Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen

freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 19:18 Uhr, Von Dagmar Henn
Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix.

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Durchbrochener Damm des Wasserkraftwerks Kachowka

Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, "das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind". Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen ...

Beschädigter Staudamm: Dutzende Siedlungen von Hochwasser bedroht

Nein, gehen wir doch ganz anders vor, rein geografisch. Das hat den Vorteil, dass womöglich jeder die Aussagen überprüfen kann, denn Karten und die Flussrichtung des Dnjepr ändern sich nicht nach Vorlieben.

Die erste Frage: Welchem Ufer lag die Beschädigung näher, dem der Ukraine oder dem von Russland kontrollierten? Die Aufnahmen sind eindeutig – in Flussrichtung rechts – also der ukrainisch kontrollierten Seite. Das muss nichts besagen, kann aber.

Große Karte: Überflutungsgebiete am Dnjepr; kleine Karte: HöhenkarteTwo Majors

Zweite Frage: Wie verteilen sich die niedrig gelegenen Landflächen? Auch hier ist das Ergebnis eindeutig, sie liegen weit überwiegend in Flussrichtung links, also auf russisch kontrolliertem Gebiet. Womit wir beim ersten Indiz wären – bei der Seite, die evakuieren muss, werden Kräfte gebunden, die dann für Kämpfe nicht zur Verfügung stehen. Das wäre schon einmal ein Punkt für eine Täterschaft der Ukraine.

Aber das muss noch nicht notwendig erklären, wer von einer solchen Sprengung den größeren Vorteil hat. Schließlich könnte man davon ausgehen, dass eine überflutete Fläche schwerer zu queren ist als der trockene Boden. Ja, wenn nicht die russischen Truppen die Bereiche in Frontnähe befestigt und zum Teil auch vermint hätten. Vorhandene Schützengräben, Panzersperren und Minenfelder werden nutzlos, sobald sie unter Wasser sind. Andererseits ändert sich für die Gegenseite wenig, denn der Dnjepr muss auf jeden Fall überwunden werden, sprich, die Voraussetzungen für die ukrainische Seite werden eher günstiger.

Exklusiv: Kindertag in Cherson – Hoffnung für die Kleinsten auf eine friedliche Zukunft

Das Reservoir, das durch den Damm aufgestaut wurde, dient auch dazu, den Kanal zur Wasserversorgung der Krim zu befüllen. Jener Kanal, der bereits 2014 auf Kiewer Befehl blockiert wurde und erst seit letztem Jahr wieder frei ist – ein ukrainisches Kriegsverbrechen übrigens – diese Wasserversorgung erneut zu behindern und damit die Landwirtschaft auf der Krim entscheidend zu schädigen, könnte ein ukrainisches Ziel sein. Der Wasserpegel des Kanals ist bereits gefallen; da die Entnahmestelle aber oberhalb des Damms liegt, ist es unwahrscheinlich, dass er trockenfällt.

Unklar ist, ob die Strom- und Wasserversorgung des Kraftwerks Energodar am Kachowka-Damm hängt – dieses, wie auch der Krim-Kanal, ein ukrainisches Lieblingsziel. Aus dem Kraftwerk hieß es allerdings, dass man ein eigenes Reservoir habe und weder beim Wasser noch beim Strom abhängig vom Wasserkraftwerk Kachowka sei.

Die Gefahr einer Sprengung des Damms durch die ukrainische Seite war übrigens einer der Gründe, warum sich die russische Armee im vergangenen Herbst aus der Stadt Cherson zurückgezogen hatte. Der Damm war – wie die Brücken über den Dnjepr – mit HIMARS-Raketen beschossen worden. Eine Sprengung hätte die Truppen rechts des Dnjepr von der Versorgung abgeschnitten und die Möglichkeit geschaffen, sie einzukesseln. Das russische Außenministerium hatte damals übrigens ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat geschickt, in dem die Befürchtungen, dass Kiew den Damm sprengen könnte, dargelegt wurden.

"Ein solcher rücksichtsloser ukrainischer Angriff würde zu einer katastrophalen Überflutung der nahegelegenen Gebiete und zu irreparablen Schäden an der Stadt Cherson selbst führen. Sie könnte tausende unschuldiger Leben kosten. Die Autoritäten in Kiew und ihre westlichen Unterstützer werden die volle Verantwortung für alle Konsequenzen eines solch zerstörerischen Szenarios tragen."

Mit anderen Worten, bei Betrachtung der konkreten Lage gibt es kein Argument, das für eine Sprengung durch die Russen spricht. Im Gegensatz dazu gibt es einen Artikel der Washington Post vom 29. Dezember letzten Jahres, in dem ein ukrainischer Generalmajor namens Andrei Kowaltschuk sich zu seinen Überlegungen äußert, den Damm zu sprengen.

"Kowaltschuk überlegte, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer, sagte er, unternahmen sogar einen Probeangriff mit einem HIMARS-Raketenwerfer auf eines der Flutgatter des Kachowka-Damms und machten drei Löcher ins Metall, um zu sehen, ob der Wasserpegel des Dnjepr weit genug angehoben werden könne, um russische Überquerungen zu behindern, aber die nahe gelegenen Dörfer nicht zu überfluten."

Analyse

Die schwierige Entscheidung, die General Surowikin treffen musste

Wenn man diese Aussage eines ukrainischen Kommandeurs heute betrachtet, darf man dabei allerdings nicht vergessen, dass alle Einwohner der Orte links des Dnjepr aus Kiewer Sicht ohnehin Kollaborateure sind. Es gibt also nicht nur weitaus mehr Motive für die ukrainische als für die russische Seite, es gibt auch bereits das Bekenntnis, dass solche Pläne existieren.

Aber das ist weder für die deutsche Presse noch für die deutsche Politik ein Problem. So beantwortet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der SPD-Abgeordnete Michael Roth, die Frage nach der Verantwortung schlicht so:

Er argumentiert nicht, sondern behauptet schlicht, dass Russland Kriegsverbrechen begehe, und darum hätte es auch diesen Damm gesprengt. Natürlich kann man so etwas tun, man kann es auch schreiben. Und weil die Ukraine monatelang das Kernkraftwerk Energodar beschossen hat und auch sonst Kriegsverbrechen begeht (wie mittlerweile neben dem täglichen Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass auch den im Gebiet Belgorod), müsse es die Ukraine gewesen sein.

Aber eigentlich ist das unter der Würde intelligenter Menschen, die zumindest etwas Zeit aufwenden sollten, über das Für und Wider, über Vor- und Nachteile für jede der beiden Seiten nachzudenken, ehe sie ein Urteil fällen.

Bei der deutschen Reaktion geht es nicht um Wahrheit, es geht darum, Positionen zu besetzen, in der Erwartung, dass wenn man nur schnell und laut genug "hier" schreit, es ausgeschlossen sei, dass abweichende Informationen überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden. So wie man beim Beschuss des Bahnhofs von Kramatorsk auch sogleich schrie, das sei ein russisches Verbrechen, und sich nicht einmal korrigierte, als nach den Aufnahmen einer Totschka-U-Rakete feststand, dass es die Ukraine gewesen sein muss. Die ganze Geschichte wurde schlicht aus den Nachrichten genommen.

Meinung

Cherson: Politische Niederlage oder militärische Stärkung?

Das mag mit dem Angriff auf den Staudamm ebenso geschehen. Oder aber die Wirklichkeit wird wieder einmal völlig ignoriert und durch eine eigene Erzählung ersetzt. Für Letzteres spricht, dass sich inzwischen so gut wie alle aus dem Fenster gelehnt haben, die eines besitzen, aus dem sie sich lehnen können. EU-Ratspräsident Charles Michel beispielsweise, der gleich erklärte, "wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Verantwortung ziehen", und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der meinte, "das ist eine ungeheuerliche Tat, die einmal mehr die Brutalität des russischen Krieges in der Ukraine zeigt".

Wer immer noch geneigt ist, der westlichen Zuschreibung trotz ihrer Inhaltsleere zu folgen, möge daran denken, dass acht Monate nach der Sprengung von Nord Stream weder Scholz noch Stoltenberg bereit oder willens sind, einen Täter zu benennen und auf Ermittlungen zu pochen. Ermittlungen, die offenkundig weder nötig sind, wenn es darum geht, wer von der Sprengung eines Damms in Cherson profitiert, noch, um zu sagen, wer das Atomkraftwerk bei Saporoschje beschießt. Stattdessen wird der vermeintlich Schuldige derart schnell benannt, dass man vermuten könnte, die Stellungnahmen zu dieser Tat steckten bereits fertig formuliert in den Jackentaschen, ehe der Angriff auf den Damm überhaupt stattfand. Was, wenn man berücksichtigt, wie tief die westlichen Nasen im ukrainischen Schlamm stecken, ebenfalls nicht verwundern würde.

Mehr zum Thema – "Rettung unbezahlbarer Soldatenleben" – Reaktionen auf den Rückzug vom rechten Dnjepr-Ufer

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Weiteres:

Der Russe war's !? Bild-Zeitung korrigiert Schlagzeile nach erstem Schnellschuss

freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 14:17 Uhr

In der Nacht zum Dienstag ist der Damm am ukrainischen Wasserkraftwerk Kachowka beschädigt worden. Der Springer-Verlag und sein Meldungsflaggschiff "Bild" verkündeten umgehend den ihrer Meinung nach potenziellen Verursacher: Russland. Schlagzeile und Vorwurf wurden jedoch schnell abgeändert.

Bild-Schlagzeilen: Der Russe war's – oder doch nicht? 6. Juni 2023.

Im Rahmen eines bekannten russophoben Beißreflexes titelte die Bild-Zeitung in den frühen Morgenstunden des 6. Juni ihre Wahrnehmung zu den Ereignissen und berief sich bei der Formulierung der Schlagzeile alleinig auf die Mutmaßung des ukrainischen Präsidenten Selenskij. So titelte die Bild zuerst:

"Russen sprengen riesigen Staudamm in der Ukraine."

Kurze Zeit später wurde die Online-Version der mutmaßlichen Beschuldigung dann korrigiert. Nun hieß es lediglich noch:

"Riesiger Staudamm in der Ukraine gesprengt."

Dabei übersahen die Redakteure jedoch die Meldung von 07:32 Uhr auf dem Portal Twitter. Diese lautet auch am späten Vormittag noch unverändert:

Auf der Bild-Webseite wurden zudem keinerlei Änderungen am Artikeltext vorgenommen. Hier heißt es auch weiterhin den ukrainischen Präsidenten zitierend:

"'Russische Terroristen. Die Zerstörung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka beweist der ganzen Welt nur, dass sie aus jedem Winkel des ukrainischen Landes vertrieben werden müssen', schreibt Selenskij auf Telegram."

"Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung

Andrei Jermak, Berater vonSelenskij, bezeichnet laut dem Bild-Artikel "die Zerstörung des Kachowka-Staudamms als 'Ökozid' und macht dafür Russland verantwortlich". Des Weiteren lautet die URL, die Internet-Adresszeile zu dem Artikel, auch weiterhin: "bild.de/politik/ausland/politik-ausland/krieg-in-der-ukraine-russen-sprengen-riesigen-staudamm-84195020.bild.html".

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth fragte zwanzig Minuten nach Erstveröffentlichung der Bild-Schlagzeile seine Twitter-Follower zu der Thematik:

"Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen plus Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine."

Private Twitter-Nutzer reagierten auf den unveränderten Beitrag der Bild-Redaktion ihrerseits mit folgenden Wahrnehmungen:

• "Russen haben Nord Stream gesprengt!" Russen haben den Staudamm gesprengt!" ... Wart ihr wie immer dabei? Hat Ronzheimer schon die Bilder veröffentlicht?"
• Also zerstören die Russen einen Staudamm, damit das AKW, welches unter russischer Kontrolle steht, destabilisiert wird? Verstehe ich den Artikel richtig? Klingt ja fast wie die anfängliche Story zu Nord Stream oder der Raketeneinschlag in Polen.
• Jap, die Russen waren es! Die versenken ihren Aufmarschplatz. Hmh.... sicher... Und Napoleon hat damals selbst die Deiche durchstochen, damit er in Holland besser vorrücken kann...
• Hat man schon Putins Reisepass gefunden?

Mehr zum Thema - "Ohne Verstand im Hirn" – Scholz beschimpft Demonstranten wegen "Kriegstreiber"-Rufen

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freeassange.rtde.life, vom 6 Juni 2023 21:19 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Baerbock beglückt in diesen Tagen Lateinamerika mit ihrem Werte-Geschwurbel. Sie vergriff sich schon im Vorfeld im Ton. Das Gute: Nicht nur für Fachkräfte aus Brasilien soll es Perspektiven in Deutschland, sondern auch für deutsche Fachkräfte in Brasilien geben. Mittelfristig ist das attraktiv.

Der Bundeminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Brasilien

Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über "Werte" beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden.

So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt, da Deutschland nur noch in den Vergütungsgruppen der hier jeweils regierenden Politikergeneration attraktiv bleibt. Ansonsten ließe sich leicht feststellen: In Deutschland funktioniert die soziale Grundversorgung nicht mehr.

Es gibt nicht genug Wohnungen, die Infrastruktur zerfällt, die Verwaltung ist seit Jahren im Dauerkollaps und im Bereich Digitalisierung sind die Schwellenländer, in denen Deutschland abwerben möchte, deutlich besser aufgestellt. In Deutschland schickt man Amtliches noch lieber per Fax. Wenn Sie mal im Ausland auf eine Party eingeladen sind und im Smalltalk einen Witz einbauen möchten, erzählen Sie einfach, dass man in Deutschland mit Ämtern am verlässlichsten per Fax kommuniziert. Die Lacher sind dann garantiert auf Ihrer Seite.

"Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien

Auf der Website des deutschen Außenministeriums prangt anlässlich des Besuchs "unserer" Außenministerin ein Text, der vor Absurditäten nur so strotzt. Es wäre lustig – wäre es satirisch gemeint. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Auswärtige Amt den Unsinn genau so meint, wie es ihn veröffentlicht hat – also völlig frei von jeglicher Ironie. So wird die Hausherrin Annalena Baerbock mit den Worten zitiert:

"Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns kulturell nah."

Da ist was dran. Die kulturelle Nähe ergibt sich aus einer langen Kolonialgeschichte, einer Geschichte der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Sklaverei Südamerikas durch Europäer wie aus Spanien oder Portugal. Man kann nur hoffen, dass niemand in den Ländern, die Baerbock besucht, einen Blick auf die Website des Auswärtigen Amts wirft. Man wird dieses Statement zweifellos für zynisch halten.

Diese ihre Äußerung birgt in sich das Potential für einen Eklat. Unwissenheit und Geschichtsvergessenheit scheinen aber zum Markenzeichen der deutschen Außenministerin zu werden, neben ihrer Besserwisserei und moralischen Selbstüberschätzung, versteht sich.

Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika

Das Thema Ukraine samt Bitte um Waffenlieferungen fällt auf der Website des Auswärtigen Amtes zum Glück aus. Immerhin, möchte man sagen. Zu deutlich waren die Absagen, die man sich bisher international eingefangen hatte. Dessen ungeachtet ist zu erwarten, dass die Außenministerin dennoch vor Ort um Waffen, Unterstützung und Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland betteln wird, denn in einem kleinen Nebensatz bekennt man sich ganz allgemein zur angeblichen "Förderung von Friedensprozessen".

Für die deutsche Außenministerin besteht diese Förderung eines Friedensprozesses in der Lieferung von Waffen. Denn "unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten", ließ Baerbock ihr staunendes Publikum bereits wissen. Ansonsten ist von deutschen Friedensinitiativen nichts bekannt.

Unwahrscheinlich ist daher, dass sie etwas erreicht. Zu offensichtlich ist Deutschland einer der Kriegstreiber. Zu häufig hat sich die deutsche Außenministerin in einer Weise positioniert, durch die weltweit für alle offensichtlich der Krieg verlängert und die Zahl der Opfer erhöht wird. Zu oft hat sie die Suche nach diplomatischen Lösungen öffentlich abgelehnt. Zu klar und offen ist die Einseitigkeit der deutschen Haltung, die in der Bereitschaft zur wahrhaft bedingungslosen Unterstützung dieser heutigen Ukraine zum Ausdruck kommt. Das offizielle Deutschland ist kein friedliebendes Land mehr. Niemand verdeutlicht das in internationalem Rahmen so drastisch wie Baerbock.

Der offizielle deutsche Blick auf den Konflikt klammert bekanntlich die Vorgeschichte dieses Krieges völlig aus, die offen ausgesprochenen Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, das EU-Assoziierungsabkommen, die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine durch westliche und deutsche Politiker und nicht zuletzt die heimtückische Sabotage des selbst mit ausgehandelten Abkommens von Minsk 2.

"Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung

Außerhalb der westlichen und der deutschen Echokammer sieht man daher klar und deutlich, dass der Westen, die NATO, die EU und ganz konkret auch Deutschland mindestens eine Mitverantwortung für die Entwicklung hin zu diesem Krieg tragen. In Deutschland weist man diese objektive Sicht als angeblich "russisches Narrativ " rundheraus zurück. Diese Sicht ist jedoch lediglich von regionaler Bedeutung. Außerhalb Deutschlands hat man das Denken in historischen Abläufen und in den Kategorien der Chronologie noch nicht aufgegeben. Deutschlands führende Politiker sind in einem Irrtum gefangen. 

Genau aus diesem Grund kann Baerbock auf keinerlei Unterstützung für ihr Anliegen einer tatkräftigen Verlängerung dieses Krieges hoffen. Deutschland ist Kriegstreiber, das weiß man in der Welt. Solche Länder unterstützt man nicht in ihren Aggressionsgelüsten. Das ist ein ethisches Prinzip.

Meinung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke

Ansonsten sind der deutschen Außenministerin noch "die Lieferketten" und "der Regenwald" zwei besonders "wichtige" Anliegen. Bei seinem Auftritt als deutscher Häuptling im Amazonas hatte bereits der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) faktenfrei behauptet, in Deutschland gäbe es keinen Wald mehr. Man darf gespannt sein, zu welchen Äußerungen sich die Außenministerin auf ihrer Tour durch Lateinamerika noch hinreißen lässt. 

Sie ist sich neuerdings sicher, dass der Klimawandel nicht allein durch deutsches Vorbild, sondern nur gemeinsam mit Lateinamerika zu bekämpfen sein wird: 

"Ohne Lateinamerika werden wir die Klimakrise nicht eindämmen. Deshalb teilen wir die Ambitionen der brasilianischen Regierung, den Waldanrainern wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – nicht gegen den Wald, sondern mit ihm."

Da klingt in der Erwartungshaltung dann doch wieder ein bisschen die typisch deutsche, typisch Baerbocksche Besserwisserei durch.

Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten

Sollte es der deutschen Außenministerin oder allgemein den deutschen Regierungspolitikern tatsächlich ein Anliegen sein, den CO₂-Ausstoß zu senken, dann ist deren aktuelle Politik dazu leider höchst ungeeignet. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen lässt sich nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung umsetzen, der alle anderen außenpolitischen Ziele untergeordnet werden müssen. Zu den Klimazielen passt weder die deutsche Zündelei in der Ukraine noch der aggressive, auf Eskalation setzende Ton gegenüber China noch das Sanktionsregime, das die Rückkehr der Kohlekraftwerke erzwingt. Auch in diesem Punkt ist Deutschland wenig glaubwürdig. Man weiß das überall – außer in Deutschland.

Beachtenswert ist jedenfalls, dass das Anwerbe-Abkommen, das der Bundesarbeitsminister mit Brasilien verabredet hat, keine Einbahnstraße zu sein scheint. Das Ziel, so heißt es auf der Website,

"... ist es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern".

Das heißt, deutsche Fachkräfte dürfen gern auch nach Brasilien. Das ist vermutlich sogar für die die interessantere Perspektive. Während die deutsche Regierungspolitik durch das Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund schickt, werden die Länder der BRICS-Staatengemeinschaft absehbar prosperieren. Sie machen gerade all das richtig, was die Europäische Union (EU) und die deutsche Bundesregierung falsch machen.

BRICS wird sich auf Grundlage des Völkerrechts und der Anerkennung der Souveränität der Länder erweitern. Eine technokratisches Zentrum wie in Brüssel die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die nach immer mehr Macht und Kontrolle streben, gibt es dort nicht. Außerhalb des westlichen Bündnisses entstehen riesige, miteinander verflochtene Handelsräume.

Dass auch für Deutsche die Einwanderungshürden in Brasilien sinken sollen, sollte man als Inhaber eines deutschen Reisepasses zumindest mittelfristig besser nicht aus dem Blick verlieren. Vermutlich ist das die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Besuch deutscher "Ampel"-Politiker in Lateinamerika.

Mehr zum Thema – Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171966-durch-ozean-getrennt-durch-unsere

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german-foreign-policy.com, 7. Juni 2023

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einführung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschließen. Wie es in einem Appell heißt, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverbände, rütteln die Maßnahmen „an den Grundfesten des Rechtsstaates“. Sie sollen zu einer Zeit beschlossen werden, zu der die Länder Europas mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge beweisen, dass sie zu einem humanen Umgang mit Kriegsopfern in der Lage sind – aber nur dann, wenn es um weiße Europäer geht: Dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, nicht aber aus Sudan aufnimmt, wird jenseits Europas genau registriert. Während die Chancen für nichtweiße Flüchtlinge, Zuflucht in der EU zu erhalten, sinken, wirbt die Bundesregierung Pflegepersonal in Brasilien an, um schlecht bezahlte Arbeitsstellen zu besetzen.

Info: Grenzverfahren und Lager

Die Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die die EU-Innenminister auf ihrem Treffen morgen in Luxemburg beschließen wollen, werden von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen als eine umfassende Entrechtung von Menschen eingestuft, die sich in einer akuten Notlage befinden. So sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen, in denen zunächst kein Asylantrag geprüft wird, sondern nur, ob ein solcher überhaupt gestellt werden darf. Letzteres kann prinzipiell verweigert werden, wenn ein Flüchtling über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist; die Kriterien dafür, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten können, werden aufgeweicht. Damit können Kriegsflüchtlinge jederzeit etwa in die Türkei abgeschoben werden. Auch die Deportation in ein weit entferntes Land, zum Beispiel nach Ruanda, ist möglich. Rechtlicher Beistand wird künftig nur eingeschränkt erhältlich sein – wenn überhaupt –, auch der Klageweg wird reduziert; das Mittel dazu ist die Fiktion, die Grenzverfahren würden noch vor der Einreise durchgeführt, also noch jenseits des Hoheitsgebiets des Staats, der das Verfahren organisiert. Flüchtlinge können während der Dauer des Grenzverfahrens an einer Weiterreise gehindert, also faktisch in Lager gesperrt werden.[1]

Entwertung von Grundrechten

Das Vorhaben stößt in der Bundesrepublik auf selten breiten Protest. So haben mehr als 50 Vereinigungen, darunter zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, mehrere protestantische Landeskirchen, die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt und diverse weitere Zusammenschlüsse einen Appell unterzeichnet, in dem es heißt, die geplanten Maßnahmen trügen dem derzeitigen „Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ Rechnung und rüttelten „an den Grundfesten des Rechtsstaates“; die Bundesregierung dürfe ihnen nicht zustimmen.[2] Rund 700 Rechtsanwältinnen und Juristen warnen in einem Offenen Brief, unterstütze die Bundesrepublik das EU-Vorhaben, dann mache sie „die Ausgrenzung von Geflüchteten in Deutschland und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern“.[3] Der Unmut ist mittlerweile so massiv, dass die Regierungsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – deren Wählerklientel ist in den zitierten Organisationen überdurchschnittlich vertreten – zur Schadensbegrenzung fordern, zumindest Minderjährige und Familien mit Kindern von den Grenzverfahren und der Lagerinternierung auszunehmen.[4] Eine Abkehr von dem gesamten Vorhaben ist jedoch nicht im Gespräch.

Weiße und nichtweiße Flüchtlinge

Die Maßnahmen werden zu einer Zeit verabschiedet, zu der die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU zeigt, dass selbst Europa zu einem halbwegs angemessenen Umgang mit Menschen, die fliehen mussten, in der Lage ist – jedenfalls im Fall weißer Flüchtlinge: Nichtweiße Bürger afrikanischer Staaten, die sich zum Studium in der Ukraine aufhielten und ebenfalls vor dem Krieg fliehen mussten, genießen in Deutschland keinen Schutz und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht.[5] Der Unterschied, den die EU und auch Deutschland zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen machen, wird jenseits Europas – nicht zuletzt in den Herkunftsländern nichteuropäischer Flüchtlinge – genau registriert und weithin als offen rassistische Praxis eingestuft. Gegenwärtig stößt etwa auf Protest, dass, anders als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, solche aus Sudan nicht in Europa Zuflucht finden. Falls einige von ihnen nach Europa fliehen wollten, müssten sie wohl den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen, hielt kürzlich ein Kommentator aus Südafrika fest.[6] Damit werde faktisch „sudanesischen Asylsuchenden eine Zuflucht in Europa ... verweigert“, „weil sie nicht ‘zivilisierte‘ (sprich ‘weiße‘) Opfer eines Konflikts wie die Ukrainer“ seien.

Bessere schlechte Löhne

Während die EU völkerrechtliche Standards einreißt, um unerwünschte Nichteuropäer aus Europa zu halten, bereisten Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den vergangenen Tagen Brasilien, um dort gut ausgebildete Arbeitskräfte für in Deutschland traditionell schlecht bezahlte Tätigkeiten anzuwerben, die hierzulande nicht genügend Menschen freiwillig ausüben. So bleibt schon heute eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich unbesetzt. Kürzlich warnte die Beratungsgesellschaft PwC, im Jahr 2035 könnten allein im Gesundheitssektor 1,8 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen.[7] Bereits heute arbeiten nach Schätzungen zwischen 300.000 und 600.000 Menschen in der Bundesrepublik als 24-Stunden-Betreuerinnen, meist schlecht bezahlt, oft unter desolaten Arbeitsbedingungen, viele davon aus Ost- und Südosteuropa.[8] Ebenfalls schon heute sind in Deutschland gut 60.000 Ärzte tätig, die aus dem Ausland kommen – bei einer Gesamtzahl von 421.000 Ärzten ein Anteil von 14 Prozent.[9] Baerbock und Heil wollen nun noch zusätzliches Pflegepersonal aus Brasilien nach Deutschland holen; sie locken faktisch damit, schlechte Löhne in der Bundesrepublik seien besser als schlechte Löhne in Brasilien.[10]

Auf Kosten der Ärmeren

Die Folgen der Abwerbung von Personal im Gesundheitssektor sind bekannt. Die Ausbildung von Medizinern etwa ist teuer. Ein Land, das – wie Deutschland – seine Ärzte systematisch aus dem Ausland holt, spart sich die Ausbildungskosten zu Lasten derjenigen Staaten, in denen die Mediziner ihr Studium absolviert haben. Dort fehlen dann außerdem die Ärzte. Ein Beispiel bietet Rumänien, das jahrelang Tausende Ärzte durch Abwanderung in reichere Länder verlor – nicht zuletzt nach Deutschland –, das mittlerweile erste Gegenmaßnahmen eingeleitet hat und jetzt wieder über fast 65.000 Ärzte verfügt: ein Siebtel der deutschen Zahl bei einem Viertel der deutschen Bevölkerungsgröße, also immer noch viel zu wenig.[11] Auch die Abwerbung von Krankenpflegern hat gravierende Folgen. So ist gegenwärtig die Krankenversorgung in Ghana nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet, weil immer mehr Personal ins Ausland abgeworben wird, im ghanaischen Fall ganz besonders nach Großbritannien. Zur Zeit werde die Abwerbung von Personal „von sechs oder sieben Ländern mit hohem Einkommen getrieben“, die sich vor allem in ärmeren Ländern bedienten, heißt es beim International Council of Nurses (ICN) – dies zu Lasten derjenigen, die es sich am wenigsten leisten könnten, „ihre Krankenschwestern zu verlieren“.[12] Wer allerdings aus diesen Ländern nach Europa zu fliehen versucht, wird an der Grenze abgewiesen – in Zukunft noch effizienter mit den neuen Grenzverfahren und Lagern.

[1] Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft? proasyl.de 12.05.2023.

[2] Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes. Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen.

[3] Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden. rav.de 26.05.2023.

[4] Grüne gegen Grenzverfahren für Familien mit Kindern. n-tv.de 05.06.2023.

[5] Claudia Heissenberg: Zerplatzte Träume – Afrikanische Studierende aus der Ukraine. swr.de 13.02.2023.

[6] Tafi Mhaka: Sudanese refugees deserve as much help as Ukrainians. aljazeera.com 12.05.2023.

[7] Luise Sammann: Warum viele kommen und wieder gehen. deutschlandfunk.de 08.05.2023.

[8] Betreuungskräfte aus Osteuropa: Immer da und ausgenutzt? ndr.de 09.01.2023.

[9] Stefanie Hanke: In Deutschland arbeiten: Woher kommen ausländische Ärztinnen und Ärzte? aerztestellen.aerzteblatt.de 24.05.2023.

[10] Tjerk Brühwiller, Matthias Wyssuwa: Patient mit Kammerflimmern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2023.

[11] Catalina Mihai: Romania seeks EU-wide solution to address shortage of doctors. euractiv.com 05.05.2023.

[12] Naomi Grimley, Camilla Horrox: Ghana patients in danger as nurses head for NHS in UK – medics. Bbc.co.uk 06.06.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9261

aus e-mail an norddeutsche Friedensbewegung, vom 6 Jun 2023 20:26 Uhr

Der  amerikanischen Appell aus der New York Times ist bemerkenswert.

Grüße Bernd

https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen.
Hunderttausende werden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen werden
vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige
Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den
Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese
schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch
mehr Tod und Zerstörung.
Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den
Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf
diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren
einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.
Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser
heutiges Überleben entscheidend ist. "Vor allem müssen die Atommächte bei der
Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden,
die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen
Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott
unserer Politik - oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."
Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische
Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen
Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30
Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie
dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine
zerstört und die Menschheit gefährdet.
Das Potenzial für Frieden
Russlands derzeitige geopolitische Ängste sind geprägt von der Erinnerung an die Invasion
durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten
Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen
die siegreiche Seite intervenierten. Russland sieht in der Erweiterung und der Präsenz der
NATO an seinen Grenzen eine direkte Bedrohung; die USA und die NATO sehen darin
lediglich eine umsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muss man versuchen, mit
strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu
verstehen. Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.
Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die sich um Frieden bemühen, eine Seite
wählen müssen, in diesem Fall entweder Russland oder die Ukraine. Wenn wir uns für die
Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den
Frieden.
Wir halten Präsident Bidens Versprechen, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen,
für einen Freibrief zur Verfolgung unklarer und letztlich unerreichbarer Ziele. Es könnte sich
als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen
Jahr, seine verbrecherische Invasion und Besetzung einzuleiten. Wir können und wollen die
Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 06. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 06.06.2023

Was kann man von einer Regierung erwarten, die von einem Fernseh-Komiker namens Zelensky geleitet wird?

Die Antwort auf diese Frage sehen wir Tag für Tag in der Art und Weise, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre mit Spannung erwartete Frühjahrs-Gegenoffensive durchführen: Sie wird vom PR-Team mit wenig Rücksicht auf ihre Kanonenfutter-Armee inszeniert.

Warum sage ich das? Weil jeder der jüngsten militärischen Rückschläge, wenn nicht gar jedes militärische Fiasko, durch sensationelle Nebenschauplätze überdeckt wird, die die öffentliche Aufmerksamkeit im In- und vor allem im Ausland von den Geschehnissen auf dem Schlachtfeld ablenken sollen.

"Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer (mit einem Verlust von 1'500 ukrainischen Soldaten) in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?

In den letzten Wochen stand Zelensky unter enormem Druck aus Washington, endlich die viel angekündigte Gegenoffensive zu starten. Ungeachtet seiner Klagen, dass bisher nicht genügend neue militärische Ausrüstung eingetroffen sei, und seiner Forderungen an die NATO-Länder, die Lieferungen von Panzern und F16-Kampfjets zu beschleunigen, bestand das Pentagon darauf, dass die Ukrainer nun gut ausgerüstet seien und auf dem Schlachtfeld beweisen sollten, dass diese Investitionen der Amerikaner und Europäer gerechtfertigt seien, um zu beweisen, dass sie die Russen tatsächlich zurückdrängen und das gesamte besetzte Gebiet befreien könnten.

Auf dem Schlachtfeld sahen wir jedoch nur Positionskämpfe und das Ausloten von Schwachstellen in den russischen Verteidigungslinien. Bis vor einem Tag gab es keine Anzeichen für eine massive Gegenoffensive. Was wir stattdessen sahen, waren Übergriffe ukrainischer Spezialeinheiten, bei denen es sich größtenteils um Söldner aus Polen und anderen Ländern handeln soll, über die Grenze von der ukrainisch gehaltenen Oblast Charkow in die benachbarte Oblast Belgorod der Russischen Föderation. Und vor etwa vier Tagen begann ein zerstörerischer Artillerie- und Raketenangriff auf die Grenzstadt Shebekino, wo innerhalb von 24 Stunden 400 bis 600 Einschläge auf Wohnviertel registriert wurden. Wie wir jetzt täglich im russischen Fernsehen sehen, wird die gesamte Bevölkerung auf der russischen Seite der Grenze gegenüber der Stadt Charkow evakuiert, und die Medien dort diskutieren darüber, warum ihre Regierung nicht mehr getan hat, um die Grenze zu schützen und zurückzuschlagen.

Natürlich würde der Kreml, wenn er dies täte, in die Falle tappen, Kräfte von der Front zurückzuziehen und die Bereitschaft für eine möglicherweise noch bevorstehende massive Gegenoffensive zu schwächen. Es wäre jedoch angemessener, in den Grenzangriffen auf Belgorod keinen militärisch-taktischen Zweck, sondern eine PR-Dimension zu sehen, um die Aufmerksamkeit von der immer noch verzögerten Großoffensive abzulenken, indem man den Nachrichtensendern einige äußerst fotogene Entwicklungen liefert.

Das heutige Thema Nummer eins auf Euronews ist die Zerstörung eines Teils des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson auf einer Seite des Dnepr, was zur Folge hat, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Speisung des Kraftwerks nun unkontrolliert in den Dnepr fließt. Es sei daran erinnert, dass hier das rechte (westliche) Ufer des Dnepr mit der gleichnamigen ehemaligen Hauptstadt der Oblast Cherson von den Ukrainern und das linke (östliche) Ufer von den Russen gehalten wird.

Die Bedrohung des großen Kachowka-Stausees wurde vor mehr als acht Monaten in den lokalen und internationalen Medien breit diskutiert, als die Russen die Stadt Cherson aufgaben und alle Truppen auf das linke Ufer des Dnepr zurückzogen. Schon damals rechneten die Russen mit einem möglichen Bruch des Dammes, der zu gefährlichen, lebensbedrohlichen Überschwemmungen flussabwärts führen würde. Sie zogen die örtliche Bevölkerung aus den Gebieten zurück, die als besonders gefährdet galten. Wie CNN berichtet, könnte die Abschaltung des Wasserkraftwerks, das mit dem Wasser aus dem Stausee betrieben wird, auch das nicht allzu weit entfernte Kernkraftwerk Saporoshje gefährden, dessen kritische Belieferung mit Strom aus dem Kraftwerk Kachowka betrieben wird. Die nukleare Gefahr erhebt also wieder einmal ihr hässliches Haupt.

Warum wurde die Funktion des Stausees nun lahmgelegt und wer war dafür verantwortlich, die Russen oder die Ukrainer? CNN gibt sich heute Morgen als objektiver Journalist und sagt, dass beide Seiten mit dem Finger auf die andere zeigen und wir vielleicht nie erfahren werden, wer der Schuldige ist. Diese vorgetäuschte Objektivität ist jedoch von vornherein ein Schwindel.

Um zweifelsfrei zu verstehen, wer den Stausee von Kachowka zur Überflutung der nahe gelegenen Region freigesetzt hat, muss man einen Blick auf andere Nachrichten des Tages werfen, die vom Schlachtfeld kommen, und das wiederum führt uns zur PR-Abteilung der ukrainischen Streitkräfte. Die Explosion in Kachowka sollte sicherlich von den Ergebnissen des gestrigen ersten ukrainischen Versuchs eines massiven Angriffs auf dem Schlachtfeld im Süden von Donezk ablenken. Russischen Berichten zufolge haben die eigenen Wostok-Einheiten mit Hilfe von Luftunterstützung und Artillerie 1.500 ukrainische "lebende Personen" (der aktuelle Euphemismus für "Soldaten") "vernichtet" und 17 Panzer, darunter sieben deutsche Leoparden, sowie gepanzerte Mannschaftstransporter und andere Fahrzeuge und Feldwaffen zerstört. Dies war eine skandalöse Niederlage und der Verlust von Menschenleben in einer aussichtslosen Offensive, die nur zu dem Zweck geführt wurde, mehr Geld und Waffen von den westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes zu ergattern. Da die Berichte über die Überschwemmungen in der Nähe von Kachowka und weiter flussabwärts von unseren Medien verstärkt werden, besteht die Hoffnung, dass niemand die militärische Niederlage bemerkt.

Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-ukrainische-armee-wird-nicht-von-den-generaelen-sondern-von-der-pr-abteilung-geleitet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk das alles will: Hat der deutsche Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ein Foto, das irritiert

Die Lesevariante auf der Internetseite der ARD-Tagesschau-Reportage „Steinmeiers klares Zeichen zur Ostflanke“ zu des Präsidenten Reise nach Litauen schmückt zum Auftakt ein Foto. Präsident Steinmeier schaut einem Militärangehörigen, ganz in seiner jovialen Art, warmherzig leger in die Augen, tatsächlich ebenso guckt auch des Soldaten sorgenvolle, mitfühlende Frau ihren Ehemann an, einem wird ganz warm in der Bauchgegend bei dem Anblick und dem Das-wird-schon-alles-gut-Getue. Der Leser erfährt vom Alltag der Familie des Bundeswehrangehörigen, der in Litauen bei der NATO stationiert ist. Das Ganze ist nicht leicht. Früher wurde die Freiheit am Hindukusch verteidigt, nun also in den baltischen Staaten. Steinmeier findet das klasse, man sieht es ihm an, der Präsident zollt mit seinem Besuch den Soldaten Respekt, betont er, und Steinmeier bekennt sich „klar zur Ostflanke“, jubeln die Autorinnen. Aufgeschrieben haben die Story gleich zwei Frauen, die vor lauter Zackigkeit und Hingabe tatsächlich keinen Millimeter von ihrem Gleichschritt ihrer Faszination für Steinmeier, für die NATO, für deren fortwährende Erweiterung (wohin final eigentlich?) und für den Plan, unser Land endlich fit für die neuen Zeiten zu machen, weichen. Im Untertext hört es sich an wie: „Wir können jetzt wieder Stärke und Führung zeigen.“ Meint wohl vor allem militärische, nicht wahr? Bei der Pressekonferenz redet folgerichtig Steinmeier im Ton des neuen „Wir-sind-wieder-wer-Machtgefühls“:

„Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen“, so der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsident Gitanas Nauseda.

Die Presse erfährt von Steinmeier weiter, dass die NATO, also unser gemeinsames militärisches Wertewesten-Bündnis, im Osten nicht eine, sondern mehrere schnelle Eingreiftruppen plant. Bis 2026. Bis zu 5.000 Mann pro Einheit. Und wenn der Bundespräsident schon mal vor Ort ist, obwohl der Feind zwar ziemlich nah scheint, aber was soll‘s, geht es zackig ins Feldlager.

Gemeinsam reisen der litauische und der deutsche Präsident ins Feldlager Pabrade zu einem Gefechtstraining. 50 Kilometer sind es bis zur Grenze von Belarus, dem Verbündeten Russlands. Die Soldatinnen und Soldaten üben für den Ernstfall – sind aber auch zur Abschreckung da, damit der gar nicht erst eintritt.

Friedliche Zeiten sind anders

Wir schreiben 2023, es ist inzwischen Sommer. Manöver rollen, bald fliegen uns die Jets über die Köpfe, Ostflanken werden ausgebaut, es wird klare Kante gezeigt, Grenzzäune im Norden Europas aufgestellt, Raketen stationiert, Truppen, Waffen und Gerät nach ostwärts verlegt. Im Osten, in der Ukraine, in Russland tobt der Krieg. Von Waffenstillstand ist keine Rede.

Daheim schreien den deutschen Passanten in vielen Straßen, auf Plätzen, an Haltestellen Bundeswehr-Plakate mit kernigen Slogans entgegen. Neben dem aktuellen Präsidenten überschlägt sich Altrepräsentant, Pfarrer und Buchautor Joachim Gauck mit seinen Wortmeldungen für die Truppe, gegen Kriegsmüdigkeit und zivile Trägheit. Wer das nicht mag, dem entgegnet Gauck schon mal, er möge aus seiner Komfortzone heraustreten. Gauck klingt, aber es klingt nur so, als würde er gleich selbst zur Waffe greifen, allein er ist halt schon zu alt.

Es stimmt schon, für all die ambitionierten militärischen Vorhaben braucht es die passende Begeisterung, viel Personal und kantige Maßnahmen. Schon ist die vor langer Zeit sinnvollerweise abgeschaffte Wehrpflicht wieder im Gespräch, die Bundeswehrbeauftragte Anna Högle will die Musterung der jungen Bürger wieder einführen, zur Prüfung der Tauglichkeit potenzieller Soldaten, die dann ja auch in schnellen Eingreiftruppen zum Einsatz kommen könnten. Und weil das alles noch nicht reicht, will Högle gleich noch das Sondervermögen für die Bundeswehr immer wieder auffüllen, wenn sich diese Extra-Kasse von 300 Milliarden Euro leerte. Dem Oppositionsführer Merz, womöglich der Kanzlerkandidat der CDU, fällt dann noch eine harsche Kritik zum Thema ein. Im Bundestag beklagt der, dass die Regierung bisher ja noch nicht mal einen Euro des neuen Budgets abgerufen habe. Das ist dem Volk nicht zu vermitteln. Es ist eben auch so: All das Beschriebene, Zitierte, dieses Starkmachen unseres Landes braucht den Rückhalt im Fußvolk, der dann wächst, wenn die Politik kraftvoll handelt. Meinen Merz und Högle wirklich, mit ihren Vorschlägen des Bürgers Herz und Verstand zu erreichen?

Rückhalt für Soldaten bisher bei den Angehörigen – der Präsident wünscht sich mehr

Bundespräsident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke:

Nach dem Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen sagt Bundespräsident Steinmeier: „Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen Rückhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.“
Quelle: Tagesschau.de

Wer fragt das Volk? Umfragen verraten anderes, als Steinmeier und Co handeln

Wofür soll die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben? Diese Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen.

Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt:

Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?

Wie denken die Menschen über die Themen Manöver, Krieg, Aufrüstung, NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Diplomatie, Entspannungspolitik?

In den Familien, unter Verwandten, Freunden, Kollegen scheint die „klare Kante“ keine Hochkonjunktur zu haben. Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche Lösungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem:

Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.
Quelle: Zeit.de

Schlimmer noch müsste es sich für Steinmeier und seine politische Klasse anfühlen, dass viele Bürger eine große Politikverdrossenheit entwickelt haben und das Vertrauen in die Parteien unserer Bundesrepublik schwindet. So meldet die ARD-Tagesschau, dass „nur noch jeder Fünfte“ mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist.

Titelbild: © Guido Bergmann/Bundespräsident.de

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundespräsident Medienkritik

Schlagwörter: BellizismusBundeswehrdiplomatische VerhandlungenGauck, JoachimNATOPolitikerverdrossenheitRüstungsausgabenSteinmeier, Frank-WalterTagesschau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98880

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 6 Juni 2023 11:28 Uhr

Zur Bekämpfung angeblicher "Desinformationen" hat die WHO diverse Kooperationen vereinbart. Mitgliedsstaaten werden zum Ausspionieren sozialer Medien verpflichtet. Für das "Infodemie"-Management bereitet Google ein Zensurprogramm für Gesundheitsthemen vor. Im Mercury-Projekt wird die Maßnahmen-Akzeptanz verschiedener Bevölkerungsgruppen ausgewertet und weiterentwickelt.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, Berlin, 01.08.2021.

Eine Analyse von Felicitas Rabe

Laut der Weltgesundheitsorganisation führe die Verbreitung von Fehlinformationen zu einer bedrohlichen "Infodemie". Die WHO-Initiative "Wehrhaftigkeit gegenüber neuen Bedrohungen" (Preparedness and Resilience for Emerging Threats) PRET behauptet, so eine Infodemie stelle selbst dann eine Bedrohung dar, wenn die Informationen "korrekt" seien. In einer umfassenden Analyse auf Global Research stellt der Politikwissenschaftler Michael Nevradakis die PRET-Vorschläge zum "sozialen Abhören" und die Zensurkooperation zwischen der WHO und Google vor.

Meinung

Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf

Demnach würden auch der aktuellste Entwurf des WHO-Pandemievertrags und die Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Klauseln beinhalten, womit die WHO-Mitgliedsstaaten zum "sozialen Abhören" verpflichtet würden. Neben dem "sozialen Abhören" gehörten regelmäßige Analysen und Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien zu den verpflichtenden Maßnahmen, "um Fehlinformationen, Desinformationen und falschen Nachrichten entgegenzuwirken".

"PRET ist der technokratische Arm des von der WHO vorgeschlagenen Pandemievertrags. Wenn er von den Nationalstaaten angenommen wird, führt das zur Übertragung der nationalen und der individuellen Souveränität an dieses 'Global Governance'-Gremium", beschreibt Nevradakis das PRET-Programm.

Ein WHO-Dokument zur PRET-Initiative beschreibt eine "Infodemie" folgendermaßen: "Infodemie ist die Überfülle an Informationen ‒ ob zutreffend oder nicht ‒, die es dem Einzelnen erschwert, Verhaltensweisen anzunehmen, die seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie und seines Umfelds schützen." Um vor dieser Überfülle an Informationen zu schützen, müssten Regierungen als Reaktion auf die Infodemie "die neuesten Instrumente und Ansätze für gemeinsames Lernen und kollektives Handeln nutzen", die während der COVID-19-Pandemie entwickelt wurden.

Neue Partnerschaft zwischen Rockefeller-Stiftung und WHO für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen

Eines der wichtigsten Instrumente während der Coronapandemie sei die "maßgeschneiderte Kommunikation" gewesen. Diesbezüglich hätten auch die Rockefeller Foundation, die National Science Foundation und der Social Science Research Council im November 2021 das Mercury Project ins Leben gerufen. Das Projekt zielte darauf ab, Desinformation zu bekämpfen, um die Akzeptanz von COVID-19-Impfstoffen und anderen Pandemie-Maßnahmen zu erhöhen. Dies beinhaltete auch die Untersuchung, wie sich die Maßnahmen und Fehlinformationen auf unterschiedliche soziodemografische Gruppen auswirkten.

Der PRET-Initiative zufolge müsse man "Kommunikations- und Verhaltensänderungsstrategien auf der Grundlage infodemischer Erkenntnisse entwickeln".

"Dazu gehört die Umsetzung eines sektorübergreifenden Infodemie-Managements und ein koordinierter Ansatz mit anderen Akteuren, einschließlich der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen."

Hierzu wurde am 23. Mai von der Gesundheitsdirektorin bei Google, Dr. Karen DeSalvo, auf dem Google-Blog eine Kooperationsvereinbarung zwischen Google und der Weltgesundheitsorganisation angekündigt, welche die Bereitstellung "glaubwürdiger gesundheitsbezogener Informationen vorsieht, um Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt bei der Bewältigung neuer und künftiger Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen".

"Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt

Bei der Zusammenarbeit zwischen Google und der WHO wolle man "Wissensdatenbanken" schaffen, die bei der Suche nach Gesundheitsthemen seitens der Suchmaschine bevorzugt würden. Damit wolle man den Menschen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen erleichtern, erklärte die Google-Gesundheitsdirektorin.

"Um ihnen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu erleichtern, zitieren unsere 'Knowledge Panels' Inhalte aus zuverlässigen Quellen, die Hunderte von Krankheiten abdecken, von der Erkältung bis zu Angstzuständen."

"In enger Zusammenarbeit mit der WHO werden wir bald weitere Krankheiten wie COPD [chronisch obstruktive Lungenerkrankung], Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes, Mpox, Ebola, depressive Störungen, Malaria und andere abdecken", fügte sie hinzu. DeSalvo berief sich auch auf die laufende Google-WHO-Kooperation beim Open Health Stack (OHS). OHS beschleunige "die digitale Transformation der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt" und "senke die Hürden für eine gerechte Gesundheitsversorgung". Zu den bereits von Google gewährten 320 Millionen Dollar wolle die WHO in diesem Jahr noch weitere 50 Millionen zur Verfügung stellen.

Schließlich berichtete Nevradakis noch über die Bemühungen der US-Arzneimittelbehörde FDA. Diese hat am 22. Mai zu ihrem Kampf gegen angebliche "Desinformationen" getwittert:

"Sie können die Verbreitung von Fehlinformationen stoppen!"

Dem eingebetteten Video zufolge würden sich Fehlinformationen "sechsmal schneller verbreiten als Fakten". Aus diesem Grund sei die im August 2022 gegründete Initiative "Rumor Control" (Gerüchtekontrolle) eine der obersten Prioritäten von FDA-Kommissar Dr. Robert Califf.  

"Die zunehmende Verbreitung von Gerüchten, Fehlinformationen und Desinformationen über Wissenschaft, Medizin und die FDA gefährdet Patienten und Verbraucher",

heißt es auf der Webseite der FDA zu Rumor Control.

"Wir sind hier, um die Fakten zu liefern."

Mehr zum Thema - Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/171903-who-google-vereinbarung-zum-weltweiten

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Weiteres:

"Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt

freeassange.rtde.life, vom 5 Juni 2023 14:26 Uhr

Angesichts der Forderungen aus Brüssel, Twitter solle sich an die Zensurrichtlinien der EU halten, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die EU-Bürokraten schachmatt gesetzt, indem er versprach, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen "Fake News" auf Twitter zu veröffentlichen.

Elon Musk.

Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen "Fake News"-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:

"Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.

@elonmusk hat als Antwort auf das Zensurgesetz der Europäischen Union angekündigt, sämtliche Anträge auf Löschung von Accounts oder Posts zu veröffentlichen und zu beschreiben ob und warum man dem Antrag folgt .Der Mann hat in letzter Zeit mehr für die Meinungsfreiheit getan als… pic.twitter.com/diT90RWicC

— Sascha Flatz (@rechtsanwalts11) June 4, 2023

Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Excellent ! Elon #Musk annonce que Twitter va publier en temps réel toutes les demandes de censure de la part des gouvernements !Macron et l’UE seront démasqués en temps réel !Vive la liberté ! pic.twitter.com/aphH43Ljhu

— Florian Philippot (@f_philippot) June 2, 2023

"Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!"

Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:

"Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen."

Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um "Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet" zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.

Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.

Mehr zum Thema – EU droht Twitter mit Verbot

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freeassange.rtde.life/international/171846-musk-setzt-zensurforderungen-aus-bruessel

forum-fuer-politik-und-kultur.de, Dienstag, 06.06.2023, 18:30 Uhr (Einladung)

Vortrag von Dr. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Diplom-Politikwissenschaftler)
Ort: ver.di Höfe, Goseriede 10 in Hannover
Russlands völkerrechtswidriger Angriff der Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung. Zudem führen die Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang multilateraler Lösungsansätze und die Folgen der Pandemie, sowie wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu einem weit verbreiteten Gefühl in der Gesellschaft, inmitten globaler Großkrisen zu leben. Die Suche der deutschen Politik nach Antworten auf eine Welt im Umbruch beschränkt sich dabei nicht auf die außenpolitische Fachdebatte, sondern beschäftigt weite Teile der medialen Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Ziel einer progressiven Außen- und Sicherheitspolitik, so sagt es das neue außenpolitische Grundsatzpapier der Hauptregierungspartei, ist „eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.“
Hierüber wollen wir diskutieren mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, am 06. Juni 2023 ab 18.30 Uhr in der verdi-Rotation, Goseriede 10, 30159 Hannover.
Moderiert wird die Veranstaltung von Cosima Schmitt, freie Journalistin aus Berlin.
Anmeldung: Bitte per Mail unter Astrid.Ritter@bw-verdi.de

Info: https://www.forum-fuer-politik-und-kultur.de/veranstaltungen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Marion Küpker, 5. Juni 2023, 11:23:28 Uhr

mit deepl übersetzt!

Daniel Ellsberg liegt im Sterben. Und er hat einige letzte Dinge zu sagen.

Der berühmte Whistleblower denkt über die dringende Notwendigkeit nach,

dass andere in seine Fußstapfen treten.

https://www.politico.com/news/magazine/2023/06/04/daniel-ellsberg-final-advice-00099639?fbclid=IwAR0fI-m3U7MixY_NDxbE_25i3dLCcbg9a5SEo4Cw9pvFPkyZCbqkw6vicjc

Daniel Ellsberg hofft, die Idee zu vermitteln, dass Whistleblower nicht

allein sind. | AFP Foto von Paul J. Richards

Von Michael Hirsh

06/04/2023 07:00 AM EDT

Michael Hirsh ist ehemaliger Auslandsredakteur und diplomatischer

Chefkorrespondent von Newsweek und ehemaliger nationaler Redakteur des

Politico Magazine.

Daniel Ellsberg hasst das Wort "Vermächtnis".

"Das Wort schreckt mich sehr ab. Es wirft mich immer aus der Bahn",

sagte Ellsberg, als ich ihn kürzlich fragte, was seiner Meinung nach

sein Vermächtnis als einer der berühmtesten Whistleblower Amerikas sein

wird. "Ich habe nicht geplant, ein Vermächtnis zu hinterlassen. Ich weiß

nicht, was ein Vermächtnis ist." Ellsberg, der im Alter von 92 Jahren an

Bauchspeicheldrüsenkrebs stirbt, sagt, ein Grund, warum er nicht glaubt,

dass er wirklich ein Vermächtnis hinterlässt, sei, dass die Tat, für die

er berühmt ist - die Veröffentlichung der Pentagon Papers vor mehr als

50 Jahren - höchst ungewöhnlich, wenn nicht sogar einzigartig war. Trotz

des regierungskritischen Ausmaßes seiner Enthüllungen war er einer der

wenigen Whistleblower, die mit der Aufdeckung von Betrug und

Fehlverhalten in hohen Positionen davonkamen, ohne dass der Rest seines

Lebens zu einem einzigen langen Elend wurde.

Damals, so Ellsberg, rechnete er damit, den Rest seines Lebens im

Gefängnis zu verbringen, weil er 1971 der New York Times und anderen

Zeitungen Kopien der 7.000 Seiten umfassenden, streng geheimen

Geschichte der Lügen und des Selbstbetrugs, die Amerika in den

Vietnamkrieg trieben, übergeben hatte. "Wenn ich zurückblicke, war die

Chance, dass ich aus den 12 Anklagepunkten gegen [Präsident] Richard

Nixon herauskommen würde, gleich Null. Es war ein Wunder", sagt er in

einem Zoom-Interview am 8. Mai in seinem Haus in der Nähe von Berkeley,

Kalifornien. "Es gab keine Möglichkeit, das vorherzusagen.

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Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere allein habe auch nicht dazu

beigetragen, den Krieg zu verkürzen, was seine Absicht gewesen sei,

räumt Ellsberg ein. Was jedoch geschah, war, dass Nixon sich über die

undichte Stelle empörte und die "Plumbers"-Einheit gründete, um Ellsberg

zu diskreditieren. Der erste Einbruch der "Plumbers" in das Büro von

Ellsbergs Psychiater führte später zum Watergate-Einbruch, zu Nixons

Rücktritt und zur Abweisung aller Anklagen gegen Ellsberg wegen

"unzulässigen Verhaltens der Regierung". Indirekt hat Watergate also

möglicherweise eine weitere Eskalation verhindert und den Krieg

verkürzt, weil es "Nixons Autorität untergrub", wie Nixons Außenminister

Henry Kissinger im ersten Band seiner Memoiren, White House Years,

schrieb. Der Kongress stellte 1975 die Hilfe für Südvietnam ein, und der

Krieg endete im April desselben Jahres mit dem vollständigen Sieg

Nordvietnams.

Ellsberg hat also einige Ratschläge für künftige Whistleblower parat:

"Machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass Sie mit hoher

Wahrscheinlichkeit wie Daniel Ellsberg enden werden." Dies gelte vor

allem jetzt, da die Regierung eifrig nach dem Espionage Act vorgeht, der

erstmals in Ellsbergs Fall angewandt wurde. (Barack Obama hat es später

achtmal angewendet, mehr als jeder andere Präsident, obwohl er

versprochen hatte, die transparenteste Regierung der Geschichte" zu führen.)

Selbst wenn sie einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen, stehen die

Chancen für Whistleblower in hohen Positionen schlecht, die Politik der

Regierung zu ändern - und doch sind sie laut Ellsberg notwendiger denn

je. "Ich würde die Leute davor warnen, zu glauben, dass eine Enthüllung

an sich, egal wie spektakulär, wie erstaunlich, wie schockierend und

außergewöhnlich sie ist, notwendigerweise eine Reaktion der Medien oder

des Kongresses hervorrufen würde, oder dass die Leute darauf reagieren

würden", sagt Ellsberg mir. "Aber es kann funktionieren. Mein Fall zeigt

das wahrscheinlich mehr als jeder andere Fall."

Daniel Ellsberg umarmt seine Frau Pat.

1973 umarmt Daniel Ellsberg seine Frau Pat, als sie das Bundesgebäude in

Los Angeles verlassen, kurz nachdem der Richter im Prozess um die

Pentagon Papers alle Anklagen wegen Spionage, Diebstahl und Verschwörung

gegen Ellsberg und seinen Mitangeklagten abgewiesen hat. | AP Photo

Ellsberg, der für seine Eloquenz bekannt ist und immer noch in perfekten

Absätzen spricht, war während des Interviews, das laut seinem Sohn

Robert Ellsberg sein letztes sein sollte, ruhig, ja sogar fröhlich, und

trotz seiner Krebserkrankung voller Energie. Aufgrund seiner Erfahrungen

in der verdeckten Welt sieht Ellsberg eine direkte Verbindung zwischen

den Täuschungen und Lügen, die zum Vietnamkrieg - und 58.000

amerikanischen Toten - führten, und den Täuschungen und Lügen, die den

Irakkrieg rechtfertigten. Dieser Betrug auf höchster Ebene, so Ellsberg,

erstrecke sich auch auf die derzeitige amerikanische

Drohnenkriegspolitik auf der ganzen Welt, bei der die Regierung

angeblich die Zahl der dadurch verursachten zivilen Todesfälle vertusche.

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Zeit, es offenzulegen

"Der Bedarf an Whistleblowing in meinem Bereich der so genannten

nationalen Sicherheit besteht darin, dass wir eine geheime Außenpolitik

haben, die sehr erfolgreich geheim gehalten wurde und im Grunde ein

Mythos ist", sagt er. "Ich sage, dass es nie mehr Bedarf an

Whistleblowern gab ... Es gab immer einen Bedarf an viel mehr als wir

haben. Gleichzeitig ist es immer gefährlicher geworden, ein

Whistleblower zu sein. Daran gibt es kaum Zweifel."

Für viele Whistleblower und ihre Verteidiger bleibt Ellsberg eine

Inspiration, nicht nur wegen der Pentagon Papers, sondern auch wegen

seiner späteren Aktionen, mit denen er aufdeckte, wie die

Nuklearstrategie während des Kalten Krieges im Geheimen auf Kriegsplänen

beruhte, die den Tod von Hunderten von Millionen Zivilisten zur Folge

gehabt hätten, und wie gefährlich die nukleare Bedrohung bis heute ist.

"Für mich und meine Generation war Daniel Ellsberg der bedeutendste

Whistleblower", sagt Scott Horton, ein prominenter Menschenrechtsanwalt,

der bereits in den 1970er Jahren Whistleblower wie den sowjetischen

Physiker Andrej Sacharow verteidigt hat. "Das Bemerkenswerte an ihm war,

dass er innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats eine herausragende

Position innehatte. Er erkannte, dass mit der ganzen Art und Weise, wie

der Vietnamkrieg gerechtfertigt wurde, etwas nicht stimmte, dass dieser

Prozess die Art und Weise, wie Entscheidungen über Angelegenheiten der

nationalen Sicherheit getroffen wurden, korrumpierte, und dass das

System so selbstabdichtend war, dass die einzige Möglichkeit, es zu

durchbrechen, darin bestand, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu

präsentieren."

Gleichzeitig glaubt Horton, dass Ellsberg, wie andere Whistleblower

auch, gelegentlich eine Verschwörung und die Perfidie der Regierung

sieht, wenn die Beweise spärlich sind. Während unseres einstündigen und

20-minütigen Interviews behauptete Ellsberg, dass Amerika immer noch ein

"verdecktes Imperium" in der Welt unterhält, das in der Vorherrschaft

der USA in der NATO zum Ausdruck kommt. Er glaubt, dass Washington

Wladimir Putin absichtlich zum Einmarsch in die Ukraine provoziert hat,

indem es seinen Machtsitz nach Osten an die Grenzen Russlands verlegt

hat; dass die Mainstream-Medien "mitschuldig" sind, indem sie der

Regierung erlauben, Geheimnisse zu bewahren, die sie nicht zurückhalten

darf; und dass jede Vorstellung, die Amerikaner seien im Ausland die

"Guten", "schon immer falsch war".

"Ich glaube, nur wenige Amerikaner sind sich darüber im Klaren, was

unser tatsächlicher Einfluss in der ehemaligen kolonialen Welt war, und

das ist, sie kolonial zu halten", sagt Ellsberg. "König Karl III. [von

Großbritannien] ist kein Kaiser mehr, so wie ich es verstehe, aber Joe

Biden ist es praktisch immer noch ... Hier ist ein Punkt, den ich noch

niemandem gesagt habe, den ich aber in meinen letzten Tagen hier gerne

sagen würde. Ganz einfach: Wie viele Amerikaner würden einen der

folgenden Fälle kennen, geschweige denn drei oder vier davon?" Ellsberg

rattert daraufhin eine Reihe von US-inszenierten Putschen herunter, von

denen die meisten recht gut dokumentiert sind, angefangen mit dem Iran

im Jahr 1953, und dann in Guatemala, Indonesien, Honduras, der

Dominikanischen Republik, Brasilien und Chile.

Ich erwidere, dass dies alles Politiken des Kalten Krieges waren, wenn

auch verdeckte, und frage ihn, ob sich seiner Meinung nach seitdem etwas

geändert hat. Als er beispielsweise den vollständigen Rückzug der USA

aus Afghanistan im Jahr 2021 ankündigte - als die Taliban die

amerikanischen Truppen effektiv aus dem Land verjagten - erklärte Biden,

dass die Vereinigten Staaten "eine Ära großer Militäroperationen zur

Umgestaltung anderer Länder beenden".

Ellsberg glaubt das nicht. "Die Demokraten sind in diesem Bereich

genauso schamlos wie die Republikaner", sagt er. "Unsere Wahlen im

Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Waffenverkäufe, so

habe ich verstanden, finden im Wesentlichen zwischen Leuten statt, die

darum wetteifern, Manager des Imperiums zu werden."

Selbst seine glühendsten Bewunderer sagen, dass Ellsberg, der von seinen

Erfahrungen in der verdeckten Welt gezeichnet ist, gelegentlich zu weit

geht, wenn er dunkle Pläne in der US-Politik sieht. "Er meint es mit den

Verschwörungstheorien wirklich ernst", sagt Horton. "Ich würde das, was

er während der Vietnam-Ära getan hat, mit einigen der neueren Dinge

vergleichen, bei denen er wirklich nicht mehr eingeweiht ist und nicht

mehr diesen Zugang zu Informationen hat."

Christian Appy, Historiker an der University of Massachusetts, der

derzeit an einem Buch über Ellsberg arbeitet, das größtenteils auf

seinen Unterlagen basiert, sagt, er glaube nicht, dass Ellsberg ein

Verschwörungstheoretiker sei, fügt aber hinzu: "Ich glaube, er

spekuliert manchmal über Dinge, die ich selbst für unwahrscheinlich halte."

Dennoch, so Appy, habe Ellsberg nicht ganz unrecht, wenn er behaupte,

dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg effektiv ein Imperium betrieben

hätten. "Ich glaube, er ist vorsichtiger als andere. In den letzten 10

Jahren hat er den militärisch-industriellen Komplex, der die Macht der

USA untermauert, stärker in den Vordergrund gerückt und festgestellt,

dass dieser wirklich einen großen Einfluss auf die Aufrechterhaltung

dieses riesigen imperialen Fußabdrucks in der Welt hat. Und schließlich

haben wir immer noch 800 Militärstützpunkte auf fremdem Boden und führen

in 25 Ländern Übungen durch." (Die aktuelle Zahl der US-Stützpunkte im

Ausland liegt eher bei 750.)

Louis Clark, der Geschäftsführer des Government Accountability Project,

einer von Ellsberg inspirierten Organisation, die sich für die Rechte

von Whistleblowern einsetzt, sagt, dass sein Einfluss im Laufe der

Jahrzehnte gigantisch war. "Seit er sich zu Wort gemeldet hat, hat es

einen enormen kulturellen Wandel gegeben, eine Akzeptanz von

Whistleblowing". Leider hat dies wiederum dazu geführt, dass der

Espionage Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1917, das eigentlich gegen Spione

ausländischer Regierungen eingesetzt werden sollte, gegen Whistleblower

eingesetzt wird.

"Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einlassen, vor allem, wenn

das Spionagegesetz missbraucht wird. Diese Leute sind offensichtlich

keine Spione. Es muss zumindest eine Art Verteidigung des öffentlichen

Interesses geben, was unter dem Espionage Act nicht möglich ist", sagt

Clark.

In dem Interview stimmt Ellsberg zu, dass nicht alle Lecks gleich sind

und dass es manchmal schwierig ist, einen echten Whistleblower von einem

Fantasten zu unterscheiden, wie dem mysteriösen Q der

QAnon-Verschwörung, oder von jemandem, der hauptsächlich an

Selbstdarstellung interessiert zu sein scheint. Er glaubt, dass Jack

Teixeira, der Nationalgardist, der vor kurzem eine Reihe von geheimen

Dokumenten auf einer Spieleseite veröffentlicht hat, in die letztere

Kategorie passt.

"Er hat eine neue Form des Leckens erfunden. Es ist nicht leicht zu

verstehen, warum er dachte, er käme damit durch", sagt Ellsberg. Aber es

gibt einen großen Unterschied zwischen "Whistleblowing" und einfachem

"Leaking". Das Durchsickern von Informationen ist Teil der

Funktionsweise des Systems. Es hat nichts mit der Aufdeckung von

Fehlverhalten zu tun. Es geht vielmehr darum, wie gut unser Waffensystem

im Vergleich zum anderen ist.

Niemand will jemals ein Whistleblower werden.

Die meisten Whistleblower fangen als Patrioten oder engagierte, oft

leidenschaftliche Mitarbeiter eines Unternehmens an. Und es gibt ein

Muster in ihrem Verhalten: Die meisten von ihnen versuchen zunächst,

Missstände innerhalb des Systems anzusprechen; der Gang zu den Medien

ist der letzte Ausweg. Ellsberg beschreibt sich selbst als einen in

Harvard ausgebildeten US-Marine, der sich anfangs voll und ganz auf den

Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg einließ, einschließlich der

Domino-Theorie. Als er für das Verteidigungsministerium und die Rand

Corp. arbeitete, sagt er: "Ich akzeptierte die Idee, dass wir eine Kraft

für die Demokratie in der Dritten Welt, wie in Korea und der ehemaligen

kolonialen Welt, und für Selbstbestimmung, für Souveränität, für Frieden

waren. Wir waren die Guten." Ursprünglich wollte er die Pentagon-Papiere

an den Kongress weitergeben, aber nur wenige Leute im Kongress schienen

daran interessiert zu sein, sagt er. Ellsberg stimmte nur widerwillig

zu, sich an die Medien zu wenden, als er "von Kontakten in der

Nixon-Administration erfuhr, dass Nixon eine Eskalation des Krieges

plante", sagt Robert Ellsberg, der seinem Vater als 13-Jähriger half,

die Papiere heimlich zu kopieren.

Daniel Ellsberg (hinten) und Sohn Robert zeigen Siegeszeichen, während

sie in Handschellen in einem Sheriff-Van sitzen.

Daniel Ellsberg (hinten) und sein Sohn Robert zeigen Siegeszeichen,

während sie am 12. Mai 1978 in Golden, Colorado, in Handschellen in

einem Transporter der Polizei sitzen. | AP Photo

In einer späteren Ära wurde eine Reihe von Menschen, die zu

Whistleblowern wurden, durch den 11. September inspiriert, ihrem Land zu

helfen. Unter ihnen: Ian Fishback, der engagierte Hauptmann der

US-Armee, der aufdeckte, dass es sich bei den Folterpraktiken im

irakischen Gefängnis Abu Ghraib um systemische Praktiken und nicht um

Einzelfälle handelte, nur um Jahre später in einem

Wohltätigkeitskrankenhaus unter Kritik und psychischen Erkrankungen zu

leiden und zu sterben; und Reality Winner, der zu fünf Jahren Gefängnis

verurteilt wurde, weil er Details über die russische Unterwanderung der

US-Wahl 2016 durchsickern ließ. Zu den anderen Whistleblowern, die ihre

Zeit abgesessen haben, gehören Chelsea Manning, die ehemalige Soldatin

der US-Armee, die militärische und diplomatische Dokumente an Wikileaks

weitergegeben hat, und Daniel Hale, der derzeit in Illinois inhaftiert

ist, nachdem er verurteilt wurde, weil er geheimes Material über

Drohneneinsätze an die Medien weitergegeben hat. Edward Snowden, der

riesige Mengen an Informationen über die Überwachung durch die Nationale

Sicherheitsbehörde (NSA) an die Öffentlichkeit brachte, befindet sich im

ständigen Exil in Russland.

Whistleblower enden oft verbittert und unheilbar selbstgerecht. Wie

Ellsberg und Snowden werden sie für den Rest ihres Lebens wahlweise als

"Held" oder "Verräter" bezeichnet. Oder wie im Fall von Frank Serpico,

dem berühmten Polizisten, als "Ratte". Nicht lange bevor Ellsberg die

Pentagon Papers enthüllte, sagte Serpico 1970 vor der Knapp-Kommission

über die endemische Bestechung im New York City Police Department aus,

was später Gegenstand eines Buches und eines Filmklassikers wurde. Wie

Ellsberg versuchte auch Serpico jahrelang, seine Beschwerden innerhalb

des Systems - in seinem Fall der Polizeibehörde und der Stadtverwaltung

- vorzubringen, bevor er sich schließlich aus Frustration an die New

York Times wandte. Bis heute, sagt Serpico, wird er von der NYPD als

Außenseiter betrachtet.

"Es ist ziemlich einsam da draußen", sagt Serpico, der 87 Jahre alt ist

und in einem bewaldeten Gebiet außerhalb von Albany, N.Y., lebt, "es

hört nicht auf. Dan ist der Unvergebene und ich bin der Unvergebene".

In einem Telefoninterview im Mai fügte Serpico noch hinzu: "Was auch

immer man tut, egal wie klein, es macht einen Unterschied ... Und man

muss weiter kämpfen. Das ist es, was Whistleblower tun: Sie kämpfen

dafür, dass das System nicht untergeht."

Whistleblower, das muss gesagt werden, scheinen oft eine andere Art von

Menschen zu sein - und mehr gleich als anders, egal was sie aufdecken.

Sie werden von einer moralischen Empörung motiviert, die sie oft dazu

bringt, sich mit einem ganzen System anzulegen, dem sie einst angehörten

und das sie sogar liebten, ohne dass sie die Hoffnung haben, dieses

System zu ändern. Sie werden auch nicht in ihren Organisationen oder

Branchen wieder willkommen geheißen, geschweige denn befördert. Und

natürlich werden sie nicht belohnt - mit Ausnahme einiger Whistleblower

aus dem Finanzbereich, die illegale Unternehmensgewinne aufgedeckt haben.

"Es geht nicht nur darum, eine Handlung zu belohnen, die aus fast allen

sozialen und persönlichen Gesichtspunkten irrational ist, in dem Sinne,

dass sie wahrscheinlich ein extremes persönliches Risiko darstellt, und

ich denke, daran wird sich nichts ändern", sagt Ellsberg. "Man kann die

Tatsache nicht ändern, dass man, wenn man Geheimnisse ausplaudert, von

denen der Chef oder die alte Branche möchte, dass man sie für sich

behält, der Vergeltung dafür nicht entgehen kann. Ich war in dieser

Hinsicht ein ziemlicher Ausreißer. Man könnte fast sagen, dass Frank

Serpico das andere Ende der Fahnenstange ist. Ihm wurde ins Gesicht

geschossen."

Im letzten halben Jahrhundert hat Ellsberg eine riesige Menge an

Hassbriefen angehäuft, in denen er als Verräter bezeichnet wurde, so

Appy. Wie Kerry Howley es in Bottoms Up and the Devil Laughs: A Journey

through the Deep State", ihrem neuen Buch über Reality Winner und andere

Whistleblower, beschreibt, verstehen sie oft einfach nicht, warum andere

die Welt nicht so sehen wie sie selbst, warum die meisten Menschen

einfach mitmachen, selbst wenn sie glauben, dass das System schlecht

oder ungerecht ist. "Die meisten von uns sind gut darin, nicht

hinzusehen", schreibt sie. "Menschen, die das Gefühl haben, sich mit der

Realität auseinandersetzen zu müssen, und die wir als 'Whistleblower'

oder 'Verräter' bezeichnen, neigen dazu, zu glauben, dass der Rest von

uns das Gleiche tun sollte, was diese Menschen lästig macht, denn nicht

hinzusehen ist eine Fähigkeit, und nach einer Weile kann man auch die

Fähigkeit verlieren, nicht hinzusehen."

Infolgedessen finden Whistleblower oft zueinander und bilden eine lose

Gruppe von Brüdern und Schwestern im Exil - oder zumindest eine

Selbsthilfegruppe. Nachdem er von Ellsbergs Diagnose erfahren hatte,

unterhielten sich Serpico und Ellsberg kürzlich über FaceTime und

"schwelgten in Erinnerungen an alte Zeiten", wie Serpico es ausdrückt,

"an das, was damals geschah, und daran, dass sich unsere beiden

Situationen so ziemlich zur gleichen Zeit abspielten." Serpico lehnt die

meisten Anfragen für Videogespräche ab, obwohl er gelegentlich

öffentlich auftritt, um Whistleblowing-Anliegen zu unterstützen, aber er

sagt: "Ich konnte Dan nicht abweisen. Er wollte mein Gesicht sehen."

Und das ist letztlich das Vermächtnis, das Ellsberg zu vermitteln hofft

- die Idee, dass Whistleblower nicht allein sind. Sie sind ein Team, und

sie müssen effektiver werden, indem sie von einander lernen.

"Hier ist ein sehr guter praktischer Rat: Gehen Sie nicht über den

Dienstweg. Wenden Sie sich nicht an den Whistleblower Protection Act.

Wenden Sie sich nicht an den Generalinspektor, wie es zum Beispiel Tom

Drake getan hat. Dadurch werden Sie nur als Unruhestifter und als

jemand, der nicht zum System gehört, identifiziert, als jemand, der

darüber jammert, dass wir Menschen töten", sagt er.

Im Jahr 2005 arbeitete Thomas Drake als Geheimdienstbeamter und

Angestellter der Nationalen Sicherheitsbehörde, als er sich Sorgen

machte, dass ein NSA-Programm mit dem Codenamen Trailblazer sich zu

einem Reinfall entwickelt hatte, der mehr als eine Milliarde Dollar

kostete und die Datenschutzrechte der US-Bürger verletzte. Intern

drängte Drake auf ein effektiveres Alternativprogramm, doch als er

zunächst von seinem Vorgesetzten, dann von den Generalinspektoren der

NSA und des Verteidigungsministeriums ignoriert wurde und sogar vor dem

Kongress aussagte, ohne dass dies etwas bewirkte, ließ Drake schließlich

einem Reporter der Baltimore Sun ein Leck zukommen. Er wurde der erste

Beamte seit Ellsberg, der nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde, und

entging nur knapp dem Gefängnis, als er sich eines Vergehens schuldig

bekannte. Aber seine Karriere war ruiniert.

Ellsberg glaubt auch, dass Informanten versuchen sollten, anonym zu

bleiben, wenn sie können. "Wenn Sie es vermeiden können, sich zu

exponieren, dann tun Sie das. Geben Sie sich nicht zu erkennen, wie ich

es getan habe, obwohl ich das Gefühl hatte, es tun zu müssen und es

unter anderen Umständen wieder tun würde. Wie Snowden und Chelsea

Manning hatten wir immer das Gefühl, dass wir nicht wollten, dass andere

Leute für das, was wir getan haben, verantwortlich gemacht werden. Aber

wenn man sich darüber keine Sorgen macht, sollte man es zunächst so

anonym wie möglich machen. In dieser Hinsicht hat es einige

Verbesserungen gegeben: ein Chiffriersystem, damit Informanten mit der

Presse sprechen können.

"Mein wichtigster Rat ist: Tun Sie es nicht, wenn Sie nicht bereit sind,

das hohe Risiko einzugehen, dass Ihre Karriere zerstört wird und Sie

sogar ins Gefängnis kommen", sagt Ellsberg. "Ins Gefängnis zu gehen, ist

eine neue Möglichkeit, die unter Obama begann, aber jetzt ist sie da,

sehr sogar. Das schränkt natürlich die Zahl der Dinge, die es wert sind,

dass man sie verrät, erheblich ein. Ich würde es zum Beispiel nicht nur

wegen Bestechung oder Kostenüberschreitungen tun. Das ist nicht wichtig

genug, um ins Gefängnis zu gehen."

Daniel Ellsberg kommt 1979 im US-Bezirksgericht in Denver, Colo, an. |

Ed Andrieski/AP Photo

"Aber das Letzte, was ich sagen würde, ist, dass es viele Dinge gibt,

die mit der Bewahrung der Verfassung zu tun haben, wie im Fall von

Snowden, oder mit der Verkürzung eines Krieges, oder mit der Beendigung

eines massiven Ermordungsprogramms, des Drohnenprogramms, wie im Fall

von Daniel Hale, die es in der Tat ziemlich lohnenswert machen, sich

selbst zu opfern, um das Leben vieler Menschen zu retten", sagt

Ellsberg. "Ich möchte die Menschen ermutigen, sich die Frage zu stellen:

'Bin ich bereit, meine Karriere, mein Leben zu opfern, um diese anderen

Leben zu retten?' Und die meisten Menschen werden nein sagen. So ist die

Menschheit. So ist das nun einmal. Aber wenn man sich diese Frage

stellt, so wie ich sie mir gestellt habe, kann man sie sehr wohl so

sehen und ja sagen."

Auf meine Frage, ob Whistleblowing die Regierung oder die amerikanischen

Unternehmen ehrlicher gemacht hat, wird Ellsberg jedoch noch düsterer.

"Das ist leicht zu beantworten: Nein. Die kurze Antwort ist nein. Die

lange Antwort ist nein. Der Wunsch, Geheimnisse zu bewahren, hat sich

nicht geändert. Menschen in allen Regierungen in der gesamten Geschichte

waren bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern,

dass die Menschen etwas erfahren, was dazu führt, dass sie für einen

Fehler, eine Lüge, ein Verbrechen oder ihre Inkompetenz verantwortlich

gemacht werden. Wir sprechen über die nationale Sicherheit: Wer genau

hat seine Karriere durch Inkompetenz beeinträchtigt? Vielleicht einige

Russen. Sie haben einige Russen gefeuert. Walt Rostow [Lyndon Johnsons

falscher nationaler Sicherheitsberater] musste zum Beispiel an die

Universität von Texas gehen, statt zurück zum MIT. Das ist also die

Ebene der Verantwortlichkeit."

Das sind keine sehr ermutigenden Worte, erwidere ich.

"Trotz all dieser Widrigkeiten gibt es eine Chance, und das kann es wert

sein", sagt Ellsberg. "Wenn alles auf dem Spiel steht - ich spreche hier

implizit von einem Atomkrieg, aber das Klima ist dasselbe. Wenn wir vor

einer ziemlich ultimativen Katastrophe stehen. Wenn wir kurz davor

stehen, die Welt wegen der Krim oder Taiwan oder Bakhmut in die Luft zu

jagen. ... Kann es aus der Sicht einer Zivilisation und des Überlebens

von acht oder neun Milliarden Menschen, wenn alles auf dem Spiel steht,

auch nur eine kleine Chance wert sein, eine kleine Wirkung zu erzielen?

Und die Antwort ist: Ja, natürlich. Natürlich kann es das wert sein. Man

kann sogar sagen, es ist obligatorisch.

Das Wochenende

--

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.06.2023

Die Geopolitik des Klimawandels

Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Montag, 29.05. an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/die-geopolitik-des-klimawandels/

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Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt

Im Rahmen des 9. Internationalen Symposiums des Weltzentrums für Humanistische Studien, das vom 28. bis 30. April stattfand, hielt der Forscher und Publizist Javier Tolcachier einen Vortrag zum Thema &#8222;Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt&#8220;. In dem Beitrag erörtert der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neue-sensibilitaet-zukunftsperspektiven-und-humanistisches-projekt/

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US-Supreme-Court: Auch Gattinnen haben fleissig kassiert

Nach dem Skandal um Supreme-Court Richter Clarence Thomas tauchen weitere heikle Zahlungen an Familienmitglieder von Richtern auf. Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber Luxusreisen, Liegenschaftenkäufe, Schulgelder für einen Ziehsohn: In den vergangenen Monaten machte das US-Magazin «Pro Publica» zahlreiche undeklarierte&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/us-supreme-court-auch-gattinnen-haben-fleissig-kassiert/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, an der auch

der Arbeitskreis Regionalgeschichte beteiligt ist.

Am *10. Juni 2023 um "5 vor 12"* organisiert die Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf am *Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf* eine

*Kundgebung gegen das **Nato-**Großmanöver "Air Defender 23"*.

*Programm:*

*Moderation:* Helgard Lorenz (Mitarbeiterin der Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf),

*Redebeiträge:*

1. *"Fliegerhorst Wunstorf - Geschichte und Traditionspflege"* von

Hubert Brieden (Mitarbeiter des Arbeitskreises Regionalgeschichte,

Historiker und Autor mehrerer Bücher zur Geschichte des Fliegerhorstes

Wunstorf),

2. *"Gernika/Guernica**: **Erinnerungsarbeit **und Antikriegsbewegung

**im Baskenland"* von Klaus Armbruster, Mitarbeiter im

baskisch-deutschen Kulturverein Baskale, Bilbao, und bei der

Internetplattform "baskultur.info", Mitautor des Reisebuches "Bilbao -

Bizkaia",

3. *"Der Fliegerhorst Wunstorf, das Großmanöver Air Defender 23 und die

Gefahr eines Dritten Weltkrieges"* von Gerhard Biederbeck (Mitarbeiter

der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf, Autor des Buches "Abrüstung

und Konversion an der Basis - aber wie?").

*Musik:*

*Peace Development Crew*

Die Band aus Hannover tourte bereits in Irland, Jamaika, Holland und

Deutschland.

Frieden, Hoffnung und internationale Solidarität sind die Botschaften,

die mit energetischen Rhythmen, deftigen Riffs und mehrstimmigem Gesang

transportiert werden. Von Roots-Reggae bis hin zu Dancehall-Salsa, Soca

und Ska spielt die Band verschiedene Genres, die alle tanzbar sind und

voller positiver Energie.

Wir würden uns freuen, wenn Sie über die geplanten Aktivitäten

berichteten. Und natürlich sind Sie zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Regionalgeschichte

PS: In der Anlage finden Sie zwei Fotos:

1. Fahrraddemonstration der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf zum

Fliegerhorst Wunstorf am 20.8.2022,

2. Foto der Band "Peace Development Crew"

Ein aktuelles Interview mit Gerhard Biederbeck zu "Air Defender 23" und

zur wachsenden Weltkriegsgefahr finden sie bei Radio Flora und den

Freien Radios:

https://radioflora.de/verhindert-den-atomaren-dritten-weltkrieg-gespraech-mit-gerhard-biederbeck-ueber-das-nato-grossmanoever-air-defender-23/

https://www.freie-radios.net/122429

--------------------------------------------------

Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.

Im Dorn 7, 31535 Neustadt

Tel.: 05032-61705 / Fax: 05032-1879

Mail: ak.reg@t-online.de

www.ak-regionalgeschichte.de <http://www.ak-regionalgeschichte.de>

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Einladung I Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen? I Diskussion mit Stephan Weil und Boris Pistorius I 23.06.2023 I 14.30 Uhr

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN

05.06.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit 16 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat dazu geführt, dass die SPD mit dem Grundsatz gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Heute gehört Deutschland nach den USA auch militärisch zu den größten Unterstützern der Ukraine – und die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sondervermögen beschlossen, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren.

Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Kurs. Rund 140 Hannoveranerinnen und Hannoveraner, viele davon Mitglieder der SPD oder befreundeter Organisationen, haben im April einen Aufruf unterzeichnet, der die Waffenlieferungen kritisiert und Friedensverhandlungen fordert.

Nun wollen wir gemeinsam diskutieren – auf Einladung von Stephan Weil mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen?

Diskussion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

23. Juni 2023 I Ab 14.30 Uhr (Einlass ab 14:00 Uhr)

Landessportbund Niedersachsen (Toto-Lotto-Saal)

Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10

30169 Hannover

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir dringend um Anmeldung per E-Mail an NDS.Orga@spd.de <mailto:NDS.Orga@spd.de>.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Rienhoff

Landesgeschäftsführer

SPD Landesverband Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, vom 5 Juni 2023 15:05 Uhr

Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 "für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa". Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver.

Friedensdemonstration in Magdeburg am 29. April 2023

Auf einer Sonderseite informiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über einige geplante Protestaktionen gegen das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender 23", das vom 12. bis zum 23. Juni größtenteils am Himmel über Deutschland stattfinden wird. Nach Angaben der Bundeswehr handelt sich dabei um die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Folgende Termine für Protestaktionen wurden bislang auf der Sonderseite bekannt gegeben. Diese Liste soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden.

PROTESTTERMINE:

• 10.6. Spangdahlem
• 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11:50 Uhr)
• 10.6. Wunstorf
• 12.6. Berlin
• 12.6. Königs Wusterhausen
• 12.6. Leipzig
• 14.6. Jagel
• 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstraße 78 vor Wilhelmsbau)
• 17.6. Brandenburg/Havel
• 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
• 18.6. Malchin (16 Uhr)

"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet

Der auf der IMI-Sonderseite installierte Ticker stellt zudem Nachrichten für Friedensaktivisten zusammen. Zuletzt wurde dort berichtet, dass die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer Pressemitteilung "eine Absage der geplanten Großübung der NATO" forderten.

Dieser Ticker verbreitete auch ein vielsagendes Interview des deutschen Inspekteurs der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz. Dabei habe der General der Bundeswehr erklärt, dass die bei Air Defender 23 beteiligten Flugzeuge "nur vereinzelt" bis an die Grenze zu Russland fliegen würden. Einer INI-Analyse zufolge brüstete sich Gerhartz geradezu mit der Führungsrolle, die die deutsche Bundeswehr bei dieser Militärübung einnehmen wird:

"Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung."

In der ausführlichen Analyse werden viele Details über das kommende Manöver dargestellt. Vom 12. bis zum 23. Juni sollen täglich zwischen 40 bis 80 Militärmaschinen zu Luftkriegsübungen aufsteigen. Dafür würden im Luftraum über Deutschland jeweils drei Übungsgebiete für den zivilen Luftverkehr, und zwar täglich mindestens für vier Stunden, vollständig gesperrt. Ziel des Manövers sei das Üben eines Krieges gegen Russland, bewertet die INI den Sinn und Zweck dieses NATO-Manövers:

"Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden."

Mit Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der übrigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schreibt IMI außerdem dazu:

"Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem 'rein generischen Szenario' basiert, machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: 'Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen.' "

Analyse

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023

Schließlich solle das Deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 beweisen, dass es Luftwaffenverbände in einer Größenordnung von über 200 Militärflugzeugen führen könne. Das Deutsche Zentrum Luftoperationen strebe bei der Übung die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als gemeinsames, vom Bündnis zertifiziertes Kommando für Großverbände der NATO-Luftstreitkräfte an.

Auf die bislang gängige Praxis zwischen der NATO und Russland, sich bei Großmanövern im Vorfeld offiziell darüber zu informieren, dass es sich lediglich um eine Übung handele, verzichtete diesmal die NATO bei "Air Defender 23". Dementsprechend seien dieses Mal auch nicht – wie sonst üblich – Einladungen an Militärbeobachter aus Russland und Weißrussland ausgesprochen worden. In dieser Situation sei der Verzicht auf diplomatische Kommunikation hochgefährlich, warnte die IMI:

"Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich." 

Dazu passend habe der Luftwaffen-Generalleutnant Gerhartz Anfang April bei einem Pressetermin auf der Joint Base Andrews bei Washington, D.C. seine Antwort auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland folgendermaßen erläutert:

"Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen."

Mehr zum Thema - "Die NATO betreibt gefährliches Säbelrasseln" – Daniele Ganser im Interview

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/171860-protestaktionen-gegen-air-defender-23

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Weiteres:

"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet

pressefreiheit.rtde.live, vom 31 Mai 2023 19:03 Uhr

Unter deutscher Federführung findet im Juni die größte NATO-Luftwaffenübung seit der Gründung des Bündnisses statt. Über dem dafür teilweise gesperrten Luftraum Deutschlands sowie über der Nord- und Ostsee werden täglich bis zu 250 Militärflugzeuge im Einsatz sein. Bis zur russischen Grenze werde man "nur vereinzelt" fliegen, teilte die Bundeswehr mit.

Erste US-Transportmaschinen für die NATO-Übung "Air Defender 23" landen in Wunstorf am 30. Mai 2023.

Am Dienstag landeten im Rahmen des Manövers "Air Defender 23" die ersten US-Transportmaschinen auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Wunstorf der Bundeswehr in Niedersachsen. Bis zum Beginn der größten NATO-Luftwaffenübung aller Zeiten sollen täglich weitere ein bis zwei weitere US-Flugzeuge mit Personal und Material "auf dem Fliegerhorst" eintreffen, berichtete der NDR am Dienstag.

Bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen beteiligten sich an der zwölftägigen NATO-Übung, die am 12. Juni beginnen soll und unter Federführung der deutschen Luftwaffe durchgeführt wird. Medien zufolge handele es sich um das größte Luftmanöver seit Gründung der NATO. Dazu hießt es auch in einer Mitteilung der Bundeswehr:

"Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Sie demonstriert Solidarität im Bündnis und transatlantische Verbundenheit."

Analyse

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023

Es gehe bei diesem Manöver um die Demonstration der transatlantischen Verbindungen. Dementsprechend beteiligten sich die USA mit 100 Flugzeugen aus 35 US-Bundesstaaten. "Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 220 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum", heißt es in der Verlautbarung der Bundeswehr weiter.

Dabei sollen die 25 Nationen die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte in einer Krisensituation üben. Deutschland werde dafür die Rolle eines Verteidigungsknotenpunkts innerhalb Europas übernehmen. Folgende Nationen werden laut Bundeswehr beteiligt sein:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich. Die Einsätze werden vor allem von folgenden Militärflugplätzen starten:

• Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein
• Wunstorf in Niedersachsen
• Lechfeld in Bayern
• Spangdahlem in Rheinland-Pfalz
  in Deutschland sowie
• Volkel in den Niederlanden und
• Čáslav in der Tschechischen Republik

In Deutschland würden jeden Tag unterschiedliche Lufträume für den zivilen Flugverkehr für mehrere Stunden gesperrt werden. NTV zufolge sollen 90 Prozent der Luftwaffenflüge über Deutschland und insbesondere über den "angrenzenden Küstengebieten der Nord- und Ostsee" stattfinden. Um bei der deutschen Bevölkerung für Verständnis zu werben, gab der Generalleutnant Ingo Gerhartz dem Tagesspiegel ein dementsprechendes Interview. Gegenüber der Zeitung teilte er mit, es gehe bei der Militärübung vorrangig um Abschreckung – und Lufteinsätze in der Nähe der russischen Grenze würden "nur vereinzelt" durchgeführt werden.

"Es wäre sicherlich eine Provokation, wenn wir simulieren würden, wie wir Missionen etwa in Richtung Kaliningrad fliegen. Das tun wir aber nicht", erklärte der deutsche Luftwaffen-Inspekteur Generalleutnant Gerhartz.

Bereits seit Montag findet teils parallel ein weiteres großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnernationen statt. An der knapp zweiwöchigen "Arctic Challenge Exercise" beteiligten sich laut Mitteilung der finnischen Luftwaffe mehr als ein Dutzend Nationen und 150 Militärflugzeuge. Sie flögen Einsätze von Finnland, Norwegen und Schweden in arktischen Regionen.

Mehr zum Thema - Putin äußert sich nach Drohnenangriff auf Moskau: Man will uns zu Gegenschlägen provozieren

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171440-air-defender-23-us-personal

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Weiteres:

IMI-Sonderseite

Großmanöver Air Defender 2023

von: IMI | Veröffentlicht am: 1. Juni 2023

Vom 12. bis 23. Juni wird das Großmanöver Air Defender 2023 stattfinden. Auf dieser Sonderseite versammeln wir Informationen zum Manöver, Protesttermine, Cartoons und sonstige Meldungen rund um das Manöver.

ANALYSE:

———————–
Analyse:
Air Defender 2023
Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland 
hier zum herunterladen
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PROTESTTERMINE:

• 10.6., Spangdahlem
• 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11h50)
• 10.6. Wunstorf
• 12.6. Berlin
• 12.6. Königs Wusterhausen
• 12.6. Leipzig
• 14.6. Jagel
• 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstr 78 vor Wilhelmsbau)
• 17.6. Brandenburg/Havel
• 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
• 18.6. Malchin (16h)
• 1.6. Onlineveranstaltung, IMI

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne weitere Termine an imi@imi-online.de schicken (Dank an das Netzwerk Friedenskooperative für diese Zusammenstellung! Schaut bitte dort für Details, sofern nicht eh verlinkt, im Kalender nach).

CARTOONS:

Die Cartoons können gerne in höherer Auflösung unter imi@imi-online.de angefordert werden. Sie sind gratis verwendbar. Quelle IMI/Arno Neuber

KURZMELDUNGEN:

IMI-Aktuell 2023/330
DFG-VK zu Air Defender
(1. Juni 2023)

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert in einer Pressemitteilung „eine Absage der geplante Großübung der NATO“. Weiter heißt es dort: „Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.“

Zugleich sorge sich die DFG-VK aber „nicht nur um eine direkte Konfrontation: ‚Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen‘, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: ‚Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen‘, so Schulze von Glaßer“.

IMI-Aktuell 2023/328
Air Defender: Nicht vertrauenserweckend
(1. Juni 2023)

Angesichts des kurz bevorstehenden Großmanövers Air Defender (siehe IMI-Analyse 2023/22) gab Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz ein Interview, in dem er versicherte, die beteiligten Flugzeuge würden sich „nur vereinzelt“ nahe der Grenze zu Russland bewegen – und wenn, gehe es da natürlich ausschließlich um „defensive Szenarien“. Bleibt zu hoffen, dass Russland dies auch so sehen wird. Passend dazu die heutige IMI-Onlineveranstaltung „Air Defender 2023: Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ (19h auf Big Blue Button). (jw)

IMI-Aktuell 2023/282
Air Defender: Absturz
(16. Mai 2023)

Die Vorbereitungen zu Air Defender 23 (siehe IMI-Analyse 2023/23), dem größten Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO, haben die ersten zwei Toten gefordert. Gestern, am 15. Mai 2023, stürzte auf dem Bundeswehrfliegerhorst in Hohn in Schlweswig-Holstein ein Learjet ab. Der NDR und weitere Medien berichten über den Tod der beiden zivilen Piloten. Der abgestürzte Learjet aus der Flotte eines Tochterunternehmens von Airbus diente der Bundeswehr für die Simulation von Feindflugzeugen. Der Fliegerhorst Hohn wird in den letzten Jahren nicht dauerhaft von der Bundeswehr genutzt. Er dient als Ausweichflugplatz und wird nur für Notfälle oder Großereignisse aktiviert – so auch aktuell für Air Defender 23. In diesem Kontext fand vermutlich auch die für gestern geplante Übung statt, in der das Learjet zum Training von Fluglotsen der Bundeswehr genutzt werden sollte. (mk)

IMI-Aktuell 2023/241
Air Defender 23
(17. April 2023)

Vom 12. bis zum 23. Juni findet im deutschen Luftraum die größte Luftverlegeübung der NATO-Geschichte durch. Dafür werden 100 Flugzeuge aus den USA über den Atlantik nach Europa verlegt. Mehr als 200 Militärflugzeuge und 10.000 Soldat*innen aus zwanzig Staaten sind in die Übung eingebunden. Nach Berichten der Ruhrnachrichten soll der zivile Flugverkehr zum Start der Sommerferien in NRW beeinträchtigt dadurch beeinträchtigt sein – „Zivile Passagierflugzeuge müssen die gesperrten Bereiche umfliegen.“

Die Emissionen dieser Übung werden erheblich sein – da setzt eine Tankladung des F35, ein Kampfjettyp, der auch bei Air Defender 23 verwendet wird, 28 Tonnen CO2 Äquivalent frei. Hinzu kommen die Umwege der zivilen Flugzeuge. (ja)

IMI-Aktuell 2023/225
Air Defender: Luftverkehr
(5. April 2023)

Vom 12. bis zum 24. Juni soll das Großmanöver Air Defender stattfinden, an dem unter deutscher Führung 10.000 Soldat*innen teilnehmen sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, wird es sich dabei um einen nicht unerheblichen Eingriff in den deutschen Luftverkehr handeln: „Geprobt wird der Ernstfall, zum Beispiel, dass Russland ein Nato-Mitgliedsland angegriffen hat. […] Was als militärische Übung oder auch Machtdemonstration gedacht ist, hat auch massive Auswirkungen auf den normalen Luftverkehr. Denn für „Air Defender“ werden an mindestens neun Tagen Teile des deutschen Luftraums gesperrt: für normale Linienflieger wie auch für Kleinflugzeuge und Drohnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/045
Wunstorf: Air Defender 23
(16. Januar 2023)

Eine wichtige Rolle bei dem Manöver „Air Defender 23“ soll der Fliegerhorst Wunstorf spielen, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die im Juni stattfinden soll. Es werde sich um die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges handeln, so der Artikel weiter: „Bei der Übung gehe es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen, erklärte [Standortleiter Oberst Christian] John. ‚Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung‘ , so John.“ (jw)

Info: ttps://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juni 2023, 17:13 Uhr

(welt.de, Artikel von Barbara Barkhausen • Sonntag)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-soll-deutschland-zum-bollwerk-gegen-china-werden/ar-AA1c6ZuC?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=0c6fe0f758644bf79ce474f020ca537f&ei=13 

<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-soll-deutschland-zum-bollwerk-gegen-china-werden/ar-AA1c6ZuC?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=0c6fe0f758644bf79ce474f020ca537f&ei=13>

*Jetzt soll Deutschland zum Bollwerk gegen China werden*

von Barbara Barkhausen

*Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einer großen Reise durch

den Indopazifik angetreten. Deutschland wolle mehr Mitsprache in der

Region, die von der Konfrontation zwischen den USA und China dominiert

wird. Doch Pistorius’ selbstbewusste Strategie dürfte in Peking für

Verärgerung sorgen.*

Mit der Reise von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Asien

wagt sich Deutschland etwas weiter aus seiner Komfortzone heraus.

Jahrelang wurden die Länder der Region in erster Linie als

Handelspartner betrachtet, geopolitisch und militärisch ist der

Wettbewerb zwischen den USA und China bestimmend. Mit seiner Teilnahme

an dem asiatischen Verteidigungsgipfel Shangri-La-Dialog in Singapur

sowie seinen Besuchen in Indien und Indonesien signalisiert der

SPD-Politiker, dass Deutschland in der Region mitmischen will.

Damit schwingt sich Berlin zum Akteur in einem Konflikt auf, der

zunehmend konfrontativ ist. Die Beziehungen zu den USA beschrieb Chinas

Verteidigungsminister General Li Shangfu auf einem „Rekordtief“ und

drohte mit der Eroberung Taiwans.

Diese wachsenden Spannungen oder gar bewaffnete Konflikte im

indopazifischen Raum dürften angesichts der großen Bedeutung der Region

in Europa und Deutschland nicht folgenlos bleiben, sagte Pistorius am

Sonntag in Singapur.

„Deshalb fühlt sich Deutschland verpflichtet, zu Frieden und Sicherheit

im indopazifischen Raum beizutragen.“ Deutschland wolle sein

entsprechendes Engagement in den kommenden Jahren verstärken.

„Ich sehe das so, dass Berlin sagt, wir können auch mitspielen“, sagte

John Blaxland vom Strategic and Defence Centre an der Australischen

Nationaluniversität in Canberra. Peking gehe das mit Sicherheit gegen

den Strich, denn das mache es komplizierter für China, „seine

Nachbarschaft zu schikanieren“.

Hervé Lemahieu, Forschungschef an der unabhängigen Denkfabrik Lowy

Institute in Sydney, sieht das ähnlich. Man könne das so interpretieren,

dass Deutschland „den Frieden und die Stabilität in der Region für

global wichtig hält“, so der Belgier.

Er gehe zwar davon aus, dass weder die EU noch Deutschland in einem

Kriegsfall aktiv beteiligt wären, doch sie könnten unter Umständen „ein

marginaler Akteur in der Peripherie“ sein. Deutlich werde auf jeden Fall

die veränderte deutsche Perspektive: von Asien als interessanter Markt

hin zur strategischen Sicht der Dinge. „Das Blickfeld hat sich

erweitert“, befindet Lemahieu.

In der Region prallen die Interessen der drei größten Volkswirtschaften

der Welt aufeinander, der USA, Chinas und Japans. Ein Drittel der

weltweiten Schifffahrt passiert das Südchinesische Meer, „deshalb kann

der Indopazifik entweder ein Kraftwerk oder ein Zerstörer der

Weltwirtschaft sein“, schrieben zwei Asienexperten im „OUP Blog

<“" rel="noopener">https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fblog.oup.com%2F2020%2F02%2Ffour-reasons-why-the-indo-pacific-matters-in-2020%2F&data=05%7C01%7Cgregor.schwung%40welt.de%7C912378449bcd47b19a7a08db6353126d%7Ca1e7a36c6a4847689d653f679c0f3b12%7C0%7C0%7C638212980689149086%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=Y44iUuu6XGdf5nFD2xazVT8VmNOGpXGQMNVQ5%2FoFep4%3D&reserved=0>“ 

der Oxford University Press bereits im Jahr 2020.

„Sowohl Deutschland als auch Australien versteckten sich lange Zeit

unter dem Sicherheitsschirm der USA und begnügten sich mit

wirtschaftlichem Wohlstand“, sagte Blaxland. Als Chinas Präsident Xi

Jinping auf Aggressionskurs gegangen sei, habe dies „eine ziemlich

kathartische Wirkung“ gehabt, so der Experte.

Deutschland reagiert auf Peking

Seit Jahren rüstet Peking massiv auf. Die chinesischen Streitkräfte

wurden mit Tarnkappenjägern, Hyperschallraketen und zwei Flugzeugträgern

modernisiert, ein dritter. ist im Bau. China hat mindestens drei Inseln,

die es im umstrittenen Südchinesischen Meer gebaut hat, vollständig

militarisiert. Satellitenaufnahmen zeigen zudem große Felder mit

ballistischen Raketen, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden

könnten.

Marco Duranti von der Sydney University sieht bei der deutschen

Regierung eine Reaktion auf das wachsende Selbstbewusstsein Pekings,

inzwischen betrachte sie China als geostrategischen Rivalen.

„Deutschland verlor im Ersten Weltkrieg den Besitz seiner überseeischen

Kolonien im Pazifik sowie seinen Einflussbereich in China“, erklärte der

Historiker. Wegen des Bündnisses mit dem kaiserlichen Japan im Zweiten

Weltkrieg habe Deutschland in der Nachkriegszeit keine herausragende

diplomatische Rolle mehr spielen können.

„In den letzten Jahrzehnten hat sich Deutschland zu einem

wirtschaftlichen Akteur in der Region entwickelt und starke

Handelsbeziehungen mit China geknüpft, doch als politischer Akteur wurde

es von Frankreich weitgehend in den Hintergrund gedrängt.“ Frankreich

hält seit fast zwei Jahrhunderten ununterbrochen Gebiete im Pazifik, was

Paris eine militärische Präsenz in der Region ermöglicht.

Kein „Faustrecht“

Aber auch militärisch hat sich die deutsche Position verändert.

Pistorius kündigte an, sich diesbezüglich stärker engagieren zu wollen.

Die internationale Ordnung – dazu gehöre die Schifffahrt – sei zu

schützen, so der Verteidigungsminister. Und Deutschland stehe bereit,

sich daran zu beteiligen.

Er nannte dabei den Informationsaustausch und die Beobachtung von

Militärübungen, Inspektionen von Militäreinrichtungen und Abkommen zur

Rüstungskontrolle. Mit Blick auf Xis aggressive Taiwan-Rhetorik sagte er

an die Adresse Pekings gerichtet: „Wir brauchen die Herrschaft des

Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht.“

Als im August vergangenen Jahres im Rahmen des Indopazifik-Manövers

„Pitch Black“ Flugzeuge aus 17 Ländern über der roten Erde des

australischen Outbacks den Luftkampf probten, war zum ersten Mal auch

Deutschland dabei. Die Bundeswehr hatte sechs Eurofighter, vier

Transportflugzeuge und drei Tankflugzeuge auf den fünften Kontinent

verlegt. „Wir wollen demonstrieren, dass wir innerhalb eines Tages in

Asien sein können”, sagte Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur

der Luftwaffe, damals im Interview mit „Defense News”.

Im September 2020 wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die „Leitlinien

zum Indo-Pazifik“ veröffentlicht, weniger als ein Jahr später entsandte

Deutschland die Fregatte „Bayern“ auf eine halbjährige Mission in den

Indopazifik. Allerdings mied Berlin dabei jegliche Konfrontation zu

China und steuerte die Straße von Taiwan nicht an, obwohl man als

internationales Gewässer betrachtet. 2024 will Pistorius nochmals eine

Fregatte losschicken – um „Flagge zu zeigen“.

Vor einigen Jahren mögen die deutschen Aktivitäten in der Region noch

bei manch einem für Belustigung gesorgt haben, erklärte Blaxland, doch

das habe sich geändert. Schon mit der Entsendung der Fregatte und der

Teilnahme an den Militärübungen habe Deutschland signalisiert, dass man

Wert auf den Status quo lege und keine Verschlechterung der Lage

wünsche, lobte der australische Strategieexperte. „Berlin ist in puncto

Sicherheit heute stärker als je zuvor ein Teamplayer.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy, 5. Juni 2023

BRÜSSEL/DUSCHANBE/ASTANA/ULAN BATOR (Eigener Bericht) – Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. So will sie in Tadschikistan mit dem Rogun-Staudamm ein Schlüsselprojekt für die Energieversorgung des Landes zum Abschluss bringen. In Kasachstan wiederum zielt sie auf den Rohstoffsektor, während sie in der Mongolei die Stromversorgung unterstützen will. Brüssel bewirbt seine Projekte als „wertebasierte Infrastruktur“. Bei „Global Gateway“ handelt es sich bereits um den dritten Anlauf der EU, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten ihren Einfluss in Zentralasien auf Kosten der angrenzenden Großmächte Russland und China auszubauen.

Zitat: „Global Gateway“

Im September 2021 beschloss die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Programm „Global Gateway“. Bis zum Jahr 2027 sollen im Rahmen dieser Initiative rund 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur verschiedener Länder in Afrika, Asien, Ozeanien, Südosteuropa sowie Süd- und Mittelamerika investiert werden. Die Initiative sei „stark von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geprägt“, hieß es jüngst in einem Pressebericht.[1] Im März dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission nun „Leuchtturmprojekte“, auf die sie sich im Rahmen von „Global Gateway“ konzentrieren will. Mit Kasachstan, Tadschikistan und der Mongolei liegt einer der Schwerpunkte der EU-Initiative in Zentralasien.

Reaktion auf China

„Global Gateway“ gilt als eindeutig „geopolitisch geprägt“ und wird als „Gegeninitiative zur neuen chinesischen Seidenstraße“ eingestuft, dem 2013 vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan vorgestellten Projekt „One Belt, One Road“.[2] Das Motto der Europäischen Union sei es, so wird behauptet, „(keine) Kreditfallen, keine politische Abhängigkeit“ zu schaffen.[3] In einer gemeinsamen Veröffentlichung verschiedener EU-Institutionen bewirbt die Union ihre Initiative als „wertebasierte Option für die Deckung ihres Infrastrukturbedarfs bieten“.[4]

Tadschikistan

Das wohl ambitionierteste „Leuchtturmprojekt“ der Initiative befindet sich in Tadschikistan. In dem von ständigem Strommangel geplagten Land wird seit 1976 der Rogun-Staudamm gebaut. Dieser soll mit aufgestautem Wasser des Flusses Wachsch, einem Nebenfluss des Amudarjas, Strom produzieren; er wäre nach der Fertigstellung die höchste Talsperre der Welt. Von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 waren russische Konzerne am Bau des Staudamms beteiligt.[5] Derzeit ist der italienische Konzern Webuild mit dem Weiterbau der Talsperre beauftragt. Aufgrund von finanziellen Engpässen der tadschikischen Staats – er ist der ärmste unter den postsowjetischen Ländern – stockt der Bau aber immer wieder.[6] Sollte es der EU gelingen, den Staudamm mit ihren Mitteln fertigzustellen, wäre dies ein Punktsieg im geostrategischen Ringen um Einfluss in Zentralasien. Bislang spielt die EU im tadschikischen Außenhandel nur eine geringe Rolle. Laut Daten der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) gingen im Jahr 2021 die meisten tadschikischen Exporte nach Kasachstan, die zweitmeisten in die Türkei. Bei den Importen führte Russland vor Kasachstan.[7] Trotz Tadschikistans gemeinsamer Grenze mit China spielt die Volksrepublik wirtschaftlich keine herausragende Rolle in dem Land – und dies sucht die EU sich nun offenkundig zunutze zu machen, indem sie sich des Schlüsselprojektes Rogun-Staudamm annimmt. Deutschland nimmt darüber hinaus bei der Entwicklungshilfe für Tadschikistan und als Schwerpunkt-Exilort der tadschikischen Opposition einen wichtigen Stellenwert ein.[8]

Kasachstan

Mit Kasachstan sucht die EU-Kommission im Rahmen von „Global Gateway“ eine Kooperation in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und grüner Wasserstoff zu etablieren. Obwohl Kasachstan gemeinsam mit Belarus und Russland Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, ist es wirtschaftlich eng an die EU angebunden. Aufgrund seines hauptsächlich nach Westen ausgerichteten Gasexports gingen im Jahr 2021 nach ADB-Angaben in etwa so viele Exporte in die EU (hauptsächlich Italien, Niederlande und Frankreich) wie nach Russland und China zusammen. Bei den Importen dominierte zwar Russland, doch stand Deutschland auf der kasachischen Einfuhrstatistik bereits auf dem vierten Platz.[9] Für die Bundesrepublik ist das flächenmäßig größte Land Zentralasiens einer der wichtigsten Erdöllieferanten. Seit 2012 besteht eine „Rohstoffpartnerschaft“ zwischen Berlin und Astana – eine von mehreren deutsch-kasachischen Kooperationsformaten.[10]

Mongolei

Ein weiteres Zielland der „Global Gateway“-Initiative ist die zwischen Russland und China gelegene Mongolei, laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eines der „rohstoffreichsten Ländern der Erde“.[11] Dort will die EU-Kommission eine 220 Kilometer lange Strom-Übertragungsleitung von Tschoir nach Sainschand im Südosten des Landes fördern. Darüber hinaus soll eine Partnerschaft im Bereich Forstwesen entstehen. Aus der Mongolei gingen im Jahr 2021 drei Viertel aller Exporte nach China; weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz der Ausfuhrstatistik landete laut der ADB die Schweiz. Bei den Importen dominierten China und Russland.[12] In der mongolischen Wirtschaft spielte Deutschland nie eine bedeutende Rolle. Ulan Bator ist aber ein Fokus der parteinahen deutschen Stiftungen sowie von offiziellen Organisationen wie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der BGR. Im vergangenen Jahrzehnt zeigte die Bundeswehr in der Mongolei darüber hinaus durch einen Ausbildungseinsatz Präsenz.[13]

Zentralasien allgemein

Neben den länderfokussierten Ansätzen will die EU-Kommission im Rahmen von „Global Gateway“ in Zentralasien allgemein eine bessere Satellitenanbindung sowie Bodenstationen für Satellitensysteme und Datenzentren fördern. Darüber hinaus sollen „nachhaltige Transportkorridore“ zwischen der Region und Europa errichtet werden. Im Frühjahr dieses Jahres hatte ein Arbeitskampf usbekischer Lastwagenfahrer auf einer Raststätte nahe der hessischen Stadt Darmstadt die mediale Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass EU-Transportkonzerne auf zentralasiatische Lkw-Fahrer setzen, um Güter innerhalb der EU, aber auch zwischen der EU und Zentralasien zu transportieren.[14] Längst gibt es durchgehende Straßen aus der EU direkt ins Innere Asiens: So führt die Europastraße 40, die längste der sogenannten Europastraßen, aus Deutschland über Usbekistans bis in den Osten Kasachstans.

Der dritte Anlauf

Bereits in den 1990er und den 2010er Jahren gab es Anläufe der Europäischen Union, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten in Zentralasien an Einfluss zu gewinnen. 1992/1993 startete sie das Projekt TRACECA, für das jedoch anfangs nur wenig Finanzmittel im EU-Budget vorgesehen waren. Mit einer im Jahr 1998 von der EU-Kommission organisierten Konferenz in Baku, der Hauptstadt des autoritär regierten Aserbaidschans, sollte das Projekt mehr Aufmerksamkeit und mehr Finanzmittel erhalten. Die Tagung stand unter dem Motto „Restauration der Historischen Seidenstraße“.[15] Ursprünglich lag der Schwerpunkt des Programms auf Transportinfrastruktur wie Eisenbahnlinien, Häfen und Straßen. Auf der Konferenz in Baku im Jahr 1998 gelang es der aserbaidschanischen Regierung, Fragen des Gas- und Öltransports stärker in den Fokus zu rücken.[16] Ein von der EU kofinanziertes Sekretariat nahm 2001 in Baku seine Arbeit auf. Die Initiative verlief allerdings letztlich im Sande.[17] 2018 versuchte Brüssel es kurzzeitig mit einer neuen „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“, von der es mittlerweile heißt, sie habe „nie richtig Fahrt auf[genommen]“.[18] Mit „Global Gateway“ gibt es nun den dritten Anlauf der EU, in der Region stärker Fuß zu fassen. Mit dem Fokus auf Rohstofffragen fügt sich die Initiative in die deutsche Außenpolitik in der Region ein.

[1] Tobias Schwab: EU-Antwort auf Chinas „Seidenstraße“: Global Gateway-Initiative nimmt Gestalt an. fr.de 02.06.2023.

[2] Andrea Sellmann, Mary Abdelaziz-Ditzow: Wie „Global Gateway“ China Konkurrenz macht. capital.de 11.02.2023.

[3] Christiane Kühl: Global Gateway: EU will mehr Einfluss durch strategische Investitionen – Antwort auf Chinas Seidenstraße. merkur.de 23.01.2022.

[4] Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Global Gateway, eur-lex.europa.eu 01.12.2021.

[5] Russia's Central Asia Energy Strategy Experiences a Few Setbacks. eurasianet.org 11.05.2007.

[6] Tajikistan: Families freeze while energy independence chimera remains ever distant. eurasianet.org 14.12.2022.

[7] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Tajikistan. adb.org 24.08.2022.

[8] S. dazu Frischer Wind auf der Seidenstraße (II).

[9] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Kazakhstan. adb.org 24.08.2022.

[10] S. dazu Militärtransporter für Kasachstan.

[11] Mongolei – Beratung für ein nachhaltiges Rohstoffmanagement. bgr.bund.de (ohne Datum).

[12] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Mongolia. adb.org 24.08.2022.

[13] S. dazu Starke Präsenz, wenig Geschäfte.

[14] Gregor Haschnik: Aufstand der Ausgebeuteten. fr.de 31.03.2023

[15] Samuel James Lussac: Ensuring European Energy Security in Russian ‘Near Abroad’: The Case of the South Caucasus, in: European Security, Jg. 19 (2010), Nr. 4, S. 607–625 (hier: S. 610).

[16] Flemming Splidsboel-Hansen: GUUAM and the Future of CIS Military Cooperation, in: European Security, Jg. 9 (2000), Nr. 4, S. 92–110 (hier: S. 100).

[17] Jörg Kronauer: EU fordert China heraus, in: junge Welt, 28.09.2018.

[18] Christiane Kühl: Global Gateway: EU will mehr Einfluss durch strategische Investitionen – Antwort auf Chinas Seidenstraße. merkur.de 23.01.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9260

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 5. Juni 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche gab es viele Aussagen aus dem Westen, zum Beispiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist.

Der interessanteste Beitrag des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens am Sonntagabend ist für mich immer der Korrespondentenbericht aus Deutschland, weil er einen Blick auf Deutschland zeigt, den man in den deutschen Medien nicht zu sehen bekommt. So war mir zum Beispiel gar nicht klar, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern und Zuschauern verheimlicht haben, dass Kanzler Scholz seine Gegner, die ihn bei einer Rede als Kriegstreiber beschimpft haben, wüst beschimpft hat. Die Medien haben, ich habe das anhand des Spiegel überprüft, ihren Lesern verheimlicht, dass Scholz die Leute angebrüllt hat, sie hätten „keinen Verstand im Hirn“. Stattdessen haben die „Qualitätsmedien“ nur die Parolen von Scholz, Putin habe einen provozierten Angriffskrieg begonnen, zitiert.

Dass der US-geführte Westen längst mit Russland im Krieg, ist kein Geheimnis und es ist den Politikern auch bewusst. Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohngebiete in Russland zu beschießen (was ein Kriegsverbrechen ist), kann man den Blankoscheck, das mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu tun, nur als direkte Kriegsbeteiligung bezeichnen.

Zum Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine „Militäroperation“ gegen Mexiko durchführen und Mexiko bekäme aus Russland und China Langstreckenraketen geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Beispiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegsbeteiligung werten?

Ja, natürlich, denn bei 9/11 war der Vorwand für den US-Angriff auf Afghanistan, dass dort jemand saß, der angeblich den Anschlag von 9/11 geplant hat. Schon das war für die USA Grund genug, einen 20 Jahre dauernden Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl nicht einmal die USA die damalige Taliban-Regierung beschuldigt haben, etwas mit 9/11 zu tun gehabt zu haben. Der Vorwurf war, dass sie Bin Laden im Land hatten, mehr nicht.

Wir müssen also nicht mehr darüber diskutieren, ob der Westen im Krieg mit Russland ist, denn nach den Maßstäben, die er bei sich selbst anlegt, ist er es längst.

Kommen wir nun zum russischen Korrespondentenbericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe. Vor diesem Bericht gab es in der Sendung einen anderen Bericht über ukrainische Eliten und die Partys, die sie in Monaco feiern, denn in Monaco lassen es sich derzeit auch hohe ukrainische Regierungsvertreter gut gehen.

Beginn der Übersetzung:

Während sich die ukrainische Elite in amüsiert, bettelt Selensky im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort versprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohnblocks. Selbst die Drohnenangriffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa verurteilt.

Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der britische Außenminister James Cleverly: „Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu verteidigen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Territorium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.“

Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kiew könne Militäraktionen auf russischem Gebiet durchführen: „Laut Völkerrecht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff verteidigen kann.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kommentierte die Angriffe auf russisches Gebiet so: „Unsere Position in dieser Frage ist unverändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer: „Wir stellen Ausrüstung zur Verfügung, wir bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, wir geben ihnen Ratschläge und Empfehlungen. Wir halten sogar Kommandostabsübungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letztendlich ist es jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten und seiner militärischen Befehlshaber, zu entscheiden, was sie mit der ihnen zur Verfügung gestellten und nun in ihrem Besitz befindlichen Ausrüstung tun werden. Die USA haben der Ukraine sowohl privat als auch öffentlich sehr deutlich gemacht, dass wir Angriffe auf russisches Territorium nicht unterstützen.“

Die Botschaft ist klar. Selensky hat vom Westen praktisch einen Blankoscheck erhalten, Russland anzugreifen. Und er nahm das enthusiastisch auf und bettelte um neue, immer teurere und technisch ausgefeiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine versprochen?

Die Antwort gibt der Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Mit Selenskys Gesicht stimmte etwas nicht. Jeder hat den säuerlichen Gesichtsausdruck bemerkt, als er Moldawiens Präsidentin Sandu begrüßte. Er machte nicht einmal den Versuch, ein Lächeln zu zeigen. Aber normalerweise lächelt er.

Der Verdacht, dass Selensky schlecht gelaunt zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen war, erhärtete sich erst recht nach seinem kurzen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vucic und dem luxemburgischen Premierminister. Xavier Bettel legte ihm zunächst beruhigend die Hand auf die Schulter, was aber offenbar nicht half: Die folgenden Gesten ließen keinen Zweifel daran, dass Bettel Selensky zum Schweigen bringen wollte.

Vucic seinerseits erklärte später gegenüber Reportern, er habe Selensky kurz und korrekt erklärt, dass die Forderungen nach einem Beitritt Serbiens zu den anti-russischen Sanktionen unrealistisch ist. Das ist nicht neu und kann die Erregung des Kiewer Gastes nur schwer erklären. Was war es dann? Im Grunde gibt es nur eine rationale Erklärung: Selbst Selensky fühlte offenbar, dass ihn jene betrogen haben, die er als seine Freunde betrachtet, und nicht die, die er nicht als solche betrachtet.

„Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, die für eine wirksame Gegenoffensive erforderlich sind. Das wird vielleicht nicht ausreichen und der Krieg wird weitergehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unterstützung zu diesem Zeitpunkt kalibrieren können“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Eine andere Meinung hatte der ungarische Ministerpräsident Orban: „Die Durchführung großer strategischer Offensiven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angreifende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die verteidigende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen.“

Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orban und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Himmelfahrtskommando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unvermeidlichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schillerndes und motivierendes politisches Ergebnis und – was am wichtigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.

„Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen werden“, erklärte Selensky. Wenn es keine Einladung gibt, drohte der ukrainische Präsident, wird er vielleicht gar nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die derzeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.

Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funktioniert die Version, dass die russischen Aktionen „eine unprovozierte Aggression und imperialistische Ambitionen“ sind, nur bei politischen Dilettanten. Es wurde geschrieben, dass Selensky die Anwesenheit des georgischen Premierministers Garibaschwili bei dem Treffen in Moldawien ignoriert hat. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist auch klar, warum.

„Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?“, wurde der georgische Premierminister Garibaschwili im Fernsehen gefragt.

„Ich denke, jeder kennt den Grund“, antwortete Iraklij Garibaschwili.

„Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist?“

„Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Hauptgründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erweiterung, richtig? Und viele andere Gründe.“

Der Westen braucht die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt vor allem als ständige Quelle militärischer Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO widerspricht eindeutig dem Ziel, sich aus dem Konflikt rauszuhalten. Wenn mit Russland irgendetwas passieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und vielleicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furchterregend wäre.

„Frieden und Sicherheit sind in jedermanns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tatsache“, sagte der lettische Ministerpräsident Kariņš Krišjānis.

Während der Woche in Oslo haben die westlichen Diplomaten darüber nachgedacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu verärgern. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selensky-Regime über das für sie sichtigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offensichtliche Bedingungen erfüllt sind: die erste ist die Beendigung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.

Da die Beendigung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen Russlands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Militarisierung und weitere Nazifizierung. Sieht man einmal von der offiziellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.

Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Falkensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: „Hau ab, Kriegstreiber!“ Sie nannten ihn einen Lügner und einen Banditen. Und er versuchte, ihnen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären: „Putin will die Ukraine zerstören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demokraten und Europäer, werden das nicht zulassen.“

Die deutschen Medien haben, als sie Videos des Treffens veröffentlichten, die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über den nicht vorhandenen Verstand seiner Gegner auf dem Platz freundlich herausgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen 50 und 65 Prozent der Deutschen sowohl die Waffenlieferungen selbst als auch die Ausweitung der Lieferungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bundeskanzler darauf achten, was er sagt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.

Nach der Genehmigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Ausbildung ukrainischer Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Langstreckenraketen zu beliefern, um das russische Hinterland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten ausgegangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außenminister Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan den Appetit auf das Überschreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklärungen über eine Eskalation hinausgehen wird. Sie machen sogar Witze darüber.

„Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweitstärkste Militärmacht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine“, so Blinken.

Die USA und der Westen beliefern die ukrainische Armee mit allem, von Thermounterwäsche und Schutzwesten bis hin zu Panzern und Luftabwehrsystemen, von Kommunikationsausrüstung bis hin zu Satellitenaufklärung. Ein breiter Umfang von Dienstleistungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses, Kirby, hat sich verritten: In der einen Sekunde „tun wir nichts“, in der nächsten „tun wir alles“.

„Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Operationen durchführen sollen. Wir geben ihnen Ausrüstung. Wir geben ihnen Ausbildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabsübungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Einsätze zu helfen“, erklärte Kirby.

Aber wenn sie aufhören zu helfen, ist das das Ende. EU-Chefdiplomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken offenbar hat keinen von ihnen gehört. „Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurückbringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waffenlieferungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei“, glaubt Borrell.

Darum werden sie Waffen liefern. Die ideologische Basis dafür ist formuliert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man darunter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Barbaren und Untermenschen.

Der polnische Präsident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausführlich zu diesem Thema geäußert: „Für die Russen bedeutet ein Menschenleben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, aber auch Westeuropa. Ich erinnere unsere deutschen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine französischen Kollegen daran, dass sie während der napoleonischen Epoche auch in Paris waren.“

Hier hat noch einer zugegeben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirklichkeit ist es im Krieg. Und Duda will, wie die meisten seiner Kollegen aus der europäischen Zivilisation, nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.

Es waren übrigens viele Ukrainer dabei, aber dieses Jahr haben sich ihre Nachkommen offiziell geweigert, am Großen Sieg über den Nazismus teilzunehmen – der 9. Mai, der Tag des Sieges, ist in Kiew jetzt der Europatag. So sehr wollen sie der europäischen Familie beitreten. Und so sehr warten sie auf eine Einladung. Nach jetzigem Stand hat Kiew auf dem Gipfel des Bündnisses nichts zu erwarten. Aber zumindest ein weiterer entscheidender Versuch, die NATO unter Druck zu setzen, zeichnet sich ab: Kurz vor dem Treffen in Vilnius versucht Selensky, eine Art „Friedensgipfel zur Ukraine“ einzuberufen.

Eingeladen sind alle außer Russland, was die Veranstaltung natürlich zu einem weiteren „Kriegsgipfel“ macht.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/europa-ist-im-krieg-mit-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, 5 Juni 2023 16:04 Uhr

Der direkte Anwerbeversuch von Fachkräften seitens des Bundesfinanzministers in Ghana fand im Februar wenig Zuspruch. Nun reisen die Außenministerin und der Arbeitsminister nach Brasilien.

Theorie und Praxis, im Rahmen der politischen Leichtigkeit des Seins. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) bei ihrer gemeinsamen Reise nach Brasilien. 4. Juni 2023.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Regierungskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), starteten am 4. Juni einen gemeinsamen Flug nach Brasilien. Zum Zeitpunkt ihrer Ankunft veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) einen  gemeinsamen Gastbeitrag. Am Ende des Artikels erklären die Politiker ihre Vision, wie Fachkräften der Zugang gewährt werden soll.  

"Visa binnen Tagen dank Digitalisierung – Dafür digitalisieren wir endlich die deutschen Verfahren. In unserem Pilotland Brasilien können hochqualifizierte Fachkräfte schon jetzt ihre Unterlagen für die Beantragung der Blauen Karte EU digital einreichen und haben innerhalb weniger Tage ihr Visum in der Hand. Bis 2025 ermöglichen wir dieses Verfahren weltweit und für alle Aufenthaltszwecke."

Geplant sei laut dem Artikel zudem eine "Chancenkarte zur Arbeitssuche", um darüber "Beschäftigungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte" zu erleichtern. Baerbock und Heil kündigen zudem an: "Gemeinsam schaffen wir das modernste Einwanderungsrecht Europas". Vorrangiges Ziel sei jedoch: "Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen.

Der FAZ-Titel und die Einleitung lauten (Bezahlschranke):

"Hunderttausend ausländische Fachkräfte? Das reicht nicht! Die Außenministerin und der Arbeitsminister sind gemeinsam nach Brasilien gereist. Sie wollen dort Pflegekräfte für Deutschland begeistern. Wie das klappen soll, erläutern sie in diesem Gastbeitrag."

Eine diesbezügliche Problemlösung innerhalb ihres in Verantwortlichkeit regierten Landes scheint nicht zu gelingen. Baerbock und Heil resümieren daher in dem FAZ-Artikel zum kritischen Status quo:

"Aber die Kliniken haben ein massives Problem: Immer wieder können Betten nicht belegt werden, weil es an Personal fehlt. Die Krankenhäuser finden nicht mehr genügend Pflegekräfte. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, in Brasilien, ist jede zehnte Pflegekraft arbeitslos – trotz guter Ausbildung."

Migrationsforscher: Einwanderung ist ein sich selbst verstärkender Prozess

Die beiden Minister benennen zudem die statistische Zahl, dass es "aktuell in Deutschland 1,7 Millionen offene Stellen gibt". Weiter heißt es in dem Artikel: "In 200 Berufen gibt es bereits Engpässe mit erheblichen Problemen bei der Stellenbesetzung. Deswegen hat diese Bundesregierung die Fachkräftesicherung zu einer ihrer Prioritäten gemacht". Bezugnehmend auf die Gründe für eine Fachkraftsuche im fernen Brasilien, heißt es weiter in dem Gastbeitrag:

"Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht mal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten zu uns gekommen. Das reicht nicht."

Daher laute das beabsichtigte Ziel des Regierungstrips, "in Brasilien für den deutschen Arbeitsmarkt werben – auf Regierungsebene, aber vor allem bei den Profis aus der Praxis, im Krankenhaus und bei der Pflegekammer". Ob stellvertretend Arbeitsminister Heil dementsprechende Kontakte zu den erwähnten anderen 199 Berufsgruppen in Brasilien einplant oder aufnimmt, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Diesbezüglich heißt es lediglich andeutend: "Wir wollen neue Partnerschaften schließen, auch über den Pflegebereich hinaus".

Die besorgniserregende Situation in der deutschen Pflege stehe laut Baerbock und Heil "für eine Entwicklung, die nahezu alle Branchen und Regionen in Deutschland erfasst hat – von der Bäckerei um die Ecke bis zum Hightech Weltmarktführer". Beide Minister erkennen demnach:

"An vielen Stellen fehlen Fachkräfte, die unser Land und unsere Wirtschaft jahrzehntelang so erfolgreich gemacht haben."

Im Duktus bekannter Wahlkampfversprechen, also leicht formulierter Wahrnehmungen und Ziele, heißt es dann ohne ein Wort zu realistischen Umsetzungschancen:

"Es geht einerseits darum, alle inländischen Potenziale zu heben, um noch mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben. Dazu führen wir eine Ausbildungsgarantie ein und stärken die berufliche Weiterbildung. Gleichzeitig steigern wir die Frauenerwerbsquote und integrieren Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt."

Baerbock und Heil benennen dann den für sie ausschlaggebenden und analysierten Grund, für die geringe Quote von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten:

"Die Wahrheit ist: Im deutschen Vorschriften-Dschungel verlieren wir immer noch viele gut qualifizierte Menschen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht hätten. Warum sollte eine brasilianische Krankenpflegerin monatelang auf deutsche Behörden warten, wenn der Weg nach Portugal, Kanada oder in die USA viel unkomplizierter ist?"

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkannte bei seiner Auslandsreise im Februar dieses Jahres andere Gründe für eine eher zurückhaltende Reaktion von Studenten im Hörsaal einer Universität in Ghana, Bezug nehmend auf seine direkte Frage: "Wer will in Deutschland arbeiten?":

"Ghana ist ein englischsprachiges Land, in Deutschland sprechen wir aber Deutsch. Das könnte für viele eine erste Barriere sein. Aber vor allem dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir seien als Land grundsätzlich extrem anziehend."

"Wer will in Deutschland arbeiten?" – Lindner sucht Fachkräfte in Ghana und erntet Gelächter

Lindner zählte in dem auf der Webseite des Finanzministeriums zitierten Interview mit dem Portal T-Online auf: "Bei Digitalisierung und Bildung spielen wir nicht vorne mit. Unsere hohen Steuersätze und Sozialabgaben erschweren fleißigen Menschen, wirtschaftlich voranzukommen. Und gleichzeitig gibt es Alltagserfahrungen von Rassismus und Diskriminierung". Die Regierungskollegen Baerbock und Heil erklären demgegenüber in ihrem FAZ-Gastartikel folgende politischen und gängigen Worthülsen:

"Das wollen wir ändern. Denn diese Bundesregierung steht für Fortschritt – auch in der Einwanderungspolitik. Dazu gehört, dass wir Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu gehört, dass wir legale Migration in unser Land vereinfachen. Und dazu gehört eine aktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen es ein Interesse an Arbeitsmigration gibt."

Baerbock und Heil nennen diese Pläne: "Einwanderungsverfahren auf der Höhe der Zeit". Ziel sei es "in unseren Visa-Stellen" benötigte Verfahren "zu beschleunigen", indem "wir unseren Auslandsvertretungen ermöglichen, mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen und damit auch die Ausländerbehörden – in Deutschland – entlasten". Abschließend stellen die Gastautoren für sich klar, dass "auch die Familien von Fachkräften nach Deutschland nachziehen und ihre Kinder in die Kita gehen können". Beide Minister geben als beabsichtigte Zielmarke an:

"Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen … Das ist der Ansatz, mit dem wir für Deutschland werben wollen. Für ein modernes Einwanderungsland und für die Zukunft unserer Gesellschaft."

Mehr zum Thema - Faeser: Uns fehlen hunderttausende Fachkräfte – Einwanderung muss erleichtert werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/171862-problem-vorschriften-dschungel-baerbock-und

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Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/milit%C3%A4r-testet-ki-kampfdrohne-sie-reagiert-v%C3%B6llig-unerwartet-experten-besorgt/ar-AA1c1pf8?ocid=msedgntphdr&cvid=b8e7bae3cd1048fea0ea20a3e62e85c8&ei=29

Weiteres:

US Airforce denies...

Info: https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/01/us-military-drone-ai-killed-operator-simulated-test

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