Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015
Die Beteiligten an den Verhandlungen in Minsk, die am 12. Februar 2015 zum Abkommen «Minsk II» geführt haben: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko (und ganz links der Konferenz-Gastgeber Alexander Lukaschenko). Poroschenko hatte offensichtlich nie im Sinn, sich an das Abkommen zu halten, und Deutschland und Frankreich haben nie etwas unternommen, um die Ukraine dazu zu zwingen, das Abkommen ihrerseits einzuhalten. (Bild kremlin.ru)
globalbridge.ch, vom 06. Dezember 2022 Autor: Dmitri Trenin in Geschichte, Politik
(Red.) Nicht zum ersten Mal übernimmt Globalbridge.ch eine Analyse des in Moskau ansässigen Politologen Dmitri Trenin, der nicht nur die geopolitische Beziehung Russlands zum Westen, sondern auch die Beziehung Russlands zu jenen Ländern genau beobachtet, die nicht zum Westen gehören, aber global eine wichtige Stimme haben, China, Indien, Iran etc. Trenin ist aufgefallen, dass Wladimir Putin innerhalb Russlands eine eigene Fehleinschätzung eingestanden hat. (cm)
Zitat: Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Soldatenmüttern, er betrachte die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 heute als Fehler. Dieses Eingeständnis war im Hinblick auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.
Es sei daran erinnert, dass Putin 2014 auf der Grundlage eines Mandats des russischen Parlaments handelte, um militärische Gewalt „in der Ukraine“ einzusetzen, nicht nur auf der Krim. Tatsächlich rettete Moskau die Städte Donezk und Lugansk vor der Überrumpelung durch die Kiewer Armee und besiegte die ukrainischen Streitkräfte. Doch anstatt die gesamte Region Donbass zu erfassen, hielt Russland inne und stimmte einem von Deutschland und Frankreich in Minsk vermittelten Waffenstillstand zu.
Putin erklärte den Soldatenmüttern, dass Moskau zu jenem Zeitpunkt die Gefühle der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Donbass nicht genau kannte und hoffte, dass Donezk und Lugansk unter den in Minsk festgelegten Bedingungen (mehr Autonomie, Red.) irgendwie mit der Ukraine wiedervereinigt werden könnten. Putin könnte beigefügt haben – seine eigenen Handlungen sowie Gespräche mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigen dies –, dass er damals bereit war, den neuen Kiewer Behörden eine Chance zu geben, das Problem zu lösen und die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Bis zu einem recht späten Zeitpunkt hoffte Putin auch, dass er sich mit den Deutschen und Franzosen sowie mit der US-Führung noch einigen könnte.
Das Eingeständnis von Fehlern ist bei amtierenden Staatsoberhäuptern selten, aber es ist ein wichtiger Indikator für die Lehren, die sie aus ihrem Tun gezogen haben. Diese Erfahrung hat Putin offensichtlich zu dem Schluss gebracht, dass nicht die Entscheidung, im Februar die militärische Sonderoperation einzuleiten, falsch war, sondern dass Moskau acht Jahre zuvor kein Vertrauen in Kiew, Berlin und Paris hätte setzen dürfen und sich stattdessen auf seine eigene militärische Stärke hätte verlassen sollen, um die russischsprachigen Regionen der Ukraine (von den ukrainischen Nationalisten, Red.) zu befreien.
Mit anderen Worten, jetzt einem Waffenstillstand im Stil von Minsk zuzustimmen, wäre ein weiterer Fehler, der es Kiew und seinen Hintermännern ermöglichen würde, sich besser darauf vorzubereiten, die Kämpfe zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt wieder aufzunehmen.
Der russische Staatschef ist sich natürlich bewusst, dass viele nicht-westliche Länder, die sich der antirussischen Sanktionskoalition nicht angeschlossen haben und sich gegenüber der Ukraine zur Neutralität bekennen, trotzdem ein Ende der Feindseligkeiten gefordert haben. Von China und Indien bis hin zu Indonesien und Mexiko sehen diese Länder, die Russland im Allgemeinen freundlich gesinnt sind, ihre wirtschaftlichen Aussichten durch einen Konflikt beeinträchtigt, der Russland gegen den geeinten Westen in die Ecke stellt. Auch die westlichen Medien verbreiten die Botschaft, die weltweite Energie- und Nahrungsmittelsicherheit leide unter Moskaus Aktionen. Russlands Argumente und gegenteilige Beteuerungen haben nur begrenzte Wirkung, da russische Stimmen im nahöstlichen, asiatischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Äther kaum zu hören sind.
Wie dem auch sei, Moskau kann die Gefühle des größeren Teils der Menschheit, der in russischen Fachkreisen zunehmend als globale Mehrheit bezeichnet wird, nicht ignorieren. Daher auch die offiziellen russischen Erklärungen, dass Moskau für einen Dialog ohne Vorbedingungen offen sei. Jede russische Delegation, die an den Gesprächen teilnehme, müsste jedoch die jüngsten Änderungen der Verfassung des Landes berücksichtigen, durch die die vier ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teil der Russischen Föderation bezeichnet werden. Wie Außenminister Sergej Lawrow erklärt hat, wird Russland nur auf der Grundlage der bestehenden geopolitischen Realitäten verhandeln. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml die Ziele der Militäroperation nicht zurückgenommen hat. Dazu gehören die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, d. h. die Beseitigung ultranationalistischer, antirussischer Elemente in Staat und Gesellschaft.
Kiew hat sich in dieser Frage hin und her bewegt. Nachdem es Ende März fast ein Friedensabkommen mit Moskau erreicht hatte, änderte es später seinen Kurs und kämpfte weiter (die Russen glauben, dass dies auf Anraten des Westens geschehen ist). Nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj im vergangenen Herbst operative Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt hatte, ließ er alle Kontakte zum Kreml formell verbieten und formulierte extreme Forderungen, die er an Putins Nachfolger richtete, wann immer diese auftauchen mögen. Aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit war dies für den Westen schlecht, und Selenskyj wurde gebeten, den Anschein zu erwecken, er sei offen für Gespräche. In Wirklichkeit aber hat sich nichts geändert.
Die Realität sieht so aus, dass die wichtigsten am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien, nämlich Washington und Moskau, die Gegenwart und die nahe Zukunft nicht als günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen betrachten. Aus Sicht der USA ist Moskau trotz der beispiellosen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, und der jüngsten Rückschläge, die die russische Armee in Charkow und Cherson erlitten hat, weit davon entfernt, auf dem Schlachtfeld besiegt oder innenpolitisch destabilisiert zu sein. Aus Sicht des Kremls kommt jeder Waffenstillstand oder Frieden, der die Ukraine als „antirussischen“, feindlichen Staat zurücklässt, einer Niederlage mit äußerst negativen Folgen gleich.
Stattdessen glauben beide Seiten, dass sie gewinnen können. Der Westen verfügt natürlich in praktisch allen Bereichen über weitaus bessere Ressourcen, die er in der Ukraine einsetzen kann. Aber Russland arbeitet daran, seine eigenen beträchtlichen Reserven zu mobilisieren, sowohl was die Manpower als auch was die Wirtschaft betrifft.
Der Vorteil Moskaus liegt in der Eskalationsdominanz. Für die USA ist die Ukraine eine Frage des Prinzips, für den Kreml ist die Angelegenheit aber schlichtweg existenziell – in diesem Konflikt mit dem Westen geht es nicht um die Ukraine, sondern um das Schicksal Russlands selbst.
Es sieht so aus, als würde der Krieg bis ins Jahr 2023 und möglicherweise darüber hinaus andauern. Gespräche werden wahrscheinlich erst dann beginnen, wenn eine der beiden Seiten aufgrund von Erschöpfung zum Nachgeben bereit ist oder weil beide Parteien in eine Sackgasse geraten sind. In der Zwischenzeit wird die Zahl der Todesopfer weiter steigen, was auf die grundlegende Tragödie der Großmachtpolitik hinweist. Im Herbst 1962 war der damalige US-Präsident John F. Kennedy bereit, bis an den Rand des nuklearen Abgrunds zu gehen, um die Sowjetunion daran zu hindern, Kuba zu ihrer Raketenbasis zu machen. Sechzig Jahre später hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht zu einem unsinkbaren Flugzeugträger der USA wird.
Daraus lässt sich eine Lehre ziehen. Was auch immer der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow von seinem Recht hielt, auf von der Türkei aus auf Moskau gerichtete US-Raketen mit eigenen Raketen zu reagieren, die von Kuba aus (mit Zustimmung Havannas) auf Washington und New York gerichtet waren, und was auch immer die nachfolgenden US-Präsidenten von ihrem Recht hielten, den NATO-Militärblock (auf Wunsch Kiews) auf die Ukraine auszudehnen, für die Nichtberücksichtigung der Sicherheitsinteressen der rivalisierenden Macht muss immer ein horrender Preis bezahlt werden. Kuba ging als knapper Erfolg des gesunden Menschenverstandes in die Geschichte ein. Die Ukraine ist eine fortlaufende Geschichte, deren Ausgang noch in der Schwebe ist.
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Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Zum Originalartikel in englischer Sprache hier anklicken. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.
Zum Autor: Dmitry Trenin ist Forschungsprofessor an der Higher School of Economics und leitender Forschungsbeauftragter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau. Außerdem ist er Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten. Christian Müller kennt Dmitri Trenin persönlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2022
Zur exzessiven Russophobie und Verharmlosung des Faschismus im „Wertewesten“Völkerhass um jeden Preis
Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.
Zitat: Berlin und die EU-Staaten spuren. Den November nutzten sie exzessiv, um den Anweisungen zu folgen. So wurde am 4. des Monats im Dritten Komitee der UN-Vollversammlung über den Resolutionsentwurf „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ abgestimmt. Eingebracht hatte das Dokument wie in jedem Jahr seit 2005 die Russische Föderation, diesmal zusammen mit 31 weiteren Staaten. Bislang enthielt sich der „kollektive Westen“ mit USA, EU und Japan stets der Stimme, in diesem Jahr war er geschlossen dagegen: 105 Ja, 52 Nein, 15 Enthaltungen. In deutschen Großmedien wurde die Abstimmung nicht erwähnt. Noch halten Staatsapparat und Medienmafia so etwas offenbar für peinlich.
Das wird sich ändern. Am 23. November stimmten 494 EU-Abgeordnete bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen für eine Erklärung, die „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft – einer wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Von den 41 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ stimmten übrigens vier mit allen Faschisten, Konservativen, Liberalen und den meisten Sozialdemokraten für das Papier, zehn stimmten dagegen (darunter Özlem Demirel und Martin Schirdewan von der deutschen Partei „Die Linke“), 15 enthielten sich (auch die Deutschen Cornelia Ernst und Helmut Scholz). Die Qualität des Papiers illustriert folgendes Beispiel: Es wurde unter anderem „in der Erwägung“ verfasst, „dass bei diesen Angriffen (russischen auf die Ukraine, A. S.) polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden“. Außerdem wird verlangt „Verbrechen des sowjetischen Regimes“ aufzuklären.
So etwas unterbietet der Bundestag mit Leichtigkeit. Am 25. November kündigten die Fraktionen von Koalition und CDU/CSU eine Resolution an, in der die Hungersnot in der Ukraine 1932 und 1933 als Völkermord eingestuft wird. Was bei deutschen Kolonialverbrechen nicht geht, funktioniert bei ukrainischen Geschichtsfälschungen hervorragend. Die Legende vom sowjetischen Genozid an Ukrainern war schon bei den Nazis populär, bei ukrainischen Faschisten ohnehin. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss von UZ) sollte Abstimmung sein.
Fehlte nur eins: Wer zu so etwas eine abweichende Meinung hat, muss vor den Kadi. Also winkte der Bundesrat ebenfalls am 25. November eine Erweiterung des Strafparagraphen 130 zur „Volksverhetzung“ durch. Neu eingefügt: Es gibt bis zu drei Jahre Knast fürs „öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord“ usw.
Keine Geschichtsfälschung ohne Gesinnungsjustiz. Es gilt aber auch: Wer mit Völkerhass Wind sät, erntet Sturm.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2022
Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der „Nesawisimaja“-Zeitung: Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten
russische-botschaft.ru, vom Dezember 6, 2022, Von Grigorij Karasin
Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.
Zitat: Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.
Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.
Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?
Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten. Lassen Sie uns jedoch offen sagen, dass die Gestaltung dieser Friedensordnung weder von Handel und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Ländern noch von alleinigem politischem Willen Berlins je abhing.
Eine effektive gemeinsame Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne dass man Grundsatzinteressen von ausnahmslos allen betroffenen Akteuren Rechnung trägt, einschließlich derer von Russland. Es sind vor allem Belange der militärischen Sicherheit unseres Landes, die von führenden westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, insbesondere über die letzten 30 Jahre konsequent missachtet und verletzt wurden. Auch das war ein großer Fehler.
In letzter Konsequenz wurde die jetzige Krise um die Ukraine dadurch herbeigeführt, dass mit der NATO ein demonstrativ gegen Russland ausgerichtetes Militärbündnis kontinuierlich an Russlands Grenzen heranrückte und unsere Nachbarstaaten, die auch historisch uns nahe stehen, in den NATO-Orbit gedrängt wurden. Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation werden von Tag zu Tag immer wahrscheinlicher. In einem «großen» Krieg kann es jedoch bekanntlich nur Verlierer geben.
Herr Klingbeil ist der Auffassung, dass Deutschland sich in eine zu große Abhängigkeit von russischen Energieträgern hineinmanövriert habe und Berlin deshalb sich weiter um einen kompletten Ausstieg aus dieser Abhängigkeit bemühen müsse. Auch diese Einschätzung ist irrtümlich. Denn es ist in vielerlei Hinsicht Kohlenwasserstoffen aus Russland und ihrem niedrigen Preis zu verdanken, dass die Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren sich zur EU-weit führenden Volkswirtschaft entwickeln konnte. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Industrie ohne bezahlbares Erdöl und Erdgas ihre Führungsposition halten kann. Bevor die Europäische Union Sanktionen gegen Russlands Energiesektor einführte, hatte Russland nicht einmal in Theorie in Erwägung gezogen, keine Energieressourcen mehr nach Deutschland zu liefern.
Ich bin überzeugt, dass man in Berlin ganz genau weiß, von wem die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angegriffen wurden und welche Länder davon am meisten profitieren. Sind es womöglich auch einzelne Mittel- und Osteuropäische Staaten, deren Interessen Herrn Klingbeil zufolge die SPD beim Ausbau der Beziehungen zu Russland nicht in einer angemessenen Weise entsprochen hätte? Die deutsch-russischen Beziehungen in etwa mit den russisch-polnischen bzw. russisch-litauischen Beziehungen zu verknüpfen, ist auch ein großer Fehler.
Bis Ende 2023 will die SPD ihre Außenpolitik neu aufgestellt haben. In Bezug auf Russland sind die wichtigsten Vorgaben bereits erteilt worden: Die europäische Sicherheit soll ohne Russland funktionieren, so Klingbeil. Ein Versuch, so ein Sicherheitssystem aufzubauen, wird ein weiteres strategisches Versäumnis bedeuten. Jede europäische Friedensordnung, die den Grundsatzbelangen unseres Landes nicht gerecht wird, wird nicht überlebensfähig sein. Das sollte man sich bewusst machen. Verantwortliche Politik heißt immer über den Horizont hinausschauen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Long-Covid-Symptome nach Impfung : Impfgeschädigte fühlen sich im Stich gelassen
zdf.de, vom 04.12.2022 13:25 Uhr, von Susana Santina
Schwere Nebenwirkungen oder Impfschäden der Covid-Impfung treten meist kurze Zeit später auf. Viele Betroffene leiden bis heute. Und wünschen sich bessere medizinische Betreuung.
Lähmung, Schwäche, Gefäßkrankheiten und vieles mehr: So müssen Menschen mit Corona-Nachwirkungen leben. In Marburg wird zu Impfschädigungen und Long Covid geforscht.
Beitragslänge:, 15 min, Datum:, 04.12.2022
Wir trafen Felicia Binger das erste Mal vor etwa einem Jahr in der Uniklinik Marburg, als sie ihren ersten Termin in der Spezialambulanz für mutmaßlich Covid-Impfgeschädigte hatte. Die junge Schauspielerin war verzweifelt, weil sie nach der Impfung viele schwere Symptome entwickelt hatte und sich von Ärzten bislang nicht gut behandelt fühlte.
Mir hat noch nie jemand so zugehört und mich so ernst genommen wie jetzt. Das ist eine große Erleichterung.
Felicia Binger, Schauspielerin mit Impfschäden
Stärkt eine Corona-Infektion die Immunabwehr? Wie gut hat die Impfstoffüberwachung in Deutschland funktioniert? Arzt und Medizinjournalist Dr. Christoph Specht klärt wichtige Fragen rund um Corona. Beitragslänge: 7 min, Datum:, 12.04.2022
Auf Schadensersatz wegen Impfschädigung geklagt
Jetzt haben wir Felicia Binger wieder getroffen. Sie erzählt uns, dass es ihr nicht besser gehe. Sie könne kaum noch arbeiten, habe ständig Schmerzen und vertrage viele Lebensmittel nicht mehr: "22, 20 Stunden des Tages sieht man mich draußen nicht, ich liege im Bett, es geht mir einfach zu schlecht. Auch schlafen kann ich nicht."
Ich habe unter anderem Brennen am ganzen Körper, was von den Gefäßentzündungen kommt, Nervenstechen und viele neurologische Probleme.
Felicia Binger
"Ich habe nach der Impfung Auto-Antikörper entwickelt, die in meinem Blut nachgewiesen wurden", erzählt sie weiter.
Also Antikörper, die sich gegen ihr körpereigenes, gesundes Gewebe richten. Binge hat einen Anwalt eingeschaltet und den Impfhersteller Biontech auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Dafür hat sie schon viel Geld gezahlt, genauso wie für ihre Behandlungskosten.
PEI: Verdachtsfälle bei 0,03 Prozent
Wie viele Menschen von schweren Covid-Impfnebenwirkungen betroffen sind, ist nicht eindeutig klar. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasst nach eigenen Angaben "Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung mit den zugelassenen COVID-19-Impfstoffen".
Derzeit umfasse der Bericht den Zeitraum seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis Ende Juni 2022. "Für den Verdacht auf schwerwiegende Reaktion" gebe es eine Melderate von 0,03 Prozent.
Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne?
Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.
von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Junge Frauen besonders von Impfnebenwirkungen betroffen
Dass gerade eine Frau wie Felicia Binger unter schweren Impfnebenwirkungen leidet, überrascht Professor Bernhard Schieffer von der Uniklinik Marburg nicht:
Was wir immer wieder sehen, dass ein bestimmter Typus an Patient besonders empfänglich ist. Das sind die schlanken, sehr sportlichen jungen Frauen.
Bernhard Schieffer, Uniklinik Marburg
"Was wir auch sehen ist, dass eine hohe Assoziation besteht zu chronischen, entzündlichen Darmerkrankungen, Rheuma und Lungenerkrankungen. Und viele Symptome im neurologischen und im Gefäßbereich."
EMA zu Biontech und Moderna - Starke Periode als mögliche Impf-Nebenwirkung Starke Menstruationsbeschwerden sind laut EMA eine mögliche Nebenwirkung der Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna. Die Beschwerden seien meist vorübergehend, hieß es.
Dass massive Gefäßentzündungen eine Nebenwirkung der Covid-Impfung sein kann, hat auch Dr. Beate Jäger aus Mühlheim an der Ruhr festgestellt. Die Internistin bietet in ihrer Praxis sowohl für Long Covid-Patienten als auch für mutmaßlich Impfgeschädigte eine sogenannte Help-Apherese an - also eine Blutreinigung basierend auf einem Anti-Thrombose-Mittel.
Impfgeschädigte bleiben häufig auf den Behandlungskosten sitzen
Die Erfolge gäben ihr recht, sagt sie. Und sie würde sich mehr Unterstützung wünschen: "Ich kann nicht millionenteure Studien machen. Ich habe versucht, die Diagnostik aufzustocken, nachdem ich festgestellt habe, dass oft ein massives Gerinnungsproblem eine Rolle spielt".
Es bräuchte mehr breitangelegte Studien, damit solche Therapien wie die Help-Apherese, die "bei acht von zehn Patienten erfolgreich" sei, schließlich auch von den Krankenkasse bezahlt würden. Im Moment bleiben viele mutmaßlich Impfgeschädigte auf ihren hohen Behandlungskosten sitzen. Auch wenn mehr und mehr Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen würden.
Oberarzt Dr. Robin Stier klärt über Behandlungsmöglichkeiten von Long-Covid bei jungen Menschen auf. Beitragslänge: 12 min, Datum:, 13.04.2022
Blutreinigung als Therapie gegen Impfschäden
Als Felicia Binger merkte, dass ihr keine Medikamente richtig helfen konnten, entschied sie sich für eine sogenannte Immunadsorption, also eine Blutreinigung, bei der ihre zerstörerischen Auto-Antikörper aus dem Blut gefiltert werden.
Rund 2.500 Euro kostet jede Behandlung, fünf hätte Felicia Binger machen sollen. Aber sie musste sie unterbrechen, weil sie allergisch auf ein notwendiges Medikament reagiert hat. Das sei einfach Pech gewesen, sagt sie. Generell wünscht sich Felicia Binger mehr breit angelegte Studien, um mutmaßlich Impfgeschädigten zu helfen.
In vielen Ländern Europas sind die Inzidenzen abgestürzt - in Portugal seit Monatsbeginn von 170 auf 0. Woran liegt das? Und welche Hinweise gibt es noch zur realen Corona-Lage? von Gary Denk
Corona-Impfungen in Deutschland : Wie viele bisher gegen Corona geimpft wurden
zdf.de, vom 03.12.2022 10:04 Uhr,von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.
Seit Anfang 2021 wird in Deutschland gegen Corona geimpft. Zuerst nur mit dem Impfstoff von Biontech, später auch mit den Vakzinen von Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax. Der Impfstoff von Valneva wird mittlerweile auch verabreicht.
Folgende Übersicht zeigt die Zahl der bisher in Deutschland erst-, zweit-, dritt- und viertgeimpften Menschen. Alle Grafiken in diesem Artikel aktualisieren sich automatisch.
Corona: Wie viele aktuell eine Impfung bekommen
Als einmal geimpft gilt, wer mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson, Novavax oder Valneva bekommen hat.
Als zweimal geimpft gelten laut RKI Menschen, die ...
... eine zweite Impfung bekommen haben.
... genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.
Das Robert-Koch-Institut bezeichnet Zweitgeimpfte als "grundimmunisiert".
Als dreimal geimpft gilt, wer nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen hat. Das Robert-Koch-Institut bezeichnet diese Dosen als "Auffrischimpfungen".
Als viermal geimpft gilt, wer nach der Grundimmunisierung eine erste und zweite Auffrischimpfung bekommen hat. Empfohlen wird der zweite Booster aktuell aber nur Menschen mit hohem Risiko, z.B. Ältere.
Folgende Grafik veranschaulicht, wie schnell Deutschland beim Impfen vorankommt. Da am Wochenende in der Regel weniger geimpft wird, ist der dargestellte 7-Tage-Schnitt der Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertimpfungen etwas aussagekräftiger als die täglich verimpften Dosen.
Wie viele Jüngere und Ältere haben eine Impfung bekommen?
Folgende Grafik zeigt die Impfquoten in den vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Altersgruppen. Nicht für alle Bevölkerungsgruppen werden dieselben Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen:
6 Monate - 4 Jahre: Biontech, Moderna
5 - 11: Biontech, Moderna (Booster: Biontech, Moderna)
12 - 17: Biontech, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
18 - 29: Biontech, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
30 - 50: Biontech, Moderna, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
50 - 59: Biontech, Moderna, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
Über 60: Biontech, Moderna, Astrazeneca, Novavax, Johnson & Johnson + Biontech/ Moderna/ Novavax/ Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
Schwangere: Biontech (Booster: Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
Wieso finde ich keine Daten zu den Bundesländern mehr?
Das Robert-Koch-Institut weist die Impfquoten auch für jedes Bundesland aus. Bei der Zuordnung von Impfungen wird jedoch nicht der Wohnort der geimpften Person herangezogen, sondern lediglich der Ort, an dem die Impfung durchgeführt wurde (z.B. das Impfzentrum im Nachbarort).
In einer Sonderauswertung der Krankenkassen-Daten gesetzlich Versicherter hat das Robert-Koch-Institut Mitte Juli 2022 festgestellt, dass die täglich gemeldeten Daten dadurch stark verzerrt sind.
Gerade in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin ist der Unterschied zwischen der Impfquote nach dem Wohnort und nach dem Ort der Impfung besonders groß. Menschen aus dem Umland könnten in diesen Städten ihren Hausarzt oder besondere Impfangebote der Städte angenommen haben. Dadurch werden sie in den täglich vom RKI gemeldeten Impfzahlen dann dem Stadtstaat zugerechnet - wodurch die tagesaktuell gemeldete Impfquote zu hoch ausfällt.
Berücksichtigt man diese Korrektur, stellt sich das Bild deutlich anders dar. Nicht etwa Bremen ist deutscher "Impfmeister", sondern Schleswig-Holstein, dicht gefolgt vom Saarland und Niedersachsen. Bremen ist nur noch Mittelfeld:
Damit ist ein Großteil der täglich gemeldeten Impfzahlen nach Bundesland nicht mehr zuverlässig genug. Aus diesem Grund werden diese Werte von ZDFheute nicht mehr dargestellt.
Woher stammen die Impfzahlen?
ZDFheute bezieht die Zahlen für Deutschland direkt vom Robert-Koch-Institut (RKI).
Das RKI veröffentlicht die Impfzahlen von Montag bis Samstag jeweils morgens. Die Gesamtzahl der Impfungen umfasst alle Impfungen, die bis zum Vortag durchgeführt und dem RKI bis zum Morgen gemeldet worden sind. Weil nicht alle Impfungen rechtzeitig gemeldet werden, können sich diese Zahlen im Nachhinein noch ändern.
Einmal geimpft: Zahl der Menschen, die mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson oder Novavax bekommen haben.
Zweimal geimpft: Menschen, die (1) zwei Impfungen bekommen haben oder (2) genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.
Dreimal geimpft: Menschen, die nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
Viermal geimpft: Menschen, die nach der dritten Impfung eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
Impfquote: Anteil der erst-, zweit-, dritt- oder viertgeimpften Menschen an der Gesamtbevölkerung.
Impfungen pro Tag: Gesamtzahl der durchgeführten Impfungen pro Tag. Der 7-Tage-Schnitt glättet Schwankungen innerhalb der Woche (z.B., weil am Wochenende weniger geimpft wird) und ist für den Trend aussagekräftiger.
Welche Qiellen nutzt ZDFheute für diesen Artikel?
Die Impfzahlen für Deutschland bezieht ZDFheute vom Robert-Koch-Institut. Die Behörde meldet die Impfdaten von Montag bis Samstag.
18-59 und Ü60 Höhere vollst. Impfquate als mind. 1x-Quote?
In der Quote der mind. 1x Geimpften fehlen laut Robert-Koch-Institut die Johnson & Johnson-Impfungen der Vertragsärzte, da diese unvollständig gemeldet werden. Deshalb kann der Anteil mind. 1x Geimpfter bei den 18-59- und Ü60-Jährigen unter Umständen niedriger ausfallen als die Quote der vollständig Geimpften.
Warum wurden Impfdaten umbenannt?
Spätestens seitdem die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen bestimmt, ist die Bezeichnung "vollständig geimpft" überholt. Zwei Impfdosen reichen nach aktuellen Erkenntnissen nicht mehr aus, um einen umfassenden Impfschutz zu haben. Hierzu braucht es mindestens drei - und selbst dann wirkt die Impfung nicht so gut wie bisher gegen eine symptomatische Infektion mit Omikron.
Das Robert-Koch-Institut bezeichnet doppelt Geimpfte mittlerweile als "grundimmunisiert". Doch dieser Begriff könnte angesichts der schlechteren Effektivität der Impfung gegen Omikron irreführend sein. ZDFheute hat sich deshalb entscheiden, die verschiedenen Impfungen entsprechend der Nummer der verabreichten Impfdosis zu benennen. Eine genaue Erläuterung, wann man als erst-, zweit- und drittgeimpft gilt, ist im Reiter "Was bedeuten die verschiedenen Impfzahlen?" zu finden.
Warum sind einige Grafiken aus diesem Artikel verschwunden?
Viele Corona-Zahlen brauchen mittlerweile noch mehr Einordnung als früher und sprechen nicht mehr für sich selbst. So hat z.B. die unterschiedliche Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften wegen Omikron aufgrund der Eigenschaften der neuen Variante eine andere Aussagekraft und lässt sich nicht mehr so gut mit dem Infektionsgeschehen während der Delta-Welle vergleichen.
Außerdem hängen viele Indikatoren dem Infektionsgeschehen wochenlang hinterher und zeigen nicht den aktuellen Stand der Pandemie. Diese Daten und Entwicklungen sollen künftig in eigenständigen Analysen behandelt werden - und nicht mehr im täglich aktuellen Coronadaten-Angebot.
„Die klare Erwartung der Bundesregierung“ EU verlangt von Serbien Angleichung der Einreiseregeln an ihre Wünsche und will Frontex an der Grenze zwischen Drittstaaten einsetzen. An EU-Außengrenzen wird auf Flüchtlinge geschossen.
german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2022
BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird.
Zitat: „Inakzeptabel“
Deutschland und die EU hatten schon vor geraumer Zeit begonnen, ihren Druck auf Serbien zu erhöhen – mit dem Ziel, dass Belgrad die Abkommen über Visafreiheit, die es mit einer Reihe von Staaten geschlossen hat, aufhebt. Hintergrund ist, dass eine zunehmende Zahl an Personen, die legal nach Serbien kommen, von dort aus in die EU weiterreisen, dies aber ohne eine offizielle Einreisegenehmigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa hatte im Oktober erklärt, Serbiens Einreiseregeln seien für Berlin „inakzeptabel“; es sei die „klare Erwartung der Bundesregierung“, dass das Land seine Vorschriften umgehend an diejenigen der EU anpasse.[1] Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte sich entsprechend geäußert. „Wenn wir jetzt sehen“, zitierten serbische Medien die Innenkommissarin, „dass Kubaner, Inder und Burundier in großer Zahl in die EU kommen, müssen wir uns natürlich damit befassen“.[2] Die EU-Kommission werde „allen Partnern am westlichen Balkan“ klarmachen, dass sie ihre Migrationsbestimmungen an diejenigen der EU anzupassen hätten. Auch Johansson hatte dabei speziell Serbien im Visier.
Erntehelfer und Bauarbeiter
Dass Serbien vergleichsweise großzügig mit Einreisewilligen umgeht und Abkommen über Visafreiheit mit einer ganzen Reihe von Staaten geschlossen hat, hat verschiedene Ursachen. So gehen manche Abkommen auf die Zeit der Blockfreienbewegung zurück, in der das damalige Jugoslawien eine aktive Rolle spielte. Tatsächlich datiert etwa ein Vertrag, der Kubanern die visafreie Einreise erlaubt, laut Aussage der Migrationsforscherin Jelena Unijat von der Belgrader Hilfsorganisation Gruppe 484 aus dem Jahr 1969.[3] Hinzu kommt, dass Serbien jedes Jahr eine größere Zahl an Arbeitskräften verliert, weil diese in der EU schlecht bezahlten Tätigkeiten nachgehen, zum Beispiel als Erntehelfer oder als Bauarbeiter. „Unsere Leute gehen nach Deutschland zum Arbeiten“, wird Unijat zitiert; entsprechend müsse Serbien seinerseits Arbeitskräfte anwerben. Offiziell registriert wurden in Serbien seit 2019 Berichten zufolge rund 67.500 Erntehelfer und andere ausländische Arbeitskräfte; viele von ihnen kämen, so heißt es, aus zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan und Usbekistan, aber beispielsweise auch aus Indien. Mit einigen von diesen Ländern unterhält Serbien Abkommen über Visafreiheit, um die Arbeitskräfteanwerbung zu erleichtern.
Nur Fachkräfte erwünscht
Damit soll nach dem Willen der EU nun Schluss sein. Außenministerin Annalena Baerbock hat zwar erst am Montag in New Delhi eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft mit Indien unterzeichnet, die vorsieht, dass die Einreise für Inder nach Deutschland vereinfacht wird – dies allerdings nur dann, wenn es sich um Fachkräfte, vorzugsweise IT-Spezialisten, oder um Studierende handelt.[4] Gleichzeitig erleichtert es die „Mobilitätspartnerschaft“, Inder ohne gültige Papiere abzuschieben; Berichten zufolge handelt es sich um rund 5.000 Personen. Die EU dringt nun darauf, dass Serbien sein Visafreiheitsabkommen mit Indien kündigt, damit die Zahl der unerwünschten, weil nicht als Fachkräfte ausgebildeten indischen Migranten in Europa nicht noch weiter steigt. Belgrad hat sich inzwischen schon gezwungen gesehen, zwei Abkommen zu annullieren – eines mit Tunesien, das angeblich seit 1957 bestand, ein anderes mit Burundi. Bereits im Oktober 2018 hatte Serbien auf Druck der EU ein Abkommen über Visafreiheit mit Iran kündigen müssen; zuvor waren von gut 44.000 Iranern, die nach Serbien gereist waren, nur rund 30.000 wieder zurückgereist.[5] Mit der Möglichkeit, nach Serbien auszureisen, ist für iranische Oppositionelle eine Fluchtgelegenheit verlorengegangen.
An den Grenzen zwischen Drittstaaten
Beim „Westbalkangipfel“ am gestrigen Dienstag drang die EU nun darauf, dass nicht nur Serbien, sondern auch die fünf anderen Staaten der Region ihre Bemühungen verstärken, die in der Union nicht erwünschte Migration einzudämmen. So soll auch Albanien Abkommen über Visafreiheit revidieren, die es unter anderem mit Indien und China unterhält.[6] Bereits am Montag hatte die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ präsentiert, mit dem sie die Grenzen in Südosteuropa noch stärker als bisher abschotten will. Instrument dafür ist die Grenzschutzagentur Frontex. Ungefähr 500 Mitarbeiter der Agentur sind bereits heute in den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas eingesetzt, allerdings „nur an der Grenze zwischen den westlichen Balkanstaaten und den EU-Außengrenzen“, teilte EU-Innenkommissarin Johansson am Montagabend mit.[7] Der „Aktionsplan“ sieht nun ein neues Mandat vor, mit dem Frontex auch an den Grenzen zwischen zwei Nicht-EU-Staaten eingesetzt werden kann, etwa an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Serbien. Damit übernimmt die EU-Grenzagentur hoheitliche Aufgaben von Nicht-Mitgliedstaaten. Laut Johansson soll Frontex zudem eigenständig über die Zahl ihrer Einsätze entscheiden können.
Auf Flüchtlinge geschossen
Die Verschärfungen erfolgen, während Berichte bestätigen, dass an den EU-Außengrenzen auf Flüchtlinge geschossen wird. Demnach versuchte am 3. Oktober eine Gruppe Flüchtlinge aus Syrien, aus der Türkei nach Bulgarien zu gelangen. Bulgarische Polizisten fingen sie ab und drängten sie in die Türkei zurück – ein illegaler Pushback, wie sie an den Außengrenzen der EU zum staatskriminellen Alltag gehören (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei schoss einer der bulgarischen Polizisten auf die Flüchtlinge und verletzte einen von ihnen schwer; die Kugel durchschlug seine Hand und drang anschließend noch in seine Brust ein.[9] Bulgarien streitet den Vorfall ab – auch, weil am morgigen Donnerstag über die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum entschieden werden soll.[10] Allerdings wird immer wieder von brutaler Gewalt bulgarischer Grenzbeamter an Flüchtlingen berichtet: von Schlägen ebenso wie von Schüssen und davon, dass Polizeihunde auf Migranten gehetzt werden.[11] Der Vorfall vom 3. Oktober ist auf einem Video dokumentiert.
[1] Karin Christmann: Flüchtlingsgipfel mit Kommunen. tagesspiegel.de 11.10.2022.
[2], [3] Michael Martens: In jugoslawischer Tradition. faz.net 17.11.2022.
Wir sind nur ein Spiegel der Welt. (…) Wenn wir uns selbst ändern könnten, würden sich auch die Tendenzen in der Welt ändern. (…) Wir brauchen nicht darauf zu warten, was andere tun. Mahatma Gandhi
Liebe Leserinnen, liebe Leser
In diesen turbulenten Zeiten geht ein wichtiger gesellschaftlicher und sozialpsychologischer Aspekt gerne unter: die Bedeutung der Vorbildfunktion von «Gesellschaftsführern», in erster Linie von Politikern. Schliesslich wurden Letztere gewählt, um dem Volk zu dienen – was bestimmte Charaktereigenschaften voraussetzt.
Nun ist es aber so, dass schon innerhalb der Parteien besonders die Opportunisten und Wendehälse nach oben geschwemmt werden. Rückgrat, Prinzipen oder abweichende Meinungen können dabei hinderlich sein. Und wenn derartige Menschen den Gipfel erreichen, sind sie dem Risiko der Korruption, welche die daraus folgende Macht innehat, umso mehr ausgesetzt. «Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut», schrieb der Historiker John Dalberg-Acton.
So sind Regierungen und Parlamente zunehmend mit Gestalten gefüllt, welche das Vertrauen in die Politik untergraben – Gift für die Gesellschaft und die Demokratie.
Als es 1948 um einen Neuanfang ging, schrieb der deutsche Journalist und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Rudolf Pechel, im Aufsatz «Kein Ausweg?»:
«Es fehlt in Deutschland weitgehend noch die hauptsächlichste moralische Voraussetzung für eine wahre Demokratie: Das anständige Menschentum. Deshalb sollten gerade wir in der Auswahl der Menschen, denen wir unsere politischen Geschicke anvertrauen, besonders sorgfältig sein. Was wir brauchen, sind Männer und Frauen, die sich in Vergangenheit und Gegenwart untadelig erwiesen haben (...) und die entschlossen sind, dem Volk ein hohes Ethos und eine exemplarische Lebensführung vorzuleben – Menschen, die Mut und Charakter haben. Dazu würde freilich gehören, dass sie die schlimmsten Fehler, die Politiker haben können: Neigung zu Gewaltanwendung, Eitelkeit, Hochmut und Selbstsucht, abgestreift haben.»
Ob in der Politik oder in anderen Bereichen: Wenn Missetaten der Mächtigen ungeahndet bleiben, legitimiert das weitere derartige Vergehen. Es schleust sich nach und nach in die DNA der Gesellschaft ein und reduziert die Hemmschwelle mancher Bürger, ebenfalls solche Taten zu begehen, denn sie wissen: List, Betrug und Lügen werden belohnt – solange man die Schlupflöcher kennt, sich nicht erwischen lässt oder mächtig genug ist, um «too big to fail» zu sein. Dann wird man nämlich sogar mit Steuergeldern gerettet, selbst wenn man durch seine eigene Gier die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Was sollen die Menschen davon halten, dass Kriegsverbrecher wie George Bush, Barack Obama oder Tony Blair unbehelligt frei herumlaufen, Obama gar dekoriert mit dem «Friedensnobelpreis»? Und dass dafür ein Julian Assange, der solche Verbrechen aufgedeckt und veröffentlicht hat, seit zehn Jahren eingesperrt ist und riskiert, es ein Leben lang zu bleiben? Was davon, dass «Friedensnobelpreise» sowieso oft an Kriegstreiber vergeben werden?
Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn ein Schweizer Bundesrat Berset die Grundrechte mit Füssen tritt, den Bürgern experimentelle Gen-Präparate eines kriminellen Pharmaunternehmens aufzwingt und sich selbst in absolutemGrössenwahn über jegliches Recht erhaben wähnt?
Allerdings tut sich da was: Wie heute bekannt wurde, hat der Filmemacher Pascal Najadi Strafanzeige gegen Berset wegen Amtsmissbrauch eingereicht. Mit seinen Aussagen zum Covid-Zertifikat habe der Bundesrat zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen, so Najadi. Ausserdem hatten drei Anwälte gegen die Schweizerische Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic Strafanzeige eingereicht. Der beteiligte Anwalt Philipp Kruse erklärte, Swissmedic habe durch die Zulassung neuer Arzneimittelsubstanzen gegen «Covid-19» eine «Gefahr für die Bevölkerung geschaffen» und es versäumt, diese Gefahr «adäquat zu kontrollieren».
Welches Weltbild entsteht beim Bürger, wenn eine Aussenministerin Baerbock kindisches Zeugs von sich gibt und in ihrem Buch plagiiert? Sogar der Gutachter nennt ihr Plagiat «Schlamperei, Unsauberkeit und dilettantisches Vorgehen». Der frühere Bundesverteidigungsminister Guttenberg hatte wegen einem solchen Vergehen seinen Posten räumen müssen. Bei ihm handelte es sich zwar nicht um irgendein Buch, sondern um seine Dissertation; doch es geht ums Prinzip.
Und was lernen Hinz und Kunz, wenn Olaf Scholz zum Deutschen Bundeskanzler gewählt wird, obwohl er mutmasslich in einen grossen Steuerskandal verwickelt war? Dem Kanzler kommt derweil seine eigene Amnesie sicherlich gelegen.
Da sind wir nun bei der Frage, warum solche Menschen regelmässig gewählt werden – und somit bei den Mainstream-Medien. Denn sie sind es, die solche Charaktere schützen, wenn es darauf ankommt – oder sie abschiessen, wenn sie unnötig oder lästig geworden sind.
Sie waren es, die zum Beispiel den Skandal um die Offenbarungen aus Hunter Bidens Laptop ignoriert oder heruntergespielt haben, um «Papa Joe» als Präsidentschaftskandidat nicht zu schaden. Sie haben die Geschichte gar völlig umgedreht, indem sie sie als russische Propaganda verkauft und dabei Donald Trump diffamiert haben.
Doch nicht nur im Establishment hapert es, wenn es um Charakterstärke geht; auch im «Widerstand» ist nicht alles rosig, wie die internen Konflikte beim «Corona-Ausschuss» in Deutschland und bei den «Freunden der Verfassung» in der Schweiz zeigen.
Es gibt allerdings Hoffnung: Vorbilder gibt es dennoch, wobei sie im Establishment eher die Ausnahmen sind, welche die Regel bestätigen. Tagtäglich treffen wir jedoch auf Helden des Alltags.
Was die Trugbilder der Mächtigen und die Probleme in der Opposition klarmachen: Die Veränderung muss zuerst in uns selbst stattfinden – wir müssen unser eigenes Vorbild sein, um ein gutes Beispiel für andere abgeben zu können. Damit anfangen können wir beim Umgang miteinander.
Zitat:„ Der Eintritt der Ukraine in die NATO ist für die russische Elite (nicht nur Putin) die hellste aller roten Linien . In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Fingerbrechern in den dunklen Winkeln des Kreml bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung betrachtet für russische Interessen.“William Burns, US-Botschafter in Moskau, schreibt an Außenministerin Condoleezza Rice, 2008
„Es gibt nichts Unvermeidliches an der „multipolaren Welt“. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.“ Aus dem Text
Dies ist ein geringerer Prozentsatz, als man angesichts des Risikos erwarten würde, dass eine unerwartete Eskalation einen Atomkrieg auslösen könnte. Trotzdem sagen uns das die Daten, und die Daten lügen nicht.
Aber hier ist der interessante Teil: Obwohl die Hälfte des Landes Angst vor einem direkten Flächenbrand mit Russland hat, unterstützt sie dennoch mit überwältigender Mehrheit die anderen Maßnahmen, die Biden ergriffen hat, um Russland für seine angebliche „Aggression“ zu bestrafen. Hier ist mehr aus der Umfrage:
eien für US-Aktionen als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine
Große Mehrheiten sowohl der Republikaner (73 %) als auch der Demokraten (80 %) geben an, dass sie die strengen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland befürworten. Ähnliche Aktien befürworten den Versand von militärischer Ausrüstung und Waffen in die Ukraine.
Was bedeutet das? Warum unterstützen die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit belastende Sanktionen, zusätzliche Truppenentsendungen und die endlose Bereitstellung tödlicher Waffen, wenn sie gleichzeitig anerkennen, dass sie „extrem“ oder „sehr“ besorgt über die Möglichkeit „eines US-Krieges mit Russland“ sind? ” Ist ihnen nicht klar, dass diese hybriden Angriffe auf Russland eine Form der Kriegsführung sind, die schließlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Washington und Moskau führen wird?
Und warum unterstützen die Amerikaner diese drakonischen Maßnahmen überhaupt? Wissen sie nicht, dass Putin davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine Russland dazu zwingen würde, militärisch zu reagieren? Wissen sie nicht, dass viele unserer klügsten Außenpolitikexperten vor einer NATO-Erweiterung in die Ukraine gewarnt haben? Wissen sie nicht, dass Russland wiederholt davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung zu einem Krieg führen könnte? Wissen sie nicht, dass der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/"
href="https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/" data-auth="NotApplicable">2014 durch einen von der CIA unterstützten Staatsstreich gestürzt und durch einen Washingtoner Handlanger ersetzt wurde?
Wissen sie nicht, dass https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may -eine-zentrale-rolle-übernehmen-wenn-russland-eindringt-185258008.html" href="https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html" data-auth="NotApplicable">die CIA seit 2015 rechtsextreme ukrainische Paramilitärs und Extremisten (Neonazis) ausgebildet hat, um einen Aufstand gegen russische Streitkräfte zu führen, die über die Grenze gelockt werden sollten, um zu versuchen, eine „ Afghanistan-artiger Sumpf?
(Er sagte gegenüber Fareed Zakaria von CNN: „Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine seit 8 Jahren andauert. Es ist nicht nur eine spezielle Militäroperation.“)
Wissen sie nicht, dass – wenn Selenskyj den Status quo beibehalten hätte und die Ukraine ein „neutrales“ Land geblieben wäre – der Krieg nie begonnen hätte?
Wissen sie nicht, dass unser eigener CIA-Direktor die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „die röteste der roten Linien“ für Russland bezeichnet hat?
Wissen sie nicht, dass die NATO-Osterweiterung eine materielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands ist und schon immer war? Verdienen russische Mütter und Kinder nicht die gleiche Sicherheit und Sicherheit wie amerikanische Mütter und Kinder, oder sollten wir darauf bestehen, dass sie mit Washingtons Kampftruppen, Panzern und Atomraketen leben, die jenseits der Grenze auf sie gerichtet sind? Haben sie nicht das Recht, ihr Leben zu leben, ohne dass die Waffen der NATO auf ihre Köpfe gerichtet sind oder der Dolch Washingtons ihnen an die Kehle gesteckt wird? Dies ist aus einem Artikel auf antiwar.com:
Die NATO weiß seit langem, dass die russische Führung seit dem Ende des Kalten Krieges – nicht nur Putin – die NATO-Osterweiterung und insbesondere ihre Erweiterung in die Ukraine als Bedrohung empfunden hat . Als Reaktion auf die NATO-Erklärung auf dem Gipfel 2008 in Bukarest machte die russische Führung deutlich, dass sie dieses Versprechen als existenzielle Bedrohung ansah. Putin warnte davor, dass die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine „eine direkte Bedrohung“ für die russische Sicherheit sei. …
Wie konnte Russland die NATO nicht als Bedrohung ansehen? … Wie sonst könnte Russland ein Bündnis, das sich an seine Grenzen bewegt, seine Nachbarn aufnimmt, sie aber ausschließlich ausschließt, als alles andere als feindselig wahrnehmen? Robert Gates bemerkte, dass es „rücksichtslos ignorierte, was die Russen als ihre eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachteten.“ …
Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022 sagte Putin:
„Heute sehen wir, wo die NATO steht: in Polen, in Rumänien und in den baltischen Staaten. . .. Nun werden Abschussrampen für ballistische Raketen in Rumänien stationiert und in Polen aufgebaut . Sie werden wahrscheinlich bald da sein, wenn sie noch nicht gebaut sind. Dies sind MK-41-Werfer, die Tomahawks starten können. Mit anderen Worten, sie sind nicht mehr nur Gegenraketen, und diese Angriffswaffen können Tausende von Kilometern unseres Territoriums abdecken. Ist das nicht eine Bedrohung für uns?“
Wochen zuvor hatte Putin auch beklagt, dass „Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden“. Er sprach erneut über die MK-41-Trägerraketen in Rumänien und bald auch in Polen. Damals fügte er hinzu: „Wenn sich diese Infrastruktur weiter entwickelt und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, wird ihre Flugzeit nach Moskau nur 7 bis 10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme betragen.Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“ ( „Stoltenbergs provokatives Versprechen zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ , Ted Snider, antiwar.com)
Wie kommt es, dass das amerikanische Volk diese Dinge nicht weiß?
Wie kommt es, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen denkt, dass „Putin den Krieg begonnen hat“ oder dass der Krieg am 24. Februar begann, als russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquerten?
Wie kann die Mehrheit der Bevölkerung in einem demokratischen Land, das sich (vorgeblich) der Meinungs- und Pressefreiheit verschrieben hat, so tragisch falsch informiert, propagiert und indoktriniert werden?
Ist es das? Sind die Amerikaner tatsächlich die schwächsten, gehirngewaschenen Schafe der Welt? Dies ist von The American Conservative:
„Seit Beginn des Ukraine-Krieges waren sich die Konzernmedien, Politiker und alle kontrollierten NGOs in ganz Amerika und Westeuropa einig in ihrer Behauptung, dass die russische Militäraktion in der Ostukraine nicht provoziert und ungerechtfertigt war – ein Akt der Aggression, der nicht sein konnte stehen gelassen werden.
Es gab ein Problem mit diesem Propaganda-Blitz: Es war völlig falsch. Der Deep State – die Regierungseliten, Geheimdienste und das militärische Establishment – hat Jahrzehnte damit verbracht, Russland zu bedrohen und zu provozieren, indem er die NATO an seine Grenze drängte.
Man muss Russland nicht mögen, um das zu sehen, und man kann Wladimir Putin verabscheuen, bis die Kühe nach Hause kommen. Die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Die Russen betrachten die NATO an ihrer Grenze als einen Akt der Aggression und als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, und das wissen wir seit Jahrzehnten.
Also, nein, der Krieg in der Ukraine hat NICHT am 24. Februar begonnen.
Und nein, der „böse“ Putin hat den Krieg NICHT begonnen.
Was die Beweise zeigen, ist, dass dieser ukrainische Konflikt ein weiteres blutiges Konfekt ist, das vor langer Zeit in Elite-Denkfabriken und neokonservativen Verstecken heraufbeschworen wurde, wo Russlands wirtschaftliche Integration mit Europa (und die eventuelle Entstehung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok) gesehen wurde als „reale und gegenwärtige Gefahr“ für Washingtons unersättliche Gier nach globaler Macht.
Dieselben Eliten entschieden sich für die Ukraine als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland, trotz der Tatsache, dass die Ukraine im Rahmen einer von Moskau auferlegten endgültigen Einigung letztendlich vor dem Zerfall stehen würde und trotz der Tatsache, dass ganz Europa in ein weiteres dunkles Zeitalter der Energie gestürzt werden würde und Nahrungsmittelknappheit, weit verbreitete Deindustrialisierung und Elend in der Dritten Welt. Schauen Sie sich dieses Zitat des außenpolitischen Giganten George Kennan an, der Amerikas „Eindämmungs“-Strategie verfasst hat, die während des Kalten Krieges angewandt wurde. Folgendes sagte er 1998 der New York Times:
„Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Dazu gab es keinerlei Anlass. Niemand drohte jemand anderem. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen. Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht haben, dies ernsthaft zu tun. [Die NATO-Erweiterung] war einfach eine unbeschwerte Aktion eines Senats, der kein wirkliches Interesse an Außenpolitik hat.“ („ https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" href="https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" data-auth="NotApplicable">Schuld dem Deep State für das Gemetzel in der Ukraine“, George D. O'Neill jr., The American Conservative)
Haben Sie sich gefragt, warum angesehene außenpolitische Analysten wie George Kennan, der frühere Sicherheitsabwehrmann William Perry, der frühere Außenminister Henry Kissinger und der frühere Botschafter in der Sowjetunion, Jack F. Matlock Jr. , alle gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind?
Haben Sie sich jemals gefragt, warum ein außenpolitischer Mandarin wie John Mearsheimer seinen Ruf aufs Spiel setzen würde, um die Menschen darüber zu informieren, dass die Ukraine ausgelöscht wird und die USA wahrscheinlich in einem Atomkrieg mit Russland enden werden, wenn die Politik fortbesteht? Hier ist Mearsheimer:
„Der Westen führt die Ukraine auf den Pfad der Primel und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zerstört wird … Wir ermutigen die Ukrainer, hart gegen die Russen zu spielen. Wir ermutigen die Ukrainer zu glauben, dass sie letztendlich Teil des Westens werden, weil wir die Russen letztendlich besiegen werden…. Und natürlich spielen die Ukrainer da mit und die Ukrainer sind mit den Russen fast gar nicht kompromissbereit und wollen stattdessen eine harte Linie verfolgen. Nun, wie ich Ihnen bereits sagte, wenn sie das tun, ist das Endergebnis, dass ihr Land zerstört wird. Und was wir tun, ist tatsächlich, dieses Ergebnis zu fördern. “ John Mearsheimer, „Der Westen führt die Ukraine auf den Weg der Primel“ , YouTube, 1:32
Die Vereinigten Staaten führen die Ukraine absichtlich in die Irre, damit sie ihr Territorium nutzen kann, um ihren Krieg gegen Russland fortzusetzen. Es ist eine zynische Manipulation, die einem Völkermord gleichkommt.
Die USA haben weder lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen in der Ukraine noch kümmert es sie, ob ihre Städte und Menschen in Vergessenheit geraten.
Was Washington wichtig ist, ist, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland in einen Konflikt zu verführen, der dazu führen wird, dass es „sich selbst militärisch oder wirtschaftlich überanstrengt“ (Rand), wodurch es unfähig wird, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren . Das ist das Ziel, und das war schon immer das Ziel, „Russland zu schwächen“. All das hat nichts mit der Ukraine oder dem ukrainischen Volk zu tun. Es dreht sich alles um Macht; reine, unverfälschte geopolitische Macht.
Fazit: Die Eliten der Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten haben entschieden, dass der einzige Weg, Amerikas beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und die Rolle der Nation als herausragende Supermacht der Welt zu bewahren, der Einsatz militärischer Gewalt ist .
Offensichtlich ist diese Entscheidung bereits gefallen. Was wir in der Ukraine (und bald auch in Taiwan) sehen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Amerikas kämpferische Machthaber ihre erhabene Position in der Welt nicht kampflos aufgeben werden. Sie werden jede Waffe in ihrem Arsenal einsetzen, um ihren schraubstockartigen Griff um die Macht aufrechtzuerhalten. Das sagt uns, dass der Übergang weg vom „regelbasierten System“ weder schnell noch unblutig sein wird. Und – trotz gegenteiliger optimistischer Vorhersagen – an der „multipolaren Welt“ ist nichts unvermeidlich. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Entkolonialisierung und Entwicklung eigenständiger Position: Indien und der G20-Vorsitz
Indiens Premier Narendra Modi (2. v. r.) mit Staats- und Regierungschefs bei G20-Gipfel in Bali am 16. Novembe
Zitat: Es mag Zufall sein, aber der Zeitpunkt passt: Außenministerin Annalena Baerbock hat Indien nur wenige Tage nach dessen offizieller Übernahme des G20-Vorsitzes besucht. Das ist insofern keine Marginalie, als sich die G20 zu einem der Foren entwickelt haben, das die westlichen Staaten für ihren Machtkampf gegen Russland missbrauchen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel Mitte November auf Bali gelang es ihnen, eine Formulierung in die Abschlusserklärung hineinzuzwingen, die sich die Tatsache zunutze macht, dass der Ukraine-Krieg auch außerhalb des Westens alles andere als populär ist – am 2. März hatten ihn in der UN-Generalversammlung 141 Staaten verurteilt, darunter viele G20-Staaten. Unter Berufung darauf hieß es in der G20-Abschlusserklärung von Bali: »Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.« Die Formulierung wird seitdem von westlichen Politikern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit lautem Triumphgeheul wiederholt.
Neu-Delhi lässt bisher ziemlich klar erkennen, dass es seinen G20-Vorsitz nutzen will, um entgegenzusteuern. Am 1. Dezember erschien in mehreren großen Tageszeitungen, darunter die Frankfurter Allgemeine, ein Namensbeitrag des indischen Premierministers, in dem Narendra Modi einige programmatische Ansagen für die G20 macht. Unter dem Motto »Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft« grenzt sich Modi explizit von einer »Mentalität« ab, »die in allem ein Nullsummenspiel sieht«. Diese Mentalität komme »etwa zum Tragen, wenn Länder um Territorien oder Ressourcen kämpfen, wenn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zur Waffe gemacht wird und wenn Impfstoffe von einigen wenigen gehortet werden, während Milliarden Menschen verwundbar bleiben«. Man kann den Formulierungen die indische Ablehnung des Ukraine-Krieges entnehmen, die längst dokumentiert ist, sowie den Unmut darüber, dass ukrainische Getreideexporte lange blockiert wurden, aber auch Kritik am erbitterten Kampf des Westens um Ressourcen sowie an seiner Weigerung, in der Pandemie die dringend benötigten Impfstoffe an ärmere Staaten zu liefern.
Der Versuch, eine eigenständige Position zu entwickeln, die sich der westlichen Dominanz entzieht, durchzieht Modis gesamten Namensbeitrag. So kündigt der Premierminister an, Neu-Delhi werde »versuchen, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten zu entpolitisieren, damit geopolitische Spannungen nicht zu humanitären Krisen führen«. Darin kann man unschwer Kritik an der Sanktionspolitik des Westens erkennen, die dazu führt, dass Düngemittel aus Russland und Belarus nicht im gewohnten Umfang an die Staaten Afrikas geliefert werden können – womit Hungersnöte im kommenden Jahr programmiert sind. Westliche Sanktionen haben immer wieder auch die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente verhindert, etwa an den Iran. Neu-Delhi betont zudem – so auch Modi in seinem Beitrag –, man wolle die »G20-Prioritäten« auch in Kooperation »mit unseren Weggefährten im globalen Süden« festlegen, »deren Stimme oft ungehört bleibt«. Es stimmt: Die indische Regierung wird das nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszuweiten. Dennoch – es ist kein Zufall, dass in Indien immer wieder hervorgehoben wird, man trete den G20-Vorsitz genau 75 Jahre nach der förmlichen Entkolonialisierung des Subkontinents an.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
EU-Chefdiplomat Borrell: „Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden“
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 11:09
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, hat bei der Eröffnung des EuroLat-Treffens, einer institutionalisierten Zusammenkunft von 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und 50 lateinamerikanischen Parlamentariern, die „Entdecker und Eroberer“ Amerikas als Vorbilder der EU für die „neuangebrochene Zeit“ angeführt:
„Wir leben in einem perfekten Sturm, und um diesen Sturm zu navigieren, können wir die Routen und Karten der Vergangenheit nicht gebrauchen. Wie die Entdecker und Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden. Und wir müssen unseren strategischen Kompass neu kalibrieren und uns dabei der Geschichte bewusst werden, um das Ausmaß der Veränderungen zu verstehen, vor denen wir stehen.“
Weiter führte der 75-jährige Chefdiplomat der EU aus:
„Wir hatten uns gerade von der Pandemie erholt, und wieder einmal überrascht uns die Geschichte mit einem schrecklichen, traumatischen Ereignis, nämlich einem erneuten Krieg an den Grenzen Europas, den wir schon vergessen zu haben glaubten. Und es ist sicherlich 70 Jahre her, dass wir Europäer unsere Schwerter gekreuzt haben, wie die spanischen Klassiker des Goldenen Zeitalters zu sagen pflegten. Doch nun werden leider nicht weit von hier, 2.000 Kilometer von Brüssel entfernt, an den Grenzen Europas die Bevölkerung der Ukraine und ihre zivile Infrastruktur von Putins Russland militärisch und, wie ich hinzufügen möchte, kriminell bombardiert.“
Sie lesen richtig. Der Chef der EU-Diplomatie sieht nicht nur die blutige „Conquista“ mit nach seriösen Schätzungen 15 Millionen Toten alleine im südlichen Teil des amerikanischen Kontinents und Zerstörung indigener Hochkulturen wie der Azteken und Inkas als Vorbild für die EU an, er bezeichnet auch den Zweiten Weltkrieg mit seinen geschätzten 65 Millionen Opfern, davon alleine 27 Millionen Sowjetbürgern, verniedlichend „als wir Europäer unsere Schwerter gekreuzt haben“. Dazu noch der Verweis auf das „Goldene Zeitalter“ (Siglo de Oro), also grob die Phase 1550 bis 1660, in welcher Spanien, befeuert durch die gnadenlose Ausbeutung der Gold- und Silberminen nach der Eroberung des heutigen „Lateinamerikas“, zu einer der bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Mächte der Welt heranwuchs.
Aufschlussreich erscheinen in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen sprachlichen Wertungen, die Borrell in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg (erinnert sei hier insbesondere an den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion unter euphorischer Beteiligung der spanischen „Blauen Division“ sowie den Holocaust) und die aktuellen Bombardements der ukrainischen Energieinfrastruktur durch die Russische Föderation vornimmt. Während Ersteres von ihm wie dargelegt mit dem euphemistischen Ausdruck „Klingen kreuzen“ unter Verweis auf „Klassiker“ eines einstigen „Goldenen Zeitalters“ umschrieben wird, nennt er bezeichnenderweise nur Letzteres „kriminell“.
Nach seiner Einschätzung zum Ukraine-Krieg wendete sich Borrell dann dem eigentlichen Thema des Treffens zu, den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Dafür bemüht er ebenfalls einen Vergleich, den einer guten Ehe. Bezeichnend ist hier unter anderem, was laut dem obersten Diplomaten der EU eine gute Ehe ausmacht:
„Wie bei einem guten Ehepaar ist die Beziehung der gegenseitigen Abhängigkeit von gegenseitigem Nutzen. Und wir sollten uns freuen, dass wir von Anfang an eine Beziehung haben, die auf einem soliden Fundament steht. Wir haben das dichteste Netz an politischen, Kooperations- und Handelsabkommen mit Lateinamerika von allen Regionen der Welt. Unsere Unternehmen haben mehr in Ihre Volkswirtschaften investiert als in China, Indien, Japan und Russland zusammen. Wir haben in Lateinamerika mehr investiert als in all den anderen großen Volkswirtschaften der Welt.“
Die Behauptung des EU-Außenbeauftragten, dass die EU-Mitgliedsländer mehr in Lateinamerika investiert hätten als „in China, Indien, Japan und Russland zusammen“ ist nachweislich nicht korrekt. So tätigten deutsche Unternehmen in den letzten Jahren gerade einmal 2,6 Prozent ihrer weltweiten Direktinvestitionen in Lateinamerika. Die deutschen Direktinvestitionen für China liegen, um einen Vergleich zu haben, seit Jahren bei rund 7 Prozent. Ähnlich in der regionalen Ausprägung sind auch die Investitionsdaten anderer EU-Länder.
Das einzige EU-Land, welches wirklich signifikant in Lateinamerika investiert, ist Spanien, welches 33 Prozent seiner gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika tätigt. Wenn der EU-Chefdiplomat in Brüssel also salbungsvoll von „wir“ spricht, meint er eigentlich ausschließlich das Königreich Spanien. Soviel zum europäischen Geist des Außenbeauftragten.
Abschließend forderte er eine stärkere Zusammenarbeit der Länder Lateinamerikas mit der EU, denn gemeinsam würden beide Regionen „ein Drittel der Stimmen in den Vereinten Nationen“ stellen sowie „14 Prozent der Weltbevölkerung und 22 Prozent des BIP“ präsentieren:
„Wir haben also eine hohe rechnerische Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt, und wir können dieses Datum in der Geschichte nicht verpassen, welches der Krieg in der Ukraine eröffnet hat.“
Die geschilderte Entgleisung ist bei Weitem nicht der erste sprachliche Ausfall des EU-Chefdiplomaten. Während einer Veranstaltung der „European Diplomatic Academy“ in Brügge Mitte Oktober verglich Borrell Europa mit einem Garten, während der Rest der Welt ein Dschungel sei:
„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“
Weiter führte er dann aus, dass keine Mauer und kein Zaun der Welt den Garten schützen werden. Der Dschungel wachse zu schnell und die Mauer werde deshalb nie hoch genug sein. Die Europäer müssten deshalb hinaus in den Dschungel gehen:
„Andernfalls wird der Rest der Welt auf andere Weise und mit anderen Mitteln zu uns eindringen.“
Diese Auführungen klangen insbesondere im Globalen Süden wie vergessen geglaubte koloniale Diskurse aus dem 18. und 19. Jahrhundert. In dieser Zeit begründeten zahlreiche europäische Mächte ihr imperialistisches Agieren mit dem Verweis, dass sie Kultur und Zivilisation bringen würden und die „Barbaren“ daher kein Recht hätten, sich ihrer „zivilisatorischen Mission“ zu widersetzen.
„Die Garten/Dschungel-Metapher entspringt einer völlig inakzeptablen kolonialen Mentalität, nach der dem Westen das Recht zusteht, in andere Regionen einzufallen und sie zu besetzen“, erklärte beispielsweise der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani.
Entsprechende Reaktionen gab es auch aus der arabischen Welt. Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestellte zum Beispiel den Chef der diplomatischen Vertretung der EU ein, um eine Erklärung für Borrells „unangemessene und diskriminierende“ Äußerungen zu verlangen, die „dazu beitragen, das Klima der Intoleranz und Diskriminierung in der ganzen Welt zu verschlimmern“.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte auf ihrem Telegram-Kanal:
„Borrell hätte es nicht besser sagen können: Das wohlhabendste System, das in Europa geschaffen wurde, hat sich von seinen Wurzeln in den Kolonien ernährt, die es erbarmungslos unterdrückt hat. Es war diese Logik der Segregation und die Philosophie der Überlegenheit, die die Grundlage für den Faschismus bildete“.
Der kubanische Analyst Randy Alonso Falcón erklärte:
„Anscheinend bereitet Europas Befolgung der Diktate Washingtons Borrell intellektuelle Verdauungsstörungen und treibt ihn zu unangebrachten imperialen und neokolonialen Ausbrüchen ‒ in einer Welt, die keinen weiteren Hegemonismus will.“
Borrell ist allerdings nicht der Schöpfer dieser Analogie gewesen, sondern hat sie sich, ohne dies allerdings entsprechend kenntlich zu machen, von dem US-amerikanischen Neokonservativen Robert Kagan „entliehen“. Dieser hatte die Dschungel-Metapher in seinem Buch „The Jungle Grows Back: America and Our Imperiled World“ (Der Dschungel wächst nach: Amerika und unsere bedrohte Welt”) benutzt, um die weltweite Dominanz der USA und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu begründen.
Nur wenige Tage vor seiner Dschungel-Analogie hatte der EU-Außenbeauftragte zudem am 13. Oktober der russischen Armee mit kompletter Vernichtung gedroht.
Das führte dazu, dass selbst hochrangige EU-Diplomaten gegenüber dem Wallstreet Journal einräumen mussten, dass sie sich die Motivation für diese Aussage nicht erklären können:
„Ohne einschlägige Referenzen sprach er über Reaktionsmöglichkeiten, für die er nicht verantwortlich ist, mit Fähigkeiten, die er nicht hat. Wir können also nur rätseln.“
Der EU-Chefdiplomat gibt sich also nicht nur öffentlich imperial-kolonialen Träumereien hin, sondern plagiiert dafür auch noch reaktionäre Veröffentlichungen von US-amerikanischen Neocons und droht zudem ohne jegliches Mandat mit einer Militärmacht, über die er in keinerlei Weise verfügt. Besser kann man den derzeitigen Zustand der EU und seines Führungspersonals wohl kaum persiflieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 12:46
Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge.
Zitat: Der Journalist Glenn Greenwald hat deutliche Worte für einen großen, nicht aufgearbeiteten Medienskandal gewählt. Er beschrieb die Zensur rund um das „Biden-Laptop“, an der sich Medien, Politiker, Ex-Geheimdienstler und Internet-Konzerne beteiligt hätten, bereits im März folgendermaßen:
Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen. (…) Der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte.
Aktuell hat der neue Twitter-Chef Elon Musk laut Medienberichten interne Twitter-Dokumente über diese Kontroverse um die unterdrückten Informationen zum „Biden-Laptop“ veröffentlicht. In einem kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschienenen Artikel der „New York Post“ waren Inhalte vom „aufgefundenen“ Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, thematisiert worden. Twitter hatte damals, wie viele große Medien und Soziale Netzwerke, die Berichterstattung über das Laptop und die Informationen über Geschäftspraktiken der Biden-Familie (etwa in der Ukraine) weitgehend unterdrückt. Die Begründung für diesen Akt der Zensur lautete, dass das Laptop Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen sei.
Politische Korruption, persönliche Abstürze
Inzwischen steht auch „offiziell“ fest: Das Laptop und die von dort erhaltenen Informationen sind echt. Nochmals hat etwa das US-Medium CBS diesen November unter Berufung auf eine unabhängige Untersuchung festgestellt, dass „die auf dem Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, gefundenen Daten weder manipuliert noch verändert worden“ seien.
Der Ursprung des Vorfalls liegt in 2020, aber er ist noch immer aktuell, denn er ist in keiner Weise aufgearbeitet. Und auch viele deutsche Medien haben keine angemessene Berichterstattung geliefert – und verweigern das teils bis heute, wie etwa die „Berliner Zeitung“ anmerkte, anlässlich eines weiteren Leaks betreffend Hunter Biden:
„Ähnlich wie die Bilder des vollgedröhnten, nackten, bewaffneten Hunter Biden jetzt hätten auch diese Informationen so kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 ein gefundenes Fressen für Journalisten sein müssen. Doch damals wie heute wurde die Geschichte nicht nur von den meisten Zeitungen und Fernsehsendern ignoriert, selbst in den sozialen Medien gab es eine Art Blackout. Auf Twitter und Co. wurde die Berichterstattung der New York Post teils versteckt und nicht mehr an Nutzer ausgespielt.“
Wie dagegen von zahlreichen Journalisten belastende Informationen ausgeschlachtet worden wären, wenn sie Donald Trump und seine Familie betroffen hätten, kann man sich ausmalen. Und die von Drogenmissbrauch und mutmaßlicher politischer Korruption geprägten Einblicke, die das Laptop in das Leben der Bidens ermöglicht, sind potenziell höchst belastend. Das parteiische Verhalten ist nicht überraschend – aber in diesem Fall ist die Parteinahme von Medien und Geheimdiensten für eine politische Seite schon besonders offensichtlich. Dass man mit der Forderung nach neutralen Berichten über die Biden-Vorgänge nicht automatisch Propaganda für Donald Trump fordert, ist selbstverständlich.
Wenn doch über das Biden-Laptop und die Inhalte berichtet wird, dann liegt der Fokus oft eher auf den persönlichen Belangen von Hunter Biden (Drogen, Prostituierte etc.). Wegen persönlicher Eskapaden der eigenen Kinder sollten aber Politiker nicht zwingend in Schwierigkeiten kommen, diese persönlichen Fehltritte gehen die Öffentlichkeit meiner Meinung nach nur unter bestimmten Vorzeichen etwas an. Aspekte von mutmaßlicher wirtschaftspolitischer Korruption in der Biden-Familie wären da viel relevanter.* Thomas Röper lässt den Vorgang in diesem Artikel Revue passieren. Dabei übersetzt er auch die aktuellen Tweets von Musk und geht auf die Berichterstattung des „Spiegel“ ein.
Neue Mehrheit: Republikaner regen Ermittlungen gegen die Bidens an
Die aktuell von Musk veröffentlichten Tweets mögen keine echten Neuigkeiten enthalten, aber sie sind Illustration einer hochproblematischen Nachrichtenunterdrückung auch von privater Seite. Außerdem lenken die internen Twitter-Tweets den Blick nochmals auf die skandalösen und nicht aufgearbeiteten Vorgänge von 2020, die mutmaßlich auch das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl beeinflusst haben.
Ein weiterer Grund, sich die Geschichte rund um das Biden-Laptop und die folgende Nachrichtenunterdrückung nun nochmals in Erinnerung zu rufen, ist die kürzliche Ankündigung der US-Republikaner, auch auf Basis der Laptop-Infos Ermittlungen anzustrengen, wie Medien berichten:
„Die Republikaner wollen ihre neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer kündigte an, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe.“
„Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen“
Ein Beispiel dafür, wie US-Medien 2020 den Fund des Laptops als russische Propaganda markieren wollten, ist etwa dieser Artikel von „Politico“, wo es heißt:
„Mehr als 50 ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die jüngste Offenlegung von E-Mails, die angeblich dem Sohn von Joe Biden gehören, ‚alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation aufweist‘.“
Die gesamte Botschaft der Ex-Spione lautete jedoch etwas anders:
„Wir möchten betonen, dass wir nicht wissen, ob die E-Mails, die der New York Post von Präsident Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zur Verfügung gestellt wurden, echt sind oder nicht, und dass wir keine Beweise für eine russische Beteiligung haben – nur dass unsere Erfahrung uns zutiefst misstrauisch macht, dass die russische Regierung in diesem Fall eine bedeutende Rolle gespielt hat.“
Glenn Greenwald fand bereits in diesem Artikel vom März deutliche Worte zu den Vorgängen. Der Text war entstanden, nachdem US-Medien endgültig öffentlich eingestehen mussten, dass die Behauptungen, das Biden-Laptop sei Teil einer russischen Desinformationskampagne, falsch waren. Weil der Text nur in Englisch vorliegt, soll hier ausführlich daraus zitiert werden. Greenwalds schwere und begründete Vorwürfe an viele US-Medien lassen sich zu weiten Teilen auch auf das Verhalten vieler großer deutscher Medien übertragen:
„Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen amerikanischen Wahlgeschichte fand in den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Am 14. Oktober 2020 – weniger als drei Wochen vor der Wahl – begann die älteste Zeitung des Landes, die New York Post, mit der Veröffentlichung einer Reihe von Berichten über die geschäftlichen Aktivitäten des demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in Ländern, in denen Biden als Vizepräsident erheblichen Einfluss ausgeübt hat (darunter die Ukraine und China) und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder ausüben würde. Die Gegenreaktion auf diese Berichterstattung war unmittelbar und heftig und führte zur Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen und zur Zensur der Geschichte durch führende Silicon-Valley-Monopole.“
Greenwald betont, dass nur sehr wenige Artikel die in diesem Text bereits erwähnte Erklärung von Ex-Geheimdienstmitarbeitern in dem Sinne zitiert haben, dass diese keine Beweise angeführt hatten:
„Stattdessen begannen, wie ich im vergangenen September feststellte, praktisch alle Medien – CNN, NBC News, PBS, Huffington Post, The Intercept und zu viele andere, um sie aufzuzählen – die Substanz der Berichterstattung völlig zu ignorieren und verbreiteten stattdessen immer wieder die Lüge, dass diese Dokumente das Nebenprodukt russischer Desinformation seien.“
Diese Desinformationskampagne über die Biden-E-Mails sei dann von Internetfirmen genutzt worden, „um eine brutale Zensur jeglicher Berichterstattung oder Diskussion über diese Geschichte zu rechtfertigen“. Das sei „der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte“, wie Greenwald beschreibt:
“Twitter sperrte das Twitter-Konto der New York Post für fast zwei Wochen, weil sie sich weigerte, die Anweisung von Twitter zu befolgen, jeden Hinweis auf ihre Berichterstattung zu löschen. Die Social-Media-Website blockierte auch alle Verweise auf die Berichterstattung durch alle Nutzer; Twitter-Nutzer durften sogar in privaten Chats untereinander nicht mehr auf die Geschichte verweisen. Facebook kündigte über seinen Sprecher, den langjährigen DNC-Mitarbeiter Andy Stone, an, dass es die Diskussion über die Meldung algorithmisch unterdrücken würde, um sicherzustellen, dass sie sich nicht verbreite, bis eine “Faktenüberprüfung durch Facebooks Drittpartei-Faktenprüfungspartner” stattfinde, die natürlich nie stattfand – eben weil das Material unbestreitbar authentisch war.“
„Absolute Lüge der Konzernmedien“ vor den Wahlen
Das Fazit von Greenwald ist eindeutig:
„Das bedeutet, dass die meisten Konzernmedien in den entscheidenden Tagen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 eine absolute Lüge über die Berichterstattung der ‚New York Post‘ verbreitet haben, um die amerikanische Wählerschaft in die Irre zu führen und zu manipulieren. Es bedeutet, dass Big-Tech-Monopole, zusammen mit Twitter, diese Geschichte auf der Grundlage einer Lüge der “Intelligence Community” zensiert haben. (…) Das bedeutet, dass Millionen von Amerikanern die Möglichkeit verwehrt wurde, über den in allen Umfragen führenden Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten zu berichten, und sie stattdessen einer Flut von Lügen über die Herkunft (‚Russland hat es getan‘) und Authentizität (‚Desinformation!‘) dieser Dokumente ausgesetzt waren.“
Auch bei der mutmaßlichen Motivation vieler Journalisten, sich an der hier beschriebenen Nachrichtenunterdrückung zu beteiligen, könnte Greenwald richtig liegen:
„Der wahre Grund, warum die meisten Liberalen und ihre Verbündeten in den Medien nichts davon hören wollen, ist, dass sie glauben, dass die Mittel, die sie eingesetzt haben (absichtliches Belügen der Öffentlichkeit mit CIA-Desinformationen), durch ihre edlen Ziele (Trump zu besiegen) gerechtfertigt sind.“
* 6.12.2022, 15:00 Uhr: Dieser Absatz wurde zum Teil ergänzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 13:33
Ein Artikel von: Jens Berger
Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einen Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert.
Annalena Baerbock, die ja nach eigenen Aussagen „vom Völkerrecht kommt“, liebt es bekanntlich, ihre Politik hinter bombastisch klingenden Schlagworten zu verstecken. So sollte es bei ihrem Antrittsbesuch in Neu-Delhi um nichts Geringeres gehen als „um wichtige globale Themen wie die Eindämmung der Klimakrise und Wahrung der regelbasierten Ordnung“. Um Klimathemen ging es beim Treffen mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bestenfalls am Rande und wenn man unter „regelbasierter Ordnung“ das versteht, was Baerbock damit transportieren will, war das Treffen ein einziger Reinfall.
„Regelbasierte Ordnung“ – was soll das eigentlich sein? Die genaue Entstehung dieses Begriffs ist unbekannt. Die älteste Fundstelle in den Archiven der großen Zeitungen und Zeitschriften ist der April 2018. Damals brachte Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas diesen Begriff erstmals ins Spiel, um die Fortführung der deutschen Sanktionen gegen Russland zu begründen. Deutschland werde sich auf internationaler Ebene für eine „regelbasierte Ordnung“ einsetzen, so Maas. Welche Regeln das sind, ist nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass es weniger um Regeln im eigentlichen Sinne, sondern eher um die transatlantischen Positionen geht, die ja so eins zu eins von der deutschen Außenpolitik übernommen werden. Wie dem auch sei – die „regelbasierte Ordnung“ gehört mittlerweile zu den Lieblings-Schlagwörtern von Annalena Baerbock.
Was sie darunter versteht, wurde auf ihrer Indien-Reise klar. Der Westen – also die EU plus die G7-Staaten USA, Kanada, Australien, Japan und Großbritannien – haben sich als Initiatoren der Russland-Sanktionen auf einen „Ölpreisdeckel“ geeinigt, der gestern, am 5. Dezember, in Kraft getreten ist. Dieses Instrument besagt, dass Drittstaaten für russisches Erdöl maximal 60 US-Dollar pro Barrel bezahlen sollen; ein Preis, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Tun sie dies nicht, gelten sie für den Westen als „Sanktionsbrecher“. So sieht sie also aus, die „regelbasierte Ordnung“. Einige wenige, dafür um so mächtigere Staaten nötigen kleineren Staaten ihren Willen auf. Man könnte es auch Neo-Kolonialismus nennen. Ob diese kleineren Staaten ein Problem mit Russland haben und aus freiem Willen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen, spielt dabei keine Rolle. Welche Regel ist das noch gleich? Gibt es im Völkerrecht einen Passus, der die Nötigung von Drittstaaten legitimiert?
Dass Baerbocks regelbasierte Ordnung Grenzen hat, zeigte ihr gestern ihr indischer Kollege. Bereits im Vorfeld meldete Reuters unter Berufung auf Quellen aus dem indischen Ölministerium, dass man im Traum nicht daran denke, sich an dem Ölpreisdeckel des Westens zu beteiligen, sondern stattdessen den Import russischen Öls ohne Preisgrenze zu intensivieren und auch langfristig auf vertraglicher Ebene zu fixieren. Baerbocks Amtskollege Jaishankar erteilte seiner deutschen Kollegin auch gleich ein paar Nachhilfelektionen in Sachen Realität – die EU habe, so Jaishankar, seit Beginn der russischen Invasion mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächstgrößten zehn Länder zusammen. Allein beim Erdöl liege die Importsumme der EU sechsmal über der indischen. In Europa priorisiere man die eigene Energieversorgung und wolle Indien das gleiche Recht absprechen. Das hat gesessen. Die Zeiten, in denen europäische Politiker einem Staat wie Indien in „guter“ alter Kolonialherrenart außenpolitische Vorgaben machen können, sind zum Glück vorbei. In den Tagesthemen war von all dem interessanterweise übrigens nichts zu erfahren.
Mit ihrer regelbasierten Ordnung konnte Baerbock also nicht punkten. Und sonst? Auch bei der Klimathematik stieß sie in Neu-Delhi bestenfalls auf Achselzucken. Das Land, das gerade die Kohlemeiler länger laufen lässt und LNG-Terminals baut, will einem anderen Land den Ausstieg aus den fossilen Energien schmackhaft machen? Nun ja. Noch schlimmer lief es für Baerbock bei der Kaschmir-Frage. Da hatte sich die deutsche Außenministerin beim Treffen mit ihrem pakistanischen Kollegen im Oktober zu weit aus dem Fenster gelehnt und eine deutsche Initiative für Gespräche zwischen Indien und Pakistan angekündigt. Indien betrachtet das Kaschmir jedoch als Teil Indiens und lehnt jede ausländische Einmischung in diese „innenpolitische“ Frage kategorisch ab. Das konnte die Ministerin, die vom Völkerrecht kommt, natürlich nicht wissen. Also machte sie eine 180-Grad-Wende und hat nun vollstes Verständnis – so zumindest ihr indischer Kollege Jaishankar – für die indische Position, dass „Gespräche und Terror nicht Hand in Hand gehen können“. Da Baerbock nicht mit leeren Händen nach Hause kommen kann, unterzeichnete man noch schnell ein Abkommen zur erleichterten Visavergabe, das bereits seit längerem vorbereitet war. So viel Diplomatie muss sein.
Eigentlich könnte man den Besuch in Indien also als kompletten Reinfall bezeichnen. Doch Annalena Baerbock kann ja „zum Glück“ auf die Medien zählen, die mit schönen Bildern und wolkigen Worten das Desaster schönzeichneten. So durfte Baerbock sowohl in den Tagesthemen als auch im heute journal ohne Widerspruch etwas von der „Wertepartnerschaft“ mit Indien erzählen, die sie als abgrenzendes Merkmal zu Russland und China unterstrich. Das ist schon interessant. Indien ist zwar formal eine Demokratie, aber mit den „westlichen Werten“ ist es dort auch nicht so gut bestellt. Beim „Human Freedom Index“ des libertären Cato-Institutes belegt Indien den überschaubaren 119. Platz von 165 Ländern – nur unwesentlich vor China und Russland. Es ist Indiens Sache, ob und in welcher Form es „westliche Werte“ vertritt. Das Land nun zum „Wertepartner“ hochzujubeln, erscheint jedoch reichlich abstrus. Aber wenn die heimischen Medien dies nicht hinterfragen, kommt man nun einmal mit seltsamsten PR-Volten durch.
Was beim normalen Medienkonsumenten und Wähler hängenbleibt, sind jedoch nicht die Inhalte, sondern die Bilder. Und da hat sich die PR-Abteilung des Auswärtigen Amtes selbst übertroffen. Annalena in der U-Bahn; Annalena barfuß betend in einem Sikh-Tempel; Annalena, wie sie – immer noch oder schon wieder – barfuß Blumenblüten am Denkmal im Pavillon verstreut, in dem Mahatma Gandhi erschossen wurde – „ein Pazifist, wie es früher auch Baerbock war“, wie uns das ZDF völlig humorfrei wissen lässt. Ja, diese Zeiten sind vorbei. Heute instrumentalisiert die Ex-Pazifistin den echten Pazifisten für ihre PR-Show. Wahrscheinlich rotiert Gandhi derweil in seinem Grab. Aber die Bilder stimmen und kommen sicher gerade bei der Grünen-Wählerschaft gut an. Da zählt das barfüßige Blumenkind im Sommerkleid nun mal mehr als Inhalte. Und so war der Indien-Besuch der Außenministerin letzten Endes doch ein voller Erfolg.
Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
seniora.org, 06. Dezember 2022 (dieser Artikel ist doppelt vorhanden)
Eine Analyse von George und Doris Pumphrey - 4 Dez. 2022 21:42 Uhr - übernommen von meinungsfreiheit.rtde.life
Zitat: Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.
Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.
Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.
Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.
Der Westen wollte keine friedliche Lösung
Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.
Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".
Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.
Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."
George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen:
"Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.
"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."
Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.
Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.
Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."
Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:
"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"
Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.
Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.
Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.
In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."
"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.
Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect" – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.
"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.
Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung
Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?
USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.
US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:
"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."
Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.
Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.
Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.
Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.
Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
Forderungen an FAO: Führungsstärke beim Klimaschutz & Ende der Allianz mit der Pestizid-Industrie
Während der Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) heute zu seiner 171. Sitzung zusammentritt, fordert PAN Germany die UN-Organisation auf, mutige Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen, indem sie ihr zwei Jahre altes Abkommen mit CropLife International (CLI), dem globalen Verband der größten Pestizidhersteller der Welt, unverzüglich aufhebt.
In einem Brief an die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol, der der FAO-Führung und den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde, fordern die Adressaten „mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die laufende und sich vertiefende Zusammenarbeit der FAO mit CropLife International“ und wiederholen damit frühere Forderungen, die von der Zivilgesellschaft und indigenen Völkern, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen unterstützt werden.
„Wir wünschen uns von der FAO zurückzukehren zu ihrem Engagement für Agrarökologie, die unabhängig vom Gewinnstreben einzelner Konzerne allen Menschen, Bäuerinnen und Bauern weltweit zugutekommt. Die FAO hat das Wissen und die Erfahrung, in der Landwirtschaft Beschäftigte dabei zu unterstützen, mit der Natur innovativ zu wirtschaften, unabhängig von teuren Betriebsmitteln, deren Herstellung klimaschädlich ist und die wie bei den chemisch-synthetischen Pestiziden zu erheblichen Umweltbelastungen und Vergiftungen weltweit führen“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.
Synthetische Pestizide werden aus fossilen Brennstoffen gewonnen, beeinträchtigen die Fähigkeit des Bodens, Kohlenstoff zu binden, setzen Treibhausgase frei und machen die landwirtschaftlichen Systeme insgesamt anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels. Pestizide sind auch eine treibende Kraft im weltweiten Artensterben, durch das die Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und der nachhaltigen Entwicklung bedroht wird. Schätzungen zufolge müssen der Einsatz und die Toxizität von Pestiziden um zwei Drittel reduziert werden, um den katastrophalen Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
Die Zivilgesellschaft und Vertreter*innen indigener Völker, die während der COP17-Klimaverhandlungen und der bevorstehenden COP15 zur biologische Vielfalt nachdrücklich agrarökologische Alternativen zu toxischen Pestiziden gefordert haben, sind der Ansicht, dass die FAO die Möglichkeit hat, den Ausstieg aus dem auf fossilen Energieträgern basierenden Lebensmittelsystem einschließlich des Ausstiegs aus dem Einsatz von Agrarchemikalien anzuführen.
Die erneute Aufforderung an die FAO, ihre Vereinbarung mit der Pestizidindustrie zu beenden, kommt Tage nach dem 38. Jahrestag der Bhopal-Gastragödie in Indien, der jedes Jahr am 3. Dezember als Welttag gegen den Einsatz von Pestiziden gedacht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.12.2022
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05.12.2022
Berlin und das „asiatische Jahrhundert“Außenministerin Baerbock bemüht sich in New Delhi um eine engere deutsch-indische Kooperation – auch, um Indien von seiner Zusammenarbeit mit Russland und China abzubringen.
german-foreign-policy.com, 6. Dezember 2022
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden. Wie Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekräftigte, baut Indien außerdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die „hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland“ holen soll, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem „asiatischen Jahrhundert“ angenähert. Dem Westen passt das nicht.
Zitat: „Kein Krieg, keine Sanktionen“
Indien hat seinen G20-Vorsitz mit der ausdrücklichen Ankündigung angetreten, in der Weltpolitik Veränderungen einzuleiten. Dabei sucht es sich eigenständig zu positionieren; einen hervorgehobenen Platz räumt es „unseren Weggefährten im globalen Süden“ ein, „deren Stimme oft ungehört bleibt“, wie es in einem Namensbeitrag von Premierminister Narendra Modi heißt, der international in mehreren Zeitungen abgedruckt wurde.[1] Indien verbindet das Streben nach Eigenständigkeit mit klaren Abgrenzungen von bestimmten Politiken des Westens, punktuell aber auch Russlands. So heißt es in Modis Namensbeitrag: „Unsere Zeit muss nicht mehr vom Krieg geprägt sein – sie darf es auch nicht!“ Eine bedauerliche „Mentalität“, die „in allem ein Nullsummenspiel sieht“, komme „zum Tragen“, wenn „Länder um Territorien oder Ressourcen kämpfen“. Modi kündigt an, Indien wolle seinen G20-Vorsitz nutzen, um „die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten zu entpolitisieren“. Die Ablehnung von Kriegen lässt sich auf den Ukraine-Krieg ebenso beziehen wie auf die Kriege des Westens. Der Wunsch nach einer Entpolitisierung von Versorgungsleistungen richtet sich gegen die westlichen Sanktionen etwa gegen Russland (Düngemittel [2]) oder Iran (Medikamente [3]).
Der indisch-russische Handel
Die indische Regierung lässt weiterhin keinen Zweifel daran, dass sie an ihrer Kooperation mit Russland festhält. Sie ignoriert den Preisdeckel, den die EU, die G7 und Australien seit gestern auf den Kauf russischen Erdöls zu oktroyieren suchen; indische Unternehmen erwerben russisches Öl unverändert zu den Preisen, die sie selbst vereinbart haben. Anfang November ist Russland erstmals zu Indiens größtem Öllieferanten aufgestiegen – vor dem Irak und vor Saudi-Arabien, seinen traditionell wichtigsten Versorgern.[4] Dank des rasant gesteigerten Imports von Öl und von Ölprodukten ist Indiens Einfuhr aus Russland zwischen dem 24. Februar und dem 20. November von knapp 6 Milliarden US-Dollar im Vorjahr auf mehr als 29 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr gestiegen. Etwas zurückgegangen ist im gleichen Zeitraum hingegen Indiens Ausfuhr nach Russland – von annähernd 2,4 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum auf gut 1,9 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Ursache sind Befürchtungen, mit westlichen Sanktionen zu kollidieren. Um das Handelsdefizit zu reduzieren, hat die Regierung in New Delhi nun die Sache in die Hand genommen und müht sich, beim Russlandgeschäft indischer Unternehmen aktiver zu vermitteln. Dies kündigte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar gestern bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an.[5]
Fachkräfte für Deutschland
Baerbock ist gestern mit mehreren Zielen in New Delhi eingetroffen. Zum einen geht es allgemein darum, die bilateralen Beziehungen auszubauen, um die deutschen Positionen in Indien, das als künftige Großmacht gilt, zu stärken. Zum zweiten hat Berlin es auf indische Fachkräfte abgesehen, die den Mangel an bestimmten Berufsgruppen in Deutschland decken sollen, insbesondere im IT-Sektor. Die bisherigen Anwerbebemühungen wurden nicht selten dadurch konterkariert, dass die deutschen Behörden Visaanträge monatelang verschleppten; von einem zeitweise sechsstelligen Rückstau an Visaanträgen wird berichtet. Die Außenministerin vereinbarte nun mit ihrem indischen Amtskollegen Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die Studium und Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern soll. „Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen“, erklärte Baerbock.[6] Im Bemühen, New Delhi enger an Berlin zu binden und perspektivisch nach Möglichkeit einen Keil zwischen Indien und Russland zu treiben, griff Baerbock auf platte Lobhudelei zurück: Sie erklärte zum Beispiel, in die indische Hauptstadt zu reisen sei, „als würde man einen guten Freund besuchen“. Zudem warb sie: „Wir können als Wertepartner enger zueinander wachsen und tun das bereits“.[7]
Der Wertepartner
Was von der Propagandamasche zu halten ist, Staaten, mit denen man enger kooperieren möchte, als „Wertepartner“ über andere zu stellen, zeigt exemplarisch ein Vorfall im Vorlauf der Baerbock-Reise nach New Delhi. In Indien hatte eine Äußerung der Ministerin anlässlich eines Gesprächs mit Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto Zardari im Oktober für heftigen Unmut gesorgt. Baerbock hatte sich damals zur Lage in Kashmir geäußert; laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der indischen Repressionskräfte an der zumeist muslimischen Bevölkerung an der Tagesordnung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Außenministerin hatte nun verlangt, in der Region müssten die Vereinten Nationen vermittelnd aktiv werden, und behauptet, dabei habe auch Deutschland „eine Rolle und Verantwortung“.[9] Worin eine deutsche „Verantwortung“ in Kashmir bestehen soll, ist nicht ersichtlich. Indien vertritt allerdings die Position, beim Konflikt in Kashmir handele es sich um seine innere Angelegenheit. Da die Kooperation mit Indien strategisch Vorrang hat, korrigierte Berlins Botschafter in Indien die Äußerung.[10] Auch Baerbock selbst zog sie vor ihrer Indien-Reise offiziell zurück und nannte den Konflikt in Kashmir gegenüber der Tageszeitung The Hindu eine „bilaterale“ Angelegenheit – eine zwischen Indien und Pakistan.[11]
Annäherung zwischen New Delhi und Beijing
In New Delhi besprach Baerbock gestern zudem die Beziehungen zwischen Indien und China. Indien versteht sich traditionell als asiatischen Rivalen der Volksrepublik und hat bis heute Grenzstreitigkeiten mit ihr, die zuletzt im Frühjahr 2020 zu tödlichen Scharmützeln an der Demarkationslinie zwischen beiden Staaten hoch oben im Himalaya führten. Im Westen gilt dies als Ansatzpunkt für Versuche, New Delhi für den eigenen Machtkampf gegen Beijing einzuspannen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich allerdings – wohl im Bestreben, den heftigen Druck des Westens abzuwehren – Indien und China wieder angenähert und ihre Kooperation im BRICS-Format sowie in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) intensiviert.[12] Am 18. August äußerte Jaishankar dazu in einer Rede an der renommierten Chulalongkorn University in Bangkok, zwar erlebten die indisch-chinesischen Beziehungen zur Zeit „eine extrem schwierige Phase“; doch sei unumgänglich, dass sich beide Länder wieder annäherten: Nur dann könne das „asiatische Jahrhundert“ eintreten, das so viele in Asien wünschten.[13] Baerbock wollte dem entgegenwirken – mit einem Auftritt beim India Trilateral Forum des German Marshall Fund of the United States, der einen Ausbau der Beziehungen Indiens zur transatlantischen Staatenwelt anstrebt – auf Kosten der Beziehungen zwischen Indien und China.[14]
[1] Narendra Modi: Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.12.2022.
[9] India Takes Strong Note of German FM Advocating Role of UN in Kashmir Dispute. thewire.in 10.10.2022.
[10] Kai Küstner: Werben um Indien. tagesschau.de 05.12.2022.
[11] Suhasini Haidar: We understand India’s economic constraints on Russian sanctions, oil price cap: German Foreign Minister Baerbock. thehindu.com 04.12.2022.
Wer dem kapitalistischen Narrativ glaubt, dass „der Markt“ von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, stellt in der Regel die Millionen Werbebotschaften nicht in Rechnung, mit denen jeder moderne Kulturmensch sein Leben lang zum Konsum angeregt wird.
Zitat: Eine weitere künstliche Einflussnahme auf „Den Markt“ findet über die Börsen der Welt statt, was durch das Beispiel der täglich mehrfach in Deutschland wechselnden Benzinpreise sehr deutlich wird. Alle Massnahmen des heutigen Konzern-Kapitalismus zur Steuerung des Marktes beeinflussen nicht nur das Angebot und die Nachfrage, sondern auch das gesamte Marktgeschehen erheblich. Mit einer natürlichen Selbstregulierung von Angebot und Nachfrage hat das heutige Marktgeschehen daher nur noch wenig zu tun. Vielmehr verwirklicht der Markt heute eine eingespielte zentralistisch gesteuerte wirtschaftliche und politische Programmatik, die für jeden Menschen ein künstliches „Kulturschicksal“ bedeutet.Wir finden in der Kulturgeschichte viele Beispiele dafür, dass ein übermächtig gewordener Kulturadel ein absolutistisches und zentralistisches Machtstreben der diktatorischen bzw. der tyrannischen Art in die Umsetzung gebracht hat. Diese Versuche waren jeweils von einer medialen Agenda begleitet, um das Weltbild der betroffenen Völker entsprechend „positivistisch“ zu stimmen. Sobald dadurch der Weg zur Entwicklung eines Machtmonopols in der Kultur geebnet war, hat sich das Machtstreben der Kulturherren wie bei einer kanzerösen Entwicklung auf eine bodenlose Weise potenziert. Die dadurch entstandene grenzenlose Polarisierung von Macht und Ohnmacht hat am Ende alle zentralistischen Machtentwicklungen der religiösen, politischen und wirtschaftlichen Art durch eine einsetzende Kulturkrise scheitern lassen. Dennoch hat der Mensch aus diesen Entwicklungen bis heute nicht die erforderlichen Schlüsse gezogen, so dass auch der heutige Mensch in der Gefahr ist, ein weiteres derartiges „Kulturschicksal“ zu vollziehen.Auch der frühe „liberale“ Kapitalismus hat ein bodenloses absolutistisches Machtstreben in allen davon betroffenen Kulturen entfesselt, so dass daraus unter anderem die schweren Krisen des 1. und 2. Weltkrieges im 20. Jahrhundert entstanden sind. Die Frage, die sich der Mensch daher heute stellen muss, lautet, weshalb das gegenwärtige Machtstreben eines zentralistischen und absolutistischen Konzern-Kapitalismus mit Hilfe einer neoliberalen Religion zu einem anderen Endergebnis führen sollte, als das in der Vergangenheit stets der Fall war? Auch heute finden wir eine ständig sich intensivierende Spaltung in den Kulturen zwischen Arm und Reich, die darauf hinausläuft, dass immer weniger Kulturherren einer steigenden Masse an Menschen gegenüberstehen, die ohnmächtig in strukturellen „Sachzwängen“ gefangen sind und dadurch auf eine indirekte Weise zu Leibeigenen von unbekannten Kulturherren werden.
Mit dem „Washington Consensus“ von 1984 ist eine neue neoliberale politische und wirtschaftliche Agenda entstanden, die bis heute durch eine grosszügige „liberal-parasitäre“ Erfolgsreligion zu einer zunehmenden Machtkonzentration in der Politik und in der Wirtschaft geführt hat. Dabei wurde „der Erfolg“ als solches derart heilig gesprochen, dass man noch heute Geschäftsleute, denen es gelingt, andere Menschen „über den Tisch zu ziehen“ als „Teufelskerle“ bezeichnet und ihnen auf die Schultern klopft. Wer darüber einmal etwas eingehender nachdenkt, der erkennt darin einen äusserst destruktiven asozialen Kultus, der die sozial-symbiotische Natur des Menschen für unwichtig erklärt und ein parasitäres Verhalten per se verherrlicht. Dadurch ist ein „liberal-parasitärer“ Kapitalismus seit der Jahrtausendwende immer „selbstverständlicher“ geworden. Bis heute ist der Mensch dafür in einer geradezu hartnäckigen Weise blind geblieben und hat seine zunehmende Funktionalisierung zu einem Zahnrädchen einer globalen wirtschaftlichen Mega-Maschine akzeptiert. Die Folge ist eine immer selbstverständlicher werdende globale Produktion, in der Pflanzen, Tiere und Menschen gleichermassen „verbraucht“ werden.
Der Mensch darf sich daher auch nicht wundern, wenn die heutigen kulturellen Beziehungsverhältnisse immer mehr ins Bodenlose und Unhaltbare abgleiten, da die Völker einen „liberal-parasitären“ Konzern-Kapitalismus sanktionieren, immunisieren und finanzieren, der in den letzten 35 Jahren zu einem Karzinom der Sozial-Gesellschaft und der Natur der Erde geworden ist. Notwendig wird dadurch der Mensch, der sich mit einer solchen Kultur „identifiziert“ zu einer Metastase dieses Karzinoms und entwickelt Tendenzen für eine untergründige Selbstzerstörung.
Wir finden in der neoliberalen Agenda des Konzern-Kapitalismus ein neuartiges Narrativ der traditionellen religiösen Pädagogik von Belohnung und Bestrafung vor, das sich relativ unbemerkt in das Bewusstsein vieler Menschen eingeschlichen hat: „wer faul ist, wird bestraft, wer fleissig ist, wird belohnt“. Dieses Narrativ löst sich heute zusehends auf, da in einem „liberalen“ Konzern-Kapitalismus ein Mensch der sogenannten Unterschicht so fleissig sein kann wie er will, er lebt trotzdem jeweils am Rande des Existenzminimums. Das Streben nach einer zentralisierten absolutistischen oligarchischen Macht beinhaltet zwangsläufig die Bedingung, dass der „einfache“ Mensch jeweils so wenig wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig für die Aufrechterhaltung seines Lebens bzw. seiner Arbeitskraft erhält. Diese ungeschriebene neoliberale Logik wird zusätzlich durch die offiziellen ökonomischen Prinzipien untermauert: 1. Mit bestimmten Mitteln ein maximales Ergebnis erreichen. 2. Ein bestimmtes Ziel mit dem geringstmöglichen Aufwand zu erreichen.
So kommt es, dass der Mensch bereits seit 35 Jahren trotz einer wachsenden Weltwirtschaft mit stagnierenden Löhnen haushalten muss und mit einer fortschrittlichen sozialen Kälte konfrontiert ist, die sich mitunter bis zu dem Argument verirrt: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Auch in der politischen Gestaltung der Kultur hat sich seit der Verwirklichung der neoliberalen Religion immer mehr eine asoziale Agenda durchgesetzt. Seit der Jahrtausendwende erhält der in Not geratene Mensch nur noch so wenig wie möglich und nur noch so viel wie unbedingt nötig an Sozialhilfe durch „normal“ gewordene neoliberale Richtlinien. Diese überaus harte, asoziale Denkungsart ist bereits im afrikanischen Kolonialismus entstanden, wobei hier die wahre Natur der „liberal-kapitalistischen“ Gesinnung deutlich hervorgetreten ist. Die imperialistischen Herrscher haben in Afrika die Brotbäume gefällt und die natürlichen Nahrungsquellen zerstört, um die Afrikaner zu einer geregelten Arbeit zu zwingen. Wenn dies nichts half, wurden noch härtere Massnahmen ergriffen, wie etwa das Abhacken einer Hand (Belgisch-Kongo) oder andere „effiziente“ Methoden angewandt.
In der ersten Zeit der Kolonialisierung konnten die Afrikaner nicht durch schöne Worte dazu gebracht werden, das verdiente Geld zu sparen, da die Afrikaner keine Angst vor der Zukunft kannten. Vor der Kolonialisierung war kein Afrikaner durch Hunger oder Obdachlosigkeit gefährdet, da eine entsprechende soziale Hilfeleistung und Gastfreundschaft in allen afrikanischen Stammesgemeinschaften ein ungeschriebenes Gesetz und damit eine Selbstverständlichkeit war. Die Anwendung von Gewalt, das Zerstören der natürlichen Nahrungsquellen und die Trennung der Menschen voneinander waren daher in Afrika eine unverzichtbare Voraussetzung, um ein „liberal-parasitäres“ kapitalistisches Wirtschaftssystem in Gang zu setzen. Erst durch diese Erkenntnis wird deutlich, von welcher Art und Gesinnung der „liberale“ Kapitalismus war und ist und welche erheblichen destruktiven Folgen er für alle Gesellschaften zeitigt, die in ihn ein blindes Vertrauen setzen.
Wir können die Hauptintention des „liberalen“ Kapitalismus als eine alles vereinnahmende Gier nach einer absolutistischen Macht und Herrschaft über alle jeweils zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Lebensformen begreifen. Aus dieser verheerenden Zielsetzung ist den betreffenden „Herrenmenschen“ eine bodenlose Sucht nach „immer mehr“ Macht und Profit entstanden, so dass der heutige Kapitalismus eine definitive Gefahr für eine menschliche Selbstzerstörung generiert. Wir können bereits seit 150 Jahren von einem karzinogenen Konzern-Kapitalismus sprechen, der seit der Jahrtausendwende ein immer gefährlicher werdendes wirtschaftliches Machtstreben in den westlichen Gesellschaften verfolgt und in allen Gesellschaften der Welt angeregt hat. Dieses affektive, zur Sucht gewordene Streben zerrt heute schwer an der menschlichen Natur und an der Natur der Erde.
Da der einfache Mensch darauf zunehmend mit einem totalitären Rückzug ins Private reagiert hat, überlässt sich ein Grossteil der Menschen heute einem kanzerösen Kapitalismus und nimmt eine schleichende fortschrittliche Degeneration der Gesellschaften einfach hin. Ohne eine natürliche Emanzipation von unten ist der heutige Mensch daher bereits ein verlorener Mensch.
Da man eine destruktive Kulturentwicklung wie alle Problemstellungen richtig einschätzen lernen muss, um sie aufheben zu können, ist die Frage durchaus wichtig, durch welche kulturellen Entwicklungen der „liberale“ Konzern-Kapitalismus zu einem derartig wirksamen kulturellen Komplex werden konnte. 2005 kommt eine Spiegel-Film-Dokumentation mit dem Titel „The Corporation“ diesbezüglich zu der Feststellung, dass die amerikanischen Konzerne, die bis heute eine globale kapitalistische Vorbildfunktion haben, vor allem durch 2 richterliche Entscheidungen des obersten Gerichtshofes eine alles beeinflussende Macht in Amerika bzw. in der gesamten westlichen Kultur erreicht haben.
Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) wurde der 14. Zusatz zur amerikanischen Verfassung beschlossen, der allen Schwarzen und anderen Minderheiten unveräusserliche Persönlichkeitsrechte zugestand, um das Aufkommen von neuen sklavenähnlichen Beziehungen in Amerika zu unterbinden. Daraufhin haben die amerikanischen Unternehmer darauf bestanden, dass auch Firmenkonstrukten, wie etwa der GmbH oder der Aktiengesellschaft, die mehrere Gesellschafter vereinen, eine eigene „Persönlichkeit“ mit kulturellen Rechten und Pflichten zugestanden wird, um eine bessere gesellschaftliche Verkehrsfähigkeit zu erreichen. Dieser Rechtsstatus wurde den Unternehmen schliesslich nach langem Ringen durch den obersten Gerichtshof in Amerika zuerkannt. Durch diese richterliche Entscheidung konnten sich die amerikanischen Unternehmer von der bis dato vorherrschenden strengen staatlichen Regulierung in Amerika immer mehr befreien, so dass es in Amerika zu dem Phänomen einer Monopolisierung der Macht in vielen Wirtschaftsbereichen kam. Die dadurch entstehenden Wirtschaftsmogule wurden nicht zu Unrecht in Amerika als „Robber Barons“ bezeichnet.
Die zweite verheerende Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Amerika betraf und betrifft die Patentierung von Lebewesen als Konzerneigentum in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Präzedenzfall dafür wurde mit dem Versuch geschaffen, künstlich erzeugte Mikroorganismen zu patentieren. Ein solches Patent wurde vom obersten Gerichtshof nach mehreren Berufungsverfahren erteilt. Dadurch setzte ein Run auf die Patentierung von tierischen und pflanzlichen Genen ein, so dass schliesslich auch der Antrag für die Patentierung einer Maus genehmigt wurde. Diese grundsätzliche Veräusserung des Lebens an die Konzerne ist bis heute nur durch ein Verbot für die Patentierung von menschlichen Genen beschränkt geblieben.
Heute können wir feststellen, dass die Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes von Amerika zu einem kulturellen Dammbruch für eine bodenlose Vereinnahmung des irdischen Lebens durch die Konzerne geführt haben. Dadurch fällt heute allen Kulturmenschen eine ebenfalls selbstverständlich gewordene unverschämte technische Vereinnahmung des Menschen durch die Konzerne und durch eine neoliberal agierende Staatsmacht auf die Füsse. Diese Vereinnahmung erfolgt seit der Jahrtausendwende auf leisen Sohlen, indem die Konzerne und der Staat dem Einzelnen durch immer mehr Datenerhebungen und durch immer mehr bürokratische Sachzwänge wertvolle Lebenszeit und Lebensenergie rauben, so dass aus dem Menschen nach und nach wie von selbst ein Leibeigener der Kultur wird.
Dadurch sind die Konzerne immer mehr zu Göttern einer schönen neuen kapitalistischen Kulturwelt geworden, da sie sich eine rahmenlose „liberale“ Kulturwelt geschaffen haben, in der alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Bis heute sind die Konzerne per Gesetz nur den Interessen ihrer Anleger und ihrer Finanziers verpflichtet, nicht aber der Gesellschaft und auch nicht der Natur der Erde. Die Macht, die die Konzerne dadurch erreicht haben, bedeutet heute, dass das „Persönlichkeitsrecht“ eines Konzerns hunderttausendfach schwerer wiegt als das Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Dadurch hat der „kleine Mann“ in einer nachvollziehbaren Weise keine wirkliche Chance, sich gegen die Macht eines Konzerns erfolgreich durchzusetzen. Kommt der Mensch daher heute nicht zu einem natürlichen Verstand und erkennt die Tragweite dieser vereinnahmenden und überwältigenden „liberal-parasitären“ Wirtschafts- und Kulturpolitik nicht, dann hat der Mensch notwendig keine natürliche bzw. lebenswerte Zukunft vor sich.
Das Streben nach Freiheit und nach der „biologischen“ Wahrheit sind gerade wegen einer gegenwärtigen Kulturwelt der Lügen, Halbwahrheiten und Scheinheiligkeiten die wirksamsten Instrumente, die der „einfache“ Mensch zur Anwendung bringen kann, um eine soziale und biologische Gesellschaftsorganisation zu erreichen. Nur dadurch kann der Mensch seine gegenwärtige, äusserst tragische kulturelle Betriebsblindheit gezielt beenden und seine Lebensgestaltung in einer wirksamen Weise verändern.+
Qatar sagt Deutschland Flüssiggaslieferungen für 15 Jahre zu – zu wenig, um russisches Gas zu ersetzen, zu lange für die Energiewende. Deutsche Firmen bauen Qatars Rüstungsindustrie auf. Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderläuft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu liefern – rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 benötigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in fünf Jahren kein zusätzliches Flüssiggas mehr nötig sein. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit „super“. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne überzieht, findet auch auf anderen Geschäftsfeldern statt. So unterstützen deutsche Rüstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen für Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fußball-WM.
Zitat: Zu wenig, zu lange
Die Bundesrepublik erhält ab 2026 jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Qatar. Eine entsprechende Vereinbarung hat gestern der Energieminister des Emirats und Chef des Staatskonzerns Qatar Energy, Saad Sherida al Kaabi, bekanntgegeben.[1] Die Lieferungen werden bis 2041 fortgesetzt. Der Preis ist nicht bekannt. Zwei Millionen Tonnen Flüssiggas entsprechen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das sind rund 3 Prozent des deutschen Verbrauchs (2021: 90,5 Milliarden Kubikmeter) und rund 5 Prozent der Menge, die jährlich über Nord Stream 1 geliefert wurde.[1] Um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, fehlt noch viel. Zudem ist weiterhin vollkommen unklar, woher Deutschland bis 2026 sein Erdgas erhalten soll; ausschließliche Käufe auf dem Spotmarkt wären überaus teuer. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Vereinbarung dem Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger entgegensteht. Berlin hatte Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren gewünscht; bis dahin müsse Deutschland eigentlich „so viel Gas eingespart haben, dass LNG-Importe nicht mehr nötig sind“, wird Niklas Höhne, ein Experte des New Climate Institute, zitiert.[2] Verträge von fünf Jahren sind aber nicht zu haben, da sich mit ihnen die neuen Förderanlagen, die Qatar errichtet, nicht finanzieren lassen.
Prügel für den Lieferanten
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten mehrere deutsche Minister sowie andere Spitzenpolitiker Qatar, das sich jetzt als Erdgaslieferant für die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, nicht nur scharf attackiert, sondern es im Rahmen einer Negativkampagne anlässlich der Fußball-WM öffentlich bloßgestellt. So hatte Innenministerin Nancy Faeser während des ersten Spiels der deutschen Mannschaft am vergangenen Mittwoch auf der Tribüne mit einer „One Love“-Binde posiert – ein für Regierungsmitglieder nicht üblicher Affront: So ist nicht bekannt, dass Faeser etwa bei Besuchen in den USA eine „Black Lives Matter“-Binde tragen würde.[3] Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Vergabe der WM an Qatar öffentlich für „bekloppt“ erklärt – eine Äußerung, die Qatars Energieminister Al Kaabi als „nicht hilfreich für die Beziehungen“ einstufte.[4] Habeck, auch Minister für Klimaschutz, hat die 15 Jahre lange Laufzeit der Liefervereinbarung, die Klimaschützer scharf kritisieren, gestern öffentlich „super“ genannt und das Lieferabkommen mit dem Emirat, das insbesondere Mitglieder und Anhänger seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) wegen der dort verbreiteten Diskriminierung nicht heterosexueller Lebensformen sowie aus dem Ausland angeworbener Arbeitskräfte heftig attackieren, explizit gelobt.
Milliardenschwere Waffenlieferungen
Tatsächlich kooperiert die Bundesrepublik, die sich aktuell als Speerspitze des sozialen Fortschritts inszeniert und das Emirat öffentlich bloßstellt, auch sonst überaus eng mit Qatar. So werden etwa auch die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Doha ausgebaut. Die bis dahin unbedeutenden Rüstungsexporte waren im Jahr 2013 in die Höhe geschnellt, nachdem Berlin einen Waffendeal mit einem Volumen von 1,89 Milliarden Euro genehmigt hatte. Dabei ging es um die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2A7+ – der modernsten Variante des Leopard –, 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzern Wisent sowie weiteren Fahrzeugen und Waffen plus Munition an das Emirat. Später kamen noch 13 Militärtransporter Dingo sowie 32 Spähwagen Fennek hinzu.[5] Das Milliardengeschäft wurde von – in der Branche nicht seltenen – Korruptionsvorwürfen begleitet: Laut Berichten zahlte die Waffenschmiede KMW damals Provisionen von 100 Millionen Euro [6], um sich gegen ihren französischen Konkurrenten Nexter durchzusetzen. Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung zudem den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern Gepard zuzüglich Ersatzteilen und Munition; die Rede war von 16.000 Patronen.[7] Die Flugabwehrpanzer wurden bestellt und 2021 geliefert, um die insgesamt acht Stadien der Fußball-WM gegen etwaige Anschläge mit Drohnen zu schützen. In dieser Funktion werden sie in diesen Tagen tatsächlich eingesetzt.
Aufbauhilfe für die Rüstungsindustrie
Eine langfristig angelegte, engere Kooperation mit Qatar hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern gestartet. Kern ist ein Joint Venture mit Barzan Holdings, einem 2018 gegründeten Unternehmen, das dem qatarischen Verteidigungsministerium gehört und die Aufgabe hat, dem Emirat zu einer eigenen Rüstungsindustrie zu verhelfen. Entsprechendes streben Saudi-Arabien mit der Staatsfirma SAMI (Saudi Arabian Military Industries) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der EDGE Group an. Rheinmetalls Joint Venture mit der Barzan Holdings (Rheinmetall Barzan Advanced Technologies, RBAT) wurde im März 2018 gegründet. In einem ersten Schritt vereinbarte RBAT mit mehreren qatarischen Firmen den Aufbau einer Munitionsproduktion in dem Emirat. Zudem sagte das Joint Venture die Beschaffung neuer Simulationstechnologie für Qatars Streitkräfte zu, um den Häuserkampf zu trainieren.[8] Darüber hinaus entwickelt RBAT etwa auch unbemannte Landfahrzeuge (Unmanned Ground Vehicles, UGV) [9] sowie Command and Control-Software (C2), die unter anderem genutzt werden kann, um die UGV zu steuern [10]. Berichtet wurde jüngst auch von einer Kooperation bei der Versorgung der qatarischen Marine mit Lasersystemen. Dazu soll am Rande des Berlin-Besuchs von Emir Tamim bin Hamad al Thani im Mai eine Übereinkunft erzielt worden sein.
Nicht nur in Qatar
Für Rheinmetall ist RBAT lediglich ein Teil umfassenderer Aktivitäten beim Aufbau einer Rüstungsindustrie in den Staaten der Arabischen Halbinsel. Bereits 2018 hatte der vormalige Rheinmetall-Manager Andreas Schwer in Riad den Chefposten bei SAMI erhalten und ihn bis 2020 inne.[11] Im März 2022 wurde bekannt, dass Rheinmetall ein Joint Venture namens Radarabia mit der saudischen MAZ Group gegründet hat; es soll zunächst Wartung und Reparatur von Flugabwehrwaffen übernehmen und perspektivisch mit Hilfe des Schweizer Rheinmetall-Ablegers in Oerlikon eine eigene Produktion im Land aufbauen.[12] Bereits im Jahr 2007 hatte Rheinmetall ein Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schaffung einer Munitionsproduktion gegründet; das Werk, aus dem sich das Düsseldorfer Unternehmen mittlerweile wieder zurückgezogen hat, ist heute Teil der EDGE Group. Der EDGE Group wiederum gehört das Unternehmen HALCON an, das unter anderem Raketen zur Flugabwehr auf kurze Strecken produziert; die Raketen namens SkyKnight werden seit dem vergangenen Jahr für das Luftverteidigungssystem Oerlikon Skynex des Schweizer Rheinmetall-Ablegers genutzt.[13] Skynex befindet sich heute unter anderem im Bestand der Streitkräfte von Qatar.[14]
[1] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.
[2] Nora Marie Zaremba: Nun doch Erdgas aus Katar. tagesspiegel.de 29.11.2022.
[4] Mathias Brüggmann, Sabine Gusbeth: China sichert sich für 27 Jahre Erdgas aus Katar. handelsblatt.com 24.11.2022.
[5] Länderbericht Katar. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, 25.07.2022.
[6] Sönke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar – Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE.
Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.
Hunko weiter: „Selbstverständlich muss Russlands Angriff auf die Ukraine auf allen Ebenen verurteilt werden. Gleichzeitig dürfen aber die wenigen verbliebenen internationalen Gesprächsformate, in denen ein direkter Austausch möglich ist, nicht zerstört werden. Die OSZE muss in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung mit allen 57 Staaten unbedingt erhalten bleiben.“
Gestern hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung:
„Die Finanzierung über die tagesstationären Behandlungen bewirken eine Einnahmenkürzung für die Krankenhäuser. Das wird dazu führen, dass Kliniken Personal entlassen und Abteilungen schließen müssen. Mit seiner Reform dreht Lauterbach weiter an der Abwärtsspirale, anstelle den Krankenhäusern und allen Betroffenen tatsächlich aus der dramatischen Lage zu helfen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Hybrid-DRG ist nur ein anderes Wort für Erlöskürzungen in den Krankenhäusern. Lauterbach muss endlich aufhören, den Mangel, der durch DRG entstanden ist, umzubenennen und durch umsatzmindernde Hybrid-DRG zu verschlimmern. Wir brauchen eine echte Reform, und sie heißt Selbtskostendeckung der Krankenhäuser. Das Bündnis Klinikrettung hat das Konzept der Selbstkostendeckung entwickelt, welches Krankenhäuser ausreichend finanziert, Personal entlastet und gleichzeitig die Ressourcenverschwendung stoppt.“
Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 12 – Palmares, der Quilombo von Brasilien
Stellen Sie sich zwischen dem 16. und 17. Jahrhundert, inmitten der Sklaverei, eine westliche Familie vor, die Afrikaner*innen und indigene Amerikaner*innen zu besten Freunden hat. Ein Afrikaner ist das Staatsoberhaupt und teilt dasselbe Schicksal, dieselben Ideale und Werte der Freiheit,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.12.2022
Obwohl auch die Bürgermeisterin mit russischem Gas heizt, befeuert sie die antirussische Hysterie
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Dez. 2022 16:43 Uhr, Eine Analyse von Marinko Učur, Sarajevo
Die Bürgermeisterin von Sarajewo arbeitet an einer tieferen Spaltung der Stadt, denn sie wäre gern in der NATO, der serbische Teil aber nicht. Selbst auf eine sichere Gasversorgung soll verzichtet werden, nur um Brüssel zu gefallen.
Benjamina Kari´c mit Annalena Baerbock, 10.03.2022
Sarajevo ist die Hauptstadt der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien und Herzegowina (BiH). Diese Republik wurde auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Dayton, Ohio gegründet. Im Jahr 1995, nach dem vierjährigen Bürgerkrieg in Jugoslawien, wurde sie von den mächtigsten Ländern der Welt ratifiziert, darunter auch von Russland. Nun wird die bosnische Hauptstadt von einer ungewöhnlichen Diskussion zwischen der Botschaft der Russischen Föderation und der Bürgermeisterin der Stadt, Benjamina Karić, erschüttert.
Die Bürgermeisterin ist nämlich nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Vertretern der ukrainischen Hauptstadt Kiew verbal über Russland hergefallen. Zugleich erteilte sie Russland, um es milde auszudrücken, eine "Lektion" wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Was wiederum eine scharfe Reaktion der russischen diplomatischen Vertretung in diesem Dayton-Land auslöste:
"Bedeutet das unterzeichnete Abkommen, dass Frau Karić als Zeichen der Solidarität mit ihren neuen Partnern damit beginnen wird, die Straßen von Sarajevo nach Banderas Unmenschen umzubenennen, die russische Kultur, russische Musik und russisches Ballett in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina zu verbieten!?"
Das fragten sich Vertreter der Botschaft und brachten ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, "dass Frau Karić gemäß Artikel 4 des Abkommens mit Kiew Freiwillige aus Sarajevo entsenden wird, um die ukrainischen Neonazis zu unterstützen." Weiter hieß es:
"Und schließlich – als Höhepunkt der Absurdität –, falls das Dokument nur auf Ukrainisch und Englisch unterzeichnet wurde, bedeutet dies, dass Frau Karić auf jene Landessprachen verzichtet, in denen unter anderem alle bisherigen Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Russischen Föderation unterzeichnet wurden?"
So also lautete die Reaktion der russischen Botschaft auf die Tatsache, dass die Bürgermeisterin von Sarajevo ein Abkommen mit Leuten getroffen hatte, "welche im Jahr 2014 in der Folge eines Staatsstreichs die Regierungsmacht an sich gerissen haben." Was "eine Reihe von Fragen" aufwerfe. Die Antwort der Bürgermeisterin erfolgte prompt und unerwartet und dabei bestenfalls äußerst undiplomatisch:
"Sie, Putins Russland, sind derzeit die treibende Kraft des Terrors, der Diskriminierung, der Unterdrückung der Wahrheit und der Verbreitung von Lügen in der Welt. Ich lasse nicht zu, dass das Land, welches gegen die Resolution zum Völkermord von Srebrenica im UN-Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hat, Moralpredigten hält."
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Sarajevo trotz des Widerstands der Republika Srpska offiziell für eine Mitgliedschaft in der NATO einsetzt und in diesem Sinne bereit ist, den Anweisungen inklusive Versprechungen aus den westlichen Hauptstädten blind zu folgen. Zumal der Westen offensichtlich bereit ist, im Falle eines Verzichts auf russische Energie eine finanzielle Unterstützung zu leisten.
Die Serben, die eines der konstitutiven Völker in BiH stellen, befürchten durchaus zu Recht, dass die Politiker das Land "bedrohlich nah" an eine NATO-Mitgliedschaft herangeführt haben, für die es keinen interethnischen Konsens gibt.
Die Republika Srpska bekennt sich nämlich zum Neutralitätsprinzip und schaut in diesem Sinne in Richtung Serbien. Zumal diese beiden Länder bislang die einzigen auf dem Balkan sind, die sich sämtlichen Versuchen widersetzt haben, in das NATO-Bündnis aufgenommen zu werden. Wie sehr sie dem Druck in einer Lage standhalten können, in der die NATO zunehmend bedrohlich vor der Tür steht und finanzielle Unterstützung für die Ausbildung der lokalen Streitkräfte anbietet, ist eine große Frage. Und diese Frage beschäftigt vor allem lokale serbische Politiker.
Wenn die Kroaten und Bosniaken, Landsleute von Benjamina Karić, gefragt würden, würde Bosnien und Herzegowina ohne nachzudenken an die Tür des NATO-Bündnisses klopfen. Die Serben haben aber immer noch unüberwindbare Vorbehalte gegen diesen Militärblock. Denn er weckt erschütternde Erinnerungen an 1999 und die Bombardierung Serbiens sowie der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die Tausende von Toten und 100 Milliarden Dollar an materiellem Schaden forderte.
Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass die Stadt Sarajevo zu 100 Prozent mit russischem Gas beheizt wird. Daher wirkt der Schwall des Hasses von Frau Karić umso seltsamer und nachlässiger, und hat entsprechend eine Lawine der Kritik ausgelöst. Die Bürger reagierten etwas sarkastisch auf Twitter. So schlugen sie zum Beispiel vor,
"dass die Ausbreitung des bösartigen russischen Einflusses auf dem Balkan und in Bosnien und Herzegowina unverzüglich aufgehalten wird, indem die Beheizung mit billigem russischem Aggressorgas beendet wird, das man zum Heizen von Sarajevo verwendet – einer Stadt, die durch die Entitätsgrenze geteilt ist."
Die De-facto-Teilung in Ost-Sarajevo, das zur Republika Srpska gehört, und den größten Teil der Stadt, der zu der Föderation Bosnien und Herzegowina gehört, ist seit 1995 in Kraft. Auch die Frage der Versorgung dieses Balkanstaates, nicht nur seiner Hauptstadt, mit russischem Gas, ist seit langem auf dem Tisch. Aber offensichtlich wird durch politische Blockaden aus Sarajevo jede Möglichkeit verhindert, mehrere Gasanschlüsse in Richtung Osten, das heißt nach Serbien herzustellen und eine stabile Versorgung über Bulgarien und Serbien durch die Gaspipeline "TurkStream" zu gewährleisten.
Der sogenannte "bösartige russische Einfluss" soll vermieden werden, und zwar durch die Weigerung, dass eine Gasleitung die Grenze zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina überquert. Viele sind geneigt zu behaupten, dass diese Suppe in Brüssel gekocht wurde, und dass einige Machthaber des Dreivölkerstaates den Anweisungen aus Brüssel blind folgen. Zumal die EU angeblich bereit ist, die Diversifizierung der Versorgung mit diesem Energieträger zu unterstützen.
Die Republika Srpska, die nichts gegen eine Ausweitung des Gasabkommens mit Russland hat, soll die neue Gasverbindung mit Serbien aufgeben und ihre Energiestabilität einer EU-Politik der Unabhängigkeit von russischen Energiequellen unterordnen. Diese Politik wird von Brüssel an die Länder des Westbalkans in Form von Zuschüssen und Krediten in Millionenhöhe "verkauft". Solcherlei Versprechen sind jedoch genau das, was sie immer waren, nämlich lediglich Versprechen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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05.12.2022
Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
Die freundliche Fassade täuscht: Die Einweihungsfeier des neuen, 100 Millionen Dollar teuren, 300.000 Quadratmeter großen Hauptsitzes der RAND Corporation im kalifornischen Santa Monica mit einem "A Day of Dialogue" am 14. April 200
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.
Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.
Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.
Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.
Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.
Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".
Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.
Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."
George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: "Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.
"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."
Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.
Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.
Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."
Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:
"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"
Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.
Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.
Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.
In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."
"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.
Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect" – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.
"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.
Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung
Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?
USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.
US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:
"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."
Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.
Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.
Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.
Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.
Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
