Ekkehard Sieker

    Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


    14:30 Uhr| Pause


    15:30 Uhr | Block 3: Friedenspolitische Alternativen


    Friedenslogik statt Kriegslogik

    Prof. Dr. Hanne-Magret Birkenbach (ehem. Uni Gießen)


    Zivilklausel

    NN


    Handlungsoptionen Gemeinsame Sicherheit

    Reiner Braun (NatWiss)


    17:00 Uhr | Schlussbeitrag


    Sanktionen in der Wissenschaft

    Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker ­(ehem. Uni Kassel, Club of Rome)


    17:30 Uhr | Schluss


    Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 8.7.23 ab 10 Uhr statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung-kongress/  (http://natwiss.de/anmeldung-kongress/) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


    Wo: Universität Mainz

    Naturwissenschaftliches Institutsgebäude

    7. Stock, Senatssaal 07-232

    Johann Joachim-Becher-Weg 21, 55128 Mainz


    Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.


                                                              _ _____ _



    Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:

    „Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“


    mit:

    Prof. Dr. Ulrike Guérot

    Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

    Prof. Dr. Sabine Schiffer

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran


    Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung  (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


    Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz


    Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.


    Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.


    Bankverbindung:


    Verantwortung für den Frieden

    Postbank Köln

    IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04

    Stichwort: Frieden


    Girocode:


    Kontakt für Rückfragen: info@natwiss.de  (mailto:info@natwiss.de)


    Wer (noch) nicht NatWiss-Mitglied werden, aber unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies gerne auch durch eine Spende tun.

    Wir sind als gemeinnützige Organisation anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig.


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    Verantwortung für den Frieden

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