Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
Zu Beginn seiner neuen Nahost-Tour: Blinken besucht Türkei und Griechenland
Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert.
S-Außenminister Antony Blinken trifft am 6. Januar 2024 den türkischen Außenminister Hakan Fidan im Vahdettin-Pavillon, der Privatresidenz des Präsidenten in Istanbul.
US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag zu Beginn einer einwöchigen Reise mit den Staats- und Regierungschefs der Türkei und Griechenlands zusammengetroffen. Das Ziel der Reise sei es, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, die seit dem Ausbruch des Krieges Israels gegen den Gazastreifen im Oktober stark zugenommen haben.
Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, der mit Blinken reist, sollen die Gespräche auch den türkischen Prozess zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft umfassen.
US-Beamte waren von dem langwierigen Verfahren frustriert, sind aber nun zuversichtlich, dass Ankara den Beitritt Schwedens zum Bündnis bald genehmigen werde, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments den Antrag im letzten Monat unterstützt hat, betonte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Blinken wird später auf die Insel Kreta reisen, um den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu treffen. Das NATO-Mitglied Griechenland wartet auf die Zustimmung des US-Kongresses zum Verkauf von F-35-Kampfjets. "Wir werden über dieses Thema diskutieren. Ich denke, es wird positive Entwicklungen geben", teilte der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis dem griechischen Fernsehen Skai mit.
Blinkens Reise wird in den kommenden Tagen arabische Staaten, Israel und das besetzte Westjordanland umfassen, wo er die Botschaft übermitteln wird, dass Washington keine regionale Eskalation des Gaza-Konflikts wünscht. Blinken hofft auch auf Fortschritte bei den Gesprächen darüber, wie der Gazastreifen regiert werden könnte, wenn Israel sein Ziel, die Hamas zu "eliminieren", erreicht hat, so Reuters.
Washington hat zum Ziel, dass regionale Länder, einschließlich der Türkei, eine Rolle beim Wiederaufbau, der Regierungsführung und möglicherweise der Sicherheit im Gazastreifen spielen, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, so ein US-Beamter.
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06.01.2024
Israelische Armee in Nablus einmarschiert
Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern fordert immer mehr Menschenleben.
Quelle: RT
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens wurden bisher mehr als 22.600 Palästinenser getötet und fast 58.000 verletzt. Unterdessen ist die israelische Armee in Nablus im Westjordanland einmarschiert, in der Stadt sind Schüsse zu hören.
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06.01.2024
"Wir müssen keine Feinde sein“ - Rede von Swetlana Nowoshenowa (Palestinians and Jews for Peace)
aus e-mail von Dr. Bernd Drücke, 6. Januar 2024, 19:19 Uhr
.. zur aktuellen Israel/Palästina-Debatte hier - als Anregung zur weiteren Diskussion - ein Beitrag von Swetlana Nowoshenowa (Palestinians and Jews for Peace) aus der aktuellen Graswurzelrevolution Nr. 485, Januar 2024:
„Wir müssen keine Feinde sein“
Rede von Swetlana Nowoshenowa (Palestinians and Jews for Peace), gehalten auf der „Arsch Huh“-Demo in Köln
Unter dem Titel „‘Give Peace a Chance‘ – Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“ fand am 3. Dezember 2023 in Köln eine Kundgebung der antifaschistischen Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“ statt. Wir dokumentieren die dort von Swetlana Nowoshenowa gehaltene Rede sowie Auszüge einer Rede, die sie am 19. November auf der ersten Demo der kurz zuvor in Köln gegründeten Gruppe Palestinians and Jews for Peace (1) gehalten hat. (GWR-Red.)
Bevor ich mit meiner Rede anfange: Ich bin deutsche Jüdin und ich distanziere mich von Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz.
Ich bin Swetlana und ich bin Mitgründerin von Palestinians and Jews for Peace. Wir sind eine Gruppe junger Menschen mit jüdischen, palästinensischen, israelischen und anderen Wurzeln. Innerhalb von nur fünf Wochen haben wir zwei Friedensdemonstrationen auf die Beine gestellt, Freundschaften geschlossen und eine solidarische Community aufgebaut. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir der Welt zeigen wollen, dass wir keine Feinde sein müssen. Wir haben damit uns selbst und den Menschen um uns herum ein Zeichen der Hoffnung geben können, dass Frieden möglich ist. Wir haben gezeigt, dass die Dinge, die uns verbinden, stärker sind, als das was uns trennt. Es hat sich herausgestellt, dass uns sehr viel mehr vereint als unsere Liebe für Falafel. Doch das, was sich so selbstverständlich und hoffnungsvoll anhört, dass es fast kitschig sein könnte, macht uns zur Zielscheibe von unglaublich viel Hass.
Solidarität zwischen Jüdinnen:Juden und Palästinenser:innen wird als unmöglich, als radikal, ja als gefährlich dargestellt. Die Liste der Beschimpfungen, die wir uns anhören müssen, könnte witzig sein, wenn die Situation nicht so traurig wäre. Mal sind wir antisemitische Hamas-Sympathisanten, mal eine identitäre Querfront, mal eine Pseudo-Juden-Kampagne, mal ignorieren wir das Leid in Gaza. Widersprüchlicher könnten die Anschuldigungen oft nicht sein, vereint sind sie in ihrem Urteil: immer sind wir Verräterinnen. Weil wir solidarisch sind mit denen, die unsere Feinde sein sollten.
Heutzutage als Jüdin in der Öffentlichkeit zu stehen, politisch aktiv zu sein, fühlt sich gefährlicher an als je zuvor in meinem Leben. Damit ich heute hier stehen kann, haben meine Vorfahren unzählige Pogrome, Angriffe und die Shoa überlebt. Manchmal nur sehr knapp. Das habe ich nicht nur der unglaublichen Resilienz meiner Vorfahren zu verdanken, sondern auch den Menschen, die Jüdinnen:Juden geschützt haben. Denjenigen, die sich dafür gegen den Antisemitismus in ihrer Gesellschaft gestellt und manchmal ihr eigenes Leben riskiert haben. Diese Menschen haben mich inspiriert und ich habe immer gehofft, eines Tages genauso mutig zu sein wie sie.
Aus diesem Grund kann ich nicht schweigen, wenn meine jüdische Identität, unser kollektives Trauma und unsere berechtigte Angst vor Antisemitismus für rechte Hetze und Kriegspropaganda ausgenutzt werden.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das Bündnis gegen Antisemitismus Köln und der Zentralrat der Juden fordern eine uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Regierung und der IDF. Sie behaupten in ihrer Presseerklärung, dass sich hinter dem Ruf nach Frieden Mörder verschanzen würden. Die israelische Kriegsführung bezeichnen sie als „besonnen, verhältnismäßig, gerecht und vor allem begründet“. Die ach so moralische IDF (2) bombardiert Schulen, Flüchtlingsheime und Krankenhäuser.
Israelische Politiker bezeichnen Palästinenser:innen als Tiere und kündigen an, Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Die israelische Regierung nennt es Selbstverteidigung, dass 15.000 Palästinenser:innen in Gaza tot sind, die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Die Hälfte aller Wohnhäuser in Gaza wurde beschädigt oder zerstört, 1,5 Millionen Menschen werden durch die Angriffe des israelischen Militärs obdachlos.
Jeder Person, die es wagt, dieses brutale Vorgehen zu kritisieren, wird vorgeworfen, mit der Hamas zu sympathisieren und antisemitisch zu sein. Antisemitismus ist ein reales Problem, das Jüdinnen:Juden bedroht – kein Vorwurf, den man inflationär und wahllos um sich schmeißen kann, um israelische Kriegsverbrechen zu rechtfertigen und Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen.
Seit Monaten protestieren tausende Israelis gegen die rechtsextremste Regierung, die ihr Land jemals hatte. Eine Regierung auf dem besten Weg, ihren Status als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ durch totalitäre Justizreformen selbst abzuschaffen. Eine Regierung, der Menschenrechtsorganisationen schon lange ein Dorn im Auge sind und die damit droht, israelische Friedensaktivist:innen und Protestierende mit Bussen nach Gaza zu deportieren. Eine Regierung, die nun auch versucht, der Pressefreiheit ein Ende zu setzen und regierungskritische Zeitungen zu kriminalisieren.
Der israelischen Regierung und der IDF ist es am 7. Oktober nicht gelungen, Jüdinnen:Juden vor Terror und Gewalt zu schützen. Ein Artikel der israelischen Zeitung Haaretz kritisiert, dass israelische Soldatinnen seit Monaten ihre Vorgesetzten vor dem geplanten Hamas-Angriff warnten – doch ihre Vorgesetzten nahmen die Warnungen der jungen Frauen nicht ernst. Dieser arrogante Chauvinismus ist in der IDF leider kein Einzelfall und hat dazu beigetragen, dass über 1.200 Menschen sterben mussten, unzählige israelische Frauen wurden Opfer brutalster sexueller Gewalt durch die Hamas.
Auch in Deutschland fühlen sich Jüdinnen:Juden nicht mehr sicher. Die meisten von uns kamen als Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion hierher, genau wie meine Familie. Wir kamen nach Deutschland, weil uns Schutz vor Antisemitismus versprochen wurde. Doch statt wirklich etwas gegen Antisemitismus zu tun, beispielsweise gegen rechte Gewalt zu ermitteln, rechte Netzwerke in der Polizei und beim Verfassungsschutz aufzudecken oder Geld in politische Bildung zu stecken, zeigen deutsche Politiker lieber auf die anderen. Die „bösen Ausländer“, „die Muslime“, die „Aggro-Araber“. Antisemitismus mit Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, was für eine originelle Idee.
Antisemitismus und Rassismus sind lebensgefährlich, egal ob in Deutschland, in Gaza, in Israel oder weltweit. Wir sollten aufhören, das Böse nur im anderen zu suchen und stattdessen auch kritisch mit uns selbst ins Gespräch gehen. Wenn wir lernen zuzuhören, dann machen wir Schritte hin zum Dialog, hin zu Frieden.
Unsere Forderung nach Waffenstillstand ist weder naiv noch radikal, sondern pragmatisch. Es ist die einzige Möglichkeit, langfristig für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Uns erreichen täglich Nachrichten der Dankbarkeit und der Solidarität mit uns und unserer Botschaft. Menschen, die sich endlich gehört und gesehen fühlen, darunter auch viele jüdische, israelische und palästinensische Stimmen. Diese Stimmen sorgen dafür, dass wir unsere Hoffnung nicht aufgeben und an eine friedliche Zukunft nach dem Krieg glauben.
Dunja Hayali postete zuletzt auf Instagram: „Im Krieg, in dem Menschen sterben, gibt es keine zwei Seiten. Es gibt nur Menschen, die sterben, und jeder Tote ist einer zu viel.“
Dem kann ich nur zustimmen.
Das Leben palästinensischer Zi vilist:innen ist genauso viel wert wie das Leben israelischer Zivilist:innen. Menschenrechte heißen so, weil sie für ALLE Menschen gelten. Die Freiheit und Sicherheit Israels und Palästinas sind keine gegensätzlichen Interessen, sondern sie sind untrennbar miteinander verflochten. Frieden funktioniert nur miteinander und nicht gegeneinander. In Israel, in Palästina, in Deutschland und auf der ganzen Welt.
„Es hat sich für mich noch nie so beängstigend angefühlt, jüdisch zu sein“
Auszüge aus einer Rede von Swetlana Nowoshenowa, gehalten am 19.11.2023 auf der „Sharing Sorrow. Bringing Hope – Leid teilen. Hoffnung bringen“-Demo der Palestinians and Jews for Peace in Köln.
(…) Ich war sieben Jahre alt, als meine Oma mich zur Seite zog, und mit gesenkter Stimme warnte, ich solle fremden Menschen nicht mehr erzählen, dass ich mittwochs immer zum Ballettunterricht in die Synagoge gehe. Ich verstand damals nicht, warum sie mich aufforderte, diesen Teil meines Lebens zu verheimlichen und nicht etwa die Tatsache, dass ich montags immer Blockflötenunterricht habe.
Heute, 25 Jahre später, weiß ich es. Es hat sich für mich noch nie so beängstigend angefühlt, jüdisch zu sein. Es hat sich noch nie so beängstigend angefühlt, als Jüdin in der Öffentlichkeit zu stehen. Aber Schweigen ist keine Option mehr.
Denn unsere berechtigte Angst wird instrumentalisiert, um rechte Hetze und Kriegspropaganda zu betreiben. Die Sorge um unsere Sicherheit als Jüdinnen:Juden wird benutzt, um Menschen pauschal als Terrorist:innen, Hamas-Anhänger-:innen, radikale Islamist:innen, als barbarische „Aggro-Araber“ zu bezeichnen und ihre Abschiebung zu fordern. Die Rufe nach Freiheit für das palästinensische Volk werden pauschal als antisemitische Volksverhetzung abgestempelt und kriminalisiert. Unter dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“ und „besonderer Verantwortung gegenüber Jüdinnen:Juden“ werden demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten, während Nazis weiterhin im Bundestag chillen.
In Israel rufen rechtsradikale bewaffnete Mobs „Tod den Arabern“, Siedler:innen werfen Molotow-Cocktails auf die Häuser ihrer palästinensischen Nachbar:innen. Israelische Politiker:innen sprechen dem palästinensischen Volk ihr Existenzrecht ab und die IDF beruft sich auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“, um Kriegsverbrechen an unschuldigen Zivilist:innen in Gaza zu verüben. Israelische und palästinensische Friedensaktivist:innen werden als Verräter:innen beleidigt, bedroht und kriminalisiert.
In Deutschland trauen sich Jüdinnen:Juden nicht mehr in Synagogen, Davidssterne werden an Häuser von jüdischen Menschen gesprüht. Stramme Nazis, rechte Schwurbler und Islamisten nutzen die Gunst der Stunde, um Menschen zu radikalisieren und ihre Hass-Ideologien zu verbreiten. In Russland werden Jüdinnen und Juden an einem Flughafen von einem antisemitischen Mob gejagt. Ich könnte heulen, weil ich das Gefühl habe, dass die Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Die Antwort der deutschen Bundesregierung ist wie immer dieselbe. Ein paar Stolpersteine putzen, schwülstige Reden über tote Juden halten, ein gebetsmühlenartig vorgetragenes „Nie wieder“, einen Blumenkranz niederlegen – und das Wichtigste nicht vergessen: bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung ausdrücken. Schließlich hat Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk.
Doch was unterstützt die deutsche Regierung da im Namen der Solidarität mit Jüdinnen:Juden?
Als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober sorgt die israelische Regierung für eine militärische Eskalation erschreckenden Ausmaßes, die für über 11.000 zivile Opfer in Gaza verantwortlich ist, mehr als 60 % von ihnen Frauen und Kinder. Die Hälfte aller Wohnhäuser in Gaza wurde beschädigt oder zerstört, hunderttausende Menschen werden durch die Angriffe des israelischen Militärs obdachlos. Die IDF bombardiert weiterhin Flüchtlingsheime und Krankenhäuser.
Seit Monaten protestieren tausende Israelis gegen (...) eine Regierung, die schon lange keinen Hehl mehr daraus macht, dass sie Palästinenser:innen nicht als Menschen ansieht. (...) Die deutsche Regierung steht weiterhin unverrückbar an der Seite der israelischen Regierung. Sie setzt damit nicht nur das Leben von Millionen Palästinenser:innen aufs Spiel, sondern auch das der israelischen Geiseln, die sich immer noch in Hamas-Gefangenschaft befinden. Unsere Rufe nach einem Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln werden immer lauter und verzweifelter.
Deutsche Politiker:innen und Medien wiederholen immer wieder, dass nur die Hamas von einem Waffenstillstand profitieren würde. Ganz ehrlich: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Da wundert es mich doch kein bisschen, wenn irgendwelche Schwurbler wieder behaupten, die Juden würden die Medien und die deutsche Regierung kontrollieren. Aber statt wirklich etwas gegen Antisemitismus zu tun, beispielsweise in politische Bildung zu investieren, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet dafür die Fördergelder. Ich fühle mich dadurch nicht geschützt, sondern einfach verarscht. Die bedingungslose Solidarität mit der rechtsextremen israelischen Regierung und der IDF schützt Jüdinnen:Juden weder in Israel noch in Deutschland oder irgendwo anders auf der Welt.
Wir fordern unsere Regierung dazu auf, sich solidarisch mit ALLEN Opfern dieses Krieges zu positionieren. Ein Menschenleben ist gleich viel Wert, egal ob in Tel Aviv, in Ramallah, in Haifa, in Jerusalem oder in Gaza. Palästinenser:innen in Gaza und auf der ganzen Welt sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Jüdinnen:Juden sind nicht verantwortlich für die Kriegsverbrechen der israelischen Armee. Menschenrechte heißen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten.
Wir fordern Waffenstillstand. Die Freilassung der Geiseln. Ein Ende der militärischen Besatzung Palästinas. Wir stehen damit Seite an Seite mit unseren palästinensischen Freund:innen.
Es gibt keine Alternative zum Frieden in Israel und Palästina. Nicht für Jüdinnen:Juden, nicht für Palästinenser:innen und nicht für die anderen Menschen, die dort leben. Das ist nicht naiv, sondern realistisch und pragmatisch. Das ist nicht radikal, sondern die einzige Option, das Leid unschuldiger Menschen zu beenden. (...)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Alle Wählerinnen und Wähler deren Stimmen diese israelische Regierungspolitik erst ermöglichten bleiben mit dafür verantwortlich. Sie sind auch mit dafür verantwortlich diese Politik wieder abzuwählen und zu beenden. Wo wird das diskutiert?
06.01.2024
Baerbock appelliert: "Gaza darf nicht unbewohnbar bleiben"
aus e-mail Titel: Beispiellose Zunahme“ wilder israelischer Siedlungen, 6. Januar 2024, 19:41Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
AbL begrüßt anteilige Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und legt einen 6-Punkteplan für weitere Maßnahmen vor
abl-ev.de, heruntergeladen am 6. Januar 2024, 21:00 Uhr AbL e.V. zur teilweisen Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Agrarbereich Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkteplan.
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, kommentiert:
„Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen des Frustes so vieler Bäuerinnen und Bauern an der Wurzel packen, indem sie auf den Betrieben für Wertschöpfung sorgt. Der notwendige Umbau in der Landwirtschaft muss mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Höfe verbunden werden. Die AbL fordert von der Bundesregierung deswegen die kurzfristige Umsetzung von sechs Maßnahmen und ruft für den 20. Januar im Zuge der „Wir haben es satt“-Demonstration für einen grundsätzlichen Wandel in der Agrarpolitik auf.“
Hintergrundinfos: Den 6-Punkteplan der AbL finden Sie > hier.
Kontakt für die Presse: Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender Tel: 0175-7978479 E-Mail: neulandhof-schulz@gmx.de
Agrarpolitischer 6-Punkteplan Notwendiges Maßnamenpaket als kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste
Hamm/Berlin, 04.01.2023
Jeder Hof zählt! Für wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und eine gerechte Transformation! Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern zur kurzfristigen Konsolidierung des Haushalts der Bundesregierung überproportional finanziell belastet werden sollen. Sie lehnt daher die Streichung der Agrardieselbeihilfe als auch der KFZ-Steuerbefreiung ab. Beide werden in der Praxis kurz- und mittelfristig keinerlei positiven Effekte für den Klimaschutz haben, da den Bäuerinnen und Bauern aktuell keine nennenswerten Alternativen zur Nutzung von Traktoren und Diesel zur Verfügung stehen. Maßnahmen, wie z.B. eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder der Kohleverstromung, hätten einen sehr viel umfangreicheren Klimaschutzeffekt und würden ebenso zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Sie sind der Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung vorzuziehen.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Erzeugung von Lebensmitteln durch die Bäuerinnen und Bauern.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen für die aktuellen Proteste so vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung.
Bäuerinnen und Bauern bekommen die dringend notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung, hin zu umweltverträglich und artgerecht, aktuell weder über den Markt noch über die Förderung ausreichend wirtschaftlich honoriert. Gleichzeitig steigt der gesellschaftliche Druck zum notwendigen Umbau der Landwirtschaft immer weiter an. Dies drückt sich für die Bäuerinnen und Bauern in der Praxis zunehmend in ordnungsrechtlichen Auflagen und einem immer weiter steigenden bürokratischem Aufwand aus. Die Bäuerinnen und Bauern sind zudem noch immer nicht in der Lage, die damit verbundenen Mehrkosten innerhalb der Wertschöpfungskette am Markt weiter zu geben, obwohl Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits zu seinem Amtsantritt medienwirksam angekündigt hatte, sich für gerechte Erzeugerpreise, bzw. für eine bessere Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern, einzusetzen.
Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen seit langem konkrete Konzepte vor, wie die notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und der Umbau der Tierhaltung so gelingen kann, dass er mit wirtschaftlichen Perspektiven für den landwirtschaftlichen Berufsstand verbunden ist. Dass es weder die derzeitige Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in nennenswertem Umfang umzusetzen, ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste. Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Stattdessen denken die politisch Verantwortlichen viel zu häufig in vermeintlich kurzfristigen Erfolgen und Klientelpolitik. Sie lassen bei diesem Vorgehen stets die große Mehrheit des so wertvollen landwirtschaftlichen Berufsstandes außen vor.
Die Bundesregierung muss in der zweiten Hälfe ihrer Legislaturperiode das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumreißen. Sie muss die aktuellen Proteste zum Anlass nehmen, nicht nur die angekündigten Streichungen zurückzunehmen, sondern insbesondere auf einkommensschwachen landwirtschaftlichen Betrieben für Wertschöpfung und finanzielle Entlastung zu sorgen. Die AbL fordert die Bundesregierung daher auf, kurzfristig die im Folgenden beschrieben Maßnahmen umzusetzen. Diese bringen nicht nur einen greifbaren Mehrwert für die Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung, sie tragen auch ganz konkret zur wirtschaftlichen Sicherung vieler und vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebe bei. Sie sind für den Bundeshaushalt zudem kostenneutral oder sorgen für dessen Entlastung.
Agrarpolitischer 6-Punkteplan
1. Bäuerinnen und Bauern endlich in die Lage versetzen, mit dem nachgelagerten Bereich auf Augenhöhe zu verhandeln! Bäuerinnen und Bauern erhalten innerhalb der Wertschöpfungsketten nur unzureichend kos- tendeckende Preise. Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, eine gesetzliche Vertragsgestaltung vor Liefe- rung zwischen der abnehmenden Hand und den Milchbäuerinnen und Bauern verpflichtend ein- zuführen und die Genossenschaften einzubeziehen. In diesen Verträgen sind zwingend Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und ein fester Preis zu vereinbaren. Die Umsetzung dieses Artikels würde die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Milchbetrieben steigern, ohne das zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt notwendig sind. Die Politik kann dieses Instrument umgehend einsetzen. Weitere marktpolitische Rahmen müssen umgehend folgen.
2. Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Richtung artgerecht und umweltverträglich! Die Einführung einer Abgabe auf Fleisch nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission würde den finanziellen Spielraum schaffen, den Umbau der Tierhaltung endlich angemessen zu finan- zieren. Darüber hinaus würde die Bundesregierung die für den Einstieg veranschlagten und be- reits aus Steuergeldern in den Haushalt eingestellten rund 1 Mrd. €, die für die gesamte Trans- formation der Tierhaltung bei weitem nicht ausreichen, im Bundeshaushalt einsparen.
3. Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes beim Landkauf für Akteure mit stark überdurchschnittlichem Landbesitz! Eine breite Eigentums- bzw. Bewirtschafter-Streuung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist ein erklärtes politisches Ziel der aktuellen wie auch vergangener Bundesregierungen. Trotzdem finden auf dem Bodenmarkt seit Jahren Konzentrationsprozesse statt. Die Kauf- und Pachtpreise steigen kontinuierlich. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für Akteure mit stark über- durchschnittlichem Landbesitz würde zu einer Dämpfung dieser negativen Prozesse führen und gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen schaffen. Diese könnten genutzt werden, um jungen Bäuerinnen und Bauern die Existenzgründung in der Landwirtschaft zu erleichtern.
4. Einkommenswirksame Ausgestaltung der Prämien für Umweltleistungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union! Die Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern für Leistungen, die sie für den Umweltschutz erbrin- gen, erfolgt mittels Prämien innerhalb der GAP. Diese sind aktuell so konzipiert, dass sie lediglich den entgangenen Ertrag kompensieren. Würden die Prämien in einem Umfang erhöht, der einen Teil der Zahlung als Gewinnbeitrag auf den Betrieb bringt, hätten Bäuerinnen und Bauern end- lich die Möglichkeit, mit Umweltleistungen auch Einkommen zu generieren. Die Bundesregie- rung hat jährlich die Möglichkeit die Prämien der GAP entsprechend zu erhöhen.
5. Umverteilung der GAP-Prämien zur „Einkommensstützung“ hin zu Betrieben mit tatsächlichem Bedarf!
Deutschland wird in der laufenden Förderperiode bis 2027 rund 21 Mrd. € an Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Rund die Hälfte dieser Summe dient der sogenannten „Einkommensgrundstützung“ (Basisprämie). Da sich die Höhe dieser Prämie an der Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes bemisst, profitieren aktuell größere Betriebe, die häufiger zudem über Skaleneffekte mehr Einkommen am Markt generieren können umfangreicher von diesen Mitteln, als kleinere und vielfältige Betriebe. Von einer Umverteilung dieser Gelder, wie sie in anderen Europäischen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird, würde eine größere Breite und Vielfalt der Betriebe in Deutschland finanziell profitieren.
6. Sicherung der Gentechnikfreiheit zur Vermeidung von Einkommensverlusten! Die EU-Kommission plant die Deregulierung neuer Gentechniken. Risikoprüfung, Kennzeich- nungspflicht, Koexistenz- und Haftungsregelungen würden abgeschafft. Eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln wäre dann nicht mehr möglich. Der aktuelle Wettbewerbsvorteil und mühsam aufgebaute Märkte der Bauern und Bäuerinnen würden zerstört, die z.T. massiven Investitionen umsonst. Verarbeitungs- wie auch Handelsun- ternehmen, die nach wie vor mit einer gentechnikfreien Erzeugung werben und diesen lukrati- ven Markt bedienen wollen, werden Bauern und Bäuerinnen in die Verantwortung nehmen, wenn verunreinigte Ware in ihren Unternehmen gefunden wird. Es steht zu befürchten, dass Bauern und Bäuerinnen mit dem Schaden alleine gelassen werden, der entsteht, wenn nicht wie bislang alle Beteiligten durch eine verpflichtende Kennzeichnung Transparenz in der Wertschöp- fungskette herstellen können. Mit den neuen Gentechniken einhergehende Patente würden zu- künftige Züchtungen verhindern und zu massiven Abhängigkeiten führen. Auch neue Gentech- nik-Pflanzen müssen nach bewährtem Gentechnik-Gesetz reguliert bleiben. Die Bundesregie- rung muss sich dafür einsetzen das auch die Neue Gentechnik nach bewährtem Gentechnik- Gesetz reguliert bleiben um den wirtschaftlichen Vorteil der gentechnikfreien Erzeugung für die Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
Die AbL betonen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen weitreichendere Rahmensetzungen, z.B. inder Agrarmarktpolitik oder auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt, keineswegs ersetzen.
Die AbL stehen für einen respektvollen Umgang untereinander und mit der Politik. In der politischen Auseinandersetzung muss es stehst um die Sache gehen. Pauschale und persönliche Verurteilungen, Hass und Hetze lehnt sie entschieden ab!
Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
Stattdessen wird rumgepfriemelt und gewurschtelt wie in einem schlechten Schmierentheater. Ein Loch wird geschlossen, indem zwei neue aufgerissen werden. Gekürzt wird vornehmlich im Sozial[2]-, Klima- und Naturschutzbereich[3], also in den Hauptbereichen von SPD und Grünen. Reichensteuern, Flugbenzinsteuer, Dieselvergünstigung, Dienstwagen- und ähnliche Privilege bleiben unantastbar, dank FDP-Klientelpolitik. Das neue Loch der aktuellen Rücknahme der Entscheidung wird auf Kosten des Naturschutzes[4] zugeschüttet, hier merkt es keiner, hier gehen keine Tausende auf die Straßen und blockieren. Nur die Natur verreckt einen Ticken schneller. Und fast 1,5 Mrd. € werden bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Die Ärmsten der Armen und die jetzt schon in Millionen leidenden Klimaopfer werden es nicht auf Deutschlands Straßen zum Protest schaffen, da lässt sich also leicht und einfach Geld einsparen.
Baueropfer oder Bauernaufstand?
Dass dann ein gewaltiger Tropfen aus dem Bereich “Landwirte” entnommen werden sollte, wunderte doch etwas. Sind die heutigen Landwirte doch vom Einkommen her zumindest zu einem nicht unerheblichen Anteil (14 % über 1000 ha)[5] Großgrundbesitzer oder Industriebetriebe und somit FDP-Klientel. Und sie werden von der EU-Subventionspolitik gepampert, nicht nach Qualität, je grösser der Betrieb, desto interessanter die Subvention. Das ist der eigentliche Skandal. Dass auf der anderen Seite die Ökolandwirte mit ihren höheren Herstellungskosten ohne Gift und Kunstdünger – und insgesamt deutlich höherem Aufwand eben auch beim Fahrzeugeinsatz – von den Kürzungen besonders betroffen sind, entging den Grünen wohl.
10 % der Kürzungen bei insgesamt nur 1,4 % des Haushaltes sind schlicht unangemessen. Aber das Problem ist nicht der Agrardiesel, das Problem ist das Einkaufskartell von Aldi/Lidl/Edeka & Co. Dagegen sollte die Regierung vorgehen, das hülfe den kleinen Betrieben, die als die Leidtragenden dastehen. Die Lobbyisten in der Regierung waren wohl gerade anderweitig beschäftigt. Der zuständige Minister jammert, u.a. auf einer Bauerngroßdemo und beteuert, er warne vor solch radikalen Kürzungen. Offenbar wurden die Beschlüsse, anders als sonst, nicht in einer Ministerrunde vorab geklärt.
Lässt sich die Regierung erpressen?
Jetzt haben Scholz und Lindner aber offenbar übersehen, dass die Landwirte in Deutschland schon immer die Gruppe waren, die sich am ehesten zur Wehr setzt. Erinnert sei an die legendären Bauernaufstände[6] vergangener Zeiten. Dass die Planungen – nach langen vier Wochen – vor wenigen Tagen erst „ausgewogen, ausdiskutiert und unstrittig innerhalb der Ampel“ gewesen seien, hat eh niemand geglaubt. Dass aber eine Gruppe einen Anteil des Finanzloches schultern sollte, der weit über ihrem Anteil an der Gesamtwirtschaft liegt, war offenbar nicht zu vermitteln. Zumal bei der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ein unzumutbarer und wahrscheinlich auch für die Ämter unbeherrschbarer Aufwand entstanden wäre, wenn jeweils in den Erntewochen Hunderttausende von Anhänger und Spezialfahrzeuge an- und kurz später wieder abgemeldet worden wären. Umgehend wurde also nach den ersten Drohungen der Bauernschaft – wie gehabt bei anderen starken Lobbygruppen – zurückgerudert. Dass nach Protesten der Sozialverbände, eine der vergangenen Kürzung zurückgenommen worden wäre, ist nicht bekannt. Im Gegenteil. Hier trommelt der verantwortliche Minister Heil (SPD) dafür, auch noch den asozialen Sanktionsdruck gegen eine frei erfundene Zahl sogenannter Drückeberger zu erhöhen.
Nur beeindruckt das die aufgebrachte Bauernschaft wenig, der Großkampftag am Montag wird nicht abgesagt. Im Gegenteil versuchen noch am Tag der Verkündigung der Teilrücknahme der Kürzungsentscheidungen aufgebrachte Bauern dem hier nicht direkt schuldigen Minister Habeck an den Hals zu gehen, als dieser nach seinem Urlaub auf einer Hallig die Fähre verlassen wollte. Unter Polizeischutz musste er zurück auf die Hallig flüchten, ein wohl einmaliger – aber finstere Erinnerungen wachrufender – Fall von Gewalt gegen einen Politiker in der jüngeren deutschen Geschichte.
Interessant wird es sein, zu sehen, wie sich Polizei, Politik und Gerichte bzgl. der angedrohten Blockaden verhalten werden.[7]. Wird in Deutschland mit gleichem Maß gemessen, müsste – analog zu den Klimaklebern – mit Gewalt geräumt, die Personalien aufgenommen und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und – nach bayrischem Muster – zu Knast verurteilt werden. Die Störungen sind im Vergleich zur Letzten Generation bereits viel heftiger und außerdem in Teilen und im Gegensatz zu den Klimaprotesten, gewaltbereit. Die Gründe hingegen rechtfertigen das Verhalten dieses Teils der Bauernschaft nicht. Bei den Klimaklebern geht es immerhin um das Anprangern massiver Gesetzesverstöße (BVG-Urteil zur Klimapolitik[8]) und deren Zukunft in 50 Jahren. Bei den Bauern geht es ums liebe Geld in der Kasse, das Absenken von Privilegien und alles in allem um recht unterschiedliche Ausgangslagen in der Bauernschaft selbst (siehe z.B. die Bevorteilung der landwirtschaftlich konventionellen Großbetriebe). Es sind die Vertrter der agrarischen Großindustrie, deren Vertreter auch die Verbände beherrschen und die Proteste für ihre Interessen zu nutzen wissen. Bekanntlich sind alle Landwirte gleich, aber manchen eben stets ein bisschen gleicher. Hier findet sich gerade eine Negativkoalition zusammen, die im echten Leben nicht wirklich eindeutige gemeinsame Interessen hat.
Rechte Unterwanderung?
Am 8. Januar 2024 sollen die Proteste fortgesetzt werden, sollte die Regierung den Forderungen der Bauern nicht nachgeben. Rechtsextremisten und Querdenker versuchen, diese Proteste für ihre Zwecke zu kapern. Nachrichten von einem geplanten Generalstreik machen auf Whatsapp, Facebook, Telegram & Co. die Runde. Bereits in den letzten Wochen waren auf Demos der Bauern vereinzelt rechtsextreme Symbole zu sehen gewesen. In Stuttgart zeigten Bauern beispielsweise die Fahne der rechtsextremen Landvolkbewegung, die ein Wegbereiter der NSDAP war.[9]
Schon 2020 haben in Schleswig-Holstein Hunderte Bauern mit Treckern das Symbol einer gewalttätigen Bewegung aus den 1920er Jahren nachgestellt, von der die NSDAP profitierte. Sie stellten ihre Traktoren Lokalmedien zufolge im nordfriesischen Oldenswort so auf, dass aus der Luft ein riesiger Pflug und ein Schwert zu erkennen war.[10] Am vergangenen Wochenende waren NS-Banner auf einer Trecker-Demo in Nürnberg zu sehen. Zugleich wirbt die AfD verstärkt um die Bauern als neue Wählergruppe, verschweigt aber, dass sie deren Privilegien weitgehend abschaffen will. Es geht zu Recht die Sorge um, dass die Landwirte von rechts unterwandert werden.[11]
Die Sitten verrohen, die Aggressionen steigen, der Ton wird rauer.
Die Aktion gegen Minister Habeck am 4.1.2024 in Schüttsiel (Schleswig-Holstein) ist nochmal auf einem anderen (viel tieferen) Niveau: „Medienberichten zufolge haben Landwirte die Ankunft Robert Habecks aus dem Urlaub mit der Fähre in Schüttsiel verhindert. Aus Sicherheitsgründen legte die Fähre samt Vizekanzler wieder ab. Wie das zdf berichtet, sollen mehrere hundert Menschen demonstriert haben. 30 Beamte seien im Einsatz gewesen.“[12] Das ist schlicht Bruch des Landfriedens, verhaftet wurde … niemand. Man darf gespannt sein, ob die Ermittlungen zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung führen. Ob Rechtsradikale oder Reichsbürger (Özdemir: „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben.“[13]) beteiligt waren oder dies gar geplant oder initiiert hatten, sei dahingestellt. Wenn die Masse der Demonstranten dem zusieht und nicht eingreift, macht sie sich mit schuldig. Wird es am Montag Verletzte geben? Wenn nicht, wann dann? Bald, steht zu befürchten.
Nur die vorhandenen Pöstchen verhindern noch Neuwahlen
Würden die Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen nicht schlimmer als die Klimakleber am Asphalt an ihren Stühlen kleben, gäbe es schon längst Neuwahlen. Aber man kann rechnen: In allen drei Ampelparteien werden die Mandate etwa halbiert werden, die FDP würde vermutlich gänzlich rausfliegen. Da gibt es doch gewisse Hemmungen, die Konsequenzen aus dem Scheitern zu ziehen. Ob dabei unser Staat zugrunde gerichtet wird oder die Demokratie so nachhaltig geschädigt wird, dass sie sich auf etliche Jahre nicht mehr erholen wird, scheint da zweitrangig!
Die Stimmung ist schon lange gekippt, und jede neue Panne und Unfähigkeit macht alles noch schlimmer. So schlechte Umfragewerte wie die aktuelle hatte noch keine Regierung, seit Beginn der Erhebungen 1997 dieser systematisch erfassten Werte. Nur 17 % waren demnach zufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition, 82 % gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. [14] Ein Problem: Auch bei der Opposition sieht es nicht besser aus, sie ist keine Alternative und hat genauso wenig – wie die Ampel – bei einer Neuwahl eine realistische Chance eine (besser) funktionierende Regierung zu bilden. Und die Parteizersplitterung geht weiter …
Die AfD rangiert stabil oberhalb der 20 %, im Osten – wo dieses Jahr 3 x gewählt wird – über 30 % und in allen drei Wahl-Ländern ist sie derzeit die stärkste Partei in den Umfragen. Ob sich daran etwas ändert, wenn die Wagenknechtpartei mit auf dem Stimmzettel steht oder gar die nächste neue Partei, aus der CDU-Werte-Union des Hans-Georg Maaßen[15] entstehend, ist fraglich. Möglicherweise behält die AfD ihre Wählerschaft und Wagenknecht und Maaßen bedienen sich bei dem unzufriedenen Rest der bisherigen Altparteien. Fraglich ist auch, ob die “Brandmauer” der rechts-gefährdeten CDU/CSU hält. Die Aiwanger Affäre zeigt auch, dass ein rechtsradikal neofaschistisches Bündnis das bis in diese bürgerlich konservativen Parteien reicht, denkbar ist. Die drei Länder – und in der Folge – Deutschland – wären entweder unregierbar oder hätten eine Rechtsregierung mit faschistischer Beteiligung (oder faschistisch geführt!). Hallo, Ungarn oder guten Morgen, Polen?
Um ein weiteres, sinngemäßes Zitat von Erich Honecker zu bemühen und Scholz in den Mund zu legen: „Die Union bewegt sich mit Riesenschritten auf den Abgrund zu … und wir sind dabei sie zu überholen!“
[4] Fragen und Antworten zu Einsparungen im Agrarbereich, versandt am 5.1. von MdB Ophelia Nick via Debatte.BAG.Landwirtschaft: „Zur Deckung der Haushaltslücke trägt BMEL an verschiedenen Stellen bei: …“
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unser weiterer Kommentar: Und der Faschismus auch im grünen Gewand wird sagen "Ich bin der Antifaschismus"!
Seit dem Beginn des israelischen Angriffskrieges auf Gaza hat es Aktivisten zufolge im Westjordanland eine „beispiellose Zunahme“ israelischer Siedlungen gegeben. Laut einem Bericht der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now wurden seit dem 7. Oktober neun sogenannte Außenposten in dem Palästinensergebiet errichtet. Neben diesem „Rekord“ habe Peace Now auch eine „Rekordzahl“ von „18 neuen gepflasterten oder von Siedlern autorisierten Straßen“ gezählt.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden, von Israel aber anerkannt werden. Die wilden Siedlungen widersprechen internationalem Recht und sind auch aus israelischer Sicht illegal.
Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland / Photo: AA Archive (AA Archive)
Siedler nutzen Gaza-Krieg zur Besetzung weiterer Gebiete
In dem von Peace Now am Donnerstag veröffentlichten Bericht hieß es zudem, einige Siedler versuchten zunehmend, die Palästinenser „zu marginalisieren“. „Die drei Kriegsmonate in Gaza werden von Siedlern instrumentalisiert, um am Boden Fakten zu schaffen und so die Kontrolle über weite Gebiete in Bereich C zu übernehmen“, erklärte Peace Now. Dabei handelt es sich um Gebiete im Westjordanland, die unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels stehen und in denen sich die Siedlungen konzentrieren.
Mehrere Anführer der israelischen Siedlerbewegung gehören der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dies habe bei der Schaffung eines „toleranten militärischen und politischen Umfelds“ geholfen, das die Entwicklung einiger Siedlerprojekte begünstige, erklärte die NGO.
NGO: Israelische Siedlergewalt im besetzten Westjordanland auf Höchststand (AA)
Gewalt von israelischen Siedlern erreicht Höchststand
Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland haben 2023 einen neuen Höchststand erreicht, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din Anfang der Woche mitteilte. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) zählte im abgelaufenen Jahr 1225 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 22.600 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
TRT Deutsch und Agenturen
ImpressumTRT DEUTSCH Türkische Radio- und Fernsehanstalt, Niederlassung Berlin
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06.01.2024
Gaza / Nahost
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Januar 2024, 15:30 Uhr
*2 Millionen Menschen demonstrierten gestern im Jemen in Solidarität mit
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06.01.2024
Israel und die Region
nachdenkseiten.de, vom 05. Januar 2024 um 16:10
Ein Artikel von Karin Leukefeld
Wie im Nahen und Mittleren Osten Israel und seinen Verbündeten Grenzen aufgezeigt werden.
„Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben und wird aktuell in zahlreichen englischsprachigen Texten in Verbindung mit der israelischen Kriegspolitik gegen seine arabischen Nachbarn zitiert. Andrew Cockburn, Herausgeber des monatlichen Harper Magazin (Washington), das erstmals 1850 erschien, schreibt in einem aktuellen Artikel, es sei schwierig zu verstehen, was Israel sich von der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh al-Arouri, am 2.1.2024 in Beirut erhofft habe. Das Gleiche gelte für die US-Administration, die „im Herzen von Bagdad am 4. Januar den irakischen Anführer einer schiitischen Miliz Mushtaq Taleb al-Saidi ermordete“. Sollten die Attentäter erwarten, dass die Hamas geschwächt oder die Angriffe auf US-Militärbasen im Irak oder in Syrien verringert würden, seien sie „eindeutig als Verrückte einzustufen“, so Cockburn.
Bergman berichtet in dem 2018 erschienenen Buch über mehr als 2.700 Personen, die seit der Gründung des Staates Israel (1948) erschossen, vergiftet, in die Luft gesprengt oder auf eine andere Weise getötet wurden. Fünf Jahre später dürfte diese Liste deutlich länger geworden sein. Diese „Mordlust“ scheine zwanghaft zu sein, so Cockburn. Alternativen wie Diplomatie oder Kompromisse würden von Israel ausgeschlossen.
Die Angriffe auf die arabischen Nachbarn haben schon vor der Staatsgründung Israels begonnen. Damals waren es zionistische Banden, die sogar die britische Mandatsmacht nicht verschonten. Bei dem Angriff das King-David-Hotel in Jerusalem 1946, das Hauptquartier der Briten, wurden 91 Menschen getötet. Verantwortlich war die zionistische Irgun, die damals von Menachem Begin kommandiert wurde, einem späteren israelischen Ministerpräsidenten. Unmittelbar nach Staatsgründung schickten die Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten in das Gebiet, um im Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der norwegische Diplomat Folke Bernadotte wurde von der zionistischen Lehi-Stern-Gruppe ermordet, der damals auch Yitzhak Shamir angehörte, ein späterer israelischer Ministerpräsident.
Gezielte Morde
Der israelische Krieg gegen Gaza hat nach drei Monaten Tod, Vertreibung und Zerstörung über die Palästinenser im Gaza-Streifen und in dem von Israel besetzten Westjordanland gebracht. Ziel Israels ist die „Vernichtung der Hamas“, das Ausmaß ist verheerend. Zehntausende Zivilisten wurden bei massiven Bombenangriffen getötet, tausende Tote sind unter den Trümmern verschüttet und können nicht geborgen werden. Offen wird über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in die Wüste Sinai in Ägypten nachgedacht. Die Palästinenser aus dem Westjordanland wollen die mit Siedlern verbündeten rechtsradikalen Minister der Regierung Netanyahu nach Jordanien vertreiben. Anstelle der Al Aqsa-Moschee soll in Ostjerusalem ein neuer jüdischer Tempel errichtet werden.
„Wir töten sie alle“, sagt eine Frau, die einen jungen israelischen Reservisten bei der Abreise begleitet, im Oktober 2023 im Fernsehsender euronews. „Vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer, das alles gehört uns. Es wurde uns versprochen. Es gibt keine palästinensische Nation, niemand will sie haben.“ Wenn die Geiseln befreit seien, „werden wir das Shifa-Krankenhaus bombardieren, alle Krankenhäuser, alle Tunnel und wir werden alle töten. Es ist höchste Zeit. Die Welt weiß das, es gibt keine Diskussion darüber. Wir sind heute der Mittelpunkt der Erde.“
Doch dieser zionistische „Mittelpunkt der Erde“ hat nach drei Monaten Krieg außer Zerstörung und Tod nichts erreicht. Die Freiheit der verbliebenen Geiseln, die noch im Gaza-Streifen festgehalten werden, rückt mit jedem weiteren Tag des Krieges in weite Ferne. Drei der Geiseln, die ihren Aufpassern entfliehen konnten und sich mit bloßem Oberkörper, einer weißen Fahne und Hilferufen in Hebräisch israelischen Soldaten zeigten, wurden von denen, die sie eigentlich retten sollten, erschossen. Israelische Medien schreiben ungeschönt über die Folgen, die der Gaza-Krieg für die israelischen Soldaten hat. Die Golani-Brigade, eine Sondereinsatztruppe, musste sich nach dem Verlust von 11 ihrer Soldaten in einem Hamas-Hinterhalt zurückziehen. Die Zahl der in Gaza getöteten israelischen Soldaten stieg zuletzt auf 175 (05.01.2024).
Mehr als 5.000 Soldaten wurden nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals Ynet News verletzt, von denen 2.000 offiziell vom israelischen Verteidigungsministerium als kriegsversehrt eingestuft werden. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, 18 Prozent der IDF-Soldaten, die im Gaza-Streifen kämpften, hätten psychische Probleme und litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PSTD).
Zusätzlich zum Gaza-Krieg wird die israelische Armee auch von den Hamas-Verbündeten im Libanon, im Jemen, im Irak und in Syrien erheblich unter Druck gesetzt. Die „Achse des Widerstandes“, eine militärische Formation, die von dem iranischen General Qassim Soleimani seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-Krieges gegen den Irak 2003 aufgebaut wurde, soll den US-amerikanischen Vormarsch in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zurückdrängen. Das betrifft auch und vor allem Israel, den engsten Verbündeten der USA in der Region.
Auf Drängen der USA scheint die israelische Armee einen Kurswechsel zu vollziehen. Ohne die Bombardierungen des Gazastreifens aus der Luft, durch die Artillerie und vom Meer einzuschränken, werden Truppen zurückgezogen. Washington will, dass Israel den Kampf gegen die Hamas fortsetzt, gleichzeitig aber die Zivilbevölkerung mehr schützt und die Lieferung humanitärer Hilfe in die Trümmerwüste ermöglicht. US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin sagte Anfang Dezember im Reagan National Defense Forum, Israel müsse verstehen, dass es „den Häuserkampf (original urban warfare) nur gewinnen kann, wenn es die Zivilisten schützt“. Das „Gravitationszentrum“ in diesem Kampf sei die Zivilbevölkerung, so Austin. „Wenn man sie in die Arme des Feindes treibt, wird aus einem taktischen Sieg eine strategische Niederlage.“
Israel solle mehr zu den Mitteln des Krieges niedriger Intensität greifen, lautet der Vorschlag aus Washington. Man könnte meinen, Israel solle die Intensität des Krieges zurückfahren, tatsächlich aber kommen neben Bombardierungen in einem Krieg niedriger Intensität viele verschiedene Kriegsmethoden zum Einsatz. Dafür gibt es beim US-Militär seit den 1990er Jahren eine Anleitung in Form eines „Field Manual“, das nach den Kriegen niedriger Intensität in Lateinamerika (Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Argentinien) und später in Afghanistan, Irak bis heute aktualisiert wird.
Kurz vor Weihnachten appellierte US-Außenminister Antony Blinken an Israel, mehr gezielte Angriffe gegen die Führung der Hamas und ihre Infrastruktur einzusetzen. Damit würde das „Leid für die Zivilisten“ deutlich zurückgehen.
Der gezielte Drohnenangriff in Beirut am 2. Januar des neuen Jahres gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh Al-Arouri, trägt genau diese Handschrift. Israel hat schon früher im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen hochrangige politische Führer der Palästinenser auf diese Weise getötet. Die Methode wird auch von der Türkei gegen kurdische Führungspersönlichkeiten im Nordosten Syriens angewandt. Unter den Augen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ – und der russischen Armee – führt Israel völkerrechtswidrig seit Jahren in Syrien solche Mordanschläge aus. In Aleppo, Latakia, Damaskus, auf dem Golan oder an der syrisch-irakischen Grenze bombardiert die israelische Luftwaffe – mit Kampfjets und Drohnen – ungestraft. Neben „traditionellen“ Angriffen werden tatsächliche oder vermeintliche Führungspersönlichkeiten gezielt hingerichtet, auch in Nachbarländern. Das geschieht ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung. Das „Recht des Stärkeren“ wird exekutiert, eine „Zielperson“ wird „liquidiert“.
Finden, Festhalten, Fertigmachen
Die USA haben viel Erfahrungen mit gezielten Morden. Der Einsatz von Drohnen hat das blutige Geschäft auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter sind die USA, wie der Journalist Jeremy Scahill in seinem Buch „Assassination Complex“ beschreibt. Darin geht es um den geheimen US-Drohnenkrieg an verschiedenen US-Kriegsschauplätzen wie Afghanistan, Somalia, Irak und Jemen, der besonders unter US-Präsident Barack Obama ausgeweitet wurde.
Scahill und das Internet-Portal The Intercept veröffentlichten geheime „Drohnen-Papiere“, die ihnen von einem „Whistleblower“ zugespielt worden waren. Darin geht es um den verdeckten Krieg, um die „Tötungskette“ (The Kill Chain) und die geheimen Kriterien für die Auswahl von „Zielpersonen“ und Waffen sowie um die Zustimmung des Weißen Hauses. Man erfährt, wie Personen auf eine Todesliste kommen, wie sie nach dem Motto „Finden, Festhalten, Fertigmachen“ (Find, Fix, Finish) getötet werden.
Der Anschlag am 2. Januar 2024 in Beirut war einer von vielen in einer langen Reihe gezielter Morde. Angesichts der engen Kooperation zwischen Israel und den USA im Krieg gegen Gaza und gegen die Hamas ist eine Kooperation und/oder das Wissen darüber in Washington nicht auszuschließen. Israel bekennt sich nicht dazu, schließt es aber auch nicht aus. Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung Mark Regev erklärte vor Journalisten, „wer immer das war, es ist klar, dass es kein Angriff auf den Staat Libanon“ war. Es sei auch kein Angriff gegen die Hisbollah gewesen, so Regev. Es handele sich um „einen chirurgischen Angriff auf die Führung der Hamas.“
„Es ist dumm, immer Dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“
Immer neue Mordkommandos, die Israel ohne oder wahrscheinlich mit US-Unterstützung gegen seine arabischen Nachbarn durchführt, lösen kein Problem. Das zeigt die lange Geschichte dieser „Operationen“ beispielhaft im Libanon, Palästina, Irak, Iran und Syrien. Morde an Führungspersonen der Hisbollah, der Hamas, der iranischen Revolutionsgarden oder an irakischen Milizen haben immer dazu geführt, dass diese Organisationen größer und stärker wurden, sich besser ausbildeten, politisch an Zulauf gewannen.
Der Grund ist, dass es um das Land geht, von dem Israel seine Nachbarn vertreiben will. Es geht um Wasser und Bodenschätze, um Selbstbestimmung und um Entwicklung der Bevölkerung. Es geht um Handel und Politik und darum, dass gerade die Bewegungen, die Israel und die USA mit ihren Partnern so vehement bekämpfen, ihr Recht verteidigen, in ihrem Land selbstbestimmt zu bestehen. Sie sind keine Terroristen, sondern konfrontieren die USA und ihre Partner mit den Mitteln, die sie haben, damit, dass sie ein Recht auf ihr Land und auf Souveränität haben. Militärische Besatzung und jede ungebetene Einmischung in die inneren Angelegenheiten verletzt das internationale Recht. Das gilt nach der UN-Charta für alle Staaten, egal wie groß, egal wie reich, egal wie stark sie militärisch sind.
Ein Beispiel ist Jemen, das Armenhaus der arabischen Welt, in dem die USA einen mörderischen Drohnenkrieg führten und dann die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz gegen die Ansarallah, die Houthi-Bewegung, unterstützten. Heute gibt es Friedensgespräche und Saudi-Arabien ist neben den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Iran Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten geworden. Im März 2023 einigten sich Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas, ihre Feindseligkeiten einzustellen und ihre Beziehungen wiederaufzunehmen. Und die lange von Saudi-Arabien bekämpfte Houthi-Bewegung fordert heute die USA, Israel und deren westliche Unterstützer im Roten Meer heraus. Ihre Forderungen sind konkret: Waffenstillstand in Gaza, Ende der israelischen Besatzung, Freilassung der Gefangenen. Gefragt ist Diplomatie, keine Aufrüstung.
In einer Rede am 3. Januar in Beirut wies der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, auf die Veränderungen in der Region hin. Israel und die USA hätten mit dem Krieg gegen Gaza vor der Weltgemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte er. In der UN-Vollversammlung hätten 153 Staaten einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Die gerechte Sache der Palästinenser sei wieder auf der Tagesordnung und erhielte weltweit große Unterstützung. Israel habe sich politisch und moralisch entlarvt, jeder sehe, wie Israel das internationale Recht breche. Das gleiche gelte für die USA. Deren mediale Überlegenheit sei gebrochen. Nach drei Monaten habe Israel keinen Sieg erreicht und die psychologischen Auswirkungen des Krieges in Israel hätten die israelische Gesellschaft gespalten.
Der israelische Drohnenangriff auf Saleh Al-Arour und seine Mitstreiter sei ein Angriff sowohl auf die Hamas als auch auf den Libanon gewesen. Es sei auch der erste Angriff im Herzen von Südbeirut seit dem Krieg 2006 gewesen. Das sei sehr gefährlich und der Mord werde mit Sicherheit beantwortet werden. Nasrallah wandte sich direkt an Israel und erklärte, die militärischen Operationen gegen Israel entlang der Waffenstillstandslinie dienten der Unterstützung der Palästinenser und richteten sich gegen den „zionistischen Krieg gegen Gaza“. Es seien abgewogene Angriffe, die den nationalen Interessen des Libanon entsprächen. Die Hisbollah sei einem „Überraschungsangriff“ der israelischen Armee zuvorgekommen. Sollte Israel aber einen „totalen Krieg gegen den Libanon beginnen, werde es für den Widerstand (Hisbollah) keine Grenzen geben.“
Israelische und deutsche Medien interpretierten diese Aussage als Kriegsdrohung gegen Israel. Tatsächlich kündigte Nasrallah an, man werde sich verteidigen, sollte Israel versuchen, den Libanon erneut zu besetzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
Gaza, der Westen und das Völkerrecht
nachdenkseiten.de, 06. Januar 2024 um 11:00
Ein Artikel von John Neelsen
Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. [1] Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus.
1. Der Sechs-Tage-Krieg 1967, Völkerrecht und Status der Kontrahenten
Der Gazastreifen mit seinen 2,4 Millionen, auf 362 Quadratkilometer eingepferchten Einwohnern wird seit 2007 von der Hamas regiert. Doch trotz israelischen Rückzugs aller Truppen und Siedler im Jahr 2005 betrachtet die UN das Territorium wegen der umfassenden Belagerung und Kontrolle aller Zugänge ganz wie die anderen, im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Gebiete, d.h. den syrischen Golan, Ostjerusalem und die Westbank, als ‚besetzte Gebiete‘, Israel als ‚Krieg führende Besatzungsmacht‘. Von einer seit je geforderten Zweistaatenlösung keine Spur – trotz Osloer Abkommen von 1993. So ist Israel seinen zentralen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Rückzug bzw. zeitlicher Begrenzung seiner Besetzung und, noch weniger, diese zum Wohl und zur Sicherheit inklusive des Eigentums der Lokalbevölkerung auszuüben, nicht nachgekommen. [2] Im Gegenteil! Nach 56 – bzw. Gaza 38 – Jahren Besatzung gekennzeichnet von jüdischer, meist mit Enteignung und gewalttätiger Vertreibung der palästinensischen Eigentümer verbundenen Ansiedlung sowie einer umfassenden sozial-ökonomischen Fragmentierung und infrastrukturellen Archipelisierung der städtischen Gebiete der Westbank diagnostiziert die UNO eine Politik der Annektierung, de jure (Ostjerusalem) bzw. de facto. [3]
Auf diesem Hintergrund formulierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, gestützt auf Resolutionen, inklusive des Sicherheitsrates ausdrücklich die Legitimität des Kampfes des palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung auch mit Waffengewalt. [4] Darauf setzte auch die 1964 gegründete PLO (Palestine Liberation Organisation mit der FATAH als Hauptpartei und ohne die Hamas), die international als legitime Vertretung Palästinas – seit 1974 mit UN-Beobachterstatus – anerkannt ist. Ihrer Absage 1987 an den bewaffneten Kampf folgte im Kontext der ersten Intifada die Gründung der ‚islamischen Widerstandsbewegung‘ Hamas. Anders als vor allem Israel, die USA und die EU verdammen die meisten Staaten inklusive der UN die Hamas nicht als Terrororganisation. [5]
Dabei ist zu berücksichtigen: (a) Hamas hat bei den bisher letzten palästinensischen Parlamentswahlen 2006 die absolute Mehrheit der Abgeordneten gewonnen; (b) seit 2007 regiert sie allein in Gaza, wobei viele Finanzmittel von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah überwiesen werden; (c) die überwiegende Mehrheit der Palästinenser begrüßt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, während Fatah, PA und vor allem deren Präsident Abbas abgelehnt werden. [6] Mit anderen Worten: Hamas ist intern demokratisch legitimiert und als Vertreterin eines besetzten Territoriums grundsätzlich als Befreiungsbewegung anzuerkennen. Dies gilt, mögen auch einzelne Akte des Angriffs vom 7. Oktober das auch für Befreiungsbewegungen geltende humanitäre Völkerrecht, wie Verhältnismäßigkeit und Unterscheidung von Zivilisten und Soldaten, verletzen und Straftaten darstellen. Israel andererseits kann als koloniale Besatzungsmacht kein Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen.
2. Völkermord in Gaza und ‚Grundgesetz Israel‘
Israel gibt vor, Hamas als Organisation auslöschen zu wollen. In Wirklichkeit wurde die jahrelange Blockade aller Zugänge mit einer mehrere Meter hohen, bis ins Mittelmeer reichenden und mit automatischen Maschinengewehren bestückten Mauer seit dem 7. Oktober in einen totalen Krieg, einschließlich Cyberspace, gegen die gesamte Bevölkerung Gazas gesteigert. Als Folge der an Leningrad im Zweiten Weltkrieg erinnernden Belagerung mit weitgehender Unterbrechung der Versorgung an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten leiden rund 600.000 Menschen (25 Prozent der Einwohner) an extremem Hunger und Wassermangel. Bei der seit zehn Wochen andauernden ununterbrochenen Bombardierung, gefolgt vom Einmarsch der Armee, wurde ein Großteil der Infrastruktur, Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Kirchen und Moscheen zerstört. 85 Prozent der Bewohner sind auf der Flucht, ausweglos Gejagte im größten Freiluftgefängnis weltweit. Den bisher 29.000 Bomben, anfangs in einer Woche mehr als in einem Jahr über ganz Afghanistan, fielen bis dahin 20.915 Tote, 54.918 Verwundete und 8.000 Vermisste, zu 70 Prozent Frauen und Kinder, zum Opfer. [7] Der völkerrechtlich untersagte Einsatz von weißem Phosphor, von Artilleriegranaten in dicht besiedelten Wohngegenden und von 41 Prozent Sprengkörpern ohne Zielsteuerung verdeutlicht die Strategie: maximaler Tod und Zerstörung, unerträgliche Traumatisierung und dauerhafte Einschüchterung der Überlebenden. Demgegenüber beklagt Israel – über die 1.139 Opfer vom 7. Oktober hinaus – den Tod von 164 Soldaten im Einsatz in Gaza. [8] Dies ist kein Krieg, wie westliche Medien und Regierungen unablässig wiederholen. Dies ist ein Gemetzel, tagtäglich verübte Kriegsverbrechen gegen eine wehrlose Bevölkerung.
Schlimmer noch, dies ist kein Zufall! Die UN-Konvention von 1948 definiert ebenso wie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 Genozid weniger an der absoluten Zahl der Opfer als an der Absicht, eine ethnisch-kulturelle Gruppe zu vernichten. [9] Typischerweise mit Dehumanisierung gepaart, finden sich entsprechende Äußerungen bei führenden Vertretern in Politik und Militär Israels. Von ‚menschlichen Tieren‘, die vernichtet, von Gaza, das dem Erdboden gleichgemacht werden müsse, sprachen Israels Premier, Botschafter und Verteidigungsminister. [10]
Doch weniger als Reaktion auf einen Überraschungsangriff entspricht das israelische Vorgehen objektiv dem 2018 von der Knesset verabschiedeten „Grundgesetz ‚Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes‘“. In ihm hat allein das jüdische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, werden Hebräisch als einzige Nationalsprache und das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt bestimmt. Mehr noch, das in den Grundprinzipien des Grundgesetzes genannte ‚Land Israel‘ erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Es umfasst damit nicht nur das Territorium des Staates Israel, sondern auch die ‚besetzten palästinensischen Gebiete’ inklusive Westbank und Gaza. Dies erklärt die seit Langem verfolgte Politik der Apartheid für die 20 Prozent palästinensischen Israelis, die grundgesetzlich verankerte Ansiedelung von inzwischen 700.000 jüdischen Staatsbürgern auf originär palästinensischem Territorium sowie der forcierten Immigration aus der Diaspora. Gleichwohl besteht ein demographisches Problem: Der Palästinenser-Anteil im ‚Land Israel‘ entspricht mit 7,3 Mio. dem jüdischen, aber wächst stärker! Höhere Geburten- und Einwanderungsraten sind die eine, eine Reduzierung der Palästinenser-Bevölkerung durch Vertreibung und Flucht, eine Nakba 2.0, die andere strategische Variante.
Gaza als Blaupause?! Entgegen seiner Verpflichtung als Besatzungsmacht und seines langfristigen Sicherheitsinteresses haben sukzessive israelische Regierungen statt Förderung einer kooperativen Entwicklung Gazas als Teil eines unabhängigen Staates Palästina dessen Bevölkerung sozial-ökonomisch stranguliert, allenfalls als billige Tagelöhner in Israel geduldet. Drei Viertel der Bewohner sind Flüchtlinge, viele leben in einem der acht Flüchtlingslager. 95 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Abwasserkanäle und Kläranlagen sind praktisch nicht existent. Bei einer Stromversorgung von täglich maximal elf Stunden sind öffentliche Betriebe wie Krankenhäuser, vor allem aber Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft a priori eingeschränkt. Seit der Blockade 2007 sind BSP und Pro-Kopf-Einkommen (PKE) um 37 Prozent gesunken. [11] Bei einem PKE von durchschnittlich 3,20 USD p.d. und einer Arbeitslosenquote von 46 Prozent, die in der Altersgruppe 15 bis 29 auf 62 Prozent ansteigt, ist dauerhafte ausländische Hilfe unersetzlich, denn 80 Prozent der Bevölkerung sind arm, 63 Prozent leiden unter Nahrungsmittelunsicherheit. [12] Angesichts der jetzt noch hinzukommenden existenziellen Zerstörung sind die Zukunftsaussichten trotz prognostizierten Bevölkerungswachstums auf 3,1 (2030) bzw. 4,7 Mio. (2050) katastrophal, werden u.a. Umsiedlungen z.B. nach Ägypten ins Spiel gebracht. [13]
3. Israel, Gaza und der Westen
Israel kann auf die grundsätzliche Unterstützung des kollektiven Westens, insbesondere der USA und Deutschlands, bauen. Schon lange als Terrororganisation gebrandmarkt, war die absolute Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober vorhersehbar. Dessen Hintergründe werden ebenso wenig beleuchtet wie die Geschichte des seit 1948 andauernden Palästina-Konflikts, die Politik Israels oder die Perspektiven einer langfristigen Lösung auf Basis des Völkerrechts. Israel gilt als belagerte Demokratie in einem feindlichen Umwelt, das von einer blutrünstigen Terrorbande überfallen, in seiner Existenz gefährdet, in seinem Recht auf Selbstverteidigung, konkret Einmarsch in Gaza und Vernichtung der Hamas, militärisch und politisch unterstützt werden muss. [14] So ist trotz wachsender Forderungen nach einer (erneuten) ‚humanitären Feuerpause‘ bzw. einem Waffenstillstand die materielle politische und militärische Unterstützung Israels im Gegensatz zu den eher symbolischen Akten der Solidarität gegenüber palästinensischen Opfern ungebrochen. [15]
So entsandten die USA wie auch Frankreich frühzeitig Schlachtschiffe in die Region, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, objektiv Israel den Rücken freizuhalten, dem Land einen Mehrfrontenkrieg zu ersparen. Ähnliches gilt für die Operation Prosperity Guardian im Roten Meer gegen Drohnen der mit den Palästinensern solidarischen jemenitischen Huthi. Von den USA offiziell zum Schutz der Handelsschifffahrt und der Freiheit der Meere initiiert, beteiligen sich, obwohl unmittelbar betroffen und Gegner der Huthis, weder Saudi Arabien noch Ägypten an dem Unternehmen. Auch China, das auf der afrikanischen Seite der Meerenge von Bab el-Mandeb eine Marinebasis unterhält, fehlt. Stattdessen befinden sich die Kriegsmarinen Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Norwegens, Italiens und Kanadas an vorderster Front, und auch die BRD überlegt einzusteigen. [16]
Resümee: Weder die Existenz, schon gar nicht das Existenzrecht des Staates Israel stehen auf dem Spiel, sondern der mit millionenfachem Elend bezahlte zionistische Kolonialismus. Statt auf das, allein wahre Sicherheit versprechende, implizite Zugeständnis eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 in Hamas programmatischen Grundsätzen von 2017 einzugehen [17], wird die gegenwärtige Politik auch in den folgenden Generationen nur zu mehr Hass, Widerstand und Blutvergießen führen. Ein Volk von heute weltweit 16 Millionen, dessen weit überwiegende Mehrheit in Europa über Jahrhunderte verfolgt, im Holocaust ein Drittel seiner Mitglieder hingemordet erlebt hat, wendet gegenüber den Palästinensern ähnliche Methoden der Ausgrenzung und Unterdrückung an – das ist die wahre Tragödie Israels.
Es wird die Schlacht um Gaza gewinnen, aber den Krieg verlieren! Der Genozid an der Bevölkerung, die Zerstörung von Gotteshäusern, Wohnungen, Sozialeinrichtungen und Hospitälern in Gaza hat die Weltöffentlichkeit gegen Israel aufgebracht, seine westlichen Beschützer isoliert und deren Kolonialvergangenheit ins kollektive Gedächtnis des globalen Südens hervorgeholt. Durch den Ukraine-Konflikt bereits angekratzt, wird der politische Niedergang des Westens und seiner Führungsmacht USA beschleunigt, seine Menschenrechtsrhetorik als Instrument einer Doppelmoral im Dienste reiner Machtpolitik entlarvt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
EU bezeichnet Tötung russischer Kinder als "Akt der Selbstverteidigung"
freedert.online, 6 Jan. 2024 11:14 Uhr, Von Jelena Karajewa
Kiews Angriff mit verbotener Streumunition auf Belgorod, bei dem auch Kinder getötet wurden, wird im Westen ignoriert. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass dem Westen nichts heilig ist, wenn es darum geht, Russland Schaden zuzufügen.
Mahnmal zum Gedenken an die Toten des ukrainischen Beschusses von Belgorod. Am 30. Dezember griffen die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Belgorod mit Mehrfachraketenwerfern an, wobei Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden.
Die EU benötigte vier Tage, um ihre Position zu dem terroristischen Angriff Kiews auf Zivilisten in der russischen Stadt Belgorod zu formulieren.
Frankreichs Außenministerium stellte fest, dass "die Ukraine in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta in Selbstverteidigung gehandelt hat". Brüssel ging noch weiter als Paris und betonte, dass es "nicht die Absicht hat, Informationen aus Russland zu vertrauen". Damit haben die Paneuropäer erstens bewiesen, dass es möglich ist, Russen ohne Bedenken (natürlich in "Notwehr") zu töten, und zweitens sei unklar, ob die Kinder tatsächlich gestorben sind.
Die Erklärung des französischen Außenministeriums spielte in diesem Sinne die "A-Note der ersten Oktave" und stellte damit das gesamte PR-Orchester ein, um die bestellte Partitur zu spielen. Es ist wichtig, auch Folgendes zu verstehen: Alles, was die internationalen Beziehungen und die Reaktionen auf das Geschehen betrifft, ist laut der französischen Verfassung das ausschließliche Vorrecht des französischen Präsidenten. Daher hat alles, was das Außenministerium des Landes von sich gibt, den Segen von Präsident Emmanuel Macron.
Nach der Erkenntnis des Scheiterns der ukrainischen Gegenoffensive und der anschließenden Einsicht in die Vergeblichkeit der mehr oder weniger geheimen Versuche, Russland zu irgendeiner Form von Verhandlungen (separate Gespräche oder was auch immer) zu bewegen, sowie der offensichtlichen Einfrierung des Konflikts, die sich daraus ergeben hätte, haben die westlichen Eliten beschlossen, aufs Ganze zu gehen.
Tatsache ist aber auch, dass sich ihre heutige Lage, sosehr sie sich auch über ihre "Demokratie und individuellen Rechte" echauffieren mögen, von der Situation am Vorabend der militärischen Sonderoperation stark unterscheidet.
Die Wirtschaft, zumindest die des europäischen Blocks, taumelt am Rande der Rezession (und in Deutschland ist der Produktionsrückgang offiziell anerkannt), die Industrie kann die steigenden Preise nicht verkraften, und die Bevölkerung ist immer weniger bereit, die Ukraine in ihren Illusionen über den "europäischen Traum" aus eigener Tasche zu sponsern. Selbst wenn die Presse nicht darüber spricht und die Paneuropäer nicht dagegen auf die Straße gehen, heißt das nicht, dass sie mit diesem Zustand einverstanden sind. Sie haben einen Grund, ihre Unzufriedenheit zu zeigen: Die Wahlen zum Europäischen Parlament drohen zu einem völligen Umsturz der derzeitigen außenpolitischen Doktrin der EU zu werden.
Intern scheint die EU nicht mehr der Monolith zu sein, der sie noch im Februar 2022 war. Diejenigen, die verstehen, welchen Schaden die Sanktionen vor allem der EU selbst zugefügt haben, sehen es als ihre Pflicht an, sich immer offener vom Zentrum der Entscheidungsfindung zu distanzieren, und zwar auf jede erdenkliche Weise.
Es gibt noch einen dritten Faktor. Und der ist nicht weniger wichtig als die ersten beiden.
So wie der Stress das Innere eines jeden Menschen entblößt, so hat die gegenwärtige Krise die letzten Feigenblätter abfallen lassen, die die Schwächen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs verdeckten.
So ist zum Beispiel bekannt geworden, dass die Ex-Bundeskanzlerin Deutschlands und der Ex-Präsident Frankreichs schamlos alle belogen haben. Sie haben sich mit ihren damaligen Amtskollegen in Kiew abgesprochen und statt die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu unterstützen, haben sie Waffen und Geld in die Ukraine gepumpt und so ihr eigenes europäisches Projekt eines "Anti-Russlands" ins Leben gerufen. Die EU ist unter anderem für den Tod von Tausenden Menschen im Donbass verantwortlich – und für den Tod von Kindern. Brüssel erklärt nun, dass man solchen Informationen nicht trauen könne, wenn sie "aus Russland" kommen. Das ist eine bequeme Position, bequem für Schurken.
In den vergangenen Monaten ist klar geworden, dass man den früheren westlichen Machteliten und auch denjenigen, die jetzt am Ruder sind, nicht im Geringsten trauen kann. Anstandserwägungen, die es nicht erlauben, den Inhalt vertraulicher Gespräche, selbst auf höchster Ebene, offenzulegen, gelten anscheinend im Falle Russlands nicht. Wir waren überrascht, als wir aus der Presse erfuhren, dass alle Gespräche, die Präsident Wladimir Putin mit Macron geführt hat, zum Gegenstand eines Dokumentarfilms wurden, in dem es darum ging, wie er, Macron, versucht habe, "die Spannungen auf dem Kontinent zu entschärfen".
Im Krieg gegen unser Land – und auch das haben wir erkannt – ist der Westen aus Ohnmacht und Wut bereit, fast sein gesamtes Arsenal einzusetzen. Dabei bezeichnet er sein Vorgehen als "Unterstützung der demokratischen Entscheidung des ukrainischen Volkes". In Wirklichkeit – und das ist kein Geheimnis mehr – werden in dieser Situation eigentlich die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes unterstützt, und zwar fast ausschließlich die der US-Amerikaner, denn der europäische militärisch-industrielle Komplex ist, und auch das ist ganz offensichtlich, ein Widerspruch in sich.
Nach dem Scheitern der politischen und wirtschaftlichen Eindämmung Russlands (der Stellvertreterkrieg wurde genau zu diesem Zweck begonnen) und der Erkenntnis, dass es an der Frontlinie in der Zone der Sonderoperation, gelinde gesagt, nicht so gut läuft, haben Brüssel, Paris, Berlin und Washington beschlossen, Zivilisten zu bekämpfen. Bisher nur verbal mit Aussagen wie, der Tod von Kindern sei ein legaler "Akt der Selbstverteidigung", und Behauptungen, dass Informationen über Streumunitionsangriffe, sofern sie aus Russland stammen, überhaupt nicht zu trauen sei.
Die Russen haben sich anscheinend selbst beschossen und sich selbst getötet. Oder sich selbst verbrannt, wie über das Massaker in Odessa im Jahr 2014 behauptet wird.
Russland sollte sich daran erinnern und sich darüber im Klaren sein, dass eine solche Rhetorik eine gewisse Zeit lang vorherrschen wird. Es ist an der Zeit, aufzuhören, zu glauben, dass man uns in Frieden leben lässt. Nein, das werden sie nicht. Nicht, bis wir sie besiegen – alle von ihnen, vollkommen, endgültig und vollständig.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 4. Januar 2024.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Israel wird zur Zeit die Frage aufgeworfen, was nach dem Krieg mit Gaza geschehen soll. Und wie wird es in Israel aussehen?
Das Wort vom “Tag danach” kursiert letztens in Israels Medien. Gemeint ist die Zeit nach Beendigung des Krieges und die sich daran knüpfende Frage: Was soll aus dem Gazastreifen werden? Die Frage stellt sich nicht nur humanitär, nachdem Israel große Teile von Gaza verwüstet, mithin über zwanzigtausend Palästinenser getötet hat (die Zahl dürfte sich noch sehr viel erhöhen), sondern auch politisch.
Es herrscht ein Konsens darüber, dass die Hamas nicht mehr herrschen darf und die PLO in ihrer gegenwärtigen Verfassung zu schwach sei, um die politische Macht zu übernehmen. Ansonsten weiß niemand, was die Lösung für dieses Problem zu sein hätte. Einzig die nationalreligiösen Faschisten (Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich) verkünden, was ihrer Meinung nach geschehen muss: Da sie das Trauma des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, der ihnen von Ariel Sharon aufoktroyiert und nur unter gewaltsamem Widerstand vollzogen wurde, nie recht überwunden haben, sehen sie nun ihre Stunde gekommen – sie postulieren die zionistische Annexion und Neubesiedlung des palästinensischen Landstrichs, wobei garantiert werden müsse, dass in ihm nur 100.000-200.000 Palästinenser verbleiben dürfen (so Smotrich).
Diese Anmaßung wird von der politischen Klasse Israels (vorerst jedenfalls) nicht akzeptiert. Netanjahu hält sich bedeckt. Gefragt, wie er den “Tag danach” sehe, sagt er spitzfindig, erst müsse der “Tag danach” kommen, also der Krieg beendet werden – aber er will ihn gar nicht beenden. Wenn es nach ihm ginge, könnte der Krieg unbegrenzt weiterlaufen.
Vor einigen Tagen wurde eine Regierungssitzung zu Erörterung des Themas, was mit dem Gazastreifen nach dem Krieg politisch geschehen soll, anberaumt. Im letzten Moment aber wurde es auf Netanjahus Geheiß von der Tagesordnung abgeräumt; Ben-Gvir und Smotrich haben dem Premier gedroht, die Beendigung der Kampfhandlungen, bevor das erklärte Kriegsziel (totale Zerschlagung der Hamas um jeden Preis) erreicht worden ist, werde zwangsläufig einen Riss in der Regierungskoalition bewirken. Nichts lässt Netanjahu mehr erschaudern, als der mögliche Verlust von Herrschaft und Macht. Zur Verhinderung eines solchen privaten Desasters ist ihm jedes Mittel recht. Zur Zeit ist es die dauerhafte Verlängerung des Krieges.
Aber es gibt noch eine andere Dimension des “Tages danach”, nämlich die der Frage, was in Israel selbst nach dem Krieg zu erwarten sei. Nach den letzten statistischen Erhebungen würden die dann zu erwartenden Knesset-Neuwahlen eine deftige Niederlage der Likud-Partei und das Ende der Regierungsherrschaft Netanjahus zeitigen. Zu katastrophal waren die Ereignisse am 7. Oktober, zu groß die Schuld der amtierenden Regierungskoalition und der ihr unterstellten Sicherheitsorgane am entsetzlichen Desaster, als dass es den verantwortlichen Machthabern “nachgesehen” werden könnte. Selbst ein gewieft manipulativer und fintenreicher Polittaktiker wie Netanjahu wird sich wohl diesem Verdikt nicht entziehen können (wiewohl auch dies mit einiger Vorsicht behauptet werden muss). Aber was besagt das für den “Tag danach”?
Protestbewegungen in Israel
Viele reden gegenwärtig von einem Neubeginn und basieren ihre Hoffnung darauf, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Obwohl noch der Krieg und der überspannte nationalistische Überschwang den Diskurs beherrschen, haben sich drei Demonstrationszentren gebildet, die dem Unbehagen am Gewordenen in Tel Aviv und einigen anderen israelischen Orten öffentlichen Ausdruck verleihen: Eine schon seit Wochen andauernde, von vielen in Israel solidarisch unterstützte Demonstration der Angehörigen der Entführten in Hamas-Gefangenschaft, die von der Regierung fordern, jetzt (so ihre Parole) einen Deal mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln zu initiieren, wobei sie einen Eiertanz vollführen müssen, weil sie von der Regierung abhängig sind, die aber vor allem das mit ihrem Anliegen kollidierende Interesse an der Fortführung des Krieges vor Augen hat.
Eine zweite (kleinere) Demonstration, die sich neuerdings wieder an Samstagabenden gebildet hat, propagiert den Sturz Netanjahus. Nach langem Verstummen unmittelbar nach Kriegsausbruch knüpfen nun die Teilnehmer an diesem Protestgeschehen an der massiven Demonstrationswelle an, die Israels öffentliche Sphäre angesichts des von der Regierungskoalition Netanjahus zu Beginn von 2023 initiierten Staatsstreic hes durchwirkt hatte.
Eine dritte, noch sehr bescheidene Demontrationsaktivität bildet sich letztens unter Linken, die gerade angesichts der jüngst erfahrenen Katastrophe auf eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, mithin auf sofortige Beendigung des Krieges drängen. Nicht von ungefähr ist das eine besonders kleine Protestgruppe, denn schon vor dem Krieg (im Rahmen der besagten Massendemonstrationen gegen den Staatsstreich) waren die friedensbewegten Befürworter einer politischen Lösung des Konflikts eine randständige Gruppe nicht nur unter den Demonstranten, die mit ihnen nichts zu tun haben wollten, sondern letztlich im gesamten Gesinnungsspektrum der israelischen Politsphäre.
Und das bildet ein Hauptproblem für den “Tag danach”. Selbst wenn Benjamin Netanjahu zum Rücktritt von seinem Amt (auf welchem Weg auch immer) gezwungen werden sollte, wird er eine politische Erbschaft hinterlassen: Er hat es geschafft, die “Palästinenserfrage”, mithin das Problem der Okkupation, so gründlich von der politischen Tagesordnung Israels hinwegzufegen, dass kaum noch eine Politinstanz im zionistischen Staat sich einfallen lässt, dieses Zentralproblem der israelischen Politik (den Elefanten im Raum) zu artikulieren, geschweige denn, praktisch anzugehen.
Hoffnung auf Veränderung der israelischen Politik?
Man vergisst dabei gleichwohl, dass es nicht nur um die Ideologie der praktizierenden Politiker geht, sondern nicht minder um die gefestigten Anschauungen und Meinungen ihrer Wählerinnen und Wähler, die sie zwar mit ihrer realen Politik prägen, von denen sie aber zugleich vollkommen abhängig sind. Und wer bildet diese Wählerschaft, wer ist diese base, der man sich gefällig erweisen muss? Es sind das Riesenkontingent an nationalreligiösen Siedler im besetzten Westjordanland, die Wähler der orthodoxen Parteien, die homogen den Anordnungen der Rabbiner gehorchen, so auch die große Wählerschaft der orientalischen Orthodoxen der Schas-Partei und natürlich die autoritär loyalen Wähler des von Netanjahu geführten Likud.
Aber auch unter den Parteien der sogenannten Opposition im israelischen Parlament findet man kaum jemand, der von Netanjahus Doktrin der Aussparung des Okkupationsproblems abweicht: weder bei Avigdor Lieberman noch bei Benny Gantz und Gideon Sa’ar, auch nicht beim eher liberalen Yair Lapid. Die zionistische Linke (man baut viel auf Yair Golan) wird sich nach dem Krieg vielleicht wieder etwas erholen, aber gewiss keine entscheidende Rolle in dieser Frage spielen können. Die arabischen Parteien sind ohnehin ausgegrenzt, nach dem 7. Oktober zumal.
Man kann es schlechterdings nicht ignorieren: Die rechtsradikale Regierungskoalition, die sich Netanjahu mit seinen “natürlichen Verbündeten” zurechtgebastelt hat, war eben nicht nur ein kurzer “Betriebsunfall”, sondern ein Symptom des massiven Rechtsrucks, den die israelische Gesellschaft schon lange vor dem Krieg erfahren hat.
Man feiert diese Woche unter den Gegnern des Staatsstreichs, dass das Oberste Gericht Israels den Beschluss der “Justizreform”, ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorgehen zu dürfen, gekippt hat. Das ist in der Tat ein Lichtblick insofern, als der intendierte Anschlag auf die Gewaltenteilung zunächst verhindert worden ist. Aber man mache sich klar: Das belangt primär die formale Demokratie Israels, das sich trotz der fortwährenden Okkupation demokratisch wähnt. Am Tatbestand der Okkupation wird das nichts ändern (war es nicht das Oberste Gericht, das über Jahrzehnte die staatlichen Okkupationsmaßnahmen im Westjordanland ratifiziert hat?).
Nichts deutet darauf hin, dass sich nach dem Krieg, der dem Massaker am 7. Oktober folgte, am Kernproblem dessen, was dieses Massaker mutatis mutandis ausgelöst hat, fundamental ändern wird. Zu hoffen gilt es derweil, dass sich im Norden Israels keine neue Front für einen weiteren Krieg bzw. für die Fortsetzung des jetzt noch laufenden öffnet.
Moshe Zuckermann
Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert.
Man vergleiche diesen Artikel des angeblichen Marxisten Zuckermann mit dem gestrigen Artikel von J. Sachs. Sachs spricht klar das Ziel der israelischen Regierung aus, nämlich Vertreibung der Palästinenser aus den Gaza-Streifen (Netanjahu warb bereits ab Oktober unter seinen Verbündeten – USA und EU – für die Vertreibung nach Ägypten; große US-Zeitungen berichteten mehrfach darüber), Zuckermann dagegen tut erneut so, als habe die dortige Regierung keinen Plan („Ansonsten weiß niemand, was die Lösung für dieses Problem zu sein hätte.“)
Ich frage mich, was das soll. Will Zuckermann seine Leser zum Narren halten? Weiß er nicht, was Zionismus bedeutet? Ist er vollkommen ahnungslos?
Auch seine regelmäßige Hervorhebung der „Okkupation“ als Wurzel des Problems nervt. Als Napoleon das Rheinland okkupierte führte er dort das bürgerliche Gesetzbuch ein, verdammt nochmal. Als die Alliierten das nazistische Deutschland okkupierten öffneten sich die Tore der Konzentrationslager und Zwangsarbeiterlager. Es geht doch nicht um „Okkupation“, sondern um die völlige Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser, die mehr als ein halbes Jahrhundert andauert, kurz um Apartheid, Willkürherrschaft und Rassismus.
Ich möchte den Artikel jetzt selber nicht kommentieren, sondern lediglich meine zunehmende Verwunderung darüber äußern, mit welcher anhaltenden Beharrlichkeit das Thema „Nahost“ hier von Overton verfolgt und bearbeitet wird.
Ist es denn wirklich das mit Abstand wichtigste Thema der Gegenwart? Und selbst wenn: Würde das die tagtägliche Berichterstattung rechtfertigen? Ein ausreichend genauer und gut durchdachter Text pro Woche würde doch auch bereits in der Lage sein, die Leser auf dem Laufenden zu halten.
Ich ahne, dass ich hiermit vermutlich nur eine Minderheitenmeinung vertrete, möchte sie aber dennoch nicht verschweigen.
Die gerechteste Lösund wäre, dass Israel abzieht und das Land den Palästinensern überlässt, denn es hat es ihnen ja weggenommen. Nur leben Israelis nun schon seit Generationen dort und wo sollen sie hin?
Die sinnvollste Lösung wäre, wenn Israel ein Land wäre, in dem Paläsitnenser und Israelis gleichberechtigt mit einer gemeinsamen Regierung zusammen leben. Dann gäbe es auch keine Untergundkämpfer mehr.
Die drittbeste Lösung wäre eine Zweistaatenlösung, mit einer unabhängignen Regierung der Palästinenser.
Nur will Israel das alles nicht. Es will auf jeden Fall Apartheid, weiterhin Besetzung paläsinsischer Gebiete sowie Kontrolle und Unterdrückung der Nichtjuden dort. Die Palästineneser sollen sich damit abfinden – und auch damit, dass ihnen nach und nach mehr Land weggenommen wird. Jeder Gegenwehr folgen drakonische Strafen.
Die Maximalforderung Israels ist die Vertreibung oder Auslöschung aller Palästinenser und ein Land vom NIl bis zum Euphrat sowie Zerstörung der Al-Akscha Moschee und Bau des Dritten Tempels.
Und der Wertewesten schaut dabei zu oder unterstützt die Zionisten auch noch dabei. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass auch bei relativ intelligenten Menschen essentielle Gehirnbereiche ohne Medikamente oder Chemie desaktiviert werden können.
Jetzt fängt Israel auch noch damit an, im Libanon, in Syrien und vermutlich auch im Iran zu zündeln, in der Hoffnug, dort Reaktionen auszulösen, die ein Eingreifen des Westens nach sich ziehen. Irgenwie erinnert mich da an einen Zwergpinscher, der laufend alle Hunde ringsherum attakiert, wohl wissend dass sein Kumpel, die große Dogge, ihn immer wieder beispringen wird.
Israel wird seine Politik noch einige Zeit fortsetzen können. Aber irgendwann wird der Rest der Welt erwachsen werden und nicht mehr fragen was der große Cowboy im Westen dazu meint. Dieser Anachronismus eines rassischtischen Apartheidsstaates wird aufgelöst werden. Und es wird dabei wie in der Ukraine sein: Je länger die Lösung hinausgezögert wird, desto schlechter wird es für Israel ausgehen.
Eines der Probleme ist der sog. Linkszionismus, der in den Anfangstagen Israels von Stalin, einer der Gründungsväter des Staates Israel, unterstützt wurde. Auch viele deutsche Linke vielen schon in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf den Linkszionismus herein. So auch mein „Lieblingstrotzkist“ Jakob Moneta, der später lange Chefredakteur der Zeitung der IG Metall war. Er siedelte als überzeugter Zionist in den 30er Jahren nach Palästina und lebte in einen Kibbuz. Dort erlebte der den Rassismus der zionistischen Gewerkschaft Histadruth, die keine Araber aufnahm und diese für minderwertige Menschen hielt. Jakob wandte sich angewidert von Zionismus ab und kehrte nach Frankfurt ins faschistische Deutschland zurück, wo er am antifaschistischen Kampf teilnahm.
Das zweite Problem ist der europäische Marxismus, der im Grunde sich nie von der White Supremacy gelößt hat. Der europäische Marxismus unterstützte in den Burenkriegen in Südafrika die Buren gegen die Briten. Wählen Sie selbst, wer hat in Südafrika die Black People mehr unterdrückt, die Buren oder die Briten? Nach den Untergang der UdSSR hat die europäische Linke NICHTS dazu gelernt, sondern nur ihre Wunden geleckt. In Asien haben die marxistischen Kräfte die Lehren aus dieser Niederlage gezogen. In Vietnam, China, Laos und in einigen indischen Bundesstaaten regieren noch kommunistische Parteien. Vom Terror der Roten Khmer hat sich Asien selbst befreit. Hierzulande wird gerne vergessen, das der Wertewesten aus Opposition zu Vietnam lange die terroristische Guerilla der Khmer Rouge unterstütze.
Der Autor des Artikel begreift sich als linkszionistischer westlicher Marxist. Daher der Wirrwarr in seinen Kopf. Aufgrund seines reifen Alters wird er sicher seine Meinung nicht mehr ändern. Wir müssen ihn einfach ertragen. Im Grunde richtet er keinen Schaden an sondern dokumentiert nur den geistigen Wirrwarr der westlichen Welt.
„In Israel wird zur Zeit die Frage aufgeworfen, was nach dem Krieg mit Gaza geschehen soll. Und wie wird es in Israel aussehen?
Das Wort vom “Tag danach” kursiert letztens in Israels Medien. Gemeint ist die Zeit nach Beendigung des Krieges und die sich daran knüpfende Frage: Was soll aus dem Gazastreifen werden?“
Das liest sich, als habe man in Israel – und nur in Israel – darüber zu entscheiden „was nach dem Krieg mit Gaza geschehen soll“. Geht’s noch? Die Palästinenser – ob im Gazastreifen oder im Westjordanland – sind im Verständnis von Regierung, Medien und mehrheitlich auch der Bevölkerung offenbar irgendwelche gemeingefährlichen illegalen Immigranten, über die man – so man es nicht schafft, sie zu vertreiben oder auszurotten – in Israel beliebig verfügen kann.
Und der Autor? Auch er erwähnt mit keinem Wort, daß es so etwas wie ein Selbstbestimmungsrecht gibt und daß niemand – außer den Palästinensern selbst, darüber zu entscheiden hat, wer sie regiert.
Da es im Westen mit seinen hochgehängten „Werten“ niemanden zu geben scheint, der diesen Apartheitsstaat dazu auffordert, endlich die zahllosen UN-Resolutionen umzusetzen, die einen palästinensischen Staat ermöglichen sollten, wird es wohl leider noch eine Weile dauern, bis sich andere dieses Themas wirkungsvoll annehmen werden. Aber weder die Palästinenser selbst noch die Mehrheit der UN-Mitglieder werden dulden, daß Israel (mit Unterstützung der üblichen Verdächtigen) allein über die Zukunft der Palästinenser entscheidet. Da können sie „beraten“ was sie wollen. Und das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die Militär- und Polizeikräfte der Besatzer kann den Unterdrückten auch niemand nehmen.
Der Krieg wird so lange weiter gehen, bis die Palästinenser den Gazastreifen und das Westjordanland freiwillig verlassen haben. 200000 müssen als Taglöhner bleiben. Israel wird in nationaler Euphorie den Sieg feiern. Die BRD zahlt der Ukraine 10 Milliarden für die Rekrutierung von Hamas-Kämpfern und den Israelis 50 Milliarden für den Wiederaufbau der annektierten Gebiete. Arabische Länder bekommen für die Internierung von Palästinensern 20 Milliarden. Libanon und Syrien werden weiter bombardiert, bis sie zu israelisch-amerikanischen Vasallenstaaten werden.
Für mich ist die Frage, was Israel nach dem ‚Genozid‘ unternimmt, viel zu einseitig bzw selbstverständlich verstanden. Nein, nicht Israel bestimmt was nach dem ‚Genozid‘ passiert, sondern die Weltgemeinschaft und niemand anderes. Aus der geopolitischen Seite betrachtet, steht Israel als Korridor zwischen zwei Fraktionen, entweder Unipolar oder Multipolar! Einer der ‚zweien‘ wird dann ein Manifest durchbringen und bestimmen was in der ‚vergewaltigten‘ Levante passiert.
Interessant ist es zu hören, welche zarten oppositionellen Stimmen in Israel wieder hörbar werden. Stimmen für Menschlichkeit, für Frieden, für Gleichberechtigung. Und alles hat den Anschein der Erfolglosigkeit. Aber am lautesten ist das Schweigen der Stimme des Messias Israels. Warum hört man diese Stimme nicht?
Zählt man die seit zwei Wochen Vermissten, vermutlich unter Trümmern Liegenden hinzu, beläuft sich die Zahl der Toten im Gaza-Streifen bereits auf über 30’000.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
CO2-Ausstoß und Klimabilanz von Pkw
co2online.de, heruntergeladen am 6. Januar 2024, 12:40 Uhr
Hat mein Auto einen hohen CO2-Ausstoß? Sollte ich Biokraftstoffe tanken? Wie ist der CO2-Ausstoß von Dieseln, Benzinern und E-Autos im Vergleich? Wie sorge ich beim Fahren für weniger Emissionen? Die wichtigsten Antworten zur Klimabilanz von Autos.
Die wichtigsten Fakten auf einen Blick
Diesel verursacht kaum weniger CO2, dafür mehr Luftschadstoffe
Umweltbilanz von Elektroautos hängt von Stromerzeugung ab
Verbrauch nimmt nur wenig ab, Verkehrsaufkommen nimmt zu
Neuwagen kann die Klimabilanz gegenüber Altwagen schon nach kurzer Zeit verbessern
Welchen CO2-Ausstoß hat ein Auto?
(c) Nabeel Syed / unsplash
Wissen Sie eigentlich, wie viel Ihr Auto verbraucht? Herstellerangaben sollten dabei nur als erster Anhaltspunkt dienen, denn sie werden unter normierten Testbedingungen ermittelt, die nicht unbedingt viel mit der Wirklichkeit zu tun haben. Wenn Sie Ihren Verbrauch herausfinden und einordnen möchten, sollten Sie ihn am besten selbst ermitteln.Und so geht‘s:
Tanken Sie Ihr Auto voll, schreiben Sie sich den Tachostand auf oder setzen Sie ihn auf Null und rechnen Sie nach dem nächsten Volltanken aus, wie viel Kraftstoff das Auto tatsächlich pro hundert Kilometer verbraucht hat. Wenn Sie dies ein paarmal machen und die Ergebnisse dann mitteln, erhalten Sie einen brauchbaren Wert.
Im nächsten Schritt können Sie anhand Ihres tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs dann auch den Ausstoßan Kohlendioxid (CO2) Ihres Autos ermitteln. In unserer Tabelle sehen Sie den CO2-Ausstoß in Gramm pro Liter für Benzin und Diesel (beim Verbrennen kommt Sauerstoff hinzu, daher wiegt das emittierte CO2 mehr als der Kraftstoff im Tank):
Tabelle: CO2-Emissionen von Autos: CO2- Äquivalent in g/l bei Benzin und Diesel
CO2-Ausstoß von Auto selbst berechnen (Beispiel) Um den CO2-AusstoßIhres Benziners zu ermitteln, müssen Sie den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch Ihres Autos pro 100 Kilometer mit 2.370 multiplizieren. Beträgt dieser beispielsweise 6 Liter, sind es umgerechnet 14.220 Gramm pro 100 Kilometer (6 l x 2.370). Möchten Sie das Ganze auf Gramm pro 1 Kilometer umrechnen, müssen Sie das Ergebnis durch 100 dividieren: 14.222 / 100. In dieser Beispielrechnung beträgt der CO2-Ausstoß Ihres Benziners 142 Gramm pro Kilometer.
Wird Ihr Auto mit Diesel betrieben, steigt der CO2-Ausstoß auf 159 Gramm pro Kilometer (6 l x 2.650 / 100). Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern sind das umgerechnet 1.440.000 Gramm (1,4 Tonnen) beziehungsweise 1.590.000 Gramm (1,6 Tonnen) CO2, die Ihr Auto ausstößt.
Zu beachten ist, dass die Emissionen durch Exploration, Verarbeitung und Transport der Kraftstoffe in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt sind. Die tatsächlichen Emissionswert können daher noch einmal um ca. 30 Prozent (!) höher liegen.
Legen Sie dieselbe Strecke mit dem Fahrrad zurück, beträgt der CO2-Ausstoß – bis auf die einmalige Emission bei der Produktion und Entsorgung des Fahrrads – null. Wie viel CO2 Sie dadurch genau vermeiden, können Sie mit unserem Rechner schnell und einfach herausfinden.
CO2-Ausstoß beim Diesel
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Pkw mit Dieselmotoren galten lange als umweltfreundliche Alternative zu Benzinern – zumindest in Deutschland. Aber spätestens seit Bekanntwerden der Abgasskandale und der Diskussionen um Fahrverbote ist es um das Image von Dieselfahrzeugen schlecht bestellt. Wie umweltfreundlich sind sie wirklich?
Zunächst einmal gilt: Dieselmotoren arbeiten effizienter und schaffen einen deutlich höheren Wirkungsgrad als Benzinmotoren.
Allerdings sind Diesel-Pkw häufig schwerer. Dies führt dazu, dass Diesel-Fahrzeuge durchschnittlich kaum weniger CO2 ausstoßen, als Benziner.
Problematisch ist zudem, dass Dieselmotoren deutlich mehr Schadstoffe verursachen. Diese bestehen vor allem aus Stickoxiden, die gesundheitsschädlich sind und Krebs verursachen können. Lediglich neueste Dieselautos der Abgasstandards Euro 6d-TEMP und Euro 6d haben auf der Straße niedrigere Stickstoffoxid-Emissionen.
Aus Sicht des Klimaschutzes spricht also nur wenig für einen Diesel. Bezogen auf die Gesundheit sprechen die Schadstoffemissionen sogar dagegen, es sei denn, ist ein Diesel der neuesten Klasse Euro 6d-TEMP und Euro 6d. Wichtigster Grund, sich dennoch für ein Dieselfahrzeug zu entscheiden, dürfte der geringere Treibstoffpreis sein. Dieser steht aber in der Regel einem höheren Preis für Neuwagen gegenüber.
CO2-Emissionen bei PKW mit Biokraftstoffen
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Da das Verbrennen konventioneller Kraftstoffe die Umwelt und das Klima stark belasten und Rohöl immer knapper wird, kommen zunehmend alternative Kraftstoffe zum Einsatz. Sogenannte „Biokraftstoffe“ werden aus Biomasse (Raps, Weizen, Palmöl) gewonnen. Sie können entweder in reiner Form getankt oder herkömmlichen Kraftstoffen beigemengt werden. Im Vergleich zu Diesel, Benzin & Co. verursachen sie deutlich weniger CO2.
Biomethan stößt halb so viel Kohlenstoffdioxid aus wie Diesel
Wird beispielsweise ein Mittelklassewagen mit Biomethan betrieben, verursacht er über die Laufzeit von 182.000 Kilometern nicht einmal halb so viel Treibhausgasemissionen wie das gleiche Fahrzeug mit Diesel. Das geht aus einem Bericht des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI hervor. Allerdings belasten auch Biokraftstoffe die Umwelt. So warnen Kritiker*innen vor den negativen Folgen. Dazu zählen:
die Abholzung des Regenwalds
die Förderung von Monokulturen
die Verknappung von Lebensmitteln
Hinzu kommen andere Umweltnachteile wie etwa
der gestiegene Einsatz von Düngemitteln und
die Gefährdung der Artenvielfalt.
Das sind nur einige Gründe, warum sich Biokraftstoffe trotz zahlreicher Vorteile gegenüber Benzin und Diesel kaum durchsetzen konnten. An ihre Stelle tritt nun Strom als Antriebsenergie – in Form von Elektroautos.
CO2-Emissionen bei E-Autos
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Bei Elektroautos denken die meisten Menschen an umweltfreundliche und emissionsfreie Fahrzeuge. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zwar stoßen Elektroautos beim Betrieb selbst keinerlei Emissionen aus. Allerdings muss der Antriebsstrom ja irgendwo herkommen. Werden die Autobatterien ausschließlich mit dem üblichen Strommix aufgeladen, ist der CO2-Ausstoß fast doppelt so hoch wie der von Biokraftstoffen - siehe ISI-Bericht. Hinzu kommen die deutlich CO2-intensivere Produktion und Entsorgung gegenüber Fahrzeugen für Benzin und Diesel.
Stromerzeugung bei E-Autos entscheidend für die CO2-Emissionen
Allgemein ist bei der Klimabilanz der Elektroautos die Art der Stromerzeugung entscheidend:
Wird umweltfreundlicher Ökostrom genutzt, fällt diese im Vergleich zu der von Benzin- und Dieselautos gut aus. Kommt der übliche Strommix mit hohem Anteil an Kohlestrom zum Einsatz, sieht die Bilanz düster aus.
Der Bund fördert aktuell den Kauf von E-Fahrzeugen mit bis zu 9.000 Euro. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel „Elektromobilität in Deutschland: Förderung“.
Elektroauto ist nicht gleich Elektroauto
Wichtig: E-Auto ist nicht gleich E-Auto. Wie hoch der CO2-Ausstoß ist, hängt stark von der Art des Fahrzeugs ab. Die aktuell gängigsten Arten sind:
Elektroauto
Hybrid-Elektroauto
Plug-in-Hybridauto
Brennstoffzellen-Elektroauto
Elektroautos verfügen über einen Elektromotor
Reine E-Autos haben einen eingebauten Elektromotor. Einige neue Modelle schaffen eine Distanz von über 400 Kilometern (Stand Februar 2021). Das liegt aber vor allem an der Größe der eingebauten Batterien und nicht an der Effizienz der Motoren. Zu den reinen E-Autos zählen auch noch die sogenannten REX-Varianten. Die Abkürzung steht für Range Extender, was so viel wie Reichweitenverlängerer bedeutet. E-Autos mit REX haben neben dem Elektromotor noch einen zusätzlichen kleinen Verbrennungsmotor, der den Akku bei Bedarf auflädt.
Hybridelektroautos verfügen über mindestens zwei Motoren
In einem Hybridelektrofahrzeug (auch Hybridfahrzeug, Vollhybrid oder Hybridauto genannt) kommt neben einem Verbrennungsmotor auch mindestens ein Elektromotor zum Einsatz. Der Verbrennungsmotor ist mit einem Stromgenerator ausgestattet. Dieser versorgt den Elektromotor mit Strom, sodass die recht langen Ladezeiten für die Akkus von reinen Elektrofahrzeugen entfallen. Weiterhin wird beim Bremsvorgang Bewegungsenergie in elektrische Energie gewandelt und ebenfalls zum Laden des Akkus genutzt. Hybridelektrofahrzeuge können kurze Strecken, etwa zwei bis fünf Kilometer, rein elektrisch fahren und nutzen sonst den Verbrennungsmotor. Sie werden mit HEV abgekürzt (Hybrid Electric Vehicle).
Plug-in-Hybridautos lassen sich an der Steckdose aufladen
Der Plug-in-Hybrid unterscheidet sich vor allem bei der Batterie vom Vollhybrid. Sie ist deutlich größer, was rein elektrische Reichweiten von 30 bis 50 Kilometern möglich machen soll. Wichtig ist aber das namensgebende „Plug-in“: Während beim Vollhybrid die kleine Batterie nur vom Verbrenner oder beim Bremsen geladen wird, kann der Plug-in-Hybrid darüber hinaus auch an der Steckdose geladen werden. Ähnlich wie beim Vollhybrid springt der Verbrennungsmotor bei PHEV (Abkürzung für Plug-in Hybrid Electric Vehicle) an, sobald die Batterien leer sind. Ab diesem Zeitpunkt steigt der CO2-Ausstoß rasant.
Brennstoffzellen-Elektroautos haben einen Wasserstofftank
Brennstoffzellen-Elektroautos nutzen dieselbe Technik wie die gleichnamige Heizung. Neben der Brennstoffzelle ist ein mit Wasserstoff gefüllter Tank eingebaut. Mithilfe von Elektrolyse wird aus dem Wasserstoff elektrische Energie erzeugt, diese wiederum setzt einen Elektromotor in Bewegung. Der Wasserstofftank lässt sich in wenigen Minuten auffüllen und die Reichweite von Brennstoffzellen-Elektroautos beträgt mehr als 500 Kilometer. Außer Wasserdampf entstehen bei der Fahrt keine Emissionen. Trotzdem haben FCEV (Abkürzung für Fuel Cell Electric Vehicle) aktuell einen kaum nennenswerten Marktanteil. Der Hauptgrund dafür sind die energieintensiven und somit hohen Produktions- und Anschaffungskosten.
Detaillierte Informationen zur Ökobilanz von Elektroautos finden Sie in der Broschüre „Wie umweltfreundlich sind Elektroautos?“ vom Bundesumweltministerium. Unabhängig vom Modell ist ein
E-Auto vor allem für Eigenheimbesitzer*innen interessant, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach haben. Denn mit dem selbst erzeugten Strom fahren sie nicht nur günstig, sondern vor allem umweltfreundlich.
Durchschnittlicher Ausstoß und Verbrauch von Autos im Vergleich
Der Kraftstoffverbrauch und die Klimawirkung hängen üblicherweise davon ab, ob Sie in der Stadt, auf der Landstraße oder auf der Autobahn unterwegs sind. In der Tabelle finden Sie durchschnittliche Emissionswerte für verschiedene Größenklassen und Straßenkategorien. In Klammern stehen jeweils die zugrunde gelegten Kraftstoffverbräuche in Liter.
Durchschnittlicher Ausstoß eines Autos: CO2 in kg pro 100 km (Kraftstoffverbrauch in Liter)
Stadtverkehr
Landstraße
Autobahn
Otto-Pkw (Benziner)
Kleinwagen
18 (7,3)
13 (5,1)
17 (6,9)
Mittelklasse
25 (8,7)
14 (5,7)
19 (7,4)
Oberklasse
32 (12,6)
22 (8,7)
28 (11,1)
Diesel-Pkw
Kleinwagen
14 (4,5)
10 (3,1)
13 (4,1)
Mittelklasse
21 (6,8)
15 (4,7)
16 (5,2)
Oberklasse
28 (8,9)
19 (6,2)
26 (8,5)
Geringe Fortschritte bei Verbrauch und CO2-Emissionen der Autos
Seit den 80er-Jahren ist der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch von Pkw von über 10 Litern pro 100 Kilometer auf 7,3 gesunken. Dank moderner Motoren und aerodynamischer Karosserien wäre noch mehr möglich. Aber steigende Größe, aufwendigere Ausstattung und höhere Sicherheitsstandards lassen die Autos immer schwerer werden. Hinzu kommt eine immer höhere durchschnittliche Motorleistung.
Trotz der Entwicklung einiger besonders sparsamer Motoren nahm der Durchschnittsverbrauch zwischen 2000 und 2018 von 8,3 nur auf 7,4 Liter je 100 Kilometer ab. Zudem hat das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Daher sind die Klimaschutzerfolge im Verkehrssektor äußerst bescheiden.
Nicht nur CO2-Ausstoß beim Autokauf wichtig
Wenn Sie sich für einen umweltfreundlichen Pkw interessieren, ist nicht allein der CO2-Ausstoß wichtig. Auch die anderen Schadstoffe sowie Lärmbelastung sollten Sie berücksichtigen. Dazu veröffentlicht der Verkehrsclub Deutschland (VCD) jährlich eine Auto-Umweltliste, die verschiedene Modelle nach diesen Kriterien beurteilt. Hier geht es zu den Ergebnissen der VCD Auto-Umweltliste 2019/2020. Statistiken, Publikationen und Studien zu CO2-Emissionen des Autoverkehr finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes (UBA), des Statistischen Bundesamtes und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Weniger CO2-Ausstoß beim Autofahren: So machen Sie es richtig
Sie können allein durch Ihren Fahrstil und ein paar Handgriffe CO2 vermeiden: Moderne Motoren laufen im niedertourigen Bereich (1.500 bis 2.500 U/min) am umweltfreundlichsten.
Für den Stadtverkehr gilt ungefähr:
ab 30 km/h 3. Gang
ab 40 km/h 4. Gang
ab 50 km/h 5. Gang
Diese Empfehlung ist von Fahrzeugtyp zu Fahrzeugtyp unterschiedlich. Viele Schaltwagen sind heute mit ein Anzeige ausgestattet, die ein frühzeitiges Hochschalten empfehlen. Zudem sind heute bereits knapp die Hälfte aller neu zugelassenen Pkw Automatikwagen – künftig wird also das Fahrzeug das Schalten übernehmen.
CO2-Ausstoß beim Autofahren senken – so geht's
In der folgenden Tabelle zum Auto-CO2-Ausstoß haben wir Maßnahmen aufgeführt, mit denen Sie beim Autofahren Ihre CO2-Bilanz mindern können. Die Angaben beziehen sich auf einen Pkw (Mittelklasse Benziner) mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von rund 17 kg je 100 km (7,4 Liter Verbrauch).
Verbesserung durch:
auf kg CO2/100 km
Maximaler Unterschied zur ursprünglichen Fahrweise
Niedrigtourige Fahrweise
13,5
minus 20 %
Optimaler Reifendruck
16
minus 5 %
Regelmäßiges Motorwarten
15,5
minus 10 %
Sparsame Fahrweise
13
minus 25 %
Verschlechterung durch:
kg CO2/100 km
Maximaler Unterschied zur ursprünglichen Fahrweise
Heizung
18
plus 6 %
100 kg Gepäck, typischer Fahrzyklus
18
plus 5 %
100 kg Gepäck, Stadtverkehr
17,5
plus 4 %
Klimaanlage
19
plus 13 %
Hektische Fahrweise (häufiges Schalten und Bremsen)
23
plus 34 %
Heckscheibenheizung
17**
plus 1 %
Volle Beleuchtung
18**
plus 5 %
Zusatzscheinwerfer
17,5**
plus 3 %
*Werte beeinflussen sich und können nicht aufaddiert werden. **Angaben pro Stunde Quelle: ADAC, Stadt Münster, Wuppertal Institut
Eigentlich ist klar, dass Ihr Auto mit weniger angeschalteten Verbrauchern wie Klimaanlage und Heckscheibenheizung auch weniger verbraucht. Denn dafür muss die Lichtmaschine mehr ackern und dafür braucht der Motor mehr Sprit.
Verursachen Neuwagen weniger CO2-Emissionen?
Ein Pkw mit Verbrennungsmotor verursacht nicht nur beim Fahren CO2. Bei seiner Herstellung und Entsorgung entstehen zusätzlich Treibhausgase. Diese müssen mit den Emissionen verrechnet werden, die ein effizienterer Neuwagen einspart. Wenn ein alter Pkw mit hohem Spritverbrauch (10 l / 100 km) durch ein 6-Liter-Auto ersetzt wird, ist die Klimabilanz in der Regel schon nach einem bis eineinhalb Jahren positiv. Als Faustregel können Sie sich merken: Der Benzinverbrauch macht bei einem Altfahrzeug über das gesamte „Autoleben” hinweg rund 80 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus.
CO2-Label für Pkw
Seit 2011 müssen Autohändler*innen zu jedem Neuwagen ein „CO2-Label"“ vorweisen. Dieses soll den Kund*innen helfen, den CO2-Ausstoß des Autos zu beurteilen. Das Label funktioniert wie das Siegel für Haushaltsgeräte: Ein grüner Balken bedeutet, dass das Fahrzeug „sehr effizient"“ ist, ein roter bedeutet „wenig effizient"“. Damit können die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs mit den Emissionen eines „durchschnittlichen“ Neuwagens gleicher Gewichtsklasse verglichen werden.
Zu beachten ist also, dass die Bewertung in Relation zum Fahrzeuggewicht vorgenommen wird. Das erscheint erst mal sinnvoll: Ein großes Kühlgerät wird ja auch anders bewertet als ein kleiner Kühlschrank. Allerdings kann nach diesem System ein Kleinwagen schlechter abschneiden als ein großer SUV – ein grüner Balken bedeutet also noch lange nicht, dass ein Fahrzeug umweltfreundlich ist.
In folgender Tabelle sehen Sie, wie viel CO2 Autos mit verschiedenen Antrieben auf einer typischen Pendlerstrecke (9,6 km) pro Jahr verursacht – und wie viel weniger es mit alternativen Verkehrsmitteln ist:
CO2-Ausstoß verschiedener Verkehrsmittel
Verkehrsmittel
CO2-Emissionen in kg pro Jahr für durchschnittliche Pendlerstrecke (9,6 km)*
Auto mit Verbrennungsmotor (Benzin/Diesel)
379
Plug-In-Hybrid
248
Plug-In-Hybrid (Ökostrom)
195
Elektro-Auto (Graustrom)
241
Elektro-Auto (Ökostrom)
16
Bahn
134
Fahrrad
-
E-Bike (Graustrom)
11
E-Bike (Ökostrom)
1
E-Scooter
11
Bahn + E-Scooter
108
Quellen: Umweltbundesamt, VCD, Pendos CO2-Zähler *innerstädtisch, 230 Arbeitstage pro Jahr, 7,8 Liter Kraftstoffverbrauch (Benzin), direkte Emissionen
Außerdem ist Carsharing häufig eine gute und klimafreundliche Alternative zum eigenen Auto. Informationen dazu finden Sie im Artikel Carsharing: Günstig und umweltfreundlich.
Insgesamt gilt: Autofahren ist so gut wie nie umweltfreundlich. Es hat zudem viele weitere Nach-teile wie gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen, hohen Flächenverbrauch und Gefahren insbesondere für Kinder.
Die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sorgen für Wut bei den Bauern. Ab Montag soll es eine Aktionswoche geben. Die Landwirte sehen ihre Lebensgrundlagen bedroht. Überlegungen der Ampel einzulenken, werden daran erstmal nichts ändern.
Quelle: Gettyimages.ru
Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren am Brandenburger Tor, um gegen geplante Kürzungen der staatlichen Subventionen zu protestieren. Aufnahme vom am 18. Dezember 2023.
Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte – und nicht nur ihre.
Der Bauern Not
Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. "Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs."
Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Praxis der Geldverschiebung der Regierenden in Berlin zwischen den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die Berliner "Ampel" im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?
Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Alle? Nein, die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben für die eigene Bevölkerung. Diese scheint den Regierenden in Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.
Um dem Ziel eines soliden Haushalts für 2024 näher zu kommen, wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche Zuschüsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung war damit begründet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie abseits der Straßen eingesetzt werden und diese deshalb so gut wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas geändert?
Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten obendrein auch noch die steuerliche Ermäßigung auf Diesel gestrichen werden. Das belastet die bäuerlichen Betriebe mit 21,5 Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zusätzlich wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Abgabe um fünfzig Prozent von dreißig auf fünfundvierzig Euro pro Tonne CO₂ erhöht. Ursprünglich waren nur vierzig Euro geplant.
Diese CO₂-Abgabe betrifft aber nicht nur die Bauern. Sie wirkt sich für alle an den Zapfsäulen aus und wird die Treibstoffpreise noch stärker ansteigen lassen. Besonders betroffen davon sind die Spediteure, denen die Regierung ohnehin schon mit neuen Mautverordnungen tief in die Taschen greift, soweit sie mit Verbrennerfahrzeugen unterwegs sind. Das geschehe zum Schutz der Umwelt; aber was sollen sie anderes machen, gibt es doch keine Lastwagen mit Elektroantrieb.
Kaum waren diese Beschlüsse der Ampel veröffentlicht, ist den Bauern der Kragen geplatzt. Sozusagen über Nacht haben sie ihren Protest auf die Beine gestellt und zum Rollen gebracht. Die Regierung schien überrascht und von der prompten Reaktion überrumpelt. Sie hatte anscheinend nicht damit gerechnet, dass eine gut organisierte Berufsgruppe wie die Bauern schneller handlungsfähig ist, als man das im politischen Berlin gewohnt zu sein scheint. Jedenfalls waren im Nu Tausende von Bauern mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor.
Die Regierung hatte sich weggeduckt. Allein der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte in den sauren Apfel beißen müssen und die Regierung vor den Landwirten vertreten müssen. Willkommen war er nicht und dementsprechend verunsichert und wenig überzeugend wirkte er. Özdemir gab sich selbst empört über diese Beschlüsse, als sei er kein Mitglied dieser Regierung und nicht an der Beschlussfassung beteiligt gewesen. Wie üblich in solchen Konfliktsituationen sicherte er den Bauern seine volle Unterstützung zu, gab sich kämpferisch und versprach, alles in seinen Kräften zu tun im Interesse der Landwirte.
Vielleicht haben er und seine Regierung darauf gehofft, dass belanglose Versprechungen die Bauern besänftigen und sie sich dann im Vertrauen auf sein Wort zufrieden nach Hause trollen. Sollten diese Überlegungen im Hintergrund gestanden haben, so haben sie sich nicht erfüllt. Denn Bauernpräsident Joachim Rukwied machte deutlich, dass man den Kampf gegen die Regierungsvorhaben aufnehmen werde, solange sie nicht ersatzlos gestrichen werden.
Auch in den Tagen nach der Berliner Veranstaltung gingen die Proteste der Landwirte in vielen Städten und Regionen der Bundesrepublik weiter. Tausende von Traktoren blockierten Landstraßen und Innenstädte. Inzwischen werden weitere Demonstrationen am 8. Januar in einigen Städten der Bundesrepublik vorbereitet und wird zu einer zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin aufgerufen.
Aber auch immer mehr andere gesellschaftliche Gruppen schließen sich dem Protest an. Mittlerweile wurden die Forderungen der wachsenden öffentlichen Beteiligung angepasst. Jetzt handelt es sich nicht mehr nur um eine allein an den Interessen der Bauern orientierten Aktion, sondern um eine "bundesweite Aktionswoche zur Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung, sowie Maut- und CO₂-Besteuerung". Man hat also die ursprünglich nur auf die eigenen Interessen begrenzten Forderungen erweitert um die der Spediteure nach einer Entlastung von den Mautkosten.
Dass auch gegen die CO₂-Besteuerung demonstriert werden soll, dient den Interessen der gesamten Bevölkerung. Anscheinend ist man sich dessen bewusst, dass mit der Erfüllung der berufsspezifischen Forderungen allein nicht viel gewonnen ist, wenn auf der anderen Seite durch die Anhebung der CO₂-Besteuerung diese Zugeständnisse wieder zunichte gemacht werden.
Um den Kampf gegen die CO₂-Besteuerung aufzunehmen, könnte die Kampfkraft der Bauern alleine vielleicht nicht ausreichen. Man scheint zu erkennen, dass es dazu einer breiteren Unterstützung aus der Bevölkerung bedarf. Denn hier geht es um mehr als nur Geld. Der Kampf gegen den CO₂-Wahnsinn berührt einen Kern der Politik in der Europäischen Union. Da wird eine politische Machtfrage gestellt, zu der sich die gesamte Klimadiskussion mittlerweile ausgewachsen hat.
Landesweite Wut
Das erkennen immer mehr Menschen in diesem Lande. Viele sind die Abgehobenheit, den Starrsinn und die Verblendung der Regierenden in Berlin und deren Parteien leid, was den Aktionen der Bauern eine breite Sympathie vonseiten der Bevölkerung entgegenbringt. Den Menschen reicht es. Sie sind empört über die Politik der Ampel, die zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller gesellschaftlichen Gruppen geführt hat.
Das Leben der meisten Menschen in Deutschland ist durch Unsicherheit geprägt, seit sich die Sanktionen gegen Russland immer mehr zum Schaden für die eigene Wirtschaft ausweiten. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und in deren Folge auch die Lebensmittelpreise. Werden die Produktionskosten der Bauern und die Transportkosten der Spediteure nun auch noch steigen, bleibt das mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise.
Wie das Handelsblatt unlängst bedauerte, können sich schon jetzt laut einer Studie aus Özdemirs Ministerium vom März 2023 "3,5 Prozent oder rund 3 Millionen Menschen … nicht jeden Tag die für eine gesunde Ernährung notwendigen Produkte leisten." Der Bundesverband der Tafeln gab Mitte des Jahres bekannt, dass inzwischen "36 Prozent der Mitgliedsorganisationen … bis zu 50 Prozent mehr Kunden haben. Ein Fünftel zählt bis zu doppelt so viele, weitere 16 Prozent mehr als doppelt so viele Menschen", die in einem der reichsten Länder der Welt auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, die zudem immer knapper werden.
Aber auch an allen anderen gehen die Auswirkungen der Sanktionen nicht vorbei. Die Menschen spüren es in allen Lebensbereichen. Mit gestiegenen Zinsen sollte die Inflation bekämpft werden, aber es werden auch Wohnungsbaugesellschaften in den Ruin getrieben. Privater Wohnungsneubau ist aufgrund der gestiegenen Zinsen und Materialkosten unrentabel geworden. Statt den öffentlichen Wohnungsbau zu fördern, fließt Geld in die Rüstung und die Finanzierung der Ukraine, das für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung notwendig wäre. Wohnungsknappheit lässt die Mieten steigen.
Landesweite Unterstützung
In dieser sich aufheizenden Stimmung schien nach den Bildern aus Berlin ein Ruck des Aufbruchs und der Erleichterung durch das Land zu gehen. Endlich scheint jemand das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Endlich stößt jemand den Protest gegen diese Regierung und ihre weltfremden Beschlüsse an. Der Unmut, der lange gebrodelt hat, scheint nun eine Richtung und auch eine Führung zu bekommen.
Trotz der Behinderungen, die die Demonstrationen der Bauern in Städten und auf Landstraßen verursacht haben, traf ihr Handeln auf eine verständnisvolle und wohlwollende Haltung in der Bevölkerung. Die Menschen wissen sehr gut zu unterscheiden, ob selbstgerechte Klimakleber sie auf dem Weg zur Arbeit behindern oder hart arbeitende Landwirte. Deren Forderungen sind für die meisten nachvollziehbar, und viele sehen diese mit ihren eigenen Anliegen im Einklang.
Selbst als die Forderungen der Bauern sich noch weitestgehend auf ihre eigenen Interessen bezogen und die meisten Bürger sich darin eigentlich nicht hatten wiederfinden können, hielt das einen Großteil von ihnen nicht davon ab, sich mit den Bauern zu solidarisieren. Eine Petition "Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung (Landwirtschaft)"(6), die am 17.12.2023 gestartet worden war, hatten innerhalb weniger Tage mehr als eine Million Menschen unterschrieben.
Dass die Landwirte nun ihre Forderungen erweitert haben, zeugt von ihrem Gespür für die Lage. Anders als die Politiker, Medienvertreter und sogenannte "Experten" sind sie selbst bodenständiger Teil der Bevölkerung. Ihnen scheint bewusst zu sein, dass sie die breite Unterstützung aus der Bevölkerung gewinnen müssen. Und diese Unterstützung fliegt ihnen zu, sie müssen gar nicht darum kämpfen.
Die Bauern sind gut organisiert, und sie sind im Moment die einzige Organisation in Deutschland, die den Kampf aufnimmt gegen eine Regierung, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernt hat. Die Mehrheit der Menschen, die unter den Beschlüssen dieser Regierung leiden, ist nicht organisiert und deshalb gegenüber der Kampfansage von oben wehrlos.
In dieser Lage nun bieten die Bauern einen Anker und Halt für all jene, die sich zur Wehr setzen wollen. Sie bündeln deren Bereitschaft zum Widerstand und erhöhen damit die eigene Durchsetzungskraft. Deshalb ist es im Interesse aller, die mit den Maßnahmen und der Politik der Regierung unzufrieden sind, die Bauern mit aller Kraft zu unterstützen, denn es gibt keine vergleichbare Kraft im Lande, die den Kampf organisieren und erfolgreich führen könnte. Sie stehen stellvertretend für die Interessen der gesamten Bevölkerung.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen
freedert.online, vom 5 Jan. 2024 22:38 Uhr
Nachdem am gestrigen Abend aufgebrachte schleswig-holsteinische Landwirte ihrem Unmut über Wirtschaftsminister Robert Habeck Luft gemacht hatten, droht die Politik mit Repression. Die Medien sprechen von "Gewalt" und "rechtsextremer Unterwanderung" der Proteste.
Rechtsextrem unterwandert"? Die Protestaktion von schleswig-holsteinischen Landwirten am Fähranleger Schlüttsiel gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 4. Januar 2024
Es kam, wie es absehbar gewesen ist und scheinbar kommen musste: Am gestrigen Donnerstagabend protestierten Bauern aus Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Der Politiker, der von einem Kurzurlaub auf Hallig Hooge mit der Fähre nach Schlüttsiel an der Nordseeküste zurückkehren wollte, konnte nicht wie geplant von der Fähre an Land gehen. Die Landwirte hatten verlangt, entweder eine Delegation an Bord zu schicken oder mit dem Minister an Land zu sprechen. Beides wurde aus "Sicherheitsgründen" abgelehnt. Die Polizei drohte, die Versammlung mit einer Hundertschaft zu räumen. Schließlich legte die Fähre unverrichteter Dinge wieder ab, ohne dass Personen oder Fahrzeuge das Schiff hatten verlassen können.
Bei der Blockade des Fähranlegers war es zwar zu lautstarken Sprechchören und anderen demonstrationstypischen Unmutsäußerungen gekommen, aber keineswegs zu Gewalt gegen Sachen oder gar Personen. Als die Demonstranten auf das Schiff gelangen wollten, hatte die wenigen Polizeikräfte keine Mühe, die Menge wieder zurück auf den Kai zu drängen. Auch die Polizisten brauchten augenscheinlich keine Gewalt anzuwenden.
Wenige Tage vor den für den 8. Januar angekündigten bundesweiten Bauernprotesten scheinen die Nerven bei etablierter Politik und Mainstream-Medien blank zu liegen. Auf die Protestaktion der Bauern an der Nordseeküste reagieren Politik und Justiz mit repressiven Maßnahmen. In der Presse ist davon die Rede, dass die Proteste der Landwirte entweder bereits von Rechtsradikalen gesteuert seien oder von Rechtsextremen unterwandert zu werden drohten. Es ist bereits von einem "Mob" die Rede – und von einem "Angriff".
So hat die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Nötigung eingeleitet. Von den 25 bis 30 Personen – von insgesamt etwa 300 am Anleger, so die Presse –, die auf das Schiff drängten, sei es der Polizei jedoch "nicht möglich" gewesen, die Personalien aufzunehmen. Es sei "schwierig" gewesen, die "Störer" (Welt) zu identifizieren. Man sei damit beschäftigt gewesen, "die Situation unter Kontrolle zu halten", so die Polizei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb laut Welt auf X (früher Twitter), dass die Blockade der Fähre mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts zu tun habe. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied habe sich ebenfalls distanziert: "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern."
Angeblich haben sich die Landwirte über Facebook-Gruppen privat zusammengeschlossen und verabredet, mit Traktoren zu dem nordfriesischen Fährhafen zu fahren. Auch in Telegram-Gruppen sei "mobilisiert" worden. Die Welt zitiert aus einer angeblichen Telegram-Nachricht, in der ein gewisser "Rolf" geschrieben habe: "Robert Habeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 im Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht unendlich viel Interesse."
Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der Springerzeitung erklärt, es habe – vermutlich eher im Hinblick auf die kommenden Proteste – "Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu" festgestellt. Es werde in den Aufrufen unter anderem zu einem "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie zu einer "Unterwanderung" der Proteste aufgerufen.
Auch die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat laut Spiegel auf den Verfassungsschutz verwiesen. Der Inlandsgeheimdienst habe seit Langem gewarnt, "dass (Rechts-)Extremisten versuchen", "größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten". Zur Protestaktion von Schlüttsiel soll nach Spiegel-Informationen eine Nachricht im Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" angeblich erst am Nachmittag des 4. Januar 2024 beigetragen haben, habe die Innenministerin erklärt. In dem Telegram-Post sei dazu aufgerufen worden, zur Ankunft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck "mit allem zu kommen, was Räder hat". Der betreffende Kanal werde der verfassungsfeindlichen "Delegitimierer-Szene" zugeordnet, so das Hamburger Magazin.
Nach Spiegel-Angaben wird die Fährblockade für deren Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben: Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Protest gegen Habeck und andere Passagiere könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Außerdem werde das Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hat der schleswig-holsteinische Bauernverband sich bereits deutlich von der Aktion in Nordfriesland distanziert. Dessen Präsident Klaus-Peter Lucht treibe die Entwicklung um, so die SZ. Lucht behauptete: "Wir merken, dass wir unterwandert werden sollten." Der Protest der Landwirte hatte sich gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung gerichtet. Doch mit der Aktion in Schlüttsiel habe der Verband nichts zu tun. Gewalt lehne er ab. "Wir wissen wirklich nicht, wer das organisiert hat", zitiert die SZ den Funktionär.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte laut Welt:
"Die geplanten Proteste der Landwirte sind pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern."
Aiwanger kündigte zudem an, bei mehreren Kundgebungen in den kommenden Tagen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung der Agrarprotestwoche in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Politiker:
"Ich glaube, dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen."
Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla teilte der Welt mit: "Als parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung wollen wir uns für die Interessen der Bauern einsetzen. Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldete sich zu Wort: Die Bild spricht von "Pöbel-Landwirten", über deren Protest das Staatsoberhaupt gegenüber dem Springerblatt geäußert habe:
"Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Steinmeier habe hinzugefügt, dass Demonstrationen zwar zur Demokratie gehörten. Auch Kritik an der Regierung sei legitim. Doch "Aufrufe zu Hass und Gewalt" (Focus) überschritten die Grenze dessen, was "gerechtfertigt" sei. Damit verletze der Protest die "Grundregeln der Demokratie" und schade "seiner eigenen Sache".
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06.01.2024
Die BRICS-Erweiterung war bisher das wichtigste außenpolitische Ereignis des Jahres 2024
freedert.online, 6 Jan. 2024 09:42 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow
Der kollektive Westen wird im kommenden Jahr weiter an Einfluss verlieren, aber er wird sich nicht aus den aktuellen Entwicklungen herausnehmen können. Die Konsolidierung des Westens wird weiterhin Probleme für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft erzeugen.
Der indische Premierminister Narendra Modi, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Plenarsitzung während des BRICS-Gipfels im chinesischen Xiamen.
Die Zukunft vorherzusagen ist die undankbarste Aufgabe in der internationalen Politik. Eigentlich eine Herausforderung, bei der es um die Interaktion zwischen Menschen geht. Das heißt, alles unterliegt dem Zufall, den elementaren Irrtümern und dem Einfluss von Emotionen. Wäre dies nicht der Fall, würde die Geschichte tatsächlich entlang des Bürgersteiges des Newski-Prospekts weitergehen, der Prachtstraße von Sankt Petersburg.
Aber die Geschichte ist nicht nur unvorhersehbar, sie wiederholt sich auch nicht, was es völlig sinnlos macht, zu versuchen, bestimmte Wendungen der Ereignisse vorherzusagen. Das Einzige, worüber wir mit relativer Sicherheit sprechen können, ist die Entwicklung der großen Trends, die wir bereits heute erkennen können. Im Jahr 2024 wird Russland definitiv das größte kontinentale Land der Welt sein, mit der Möglichkeit, Beziehungen in mehreren geografischen Richtungen gleichzeitig aufzubauen – um mit seinen Nachbarn Handel zu treiben, neue Transport- und Logistiksysteme aufzubauen und seine Gegner auszubremsen, die versuchen das Land zu isolieren.
Die Vereinigten Staaten bleiben die größte "politische Insel", deren Sicherheit und Entwicklung im Prinzip kaum von den Ereignissen in ihrer unmittelbaren Umgebung abhängt. China wird ein Land mit einer riesigen Bevölkerung und Wirtschaft bleiben, das externe Märkte und Ressourcen benötigt. Die Europäische Union wird weiterhin auf der Ersatzbank im äußersten Westen Eurasiens sitzen bleiben und stets in entscheidender Weise auf Ressourcen von außen angewiesen sein. Aber die EU wird nicht mehr in der Lage sein, diese Ressourcen für sich allein zu beanspruchen.
Das uns nahe gelegene Zentralasien wird ein wichtiges Bindeglied zwischen Russland und China bleiben. Das Schicksal der Staaten in dieser Region wird, wie auch im Rest der Welt, von den Trends in der Weltpolitik bestimmt, die wir im Jahr 2023 beobachten konnten.
Beginnen wir mit dem Unangenehmen – jenen Dingen, die uns alle im Alltag ein wenig erschaudern lassen. Im vergangenen Jahr war die ganze Welt mit dem Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Autarkie konfrontiert. Ersteres impliziert – selbst in der Form, die am wenigsten vom Diktat des Westens abhängt – die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und einer breiten Teilnahme an internationalen Lieferketten, Investitionen und Handel. Mehrere Jahrzehnte lang galt dies zu Recht als der einfachste und effektivste Weg, das Ziel einer gesellschaftlichen Entwicklung zu erreichen und das Leben der Bürger komfortabler zu gestalten.
Autarkie wiederum impliziert die Eigenständigkeit bei der Lösung derjenigen Aufgaben, die für die Aufrechterhaltung der inneren Stabilität wichtig sind. Da wir jedoch nicht wissen, wie wir die Grenzen des Notwendigen klar definieren können, läuft die Autarkie immer Gefahr, absolut zu werden. Wie wir wissen, war Russland ständig mit diesem Problem konfrontiert, bis hin zur jüngsten Situation der Knappheit bei Eiern, die unter anderem durch die Abwanderung von Wanderarbeitern und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten verursacht wurde.
Im Frühjahr 2022 begannen die Vereinigten Staaten, als das Land, das sich am stärksten selbst isolierte, die Globalisierung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen hatte, systematisch zu zerstören. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der Druck auf China und andere Maßnahmen lassen alle über die Notwendigkeit nachdenken, ihre Abhängigkeit von der Weltwirtschaft zu verringern. Die Westeuropäer wollen das aufrichtig, aber ihnen fehlt der politische Wille, den USA etwas entgegenzusetzen.
Man kann daher mit Sicherheit sagen, dass wir im Jahr 2024 zunehmend mit den Folgen der Zerstörung des bestehenden Systems der Weltwirtschaft konfrontiert sein werden. Und gleichzeitig sind wir nicht bereit, uns völlig davon loszumachen. Darüber hinaus wird Russland eine Marktwirtschaft bleiben, was bedeutet, dass seine Unternehmen weiterhin den Preisfaktor berücksichtigen müssen.
Mit der Aufspaltung der Globalisierung in nationale oder regionale Zonen werden die Preise vieler Güter steigen und die Produktivität wird sinken – einfach weil die Länder der Welt auf billigere, aber politisch riskante Lösungen verzichten müssen. Wie viele Jahre es dauern wird, um einen Ausgleich zu schaffen, ist derzeit schwer abzuschätzen. Aber dieses Jahr wird es sicherlich keine Linderung geben.
Bis zum Jahr 2023 war die Konsolidierung eines zunehmend schwächelnden Westens immer offensichtlicher geworden. Heute handelt es sich beim sogenannten Westen um ein militärisch-wirtschaftliches Bündnis zwischen den USA und einer bedeutenden Gruppe mittelgroßer und kleiner Staaten. Dieses Bündnis zeichnet sich durch strenge interne Disziplin und die Tatsache aus, dass die Führungskraft USA den größten Nutzen daraus erzielt.
Die Konsolidierung des Westens wird weiterhin Probleme für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft schaffen. Das liegt einfach daran, dass der kollektive Westen noch lange nicht in der Lage sein wird, die neue Realität zu akzeptieren, den Kampf gegen den natürlichen Lauf der Geschichte aufzugeben und sich an diesen anzupassen. Wie aus jüngsten Äußerungen von Politikern in Washington und seinen Verbündeten hervorgeht, haben die USA keine andere Lösung für ihre Probleme, als zumindest einen Teil ihrer früheren Macht und Kontrolle zurückzugewinnen. Selbst wenn Schlüsselpersonen erkennen, dass dies unmöglich ist, werden sie es niemals zugeben, also werden sie sich überall einmischen und in allen Teilen des Planeten Verwirrung stiften.
Dem wird die globale Mehrheit jedoch entgegenwirken: Die Gesamtheit der Staaten der Welt, die etwa drei Viertel der Mitglieder der UN ausmachen und zunehmend auf ihre eigenen Interessen bedacht sind. Diese Bewegung kam 2022 in Gang, und zwar bei jenen Staaten, die den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Moskau auf staatlicher Ebene nicht initiiert haben oder unterstützen wollten – auch wenn ihre Unternehmen und Banken bei Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gezwungen sind, den Sanktionen der USA und der EU nachzukommen. Diese Staaten sind ständig auf der Suche nach Alternativen und nach Wegen, den Handel und generell Geschäfte mit Russland fortzusetzen. Im Jahr 2023 war dieses Phänomen bereits völlig offensichtlich. Die auffälligsten Beispiele kommen aus Indien, der Türkei – einem NATO-Mitglied –, den arabischen Staaten am Persischen Golf, fast allen asiatischen Ländern, außer Japan und Südkorea, und allen Mitgliedern der GUS-Staaten.
Die Weltmehrheit ist keine Gemeinschaft von Ländern, die durch ein gemeinsames Ziel oder ein Bündnis vereint ist. Es handelt sich vielmehr um ein Verhaltensphänomen, bei dem Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen handeln, anstatt sich an der Politik der USA, der EU, oder jener Russlands und Chinas zu orientieren. Wir müssen also berücksichtigen, dass Russlands Nachbarn in den GUS-Staaten im Jahr 2024 Russland gegenüber genauso "trotzig" sein werden wie die traditionellen US-Verbündeten im arabischen Raum gegenüber Washington. Aber gerade jetzt ist eine solche Massenemanzipation für Russland von Vorteil, denn es ist Moskau, das an der Offenheit für Kontakt und Zusammenarbeit interessiert ist. Und dies ist wiederum nicht gut für die USA, weil sie externe Akteure unter Kontrolle halten muss.
Das wichtigste Ereignis der internationalen Politik im Jahr 2023 stand im Zusammenhang mit diesem Phänomen. Es ist natürlich die Stärkung der BRICS-Gruppe und die Entscheidung, sie um fünf neue Staaten zu erweitern. Sie unterscheiden sich alle in ihrer Größe, ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer Bedeutung in der Weltpolitik. Das erfolgreiche und wohlhabende Saudi-Arabien schließt sich dem dysfunktionalen Äthiopien an. Der unabhängige Iran hat eine Seegrenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sich zudem noch ein US-Luftwaffenstützpunkt befindet. Aber die Hauptsache ist, dass alle diese Staaten aktiv versuchen, die ungerechte internationale Ordnung zu revidieren, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Für Russland wird die Stärkung der BRICS nach ihrer Erweiterung die wichtigste außenpolitische Aufgabe im Jahr 2024 sein.
Soweit wir sehen können, gestalten sich die wichtigsten Trends im internationalen Geschehen im Jahr 2023 dahingehend, als würden sie weiterhin Schwierigkeiten bereiten, aber keine nennenswerten Risiken für die Position Russlands darstellen oder für seine Fähigkeit, seine Ziele zu erreichen. Diese Risiken zu nutzen und mit diesen Risiken umzugehen, ist eine Frage der nationalen Außenpolitik, die auf der Grundlage interner Konsolidierung und des Vertrauens in ihre Legitimität umgesetzt wird.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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06.01.2024
Nordkorea begründet Artilleriebeschuss in Richtung Südkorea
freedert.online, 6 Jan. 2024 09:10 Uhr
Pjöngjang und Seoul führten hunderte Artillerieangriffe auf die maritime Pufferzone durch und tauschten gegenseitige Anschuldigungen aus. Nordkorea nannte den Artilleriebeschuss eine Antwort auf die Übungen zwischen den USA und Südkorea nahe der Grenze.
Der Generalstab Nordkoreas erläuterte, aus welchem Grund die Truppen am 5. Januar Artilleriefeuer in Richtung Südkorea aufgenommen hatten. Demnach sei das auf die "von Südkorea in diesem Jahr durchgeführten Übungen" zurückzuführen, berichtet Yonhap.
Am 4. Januar wurde das eine Woche lang andauernde Militärmanöver zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Truppen abgeschlossen. Die Übungen fanden in der Nähe der nordkoreanischen Grenze statt und wurden mit schweren Geschützen abgehalten. Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea (kurz DVRK) kritisierten, dass die Manöver "rücksichtslos" seien und "die Hölle des Atomkriegs" heraufbeschwören würden.
Nach eigenen Angaben habe das nordkoreanische Militär daraufhin insgesamt 192 Schüsse aus 47 Geschützen abgefeuert, wobei die Richtung des Kampfschießens der Marine keine indirekten Auswirkungen auf die Inseln Yeonpyeong und Baengnyeong gehabt haben soll. Die DVRK bezeichnete die Anschuldigungen Seouls und die Ankündigung, die Bevölkerung der Inseln zu evakuieren, als eine "völlig abwegige Behauptung, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". Der nordkoreanische Generalstab betonte:
"Wenn unsere Feinde unter dem Vorwand einer sogenannten Antwort provokative Handlungen unternehmen werden, wird unsere Armee ein noch nie dagewesenes Maß an Entschlossenheit zeigen."
Überdies fügte das nordkoreanische Militär hinzu, dass "das Konzept der gemeinsamen ethnischen Zugehörigkeit und Verwandtschaft bereits aus unserer Wahrnehmung getilgt ist".
Südkorea erklärte, die nordkoreanischen Geschosse seien in der maritimen Pufferzone gelandet. Seoul bezeichnete die Schüsse als Provokation und führte anschließend Schießübungen durch. Rund 400 Geschosse wurden auf die maritime Pufferzone abgefeuert ‒ doppelt so viele wie seitens der DVRK.
Kim Jong-un, der nordkoreanische Staatschef, wies die Armee an, sich auf einen Krieg vorzubereiten, und befahl ihr, im Falle von Provokationen auf eine "totale Zerstörung" der USA und Südkoreas vorbereitet zu sein. Er versprach, mehr Militärsatelliten zu starten und die Produktion von Kampfdrohnen zu erhöhen. Von CBS befragte Analysten erklärten die Rede als einen Versuch, seine Verhandlungsposition im Falle eines Dialogs mit Washington zu stärken.
Wiederum versprach der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol in seiner Neujahrsansprache, die Präventivschlagkapazitäten zu stärken.
In der Pufferzone, die im Rahmen eines Abkommens zum Abbau der Spannungen an der Grenze 2018 eingerichtet wurde, waren die Übungen und Schüsse verboten. Seoul setzte das Abkommen Ende 2023 teilweise aus, um gegen den Start eines Spionagesatelliten durch Nordkorea zu protestieren. Pjöngjang zog sich im November einseitig aus dem Abkommen zurück.
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06.01.2024
Sergei Karaganow: Russland ist mit dem Westen endgültig fertig
freedert.online, 6 Jan. 2024 07:30 Uhr
Im Hinblick darauf, ein globales Machtzentrum zu sein, ist die Alte Welt an ihrem Ende angekommen, während sich Russland spirituell und optimistisch wiederfindet. Moskau versteht diese Realität, aber seine ehemaligen Partner im Westen leugnen sie weiterhin.
Quelle: Sputnik
Sergei Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der russischen HSE-Universität, während eines Podiumsgesprächs am 14. Eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien.
Jewgeni Schostakow im Gespräch mit Sergei Karaganow
Vor nicht allzu langer Zeit verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Die Europäische Union muss bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein." Damit hat Berlin begonnen, über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und über die Vorbereitung zu einer Konfrontation mit Moskau nachzudenken. Aus Polen kommen ähnliche Aussagen. Aber liegt dies lediglich an den Ereignissen in der Ukraine? Was ist der Grund für die Rückkehr des Militarismus in Europa?
Die führende russische Zeitung Rossijskaja Gaseta sprach mit Sergei Karaganow, einem Experten für internationale Beziehungen, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, akademischer Betreuer an der Hochschule für Internationale Wirtschaft und Außenpolitik (HSE) in Moskau und ehemaliger Berater des Kreml.
Rossijskaja Gaseta: Herr Karaganow, besteht angesichts der derzeit schwierigen außenpolitischen Lage Bedarf an einer konzeptionell anderen Abschreckungstheorie gegen Russlands Feinde, um die wachsende Konfrontation frühzeitig aufzuhalten und seine Gegner davon abzuhalten, weitere Konflikte anzuheizen?
Sergei Karaganow: Die Eliten Westeuropas – und insbesondere jene in Deutschland – befinden sich in einem Zustand des historischen Scheiterns. Die Hauptgrundlage der 500-jährigen Herrschaft des Westens über weite Teile der Welt war eine militärische Überlegenheit, auf der sich die wirtschaftliche, politische und kulturelle Dominanz aufbaute. Mithilfe dieser Überlegenheit manipulierte der Westen die Ressourcen der Welt zu ihren Gunsten. Zuerst plünderten sie ihre Kolonien schamlos aus. Später taten sie dasselbe, allerdings mit ausgefeilteren Methoden. Aber diese Überlegenheit wurde ihnen genommen.
Den heutigen westlichen Eliten gelingt es nicht, eine Reihe wachsender Probleme in ihren Gesellschaften anzugehen. Dazu gehören eine schrumpfende Mittelschicht und zunehmende Ungleichheit. Fast alle ihre Initiativen scheitern. Wie jeder weiß, breitet sich die Europäische Union zunehmend aus. Aus diesem Grund steht die herrschende Klasse Europas Russland seit etwa fünfzehn Jahren feindselig gegenüber. Sie braucht einen äußeren Feind. Josep Borrell – der oberste Außenpolitiker der EU – bezeichnete die Welt außerhalb der EU vergangenes Jahr als einen Dschungel. Tatsächlich hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit gesagt, dass die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen in erster Linie notwendig seien, um die Europäische Union zu einen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.
Die deutschen und westeuropäischen Eliten haben einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt, in einer für sie mittlerweile ungeheuerlichen Situation, in der ihr Teil der Welt von allen anderen Welten überholt wird. Nicht nur von den Chinesen und den USA, sondern auch von vielen anderen Staaten. Dank Russlands Befreiung der Welt vom "westlichen Joch", herrscht Westeuropa nicht mehr über die Staaten des Globalen Südens, oder wie ich sie nenne, über die Länder der Weltmehrheit.
Die Bedrohung, die Westeuropa jetzt darstellt, besteht darin, dass die Alte Welt ihre Angst vor bewaffneten Konflikten verloren hat. Und das ist sehr gefährlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Westen Europas gleichzeitig die Quelle der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte der Menschheit war. Jetzt gibt es in der Ukraine einen Kampf nicht nur für die Interessen Russlands und seine Sicherheitsinteressen, sondern auch einen Kampf zur Verhinderung einer neuen globalen Konfrontation, und diese Bedrohung nimmt zu. Dies liegt auch an den verzweifelten Versuchen des Westens zum Gegenangriff, um seine Dominanz aufrechtzuerhalten. Die heutigen westeuropäischen Eliten scheitern jedoch damit und verlieren in viel größerem Maße an Einfluss in der Welt als ihre Kollegen aus den USA.
Russland kämpft seinen eigenen Kampf und führt diesen erfolgreich durch. Russland handelt zuversichtlich genug, um diese westlichen Eliten zu ernüchtern, damit sie nicht aus Verzweiflung über ihr Versagen einen weiteren globalen Konflikt auslösen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vorfahren dieser Eliten im vergangenen Jahrhundert innerhalb einer Generation zwei Weltkriege entfesselt haben. Und heute ist die Qualität dieser Eliten noch geringer als damals.
Sprechen Sie über die spirituelle und politische Niederlage Westeuropas als vollendete Tatsache?
Ja, und es ist beängstigend. Schließlich sind auch wir Teil der europäischen Kultur. Aber ich hoffe, dass sich auf der Seite des Kontinents in etwa 20 Jahren gesunde Kräfte durchsetzen werden, sagen wir mal, durch eine Reihe von Krisen, und aus seinem Scheitern erwachen, auch aus seinem moralischen Scheitern.
Derzeit erleben wir die Bildung eines neuen Eisernen Vorhangs gegenüber Russland. Der Westen versucht, Russland "auszuschließen", selbst in den Bereichen der Kultur und der Werte. In den westlichen Medien findet eine bewusste Entmenschlichung der Russen statt. Sollten wir reziprok reagieren und den Westen "ausschließen"?
Absolut nicht. Der Westen zieht jetzt den Eisernen Vorhang hoch, vor allem weil wir in Russland die wahren Europäer sind. Wir bleiben gesund. Und der Westen will diese gesunden Kräfte ausschließen. Zweitens zieht der Westen diesen Vorhang noch höher als jener während des Kalten Krieges, um seine Bevölkerung zu Feindseligkeiten gegen uns zu mobilisieren. Aber wir brauchen keine militärische Konfrontation mit dem Westen, deshalb werden wir auf eine Eindämmungspolitik setzen, um das Schlimmste zu verhindern.
Selbstverständlich werden wir nichts ausschließen, auch nicht unsere Geschichte mit Europa. Ja, wir haben unsere europäische Reise – in Bezug auf die Integration – abgeschlossen. Ich denke, diese Reise hat sich etwas hingezogen, vielleicht über ein Jahrhundert hinweg. Aber ohne die "europäische Impfung", ohne die europäische Kultur, wären wir nie zu einer dermaßen großen Macht geworden. Wir hätten weder Dostojewski noch Tolstoi, Puschkin oder Alexander Blok gehabt. Wir werden daher die europäische Kultur bewahren, die der Westen scheinbar aufgeben will. Aber ich hoffe, dass er sich in dieser Hinsicht nicht völlig selbst zerstört. Denn Westeuropa schließt nicht nur die russische Kultur aus, sondern auch seine eigene. Westeuropa zerstört eine Kultur, die größtenteils auf Liebe und christlichen Werten basiert. Es löscht seine Geschichte und zerstört seine Denkmäler. Allerdings werden wir in Russland unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen.
Ich war immer dagegen, den Westen mit Überempfindlichkeit zu betrachten. Das sollte man nicht tun. Denn dann würden wir uns genauso verhalten wie der Westen. Und dieser Westen gleitet nun auf einen unvermeidlichen Marsch in Richtung Faschismus zu. Wir brauchen nicht all die Verseuchung, die aus dem Westen Europas zu uns kamen und vielleicht noch kommen werden – einschließlich der wieder einmal zunehmenden Verseuchungsgefahr durch den Faschismus.
Im Jahr 2023 wurden eingefrorene Konflikte wieder aufgetaut und demonstrativ die Voraussetzungen für neue Konflikte geschaffen: Die vorhersehbare Explosion in der palästinensisch-israelischen Konfrontation, eine Reihe von Krisen in Afrika, Zusammenstöße in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Wird sich dieser Trend fortsetzen?
Dieser Trend wird sich im vor uns liegenden Jahr nicht zu einer Lawine entwickeln. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die Konflikte zunehmen werden, weil sich die tektonischen Platten unter dem globalen System verschoben haben. Russland ist auf diese Verschiebungen viel besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren. Die Militäroperation, die in der Ukraine stattfindet, zielt unter anderem darauf ab, Russland auf das Leben in einer sehr gefährlichen Welt der Zukunft vorzubereiten. Russland bereinigt seine Eliten und beseitigt korrupte, prowestliche Elemente. Russland belebt erneut seine Wirtschaft und sein Militär, es belebt erneut den russischen Geist. Russland ist heute viel besser darauf vorbereitet, seine Interessen in der Welt zu verteidigen als noch vor einigen Jahren. Wir leben in einem wiederauflebenden Land, das mutig in die Zukunft blickt. Die Militäroperation hilft Russland, sich von Westlern und Verwestlichern zu befreien und seinen neuen Platz in der Geschichte zu finden. Und schließlich hilft die Militäroperation in der Ukraine auch, Russland militärisch zu stärken.
Stimmen Sie zu, dass die Welt ab 2024 in eine Phase anhaltender Konflikte eintreten wird? Hat die Menschheit heute den politischen Willen, diese Situation zu ändern?
Natürlich sind wir in eine Ära langwieriger Konflikte eingetreten. Aber wir sind viel besser auf sie vorbereitet als je zuvor. Mir scheint, dass wir durch den Kurs der Eindämmung des Westens und des Aufbaus von Beziehungen zum brüderlichen China nun zu einer Achse in der Welt werden, die verhindern kann, dass alle in eine globale Katastrophe abrutschen. Dafür sind jedoch Anstrengungen zur Ernüchterung unserer Gegner im Westen erforderlich. Wir sind in einen Kampf um die Rettung der Welt eingetreten. Vielleicht besteht die Mission Russlands darin, unseren Planeten vom "westlichen Joch" zu befreien, ihn vor den Schwierigkeiten zu bewahren, die sich aus Veränderungen ergeben, die bereits jetzt für große Spannungen sorgen. Die Bedrohung entsteht nicht zuletzt durch den verzweifelten Gegenangriff des Westens, der an seiner 500 Jahre alten Dominanz festhalten will, die es ihm ermöglicht hat, die Welt auszuplündern.
Wir sehen, dass im Westen neue Werte entstanden sind, einschließlich der Leugnung alles Menschlichen und Göttlichen. Westliche Eliten haben begonnen, diese Antiwerte zu fördern und althergebrachte Werte zu unterdrücken. Wir haben also eine schwierige Zeit vor uns, aber ich hoffe, dass wir uns selbst bewahren und der Welt helfen können, die traditionelle Menschheit zu retten.
Eines der vielen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, besteht natürlich darin, dass sich die Weltwirtschaft aufgrund des endlosen Konsumwachstums in einer systemischen Krise befindet. Dadurch wird auch die Natur zerstört. Der Mensch wurde nicht zum Konsumieren geschaffen und den Sinn seines Daseins darin zu sehen, ständig neue Dinge zu kaufen.
In einem Interview mit Interfax brachte unser stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow einen möglichen zukünftigen Abbruch des antirussischen Kurses der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen mit einem "Generationswechsel" im Westen in Verbindung. Aber könnte ein Generationenwechsel unter den Eliten im Westen, sofern er eintritt, einen Anstoß zur Entspannung geben? Die 1980 geborene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise gehört zur neuen Generation, doch ihre Ansichten sind radikaler als die anderer "Falken" aus Vergangenheit. Gibt es Ihrer Meinung nach im Westen noch vernünftige und diplomatische Politiker?
Ich denke, dass wir es heute im Westen mit zwei Generationen von Eliten zu tun haben, die bereits ziemlich degradiert sind. Leider ist es unwahrscheinlich, dass wir mit ihnen eine Einigung erzielen können. Dennoch glaube ich immer noch, dass die Gesellschaften und Völker, auch jene in Westeuropa, zu althergebrachten Werten zurückkehren werden. Dies erfordert natürlich einen Generationswechsel bei den Eliten. Ich stimme Sergei Rjabkow zu, dass dies lange dauern wird, aber ich hoffe, dass die westeuropäischen Staaten – und vielleicht auch die USA – nicht in einen hoffnungslosen Zustand verfallen und gesunde nationale Kräfte in ganz Europa an die Macht zurückkehren.
Allerdings glaube ich nicht, dass in naher Zukunft echte, pragmatische – und ich wiederhole, nationale Kräfte – in Westeuropa an die Macht kommen können. Deshalb glaube ich, dass es mindestens 20 Jahre dauern wird, bis wir jemals über die Rückkehr zu normalen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sprechen können.
Wir müssen auch erkennen, dass wir den Westen nicht mehr brauchen. Wir haben aus dieser wunderbaren europäischen Reise, die Peter der Große antrat, alles mitgenommen, was wir brauchen konnten. Jetzt müssen wir zu uns selbst zurückfinden, zu den Ursprüngen der Größe Russlands. Das ist zum einen die Entwicklung des Wirtschaftsraums Sibiriens. Diese Entwicklung bedeutet das Erreichen neuer Horizonte. Wir müssen bedenken, dass wir weniger ein europäisches als vielmehr ein eurasisches Land sind. Ich werde nicht müde, daran zu erinnern, dass Alexander Newski auf dem Weg nach Karakorum, der Hauptstadt des Mongolischen Reiches, eineinhalb Jahre lang durch Zentralasien und dann durch Südsibirien gezogen ist. Tatsächlich war er der erste russische Sibirier.
Durch die Rückkehr nach Sibirien, in den Ural, durch den Bau neuer Straßen, neuer Industrien, kehren wir zu uns selbst zurück, zu den Wurzeln unserer 500-jährigen Größe. Erst nach der Erschließung Sibiriens fand Russland die Kraft und die Chance, eine Großmacht zu werden.
Wie vernünftig ist es, Europa jahrzehntelang zu vergessen?
Unter keinen Umständen sollten wir die alten heiligen Steine Europas vergessen, von denen Dostojewski schrieb. Sie sind Teil unseres Selbstbewusstseins. Ich selbst liebe Europa, insbesondere Venedig. Durch diese Stadt verlief die Seidenstraße und durch sie führten die großen asiatischen Zivilisationen, die übrigens damals in ihrer Entwicklung die europäische Zivilisation übertrafen. Schon vor 150 oder 200 Jahren galt der Blick nach Europa als ein Zeichen von Modernisierung und Fortschritt. Doch längst ist es zu einem Zeichen geistiger und moralischer Rückständigkeit geworden – und heute mehr denn je. Wir sollten unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen, wir sollten sie mit Sorgfalt behandeln, denn schließlich hat uns Europa viel gegeben. Aber Russland muss vorankommen. Und vorankommen bedeutet nicht nach Westen, sondern nach Osten und Süden. Dort liegt die Zukunft der Menschheit.
Der Vertrag über strategische Offensivwaffen läuft 2026 aus. Was kommt als nächstes? Können wir angesichts des rechtlichen Nihilismus des Westens mit neuen zwischenstaatlichen Militärabkommen rechnen? Oder ist die Menschheit zu einem unkontrollierbaren Wettrüsten verdammt, bis eine neue Weltordnung und damit ein neuer Status quo etabliert ist?
Es ist sinnlos, mit den aktuellen westlichen Eliten zu verhandeln. In meinen Schriften fordere ich die westliche Oligarchie auf, diese Menschen zu ersetzen, weil sie für sie selbst gefährlich sind, und ich hoffe, dass früher oder später ein solcher Prozess beginnen wird. Weil die derzeitige Gruppe, die an den Rudern der Macht steht, dermaßen tief degradiert ist, es unmöglich macht, mit ihnen zu verhandeln. Natürlich muss man mit ihnen reden. Schließlich gibt es neben Atomwaffen noch andere Bedrohungen, wie zum Beispiel die Revolution im Bereich der Drohnen oder im Bereich der Cyber-Waffen und bei der künstlichen Intelligenz. Es sind auch neue biologische Waffen aufgetaucht, die der Menschheit schreckliche Probleme bereiten können. Russland muss eine neue Strategie entwickeln, um all diese Bedrohungen einzudämmen. Wir arbeiten daran, auch am neuen Institut für Internationale Militärökonomie und -strategie, und werden dies auch weiterhin mit den intellektuellen Eliten der Länder der Weltmehrheit tun. Das sind in erster Linie unsere chinesischen und indischen Freunde. Wir werden es mit unseren pakistanischen und arabischen Kollegen besprechen. Bisher hat uns der Westen nichts Konstruktives anzubieten. Aber wir werden unsere Türen offen halten.
In absehbarer Zeit kann es leider grundsätzlich zu keinen ernsthaften zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung kommen. Ganz einfach, weil wir nicht einmal wissen, was wir begrenzen wollen und wie wir es begrenzen sollen. Aber wir müssen neue Ansätze entwickeln und unseren Partnern auf der ganzen Welt realistischere Ansichten vermitteln. Es ist nicht einmal technisch möglich, in den kommenden Jahren mit Abkommen zur Rüstungsbegrenzung zu rechnen. Es wäre einfach Zeitverschwendung. Es kann jedoch möglich sein, einige Pro-forma-Verhandlungen zu führen, zum Beispiel, um zu versuchen, neue Bereiche des Wettrüstens einzudämmen. Ich bin besonders besorgt über biologische Waffen und Waffen im Weltraum. In diesen Bereichen könnte etwas getan werden. Doch was Russland jetzt benötigt, ist die Entwicklung eines neuen Konzepts der Abschreckung, das nicht nur militärische, sondern auch psychologische, politische und moralische Aspekte umfasst.
Sind die Einschätzungen, der Westen habe sich mit der Niederlage Kiews abgefunden, zu verfrüht? Oder die Vorstellung, dass der Globale Süden die westliche Welt souverän besiegt?
Die USA profitieren von der Konfrontation in der Ukraine. Inzwischen ist dieser Konflikt für die westeuropäischen Eliten die einzige Möglichkeit, einen moralischen Zusammenbruch zu vermeiden. Deshalb werden sie den Konflikt in der Ukraine noch lange unterstützen. In einer solchen Situation muss Russland sowohl vor Ort als auch im Bereich der strategischen Abschreckung entschlossen handeln, um seine Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die Mehrheit der Welt nicht gegen den Westen kämpfen wird. Viele Länder sind daran interessiert, Handels- und andere Beziehungen zum Westen aufzubauen und zu pflegen. Daher ist die Weltmehrheit ein Partner, aber kein Verbündeter Russlands. Deshalb muss Russland hart, aber kalkuliert vorgehen. Ich bin mir fast sicher, dass mit der richtigen Eindämmungspolitik und einer aktiven Politik, abseits des Ukraine-Konflikts, der Willen des gefährlichen Widerstands des Westens gebrochen werden kann.
In der heutigen Welt ist jeder für sich selbst da. Es ist eine wunderbare, multipolare, vielfältige Welt. Das bedeutet nicht, dass es in 20 Jahren keine Blöcke mehr geben wird, darunter auch einen bedingt prorussischen Block. Wir müssen uns selbst finden, um zu verstehen, wer wir sind. Eine große eurasische Macht, Nord-Eurasien, ein Befreier der Nationen, ein Garant des Friedens und ein militärisch-politischer Dreh- und Angelpunkt der Weltmehrheit. Das ist Russlands Schicksal. Darüber hinaus ist Russland aufgrund der kulturellen Offenheit, die es aus seiner Geschichte gewonnen hat, auf einzigartige Weise auf diese Welt vorbereitet. Russland ist religiös offen und es ist weltoffen. Das sind die Dinge, die es jetzt zu verteidigen gilt. Die Russen erkennen immer mehr, dass das Wichtigste, was sie ausmacht, der russische Geist und die russische Kultur sind. Gemeinsam sind wir alle Russen – russische Russen, russische Tataren, russische Tschetschenen, russische Jakuten und so weiter. Ich denke, Russland findet sich wieder. Und ich gehe mit einem Gefühl spirituellen Aufschwungs und Optimismus in das neue Jahr. Russland wird wiedergeboren. Das ist absolut offensichtlich.
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06.01.2024
WHO: Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion müssen für Klimarettung gedrosselt werden
freedert.online, 5 Jan. 2024 21:52 Uhr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) werde weltweit die Länder bei der Einschränkung von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterstützen, um den "Klimawandel" zu bekämpfen. Das erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dem Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, bei der Grillaktion "Grillen geht immer", München, 28. Oktober 2021
Das derzeitige Lebensmittelsystem schade den Menschen und dem Planeten, warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er fordert dazu auf, weltweit den Konsum von Fleisch und Milchprodukten einzuschränken. Darüber berichtete am Dienstag das Onlinemagazin THAIMBC.
Laut Auffassung der "Gesundheits"-Behörde der Vereinten Nationen solle die Allgemeinheit stattdessen auf den Konsum von pflanzlichen Produkten, im Labor gezüchtetem "Fleisch" und auf Insekten basierenden "Lebensmitteln" umsteigen.
Dementsprechend müsse die traditionelle Landwirtschaft und die Fleischproduktion abgeschafft werden, um "den Planeten zu retten". In einer Videoansprache sagte WHO-Chef Tedros: "Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten." Dazu erklärte er:
"Ernährungssysteme tragen zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und sind für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich."
Eine Umstellung der Lebensmittelsysteme sei ihm zufolge unerlässlich. Man müsse eine gesündere, abwechslungsreichere und stärker pflanzlich orientierte Ernährung erreichen. Dadurch könnten pro Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden. Tedros kündigte schließlich an, dass die WHO die Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung und zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen werde. Mehr als 130 Länder hätten bereits eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Es handele sich um eine Vereinbarung, sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen und auf "klimaresistente Nahrungsmittelsysteme" umzustellen.
Auf dem jüngsten COP28-Gipfel veröffentlichte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Ernährungsempfehlungen für die Länder der ersten Welt, um die Kohlenstoffemissionen zu senken. Die Botschaft an die wohlhabenden Länder lautete, weniger Fleisch zu essen.
"Ländern, die zu viel Fleisch konsumieren, wird geraten, ihren Konsum einzuschränken, während Entwicklungsländer – in denen der zu geringe Fleischkonsum zu einem weitverbreiteten Ernährungsproblem beiträgt – ihre Viehzucht verbessern müssen, so die FAO", wie Bloomberg berichtet.
Eigentlich sollte man erwarten, so das thailändische Onlinemagazin THAIMBC, dass die Teilnehmer des UN-Klimagipfels, die auf einen Verzicht der wohlhabenden Nationen auf Fleisch drängen, mit gutem Beispiel vorangehen würden. Auf der Speisekarte des COP28-Gipfels habe man jedoch eine Vielzahl von Gerichten wie "saftige Fleischscheiben", "saftiges Rindfleisch", Wagyu-Burger, afrikanisches Straßen-BBQ, Philly-Cheesesteaks und andere Fleischgerichte angeboten.
Das kommentierte der republikanische Abgeordnete Mike Flood aus Nebraska wie folgt: "Dass die COP28 Fleisch auf die Speisekarte setzt, beweist nur, dass wir Rindfleisch und alle Arten von Fleisch brauchen, um die Welt zu ernähren. Kritikern zufolge mache die amerikanische Agrarindustrie nur etwa 1,4 Prozent der weltweiten Emissionen und nur zehn Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Dagegen produziere China mehr Treibhausgase als alle anderen Industrieländer der Welt zusammen."
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Quelle: AFP © Evelyn Hockstein
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Quelle: Sputnik
