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14.07.2025

Milch, sagte ich leise… – Geschichten zum Tag der Bundeswehr  (II von II)

„Es ist die Leistung von Literatur (von Kunst allgemein), dass sie diese Kommunikationsbarriere immer wieder überwunden hat. Das macht die Werke von Borchert, Remarque, Böll und vielen anderen Dichtern zu einem Kulturgut von unschätzbarem Wert.“

Leistung von Literatur? Kommunikationsbarrere ,,, überwinden? Für watt datt denn? Als wenn es für wenigstens einen dervon den o.g. „Dichtern“ ein einziges Werk im Whatsapp-style geben würde. Wo man doch, wenn man. allein hier auf OT nach Absetzen eines Kommentars länger als zwanzig Zeilen im Zugriff stünde, als Autor Gefahr laufen würde erschlagen zu werden,. Spätestens nach zehn Zeilen – mutmaße ich mal – gibt es sowieso von einem beträchtlichen Teil der Leser nur ein verständnisloses Kopfschütteln, gelbe oder gar rote Karten für den Kommentatoren gibt es ja bedauerlicherweise noch nicht.

Kulturgut von unschätzbaren Wert? Dass ich nicht lache! Eher bittere Zähren vergiessend darob, dass (m)eine reichlich gefüllte, breite Wand an Billy-Regalen – neben a bisserl Kunst und aweng Belletristik reichlich (Zeit-)Geschichte, Wissenschaft und Politik – spätestens nach meinem Ableben wenn nicht schon kurz nach dem Einsetzen einer – mir unterstellten wenn nicht unterschobenen – Demenz den Weg alles Irdischen anzutreten hat. Wenigstens wird dann auch der beachtliche, unvorsiichtigerweise einmal übernommene Bestand an Heldenliteratur eines verschwägerten Onkels – seines Zeichens Barbarossa-Teilnehmer – mit entsorgt, wie auch immer verklappt sein.

Schätze, dass bei den Generationen, die von den Miosga’s wie auch Masala’s (der von der Bundeswehrschule, der muß es schließlich genau wissen) ins ‚Fadenkreuz‘ für Barbarossa 2.0 zu nehmen sind, nicht mal welche bei sind, für die zu gelten haben könnte „der Trend geht zum Zweitbuch“. Warum auch, die Buben und die Mädels brauchen- wenn überhaupt – auch nur jeweils ein einziges. Erstere – bildungsorientiert sollten sie aber schon sein – was zu Sportmanagement vielleicht? Und die Mädchen? Da herrscht die Qual der Wahl oder wäre es die Wahl der Qual? Entweder „Wie werde ich schnell Germany’s Next Topmodel“ oder doch „Mein Traum – Influencerin in Dubai“? Wenigstens – ich schliesse messerscharf – für Schützengräben oder auch nur Wolfsschanzen wären solcherlei eingeschlagene Karrieren nicht besonders prädestiniert. Aber auch nicht ganz ohne, oder?

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  • ‚Man muss Carlo Masala dankbar sein für seine Offenheit. „Also wir werden ja in einem militärischen Konflikt das Problem haben“, offenbarte er im April, „dass – ich sag jetzt mal – an die 200 000 Bundeswehrsoldaten da involviert sein werden, und nach sechs Monaten wird ein Drittel von denen gefallen oder verwundet sein‘

    Ich befürchte es werden alle 200000 tot oder gefallen sein.
    Stalingrad lässt grüßen

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  • Der Kriegsminister des 4. Reiches Pistorius hat bei seinen britischen Kumpanen verlautbart, das die neue deutsche Wehrmacht wieder bereit sei, Russen abzuschlachten. Offenbar hat er vergessen, wie das schon einmal endete. Ein Land, das solche Monster hervorbringt, hat das noch eine Existenzberechtigung?

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  • Denkt man an Böll‘ s Kurzgeschichte und
    daran, dass die Grüne Partei ihre Stiftung nach Heinrich Böll benannt hat, und an deren aktuelle Politik, kann man denen nur vor die Tür kotzen ……

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  • „Mehr als 60 000 Bundeswehrsoldaten könnten im Kriegsfall bereits innerhalb des ersten halben Jahres getötet oder verwundet werden. “
    Finde ich gut, man sollte daher auch das Wehrpflichtigenalter runter auf 12 Jahre setzen.
    Ich habe gerade gelesen, dass Roosevelt eigentlich wollte, dass alle Deutschen nach dem 3. Reich kastriert werden, damit sie sich nicht mehr fortpflanzen. Wäre eigentlich notwendig gewesen, wenn wir das heute sehen.
    Der Faschismus ist Teil des deutschen Genpools, ist leider nicht zu leugnen. Ein paar Ausnahmen machen da keinen Unterschied – Mutationen gibts immer.

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  • Mehr als 60 000 Bundeswehrsoldaten könnten im Kriegsfall bereits innerhalb des ersten halben Jahres getötet oder verwundet werden.

    Tja – wenn die unbedingt für Deutschland in den Krieg ziehen wollen?! Zwingt die denn jemand dazu? Hat der Pistolerius irgendwelche Knabenleser ausgesandt, die Eltern ihre Jungen wegnahmen (wenn diese sie nicht herschenkten – das gab’s auch), um sie beschneiden zu lassen und in Litauen zu stationieren? Hatten Struck, GuttiFrutti und Co. die Typen gezwungen nach Afghanistan oder in den Sahel zu fliegen, um Safari zu spielen? Nein! Die taten das freiwillig. Keiner ist antiker oder frühneuzeitlicher Galeerensklave und ein „Opfer der Umstände“.

    Und auch morgen muss niemand in den Krieg gegen Russland ziehen. Die Herr-, Frau- und Frauherrschaften könnten ihre Befehle auch einfach verweigern, ihre Waffen auf die Hardthöhe richten oder – noch besser – einfach zerbrechen und nach Hause gehen.

    Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA.

    Ich liebe einfach so biologistischen Dreck, gerade von den deutschen Judenmördersöhnen und -enkeln, die immer mit dem Menschenrechtskatalog wedeln und so auf „Sprache“ und „Rassismus“ achten. Nüscht.

    Da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?

    ???? ???? ????

    Na klar – die Deutschen, das friedlichste Volk der Welt. Wenn man von zwei von ihnen ausgelösten und bis zum Ende durchgefochtenen Weltkriegen, über einem Dutzend vom Zaun gebrochenen oder unterstützten Völkermorden und den Unmengen deutschen Waffen und deutschen Geldes aussieht, die man seit 1871 in jeden Winkel der Welt geschickt. Kurzum: wenn man ein, mit Verlaub her Exaußenminister, geschichtsblindes Arschloch ist. Dann ja. (PS: Weil ihr es so kollektivistisch und biologisch wollt, habe ich hier das „die“ mal bewusst gesetzt. Geliefert wie bestellt.)

    Und wie viel schneller will man denn eigentlich noch „überschreiben“? Seit 30 Jahren wird immer höher gerüstet, hat sich der Wehretat inflationsbereinigt um 40 Prozent erhöht, laufen Jugendoffiziere herum, wird über analoge wie digitale Ballerspiele, geschichtsklitternde Serien und faktenfummelnde Geschichtswerke alles getan, noch mehr Bellizismus und Verrohung in die Gesellschaft zu bringen. Wie wäre es mit einem Wehrunterricht wie bei den Klerikalfaschisten in Polen? Oder der Errichtung eines „Sturmvolks“ (klingt besser als „Volkssturm“)?

    Man frage lieber: Wie oft noch? Denn:

    Das Kernproblem der Bundeswehr – ich kann mich da nur wiederholen – sind weder das Geld noch die Ausrüstung, sondern a) die endemische Korruption und b) die Uneinigkeit der rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich jahrzehntelang nicht einig waren, ob sie sie als stehendes Heer zur Verteidigung des Zentrums („Bündnisarmee“) oder als koloniale Schutztruppe für Abenteuer in der Peripherie („Interventionsarmee“, „out of area“) einsetzen sollen. Dementsprechend hat man ein ganzes Sammelsurium an Gerätschaften, Plänen und Waffen unterschiedlichster Spezifikation – vom Wiesel über Boxer und Westentaschenpatrouillenboote (F125) bis zum Eurofighter. Oder wie man im Fußball sagen würde: einen aufgeblähten Kader ohne Kurs und Kompass.

    Das schrieb ich letztes Jahr schon x-fach und man muss es einfach laufend in die Wiedervorlage geben. ????‍♂️

    Wenn die ZDF-Journalistin direkt sagte, dass das Soldatenleben ein spannendes Abenteuer sei, stieße sie wohl bei vielen Zuschauern auf Widerstand.

    Wieso? Die Landserheftchen haben sich doch auch über Jahrzehnte gut verkauft?!

    Aber welchen Widerstand wird man einem 13-jährigen Jungen entgegenbringen, dessen Kindheitstraum es immer schon war, auf einem Radpanzer Boxer zu fahren, und der dies so spannend findet, dass er seinen Kindheitstraum zum Beruf machen will?

    In anderen Gesellschaften könnte man sagen, dass so etwas nach der Pubertät vielleicht abklingt. Eine kurzzeitige Spinnerei ist. Aber der Junge ist vermutlich in einer lebensfeindlichen, bellizistischen, ergo: einer normalen Durchschnittsfamilie aufgewachsen. Kein Kind dagegen, das mit Liebe aufwächst und dessen Selbst statt gebrochen zu werden, geschützt wurde, hat Lust mit einem Mordwerkzeug herumzufahren.

    Der Junge hier ist – so nicht gecastet – wahrscheinlich längst (geistig) beschnitten und kann sich am besten mit seinen Eltern zum Dienst in Litauen melden, wenn er nicht für einen Tagesausflug bereits von dort her eintrudelte.

    Von der jungen Frau kann der Zuschauer auch lernen, dass sich der Dienst an der Waffe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt

    Stand das mal außer Frage? Seit wann sollte sich das denn nicht vereinbaren lassen? Kann man den Fischer (Fritz) oder Bürger (Peter) herausholen und nachlesen wie gut die Hand in Hand gehen…

    „Aber für’s Land einstehen, würde ich auf jeden Fall machen. Das gehört natürlich dazu zum Beruf. Und wenn’s sein muss, muss es halt sein.“

    ???? ???? ????

    Noch so eine völlig entseelte deutsche Kreatur. Wer so was daher schwätzt, der zeigt doch bereits im Kindesalter eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Wert menschlichen Lebens. Die ist komplett verroht. Wo sind da eigentlich die AfD- und Unionspolitiker, die immer gewaltbereite Jugendliche wegsperren wollen? Freiheitsstrafe für Achtjährige fordern? Achso? Solche Kinder brauchen „wir“ ja für die Bundeswehr. Na, dann ist alles klar.

    Ne, klar ist das nicht – es ist einfach nur ekelhaft. Diesem Kind hat man ofenkundig früh das Ureigene, ja jeden Funken Menschlichkeit ausgetrieben – bis nur noch das Deutsche übrigblieb. Die Ideologie. So läuft es ja: Brechung im Kindesalter durch Eltern, Schule, Medien und sonstige autoritäre Instanzen und die entstehende Leere(n) werden danach durch irgendwelche Surrogate gefüllt. Die eine entdeckt ihren „wahren Glauben“, geht nach Syrien zum „Islamischen Staat“ oder trägt nur noch Burkini. Eine andere entdeckt ihren „Warenglauben“ – bei der ist statt Mohammed Maison Margiela Trumpf und sie kauft mit Daddys Scheckkarte den halben Laden leer, nur um den ganzen Trödel nach zwei Tagen in die Tonne zu kloppen und zu heulen. Und gleich noch mehr zu kaufen. Die dritte identifiziert sich als Fraumann und kloppt in Ungarn statt Klamotten (Grund)Rechte in die Tonne. Menschen, die sie für „Nazis“ hält und die sie wohl „vernichten“ muss – nicht fürs Land, aber für die Menschen. Und die vierte wird eben ein nationalchauvinistisches Arschloch. Die im Töten anderer Menschen ihre natürliche „Berufung“ erblickt. Das ist eine Form von emotionaler Abstumpfung, die einen nur noch ???? ???? ???? lässt. Der fehlt für ihr Alter jegliche Reife. Im besten Fall ist es nur Naivität und Romantik – und dieser „beste Fall“ wäre bereits schlimm genug. Im Normalfall ist es einfach die Folge der heutigen Verhältnisse und einfach – völlig „normal“.

    Noch erinnert man sich in Deutschland aber auch an andere Geschichten

    Aha? Und wer soll das sein? Ja, hier im Ü65-Forum haben das vielleicht noch einige im Unterricht gehabt, persönlich mit Böll gesoffen oder ihn zumindest gelesen. In meiner Generation liest so was kein Schwein. Oder – doch, Schweine würden es wohl lesen, aber keine Deutschen Anfang / Mitte 30. ????‍♂️

    Im Übrigen will ich an der Stelle mal wieder meine Lieblingsnovelle von Böll empfehlen: Der Zug war pünktlich. Handelt von den die letzten Tagen im Leben eines jungen Manns namens Andreas, der mit anderen Soldaten vom Ruhrpott an die Ostfront rollt und dabei von der Vorahnung geplagt wird bald sterben zu müssen (was am Ende auch geschieht).

    Das ist ein unglaublich bewegendes Stück Literatur, das ganz einfach und simpel zeigt wie Krieg wirklich ist: Sinnlos, psychisch wie physisch zerstörend, ein Mahlstrom, der Menschen verschluckt und verheizt, gerade junge Menschen, gerade Männer. Und der Zugtitel passt perfekt – die ganze Handlung ist ein Zug, der auf den Abgrund zurast und einen mitschleift. Die Chronik eines angekündigten Todes. Eine Mahnung, dass Krieg eben gerade keine „Berufung“ ist, werte 17jährige „Christin“, sondern einfach nur widerlich. Grauenhaft, wie die Autorin ja auch im weiteren Verlauf des Artikels schreibt. Es sollte gelten: Frieden ist der Ernstfall – nicht Krieg!

    Das Buch ist übrigens nicht mal lang – eben eine Novelle. Aber für die im Artikel geschilderten Kinder ist ja bereits alles was länger als ein Fresszettel ist, geistig-moralisch überfordernd; also brauchte man denen Böll-Texte gar nicht erstvorlegen. Verstehen würden sie sie wahrscheinlich eh nicht oder sie fänden sie „langweilig“. Nun – ich habe irgendwann ein Alternativende verfassen müssen, weil mich Der Zug war pünktlich so umgetrieben hat. Und während ich das alles gerade schreibe, fliegen über meinem Kopf zwei AWACS aus Geilenkirchen. Darauf gleich nochmals: ???? ???? ????

    Heute sei das doch anders, wird gesagt, es gehe darum, das Land zu verteidigen. Was aber als Verteidigung gilt, darüber entscheiden nicht die Soldaten.

    Erstens: Das hat man denen vor hundertelf Jahren auch schon gesagt. Und vor tausendeinhundertelf auch. Der ganze Erste Weltkrieg wurde damit begründet, dass man das Land vor dem pösen Russen, dem perfiden Engländer und den mordbrennenden Welschen beschützen müsse. Der Kaiser hat es explizit so gesagt und die Rechte plärrt es bis heute nach: „Mitten im Frieden überfiel uns der Feind!“

    ???? ???? ????

    Einfach nur dreckige Lügen. Dreckige, deutsche Lügen.

    Zweitens: Die Soldaten sind keine willenlosen Lämmer, die mal eben zur Schlachtbank geführt werden. Ich kann mich da nur wiederholen. Und auch wer zwangsrekrutiert wird, muss nicht schießen. Überhaupt muss niemand schießen, ich bleibe da bei Olga Misař:

    Das Volk selbst ist ja der Faktor, der die Kriege wirklich führt, und daher hat es auch die Macht in der Hand, diesen Dienst zu verweigern. Die Diplomaten können nur Kriege beschließen, die militärischen Machthaber können Marschbefehle erteilen – wenn aber das Volk den Gehorsam versagt so wird nicht gekämpft und die Diplomaten hätten höchstens die Möglichkeit, ihre Kriege untereinander auszukämpfen.

    Viel Spaß dabei den Sündenpfuhls und Pistoloeriussen.

    Abschließend aus aktuellem Anlass noch das Folgende. Nämlich ein kurzer Vergleich. Zum einen:

    Die Strategie deutscher Entscheidungsträger anno 1914.

    Die lautete:

    To keep the Britons out, the Austrians in, and the Russians down (in blame).

    Für das Projekt „Erbfeind Frankreich und Erzfeind Russland endgültig ausschalten“ wurde ein passender Anlass gesucht. Irgendein Konflikt, an dem Berlin (scheinbar) nicht beteiligt war, Wien aber zwangsläufig mitgehen musste. Bei dem man London draußen halten und die ganze Schuld am „Kladderadatsch“ Petersburg in die Schuhe schieben konnte. Es „müßte eine Situation sein, in der man nicht anders kann als ,losgehen‘“ wie es der damalige deutsche Botschafter in Wien gegenüber dem österreichischen Militärgenie Conard von Hötzendorf am 16.03.1914 äußerte. Worauf letzterer beruhigend erklärte, „daß am Balkan stets Verwicklungen drohen, die eine solche Lage schaffen könnten“. Wie gesagt – März 1914.

    Gut – das mit dem Tommy hat dann letztlich nicht geklappt, der hat das mit dem Blankoscheck, der Verschleppung seiner Vermittlungsbemühung und allem irgendwie durchschaut. Und hatte einfach – bis heute unverständlich wieso – keinen Bock auf einen deutschen Kontinentalblock vor seiner Nase. Die Sammelbewegung zur ProletarierDemütigung (SPD) aber hat die Mär vom angreifenden russischen Bären, der mitten im Frieden das arme hilflose Reich überfallen habe, natürlich brav geschluckt. Gerade für die hat Bethmann inszeniert, dass es darum gehe, das Land zu verteidigen. Und weit über die völlig verrohte Rechte und die völlig verbildete Sozialdemokratie hinaus, ist es ja bis heute Allgemeingut in Schandland zu glauben, die Russen seien „schuld“ an jenem Krieg gewesen, weil sie zuerst mobil gemacht hätten. ????‍♂️

    Dann:

    Die Strategie deutscher Entscheidungsträger anno 2025.

    Die lautet:

    To keep China out, the Trumpists in, and the Russians down (in blame)

    Für das Projekt „Erzfeind Russland endgültig ausschalten“ wird noch ein passender Anlass gesucht. China soll dazu gebracht werden sich rauszuhalten und am besten keine Güter mehr in Moskau zu kaufen beziehungsweise an dieses zu liefern. Die Regierung Trump und die hinter ihr stehenden Macht- und Kapitalgruppen sind zwar Rivalen der deutschen Fraktionen (beziehungsweise deren innerwestlichen Verbündeten) – sollen aber in irgendeiner Form weiter mitmischen und – wenn sie schon nicht selbst liefern und sich beteiligen wollen – sich zumindest Waffen von den Mitgliedern der Deutsch-EU abkaufen lassen, welche dann über die Versorgungszentren Deutschland an Polen direkt an Kiew weitergeleitet werden. Das neuste Geschwätz von Kriegsminister Pistolerius hier unterstreicht das:

    Das [die Europäer bezahlen] ist uns aber schon seit Längerem klar. Aber mir ist es lieber, die Vereinigten Staaten sind drinnen als draußen, weil sie einfach Produktionskapazitäten haben und Systeme liefern können, die wir nicht haben. Deswegen ist das Signal richtig.

    Und für jegliche Aggression, die entsteht, soll natürlich das finstere Moskau die Alleinschuld zugeschoben bekommen. Zitat Röper hier:

    Daher hätte es für Russland und die Russen eine ganz besondere Qualität, wenn deutsche Waffen wieder in Russland einschlagen würden. Die russische Regierung hätte in dem Fall aufgrund der Stimmung im eigenen Land gar keine andere Wahl, als als Antwort Ziele in Deutschland anzugreifen.

    Die Idee der Merz-Regierung, die deutsche Beteiligung an diesen Angriffen mit solchen Tricks zu verschleiern, funktioniert daher schicht nicht.

    Und das weiß die Bundesregierung auch, aber ihr geht es nur darum, Russland auf eine Weise anzugreifen, die für die Öffentlichkeit unsichtbar bleibt, damit die Regierung im Falle der russischen Antwort wieder von einem „unprovozierten russischen Angriff“ sprechen kann. „Seht her, wir haben ja immer gesagt, dass die Russen aggressiv sind“, wird es dann aus Berlin heißen – und die durchschnittlichen Deutschen werden das glauben, weil die deutschen Medien das, was ich hier erklärt habe, konsequent verschweigen.

    Das liegt freilich nicht nur daran, dass die Medien das verschwiegen (sollen die Leute eben andere lesen) – sondern auch an einem Reigen weiterer Faktoren von Verbildung und Verrohung wie bei den Panzerkindern oben, über Generationen hinweg kultiviertem rassistischem Russlandhass und gelebter Verantwortungslosigkeit bis hin zu Gewohnheit und anerzogenem Mitläufertum. Schlichtem Mangel sich mit anderen Meinungen und Quellen auseinanderzusetzen, weil die schmerzen. Aber das soll den Rest des Röperschen Punkts nicht schmälern. Und wie auf’s Stichwort kommt dann auch der Osnabrücker Noske wieder um die Ecke und brunzt im Interview hier:

    Doch wären Deutschlands Soldaten bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten? „Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja!“, antwortet Pistorius knallhart.

    Genau – und wann das ist, das definieren eben „wir“. Oder versuchen es zu provozieren. Wie 1914!

    Russland muss eben immer schuld sein. 1914 hat es mobil gemacht (Kontext interessiert eh nicht), 1941 war es ein „Präventivkrieg“, 1949 bis 1989 war es sowieso das Reich des Bösen, dann kamen Tschetschenien, die Münchner Rede, Georgien, der „Überfall auf die Krim“, die „Föderalisierung des Donbass“, der Abschuss von MH17, die „Invasion von Sommer 2014“ (die heute nicht mehr unter „Invasion“ läuft sondern unter „Hybrider Krieg“ und irgendwie medial total vergessen ist), die Nichtumsetzung von Minsk I und II und natürlich der ganze aktuelle Krieg, der zwar schon acht lange Jahre lief, aber erst am Donnertag, den 24. Februar 2022 irgendwo „ausgebrochen“ sein soll. Wenn er keine „Zinsjuden“, „Neger“, „Zigeuner“ oder „Musel“ zur Hand hat, greift der Mehrheitsdeutsche immer auf den „Russen“ zurück. Den einen da, der zum Glück immer vor der Tür steht.

    Tja. Oben fragte eine Forist, ob Deutschland noch eine Existenzberichtigung habe. Nein – kein Staat hat eine Existenzberichtigung. Die Existenz des imperialistisch-kolonialistischen deutschen Mordbrennerstaats ist aber freilich noch schwerer zu rechtfertigen als die von Barbados. Das war vielleicht mal eine Piratenhöhle, hat aber Menschen nicht fabrikmäßig ermordet und gegenwärtig meiner Kenntnislage auch nicht vor, wieder einen Großkrieg anzuzetteln. ????‍♂️

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  • Der Schriftsteller Franz Werfel schrieb in seinem Roman „Stern der Ungeborenen“ noch während (!!) des Zweiten Weltkrieges Folgendes:

    „Zwischen Weltkrieg Zwei und Drei drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Der Gebrauch des Wortes ‚Humanitätsduselei‘ kostete achtundvierzig Stunden Arrest oder eine entsprechend hohe Geldsumme. Die meisten der Deutschen nahmen auch, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Humanität und Güte erschien ihnen jetzt der beste Weg zu diesem Ziel. Sie fanden ihn sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenlehre. […] Sie waren die Erfinder der undankbaren Ethik der ‚selbstlosen Zudringlichkeit‘. Zur Erholung hielten die Gebildeten unter den Heinzelmännchen philosophische Vorträge an Volkshochschulen, in protestantischen Kirchen und sogar in Reformsynagogen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war. Ohne Pflicht ging’s nicht, wie ja die deutsche Grundauffassung vom Leben in der ‚Anbetung des Unangenehmen‘ bestand. Sie waren, mit einem Wort, echte Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft waren, glaubte es ihnen niemand, und man hielt sie für Wölfe.“

    Interessant daß er sich in Letzterem, m.E., nichtmal wirklich geirrt hat. Die Deutschen sind gar solche großen Schafe, daß sie in den nächsten Weltkrieg ziehen, nur um als „Gut“ zu gelten und beliebt zu sein.

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  • Ach Kinder, wie schnell die Zeit doch vergeht. 37 Jahre ist das nun schon her, als auf solchen Verunstaltungen ausnahmsweise mal demonstriert wurde, was es für große Teile der Weltbevölkerung tagtäglich bedeutet, wenn unsere westlichen Freiheitshelden den Weltfrieden und ihre Länder verteidigen.

    https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?&q=Flugtagunglück+von+Ramstein&&mid=CFC86C9DBF157B08F13DCFC86C9DBF157B08F13D&&FORM=VRDGAR

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  • Wird wohl nicht klappen. Dem 13-jährigen Bub wird jetzt empfohlen, den Boxer nicht zu besteigen und stattdessen Böll zu lesen. Macht er nicht. Denn Militärtechnik hat nun mal eine Faszination, der sich Männer und Buben nur schwer entziehen können. Seit Arminius war das niemals anders.
    Zu sehen bei den Kriegsdienstverweigerern, die bislang immer Abscheu vor dem Militärischen hatten. Aber jetzt plötzlich sind sie der Faszination erlegen und wechseln begeistert in das Lager der Bellizisten.
    Ich selbst nehme mich da nicht aus. Ich will immer wissen, was der neue Kampfjet der Chinesen so kann oder aber, was die Hyperschallrakete für Fähigkeiten hat. Na und? Bis dahin ist noch nichts passiert. Aber ich kann mich mit diesem Wissen für Abrüstung aussprechen.
    Mache ich auch. Dazu liegt seit Herbst 2021 ein russischer Vorschlag auf dem Tisch, der unter anderem ein atomwaffenfreies Europa vorsieht. Aber es gibt keine einzige Partei, die diesen Vorschlag ernst nimmt. Das BSW? Eine schnell wieder begrabene Hoffnung.

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  • Die Jungen gehen zu hundertausenden zu Raveparties und zu Demos gegen Rechts im Gleichklang mit ihrer meinungsdiktatorischen, militaristischen und russophoben Regierung. Die Alten gehen zu einigen Tausend ohne ihre Kinder zu Friedensdemos. Langsam ist es mir scheißegal, wie diese dämliche Jugend ihre Zukunft und die meiner Enkel versaut. Ich muss keine Uniform mehr anziehen.
    Ich bin wütend und enttäuscht, weil ich gegen die Gehirnwäsche der bürgerlichen Medien und die Geschichtslehrer in der Schule offensichtlich verloren habe.
    Die Jungen sagen mir auch, dass sie Geschichte nicht interessiert, nur das Hier und Heute.
    Heinrich Heine: Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.
    Sei es drum. Anscheinend muss jede zweite oder dritte Generation nach einem großen Krieg wieder selbst die Erfahrung machen. Wie die Lemminge…

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  • Oha! Jetzt geht’s aber lohos! Frei nach dem Grundsatz „Und willst du nicht mein Bruder sein … „.

    Ja doch, die Lage ist hoffnungslos aber irgendwie – zumindest für mich – nicht ernst, nicht mehr und auch noch nie. Dass sich die Sohnemänner wie auch die Gören von den einstigen HJ-Pimpfen wieder besonders bewähren wollen, mache lehn, sie werden schon erleben oder eher nicht, was sie sich und anderen – von Hirnamputierten – haben einbrocken lassen. Dass sich jetzt aber auch noch bald so manche den Schädel (oder das ‚arschgesicht‘) gegenseitig spalten wollen, Leute, das geht gar nicht. Meine Ausführungen (zu Palantir) am Wochenende bzgl. Jingdiziwa, der story vom Frosch im Brunnen, waren so unberechtigt auch wieder nicht, immerhin hat ganz Vorder- und Hinterasien über Jahrtausende gar die Fabel, das Gleichnis gepflegt und ergänzt. Vielleicht doch mal zu verstehen versuchen?

    Auch ich habe so meine allergischen Reaktionen, Beispiel: der AlteRebell. So gegenläufige ‚Einstellungen‘ haben wir doch gar nicht. Ja, und auch ich stänkere gelegentlich als Ü65er auch gegen die U35er. Nur weil sich aber der deutsche Michel (um nicht Arsch zu sagen) immer wieder als – gelinde gesagt -Stinkstiefel erweist – von anno 1914 spätestens bis … ohne Unterlass bis heute, vorallem in WK1, WK2 und sich demnächst bzw. bald auch in WK3 seine skills zum Einsatz bringt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Angelsachsen (in Gänze) wie übrigens auch die Franzmänner keinen Dreck am Stecken hätten.

    Und damit wäre ich auch schon bei Arthur Cäsar, unserem Quoten-Schwaben – ‚tschuldigung. So verquere Ansichten hat er doch in der Angelegenheit A gar nicht. Nur in der anderen, Plan B, da setzt wohl immer irgendwas in den Vorderlappen aus, Hamas oder Hamas nicht? Frei nach Goethe: „Mein Vater, mein Vater, jetzt fasst er mich an! Erlkönig hat mir ein Leids getan!“. Habe mal selbst KI gespielt und sämtliche Israel-Protagonisten – vom Präsideenten, über den MP, den Außen-, wie auch Vertei…äh…Kriegsminister – gegoogelt. Irgendwann habe ich aufgehört., Ein einziger aus dem Land mit der ewigen Schuld, alle anderen aus Ländern hinter der heutigen Oder-Neisse-Grenze, wenn nicht sie selbst oder ihre Altvorderen nicht schon kurz nach Sykes-Picots Linienziehung nach Palästina geflüchtet wären oder – fast genauso oft – ins wahre god’s own land, so wie später ein gewisser Mileikowsky, später auch als Papa Benzion Netanjahu bekannt, in Warschau geboren anno 1910, Russisch-Polen zugehörig seinerzeit. Wiki ergänzt: Er war Sekretär von Zeʾev Jabotinsky, dem „Vater des revisionistischen Zionismus“, und nach dessen Tod von 1940 bis 1948 Geschäftsführer der New Zionist Organization. Dessen Chefe also – „Gründer der Jüdischen Legion im Ersten Weltkrieg sowie der Begründer des nationalistischen und insbesondere des revisionistischen Zionismus stammte übrigens ebenfalls aus Russland ehem., genau Odessa.“ Bei was genau hat damals die Hamas ihren Beitrag geleistet? Nur mal so’ne Frage. Halt, und was ist mit denen aus good old Germany. Es hält sich das Gerücht, dass Chjaim Weizmann einer sei. Einspruch, auch er kam von dort wie die anderen auch, aus Weißrussland. Nur studiert hat er in Darmstadt und anderswo, bevor er seine Berufung entdeckte. Als Präsident der Zionistischen Weltorganisation, israelischer Politiker und zionistischer Führer sowie von 1949 bis zu seinem Tod erster israelischer Staatspräsident.

    Kann mich ja irren, aber mir ist nur ein ehemaliger Deutscher, ein gewisser Helmut Ostermann, bekannt, der es auch nur kurz in die Knesset geschafft hat, Der später als Avnery (Adler), Vorname Uri bekannte, 1933 als Zehnjähriger gerade noch Entkommener und von den Eltern nach Palästina verbrachte – das wird Arthur C. hoffentlich wissen – war von 1938 bi 1942 sogar aktives Mitglied in der Irgun, der jüdischen Terrororganisation. Im Unabhängigkeitskrieg 1948 war Avnery Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Das und sein weiterer Werdegang, seine politischen und journalistischen Aktivitäten – Wiki weiß da einiges zu berichten, auch über sein im Geburtsland zugestandenes Ansehen und Ehrenpreise – da hätte er doch auch heutzutage nach seinem Ableben 2018 noch Ruhm und Ehre verdient, oder? Aber nix da. Erinnere mich noch gut an seine letzten ‚Verlautbarungen‘ vor seinem Tod kurz vor dem 90sten. Thema: Gaza, vornehmlich zum „Bloody Monday“ . Ja, auch zu Hamas – zumindest zu dem ihm bekannten Flügel – hatte er was zu sagen. So böse, wie Arthur C. immer die Hamas zur Minna werden lässt,, war sie für uns’Uri aber wohl nicht. Würde mich aber auch interessieren, was er zu TenSeven zu vermelden hätte. Seit dem 20.8.2018 und ein paar Nachrufen ist es aber arg still hierzulande und selbst everywhere – zumindest google-seitig – geworden, seltsam aber auch. Doch, etwas gab es. dann doch noch. Einmal von einer deutschen Interviewerin gefragt, was er denn von der deutschen Position ggü. Israel halten würde, setzte es eine Watsch’n: ihm seien die deutschen Philosemiten genauso unheimlich wie die deutschen Antisemiten. Eine letzte Frage an uns’Arthur: Reicht die ganze Hasbara nicht, müssen Sie immer noch eine Schippe drauf legen.?

    So, jetzt habe ich mich doch noch einmal auskotzen können. Danke für Eure Geduld!

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  • über diese „emilie böhm“ findet man auch gar nichts im netz.

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/milch-sagte-ich-leise-geschichten-zum-tag-der-bundeswehr/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    FAZ zu Völkerrecht und Doppelte Standards

    aus e-mail von Willi Rester, 14. Juli 2025, 21:56 Uhr


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    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutsches-selbstverst%C3%A4ndnis-ist-das-v%C3%B6lkerrecht-auf-einmal-eine-zumutung/ar-AA1Iz9uh


    Deutsches Selbstverständnis: Ist das Völkerrecht auf einmal eine Zumutung?

    Artikel von Mark Siemons


    In den letzten Wochen wurde nicht nur der Nahe Osten erschüttert. Es

    waren auch Wochen, in denen ein Eckpfeiler des westlichen und

    insbesondere deutschen Selbstverständnisses ins Wanken geriet: die

    Identifikation mit dem Völkerrecht. Dass das Völkerrecht verletzt, dass

    sein Gewaltverbot übertreten wird, ist nichts Neues. Seitdem sich die

    Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg vor achtzig Jahren auf

    ihre Charta verständigt hatten, ist das immer wieder geschehen, leider

    nicht nur vonseiten autoritärer, nichtwestlicher Staaten. Neu ist, dass

    in offiziellen westlichen Stellungnahmen zu solchen Übertretungen das

    Völkerrecht gar keine Rolle mehr spielt.



    Als die G 7 am 17. Juni eine Erklärung zum Angriff Israels auf den Iran

    veröffentlichten, wurde die UN-Charta als ein Kriterium für die

    Beurteilung der komplexen Lage nicht einmal erwähnt. Hervorgehoben wurde

    nur, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe, dass Zivilisten

    geschützt werden sollten, dass Iran die Hauptquelle für regionale

    Instabilität und Terror sei und dass man immer schon gesagt habe, dass

    Iran niemals Nuklearwaffen haben könne. Offensichtlich ist das keine

    vollständige Darstellung der rechtlichen Konstellation. Ausgespart wurde

    das Verbot von Angriffskriegen, das die UN-Charta ausspricht und dabei

    als Ausnahme nur Präventivschläge zur Abwehr eines unmittelbar

    bevorstehenden Angriffs gelten lässt.


    Tatsächlich stellt die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, auf

    die Israel reagierte, das Völkerrecht vor ein Di­lemma: Das Recht auf

    Selbstverteidigung könnte sich im Extremfall als irreal erweisen, wenn

    es nicht an die Schnelligkeit und Totalität aktueller, etwa nuklearer

    Angriffstechniken angepasst wird. Das würde dafür sprechen, das

    Verständnis von unmittelbar bevorstehender Angriffsgefahr zu

    modifizieren. Doch eine Ausweitung der Berechtigung präemp­tiver

    Angriffe könnte andererseits das Recht selbst aushöhlen, da sie auch den

    Spielraum für Manipulationen erweitern würde. Die Lenker der führenden

    westlich dominierten Industrienationen allerdings gingen auf das Dilemma

    nicht ein. Sie lösten das Problem, indem sie es verschwiegen – so als

    spielte das Völkerrecht, das eben noch ihr zentrales Argument gegen

    Putins Angriffskrieg war, plötzlich keine Rolle mehr.



    In den Äußerungen der einzelnen eu­ropäischen Staatschefs verflüchtigte

    sich sein normativer Anspruch noch mehr. Frankreichs Präsident Macron

    nannte die Luftschläge legitim, auch wenn ihnen, so seine maximal

    abstrakte Wortwahl, ein „gesetzlicher Rahmen“ ermangele. In eine

    Beziehung setzte er die beiden Teile dieser Aussage nicht. Er wendete

    damit die Unterscheidung zwischen legal, legitim und strategisch

    nützlich an, die der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala der

    „außenpolitischen Elite“ nahelegte, um „weltpolitikfähig“ zu werden.

    Bundeskanzler Merz trieb diese Relativierung auf die Spitze, indem er

    sich den unterdessen berühmt gewordenen Ausdruck „Drecksarbeit“ zu eigen

    machte. Das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten, mit dem man sich

    dieser Metapher zufolge nun also die Hände schmutzig macht, bekam da

    angesichts seiner behaupteten Unvermeidlichkeit nachgerade etwas

    Heroisches. Die Äußerung stieß auf viel Kritik, doch sie war nur die

    besonders unverhohlene Artikulation eines Stimmungsumschwungs – genauer:

    eines Plausibilitätswechsels, der die westliche und insbesondere

    deutsche Politik auch sonst ergriffen zu haben scheint.


    Was diesen Wandel vor allem kennzeichnet, ist der Gestus der

    Selbstverständlichkeit, mit dem alle Kritik daran zurückgewiesen wird –

    so als würden jene, die noch immer rechtliche Bedenken äußern, sich

    weigern, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen. Das

    Offensichtliche, das ist erst mal Israels Bedrohung, die es, mit welchen

    Mitteln auch immer, abzuwehren gelte. Und, allgemeiner gesprochen, sind

    es die kriegerischen Bedrohungen des Westens in der ganzen Welt, zumal

    durch Russland, die die militärische Selbstbehauptung zur vorrangigen,

    alle anderen Erwägungen zurückstellenden Aufgabe zu machen scheinen.


    Anders als früher geben sich die potentiellen Feinde eben nicht mehr mit

    dem Status quo zufrieden, ob es sich nun um die ehemals sowjetischen

    Gebiete, um Taiwan oder den Nahen Osten handelt, während die USA unter

    Donald Trump es offenlassen, ob sie überhaupt weiter als Schutzmacht

    agieren wollen – und im Übrigen mit den Drohungen gegenüber Kanada und

    Grönland ihrerseits klar­machen, dass das Recht für sie keine zu

    berücksichtigende Größe darstellt. Der Westen übt erkennbar keine

    Hegemonie mehr über die Welt aus.


    Nur der Elfenbeinturm ist noch regelbasiert

    Für die Intellektuellen, die dem Umschwung sekundieren, ist der Fall

    daher klar: „Der Völkerrechts-Vorwurf ist aus dem Elfenbeinturm“, so der

    Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Und der Politikwissenschaftler

    Herfried Münkler sagte dem „Handelsblatt“, wir erlebten gerade den

    „Übergang von einer regelbasierten in eine machtbasierte Ordnung“. Es

    gebe heute eben keine Macht mehr, die den Regeln Geltung verschaffen

    könnte: „Solange es keinen Hüter gibt, spielt das Völkerrecht in der

    realen Politik praktisch keine Rolle. Es ist ins Feuilleton verbannt.“

    Die Tageszeitung „Die Welt“, die mit dem Feuilleton je­denfalls nicht

    verwechselt werden will, wählte die Überschrift: „Schluss mit der

    deutschen Fencheltee-Diplomatie!“. Der Artikel machte sich über

    Politiker lustig, die vor kriegerischen Eskalationen warnen und

    Verhandlungen anmahnen.


    Das ist der Hintergrund, vor dem etwa Verteidigungsminister Pistorius,

    nach der Rechtmäßigkeit des amerikanischen Angriffs auf den Iran

    befragt, in der Talkshow von Caren Miosga sagte: „Ich würde sagen: drei

    Juristen, vier Meinungen“. Und etwas später: „Wir reden über eine

    internationale regelbasierte Ordnung, die überall unter Druck steht.

    Wenn die Au­tokratien der Welt permanent diese Ordnung infrage stellen,

    dann ist ja die Frage: Wie gehen wir damit um?“


    Soll das heißen, dass das Völkerrecht für den Westen nur eine Art

    Überbau in Zeiten war, in denen er sowieso das Heft in der Hand hatte?

    Dass der Westen also, wenn es wirkliche Bedrohungen und

    Interessengegensätze gibt, selbstverständlich so wie seine Feinde

    handeln muss, denen das Recht egal ist? So zugespitzt meinte es der

    Verteidigungsminister vermutlich nicht. In der Regierung würde wohl

    niemand die Bedeutung des Rechts prinzipiell in Zweifel ziehen. Und doch

    lässt die Art und Weise, wie Pistorius und viele andere in diesen Tagen

    das Völkerrecht als nicht verlässliche, im Zweifel zu vernachlässigende

    Größe erscheinen lassen, diese Deutung zu.


    Die militärische Führungsmacht

    Gerade noch sah Deutschland seine Rolle in der multipolaren Welt vor

    allem als Moderator, eingebunden in euro­päische und andere

    multilaterale Institutionen. Noch 2018 schrieb die Bundesrepublik in

    ihre Bewerbung für den Welt­sicherheitsrat: „Als global vernetztes Land

    setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der

    Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“

    Wie sehr sich die Akzente verschoben haben, macht der beschwörende

    Tonfall deutlich, in dem der Bundespräsident heute ein solches

    Selbstverständnis als etwas nur Wünschenswertes anmahnt: „Gerade wir

    sollten die Völkerrechtsordnung zum Teil unserer eigenen Identität

    erklären.“


    Die Identität hat heute offenkundig einen anderen Schwerpunkt. Friedrich

    Merz will Deutschland als eine militä­rische Führungsmacht eines auf

    seine Interessen bedachten Westens installieren. Be­zeichnend für den

    Stimmungsumschwung ist, dass CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Zeit für

    reif sieht, für einen „eigenständigen europäischen nuklearen

    Schutzschirm“ unter deutscher Führung zu plädieren: „Wer nicht nuklear

    abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“. Dass Deutschland

    damit gegen den von ihm unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag

    verstoßen würde, schien ihm angesichts dieser machtpolitischen Erwägung

    so irrelevant zu sein, dass er es noch nicht einmal erwähnte.


    Mehr und mehr sieht es so aus, als würden rechtliche Vorbehalte als

    Zumutung betrachtet, die man um der öffentlichen Korrektheit willen

    duldet, aber angesichts der Bedrohungslage nicht wirklich ernst nimmt.

    „Von einem politisch geeinten Volk verlangen, dass es nur aus einem

    gerechten Grunde Krieg führe, ist nämlich etwas ganz

    Selbstverständliches, wenn es heißt, dass nur gegen einen wirklichen

    Feind Krieg geführt werden soll; oder aber es versteckt sich dahinter

    das politische Bestreben, die Verfügung über das ius belli in andere

    Hände zu spielen und Gerechtigkeitsnormen zu finden, über deren Inhalt

    und Anwendung im Einzelfall nicht der Staat selbst entscheidet, sondern

    irgendein anderer Dritter, der auf solche Weise bestimmt, wer der Feind

    ist.“ Hört sich das nicht ganz plausibel, realistisch, der aktuellen

    Lage angemessen an? Es stammt aber aus dem Jahr 1932, aus der Schrift

    „Der Begriff des Politischen“ von Carl Schmitt, der die Politik aus den

    Fängen des Rechts lösen und stattdessen aus dem Gegensatz von Freund und

    Feind herleiten wollte.


    Rückfall in eine frühere Ära

    Dabei geben solche Sätze in Wirklichkeit doch nur einen sehr veralteten

    Status quo wieder: den einer Zeit, in der man mit etwas schlechtem

    Willen noch annehmen konnte, Kriege seien nationale Privat­sachen und

    könnten nicht die ganze Welt in den Abgrund stürzen. Diese Zeit ist

    spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg vorüber, weshalb gleich danach, im

    Juni 1945, sich die Vereinten Nationen bereitfanden, das erstmals 1928

    im Kellog-Briand-Pakt proklamierte Gewaltverbot durch juristische Regeln

    und Institutionen zu verankern. Diese Bestimmung entsprang also keinem

    weltfremdem Theoretisieren, sondern, im Gegenteil, der macht- und

    realpolitischen Erfahrung, was eine rücksichtslose Ausübung na­tionaler

    Souveränität im Weltmaßstab anrichten kann. Es war der Blick nicht von

    den Rechten einzelner Staaten, sondern vom Ganzen der Erde her, der

    diese Interpretation des Völkerrechts auszeichnete und ihr ihre

    Dringlichkeit verlieh. „Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen,

    um uns in den Himmel zu führen, sondern um uns vor der Hölle zu retten“,

    sagte 1954 Dag Hammarskjöld, der zweite Generalsekretär der UN.


    Die Evidenz dieser Mahnung scheint verblasst zu sein. Hammarskjölds

    Nachfolger Ban Ki-Moon, der ihn in einem Artikel für den „Economist“

    zitiert, schreibt: „Heute scheint die Welt vergessen zu haben, was

    erforderlich ist, damit Multilateralismus funktioniert – und warum“. Es

    ist, als würde die Nachkriegszeit ein weiteres Mal zu Ende gehen.


    In der aktuellen Ausgabe der ameri­kanischen Zeitschrift „Foreign

    Affairs“ schreiben jetzt auch Oona A. Hathaway und Scott J. Shapiro,

    zwei Professoren der Yale Law School, angesichts Trumps Verachtung des

    Völkerrechts von einem „Rückfall in eine frühere Ära“. Für die künftige

    Erhaltung des Gewaltverbots setzen sie auf Staaten, „die anerkennen, wie

    viel Gutes es ermöglicht hat, wie schwer es war, es zu etablieren und

    wie viel Chaos entstehen würde, wenn es verschwände“. Was Deutschland

    betrifft, muss man ergänzen: Es wäre extrem kurzsichtig, wenn eine

    Bundesrepublik, die sich auf ihren neu erworbenen Realismus so viel

    zugute hält, nicht auch das Völkerrecht und das Schmieden neuer

    Bündnisse dafür ganz oben auf ihre machtpolitische Agenda setzte. Ein

    Anfang wäre, den Anspruch dieses Rechts mit den möglicherweise

    widerstreitenden Interessen des eigenen Lagers in eine Beziehung zu

    setzen – ihn also auch dann nicht zu verleugnen, wenn er ungelegen kommt.

    --


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Unser Fragesteller: Versuch von Antworten auf eigene Fragen

    Screenshot_2025_07_15_at_14_50_40_Seniora.org_Unser_Fragesteller_Versuch_von_Antworten_auf_eigene_Fragen

    Antworten finden auf die schwierigen Fragen, denen wir uns gegenüber sehen. (Bildquelle: gottisteinefunktion.ch)


    seniora.org, 14. Juli 2025, 13.07.2025 Autor nn - Text zugesandt

    (Red.) Liebe Leser,

    vor nun schon einigen Monaten erreichte uns ein interessanter Artikel. Die Art und Weise, wie der Autor sein Thema uns präsentierte, faszinierte uns. Er ging, um Klarheit ringend, suchend der Frage nach, „warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird“.

    Unser Fragesteller: Ich habe da mal eine Frage.

    Der Verfasser traf damit bei Ihnen, liebe Leser, ganz offensichtlich einen Nerv. Weit über 7000 Aufrufe , wobei die meisten bereits in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung erfolgten, sind ungewöhnlich viele für uns und sprechen für sich!

    Ende Juni erreichte uns ein weiterer Artikel mit neuen Fragen, die der unbekannte Autor an die Politik und die Gesellschaft hatte.

    Unser Fragesteller: Ich habe da mal noch ein paar Fragen:

    Auch dieser Artikel   – zum deutschen Parteiensystem und seine Folgen für die Politik des Landes - fand eine große Resonanz unter Ihnen.

    Das gilt ebenso für den „dritten Streich“ des uns nach wie vor unbekannten Autors, den wir am 7. Juli veröffentlichten und in dem der Frage nach der „wahren Motivation“ für ein Engagement in der Politik im Deutschland von heute nachgegangen wird.

    Unser Fragesteller: Ist DAS etwa die Frage aller Fragen?

    Auch wenn der Autor sich ausschließlich auf die Realitäten in Deutschland fokussiert, so sind Ähnlichkeiten mit anderen Ländern ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Doch nicht nur die Zugriffszahlen überraschten. Uns erreichten Leserzuschriften, die uns „das Elend an der Basis“ mit Beispielen transparent machten. Sie belegen auf ihre Weise das richtige Gespür des anonymen Autors. Oder wie die Ostdeutschen zu sagen pflegen: Da hat einer das Ohr an der Masse.

    In seinem neuesten Text sucht unser inzwischen menschlich gar nicht mehr so unbekannte Autor Antworten auf seine in den vorangegangenen Texten gestellten Fragen zu geben. In Teilen geht er dabei auch auf Leserzuschriften ein. (Siehe am Schluss dieses Beitrags*) (ww)


    Unser Fragesteller: Versuch von Antworten auf eigene Fragen Liebe Leser meiner „Fragen“ auf seniora.org,

    Offensichtlich beschäftigen die angesprochenen Fragen nicht nur mich: tausende von mitdenkenden Zeitgenossen haben sich dazu ihre Gedanken gemacht (wie man der Anzahl der Leser wohl entnehmen muss).

    Deshalb würde ich gern auch meine Antwortversuche öffentlich machen, wohl wissend, dass daran auch etwas falsch sein könnte (was sagte doch Erich Fried zu diesem Thema… ).

    1. Das Thema Ukraine liegt mir brennend auf der Seele: dort habe ich (zu sowjetischen Zeiten) studiert, meine Frau kennengelernt, die großartige russische Sprache zu beherrschen gelernt, bin ich vom pubertierenden Jüngling zum Mann geworden.

    Unter dem Niedergang dieses Sowjetlandes nach der Katastrophe (Beloweshskaja puschtscha, ein Putsch von oben, beschlossen und durchgeführt am 8.12.1991 durch drei Saufkumpane in einem Gästehaus in Weißrussland, kurz vor der polnischen Grenze) von 1991 habe ich ganz fürchterlich gelitten   – ein historischer Versuch, den Umgang der Menschen miteinander menschlich zu gestalten, eine großartige langjährige Kultur, eine Weltmacht schien (über fast 10 Jahre) zu Grunde zu gehen   – auch dank eines korrumpierten Säufers aus der KPdSU-Aristokratie. 

    Aber wie Phönix aus der Asche tauchte ein (damals) junger Mann auf, der an die  Kant’sche Aufklärung, an die (im besten Sinne) große russische und sowjetische Geschichte, an die progressiven Reform-Versuche seit 1985 anknüpfte, und der mit eiserner Hand die Krisengewinnler der 90er Jahre in ihre Schranken verwies   – im Detail kompromissbereit, im Wesen kompromisslos.

    Endlich hatte damit die NATO, die ihren aggressiven Charakter spätestens in Jugoslawien 1999 offenbart hatte, wieder einen Feind, der ihre Existenz „rechtfertigte“.

    Putins Rede in München 2007 - damals allseits als „verträumt“ verlacht -  war der Pfahl, an dem man sich (also zumindest ich) wieder aufrichten konnte   – war aber auch das Signal an die NATO, dass dieser Typ gefährlich werden könnte. Das war das Fanal für den Frontalangriff auf das neue Russland, das sich der transatlantischen Superiorität nicht mehr beugen wollte (Kant lässt grüßen).

    Ganz automatisch lief die Aggression an: subversive Aktionen in ehemaligen Sowjetrepubliken (also in unmittelbaren Nachbarstaaten Russlands), schrittweise Ausweitung des bewiesenermaßen aggressiven NATO-Militärbündnisses heran an die Grenzen Russlands, konkrete Gedankenspiele zur Aufteilung des größten Landes auf dieser Erde, Russlands, in kleine, besser beherrschbare Staaten, Kampf gegen alles Russische weltweit, gar in überwiegend russischsprachigen „neuen“ Ländern wie dem Baltikum, Moldawien, Ukraine, jedoch vergebens in Belarus.

    Im Interesse der US-Superiorität war die etablierte Klasse in Europa (auch gegen Interessen der eigenen Völker!) zu jeder Schandtat bereit. Der „Endsieg“ wäre das Herausbrechen der Ukraine aus der postsowjetischen Zollunion gewesen, per „Assoziierungsvertrag“ mit der EU. Da wurde dann auch die Brechstange angesetzt   – ENTWEDER ASSOZIATION ODER ZOLLUNION. Und auch ganz persönliche, direkte Drohungen: wenn du (Janukowitsch) nicht unterschreibst, macht es eben ein anderer (Zitat Merkel).

    Sehr zupasse kamen dabei die alten Gelüste der ukrainischen Nationalisten, die ihre Erfüllung schon immer im Kampf gegen die Juden, Polen und „Moskowiter“ sahen   – vor allem in Galizien vertreten. Denen wurden jetzt (nach ihrer Kooperation mit dem GröFaZ) Tür und Tor geöffnet: „Die Moskowiter an den Galgen“, „Wer nicht hüpft, ist ein Moskowiter“, ….

    Die alte und durch die Nationalisten emotional aufgeladene Frage der Sprache (russisch/ukrainisch) wurde politisiert und aus einem örtlichen, dörflichen Dialekt der ehemals österreichisch-ungarischen, rumänischen, polnischen Westukraine wurde eine Frage von Staatsbedeutung konstruiert.

    Und das alles vor dem Hintergrund von

    „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben   – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg   –, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert..“

    George Friedman

    Auch ohne jeden unmittelbaren Anlass wäre Russlands Eingreifen in der Ukraine im Februar 2022 angesichts all dessen durchaus völkerrechtskonform (klare und unmittelbare Bedrohung, die durch Beweise belegt werden muss) und berechtigt gewesen, aber die Bestärkung der Völkerrechtskonformität durch die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der per Sezession selbständig gewordenen Donbass-Republiken und dem vertragskonformen Beistand im Abwehrkampf gegen die Aggression der Kiewer Ukraine (Art. 51 UN-Charta) setzt auch formal den letzten Punkt auf das i der Völkerrechts-konformität.

    Liebe Leser, Sie werden durch meine abschließende Bewertung kaum überrascht sein.

    1. Was ist eigentlich Demokratie? Ist das die einzige, ideale Form der Selbstverwaltung einer jeden menschlichen Gesellschaft oder nur eine von vielen?

    Warum sind dann die modernen USA (ganz offensichtlich) eine Oligarchie mit einem völlig anderen Wahlsystem, das Vereinigte Königreich gar ein Königreich und das „große“ Frankreich eine doch völlig andere „Präsidialdemokratie“?

    Ist das etwa alles nicht ganz so eindeutig mit DER Demokratie? Ist vielleicht gar nicht so klar, wie die eine „echte“ Demokratie aussehen soll/muss?

    Es gibt wohl keine Norm für „ideale“ Demokratie (und ich finde das gar nicht so schlecht), vielmehr gibt es viele verschiedene Ausprägungen von Herrschaftsformen, die „des Volkes“ Herrschaft verwirklichen sollen. Was spricht dann gegen „gelenkte Demokratie“?

    Die hiesige Allmacht der Parteien (siehe https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-noch-ein-paar-fragen ) hat jedenfalls mit „Volksherrschaft“ nur sehr entfernt etwas zu tun. Zumindest personell beherrscht eine verschwindende Minderheit die Zusammensetzung der Legislative. Ganz abgesehen davon, dass der per Wahl erklärte Volkswille ganz offensichtlich ohne jede Relevanz ist, wenn man Horst Seehofer glauben darf. Nein, das ist kein KI-Fake …

    Erinnert sei auch an einstmalige, tatsächlich demokratische Versuche, Kandidaten der Parteien auf verschiedensten Basisversammlungen normaler Bürger (ohne Parteibuch) vorzustellen und zu befragen, bevor sie auf die Liste der zur Wahl stehenden Kandidaten kamen (oder auch nicht). Das gab es schon in Deutschland, wenngleich nicht in der BRD.

    Ein Schritt zu einer vollkommeneren Demokratie wären vielleicht Direktwahlen (nicht nur von Landräten), z.B. des Staatsoberhauptes selbst, also des Bundespräsidenten, der dann bestenfalls als Einzelkandidat (des Volkes), und nicht als Parteienvertreter, kandidiert.

    Mit diesem Mandat wäre er dann nicht nur der Herr von Schloss Bellevue für protokollarische Dienste und ähnliche Zeremonien, sondern vom ganzen Volk direkt gewählt und demzufolge mit viel mehr Gestaltungsmöglichkeit (sprich: Macht) bedacht als gegenwärtig   – ein Mann des Volkes eben.

    Dieses Modell gibt es doch schon irgendwo… ach ja, in der Russischen Föderation.

    Aber Direktkandidaten zum Bundestag wurden durch die letzte Wahlrechtsreform eher zurückgedrängt, während die (wie bereits gesagt, durch eine verschwindende Minderheit des Volkes gekürten) Parteienlisten gestärkt wurden. Das war dann wohl ein Schritt in die falsche Richtung … Ein Schritt zum Abbau der Demokratie?!?

    Der gegenwärtige Zustand von „unserer“ Demokratie ist zutiefst unbefriedigend und gar angsteinflößend. Der Staat und der gesamte Überbau der Gesellschaft entfernen sich immer mehr vom Volk, dem sie eigentlich dienen sollen. Es sollte eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur (sehr rücksichtsvoll gesagt) Fortentwicklung dieses Systems geben, damit es den Anforderungen an eine Herrschaft des Volkes erheblich besser gerecht wird. Bestenfalls führt diese Debatte zu einer Verfassung für Deutschland, die vom ganzen Volk (also, seiner demokratischen Mehrheit) per Abstimmung bestätigt wird.

    Wenn aber stattdessen die Spaltung des Volkes weiter so intensiv betrieben wird wie bisher, darf man sich nicht wundern, wenn eines Tages der Kessel überläuft. Polizeifäuste (wie zu Corona-Zeiten) werden das Volk dann nicht mehr aufhalten können, und Kanonen gegen das eigene Volk (wie einstmals) sind so ganz aus der Zeit …

    Ein kluger Mann hat mal gesagt:  „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“.

    1. Was kann man tun gegen Raffgier und Korruption unter Mandatsträgern?

    Ein erster Schritt könnte sein, dass man (per „Verfassung“, s.o.) die Dauer eines Mandats auf eine, maximal zwei Legislaturperioden beschränkt.

    In den aktuellen Bundestag sind von 630 Abgeordneten 400 wiedergewählt worden, nur 230 wurden neugewählt.

    Einen zweiten Vorschlag hat mir ein guter Freund unterbreitet: Diätenerhöhungen sollten nur noch in Höhe des ABSOLUTEN Zuwachses des offiziellen Durchschnittseinkommens erfolgen, d.h. in Höhe von gegenwärtiger mittlerer Zuwachsrate multipliziert mit dem offiziellen Durchschnittseinkommen.

    Das könnte manche Gelüste dämpfen, ohne gleich existenzgefährdend für die Mandatsträger zu sein.

    Um die Verbindung der Mandatsträger zu ihrem Volk zu stärken könnte man auch die Diäten der Mandatsträger auf maximal das Dreifache des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes begrenzen   – also nicht ganz so streng wie 1871.

    Schließlich sollten die Fraktionen (und zwar möglichst alle) auf Druck gegen eigene Mitglieder verzichten, wenn die mal „anderer Meinung sind“ (von wegen Gewissen und so…).

    Dann wird wohl so manche Vorlage genauer gelesen werden, bevor sie durch das Parlament geschleust (was für ein böses Wort!)  wird.

    Natürlich weiß ich selbst, dass das alles der Diskussion bedarf. In Zeiten des Kampfes gegen „Desinformation“ (wenn auch tatsächlich gemeint ist: Begrenzung der „für UNSERE Demokratie so gefährlichen“ Meinungsfreiheit) ist das nicht ganz einfach. Aber es gibt keinen anderen Weg. Jeder sollte an jedem Ort prüfen, was und wie er selbst beitragen kann zum verdienten Ende dieses „Demokratie“ genannten Wahnsinns, der doch das ganze Gegenteil von Demokratie ist.

    Es muss Schluss sein mit „na, und“, „da kann man nichts machen“, „die machen doch, was sie wollen“, „wer fragt mich schon“, „da müssen wir eben durch“.

    Wenn es den Menschen in diesem Land nicht gelingt, diese kriminelle Clique von geisteskranken Militaristen in ihre Schranken zu verweisen, droht Wiederholung von Geschichte   – aber wohl nicht als Farce.

    Sollte man mal über einen Steuerstreik nachdenken, wenn fast die Hälfte der Steuern für Rüstung vergeudet werden soll?

    Liebe Leser, 

    Sie werden gemerkt haben, dass mir die Suche nach Antworten auf meine Fragen und auf die von Lesern in Zuschriften an die Redaktion ergänzenden Gedanken nicht leicht gefallen ist. Es läuft so vieles quer, gar falsch in diesem „unserem?“ Land. Viele meiner Gedanken sind nicht neu. Viele von ihnen finden sich auffällig oft z.B. in Aufsätzen, Werken und Gedichten, die nach der letzten ganz großen Katastrophe formuliert wurden. Wohl keineswegs rein zufällig. Die Tiefe dieser Gedanken haben vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse eine geradezu unheimliche Aktualität. 

    So schrieb Bert Brecht im November 1949 ein Gedicht, „An meine Landsleute“. Gerichtet waren seine Worte jedoch in erster Linie als Appell an den gerade gewählten Präsidenten der DDR.

    BERTOLT BRECHT, 2. November 1949

    An meine Landsleute

    Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten
    Habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
    Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
    Als ob die alten nicht gelanget hätten:
    Ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

    Ihr Männer, greift zur Kelle, nicht zum Messer!
    Ihr säßet unter Dächern schließlich jetzt
    Hättet ihr auf das Messer nicht gesetzt
    Und unter Dächern sitzt es sich doch besser.
    Ich bitt euch, greift zur Kelle, nicht zum Messer!

    Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen
    Müßt ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
    Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
    Und nicht das leiden, was sie selber litten:
    Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen!

    Ihr Mütter, da es euch anheimgegeben
    Den Krieg zu dulden oder nicht zu dulden
    Ich bitt euch, lasset eure Kinder leben!
    Daß sie euch die Geburt und nicht den Tod dann schulden:
    Ihr Mütter, lasset eure Kinder leben!

    Wo sind die Intellektuellen heute, die Dichter, Schriftsteller, Musiker, die sich in vergleichbarer Sorge an den Bewohner des Schlosses Bellevue in Berlin wenden? Es gibt sie sicher, irgendwo, wenn auch nicht mehr in der Breite wie einst. Suchen wir sie, geben wir ihnen Raum und Stimme. 

    __

    *Ein Leser aus der Region Görlitz   – Löbau in Sachsen ging als Reaktion auf die oben genannten Artikel auf die Situation in seiner Heimat ein.

    Die kommunalen Behörden bewerben dort z.B. die neu angesiedelte Panzerproduktion. Bis vor kurzem produzierten in diesem Werk 1000 Mitarbeiter Eisenbahnwaggons. 200 von ihnen dürfen sich nun an der deutschen Aufrüstung beteiligen, der Rest kann gehen. Schließlich will auch das Land Sachsen am neuen gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland teilhaben. Drängende soziale Fragen müssen da hintenanstehen. So ist es um die Demografie   – schnell alternde Bevölkerung bei einer geringen Geburtenrate   – vorsichtig formuliert, nicht zum Besten bestellt.

    Die Einkommenssituation gerade der älteren Generation ist auf Grund von Brüchen in der Erwerbsbiografie   – so der amtlich gern verwendete Euphemismus für die Folgen des wirtschaftlichen Kahlschlags im Osten Deutschlands durch Wiedervereinigung und Agenda 2010   – angespannt. Der oben genannte Waggonbau, über Generationen ein Pfeiler der örtlichen Industrie, war wirtschaftlich nachhaltig. Eine Panzerproduktion ist es nur dann   – und selbst dann nur sehr bedingt   – wenn ein „hoher Verbrauch“ die Nachfrage stimuliert ….

    Ist das das Ziel der deutschen Politik?

    Insgesamt wird der ländliche Raum zunehmend ausgedünnt. Firmen schließen, Menschen ziehen fort, Filialen der Sparkasse werden spürbar reduziert, der öffentliche Personennahverkehr wird somit kaum finanzierbar. Als Lösung werden in Thüringen und Sachsen zunehmend Rufbusse eingesetzt   – mit ehrenamtlichen Fahrern …

    Die medizinische Versorgung nähert sich auf Grund von Ärztemangel einem kritischen Punkt. All das bei einer schnell alternden Bevölkerung, die gerade auf diese Infrastruktur angewiesen ist.

    Unser Leser bestätigt die Beobachtung unseres eingangs genannten anonymen Autors mit den folgenden Worten: „Die Politik und ihre Träger sind ein einziger Lobbyistenverein.“ Das hat zur Folge, dass „die Kommunen … die Fehlentscheidungen der "Oberen Ebenen" bis zum bitteren Ende“ mittragen.

    Eine Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände in der ostdeutschen Provinz, die auch auf andere Regionen zutrifft, viele Fragen aufwirft und den Sinn der großen Politik in Frage stellt. So spiegeln sich im Leben der Bürger im Kleinen die gesellschaftlichen Zerstörungen, die „Zeitenwende“, „Doppelwums“, „Sondervermögen“, „Ende der Diplomatie“ und andere Segnungen der großen Politik zwingend mit sich bringen müssen.



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=222&userid=3998&mailid=2799


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Juli 2025, 21:41 Uhr


    (…) Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der

    Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische

    Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der

    Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen,

    wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon

    auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein

    feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen

    nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen

    eine Atommacht.


    _RTDE 14,7,2025


    _*Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit


    *Aufrüsten und Abschrecken statt Dialog und Kooperation. Mit dieser

    Rezeptur will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Frieden mit

    Russland sichern. Denn das sei nur durch eigene Stärke zu erreichen. Bei

    näherer Betrachtung ist der Ansatz von Pistorius nicht nur verrückt,

    durch ihn wächst auch die Kriegsgefahr.


    /Von Achim Detjen/


    Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris

    Pistorius der /Financial Times/ ein Interview

    <https://archive.ph/bTqK0> gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung

    von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem

    ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen

    Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem

    eigenen Handwerk kaum etwas versteht

    <https://freedert.online/inland/250631-pistorius-erteilt-taurs-lieferung-klare/>.


    Wie die /Financial Times/ anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu

    den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten

    geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die

    Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um

    Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der

    Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der

    Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf

    deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in

    der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.


    Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch

    Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und

    Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.


    Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann

    jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht

    gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung,

    ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer

    Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein

    nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen

    Staatsstreich installiert hatte.


    Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine

    "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie

    verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss

    sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht

    zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf

    andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie

    Pistorius den Russen imperiale Gelüste.


    Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald

    Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich

    nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.


    "Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der

    Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann.

    Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir

    wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber

    denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden.

    Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der /Financial

    Times/.


    Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen.

    Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen

    Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser

    Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler

    Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas

    verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland

    niemals auf Augenhöhe reden.


    Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur

    erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die

    Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit

    Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.


    Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog

    und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen

    (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands

    friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht

    getan. Und sie haben es auch nicht vor.


    Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der

    US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um

    sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen,

    von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.


    Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der

    deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner

    Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der

    Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein

    starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier

    Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber

    der /Financial Times/.


    "Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um

    unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen

    Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag

    leisten", so der deutsche Minister.


    Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles

    Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die

    Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen

    Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das

    ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an

    die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.


    Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es

    von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein

    Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr

    darzustellen.


    Gegenüber der/Financial Times/ betonte Pistorius, dass deutsche

    Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als

    Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten,

    bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen

    NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung

    nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja",

    sagte er.


    Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von

    fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines

    Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass

    Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten

    in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.


    Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen

    in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage

    beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die

    eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg

    beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben

    lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum

    ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf

    Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine

    Atommacht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    S-Präsident Donald Trump antwortet auf journalistische Fragen (Symbolbild).Quelle: www.globallookpress.com

    freedert.online, 14 Juli 2025 17:26 Uhr, 

    Während des Treffens mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte US-Präsident Donald Trump harte Maßnahmen gegen Russland an. Auch sprach er von der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen in die Ukraine.


    US-Präsident Donald Trump antwortet auf journalistische Fragen (Symbolbild).Quelle: www.globallookpress.com


    Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus drohte US-Präsident Donald Trump Russlands Handelspartnern mit Strafzöllen von mindestens 100 Prozent. Sie würden in Kraft treten, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges erzielt werde. Er sagte:

    "Und wir werden sehr harte Zölle einführen, wenn wir in fünfzig Tagen keinen Deal erzielen. Die Zölle betragen etwa 100 Prozent. Man nennt sie sekundäre Zölle."

    Trump zufolge werden die USA auch ihre vorherige Ankündigung wahr machen und der Ukraine wieder mehr Waffen liefern. Zu den Waffen, die die Vereinigten Staaten an die NATO für die Ukraine liefern, gehören laut Trump auch Patriot-Raketensysteme sowie -Batterien.


    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg





    Analyse

    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg






    "Es handelt sich um eine vollständige Ausstattung mit Batterien", sagte Trump auf die Frage, ob er gezielt Patriot-Flugabwehrraketensystem schicken werde. "Die Patriot-Systeme werden für den Versand in die Ukraine vorbereitet, einige davon bereits in den nächsten Tagen", so Trump.

    Auch erwähnte der US-Präsident, dass ein Land 17 Patriots für den Kriegseinsatz in der Ukraine bereitstellen könnte, weil es sie "nicht brauche". Sie stünden für die Verschiffung bereit.

    US-Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag, dass Zölle von bis zu 500 Prozent im Gespräch seien. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.

    Donald Trump zufolge würde der neue US-Sanktionsgesetzentwurf über Zölle in Höhe von 500 Prozent gegen die Russische Föderation und ihre Handelspartner allerdings keinen Sinn machen. Gefragt nach Strafzöllen für mit Russland Handel treibende Länder von 500 Prozent, sprach Trump davon, dass es ab 100 Prozent nicht mehr wirklich darauf ankomme. "Vielleicht werden wir 200, 300, 500 Prozent haben."

    Auf Nachfrage von Reportern bekräftigte US-Präsident Donald Trump, er sei "enttäuscht von Putin". Putin habe seine Versprechen nicht gehalten. Wladimir Putin und er, Trump, hätten viermal einen Deal miteinander gehabt. Aber dann habe Putin die Ukraine immer wieder bombardiert, kritisierte Trump.

    Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich. Er sagte, dass Deutschland, Finnland, Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Dänemark zu den Ländern gehörten, welche die Waffen für die Ukraine finanzieren würden. "Schnelligkeit ist hier von entscheidender Bedeutung", so Rütte. Und er fügte hinzu:"Die Lieferungen sollten Putin dazu bringen, die Friedensverhandlungen 'zu überdenken'." 


    Screenshot_2025_07_15_at_11_47_30_Trump_100_Prozent_Sekund_rz_lle_wenn_Russland_nicht_innerhalb_von_50_Tagen_einem_Deal_zustimmt_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6w5sws-live-aus-washington-trump-trifft-rutte.html Dauer 1:47:37 h


    Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.


    Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik





    Analyse

    Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik




    Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht ob der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts einschließlich der Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.

    Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem De-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in dessen Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Selenskij lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.


    Mehr zum Thema - US-Senator Lindsey Graham: Ukraine soll jüngere Soldaten einziehen – und US-Hilfe zurückzahlen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250663-trump-horrende-sekundaerzoelle-wenn-russland-nicht-innerhalb-von-50-tagen/


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    14.07.2025

    Das Weiße Haus kränkte fünf westafrikanische Länder auf einmal

    freedert.online, 13 Juli 2025 20:42 Uhr, Von Jewgeni Krutikow

    Trump führte eine neue diplomatische Praxis ein: Zu Treffen wird nicht mehr nur ein einziger Staatschef eingeladen, sondern gleich eine ganze Gruppe. Warum traf sich der US-Präsident mit den Führern westafrikanischer Staaten, auf welche Weise beleidigte er sie – und warum könnte ihm dies innerhalb der Vereinigten Staaten Probleme bereiten?


    Quelle: Legion-media.ru © Sipa USA


    US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern im Weißen Haus, Washington, DC, USA (09. Juli 2025)


    Laut Wall Street Journal (WSJ) wurde den afrikanischen Ländern von US-Präsident Donald Trump angeboten, aus den Vereinigten Staaten deportierte Migranten aufzunehmen. "Am Mittwoch, bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Staatsoberhäuptern von fünf westafrikanischen Ländern, drängte seine Regierung [afrikanische Staatsoberhäupter], die aus den USA abgeschobenen Migranten aufzunehmen, deren Heimatländer sich weigern oder nur zögerlich bereit sind, sie zurückzunehmen", heißt es in dem Artikel unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von US-Beamten.


    Frieden gegen Rohstoffe: USA sichern sich Zugriff auf Bodenschätze im Kongo





    Frieden gegen Rohstoffe: USA sichern sich Zugriff auf Bodenschätze im Kongo






    Vor der Ankunft der Staatschefs von Liberia, Senegal, Mauretanien, Gabun und Guinea-Bissau im Weißen Haus zu einem Gipfeltreffen über Wirtschaft und Sicherheit richtete das US-Außenministerium an jedes dieser Länder eine Anfrage zur Aufnahme von Migranten. In dem Vorschlag der USA wurden diese Länder aufgefordert, eine "würdige, sichere und zeitnahe Überstellung von Drittstaatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten" zu akzeptieren.

    Dem Dokument zufolge sollten diese Länder auch zustimmen, die umgesiedelten Migranten nicht "in ihr Heimatland oder ihr Land des früheren ständigen Aufenthaltes zurückzuschicken, bis eine endgültige Entscheidung über ihre Asylanträge in den USA getroffen wurde". Ob auch nur eines dieser Länder dem Vorschlag zugestimmt hat, bleibt jedoch unklar.

    Diese Idee ist nicht nur aufgrund ihres Inhalts fragwürdig, sondern auch aufgrund des neokolonialen Geistes, der in dem Vorschlag des US-Präsidenten zum Ausdruck kommt. Noch bemerkenswerter war jedoch die Entourage von Trumps Treffen mit den Staatsoberhäuptern von fünf afrikanischen Ländern.

    Erstens wurden alle fünf gleichzeitig in den Weißen Haus eingeladen. Dies ist in der Diplomatie grundsätzlich unüblich. Die einzige logische Erklärung dafür kann die geografische Lage sein – alle Eingeladenen kommen aus Westafrika. Dabei sind die historischen Schicksale aller fünf Länder grundlegend unterschiedlich, sie gehören verschiedenen politischen Sphären an und sprechen verschiedene Sprachen. In Guinea-Bissau spricht man Portugiesisch, in Senegal und Gabun Französisch, in Liberia Englisch, und Mauretanien ist ein Land der arabischen Welt.


    Niger wirft US-Truppen aus dem Land



    Niger wirft US-Truppen aus dem Land







    Wie sich herausstellte, stellte dies für Donald Trump keine Nebensächlichkeit dar. Er lobte den liberianischen Präsidenten Joseph Boakai dafür, dass er gut Englisch spreche. Das kam etwas seltsam rüber. "Sie sprechen so gut Englisch, wo haben Sie so schön sprechen gelernt, in Liberia? An diesem Tisch sitzen Menschen, die nicht annähernd so gut sprechen", sagte Trump zu seinem liberianischen Amtskollegen. Dabei blieb unklar, wen er mit "nicht gut sprechen" meinte – seine eigenen Untergebenen oder andere afrikanische Staatschefs, die am selben Tisch saßen.

    Der Punkt ist, dass die Geschichte Liberias Teil der Geschichte der USA ist und in amerikanischen Schulen unterrichtet wird. Liberia als politische Einheit erschien auf der Weltkarte, nachdem eine Gruppe ehemaliger amerikanischer Sklaven noch vor der offiziellen Abschaffung der Sklaverei an der Küste Afrikas landete und dort eine "freie Kolonie" gründete – daher stammt auch der Name des Landes.

    Anzumerken ist, dass sich die aus den USA eingewanderten Siedler recht aggressiv verhielten und fast 500 Kilometer Küste, darunter einen Teil des heutigen Sierra Leone, besetzten. Die Einheimischen wurden von diesen "Amerikanern" als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Sie versuchten, in Afrika die Kultur und Lebensweise des Südens vor dem Sezessionskrieg nachzubilden, wobei sie selbst die komfortable Rolle der weißen Plantagenbesitzer einnahmen. All dies führte zu Kriegen mit der lokalen Bevölkerung, wobei der Konflikt zwischen den Abkömmlingen der "Amerikaner" und den "echten Afrikanern" bis heute in unterschiedlichen Formen, darunter auch gewalttätigen, andauert.

    In amerikanischen Schulen wird dieses "Detail" jedoch außer Acht gelassen und die Geschichte Liberias ausschließlich in einem romantischen Licht dargestellt. Es wird behauptet, dass die befreiten und geflohenen Sklaven so sehr nach Freiheit und Rückkehr in ihre Heimat strebten, dass sie über das Meer segelten und im wilden Afrika den ersten demokratischen Staat mit einem Präsidenten und einem Kongress als Attribute gründeten. In der Praxis reproduzierte Liberia während des gesamten 19. Jahrhunderts einfach die Sitten des sklavenhaltenden US-Südens in einer karikaturistischen Weise.


    Traoré: "Afrikaner sind für Macron keine Menschen"



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    Trump mag vergessen haben, was er in der Schule gelernt hat, aber das gesamte US-Außenministerium und die Mitarbeiter des Weißen Hauses machten sich nicht die Mühe, ihren Chef an die Geschichte dieses einzigartigen Landes zu erinnern oder ihm überhaupt einen Überblick über die Lage in Westafrika zu verschaffen. Denn diese ist sehr komplex und spezifisch. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Trump sich den westlichen Teil Afrikas als eine Art homogenes Feld vorstellt, auf dem seltsame Menschen leben, die unverständliche Sprachen sprechen.

    Möglicherweise hatte sich das US-Außenministerium gar nicht zum Ziel gesetzt, seinen Präsidenten aufzuklären, sondern konzentrierte sich nur auf den Versuch, die westafrikanischen Länder zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Illegalen zu bewegen. Aber dann wäre das zumindest eine Missachtung gegenüber einer ganzen Region und fünf Ländern im Einzelnen.

    Donald Trumps Anhänger versuchten, seine missglückten Äußerungen damit zu rechtfertigen, dass der US-Präsident angeblich sehr fortschrittlich in Bezug auf Linguistik ist und den liberianischen Präsidenten für seine korrekte Aussprache gelobt habe. Man gehe davon aus, dass die Liberianer ein so ungewöhnliches Englisch sprechen, dass sie in den USA kaum verstanden würden. Joseph Boakai, dessen Eltern Analphabeten waren, studierte jedoch dank eines Stipendiums an der Kansas State University und spricht amerikanisches Englisch. Daher ging auch hier das "Kompliment" ins Leere. Dafür wurde deutlich, dass Trumps Berater sich nicht einmal die Mühe gemacht hatten, dem US-Präsidenten biografische Informationen über die afrikanischen Staatschefs zusammenzustellen, mit denen er zusammentraf.

    Unabhängig davon, wie attraktiv Donald Trumps Angebot für die westafrikanischen Länder klang, hatte es letztlich den gegenteiligen Effekt. Der US-Präsident behandelte seine Gäste äußerst respektlos und zeigte nicht nur seine Ignoranz, sondern auch seine Unkenntnis der Realitäten. Er wusste nicht einmal, wie seine Gesprächspartner hießen. Und dennoch machte er diesen Menschen Angebote.

    Die Auswirkungen davon könnten verzögert und nachhaltig sein. Einerseits sind die Angebote der USA an die afrikanischen Länder an sich diskutabel. Dies gilt umso mehr, als die Bitte, die Abgeschobenen aufzunehmen, mit dem Versprechen einhergeht, all dies zu finanzieren, was in Afrikas Ländern sehr willkommen ist.


    Russland will Botschaften in vier afrikanischen Ländern eröffnen





    Russland will Botschaften in vier afrikanischen Ländern eröffnen






    Andererseits verändert sich die Lage auf dem afrikanischen Kontinent rasant. Und obwohl die zum Treffen in Washington eingeladenen Länder derzeit nicht an der Spitze einer neuen antikolonialen Bewegung stehen, nehmen sie in letzter Zeit doch mehr Rücksicht darauf, wie sie auf der Weltbühne wahrgenommen werden. Niemand in Afrika möchte mit Kolonialismus assoziiert werden, und solche Zeichen von Respektlosigkeit werden mitunter sehr empfindlich wahrgenommen.

    Ein weiterer für Trump unerwarteter Aspekt ist die mögliche Reaktion der afroamerikanischen Gemeinschaft innerhalb der Vereinigten Staaten selbst.

    Konkret geht es hier um Liberia, das in den USA nach wie vor als Symbol für Freiheit und Befreiung von Sklaverei und Kolonialismus mythologisiert wird. Der Mythos von Liberia als Land der "afrikanischen Demokratie" und Freiheit wird in den USA sowohl von afroamerikanischen Predigern als auch von Radikalen aktiv instrumentalisiert.

    Damit verschafften die Regierung des Weißen Hauses und die Berater des US-Präsidenten den Gegnern Trumps und den Anhängern der US-Demokratischen Partei einen weiteren Trumpf. "Gezielte Propaganda", die sich an die afroamerikanische Wählerschaft richtet, könnte Trump nicht nur als ungebildet, sondern auch als unverhohlenen Kolonialisten und Imperialisten, vielleicht sogar als Rassisten darstellen. Und schlimmerer Vorwürfe gibt es derzeit in der amerikanischen Politik nicht. So könnte sich die außenpolitische Arroganz Washingtons sowohl für Trump persönlich als auch für die US-Republikanische Partei in Bezug auf die Kommunikation mit den eigenen Wählern innerhalb der USA negativ auswirken.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema - Trump empfängt afrikanische Präsidenten: "Nennen Sie nur Ihren Namen und Ihr Land"


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    Video https://rumble.com/v6vzdrc-trump-empfngt-afrikanische-prsidenten-nennen-sie-nur-ihren-namen-und-ihr-la.html Dauer 1:21 Min.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/afrika/250588-weisse-haus-kraenkte-fuenf-westafrikanische/


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    14.07.2025

    Gesunde Böden, Gewässer, WälderBauernverband möchte lieber keinen Naturschutz

    Schön und gut: Alpenblumenwiese mit Schlangenknöterich Foto: P.Frischknecht


    taz.de, 14. Juli 2025, 7:08, von Heike Holdinghausen

    Drei Wirtschaftsverbände schreiben ans Kanzleramt, um die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu beseitigen. Sie nutzen ein bewährtes Argument.


    Berlin taz | Landbesitzerverbände fordern Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auf, sich „entschieden auf nationaler wie europäischer Ebene für eine Rücknahme, mindestens aber eine grundlegende Überarbeitung“ der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen. In ihrem Brief an Frei von Ende Juni schließen sich der Deutsche Bauernverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Verband Die Waldeigentümer einer Forderung von CDU-geführten Agrarministerien aus acht Bundesländern an. Sie hatten die EU-Kommission aufgefordert, das Wiederherstellungsgesetz „vollständig aufzuheben“. Damit waren sie auf breite Ablehnung bei Kollegen aus Umweltresorts, bei den Grünen, Umweltverbänden und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft gestoßen.

    Die Verordnung würde „die Land- und Forstwirtschaft ebenso wie die zuständigen Verwaltungen massiv belasten“, heißt es in dem neuen Schreiben der Verbände. Vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ dürfe die heimische Versorgung nicht eingeschränkt werden. Mit diesem Argument hatten die Bauern Anfang 2024 die damalige Ampelregierung dazu gebracht, sie von der Verpflichtung zu befreien, Brachflächen auszuweisen.

    „Allein die Bürokratiekosten eines einzigen Artikels der Wiederherstellungsverordnung belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro – Mittel, die in zahlreichen sinnvollen Projekten besser investiert wären als in zusätzliche Bürokratie“. Die Zahl stammt aus einem Papier der „Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA)“, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz von Anfang des Jahres und bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung. Dieser sieht die Wiederherstellung von „Land-, Küsten- und Süßwasserökosystemen“ vor und enthält konkrete, zeitgebundene Ziele für die Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen, um den Zustand von Naturschutzgebieten zu verbessern.

    Die LANA-Expertengruppe „Naturschutzfinanzierung und Agrarreform“ listet in einer Tabelle auf, wie viel Geld etwa für Ausgleichszahlungen für Artenschutzmaßnahmen, die Bewirtschaftung von Offenland oder Maßnahmen im Wald notwendig werden könnten. Dieses Geld würde auch an Land­be­sit­ze­r:in­nen fließen, die geschützte Flächen besitzen, wenn sie dort Naturschutzmaßnahmen durchführen. Insgesamt errechnen die Experten die Summe von 1.731,9 Millionen Euro – und benennen auch Möglichkeiten, sie zu finanzieren. So stünden den Ländern aus den Töpfen der Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz erhebliche Mittel bereit.

    Jenseits deutscher Realitäten

    Auch an anderer Stelle bedienen sich die Verbände aus einem Zahlenwerk, das sie nur unvollständig wiedergeben. So heißt es in dem Brief: „Eine Studie des Thünen-Instituts warnt zudem, dass die vollständige Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie – und damit auch der EU-Naturwiederherstellungsverordnung – den Holzeinschlag in der EU je nach Szenario um bis zu 48 Prozent beziehungsweise rund 36 Millionen Kubikmeter pro Jahr verringern würde.“ Die zitierte Studie beruht auf einem Arbeitspapier des Thünen-Instituts für Internationale Waldwirtschaft und Forstökonomie aus dem Jahr 2020 (https://www.thuenen.de/de/fachinstitute/waldwirtschaft/projekte-liste/verlagerungseffekte-der-eu-biodiversitaetsstrategie-2030).

    Die Wissenschaftler modellieren darin drei verschiedene Naturschutz-Szenarien und rechnen den jeweils möglichen Holzeinschlag hoch. Im extremsten Schutzszenario gehen sie davon aus, dass 30 Prozent der deutschen Waldfläche zusätzlich zu bestehenden Schutzgebieten nur noch eingeschränkt forstlich zu nutzen wären. Diese Zahl nutzen die Verbände in ihrem Schreiben.

    Diese Annahme liegt weitab der Realitäten in deutschen Naturschutzgebieten. Regelmäßig beklagen Umweltorganisationen wie Greenpeace eine zu intensive Holznutzung in geschützten Wäldern. So stand Deutschland in der EU zuletzt in der Kritik, weil die Bundesländer das Naturschutzrecht nicht konsequent umsetzen. 2023 und 2024 verurteilte der EuGH Deutschland dazu, das Management dieser Gebiete zu verbessern und drohte mit Strafzahlungen. Zudem stellte das Bundesamt für Naturschutz schon im vergangenen Jahr klar, dass die Wiederherstellung „eine forstwirtschaftliche Nutzung nicht ausschließt“. Vielmehr sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Biodiversität in Wäldern erhöhten, etwa, einige alte ökologisch besonders wertvolle Bäume stehen zu lassen.

    Der Brief der Landbesitzerverbände sei ein „Angriff auf die Existenzgrundlage unserer bäuerlichen Betriebe“, sagt Jan-Niklas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gesunde Landwirtschaft und bezahlbare Lebensmittel gebe es nur mit gesunder Natur. Beim Renaturierungsgesetz gehe es darum, Natur schützen und zu heilen, auch um eine stabile Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern“, so Gesenhues.

    Wie Kanzleramtschef Frei mit dem Brief umgehen und ob er im Sinne der Verfasser gegen das Naturschutzrecht vorgehen wird, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.


    Info: https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    gewerkschaftsforum.de / neue artikel

    aus e-mail von Laurens Nurk, 14. Juli 2025, 16:19 Uhr


    Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



    Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wie ist ihre sozio-ökonomische Situation?



    Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.


    2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.


    In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen.

    Es ist ein Skandal, dass die zugewanderten Menschen nach fast 75 Jahren Einwanderungserfahrungen in Deutschland überwiegend am Rand der Gesellschaft existieren müssen und damit einer permanenten strukturellen Diskriminierung unterliegen.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Israels Krieg gegen Iran: Ein Lehrstück in Sachen Verteidigungsbereitschaft



    Kein Staat verzichtet auf die Feststellung, dass er sich verteidigt, auch wenn er angreift. Hier eine Klarstellung zu den Legitimationen von Aufrüstung und Kriegsbereitschaft.


    Von Suitbert Cechura


    Das grenzenlose Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten begründet: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ (https://www.tagesschau.de/inland/bundeskanzler-merz-erste-regierungserklaerung-100.html)


    Verteidigungsbereitschaft bzw. -fähigkeit gilt ja – bis in die Kreise der arg gescholtenen „Manifest“-Autoren aus der SPD – als realpolitisch gebotenes und moralisch einwandfreies Unterfangen, ja geradezu als Gütesiegel demokratischer Herrschaften im Unterschied zu ihren autokratischen Kontrahenten.

    Israel hat nun gezeigt, was es heißt, sich zu verteidigen. Es hat den Iran angegriffen – zu seiner eigenen Verteidigung, wie die gängige Rechtfertigung lautet. Menschen, die gewohnt sind, in moralischen Kategorien zu denken und zu urteilen, müssten jetzt eigentlich umdenken. Zudem könnten sie hier einige Aufklärung darüber erhalten, was das Versprechen des Kanzlers bedeutet, die Vorbereitung eines Verteidigungskrieges garantiere die Sicherheit der Bürger.  weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren


    Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Beschäftigten zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert, für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und ab 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.


    Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

    Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wo ein Wille ist … – … ist kein Weg im Jobcenter



    Von Inge Hannemann


    Die Stimmungsmache durch konservative und rechte Parteien beeinflusst Jobcenter und Gesellschaft negativ. Sie führt zu Schuldzuweisungen an Erwerbslose und ignoriert den Mangel an Arbeitsplätzen. Die Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehenden wird so wieder allgegenwärtig. Und so sind wir wieder da, wo wir vor der Agenda 2010 waren.

    Aber nicht nur die Gesellschaft und Politik allgemein, auch die Jobcenter lassen sich von dieser Stimmung beeinflussen. Es wird auf die Schwächsten unserer Gesellschaft draufgehauen und sie als Schuldige ausgemacht. Dass es kaum Jobs für Studierte und Fachkräfte gibt, wird ignoriert. Dass es weniger Arbeitsstellen gibt als Erwerbslose, wird ebenfalls ignoriert. Dass Erwerbslose mit dem Stempel Bürgergeld im Vorfeld bereits durch die Arbeitgeber:innen aussortiert werden, wird nicht gesehen. Diese Aufzählung ist genauso alt, wie Hartz V. Dass Sanktionen kontraproduktiv sind, ist altbekannt. Und trotzdem fängt man wieder mit dem Alten an.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    IMI-Standpunkt: Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – „kein Gammeldienst“



    Von Tobias Pflüger


    Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 7. Juli zuerst ausgewählten Abgeordneten, dann ausgewählten Pressevertretern den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz vorgestellt, über den Spiegel Online berichtete (zur Quelle siehe unten). Der Gesetzentwurf – der mehr als 50 Seiten umfasst – soll Ende August ins Bundeskabinett kommen.


    Inhaltlich soll es erstens eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 geben. Im Gesetzentwurf heiße es, es gäbe „mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende Elemente.“

    Zweitens bleibt es dabei, dass alle jungen Menschen einen Fragebogen zugesandt bekommen sollen. Männer müssen, Frauen und andere dürfen den Fragebogen ausfüllen. Die Musterung soll in so genannten „assessment centers“ stattfinden. Ab 1.1.2026 müssen Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes Fragebögen ausfüllen, Größe, Gewicht, Gesundheitszustand und Bildungsabschlüsse werden ebenso abgefragt wie „Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr“. Wer nach dem 31.12.2007 geboren wurde, wird angeschrieben. Pro Jahr sollen es nach Berechnung der Bundeswehr 300.000 junge Männer sein, die die Fragebögen ausfüllen müssen. Ab 2027 soll deshalb die Musterung wieder verpflichtend, aber ohne zwingenden Medizintest, geben. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Auch Energiekonzerne lassen sich vergesellschaften



    Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist längst in aller Munde. Ein neues Gutachten zeigt jetzt: Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt es auch, Energiekonzerne zu vergesellschaften und damit eine gerechte Energiewende voranzutreiben.


    Von Justus Henze


    Die Energiepolitik steht vor immensen Herausforderungen: Einerseits steigen die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher – also für uns alle, die täglich Strom aus der Steckdose beziehen oder ihre Wohnung beheizen müssen. Haushalte zahlen aktuell rund ein Drittel mehr für Energie als noch vor vier Jahren. Darüber hinaus waren steigende Energiepreise einer der zentralen Treiber der Inflation der vergangenen Jahre.


    Andererseits stockt der klimaneutrale Umbau, obwohl er gerade erst begonnen hat. Der Energiesektor steht vor einem immensen Investitionsbedarf – man denke nur an den Stromsektor, der nur einen Teil des gesamten Energiesektors ausmacht, perspektivisch aber den gesamten Energieverbrauch abdecken muss. Denn eine Alternative zur Elektrifizierung (insbesondere auch des Wärme- und des Verkehrssektors) gibt es nicht. weiterlesen →



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    Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Es ist noch nicht ausgestanden: Die SPD beharrt auf der Wahl von Brosius-Gersdorf

    aus e-mail Von: Christina Widmann, 14. Juli 2025 15:48


    Betreff: Es ist noch nicht ausgestanden: Die SPD beharrt auf der Wahl von Brosius-Gersdorf


    Grüß Gott und Guten Tag, ……… ,


    der Widerstand von über hunderttausend Bürgern hatte Erfolg: Einmal, ein einziges Mal, hat die CDU/CSU Rückgrat gezeigt.


    Nicht Bundeskanzler Merz, wohlgemerkt, und auch nicht der Fraktionsvorsitzende Spahn.


    Sondern mindestens 50 einzelne Abgeordnete, die angekündigt haben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und die linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin abzulehnen.


    Dank Ihres Widerstands wurde Frauke Brosius-Gersdorf nicht, wie es die SPD geplant hatte, am vergangenen Freitag zur Verfassungsrichterin gewählt.


    Es war ein Sieg für den Lebensschutz und ein Sieg der offenen Demokratie über die Hinterzimmerdeals der Berufspolitiker.


    Nun hat allerdings die linke Gegenkampagne begonnen. Der Spiegel, die Süddeutsche, die Tagesschau, alle sprechen von rechter Hetze und Propaganda. Sie versuchen, Brosius-Gersdorf als eine gemäßigte, mehrheitsfähige Kandidatin darzustellen.


    Wie diese Frau über die Ungeborenen und die Ungeimpften denkt und gesprochen hat, erwähnt die Tagesschau nicht.


    Den ganzen Sommer über werden diese Medien nun die Abgeordneten von CDU und CSU bearbeiten. Warum? Weil die SPD angekündigt hat, an Brosius-Gersdorf als Kandidatin festzuhalten.


    SPD-Chef Klingbeil will diese Frau als Verfassungsrichterin haben, komme, was wolle. Gemeinsam mit der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold soll Brosius-Gersdorf sicherstellen, dass das Verfassungsgericht die nächsten 12 Jahre so urteilt, wie die SPD es braucht.


    Ein wichtiger Hintergrund dazu: Beim Bundesverfassungsgericht läuft derzeit ein Verfahren über die Merzschulden. Das Gericht muss entscheiden, ob es überhaupt rechtmäßig war, mit den Stimmen von abgewählten Abgeordneten noch kurz nach der Wahl die Verfassung zu ändern.


    Sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen, dass jene Abstimmung ungültig war, dann gibt es kein Schuldenpaket mehr. Dann würden Klingbeils Pläne, eine Billion Euro Schulden aufzunehmen und als Finanzminister zu entscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben wird, doch noch vereitelt.


    Darum geht es hier: Um sicherzustellen, dass ihm das Bundesverfassungsgericht diese riesigen und unter zweifelhaften Bedingungen verabschiedeten Schulden durchgehen lässt, will Klingbeil zwei absolut parteitreue Richterinnen in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bringen.


    Und deshalb hat Merz diesen Kandidatinnen zugestimmt. Er hat sich mit den Merzschulden die Kanzlerschaft erkauft. Sollte ihm jetzt das Bundesverfassungsgericht diesen Deal rückgängig machen, könnte die Koalition platzen.


    Merz wollte um jeden Preis Kanzler werden, und jetzt will er um jeden Preis Kanzler bleiben. Zuerst hat er Deutschland auf Generationen verschuldet. Nun ist er bereit, der SPD für die nächsten 12 Jahre das Bundesverfassungsgericht zu überlassen. Ihm ist sogar egal, dass die Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold bereits öffentlich gesagt hat, dass die Gerichte Politik machen sollen. Und dass die Kandidatin Brosius-Gersdorf die Menschenwürde relativiert.


    Es werden also nicht nur linke Medien den ganzen Sommer lang die Abgeordneten von CDU und CSU bearbeiten. Auch der Bundeskanzler selbst wird versuchen, die Abgeordneten zu überreden, zu kaufen oder zu bedrohen. Diesen Abgeordneten stehen schlimme Wochen bevor.


    Aber es gibt Hoffnung. Denn wie wir am vergangenen Freitag gesehen haben, fühlen sich einige der Unionsabgeordneten mehr ihrem Wahlkreis verpflichtet als der Parteispitze. Alle 44 Abgeordneten der CSU im Bundestag, und 128 der 163 Abgeordneten der CDU, haben Direktmandate von ihrem Wahlkreis.


    Druck von der Basis und von den Wählern hat diese Abgeordneten darin bestärkt, ihrem Gewissen zu folgen. Diesen Druck müssen wir jetzt aufrechterhalten. Den ganzen Sommer über müssen wir den Abgeordneten zeigen, dass wir hinschauen. Die beiden Kandidatinnen, die wir am vergangenen Freitag gerade noch verhindern konnten, dürfen nicht im September ins Bundesverfassungsgericht einziehen.


    Deshalb meine Bitte an Sie: Lassen Sie das Thema nicht einschlafen. Sprechen Sie weiter darüber. Kommentieren Sie in den sozialen Medien, nehmen Sie an der Diskussion teil. Lassen Sie alle wissen, wie Friedrich Merz für seinen Machterhalt die Menschenwürde verkauft.


    Vor allem: Bleiben Sie wachsam und bleiben Sie bei uns. In den nächsten Tagen wird Ihnen mein Kollege Eduard Pröls schreiben, wie es weitergeht.


    Bis dahin mit freundlichen Grüßen


    Ihre

    Christina Widmann

    und das gesamte Team von CitizenGO


    PS: Hier finden Sie die laufenden Verfassungsbeschwerden und Verfahren zu den Merzschulden: https://www.gg-gewerkschaft.de/merzschulden <https://em.citizengo.org/OTA3LU9EWS0wNTEAAAGbqCnnX8K8GKMZ-TnpniIpH2j7_lFkP_BalAYWiZAfnDzVAgSbNwKclk9FwRTphqWwkWo5Ahs=


    Die radikalen Globalisten und woken Eliten wollen unsere Werte auslöschen – doch gemeinsam sind wir stark. CitizenGO ist eine Bewegung von Millionen Menschen weltweit, die täglich für Leben, Familie und Freiheit gegen diejenigen kämpfen, die sie untergraben wollen. Wir sind treu und geben niemals auf.



    Haben Sie Fragen oder möchten Sie Ihre Gedanken mit uns teilen? Klicken Sie einfach auf „Antworten“ – wir freuen uns auf Ihre Nachricht! Jede Antwort wird von einer echten Person wie Ihnen gelesen, jemandem, der sich leidenschaftlich für die Verteidigung der Freiheit einsetzt.


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    14.07.2025

    Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht

    freedert.online, 14 Juli 2025 15:10 Uhr

    Die Europäische Union reagiert nicht auf die von Trump angekündigten Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent. Sie nimmt damit vor allem auf Deutschland Rücksicht. Frankreich hatte eine starke Reaktion gefordert, die es aber nicht geben wird. Trump hat auf ganzer Linie gesiegt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Domenico Cippitelli


    Handzahm: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will auf die Strafzölle von US-Präsident Trump in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der EU nicht reagieren.


    Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "ausgesetzt". 

    Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und "Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden." Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel. 


    Deutscher Finanzminister: EU braucht entschiedene Gegenmaßnahmen auf US-Zollerhöhungen





    Deutscher Finanzminister: EU braucht entschiedene Gegenmaßnahmen auf US-Zollerhöhungen





    Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt.  Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, "sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen. 

    Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung. 

    Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen. 

    Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig. 


    Mehr zum Thema - Politisches Eigentor: 50-Prozent-Zölle lassen Kaffee-Preise steigen – auch in den USA


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/250630-trump-verhaengt-zoelle-gegen-eu/


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    14.07.2025

    International
    Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij bespricht mit Kellogg Waffenbeschaffung "gemeinsam mit Europa"

    freedert.online, 14 Juli 2025 15:01 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Wladimir Selenskij

    © Antonio Masiello/Getty Images

    • 14.07.2025 15:49 Uhr

    15:49 Uhr

    Ukrainische Familien können vermisste Soldaten über russische Online-Quellen suchen

    Angehörige ukrainischer Soldaten versuchen erfolglos, lokale Freiwilligenorganisationen zu finden, die sich mit der Suche nach Vermissten beschäftigen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf russische Sicherheitsbehörden.  

    Spezialisierte russische Online-Quellen bleiben demzufolge jedoch nach wie vor die einzige zuverlässige Stelle, über die die ukrainischen Familien Informationen über ihre vermissten Verwandten erhalten können. Dazu gehöre unter anderem der Feedback-Bot "Save Your Life" (@SaveurLive_bot).

    Mittels dieses Bots kontaktierten Angehörige ukrainischer Militärs im Mai mehr als 3.500 Mal russische Sicherheitsbehörden, um Angelegenheiten mit Bezug einer Waffenniederlegung zu besprechen. Es sei damals gelungen, 24 ukrainische Soldaten zu den Stellungen russischer Truppen zu lotsen.  

  • 14:56 Uhr

    Selenskij bespricht mit Kellogg Waffenbeschaffung für Kiew "gemeinsam mit Europa"

    Wladimir Selenskij hat sich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, der heute Morgen Kiew eingetroffen ist, getroffen und über Waffenlieferungen gesprochen. Dies berichtet der ukrainische Staatschef auf Telegram.

    Das Gespräch mit Kellogg bezeichnet Selenskij als "produktiv".

    "Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa. Und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."

    Das ukrainische Präsidialamt bekräftige, dass Selenskij während des Gesprächs "die Bereitschaft der Ukraine bekräftigte, US-amerikanische Waffen, vor allem Luftabwehrsysteme, zu kaufen."

    "Die Parteien erörterten die gemeinsame Produktion von Drohnen, die Möglichkeit des direkten Kaufs ukrainischer Drohnen durch die Vereinigten Staaten und den potenziellen Kauf von Waffen in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern."

  • 14:34 Uhr

    Ukrainisches Militär setzt Drohnenterror gegen russische Regionen fort

    In der Zeitspanne von 10:30 Uhr bis 13:50 Uhr Moskauer Zeit hat Russlands Luftverteidigung insgesamt vier ukrainische unbemannte Fluggeräte über dem Gebiet Kursk, der Republik Krim und den Gewässern des Asowschen Meeres zerstört.

    Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Montag Starrflüglerdrohnen ein.

  • 14:12 Uhr

    Hunderte ukrainische Soldaten an Grenze zu Gebiet Dnjepropetrowsk festgesetzt

    Russische Truppen haben die 31. Separate Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte an der Grenze zwischen der Volksrepublik Donezk (DVR) und dem Gebiet Dnjepropetrowsk vollständig festgesetzt. Dies teilt Igor Kimakowski, der Berater des Republikchefs, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit.

    Laut dem Beamten sind mehrere Hundert völlig geschwächte ukrainische Armeeangehörige blockiert, sodass sie keine Möglichkeit haben, sich zu bewegen oder Reserven und Lebensmittel heranzuschaffen.

  • 13:45 Uhr

    Moskau bereit für dritte Gesprächsrunde mit Kiew

    Die russische Seite ist bereit, eine dritte Runde direkter Gespräche mit Kiew zu führen, bekräftigt Kremlsprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz.

    "Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat. Wir warten immer noch auf Vorschläge für den Termin. Die russische Seite ist bereit, die Gespräche fortzusetzen."

    Der Sprecher des russischen Staatschefs erklärt wiederholt, dass Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit ist.

    Vergangene Woche gab Peskow bekannt, Russland warte auf Signale der ukrainischen Seite, ob sie zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen bereit sei oder nicht. Er betonte, dass sich die Lage an der Front für die Ukraine täglich ändere.

  • 13:12 Uhr

    Ukrainische Einheiten beschießen weiterhin Zivilbevölkerung im Grenzgebiet Belgorod

    In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Truppen 29 Ortschaften in sechs Kreisen angegriffen. Dies gibt der Gouverneur des Grenzgebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram bekannt.

    Wie es heißt, feuerte der Gegner mindestens 64 Geschosse ab und setzte 74 unbemannte Fluggeräte ein, von denen 17 von der russischen Luftverteidigung abgefangen und zerstört wurden.

    Laut dem Beamten erlitten mindestens sieben Zivilisten Verletzungen unterschiedlicher Schwere durch Drohnenattacken und den nächtlichen Beschuss.

    Außerdem berichtet der Gouverneur über zahlreiche Sachschäden. Ihm zufolge wurden insgesamt zwei Eigenheime, ein Wohngebäude, zehn zivile Fahrzeuge, von denen eines völlig ausbrannte, zwei Betriebe, eine soziale Einrichtung sowie ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.

    Weitere Angaben über Opfer oder Schäden werden geklärt.

  • 12:44 Uhr

    "Das ist ein Geschäft für uns" – Trump kündigt Patriot-Lieferung für Ukraine an


    US-Präsident Donald Trump will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen. "Das ist ein Geschäft für uns", sagte Trump am Sonntag vor seiner Abreise von Joint Base Andrews und fügte hinzu, dass die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen werde. "Klingt das nicht gut?", sagte er den Reportern.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 12:21 Uhr

    Zwei Bewohner bei Drohnenangriffen auf LVR verletzt

    Bei Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf den Bezirk Swatowo und die Stadt Lissitschansk in der LVR wurden zwei Zivilisten verletzt. Natalia Paschtschenko, die Gesundheitsministerin der Republik, berichtet:

    "Im Bezirk Swatowo wurde eine Frau verwundet. Mit einem Minenexplosions-Trauma wurde sie in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Ein Einwohner von Lissitschansk wurde ebenfalls nach einem Drohnenangriff ins Krankenhaus gebracht. Er erlitt Verletzungen an Kopf, Brust und Gliedmaßen, als er in einem Auto in der Nähe seines Hauses saß."

  • 11:49 Uhr

    Frontbericht: Zwei weitere Ortschaften befreit

    In dem Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums vom Montag heißt es, dass die Einheiten des Truppenverbandes Mitte die Ortschaft Majak in der DVR befreit haben. 

    Durch entschlossene Aktionen der Einheiten des Truppenverbandes Ost wurde die Ortschaft Malinowka im Gebiet Saporoschje unter Russlands Kontrolle genommen.

    Außerdem haben die russischen Truppen in den zurückliegenden 24 Stunden dem Gegner erhebliche Verluste zugefügt. Durch entschlossene Aktionen der Einheiten der Truppenverbände Nord, Süd, Ost, West, Mitte und Dnjepr verlor die Ukraine im Laufe des Tages etwa 1.105 Soldaten.

    Darüber hinaus sind zerstört oder getroffen worden:   

    • elf gepanzerte Kampffahrzeuge, 
    • 49 Autos,
    • 13 Artilleriegeschütze,
    • 14 Stationen für elektronische Kampfführung,
    • eine Radaranlage
    • ein Raketenwerfer,
    • zwölf Munitionslager.

    Kampfflugzeuge, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie der russischen Streitkräfte haben einen Betrieb zur Herstellung von Munition, Rekrutierungszentren, die Infrastruktur von Militärflugplätzen, Depots für unbemannte Luftfahrzeuge und Schiffsabwehrraketen, Munitions- und Brennstofflager getroffen. Angegriffen wurden auch vorübergehende Stationierungsorte der bewaffneten Formationen der ukrainischen Streitkräfte und ausländischer Söldner in 140 Bezirken.

    Russische Luftabwehrkräfte haben drei gelenkte Bomben und 120 unbemannte Luftfahrzeuge abgeschossen.

    Seit Beginn der militärischen Sonderoperation wurden insgesamt 663 gegnerische Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 69.490 unbemannte Luftfahrzeuge, 616 Flugabwehrraketensysteme, 24.212 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.577 Mehrfachraketenwerfer, 27.356 Feldartillerie- und Mörsergeschütze sowie 38.143 militärische Spezialfahrzeuge zerstört.

  • 11:28 Uhr

    FSB vereitelt Anschlag auf russischen Offizier

    Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eine ukrainische Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, teilt der Pressedienst der Behörde am Montag mit.

    Wie es heißt, sollte die Frau auf Anweisung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) einen Terroranschlag gegen einen hochrangigen Offizier des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Krim verüben.

    "Im Auftrag des SBU sollte eine im Jahr 2000 geborene russisch-ukrainische Staatsbürgerin, die vom Sonderdienst rekrutiert wurde, im Vorfeld des Tages des Sieges im Mai 2025 einen Bombenanschlag auf einen russischen Militärangehörigen in seinem Privatfahrzeug mittels eines ihr übergebenen Sprengsatz verüben."

    Die im Westen hergestellten Sprengsatzkomponenten seien beschlagnahmt worden, heißt es weiter. Die SBU-Beamten, die die Rekrutierung und Unterweisung der Terroristin durchgeführt hätten, seien identifiziert worden.

    Ermittlungen wegen Terrorismus und Landesverrats seien eingeleitet worden, so der FSB.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    US-Sondergesandter Kellogg in der Ukraine eingetroffen


    freedert.online, 14 Juli 2025 14:54 Uhr

    Keith Kellogg, Sondergesandter Trumps für die Ukraine, ist in Kiew eingetroffen. Der Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak erklärte, man wolle über Waffenlieferungen und Sanktionen sprechen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Trump heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgibt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Stroh


    Der US-Sondergesandte Keith Kellogg.


    Der Sondergesandte Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, ist in Kiew eingetroffen, berichtet der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit: "Wir begrüßen den Sondergesandten des Präsidenten der USA, Keith Kellogg." Jermak sagte weiter, die beiden Seiten werden die Lieferung von Waffen und die Sanktionspolitik besprechen. 


    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab





    Analyse

    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab






    Der Besuch Kelloggs fällt mit einer Ankündigung des US-Präsidenten zusammen. Trump will heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wird er neue Waffenlieferungen an Kiew ankündigen. Dabei soll es sich auch um Offensivwaffen handeln. 

    Anfang Juli berichtete Politico über die Aussetzung der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Als Grund wurden dezimierte Lagerbestände angegeben. Später berichtete der Fernsehsender CNN, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Präsident Trump nicht von dieser Entscheidung unterrichtet habe. Auch die Nachrichtenagentur AP meldete, die Entscheidung des Pentagons habe das Weiße Haus überrascht. Trump sagte seinerseits, er wisse nicht, wer die Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew angeordnet habe. 

    Moskau hat die westlichen Staaten wiederholt darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen am Ausgang des Konflikts nichts ändern, sondern seinen Verlauf nur in die Länge ziehen. 


    Mehr zum Thema - Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an - Zahlen soll die EU


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250644-us-sondergesandter-wittkoff-in-ukraine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Bundespräsident Steinmeier fordert allgemeine Wehrpflicht – Im Krieg braucht man mehr Soldaten

    freedert.online, 14 Juli 2025 14:39 Uhr

    Deutschland müsse sich angesichts zunehmender Bedrohungen in Europa besser schützen, erklärte Steinmeier. Dafür bräuchten wir jetzt eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr. Im August berät das Kabinett über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem Jahr 2026, die auch Frauen einschließt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ulf Mauder / dpa


    Deutscher Soldatenfriedhof Rossoschka, Wolgograd, 11. September 2019


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen in Europa müsse Berlin seine Streitkräfte stärken.


    Reservistenverband zur Wehrpflicht-Debatte: "Wir brauchen eine wehrhafte Zivilbevölkerung"



    Reservistenverband zur Wehrpflicht-Debatte: "Wir brauchen eine wehrhafte Zivilbevölkerung"





    Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die Wehrpflicht ist demzufolge inaktiv, kann aber mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit reaktiviert werden. Für eine Rückkehr in vollem Umfang, die zudem auch Frauen einschließt, wäre jedoch eine Änderung der Verfassung erforderlich.

    Im ZDF-Sommerinterview sagte Steinmeier am Sonntag, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass die freiwillige Einberufung den Personalbedarf der Armee nicht decken werde. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa müsse Deutschland sich nun besser schützen. Anders gesagt, es fände ein Krieg statt und dafür bräuchte Deutschland mehr Soldaten. Steinmeier erklärte: "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, und mit den Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, um uns besser zu schützen, auch die personelle Ausstattung der Bundeswehr angepasst werden muss."

    Wir brauchen eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr 

    Er schließe sich der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Dieser habe festgestellt, dass wir jetzt eine attraktive Bundeswehr bräuchten, die auch junge Menschen anziehe. Außerdem unterstützte er Pistorius Vorschlag, die Truppenstärke zu erhöhen und ein Reserveheer zu schaffen. Der Plan zielt auf etwa 5.000 freiwillige Rekruten pro Jahr ab, die bis zum Jahr 2029 auf 30.000 ansteigen sollen.

    Im August wird das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten, der Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten könnte. Demnach soll die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gegenüber dem ZDF erläuterte Steinmeier eine andere Form der Wehrpflicht, die dann auch Frauen beträfe: "Wir brauchen diese Debatte jetzt, am besten mit einem positiven Ergebnis, damit wir, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, wahrscheinlich zu einer anderen Form der Wehrpflicht zurückkehren als der, die wir bereits abgeschafft haben."

    Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 arbeitet Deutschland an einer Stärkung seiner Streitkräfte und begründet dies mit der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung. Moskau hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf NATO-Staaten, als "Unsinn" zurückgewiesen. Es wirft den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Bürger absichtlich zu beunruhigen, um höhere Verteidigungshaushalte zu rechtfertigen.


    Mehr zum Thema – Medienbericht: Tritt Wehrpflicht ab 2026 in Kraft?


    Screenshot_2025_07_14_at_15_54_59_Bundespr_sident_Steinmeier_fordert_allgemeine_Wehrpflicht_Im_Krieg_braucht_man_mehr_Soldaten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6w437q-reservistenverband-zur-wehrpflicht-debatte-wir-brauchen-eine-wehrhafte-zivi.html Dauer 2:05 Min.


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    Info: https://freedert.online/inland/250618-bundespraesident-steinmeier-fordert-allgemeine-wehrpflicht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Souveränität in Frage gestellt

    jungewelt.de 14.07.2025, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld, Beirut, Libanon

    Libanon: Aussagen von US-Sonderbeauftragtem sorgen für Unmut in Beirut. Israel und USA drängen auf Entwaffnung der Hisbollah




    Aziz Taher/REUTERS

    Libanons Staatlichkeit könnte weiter zerbröckeln: Fast täglich greift Israel im Süden an (Tyros, 3.7.2025)


    Während Israel täglich im Libanon bombardiert, üben die USA Druck auf Beirut aus. Sollte die Entwaffnung der Hisbollah nicht zügig stattfinden, könnte es Libanon bald nicht mehr geben, erklärte der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, der als Sonderbeauftragter des US-Präsidenten Donald Trump auch für Syrien und Libanon zuständig ist.

    Im Gespräch mit der in Dubai erscheinenden Tageszeitung The National sagte Barrack am Freitag, wenn Libanon die Hisbollah nicht entwaffne, könnte es von »regionalen Mächten übernommen werden«. Israel befinde sich auf der einen Seite, der Iran auf der anderen Seite und Syrien entwickele sich sehr schnell, so Barrack. Wenn das Land sich nicht bewege, könnte es »wieder Bilad al Sham werden«. Die Syrer betrachteten den Libanon als ihren »Badestrand«. Der Begriff »Bilad al Sham« verweist auf den historischen Namen der Region, die auch als Syrien-Palästina bekannt ist und bis zum Ersten Weltkrieg eine arabische Provinz des Osmanischen Reiches war.

    Die Äußerung des US-Sonderbeauftragten wurde vom Parlamentsabgeordneten Simon Abi Ramia scharf zurückgewiesen: »Ob es sich nun um einen schlechten Witz, ein teuflisches Ziel oder eine böswillige Drohung handelt, das ewige Land Libanon gehörte nie und wird nie zu den Ländern der Levante oder einem anderen Land gehören.« Der Libanon sei ein souveränes und unabhängiges Land, und das sei »unser Versprechen, unser Schicksal und unsere Entscheidung«.

    Barrack, ein Geschäftsmann libanesischer Herkunft, der als Diplomat fungiert, relativierte tags darauf seine Aussage auf X. Sein Kommentar sollte die »beeindruckenden Errungenschaften Syriens loben« und sei »keine Drohung gegen den Libanon«, teilte er mit. Syrien bewege sich in »Lichtgeschwindigkeit, um die historische Gelegenheit zu nutzen, die der US-Präsident mit der Aufhebung der Sanktionen« geboten habe, so Barrack. Es gebe Investitionen aus der Türkei und von den arabischen Golfstaaten, Syrien zeige »diplomatische Offenheit gegenüber den Nachbarländern und eine klare Zukunftsvision«.

    Unterstützung erhielt Barrack von Samir Geagea, Vorsitzender der Libanesischen Kräfte und verurteilt für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit während des libanesischen Bürgerkriegs (1975–1990). Die Regierung müsse endlich einen Staat im Libanon errichten, der die Verantwortung für das Land übernehmen könne, sagte Geagea laut einem Bericht in der Nationalen Nachrichtenagentur des Libanon. Es sei »offensichtlich, dass die internationale Politik insgesamt in Verbindung mit einem nahezu einhelligen Konsens der arabischen Länder daran arbeitet, die Lage in der Region zu ordnen«. Möglich sei, dass Libanon – wie schon früher – wieder unter syrische Kontrolle gestellt werde, sagte Geagea unter Verweis auf den »Verteidigungs- und Sicherheitspakt«, der 1991 zwischen Libanon und Syrien vereinbart worden war. Sollte es der libanesischen Regierung nicht gelingen, die staatliche Autorität durchzusetzen, werde Libanon »ein Schlachtfeld« bleiben.

    Der stellvertretende Vorsitzende des politischen Rates der Hisbollah, Mahmoud Qomati, erklärte, man werde die Waffen nicht übergeben, weil das gleichbedeutend damit sei, die Souveränität des Libanon aufzugeben. Man habe dem US-Vertreter deutlich gemacht, man werde über die Waffen nicht verhandeln, solange das Abkommen über die Waffenruhe nicht eingehalten werde. Das gelte für Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentssprecher Nabih Berri und sei mit der Hisbollah abgesprochen. Naim Qassem, Vorsitzender der Hisbollah, hatte wiederholt bekräftigt, »solange die Aggression Israels anhält, kann die Hisbollah nicht aufgefordert werden, die Waffen niederzulegen«.

    Israel setzt derweil seine Angriffe gegen Libanon fort. Aufklärungs- und Killerdrohnen überfliegen das Land 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Täglich werden Menschen getötet und Fahrzeuge sowie wiederaufgebaute Häuser vorwiegend im Süden des Landes zerbombt. Der israelische Außenminister Gideon Saar bot gleichzeitig eine »Normalisierung der bilateralen Beziehungen an«, was der libanesische Präsident Aoun zurückwies. Libanon wolle friedlich mit allen Nachbarn leben, so Aoun. Doch für den Libanon herrsche derzeit Krieg. Normale Beziehungen seien erst möglich, wenn der Krieg ende und Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/503920.libanon-souver%C3%A4nit%C3%A4t-in-frage-gestellt.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Netanjahu und Trump feierten in Washington »historischen Sieg«von Karin Leukefeld

    zlv.lu, vom 12. Juli 2025, Ausland

    Wie weiter in Palästina?


    Knapp eine Woche war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, um mit USA-Präsident Donald Trump über die Lage in Israel und seinen Sieben-Frontenkrieg in Westasien zu reden. Zum Auftakt »überraschte« der oberste israelische Kriegsherr vor laufenden Kameras Gastgeber Trump bei einem Abendessen im Weißen Haus mit der Ankündigung, er habe Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. »Wow«, reagierte Trump scheinbar verblüfft, als Netanjahu ihm sein Schreiben an das Nobelpreiskomitee überreichte. Das habe er »gar nicht gewußt« und es bedeute wirklich »sehr viel«, so Trump. Besonders weil es von Netanjahu komme, sei es so bedeutsam, fuhr Trump fort: »Vielen Dank, Bibi.«

    Netanjahus Reise nach Washington veranlaßte die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu Kritik an den Ländern wie Italien, Frankreich und Griechenland, die dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Staatschef die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, obwohl sie eigentlich gemäß dem Römischen Statut »zur Festnahme verpflichtet“ seien.

    Während Netanjahu und Trump mit ihren »Teams«, den »historischen Sieg« über Westasien feierten, wurde in den Trümmern in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Iran darüber nachgedacht, welche Kriegsfront in Washington für den nächsten Angriff in Westasien ausgewählt werden könnte.

    Jemen

    Im Jemen wird mit einem Großangriff gerechnet, zumal die Houthi-Bewegung »Ansar Allah« trotz israelischer Angriffe weiter Raketen auf Israel feuert. Im Laufe der vergangenen Woche wurden zwei Frachter im Roten Meer versenkt. Beide Schiffe, die »Magic Sea« und »Eternity C« wollten Häfen in Israel anlaufen und hätten Warnungen nicht respektiert, so die Houthi-Bewegung.

    Abdul-Malik al-Houthi, Generalsekretär der Bewegung, erklärte am Freitag, kein Unternehmen dürfe Waren für Israel durch das militärische Operationsgebiet transportieren. Man habe eine Seeblockade gegen Israel verhängt, wer diese nicht respektiere, laufe Gefahr angegriffen zu werden. Die Seeblockade für Schiffe mit Waren für Israel gilt demnach für das Rote Meer, den Golf von Aden und das Arabische Meer.

    Iran

    Im Iran wird mit einem weiteren Angriff gerechnet, die angeblichen Vorschläge der USA, erneute Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu führen, werden von Teheran zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, doch fordert das iranische Außenministerium Garantien von den USA, mögliche neue israelische Angriffe zu stoppen.

    Der Iran hat seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ausgesetzt, die letzten Inspektoren der Organisation haben das Land verlassen. Im UNO-Sicherheitsrat fordert der Iran weitreichende Wiedergutmachung für die Opfer und Schäden durch den nicht provozierten israelischen Angriff und für die Angriffe der USA auf iranische nukleare Anlagen.

    Libanon

    Auch im Libanon könnte ein neuer israelischer Krieg beginnen. Der Sonderbeauftragte des USA-Präsidenten, Tom Barrack, setzt die libanesische Regierung unter Druck, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Die bisher geltende Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates sieht den Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon, den Rückzug der Hisbollah von der »Blauen Linie« in das Gebiet nördlich des Flusses Litani sowie die Stationierung der libanesischen Streitkräfte im Südlibanon vor, die gemeinsam mit der UNO-Friedensmission UNIFIL die libanesische Seite der »Blauen Linie« kontrollieren soll.

    Das Abkommen über eine »Waffenruhe« von Ende November 2024 – das von den USA und Frankreich mit Israel und dem Libanon ausgehandelt worden war – räumt allerdings Israel weitgehende militärische Operationsfreiheit im gesamten Libanon ein. Israel operiert mit Spionage- und Killerdrohnen ungestraft und rund um die Uhr im libanesischen Luftraum. Drohnen und Kampfjets bombardieren täglich Fahrzeuge auf den libanesischen Straßen und zerstören in den Dörfern im Süden des Landes jeglichen Versuch des Wiederaufbaus.

    Der Militärrat, der die »Waffenruhe« überwachen soll, wird von einem US-amerikanischen und einem französischen General geleitet, die UNO-Truppe UNIFIL nimmt an Gesprächen teil, hat aber nichts zu sagen. Anders als vor diesem neuen »Mechanismus« gebe es keine Dreiparteiengespräche mehr unter dem Vorsitz der UNIFIL, erklärte deren Sprecher Andrea Tenenti im Interview mit der Autorin. Wann immer es Probleme gegeben habe, seien Vertreter der libanesischen Armee, der israelischen Armee und von UNIFIL zusammengekommen, um darüber zu sprechen. Dieses Instrument sei nun ausgesetzt, der »Mechanismus« werde vom US-amerikanisch/französischen Gremium überwacht.

    Neues »Sykes-Picot«

    Die kürzlich bekannt gewordenen Gespräche zwischen der selbsternannten Interimsführung in Syrien unter dem langjährigen Anführer der Al Qaida in Syrien, Ahmed al Sharaa alias »Abu Mohammed al Jolani« und dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater für die besetzten Gebiete, einschließlich der syrischen Golanhöhen Tzachi Hanegbi in Abu Dhabi, scheinen Berichten zufolge auch den Libanon zu betreffen. Unter Berufung auf »diplomatische Quellen« berichtete der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen über das Treffen, das am Mittwoch stattfand und vom Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed vermittelt worden war.

    Demnach seien offenbar in Damaskus »neue Sicherheitsagenturen« eingerichtet worden, die mit der israelischen Besatzungsmacht in Syrien kooperieren. Der selbsternannte »Interimspräsident« Al Sharaa scheint zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bereit, wenn er im Gegenzug international in seiner derzeitigen Machtposition unterstützt wird. Al-Sharaa soll dem Bericht zufolge der Entmilitarisierung der drei südlichen syrischen Provinzen Deraa, Quneitra und As-Suweida zugestimmt haben, wie Israel es fordert. Al-Sharaa fordert für die »Normalisierung« der Beziehungen zu Israel ein Drittel der von Israel besetzten Golan-Höhen.

    Gegen Hisbollah und Iran

    Zur Bekämpfung des Iran und der libanesischen Hisbollah ist offenbar ein »Sicherheitsabkommen« zwischen Israel und Syrien in Planung. Die neue, sunnitisch-islamistische Führung in Damaskus könnte demnach die Kontrolle über die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli und möglicherweise auch über die Bekaa-Ebene und die libanesischen Sheeba-Farmen erhalten. Die neuen Machthaber in Damaskus verlangen laut vorliegenden Meldungen »Souveränität über Tripoli« und weitere Gebiete. Dabei soll es sich um ursprünglich syrisches Territorium handeln, das 1923 von der französischen Mandatsmacht für einen Staat Libanon von Syrien abgetrennt worden war. Al Mayadeen berichtet auch von einer »regionalen Wasser-Vereinbarung« zwischen der Türkei, Syrien und Israel. Danach könnte eine Pipeline für Wasser vom Euphrat durch Syrien nach Israel geliefert werden.

    Entlang der syrisch-libanesischen Grenze von den Golan-Höhen bis zum Mittelmeer sollen inzwischen Stützpunkte für Truppen der syrischen Streitkräfte errichtet worden seien. Die Einheiten bestehen aus den als »Todesschwadronen« bekannten Uiguren, Tadschiken und Tschetschen, die schon während des Krieges in Syrien blutige Attentate auf zivile Infrastruktur und die damalige syrische Armee verübt hatten. Aufgabe dieser Truppen soll offenbar der Angriff auf die schiitischen Dörfer in der Beeka-Ebene sein, um die libanesischen Schiiten – die sie als »Ungläubige« bezeichnen – zu töten und/oder zu vertreiben. Unterstützung könnten sie von Gegnern der Hisbollah im Libanon und durch massive israelische Luftangriffe bekommen.

    Das Szenario – offenbar mit dem USA-Sonderbeauftragten für Türkei, Syrien und Libanon Tom Barrak ausgearbeitet – erinnert an die Bewaffnung und Finanzierung islamischer und dschihadistischer Kampfverbände, die über Jordanien und die Türkei nach Syrien eindrangen. Die damaligen Geldgeber in den arabischen Golfstaaten sitzen ebenso wie USA, Türkei, Israel wieder mit am Tisch.

    Israels Waffenlager werden gefüllt

    Die Waffenlager Israels werden nach dem israelischen Angriff auf den Iran und die massive iranische Reaktion gegen Israel, die die israelische Seite an den Rand ihrer Verteidigungsfähigkeiten brachte, von den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland unablässig aufgefüllt, auch über das NATO-Lager in Luxemburg.

    Die israelische Armee will zudem 54.000 orthodoxe Studenten zum Kriegsdienst einziehen, um die vom Gaza-Krieg erschöpften Truppen wieder aufzufüllen. Orthodoxe Juden waren in Israel bisher vom Militärdienst freigestellt, doch die anhaltenden israelischen Kriege sind ohne Reservisten – zumeist Personen mit doppelte Staatsbürgerschaft, die zumeist aus dem Ausland kommen – auf Dauer nicht zu führen.

    Das bisherige Gesetz hinsichtlich der Freistellung der orthodoxen Studenten war, nicht zuletzt aufgrund der Kriegssituation, außer Kraft gesetzt worden. Der Oberste Gerichtshof ordnete im Sommer 2024 an, daß die Orthodoxen zur Armee eingezogen werden könnten. Wer sich weigert, hat mit Haftstrafen zu rechnen, die allerdings bisher nicht umgesetzt werden.

    Waffenruhe fraglich

    In Washington und Tel Aviv und auch in Brüssel wird bereits von einem »Ende Krieges in Gaza« geredet. Eine Waffenruhe in Gaza sei bis Ende der Woche möglich, erklärten Trump und Netanjahu, Vermittler in Kairo und Doha sprechen dagegen von weiteren Unklarheiten. Die Hamas warf Netanjahu vor, falsche Nachrichten zu verbreiten. Bei einem Treffen mit Angehörigen von noch lebenden israelischen Geiseln hatte der israelische Regierungschef erklärt, man stehe kurz vor einem Abkommen. Die Hamas allerdings erklärte, Israel sei nicht bereit, grundlegende Forderungen der Hamas – sofortiges Ende der Angriffe, Abzug der israelischen Besatzungstruppen und Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu lassen – einzugehen.

    Tatsächlich hat Netanjahu Washington am Donnerstag verlassen, ohne genaue Angaben über ein angeblich bevorstehendes Abkommen mit der Hamas zu machen. Die allgemeine Ankündigung, eine 60-tägige Waffenruhe stehe kurz bevor, wurde nicht weiter präzisiert. Stattdessen wurde bekannt, das Israel offenbar plant, eine »humanitäre Stadt«, in einigen Medien auch als »Auffanglager« bezeichnet, für 600.000 Palästinenser auf den Trümmern der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu errichten.

    Der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärte im Gespräch mit dem israelischen Sender KAN, man wolle eine »räumliche Trennung zwischen der Bevölkerung des Gazastreifens und der Hamas« herstellen. Diejenigen, die in die »humanitäre Stadt« kämen, würden gescannt und überprüft, keiner dieser Menschen werde mehr zurückgehen können. Das Ziel sei, die Menschen von dort umzusiedeln, so Katz. Gideon Levy, langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Haaretz« sprach im Interview mit »Al Jazeera« von der Errichtung von »Konzentrationslagern«, die Israel für die Bewohner des Gaza-Streifens errichte, um sie zu deportieren.

    Parallel zu den Plänen der »humanitären Stadt« der israelischen Regierung kündigte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Lieferung von Hilfsgütern im Auftrag der EU in den Gazastreifen an. Angeblich werde Israel weitere Grenzübergänge öffnen. Wer die Hilfe verteilen soll, konnte Frau Kallas nicht sagen. Israel hat dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, die Arbeit in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten. Seit Mai operiert eine paramilitärische »Humanitäre Gaza-Stiftung« (GHF) in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und einer kriminellen palästinensischen, offenbar von Israel bewaffneten Miliz namens »Abu Shabab«.

    Nach Angaben des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) wurden seit Mai fast 800 Palästinenser registriert, die an den »GHF«-Ausgabestellen oder in der Umgebung getötet wurden. Eine Sprecherin von OCHA sagte Journalisten in Genf, daß man bis zum 7. Juli mindestens 798 Tötungen an den »GHF«-Ausgabestellen und entlang von Konvoi-Routen registriert habe. »615 wurden in unmittelbarer Umgebung der GHF-Ausgabestellen getötet, 183 wurden auf dem Weg dorthin und entlang der Konvoi-Routen getötet«, erklärte OCHA-Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Zahl der getöteten Palästinenser seit Oktober 2023 ist auf mehr als 57.700 gestiegen.

    Dutzende Tote in Gaza täglich

    Die Angriffe auf Gaza und auch gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland haben an Intensität zugenommen. Augenzeugen im Gazastreifen berichten von gezielten Angriffen auf Menschen, die in Zelten, Schulen oder Ruinen Schutz gesucht haben. Augenzeugen, die nach einem israelischen Angriff auf die Halimah al-Saadiyah Schule im Flüchtlingslager Jabalia an-Nazla im Norden des Gaza-Streifens am Donnerstag mit einem Korrespondenten des katarischen Nachrichtensenders »Al Jazeera« sprachen, berichteten von grausamen Szenen, als sie versuchten Menschen zu retten. Die Schule sei völlig in Staub gehüllt gewesen, »Panik, Angst und Schrecken von Überlebenden war überall«.

    In der Schule waren über tausend Menschen untergebracht, die aus anderen Gebieten von Gaza fliehen mußten. Mindestens zehn Personen seien getötet worden, berichtete ein Augenzeuge, »alle waren Frauen und Kinder«. Ein weiterer Augenzeuge, Ahmed Khalla, berichtete, er habe Tote in einem Klassenzimmer gefunden: »Kinder, die in Stücke gerissen waren, verbrannt«, so der Augenzeuge. »Ich habe ein kleines Mädchen gesehen, das keinen Kopf mehr hatte. Sie war ohne Kopf…«


    Info: https://www.zlv.lu/db/1/1403002870746/0


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    14.07.2025

    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab

    freedert.online, 14 Juli 2025 12:57 Uhr, Von Rafael Fachrutdinow

    Das ukrainische Außenministerium hat behauptet, dass das Istanbuler Verhandlungsformat mit Moskau "erschöpft" sei. Kiew wählte diesen Weg nach dem Treffen von Selenskij mit den europäischen Chefs in Rom, bei dem man sich auf einen Kurs zur Verschleppung des Konflikts einigte.


    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab


    Quelle: Sputnik © Alexander Rju


    min


    Direkte Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, 2. Juni 2025.





    Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergei Kisliza hat mitgeteilt, dass sich das türkische Format des Dialogs zwischen Moskau und Kiew "praktisch erschöpft" habe. Er fügte hinzu, dass "keine Gespräche" außerhalb humanitärer Themen "in Istanbul stattgefunden haben", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

    Die Behauptung erfolgte, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News gesagt hatte, er wolle am Montag, dem 14. Juli, eine "wichtige Erklärung" über Russland abgeben. Er nannte keine Einzelheiten, stellte aber klar, dass er "enttäuscht" sei. Der Chef des Weißen Hauses sagte:

    "Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

    Wladimir Selenskij hatte zuvor an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilgenommen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen. Er traf auch mit Papst Leo XIV. und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen.


    Kreml enttäuscht über Weigerung des Westens, Moskaus Signale zu beachten





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    Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenskij das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

    Gleichzeitig erwarte Ankara eine Antwort von Kiew über den Zeitpunkt der nächsten Gesprächsrunde, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. In seinem Telefongespräch mit Trump erklärte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau bereit sei, die nächste Phase der Verhandlungen über die Beilegung der Situation in der Ukraine abzuhalten.

    Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren fanden am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Die Delegationen kamen überein, dass jede Seite ihre Vorstellungen von einem möglichen Waffenstillstand darlegen und im Detail erläutern wird. Beide Konfliktparteien vereinbarten außerdem den größten Gefangenenaustausch, so die Zeitung RBC.

    Das zweite Treffen fand am 2. Juni statt. Moskau legte seinen Entwurf eines Memorandums mit Friedensbedingungen vor. Die Ukraine hatte Russland bereits einige Tage zuvor einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Die Parteien einigten sich auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch und versprachen außerdem, sich gegenseitig die Leichen mehrerer Tausend Toter zu übergeben.


    Untergrundkämpfer: Kiew verweigert Familien gefallener Soldaten Entschädigung





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    Der russische Entwurf sieht die Neutralität der Ukraine und den Verzicht, Militärbündnissen beizutreten, den atomwaffenfreien Status des Landes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem schlägt er zwei Waffenstillstandsoptionen vor, von denen eine den Rückzug des ukrainischen Militärs aus den Regionen DVR, LVR, den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie einen Rückzug von den russischen Grenzen in einer zu vereinbarenden Entfernung vorsieht. Die zweite Option beinhaltet ein Verbot der Verlegung von Truppen, einen Mobilisierungsstopp und die Einstellung der ausländischen Militärhilfe für Kiew.

    Laut dem ukrainischen Dokument schlägt Kiew zunächst einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See vor. Die ukrainische Seite will zudem Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft und besteht darauf, dass die Territorien, die sie seit 2014 verloren hat, auf internationaler Ebene nicht als russisch anerkannt werden.

    Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist der Online-Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erklärte:

    "Die Worte des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Sergei Kisliza, zeigen die Zuversicht Kiews, dass der Konflikt mit Russland noch lange andauern wird und dass der Westen – vor allem die europäischen Länder – alles Notwendige dafür tun wird."

    "Kiew und Brüssel sind überzeugt, dass sie die schwierige Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump überstehen werden. Sie erwarten auch, dass Europa in den kommenden Jahren seine militärisch-technischen Kapazitäten ausbaut und den quantitativen und qualitativen Rückstand gegenüber dem russischen militärisch-industriellen Komplex verringert."

    "Selenskij fühlte sich nach den seiner Meinung nach erfolgreichen Reisen durch Europa in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine und die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes sowie nach den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wieder einmal gebraucht."


    Selbst in der Türkei spioniert der SBU Ukrainer aus





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    "All dies zusammen führte dazu, dass Kisliza so selbstbewusst von der Irrelevanz des Istanbuler Formats sprach. Darüber hinaus rief der stellvertretende Außenminister die Ukrainer, die Angst vor einer Mobilisierung haben, dazu auf, selbst zu den territorialen Besatzungszentren zu gehen. Es ist, als würde der Diplomat sagen: 'Seht ihr, der Westen ist mit uns, ihr braucht keine Angst zu haben.' Außerdem ist es eine Einladung der 'Kriegspartei' der EU und der USA, sich noch mehr zu vereinigen."

    Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte seinerseits:

    "Kisliza bestätigt in der Tat, dass Kiew nicht die Absicht hat, das Territorium für ein Friedensabkommen zu verändern und dass die Ukraine den Konflikt bis zum siegreichen Ende führen wird. Dem ukrainischen Außenministerium wurde kein anderer Befehl erteilt."

    "Kiew ist offenbar optimistisch, was den Fortgang des Konflikts angeht, weil sich die Europäer angeblich durch Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammengerauft haben. Die Ukrainer glauben, dass diese Persönlichkeiten die europäische Einheit wiederherstellen können."

    "Außerdem sprach Trump 'über die Frustration mit Russland', was Kiew als positives Signal für sich interpretierte. Die ukrainische Diplomatie versucht, das Beste aus der Situation zu machen und gibt kategorische Erklärungen ab, die ihr weit mehr Gewicht verleihen, als sie tatsächlich hat."


    Kiew hält einen Waffenstillstand weit vor Jahresende für möglich





    Kiew hält einen Waffenstillstand weit vor Jahresende für möglich






    "Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen alles ändern wird, wenn klar wird, dass sich Trumps Position in Wirklichkeit in keiner Weise geändert hat und dass seine 'wichtige Erklärung' zu den Russlandsanktionen unter Vorbehalt und mit Ausnahmen geäußert werden und sie keine direkte Unterstützung für Kiew beinhalten. Dann wird deutlich werden, dass die Europäer nur in einer Gesprächsform agieren können und nicht wirklich in der Lage sind, der Ukraine in irgendeiner Weise zu helfen."

    "Kislizas Äußerung entspricht den Interessen eines Teils des Establishments in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Ukraine, widerspricht aber eindeutig den Erwartungen der Öffentlichkeit in diesen Ländern und auch eines großen Teils der Ukrainer selbst. Es gibt eine offensichtliche Konfliktmüdigkeit bei allen. In den letzten zwei Jahren gab es fast keine Fälle, in denen ausgesprochene pro-ukrainische 'Falken' Wahlen in Europa gewonnen haben."

    "Die Position Kiews widerspricht den Zielen des Istanbuler Formats, an dem die ukrainische Delegation beide Male von Washington zur Teilnahme gedrängt wurde. Die Ukraine hat nicht einmal versucht, ihre Agenda für die Gespräche mit Russland irgendwie anzupassen. Selenskij sieht diese Treffen zu Recht als existenzielle Bedrohung für sich selbst an, denn eine Einigung würde das Ende des Konflikts und des ukrainischen Wahlkampfs bedeuten."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.


    Mehr zum Thema - Fidan: Türkei wartet auf Kiews Antwort zu dritter Gesprächsrunde mit Moskau


    Screenshot_2025_07_14_at_13_20_09_Kiew_lehnt_Istanbul_und_Frieden_ab_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/ivqivwve83fmp2zr/Patt_bei_den_Verhandlungen_in_Istanbul_erh_ht_den_Preis_f_r_Russlandsadcz4.mp3 Dauer 7:29 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/250593-kiew-lehnt-istanbul-und-frieden/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Nobelpreis für Francesca Albanese

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 14. Juli 2025, 10:11 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: Nobelpreis für Francesca Albanese

    Datum: Mon, 14 Jul 2025 03:45:37 -0400

    Von: Aktion für Gaza - Avaaz <avaaz@avaaz.org>

    An: irumpf@lib-hilfe.de <irumpf@lib-hilfe.de>



    Die USA haben gerade Sanktionen gegen die UN-Menschenrechtsexpertin

    Francesca Albanese verhängt – weil sie sich für Gaza ausgesprochen hat.

    Doch was könnte deutlicher zeigen, wo die Welt wirklich steht, als ein

    riesiger Aufruf, ihr und den Ärzten von Gaza den Friedensnobelpreis zu

    verleihen? Die Unterstützung für Francescas Nominierung wächst gerade

    rasant. Machen Sie jetzt mit: sie hat ihre Stimme erhoben – und nun wird

    Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland

    und den Gazastreifen, von der Trump-Regierung mit Sanktionen bestraft.

    Nominierungen für Francesca Albanese für den Friedensnobelpreis nehmen

    Fahrt auf. Währenddessen stellt sie weiterhin diejenigen in den

    Mittelpunkt, die am meisten gefährdet sind: die Menschen in Gaza. Wir

    sind Millionen weltweit! Gemeinsam können wir zeigen: Wir stehen an

    ihrer Seite – und wünschen uns, dass der wichtigste Preis der Welt an

    sie und die Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Menschen in Gaza

    kümmern, geht. Jetzt mitmachen und weiterleiten:



    HIER UNTERZEICHNEN

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185



    *Die USA haben gerade Sanktionen gegen die UN-Menschenrechtsexpertin

    Francesca Albanese verhängt *– weil sie sich für Gaza ausgesprochen hat.

    Doch was könnte deutlicher zeigen, wo die Welt wirklich steht, als ein

    riesiger Aufruf, *ihr und den Ärzten von Gaza den Friedensnobelpreis zu

    verleihen? *Die Unterstützung für Francescas Nominierung wächst gerade

    rasant. *Machen Sie jetzt mit:*

    HIER UNTERZEICHNEN

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185



    Liebe Freundinnen und Freunde,

    *sie hat ihre Stimme erhoben – und nun wird Francesca Albanese,*

    UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen,

    *von der Trump-Regierung mit Sanktionen bestraft.*


    Nominierungen für *Francesca Albanese für den Friedensnobelpreis *nehmen

    Fahrt auf. Währenddessen stellt sie weiterhin diejenigen in den

    Mittelpunkt, die am meisten gefährdet sind: die Menschen in Gaza.


    Wir sind Millionen weltweit! Gemeinsam können wir zeigen: *Wir stehen an

    ihrer Seite* – und wünschen uns, dass *der wichtigste Preis der Welt an

    sie und die Ärztinnen und Ärzte*, die sich um die Menschen in Gaza

    kümmern, geht. Jetzt mitmachen und weiterleiten:


    Jetzt unterzeichnen: Friedensnobelpreis für Francesca Albanese

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185


    Francesca Albanese ist eine der entschlossensten Stimmen im Einsatz

    gegen Menschenrechtsverletzungen. *Sie scheut sich nicht,

    Politikerinnen, Politiker zu kritisieren und Unternehmen laut

    anzuprangern, die vom Völkermord profitieren, *selbst wenn sie dadurch

    ins Visier Israels und der USA gerät. Und die *Ärztinnen und Ärzte – in

    Gaza und aus dem Ausland – sind die moralischen Stimmen*, die immer

    wieder Alarm schlagen und dringendes Handeln fordern.


    Sie hat ihre unabhängige Position genutzt, um sich für andere stark zu

    machen. Jetzt ist es an uns, uns für sie stark zu machen. Wenn wir

    zeigen, wie viele Menschen weltweit ihr und den Ärzt*innen den

    Friedensnobelpreis wünschen, schaffen wir ein *Gegengewicht zu Drohungen

    und Einschüchterung*.


    Machen wir alle mit, damit dieser Aufruf riesig wird – Avaaz wird ihn

    Francesca, den Ärzt*innen und den Medien übergeben:

    Jetzt unterzeichnen: Friedensnobelpreis für Francesca Albanese

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185


    Wenn mutige Menschen wie Francesca ein großes persönliches Risiko

    eingehen, um die Wahrheit auszusprechen, dann sollten wir ihnen zeigen,

    dass sie nicht allein sind. Hunderttausende von uns auf der ganzen Welt

    stehen hinter ihr, und wir sind überzeugt, dass sie für ihre wichtige

    Arbeit Anerkennung verdient hat und keine Sanktionen. Fügen Sie Ihren

    Namen hinzu und schicken Sie den Aufruf an Ihre Bekannten und

    Familienmitglieder, wenn es sich für Sie richtig anfühlt. Avaaz wird ihn

    dann direkt übergeben.


    Voller Hoffnung


    Antonia, Marco, Huiting, Harriet und das gesamte Team von Avaaz


    *Weitere Informationen:*


      * USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno

        <https://www.spiegel.de/ausland/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-uno-palaestinabeauftragte-francesca-albanese-a-5012701e-dc3f-4e78-8345-2e0830b297c0>

        (Der Spiegel)


    *Und auf Englisch:*


      * US issues sanctions against Francesca Albanese, UN official

        investigating abuses in Gaza

        <https://www.theguardian.com/us-news/2025/jul/09/israel-gaza-war-un-sanctions>

        (The Guardian)

      * Rights defenders denounce US sanctions on UN expert on Palestinians

        <https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/rights-defenders-denounce-us-sanctions-un-expert-palestinians-2025-07-10/>

        (Reuters)

      * Ó Ríordáin nominates Francesca Albanese for the Nobel Peace Prize

        with S&D colleagues

        <https://labour.ie/news/2025/07/10/o-riordain-nominates-francesca-albanese-for-the-nobel-peace-prize-with-sd-colleagues/>

        (Labour - Ireland)


    *Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 70 Millionen

    Mitgliedern,* das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten

    und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen

    durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen

    Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser

    Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17

    verschiedenen Sprachen.

    Sie sind Mitglied der Avaaz-Bewegung geworden und haben angefangen,

    diese E-Mails zu erhalten, als Sie am 2008-01-24 die Kampagne "End the

    Siege of Gaza: Ceasefire Now" mit der Email-Adresse irumpf@lib-hilfe.de 

    unterzeichnet haben.


    Um sicherzustellen, dass die Nachrichten von Avaaz bei Ihnen ankommen,

    fügen Sie bitte avaaz@avaaz.org zu Ihrer Kontaktliste hinzu. *Klicken


    Um Avaaz zu kontaktieren, *antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    "Vorschlaghammer" gegen Russland einsetzen

    freedert.online, 14 Juli 2025 12:18 Uhr

    Ein neues Sanktionsgesetz wird den US-Präsidenten ermächtigen, beispiellose Zölle gegen Moskaus Handelspartner zu verhängen, so Lindsey Graham. Laut dem US-Senator will Washington zudem die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" anheben. Trump hatte für den heutigen Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" angekündigt.


    Screenshot_2025_07_14_at_13_27_35_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images   (Screenshot)


    Archivbild: Senator Lindsey Graham zeigt während einer Rede auf Donald Trump (Columbia, South Carolina, 28. Januar 2023)


    Ein Gesetzentwurf über Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, würde US-Präsident Donald Trump einen "Vorschlaghammer" an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen könnte, so der US-Senator Lindsey Graham.


    Bericht: Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen





    Bericht: Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen






    Trump hatte zuvor erklärt, er könne zusätzliche Sanktionen verhängen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand führen. Außerdem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespräche zu verzögern.

    In einem Interview mit CBS News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump "die Tür in Bezug auf Russland offen gelassen hat", obwohl er eine harte Linie gegenüber anderen Nationen vertritt. "Diese Tür wird sich bald schließen", warnte der antirussische Hardliner.

    "Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner für Kongresssanktionen, die Präsident Trump zur Verfügung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene Länder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterstützen", sagte Graham.

    Das Gesetz würde Trump ermächtigen, gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Maßnahmen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

    Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" zu erhöhen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.


    Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen





    Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen






    "Ich erwarte, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen Zölle und Sanktionen zur Verfügung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte", so der Senator.

    Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt (https://freedert.online/international/250441-trump-kuendigt-wichtige-erklaerung-zu-russland-und-ukraine-konflikt-an/), dass er diesen Montag "eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben" werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

    Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekundärzölle würden "die Situation nicht radikal ändern" und Russland werde seinen "unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg" fortsetzen.

    Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abhängig von ausländischen Märkten gemacht hätten.


    Mehr zum ThemaErdölpreis steigt vor Trumps Erklärung zu Russland


    Screenshot_2025_07_14_at_13_34_17_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6w5idg-das-ist-ein-geschft-fr-uns-trump-kndigt-patriot-lieferung-fr-ukraine-an.html Dauer 1:10  Min.


    hier Snapshots daraus

    Screenshot_2025_07_14_at_13_52_11_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DE

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    Screenshot_2025_07_14_at_13_58_12_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DE

    Screenshot_2025_07_14_at_13_58_49_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DE

    Screenshot_2025_07_14_at_13_59_20_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DE


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250620-us-senaor-graham-trump-will/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat aus hier folgendem Ray McGovern Interview noch vom 10.07.2025: Und trotzdem sagt Dmitri Peskow, der Sprecher von Putin: «Und wir glauben immer noch, dass wir eine Lösung finden können. Wir glauben, dass Herr Trump aufrichtig ist und dass wir ihm in Bezug auf die Ukraine vertrauen können.» Zitatende


    Präsident Trump ist in Sachen Gaza ein potentieller (es gilt die Unschuldsvermutung) Kriegsverbrecher und verzögert zusätzlich auch die diplomatische Kriegsbeilegung in der Ukraine.


    14.07.2025

    Ex-CIA-Analytiker McGovern: «Moskau hat jeden Grund für Misstrauen gegenüber Washington»
    Screenshot_2025_07_14_at_11_46_21_Ex_CIA_Analytiker_McGovern_Moskau_hat_jeden_Grund_f_r_Misstrauen_gegen_ber_Transition_News

    https://transition-news.org/ex-cia-analytiker-mcgovern-moskau-hat-jeden-grund-fur-misstrauen-gegenuber


    Die geopolitischen Entwicklungen und die Chancen, einen großen Krieg zu verhindern, warenThemen von Gesprächen und Veranstaltungen, für die die beiden ehemaligen CIA-Analytiker
    Elizabeth Murray und Ray McGovern nach Deutschland gekommen waren. Tilo Gräser konnte exklusiv mit Ray McGovern sprechen.


    Sonntag 13. Juli 2025, von Tilo Gräser
    Transition News: Herr McGovern, wie schätzen Sie die Chancen für Frieden in der Ukraine
    ein?

    Ray McGovern: Die Chancen für Frieden in der Ukraine hängen wirklich davon ab, ob Selenskyj sich halten kann, während seine Armee zerfällt. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten zwei oder drei Monaten keine ukrainische Armee mehr geben wird. Was passiert dann? Werden die Russen versuchen, Kiew einzunehmen, oder Odessa, Charkow? Dass sie es vorziehen würden, diese Städte nicht anzugreifen, weil sie unter anderem voller Russen sind? Ich sehe also einen Spielraum, in dem eine Einigung erzielt werden könnte, wonach die USA sich weiter engagieren und Selenskyj oder seinen Nachfolger zu einer Einigung zwingen. Ich glaube, dass die Russen nicht bevorzugen würden, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Sie müssten dann in den nächsten zwei Jahrzehnten Aufstände niederschlagen. Ich glaube nicht, dass sie das wollen. Es besteht also ein gegenseitiges Interesse daran, diesen Konflikt zu entschärfen, und vielleicht ist es das, was beide Staatschefs, Trump und Putin, motiviert, sich damit auseinanderzusetzen und dadurch gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zu verbessern.


    Was sagen Sie zu der wechselhaften Politik von Trump? Erst sagte er, er wolle den Krieg in
    der Ukraine beenden, und jetzt ist er unzufrieden mit Putin und will wieder Waffen an die
    Ukraine liefern. Wie schätzen Sie das ein? Ist das rational, versucht er nur, die inneren
    Blockaden zu umgehen, oder ist er «verrückt», wie viele sagen?

    McGovern:
    Trump ist der Inbegriff der Unberechenbarkeit. Er hat keinen wirklichen Plan, soweit ich das sehen kann, weder im Nahen Osten, noch einen umsetzbaren Plan für Europa. Was ist die gute Nachricht? Nun, die gute Nachricht ist meiner Meinung nach, dass es sich um einen Fall von Dr. Jekyll und Mr. Hyde handelt. Was den Nahen Osten angeht, mein Gott, vergessen Sie es. Aber in Bezug auf die Ukraine kann man meiner Meinung etwas beobachten, was fast wie eine Politik Trumps aussieht, mit der er dem ein Ende setzen will. Das will er wirklich. Und Putin auch. Ich spreche hier von einem gemeinsamen Interesse. Was mich überrascht, ist, dass trotz all des Verrats der USA an Russland in der Ukraine, trotz all der Dinge wie der Beteiligung der USA an einem Angriffskrieg gegen Iran vor zwei Wochen, die Russen immer noch sagen: «Oh, das ist auf einer anderen Ebene. Wir sind auf dieser Ebene. Unser oberstes Ziel ist es, ein gutes Verhältnis zu Trump zu haben.»
    Ich weiß nicht, wie ich es erklären soll, aber es ist so. Das ist eine dieser Sachen, die man als
    Tatsache anerkennen muss. Mit anderen Worten: Man kann Drohnen schicken oder die Ukrainer
    Drohnen schicken lassen, um Bomberbasen zu bombardieren, die Teil der nuklearen Triade sind und tief in russischem Territorium liegen. Das kann man tun. Man kann sich einem Krieg gegen den Iran anschließen.
    Und trotzdem sagt Dmitri Peskow, der Sprecher von Putin: «Und wir glauben immer noch, dass wir eine Lösung finden können. Wir glauben, dass Herr Trump aufrichtig ist und dass wir ihm in Bezug auf die Ukraine vertrauen können.»
    Nun, ich würde einfach sagen, dass die Russen gegenüber der Ukraine eine so große Übermacht
    haben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Trump erkennt, dass er in der Ukraine keinen
    wirklichen Sieg erringen kann und dass Russland und Putin bereit sind, ihm das zu geben, was wir als «Wir waren bereit, diesem Schwein der Niederlage in der Ukraine Lippenstift aufzutragen» bezeichnen. Meiner Meinung nach will Putin nicht die gesamte Ukraine übernehmen. Zumindest noch nicht. Okay, wenn das der Fall ist, dann gibt es Verhandlungsspielraum.
    Und in diesem Zusammenhang, während ich darüber nachdenke, wie weit Putin gehen will, möchte ich noch hinzufügen, dass Präsident Biden sagte: «Glauben Sie, Putin wird in der Ukraine aufhören? Kommen Sie schon, er wird Polen einnehmen, er wird die baltischen Staaten einnehmen!» Nun, was war daran falsch? Falsch daran war, dass Putin bereits aufgehört hat. Er hat im März und April 2022 aufgehört, sechs Wochen nach Beginn des Krieges. Das hat gut funktioniert: Am Tag nach Kriegsbeginn ernannte Selenskyj seinen besten Freund zum Leiter einer Delegation, um mit den Russen über ein Ende des Krieges zu verhandeln. War das nun eine groß angelegte Invasion? Nein.
    Das waren 90.000 Soldaten, die Selenskyj in Angst und Schrecken versetzen sollten, was auch
    gelang, und Selenskyj schickte seinen besten Freund, Arachamija, nach Weißrussland, dann nach
    Istanbul, und sie einigten sich auf einen Deal: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, die Krim wird beiseitegelegt, mehr Rechte für die Russen im Donbass. Er sagte, er habe es paraphiert, und er sagte dies öffentlich. Ich habe es nachgeschlagen. Er sagte, er sei immer noch der Chef von Selenskyjs Fraktion im Parlament dort.
    Und dann kam ein weiterer Verrat durch die US-Amerikaner, als sie Boris Johnson, diesen großen Clown, schickten und Selenskyj sagten: «Hör auf damit. Wir wollen Russland schwächen, und wir werden dich so lange unterstützen, wie es nötig ist, okay?» Nun, es ist mir peinlich, das zu sagen, aber genau das ist jetzt der Fall. Es dauert so lange, wie es dauert.
    Die USA werden der Ukraine keine Waffen mehr liefern, und die Europäer können es einfach nicht. Es ist also eine Frage der Einsicht Trumps, dass es keinen anderen Ausweg gibt, als «meinen Freund Wladimir zu fragen, ob er mir irgendwelche Zugeständnisse macht, damit dieses Schwein der Niederlage genug Lippenstift bekommt, damit ich meine Aufmerksamkeit wieder auf etwas anderes richten kann». Gott, wie schrecklich.


    Herr McGovern, Sie haben 2016 hier in Berlin zusammen mit Bill Binney von der NSA vor
    dem Deep State gegen Trump gewarnt. Wie schätzen Sie das heute ein? Hat Trump den
    Deep State besiegt oder ist der Deep State geschickter darin, Trump zu vereinnahmen und
    zu instrumentalisieren?

    McGovern: Das ist die Frage. Das ist eine wirklich gute Frage. Die ehrliche Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass Trump in den ersten vier Jahren durch den Deep State daran gehindert wurde, das zu tun, was er wollte. Er kennt die Namen dieser Leute. Er weiß, was sie getan haben.
    Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard hat gesagt, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey im Gefängnis sitzen sollte. Sie haben also alle Informationen über diese Leute, aber ob sie mächtig genug sind, um sich durchzusetzen, ist eine offene Frage. In den ersten vier Jahren waren sie es nicht. Man könnte meinen, dass er, da dies seine letzte Chance ist, allesversuchen würde, um sich durchzusetzen. Aber diese Deep States sind so tief  verwurzelt, dass sie beispielsweise zusammen mit den Israelis eine Rolle spielen, indem sie es ihm sehr schwer machen, eine vernünftige Politik im Nahen Osten und sogar in der Ukraine zu betreiben. Er war gezwungen, Hardliner wie Rubio und andere einzusetzen. Er hat sich sozusagen selbst eingeschränkt. Aber es gibt einige Leute, die vernünftiger sind, wie sein Vizepräsident.


    Ray McGovern am 10. Juli in Berlin (Foto: Tilo Gräser)


    Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, aber ich weiß einfach nicht, ob ich überrascht wäre,
    wenn sie James Comey ins Gefängnis stecken würden. Aber ich würde mich auch sehr, sehr darüber freuen, denn er hat in seinem Buch zugegeben – zwei Jahre nachdem all das passiert ist –, dass er in einem Umfeld gearbeitet habe, in dem Hillary Rodham Clinton mit Sicherheit die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden würde. Wenn man in einem solchen Umfeld arbeitet und sich so sicher ist, dass man sich Freiheiten gegenüber dem Gesetz und der Verfassung nehmen kann, dann tut man alles, um sicherzustellen, dass Clintons Gegner verliert. Und das hat er getan.
    Wenn sie gewonnen hätte, wäre er befördert worden und Justizminister geworden, um Himmels
    willen. Aber sie hat nicht gewonnen! Das hat alle überrascht, auch mich, dass Trump gewonnen hat, und dann ging es darum, ihn daran zu hindern, das zu tun, was er tun wollte. Es gibt also eine Menge Vergeltungsmaßnahmen, die ergriffen werden könnten und sollten, unabhängig davon, ob Trump genug Macht hat. Ob das geschehen wird, ist eine andere Frage, denn selbst sein FBI-Chef, von dem ich dachte, er würde geradliniger vorgehen, hat dies bisher nicht getan. Sein Name ist Kash Patel. Er weiß, wo alle Leichen im Russia-Gate-Skandal begraben sind, aber in dieser Frage hat er bisher noch nicht viel Rückgrat gezeigt.


    Wie groß ist das Risiko eines Atomkrieges angesichts der Lage in der Ukraine und im
    Nahen Osten?
    McGovern:
    In der Ukraine war die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges meiner Meinung nach sehr hoch, ich würde sagen, nicht ganz 50 Prozent, aber sehr hoch. Höher war sie am Ende der Biden-Jahre. Ich denke, dass mit den Gesprächen zwischen Trump und Putin, Lawrow und Rubio die Gefahr viel geringer ist. Ich denke, es gibt ein gewisses Verständnis, und sogar unser Militär hat, wie ich mir vorstellen kann, jetzt gute Kontakte. Sie ist also geringer als unter Biden, aber sie ist immer noch da, wissen Sie, wenn es Hitzköpfe gibt, die einen Angriff unter falscher Flagge
    inszenieren. Es gibt eine geringe Chance. Ich würde sagen, eine geringe Chance, nicht sehr groß.
    Im Nahen Osten hingegen, mein Gott, liegt die Wahrscheinlichkeit bei über 50 Prozent. Und warum sage ich das? Weil es niemanden gibt, der Netanjahu zügeln kann. Er hat persönliche Gründe, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Würde er im Extremfall eine Atomwaffe einsetzen? Nun, hier haben wir einen Mann, der Völkermord begeht, um Himmels willen. Er hat Hunderttausende Menschen getötet. 


    Was lässt Sie glauben, dass er keine Atomwaffen einsetzen würde?
    McGovern:
    Ich denke, er würde es wahrscheinlich tun. Und wäre Trump in der Lage, ihn davon
    abzuhalten? Ich glaube nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist also gegeben. Trump muss aufhören,
    Netanjahu in den Himmel zu heben, und Netanjahu muss aufhören, Trump für den Nobelpreis zu nominieren. Um Gottes willen, das ist widerlich. Meiner Meinung nach sind beide Kriegsverbrecher.

    Und das weiß auch der größte Teil der Welt. Der Schwerpunkt verlagert sich jetzt auf die BRICS-
    Staaten. Er verlagert sich nach Osten. Das wird lange dauern. Aber ich halte diesen Trend für
    unvermeidlich. Das bedeutet auch, dass die USA ihre Rolle als wichtigste Hegemonialmacht
    verlieren.


    Sie haben in Berlin über Nord Stream 2 gesprochen. Wie beurteilen Sie die Ereignisse
    rund um Nord Stream 2? Wer hat das getan?
    McGovern:
    Ja, ich denke, das geht aus allen Umständen sehr klar hervor, einschließlich aus den
    Äußerungen des US-Präsidenten Biden, einschließlich aus der Tatsache, dass Bundeskanzler Scholz dies offenbar einfach hingenommen hat, und natürlich aus den investigativen Berichten von Seymour Hersh. Ich denke, genauso ist es gelaufen.
    Und diese anderen Fabeln, diese anderen Märchen, die erfunden wurden, um zu sagen: Es waren vier Ukrainer und eine Krankenschwester auf einem Boot, das sie gemietet hatten. Das zeigt, welche Verachtung die Medien für die Bürger Deutschlands und der Vereinigten Staaten haben. Glauben sie wirklich, dass wir diese Geschichte glauben? Nun, ich schätze schon. Mit anderen Worten, die Menschen haben nicht die
    ungeschminkte Wahrheit und sie können sie nicht auf natürliche Weise, auf die alte Art und Weise erfahren.
    Also müssen wir in den alternativen Medien weiter daran arbeiten, mit Interviews und so weiter, um sicherzustellen, dass die Menschen zumindest eine Chance haben, die wahre Geschichte zu erfahren. Ich denke, wir machen Fortschritte. Ich bin nie zufrieden mit der G schwindigkeit, mit der wir Fortschritte machen. Aber ich denke, wir müssen sagen, dass es nicht hoffnungslos ist und dass es Menschen gibt, die die Notwendigkeit sehen, sich um die Bedürfnisse anderer Menschen zu kümmern anstatt die Kriegsmaschinerie zu finanzieren, damit nicht Menschen, die die Waffen herstellen, reicher werden. Ich glaube, dass sich das Blatt wenden wird und dass vielleicht vernünftigere Menschen gewählt werden und wir wieder zu Menschen wie Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt zurückkehren werden.


    Was ist jetzt wichtiger für die USA: Russland, Iran oder China?
    McGovern:
    Russland und China sind natürlich die großen Themen. Der Iran ist sehr wichtig, weil er für Russland und China wichtig ist. Der Iran ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Israel sieht ihn als Bedrohung. Ob das stimmt oder nicht, spielt keine Rolle, aber deshalb machen sich unsere Präsidenten, die Leuten wie Netanjahu so unterwürfig gegenüberstehen, Sorgen um den Iran. Ich denke, dass die Russen und die Chinesen jetzt, da es zu einer tektonischen Verschiebung gekommen ist, sehr, sehr eng miteinander verbunden sind. Ich weiß, dass dort die Rhetorik lautet, dass es sich nicht um ein Bündnis handelt, dass es nicht gegen irgendjemanden oder eine dritte Partei gerichtet ist, aber ich bitte Sie: Wenn Russland in Europa in Schwierigkeiten geraten würde, würde China im südchinesischen Meer Unruhe stiften, und dasselbe gilt für Russland. Wenn China in Schwierigkeiten geraten würde, nun ja, das wird nicht passieren, weil die US-Marine nicht mehr das ist, was sie einmal war, aber wenn es doch passieren würde, würden die Russen auch in Europa Unruhe stiften. Es ist also nicht unbedingt eine Allianz, sondern eher eine strategische Partnerschaft, die alle bisherigen Regeln auf den Kopf stellt. Früher gab es ein gleichseitiges Dreieck, jetzt haben wir ein gleichschenkliges, in dem die Amerikaner am kürzeren Hebel sitzen.


    Sie haben in Berlin die Motive der USA für die Kriege der letzten Jahrzehnte mit dem
    Begriff OIL, O-I-L, beschrieben. Was meinen Sie damit?
    McGovern:
    Nun, das war eine Art cleveres Akronym, nicht wahr? O für Öl, I für Israel, L für die
    Logistik, die wir uns wünschten, nämlich die permanenten Militärstützpunkte, die wir im Irak
    aufbauen wollten. Ich bekam Ärger, weil ich Israel erwähnt hatte, aber ich wollte nicht für ein Amt kandidieren und brauchte kein Geld von der Israel-Lobby. Also habe ich es ganz offen gesagt und wurde als Antisemit beschimpft, weil ich die Wahrheit gesagt habe. Und in den Jahren seit dem Irak-Krieg bin ich noch überzeugter geworden, dass es sich tatsächlich um O-I-L handelte, also Öl, Israel und Logistik, aber mit einem großen I, denn Israel machte meiner Meinung nach etwa 50 Prozent der Motivation aus, Öl und Logistik jeweils 25 Prozent. Das sind natürlich nur grobe Schätzungen, aber mit der Zeit lernt man, wie eng die US-amerikanischen Führer miteinander verbunden sind, wie aufmerksam sie auf die Bedürfnisse Israels eingehen. Es ist wirklich schwer zu glauben, aber man kommt zu dieser Überzeugung, weil es die Realität ist.


    Meine letzte Frage: Emmanuel Todd hat ein Buch geschrieben, «La Défaite de l’Occident»,
    deutsch: «Der Westen im Niedergang». Er sagt, der Westen geht unter, die Hegemonie der
    USA geht in den nächsten 20 Jahren unter. Was sagen Sie dazu?
    McGovern:
    Die USA sind nicht mehr die einzige Hegemonialmacht. Das waren wir nach dem
    Zweiten Weltkrieg, und wir waren es, nachdem wir die irakische Armee vernichtet und Sanktionen verhängt hatten, durch die leider eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren ums Leben kamen. Als dann der erste Irakkrieg, der ein so großer Erfolg war, vorbei war, ging General Wesley Clark zu Paul Wolfowitz und sagte: «Gut gemacht, Paul, das war eine großartige Schlacht.» Er fragte: «Paul, was ist die beste Lektion, die du daraus gelernt hast?» Und Wolfowitz sagte: «Wir können diese Dinge jetzt tun und Russland kann uns nicht aufhalten. Es wird eine Zeit kommen, in der Russland uns vielleicht aufhalten kann, aber wir müssen jetzt so viel tun, wie wir können.» Und haben die Russen uns aufgehalten? Ja, das haben sie. Wann? 2015. Was haben sie getan? Putin hat Obama bei der UNO beiseite genommen und ihm gesagt: «Hören Sie, uns gefällt wirklich nicht, was Sie in Syrien tun, deshalb schicken wir unsere Flugzeuge und unser Militär nach Syrien. Wir wollen uns nicht in einen Kampf mit Ihnen verwickeln lassen, also lassen Sie doch die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zusammenkommen und einen Weg finden, die Konflikte zwischen den Flugzeugen zu lösen und dann vielleicht einen Waffenstillstand zu vereinbaren.» Sie arbeiteten elf Monate lang und erreichten einen Waffenstillstand, der von Putin und Obama persönlich gebilligt wurde. Und innerhalb von acht Tagen tötete die US-Luftwaffe hundert syrische Soldaten in einer seit Jahren bestehenden festen Basis.
    Lawrow ist natürlich ein großartiger Diplomat. Er wurde dazu befragt. Er sagte: «Nun, mein Freund John Kerry hat mir gesagt, dass er sich in Streitigkeiten mit dem Militär nicht oft durchsetzen kann. Und Präsident Obama setzt sich auch nicht immer durch.» Beide Präsidenten hatten sich zu diesem Waffenstillstandsabkommen verpflichtet. Das wurde innerhalb von acht Tagen von der US-Luftwaffe verletzt. Und so gaben sie Putin einen weiteren Grund, daran zu zweifeln, dass selbst ausdrücklich von beiden Präsidenten vereinbarte Abkommen eingehalten werden würden. Das war 2015, er wusste bereits von dem Putsch in Kiew. Und dann ging es mit den Minsker Vereinbarungen genauso, sodass ein großes Misstrauen herrschte auf Seiten Moskaus gegenüber Washington. Und es wurde nicht besser, bis Trump dieses Jahr ins Amt kam. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, aber zumindest reden beide Seiten miteinander, und das ist schon mal viel, oder? Die Gefahr eines Krieges scheint mir viel geringer zu sein. Und es gibt einige Aussichten, dass sie genug Zusammenarbeit erreichen können, um eine Einigung in der Ukraine zu erzielen. Das wäre sinnvoll und würde den strategischen Bedürfnissen Russlands entsprechen.



    Ray McGovern (85) war in den 1980er Jahren hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet
    Sowjetunion/Russland, über das er die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush persönlich
    informierte.
    1990 ging er in Frührente und gründete im Januar 2003 zusammen mit anderen
    ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern die «Veteran Intelligence Professionals for Sanity» (VIPS).
    Sie setzen sich nach dem Motto «Sagt den Mächtigen die Wahrheit» gegen den Missbrauch von
    Geheimdienstinformationen ein.


    Download als PDF https://transition-news.org/spip.php?page=spipdf&spipdf=spipdf_article&id_article=31775&spipdf_article=article_31775


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Hartmut Rosa: „Kriegstüchtigkeit heißt, besser darin zu werden, Menschen umzubringen“

    aus e-mail von Felix Weigand, 14. Juli 2025, 7:05 Uhr


    Ein sehr bemerkenswertes pazifistisches und antimilitaristisches

    Interview mit Hartmut Rosa

    gestern in der Berliner Zeitung, 13.07.2025


    Die glasklaren Antworten, zu denen die korrumpierten

    Friedensorganisationen in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, gibt

    hier der Soziologe Hartmut Rosa. Auch in der taz kommt Hartmut Rosa seit

    ihrer großen, antideutsch unterlegten Hetze gegen die Friedensbewegung

    (2022) nicht mehr vor.


    Im folgenden ohne die Bilder, da sie die Grenzen des Mailverteilers

    sprengten.



    Mit bestem Gruß von Felix


    -------------------------------------------------------------------


    Ein sehr bemerkenswertes pazifistisches und antimilitaristisches
    Interview mit Hartmut Rosa


    berliner-zeitung.de, 13.07.2025, 11:28 Uhr, Interview

    Raphael Schmeller

    Der Soziologe Hartmut Rosa warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als Normalität akzeptiert. Er fordert eine neue Friedensvision und ein Ende westlicher Doppelmoral. Ein Interview


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135



    Hartmut Rosa: „Kriegstüchtigkeit heißt, besser darin zu werden, Menschen

    umzubringen“


    Der Soziologe Hartmut Rosa warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als

    Normalität akzeptiert. Er fordert eine neue Friedensvision und ein Ende

    westlicher Doppelmoral. Ein Interview


    Im Interview mit Raphael Schmeller



    Hartmut Rosa zählt zu den international renommiertesten Soziologen

    unserer Zeit. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er über die

    zunehmende Verrohung politischer Debatten, die Rolle des Völkerrechts

    und die wachsende Militarisierung westlicher Gesellschaften.


    Ausgehend von umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zur Rolle Israels

    im Nahen Osten bis hin zur sicherheitspolitischen Ausrichtung gegenüber

    Russland analysiert Rosa die tiefgreifenden Verschiebungen im

    politischen Denken seit der sogenannten Zeitenwende. Er kritisiert die

    neue Kriegsrhetorik und warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als

    Normalität akzeptiert. Stattdessen plädiert er für eine Friedenspolitik,

    die nicht auf Aufrüstung und Feindbilder setzt, sondern auf Diplomatie,

    Selbstreflexion und langfristige Perspektiven.



    -------------------------------------------------------------------


    -- Frage der Berliner Zeitung, von Raphael Schmeller:

    Herr Rosa, Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich für Aufsehen

    gesorgt, als er sagte, Israel übernehme für uns die „Drecksarbeit“, wenn

    es den Iran bombardiert. Wie bewerten Sie diese Aussage?


    -- Antwort von Hartmut Rosa:

    Das ist eine Verrohung der Sprache mit bedrückenden historischen

    Anklängen. Ich habe mich gefragt, was passiert wäre, wenn jemand von der

    AfD so etwas gesagt hätte. Man muss sich klarmachen: Der Bundeskanzler

    hat Nazi-Jargon verwendet. Doch mehr als die Wortwahl beunruhigt mich

    die dahinterliegende Denkweise. Diese sprachliche Verrohung spiegelt

    eine Verrohung des Denkens wider, für die Merz nicht allein

    verantwortlich ist. Schon als Angela Merkel sich über die Tötung Bin

    Ladens freute, hatte ich ein ungutes Gefühl. Solche Sätze hätten wir

    früher nicht gesagt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn wir Krieg

    als Normalität akzeptieren. Denn Krieg bedeutet, Menschen zu töten,

    nicht, weil es gut ist, sondern weil es angeblich sein muss. Ich lehne

    mich mit meiner ganzen Existenz gegen diese Art des Denkens und Fühlens auf.



    Nach dem Angriff der USA auf den Iran erklärten viele Politiker und

    Medien, das Völkerrecht sei zweitrangig, man müsse sich der Realität

    anpassen. Hat das Völkerrecht noch eine Zukunft?


    Das Völkerrecht wird im Westen oft nur dann bemüht, wenn es den eigenen

    Interessen dient. Diese Doppelmoral radikalisiert sich derzeit. Merz

    sagte, am US-Angriff auf den Iran gebe es nichts zu kritisieren. Damit

    signalisiert er: „Das Völkerrecht ist mir egal.“ Das wird weltweit genau

    so verstanden. Europa, das sich gerne als moralische Instanz sieht,

    macht sich zunehmend lächerlich. Unsere selektive Anwendung von

    Menschen- und Völkerrechten diskreditiert uns. Deutschland genoss einst

    hohes Ansehen, da wir keine Militärmacht waren und uns für eine

    regelbasierte Ordnung einsetzten. Doch in den letzten Jahren zeigen wir,

    dass uns diese Prinzipien nur dann interessieren, wenn sie uns nützen.



    Wäre es nicht ehrlicher, wenn wir das Völkerrecht einfach aufgeben würden?


    Das wäre fatal. Wir müssen daran festhalten, wenn wir nicht völlig

    verloren sein wollen. Die Alternative wäre ein Rückfall in zyklische

    Kriege. Die Geschichte zeigt: Wenn die letzten Zeitzeugen großer Kriege

    gestorben sind, scheint Krieg wieder eine realistische Option zu werden.

    Genau an diesem Punkt stehen wir heute, wo viele denken: „So schlimm ist

    das doch auch nicht. Da werfen wir wieder ein paar Bomben und bringen

    ein paar Leute um“. Doch diese Vorstellung, Konflikte mit Bomben zu

    lösen, führt ins nächste Desaster. Wir können uns solche Katastrophen

    nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir die regelbasierte Ordnung

    bewahren und konsequent anwenden, statt sie zu missbrauchen.



    Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Feindstaat prägen heute die

    öffentliche Debatte. Was macht diese Sprache mit unserer Gesellschaft?


    In meiner Soziologie der Weltbeziehung habe ich bereits vor einiger Zeit

    den Gedanken formuliert, dass man Menschenrechte und demokratische Werte

    auf Dauer nach innen nicht aufrechterhalten kann, wenn man sie nach

    außen missachtet. Ein zentraler Begriff meines Denkens ist der der

    Resonanzfähigkeit: auf andere zu hören und zu antworten, ohne dabei auf

    Kontrolle, Beherrschung und Dominanz abzuzielen. Wenn wir nach innen

    eine resonante Gesellschaft sein wollen, nach außen aber zum Beispiel

    die Menschen in Bangladesch, die unsere T-Shirts weben, ignorieren und

    die Russen als Feinde betrachten, führt das zu einer mentalen

    Schließung, die es uns auch nach innen unmöglich macht, resonant zu

    sein. Das Denken, der Feind sei das Böse und müsse potenziell vernichtet

    werden, lässt sich ganz schnell auch auf den innenpolitischen Feind

    übertragen.



    Sie meinen, wie wir Außenpolitik betreiben, hat auch Folgen für die

    Innenpolitik?


    Ja, die Militarisierung findet dann auch im Inneren statt. Ich sehe mit

    Besorgnis, welche Signale derzeit an Kinder, Jugendliche und allgemein

    die Gesellschaft gesendet werden: Politische Probleme löst man am besten

    mit dem Hammer. Im Moment höre ich, wenn es um internationale

    Beziehungen geht, nur noch von Gewalt reden: Aufrüstung, bunkerbrechende

    Bomben, Kriegstüchtigkeit – davon redet Pistorius Tag und Nacht. Man hat

    nur noch den Hammer im Blick. Es gibt diesen schönen Spruch, der oft

    Mark Twain zugeschrieben wird, obwohl er, glaube ich, gar nicht von ihm

    stammt: „Wenn das einzige Werkzeug, das man führt, ein Hammer ist, sehen

    alle Probleme wie Nägel aus.“ Das heißt, man hat dann das Gefühl: Da ist

    das Problem, also hauen wir drauf. Das sind die Huthis, also senden wir

    die Fregatte Hessen hin. Da gibt es Probleme zwischen China und Taiwan,

    also schicken wir ein Kriegsschiff durch. Der Iran hat vielleicht

    Atomwaffen, also werfen wir mal bunkerbrechende Bomben drauf. Da gibt es

    ein Problem mit der Ukraine, also senden wir mal Taurus-Raketen hin.

    Diese Methode des Hammers ist etwas, bei der man mental irgendwann nicht

    mehr unterscheiden kann, ob es sich um Innen- oder Außenpolitik handelt.

    Die Militarisierung der Gesellschaft greift um sich und erfasst dann

    auch das Innere der Gesellschaft. Wenn das die Zukunftsvision einer

    Gesellschaft ist, führt das ins Desaster.



    Die Zeitenwende steht für diese neue Mentalität. Sie haben den Begriff

    sehr früh kritisiert. Was halten Sie daran für problematisch?


    Zeitenwende signalisiert nicht, dass es jetzt plötzlich wieder Krieg

    gibt, denn es gab immer Krieg. Wir hatten den Jugoslawienkrieg in

    Europa, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg und waren militärisch brutal

    in Libyen aktiv. Die Zeitenwende bedeutet eine neue Haltung. Zuvor gab

    es das Bewusstsein und das Selbstverständnis, dass es leider noch Krieg

    gibt und dass wir diesen überwinden wollen. Die Zeitenwende sagt, das

    sei eine Illusion gewesen und das Einzige, worauf wir uns verlassen

    können, sei der Hammer. (sei der Krieg)



    Was folgt aus dieser neuen Haltung konkret?


    Ich hatte neulich eine Diskussion mit Carlo Masala. Er meinte,

    Kriegstüchtigkeit sei das Gleiche wie Verteidigungsfähigkeit. Aber ich

    widerspreche: Nein, das ist es nicht. Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass

    man sich darauf vorbereitet, Krieg zu führen, also zu töten und getötet

    zu werden. Dafür muss die Hemmung überwunden werden, die Menschen

    normalerweise gegenüber der Idee haben, andere umzubringen. Soldaten

    werden gezielt so trainiert, dass es ihnen im Zweifelsfall leichtfällt,

    Menschen zu töten. Kriegstüchtigkeit heißt, dass sich unsere

    Gesellschaft darüber Gedanken macht, wie wir bessere Instrumente

    entwickeln, um andere Menschen umzubringen. Zeitenwende bedeutet also,

    dass wir besser in der materiellen und kulturellen Tötungstechnologie

    werden und bereit sein müssen, sie anzuwenden – das ist eine Katastrophe.



    Wie konnte es so weit kommen?


    Ich denke, das hat viel mit dem Generationsumbruch zu tun. Die älteren

    Generationen sind noch geprägt von den Erfahrungen ihrer Eltern oder

    Großeltern mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Für sie ist das „Nie

    wieder“ noch eine sehr starke Denk- und Seinsform, die nun verblasst,

    weil das kommunikative Gedächtnis nicht so weit zurückreicht. Es sind

    neue Generationen in Verantwortungspositionen, die mit Computerspielen

    aufgewachsen sind und den Krieg als aseptisches Abendvergnügen in der

    Tagesschau sehen. Da liegt ja sozusagen ein gewisser Thrill darin, zu

    gucken, wo heute wieder Bomben gefallen sind. Das meine ich nicht

    zynisch, die menschliche Psyche ist leider so beschaffen. Zeitenwende

    bedeutet also auch ein völlig anderes Verhältnis zu Kriegen und ein

    anderes Verständnis davon.



    Zeitenwende bedeutet auch, dass die Nato ein neues Ziel ausgibt. In

    Zukunft sollen fünf Prozent des BIP in die Aufrüstung fließen. Welche

    Folgen befürchten Sie? Wird das Geld an anderer Stelle fehlen?


    Fünf Prozent des BIP sind enorm und entsprechen ungefähr der Hälfte des

    aktuellen Staatshaushalts. Natürlich wird es dann weniger Geld für

    Bildung, Soziales oder Klima geben. Aber ich bin kein Freund von solchen

    Rechnereien. Ich finde, die Frage „Wie viel geben wir fürs Töten aus?“

    ist fundamental anders als die Frage „Wie viel geben wir für

    Konjunkturprogramme oder Ähnliches aus?“. Wenn eine Gesellschaft fast

    die Hälfte ihres Haushalts in Mordinstrumente steckt, dann haben wir ein

    grundlegendes Problem, das über haushaltspolitische Fragen hinausgeht.



    Verteidigungsminister Pistorius fordert, dass Deutschland in fünf Jahren

    kriegsfähig gegenüber Russland sein müsse. Welche Auswirkungen hat eine

    solche Aussage auf die Gesellschaft?


    Betrachtet man historische Daten zur Lebenszufriedenheit, stellt man

    weltweit eine Tendenz fest: Zufriedene Menschen sagten: „Wir haben nicht

    viel, wir arbeiten hart, aber unsere Kinder werden es einmal besser

    haben.“ Und dieses „Besser haben“ war nicht nur ökonomisch gemeint. Sie

    dachten, ihre Kinder würden in einer friedlicheren Welt leben, eine

    bessere Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten und freier sein, sie

    würden ihr Leben selbst gestalten können. Dieses Versprechen hat

    Menschen dazu gebracht, ihr eigenes Leben als gut zu empfinden, weil sie

    in eine helle, lebenswerte Zukunft blickten.


    Heute ist das Gegenteil der Fall. Europäer, wahrscheinlich auch

    Amerikaner, und übrigens viele Menschen im Mittelstand, sagen heute:

    „Wir haben viel, wir arbeiten hart, aber unseren Kindern wird es einmal

    schlechter gehen.“ Wenn wir unseren Jugendlichen sagen, dass sie in fünf

    oder zehn Jahren Krieg erleben werden und dass dann auch noch eine

    Klimakatastrophe über sie hereinbricht, bewegen wir uns auf einen

    gesellschaftlichen Abgrund zu.



    Wie könnte ein Gegenentwurf zu dieser Aufrüstungs- und Angstpolitik

    aussehen?


    Ich beharre darauf, dass wir unablässig daran arbeiten müssen,

    Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Was die Ukraine und Russland

    betrifft, müssen wir zum Beispiel überlegen, wie eine neue europäische

    Sicherheitsarchitektur aussehen könnte. Die meisten deutschen Politiker

    sagen, das könne nur gegen Russland sein. Ich sehe das überhaupt nicht

    so. Das empört mich, denn wenn man sich die Geschichte anschaut, haben

    wir Deutschen die Russen in den letzten 200 Jahren mindestens dreimal

    überfallen. Jedes Mal mit dem Gefühl, wir müssten den „Barbaren” da

    drüben mal Zivilisation beibringen. Deshalb finde ich die Idee empörend,

    die europäische Sicherheitsarchitektur langfristig nur gegen Russland

    auszurichten, genauso wie das Argument, der Russe sei sowieso

    gewalttätig. Das ist meiner Meinung nach eine Rückkehr des Rassismus,

    die ich unerträglich finde – gerade vor dem Hintergrund der deutschen

    Geschichte. Putin ist nicht „der Russe“, wir sollten Russland vielmehr

    eine Perspektive für die Zeit nach Putin eröffnen.



    Was konkret meinen Sie damit?


    Was wir brauchen, ist eine Vision. Es wird ja immer gesagt: Die

    Aufrüstung hat doch schon mal super funktioniert im Kalten Krieg. Das

    mag stimmen, aber erstens waren wir 1962 und 1983 zweimal kurz vor einem

    Atomkrieg. Und es hat nur deshalb funktioniert, weil man nach der

    Kubakrise eingesehen hat, dass wechselseitig vertrauensbildende

    Maßnahmen nötig waren.


    Heute brauchen wir wieder eine Vision für solche Dinge, zum Beispiel

    Abrüstungsverträge und die Stärkung der Uno. Wir brauchen Visionen für

    die großen Konflikte, die wir im Moment im Nahen Osten und in der

    Ukraine haben. Ich finde, es ist nicht schwer, sich Möglichkeiten

    auszudenken, wie es dort weitergehen kann. Selbst Carlo Masala sagt,

    dass wir irgendwann verhandeln müssen. Also überlegen wir doch, wie ein

    solches Verhandlungsergebnis aussehen könnte. Derzeit entwickelt jedoch

    leider niemand eine Vision, sondern alle reden nur noch davon, wie wir

    aufrüsten wollen. Ich halte das für pervers.


    Würden Sie sagen, dass es in Deutschland an der Zeit für eine neue

    Friedensbewegung ist?


    Ja, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist das heute

    unbedingt notwendig.



    Welche Rolle und Verantwortung sehen Sie für sich selbst sowie für die

    Geistes- und Sozialwissenschaften insgesamt in dieser aktuellen Lage?


    Um ehrlich zu sein, habe ich keine große Lust auf Interviews wie dieses,

    da ich bereits ahne, welche Konsequenzen sie haben werden. Es gibt

    wieder einen gewaltigen Shitstorm. Ich werde dann als Putin-Freund,

    Naivling, Ewiggestriger usw. bezeichnet. Wer hat schon Lust, sich dem

    freiwillig auszusetzen? Deshalb frage ich mich immer: Soll ich das

    eigentlich machen? Und ich komme zu dem Ergebnis: Ja, ich glaube, es

    gibt eine Pflicht dazu. In gewisser Weise würde ich sagen, ich werde

    dafür bezahlt.



    Wie meinen Sie das?


    Mein grundsätzliches Selbstverständnis ist das folgende: Menschen sind

    selbstinterpretierende Wesen. Das bedeutet, dass das, was wir sind, wer

    wir sind, wo wir hinwollen und in welcher Gesellschaft wir leben, immer

    auch davon abhängt, wie wir uns verstehen. Unsere Wirklichkeit wird

    maßgeblich von unserem Selbstverständnis geprägt. Wer wir sind, hängt

    davon ab, wie wir uns und die Welt deuten. In unserem Zeitalter sind

    Medien und Wissenschaften, insbesondere die Sozialwissenschaften, ein

    zentraler Ort der Selbstverständigung. Als Soziologe versuche ich,

    Selbstdeutungen zu entwickeln. Ich behaupte daher gerade nicht,

    unbestreitbares Wissen zu produzieren. In diesem Interview trete ich

    nicht als derjenige auf, der alles weiß, sondern als jemand, der

    versucht, den ihm bestmöglichen Vorschlag zu machen, wie wir uns in

    dieser Situation im frühen 21. Jahrhundert, in der ein Dritter Weltkrieg

    droht, selbst verstehen können. Sich selbst zu verstehen heißt: Wie sind

    wir hierhin geraten? Was ist unsere Lage, und wie können wir wieder

    daraus herauskommen? Und da sehe ich eine Aufgabe für die Geistes- und

    Sozialwissenschaften: Wir müssen Vorschläge für diese

    Selbstinterpretation machen, aber nicht mit dem Anspruch, es besser zu

    wissen, sondern um in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten.


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135

    _______________________________________________

    Friedens-Initiativen mailing list

    Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de

    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/friedens-initiativen



    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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