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16.07.2025

Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke

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Flavio von Witzleben 

youtube.com, vom 12.07.2025, Kamera: Tobias Jansen, https://jansen-film.de/


Flavio von Witzleben moderiert hier einen zweistündigen höchst

aufschlussreichen Diskurs auf Augenhöhe zwischen zwei politisch

informierten, gebildeten, verantwortungsbewussten Menschen aus Deutschland.

Danke für Weiterleitung und Befassung. Hier werden Kenntnisse vermittelt,

die als Grundlage für politisches Handeln gebraucht werden. MfG Irene Eckert


// Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke

Video <https://youtu.be/kP176sz_-xo?si=fX2FUgWqYDgdQ9nq> Dauer 1:53:17 Min.

Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke


<https://youtu.be/kP176sz_-xo?si=fX2FUgWqYDgdQ9nq>



NDS-Gesprächskreise in Berlin: <https://www.nachdenken-in-berlin.de>

Terminkalender für Berlin: https://www.nachdenken-in-berlin.de/termine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Sehr aufschlussreicher Diskurs, weil er zur Orientierung auch das Herausbilden kritischer Rückfragen ermöglicht.

Was Guérot anstrebt sei kein EU-Supernationalstaat aber einen europäischen Staat, eine Art europäische Republik der Länder und Regionen. Die 50 Regionen Europas Böhmen, Elsaß, Schlesien, Sachsen Rheinland, wie sie alle heißen und machen darüber ein schlankes Dach einer europäischen Republik, als Grundlage  einer europäischen Sicherheitsarchitektur, strategische Autonomie, zur Sicherung der Außengrenzen und der kulturellen Werte. - Statt der Gleichschaltung mit dem Dollarraum, letztlich um dessen Staatsschulden mit auszubaden. 

Hhmm.. .. Semper idem..

Also als die Lightversion eines Hegemonialstaates, aber scheinbar ohne eine weiter mitbestimmende US-Bindung. Regional, dezentral und subsidiär, ich hört es wohl.


Dazu bräuchte es vorab Nationalversammlungen und eine europäische gemeinsame Versammlung unter der Mitwirkung aller.  (ca. bei 1:20:00 h)

16.07.2025

Israel und Möllemann´s Tod per Fallschirmsprung
Jürgen Möllemann wäre am 15.07.2025 80 Jahre alt geworden….

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Grenzgänger Studios

youtube.com, vom 11.06.2024

Jürgen Möllemann (1945-2003) war ein deutscher Politiker, der als Mitglied der FDP u.a. Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie für Wirtschaft war. Seine Kritik an der israelischen Regierung inmitten des Bundestagswahlkampfes 2002 führte zu kontroversen Diskussionen in Deutschland. Sein Leben endete ein Jahr später mit einem Fallschirmsprung, bei dem sich sein Hauptschirm nicht öffnete, und der Reservefallschirm nur teilweise geöffnet wurde. 


Info: Video https://youtu.be/rvPmh3OU2V0?si=4RpOtu-ufCZfkOT5 Dauer 12:42 Min.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2025

Kriegsvorbereitungen Ein russischer Bericht listet das Ausmaß der europäischen Rüstung auf

anti-spiegel.ru, 14. Juli 2025 05:00 Uhrvon Anti-Spiegel

In Russland ist ein Bericht erschienen, der ganz nüchtern die europäischen Maßnahmen zur Aufrüstung analysiert und interpretiert. Der Bericht zeigt, wie sehr die EU einen Krieg mit Russland forciert.

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In der letzten Woche habe ich in mehreren Artikeln darauf hingewiesen, dass die EU – und besonders der deutsche Kanzler Merz – ganz offen auf einen Krieg mit Russland hinarbeitet. Merz hat ja auch offen gesagt, dass es aus seiner Sicht keine Diplomatie mehr gegen kann, was im Umkehrschluss nun einmal bedeutet, dass es Krieg geben wird.

In Russland ist ein Bericht über die europäische Aufrüstung erschienen, der am Sonntagabend Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens war. Ich habe den Beitrag (https://vesti7.ru/video/2996847/episode/13-07-2025/) darüber übersetzt, weil er erstens das Ausmaß der europäischen Rüstung zeigt und weil der russische Bericht auch zeigt, wie man das in Russland sieht und welche Schlüsse man daraus zieht.

Beginn der Übersetzung:

Europa hat den Weg der globalen Militarisierung und des Wettrüstens gewählt

Es Zeit, das Wichtigste zuzugeben: Die derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs erkennen, dass sich ihre Wege mit Amerika möglicherweise irgendwann trennen werden. Das ist das Erste. Zweitens haben sie begonnen, den Mythos der russischen Bedrohung als Realität zu begreifen. Und drittens bereitet sich Europa bereits auf einen Krieg mit Russland vor. Es bereitet sich faktisch darauf vor.

In dem Bericht von Roskongress mit dem Titel „Die Militarisierung Europas“ wurden die aktuellen Fakten umfassend und detailliert dargelegt: Es geht nicht um Ängste, nicht um Slogans, nicht einmal um Absichten, sondern um die Schaffung einer materiellen Basis für einen Krieg mit Russland.

Die materielle Basis sind neue Rüstungsfabriken und zivile Produktionsanlagen, die für militärische Zwecke umfunktioniert werden, um mehr schweres Militärgerät, Geschosse und Granaten dafür, Schießpulver und Sprengstoff, mehr Flugdrohnen, Raketen, mehr Flugzeuge, mehr Seedrohnen und mehr Schiffe zu produzieren.

Alle europäischen Rüstungsunternehmen verzeichnen derzeit ein beschleunigtes Wachstum und erweitern ihre Kapazitäten. Rüstungsausgaben gelten in der EU heute generell als Priorität. Sie sind bereit, diese auch durch Kredite in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro zu finanzieren.

Nehmen wir das Militärtechnik, in dem Bericht heißt es: „Der Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Produktion von Schützenpanzern in Schweden und Ungarn, der Herstellung von K2PL-Panzern unter südkoreanischer Lizenz in Polen, der Wiederbelebung der Produktion von 155-mm-Haubitzen vom Typ M777 in Tschechien, der Produktion von Mehrfachraketenwerfern in Spanien sowie der Lokalisierung der Montage von Schützenpanzern in Lettland und Estland sowie von Leopard-Panzern in Norwegen.“

Dabei sollten wir uns keine Illusionen machen, denn der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Zalaegerszeg in Ungarn ein neues Werk zur Produktion von Lynx-Kampffahrzeugen in Betrieb genommen.

Nur, womit schießen? Bisher ist Europa nicht einmal in der Lage, sich mit Artilleriegeschossen für eine Million Schuss pro Jahr zu versorgen. Bis Ende 2026 wird Europa in der Lage sein, mehr als 2,5 Millionen Hülsen zu produzieren, was die Kapazitäten des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes übertrifft. Die Fähigkeit, diese Hülsen mit Sprengstoff zu befüllen, hinkt etwas hinterher, doch in zwei Jahren wird dieses Ungleichgewicht behoben sein.

Die Geschosshülsen, der dazugehörige Sprengstoff und Raketentriebwerke werden in neuen Werken in Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, Litauen, Rumänien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien produziert.

Nun zu Raketen und Radaren, dazu steht in dem Bericht: „Die Hauptinvestition im Bereich Raketenwaffen erfolgt durch den führenden europäischen Entwickler und Hersteller von Raketensystemen MBDA. Alle Niederlassungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien werden in unterschiedlichem Umfang erweitert und modernisiert. Ihre Produktionsfläche beträgt derzeit schätzungsweise 48.000 Quadratmeter, wobei der Großteil davon eine Fabrik für Mikroelektronik ist. Auch der norwegische Raketenhersteller Kongsberg und der deutsche Hersteller von Flugabwehrsystemen Diehl Defence erweitern ihre Kapazitäten. Gleichzeitig eröffnet der schwedische Rüstungskonzern Saab einen neuen Komplex zur Produktion von Radaren.“

In Kongsberg, Norwegen, wurde erst im Juni eine neue Fabrik für Raketen eröffnet. Mit der Ukraine wird dort über den Start einer gemeinsamen Produktion diskutiert.

In Schrobenhausen, Deutschland, wird das MBDA-Werk erweitert, ein Werk für Teile von Marschflugkörpern und Flugabwehrraketen. Dafür wurde ein 4,5 Hektar großes Grundstück planiert. Die Produktion von Raketen für Patriot-Systeme wird dort verdoppelt. In Röthenbach wird die Produktionskapazität für Flugabwehrraketen von Diehl Defence erweitert. Hier wird die Produktion von IRIS-T-Luftabwehrsystemen um ein Vielfaches gesteigert.

In Frankreich werden mehrere Rüstungsfabriken erweitert und modernisiert: MBDA in Celles-Saint-Denis für Raketen. Der MBDA-Komplex in Bourges wird für die Produktion von Verbundstrukturen erweitert. MBDA verdoppelt seine Produktionskapazität am Standort Bolton, Großbritannien. In Italien entsteht zudem eine zweite Linie für die Montage von CAMM-ER-Luftabwehrraketen mit erhöhter Reichweite.

Frankreich hat die Produktion elektronischer Komponenten für Raketen in dem neuen Werk in Veneta um das 2,5-fache gesteigert.

Im britischen Fareham, Hampshire, eröffnet der schwedische Rüstungskonzern Saab eine neue Produktion von Giraff 1X-Mehrzweckradaren.

Ein paar Beobachtungen aus dem Bericht: „Die abnehmende Rolle der USA bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit beschleunigt die Militarisierung der EU. Die EU-Kommission beginnt die Rüstungsausgaben zunehmend als dringend anzusehen, was die Bereitstellung langfristiger Aufträge für lokale Rüstungshersteller garantiert.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Das Vertrauen in die langfristige Erhöhung des Militärbudgets wird zum Ausbau der Kapazitäten europäischer Hersteller von Kampfflugzeugen, Heeresflugzeugen, Panzern und Kriegsschiffen beitragen. Dadurch wird die Abhängigkeit von Lieferungen, vor allem aus den USA, allmählich abnehmen.“

Das ist der materielle Teil. Wir sehen also, dass all das nicht länger nur Worte sind. Das ist eine kaltblütige, systematische Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland, in den enorme Summen investiert werden – in den Bau und die Erweiterung von Fabriken, die Produktion von Ausrüstung und Munition. Lager werden aufgefüllt und Reserven angelegt. Die Infrastruktur wird entsprechend vorbereitet – von Straßen, Brücken und Lagerhallen bis hin zur Weltraumkommunikation.

Sie haben dort vor, ernsthaft gegen Russland kämpfen. Das muss man verstehen. Der Zeithorizont wird nicht verheimlicht, es sind drei bis fünf Jahre. Bis dahin muss die Ukraine um jeden Preis durchhalten.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bezeichnete die Entmilitarisierung der Ukraine als „absolut rote Linie“, also als kategorisch inakzeptabel.

Natürlich muss die Schaffung der materiellen Grundlage für einen Krieg mit Russland mit der Eskalation der Vorkriegssituation einhergehen, mit dem extra erschaffenen Gefühl der Unvermeidlichkeit eines Krieges zwischen Europa und Russland.

Für Europa ist das eine bereits bekannte Übung. Von der Invasion der Polen zu Beginn des 17. und der Schweden zu Beginn des 18. Jahrhunderts über Napoleon zu Beginn des 19. bis hin zu Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das bedeutet, dass sie diese Übung im Durchschnitt alle hundert Jahre wiederholen. Mit immer demselben Ergebnis.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts endete das für Deutschland mit dem Zusammenbruch des Reiches, das als Zweites Reich bezeichnet wurde. Unter Hitler erholte sich das Land schneller und vergaß schneller. Sein Drittes Reich wandte sich erneut nach Osten. Das Ergebnis ist bekannt.

Jetzt rüstet Bundeskanzler Fritz Merz, äußerlich schmerzlich ähnlich mit den animierten Karikaturen seiner Vorgänger auf Feldzügen in unsere Richtung, das Vierte Reich auf. Bisher galt dieser Satz als Verschwörungstheorie. Findet sich wirklich jemand, der bereit ist, die militärischen Erfahrungen des Führers zu wiederholen?

In einer Rede hat er gesagt, die Diplomatie könne weg! Wörtlich klang das so: „Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. Russland stellt das Existenzrecht eines ganzen Landes mit militärischer Gewalt offen in Frage und will die politische Freiheit des gesamten europäischen Kontinents zerstören. Die Regierung, die ich führe, wird alles tun, um genau dies zu verhindern.“

Zunächst einmal bestreitet in Moskau niemand das Existenzrecht eines Landes wie der Ukraine. Wir sprechen von der Illegalität des Nazi-Bandera-Regimes, wo es kein Existenzrecht für ein Volk wie die Russen gibt.

So äußerte sich beispielsweise Alexander Turtschynow, der nach dem blutigen nationalistischen Staatsstreich von 2014 zum ersten ukrainischen Staatsoberhaupt wurde. Übrigens war es Turtschynow, der mit dieser Ideologie Truppen für die Strafoperation in den russischen Donbass schickte. 2014 sagte er in Kampfmontur: „Wir sind bereit, die Russenschweine zu vernichten, wo immer es möglich ist. Wir müssen sie nicht nur in der Ukraine, sondern auch jenseits ihrer Grenzen, in Russland, schlagen.“

Um auf Bundeskanzler Merz zurückzukommen, so handelt Russland nicht in dieser Richtung und denkt nicht einmal daran, „die politische Freiheit des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören“. Das ist eine Tatsache. Wenn Merz die „politische Freiheit“ Deutschlands als das Recht auf Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine versteht, dann erinnert all das an die Klagen des Dritten Reiches über den Mangel an Lebensraum.

Nur eine Generation ist seit seinem Nazi-Großvater vergangen, und nun bekennt sich Fritz Merz feierlich dazu, „die politische Freiheit des gesamten Kontinents“ durch den Sieg über Russland in einem Krieg zu garantieren. Bei der Geberkonferenz für die Ukraine in Italien sagte er: „Ich habe zwei Botschaften. Eine richtet sich an Moskau und Präsident Putin. Die Botschaft ist ganz einfach: Wir werden nicht aufgeben. Und, liebe Freunde, meine zweite Botschaft richtet sich an Washington und Präsident Donald Trump: Bleiben Sie an unserer Seite und an der Seite der Europäer. Wir stehen auf derselben Seite und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt.“

Gemessen am Prozess der Abkopplung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes von den USA ist der zweite Wunsch ein Tribut an die Höflichkeit und die Angst vor Trumps unerwarteten Zöllen. Viel bedeutsamer ist aus Merz‘ Mund etwas anderes: Deutschland übernimmt erneut die militärische Führung in Europa, ob Macron das gefällt oder nicht. Das Vierte Reich.

Letzte Woche sagte Merz auch: „Europa als Ganzes kann sich auf die Bundesrepublik verlassen. Wir werden in den kommenden Jahren eine führende Rolle bei der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO übernehmen.“

Aber könnte es sein, dass Bundeskanzler Merz die Fähigkeiten Russlands nicht ganz realistisch einschätzt?

Dann hilft ihm der EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, der Litauer Andrius Kubilius. Er hat echte Angst und fragte ganz offen: „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir im Falle einer russischen Aggression am D-Day einer mächtigen, erfahrenen russischen Armee gegenüberstehen werden, die in der Lage ist, Millionen tödlicher Drohnen gegen uns einzusetzen, sie ist viel stärker als 2022. Wir müssen auch erkennen, dass keine NATO-Armee über vergleichbare Kampferfahrung verfügt. Gleichzeitig konzentrieren sich die USA zunehmend auf den Indopazifik. Sind wir unter diesen Bedingungen auf einen neuen russischen Angriff vorbereitet? Ich habe keine klare Antwort.“

Und während der neue militärisch-industrielle Komplex Europas, der auf einen direkten Konflikt mit Russland abzielt, aufgebaut wird, muss sich die Ukraine, so Kubilius, in den Weg stellen: „Wir brauchen eine eigene Strategie zur Friedenssicherung in der Ukraine. Ein gerechter Frieden in der Ukraine kann nur durch eine Stärkung der Ukraine erreicht werden.“

Kubilius spricht zwar vom Frieden in der Ukraine, denkt aber selbst an Krieg. Er sieht keine Möglichkeit, das ihm so liebgewonnene Bandera-Regime in Kiew zu erhalten. Für ihn ist das nur eine Verzögerungstaktik. Das Problem, so Kubilius, müsse mit Russland geklärt werden. Und zwar radikal, wie er sagte: „Die materielle Bereitschaft setzt eine starke Steigerung der Produktion und des Kaufs neuer Waffen auf dem europäischen Kontinent voraus. Dazu müssen wir die europäischen Finanzmittel erhöhen. Wir tun bereits viel im Bereich der materiellen Verteidigungsbereitschaft. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der getroffenen Entscheidungen sind beeindruckend.“

Das ist ein weiterer schädlicher Faktor für Europa: Die drei baltischen Ponys, die dem Kontinent großen Schaden zufügen. Sie treibt eine Art genetischer Russophobie an, und wenn sie sich einmischen, endet es für Europa immer schlecht. Schließlich sind Russland und Europa natürliche Verbündete, aber die Balten wollen einen Keil zwischen uns treiben.

Der EU-Verteidigungskommissar, der Litauer Kubilius, fordert die Schaffung eines rein europäischen anti-russischen Militärblocks. Das ist sein ganzes Thema. Die EU-Chefdiplomatin, die Estin Kaja Kallas, hat die Diplomatie innerhalb Europas selbst zerstört, und außerhalb interessiert sich niemand für die kleine Kallas.

Alles ist seinem Lauf gelassen. Früher arbeitete in der EU-Kommission von 2004 bis 2014 ein anderer EU-Kommissar aus dem Baltikum hart, der Lette Andris Piebalgs, der Europa buchstäblich ruiniert hat. Schließlich war er es, der darauf bestand, die langfristigen Gasverträge mit Russland aufzugeben und Gas auf dem freien Markt, an der Börse, zu handeln. Seitdem sind die Gaspreise in Europa exponentiell gestiegen und die Wirtschaft der EU ist geschrumpft. Der Beitrag der baltischen Staaten zum Schicksal der EU ist also unverhältnismäßig und schädlich.

Aber was sollen wir tun, wenn Europa verrückt spielt und einen Krieg mit uns direkt auf die Tagesordnung setzt und ernsthafte Vorbereitungen trifft und als sogar Termin sogar das Ende des laufenden Jahrzehnts nennt?

Präsident Putin sieht das gelassen, Russland wird asymmetrisch und mit Hochtechnologie reagieren. Auf einer ganz anderen Ebene, wie er im Juni erklärte: „Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen werden wir weiterhin angemessene Maßnahmen ergreifen, um Russlands Sicherheit zu stärken. Besonderes Augenmerk werden wir auf unsere nukleare Triade legen. Die Serienproduktion des neuesten Mittelstreckenraketensystems Oreschnik, das sich im Kampf bewährt hat, wurde gestartet.“

Was die europäischen Ängste vor der „russischen Aggressivität“ angeht, sprach Putin im Juni zu Recht über deren Fehlinterpretation: „Die reden die ganze Zeit davon, dass wir Probleme hätten und dass sie Russland bald eine strategische Niederlage zufügen. Gleichzeitig behaupten sie, wir hätten vor, NATO-Staaten anzugreifen. Wo ist da die Logik? Sie reden Unsinn, sie selbst glauben das sicher nicht, aber sie versuchen, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, um den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit sie bereit sind, die hohen Verluste im sozialen Bereich zu tragen. Übrigens, wofür geben wir diese Billionen größtenteils aus? Für den Erhalt unseres militärisch-industriellen Komplexes, für uns selbst. Und wofür geben sie ihre fünf Prozent aus? Für den Kauf von US-Produkten und die Unterstützung von deren militärisch-industriellem Komplex. Doch nun das Wichtigste: Wir planen, die Verteidigungsausgaben zu kürzen, aber Europa denkt darüber nach, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Wer bereitet sich also auf aggressive Aktionen vor, wir oder sie? Ja, wir wollen die Militäroperation mit dem gewünschten Ergebnis abschließen. Natürlich. Genau darauf setzen wir, aber nicht auf aggressive Pläne gegenüber Europa und den NATO-Staaten. Wer verhält sich also aggressiv?“

Der Westen ist schon immer dem Prinzip gefolgt, seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu gewährleisten. Das ist nichts Neues. Jetzt hat er erkannt, dass es, wenn er weiterhin daran festhält, nicht ohne Krieg mit Russland gehen wird. Gleiche Sicherheit, verstehen Sie, passt denen nicht. Für die ist das eine Bedrohung.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/ein-russischer-bericht-listet-das-ausmass-der-europaeischen-ruestung-auf/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2025

Nur eine Frage? Trump spielt mit dem Gedanken, Moskau und Sankt Petersburg beschießen zu lassen

freedert.online, 15 Juli 2025 19:38 Uhr

Donald Trump fühlt sich falsch verstanden: Das Weiße Haus dementierte am Dienstag einen Bericht der Financial Times, der US-Präsident habe Kiew ermutigt, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen. Es sei "nur" eine Frage gewesen, so das halbherzige Dementi, das eher eine Bestätigung ist.


Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


US-Präsident Donald Trump begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei seiner Ankunft im Weißen Haus in Washington am 28. Februar 2025.


US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij aufgefordert haben, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen, um Druck auf Russland auszuüben. Das berichtet jedenfalls die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Quellen, die nach Angaben der Zeitung mit Details von Gesprächen der beiden vertraut sind. Gemeint sind offenbar Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen.

Die Quellen der Financial Times zitierten Trumps Worte wie folgt: 

"Wladimir, können Sie Moskau treffen? (...) Können Sie auch Sankt Petersburg treffen?"

Es soll sich dabei um ein Gespräch am 4. Juli dieses Jahres gehandelt haben. Selenskij habe die Möglichkeit bestätigt, wenn Washington entsprechende Waffen liefere. Trump soll die Idee befürwortet haben, da sie dazu beitragen könnte, "sie [die Russen] Schmerz spüren zu lassen" und Moskau "an den Verhandlungstisch zu zwingen".


Trumps Salami-Diplomatie: Mehr Rauch, weniger Feuer, genau 50 Tage lang





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Das Weiße Haus dementierte den Bericht inzwischen. Dabei bestreitet es nicht, dass Trump dem ukrainischen Machthaber die zitierten Fragen gestellt habe, behauptet aber, die Zeitung habe die Zitate falsch gedeutet. Trump habe Selenskij lediglich eine Frage gestellt und nicht zu Angriffen aufgefordert. Der US-Präsident setze sich nach wie vor für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ein, so das Statement des Weißen Hauses.

Am Montag stellte der US-Präsident Moskau ein Ultimatum: Russland solle innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit 100-prozentigen Zöllen auf die Einfuhr russischer Waren sowie mit weiteren Zöllen gegen Länder, die Öl, Gas und andere Energieressourcen aus Russland beziehen.

Gleichzeitig kündigte Trump den Verkauf von US-Waffen an die NATO mit dem Zweck ihrer Weitergabe an die Ukraine an. Es wird vermutet, dass darunter auch Langstreckenwaffen sein werden. Im Gespräch sind unter anderem Luft-Boden-Marschflugkörper AGM-158 JASSM, die je nach Modifikation Reichweiten von bis zu 1.000 oder 1.800 Kilometer haben. Die Ukraine möchte zudem BGM-109-Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, die Reichweiten bis zu 2.500 Kilometer haben.

Ebenfalls am Montag hatte die Washington Post berichtet, Washington könnte im Rahmen der von Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew der Ukraine erlauben, ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Aus Moskau gab es vorerst keine Kommentare dazu. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sind diese Äußerungen sehr ernst, Russland brauche Zeit, um sie zu analysieren. Ihm zufolge wird Wladimir Putin Trumps Worte kommentieren, wenn er es für nötig hält.

Update: Reuters berichtet am Dienstagabend, Donald Trump habe sich gegen ukrainische Angriffe auf die russische Hauptstadt ausgesprochen und Selenskij ausdrücklich davor gewarnt. Außerdem habe Trump Russland aufgefordert, innerhalb der gesetzten Frist von 50 Tagen einem Waffenstillstand zuzustimmen. 


Mehr zum ThemaWaPo: Trump könnte Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland genehmigen


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Info: https://freedert.online/international/250762-nur-frage-trump-spielt-mit-gedanken-moskau-st-petersburg-beschiessen-zu-lassen/


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15.07.2025

Diese atomare, atomare, atomare Welt

freedert.online, 15 Juli 2025 08:34 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Wir könnten eine schreckliche atomare Welt bekommen, in der Atomwaffen vom besten Instrument zur Verhinderung von Kriegen zu einem Anreiz für deren Ausbruch werden. Und das alles, weil die USA und ihre Verbündeten die Nichtverbreitungsregelung für Atomwaffen zerstören.


© Getty Images / RomoloTavani


Symbolbild


In der letzten Woche haben Politiker zwei viel beachtete "atomare" Erklärungen globalen Ausmaßes abgegeben. Zunächst äußerte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die "hypothetische Vermutung", dass Deutschland innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen könnte. Er erklärte:

"Die Deutschen verfügen über das dafür erforderliche Atommaterial und wissen, wie man es herstellt. Sie haben alle Technologien zur Verfügung."


Amerika schürt allmählich den Kampfgeist Europas





Analyse

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Und diese Aussage lässt sich auf eine ganze Reihe von Ländern übertragen, die sowohl über das Material als auch über das Wissen und die Technologien verfügen. Auf Japan, Südkorea, Brasilien, Saudi-Arabien, die Türkei – kurzum, auf fast jeden in einer Region führenden Staat.

Im Grunde hat Grossi bloß das ausgesprochen, was viele befürchten: Unter den gegenwärtigen Umständen kann ein friedliches Atomprogramm sehr schnell zu einem militärischen werden. Dazu braucht es lediglich den politischen Willen und (wenn möglich) gute Beziehungen zum Westen, um nicht unter US-amerikanische und israelische Bomben zu geraten. Und es ist nicht auszuschließen, dass Berlin und Tokio diesen politischen Willen irgendwann doch entwickeln werden.

Anschließend lobte Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seines Besuchs in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Weisheit der Führung des Landes, die eine Atombombe entwickelt hatte. Er betonte:

"Die Führung der DVRK hat lange vor den israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf die Islamische Republik Iran die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Gerade weil diese Schlussfolgerungen rechtzeitig gezogen wurden, denkt niemand daran, Gewalt gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuwenden."

Damit machte er deutlich, dass Russland de facto nicht nur die Atomwaffen der DVRK (die unter Verletzung der Grundsätze der IAEA und der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags entwickelt wurden) akzeptiert, sondern diesen Schritt auch unterstützt.


Lawrow trifft sich mit Kim Jong-un: Praktische Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt





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Er unterstützt dies nicht nur, weil die DVRK (neben Weißrussland) einer der engsten Verbündeten Russlands ist. Und nicht nur, weil die DVRK das einzige Land ist, das die Aktionen Russlands in der Ukraine vollständig unterstützt hat. Sondern auch, weil Moskau (wie auch Grossi) allen empfiehlt, nüchtern die Tatsachen zu betrachten, die von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurden, die souveräne Länder ohne jegliche rechtmäßigen Gründe bedrohen und in der Atomwaffen nicht nur das letzte, sondern das einzige Mittel zum Schutz der Souveränität, der Würde und des Rechts auf Leben sind. Das einzige – und notwendige.

Es scheint, als wäre es schon immer so gewesen. Seit ihrer Erfindung diente die Atombombe zunächst den USA und später auch der Sowjetunion als Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen. Auch Indien und Pakistan entwickelten sie in erster Linie, um sich zu schützen. Die DVRK, um zu verhindern, dass die USA und Südkorea (unter Ausnutzung des erheblichen wirtschaftlichen Rückstands Nordkoreas) in ihr Territorium einmarschieren. Israel, um irgendwie inmitten des millionenstarken muslimischen Nahen Ostens zu überleben.

Allerdings diente die Atomwaffe während dieser gesamten Zeit (mit Ausnahme vielleicht der koreanischen Geschichte) dennoch als Instrument der Abschreckung zwischen den Großmächten. Als Instrument zur Verhinderung nicht nur regionaler, sondern auch großer Kriege. Gerade dank dieses Instruments kam es nicht zum Dritten Weltkrieg.

Inzwischen ändert sich die Situation. Der zu beobachtende Zusammenbruch des geltenden Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen führt dazu, dass die Atombombe in die Hände weit weniger verantwortungsbewusster Länder gelangen könnte. Zum Beispiel in Deutschland, das Atomwaffen nicht zur Selbstverteidigung benötigt, sondern als Instrument zur Unterstützung seiner expansionistischen Politik und als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Remilitarisierung, die Europa bereits zweimal in einen großen Krieg geführt hat. Und natürlich als Sicherheit für die Ausführung der aggressiven deutschen Pläne gegenüber Russland.

Die Remilitarisierung Deutschlands müsste theoretisch auf heftigen Widerstand anderer europäischer Länder stoßen – und deshalb führen die Deutschen sie seit 2014 unter dem Deckmantel der "Bekämpfung der gemeinsamen russischen Bedrohung" durch. In dem Versuch, die Führung in der antirussischen Politik zu übernehmen, überschüttet Berlin uns mit verschiedenen Initiativen, angefangen bei der Lieferung von Raketen an die Ukraine bis hin zur Entsendung von Truppen in die neuen russischen Gebiete oder der Blockade "alter" Gebiete (wie Kaliningrad). Und eine Atombombe könnte nach Ansicht deutscher Politiker Deutschland vor den Gefahren von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus schützen.

Was den Fall der DVRK und möglicherweise Irans betrifft, so scheint es, dass die Atomwaffen von Pjöngjang und Teheran ebenfalls ihrem Schutz dienen. Die erzwungene Legitimierung dieses Vorgehens aufgrund seiner faktischen Unvermeidbarkeit macht jedoch deutlich, dass andere Länder diesem Weg nicht nur folgen können, sondern auch folgen müssen. Das betrifft jeden Staat, der in seiner Region irgendwelche Ansprüche geltend machen und grundsätzlich eine unabhängige Außenpolitik betreiben und sich nicht von den US-Amerikanern bevormunden lassen will.


Signal an Russland und China – In Island legt erstmals ein US-Atom-U-Boot an





Signal an Russland und China – In Island legt erstmals ein US-Atom-U-Boot an






Schließlich müsste nach dieser Logik jedes Land, in dessen Region auch nur ein einziges ihm feindlich gesinntes Land über Atomwaffen verfügt, selbst Atomwaffen besitzen. Denn wenn beispielsweise Iran eine Bombe besitzt, wären Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – regionale Rivalen Irans – gegenüber den potenziellen Ambitionen Irans schutzlos. Und da einige dieser Staaten weit weniger verantwortungsbewusst und instabiler sind, ist es nicht auszuschließen, dass die Nuklearisierung irgendwann zum ersten Atomkrieg führen wird. Zunächst lokal, dann global.

Das Ergebnis ist eine schreckliche atomare Welt, in der Atomwaffen vom besten Instrument zur Verhinderung von Kriegen zu einem Anreiz für deren Ausbruch werden. Und das alles, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit ihren eigenen Händen das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen zerstören.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


Mehr zum Thema – Ginkgobäumchen und Friedenspfahl: Bürgerpark in Berlin-Mitte zur atomwaffenfreien Zone erklärt


Video  https://rumble.com/v6szgxl-ich-hoffe-es-wird-nicht-notwendig-sein-putin-zum-einsatz-von-atomwaffen-im-.html Dauer 1:44 Min.


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15.07.2025

Peskow: Kreml nimmt Trumps Erklärung ernst und braucht Zeit für Analyse

freedert.online, 15 Juli 2025 13:58 Uhr, 

Dmitri Peskow hat die mit Spannung erwartete Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Russland kommentiert. Der Kremlsprecher hob hervor, dass Moskau gesprächsbereit sei, obwohl Kiew die angekündigten Waffenlieferungen als Signal zur Fortsetzung des Krieges wahrnehme.


Quelle: Sputnik © NATALJA SELIWJORSTOWA


Symbolbild: Regen in Moskau, 13. Juni 2025


Die russische Führung will die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine-Krise genau analysieren. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Presserunde am Dienstag gesagt hat, nehme Moskau die Worte des Republikaners "ziemlich ernst". Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das am Montag in Washington abgegebene Statement zu analysieren. Peskow schloss nicht aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde.

Außerdem wiederholte Peskow die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.    

"Diesen Dialog will auch Washington sehen. Auch Europa will angeblich diesen Dialog sehen."

Ungewissheit um die Ukraine versetzt Europa in Aufregung






Ungewissheit um die Ukraine versetzt Europa in Aufregung






Gleichzeitig bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU. Dort wolle man lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen, wenn man nach Erklärungen einiger EU-Politiker urteile, stellte der Kremlsprecher fest. 

In diesem Zusammenhang kritisierte Peskow die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, indem er erklärte:

"Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr."

Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt



Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt





Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und möchten sein Ende.

Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür aufkämen. Man werde nun über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann "mit Tempo und Pragmatismus" Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.


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Screenshot_2025_07_15_at_20_17_16_Peskow_Kreml_nimmt_Trumps_Erkl_rung_ernst_und_braucht_Zeit_f_r_Analyse_RT_DE

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/s8ze7bnuxyj3dhv3/Warnung_aus_Washington_Die_Ukraine_kann_noch_verlieren_8rtag.mp3 Dauer 7:01 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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15.07.2025

EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2025, 14:45 Uhr


Berliner Zeitung 14.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-finanziert-medien-wird-durch-millionen-ein-positives-image-gekauft-li.2339309>


*EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft?

*Jährlich fließen Millionen in Medienprojekte der EU. Doch fördern sie

echten Journalismus oder werden gezielt politische Botschaften

verbreitet? Ein Blick hinter die Kulissen.

/Von Franz Becchi/


„Fakten zählen, die Wahrheit zählt“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer

Rede vor dem EU-Parlament Anfang vergangener Woche, als später über das

Misstrauensvotum gegen sie abgestimmt wurde. Sie sei stets bereit, sich

Diskussionen zu stellen – jedoch nur, wenn diese auf „Fakten“ und

„Argumenten“ basieren.

Wie erwartet, überstand von der Leyen das Misstrauensvotum, trotz

schwerwiegender Vorwürfe über mangelnde Transparenz bei der Beschaffung

von Corona-Impfstoffen und einem autoritären Führungsstil. Die Kritik,

so von der Leyen, stamme aus einem „extremistischen Handbuch“. Für viele

Medien war das Ergebnis ein Sieg der EU-Kommissionschefin: „Von der

Leyen verteidigt sich erfolgreich gegen Misstrauensvotum und attackiert

Rechte“, titelte der Spiegel, während die Deutsche Welle (DW) von einem

Fehlschlag der Rechten berichtete: „Rechte scheitern mit

Misstrauensantrag gegen von der Leyen.“


Doch hinter diesem politischen Showdown stellt sich eine weitere,

weitgehend unbeachtete Frage: Wie unabhängig sind die Medien, wenn immer

mehr von ihnen direkt von Regierungen oder internationalen Institutionen

wie der EU finanziert werden? Jährlich stellt die EU Millionenbeträge

für Medienprojekte zur Verfügung – nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten,

sondern auch in Ländern, in denen Euroskepsis weit verbreitet ist, wie

in Teilen Osteuropas. Doch welche Auswirkungen hat diese finanzielle

Unterstützung auf die journalistische Freiheit und die Objektivität der

Berichterstattung?


*EU finanziert Medien mit 80 Millionen Euro jährlich


*Der italienische unabhängige Investigativjournalist Thomas Fazi

behandelt diese Frage in einem Bericht

<https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/efbecea2012e33f88794130dae1b7a38d3778bcb.pdf>,

den er Anfang Juni veröffentlichte. Fazi ist Journalist, Autor und

Dokumentarfilmer, der hauptsächlich in Rom lebt. Er ist bekannt für

seine kritischen Analysen zu Politik, Wirtschaft und EU-Themen. Zu

seinen Büchern zählen „The Battle for Europe“ (2014) und „Reclaiming the

State“ (2017, mit William Mitchell). Sein jüngstes Werk ist „The Covid

Consensus“ (mit Toby Green). Er schreibt für Medien wie UnHerd und Compact.


Der Bericht, der auf dem ungarischen rechtskonservativen Thinktank MCC

Brussels publiziert wurde, zeigt auf, dass die EU jährlich fast 80

Millionen Euro für Medienprojekte sowohl innerhalb als auch außerhalb

der Union ausgibt. Besonders im Fokus stehen öffentlich-rechtliche

Sender wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die Deutsche

Presse-Agentur (dpa) und die Deutsche Welle. Diese und andere

Nachrichtenagenturen sowie Kommunikationsfirmen erhalten sämtliche

Fördermittel, doch wofür eigentlich?


Förderprogramme werden häufig mit Schlagworten wie „Bekämpfung von

Desinformation“ oder „Unterstützung faktengestützter Programme“ umrahmt.

Doch, so Fazi in einem Interview mit der Berliner Zeitung, „gleichzeitig

werden klare strategische Ziele verfolgt, um die öffentliche Debatte zu

beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern“. Viele dieser Projekte würden

explizit proeuropäische Narrative unterstützen, darunter zum Beispiel

die Förderung der europäischen Integration.


In geopolitisch sensiblen Themen wie dem Russland-Ukraine-Konflikt

könnten Medienhäuser, die diese Förderungen erhalten, dazu angereizt

werden, die offiziellen Positionen der EU und der Nato zu wiederholen,

warnt Fazi. Allein im vergangenen Jahr hat die EU rund zehn Millionen

Euro an ukrainische Medien vergeben.


Die EU-Kommission ist der Hauptfinanzierer dieser Medienprojekte. Über

Programme wie IMREG (Information Measures for the EU Cohesion Policy)

wurden seit 2021 40 Millionen Euro in Medien investiert, häufig über

öffentlich-rechtliche Sender und Nachrichtenagenturen. Ein weiteres

bedeutendes Programm, „Journalism Partnerships“, hat seit 2021 fast 50

Millionen Euro bereitgestellt.


Das European Digital Media Observatory (EDMO), das Netzwerke zur

„Bekämpfung von Desinformation“ unterstützt, erhielt in den vergangenen

fünf Jahren mindestens 27 Millionen Euro – ein Bereich, der eng mit der

Förderung proeuropäischer Narrative verknüpft ist.


Das EU-Parlament stellt seinerseits über seine Generaldirektion

Kommunikation seit 2020 fast 30 Millionen Euro für Medienkampagnen zur

Verfügung. Diese Förderung zielte unter anderem darauf ab, die

„Reichweite gegenüber gezielten Zielgruppen“ zu erhöhen und die

„Legitimität für die EP-Kampagnen“ zu fördern, insbesondere vor den

Europawahlen.


Im Vorfeld der Europawahlen 2024 wurden beispielsweise acht Millionen

Euro bereitgestellt, um „die Bürger über die Bedeutung der Europawahlen

zu informieren und sie zu ermutigen, ihr Wahlrecht auszuüben“ sowie

„neue Wähler anzusprechen“. „Unabhängige Medien sind für die europäische

Demokratie unerlässlich, und das Europäische Parlament unterstützt sie

durch transparente Initiativen, die die redaktionelle Freiheit

schützen“, sagt ein Sprecher des EU-Parlaments gegenüber der Berliner

Zeitung. Weiter sei in Medienberichten die maximale mögliche Obergrenze

für interinstitutionelle Rahmenverträge als die tatsächlich ausgegebene

Summe dargestellt worden, wodurch der Umfang der EU-Finanzierung falsch

dargestellt wurde.


„Was zählt, ist, dass diese Gelder bereitgestellt werden“, sagt Fazi,

der seine Schätzungen für konservativ hält, da sie nur direkte

Förderungen an Medien berücksichtigen. Kommunikationsagenturen, die

Gelder erhalten und diese dann an Medien weiterverteilen, sind in seiner

Rechnung nicht enthalten, erklärt der Investigativjournalist. Eine

gängige Praxis.


*So viel Geld erhalten Medienhäuser von der EU


*Doch wie viel Geld haben die einzelnen Medien erhalten? Euronews führt

mit insgesamt 230 Millionen Euro Förderungen das Ranking an – deutlich

weniger erhalten ZDF und Bayerischer Rundfunk (BR) mit jeweils 500.000

Euro und 600.000 Euro. Der französische Sender Arte hat etwa 26

Millionen Euro erhalten. Hohe Beträge gingen auch an die Deutsche Welle

(35 Millionen Euro) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa), mit 3,2

Millionen Euro.


Gerade Nachrichtenagenturen sind an mehreren Medienprojekten beteiligt.

Im Rahmen des Multimedia-Actions-Programms wurden 2024 rund 1,7

Millionen Euro für die Einrichtung des European Newsroom (ENR)

bereitgestellt. Der Newsroom, der von der dpa koordiniert wird, bringt

Nachrichtenagenturen aus 24 Ländern zusammen, um Nachrichten zu

EU-Angelegenheiten zu produzieren und zu verbreiten. Diese Agenturen –

darunter AFP (Frankreich), EFE (Spanien), Ansa (Italien), Belga

(Belgien) und viele weitere – sollen Nachrichten gemeinsam erstellen und

verbreiten, die eine paneuropäische Perspektive auf EU-Themen bieten.


Die Inhalte richten sich an Medienhäuser, Bürger und Institutionen,

werden über Agenturnetzwerke, den European Data News Hub, Newsletter,

soziale Medien und Projekte wie ChatEurope verbreitet und sollen das

Verständnis für EU-Entscheidungen fördern sowie „Desinformation“ bekämpfen.


*Was steckt hinter dem European Newsroom?


*Im Verhältnis zum dpa-Basisdienst, der ein breites Spektrum an

weltweiten Nachrichten für Medienkunden liefert, ergänzt der ENR diesen

durch spezialisierte EU-Berichterstattung. ENR-Inhalte können in den

Basisdienst einfließen, bleiben aber fokussiert auf EU-Themen. Die

Finanzierung des Basisdienstes erfolgt primär durch Abonnements, während

der ENR gezielt EU-relevante Inhalte und Infrastruktur wie gemeinsame

Büros in Brüssel unterstützt.


„Im laufenden Projekt organisiert die dpa die zentralen Services und

fungiert als Clearing-Stelle“, sagt ein Sprecher der dpa gegenüber der

Berliner Zeitung. Der European Newsroom würde keine Inhalte im Auftrag

der EU-Kommission erarbeiten und würde auch keine Inhalte mit ihr

abstimmen. Auf der Webseite von ENR stellt sich jedoch schnell heraus,

dass kritische Haltungen zur EU hier kaum vertreten sind.


Die Interviews mit EU-Abgeordneten und Funktionären zeichnen ein eher

einseitiges Bild der Union. Zum Beispiel behauptet

<https://web.archive.org/web/20250709075645/https:/europeannewsroom.com/european-council-president-says-albania-could-join-eu-before-2030/

der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, dass Albanien vor

2030 Mitglied der EU werden könne. Die Vizepräsidentin des

EU-Parlaments, Katarina Barley (PES), warnt

<https://web.archive.org/web/20250709074936/https:/europeannewsroom.com/de/katarina-barley-rechtsradikale-allianzen-und-desinformation-bedrohen-demokratie-in-der-eu/

vor „rechtsradikalen Allianzen“ und „Desinformation“, die die

„Demokratie“ gefährden könnten – ebenfalls ohne kritische Stimmen zu den

EU-Positionen.


Die Gelder sind an spezifische Projekte geknüpft, die explizite Vorgaben

enthalten, etwa die Förderung bestimmter EU-Politiken, wie die

Kohäsionspolitik oder die „Entmystifizierung“ der EU. Wie das Beispiel

der Stars4Media-Initiative zeigt, die seit 2019 mehr als acht Millionen

Euro erhalten hat. Ein prominentes Projekt darunter, „LucidAREurope“,

verfolgt das Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um

die Europäische Union und ihre Institutionen zu entmystifizieren und zu

entlarven“. „Diese Vorgaben sind im Grunde redaktionelle Anweisungen,

die die journalistische Integrität aushöhlen“, sagt dazu Fazi.


Die EU-Kommission widerspricht dieser Einschätzung: „Die Anforderung,

das Bewusstsein für die Vorteile der Kohäsionspolitik zu schärfen, ist

weder im Text der Ausschreibung noch in der Fördervereinbarung

enthalten“, so ein Kommissionsbeamter. Alle geförderten Medien würden in

„vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit“ arbeiten, die durch eine

Unabhängigkeitserklärung gestützt sei.


Doch ein Blick auf das Projekt

<https://web.archive.org/web/20250709074536/https:/euneighbourseast.eu/projects/eu-project-page/?id=2394

„Strengthening Independent Media for a strong democratic Ukraine“ ergibt

ein anderes Bild. Für den Zeitraum von 2024 bis 2026 hat die EU mehr als

3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt, in dem die

Deutsche Welle Akademie und der ukrainische öffentlich-rechtliche

Rundfunk Suspilne zusammenarbeiten, hat das Ziel, das „demokratische

Medienökosystem zur Förderung der EU-Integration der Ukraine zu

stärken“. In den Projektunterlagen heißt es explizit, dass dies das

„Hauptziel“ sei.


Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts befasst sich auch mit der

Berichterstattung gegenüber jüngeren Schichten der Bevölkerung, zum

Beispiel in der Ukraine: „Wir wollen ein Angebot für die Kinder hier in

der Ukraine schaffen, einen Ort, an dem sie verlässliche Nachrichten und

Ablenkung finden“, sagt Olga Avrakhova, Produzentin bei Suspilne, in

einem Beitrag

<https://web.archive.org/web/20250709075731/https:/akademie.dw.com/de/nachrichten-f%C3%BCr-junges-publikum-in-der-ukraine-die-kinder-sollen-wissen-dass-jemand-inhalte-nur-f%C3%BCr-sie-macht/a-72765039

der DW Akademie.


„Kinder leben in einem Nachrichtensturm, der es schwer macht, zwischen

wahr und falsch zu unterscheiden. Sie brauchen eine Plattform, die ihre

Sprache spricht, die ihnen verlässliche Informationen gibt und

Ansprechpartner, denen sie vertrauen können“, so Avrakhova weiter. Unter

anderem sollen Kinder durch Cartoons, die als „therapeutische Märchen“

bezeichnet werden, die neue Realität besser verstehen.


*Verliert die EU an Legitimität?


*Die Deutsche Welle Akademie hat in den letzten zehn Jahren etwa 35

Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten, um Projekte wie dieses

umzusetzen. Allein seit 2020 sind mehr als 14 Millionen Euro an

Fördermitteln geflossen. Trotz dieser erheblichen Summen sind die

Medientrainings der Akademie nicht frei zugänglich – ein Medientraining

für fünf Personen kostet beispielsweise rund 790 Euro pro Kopf.


„Die EU reagiert auf den Verlust an Legitimität und öffentlichem

Vertrauen mit einer Eskalation von Propaganda und repressiven

Maßnahmen“, sagt Fazi. Bereits in einem früheren Bericht hatte er

ähnliche Muster bei der Finanzierung von NGOs

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/versteckte-propaganda-maschine-der-eu-wie-ngos-heimlich-einfluss-ausueben-li.2305304

entblößt. Kritik an dem Ort der Veröffentlichung des Berichts – MCC

Brussels wird vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán

finanziert – habe er mit einem Augenzwinkern aufgenommen: „Witzig, wie

niemand den Inhalt meiner Berichte kritisiert.“


Sein neuer Bericht sei nicht nur von alternativen Medien aufgegriffen

worden, sondern auch von Mainstream-Plattformen, etwa in Italien und

Dänemark, und das in einem neutralen Ton. Anfang Juli erschien auf

Euractiv ein Meinungsstück

<https://www.euractiv.com/section/all/opinion/the-brief-defund-the-media/

mit dem Titel:„Definanziert die Medien“. Darin heißt es: „Die

Presse-Subventionen der EU machen Journalisten abhängig von den

Politikern, die über ihr wirtschaftliches Schicksal entscheiden, und

verzerren den Markt für alle anderen.“


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15.07.2025

Interview: Ex-CIA-Analytikerin Elizabeth Murray / Präsident Peseschkian

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2025, 14:44 Uhr


*Russlands Rolle und die Atomkriegsgefahr im Nahen Osten:

Eine Analyse mit Ex-CIA-Analytikerin Elizabeth Murray


*In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte die ehemalige

CIA-Analytikerin und Nahost-Expertin *Elizabeth Murray* Einblicke in

Russlands veränderte Rolle im Nahen Osten. Zusammen mit Ray McGovern war

sie für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Murray

beleuchtet Russlands aktuelle Präsenz und seinen Einfluss auf die

regionalen Machtverhältnisse, insbesondere vor dem Hintergrund des

Ukraine-Konflikts und der Dynamiken in Syrien. Dabei werden

entscheidende Fragen aufgeworfen: Wird Moskaus Darstellung als

glaubwürdige Alternative oder als Propaganda wahrgenommen? Welche

Sicherheitsrisiken ergeben sich aus dieser Transformation, und wie

beurteilt Murray die wachsende Gefahr eines Atomkonflikts im Nahen

Osten? Das Interview mit Elizabeth Murray führte *Éva Péli*.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=136007



*"Wären Sie bereit, das Atomprogramm aufzugeben?"–

Irans Präsident im Gespräch mit Tucker Carlson

*

In einem am 7. Juli 2025 veröffentlichten Interview mit dem

US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson beantwortet Irans

Präsident Massud Peseschkian Fragen zum Atomprogramm seines Landes.

Peseschkian beteuert erneut, dass Iran weder jemals versucht habe, eine

Atombombe zu bauen, noch es je tun würde. "Das widerspricht dem

religiösen Dekret, der Fatwa, das von Seiner Eminenz, dem Obersten

Führer der Islamischen Republik Iran, erlassen wurde", erläutert der

70-Jährige.


Iran habe immer Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen und sei auch

nach den rechtswidrigen Angriffen auf Iran bereit, darüber zu

verhandeln, die Anlagen von internationalen Beobachtern inspizieren zu

lassen. Die Angriffe, die während der Verhandlungen über ein neues

Atomabkommen von Israel gestartet wurden, hätten die jedoch die

"Diplomatie völlig ruiniert und zerstört". Zudem seien die Anlagen durch

die Bombardements so stark beschädigt worden, dass ein Zugang

gegenwärtig nicht möglich sei.

Der iranische Präsident erklärt in dem Interview zudem, dass Israel

während des zwölftägigen Krieges im Juni versucht habe, ihn zu töten.

"Ja, sie haben es versucht. Sie haben entsprechend gehandelt, aber sie

sind gescheitert", sagte Peseschkian laut Übersetzung aus dem

Persischen. Er erklärte weiter, dass es nicht der Krieg der USA ist und

Washington sich durch den israelischen Premierminister Benjamin

Netanjahu nicht täuschen lassen sollte.


/Hier zum Interview mit deutschen

Untertiteln:/https://rumble.com/v6vw6dq-wren-sie-bereit-das-atomprogramm-aufzugeben-irans-prsident-im-gesprch-mit-t.html


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Weiteres: 




nachdenkseiten.de, 15. Juli 2025 um 10:00 Ein Artikel von Éva Péli

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte die ehemalige CIA-Analytikerin und Nahost-Expertin Elizabeth Murray Einblicke in Russlands veränderte Rolle im Nahen Osten. Zusammen mit Ray McGovern war sie für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Murray beleuchtet Russlands aktuelle Präsenz und seinen Einfluss auf die regionalen Machtverhältnisse, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Dynamiken in Syrien. Dabei werden entscheidende Fragen aufgeworfen: Wird Moskaus Darstellung als glaubwürdige Alternative oder als Propaganda wahrgenommen? Welche Sicherheitsrisiken ergeben sich aus dieser Transformation, und wie beurteilt Murray die wachsende Gefahr eines Atomkonflikts im Nahen Osten? Das Interview mit Elizabeth Murray führte Éva Péli.


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Éva Péli: Frau Murray, angesichts Ihrer Expertise und langjährigen Arbeit im Nahen Osten: Wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle Russlands in der Region? Mit Blick auf Syrien: Welche Auswirkungen hat diese veränderte Rolle auf die regionalen Machtverhältnisse, und wie wird Russlands Einfluss von den Akteuren vor Ort wahrgenommen?

Elizabeth Murray: Nun, die jüngsten Ereignisse in Syrien haben die Dynamik stark verändert. Der Putsch, der Assad stürzte und eine Al-Qaida-nahe Figur – jetzt als Ahmed al-Scharaa bekannt, früher Mohamed al-Jolani – an die Macht brachte, hat vieles umgekrempelt. Jetzt sehen wir, wie die Einflüsse der Türkei, Israels und besonders der Vereinigten Staaten stark zunehmen. Die USA sind ja wegen des Öls immer noch im Norden präsent.

Ich denke, Russlands Anteil an Latakia, wo die Russen ihre Basis haben, könnte unter Druck geraten, sodass sie vor der Wahl stehen, sich zurückzuziehen oder ihre Präsenz zu verringern. Aber Putin ist ein geschickter Verhandlungsführer. Er hat gute Beziehungen zu Erdogan, sogar sehr gute zu Israel, und er spricht auch mit Trump. Aus meiner Sicht müssen sie ihre Kalkulationen wahrscheinlich neu überdenken, aber ich gehe davon aus, dass eine gewisse russische Präsenz in Syrien und im Nahen Osten generell bestehen bleiben wird.

Russland ist derzeit extrem mit der Ukraine beschäftigt. Dort müssen sie den Großteil ihrer Ressourcen einsetzen. Deshalb wird Russland meiner Meinung nach eine geringere Rolle in Friedensprozessen spielen. Sie haben zwar in der Vergangenheit schon die Hamas und andere palästinensische Akteure zu Friedensgesprächen eingeladen, aber ich habe dabei nie etwas Substanzielles herauskommen sehen. Meine Antwort ist also: Russlands Rolle im Nahen Osten ist vorübergehend geschwächt und könnte nach einer Lösung der Ukraine-Frage wieder an Bedeutung gewinnen.

Wie beurteilen Sie generell das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Russlands und der USA bei den Akteuren und der Bevölkerung im Nahen Osten?

Die USA haben derzeit einen sehr schlechten Ruf im Nahen Osten. Angesichts der aktuellen Ereignisse, wo sie im Grunde eine führende Rolle bei der Ermöglichung des Völkermords in Gaza und der Unterstützung Israels spielen, ist das nicht verwunderlich. Es ist ja auch bekannt, dass Nachbarländer wie Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten alle in gewisser Weise den Interessen der USA und sogar Israels unterworfen sind.

Russland besitzt in der Region tatsächlich mehr Glaubwürdigkeit. Die arabischen Länder suchen wahrscheinlich bei Russland nach einem gewissen Maß an Stabilität. Viele hätten sich vielleicht gewünscht, dass Russland während des Staatsstreichs in Syrien eine stärkere Rolle gespielt hätte, um dort Stabilität zu schaffen. Viele fragen sich auch, welche Rolle Russland im Iran spielen wird, besonders wenn die Feindseligkeiten mit Israel und den Vereinigten Staaten eskalieren.

Gleichzeitig hat Putin ja gesagt, dass Russland zwar freundschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält. Aber die Russen sind sehr mit ihrer Situation in der Ukraine beschäftigt. Sie könnten möglicherweise etwas Unterstützung leisten, aber ich bezweifle, dass wir eine direkte militärische Beteiligung sehen werden.

Angesichts dieser Einschätzung: Wie strategisch agiert Russland mit seiner Medienpräsenz in der Region? Welche spezifischen Taktiken oder Narrative setzen sie ein, und wie erfolgreich sind diese, um sich als Alternative zum Westen zu positionieren? Wird die russische Darstellung eher als glaubwürdige Alternative oder als Propaganda angesehen?

Was die Medien angeht: Ich habe die russischen Medien nie wirklich im Detail analysiert, daher muss ich ehrlich sagen, dass ich mir da nicht ganz sicher bin. Aber das Image Russlands, der Ruf Russlands, ist insgesamt positiver. Das war auch schon in Syrien so. Die Präsenz Russlands wurde auch schon früher in Syrien geschätzt und sogar von der früheren syrischen Regierung gefordert. Russland hat nie angegriffen, ist nie einmarschiert oder hat sich eingemischt, und ich denke, dass sie generell ein besseres Verhältnis zu Russland haben als zu den Vereinigten Staaten.

Sehen Sie Risiken für die Sicherheit im Nahen Osten, weil sich die Rolle Russlands verändert hat?

Es ist immer besser, eine Art multipolare Weltordnung oder ein Gleichgewicht der Kräfte zu haben. Seitdem die Vereinigten Staaten darauf bestehen, eine herausragende Rolle zu spielen, beispielsweise in Friedensprozessen, haben wir in all den Jahren keinen Erfolg gesehen. Doch die Lösung der Palästina-Frage ist der Schlüssel zur Stabilität im gesamten Nahen Osten.

Die Vereinigten Staaten müssten einen multipolaren Ansatz verfolgen oder lernen, nur eine Nation unter vielen zu sein, und anderen, wie Russland, eine Rolle bei den Friedensverhandlungen zuzugestehen. Es war für mich immer sehr seltsam, dass nur die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen. Russische Politiker haben das in der Vergangenheit versucht, und sogar die Europäer haben es versucht.

Ich hoffe tatsächlich, dass Russland eine aktivere Rolle bei der Stabilisierung der Region übernimmt. Geschieht das nicht, bleiben die Risiken enorm. Solange die USA im UN-Sicherheitsrat quasi immer auf Israels Seite stehen, wird sich die Sicherheitslage meiner Ansicht nach weiter verschlechtern, wenn wir dieses Paradigma nicht ändern.

Wären Russland oder Russland und China in der Lage gewesen, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zu verhindern?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich bin überzeugt, sie hätten das verhindern können, wenn sie ihre Geheimdienste früher eingesetzt hätten, um dem Iran zu helfen, die Situation zu erkennen. Ich weiß nicht einmal, ob solche Geheimdienstbeziehungen zum Iran bestehen, auch wenn wirtschaftliche Beziehungen vorhanden sind.

Es wäre durchaus möglich gewesen, wenn sie auch die US-Amerikaner hätten einbinden können. Russland hat ja auch sehr gute Beziehungen zu Israel, aber man weiß nie. Sie hätten eingreifen können, sogar militärisch, vielleicht den Vereinigten Staaten oder Israel drohen oder warnen können, dass sie sich einmischen würden. Das hätte eine Rolle spielen können.

Allerdings haben sie sich entschieden, einen Schritt zurückzutreten, und ich glaube, sie spielen auf Zeit. Ich schließe nicht aus, dass es in Zukunft zu einer Intervention kommen könnte, besonders wegen der Nuklearanlagen im Iran. Obwohl diese nicht für Waffen gedacht sind, enthalten sie doch Uran. Das wäre gefährlich und könnte sich auf den Kaukasus ausbreiten. Ich persönlich glaube, dass Russland und China in Zukunft eine stärkere Rolle spielen werden. Wir brauchen ein Gleichgewicht zu den USA in der Region.

Sie kämpfen auch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Viele Beobachter und Experten sehen durch die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran die Gefahr eines Atomkrieges wachsen. Wie sehen Sie das? Wie groß ist die Gefahr eines Atomkrieges aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten?

Bevor wir uns dieser Frage nähern, müssen wir anerkennen, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Darin liegt der Schlüssel. Wenn Israel davon überzeugt werden könnte, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen – aber Israel lässt keine Inspektoren zu, ist nicht Teil des Nichtverbreitungsvertrags und auch nicht des neuen Vertrags über das Verbot von Atomwaffen. Ich denke, das ist die eigentliche Ursache für die Instabilität.

Viele argumentieren jetzt, selbst Friedensbefürworter, dass eine nukleare Abschreckung des Iran tatsächlich den Frieden fördern könnte. Es ist eine traurige Realität, dass Länder mit Atomwaffen nicht angegriffen werden. Selbst als Friedensaktivistin muss ich anerkennen: Solange ein atomar bewaffnetes Israel existiert – und wir Netanjahu als sehr unberechenbar einschätzen –, halten es viele von uns für durchaus möglich, dass er eine Atomwaffe geringer Sprengkraft im Iran einsetzen könnte.

Obwohl ich persönlich gegen Atomwaffen bin, kann ich unter den gegebenen Umständen kein Urteil über die iranische Regierung fällen. Ich muss jede Entscheidung respektieren, die sie trifft, denn sie hat das Recht, sich zu verteidigen. Wissen Sie, alle sagen immer, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Nun, auch der Iran hat das Recht, sich zu verteidigen. Bis zu diesem Konflikt hat der Iran 200 Jahre lang kein einziges Land angegriffen. Das ist wirklich traurig.

Wir hatten das JCPOA-Abkommen, einen Vertrag mit dem Iran. Jemand aus den höchsten Kreisen der Elite der USA und des Westens wollte, dass dieser Vertrag verschwindet, und das hat die Lage im Nahen Osten sehr instabil gemacht. Wenn der Iran Atomwaffen erwirbt, bringt das vielleicht kurzfristig etwas mehr Stabilität, aber ich glaube nicht, dass das langfristig wirklich sicher ist. Wenn es schließlich zu einem Konflikt kommt und Länder Atomwaffen besitzen, hängt alles von den Führern ab. Je mehr der Iran angegriffen wird, desto mehr anti-amerikanische, friedensfeindliche Führer werden meiner Meinung nach aufgrund des Drucks ihrer eigenen Bevölkerung an die Macht kommen. Sie müssen für ihre Sicherheit sorgen. Das ist ein Problem, das nicht leicht zu lösen ist.

Vielen Dank für dieses Gespräch und Ihre Zeit!


Titelbild: Éva Péli


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2025

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist;

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René-Burkhard Zittlau ist Jahrgang 1960 und Diplom-Sprachmittler. Er arbeitete zunächst für den Geheimdienst und anschließend in der freien Wirtschaft in unterschiedlichen Branchen, vornehmlich in Mittel- und Osteuropa.


seniora.org, vom 14. Juli 2025

René Zittlau mit einem Text, welcher philosophisch beginnt und endet, dessen Mittelteil jedoch Aussagen ukrainischer Politiker wiedergibt, die ein normaler Mensch für ausgeschlossen hält.

Screenshot_2025_07_15_at_19_23_06_Seniora.org_Sage_mir_mit_wem_du_umgehst_so_sage_ich_dir_wer_du_bistDer moralische Abstieg der deutschen Elite ist unvorstellbar. Wir zeigen anhand von Aussage führender deutscher Politker, wo wir angekommen sind.

Die Worte eines Kanzlers

In den letzten Tagen gab der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu verschiedenen Anlässen Erklärungen ab, so auf der NATO-Tagung in Den Haag oder auch bei verschiedenen Interviews. Äußerungen des Bundeskanzlers geben die Grundsätze deutscher Politikentscheidungen wieder. Seit spätestens 2022 ist ein Hauptschwerpunkt eines jeden Bundeskanzlers, wenn nicht DER Schwerpunkt schlechthin, das Thema Ukraine in all seinen Facetten.

Friedrich Merz wird bei seinen Erklärungen dazu nicht müde, seinen Zuhörern dieses Land geradezu als Inspiration für Demokratie und Menschenrechte darzustellen, das in seinem heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind unsere unbeschränkte Unterstützung benötigt. So sprach er auch im Interview mit dem Schweizer Tages Anzeiger von „seinen Hoffnungen für die Ukraine und Europas Aufrüstung“, wie das Blatt seinen Lesern einleitend erklärte. Der Kanzler versicherte zufrieden: „Es bleibt jedenfalls zunächst bei der Unterstützung der Ukraine durch die USA.“

Gefragt nach der Verwendung des in der EU gegen alles geltende internationale Recht eingefrorenen russischen Staatsvermögens, ist er sich gewiss:

„Dieses Geld wird natürlich dem Wiederaufbau der Ukraine dienen müssen.“

Friedrich Merz 

Die Botschaft seines Außenministers an die Ukraine

Dieser Kanzler bestimmte seinen Parteikollegen Johann Wadephuhl zu seinem Außenminister. Der war kürzlich auch in Sachen Ukraine unterwegs, direkt in Kiew. NTV wusste über die Freude von Wolodymir Selenski zu berichten, als Wadephul ihm mitteilte, dass Berlin seine bisherige Haltung zu einem ukrainischen NATO-Beitritt geändert habe. Berlin unterstütze nun eine künftige Mitgliedschaft. Selenski wird wie folgt zitiert:

„Dies ist ein sehr wichtiger Moment - nicht nur im Hinblick auf unsere Zukunft in der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen persönlich für ein Signal danken, das wir seit langem, vielleicht sogar nie von Deutschland gehört haben.“

Volodymir Selenski

In der ukrainischen Originalquelle, der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“, wird Selenski wie folgt weiter zitiert:

„Während des NATO-Gipfels erklärte Deutschland bei dem Treffen zwischen den Außenministern der NATO und der Ukraine, dass es der Ansicht ist, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden sollte. Dies liege im Interesse der kollektiven Sicherheit Europas.“

Volodymir Selenski

Die Meinung des Außenministers zur Ukraine

Bei demselben Besuch in der Ukraine lobte der Chef des diplomatischen Dienstes der BRD die Zusammenarbeit mit der Ukraine über den grünen Klee und kam dabei schnell auf den Kern zu sprechen:

„Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf."

Johann Wadephul

Die Tagesschau weiß weiter zu berichten:

„Der Bundesaußenminister nannte es eine Win-win-Situation, dass deutsche Rüstungsunternehmen teils schon in der Ukraine tätig seien und dass ukrainische Firmen in Deutschland arbeiteten. "Beide Seiten profitieren und zeigen, dass unsere Sicherheit zusammenhängt und wir gleichermaßen davon auch wirtschaftlich profitieren können. Das ist gut so und das wollen wir insgesamt ausbauen", so Wadephul.

Deutsche Tagesschau ARD

Und nicht zu vergessen, die Freiheit:

„Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“

Johann Wadephul

Womit beginnt noch mal eine Kriegsbeteiligung?

Die Meinung des Außenministers zu Russland

Johann Wadephul ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009. Er vertrat das Volk in diesem Hohen Hause also bereits zu Zeiten, als die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland noch existierten, als auch auf deutscher Seite noch Wert auf ein grundsätzlich respektables Verhältnis zu Russland gelegt wurde. Heute redet der deutsche Chefdiplomat so:

«Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein».

Johann Wadephul 

Das sagte Wadephul im Februar 2025 gegenüber russischen Komikern, die sich am Telefon für Selenski-Vertraute ausgaben. Unter Freunden kann man schon mal Klartext reden.

Des Zitates zweiter Teil

Der Titel dieses Artikels stammt von keinem Geringeren als Johann Wolfgang Goethe. In seinem Werk „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ findet sich das Zitat im zweiten Buch, Kapitel 11. Auch sein zweiter Teil sei hier nicht verschwiegen:

„… weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Der Sinnspruch ist in verschiedenen Varianten weit verbreitet und inzwischen Allgemeingut. Jeder versteht und akzeptiert ihn. Denn er bestätigt die Menschen in ihrem Umgang mit Freunden oder in der Einschätzung von anderen und gibt Orientierung im Leben. Der Volksmund hat weitere ergänzende Lebensweisheiten auf Lager. „Gleich und gleich gesellt sich gern!“, zum Beispiel. Sie bestätigen das Leben auf ihre Art immer wieder aufs Neue. 

„…die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“

Es ist bekannt, dass in der ukrainischen Führung nichts ohne die zentrale Figur Selenski entschieden wird. So wird er mit Sicherheit auch bei jeglichen Personalentscheidungen der Regierung ein entscheidendes Wörtchen mitreden.

In der Ukraine wird bekanntlich ein übergroßes Maß an Aufmerksamkeit der eigenen Historie beigemessen, dem Nachweis der eigenen übermächtigen Rolle in der Geschichte der Welt. So sprachen Historiker der Ukraine von Christoph Kolumbus als einem der ihren, sie sprachen auch von der 5000-jährigen Historie der ukrainischen Nation.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass die am 27. Juni 2025 durch die Regierung der Ukraine erfolgte Ernennung von Oleksandr Alforow zum Vorsitzenden des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken durchaus mit Bedacht erfolgte und kein Schnellschuss war.

Wer ist dieser Mann? In der ukrainischen Wikipedia finden sich folgende Angaben:

  • Ab 2008 arbeitete er als Moderator beim ukrainischen Radio „Kultur“.
  • Ab 2010 arbeitete der 1983 geborene Kandidat der Geschichtswissenschaften beim Institut für Ukrainische Geschichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine.
  • Im Jahre 2014 nahm seine politische Karriere Fahrt auf. Er wurde Pressesprecher keines Geringeren als Andrej Bilizky und blieb das bis 2018. Hier soll auf Bilizky nicht näher eingegangen werden. Doch sei erwähnt, dass er ab 2022 der Kommandeur des Nazi-Bataillons „Asow“ wurde, jener ukrainischen Einheit, die für die Verbrechen in Mariupol und anderswo verantwortlich war.
  • 2014-2015 war Alforow in Personalunion Pressesprecher bei eben diesem „Asow“-Bataillon
  • 2019 ging er zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Ukraine, zum Sender „Kultur“
  • 2020-2021 koordinierte er die Tätigkeit der ukrainischen Abteilung eines Projekts der Princeton University: Framing the Late Antique and Medieval Economy”.
  • Ab April 2022 ist er Offizier der Spezialeinheit „Azow-Kiew”;
  • später wurde er Offizier der 3. separaten Sturmbrigade
  • ebenso Leiter der Gruppe für humanitäre Ausbildung und Informationsversorgung der Abteilung für psychologische Unterstützung des Personals.
  • Gleichzeitig war er Vorsitzender der Expertengruppe für Derussifizierung in Kiew

Dieser über alle Maßen qualifizierte Nazi wurde also am 27. Juni zum Hüter des ukrainischen nationalen Gedenkens berufen.

Ich bitte um Verständnis für die ausführliche Darstellung. Doch sie war notwendig, um die Dimension der Monstrosität der folgenden Ungeheuerlichkeit einordnen zu können.

Nach Antritt des neuen Postens äußerte sich Alforow in einem Interview zu Putin und Hitler:

Nach Alforows Meinung sei Hitler ein anständiger, gebildeter und wohlerzogener Mensch gewesen, ganz anders als Putin. Putin und Hitler könne man nicht vergleichen, weil Letzterer gebildet und „in einer Hochkultur erzogen“ worden sei.

Wörtlich dann weiter:

„Wie kann man einen Menschen, der eine deutsche Ausbildung genossen hat, der Künstler war, der mit der Philosophie und der Kultur Deutschlands   – einer Hochkultur   – aufgewachsen ist, mit diesen Menschen vergleichen? Unmöglich. Das sind Menschen, die man nicht vergleichen kann.”

Oleksandr Alforow

Er ist auch der Meinung, dass man die Völker Nazi-Deutschlands [„Völker“ im Original, der Autor] und des heutigen Russlands nicht vergleichen kann. Er bezeichnete die Russen nicht als „Orks“, sondern als „Goblins“.

„Wie kann man das deutsche Volk, das im Geiste des Gesetzes und des Gehorsams erzogen wurde, mit einer protestantischen oder katholischen, also einer mächtigen christlichen Ethik, mit einem Volk vergleichen, das dort im Osten mit Goblins lebt?“

Oleksandr Alforow

Es gibt, wie erwähnt, viele abgeleitete Varianten im Sinne des Artikeltitels. Ich möchte eine weitere hinzufügen:

Sag mir, wer Deine Freunde sind, Deutschland, wen und was Du unterstützt, und ich sage Dir, was aus Dir geworden ist.

denn:

“Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen”

George Santayana
___

 

Kommentare

Patrice SABATIE
Mo. 14 Jul 2025, 10:23

Fuck NATO .
Excuse my English

Winfried Hoffmann
Mo. 14 Jul 2025, 10:59

Ich möchte nochmals einen Auszug aus einem Beitrag von Dagmar H. anfügen, der zeigt " Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!":
"Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt... In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheits-geschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich M. oder einer
Annalena B. keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeid-liche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel."




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15.07.2025

Pressemitteilung zum 16. Juli 2025
80. Gedenktag der weltweit 1. Atombombenexplosion „Trinity“:
Atombomben töten bevor sie eingesetzt werden!

Pressemitteilung zum 16. Juli 2025
80. Gedenktag der weltweit 1. Atombombenexplosion „Trinity“:
Atombomben töten bevor sie eingesetzt werden!


Um 5:29:45 Uhr gedenken Friedensaktivisten der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA*) mit einer Mahnwache am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel am Mittwoch (16. Juli)
den Betroffenen der allerersten Atombombenexplosion:

Am 16. Juli 1945 (Ortszeit 5:29:45 Uhr) wurde in Alamogordo, New Mexiko/USA in der Wüste
„White Sands“, nahe der Grenze zu Mexiko, eine 6 kg Plutoniumbombe mit dem Codenamen
Trinity (Dreifaltigkeit: Vater, Sohn und Heiliger Geist) gezündet. Diese Bombe hatte annähernd die gleiche atomare Sprengkraft der Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki vom 09. August 1945. Im 80 km Explosions-Umfeld der Trinity-Bombe lebten 19.000 Bewohner** meist
hispanischer Abstammung, Native Americans der Pueblo- und Apachen- Stämme, sowie US-
amerikanische Rancher etc. Sie alle wurden nicht gewarnt!

Bei dieser Kernspaltung stiegen die Temperaturen im Innern der Bombe auf 50 Millionen Grad
Celsius, ein radioaktiver Feuerball, der heißer als die Sonne war. Die Druckwelle der Explosion
brachte noch in 160 Kilometer Entfernung die Fenster zum Zittern. Die Verbreitung des
radioaktiven Niederschlages führte bei tausenden Zivilisten zur Strahlenkrankheit, Krebs und Tod.
Bis heute kämpfen die letzten Überlebenden im `Tularosa Basin Downwinders Consortium´*** für die Anerkennung und Entschädigung als Trinity-Downwinder. Präsident Trump hat am 4. Juli 2025 ein Entschädigungs-Gesetz (RECA) verlängert, das zum ersten Mal auch die Opfer des Trinity-“Tests“ einschließt. Es soll noch vor dem 80. Trinity-Jahrestag in Kraft treten. „Allerdings wurde die Gesundheitsversorgung Medicaid gestrichen, sodass die Entschädigung den erkrankten Menschen kaum weiter helfen wird“, berichtet Marion Küpker von der GAAA.
Bis heute wurden weltweit über 2000 Atom“tests“ gezündet, davon ca. 500 oberirdisch. Der
`Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen
atomarer Strahlung´ (UNSCEAR) schätzt die weltweite Freisetzung von Plutoniumisotopen allein
aus diesen atmosphärischen Atom“tests“ auf ca. 3400 kg. Sicherlich haben diese Atom“tests“ eine große Mitverantwortung am rasanten Anstieg der weltweiten Krebserkrankungen, als auch an der Klimaerwärmung.

Wir stehen und mahnen hier vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, weil auch von hier aus eine Bedrohung und Gefahr für weitere Atombomben-Explosionen ausgehen. Im Jahr 2026 sollen die neuen ca. 20 U.S. amerikanischen Atombomben des Typs B61-12 in Büchel einsatzbereit stationiert sein. Nukleare Abschreckung bedeutet im Ernstfall diese auch einzusetzen und
gleichzeitig Angriffsziel zu sein.
Die NATO-Doktrin sieht sogar einen Erstschlag mit Atombomben vor. Die Stationierung der Atombomben in Deutschland nennt sich nukleare Teilhabe in der NATO, die gegen geltendes Völkerrecht verstößt.
Als Teil der Friedensbewegung fordern wir von unserer Regierung den sofortigen Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag und die Beendigung der nuklearen Teilhabe in Büchel.
Es wird Zeit, dass wir aus der Geschichte lernen und „friedensfähig statt kriegstüchtig“ werden!


Wir bitten um Berichterstattung, stehen für Interviews zur Verfügung und schicken Fotos zu:


Kontakt: Marion Küpker, mobil +49 (0)172-771 32 66


* Seit 1996 organisiert die GAAA gewaltfreie Proteste am Fliegerhorst Büchel und ist mehrfach über den Weg des zivilen Ungehorsams den Gang durch die Gerichte gegangen, damit hierüber die in Deutschland stationierten Atombomben abgeschafft werden können (siehe 2. Anhang).
** www.kunm.org/public-health-new-mexico/2014-07-24/inhabited-desert-the-untold-story-of-the-trinity-test

*** www.trinitydownwinders.com/


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15.07.2025

Trinity-Bombentest -Sie riskierten den Weltuntergang und zündeten trotzdem

Trinity-Bombentest -

Sie riskierten den Weltuntergang und zündeten trotzdem


von John LaForge,
Peacevoice, 3. Juli 2025

http://www.peacevoice.info/2025/07/03/trinity-bomb-test-risking-doomsday-they-lit-the-match-anyway/


und Counterpunch, 4. Juli 2025

http://www.counterpunch.org/2025/07/04/trinity-bomb-test-risking-doomsday-they-lit-the-match-anyway/


Die US-Wissenschaftler, die am 16. Juli 1945 die erste Atombombe testeten, gingen das Wagnis
ein, die Atmosphäre in Brand zu setzen und alles Leben auf der Erde zu vernichten.
Als Robert Oppenheimer, der zivile Leiter des Programms, seinen Chef, den mit dem Nobelpreis
ausgezeichneten Physiker Arthur Compton, über das apokalyptische Risiko des Tests informierte, war Compton entsetzt. Laut Toby Ord in The Precipice (2020) beschloss Compton: „Solange sie nicht zu dem festen und zuverlässigen Schluss kommen, dass unsere Atombomben weder die Luft noch das Meer sprengen können, dürfen diese Bomben niemals gebaut werden.“ In seinen Memoiren Atomic Quest (1956) erinnert sich Compton, dass er dachte: „Lieber die Sklaverei der Nazis akzeptieren, als das Risiko einzugehen, den letzten Vorhang über die Menschheit fallen zu lassen!“

General Leslie Groves, der militärische Leiter der Mission, verbot den Test ebenfalls offiziell, es sei denn, das globale Risiko würde als gleich null eingestuft. Enrico Fermi, der als „Architekt der
Atombombe“ bekannt ist, arbeitete fieberhaft an den Berechnungen und hielt eine atmosphärische Zündung für ‚unwahrscheinlich‘, machte sich aber laut The Precipice bedrohlich „Sorgen, ob es unentdeckte Phänomene gibt, die unter den neuartigen Bedingungen extremer Hitze [50 Millionen Grad Celsius] zu einer unerwarteten Katastrophe führen könnten“.
Selbst nachdem der renommierte Physiker Hans Bethe zu dem Schluss gekommen war, dass die
Gefahr „eine entfernte Möglichkeit“ sei und unerbittliche, fortlaufende Berechnungen die Gefahr
des Jüngsten Gerichts nicht ausschließen konnten, machten Compton und Groves eine Kehrtwendung und genehmigten die Detonation. Letztendlich konnte Oppenheimers heimlich in
Auftrag gegebene Studie der Bedrohung das Risiko eines Massensterbens nicht ausschließen, und der „Zerstörer der Welten“ zündete das Streichholz trotzdem.

Wie konnte ein solch spektakulärer Leichtsinn akzeptiert und mit ethischem Verhalten in Einklang gebracht werden? Ich glaube nicht, dass dies möglich war. Die bösartige Arroganz, die darin besteht, alle Lebewesen absichtlich in Gefahr zu bringen, übersteigt die Fähigkeit der Sprache, sie auch nur zu beschreiben. Gigantischer Größenwahn, unermessliche Gefühllosigkeit, kolossale Aufgeblasenheit? Worte greifen zu kurz.
Am Tag des Tests schätzte Fermi privat die Wahrscheinlichkeit einer globalen Zerstörung auf „etwa zehn Prozent“, und laut Daniel Ellsberg in The Doomsday Machine (2017) verfasste General Groves, anstatt den Test abzubrechen, eine Pressemitteilung „für den Fall, dass die Explosion größer als erwartet war und Oppenheimer und die anderen Beobachter zerstörte“.
Der Präsident der Harvard-Universität, James Conant, beobachtete den Test persönlich und fand, dass der Blitz viel länger und heller war als erwartet. Er schrieb am nächsten Tag: „Mein [erster Gedanke] war, dass etwas schief gelaufen war und dass die thermische nukleare Umwandlung der Atmosphäre, die einst als Möglichkeit diskutiert und einige Minuten zuvor scherzhaft erwähnt worden war, tatsächlich stattgefunden hatte.“
In mehreren persönlichen Berichten über die nächtliche Explosion ist vermerkt, dass Fermi augenzwinkernd anbot, Wetten mit festen Quoten auf das Risiko einer atomaren Katastrophe anzunehmen.
Seitdem haben extreme Geheimhaltung, Euphemismus und offizielle Lügen die katastrophale
Realität von Atomexplosionen verschleiert oder beschönigt. In der öffentlichen Bekanntmachung
von Präsident Truman vom 6. August 1945 wurde Hiroshima fälschlicherweise als „Militärstützpunkt“ bezeichnet, der ausgewählt wurde, „um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden“. Der heutige PR-Unfug über „Atomwaffen mit geringer Sprengkraft“ oder „Theater-Atomwaffen“, die „zur Begrenzung von Kollateralschäden“ entwickelt wurden, sind lediglich Variationen von Trumans kalkulierter Täuschung.
Die Sorge um die Opfer von Atomangriffen hat die Entwicklung von Atomwaffen nie eingeschränkt oder begrenzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Trident-Raketensprengköpfe (20 auf einem einzigen U-Boot, von denen 14 auf den Weltmeeren unterwegs sind, jeder Sprengkopf hat mit 475 Kilotonnen die 31-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe (15 Kilotonnen, ein einziger Sprengkopf in einem Flugzeug)), die „Neutronenbombe“, die zwar Lebewesen tötet, aber unbelebte Gegenstände unversehrt lässt, oder die von den USA vorangetriebene globale Aufrüstung, die auf dem besten Weg ist, 2 Billionen an Steuergeldern für den vollständigen Wiederaufbau unseres Atomwaffenkomplexes zu verschlingen?
Wenn es innerhalb des Atomwaffenkomplexes eine Sorge um das menschliche Überleben gäbe,
wäre die Bombe bereits abgeschafft worden, denn es ist unumstößlich, dass nukleare Angriffe durch ihren unkontrollierbaren, wahllosen, erschütternden Explosionsüberdruck, Orkanböen, Feuerstürme und Strahlungsverbrennungen, Vergiftungen und Krankheiten nur Massaker verursachen können.

Um sich selbst ein Bild zu machen, sehen Sie sich den Kurzfilm „Atomic Cover-Up“ von Greg
Mitchell auf PBS.org an.

Lassen Sie sich diesen August nicht täuschen, wenn die alte Leier zum 80. Mal wiederholt wird, dass die US-Atombombenangriffe auf Städte „Leben gerettet haben“. Keine Massenvernichtung hat das je getan.


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--John LaForge, syndiziert von PeaceVoice, ist Co-Direktor von Nukewatch, einer Gruppe zur
Überwachung von Atomkraft und Waffen.


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15.07.2025

Trump bittet zur Kasse, Kallas begrüßt Kurswechsel – und EU kürzt Strafpaket

lostineu.eu, 15. Juli 2025

Die Watchlist EUropa vom 15. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zur neuen Ukraine-Politik der USA und einem Ultimatum an Russland sowie zum Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel

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US-Präsident Trump legt eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik hin. Plötzlich will er amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme liefern, und EUropa soll zahlen. Das dürfte Deutschland und die EU mehrere Milliarden kosten.

Zuvor hatte der MAGA-Mann gedroht, einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Exporte zu erheben. Dies liefe auf eine Handelssperre hinaus, heißt es in Brüssel. Der Preis geht in dutzende, wenn nicht hunderte Milliarden.

Trump bittet zur Kasse – und die EUropäer zahlen. Dafür sorgen, zumindest auf den ersten Blick, Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie lesen Trump jeden Wunsch von den Lippen ab.

Dammbruch in Deutschland

Möglich ist das aber nur, weil zuvor in Deutschland alle Dämme gebrochen sind. Mit der unbegrenzten Schuldenfinanzierung für Rüstung und Verteidigung hat Kanzler Merz dem US-Präsidenten de facto einen Freibrief ausgestellt.

Erst hat Merz, ohne mit der Wimper zu zucken, Trumps absurdes Fünf-Prozent-Ziel für die Nato abgenickt. Damit machte er den Weg für Rutte frei, die europäischen Nato-Mitglieder mußten folgen. Nur Spanien zieht nicht mit.

Nun will der CDU-Kanzler auch noch Milliarden für Waffenkäufe in den USA locker machen. Das Patriot-System für die Ukraine dürfte nur der Anfang sein. Trump will noch mehr Waffen verkaufen, die Zölle nutzt er als Hebel.

EUropa ist nun erpressbar

Die deutsche Exportabhängigkeit, die Nibelungentreue zu den USA und die romantische Überhöhung der Ukraine haben Deutschland und die EU erpressbar gemacht. Trump weiß das – und nutzt es schamlos aus.

Lässt sich dieser Wahnsinn noch stoppen? Ich fürchte, nein. Zum einen ist die Angst vor Russland schon zu groß, Frankreich schürt sie sogar am heiligen Nationalfeiertag. Zudem haben alle demokratischen Kontrollen versagt.

Die Parlamente haben sich als unfähig erwiesen, Merz, von der Leyen oder Rutte in die Schranken zu weisen. Sie haben zugestimmt oder weggeguckt, als die Kassen für den Krieg geöffnet wurden. Nun fließt das Geld – in die USA…

Siehe auch Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle

P. S. Mit seiner neuen Ukraine-Politik rückt Trump wohl endgültig von seinen Wahlversprechen ab. Das gibt Ärger an der MAGA-Basis – vielleicht eine kleine Hoffnung?

News & Updates

  • Kallas begrüßt Kurswechsel in den USA. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat ein Ultimatum von US-Präsident Trump gegenüber Russland begrüßt. Es sei “sehr positiv”, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas. “Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit”, gab sie zu bedenken. Trump hatte zuvor Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe. – Bisher hat die EU Sekundär-Sanktionen stets als illegal verurteilt. Nun können sie ihr plötzlich nicht schnell genug kommen…
  • Selenskyj bildet Regierung um. Der ukrainische Präsident will seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. “Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll”, erklärte Selenskyj . Sie soll den bisherigen Amtsinhaber Denys Schmygal als Ministerpräsidentin ablösen. – Der Wechsel könnte ein Zugeständnis an US-Präsident Trump sein – aber auch ein Eingeständnis der Schwäche im Krieg.Mehr im Blog
  • Brüssel will Kindersperren im Internet. Ein neuer digitaler Alterscheck soll künftig verhindern, dass Kinder und Jugendliche in der EU auf Pornografie und andere nicht altersgerechte Inhalte zugreifen können. Die EU-Kommission stellte dafür eine technische Vorlage zur Verfügung, die zunächst in Dänemark, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien getestet wird. Langfristig ist geplant, die Technik in den digitalen EU-Ausweis zu integrieren. – Die digitale Schlinge zieht sich zu – wie zu befürchten war…

Das Letzte

Die EU kürzt ihr Strafpaket. Erst hat die EU-Kommission im Handelskrieg mit den USA auf längst beschlossene Gegenmaßnahmen verzichtet. Nun kürzt sie auch noch ihr zweites, noch nicht verabschiedetes Strafpaket: Die möglichen Gegenzölle auf US-Produkte wurden von zuvor 95 Mrd. Euro auf 72 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte Handelskommissar Sefcovic . Das Ziel sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden. – Wenn man vorher den Schwanz einzieht und auch noch mögliche Gegenmaßnahmen abschwächt, dürfte das US-Präsident Trump kaum beeindrucken…

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‹ Zugeständnis an Trump? Selenskyj bildet Regierung um › Brüssel will EU-Unternehmen belasten und US-Konzerne verschonen

6 Comments

  1. Helmut Höft
    15. Juli 2025 @ 15:03

    Gestern erpressbar von RU, heute erpressbar von USA aka Politik, aka “Schaden vom Volk abwenden, Nutzen mehren” m(

Antworten

  • european
    15. Juli 2025 @ 13:49

    Die Rueckkehr der Stoppschilder im Netz. Was fuer eine Idee. Von der Leyen hat als Familienministerin solche Zensurphantasien bereits eingebracht, was ihr den Namen Zensursula verschaffte.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fdp-sieg-bei-buergerrechten-stoppschild-fuer-zensursula-a-655565.html

    Der Pool der Ideen ist eben begrenzt. ????

    Antworten

  • Monika
    15. Juli 2025 @ 12:08

    …Pornografie und andere nicht altersgerechte Inhalte zugreifen können.
    Was dem einen verbotene Pornoseiten sind, sind des anderen politische Informationskanäle.
    Aber eine kleine Hoffnung hab ich noch, dass Rekrutierung von Soldaten immer schwieriger wird. Ob genau zum Zweck des finalen Aufrüttelns sogar die atomare Verseuchung eines Teils Europas in Kauf genommen wird und deshalb auf Teufel komm raus eskaliert wird?
    Wenn Russland getriggert werden soll, das große Besteck anzufassen, sollte sich Deutschland von sich selbst verabschieden. Denn das große Besteck wird genau UNS treffen: möglichst weit West bei maximalem Schaden an US-amerikanischen Militäreinrichtungen. Oder, gar nicht einmal so unwahscheinlich, von den Amis selbst, die das altbekannte Fulda-Gap schaffen, dann ein bisschen weiter östlich…Wer braucht schon Deutschland… selbst Europa ist verzichtbar, wird dann hochgejazzt als riesiger Freiraum zur Verbesserung des Weltklimas. Ganz “natürlich”…

    Antworten

  • Thomas Damrau
    15. Juli 2025 @ 08:58

    Trump kann den “Deal” mit den europäischen NATO-Partnern sehr gut seinen MAGA-WählerInnen erklären. Schließlich geht es ums liebe Geld: Unter dem Strich verkauft Trump den Europäern sauteure Waffen -> gut gegen das Handelsbilanzdefizit. Und wenn die Europäer diese Waffen dann der Ukraine schenken wollen … so what?

    Antworten

  • Guido B.
    15. Juli 2025 @ 08:41

    Trump wäre ja blöd, wenn er den Russenhassern in Europa keine Waffen liefern würde. Deren Ziel ist die strategische Niederlage Russlands. Das Projekt könnte sich noch ein paar Jährchen hinziehen, wenn Russland so zimperlich Krieg führt, aber in Europa steht brkanntlich fest: „Wir geben nicht auf!“ (O-Ton Merz).
    Abgesehen davon sind sich die europäischen und russischen Eliten inzwischen einig, dass der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat.
    Wer Russland Ultimaten stellt, will keinen Frieden, sondern eskalieren. Die Eliten haben entschieden. Es fragt sich nur, ob sich auch das Fußvolk für den totalen Weltkrieg begeistern lässt. In Deutschland dürfte das kein Problem sein, anderswo schon eher.

    Antworten

  • Michael
    15. Juli 2025 @ 08:06

    Gegen Russland soll der Ukraine und dem sog. Westen in angeblicher Verteidigung der Freiheit und Souveränität nur Stärke helfen! Gegen die USA gilt das Gegenteil: Schwäche und schleimige Unterwürfigkeit!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/trump-bittet-zur-kasse-kallas-begruesst-kurswechsel-und-eu-kuerzt-strafpaket/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Zugeständnis an Trump? Selenskyj bildet Regierung um


    lostineu.eu, vom 14. Juli 2025

    Es läuft nicht gut im Krieg gegen Russland. Die Ukraine steht unter heftigem Dauerbeschuss, die Aussicht auf Frieden schwindet. Nun bildet Präsident Selenskyj die Regierung um – er will seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. “Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll”, erklärte Selenskyj . Sie soll den bisherigen Amtsinhaber Denys Schmygal als Ministerpräsidentin ablösen. Swyrydenko gilt als Schlüsselfigur in den wochenlangen Verhandlungen mit Washington über einen – vor allem für die USA günstigen – Rohstoff-Deal. Ihr Aufstieg könnte daher ein Zugeständnis an US-Präsident Trump sein – aber auch ein Eingeständnis der Schwäche im Krieg.

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    5 Comments

    1. Helmut Höft
      15. Juli 2025 @ 15:00

      Wenn nicht der Rohstoff-“Deal” UA/US Wladimir Wladimirowitsch dazu verleiten könnte die Ukraine unfähig zu machen, diesen zu erfüllen. Fragen über Fragen.

    Antworten

  • Michael
    14. Juli 2025 @ 20:26

    Russland (und China) müsse man mit größtmöglicher Stärke begegnen, den USA und Trump hingegen mit größtmöglicher Unterwürfigkeit! An dieser Quadratur des Kreises ist der sog. Westen schon historisch, gewissermaßen a priori, gescheitert, und damit das Ende der USA als Hegemon besiegelt! Selbstverständlich glauben Personalien a la UvdL, Merz, Klingbeil, Pistorius, etc., etc. unverändert es würde ihnen gelingen diese Quadratur in eine Strategie zu verwandeln! Naja, krankhaftes Wunschdenken ist … !?

    Antworten

    • KK
      14. Juli 2025 @ 19:59

      Es ist halt praktisch unmöglich, zweien, die sich frontal gegenüberstehen, gleichzeitig hinten rein zu kriechen…

      Antworten

  • Guido B.
    14. Juli 2025 @ 18:05

    Die „Regierung“ der Ukraine ist nur noch eine Fundraising-Maschine. Ihre Aufgabe besteht darin, den Sponsoren das Geld aus der Tasche zu ziehen und an den richtigen Stellen versickern zu lassen.

    Antworten

    • KK
      14. Juli 2025 @ 18:46

      Eine Art Kick(in-the-ass)starter ????

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    Info: https://lostineu.eu/zugestaendnis-an-trump-selenskyj-bildet-regierung-um/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Frankreich: Nationalfeiertag im Zeichen von Kriegsangst und Aufrüstung


    lostineu.eu, 14. Juli 2025

    Staatschef Macron präsentiert sich gern als Garant von Freiheit und Sicherheit in Frankreich. Nun – nach acht Jahren an der Macht – schaltet er auf Kriegs-Rhetorik um.

    “Wir leben in einem Moment des Umbruchs”, sagte Macron bei seiner traditionellen Ansprache an die Armee vor dem französischen Nationalfeiertag.

    “Nie hing die Freiheit auf unserem Kontinent so von unseren aktuellen Entscheidungen ab.” Dabei verwies er auf “Imperialismen und Annexionsmächte”.

    Gemeint sind offenbar Russland und die USA. Russland führt seit drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, hat von Drohungen gegen Frankreich jedoch bisher abgesehen.

    Demgegenüber haben die USA nicht nur Kanada, Panama und Grönland bedroht, sondern auch einen Handelskrieg gegen Frankreich und die EU vom Zaun gebrochen.

    Dennoch richtet sich Macrons Politik in erster Linie gegen Russland. Er kündigte eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2027 an – statt wie bisher geplant 2030.

    Auch die Mobilisierung der Ministerien sei für die nationale Verteidigung wichtig, sagte er. “Jeder muss auf seinem Kampfposten sein”, fügte Macron hinzu.

    Wie die forcierte Aufrüstung finanziert werden soll, bleibt unklar. Den Weg der Neuverschuldung, den die EU empfiehlt, will Macron offenbar nicht gehen.

    Also bleiben nur Kürzungen im (Sozial-)Budget – oder europäische Rüstungsanleihen. Letzteres stößt aber bei Macrons “Freund” Merz auf erbitterten Widerstand…

    ‹ Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle › Zugeständnis an Trump? Selenskyj bildet Regierung um

    5 Comments

    1. Anno
      14. Juli 2025 @ 20:27

      “Er kündigte eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2027 an – statt wie bisher geplant 2030. […] bleiben nur Kürzungen im (Sozial-)Budget ”

      FR ist nicht einmal pro forma ein Sozialstaat per Verfassung, oder?

      Ich beginne gerade die Linie des ISTGH gegen Afghanistan zu begrüßen, wenn die Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ein Verbrechen gegen die Menschlichkein sein kann, hoffentlich kommen sie dann auch einmal dazu es auf die Unterdrückung gegen arme Menschn aufgrund ihrer Armut auszuweiten…probably not though, Niemand will ja Sex mit Unterschichtlern haben, außerhalb der Benutzung zum möglicherweise.

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    • KK
      14. Juli 2025 @ 19:57

      „…wenn die Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ein Verbrechen gegen die Menschlichkein sein kann, hoffentlich kommen sie dann auch einmal dazu es auf die Unterdrückung gegen arme Menschn aufgrund ihrer Armut auszuweiten…“

      Vergessen Sie es – unter den Richtern am IStGH sind ganz sicher einige Frauen, aber ganz sicher keine Armen, die für die Rechte Ihresgleichen von dieser (wie von irgend einer anderen Richterbank) eintreten könnten.

      Antworten

  • KK
    14. Juli 2025 @ 16:19

    Beim Verschieben von Staatsausgaben weg von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, sozialem Ausgleich hin zu Rüstung und Militär wird nicht etwa die “Freiheit” der Bürger verteidigt, sondern im Gegenteil immer mehr eingeschränkt! Und zwar nicht vom als Feind etikettierten Russen, sondern von den eigenen Regierungen und Parlamenten! Und deren Protagonisten geht es dabei natürlich am wenigsten selbst an den Kragen!

    Antworten

    • Ute Plass
      15. Juli 2025 @ 11:21

      @KK: Sie sagen es: “Vergessen Sie es – unter den Richtern am IStGH sind ganz sicher einige Frauen, aber ganz sicher keine Armen, die für die Rechte Ihresgleichen von dieser (wie von irgend einer anderen Richterbank) eintreten könnten.”

      Damit Arme selbst für sich sprechen können braucht es “Geloste Demokratie”.
      Der Zweck “echter Demokratie” ist es ein System zu etablieren, welches Gesellschaften stabil befriedet, damit menschliche Gesellschaften überhaupt gedeihen können.

      Eine schöne Utopie? Ja, aber eine notwendige, da es darum gehen muss, dass wir BürgerInnen uns selbst regieren.
      “Frieden ist teuer”
      https://www.youtube.com/watch?v=1YggtK74m2w

      Antworten

  • Arthur Dent
    14. Juli 2025 @ 13:28

    Einige Fragen:
    Wessen Freiheit? Freiheit wovon oder wozu? Verdoppelung der Rüstungsausgaben: Bekommt jetzt jeder Soldat zwei Gewehre oder doppelten Sold oder beides?
    Wo ist Emmanuels Kampfposten und sein Kampfanzug. Bei Pflichterfüllung und Heldentod werden die politischen Eliten doch sicher mit gutem Beispiel voran gehen und zuerst ihr eigenes Blut vergießen, oder nicht?

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/frankreich-nationalfeiertag-im-zeichen-von-kriegsangst-und-aufruestung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    15.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.07.2025


    Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese


    Die Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt auf das Schärfste die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verhängen. Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund ihrer sachlich fundierten und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/internationale-muenchner-friedenskonferenz-verurteilt-us-sanktionen-gegen-un-sonderberichterstatterin-francesca-albanese/


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    Das Humanistische Weltforum lädt zur 3. offenen Vollversammlung ein


    Die dritte Offene Vollversammlung des Humanistischen Weltforums findet am Samstag, den 19. Juli 2025, virtuell statt und beginnt um 15 Uhr (CET). Die vierzehn Thementische, die derzeit das Rückgrat des Forums bilden, erforschen und produzieren Material in den Bereichen Bildung,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-humanistische-weltforum-laedt-zur-3-offenen-vollversammlung-ein/


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    Der Weg zur Bombe


    Die Debatte über eine mögliche nukleare Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas dauert an. Während eine deutsche Bombe nicht ausgeschlossen wird, raten Berliner Experten zu einem umsichtigen Vorgehen. (Eigener Bericht) – Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/der-weg-zur-bombe/


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    Nationaler Schulterschluss


    Angesichts der eskalierenden globalen Einflusskämpfe fordern führende Personen in Staat und Wirtschaft die deutschen Unternehmer auf, zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik beizutragen. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/nationaler-schulterschluss/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    15.07.2025

    Piraterie in der Ostsee (III)   Bundesregierung erhöht Druck auf russische Öltanker und bricht mit der Beschlagnahmung eines Schiffes wohl das Recht. Estnischer Oberst erklärt sich häufende Haftminenanschläge auf russische Öltanker zur neuen Kriegstaktik.

    german-foreign-policy.com, 15. Juli 2025

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden. Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden. Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln. Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat. Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten.


    Zitat: „Im Graubereich“

    Der unter der Flagge Panamas fahrende Öltanker Eventin war im Januar auf dem Weg aus dem russischen Ust-Luga nach Ägypten auf der Ostsee wegen eines Stromausfalls havariert, anschließend manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben und dort von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen worden. Dort wurde er repariert. Die deutschen Behörden verweigerten ihm anschließend jedoch die Weiterreise – dies mit der Begründung, er habe 100.000 Tonnen russischen Erdöls geladen, die aufgrund der Russland-Sanktionen nicht in die EU importiert werden dürften. Ende März ließ der Zoll den Tanker wegen angeblichen Verstoßes gegen das Sanktionsrecht beschlagnahmen und zum Eigentum der Bundesrepublik erklären; das Öl – Marktwert: 40 Millionen Euro – solle verkauft, der Tanker selbst ebenfalls verwertet werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Eigentümer zogen dagegen vor Gericht. Experten äußerten sich bereits damals recht kritisch gegenüber dem Vorgehen der Bundesrepublik. Es sei „überraschend“, dass Berlin auf der Grundlage einer „nicht ganz klare[n] Rechtslage“ operiere, hieß es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] Die Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht an der Universität Greifswald, Sabine Schlacke, warnte, Berlin bewege sich „im Graubereich des internationalen Seerechts“.[3]


    „Sehr fragwürdig“

    Inzwischen werden warnende Stimmen immer lauter. Im Mai entschied das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, die Beschlagnahmung des Tankers Eventin und seiner Fracht sei auszusetzen, bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen sei. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Einsicht in den Gerichtsbeschluss hatte, weist darauf hin, dass im internationalen Seerecht ein Nothafenrecht gilt. Dieses gestattet es in Not geratenen Schiffen, in einen Hafen einzufahren und ihn anschließend auch wieder zu verlassen.[4] „Das gilt gemäß Artikel 3s der EU-Sanktionsverordnung 833/2014 auch für sanktionierte Schiffe“, hält die FAZ fest. Der Zoll behaupte nun, die Eventin sei erst nach ihrer Havarie auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden; die Eigentümer könnten sich also nicht auf Artikel 3s berufen. Das sei „spitzfindig und im Ergebnis nicht tragfähig“, wird Valentin Schatz, Seerechtsexperte an der Leuphana Universität Lüneburg, zitiert.[5] Die FAZ weist darauf hin, dass über der festgesetzten Eventin weiterhin die deutsche Flagge weht, obwohl das zuständige Gericht die Aussetzung der Beschlagnahmung verordnet hatte. „Das Vorgehen der Bundesrepublik, mit dem offenbar ein Exempel statuiert werden sollte, ist rechtlich sehr fragwürdig“, stellt die Zeitung fest: „Eventuell haben sich die deutschen Behörden ... verkalkuliert.“


    Versicherungskontrollen

    Unabhängig davon sucht die Bundesregierung den Druck auf russische Öltanker zu erhöhen, indem sie Kontrollpraktiken anderer Ost- und Nordseeanrainer übernimmt. Dabei fordern die Behörden des jeweiligen Anrainerstaates vorbeifahrende Schiffe – meist russische Tanker – auf, ihre Versicherungsdokumente vorzulegen. Laut Angaben des Fachportals Lloyd’s List kommen über 90 Prozent der passierenden Schiffe dem Ansinnen nach.[6] Estland etwa hat laut eigenen Angaben seit dem 19. Juni 2024 1.033 Schiffe zur Übermittlung solcher Papiere aufgefordert; 957 von ihnen hätten Folge geleistet, heißt es. Finnland habe später begonnen und seit dem 11. Dezember 2024 1.200 Schiffe auf ihre Versicherungsdokumente überprüft – in rund 95 Prozent mit Erfolg, wie berichtet wird.[7] Großbritannien wiederum hat von Oktober 2024 bis Juni 2025 insgesamt 343 Schiffe im Ärmelkanal überprüft.[8] Wieviele der Schiffe, deren Besatzungen kooperiert hätten, anerkannte Versicherungspapiere gehabt hätten, teilten die kontrollierenden Staaten nicht mit. Über Möglichkeiten, Strafen zu verhängen, verfügen sie ohnehin nicht – auf dem Meer gilt die Freiheit der Seefahrt. Gültige Maßnahmen gegen Schiffe könnten lediglich die Vereinten Nationen mit entsprechender Zustimmung des UN-Sicherheitsrats einführen.


    Öffentliche Spionage

    In Ermangelung der Möglichkeit, gegen missliebige Schiffe einzuschreiten, setzt etwa die britische Regierung sie auf ihre Sanktionsliste; damit fallen sie für Geschäfte mit westlichen Unternehmen aus. Der Erfolg dieser Maßnahme ist allerdings offenbar ebenfalls beschränkt. So steht es den Eigentümern sanktionierter Schiffe völlig frei, einfach weiterhin mit dem Transport russischen Erdöls Geld zu verdienen. Derlei Fälle sind, wie Lloyd’s List berichtet, sorgfältig dokumentiert; so ist ein Tanker, der unter der Flagge Gambias fährt, inzwischen von Großbritannien sanktioniert worden, transportiert in diesen Tagen aber wie gewohnt Öl, diesmal aus dem russischen Hafen Primorsk nach Indien.[9] Entsprechend konstatiert das Fachportal, bei den Maßnahmen handle es sich „weitgehend um eine Operation zur Sammlung von Informationen“ – mehr oder weniger eine Form öffentlicher Spionage. Dem schließt sich nun auch Deutschland an, dessen Behörden seit dem 1. Juli vorbeifahrende Öltanker bei Fehmarn „nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzung“ befragen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.[10] Wie Verkehrsminister Patrick Schnieder erläutert, fügt Berlin „mit der Abfrage des Versicherungsstatus ... unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu“.


    Die Freiheit der Seefahrt

    Mit den Dokumentenkontrollen begibt sich die Bundesregierung ein weiteres Stück auf eine gefährliche Bahn. Würden zum Beispiel China oder Iran ihrerseits beginnen, Handelsschiffe zu kontrollieren, die durch das Südchinesische Meer oder durch den Persischen Golf fahren, könnte sie nichts einwenden. Wie sich die Spannungen erhöhten, würden Beijing oder Teheran ein deutsches Handelsschiff vermutlich rechtswidrig festsetzen, lässt sich ausmalen. Dies umso mehr, als Kriegsschiffe der USA und anderer westlicher Staaten regelmäßig im Südchinesischen Meer und sogar in der Taiwanstraße kreuzen, um angeblich die Freiheit der Seefahrt durchzusetzen. Ebenjene Freiheit schränken Deutschland sowie weitere Ost- und Nordseeanrainer nun systematisch ein.


    Neue Kriegstaktik

    Unterdessen wird von einer wachsenden Zahl an Attacken auf russische Öltanker berichtet. Demnach sind seit Jahresbeginn mindestens sechs Öltanker, die entweder in russischen Häfen ankerten oder von dort aus Öl transportierten, durch Anschläge beschädigt worden.[11] Wie der Direktor des Militärischen Geheimdienstzentrums der estnischen Streitkräfte, Oberst Ants Kiviselg, annimmt, wurden die Anschläge mutmaßlich mit Haftminen verübt, die von außen an die Öltanker angebracht wurden. Dabei würden die Schiffe meistens bloß beschädigt, nicht versenkt; Letzteres könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, erklärt Kiviselg.[12] Würden die Attacken fortgesetzt, könne dies auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der sogenannten russischen Schattenflotte erheblich beschädigen. Zwar hat niemand die Verantwortung für die Anschläge übernommen; doch liegt es nahe, dass sie bei NATO-Mitgliedern oder bei einem ihrer engsten Verbündeten zu suchen ist – ähnlich dem Anschlag auf die Nord Stream-Erdgaspipelines.[13] Trifft dies zu, dann gehen die westlichen Mächte inzwischen zu offenem Terror gegen zivile Ziele über. Die Minenangriffe auf die Erdöltanker, wird Oberst Kiviselg zitiert, könnten sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln.

     

    Mehr zum Thema: Piraterie in der Ostsee und Piraterie in der Ostsee (II).

     

    [1] S. dazu Piraterie in der Ostsee (II).

    [2] Henning Strüber, Martin Möller: „Eventin” vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht „erhebliche Eskalation“. ndr.de 29.03.205.

    [3] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.

    [4], [5] Julian Staib: Wem gehört dieses Schiff? Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2025.

    [6], [7] Richard Meade: More than 90% of shadow fleet ships are producing insurance certificates when challenged. lloydslist.com 11.07.2025.

    [8] Robert Wright, Chris Cook: UK challenges more than 40 ‘shadow fleet’ ships a month. ft.com 08.07.2025.

    [9] Richard Meade: More than 90% of shadow fleet ships are producing insurance certificates when challenged. lloydslist.com 11.07.2025.

    [10] Deutschland startet weitere Maßnahme zur Bekämpfung der Schattenflotte. bmv.de 01.07.2025.

    [11] Tom Sharpe: Putin’s ‘shadow fleet‘ is being hit by mystery explosions: Lessons for the Royal Navy. telegraph.co.uk 09.07.2025.

    [12] EDF colonel: Attacking Russia’s shadow fleet could become a new war tactic. news.err.ee 11.07.2025.

    [13] S. dazu Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung und „Ein legitimes Ziel“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10056


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Screenshot_2025_07_15_at_15_57_41_Sanktionen_gegen_das_internationale_Recht

    nachdenkseiten.de, 14. Juli 2025 um 12:15 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.


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    Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben. Sie wollen sich die Kontrolle zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion aneignen und das Gebiet als „Neuer Mittlerer Osten“ der Kontrolle von Israel unterstellen. Denn Israel – so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – führt den Kampf gegen das Böse auch für Europa, auch für die USA. Wer sich den israelischen Bombenkampagnen nicht beugt, wird vernichtet und vertrieben. Für Waffen, Geld, medialen und politischen Schutz sorgen die Paten Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel.

    Eine beliebte Waffe in diesem Unterwerfungskampf sind einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen (Sanktionen), mit denen USA und EU andere Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen in die Gefolgschaft der westlichen Interessen beugen wollen. Ein weiteres Mittel der Kriegsführung ist die „Ausschaltung politischer Gegner mit juristischen Mitteln, genannt auch „Lawfare“. Mit medialer Unterstützung werden aggressive Kampagnen gegen die „Zielpersonen“ eingeleitet, die geradezu eine Pogromstimmung erzeugen können. Diese Waffe wurde vielfach in Lateinamerika erprobt, wo juristische Anschuldigungen zweifelhafter Herkunft aber medial verstärkt hochrangige Politiker und Politikerinnen in Argentinien und Brasilien vor Gericht zerrten.

    Die USA drehen die von ihr in Lateinamerika unterstützte Kriegswaffe des „Lawfare“ nun herum und werfen einer Person vor, gegen sie, die USA, und Israel einen „politischen und ökonomischen Krieg“ zu führen, einen „Lawfare“. Die Rede ist von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte der Palästinenser. In Deutschland erhielt sie bereits Anfang des Jahres Redeverbot von den Universitäten in München und Berlin, ihr improvisierter Auftritt in einem Veranstaltungsraum in Berlin-Mitte wurde von einem halben Dutzend Polizeibeamten im Publikum überwacht. Vor wenigen Tagen erteilte auch die Universität in Bern der engagierten Anwältin, die von Amnesty International eingeladen worden war, Redeverbot. Eine Ausweichveranstaltung fand in Zürich statt.

    Nun hat US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete. Das teilte das US-Außenministerium am 9. Juli 2025 (Ortszeit) in einer Presseerklärung mit. Rubio berief sich auf eine Verordnung 14203, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor bereits Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt hatte.

    Die US-Administration wirft Albanese vor, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt zu haben, damit dieser Ermittlungen „gegen Staatsangehörige der USA und Israels einleitet, sie verhaftet, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt“. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts. Das besagt, dass diejenigen, die versuchen, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu verhindern, dafür angeklagt werden können. Rubio wirft Albanese vor, sich nicht an die beiden Staaten gewandt und damit die Souveränität beider Länder „grob verletzt“ zu haben.

    Albanese sei „voreingenommen“ und „böswillig“ und sei „für das Amt einer Sonderberichterstatterin ungeeignet“, heißt es weiter in der Erklärung. Sie verbreite „unverhohlenen Antisemitismus“, unterstütze Terrorismus und zeige „offene Verachtung für die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen“. Das zeige sich u.a. darin, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof empfohlen habe, „Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen“.

    Sie habe zudem kürzlich „Drohbriefe an Dutzende Einrichtungen weltweit, darunter große amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe“, verschickt, in denen sie „extreme und unbegründete Anschuldigungen“ erhoben habe „und dem IStGH empfiehlt, Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese Unternehmen und ihre Führungskräfte einzuleiten“. Albanese betreibe Kampagnen der „politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung“, die die nationalen Interessen und Souveränität bedrohten und nicht toleriert würden, so der US-Außenminister. Man werde „alle Maßnahmen ergreifen“, die man für notwendig erachte, um auf den „Lawfare“ zu reagieren, man werde die eigene Souveränität und „die unserer Verbündeten“ schützen.

    Einen Nerv getroffen

    Francesca Albanese reagierte in einer ersten kurzen Stellungnahme gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera mit einer Textnachricht: „Kein Kommentar zu Einschüchterungstechniken im Stil der Mafia. Ich bin damit beschäftigt, die (UN-) Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, Völkermord zu stoppen und zu bestrafen. Und diejenigen, die davon profitieren.“

    Tags darauf sagte sie in einem Interview mit dem Internetportal Middle East Eye, sie habe offenbar „einen Nerv getroffen“. Auf die Frage des Moderators, wie es ihr gehe, erklärte sie, sie sorge sich um die Menschen, „die in Gaza sterben, während wir hier sprechen. Und die Vereinten Nationen sind völlig unfähig, zu intervenieren.“ Sie habe dem Internationalen Strafgerichtshof in ihrer Eigenschaft als UN-Expertin die Einleitung von strafrechtlichen Maßnahmen empfohlen.

    Die US-Administration zerstöre ein internationales Rechtssystem, „das uns alle schützt“, so Albanese. Washington untergrabe „das Fundament der multilateralen Ordnung“. Sie sparte nicht mit Kritik an der Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen und sagte, es gebe 193 Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen und „wir heißen Vereinte Nationen und nicht Vereinigte Staaten“.

    Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, bezeichnete es als „gefährlichen Präzedenzfall“, Sanktionen gegen eine/n Sonderberichterstatter/in (des UN-Menschenrechtsrates) zu verhängen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die US-Administration auf, die Sanktionen gegen Albanese „sofort“ aufzuheben. Sie richteten sich „gegen die Arbeit, die sie im Zuge ihres Mandats vornimmt, und zwar die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten“, so Türk. Die USA hatten bereits Anfang Juli gefordert, dass Albanese von ihrem Posten entfernt werden solle.

    Der Auslandskorrespondent und langjährige Leiter des Büros der New York Times im Mittleren Osten, Chris Hedges, schrieb unmittelbar nach Bekanntwerden der US-Sanktionen gegen Albanese, „wenn die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese als eine der mutigsten und offensten Verfechterinnen der Gerechtigkeit und der Einhaltung des Völkerrechts in Erinnerung bleiben“.

    Sie erhalte Morddrohungen und werde mit Lügenkampagnen überzogen, bei denen Israel und seine Verbündeten den Taktstock schwängen. Sie prangere die „moralische und politische Charakterlosigkeit der Weltgemeinschaft“ an, die zulasse, dass der Völkermord an den Palästinensern und ihre Vertreibung anhalte. Sie werde ihrer Aufgabe als Sonderberichterstatterin gerecht, indem sie Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland dokumentiere, darunter den Bericht „Völkermord als koloniale Auslöschung“.

    Klartext gegen Täuschung

    Die engagierte italienische Anwältin spricht Klartext. Seit Monaten weist sie darauf hin, dass Staaten, Regierungen und Unternehmen, die trotz des Krieges gegen die schutzlosen Palästinenser im Gazastreifen ihre Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Israel nicht einstellten, eines Tages mit einer Anklage wegen Unterstützung von Völkermord konfrontiert sein könnten. Europäische Staatschefs, einschließlich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wies sie auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der politischen Unterstützung Israels angesichts des Vernichtungskrieges gegen Gaza hin.

    Am 30. Juni hatte Albanese ihren jüngsten Bericht veröffentlicht, in dem mehr als 60 internationale Unternehmen, darunter Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Microsoft, aber auch Finanzunternehmen, genannt werden, die mit ihrer Kooperation mit Israel nicht nur von der „völkerrechtswidrigen Besatzung“ palästinensischer Gebiete profitiert hätten, sondern jetzt auch vom Völkermord in Gaza. „Die Transformation der israelischen Besatzungsökonomie in eine Ökonomie des Völkermords“, so ist der Bericht überschrieben.

    In dem Bericht fordert Albanese den Internationalen Strafgerichtshof und die Justiz in den UN-Mitgliedsstaaten auf, gegen die in dem Bericht genannten Unternehmen und deren Vorstände Untersuchungen wegen des Verdachts auf Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern einzuleiten. Die Vereinten Nationen rief sie auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen und dessen Vermögen einzufrieren. Vorgesehen ist das u.a. in der UN-Charta, Artikel 7.

    Bundesregierung, Bundestagsparteien und die großen sogenannten „Qualitäts“-Medien in Deutschland unternehmen trotz der ausführlichen Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung und Armee nichts. Auf EU-Ebene setzten sich kürzlich deutsche Regierungsvertreter, selbst der Kanzler und eine EU-Antisemitismusbeauftragte sogar ausdrücklich für die weitere Unterstützung und den Schutz Israels ein.

    Angesichts zunehmender Kritik von anderen EU-Staaten versucht die Bundesregierung, den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie Handeln vortäuscht und sich „offen zeigt“ gegenüber einer angeblich „steigenden Chance für Waffenruhe“ und für einen Arbeitsauftrag an die Außenminister der EU-Staaten, die am kommenden Dienstag (15.7.2025) über einen Prüfbericht und mögliche Konsequenzen daraus (gegenüber Israel) beraten sollen.

    Der langjährige Haaretz-Korrespondent aus den besetzten palästinensischen Gebieten, Gideon Levy, spricht angesichts der Pläne der israelischen Regierung, eine sogenannte „humanitäre Stadt“ auf den Trümmern der südpalästinensischen Stadt Rafah zu errichten, von wo Palästinenser deportiert werden sollen, von einem „Konzentrationslager“.

    „Es gäbe keine andere Möglichkeit, (diese Pläne) zu beschreiben, als dass dort ein Konzentrationslager errichtet werden soll“, sagt Levy im Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera (11.7.2025). Es sei „wirklich schwer vorzustellen, dass das 80 Jahre nach dem Holocaust geschieht“. Verteidigungsminister Katz, der diese „verrückte und teuflische Idee entwickelt hat“, sei selbst ein Nachfahre von Überlebenden des Holocaust, so Levy. Die meisten Israelis hätten alle Menschlichkeit gegenüber Gaza verloren.

    Konzentrationslager in Gaza?! In Deutschland scheinbar kein Problem. Hier feiert man das deutsch-israelische Jubiläumsjahr. 60 Jahre israelisch-deutsche diplomatische Beziehungen, gemeinsame Werte und die „strategische Partnerschaft“ mit Israel, die „nur von den USA übertroffen“ wird.


    Titelbild: lev radin/shutterstock.co


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Gestaltete PDF Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Militäreinsätze/Kriege


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

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    14.07.2025

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    14.07.2025

    Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht

    freedert.online, 14 Juli 2025 19:52 Uhr, von Rainer Rupp

    Die Falken im Pentagon haben einen billigen Weg entdeckt, die US-Feuerkraft auf See massiv auszuweiten, ohne teure neue Kriegsschiffe zu bauen. Ihr (illegaler) Trick: Kurz- und Mittelstrecken-Raketen auf zivilen Schiffen abschussbereit in Containern zu verstecken.


    Neue US-Initiative gefährdet das internationale SeerechtQuelle: Legion-media.ru © PJF 


    Military Collection


    Containertransfer an Bord des Hilfskranschiffs USNS Flickertail State (T-ACS-5) des Military Sealift Command auf der Naval Weapons Station Yorktown, Cheatham Annex.




    Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.

    Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."


    Bericht: Ukraine plant Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Pazifik





    Bericht: Ukraine plant Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Pazifik






    Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:

    "Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)

    Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:

    Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.


    US-Marine fürchtet um ihre Dominanz auf See: "Wir sind zu langsam"





    US-Marine fürchtet um ihre Dominanz auf See: "Wir sind zu langsam"






    Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.

    In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.

    Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.

    Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.


    Signal an Russland und China – In Island legt erstmals ein US-Atom-U-Boot an





    Signal an Russland und China – In Island legt erstmals ein US-Atom-U-Boot an






    Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten. 


    Mehr zum Thema - Drohnen aus Lastwagen: Wie kann Russland diese Bedrohung eindämmen?


    Screenshot_2025_07_15_at_15_51_22_Neue_US_Initiative_gef_hrdet_das_internationale_Seerecht_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/7pki7z7wj846srj2/Drohnen_aus_Lastwagen_Wie_kann_Russland_diese_Bedrohung_einda_mmen92se2.mp3 Dauer 8:08 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/250645-neue-us-initiative-gefaehrdet-internationale/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Screenshot_2025_07_15_at_15_40_00_Warum_ist_es_so_still_um_die_gro_en_deutschen_Soldatenfriedh_fe_in_Russland_Eine_Spurensuche

    nachdenkseiten.de, 14. September 2024 um 13:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

    Vor der Stadt Rschew, 250 Kilometer nordwestlich von Moskau, liegen auf einem Friedhof 43.000 deutsche Soldaten begraben. Noch immer werden sterbliche Überreste von deutschen und sowjetischen Soldaten gefunden. Allein in diesem Jahr waren es 776 Tote, berichtet Dmitri, der an den Sucharbeiten in der Region Rschew beteiligt ist und der auch ein Museum leitet. Der deutsche Soldatenfriedhof wird – trotz der politischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland – weiter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt, wie die Pressestelle des Volksbundes auf Anfrage der NachDenkSeiten bestätigte. Russen und Deutsche arbeiten bei der Exhumierung von sterblichen Überresten deutscher Soldaten immer noch zusammen. Aus Rschew berichtet Ulrich Heyden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Die Stadt Rschew hat etwas Idyllisches. Wenn der Himmel über der Stadt im Sommer mit luftigen Wolken geschmückt ist und man durch den Ort schlendert, in dem es keine Hektik und keine Menschenmengen gibt wie in Moskau, fühlt man sich ruhig und geborgen. Die Wolga schlängelt sich sanft durch die Stadt. Die Ufer sind grün und nicht betoniert.

    Von Januar 1942 bis März 1943 tobten im Gebiet Rschew mit die grausamsten Schlachten des Zweiten Weltkrieges. Rschew wurde total zerstört. 1941 lebten in der Stadt 56.000 Menschen. Als die Wehrmacht im März 1943 abzog, hatte die Stadt nur noch 360 Einwohner.

    An die Grauen von damals erinnern nur noch Denkmäler. Am hohen Ufer über dem Wolga-Fluss gibt es einen „Park der Helden“. Dort sieht man in Metallplatten geschnittene Worte. Es sind die Verse aus einem berühmten Gedicht „Ich bin gefallen vor Rschew“ von Aleksander Twardowski. Das Gedicht wurde 1946 veröffentlicht.

    Ich bin gefallen vor Rschew
    in einem namenlosen Sumpf
    in der fünften Kolonne, auf der linken,
    bei einem harten Angriff

    Im Zweiten Weltkrieg – in Russland genannt „Großer Vaterländischer Krieg“ – war Twardowski Kriegskorrespondent. Im Herbst 1942 besuchte er die Front bei Rschew, war aber nicht imstande, für seine Armee-Zeitung den obligatorischen Bericht schreiben. Er schrieb stattdessen Notizen in sein Tagebuch und später dann das Gedicht.

    Warum er keinen Bericht für die Armee-Zeitung schreiben konnte, erklärt Twardowski wie folgt:

    „Der Eindruck von dieser Reise war während des ganzen Krieges der bedrückendste und bitterste, bis zu physischen Schmerzen im Herz. Die Kämpfe waren schwer, es gab sehr große Verluste, es gab einen Mangel an Munition. Man brachte sie mit Packpferden.“

    Twardowski tritt in seinem Gedicht in der Person eines getöteten Soldaten auf. Er ruft den Kameraden zu:

    Ihr müsst, Brüder,
    standhalten wie eine Wand,
    denn verfluchte Tote –
    das ist eine schreckliche Strafe.

    In Sichtweite des deutschen Soldatenfriedhofes gibt es ein russisches Museum zum Thema Exhumierung von Soldaten und Bergung von militärischem Gerät aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Kampfgebiet um Rschew hatte „die Größe des Territoriums von Belgien“, erklärte mir Dmitri, der Leiter des Museums. Man kämpfte in Sümpfen und im Schlamm. Die Verluste waren unbeschreiblich. Auf deutscher Seite gab es Verluste von 700.000 Soldaten, auf sowjetischer Seite wird der Verlust offiziell mit 1,3 Millionen Soldaten beziffert. Zu den Verlusten zählen nicht nur Tote, sondern auch Verwundete, Vermisste und Kriegsgefangene.

    Wenn man mit dem Auto durch das Gebiet um die Stadt Rschew fährt, trifft man gefühlt alle zwei Kilometer auf ein Schild, auf dem in weißer Schrift auf braunem Grund darauf hingewiesen wird, dass es links oder rechts der Straße einen Soldatenfriedhof oder ein Massengrab mit Soldaten gibt. Allein im Umkreis der Stadt Rschew lagen nach sowjetischen Schätzungen 70.000 sowjetische Soldaten in der Erde. 24.000 hat man in dem russischen Soldatenfriedhof vor Rschew beerdigt. Doch sowjetische Soldaten liegen noch in 40 Massengräbern, die während und nach dem Krieg für die sowjetischen Soldaten angelegt wurden.

    Soldaten in drei Schichten

    Dmitri erzählt, es gäbe Stellen, wie im Dorf Tolsty, wo sowjetische Soldaten in drei Schichten liegen. Und das kam so: Im Januar 1942 versuchten die sowjetischen Truppen, Rschew, das von der Wehrmacht besetzt war, zu umzingeln und zu befreien. Aber das gelang nicht, die sowjetischen Soldaten kamen um.

    Als der Frühling begann, hätten die deutschen Besatzer der Dorfbevölkerung befohlen, die Leichen der sowjetischen Soldaten in Schützengräben zu beerdigen, denn die Leichen begannen zu verwesen und die deutschen Soldaten hatten große Angst vor Infektionskrankheiten. „Sie zwangen die alten Leute, Kinder und Frauen, die im Dorf geblieben waren, die Leichen zu beerdigen. Es gab Stellen in der Region um Rschew, wo es noch 1956 Leichengeruch gab.

    „Wenn wir Piloten aus der Erde holen, dann haben auch sie noch einen Geruch. Wenn wir an einem Detail riechen, wissen wir, dass es ein Flugzeug mit Piloten war. Das gibt einen spezifischen Verwesungsgeruch.“

    Rschew im Schatten von Stalingrad

    Die Schlachten um Rschew standen in der Sowjetunion und auch in Russland immer im Schatten der siegreichen Schlachten um Stalingrad und Kursk. Das hatte damit zu tun, dass es in Rschew keinen eindeutigen Sieg gab und die Verluste unbeschreiblich groß waren. Die Wehrmacht räumte ihre Stellungen im März 1943 in einer geordneten Operation. Nach dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad hielt die Führung der Wehrmacht einen geordneten Rückzug aus dem Gebiet Rschew für zwingend nötig.

    Erst im Jahr 2018 bekam die „Schlacht von Rschew“ in der russischen Geschichtspolitik einen gebührenden Platz. Die Russische Historische Gesellschaft ließ vor der Stadt Rschew auf einem Hügel eine 25 Meter hohe Skulptur eines bronzenen Soldaten aufstellen, der nachdenklich vor sich hin blickt. Das Besondere an der Skulptur ist der Mantel des Soldaten, der sich in Kraniche auflöst. Kraniche sind in Russland das Symbol für die Seelen toter Soldaten, die am Himmel entlangziehen.

    Der deutsche Friedhof in Rschew

    Am nordwestlichen Stadtrand von Rschew gibt es einen großen deutschen Soldatenfriedhof. Er wurde 2002 eingeweiht. Dort liegen 43.000 deutsche Soldaten. Direkt daneben befindet sich ein russisch-sowjetischer Friedhof mit 20.000 Toten. Beide Friedhöfe liegen direkt nebeneinander, nur durch einen Zaun getrennt, in einem „Friedenspark“, in dem es auch Denkmäler für die jüdischen Opfer des deutschen Überfalls und Denkmäler für sowjetische Soldaten aus Kirgisistan und Kasachstan gibt.

    Der deutsche Friedhof von Rschew erstreckt sich über eine Fläche von drei Hektar. Er besteht aus einer großen Rasenfläche, auf der kleine Kreuze aus Stein und zwei Meter hohe, graue Granitsteine stehen. Auf den Steinen sind – gut leserlich – die Namen der gefallenen deutschen Soldaten in alphabetischer Reihenfolge eingraviert. Nach Angaben der offiziellen Stellen in Rschew gibt es gegen den Friedhof keinerlei Vandalismus.

    Deutsch-russische Jugendbegegnungen

    Wie begann der Kontakt zwischen der Stadt Rschew und Deutschland? Anfang 1992 trat der Veteranenverein des ehemaligen Bielefelder Infanterieregiments 18 mit den Kriegsveteranen von Rschew in Kontakt. Der deutsche Kriegsveteran Ernst-Martin Rhein (1917-2016) war der Meinung, „dass in Ausübung ihrer Pflicht gefallene sowjetische Soldaten in gleicher Weise zu ehren seien, wie es bei Gefallenen der Westalliierten selbstverständlich war“.
    (Quelle: de.rbth.com)

    Die deutschen Veteranen starteten dann zusammen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Initiative zur Einrichtung eines deutschen Soldatenfriedhofs in Rschew. Dieser Friedhof sollte mit einem russisch-sowjetischen Friedhof in einem „Friedenspark“ verbunden werden. Dieser Park wurde im Jahr 2000 eröffnet.

    Zudem wollte man die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen auf breitere Basis stellen. 1997 gab es die erste Begegnung zwischen deutschen und russischen Jugendlichen in Rschew. Eine Schlüsselrolle bei dieser Begegnung spielte Irina Kondratjewa, eine Deutschlehrerin aus Rschew. Die Jugendlichen aus beiden Ländern pflanzten gemeinsam Bäume im „Friedenspark“ und reinigten Kreuze.

    Im Rahmen des Jugendaustausches beteiligten sich 400 russische und deutsche Jugendliche an Camps in Russland und Deutschland, in deren Rahmen Pflegearbeiten am Friedenspark in Rschew und dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in der Stadt Stukenbrock-Senne (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt wurden.

    Der Höhepunkt der deutsch-russischen Verständigung war schließlich die 2009 vereinbarte Städtepartnerschaft zwischen den Städten Rschew und Gütersloh. In der Gründungsurkunde heißt es: „Im Bewusstsein der leidvollen Geschichte des russischen und des deutschen Volkes, in dem Willen, eine gemeinsame friedliche Zukunft zu gestalten, und in der Hoffnung, Freundschaft und gegenseitiges Verständnis zu vertiefen, haben die Städte Rschew und Gütersloh eine Städtepartnerschaft beschlossen.“

    Gütersloh setzt Städtepartnerschaft aus

    Im April 2022 setzte der Bürgermeister von Gütersloh Norbert Morkes die Städtepartnerschaft mit Rschew aus. Der Bürgermeister erklärte, man habe von der Stadt Rschew eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erbeten, aber nicht erhalten. Deshalb ist für sie die Aufkündigung der Partnerschaft unausweichlich. In Gütersloh gab es Kritik an der Aufkündigung der Städtepartnerschaft. Sie äußerte sich in Leserbriefen an örtliche Zeitungen wie die Neue Westfälische und Die Glocke.

    Um einen Kommentar zur Aufkündigung der Städtepartnerschaft gebeten, erklärte die Geschäftsführerin des Jugendaustauschwerkes im Kreis Gütersloh Olga Bünemann, die Fortführung des Jugendaustausches sei „aufgrund der politischen Entscheidungen nicht möglich“. Es sei „politisch gewollt, sich immer mehr abzugrenzen. Ich bedauere das. Wir verurteilen aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber wir scheren nicht alle Russen über einen Kamm.“

    Nicht alle Menschen in Russland würden „dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zustimmen“. Schon Hugo Wöstemeyer, der 1959 das Jugendaustauschwerk in Gütersloh gründete, habe erklärt: „Man muss sich kennenlernen, damit keine Feindschaft und keine Vorurteile aufkommen.“ Wöstemeyer war Soldat im Zweiten Weltkrieg und in der katholischen Jugendarbeit aktiv.

    Frau Bünemann, eine Russlanddeutsche, die 1991 mit ihren Eltern aus Kirgisien nach Deutschland kam und in Gütersloh zur Schule ging, erklärte mir, dass man auf „privater Ebene“ die Kontakte zu Deutschlehrern und Deutschlehrerinnen in Rschew fortführe. „Uns geht es nicht um Politik, sondern um Versöhnung und Verständigung.“

    Die Geschäftsführerin hofft auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Rschew und Gütersloh, aber das werde „lange dauern.“ Jetzt sei es nötig, wenigstens auf privater Ebene die Beziehungen aufrechtzuerhalten. „Ein Neustart ist schwieriger, wenn alle Beziehungen zusammengebrochen sind.“

    Die Deutschen verstehen nicht, mit wem sie sich eingelassen haben“

    Vor dem deutschen Soldatenfriedhof in Rschew kam ich mit zwei Russen ins Gespräch, Tatjana und Wladimir Lobanowa. Tatjana sagt, dass es ihr leidtut, „dass es jetzt so eine angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland gibt“. Ob es eine Entfremdung zwischen Russen und Deutschen gibt, fragte ich Tatjana. Sie antwortete: „Wir sehen die Deutschen nicht. Wir wissen nicht, wie sie sich uns gegenüber verhalten.“

    Zu den Frauen gesellte sich Wladimir, der Bruder von Tatjana. Der 70 Jahre alte Wladimir, der von Beruf Ingenieur ist, sagte: „Mein Vater hat den Deutschen, gegen die er kämpfte, vergeben. Ich habe den Deutschen nicht vergeben.“

    Warum er den Deutschen nicht vergibt? „Weil viele Deutschen vergessen haben, was sie hier angerichtet haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Armut, die nach dem „Großen Vaterländischen Krieg“ geherrscht hat. Wenn das so weitergeht, wird man das Gedächtnis auffrischen müssen. Wenn das auf politischem Wege nicht möglich ist, dann wird es politische Erschütterungen geben.“ Ich fragte, ob er den Einsatz militärischer Mittel meine. „Ja, militärische Mittel. Etwas anderes hat keinen Sinn.“

    Und warum hat ihr Vater den Deutschen vergeben? „Mein Vater war im hessischen Ort Haiger in deutscher Kriegsgefangenschaft. Dort hat er gesehen, wie die Amerikaner die Deutschen behandelt haben. Sie haben Haigar mit einem Bombenteppich eingedeckt. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen das vergessen haben. Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Mein Vater selbst hat damals Deutsche aus brennenden Häusern gezogen.“

    Grün – die Farbe der Hoffnung

    Museumsleiter Dmitri erzählte, dass man in diesem Jahr 776 sterbliche Überreste von Soldaten aus der Erde geborgen habe. Russen und Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeiteten bei der Exhumierung zusammen. Es gibt also trotz Sanktionen und dem Abbruch der politischen Beziehungen eine Sphäre, wo die Zusammenarbeit noch funktioniert, denke ich mir – und das, obwohl ukrainische Soldaten mit deutschen Waffen gegen Russland kämpfen.

    Dmitri führte mich dann in einen Saal, in dem seit Jahren eine Ausstellung des Volksbundes über seine Arbeit in Russland läuft. Dort sieht man Fotos von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier während Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Saal ist in frischem hellen Grün gestrichen. Grün ist ja die Farbe der Hoffnung, und in diesem Saal weht noch ein kleiner Hauch davon.

    Als ich während meines Aufenthaltes in Rschew das neue große Denkmal des nachdenklichen Soldaten aus Bronze besuchte, sah ich viele Besucher vor der hohen Statue. Meist waren es ganze Familien, die rote Nelken niederlegten. Fast jede russische Familie hat im Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren.

    Mit schmerzhaften Gefühlen verließ ich Rschew. Die Aussicht, dass sich das Grauen von damals wiederholen kann, spornte mich an, diesen Bericht zu schreiben.

    Im Zweiten Weltkrieg fielen auf dem Gebiet der Sowjetunion 2,2 Millionen deutsche Soldaten. 1,4 Millionen fielen auf dem Gebiet von Russland. Bis 2019 wurde 440.000 deutsche Soldaten auf russischem Territorium exhumiert und auf Friedhöfe umgebettet.

    Seit 1992 wurden in Russland 22 große Sammelfriedhöfe für die sterblichen Überreste von deutschen Soldaten angelegt. Die größten befinden sich in der Nähe der Städte St. Petersburg (58.000 Soldaten), Wolgograd (64.000) und Kursk (54.000) und Rschew (43.000).

    Siehe auch: Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (nachdenkseiten.de)

    Titelbild: © Ulrich Heyden

    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121223


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    14.07.2025

    Milch, sagte ich leise… – Geschichten zum Tag der Bundeswehr  (I von II)

    Screenshot_2025_07_15_at_12_42_10_Milch_sagte_ich_leise..._Geschichten_zum_Tag_der_Bundeswehr_Overton_Magazin

    Tagesthemen 23:20 Uhr, 28.06.2025. Screenshot von YouTube-Video


    overton-magazin.de14. Juli 2025 70 Kommentare

    Mehr als 60 000 Bundeswehrsoldaten könnten im Kriegsfall bereits innerhalb des ersten halben Jahres getötet oder verwundet werden. Wie man Kinder und deren Eltern dennoch für das Soldatsein erwärmen kann, zeigten ARD und ZDF am Tag der Bundeswehr.

     

    Man muss Carlo Masala dankbar sein für seine Offenheit. „Also wir werden ja in einem militärischen Konflikt das Problem haben“, offenbarte er im April, „dass – ich sag jetzt mal – an die 200 000 Bundeswehrsoldaten da involviert sein werden, und nach sechs Monaten wird ein Drittel von denen gefallen oder verwundet sein. Das haben wir ja in der Ukraine gesehen. Und dann müssen Sie die Reihen auffüllen.“

    Dafür braucht die Bundeswehr mehr Personal. Es gehe darum, das Ansehen der Bundeswehr zu erhöhen, so Caren Miosga nur einige Tage später in ihrer ARD-Talkrunde mit Jospeh Fischer. „Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA. Da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“. Nur einige Wochen später nennt die Moderatorin selbst eine der wirkmächtigtsen Techniken zur Veränderung von Einstellungen. „Gibt es eine positive Erzählung, die Sie verbreiten können, um den Leuten zu sagen, es ist wert, das Land zu verteidigen?“, fragt sie Verteidigungsminister Pistorius.

    Nun gibt es nicht nur eine positive Erzählung, sondern viele („das Land zu verteidigen“ ist eine davon.). Und um die Verbreitung muss sich Herr Pistorius nicht einmal selbst kümmern, wie die Berichterstattung über den Tag der Bundeswehr am 28. Juni zeigt.

     Geschichten und ihre Botschaften

    Über die Bedeutung des Romananfangs hatte Theodor Fontane einmal gesagt: „Das erste Kapitel ist immer die Hauptsache und in dem ersten Kapitel die erste Seite, beinah die erste Zeile.“ Auch moderne Erzähler wie die ZDF-Journalistin Anne Stadtfeld beherzigen das.


    heute journal vom 28.06.25. Screenshot von YouTube-Video

     


    Eine Mitfahrt im Radpanzer Boxer – für B. ein Kindheitstraum, der sich beim Tag der Bundeswehr in Neubrandenburg für ihn erfüllt. „Das war spannend, so eine Gelegenheit zu haben und ja, ich kann’s nur weiterempfehlen.“ „Der 13-Jährige überlegt, ob er sich nach der Schule bei der Truppe verpflichten will.“

     

    Geschichtenerzählen ist mittlerweile eine der beliebtesten Techniken der medialen Beeinflussung.  Das liegt nicht nur an der emotionalen Wirkkraft von Geschichten, sondern auch daran, dass man mit ihnen suggestiv Botschaften kommunizieren kann, die in direkter Form geäußert auf Ablehnung im Publikum stoßen würden. Wenn die ZDF-Journalistin direkt sagte, dass das Soldatenleben ein spannendes Abenteuer sei, stieße sie wohl bei vielen Zuschauern auf Widerstand. Aber welchen Widerstand wird man einem 13-jährigen Jungen entgegenbringen, dessen Kindheitstraum es immer schon war, auf einem Radpanzer Boxer zu fahren, und der dies so spannend findet, dass er seinen Kindheitstraum zum Beruf machen will?

    Die Geschichten, die ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen am Tag der Bundeswehr erzählen, mögen modern erscheinen wie der Radpanzer Boxer, aber die eingebetteten Botschaften sind alt und haben sich historisch alle zur Personalwerbung bewährt. Soldatsein bedeutet: Abenteuer, Mut (vs. Angst/Feigheit), Kameradschaft, Erfüllung eines höheren Sinns, Dienst an der Gemeinschaft/Vaterlandsverteidigung, Ruhm heißt heute Karriere.

     Geschichtenerzählen und Lernen am Modell

    „Naja, ist vielseitig, man kann ’ne Ausbildung machen – und man kann danach komplett Soldat werden“, sagt der 13-jährige Junge. Anhand seiner Geschichte bietet ZDF-Erzählerin Anne Stadtfeld jungen Zuschauern die Möglichkeit, ihm nachzueifern. Lernen am Modell nannte das der Psychologe Albert Bandura. Die ARD-tagesthemen kümmern sich um die Zielgruppe der Mädchen. Die 17-jährige M. interessiert sich für „die Karriere beim Sanitätsdienst“ (s.o. Karriere), erklärt ARD-Journalist Peter Sonnenberg. Im Bildhintergrund blickt der Zuschauer auf ein gepanzertes Militärfahrzeug mit Rotem Kreuz. Dass sie in erster Linie Soldatin sein müsste, „schreckt M. nicht ab“ (s.o. Mut), erzählt Sonnenberg, bevor die 17-Jährige selbst zu Wort kommt.

    Klar hat man schon ein bisschen Angst, in den Krieg zu ziehen oder so, aber wenn man den Beruf machen möchte, dann gehört das dazu, da kann man natürlich nicht davor zurückschrecken.

    Von der jungen Frau kann der Zuschauer auch lernen, dass sich der Dienst an der Waffe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt und man die Hemmung vor dem Töten überwinden kann, wenn man nur ein hehres Ziel verfolgt wie jenes, für das Land „einzustehen“. (s.o. Vaterlandsverteidigung).

    „Ich glaub, die Waffen benutzen, tut keiner wirklich gern,“ sagt die 17-Jährige, an deren Hals der Zuschauer ein Kreuzkettchen erblickt. „Aber für’s Land einstehen, würde ich auf jeden Fall machen. Das gehört natürlich dazu zum Beruf. Und wenn’s sein muss, muss es halt sein.“

    Milch, sagte ich leise…

    Was ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen am Tag der Bundeswehr in verschiedenen Variationen erzählen, sind im Kern zur Nachahmung empfohlene Initiationsgeschichten von Jugendlichen auf der Schwelle zum Erwachsenwerden. Sie werden die Schule verlassen und stehen vor der wichtigen Entscheidung, ob sie ins Soldatenleben eintreten sollen.

    Noch erinnert man sich in Deutschland aber auch an andere Geschichten, in denen Soldaten wieder zurück in die Schule getragen werden wie der junge Mann in Heinrich Bölls „Wanderer kommst du nach Spa“. Der hatte seine Schule erst vor drei Monaten verlassen, jetzt wird er schwer verwundet auf einer Trage wieder hineingetragen. Vor dem Eingang hört er eine Stimme schreien. „Die Toten hierhin, habt ihr Tote dabei?“ Ihn tragen sie in den zum Operationssaal umfunkionierten Zeichensaal, der nach „Jod, Scheiße, Mull und Tabak“ riecht.

    Die Zigarette muss man ihm in den Mund stecken, da er seine Arme nicht mehr bewegen kann, denkt er. Er weiß ja noch nicht, dass er gar keine Arme mehr hat und auch kein rechtes Bein.

    Auf der Tafel sieht er seine Handschrift: Wanderer kommst du nach Spa…“ Am Ende erkennt er in dem Feuerwehrmann, der ihm die Zigaretten angesteckt hatte, den alten Hausmeister der Schule, bei dem sie als Schüler immer Milch getrunken hatten.

    „Ich zuckte hoch, als ich einen Stich in den linken Oberschenkel spürte, ich wollte mich aufstützen, aber ich konnte es nicht: ich blickte an mir herab, und nun sah ich es: sie hatten mich ausgewickelt, und ich hatte keine Arme mehr, auch kein rechtes Bein mehr, und ich fiel ganz plötzlich nach hinten, weil ich mich nicht aufstützen konnte; ich schrie; der Arzt und der Feuerwehrmann blickten mich entsetzt an, aber der Arzt zuckte nur die Schultern und drückte weiter auf den Kolben seiner Spritze, der langsam und ruhig nach unten sank; ich wollte wieder auf die Tafel blicken, aber der Feuerwehrmann stand nun ganz nah neben mir und verdeckte sie; er hielt mich an den Schultern fest, und ich roch nur noch den brandigen, schmutzigen Geruch seiner verschmierten Uniform, sah nur sein müdes, trauriges Gesicht, und nun erkannte ich ihn: es war Birgeler. ‚Milch‘, sagte ich leise …“

    Bölls Erzählung gehört nicht zu den positiven Erzählungen, die Frau Miosga vorschweben, ebensowenig Remarques „Im Westen nichts Neues“ oder viele andere Geschichten, die die „positiven Erzählungen“ vom Soldatsein im Krieg als Betrug an der Jugend entlarven. Heute sei das doch anders, wird gesagt, es gehe darum, das Land zu verteidigen. Was aber als Verteidigung gilt, darüber entscheiden nicht die Soldaten.

    An der Kriegsrealität ändert das ohnehin nichts. Ich erinnere mich an jenen jungen ukrainischen Soldaten, der, nach seinem Erleben an der Front gefragt, traurig abwinkte, das könne man nicht erklären, es würde doch keiner verstehen.“ Das ist eben zeitlos gültig: Das Grauen des Krieges, mit dem der Soldat konfrontiert wird, ist den zu Hause Gebliebenen nicht zu vermitteln, zumindest nicht mit den üblichen sprachlichen Mitteln der Verständigung. Es ist die Leistung von Literatur (von Kunst allgemein), dass sie diese Kommuniktationsbarriere immer wieder überwunden hat. Das macht die Werke von Borchert, Remarque, Böll und vielen anderen Dichtern zu einem Kulturgut von unschätzbarem Wert.

    Vor diesem Hintergrund muss man die positiven Erzählungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen. Es sind Geschichten für das Vergessen. Es geht darum, jenen Teil des kulturellen und historischen Gedächtnisses der Deutschen zu löschen, in dem aufbewahrt ist, was die Jugend vergangener Kriegsgenerationen erlitten hat. Nur wenn das vergessen ist, kann es gelingen, in Deutschland eine Pädagogik zur Kriegstüchtigkeit zu etablieren, die bereits die Allerkleinsten erfassen wird.


    Tagesthemen 23:20 Uhr, 28.06.2025. Screenshot von YouTube-Video

     


    ARD: „Manch einer scheint gerade den Windeln entstiegen, aber schon interessant für die Bundeswehrnachwuchsgewinnung.


    Emilie Böhm hat Linguistik studiert und arbeitet im Bereich Kommunikation und Bildung. Auf Overton schreibt sie über die Themen Medien, Sprache und Politik.

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    73 Kommentare


    1. Pfui. Ich schäme mich für dieses Land. DE hat alles falsch gemacht was man nur falsch machen kann. Ob Ukraine/Russland, USA und Israel/Gaza. Nichts gelernt.

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    2. Das Gift, das die Politik, der „Journalismus“ und die Medien in das Land gießen wirkt. Später wird den Leuten, die vergiftet wurden, das Gift zum Vorwurf gemacht… von genau den selben Medien.

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    3. Schon in meiner Jugend, waren solche Leute raus, die zu den Bullen gingen, oder mit der Bundeswehr symphatisiert haben.

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    4. Der nächste Krieg gegen Russland dauert eh nur maximal eine halbe Stunde, danach bleibt wahrscheinlich nur ein bisschen glühende radioaktive Schlacke, wo in ein paar Millionen Jahren die Paläontologen der Kakerlaken die lustigsten Theorien entwickeln werden, wo diese komische Schicht herkommt.

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    5. Grauenvoll!

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    6. Die Gesellschaft nimmt’s hin. Aber ich habe schon während der covidianischen Episode gesagt: die schicken ihre Kinder auch wieder in den Krieg.
      Die Elternschaft hat mit Wonne geduldet daß Kinder sich mehrmals die Woche schädliche Stäbchen in die Nase rammen und sich mit bunten Wimpeln im Gesicht die Atmung erschweren mußten. Obendrauf gab’s dann noch die Bratwurst. Teilweise sind sie wie die Irren rumgerannt um einen sogenannten Mediziner zu finden, der ihren U12 Kindern off label die Spritze verabreicht hat.
      Für 3 Tage länger für die Alten halt.
      Jetzt gilt wieder: süß ist’s für’s Vaterland zu sterben. Das steht allerdings im krassen Gegensatz zu all dem Queer und Regenbogenquatsch. Und das gibt irgendwie Hoffnung.
      Und erneut gibt es keinen Protest. Miosga, Masala und wie sie alle heißen gehören vor Gericht gestellt.

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    7. Zur Kampfkraft-Steigerung, Drin; Drauf; Drüber;

      wenn man in so’n Boxer Kindersitze einbaut passen da bestimmt auch an die 12* dreizehn Jährige Helden rein. Wie hatte doch der Führer auch früher auf den Nachwuchs gezählt „flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“ nach 10 Jahren konnte die sich dann als das Letzte Aufgebot für den Endsieg opfern.

      *Es ist kein Mensch, es ist kein Tier; es ist ein kleiner Panzergrenadier.

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    8. Darauf lasst uns anstimmen:

      „…
      Es gibt nichts Schön’res auf der Welt
      es kann nichts schön’res sein
      als wenn Soldaten ziehn ins Feld
      wenn sie beisammen sein

      Wenn´s blitzt, wenn`s donnert und wenn’s kracht
      wie schießen rosenrot
      wenn das Blut von unsern Säbeln rinnt
      dann haben wir frohen Mut

      Der Feind der kam von Frankreich her
      zu Fuß und auch zu Pferd
      Dragoner und auch Kürassier
      sie ziehn ein scharfes Schwert

      Und ist auch mancher Kamerad
      geblieben auf dem Feld
      wir Deutschen fragen nichts darnach
      wir sind dazu bestellt

      Begrabt den Leib in seine Gruft
      der Ruhm bleibt auf der Welt
      Die Seele schwingt sich durch die Luft
      ins blaue Himmelszelt
      …“

      Text und Musik: Verfasser unbekannt schon um 1866 und sehr viel 1871 gesungen von Soldaten aus dem Darmstädtischen, Oberhessen, Wetterau, Lahngegend, am Rhein und Sachsen um 1880

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    9. Wenn ein paar Hacker einmal etwas wirklich Gutes in ihrem Leben machen wollen,
      dann schickt auf die Smartphone der Deutschen eine Reihe von Bildern auf denen
      schwerstverwundete Soldaten zu sehen sind. Auch das Fernsehen sollte man dafür hacken!
      Wär doch was: Mitten in diese beknackten Simsons knallharte Bilder von verstümmelten
      Soldaten. Die Menschen müssen es sehen was Wirklichkeit ist. Hier auf´n Dorf bringt es
      nichts wenn man abschreckende Bilder irgendwo anpinnt. Aber die Stadtbewohner könnten
      mit solchen Aktionen vielleicht einige aufrütteln.

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    10. P.S. natürlich muss es heute heissen: „Der Feind der kam von Russland her…“
      Aber: „wir Deutschen fragen nichts darnach..“ ist ja wohl immer noch korrekt und ganz im Sinne unserer freundlichen Bellizisten.

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    11. Also hier muss man einfach mal intervenieren.

      Wenn man im Artikel schon diese patriarchale Manospherescheiße „Vaterland“ lesen muss.
      Hier sollten sofort ganze Heerscharen feministischer Selbstmordattentäter sich drauf stürzen.
      Daher: Frauen an die Front.
      Zeigt es diesen misogynen Stehpinklern. Auch Frauen haben das Recht den Heldentod zu sterben………

      ????????????????????

      ????

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    12. Dieses widerliche Dreckspack gehört vor Gericht!

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    13. Ich glaube das ist zu optimistisch.
      Wir hatten bei der NVA Prognosen, das es in den ersten Stunden nach Beginn der Kampfhandlungen mit hoher Intensität, bis zu 30000 Tote und Schwerstverwundete nur bei unseren Truppen geben würde. Ohne Atomwaffeneinsatz und es wurde keine Welle auf Welle Strategie geplant.
      Allerdings wurde von einem Bewegungskrieg mit hoher Dynamik ausgegangen. Das Ziel war, die Verteidigungslinien, der NATO, die mit Atomminen gesichert waren, in möglichst kurzer Zeit zu überwinden. Ich war auch eine Zeitlang bei so einem Verband und hätte in bester Selbstmordmanier Tiefenaufklärertrupps anführen sollen, die solche Hindernisse ausschalten und deaktivieren sollten.
      Diese Strategie wurde verfolgt, weil man davon ausging, das es sofort zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch die NATO-Truppen gekommen wäre. Man hatte die kleine Hoffnung, das man bei einem entschlossenen Vorstoß zumindest die Zone des zu erwartenden Kernwaffeneinsatzes, hätte nach Westen verschieben können. Hätte nicht funktioniert, war vollkommen unrealistisch.
      Die in der DDR stationierten sowjetischen Verbände hatten für die erste Phase der Kampfhandlungen motorisierte Verbände (Panzer, Schützenpanzer), die nicht mit Reparatur- und Bergegerät ausgestattet waren, da man davon ausging, das es innerhalb der ersten Tage zum Totalverlust der Regimenter kommen würde. Die Stäbe der Einheiten wussten das.
      Das waren die Pläne mit keinem oder geringen Atomwaffeneinsatz. Zumindest was mir bekannt war.
      Es ist eher unwahrscheinlich, das es bei einem aktuellen Konflikt anders verlaufen sollte.

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    Ich bin noch nicht ganz so alt, aber ich kenne sie noch, die Männer auf Rollbrettern, ohne Beine, die sich mit den Händen über die Gehwege und Innenstädte schoben. Und mehr. In der Ukraine und anderen weniger bekannten Ländern wird es sie auch heute geben.
    Aber die, welche dafür verantwortlich waren und sein werden, saßen und werden sitzen, in ihren warmen Sesseln und sich totlachen über die Toten und Verstümmelten.
    War schon immer so. Wird immer so sein. Genau so, wie es immer den gleichen Prozentsatz geben wird, der das gut findet und mit Hurra mitrennt. Ich sach nur, bis zum letzten Ukrainer……die Kaste auch. Abscheuliches, widerwärtiges Pack.

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  • Dann gibt es nur eins!

    https://www.nonviolent-resistance.info/files/Borchert/Wolfgang%20Borchert%20(1947)%20-%20Dann%20gibt%20es%20nur%20eins.pdf

    Hochverräter gehören in den KNAST!

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  • Der letzte der Lazarus Legion …. o)

    Bis heute jedenfalls wollen die jungen Leute nicht in den Krieg, Nun schauen Wir mal ob Sie bei ARD und ZDF wirklich in der ersten Reihe sitzen..

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  • Masala ist ein bedenkenloser ‚Bellizist‘, der natürlich niemals an einer Front gekämpft hat, denn sonst würde er seine Worte vorsichtiger wägen. Wüßte er, was „Großkampf“ (dazu noch unter nuklearen Bedingungen) bedeutet, würde er verstehen, daß „200.000“ BundeswehrsoldatInnen binnen Stunden oder Tagen einfach ausgelöscht werden. Derlei ist an Narretei kaum noch zu überbieten!
    Sobald die Bundeswehr offen in einen Kampf mit Russland verwickelt ist, bedeutet das den letzten Weltkrieg!

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  • Die Bundeswehr braucht das, weil es sonst nicht genügend Rekruten gibt. Der Fortpflanzungswille der biodeutschen Bevölkerung darf daher erst erlahmen, wenn der Endsieg in greifbarer Nähe liegt und genügend Rekruten vorhanden sind, um ihn (den Endsieg) in greifbare Nähe zu rücken. So macht es Putin auch und ist damit höchst erfolgreich. Von dieser Opferbereitschaft können wir nur lernen, damit der Endsieg sich auch als solcher nach den Demütigungen des 2. Weltkrieges erneut manifestiere.

    Zurück zu den kleinen Menschlein, die gerade das Licht der Welt erblicken: Sie werden ohnehin sterben. Nach 131 Jahren ist in den allermeisten Fällen spätestens physikalisch Feierabend. Dann müssen neue Körper her, in denen sich die gefallenen Seelen remanifestieren können, was tiefen Schmerz verursachen kann. Die Geburt einer Soldat:in ist keine leichte Angelegenheit, was sie aber sonst auch nicht ist, soweit ich weiß.

    Was wir aber im Moment mehr als gut vertragen könnten, wäre eine erhöhte Reproduktionsbereitschaft.

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