04.07.2024

Putin bei SOZ-Gipfel: "Die multipolare Welt wurde Realität"

freedert.online, 4 Juli 2024 13:12 Uhr

Am Donnerstag hat Wladimir Putin an einer Sitzung des Rats der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilgenommen. In der kasachischen Hauptstadt Astana stellte der russische Präsident fest, dass sich die Weltordnung rapide und unumkehrbar verändere.


Putin bei SOZ-Gipfel: "Die multipolare Welt wurde Realität"Quelle: Sputnik © GAWRIIL


GRIGOROW


Foto der SOZ-Staatschefs bei ihrem Treffen im kasachischen Astana am 4. Juli 2024


Kasachstan hat vom 3. bis zum 4. Juli den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ausgetragen. Am Donnerstag tagte in der Hauptstadt Astana der Rat der SOZ-Staatschefs. An der Sitzung nahm auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil. In einer Rede stellte er einen schnellen und unumkehrbaren Wandel der Weltordnung fest. Unter diesen Umständen sei die proaktive Position der SOZ-Staaten in den internationalen Angelegenheiten sehr gefragt.

"Die multipolare Welt wurde Realität."

Putin zeigte sich sicher, dass die SOZ neben der Staatenvereinigung BRICS einer der wichtigsten Pfeiler der neuen multipolaren Weltordnung sei, da diese Organisationen als starke Lokomotiven für globale Entwicklungsprozesse fungierten. Es gebe immer mehr Länder, die sich für eine faire Weltordnung einsetzten und die bereit seien, ihre legitimen Rechte und traditionellen Werte zu verteidigen.    

"Es entstehen neue Zentren der Macht und der wirtschaftlichen Entwicklung, und sie werden stärker."

Russlands Staatschef lobte insbesondere die Initiative zur globalen Einigkeit für einen fairen Frieden. Diese sehe Maßnahmen zur Vertrauensbildung im Bereich Stabilität und Sicherheit in Eurasien vor. Dadurch sollten allen Staaten die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum garantiert werden – unabhängig von ihrer Staatsform, ihrem Wirtschaftssystem, ihrem Glauben oder ihrer Kultur.


Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, der Iran und seit diesem Donnerstag auch Weißrussland an. Einen Beobachterstatus bei der Organisation genießen Afghanistan und die Mongolei. Als SOZ-Partnerstaaten fungieren Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.


Mehr zum ThemaWeißrussland wird Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit


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04.07.2024

NATO findet einen Grund für Bildung einer Anti-China-Koalition

freedert.online, 4 Juli 2024 06:00 Uhr, Von Aljona Sadoroschnaja

Der NATO-Generalsekretär bezeichnete China als Verursacher des größten Konflikts in Europa. Um China entgegenzuwirken, sollten die NATO-Staaten laut Stoltenbergs gemeinsam mit ihren asiatischen Partnern ihre Zusammenarbeit verstärken und dadurch Druck auf Peking ausüben.


NATO findet einen Grund für Bildung einer Anti-China-KoalitionQuelle: Legion-media.ru © Stein

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Symbolbild


Am Montag, dem 1. Juli, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt, dass Peking den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg schürt. Er glaubt, dass Russland angeblich fortschrittliche chinesische Technologie in der Waffenproduktion einsetzt. Um Druck auf Peking auszuüben, forderte der Generalsekretär die NATO auf, ihr Bündnis mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zu stärken.

In der japanischen Presseerklärung heißt es weiter, dass die Allianz auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit mit den vier Ländern in Bereichen wie Rüstungskontrolle, Technologieentwicklung und Abwehr von Cyberangriffen treffen will. Gleichzeitig wurden Berichte zurückgewiesen, wonach in Tokio ein NATO-Büro eröffnet werden soll.


Allianz Russland/Nordkorea: Stoltenberg ruft Westen zu mehr Einheit auf





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Der Kreml kritisierte derartige Überlegungen und Ansätze und wies darauf hin, dass Peking die Worte Stoltenbergs selbst bewerten sollte. Zuvor hatte sich Nordkorea zu den Problemen der US-Bündnisse mit südostasiatischen Ländern geäußert. Pjöngjang betrachtet eine solche Zusammenarbeit als die Bildung einer "asiatischen Version der NATO".

Nach Ansicht des nordkoreanischen Außenministeriums ist die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington, Seoul und Tokio gegen die nordkoreanische Republik gerichtet. Ideen zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in der Region seien nur "ein Trick, um internationalen Anschuldigungen wegen der Bildung eines aggressiven Blocks zu entgehen."

Gleichzeitig meinten Experten, die von der Zeitung WSGLJAD interviewt wurden, dass Stoltenbergs Äußerungen darauf abzielen, die US-Strategie der "doppelten Gegenmaßnahmen" gegen Russland und China zu unterstützen, die schließlich zur vollständigen Stationierung von US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) in Asien führen könnte. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr erklärte:

"Die NATO und die EU stellen sich auf die Seite der Vereinigten Staaten, die sich auf eine lange Konfrontation mit China vorbereiten. Für den Westen besteht die geopolitische Aufgabe Nr. 1 darin, zu verhindern, dass China zu einer den USA ebenbürtigen Supermacht wird."

Ihm zufolge unterstützen Großbritannien, Japan, Südkorea und Australien Washington zunehmend im Kampf für und gegen eine multipolare Welt. Die USA versuchen, neue Allianzen mit ihnen aufzubauen.

Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagte:

"Es ist schon komisch, dass die Worte über die Anzettelung des größten Konflikts in Europa aus dem Mund des Generalsekretärs der Allianz kommen, der die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen beliefert. Gleichzeitig kann Stoltenberg jetzt sagen, was er will: Er lebt seine letzten Monate oder Wochen im Amt aus, und die weitere Entwicklung seiner Karriere ist noch unklar."

Der Analyst fügte hinzu:

"Aber er ist konsequent: Stoltenberg macht immer Russland, Iran und China für alles verantwortlich. Auf der anderen Seite demonstriert Peking seit Jahren eine kalibrierte Position, auch in der Ukraine-Frage. Manchmal scheint es uns sogar, dass China zu vorsichtig agiert. Aber Moskau versteht und respektiert die Meinung seines Partners."

Kornilow merkte an:

"Wenn die NATO China zwingen will, seine Position zu ändern, ist diese Idee zum Scheitern verurteilt. Höchstwahrscheinlich werden sie das Gegenteil erreichen: Tianxia [China] wird anfangen, noch enger mit Russland zusammenzuarbeiten. Und dazu wird es vom Westen gedrängt, der militärische, finanzielle und mediale Ressourcen in Projekte wie den AUKUS-Block oder die Global NATO unter Beteiligung ostasiatischer Länder investiert."

Er schloss auch nicht aus, dass Stoltenbergs aktuelle Rhetorik mit westlichen Plänen zur Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Asien zusammenhängen könnte. Kornilow räumte ein:

"Es besteht der Verdacht, dass es sich nicht mehr nur um Ideen handelt, sondern um konkrete Schritte, die in Echtzeit unternommen werden. Moskau ist sich dessen auch bewusst, wie die jüngste Erklärung von Wladimir Putin zu diesem Thema zeigt."

Alexei Maslow, Direktor des Instituts der Länder Asiens und Afrikas an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau, erklärte:

"Die Verschärfung von Stoltenbergs Rhetorik geht einher mit der Stärkung des zuvor gegründeten AUKUS. Generell sind wir Zeugen der Bildung einer Gruppe von Blöcken, die eine mächtige Anti-China-Koalition um China herum bilden sollen."

Als Grund für diesen Druck nannte der Experte die mangelnde Bereitschaft Chinas, Zugeständnisse zu machen, auch in der Taiwan-Frage.

Er sagte auch eine Eskalation in dieser Richtung voraus. Der Analyst zählte auf:

"Vor diesem Hintergrund verstärkt Peking die Beziehungen zu den Ländern der Region, darunter Indonesien und Malaysia, und baut die Interaktion mit den Ländern Zentralasiens aus."

Diesbezüglich seien die USA daran interessiert, durch die Bildung neuer Blöcke und Allianzen mehrere Druckpunkte auf China zu schaffen. Dazu könnten auch die Pläne Washingtons gehören, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) in Südostasien zu stationieren. Der China-Experte betonte:

"Auf dem Territorium Japans und Südkoreas gibt es bereits verschiedene Angriffskomplexe. Ich glaube, dass es auch auf den Philippinen weitere Waffen geben könnte. Und die Raketen, über die Tokio verfügt, werden wahrscheinlich mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet sein. Wir sprechen also von einer physischen Verstärkung der US-Militärpräsenz auf diesen Territorien."

Maslow fuhr fort:

"Leider werden wir alle den Höhepunkt dieser Eskalation durchleben müssen. Und die einzige Möglichkeit, diesen Prozess zu stoppen, ist, ihn zu begrenzen. Moskau und Peking könnten zum Beispiel eine Reihe von horizontalen Abkommen mit Drittländern über gegenseitige Unterstützung im Bereich der Sicherheit schließen, nicht nur im Bereich der konventionellen Sicherheit, sondern auch, sagen wir, im Cyberspace. Und dann können wir den Einfluss der USA in der Region weiter einschränken."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Aljona Sadoroschnaja ist eine russische Journalistin.

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04.07.2024

NATO-Jubiläum: Der große Unruhestifter wird 75

freedert.online, 4 Juli 2024 15:45 Uhr, Von Dmitri Ljubinski

Wie ein Geschwür hat sich die NATO in den letzten drei Jahrzehnten ausgebreitet, der Sicherheit in Europa und weltweit war dies keineswegs zuträglich. Russlands Botschafter in Österreich Dmitri Ljubinski blickt auf 75 Jahre des westlichen Militärbündnisses zurück und ordnet sie in die aktuelle Lage ein.


Quelle: Gettyimages.ru © Caspar Benson


Die NATO-Flagge


Heuer zelebriert man mit viel Pathos den 75. Jahrestag der NATO-Gründung. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten wird das Gipfeltreffen der Allianz am 9. und 10. Juli in Washington konzipiert. Aus diesem Anlass wird im Rahmen einer groß angelegten PR-Kampagne unter dem Motto "All for one, one for all" auch hierzulande für das "Verteidigungsbündnis" fleißig die Werbetrommel gerührt. Zugegeben, in Sachen Selbstinszenierung kann der NATO niemand das Wasser reichen. Gerne lässt man sich als "Sicherheitsgarant" im transatlantischen Raum, als Friedensstifter und Heilbringer feiern.


Wenn man sich aber die "NATO-Friedensmissionen" der neuesten Zeit vor Augen führt, wird zweifellos schnell klar, dass diese der Welt nichts als Tod und Zerstörung gebracht haben. Man erinnere sich nur an das völkerrechtswidrige Bombardement Jugoslawiens, das mehr als 1.700 Zivilisten das Leben kostete. NATO-Sprecher Jamie Shea bezeichnete die vielen unschuldigen Opfer damals zynisch als "Kollateralschäden". Oder an die kläglich gescheiterte 20-jährige "Antiterroroperation" in Afghanistan sowie die "humanitäre" Intervention einer Koalition von NATO-Ländern in Libyen, die das Land in Chaos und Elend stürzte. Das Bündnis fühlte sich stets im Recht, das Schicksal ganzer Länder und Völker bestimmen zu können. Was nicht in die "regelbasierte Weltordnung" der USA passte, sollte passend gemacht werden.


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Russland war der NATO mit seiner prinzipiellen Position im UN-Sicherheitsrat daher stets ein Dorn im Auge. Die Beziehungen des Bündnisses zu unserem Land gestalteten sich schwierig. Die Arbeit im 2002 geschaffenen NATO-Russland-Rat verlief stockend. Trotz einer Reihe gegenseitig vorteilhafter Projekte wie z. B. einer gemeinsamen Ausbildung von Sicherheitskräften für Afghanistan, der Initiative zur Zusammenarbeit im Luftraum oder eines gemeinsamen Plans zur Terrorismusbekämpfung gewann die Konfrontationsagenda stets die Oberhand. Der Westen sprach von den Grundsätzen der Offenheit und Verständigung, war aber nie bereit, die gegen unser Land gerichteten Mechanismen der Abschreckung und Eindämmung fallen zu lassen.


Keine einzige Initiative Russlands, die die Bildung eines einheitlichen und gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa sowie die Minderung des Militärfaktors anstrebten, wurde ernst genommen. So wurde etwa die Ratifikation des adaptierten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa abgelehnt, genau wie der Vorschlag über einen einheitlichen europäischen Sicherheitsvertrag.


Die fundamentalen Gegensätze zwischen Russland und der NATObegannen sich noch lange vor der Ukraine-Krise herauszukristallisieren. Der Drang der Allianz Richtung Osten, der Austritt der USA aus grundlegenden Rüstungskontrollabkommen, das Abgehen vom Prinzip der ungeteilten Sicherheit gegenüber Russland, die Schaffung neuer Trennlinien sowie die aggressiven Aktivitäten im postsowjetischen Raum – das alles führte zur massiven Abwertung unserer Beziehungen.

Schlussendlich brauchte es für das Weiterbestehen eines riesigen Militärbündnisses wie der NATO einen gemeinsamen ebenbürtigen Feind. Das, was lange Zeit heftig und auf allen Ebenen abgestritten worden war, wurde 2022 endlich offiziell: In seinem neuen strategischen Konzept bezeichnete die Allianz die Russische Föderation als die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten im euroatlantischen Raum. Die Masken waren endgültig gefallen.


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Heute verläuft die Konfrontation der NATO mit unserem Land in allen geografischen Richtungen. Besonders die "Ostflanke" der Allianz wird aufgestockt. Die Ukraine, die zur wichtigsten Konfliktarena geworden ist, wird von NATO-Ländern mit Waffen vollgepumpt. Über "Militärberater" steuert man die ukrainische Kriegsführung, versorgt das Land mit Aufklärungsinformation. Infolge der Anwendung von NATO-Waffen sterben massenweise Zivilisten. Dabei spielen die Verluste unter den Ukrainern für deren westlichen Schutzherrn keine besondere Rolle. Für die Allianz sind sie ja nur Mittel zum Zweck.


Wie ein Geschwür breitet sich das Militärbündnis aus und versucht, immer mehr Länder in seine Konfrontationsspirale mit Russland hineinzuziehen. Auch Österreich ist keine Ausnahme. Noch halten die österreichischen Bürger der Propaganda stand – bei der jüngsten Umfrage sprachen sich 74 Prozent der Befragten klar gegen einen Beitritt ihres Landes zur NATO aus – aber für wie lange? In ihrer Alltagstätigkeit ignorieren die jetzigen Entscheidungsträger größtenteils diese Meinung. Wir unsererseits bilden uns eine eigene Meinung und ziehen die Schlussforderungen ausgehend von den Realitäten der Politik.


Was die Beziehungen der Allianz mit Russland anbetrifft, so darf man in absehbarer Zeit überhaupt keine Normalisierung der Verhältnisse erwarten. Die Schuld dafür tragen Washington und Co. Die Korrektur der gegenüber Russland begangenen Fehler liegt also an ihnen. Aber eines muss der NATO klar sein: Ohne gegenseitigen Respekt vor den Sicherheitsinteressen des jeweils anderen, ohne Gleichberechtigung und die Wiederaufnahme eines sachlichen Dialogs zu sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa wird es keine Perspektive für einen Neuanfang in unseren Beziehungen geben.


Ob es dazu aber jemals kommen sollte, bleibt eine große Frage. Schließlich hat die NATO als Kind des Kalten Krieges die Rivalität mit Russland in ihrer DNA, daran wird sich wenig ändern. Aber dieser Weg hat keine Zukunft.


Dmitri Jewgenjewitsch Ljubinski ist Botschafter der Russischen Föderation in Österreich.


Mehr zum ThemaBotschafter Ljubinski zum Maidan: Ein tragisches Jubiläum – Worüber der Westen schweigt


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04.07.2024

Moderna-Chef: Corona-Virus ist ein "Problem, das nie mehr verschwinden wird"

freedert.online, 4 Juli 2024 21:16 Uhr

Auch wenn die Corona-Zeit der Vergangenheit angehört, hält der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, das Corona-Virus weiterhin für ein "Problem, das nie mehr verschwinden" werde. Daher wirbt er im Spiegel weiterhin für Corona-Impfungen. 


Quelle: www.globallookpress.com © Ryan Remiorz/Keystone Press Agency


Moderna-Chef Stéphane Bancel (Archivbild)


Die Corona-Zeit gehört zwar bereits eine Weile der Vergangenheit an, doch offensichtlich trauern Vertreter der Pharmaindustrie dieser Zeit hinterher: Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, erklärte im Spiegel jüngst, er halte das Corona-Virus für ein "Problem, das nie mehr verschwinden" werde:

"Ich weiß, viele Menschen sind covidmüde, sie wollen nichts mehr davon hören. Aber das Corona-Virus zirkuliert nun für immer unter uns. Wir werden die Impfung immer wieder auffrischen müssen."

Ähnlich wie Influenzaviren mutiere das Corona-Virus ständig, so Bancel. Daher (und offensichtlich auch aus Profitgründen) vertrete er die Auffassung, dass man auch jedes Jahr eine neue Impfung brauche. Außerdem meinte Bancel:

"Und wir sollten Long Covid nicht vergessen."

Er selbst sei mit seinen 51 Jahren nicht besonders alt und habe keine schweren Vorerkrankungen, sagte Bancel, behauptete jedoch:

"Aber ich habe Bilder der Gehirne und Lungen von Menschen mit Long Covid gesehen. Und ich kenne Betroffene, die nach der Infektion monatelang schlapp und kurzatmig waren, die sich nicht mehr konzentrieren können. Ich lasse mich jedes Jahr im September boostern."

Wegen geringer Impfstoff-Nachfrage: Massiver Gewinneinbruch bei Pfizer





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Moderna entwickelt gerade einen kombinierten Impfstoff gegen Grippe und Corona. Ob dieser jedoch Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich: Laut Umfragen würde sich nicht einmal jede dritte erwachsene Person in Deutschland noch einmal gegen COVID-19 impfen lassen wollen. Außerdem ist die Zahl der Menschen, die die Impfung klar befürworten, gesunken. Bancel bereite dies Sorgen:

"Ich will mir nicht vorstellen, wie die Welt aussehen würde, wenn die Menschheit noch jahrelang auf Impfstoffe hätte warten müssen, wenn es noch mehr Lockdowns und Schulschließungen gegeben hätte."

Die "Impfmüdigkeit" sei auch ein Resultat von "Desinformationen" in sozialen Medien, behauptete Bancel und sprach sich im Rahmen dessen auch für mehr Zensur im Sinne der Pharmaindustrie aus:

"Es ist traurig, wie viele Mythen und Falschaussagen dort über das Impfen verbreitet werden. Wir müssen uns fragen: Sollte in sozialen Netzwerken alles verbreitet werden dürfen, auch wenn es falsch ist?"

Mehr zum Thema - Twitter-Files: Wie Pharma-Agenturen die Zensur in den sozialen Medien vorantrieben


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04.07.2024

Die Kryptogeld-Lobby beeinflusst die Präsidentschaftswahlen

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Chef-Krypto-Lobbystin Kristin Smith am 3. Juni 2024 im Blooberg-TV © Bloomberg-TV


infosperber.ch, 4.07.2024 Josef Estermann

Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden äussern sich gegenüber dem digitalen Geld plötzlich wohlwollend.

Es geht um Wahlkampfspenden. Grosszügige Milliardäre und Konzerne erwarten vom künftigen Präsidenten eine Gegenleistung. So wie die Pharmakonzerne und andere Lobbys spendet auch die Kryptoindustrie zur Sicherheit gleich beiden Präsidentschaftskandidaten. Eine Recherche der New York Times deckte am 19. Juni auf, wie die Krypto-Konzerne die beiden Kandidaten ködern.


Eine von Skandalen erschütterte Branche

Die Kryptoindustrie galt in den USA bis vor kurzem noch als absolut unsolid und politisch höchst umstritten. 2019 meinte der damalige Präsident Donald Trump noch, er ziehe Dollars den Bitcoins vor, und Letztere seien sowieso «nur dünne Luft». Letztes Jahr erlitt die Branche einen empfindlichen Rückschlag, nachdem die US-Börsenaufsichtsbehörde S.E.C. die Kryptobank Coinbase und andere Kryptobanken wegen Betrugs und unzureichender Sicherheiten verklagte.


Bei den Midterm-Wahlen 2022 hatte zum Beispiel die Kryptofirma FTX den Wahlkampf für die Abgeordneten des Kongresses noch mit mehreren Hundert Millionen US-Dollar unterstützt. Zwei Jahre später ist FTX pleite, und sein CEO Bankman-Fried wegen Betrugs im Gefängnis. 

Die Regierung von Joe Biden war bis vor kurzem gegenüber der Kryptoindustrie generell skeptisch eingestellt.


Der Wind hat gedreht

Doch inzwischen hat der Wind gedreht. Im Mai errang die Branche einen unerwarteten Sieg im Kongress, als dieser dafür stimmte, eine von den Kryptounternehmen angefochtene Richtlinie der Börsenaufsichtsbehörde zu kippen. Präsident Biden legte zwar sein Veto gegen die Resolution ein, aber angesichts des Wahlkampfs nimmt der Druck auch auf ihn zu, sich mit der Branche zu arrangieren.


Nach Angaben der Kryptobank Coinbase sind 52 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner Besitzer von Kryptowährungen. Die US-Zentralbank schätzt deren Zahl auf 18 Millionen. Ryan Selkis, CEO des Kryptounternehmens Messari, meinte bei einem Dinner in Donald Trumps Feriensitz Mar-a-Lago denn auch lapidar: «Das sind verdammt viele Wähler!»


US-Wahlen als Lakmustest für die Kryptobranche

Viele Krypto-Anhänger sehen die diesjährigen US-Wahlen als einen entscheidenden Wendepunkt für den endgültigen Durchbruch der Kryptowährungen und der digitalen Kryptoindustrie insgesamt. Deshalb versuchen die verschiedenen Unternehmen den Wahlkampf für ihre eigenen Interessen zu beeinflussen.


Drei grosse Kryptounternehmen haben sich zu einer Allianz zusammengetan, um verschiedene befreundete und krypto-affine Wahlspenden-Organisationen (die so genannten PAC: Political Action Committees) mit 150 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Noch richtet sich ihr eigentliches Interesse auf die Wahl von Kongressabgeordneten, aber inzwischen zeigt sich ein reges Interesse, auch bei der Präsidentschaftswahl mitzumischen.


«Die Wahlen 2024 werden die folgenreichsten in der Geschichte der Kryptowährung sein», sagte Brad Garlinghouse, der Geschäftsführer von Ripple, einem Kryptounternehmen, das sich seit Jahren mit der US-Regierung anlegt, gegenüber der New York Times. «Sie sehen, wie eine Technologie zu einem parteipolitischen Thema wird.»


Alle Präsidentschaftskandidaten schwenken um

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr.hatte seinen ersten offiziellen Wahlkampfauftritt bei einer Bitcoin-Veranstaltung in Miami. Er nahm an mehreren Branchenkonferenzen teil, bei denen er am Rande Geldbeschaffungsgespräche mit wohlhabenden Führungskräften führte.


Weit bedeutender aber ist die Haltung von Donald Trump und Joe Biden zur Kryptoindustrie. Donald Trump scheint nach seiner eher ablehnenden Haltung während seiner Präsidentschaft nun vollends auf den Zug der Kryptoindustrie aufgestiegen zu sein. Er trifft sich regelmässig mit Geschäftsführern von Kryptounternehmen und stellt die Rücknahme von strengen Regulierungen der Branche durch die S.E.C. in Aussicht, sollte er gewählt werden.


Trotz der grossen Vorbehalte oder gar Ablehnung der Biden-Regierung gegenüber der Kryptoindustrie haben sich in den letzten Wochen auch Mitarbeitende seiner Administration an Kryptounternehmen wie Coinbase und Ripple gewandt und darum gebeten, die Krypto-Politik zu diskutieren.


Trump hat bei den Kryptounternehmen die Nase vorn

Bei einem der jüngsten Treffen mit Vertretern der Kryptogeld-Lobby richtete sich Trump mit folgenden Worten an die Wähler: «Wenn Sie für Kryptowährungen sind, sollten Sie besser für Trump stimmen.» Er kündigte an, dass seine Kampagne Spenden auch in digitaler Währung annehmen würde, und versprach, die lebenslange Haftstrafe von Ross Ulbricht umzuwandeln, einem Kulthelden in der Kryptowelt, der den Online-Drogenmarktplatz Silk Road betrieb.

Die Krypto-Abstimmung wurde bereits von Präsident Trump gewonnen», sagte Selkis, CEO der Krypto-Bank Messari. «Es ist vorbei.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Info: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/kapitalmarkt/die-kryptogeld-lobby-beeinflusst-die-praesidentschaftswahlen


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04.07.2024

Khan Yunis
Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen

zeitung.faz.net, 4. Juli 2024 , Von Christian Meier Rund 250.000 Menschen müssen Khan Yunis wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das Ende der „intensiven Phase“, das Netanjahu angekündigt hat, ist bislang nicht in Sicht.


Wie lange hält Israels Krieg im Gazastreifen noch an? Um diese Frage wird seit Monaten gerungen. Äußerungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legen nahe, dass das Ende der „intensiven Phase“ der Militäraktion und der Abzug des Großteils der Truppen bevorstehen. In der Praxis spiegelt sich das bislang nicht wider. Israelische Truppen kämpfen weiter im Gazastreifen, von Al-Schudschaiyya im Norden bis Rafah im Süden. Zu Wochenbeginn leitete die Armee eine weitere Offensive ein: Die Bewohner des Ostteils von Khan Yunis sowie der umgebenden Gebiete wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich in das als „humanitäre Zone“ ausgewiesene Gebiet zu begeben, das sich entlang der Mittelmeerküste erstreckt.


Die Armee hatte schon zuvor in Khan Yunis gekämpft. Im Frühjahr war sie nach monatelangen Gefechten aus der zweitgrößten Stadt im Gazastreifen abgezogen. Während des anschließenden Teileinmarschs in Rafah soll aber ein Teil der dort stationierten Hamas-Kämpfer nach Khan Yunis geflohen sein. Am Montag wurden von dort mehr als zwanzig Raketen auf Israel abgefeuert. Der „Palästinensische Islamische Dschihad“ reklamierte den Angriff für sich.


Die danach ergangene israelische Aufforderung zu fliehen, betrifft laut Angaben der Vereinten Nationen etwa 250.000 Menschen – die größte derartige Anordnung, seit im Herbst mehr als einer Million Menschen befohlen worden war, Gaza-Stadt zu verlassen. Viele der Betroffenen waren erst kürzlich als Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in das zum großen Teil zerstörte Khan Yunis gekommen. Sie stünden jetzt vor einer „unmöglichen Wahl“, sagte ein UN-Sprecher: „sich entweder in Gegenden zu begeben, in denen es kaum Raum oder Dienstleistungen gibt, oder in Gegenden zu bleiben, von denen sie wissen, dass es zu schweren Kämpfen kommen wird“.


Weitere Berichte über Zivilisten, die durch Luftangriffe getötet wurden

Luftangriffe erschwerten die Flucht. Schon am Dienstagmorgen gab es Berichte über getötete Zivilisten. Eine Familie, die in der Nacht in das weiter nördlich gelegene und als Teil der „humanitären Zone“ ausgewiesene Deir al-Balah geflohen war, wurde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dort am Dienstagnachmittag von einem Luftangriff getroffen. Neun Mitglieder der Familie sowie mehrere weitere Menschen wurden getötet. Es gab weitere Berichte über Zivilisten, die durch Luftangriffe getötet wurden.


Geräumt wurde auch das Europä­ische Krankenhaus in Khan Yunis. Mitarbeiter, mehr als 200 Patienten sowie Tausende Flüchtlinge, die sich auf dem Gelände einquartiert hatten, flohen zu Fuß oder in Krankenwagen. Mitarbeiter versuchten, wichtiges medizinisches Gerät in Sicherheit zu bringen. Die Armee hob daraufhin hervor, dass die Evakuierungsanordnung zwar für die Gegend des Krankenhauses gelte, dieses jedoch davon ausgenommen sei. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sagte jedoch, Krankenhäuser seien immer wieder durch Kämpfe beschädigt worden und Menschen dort ums Leben gekommen.


Laut Angaben des israelischen Militärs halten sich inzwischen ungefähr 1,8 der 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens innerhalb der „humanitären Zone“ auf. Hilfsorganisationen beklagen die Zustände in dem Gebiet. Die Zeltlager seien überfüllt, Menschen schliefen auf der Straße. Die Bewohner lebten inmitten von Abwasser und Müllbergen. Krankheiten wie Hepatitis A breiten sich aus und Ärzte befürchten einen Ausbruch von Cholera.


Abu Salmiya Freilassung führte zu umfassender Empörung

Ein großes Problem ist der Mangel an Trinkwasser. Am Dienstag teilte Israel mit, eine Entsalzungsanlage im Gazastreifen werde wieder mit Strom versorgt. Das werde die Wasserversorgung spürbar verbessern. In der israelischen Regierung löste der Schritt Proteste aus. Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Joav Gallant als „Wahnsinn“.


Streit gibt es in Israel auch darüber, dass am Montag mehr als 50 palästinensische Gefangene freigelassen wurden, weil in Haftanstalten kein Platz mehr ist. Unter ihnen war Muhammad Abu Salmiya. Der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses war im November gefangen genommen worden, nachdem israelische Truppen die Klinik eingenommen hatten. Das Militär hatte wochenlang behauptet, unter dem Krankenhaus in Gaza-Stadt befinde sich ein ausgedehntes Hamas-Hauptquartier. Die Behauptung blieb unbelegt. Dass Abu Salmiya nun freigelassen wurde, führte dennoch zu umfassender Empörung. Politiker und Regierungsstellen wiesen die Verantwortung einander zu. Abu Salmiya selbst gab unterdessen an, er und andere Gefangene seien gefoltert worden.

Quelle: F.A.Z. Artikelrechte erwerben


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




aus e-mail von Ingrid Rumpf, 4. Juli 2024, 16:58 Uhr


*Die Palästinenser werden  im Gazastreifen vom israelischen Militär

herumgejagt wie streunende Hunde und Katzen.

Die Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen und  die Schonung von

Zivilisten gemäß dem  Humanitären Völkerrecht bleiben völlig auf der

Strecke.*

04.07.2024

Verschwörungspläne gegen Trump enthüllt: Wowan und Lexus haben Hillary Clinton hereingelegt

freedert.online, 3 Juli 2024 19:58 Uhr

Zwei russische Komiker haben die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Telefonanruf reingelegt. Sie gaben sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus. Clinton signalisierte Unterstützung für das Sammeln von belastendem Material gegen Donald Trump.


Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong


Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton spricht während der Enthüllung ihres Porträts im Außenministerium am 26. September 2023 in Washington, DC.


Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Wahlkampagne von Donald Trump zu arbeiten. Tatsächlich sprach sie jedoch mit den russischen Prankstern Wladimir Kusnetsow (Wowan) und Alexei Stoljarow (Lexus), die sich als Poroschenko ausgaben. Das Video der Prankster wurde auf Telegram veröffentlicht.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Aufzeichnung des Gesprächs diskutierten Clinton und der Mann, den sie für Poroschenko hielt, über die politische Landschaft in den USA im Vorfeld der Novemberwahl sowie die potenziellen Folgen eines Trump-Sieges für sowohl Kiew als auch Washington.


Telefonstreich von Vovan und Lexus bei David Cameron: "Keine NATO-Einladung für Ukraine"





Telefonstreich von Vovan und Lexus bei David Cameron: "Keine NATO-Einladung für Ukraine"





Clinton sagte, sie tue "alles", was sie könne, um Joe Bidens Wiederwahl zu sichern, räumte aber gleichzeitig ein, dass diese Bemühungen "in einer sehr schwierigen Zeit in diesem Land" stattfänden. Ihre Kommentare folgten auf eine Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump, die weithin als Desaster für den Amtsinhaber angesehen wurde.

Im Namen von Poroschenko boten Wowan und Lexus Hillary Clinton ihre Unterstützung an, um gemeinsam neue belastende Informationen über Trump zu beschaffen. Es wurde angemerkt, dass der 45. Präsident bereits mit ernsthaften rechtlichen Problemen in den USA konfrontiert sei: "Ich denke, wir können ihn von verschiedenen Seiten angreifen", schlug der Prankster vor. Die ehemalige US-Außenministerin reagierte positiv auf diesen Vorschlag:

"Okay. Alles, was nur möglich ist, um gegen ihn vorzugehen, ist mir recht, denn er ist ein sehr gefährlicher Mann." 

Trotz der bislang enttäuschenden Debatten sei Hillary Clinton überzeugt, dass Donald Trump die Wahl verlieren werde.

"Sollte der schlimmste Fall eintreten und Trump gewinnen, müssten wir alle entscheiden, was zu tun ist. Aber ich glaube nicht, dass das passiert."

Offensichtlich ist Clinton überzeugt, dass der Weg für Biden zur Wiederwahl auch über die Opfer ukrainischer Soldaten geebnet werden müsse:

"Man muss so gut wie möglich vorankommen und versuchen, die Linie nicht nur zu halten, sondern in die Offensive zu gehen. Dann werden viele Menschen in unserem Land alles tun, um Biden wiederzuwählen."

In Bezug auf die Ambitionen Trumps äußerte Clinton, dass dieser ein "sehr schlechter Kerl" sei, der sich negativ auf die USA und den Rest der Welt auswirke, einschließlich der Ukraine. Hillary unterstützt auch den NATO-Beitritt der Ukraine, ohne jedoch konkrete Fristen zu nennen:

"Wir sind bestrebt, die Deutschen und Amerikaner davon zu überzeugen. Ich weiß nicht, wie die endgültige Entscheidung aussehen wird, aber [Anders] Rasmussen, [Andrei] Jermak und weitere Kollegen arbeiten mit Nachdruck an diesem Ziel."

Wowan und Lexus entlocken Schwab Vermutung zur Nord-Stream-Sprengung



Wowan und Lexus entlocken Schwab Vermutung zur Nord-Stream-Sprengung






In der Zwischenzeit gehe Trump als einziger ehemaliger oder amtierender US-Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, in die Wahl, berichtet TASS. Im Mai wurde der führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner für schuldig befunden, Geschäftsdaten gefälscht zu haben, was sich aus einer angeblichen "Schweigegeld"-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ergab, mit der Trump angeblich eine Affäre hatte. Der Ex-Präsident beteuere seine Unschuld und bestreite, mit Daniels involviert gewesen zu sein.

Biden und Trump traten am 27. Juni gegeneinander an, wobei der US-Präsident weithin als zusammenhanglos und unbeholfen wahrgenommen wurde. Laut mehreren Berichten suchen viele prominente Demokraten und Parteispender nach einem Ersatz für Biden.

Die Folge in voller Länge und englischer Sprache gibt es auf Rutube und Rumble.


Mehr zum Thema – Hillary Clinton: Trump will "seine Opposition umbringen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/211186-verschwoerungsplaene-gegen-trumpenthuellt-wowan-und-lexus-haben-hillary-clinton-hereingelegt


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04.07.2024

Der liberale “Meltdown”, eine rechte Blockade – und das Wort zum Sonntag

lostineu.de, 4. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 4. Juli 2024 – Heute mit dem Niedergang der westlichen Demokratien, der Sperrminorität im Ministerrat und dem Segen der Bischöfe für die EU.

In Brüssel herrscht wieder “Business as usual”. Kommissionschefin von der Leyen sammelt fleißig Stimmen für ihre Wiederwahl, die Chefs der Fraktionen im Europaparlament bereiten die konstituierende Sitzung Mitte Juli vor. Alles in bester Ordnung, könnte man meinen.

Wenn da nicht die verdammten Wahlen wählen, die (anders als die Europawahl) alles ändern können. Im United Kingdom, in Frankreich und später auch in den USA sind die Bürger zu den Urnen gerufen. Es droht nichts weniger als ein liberaler “Meltdown”.

Das klingt übertrieben? Dabei ist es nicht ‘mal von mir – sondern von Carl Bildt, dem ehemaligen Premier und erfahrenen Diplomaten aus Schweden. “It’s meltdown time. Biden last Thursday, Macron on Sunday and Sunak on Thursday next week“, schreibt Bildt auf X.

Meltdown of the liberal democracy, self inflicted in all three cases“, habe ich ihm geantwortet. Wir erleben die “Kernschmelze” der liberalen Demokratie – und in allen drei Fällen ist sie selbst verschuldet. Kein Putin, kein Xi, keine bösen Rechten sind hier am Werk.

Nein, in London hat Sunak selbst die Wahlen vorgezogen – wohl wissend, dass Labour gewinnen wird. In Paris hat Macron von sich aus Neuwahlen angesetzt – wohl wissend, dass die Nationalisten gewinnen würden. Und in Washington hat Biden selbst entschieden, trotz Altersschwäche nochmal zu kandidieren.

In allen drei Fällen sind es “liberale” Politiker, die als Stützen des “freien Westens” galten. Nun sind sie zum Problem geworden – für das UK, die EU und die USA. Was daraus folgt, ist unklar. Sage nur niemand, der “Meltdown” wäre von irgendwelchen bösen Mächten verursacht.

Schuld ist vielmehr eine falsche Politik, die von den Bürgern nicht mehr mitgetragen wird – und die offenbar auch im “liberalen” westlichen Establishment keine Basis mehr findet…

News & Updates

  • Rechte Blockade im Ministerrat möglich. “Die Mitte hält” – mit diesem Spruch haben sich die etablierten Parteien nach dem Rechtsruck bei der Europawahl Mut zugesprochen. Doch nach dem Regierungswechsel in den Niederlanden und dem wahrscheinlichen Rechtsruck in Frankreich könnten die EU-skeptischen Länder im Ministerrat die sog. Sperrminorität erreichen und umstrittene Gesetze blockieren. Dafür nötig sind mindestens vier EU-Staaten, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Mit Italien, Ungarn, den Niederlanden und Frankreich wäre diese Bedingung erfüllt. Sie müssen sich “nur” noch einig sein – Siehe auch “Nun auch die Niederlande: Immer mehr Rechte regieren mit
  • Nato verspricht Ukraine noch mehr Waffen. Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen. Allerdings konnten sie sich nicht auf die Finanzierung einigen. Generalsekretär Stoltenberg ist zudem mit dem Vorhaben gescheitert, mehrjährige Zusagen zu geben. – Siehe auch “Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine
  • Lufthansa übernimmt halb EUropa: Die Lufthansa darf bei der staatlichen italienischen Fluggesellschaft Ita einsteigen. Nach langer Prüfung hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben. Zuvor muss das Traditionsunternehmen aber eine Reihe von Bedingungen erfüllen und z.B. Start- und Landerechte in Mailand-Linate abgeben. Der deutsche Carrier beherrscht jetzt schon halb EUropa – mit Beteiligungen in der Schweiz, Österreich und Belgien.

Das Letzte

Das Wort zum Sonntag. Die deutschen katholischen Bischöfe haben der EU ihren Segen gegeben. “Gerade in Zeiten massiver geopolitischer Veränderungen braucht es die EU, um das Wohl der Menschen zu fördern und die politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu bündeln”, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz. Die Bischöfe schreiben weiter: “Eine Welt ohne die EU wäre eine schlechtere Welt.” Leider fehlt eine theologische Begründung. Angesichts der vielen Toten im Mittelmeer kann man ja durchaus am ethisch-moralischen Mehrwert der EU-Politik zweifeln. Aber die Erklärung wird bestimmt noch nachgeliefert – vielleicht im nächsten Wort zum Sonntag?

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Info: https://lostineu.eu/der-liberale-meltdown-eine-rechte-blockade-und-das-wort-zum-sonntag


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Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (245): EU verhängt Strafzölle gegen China


lostineu.eu, vom 3. Juli 2024

Die Ukraine steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Weltbank stuft Russland als Hocheinkommens-Land ein. Und die EU verhängt umstrittene Strafzölle gegen China.

  • EU verhängt umstrittene Strafzölle gegen China. Die EU-Kommission macht Ernst: Wie angedroht, sollen ab Freitag (5. Juli) die neuen Strafzölle auf E-Autos aus China greifen. Die Verhandlungen mit Peking hätten bisher kein Ergebnis gebracht, hieß es in der Brüsseler Behörde.  Deshalb würden die Sonderzölle, die bis zu 38 Prozent betragen können, wie angekündigt eingeführt.  EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Zölle bereits Mitte Juni angekündigt. Der Grund: Chinesische E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher Bedenken wurde Peking aber noch eine Schonfrist bis zum 4. Juli eingeräumt. Die läuft nun ab. (ebo/taz)
  • Weltbank stuft Russland als Hocheinkommens-Land ein. The World Bank recognizing Russia as a high-income country shows the ineffectiveness of Western sanctions, Russia’s Permanent Representative to International Organizations in Vienna Mikhail Ulyanov said in his Telegram channel. “The World Bank has just moved Russia from the category of upper-middle-income countries to the category of high-income countries. This change in classification shows how ‘effective’ anti-Russian sanctions are,” he said. (TASS) Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dennoch passt die Hochstufung nicht zum westlichen Narrativ, Russland werde durch die Sanktionen in die Knie gezwungen.
  • Ukraine steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Following American lawmakers’ decision in April to belatedly approve a funding package worth $60bn, Ukraine is not about to run out of weapons. In time, the state’s finances will also be bolstered by G7 plans, announced on June 13th, to use Russian central-bank assets frozen in Western financial institutions to lend another $50bn. The problem is that Ukraine faces a cash crunch—and soon. (Economist) Folgt man dem britischen Blatt, so bleibt Kiew noch knapp ein Monat, um die Pleite abzuwenden…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

7 Comments

  1. Arthur Dent
    3. Juli 2024 @ 22:24

    Subventionen für die Ansiedlung von Chip-Fabriken in Deutschland, Subventionen für grünen Stahl. Wir brauchen einen Brückenstrompreis. Subventionen für Energiewende, die Industrie möchte gern mit 400 Milliarden gefördert werden in den nächsten zehn Jahren… – aber chinesische Subventionen sind böse ..

Reply

  • Skyjumper
    3. Juli 2024 @ 23:12

    Nennen Sie das Kind doch beim Namen ????

    Wir zahlen mehr Steuern, damit wir anschließend vom verbleibenden, aber geringer gewordenen, Netto, höhere Preise für die mit unseren Steuern subventionierten Chips bezahlen dürfen. Tun wir doch gerne

    Reply

  • palman
    3. Juli 2024 @ 21:39

    . . . und als Ergänzung zum Thema “FINANZ-Kollaps in UKRAINE” gab es einen echten AUGEN-Öffner im Februar auf MANOVA.NEWS mit Titel > “Schmerzvoller Aufprall” Das “Geschäftsmodell” der USA – letztlich Leben auf Pump – steht vor seinem Zusammenbruch. Deutschland könnte mit in den Abgrund gerissen werden. < (!!!) von Matthias Müller ????
    P. S.: – und daß der GLOBAL-Schulden-HIMALAYA (Global-Debt) seit "CorINna" in "2020" von "284" Billionen (Tsd.Mrd.) USD auf just gut "330" (!!!) weiter-E X P L O D I E R T ist, sollte man im Hinterkopf haben !?! – das Global-BIP beläuft sich aber NUR auf gut "100" Bill. p.a. :-/

    Reply

    • Skyjumper
      3. Juli 2024 @ 23:07

      Den 330 Bill. Schulden stehen ja auch 330 Bill. Guthaben entgegen, Soweit also ERST einmal nicht weiter schlimm.

      Aber 3 Fragen ergeben sich natürlich:
      a) beinhalten die 330 Bill. Schulden auch die impliziten Verbindlichkeiten? Rentenversprechen? Pensionsversprechen? Heilfürsorgeversprechen? Bildungsversprechen? Reparatur- und Sanierungsstaus? Bei den meisten Staaten stehen diese Verbindlichkeiten in der Regel nicht „in den Büchern“. Bei vielen (Groß)Unternehmen sind sie nur teilweise in den Bilanzen abgebildet. Eine rhetorische Frage, denn da es keine seriösen Zahlen gibt stehen sie auch in keiner seriösen Statistik.
      b) wie will man mit 100 Bill. BIP jemals 330 Bill. Schulden tilgen? Auch eine rhetorische Frage, denn das wird niemals klappen und ist ja auch gar nicht angestrebt. Die werden immer nur rolliert plus X für Zinsen.
      c) was würde passieren wenn die ersten 100 Bill. Guthaben das globale BIP komplett aufgekauft haben sollten? Was sind die verbleibenden 230 Bill. Guthaben dann noch wert wenn es nichts mehr gibt was man kaufen kann? Antwort c1) Offensichtlich müssen weltweit, alle Produkte etwa um 230 % im Preis steigen, damit den 330 Bill. Guthaben auch käufliche Güter in gleicher Höhe entgegen stehen.
      Antwort c2) Oder das BIP muss durch mehr Produktion um 230 % gesteigert werden. Klingt das realistisch?
      Antwort c3) Oder 230 Bill. Guthaben in den Büchern verpuffen zu Null weil die Schuldner erklären insolvent zu sein. Da würden aber aus vielen geglaubt Habenden ganz plötzlich Habenixe. Auch nicht so schön.
      Antwort c4) Deshalb darf dieses gigantische Vermögen auch niemals gleichmässig verteilt unters Volk gelangen. Denn dann würde sich das Problem sofort offenbaren. Alle hätten Geld ….. und könnten doch nichts kaufen. Denn es gibt nicht genug Produkte für’s viele Geld. Bei den berühmt-berüchtigten 0,1 % Superreichen liegt der allergrößte Teil dagegen einfach nur rum und will gar nichts kaufen.

      Das sind natürlich Milchmädchenrechnungen. Aber die Hyperinflation steht bereits am Horizont, mit bunten, blinkenden LED’s an den fröhlich wedelnden Armen zum Tanze winkend.
      Im übrigen: Beschrieben wird das alles meist am Beispiel der USA. Aber es trifft auf „den Westen“ im Allgemeinen zu. Und auch China fällt heute bereits überdeutlich in diese Kategorie (siehe z.B. Evergrande). Luftschlösser allenthalben.

      Reply

      • european
        4. Juli 2024 @ 07:34

        Bei diesen Rechnungen wird der Geldkreislauf völlig außer Acht gelassen, der nämlich immer mit einem Kredit beginnt. Es ist technisch nicht möglich in unserem Geldsystem zuerst zu sparen. Ausserdem liegt der Sparvorgang immer am Ende des Geldkreislaufes. Es muss auch immer eine bestimmte Geldmenge „unterwegs“ sein, damit dieser nicht unterbrochen wird und zu Finanzierungsproblemen führt.

        Nicht den weltweiten „Schulden“ müssen käufliche Güter gegenüberstehen, das wäre absurd, sondern den Löhnen. Wenn zwischen Löhnen und käuflichen Gütern ein Missverhältnis entsteht, dann kann daraus entweder eine Inflation oder eine Deflation entstehen. Mit den weltweiten „Schulden“ hat das nichts zu tun.

        Unser Geldsystem braucht eine bestimmte Umlaufgeschwindigkeit, damit keine Krisen entstehen. In Krisen neigen wir zu stärkerem Sparverhalten, was durchaus menschlich ist, aber dieses Geld dem Kreislauf entzieht und zu großen Problemen führt. Deshalb dann immer die Aufforderungen an die Banken, die Leute überziehen zu lassen, Kredite zu gewähren etc. , was meistens dann doch nicht geschieht, weil auch die Banken um ihre Bilanzen fürchten und oftmals exakt das Gegenteil tun. Olaf Scholz hat mal eingeräumt, dass man in der Finanzkrise den Fehler gemacht hat, und nur die Großen gerettet hat. Man dachte, dass dann automatisch auch das Geld an die kleinen und mittleren Unternehmen fließen würde, was genau nicht passiert ist. Mit entsprechenden Folgen und Pleiten.

  • Skyjumper
    3. Juli 2024 @ 20:29

    „ Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

    Ich bin mir zwar nicht sicher, ob meine Vermutung wirklich zutreffend ist (dafür müßte man genauere Zahlen kennen und denen auch glauben können), aber ich vermute, dass es doch etwas miteinander zu tun hat.

    Die Sanktionen, soweit sie Lieferungen nach Russland betreffen, haben die Binnenwirtschaft Russlands enorm angekurbelt. Was vorher importiert wurde, muss nun selbst produziert werden.

    Das wiederum steigert die Steuereinnahmen des russischen Staates, UND hat zu den stärksten Reallohnsteigerungen geführt die Russland seit langen gesehen hat.

    Der Westen hätte Putin kein größeres Geschenk machen können. Ob das ganze nachhaltig sein wird steht jedoch noch in den Sternen.

    Reply

  • Michael
    3. Juli 2024 @ 18:46

    Und so gesellt sich zur Kriegswirtschaft in Europa und den USA, gegen Russland, jetzt noch ein Wirtschaftskrieg gegen China! Wie sagte Mao (leicht abgewandelt): Es herrscht Chaos unter dem Himmel, die Aussichten sind bestens!


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-245-eu-verhaengt-strafzoelle-gegen-china


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    Weiteres:




    Update Ukraine: Mehrheit für Verhandlungslösung


    lostineu.eu, vom 3. Juli 2024

    Brüssel will nichts davon wissen. Doch sowohl in der Ukraine als auch in der EU spricht sich eine Mehrheit für eine Verhandlungslösung im Krieg mit Russland aus.

    Dies geht aus neuen Umfragen hervor. Ein Verhandlungsfrieden sei das wahrscheinlichste Ergebnis, fand der “European Council on Foreign Relations” heraus – befragt wurden Bürger in 15 EU-Ländern.

    Nur in Estland glaubt man demnach noch an einen “Sieg” der Ukraine. Aus Estland kommt auch die neue EU-Außenbeauftragte Kallas – auch sie will kämpfen bis zum Ende. Allerdings steht sie damit offenbar ziemlich allein.

    Auch in der Ukraine ist die Stimmung umgeschlagen. Im Februar 2024 stimmten 72 Prozent der Befragten zu, dass die Ukraine einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges suchen sollte, meldet “telepolis”.

    Gleichzeitig sei die Zahl derer, die glauben, dass Russland nur mit militärischen Mitteln besiegt werden kann, von 35 Prozent im Mai 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gesunken.

    Wann nehmen die Verantwortlichen in Brüssel diese Zahlen endlich zur Kenntnis? Ihr Kriegskurs hat immer weniger mit den Wünschen und Erwartungen der Bürger zu tun…

    Siehe auch Orban will Selenskyj auf Friedens-Kurs bringen

    4 Comments

    1. Michael
      3. Juli 2024 @ 18:41

      Wann – und ob überhaupt – die Verantwortlichen diese „ Zahlen zur Kenntnis nehmen werden? Was soll diese Frage? Brüssel und die EU, die NATO, Berlin und Washington kennen diese Zahlen und ignorieren sie bewußt weil man inzwischen der eigenen Propaganda zum Opfer gefallen ist die besagt es ginge im Ukrainekonflikt um unser aller Freiheit womit gemeint ist die Freiheit des sog. Westens! Dabei weiß man sehr genau dass „Freiheit“ hier nur eine Metapher ist für das Überleben der USA als Hegemon und ihr Vasallentum! Dabei steht historisch latent fest dass der Abstiegskampf hin zu einer multipolaren Welt bereits verloren ist!

    Reply

  • european
    3. Juli 2024 @ 14:16

    Naja, Estland’s Truppenstaerke ist da eher uebersichtlich, um nicht zu sagen, ein Tropfen auf den heissen Stein. Da ist das Ende schon erreicht, bevor man angefangen hat. 7100 aktive Soldaten und 41000 Reservisten.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1402030/umfrage/truppenstaerke-der-streitkraefte-von-estland/

    “Kaempfen bis zum Ende”??? Naja ????

    Reply

    • exKK
      3. Juli 2024 @ 14:41

      Da fragt sich der Souverän in einer „repräsentativen Demokratie“, wie er seine Repräsentanten denn dazu bringen könnte, ihn denn auch in seinem Sinne zu repräsentieren… statt wie ein wildgewordener Flummi unkontrolliert alles in Scherben zu hauen.

      Reply

    • Dideldum
      4. Juli 2024 @ 02:29

      7000 estnische Soldaten wären bei der derzeitigen Lage in einer Woche oder weniger verbraucht…


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-mehrheit-fuer-verhandlungsloesung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: 43 US-Häftlinge «wählen» Stickstoff als Hinrichtungsmethode

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Juli 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.07.2024


    43 US-Häftlinge «wählen» Stickstoff als Hinrichtungsmethode


    Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Die Methode sei bewährt, schnell und schmerzlos, behaupten Befürworter in den USA. Das sei völlig haltlos, kontern Ärzte. Am 25. Januar 2024 wurde im US-Bundesstaat Alabama erstmals ein Mensch mit Stickstoff hingerichtet. Die Henker&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/43-us-haeftlinge-waehlen-stickstoff-als-hinrichtungsmethode/


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    Das größte Marinemanöver der Welt


    Deutsche Marine beteiligt sich an Manöver bei Hawaii und setzt Asien-Pazifik-Fahrt an potenzielle Schauplätze eines Kriegs zwischen dem Westen und China fort – während die Spannungen zwischen China und den Philippinen eskalieren. (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-groesste-marinemanoever-der-welt/


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    Die Mission von Sea Watch: Menschen vor dem Tod im Mittelmeer retten


    Sea Watch ist eine deutsche NGO, die sich insbesondere mit eigens dafür gecharterten Schiffen an der Rettung schiffbrüchiger Migrant*innen im Mittelmeer beteiligt. Wir sprachen mit der jungen Deutschen Giulia Messmer, der Pressesprecherin von Sea Watch. Nach ihrem Studium der Internationalen&hellip;

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    Neues Videomaterial zeigt Oppenheimers Entschuldigung an Überlebende der Atombombe


    Die öffentliche Medienanstalt NHK World-Japan hat neues Videomaterial in Hiroshima City entdeckt, das zeigt, dass J. Robert Oppenheimer, der theoretische Physiker, der die Entwicklung der Atombombe leitete, sich vor 60 Jahren bei den Überlebenden der Bombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/neues-videomaterial-zeigt-oppenheimers-entschuldigung-an-ueberlebende-der-atombombe/


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    Das Wettern der Woche: Volksfront jetzt!


    Während der Revolution von 1848 / 1849 forderten Kalle Marx und Friedrich Engels weitsichtig, dass sich das Proletariat (also wir) dem Bürgertum (also uns) anschließen sollten, um mit diesem Trick bürgerliche Freiheitsrechte zu erkämpfen. 175 Jahre später nutzen die Proleten&hellip;

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    Licht und Schatten:  Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht


    Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien,&hellip;

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    Pluriversum &#8211; Digitale Werkzeuge und die verborgene Spur der Ausbeutung


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/pluriversum-digitale-werkzeuge-und-die-verborgene-spur-der-ausbeutung/


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    Was ist das Gegenteil einer Kultur des Friedens?


    Als Friedensforscher habe ich vor einigen Jahren damit begonnen, die Zusammenhänge zwischen Gewalt in der Kindheit und Kriegen anhand internationaler Statistiken zu untersuchen (siehe dazu dieser Pressenza Artikel und mein E-Book „Die vergessene Friedensformel“). Dafür bekam ich im Netzwerk der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/was-ist-das-gegenteil-einer-kultur-des-friedens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    04.07.2024

    Die NATO-Südflanke    Experten legen vor NATO-Jubiläumsgipfel Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in der arabischen Welt vor – und warnen, die Staaten dort wollten sich nicht als geopolitische Schachfiguren missbrauchen lassen.

    german-foreign-policy.com, 4. Juli 2024

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.


    Der 360-Grad-AnsatzDie NATO ist im Kern seit 2014, in zugespitzter Form seit 2022 auf ihren erbitterten Machtkampf gegen Russland fokussiert; sie konzentriert ihre Kräfte weitgehend darauf, ihre militärischen Stellungen in Ost- und Südosteuropa zu stärken, Pläne für einen etwaigen Krieg an ihrer Ostflanke auszuarbeiten und zudem die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Soweit möglich, ist sie darüber hinaus bestrebt, die Beziehungen zu ihren Bündnispartnern in der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren – vor allem Japan, Südkorea und Australien – und sich damit klar gegen China in Stellung zu bringen. Ist sie damit eigentlich völlig ausgelastet, so hat sie auf ihrem Gipfel im Juli vergangenen Jahres in Vilnius zusätzlich bekräftigt, sich nicht darauf beschränken zu wollen, sondern weiterhin einen „360-Grad-Ansatz“ zu verfolgen. Damit verbunden ist der Anspruch, auch an ihrer Südflanke als Ordnungsmacht aufzutreten. Um konzeptuelle Vorarbeiten dafür zu leisten, berief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Expertengruppe ein, die die Lage in der „Südlichen Nachbarschaft“ und Möglichkeiten ihrer Anbindung an die NATO in den Blick nahm. Im Mai legten die Experten dazu einen ausführlichen Bericht vor.[1]


    „Unterhalb der Erwartungen geblieben“

    Wie zwei Mitglieder der Expertengruppe nun in einem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatieren, ist die Lage schwierig. Einerseits ist die NATO schon lange in der Region präsent. Bereits 1994, vor ziemlich genau 30 Jahren, hat sie den Mediterranean Dialogue gegründet, ein Format, in dem sie in lockerer Form mit sieben Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens kooperiert – Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Israel. Zehn Jahre später, also 2004, hat sie ihre Istanbul Cooperation Initiative lanciert, in deren Rahmen sie mit vier Ländern der Arabischen Halbinsel zusammenarbeitet – Kuwait, Bahrain, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Andererseits ist ihre Kooperation mit der „Südlichen Nachbarschaft“ in den beiden Formaten deutlich „unterhalb der Erwartungen“ geblieben, wie die Autorinnen des SWP-Papiers feststellen.[2] Hinzu kommt, wie Gesprächspartner aus Nordafrika sowie aus Nah- und Mittelost gegenüber der NATO-Expertengruppe hervorhoben, dass das Militärbündnis in der Region „mit seinen früheren umstrittenen Militärinterventionen assoziiert wird“ – ein klarer Hinweis auf die von NATO-Staaten geführten Angriffskriege gegen den Irak (2003) und Libyen (2011).


    „Den Nahen und Mittleren Osten verloren“

    Zudem haben führende NATO-Mächte seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg in der arabischen Welt ganz erheblich an Sympathien eingebüßt. Für die Vereinigten Staaten geht dies aus Umfragen des Arab Barometer hervor. Demnach war es den USA zwar über die Jahre gelungen, ihr Ansehen in der arabischen Welt seit dem Tiefstand nach dem Irak-Krieg des Jahres 2003 wieder etwas aufzubessern; 2021 hatten in neun von zehn Ländern, in denen Arab Barometer-Umfragen durchgeführt wurden, wenigstens ein Drittel der Befragten ein positives Bild von den USA. Dieses kollabierte aber unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023; so fiel es etwa in einer Umfrage, die Ende 2023 und Anfang 2024 durchgeführt wurde, in Jordanien von 51 auf 28 Prozent aller Befragten, im Libanon von 42 auf 27 Prozent.[3] Aufgrund einseitiger Parteinahme für Israel werden nicht nur die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt scharf kritisiert; aus demselben Grund kollabierte auch die Sympathie in arabischen Ländern für die Politik Deutschlands (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Im Mai hieß es in der US-Zeitschrift Foreign Policy trocken, Deutschland habe den Nahen und Mittleren Osten „verloren“.[5]


    Mehr Einfluss für Russland und China

    Gleichzeitig ist es Rivalen der NATO-Staaten in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Einfluss in der „Südlichen Nachbarschaft“ des Militärbündnisses zu stärken. So hat Russland nicht nur seine Kooperation mit Iran und mit Syrien intensiviert; es hat auch, wie es in dem aktuellen SWP-Papier heißt, seine Stellung in Libyen und insbesondere in mehreren Sahel-Staaten „kontinuierlich“ festigen können.[6] Aktuell baut es seine Zusammenarbeit mit Niger aus und sondiert eine engere Zusammenarbeit mit Tschad.[7] Auch China gelingt es immer mehr, seinen Einfluss im nördlichen Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Während Russland stark auf militärische Kooperation und auf Rüstungslieferungen setzt, liegt Chinas Schwerpunkt klar auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. So hat es zuletzt etwa seine ökonomischen Beziehungen zu den Ländern der Arabischen Halbinsel oder auch zu Ägypten intensiviert.[8] Nicht zuletzt profitiert es, wie Arab Barometer-Umfragen zeigen, im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vom Ansehensverlust der USA. Demnach ist bei den Antworten auf die Frage, welches Land eine bessere Sicherheitspolitik für die Region treibe, China in drei von fünf Staaten an den USA vorbeigezogen und hat in Jordanien sowie im Libanon dreimal so große Zustimmung wie die USA.[9]


    Sondergesandter, Sondergipfel

    Die NATO-Expertengruppe schlägt nun eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Einfluss des Militärbündnisses in seiner „Südlichen Nachbarschaft“ wieder zu stärken und Russland und China zurückzudrängen. Demnach könne man einen „Sondergesandten“ für die Region ernennen; einen „Sondergipfel“ mit allen nordafrikanischen bzw. nah- oder mittelöstlichen Kooperationspartnern anberaumen; eine „ständige NATO-Mission“ für die NATO-Südflanke etablieren, deren Aufgabe es sei, bei Bedarf den Staaten der Region mit Trainingsmaßnahmen zur Seite zu stehen; gemeinsam an der Sicherung der Seewege arbeiten.[10] Der Bericht, den die Expertengruppe vorgelegt hat, umfasst eine Reihe weiterer Schritte. Er gilt als eine der Grundlagen für den NATO-Jubiläumsgipfel, der in der kommenden Woche in Washington stattfindet. Mit Beschlüssen des Bündnisses zur Verbesserung seiner Beziehungen zu seiner „Südlichen Nachbarschaft“ wird gerechnet.


    „Geopolitische Schachfiguren“

    Die SWP hält allerdings einige warnende Hinweise bereit. So heißt es in ihrem Papier, die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens hätten deutlich erkennen lassen, sie seien nicht bereit, sich als „bloße Figuren auf einem größeren geopolitischen Schachbrett“ in einen „neuen Kalten Krieg“ ziehen zu lassen.[11] Auch gebe es häufig eine „traumatische koloniale Geschichte“ und bittere „Erfahrungen mit Militärinterventionen“, die man nicht als „russische“ oder „chinesische Propaganda“ abtun könne. Man werde sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der Westen mit Forderungen wie etwa denjenigen, Zivilisten zu schützen oder das Völkerrecht zu achten, als verlogener Verfechter doppelter Standards wahrgenommen werde. Eine größere Bereitschaft, sich ernsthaft auf die Kooperationspartner einzulassen und sie ernstzunehmen, sei dringend vonnöten. Das könne auch höchst peinliche Fehler vermeiden helfen wie denjenigen, schreibt die SWP, wichtige gemeinsame Treffen – aus blanker Unkenntnis – ausgerechnet „an islamischen Feiertagen“ anzuberaumen.

     

    [1] Independent Expert Group Supporting NATO’s Comprehensive and Deep Reflection Process on the Southern Neighbourhood. Final Report. May 2024.

    [2] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.

    [3] Michael Robbins, Amaney A. Jamal, Mark Tessler: America Is Losing the Arab World. In: Foreign Affairs July/August 2024. S. 39-49.

    [4] S. dazu Eine Schneise der Verwüstung.

    [5] Ruairí Casey: How Germany Lost the Middle East. foreignpolicy.com 24.05.2024.

    [6] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.

    [7] La Russie et le Tchad veulent améliorer leur coopération économique et commerciale (Lavrov). aa.com.tr 05.06.2024.

    [8] S. dazu Einflusskampf am Nil und Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II).

    [9] Ausnahme ist vor allem Marokko. Als Ursache gilt bei Arab Barometer die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in der Ära Trump die faktische Kolonialherrschaft Marokkos über die Westsahara anerkannt haben. S. auch Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

    [10] Independent Expert Group Supporting NATO’s Comprehensive and Deep Reflection Process on the Southern Neighbourhood. Final Report. May 2024.

    [11] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.a



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9607


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien      (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 3. Juli, 18:42 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend eine Informationen zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien.


    1. n tv: Reisners Blick auf die Front


        "Bei Wowtschansk liegen sich Ukrainer und Russen wie in Stalingrad gegenüber"


    2. NSN/SZ: Krieg in der Ukraine : Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand


    3. FR: Ukraine-Krieg als „Mittel zum Zweck“:


       Trauma und Anerkennung – Was will Putins Russland wirklich?


    4. FR: „Deswegen passiert alles im Stillen“:


        Beraterin gibt Einblick in Ukraine-Gespräche hinter Putin und Selenskyj



    5. ZDF: Angriff auf AFP im Gazastreifen: Journalisten im Visier Israels?


    6. SWP: Krieg ohne Ende? Israels Kampf gegen die Hamas und die Erfolgschancen für einen Nachkriegsplan


    7. taz: Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“


    8. FAZ: Omri Boehm: ARENDT UND PALÄSTINA : Wir sollten nicht akzeptieren, dass es zu spät geworden ist


    9. DAG: Joseph Croitoru, DIE HAMAS, Herrschaft über Gaza – Krieg gegen Israel


    10. Heribert Prantl: Buchhinweis: Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen.


    ——


    1. n tv: Reisners Blick auf die Front


    "Bei Wowtschansk liegen sich Ukrainer und Russen wie in Stalingrad gegenüber“



    https://www.n-tv.de/politik/Reisners-Blick-auf-die-Front-Bei-Wowtschansk-liegen-Ukrainer-und-Russen-sich-wie-in-Stalingrad-gegenueber-article25055958.html


    Markus Reisner ist Oberst des österreichischen Bundesheeres und analysiert jeden Montag bei ntv.de die Kriegslage in der Ukraine.

    Reisners Blick auf die Front


    "Bei Wowtschansk liegen sich Ukrainer und Russen wie in Stalingrad gegenüber"


    01.07.2024, 19:45 Uhr


    Im Donbass kämpfen Ukrainer und Russen erbittert noch um das kleinste

    Dorf. Aber stetig geht es für Putins Truppen vorwärts. Am Himmel über

    Osteuropa ist der Kreml auch gegen die NATO aktiv. Oberst Reisner

    erklärt bei ntv.de, wie es den Russen gelingt, westliche Flieger zu

    stören.


    ntv.de: Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen die Einnahme

    zweier Ortschaften gemeldet - Nowoolexandriwka und Spirne. Die Ukraine

    widerspricht allerdings. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?


    Markus Reisner: Die Russen haben entlang der gesamten Front die

    Initiative, das heißt, sie bestimmen durch ihre Angriffe, wo gekämpft

    wird. In zwei Schwergewichtsräumen sind sie dabei langsam erfolgreich:

    zum einen im Raum Tschassiw Jar und bei Otscheretyne im Donbass. Dort

    liegen auch die beiden genannten Orte, Nowoolexandriwka und Spirne.

    (…)



    Bei Wowtschansk hingegen sehen wir erbitterte Gefechte. Dort haben die

    Russen wegen der schweren Verluste sogar vor Kurzem eine

    Luftlandebrigade zurückgenommen. Da liegen sich die Ukrainer und die

    Russen quasi Stalingrad-ähnlich auf kurzer Distanz gegenüber, in

    Blickweite, und kämpfen verbittert und verbissen.


    Wenn wir über die Front hinaus schauen: In den ersten vier Monaten

    dieses Jahres wurden 142 Transport- und Überwachungsflüge der Royal

    Air Force durch GPS-Störungen behindert, sagt eine britische

    Datenanalyse. 142 von 504 Flügen insgesamt, die über Osteuropa

    stattfanden. Das britische Verteidigungsministerium macht Russland

    verantwortlich, die dann also jeden vierten Flug der Briten über

    Osteuropa aktiv gestört hätten. Kann die NATO sich nicht wehren?


    Das geht in der Tat schon seit Monaten so, vor allem über dem

    Baltikum, wo die Russen offensichtlich ganz gezielt das

    elektromagnetische Spektrum stören. Auch die zivile Luftfahrt meldet

    hier GPS-Ausfälle. Das ist also eine Fähigkeit hybrider Kriegsführung,

    die Russland hat und auch spielt, während die NATO nicht genau weiß,

    wie sie damit umgehen soll.



    Der Ausfall von GPS bei einem Flugzeug klingt gefährlich.


    Das ist es auch, vor allem für die zivile Luftfahrt, die im

    Wesentlichen von GPS-Koordinaten abhängt. Bislang gab es noch keinen

    schwerwiegenden Unfall, aber eine Reihe von Meldungen solcher

    Störfälle. Man nimmt an, dass viele dieser Angriffe von Kaliningrad

    ausgehen. Das ist die russische Enklave südlich des Baltikums,

    zwischen Polen und Litauen. Dort hat Russland einiges an Mitteln zur

    elektronischen Kampfführung stationiert. Das muss uns Sorgen bereiten.

    Gleiches gilt für russische Schiffe, die in der Nähe von

    Unterseekabeln unterwegs sind. (…)



    Das klingt allerdings so, als sei es nur eine Entscheidung der Russen,

    keine Passagiermaschine per Sabotage vom Himmel zu holen. Die

    Fähigkeit dazu hätten sie?


    Der Grund, warum die USA seit Beginn der russischen Vollinvasion in

    der Ukraine so bedächtig vorgehen, wie sie es tun, ist sicherlich

    folgender: Das Weiße Haus möchte den Kreml nicht so in die Enge

    treiben, dass er militärische Aktionen setzt, die sich nicht mehr

    beherrschen lassen. Das kann man ganz klar so sagen. Gerade in der

    digitalen Welt, in der wir heute leben, kann ein Gegner auf vielen

    Wegen zum Beispiel im Cyberraum aktiv werden. Darauf sind wir nicht

    vorbereitet und auf vieles andere auch nicht. Denken Sie an die

    Brandanschläge in Berlin.



    Ein Gebäude des Rüstungskonzerns Diehl ging aufgrund eines technischen

    Defekts in Flammen auf.


    Man geht dem Verdacht nach, ob Russland dahintersteckt. Trotzdem wird

    der Vorfall gar nicht besonders in deutschen Medien diskutiert. Das

    erstaunt mich. Gibt es Beweise für einen russischen Akt? Falls ja, was

    tun wir dagegen? Ein weiteres Beispiel: Die NATO hat kürzlich indirekt

    zugegeben, sie könnte im Ernstfall nur etwa fünf Prozent des Luftraums

    an der Ostflanke mit verfügbarer Flugabwehr schützen.



    Sie stellen Kampfführung im Krieg gern als Wettlauf dar: Eine Seite

    entwickelt etwas Neues, die andere versucht, schnell ein Gegenmittel

    zu finden. Steckt die NATO beim Thema Störsender noch mitten in diesem

    Prozess? Wir haben kein geeignetes Gegenmittel?


    (…) Russland, aber auch China, der Iran und andere haben sich in der

    Zeit, in der wir abgerüstet haben, hochgerüstet. Nun stellt sich die

    Frage: Haben wir noch immer eine Parität der Kräfte? Können wir

    überhaupt noch abschrecken?



    Wie lautet Ihre Antwort?


    Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. In gewissen Fähigkeitsbereichen

    in den unterschiedlichen Domänen hat die Bundeswehr, haben aber auch

    andere westliche Armeen kaum oder zumindest eingeschränkte

    Möglichkeiten. Die Bundeswehr hat neulich zwei Spionagesatelliten ins

    Weltall geschossen. Ersten Medienmeldungen aus den vergangenen 48

    Stunden zufolge funktionieren sie nicht. Was denken sich wohl die

    Russen dabei? Zu Beginn des Jahres hat ein britisches U-Boot einen

    Atomwaffentest durchgeführt, mit einer Rakete, die nicht scharf war.

    Die Rakete hat das Wasser verlassen, sich im Kreis gedreht und ist

    wieder runtergefallen. Zum zweiten Mal in Folge. In unseren lebendigen

    Demokratien wird das alles offen diskutiert. Aber wir dürfen nicht

    naiv sein, denn Russland beobachtet uns natürlich.



    Unterschiedliche Pannen lassen sich unterschiedlich erklären. Aber

    gibt es eine grundsätzliche Schwäche in der westlichen Verteidigung,

    die zu solchen Pannen beiträgt?


    Folgendes Problem: In den vergangenen 20 Jahren hat der Westen

    aufgrund der Einsätze im Irak und in Afghanistan Waffen produziert,

    die sich gegen feindliche Störmaßnahmen im elektromagnetischen Feld

    nicht schützen mussten.



    Weil den Taliban die Fähigkeiten fehlten, um in dieser Domäne anzugreifen?


    Genau. Aber jetzt setzen wir uns mit einem Gegner auf Augenhöhe

    auseinander. Das ist etwas ganz anderes und plötzlich erkennen wir:

    Durch die Störattacken der Russen funktionieren unsere hochmodernen

    westlichen Waffen nicht mehr. Präzisionsgesteuerte Excalibur-Granaten

    zum Beispiel. Von 100 Granaten erreichen nur noch sechs ihr Ziel. Wenn

    unsere Präzisionswaffen bei den Ukrainern noch gut funktionieren

    würden, dann hätten wir jede Woche Bilder von zerstörten Militärbasen

    Russlands auf der Krim und in anderen Regionen. Haben wir aber nicht.

    Wir haben sie einmal im Monat.



    Weil die Raketen und Marschflugkörper in ihrer Präzision von den

    Russen gestört werden?


    So ist es. Die russische Seite scheint das elektromagnetische Feld

    sehr gut zu beherrschen. Sie war dort traditionell immer gut

    aufgestellt, hat ihre Fähigkeiten weiterentwickelt und schafft es, mit

    sehr billigen Mitteln sehr effiziente Systeme zu produzieren. Alte

    Gleitbomben werden mit einem billigen Aufsatz für ein paar 100 Euro zu

    einer weitreichenden Waffe mit enormer Zerstörungskraft.


    Würden Sie ein vergleichbar effektives System bei einem westlichen

    Rüstungskonzern einkaufen, hätten Sie einen riesigen

    Produktionsaufwand, bekämen eine Waffe mit klingenden Namen wie "Joint

    Direct Attack Munition" oder so ähnlich und würden Millionen Euro

    dafür bezahlen. Aber die Russen schaffen mit weniger Geld wesentlich

    mehr Effekt, und die Rüstungsunternehmen kommen nicht nach, etwas

    dagegenzuhalten.



    Lassen sich westliche Waffen wie Storm Shadow oder HIMARS nicht

    aufrüsten, um gegen die Störsender immun zu werden?


    Das wird jetzt versucht, funktioniert aber nicht so schnell. Da müssen

    die Konzerne ihre Techniker zusammenholen und erst mal herausfinden,

    wie die Russen vorgehen: Welche Frequenzbänder nutzen sie? Welche

    Systeme haben sie? Was lässt sich dagegen entwickeln? In

    Friedenszeiten dauert ein solcher Prozess Jahre, wenn nicht

    Jahrzehnte. Dieser Tage, beschleunigt, immer noch Monate.


    Einzelne Anbieter zeigen jetzt schon auf Rüstungsmessen Produkte, die russische

    Systeme überlisten können. Die sind aber nicht erprobt. In der Ukraine

    werden sie dennoch eingesetzt, bloß sind das dann ein, zwei Systeme

    auf einer Frontlänge von 1200 Kilometern. Es fehlt die Quantität. Und

    von einer Verfügbarkeit in den eigenen Streitkräften ist da noch gar

    keine Rede.


    Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer


    ——


    2. NSN/SZ: Krieg in der Ukraine : Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krieg-in-der-ukraine-orb%C3%A1n-fordert-von-kiew-waffenstillstand/ar-BB1phIHN


    Krieg in der Ukraine : Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand


    Geschichte von Von Florian Hassel, Belgrad  2.7.2024


    Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand


    Es war ein mit Spannung erwarteter Besuch, zu dem Ungarns

    Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag nach Kiew kam – nicht nur,

    weil Orbán die ukrainische Hauptstadt seit 2012 nicht mehr besucht

    hatte, sondern auch wegen dieser Frage: Welche Ziele würde Orbán,

    führender Russland-Versteher, Putin-Freund unter Europas

    Regierungschefs und Bremser sowohl militärischer wie finanzieller

    Hilfe für die Ukraine, in Kiew verfolgen?


    Die Antwort war umso wichtiger, da Ungarn am 1. Juli für ein halbes

    Jahr den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. „Das Ziel der ungarischen

    Präsidentschaft ist es, dazu beizutragen, die vor der Europäischen

    Union liegenden Herausforderungen zu lösen. Deshalb führt meine erste

    Reise nach Kiew“, schrieb Orbán auf Facebook.


    Und so sprach Orbán mit Selenskij darüber, wie im fortdauernden

    russischen Angriffskrieg ein Friede zu erreichen sei. Erster Schritt

    aus Sicht Orbáns: ein von der Ukraine angebotener Waffenstillstand.


    „Wir schätzen die Initiativen von Herrn Selenskij für das Erzielen

    eines Friedens sehr. Aber ich habe Selenskij gesagt, dass diese

    Initiativen viel Zeit brauchen. (...) Ich habe Selenskij gebeten

    nachzudenken, ob man es nicht anders tun sollte: erst das Feuer

    einstellen, dann Friedensverhandlungen führen“, sagte Orbán in einem

    Pressestatement an der Seite Selenskijs. (…)


    Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance

    eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen. Ich habe diese

    Möglichkeit mit dem Präsidenten erörtert und ich bin dankbar für seine

    ehrlichen Antworten“, fügte Orbán hinzu und deutete damit an, dass

    Selenskij den Vorschlag zurückgewiesen hatte.


    Der ukrainische Präsident sprach seinerseits über den Weg der Ukraine

    in die EU oder die Wiedereröffnung von Schulen für die

    ungarischsprachige Minderheit in der Ukraine, doch er erwähnte die

    Idee eines Waffenstillstands mit keinem Wort. (…)


    ———


    3. FR: Ukraine-Krieg als „Mittel zum Zweck“:


       Trauma und Anerkennung – Was will Putins Russland wirklich?


    https://www.fr.de/politik/frieden-loesung-interview-ukraine-krieg-putin-russland-ziele-verhandlungen-diplomatie-93145878.html


    Ukraine-Krieg als „Mittel zum Zweck“:


    Trauma und Anerkennung – Was will Putins Russland wirklich?


    Stand: 25.06.2024, 19:09 Uhr


    Von: Florian Naumann


    Gibt es einen diplomatischen Weg aus dem Ukraine-Krieg? Expertin Anne

    Holper nennt einen eher überraschen Ansatzpunkt – und warnt (noch) vor

    dem Wort „Frieden“.


    Berlin/München – „Verhandlungen mit Putin“: Das fordern gerade die

    politischen Ränder in Deutschland gern. Die Konfliktforscherin Anne

    Holper sieht aktuell keine ernstzunehmenden Signale der

    Gesprächsbereitschaft aus dem Kreml – warnt im Gespräch mit FR.de aber

    auch: Der türöffnende Moment auf dem Schlachtfeld könnte ebenfalls

    ausbleiben.


    Die Konfliktforscherin der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sieht

    aber trotzdem Wege heraus aus dem Ukraine-Krieg: Wladimir Putin und

    Russland gehe es womöglich eher um „Anerkennung“ als um

    Gebietseroberungen, meint Holper, die auch das Auswärtige Amt berät.

    Und diese lasse sich unter Umständen gewähren: Vor allem die USA

    stehen dabei im Fokus. Vor voreiligem Druck in Richtung „Frieden“

    zwischen Russland und Ukraine warnt die Expertin indes. „Koexistenz“

    könne das für die Befindlichkeiten der Gegner passendere Wort sein.


    (…)


    Putins Motive im Ukraine-Krieg: „Anerkennung gewaltsam holen“


    Was denn?


    Man kann zum Beispiel sehen, dass Putin in Nordkorea versucht, eine

    Art von diplomatischem „Ping-Pong” aufzunehmen. Er stärkt seine

    Allianzen, er geht in die diplomatische Arbeit. Das bedeutet: Man muss

    jetzt schauen, was sind Kerninteressen Russlands, – auch

    wirtschaftliche, innenpolitische – die man über andere Wege als nur in

    direkten Verhandlungen mit der Ukraine an empfindlichen Stellen

    diplomatisch anfassen kann. Über China, über die afrikanischen Länder

    beispielsweise. Auch das Getreideabkommen steht nochmal im Zentrum. Da

    war bisher am meisten Verhandlungsbereitschaft sichtbar. Das ist im

    Verhältnis zu den großen geopolitischen Fragen eine sehr kleine

    Baustelle. Aber es sind eben dennoch ganz harte Interessen Russlands,

    bei denen auch wechselseitige Abhängigkeit besteht.



    Die eigentliche Hoffnung ruht also auf Themen abseits des Kriegsgeschehens?


    Ja, hier muss man aber erstmal die ganz grundsätzliche Frage stellen:

    Wo bieten sich Ansatzpunkte in der Interessenslandschaft auf der

    russischen Seite, um die Situation auf anderen Wegen als militärisch

    in den Griff bekommen zu können? Ich glaube, über diese bisher noch

    nicht genutzten Hebel müssen wir jetzt nachdenken. Das macht aus

    meiner Sicht vor allem die große Frage auf, inwieweit es um die

    Ukraine geht – und inwieweit um ein ganz grundsätzliches

    Anerkennungsinteresse Russlands.



    Sie meinen, es könnte Putin um Anerkennung gehen?


    Meine These wäre an dieser Stelle: In jedem Fall möchte Russland als

    gleichberechtigter Player neben den USA, China und so weiter in einer

    multipolaren Weltordnung anerkannt sein. Dafür bräuchte es die

    Eroberung der Ukraine nicht, das ließe sich, zumindest theoretisch,

    auch anders erreichen. Dafür bräuchte es auch keine Einverleibung

    anderer Nachbarstaaten. Die Aggression gegen die Ukraine ist – nicht

    nur, aber auch – ein Mittel zum Zweck um sich diese Anerkennung

    gewaltsam zu holen.


    (…)



    Angenommen, es ginge Putin um diese Anerkennung: Was würde das für

    mögliche Strategien des Westens bedeuten?


    Man müsste überlegen: In welcher Weise, in welchem Kontext, unter

    welchen Bedingungen wäre es für den Westen, die USA, et cetera

    denkbar, diese Anerkennung zu gewähren? Und: Was wäre der Preis? Hier

    gibt es ebenfalls keine einfachen Lösungen, aber damit hätten wir

    immerhin schon eine ganz andere geopolitische Problembeschreibung als

    das von vielen wahrgenommene Dilemma, dass die Souveränität der

    Ukraine der Preis für Frieden in Europa und auf der Welt zu sein

    scheint.


    Mit der Frage nach den russischen Anerkennungsinteressen könnte man

    das Framing der Aushandlung also so verändern, dass man irgendwann

    nicht mehr nur oder nicht isoliert über die russische Aggression gegen

    die Ukraine debattiert, sondern dass man sich im Grunde fragt: „Worum

    geht es eigentlich aus Sicht von Putins Russland auch und/oder

    eigentlich, und unter welchen Bedingungen müsste es entsprechend

    keinen Krieg gegen die Ukraine führen?“ Das heißt keineswegs, dass man

    bereit wäre, diese Interessen zu erfüllen. Aber dass man nach Mitteln

    Ausschau hält,  über die man selbst verfügt – die Ukraine ist ja ein

    souveränes Land und keine „Verfügungsmasse“ – und die einen geringeren

    Preis kosten.



    Das klingt noch recht abstrakt. Lassen sich diese „Mittel“ etwas näher

    beschreiben?


    Letztlich geht es um „einen Platz am geopolitischen Tisch“ im Sinne

    von El-Mafaalanis Teilhabe-Metapher: Wenn man historisch zurückdenkt,

    gab es etwa internationale Konferenzen um die Frage „Wie teilen wir

    uns die Einflusssphären auf“? Bekommen wir eine kooperative Koexistenz

    in der Welt hin – das war die Helsinki-Konferenz 1975 – oder regeln

    wir das in einer offenen Konkurrenz um Einfluss- und Machtbereiche?

    Das war Jalta 1945. Und ich glaube, dass die vielen

    system-inkompatiblen De-facto-Weltmächte von heute dahin wieder eine

    solche globale Augenhöhe brauchen, die authentisch frei von westlichen

    Überlegenheitsannahmen ist. Erst dann wird man sich wieder auf

    minimale Nichtangriffspakte einigen können.



    Putin beruft sich gerne auf die Historie – und auch auf die Größe der

    Sowjetunion.


    (…)


    Man muss sich also überlegen, ob man Russland diese Stellung, diesen

    Status, in irgendeiner für uns akzeptablen Form wieder geben kann und

    möchte.



    Und, sollte man das?


    ... de facto, das muss ich als Konfliktforscherin sagen, hat Russland

    diesen Status jedenfalls in der Praxis längst wieder. Das ist das

    Absurde an dem Ganzen. Es kostet aber viel, diesen Status politisch

    und symbolisch anzuerkennen und zu stabilisieren. Hier dürfen auch

    keine faulen Kompromisse mit Blick auf die vielen völkerrechtlichen

    und moralischen Verbrechen im russischen Angriffskrieg gemacht werden

    – die sind explizit zu verurteilen. Aber geopolitisch, denke ich,

    können wir es wagen, die konkreten Anerkennungsinteressen Russlands

    genauer zu studieren. Beziehungsweise: Wir müssen das einfach tun,

    weil die Welt ohnehin längst nicht mehr unipolar ist. China und dann

    auch Russland haben sich so aufgestellt, dass die USA keine

    Vormachtstellung mehr haben. Es muss nur noch anerkannt werden. Und es

    muss gewagt werden, den Gewinn daraus für eine militärische Einhegung

    Russlands zu nutzen.



    Wie sähe das praktisch aus?


    Die USA müssen lernen, dafür eine Art von politischer Selbsteinhegung

    zu ertragen. So ein sogenannter Cross-Deal – „politische Einhegung der

    USA für militärische Einhegung Russlands“ – ist allerdings das, was

    dort am wenigsten gewollt und jetzt gerade möglich ist,  – auch mit

    Blick auf Donald Trump. Aber es steht geopolitisch jetzt an. Es gilt

    also, gute innenpolitische Narrative dafür anzulegen.



    Selbsteinhegung ist ein interessantes Stichwort. Wenn man es

    weiterdenkt: Würde das nicht auch die Selbstbestimmung der Ukraine

    untergraben, die ja in die Nato möchte – also in den Machtbereich der

    USA?


    Mit der „Selbsteinhegung” meine ich tatsächlich nur die USA.

    Eigentlich ist jedem klar, dass die USA die Vormachtstellung nicht

    mehr innehaben. Aber die Rollenklärung muss eben noch vollzogen

    werden, symbolisch und auch rein technisch. Das hat auf die

    Souveränität der Ukraine erstmal keinen zwingenden Einfluss. Bis zu

    den Istanbul-Verhandlungen 2022 stand ja noch im Raum, ob die Ukraine

    ein neutraler Staat werden könnte. Das ist aus ukrainischer Sicht

    jetzt aber nicht mehr denkbar. Jetzt zurückzufallen in eine

    Neutralität oder auf eine freiwillige Zusage der Bündnisfreiheit –

    warum sollte die Ukraine das tun? Auf welcher Vertrauensgrundlage,

    gegenüber Russland? Mit Blick auf solche Cross-Deals kann es jetzt nur

    noch um die USA als Gegenspieler zu Russland, China und Iran gehen.



    Zum Abschluss der Ausblick: All das Geschilderte klingt nach den

    sprichwörtlichen dicken Brettern – und nach einem langen Weg bis zum

    Frieden in der Ukraine.


    Ja, das dauert sicherlich noch lange. Und ich würde auch nicht mit

    „Frieden“ als Ambition arbeiten – sondern eher mit „Koexistenz“. Als

    Begriff dafür, dass „man auf dieser einen Welt halt miteinander

    auskommen muss“. Jetzt von Frieden zu sprechen, hängt die Latte zu

    hoch.



    Warum spielt denn just das eigentlich so positive Wort „Frieden“ so

    eine polarisierende Rolle?


    Das überfordert den Pragmatismus, auch den der Ukraine und Russlands,

    sich auf so etwas einzulassen. Denn hinter dem notwendigen

    Pragmatismus ist es eine extrem emotionale Angelegenheit. Auf beiden

    Seiten fühlt sich ein kollektives Ich auf unerträgliche Weise negiert,

    wenn man zu früh von Frieden redet. Weil man denkt: „Ja, ihr wollt

    jetzt eure Ruhe haben da drüben, stabile wirtschaftliche Verhältnisse

    – aber für uns geht es um unsere Existenz und Gerechtigkeit.“ Das

    klingt paradox für uns, weil wir denken, Frieden ist doch das

    Überleben. Aber viele Menschen auf beiden Seiten sehen das nicht so.

    Deshalb ist es besser, die Zielambitionen abzuschwächen. Dann kommt

    man dem näher, was tatsächlich möglich ist.


    (Interview: Florian Naumann)


    ———


    4. FR: „Deswegen passiert alles im Stillen“:


        Beraterin gibt Einblick in Ukraine-Gespräche hinter Putin und Selenskyj



    https://www.fr.de/politik/russland-ukraine-krieg-frieden-putin-selenskyj-diplomatie-verhandlungen-staaten-zr-93147858.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    „Deswegen passiert alles im Stillen“:


    Beraterin gibt Einblick in Ukraine-Gespräche hinter Putin und Selenskyj


    Stand: 28.06.2024, 13:33 Uhr


    Von: Florian Naumann


    Sind echte Verhandlungen mit Putins Russland im Ukraine-Krieg denkbar?

    Es wird wohl dauern – aber Bemühungen laufen bereits, sagt eine

    Expertin IPPEN.MEDIA.


    Gespräche über Frieden oder Waffenruhe scheinen insofern sehr weit

    weg. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen aber bereits Bemühungen

    „vieler Akteure“: Das sagt Anne Holper im Interview mit IPPEN.MEDIA.



    Die Konfliktforscherin der Uni Viadrina in Frankfurt (Oder)

    beschäftigt sich seit 2014 mit dem Ukraine-Konflikt und berät auch das

    Auswärtige Amt. Holper kann sich jedenfalls auf längere Sicht

    Verhandlungen vorstellen – obwohl Russland aus ihrer Sicht aktuell

    bestenfalls Schein-Gesprächsbereitschaft zeigt und eine

    Weichenstellung auf dem Schlachtfeld hin zu Verhandlungen fraglich

    scheint.


    Einige „Steigbügel“ für die Diplomatie seien im Abschlusskommuniqué

    des Schweizer Friedensgipfels eingebaut, sagt Holper. Etwa für eine

    weitere Konferenz (in) der Schweiz, dann womöglich mit Russland oder

    zumindest China am Tisch. Oder auch für Peking – das „eine Art

    Ping-Pong-Spiel“ auf diplomatischer Ebene annehmen könnte. Also

    Ergebnisse der Ukraine-Unterstützer aufgreifen und in einer weiteren,

    eigenen Runde beantworten.


    „Das würde bedeuten, dass Peking nicht gegen den Schweizer Prozess und

    die dort geschmiedete Allianz arbeitet“, betont Holper, sondern „den

    Ball aufnimmt“ und die fehlende Perspektive der Gegenseite ergänzt.

    „In diesem Reißverschlussprinzip muss man vielleicht noch ein paar Mal

    hin und her gehen, aber dann könnte irgendwann ein gemeinsamer Rahmen

    gefunden werden“, meint die Konfliktforscherin. Wenn sich die

    westlichen Allianzen auf respektvolle Weise mit China und den weiteren

    verbündeten BRICS-Staaten – etwa Indien, Brasilien und Südafrika –

    koordinieren, könne auf Sicht sogar „Russland unter für alle

    akzeptablen Bedingungen an Bord“ kommen. Wenn auch erst nach „vielen

    kleinen Schritten“ und „Weggabelungen“.


    (…)


    Ukraine, Russland und die Diplomatie im Krieg: Was jetzt schon an

    Gesprächen läuft


    Staaten seien ebenso wie Einzelpersonen bereits aktiv – „die sich

    aber, gerade weil das so ein sensibles Geschäft ist, mit diesen

    Aktivitäten nicht sichtbar hervortun“. „Stellen Sie sich zum Beispiel

    vor, Deutschland würde diese Rolle übernehmen, vielleicht sogar schon

    jetzt ausfüllen und es würde bekannt werden. Dann würde eine Debatte

    hochkochen“, sagt Holper. „Kein Staat kann wirksam Vermittlungsarbeit

    machen, wenn eine innenpolitische Rollendebatte den eigenen Rückhalt

    auffrisst.“


    Zeitgleich seien viele nicht-staatliche Akteure an der Arbeit, in

    sogenannter Track-1.5.-Diplomatie. Das Fachwort meint Gespräche, bei

    denen staatliche und nicht-staatliche Akteure zusammenarbeiten.

    Organisationsnamen könne sie aber nicht nennen, sagt Holper

    IPPEN.MEDIA – „einfach, um diese immens wichtigen Prozesse zu

    schützen“.


    Putins Russland auf der Suche nach „Anerkennung“: Gibt es eine Lösung

    im Ukraine-Krieg?


    Klar ist aber, worum es geht: hinter Maximalforderungen „verschanzte“

    Anknüpfungspunkte ausmachen. Papiere Russlands und der Ukraine seien

    zum Zeitpunkt ihrer „Zirkulationen“ aus verhandlungstaktischen Gründen

    „noch sehr hart abgefasst“: „Denn die müssen beide Seiten auch

    innenpolitisch verkaufen können“, erklärt Holper.


    „Akteure, die zwischen den beiden Lagern ‚shuttlen‘ können, können

    diese Papiere aber nebeneinander legen und – auch informell – mit

    ExpertInnen aus der Ukraine und Russland gucken: Was passt denn da

    jetzt eigentlich wirklich nicht zusammen, und was wird nur aus

    strategischen Gründen als nicht-verhandelbar deklariert?“, erläutert

    sie weiter. „Da muss man die Kompatibilität ganz sorgfältig ausloten –

    das wird schon jetzt gemacht, in verschiedenen Konstellationen.

    Irgendwann kann man die Dokumente dann vielleicht zusammenführen.“ (…)


    ——————


    5. ZDF: Angriff auf AFP im Gazastreifen: Journalisten im Visier Israels?


    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/journalisten-afp-angriff-israel-gaza-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Angriff auf AFP im Gazastreifen:Journalisten im Visier Israels?


    von Christo Buschek, Maria Christoph, Dajana Kollig, Frederik Obermaier und Maria Retter


    25.06.2024 | 06:00


    Im November treffen Geschosse das Gaza-Büro der Nachrichtenagentur

    AFP. Israel streitet einen gezielten Angriff ab. Recherchen von ZDF

    frontal wecken daran massive Zweifel.


    Der verhängnisvolle Angriff beginnt am 2. November 2023 kurz vor

    Mittag. Um 11:57 Ortszeit schlägt ein Geschoss im Büro der

    französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) in

    Gaza-Stadt ein. Innerhalb weniger Minuten wird mindestens vier Mal auf

    das Haus geschossen. Es wird niemand getötet, jedoch klafft ein großes

    Loch in der Außenwand des Gebäudes, journalistisch arbeiten kann hier

    niemand mehr.


    AFP kritisiert den Angriff "aufs Schärfste" und betont, dass die

    Redaktion dem israelischen Militär ihren Standort mehrmals mitgeteilt

    habe, um einen versehentlichen Beschuss zu verhindern. Israel weist

    den Vorwurf eines gezielten Angriffs zurück. Nun aber weckt eine

    internationale, von der Journalistenorganisation Forbidden Stories

    koordinierten Recherche, an der neben ZDF frontal auch AFP beteiligt

    war, massive Zweifel an dieser Darstellung. Im Raum steht der Vorwurf

    eines Kriegsverbrechens. "Journalistische Infrastruktur ist zivile

    Infrastruktur", sagt Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für

    Meinungsfreiheit.


    Beschuss durch israelischen Panzer


    Eine Analyse von Video- und Tonaufnahmen zeigt, dass das AFP-Gebäude

    mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vom israelischen Militär beschossen

    wurde. Mehrere unabhängige Experten bestätigen dies. Unter anderem

    kommt die auf derartige Untersuchungen spezialisierte Organisation

    Earshot in einem Gutachten, dass ZDF frontal mit in Auftrag gegeben

    hatte, zu dem Schluss, dass der Schaden "durch ein von einem

    israelischen Panzer abgefeuertes Geschoss verursacht wurde". Die

    Schüsse seien aus ungefähr drei Kilometern Entfernung abgefeuert

    worden. (…)


    Live-Übertragung im Visier?


    Unklar bleibt, warum das israelische Militär das AFP-Büro offenbar ins

    Visier nahm. Wollten die Soldaten womöglich eine Live-Übertragung

    stoppen? Schließlich war AFP zum Zeitpunkt des Angriffs nach eigenen

    Angaben die letzte große Nachrichtenagentur, die per Livestream Tag

    und Nacht aus dem Gazastreifen übertrug - die entsprechende Kamera

    stand auf einem Balkon im zehnten Stock des Gebäudes.


    Eine ZDF-Analyse zeigt, dass im aktuellen Konflikt mindestens fünf Mal

    live sendende Journalisten oder Kameras beschossen wurden, die zu

    diesem Zeitpunkt oder kurz zuvor live auf Sendung waren. Im Oktober

    starb bei einem solchen Angriff an der israelisch-libanesischen Grenze

    ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters. Experten kamen zu dem

    Schluss, dass ein israelischer Panzer das Feuer eröffnet hatte.

    Livestreams sind dem Militär wahrscheinlich auch deshalb ein Dorn im

    Auge, weil die Hamas die Bilder auswerten könnte, um israelische

    Soldaten und Panzer aufzuspüren. (…)


    Konfrontiert mit den internationalen Recherchen erklärte das

    israelische Militär, dass der Angriff auf das AFP-Gebäude derzeit

    untersucht werde. "Es ist extrem wichtig, dass wir Antworten

    bekommen", sagt AFP-Nachrichtenchef Phil Chetwynd. Sollte Israel der

    Ansicht sein, dass Livestreams eine Gefahr darstellen, müssten

    Journalisten dies wissen. "Das ist das Mindeste." Die Kamera im

    AFP-Gebäude in Gaza-Stadt ist mittlerweile abgeschaltet - zu groß die

    Gefahr, sie regelmäßig neu auszurichten.



    ————


    6. SWP: Krieg ohne Ende? Israels Kampf gegen die Hamas und die Erfolgschancen für einen Nachkriegsplan



    https://www.swp-berlin.org/publikation/krieg-ohne-ende-israels-kampf-gegen-die-hamas-und-die-erfolgschancen-fuer-einen-nachkriegsplan


    Muriel Asseburg


    Peter Lintl


    Krieg ohne Ende? Israels Kampf gegen die Hamas und die Erfolgschancen für einen Nachkriegsplan


    SWP-Podcast 2024/P 16,


    26.06.2024


    ———


    7. taz: Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“



    https://taz.de/Sawsan-Chebli-ueber-den-Gaza-Krieg/!6017664/


    taz, 29.6.2024

    Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“


    Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli

    ist palästinensischer Herkunft. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr

    zerbrochen. (…)


    Bei ihren öffentlichen Auftritten wird Chebli seit ihrer Zeit als

    Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei von Sicherheitskräften

    des Berliner Landeskriminalamts begleitet. Die Deutsch-Palästinenserin

    wird viel von Rechten angefeindet.


    (…)


    Liegen die unterschiedlichen Sichtweisen auf diesen Krieg auch daran,

    dass man in unterschiedlichen me­dialen Welten lebt?


    Man muss schon sehr bewusst die Augen vor der Realität verschließen,

    um nicht zu sehen, dass das, was in Gaza und in der Westbank passiert,

    Verbrechen sind. Wer sehen will, der sieht das. Wer nicht sehen will,

    sieht nichts.



    Auch die Hamas hat schlimme Verbrechen verübt.


    Die habe ich sofort klar verurteilt und deutlich gemacht, dass sie

    durch nichts zu rechtfertigen sind. Wer aber heute, nach über 35.000

    Toten, die meisten davon Kinder und Frauen, und all dem, was wir über

    die Kriegsführung und die Politiker in der israelischen Regierung

    wissen, immer noch blind Israel verteidigt und lediglich „aber Hamas“

    sagt, mit dem teile ich keine gemeinsamen Werte.


    (…)


    Sie haben sich als Staatssekretärin des Berliner Senats gegen

    Antisemitismus eingesetzt. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

    2019 haben Sie zu einer Mahnwache aufgerufen, zu der auch Angela

    Merkel erschien. Trotzdem wird Ihnen Misstrauen entgegengebracht.


    Dieses Misstrauen gab es auch schon vorher. Das ändert nichts daran,

    dass ich mich immer gegen Antisemitismus einsetzen werde, genauso wie

    gegen Rassismus. Das ist für mich eine Frage der Haltung. Aber ich

    finde es sehr problematisch, wenn einem das Eintreten gegen

    Antisemitismus nur dann abgenommen wird, wenn man sich von seiner

    palästinensischen Identität distanziert und sich mit Kritik am

    Vorgehen der israelischen Armee in Gaza zurückhält.


    (…)


    Was hat die deutsche Politik falsch gemacht­?


    Es fehlt an aufrichtigem Interesse, an Gesprächen auf Augenhöhe und

    auch an Achtung von religiöser Vielfalt jenseits von Sonntagsreden. Da

    ist das kollektive Wegsehen bei antimuslimischem Rassismus und die

    entmenschlichende Art, wie die Politik über Migration spricht. In der

    muslimischen und arabischen Community ist viel Vertrauen verloren

    gegangen.


    Ich habe mit jungen Leuten geredet, die politisch engagiert

    waren und die jetzt sagen: Ich will mit dieser Politik nichts mehr zu

    tun haben. Da wächst eine Generation heran, die sich abwendet, sich

    nicht gesehen fühlt und verletzt ist. Der Umgang der Politik mit Gaza,

    die Doppelmoral der deutschen Nahostpolitik und die fehlende Empathie

    mit dem Leid der Palästinenser haben das Gefühl des Nichtdazugehörens

    noch einmal um ein Vielfaches verstärkt. Viele sind zudem zutiefst

    verunsichert und haben Angst.


    ——


    8. FAZ: Omri Boehm: ARENDT UND PALÄSTINA : Wir sollten nicht akzeptieren, dass es zu spät geworden ist


    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/omri-boehm-ueber-hannah-arendts-palaestina-buch-19819970.html


    ARENDT UND PALÄSTINA :


    Wir sollten nicht akzeptieren, dass es zu spät geworden ist


    Von Omri Boehm


    30.06.2024, 08:05



    Wider die Logik der Umsiedlung:


    Von Hannah Arendt gibt es einen bisher unbekannten Text zu Palästina,

    in dem sie zeigt, weshalb die Lösung der Flüchtlingsfrage die

    Bedingung der Sicherheit Israels ist. Ein Gastbeitrag.


    Es ist noch immer nicht zu spät“: So lauten die letzten Worte von

    Hannah Arendts Aufsatz „To Save the Jewish Homeland“, den sie 1948

    verfasste, als Israel um sein Überleben und seine Unabhängigkeit

    kämpfte und bereits Hunderttausende Palästinenser aus Städten wie

    Haifa, Tiberias und Akkon vertrieben worden waren.


    „Selbst wenn die Juden den Krieg gewinnen sollten“, warnte Arendt,

    wäre die Errichtung eines jüdischen Nationalstaats inmitten einer

    „vollkommen feindlichen“ arabisch-palästinensischen Mehrheit zum

    Scheitern verurteilt.


    Das jüdische Volk würde zu einem „jener Kriegerstämme verkommen“

    müssen, über deren Schicksal wir seit den Tagen „Spartas“ unterrichtet

    sind, und sich letztlich nicht nur von der Völkergemeinschaft, sondern

    auch vom Weltjudentum isolieren.


    Auf diese Weise, mahnte sie, würden mit der Gründung eines jüdischen

    Nationalstaats in Palästina „die einzigartigen Chancen und

    einzigartigen Errungenschaften des Zionismus in Palästina zerstört“.

    (…)


    ——

    /*#contentNachrichtenLink_327027{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_327027:hover > #contentNachrichtenLink_327027{ display:block; }*/

    03.07.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    
    (II von II)


    9. DAG: Joseph Croitoru, DIE HAMAS, Herrschaft über Gaza – Krieg gegen Israel



    https://www.d-a-g.de/index.php?id=116&L=474&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2013&cHash=b16f5636b5726584bb85fe178d89f91a



    Joseph Croitoru, DIE HAMAS, Herrschaft über Gaza – Krieg gegen Israel



    C.H.Beck Verlag, München 2024, Klappenbroschur, 223 Seiten, 1 farbige

    Karte, ISBN 978 3 406 8169 0, € 18,--, E-book € 12,99


    Joseph Croitoru, geboren in Haifa, schreibt als Historiker und

    Journalist für die deutschsprachige Presse und den Rundfunk u.a. über

    den Nahostkonflikt, jüdische und islamische Geschichte sowie

    religiösen Fundamentalismus.


    2021 erschien bei C.H. Beck sein Werk „Al-Aqsa oder Tempelberg“, das

    hier vorgestellt wurde. Er wurde für sein Schaffen mit dem

    Friedenspreis der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung

    ausgezeichnet.


    Nicht nur die heftigen palästinensischen Reaktionen lassen Joseph

    Croitoru zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser niemals auf ihr

    Land verzichten werden. Er vermutet, dass Israel nach Beendigung

    seines Vernichtungskriegs als Besatzungsmacht über die politische

    Zukunft und den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens

    bestimmen will.


    Und zieht als Endpunkt seiner Ausführungen das Fazit: „Für den

    Gaza-Streifen kann es aber eine angemessene politische Lösung nur

    geben, wenn die Palästinenser, möglichst mit Unterstützung der

    internationalen Völkergemeinschaft, selbst über ihre Zukunft

    entscheiden.“ - Möge diese wunderbare Vision alsbald Wirklichkeit

    werden! (Anm. d. Rez.)

    ----------



    10. Heribert Prantl: Buchhinweis: Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen.



    https://heribertprantl.de/buecher/den-frieden-gewinnen/



    Heribert Prantl

    Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen



    Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige.


    Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?


    (…)


    Den Frieden gewinnen ist eine Positionsbestimmung, Orientierung für

    alle, die den allzu einfachen Antworten in schwieriger Zeit misstrauen.


    Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine Kultur des Friedens

    gibt Heribert Prantl wichtige Denkanstöße, die über den Krieg in der

    Ukraine hinausweisen: Frieden als unabdingbares Prinzip des Zusammenlebens.


    Es geht ihm um den Frieden zwischen Staaten, Völkern und Menschen und

    um den Frieden mit der Natur.


    Der Kampf gegen Umweltzerstörung und gegen Armut gehört untrennbar

    zusammen. Unser Umgang damit entscheidet über den inneren und äußeren

    Frieden für das ganze Jahrhundert!


    ------


    siehe auch:


    https://www.ndr.de/kultur/Den-Frieden-gewinnen-aller-akuten-Gewalt-zum-Trotz,prantl180.html


    Den Frieden gewinnen - aller akuten Gewalt zum Trotz?


    Stand: 28.04.2024 06:00 Uhr


    Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl erteilt in seinem gerade


    erschienenen Buch  "Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen“


    der neu beschworenen "Kriegstüchtigkeit" eine klare Absage.



    Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus.



    Warum er das Wort "Kriegstüchtigkeit" für gänzlich unpassend hält, erklärt er


    im Gespräch bei NDR Kultur. Einen Auszug lesen Sie hier,


    das ganze Gespräch hören Sie in der ARD Audiothek. <https://www.ardaudiothek.de/episode/das-gespraech/den-frieden-gewinnen-aller-akuten-gewalt-zum-trotz/ndr-kultur/13347619/>



    ——————



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    Tel.: 08161-547015    

    Fax:  08161-547016


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de


    Spendenkonto für die Arbeit des

    Versöhnungsbund-Friedensreferates:


    Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.


    IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00


    Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Orbáns Friedensmission gescheitert - Was kommt jetzt?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juni 2024, 21:22 Uhr


    _RT DE 3.7.2024


    _*Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert - Was kommt jetzt?

    */Von Aljona Sadoroschnaja/


    Am Dienstag, dem 2. Juli, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor

    Orbán erklärt, er sei nach Kiew gekommen, um zur Beilegung des

    Ukraine-Konflikts beizutragen. Er erinnerte daran, dass Ungarn seit dem

    1. Juli den EU-Vorsitz innehabe und das Hauptziel Budapests und der EU

    in den nächsten sechs Monaten darin bestehe, Frieden auf dem

    ukrainischen Territorium zu schaffen.


    In diesem Zusammenhang schlug Orbán vor, dass Wladimir Selenskij das

    Feuer für Verhandlungen mit Russland einstellen sollte. Selenskij

    reagierte nicht öffentlich darauf, aber ein Vertreter seines Büros, Igor

    Schowkwa, sagte später, dass die Ukraine solche Vorschläge ablehne. Im

    Anschluss an die Ereignisse einigten sich beide Seiten auf die

    Ausarbeitung eines Abkommens zur Lösung der bilateralen Probleme und

    vereinbarten die Eröffnung der ersten ukrainischen Schule in Ungarn auf

    Kosten Budapests.


    Gleichzeitig stellten ungarische Quellen fest, dass Orbáns Besuch in

    Kiew nach langen Verhandlungen über die Rechte der in der Westukraine

    lebenden Ungarn vereinbart worden war. Nach Budapester Schätzungen geht

    es dabei um 150.000 Bürger, deren Rechte in den Bereichen Sprache,

    Kultur und Bildung durch ukrainische Gesetze eingeschränkt werden. Aus

    diesem Grund blockiert Ungarn die europäische Integration der Ukraine.


    Andererseits ist Viktor Orbán für seine Haltung zum Konflikt in der

    Ukraine bekannt, die sich deutlich von der in der EU allgemein

    akzeptierten unterscheidet. Insbesondere lehnt er die Lieferung von

    Waffen an die ukrainischen Streitkräfte ab und unterstützt den

    Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland. Andernfalls, so Orbán,

    werde der Konflikt in der Ukraine auf Europa übergreifen und zu einem

    Dritten Weltkrieg führen.


    Auch der Kreml reagierte auf Orbáns Treffen mit Selenskij. Der russische

    Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, "wir erwarten nichts, es steht

    uns nicht zu, das zu kommentieren." Die Nachrichtenagentur /RBC/

    zitierte Peskow mit den Worten:

    /"Es ist klar, dass Ungarn, das in dieser Periode die EU-Präsidentschaft

    übernommen hat, natürlich seine Aufgaben erfüllen muss."/


    Seiner Meinung nach werde die Veranstaltung "genau von der Aufgabe im

    Rahmen der Brüsseler Interessen" und nicht von nationalen Interessen

    dominiert werden. Gleichzeitig wies Peskow darauf hin, dass Orbán als

    ein Politiker bekannt sei, der die Interessen seines Landes auf sehr

    harte Weise verteidigen könne.


    Der Politikwissenschaftler Wadim Truchatschow wiederum erklärte:

    /"Erstens will Orbán den Ungarn in Transkarpatien die Rechte

    zurückgeben, die ihnen nach dem Gesetz von 2012 zustanden, ihnen aber

    später entzogen wurden. Das oberste Ziel ist die Schaffung von Autonomie

    in der Region. Diese Frage ist für Budapest eine Grundsatzfrage. Deshalb

    erlaubt sich das Land immer wieder, gegen die allgemeine Linie der EU

    gegenüber Kiew zu verstoßen."/


    Ein weiteres Diskussionsthema ist der wirtschaftliche Aspekt der

    Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Analytiker glaubt:

    /"Vor allem die Frage des russischen Gastransits durch die Ukraine wird

    zur Sprache kommen. Wenn Europa jedoch entscheidet, dass es unsere

    Rohstoffe kategorisch nicht braucht, wird Orbán/ /nichts dagegen tun

    können. Und was die Einspeisung in das ukrainische Energiesystem angeht,

    so wird Budapest Kiew wohl kaum eine Absage erteilen."/


    Truchatschow verwies auch auf die Forderung Orbáns nach einem Stopp der

    Militäraktionen, um die Verhandlungen zu intensivieren. Er erinnerte daran:

    /"Das ist das erste Mal, dass eine solche Idee in Kiew geäußert wird.

    Außerdem wurden ähnliche Vorschläge aus Ungarn schon früher vorgebracht,

    unter anderem während des Besuchs von Xi Jinping in Budapest im Mai.

    Auchhat der ungarische Premierminister wenige Tage vor der ungarischen

    EU-Ratspräsidentschaft diese Position noch einmal bekräftigt."/


    Der Gesprächspartner glaubt:

    /"Es ist wichtig für ihn, sich als der wichtigste Friedenspolitiker zu

    bezeichnen. Damit kann Orbán punkten und auch den Status seines Landes

    aufwerten, so dass die Europäische Union in Zukunft keinen so großen

    Druck auf Budapest ausüben kann."/


    Gleichzeitig rechne Orbánnicht damit, dass eine der Konfliktparteien

    seine Ideen akzeptieren werde, so der Politologe. Immerhin habe der

    russische Präsident wiederholt deutlich gemacht, dass Moskau einem

    Einfrieren des Konflikts nicht zustimmen werde, um zu Verhandlungen

    überzugehen, betonte Truchatschow.


    Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler sieht die Ziele Orbáns

    etwas anders. Ihrer Meinung nach vertritt Orbándie Position des Teils

    der Euroskeptiker, der kürzlich durch Wahlen an die Macht gekommen ist.

    Sie erklärt:

    /"Europa wird zunehmend rechtsorientierter. Viele Politiker sind

    geneigt, den Konflikt zu beenden. Schließlich ist seine Fortsetzung

    gegen die nationalen Interessen ihrer Länder gerichtet."/


    Die Expertin räumt ein:

    /"Daher schließe ich nicht aus, dass Orbán angewiesen wurde, diese Idee

    in Kiew zu äußern, da er dagegen ist. Und die Tatsache, dass seine

    Initiative in Kiew nicht unterstützt wurde, ist kein Problem: Brüsseler

    Beamte können in ihrer üblichen Art und Weise das Scheitern dem

    'pro-russischen' Ungarn zuschreiben, der 'immer etwas überstürzt'."/


    Generell sieht die Schesler Orbáns Vorschlag jedoch als eine kollektive

    Antwort des "rechtsorientierten Europas" auf den jüngsten

    Friedensvorschlag von Wladimir Putin. Die politische Analystin führte

    weiter aus:

    /"Es ist, als ob sie sagen würden: Lasst uns die Kämpfe dort beenden, wo

    die Kontaktlinie jetzt ist."/


    Darüber hinaus könnte der Waffenstillstandsvorschlag ein Signal an

    Selenskij sein – wenn er seine Vorstellungen von den "Grenzen von 1991"

    nicht ernsthaft überdenkt, wird Europa die ukrainischen Streitkräfte

    nicht in gleichem Maße unterstützen. Allerdings kommen die Europäer mit

    solchen Vorschlägen zu spät. Schesler schloss:

    /"Ja, das ist die maximal akzeptable Option für Europa. Aber für

    Russland ist sie absolut inakzeptabel."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Ukraine Ausgewähltes....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2024, 19:59 Uhr


    *Kriegseinsatz mit dem Mund: Wackere „Wir-würden-ja-Soldaten“ zeigen

    Präsenz in den Medien – weit weg vom Kampf an der Front


    *„Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen“ – mit diesen Worten

    tritt Christopher Lauer in einem Spiegel-Beitrag an die Öffentlichkeit.

    Der ehemalige Politiker der Piraten sagt, dass er vor 20 Jahren „Zivi“

    war, aber nun aufgrund des Krieges in der Ukraine „vieles anders“ sei.

    Unter dem regen Gebrauch der „Möglichkeitsform“ lassen aktuell so manche

    Akteure in den Medien durchblicken, dass sie auch selbst die Waffe in

    die Hand nehmen *würden*. Selbstredend erwarten sie das dann auch von

    anderen. In Anbetracht eines solchen hypothetischen Tatendrangs: Warum

    sind eigentlich alle wackeren „Wir-würden-ja-Soldaten“ nicht längst

    selbst in den Krieg gezogen? Für die Ukraine. Für unser aller Freiheit.

    Weil sie wissen: Zwischen Maulheldentum und dem Kampf an der Front liegt

    eine Welt. Ein Kommentar von *Marcus Klöckner*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=117552



    *Ukrainische Journalistin appelliert an westliche Unterstützer Kiews:

    "Hört auf, Geld zu schicken!"

    *Ein Löwenanteil der westlichen Hilfen für die Ukraine gelangt erst gar

    nicht an die Front. Wie die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko

    berichtet, fließt das Geld in großen Massen auf die Bankkonten der

    ukrainischen Politiker. Mehrere Milliarden Euro an Finanzhilfen wurden

    ihr zufolge von den Kiewer Politikern veruntreut.

    /Siehe Im Video/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Ukrainische-Journalistin-appelliert-an-westliche-Unterst%C3%BCtzer-Kiews-H%C3%B6rt-auf-Geld-zu-schicken:e



    _RT DE Liveticker Ukraine-Kriege 4.7.2024


    _*NATO stellt 40 Milliarden Euro Militärhilfe an Kiew bereit*

    Wie die Nachrichtenagentur /Reuters/ mit Bezugnahme auf namentlich nicht

    genannte Diplomaten berichtet

    <https://www.reuters.com/world/europe/nato-members-agree-40-bln-financial-pledge-ukraine-diplomat-2024-07-03/>,

    hat die NATO der Ukraine weitere Milliardenhilfe zugesagt, die Kiew im

    kommenden Jahr erhalten wird.

    Laut eigenen Angaben haben sich die NATO-Mitglieder darüber bereits vor

    dem geplanten Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs geeinigt, das

    kommende Woche in Washington stattfindet. Dort werden die

    Allianz-Mitglieder eine Vereinbarung über die Bereitstellung weiterer

    Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Euro an Kiew für das

    Jahr 2025 unterzeichnen, so der Diplomat.



    _RT DE Liveticker Ukraine-Kriege 4.7.2024


    _*Moskau: UNESCO-Generaldirektorin stellt sich de facto auf Seite Kiew*s

    UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay stellt sich de facto auf die

    Seite der Kiewer Behörden und ihrer westlichen Gönner, indem sie sich

    weigert, die Morde an russischen Journalisten zu verurteilen. Dies

    verkündet Andrei Nastasjin, stellvertretender Direktor der Abteilung für

    Information und Presse des russischen Außenministeriums.


    /"Ich möchte Sie daran erinnern, dass das höchste Gremium dieser

    Organisation, die Generalkonferenz im Jahr 1997, den Generaldirektor

    verpflichtet hat, die Morde und jegliche physische Gewalt gegen

    Journalisten ausdrücklich zu verurteilen. /

    /Vergangenes Jahr hat der Exekutivrat der UNESCO angesichts der

    selektiven Vorgehensweise der derzeitigen Generaldirektorin diese erneut

    an die Notwendigkeit erinnert, die Morde an Journalisten unterschiedslos

    zu verurteilen./

    /Die Aufgabe eines jeden internationalen Beamten ist es, die

    Entscheidungen der Entscheidungsgremien rigoros umzusetzen. Unterdessen

    hat Audrey Azoulay, wie wir wissen, die barbarischen Terrorakte gegen

    Daria Dugina und Maxim Fomin unkommentiert gelassen./

    /Es ist deprimierend, dass die derzeitige Generaldirektorin de facto mit

    den Kiewer Behörden und ihren westlichen Gönnern zusammenarbeitet. Ihr

    Engagement und der Verlust der Neutralität, der im Widerspruch zu den

    UNESCO-Statuten steht, untergraben die Glaubwürdigkeit der Organisation."/


    Nastasjin erinnert daran, dass Azoulay die Morde an den Journalisten

    Oleg Klokow, Rostislaw Schurawljo, Boris Maxudow, Semjon Eremin, Waleri

    Koschin und Nikita Zizaga, "die von ukrainischen Sicherheitskräften und

    Nationalisten getötet wurden", nicht verurteilt hat. Der russische

    Diplomat fügt hinzu:

    /"Wir sehen hierin einen weiteren Beweis für eine voreingenommene

    Herangehensweise, eine Manifestation der Doppelmoral. Offensichtlich

    orientiert sich Azoulay mehr an der Meinung des Elysee-Palastes, da sie

    französische Staatsbürgerin ist, als an der Entscheidung der

    Mitgliedsstaaten."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Israels Generäle: Waffenstillstand zur Kriegsvorbereitung /Hisbollah zu Waffenstillstand

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2024, 19:48 Uhr


    *

    **"Mit einem Kopfschuss töten" –

    Aussage von israelischem Minister sorgt für Empörung


    *(…) Für viel Diskussion in den sozialen Netzwerken sorgte eine

    kontroverse Äußerung von Itamar Ben-Gvir, Minister für Öffentliche

    Sicherheit von Israel. "In den letzten Tagen habe ich mich mit der Frage

    beschäftigt, ob die palästinensischen Gefangenen Obstkörbe haben sollten

    oder nicht, und ich sage: Die palästinensischen Gefangenen müssen

    getötet werden, mit einem Kopfschuss." (…)

    /Siehe Video mit Ben-Gvir:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/-Mit-einem-Kopfschuss-t%C3%B6ten--%E2%80%93-Aussage-von-israelischem-Minister-sorgt-f%C3%BCr-Emp%C3%B6rung-:8



    _RT DE 3.7.2024

    _*New York Times: Israels führende Generäle wollen Waffenstillstand


    *Die israelische Armee hat weder genug Truppen noch Munition, um

    gleichzeitig in Gaza und im Libanon zu kämpfen, sagten

    Regierungsmitarbeiter der "New York Times". Nur eine Ruhepause in Gaza

    würde es ermöglichen, sich auf einen möglichen Krieg im Norden

    vorzubereiten.


    Im bald neunten Monat, den Israel Krieg mit der Hamas führt, haben die

    israelischen Streitkräfte mindestens 674 Soldaten

    <https://www.idf.il/59780> verloren, die Vorräte an Artilleriegranaten

    gehen zur Neige, und noch 120 Israelis sind – tot und lebendig – als

    Geiseln in Gaza. Hamas-Kämpfer sind in Gebieten der Enklave aufgetaucht,

    die zuvor von den israelischen Streitkräften gesäubert worden waren, und

    Netanjahu weigert sich immer noch, öffentlich zu erklären, ob Israel

    beabsichtigt, Gaza nach dem Krieg besetzt zu halten oder das Gebiet an

    eine palästinensische Regierung zu übergeben.


    Vor diesem Hintergrund wollen die 30 führenden Generäle, die Israels

    Generalstab bilden, dass Netanjahu einen Waffenstillstand mit der Hamas

    vereinbart, selbst wenn das bedeutet, dass die Kämpfer in Gaza an der

    Macht bleiben, berichtete die /New York Times/.


    Laut sechs ehemaligen und noch tätigen Sicherheitsbeamten, von denen

    fünf anonym bleiben wollen, wollen die Generäle ihre Truppen ausruhen

    lassen und Munitionsvorräte anlegen, falls ein Landkrieg mit der

    Hisbollah ausbricht. Außerdem sehen die Generäle einen Waffenstillstand

    als die beste Möglichkeit, die verbliebenen Geiseln zu befreien, im

    Widerspruch zu Netanjahus Beharren, dass nur ein "vollständiger Sieg"

    über die Hamas die Gefangenen nach Hause bringen könne.


    "Das Militär steht voll hinter einem Geiselabkommen und einem

    Waffenstillstand", sagte der ehemalige israelische nationale

    Sicherheitsberater Eyal Hulata der Zeitung.


    "Sie glauben, sie können jederzeit zurückgehen und den militärischen

    Kampf mit der Hamas wieder aufnehmen", fuhr er fort. "Sie verstehen,

    dass eine Pause in Gaza eine Deeskalation im Libanon wahrscheinlicher

    macht. Und sie haben weniger Munition, weniger Ersatzteile, weniger

    Energie als sie zuvor hatten – daher denken sie, eine Pause in Gaza gäbe

    uns mehr Vorbereitungszeit, falls ein größerer Krieg mit der Hisbollah

    ausbricht."


    Die Hisbollah, eine starke, von Iran unterstützte politische Bewegung

    und paramilitärische Kraft, beteiligt sich schon seit vergangenem

    Oktober am Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die Organisation

    führte aber eine begrenzte Kampagne von Auge-um-Auge-Drohnen- und

    Raketenangriffen auf Nordisrael, über die der Anführer der Hisbollah,

    Hassan Nasrallah, im November sagte, sie ziele darauf ab, israelische

    Truppen an der Grenze zu binden, um ihre Verlegung nach Gaza zu verhindern.


    Netanjahu hatte letzten Monat erklärt, er werde einige Einheiten der

    israelischen Streitkräfte aus Gaza abziehen und sie an die libanesische

    Grenze verlegen, was Befürchtungen über einen bevorstehenden Einmarsch

    im Libanon auslöste. Vergangene Woche erhöhte sich die Spannung weiter,

    als der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant warnte, die

    Truppen würden "sich auf jedes Szenario vorbereiten" und könnten "den

    Libanon zurück in die Steinzeit" befördern.


    Die USA warnten Berichten zufolge davor, selbst einen "begrenzten Krieg"

    im Libanon zu beginnen, während der Iran erklärte

    <https://www.rt.com/news/600309-iran-protect-hezbollah-israel/>, er

    werde in einem solchen Konflikt "Hisbollah mit allen Mitteln unterstützen."


    Bisher hat sich das israelische Militär nicht öffentlich für einen

    Waffenstillstand in Gaza eingesetzt. In einer Erklärung gegenüber der

    /New York Times/ teilten die SDF mit, sie arbeiteten immer noch an der

    Zerstörung der "militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, der

    Rückkehr der Geiseln, und der sicheren Rückkehr der israelischen

    Zivilisten aus dem Süden und aus dem Norden in ihre Häuser". Das Büro

    von Netanjahu gab keinen Kommentar zu diesem Bericht.



    RT DE 3.7.2024

    *Nach möglichem Waffenstillstand im Gazastreifen: Hisbollah will Kämpfe

    mit Israel einstellen


    *Angesichts der aktuellen Spannungen in der Region hat der Vizepräsident

    des Bundesnachrichtendienstes (BND) den hochrangigen

    Hisbollah-Funktionär Scheich Naim Kassem getroffen. Dieser drohte in

    einem "AP"-Interview Israel mit einem totalen Krieg.


    Der stellvertretende Chef der libanesischen Bewegung Hisbollah sagte am

    Dienstag, der einzige sichere Weg zu einem Waffenstillstand an der

    libanesisch-israelischen Grenze sei ein vollständiger Waffenstillstand

    im Gazastreifen.


    "Wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt, werden wir ohne

    jede Diskussion (mit den Kämpfen) aufhören", sagte der

    stellvertretende Chef der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, in einem

    Interview mit /The Associated Press/ im politischen Büro der Gruppe in

    einem der südlichen Vororte Beiruts.


    Die Beteiligung der Hisbollah am Krieg zwischen Israel und der Hamas sei

    eine "Unterstützungsfront" für ihren Verbündeten, die Hamas, gewesen,

    sagte Kassem, und "wenn der Krieg aufhört, wird es diese militärische

    Unterstützung nicht mehr geben".


    Kassem sagte, er glaube nicht, dass Israel derzeit in der Lage sei,

    einen umfassenden Krieg mit der Hisbollah zu beginnen – oder eine

    Entscheidung dazu getroffen habe. Er warnte, dass Israel, selbst wenn es

    beabsichtige, eine begrenzte Operation im Libanon zu starten, die nicht

    zu einem ausgewachsenen Krieg führt, nicht erwarten sollte, dass die

    Kämpfe begrenzt bleiben.


    "Israel kann entscheiden, was es will: begrenzter Krieg, totaler Krieg",

    sagte er. "Aber es sollte damit rechnen, dass unsere Antwort und unser

    Widerstand nicht innerhalb einer von Israel gesetzten Obergrenze und

    Einsatzregeln liegen werden ... Wenn Israel den Krieg führt, bedeutet

    das", dass es offen bleibe, in welchem Ausmaß der

    Krieg sich entwickle oder wer daran teilnehme.


    Letzteres war eine offensichtliche Anspielung auf die Verbündeten der

    Hisbollah in der von Iran unterstützten sogenannten "Achse des

    Widerstands" in der Region. Bewaffnete Gruppen im Irak, in Syrien, im

    Jemen und anderswo – und möglicherweise auch in Iran selbst – könnten im

    Falle eines umfassenden Krieges im Libanon ins Spiel kommen, was auch

    Israels stärksten Verbündeten, die USA, auf den Plan rufen könnte.


    Kassem sagte, er habe sich am Samstag in Beirut mit dem

    stellvertretenden Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ole Diehl,

    getroffen. US-Beamte treffen sich nicht direkt mit der Hisbollah, da

    diese von Washington als "terroristische Gruppe" eingestuft wird, aber

    sie übermitteln regelmäßig Nachrichten über Mittelsmänner.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Widerstand gegen Meinungsdiktat

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2024, 18:22 Uhr


    /Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

    die verantwortungslose Eskalation der Bundesregierung im Ukrainekrieg

    gegenüber Russland, veranlasste unsere Initiative „Meinungsfreiheit

    verteidigen“ zu nachfolgender Stellungnahme. Wir würden uns freuen, wenn

    Sie Ihre Möglichkeiten nutzen würden, um die Erklärung bekannt zu machen.

    Mit solidarischen und herzlichen Grüßen

    Laura v. Wimmersperg und Hans Bauer



    /*Widerstand gegen Meinungsdiktat


    *Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“ erklären

    Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt


    85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem

    Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die

    deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen

    Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.


    Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist

    Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung

    Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten

    Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei,

    bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.


    In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich

    auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben

    für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen. Weitere Kriegskredite,

    verbrämt als „Sondervermögen“ wird das Kriegsparlament auf Kosten

    sozialer und anderer Leistungen mit überwältigender Mehrheit bewilligen.

    Die Rüstungsindustrie wird mit unseren Steuergeldern weiter wachsen und

    horrende Profite erzielen.


    Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen

    „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson

    des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.


    Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten

    fundamentalen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so

    die für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare Informations-,

    Presse- und Meinungsfreiheit. Die notwendige gesellschaftliche

    Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens

    zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und

    unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer

    Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der

    herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegspropaganda und

    antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.


    Wer der offiziellen Staatsvorgabe nicht folgt, hat mit persönlichen und

    beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Diffamierung, Diskriminierung,

    Ausgrenzung, Sanktionen, alle Mittel des Staates werden eingesetzt. Die

    Leitmedien, neue und verschärfte Gesetze, restriktive Auflagen für

    Versammlungen und Demonstrationen, exzessive Polizeigewalt und

    geheimdienstliche Maßnahmen sowie eine abhängige Justiz dienen dazu, die

    Bevölkerung zu manipulieren, einzuschüchtern und folgsam zu machen.


    Unzählige Bürgerinnen und Bürger unterliegen bereits der

    Strafverfolgung, weil sie zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen

    Osten nicht staatskonformer Meinung sind.


    Weitere den Überwachungs-, Repressions-, Zwangs- und Sanktionscharakter

    des Staates verschärfende Maßnahmen sind in Vorbereitung.


    *Dem widersetzen wir uns!


    *Wir nehmen die historische Verantwortung Deutschlands für zwei

    Weltkriege im 20. Jahrhundert und die daraus erwachsene Verpflichtung

    Deutschlands für Frieden und Demokratie ernst. Es gilt, das im

    Grundgesetz verankerte Friedensgebot zu verwirklichen und elementare

    Grundrechte nicht anzutasten bzw. wieder herzustellen.


    ** * **


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    NEW RULES: Pepe Escobar diskutiert mit Alexander Dugin

    aus e-mail von Irene Eckert, vom 2. Juli 2024, 22:48 Uhr


    Großartiges geostrategisches und geoökonomisches Gespräch auf hohem Niveau

    vo neinem jungen Russen angeleitet. Für alle, die mitreden wollen und die

    voller Sorge um den Bestand der Welt sind, absolut unverzichtbares weil

    tief kundiger Austausch. (Leider auf  Englisch, aber gut verständlich).

    Danke an Brigitte Puttman sagt Irene Eckert  In English!

    https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgzQVxRHNnMWQpqNPHHQQgNbWptDx?projector=1


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung  ( I von II

    Screenshot_2024_07_03_at_12_44_23_Friedensbewegung_zwischen_NATO_Mantra_quidistanz_und_Abgrenzung_Deutscher_Freidenker_Verband_e.V




    freidenker.org, vom 2. Juli 2024, von Doris Pumphrey

    Deutschland im Krieg gegen Russland Aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-24, Juni 2024, S. 15-26, 83. Jahrgang


    Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen.

    Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus konnte ohne nennenswerte Gegenwehr an Einfluss gewinnen, auch ideologisch.

    Besonders der Verlust des anti-imperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die PDS begann schon Ende der 90iger Jahre die Diskussion über Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Wikileaks hatte 2009 eine „vertrauliche“ Depesche veröffentlicht unter dem Titel „Gregor Gysi – Pied Piper of the Left“ (Rattenfänger der Linken).[1] US-Boschafter Murphy berichtete u.a., Gysi habe ihm erzählt, er allein sei verantwortlich, Die Linke zu einer nationalen Kraft aufzubauen und „deutete an, dass die Forderung seiner Partei, die NATO aufzulösen, notwendig sei, um einen radikaleren Vorstoß in der Partei, die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands zu verhindern.“ [Anm. die NATO-Auflösung wäre sowieso nur im Konsens möglich]

    Die „alte“ Friedensbewegung war besonders geprägt vom Einfluss der Grünen und der SPD. Letztere waren spätestens seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien Kriegsparteien geworden und in der Linkspartei haben sich die transatlantischen Kräfte durchgesetzt.

    In einem Artikel der NachDenkSeiten über die Beschränkung der Souveränität Deutschlands und die Einflussnahme auf die deutsche Politik durch die USA, schrieb Albrecht Müller: „Wer davon ausgeht, dass in unserem Land in vielen wichtigen politischen Bereichen Einflussagenten tätig sind, der ist kein Verschwörungstheoretiker, sondern ein Realist.“[2]

    Einflussagenten im Bereich der Friedensbewegung werden logischerweise die Aufgabe haben, Interessen und Verantwortlichkeiten für Konflikte und Kriege zu verschleiern und wie im Fall Ukraine, Verständnis für die Handlungen der russischen Regierung zu verhindern.

    Der ideologische Einfluss des US-„Menschenrechts“-Imperialismus war besonders fatal für die Friedensbewegung. Das immer gleiche Drehbuch: Zur Vorbereitung der Regime-Change-Kriege wurden die Führer der Länder, die sich dem Diktat des US-Imperialismus nicht beugen wollten, ins Visier genommen. In groß angelegten Medienkampagnen wurden sie jeweils zum Menschenrechtsfeind, Schlächter und Hitler erklärt, um ihre Länder schließlich mit Sanktionen und Bomben zu bestrafen. [3]

    Vom Westen finanzierte und oft von westlichen Geheimdiensten instruierte NGOs wurden Teil der hybriden Kriegsführung gegen die dämonisierten Regierungen, um die Opposition im Land und entsprechende „Solidarität“ im Ausland zu mobilisieren. Die Medienkampagnen hatten auch große Wirkung auf viele in der Friedensbewegung, die ihre anti-imperialistischen Koordinaten verloren hatten. In Aufrufen und Reden distanzierten sie sich erst einmal brav von den Bösen (Milošević, Saddam, Gaddafi, Assad). Sie glaubten, ihr Protest gegen die Bomben der jeweiligen US-geführten Kriegsallianz (die tödlichen Sanktionen waren kaum Thema) würde dadurch „glaubwürdig“.

    Distanzierungsrituale im Sinn der USA, NATO und EU lähmen die Friedensbewegung und der verbreitete und oft nicht einmal hinterfragte EU-Zentrismus erschwert die Sicht auf internationale Entwicklungen.

    Russlands Eingreifen als Katalysator

    Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit 2014 von der NATO unterstützten Krieg Kiews gegen die Donbass-Republiken wie ein Katalysator wirkte.

    Die Tatsache, dass Putin dem kollektiven Westen die Stirn bot und dessen Allmachtsanspruch zunichtemacht, hat Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika, Mut gemacht und beschleunigt die Dynamik des Kampfes gegen den Neokolonialismus. Sie haben die westlichen Belehrungen und die Heuchelei satt. Um es mal bildlich auszudrücken: Wie Gockel mit geschwellter Brust krähen EU-Politiker ihre „westlichen Werte“ in die Welt – und merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.

    Immer mehr Länder streben danach, sich von der US-geführten hegemonialen Diktatur zu befreien und suchen oder vertiefen die Kooperation mit Russland, China und BRICS. Die internationale Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der souveränen Gleichheit aller Nationen kann nicht mehr aufgehalten werden – außer der Westen, in seiner wachsenden Verzweiflung, riskiert mit einem direkten Angriff auf Russland auch den eigenen Untergang.

    Die NATO propagiert den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Die Niederlage der Ukraine ist absehbar und wird somit zur Niederlage des kollektiven Westens. Nur so ist die Panik zu verstehen, die sich auch in Politik und Medien der Bundesrepublik breitmacht, hatten doch deutsche Politiker und Politikerinnen keine Gelegenheit ausgelassen, um in die Welt zu posaunen: „Russland darf nicht siegen“.

    Sie überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Historische Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus bestimmen das Bild. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wird abgelegt.

    Die Regierung mobilisiert Hundertausende zu Demonstrationen „gegen rechts“ und Milliarden Euro für die Faschisten in Kiew. Wie sich der Bürger informieren, was er denken und sagen darf, bestimmt die Regierung, die weltweit „Meinungs- und Pressefreiheit“ predigt.

    Diplomatie wurde systematisch durch Sanktionspolitik und Aufrüstung ersetzt. Die SPD, die 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ihre Unschuld verloren hatte, hat beides – für ihren Krieg gegen Russland verbrämt als „Sondervermögen“ – unter ihrem Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 selbst in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und verfassungsmäßig festschreiben lassen. Aufrüstung ist heute im deutschen Grundgesetz verankert.

    Der Krieg gegen „Putins Russland“, den die Ampelregierung mit missionarischem Eifer betreibt, ist der Leitfaden ihrer gesamten Politik. Die deutsche Politik gegenüber Russland ist völlig enthemmt. Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche Außenministerin „Russland ruinieren“.

    „Die deutsche Regierung besteht heute aus antirussischen Fanatikern“, urteilt Oberst a.D, Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat.[4]

    Wie konnte es soweit kommen?

    Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion konnte die BRD jede Zurückhaltung ablegen: von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999, dem ersten Krieg in Europa seit der Kapitulation der deutschen Faschisten 1945, bis zur Unterstützung des faschistischen Putsches in Kiew 2014.

    Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schien das Objekt der Begierde der USA, der Zugriff auf Sewastopol, dem strategisch äußert wichtigen russischen Marine-Stützpunkt, unerreichbar. Ausgerechnet die USA und NATO, die Verfechter der „regelbasierten internationalen Ordnung“ – oder wie Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sie im Klartext beschrieben hatte, die „Allianz williger Staaten“ die sich „internationale Regeln ersinnen musste, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht“ – zogen die Völkerrechtskarte gegen Russland hervor.[5]

    Die durch Politik und Medien massiv einsetzende Anti-Putin Hysterie tat ihr Übriges. Sie wirkte auf viele in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden, einschüchternd. Im Gleichklang mit der NATO begann das Distanzierungsritual „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“. Dass das „gesamte westliche Narrativ einer ‚Annexion‘ der Krim auf einem Umschreiben der Geschichte basiert“, wie auch Jacques Baud es später in seinem Buch über Putin erläuterte, spielte kaum eine Rolle. Ebenso wenig die Vereitlung des Plans, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

    Es folgte der Terrorkrieg gegen die russischsprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten, die illegale russophobe Regierung in Kiew anzuerkennen, ein Krieg, der bis zum Eingreifen Russlands 14.000 Todesopfer gefordert hatte und von den deutschen Medien so gut wie ignoriert wurde. Das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen, das den Konflikt im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine lösen sollte, diente – laut Eingeständnis der Vertreter der Garantiemächte, Angela Merkel und Francois Hollande, nur als Deckmantel, unter dem die Aufrüstung Kiews für einen Krieg gegen Russland vorangetrieben wurde. Sie hatten nicht nur die dritte Garantiemacht Russland jahrelang hintergangen. Laut dem deutschen Generalmajor a.D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hatten sie damit das Völkerrecht gebrochen.[6]

    Im Dezember 2021 unterbreitete die russische Regierung den USA und der NATO Vorschläge für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen.[7] Die NATO sollte versprechen, „keine Erweiterung mehr durchzuführen“. „Natürlich haben wir das nicht unterschrieben“, berichtete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem EU-Parlament am 7. September 2023.[8]

    Nachdem zum Jahreswechsel 21/22 Kiew über 120 000 Soldaten im Osten konzentrierte, die laut OSZE ihre Angriffe im Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass ständig intensivierten, machte Moskau am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen. Wieder umsonst.

    Auf der Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar stellte Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen anstrebe. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Am 21. Februar erkannte Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an. Diese konnten dem massiven militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und baten Moskau offiziell um militärischen Beistand.

    Am 24. Februar 2022 schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und die NATO entgegenzutreten. Es kam wie erwartet: Der NATO-Westen, der wieder das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog, kreischte auf in moralischer Empörung. Eine beängstigende kollektive Hysterie entlud sich gegen Russland.

    Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken. Per Video und in Russisch rief Gregor Gysi die russische Bevölkerung zu Antikriegsdemonstrationen auf.[9] Kurz danach erklärte er, die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung „von Putin trennt“ und er plädierte auch gleich für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens.[10]

    Sahra Wagenknecht stellte sich die Frage: „Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“[11]

    Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stepan Bandera, von allen Fraktionen (aber nur wenigen Abgeordneten der AfD) als Ehrengast mit stehendem Applaus begrüßt.[12]

    NATO-Mantra

    Die Verurteilung Russlands konnte einigen nicht schnell genug gehen: Bereits um 08:25 Uhr am Morgen des 24. Februar wurde über den offiziellen E-Mailverteiler des Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung in der Friedensbewegung verteilt, unterzeichnet von Reiner Braun und Willy van Ooyen unter dem Titel „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. (…) Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. (…).“

    Das erklärten ausgerechnet Leute, bei denen man davon ausgehen konnte, dass sie in ihrer Position in der Friedensbewegung die Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine genau verfolgt hatten und wussten, dass die USA/NATO eine „politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit“ konsequent verweigert hatten. 

    Von Willy van Ooyen hätte man ein wenig Zurückhaltung erwarten können, da diese Erklärung ohne vorangegangene Diskussion im Bundesausschuss über dessen Verteiler verbreitet wurde. Reiner Braun erklärte auch gleich seine Unterstützung für Antikriegsproteste in Russland.[13] Schon beim Ostermarsch in Berlin 2014 hatte er seine Sicht auf Putin kundgetan, diesem „mit Betrug gewählten Herrscher eines kapitalistisch ökonomischen, die Menschen und den Planeten ausplündernden Oligarchensystems“, der „weder ein Demokrat noch ein Friedensfreund“ sei. In Bezug auf den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation behauptete er im gleichen Atemzug: „Einer dem Völkerrecht verbundenen und immer für es eintretenden Friedensbewegung ist es sinnstiftend: Die Eingliederung der Krim in die russische Föderation ist völkerrechtswidrig.“[14]

    Wie schon 2014 in Bezug auf die Krim – „völkerrechtswidrige russische Annexion“ –reagierte die Mehrheit der Friedensbewegung nach dem 24. Februar 2022.

    In seiner Rede am 23. Februar hatte Putin noch einmal daran erinnert, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten. Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“[15]

    Plötzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion keine Rolle mehr spielen – auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?

    Viele in der „alten“ Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen „Partner“ endlos schien – und das doch von diesen nur belogen und betrogen wurde. Man hätte erwarten können, dass sie nach dem 24. Februar erst einmal tief Luft holten, um die neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, bevor sie in den Kanon der NATO einstimmten.

    Im Eiltempo wurde Russland in der Friedensbewegung mit Artikel 2,4 der UNO-Charta abgeurteilt unter Auslassung aller anderen mit Artikel 2 verbundenen Aspekte und der Bezug auf Artikel 51 wurde fast durchweg als in diesem Zusammenhang völlig belanglos abgetan. Auch alle völkerrechtlichen Elemente der Vorgeschichte wurden ausgeblendet.

    Diese Verurteilung Russlands wurde zum neuen Geßlerhut, vor dem sich die Mehrheit aus der Friedensbewegung, linke Organisationen und bekannte Persönlichkeiten brav verbeugten, weil sie meinten damit ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren.

    Sie sollten endlich folgende Fragen beantworten:

    • Wie kann das Eingreifen Russlands am 24. Februar 2022 ein Angriffskrieg gewesen sein, wenn der Krieg laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits 2014 begonnen hatte?[16]
    • Welche Alternative blieb Putin, nachdem alle seine Verhandlungsangebote ignoriert wurden?
    • Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass und die Krim überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt?
    • Zusehen, wie Sewastopol von der US-Marine besetzt und die Ukraine zum NATO-Stützpunkt mit Atomwaffen ausgebaut wird?
    • Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte?

    Ist es wirklich das, was Friedensbewegte bevorzugt hätten?

    „Ich glaube nicht, dass er andere Optionen hatte. Ich glaube, dass Putin fest entschlossen war, eine Verhandlungslösung für das Problem zu finden. (…) Er war dem Minsker Abkommen zutiefst verpflichtet, denn sein Ziel war es, den Konflikt im Donbass zu beenden, damit er nicht einmarschieren musste,“ sagt John J. Mearsheimer, bekannter US-Politikwissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und Professor an der University of Chicago.[17]

    Inzwischen sind einige Friedensaktivisten zurückhaltender mit ihrem Kotau vor dem anti-russischen Zeitgeist. Seit Beginn der russischen Sonderoperation wurde dessen Begründung bestätigt durch Handlungen und unzählige Aussagen von Politikern, Militärs und Experten westlicher Länder, die klar aufzeigen, dass es den USA von Anfang an um den Krieg gegen Russland ging und dass die USA und die NATO bereits viel tiefer in der Ukraine involviert waren, als allgemein bekannt. Die Ukraine ist die anti-russische Vorhut zur Sicherung der US-Hegemonie, die Ukrainer das Kanonenfutter und Selenskij der nützliche Clown.

    Abgrenzung

    Die Abgrenzung von „rechts“, die wir heute erleben, ist nicht neu. Sie war schon 2014 ein wirksames Instrument zur Verhinderung einer breiten Friedensbewegung.

    Erinnern wir uns: Auf das sich zuspitzende anti-russische Kriegsgeschrei nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hatte die „alte“ Friedensbewegung nur sehr langsam reagiert. Außerhalb und unabhängig von ihren Strukturen entstanden die „Mahnwachen für den Frieden“. Sie mobilisierten immer mehr Menschen, die die Kriegsgefahr erkannten, boten ihnen die einfache Möglichkeit, sich jeden Montag zu Mahnwachen auf den Marktplätzen informell zu treffen, sich auszutauschen und ihre Opposition gegen die Hetze und Lügen kundzutun. Sie nutzten die Möglichkeit, sich über die Neuen Medien zu informieren und zu vernetzen.

    Dass die Mahnwachen anfänglich besonders in den Städten Ostdeutschlands Anklang fanden, ist nur logisch. Dort hatte sich sehr viel Unmut angesammelt über die katastrophalen Folgen der westlichen Übernahme und über die koloniale Arroganz mit der die Menschen behandelt wurden.

    Was der deutsche Faschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, spielte für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen, und nur so ist auch deren Opposition gegen die zunehmende Anti-Russland-Hetze zu verstehen. „Freundschaft mit Russland“ empfinden auch heute noch sehr viele Ostdeutsche, während viele in der westlich dominierten „alten“ Friedensbewegung diesen Begriff kaum über ihre Lippen bringen.

    Objektiv bestand natürlich die Möglichkeit gemeinsamer Antikriegsaktionen und somit die „Gefahr“ einer Massenmobilisierung. Diese musste im langfristig geplanten Krieg der USA gegen Russland unter allen Umständen verhindert werden. Was eignet sich in Deutschland besser als die politische Diffamierung einer Bewegung als „rechts“, „Nazis“, „Antisemiten“? Was wir heute erleben, wurde damals geprobt.

    Ausgelöst wurde die Kampagne gegen die Friedensmahnwachen durch die bekannte „Antideutsche“ Jutta Ditfurth. Bezeichnenderweise gab ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen (3sat) zu bester Sendezeit die Gelegenheit, die Friedensmahnwache als eine „neurechte“ Bewegung zu diffamieren.

    Um die „alte“ Friedensbewegung vor einer Zusammenarbeit mit den Mahnwachen zu warnen, wurden regelrechte Personen-Akten über deren Aktivisten angelegt: Zusammenstellungen von Zitaten, die verkürzt oder völlig aus dem Zusammenhang gerissen, „Beweise“ liefern sollten über die „Rechtslastigkeit“ oder den „Antisemitismus“ der zu diffamierenden Person. Dazu wurde die „Kontaktschuld“ wiederbelebt: Notiert wurden Kontakte, die diese Person zu politisch „verdächtigen“ Personen / Gruppen / Publikationen hatte oder hat. Schon die Nähe war verdächtig, selbst wenn sie zufällig war. Besonders eifrig zeigte sich hier Uwe Hiksch von den Naturfreunden, der in den Diskussionen der Berliner Friko mit seinen gesammelten „Beweisen“ jeweils heftigst gegen Kontakte zu den Mahnwachen argumentierte.

    Es gibt auch eine einfache Methode der Geheimdienste: Schick ein paar Extremrechte, Neonazis, Antisemiten in die Nähe einer Bewegung und schon wird sie für Linke „unberührbar“.

    Die genannten Methoden sind natürlich auch heute Teil der Diffamierung von Personen oder Gruppen. Allerdings ist der Kreis der „Verdächtigen“, vor denen die „alte“ Friedensbewegung „gewarnt“ werden soll, inzwischen erheblich gewachsen um jene bundesweit Tausende, die gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vereint auf die Straßen gegangen waren, unabhängig davon, welche Meinung sie zu anderen Fragen vertraten und welche Partei sie wählten.

    Sie haben nun auch den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung aufgenommen. Durch den Demokratieabbau, der mit den Corona-Maßnahmen „gerechtfertigt“ und mehrheitlich von der politischen Linken viel zu lange unkritisch hingenommen wurde, durch die Hetze und die Diffamierungen, die sie erleben mussten, entwickelten sie ein widerständiges Potential, das vielen in der „alten“ Friedensbewegung fehlt, bzw. schon längst abhandengekommen ist: politische Skepsis, grundsätzliches Hinterfragen von Regierungspolitik und der Berichterstattung der zunehmend gleichgeschalteten Mainstream-Medien.

    Montagsdemonstrationen dieser neuen Friedensbewegung fanden wiederum im Osten besonders großen Zulauf. Anfänglich versuchte die Linkspartei die Teilnahme ihrer Mitglieder und Sympathisanten an diesen „rechten“ und „Querfront“-Demonstrationen zu verhindern, indem sie jeweils dienstags in einigen Orten Friedenskundgebungen organisierte, bei denen natürlich die Verurteilung des „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges“ nicht fehlen durften und die anti-russischen Sanktionen gar nicht erst erwähnt wurden. Mangels Beteiligung wurden die „linken“ Kundgebungen bald eingestellt.

    In der neuen Friedensbewegung hat die NATO-Propaganda weniger Wirkung. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen, der wachsenden Armut und antirussischen Sanktionen wurde benannt und deren Ende gefordert, wie auch die Öffnung der Nord Stream Pipeline und Frieden mit Russland. Sie mobilisierte auch im Westen immer mehr Menschen.

    Regierung, Bundestagsparteien und Medien begannen eine konzertierte Kampagne, um die Demonstrationen als „rechtsoffen“ zu diffamieren. Dabei bekommt die Regierung aktive Schützenhilfe u.a. von Parteien, Medien und diversen Organisationen, die sich selbst als „links“ und „antifaschistisch“ bezeichnen.


    Abgrenzung von rechts muss Abgrenzung von der Regierungspolitik sein

    Die „alte“ Friedensbewegung hat der NATO-Propaganda Vorschub geleistet, als sie sich deren Mantra vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ zu eigen machte. Sie hat sich dabei selbst von Anfang an in die Defensive gebracht. Die Regierung propagiert den Krieg gegen Russland als einen Kampf zur Rettung der Demokratie und der „westlichen Werte“. Und die Friedensbewegung beschweigt – in ihrer großen Mehrheit – den enormen Einfluss des russophoben Neonazismus in der Ukraine.

    Warum hat die „alte“ Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung darauf hingewiesen, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch eine Regierung unterstützt, die SS-Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert? Es hätte die Friedensbewegung sofort in die Offensive bringen können und die Regierung in Erklärungsnot.

    Wie rechts-offener kann man in Deutschland sein, als wenn man Faschisten Munition und Waffen liefert, um Russen zu töten in der Hoffnung, Russland zu besiegen? Wo stehen führende Gremien der „Links“-Partei, der VVN-BdA, der Gewerkschaften, Kirchen etc., die sich der Unterstützung der Bundesregierung für das national-chauvinistische Kiewer-Bandera-Regime nicht widersetzen? Links oder rechts?

    Große Teile der „alten“ Friedensbewegung lassen sich weiterhin einschüchtern und unter Druck setzen mit der Warnung vor einer „Rechtsoffenheit“ der neuen Friedensbewegung, die nur darauf abzielt, die Spaltung der Friedensbewegung zu festigen und gemeinsame Aktionen unter allen Umständen zu verhindern. Die Warnung vor der AfD ist das wirksamste Mittel.

    Neben wenigen auf der linken Seite des Plenarsaals halten einige Abgeordnete der AfD die schärfsten Reden im Bundestag gegen die russophobe Politik der Bundesregierung und für Kooperation mit Russland. Gut, dass die Bevölkerung wenigstens ein paar Stimmen der Vernunft aus diesem anti-russischen Irrenhaus hört.

    Dr. Krone-Schmalz sagte diesbezüglich: „Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das Bündnis Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen hat, mit der nicht ganz falschen Begründung, dass die unserem Land mehr schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen – nämlich Russland.“[18]

    Was ist „rechts-offen“, wenn wir gemeinsam mit Menschen gegen die Sanktionspolitik und Waffenlieferungen, für Diplomatie, Frieden und Verständigung mit Russland demonstrieren – auch wenn diese AfD wählen oder Mitglieder sind? Sind die gemeinsamen Forderungen rechts?

    Ein Streik von abhängig Beschäftigten für gemeinsame Forderungen wäre nicht einmal vorstellbar, würden alle erst nach ihrer Gesinnung zu sonstigen Fragen überprüft. Würde der DGB dies fordern, gäbe es ihn nicht. Aber wer weiß, vielleicht kommt es ja noch zu „Streiks der Anständigen“. Der Verdi-Chef, der die Kriegspolitik der Regierung unterstützt, möchte keine Menschen mit AfD-Positionen in den eigenen Reihen dulden.[19]

    Viele fragen sich, wie die Friedensbewegung Anfang der 80iger Jahre in der alten BRD so groß und breit werden konnte im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss über die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise Missiles.

    Die NATO-Propaganda hatte diese als Antwort auf die sowjetischen SS-20 und somit als deren Rechtfertigung dargestellt. Natürlich gab es den Versuch, diese falsche Gleichsetzung auch in der Friedensbewegung durchzusetzen, in der Meinung, nur auf der Grundlage der sog. Äquidistanz die gewünschte „Breite“ finden zu können. Doch mit dem Krefelder Appell gelang es, auf die damals entscheidende Frage zu fokussieren und eine Einigung auf den Minimalkonsens gegen US-Atomraketen zu finden.

    Die unterschiedlichen Kräfte waren bereit für diese Forderung ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen. Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte, die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesbürger nachhaltig geprägt. Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Wer seine gemeinsame, zentrale Forderung teilte, war willkommen. Gesinnungsprüfung und McCarthy-ähnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.

    Heute geht es in den Diskussionen der „alten“ Friedensbewegung darum, wer einen Aufruf nicht unterschreiben darf, wen man von einer Aktion ausschließen soll.

    Bündnisse werden durch gemeinsame Forderungen getragen. Die „alte“ Friedensbewegung sucht das „breite“ Bündnis mit Gruppen und Organisationen aus Gewerkschaften, Kirchen und dem sozialen Bereich, der Ökologiebewegung, Parteiorganisationen etc.

    Ist das Ziel eine wirkmächtige Friedensbewegung, die sich offensiv gegen die anti-russische Aggressionspolitik der Regierung stellt, wird das mit diesen Bündnispartnern wohl schwierig, die aus Opportunismus oder Überzeugung die anti-russische Politik mittragen. Ist das „breite“ Bündnis selbst das Ziel, dann können die Forderungen zu einer Art Wunschliste für den Weihnachtsmann ausarten. Vor allem aber wird die „Breite“ durch vermeintliche Äquidistanz erhofft. Diese dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten und der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung.

    Hier nur zwei Beispiele:

    „Verhandeln!“ – Von wem soll das gefordert werden? Die Bundesregierung hat längst jede Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verloren. Sie ist nicht nur Teil der Kriegsallianz, sondern spielt eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland, wie Vizekanzler Robert Habeck es seinem Herrn und Meister in Washington versprochen hatte.[20] Von der deutschen Außenministerin kann man nur fordern, dass sie einfach den Mund hält.

    Wer hat jede Verhandlung verweigert vor und seit dem 24. Februar 2022? Als sich bereits im März 22 eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland abzeichnete, beschloss die NATO die Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen,[21] und Boris Johnson erklärte am 9. April 2022 gegenüber Selenskij, der Westen sei nicht bereit, den Krieg zu beenden.[22] Zudem hat Selenskij per Dekret jegliche Verhandlung der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Putin verboten.[23] Russland hat zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen verweigert.

    Verantwortlichkeiten klar zu benennen und Forderungen entsprechend deutlich zu adressieren ist Teil der Aufklärung, die die Friedensbewegung leisten muss. Alle äquidistanten Verschleierungen dienen nur der US-Kriegsallianz. Diese trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg, denn sie hat von Anfang an alle Möglichkeiten und alle russischen Angebote zur friedlichen Lösung des Konflikts hintergangen oder verweigert.

    „Abrüsten!“ – Eine grundsätzliche Forderung der Friedensbewegung auch im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen der Aufrüstung für die Bevölkerung. Die Regierung entscheidet über Rüstungsausgaben auf der Basis ihrer politischen Prioritäten. Die politische Kehrtwende ist demnach die Voraussetzung für eine Prioritätensetzung, die eine Abkehr von Aufrüstung und Militarisierung ermöglicht. Die Ampel-Regierung hat sich dem langfristigen Krieg der USA/NATO gegen Russland verschrieben. Sie rechtfertigt die Aufrüstung mit der auf allen Kanälen ständig wiederholten Lüge, Putin plane Europa anzugreifen. Um die „notwendigen“ Einschränkungen und „Opfer“ für die „Verteidigung“ gegen Russland zu akzeptieren, muss die Bevölkerung in einen ständigen Angstzustand versetzt werden. Das Rezept hat sich zu Corona-Zeiten bewährt.

    Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, müsse „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“, forderte kürzlich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten.[24]

    Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, das zentrale Problem zu benennen: Die Regierung führt Krieg gegen Russland auf jeder Ebene: militärisch durch Geld und Waffen für die Ukrainer, die für sie sterben dürfen, wirtschaftlich, politisch, ideologisch, kulturell. Selbst Kinder sollen übers Fernsehen lernen, Russen zu fürchten.

    Die Regierung hat Russland zum Feind erklärt und rechtfertigt jede antisoziale und antidemokratische Maßnahme mit „Putin“. Die Friedensbewegung muss deshalb klar sagen: Russland ist nicht unser Feind! Wir brauchen keine „Kriegsertüchtigung“ und Aufrüstung! Stoppt die anti-russische Hysterie!


    Die Friedensbewegung muss sich endlich befreien

    Die „alte“ Friedensbewegung muss sich offensiv allen Spaltungs- und Einschüchterungsmaßnahmen, Diffamierungen und Drohungen entgegenstellen.

    Wie kann sie glaubwürdig von Regierungen Verhandlungen fordern, die im Krieg miteinander sind, wenn sie selbst nicht einmal bereit ist, mit den Gruppen der neuen Friedensbewegung zu sprechen, geschweige denn sich auf gemeinsam Forderungen und Aktionen zu einigen. Jene, die sich „Antifaschisten“ nennen und so fleißig gegen gemeinsame Friedensaktionen hetzen, müssten sich rückwirkend von der Sowjetunion wegen „Rechtsoffenheit“ distanzieren, weil diese sich nicht geweigert hat, eine Koalition mit dem Apartheidstaat USA und der Kolonialmacht Großbritannien gegen Nazi-Deutschland einzugehen. Sie sollten sich auch an die Antifaschisten im Nationalkomitee Freies Deutschland erinnern.

    Die „alte“, immer noch westdeutsch-orientierte Friedensbewegung muss das Gespräch suchen mit allen, die bereit sind, sich der anti-russischen Politik zu widersetzen und ihre unterschiedlichen Meinungen zu allen anderen Fragen hintanzustellen. Dies ist die Voraussetzung für eine Mobilisierung wachsender Teile der Bevölkerung, die den Zusammenhang zwischen der anti-russischen Kriegspolitik und der ständigen Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation erahnen.

    „Der Ukraine-Krieg kann nur dann vollständig verstanden werden, wenn er als Ergebnis einer zusammenbrechenden Weltordnung und eines Kampfes um die Definition der nächsten Weltordnung betrachtet wird.“ (Glenn Diesen, Experte für Geopolitik und Professor an der University of South-Eastern Norway)[25]

    Die Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss klar machen, wer in dieser internationalen Auseinandersetzung welche Interessen vertritt und verfolgt. Der Kampf zwischen US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung, zwischen dem NATO/EU-Westen auf der einen und Russland gemeinsam mit China und dem sich vom Westen emanzipierenden Globalen Süden auf der anderen Seite, spitzt sich zu und birgt noch viele Gefahren. Russland steht derzeit an vorderster Front. Die USA und NATO sind dabei, den Kampf um den Erhalt ihrer Hegemonie weiter zu eskalieren.

    In diesem Kampf wird sich auch die Friedensbewegung früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.

    In einem Schreiben vom 30.09.23 an die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ hat Laura v. Wimmersperg, die langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination erklärt, warum sie den Aufruf „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“[26] nicht unterschreibt:

    „Ja, es ist höchste Zeit Widerstand zu organisieren. Darum danke, dass Ihr dafür die Initiative ergriffen habt. Und auch Danke dafür, dass Ihr mich gefragt habt, den oben genannten Aufruf zu unterzeichnen. Doch ich will erklären, warum ich nicht unter diesem Aufruf stehen möchte.

    Der Grund dafür ist der 5. Absatz des Aufruftextes, in dem es um die Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine geht. Egal ob es heißt ‚Angriffskrieg‘ oder wie bei Euch ‚Einmarsch‘, dieser Satz bleibt, wozu er kreiert wurde: das einprägsame Mantra, um den Blick von der Schuld des Westens an diesem Krieg wegzulenken.

    Ich vermute, dass ich nicht die Einzige bin, die das so sieht. Aber unter ihnen werden einige sein, die dennoch unterschrieben haben, weil sie hoffen, dass dieser Satz eine Art Türöffner ist, um an die Leute heran zu kommen. Ihr hofft das vielleicht auch. Doch auch auf die Formulierung Eures Satzes passt die Frage, die Albrecht Müller in den NachDenkSeiten stellte: ‚Ist das den Preis der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert?[27]

    Ich frage Euch, was ist gewonnen, wenn nicht klar wird, wer der Aggressor ist? Ich möchte darum für Euren Satz lieber das Bild der Nebelkerze wählen, um seine Untauglichkeit zu verdeutlichen. Denn nur wenn ich den Gegner und sein Umfeld kenne, kann ich ihn erfolgreich bekämpfen.

    Ich plädiere darum dafür, mit sehr viel mehr Mut lautstark zu sagen, was gesagt werden muss. Darin sehe ich unsere wichtigste Aufgabe, dafür tragen wir als Friedensbewegung Verantwortung.“

    Danke, Laura, du hast es auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Doris Pumphrey ist langjährige Aktive in der Friedensbewegung, u.a. in der Friedenskoordination Berlin.


    Quellen

    [1] https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1504_a.html

    [2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=106931

    [3] Hans Springstein, Vorgestern Jugoslawien, heute Syrien, https://www.sopos.org/aufsaetze/4f771b8626d0c/1.phtml.html

    [4] https://www.youtube.com/watch?v=Oe-RoWlj7hY&t=111s

    [5] https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

    [6] https://www.emma.de/artikel/russland-will-verhandeln-340083

    [7] https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000

    [8] https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine

    [9] https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4

    [10] https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388

    [11] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/5656136241070393/

    [12] https://www.youtube.com/watch?v=eOkBedkfuX0

    [13] https://ipb.org/ipb-statement-of-solidarity-with-demonstrators-in-russia-and-the-people-of-ukraine-russian-petition/

    [14] http://www.frikoberlin.de/oster/2014/braun.pdf

    [15] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/421512.tv-ansprache-dokumentiert-auszüge-der-rede-des-russischen-präsidenten-am-23-februar-zur-begründung-des-ukraine-einsatzes.html

    [16] https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine

    [17] https://raymcgovern.com/2023/05/24/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine/

    [18] https://www.youtube.com/watch?v=yzLiwWVZCOk

    [19] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verdi-chef-kein-platz-fur-menschen-mit-afd-positionen-li.2211001

    [20] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

    [21] https://michael-von-der-schulenburg.com/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen/#_ftn2

    [22] https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/

    [23] https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html

    [24] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9579

    [25] https://de.rt.com/russland/200277-berichterstattung-westlicher-medien-ueber-russland/

    [26] https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2023/10/farbe-flyer-a4-25nov-berlin-2.pdf

    [27] https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030


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    Doris Pumphrey: Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung  (Auszug aus FREIDENKER 2-24, ca. 540 KB)


    Bild oben: Transparent der Friko Berlin beim Ostermarsch 2024
    © Friko Berlin
    Quelle: https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/53622619053


    Info: https://www.freidenker.org/?p=19429


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2024

    Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung  (II von II)

    zu [1]

    GREGOR GYSI - PIED PIPER OF THE LEFT
    Date:2009 November 25, 13:03 (Wednesday)
    We have created a canonical ID by taking the original document ID and adding a '_' at the end and then WikiLeaks' annotation for different datasets: Cablegate = a, the Kissinger Cables = b, etc. If document IDs are duplicated in the original datasets we number each duplicate, eg 1976WARSAW05657_b2 is the second document with that ID in the Kissinger Cables." data-hasqtip="true" title="">Canonical ID:
    09BERLIN1504_a

    Wir haben eine kanonische ID erstellt, indem wir die ursprüngliche Dokument-ID genommen und ein "_" am Ende hinzugefügt haben und dann die WikiLeaks-Anmerkung für verschiedene Datensätze: Cablegate = a, die Kissinger Cables = b, usw. Wenn Dokument-IDs in den Originaldatensätzen doppelt vorkommen, nummerieren wir jedes Duplikat, z. B. 1976WARSAW05657_b2 ist das zweite Dokument mit dieser ID in den Kissinger-Kabeln." data-hasqtip="true" title="">Kanonische ID:09BERLIN1504_a
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    1. (C) Summary: Left Party Caucus Chief Gregor Gysi told the Ambassador during a November 23 meeting that he alone was responsible for building The Left as a national force. He is aiming for The Left to enter all state parliaments by 2013, after specifically targeting North Rhine-Westphalia (NRW) in 2011 and Bavaria in 2013. By that time he also hoped The Left would gain the Minister-President position in Saxony-Anhalt. That said, Gysi admitted that the western and eastern divisions of The Left were oil and water -- only combinable due to Gysi's alchemy. Gysi praised President Obama's election as the event of the century. He said his party differed with the United States on only one issue - Afghanistan - and military force could not prevail. He suggested that his party's call for the dissolution of NATO was needed in order to derail a more radical party effort to call for German withdrawal from NATO. Gysi said he would be traveling in February to Cuba (and "old friend" Fidel Castro), Honduras, Nicaragua (and "friend" Ortega), Venezuela, Ecuador, Bolivia and Columbia (one "rightist" country). Gysi said he and Lafontaine agreed that Gysi would run the party's "foreign policy." End Summary. 2. (C) Gysi recalled that the eastern German Party of Democratic Socialism (PDS), which had been largely the former East German communist apparatus, combined with western German radical groups several years back to build "The Left." It had not been easy. He recalled his own biography, saying the PDS was created to represent Eastern German interests. He said that Easterners were represented in all state parliaments, and were now interested in running governments. However, in the western states the rabble-rousers making up The Left had never been elected to anything. He recalled the Essen party convention this year where all The Left groups bickered and fought during the entire convention, the result being plunging polls in the subsequent European Parliament elections. However, when the party later came to Berlin for a convention, Gysi took over and taught the party the errors of its previous (fighting) ways. The result was unanimity. Gysi said this unanimity was his greatest achievement leading to the September election successes. 3. (C) With a national party, Gysi said he now had the attention of other parties in the Bundestag. Previously, everyone had written off the PDS as regional and irrelevant. Now, he could speak authoritatively. He said that The Left had received 8.3 percent of the votes in the western German states due to the fact that the Social Democratic Party (SPD) had surrendered its "left alternative" ways in order to mimic the conservative Christian Democratic Union (CDU). This had been a fortuitous opening that The Left had exploited. 4. (C) Asked about differences with the United States, Gysi said the only real issue was Afghanistan. He asserted that the military would never win in Afghanistan, and argued that openness and engagement were the only tools that would work. He reviewed former West German tactics since the end of WWII in opening up the GDR as an example. Gysi did not point out differences over NATO policy (The Left is calling for dissolution of NATO in favor of a broader -- as proposed by Russia -- security community) but tried to suggest the Party's call for dissolution of NATO was a way to avoid the more dangerous path of pulling Germany out of NATO. He explained that the United States, France and UK would have to agree to dissolve NATO, and that was unrealistic. Gysi tried to criticize U.S. policy on Cuba, claiming isolating enemies did not work. However, he backed off at the mention of President Obama's new efforts with Cuba. 5. (C) Regarding the condition of The Left Party Chairman Oskar Lafontaine since his November 19 operation for cancer, Gysi said that he speaks to Lafontaine daily and that he expects Lafontaine to return to work. Gysi said he planned to visit Central and South America in February and the United States in July. He hoped to visit New York, San Francisco and L.A. He noted that the uncle of his wife currently resided in Chicago. Gysi had been to Chicago previously. He said he had no plans to visit Russia since things there were too "uncertain" at present. 6. (C) Comment: Gysi was gregarious and chatty. He welcomed the possibility of meeting with embassy representatives to discuss issues such as Afghanistan or NATO. He repeatedly stressed how impressed he was with President Obama, and wished he could meet him someday. This was the first time we can recall an ambassador meeting with Gysi, who is easily one of Germany's most renowned talk show participants and parliamentary icons. His rhetorical flourishes and sly intellect are evident from the start. He speaks little more than bits and pieces of English. MURPHY


    übersetzt mit beta


    1. (C) Zusammenfassung: Der Chef des linken Parteiausschusses Gregor Gysi sagte dem Botschafter während eines Treffens am 23. November, das er allein war verantwortlich für den Aufbau der Linken als nationale Kraft. Er ist die Linke bis 2013 in alle Landesparlamente einziehen wollen nach gezielter Ausrichtung auf Nordrhein-Westfalen (NRW) in 2011 und Bayern 2013. Zu diesem Zeitpunkt hoffte er auch, dass Links würde die Position des Ministerpräsidenten gewinnen Sachsen-Anhalt Das heißt, Gysi gab zu, dass der Westen und Die östlichen Teilungen der Linken waren Öl und Wasser -- nur kombinierbar aufgrund von Gysis Alchemie. Gysi lobte Präsident Obamas Wahl zum Ereignis des Jahrhunderts. Er sagte Partei unterschied sich bei nur einem Thema von den Vereinigten Staaten - Afghanistan - und militärische Gewalt konnten sich nicht durchsetzen. Er deutete an, dass die Forderung seiner Partei nach der Auflösung der NATO war notwendig, um eine radikalere Parteibemühung zu entgleisen Aufruf zum deutschen Rückzug aus der NATO. Gysi sagte, dass er im Februar nach Kuba (und "alter Freund" Fidel Castro), Honduras, Nicaragua (und "Freund" Ortega), Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kolumbien (ein "rechter" Land). Gysi sagte, er und Lafontaine stimmten zu, dass Gysi die "Außenpolitik" der Partei leitend. Ende Zusammenfassung.


    2. (C) Gysi erinnerte daran, dass die ostdeutsche Partei Demokratischer Sozialismus (PDS), der größtenteils erstere Ostdeutscher kommunistischer Apparat, kombiniert mit westdeutschen radikale Gruppen vor einigen Jahren, um "Die Linke" zu bauen. Es war nicht einfach. Er erinnerte sich an seine eigene Biographie und sagte die PDS wurde geschaffen, um ostdeutsche Interessen zu vertreten. Er sagte, dass die Ostler in allen Bundesstaaten vertreten waren Parlamente und waren nun daran interessiert, Regierungen zu führen. Doch in den westlichen Staaten bilden die Rabbiner, die sich ausbilden Die Linke war nie in etwas gewählt worden. Er erinnerte an die Parteitag Essen in diesem Jahr, wo alle Linksgruppen Gezänk und kämpfte während der gesamten Konvention, das Ergebnis stürzende Umfragen im anschließenden Europäischen Parlament Wahlen. Als die Party später jedoch nach Berlin kam, um ein Kongress, Gysi übernahm und lehrte die Partei die Fehler von ihren früheren (kämpfen) Wegen. Das Ergebnis war Einstimmigkeit. Gysi sagte, diese Einstimmigkeit sei seine größte Errungenschaft. bis zu den Wahlerfolgen im September. 3. (C) Mit einer nationalen Partei sagte Gysi, dass er jetzt die Aufmerksamkeit anderer Parteien im Bundestag. Früher, Alle hatten die PDS als regional und irrelevant abgeschrieben. Jetzt konnte er maßgebend sprechen. Er sagte, dass die Linke hatte 8,3 Prozent der Stimmen im westdeutschen Staaten, die die Sozialdemokratische Partei (SPD) hatte seine "linken alternativen" Wege aufgegeben, um nachzuahmen die konservative Christlich Demokratische Union (CDU). Das hatte war eine zufällige Eröffnung, die The Left ausgebeutet hatte. 4. (C) Gefragt nach Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten, Gysi sagte, das einzige wirkliche Problem sei Afghanistan. Er behauptete, das Militär würde in Afghanistan nie gewinnen und argumentierte, dass Offenheit und Engagement waren die einzigen Werkzeuge, die funktionieren würden. Er überprüfte die ehemalige westdeutsche Taktik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Öffnung der DDR als Beispiel. Gysi wies nicht darauf hin Meinungsverschiedenheiten über die NATO-Politik (die Linke fordert Auflösung der NATO zugunsten eines breiteren -- wie von ihm vorgeschlagen Russland -- Sicherheitsgemeinschaft) aber versucht, die Der Aufruf der Partei zur Auflösung der NATO war ein Weg, die gefährlicher Weg, Deutschland aus der NATO zu ziehen. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien Zutreten, die NATO aufzulösen, und das war unrealistisch. Gysi tried US-Politik gegenüber Kuba zu kritisieren und behaupten, Feinde zu isolieren funktionierte nicht. Allerdings griff er bei der Erwähnung zurück, Präsident Obamas neue Bemühungen mit Kuba. 5. (C) Zur Bedingung des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine seit seiner Krebsoperation am 19. November, Gysi sagte, dass er täglich mit Lafontaine spricht und dass er erwartet, dass Lafontaine wieder an den Arbeitsplatz kommt. Gysi sagte, er habe geplant Mittel- und Südamerika im Februar und die United besuchen Staaten im Juli. Er hoffte, New York, San Francisco zu besuchen und L.A. Er stellte fest, dass der Onkel seiner Frau derzeit wohnte in Chicago. Gysi war zuvor in Chicago gewesen. Er sagte, er habe keine Pläne, Russland zu besuchen, da es zu "ungewiss" derzeit. 6. (C) Kommentar: Gysi war gesellig und gesprächig. Er begrüßte die Möglichkeit, sich mit Botschaftsvertretern zu treffen Diskutieren Sie Themen wie Afghanistan oder die NATO. Er wiederholt betonte, wie beeindruckt er von Präsident Obama war, und wünschte, er könnte ihn eines Tages treffen. Dies war das erste Mal kann an ein Botschaftertreffen mit Gysi erinnern, der leicht eins ist der bekanntesten Talkshow-Teilnehmer Deutschlands und parlamentarische Ikonen. Seine rhetorischen Schnörkel und verkundung Intellekt ist von Anfang an offensichtlich. Er spricht wenig mehr als Bits und Stücke von Englisch. MURPHY

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    03.07.2024

    Medienbericht: Trump könnte NATO-Erweiterung stoppen

    freedert.online, 3 Juli 2024 08:26 Uhr

    Der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge eine Vereinbarung mit Russland, die NATO nicht auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, wie Politico unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet.


    © Justin Sullivan/Getty Images


    Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump während der CNN-Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni 2024 in Atlanta, USA.


    Donald Trump stellt voraussichtlich den republikanischen Herausforderer des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November in den USA. Sein Lager hat bisher weder ein nationales Sicherheitsteam benannt noch eine neue Agenda für die NATO veröffentlicht, doch das Politico Magazine hat in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel eine mögliche Agenda zusammengestellt.


    USA: Auf Autopilot gegen die Felswand?





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    "Als Teil eines Plans für die Ukraine, über den bisher noch nicht berichtet wurde, denkt der voraussichtliche Kandidat der Republikanischen Partei über ein Abkommen nach, in dem sich die NATO verpflichtet, nicht weiter nach Osten zu expandieren – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten kann", heißt es in dem Bericht, der sich auf zwei "Trump nahestehende nationale Sicherheitsexperten" beruft.


    Eine anonyme Quelle, die mit Trumps Überlegungen vertraut sein soll, gab preis, der Präsidentschaftskandidat sei "offen für etwas, das die NATO-Erweiterung ausschließt und nicht zu den Grenzen von 1991 für die Ukraine zurückgeht", schloss aber auch andere Optionen nicht aus, "einschließlich der Lieferung großer Mengen an Waffen" an Kiew.


    Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Trump aus der NATO aussteige, aber er werde wahrscheinlich den von den USA geführten Block überarbeiten, um die europäischen Mitglieder dazu zu bringen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies sei etwas, wozu die EU-Länder laut den Quellen von Politico eigentlich nicht in der Lage seien.

    Europäische Mitglieder des Blocks, die nicht mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben, "würden nicht in den Genuss der Verteidigungsgroßzügigkeit und der Sicherheitsgarantie" der USA kommen, so eine anonyme, Trump-nahe Quelle.


    Die USA "haben nicht genug militärische Kräfte für alle", sagte Elbridge Colby, Trumps stellvertretender assistierender Verteidigungssekretär für Strategie, gegenüber Politico. Er betonte:

    "Wir können unseren Speer in Europa nicht in Richtung Russen werfen, wenn wir wissen, dass die Chinesen und die Russen zusammenarbeiten und dass die Chinesen eine gefährlichere und bedeutendere Bedrohung darstellen."

    Die europäischen Mitglieder des Blocks "müssen jetzt schon glaubwürdige Kampftruppen aufstellen, um mit einem russischen Angriff fertig zu werden", fügte Colby hinzu.


    NYT: NATO bietet Kiew "Brücke zur Mitgliedschaft" statt Beitrittsgespräche





    NYT: NATO bietet Kiew "Brücke zur Mitgliedschaft" statt Beitrittsgespräche






    Im Rahmen einer "radikalen Neuausrichtung" der NATO unter Trump würden die USA ihre Luft- und Marinestützpunkte in Europa behalten, aber den "Großteil der Infanterie, Panzereinheiten, Logistik und Artillerie" den Verbündeten auf dem Kontinent überlassen.

    Laut Politico sind die EU-Länder "offensichtlich nicht bereit, in nächster Zeit eine dramatisch erweiterte militärische Rolle zu übernehmen", während der Kontinent "wirtschaftlich schwächer und abhängiger von US-Energielieferungen ist als je zuvor".

    "Es ist wichtig festzuhalten, dass all diese Meinungen nicht von Donald Trump selbst stammen", schrieb Richard Grenell, Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, auf X als Reaktion auf den Politico-Artikel. Trumps Wahlkampflager hat die Meldungen bisher nicht kommentiert.


    Mehr zum Thema – NATO will Ukraine-Hilfe sichern - gegen Trump und rechte EU-Parteien


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/211085-medienbericht-trump-koennte-nato-erweiterung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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