aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2025, 14:45 Uhr
Berliner Zeitung 14.7.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-finanziert-medien-wird-durch-millionen-ein-positives-image-gekauft-li.2339309>
*EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft?
*Jährlich fließen Millionen in Medienprojekte der EU. Doch fördern sie
echten Journalismus oder werden gezielt politische Botschaften
verbreitet? Ein Blick hinter die Kulissen.
/Von Franz Becchi/
„Fakten zählen, die Wahrheit zählt“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer
Rede vor dem EU-Parlament Anfang vergangener Woche, als später über das
Misstrauensvotum gegen sie abgestimmt wurde. Sie sei stets bereit, sich
Diskussionen zu stellen – jedoch nur, wenn diese auf „Fakten“ und
„Argumenten“ basieren.
Wie erwartet, überstand von der Leyen das Misstrauensvotum, trotz
schwerwiegender Vorwürfe über mangelnde Transparenz bei der Beschaffung
von Corona-Impfstoffen und einem autoritären Führungsstil. Die Kritik,
so von der Leyen, stamme aus einem „extremistischen Handbuch“. Für viele
Medien war das Ergebnis ein Sieg der EU-Kommissionschefin: „Von der
Leyen verteidigt sich erfolgreich gegen Misstrauensvotum und attackiert
Rechte“, titelte der Spiegel, während die Deutsche Welle (DW) von einem
Fehlschlag der Rechten berichtete: „Rechte scheitern mit
Misstrauensantrag gegen von der Leyen.“
Doch hinter diesem politischen Showdown stellt sich eine weitere,
weitgehend unbeachtete Frage: Wie unabhängig sind die Medien, wenn immer
mehr von ihnen direkt von Regierungen oder internationalen Institutionen
wie der EU finanziert werden? Jährlich stellt die EU Millionenbeträge
für Medienprojekte zur Verfügung – nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten,
sondern auch in Ländern, in denen Euroskepsis weit verbreitet ist, wie
in Teilen Osteuropas. Doch welche Auswirkungen hat diese finanzielle
Unterstützung auf die journalistische Freiheit und die Objektivität der
Berichterstattung?
*EU finanziert Medien mit 80 Millionen Euro jährlich
*Der italienische unabhängige Investigativjournalist Thomas Fazi
behandelt diese Frage in einem Bericht
<https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/efbecea2012e33f88794130dae1b7a38d3778bcb.pdf>,
den er Anfang Juni veröffentlichte. Fazi ist Journalist, Autor und
Dokumentarfilmer, der hauptsächlich in Rom lebt. Er ist bekannt für
seine kritischen Analysen zu Politik, Wirtschaft und EU-Themen. Zu
seinen Büchern zählen „The Battle for Europe“ (2014) und „Reclaiming the
State“ (2017, mit William Mitchell). Sein jüngstes Werk ist „The Covid
Consensus“ (mit Toby Green). Er schreibt für Medien wie UnHerd und Compact.
Der Bericht, der auf dem ungarischen rechtskonservativen Thinktank MCC
Brussels publiziert wurde, zeigt auf, dass die EU jährlich fast 80
Millionen Euro für Medienprojekte sowohl innerhalb als auch außerhalb
der Union ausgibt. Besonders im Fokus stehen öffentlich-rechtliche
Sender wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die Deutsche
Presse-Agentur (dpa) und die Deutsche Welle. Diese und andere
Nachrichtenagenturen sowie Kommunikationsfirmen erhalten sämtliche
Fördermittel, doch wofür eigentlich?
Förderprogramme werden häufig mit Schlagworten wie „Bekämpfung von
Desinformation“ oder „Unterstützung faktengestützter Programme“ umrahmt.
Doch, so Fazi in einem Interview mit der Berliner Zeitung, „gleichzeitig
werden klare strategische Ziele verfolgt, um die öffentliche Debatte zu
beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern“. Viele dieser Projekte würden
explizit proeuropäische Narrative unterstützen, darunter zum Beispiel
die Förderung der europäischen Integration.
In geopolitisch sensiblen Themen wie dem Russland-Ukraine-Konflikt
könnten Medienhäuser, die diese Förderungen erhalten, dazu angereizt
werden, die offiziellen Positionen der EU und der Nato zu wiederholen,
warnt Fazi. Allein im vergangenen Jahr hat die EU rund zehn Millionen
Euro an ukrainische Medien vergeben.
Die EU-Kommission ist der Hauptfinanzierer dieser Medienprojekte. Über
Programme wie IMREG (Information Measures for the EU Cohesion Policy)
wurden seit 2021 40 Millionen Euro in Medien investiert, häufig über
öffentlich-rechtliche Sender und Nachrichtenagenturen. Ein weiteres
bedeutendes Programm, „Journalism Partnerships“, hat seit 2021 fast 50
Millionen Euro bereitgestellt.
Das European Digital Media Observatory (EDMO), das Netzwerke zur
„Bekämpfung von Desinformation“ unterstützt, erhielt in den vergangenen
fünf Jahren mindestens 27 Millionen Euro – ein Bereich, der eng mit der
Förderung proeuropäischer Narrative verknüpft ist.
Das EU-Parlament stellt seinerseits über seine Generaldirektion
Kommunikation seit 2020 fast 30 Millionen Euro für Medienkampagnen zur
Verfügung. Diese Förderung zielte unter anderem darauf ab, die
„Reichweite gegenüber gezielten Zielgruppen“ zu erhöhen und die
„Legitimität für die EP-Kampagnen“ zu fördern, insbesondere vor den
Europawahlen.
Im Vorfeld der Europawahlen 2024 wurden beispielsweise acht Millionen
Euro bereitgestellt, um „die Bürger über die Bedeutung der Europawahlen
zu informieren und sie zu ermutigen, ihr Wahlrecht auszuüben“ sowie
„neue Wähler anzusprechen“. „Unabhängige Medien sind für die europäische
Demokratie unerlässlich, und das Europäische Parlament unterstützt sie
durch transparente Initiativen, die die redaktionelle Freiheit
schützen“, sagt ein Sprecher des EU-Parlaments gegenüber der Berliner
Zeitung. Weiter sei in Medienberichten die maximale mögliche Obergrenze
für interinstitutionelle Rahmenverträge als die tatsächlich ausgegebene
Summe dargestellt worden, wodurch der Umfang der EU-Finanzierung falsch
dargestellt wurde.
„Was zählt, ist, dass diese Gelder bereitgestellt werden“, sagt Fazi,
der seine Schätzungen für konservativ hält, da sie nur direkte
Förderungen an Medien berücksichtigen. Kommunikationsagenturen, die
Gelder erhalten und diese dann an Medien weiterverteilen, sind in seiner
Rechnung nicht enthalten, erklärt der Investigativjournalist. Eine
gängige Praxis.
*So viel Geld erhalten Medienhäuser von der EU
*Doch wie viel Geld haben die einzelnen Medien erhalten? Euronews führt
mit insgesamt 230 Millionen Euro Förderungen das Ranking an – deutlich
weniger erhalten ZDF und Bayerischer Rundfunk (BR) mit jeweils 500.000
Euro und 600.000 Euro. Der französische Sender Arte hat etwa 26
Millionen Euro erhalten. Hohe Beträge gingen auch an die Deutsche Welle
(35 Millionen Euro) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa), mit 3,2
Millionen Euro.
Gerade Nachrichtenagenturen sind an mehreren Medienprojekten beteiligt.
Im Rahmen des Multimedia-Actions-Programms wurden 2024 rund 1,7
Millionen Euro für die Einrichtung des European Newsroom (ENR)
bereitgestellt. Der Newsroom, der von der dpa koordiniert wird, bringt
Nachrichtenagenturen aus 24 Ländern zusammen, um Nachrichten zu
EU-Angelegenheiten zu produzieren und zu verbreiten. Diese Agenturen –
darunter AFP (Frankreich), EFE (Spanien), Ansa (Italien), Belga
(Belgien) und viele weitere – sollen Nachrichten gemeinsam erstellen und
verbreiten, die eine paneuropäische Perspektive auf EU-Themen bieten.
Die Inhalte richten sich an Medienhäuser, Bürger und Institutionen,
werden über Agenturnetzwerke, den European Data News Hub, Newsletter,
soziale Medien und Projekte wie ChatEurope verbreitet und sollen das
Verständnis für EU-Entscheidungen fördern sowie „Desinformation“ bekämpfen.
*Was steckt hinter dem European Newsroom?
*Im Verhältnis zum dpa-Basisdienst, der ein breites Spektrum an
weltweiten Nachrichten für Medienkunden liefert, ergänzt der ENR diesen
durch spezialisierte EU-Berichterstattung. ENR-Inhalte können in den
Basisdienst einfließen, bleiben aber fokussiert auf EU-Themen. Die
Finanzierung des Basisdienstes erfolgt primär durch Abonnements, während
der ENR gezielt EU-relevante Inhalte und Infrastruktur wie gemeinsame
Büros in Brüssel unterstützt.
„Im laufenden Projekt organisiert die dpa die zentralen Services und
fungiert als Clearing-Stelle“, sagt ein Sprecher der dpa gegenüber der
Berliner Zeitung. Der European Newsroom würde keine Inhalte im Auftrag
der EU-Kommission erarbeiten und würde auch keine Inhalte mit ihr
abstimmen. Auf der Webseite von ENR stellt sich jedoch schnell heraus,
dass kritische Haltungen zur EU hier kaum vertreten sind.
Die Interviews mit EU-Abgeordneten und Funktionären zeichnen ein eher
einseitiges Bild der Union. Zum Beispiel behauptet
<https://web.archive.org/web/20250709075645/https:/europeannewsroom.com/european-council-president-says-albania-could-join-eu-before-2030/>
der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, dass Albanien vor
2030 Mitglied der EU werden könne. Die Vizepräsidentin des
EU-Parlaments, Katarina Barley (PES), warnt
<https://web.archive.org/web/20250709074936/https:/europeannewsroom.com/de/katarina-barley-rechtsradikale-allianzen-und-desinformation-bedrohen-demokratie-in-der-eu/>
vor „rechtsradikalen Allianzen“ und „Desinformation“, die die
„Demokratie“ gefährden könnten – ebenfalls ohne kritische Stimmen zu den
EU-Positionen.
Die Gelder sind an spezifische Projekte geknüpft, die explizite Vorgaben
enthalten, etwa die Förderung bestimmter EU-Politiken, wie die
Kohäsionspolitik oder die „Entmystifizierung“ der EU. Wie das Beispiel
der Stars4Media-Initiative zeigt, die seit 2019 mehr als acht Millionen
Euro erhalten hat. Ein prominentes Projekt darunter, „LucidAREurope“,
verfolgt das Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um
die Europäische Union und ihre Institutionen zu entmystifizieren und zu
entlarven“. „Diese Vorgaben sind im Grunde redaktionelle Anweisungen,
die die journalistische Integrität aushöhlen“, sagt dazu Fazi.
Die EU-Kommission widerspricht dieser Einschätzung: „Die Anforderung,
das Bewusstsein für die Vorteile der Kohäsionspolitik zu schärfen, ist
weder im Text der Ausschreibung noch in der Fördervereinbarung
enthalten“, so ein Kommissionsbeamter. Alle geförderten Medien würden in
„vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit“ arbeiten, die durch eine
Unabhängigkeitserklärung gestützt sei.
Doch ein Blick auf das Projekt
<https://web.archive.org/web/20250709074536/https:/euneighbourseast.eu/projects/eu-project-page/?id=2394>
„Strengthening Independent Media for a strong democratic Ukraine“ ergibt
ein anderes Bild. Für den Zeitraum von 2024 bis 2026 hat die EU mehr als
3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt, in dem die
Deutsche Welle Akademie und der ukrainische öffentlich-rechtliche
Rundfunk Suspilne zusammenarbeiten, hat das Ziel, das „demokratische
Medienökosystem zur Förderung der EU-Integration der Ukraine zu
stärken“. In den Projektunterlagen heißt es explizit, dass dies das
„Hauptziel“ sei.
Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts befasst sich auch mit der
Berichterstattung gegenüber jüngeren Schichten der Bevölkerung, zum
Beispiel in der Ukraine: „Wir wollen ein Angebot für die Kinder hier in
der Ukraine schaffen, einen Ort, an dem sie verlässliche Nachrichten und
Ablenkung finden“, sagt Olga Avrakhova, Produzentin bei Suspilne, in
einem Beitrag
<https://web.archive.org/web/20250709075731/https:/akademie.dw.com/de/nachrichten-f%C3%BCr-junges-publikum-in-der-ukraine-die-kinder-sollen-wissen-dass-jemand-inhalte-nur-f%C3%BCr-sie-macht/a-72765039>
der DW Akademie.
„Kinder leben in einem Nachrichtensturm, der es schwer macht, zwischen
wahr und falsch zu unterscheiden. Sie brauchen eine Plattform, die ihre
Sprache spricht, die ihnen verlässliche Informationen gibt und
Ansprechpartner, denen sie vertrauen können“, so Avrakhova weiter. Unter
anderem sollen Kinder durch Cartoons, die als „therapeutische Märchen“
bezeichnet werden, die neue Realität besser verstehen.
*Verliert die EU an Legitimität?
*Die Deutsche Welle Akademie hat in den letzten zehn Jahren etwa 35
Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten, um Projekte wie dieses
umzusetzen. Allein seit 2020 sind mehr als 14 Millionen Euro an
Fördermitteln geflossen. Trotz dieser erheblichen Summen sind die
Medientrainings der Akademie nicht frei zugänglich – ein Medientraining
für fünf Personen kostet beispielsweise rund 790 Euro pro Kopf.
„Die EU reagiert auf den Verlust an Legitimität und öffentlichem
Vertrauen mit einer Eskalation von Propaganda und repressiven
Maßnahmen“, sagt Fazi. Bereits in einem früheren Bericht hatte er
ähnliche Muster bei der Finanzierung von NGOs
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/versteckte-propaganda-maschine-der-eu-wie-ngos-heimlich-einfluss-ausueben-li.2305304>
entblößt. Kritik an dem Ort der Veröffentlichung des Berichts – MCC
Brussels wird vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
finanziert – habe er mit einem Augenzwinkern aufgenommen: „Witzig, wie
niemand den Inhalt meiner Berichte kritisiert.“
Sein neuer Bericht sei nicht nur von alternativen Medien aufgegriffen
worden, sondern auch von Mainstream-Plattformen, etwa in Italien und
Dänemark, und das in einem neutralen Ton. Anfang Juli erschien auf
Euractiv ein Meinungsstück
<https://www.euractiv.com/section/all/opinion/the-brief-defund-the-media/>
mit dem Titel:„Definanziert die Medien“. Darin heißt es: „Die
Presse-Subventionen der EU machen Journalisten abhängig von den
Politikern, die über ihr wirtschaftliches Schicksal entscheiden, und
verzerren den Markt für alle anderen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.