Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments

freedert.online, 10 Mär. 2025 19:25 Uhr,Von Dagmar Henn

Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.

Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil

Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Meinung

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Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

Dabei wird dann auch noch das Einzige, das vielleicht von dieser Kleinen Koalition zu erhoffen gewesen wäre, nämlich zumindest eine partielle Befreiung von dem grünen Wahn, jetzt auch noch im Verhandlungspoker verheizt, weil ja die Stimmen der Grünen erforderlich sein sollen, um das Monsterpaket noch durch den alten Bundestag zu schieben. Vielleicht hätte man schlicht das finanzielle Angebot an die FDP etwas erhöhen sollen. Es ist vermutlich billiger, allen FDP-Abgeordneten den Lebensabend zu versilbern, statt noch weiteren Klimawahn zu unterschreiben. Wie auch immer.

Allerdings, im Großen und Ganzen wird so getan, als sei das Manöver, das deutsche Parlament auf Jahre hinaus zu entmannen, völlig rechtmäßig. Als wäre es problemlos, mal eben nach einer bereits stattgefundenen Wahl das alte Parlament zu recyclen, weil einem die Mehrheiten des neuen nicht so genehm sind. Sonst könnte ja schließlich morgen der Russe vor der Tür stehen...

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat dazu auf X eine überaus schlüssige Argumentation geliefert, dass dem nicht so ist. Richtig, Vosgerau war im vergangenen Januar das Opfer zahlreicher Unterstellungen seitens der Propaganda-GmbH Correctiv geworden, die anschließend alle zurückgezogen werden mussten. Das, was er sagt, hätte jedenfalls schon zuvor auffallen müssen. Vor allem müsste es den Abgeordneten des neuen Bundestages auffallen, die ganz nebenbei durch diese Manöver eine erhebliche Einschränkung ihrer Entscheidungsrechte erfahren. Das, was da passieren soll, ist nun einmal eine Grundsatzentscheidung, die Folgen für mindestens eine, wenn nicht zwei Legislaturen hat.

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Der Kern von Vosgeraus Argumentation ist der Ablauf, der erforderlich war, um vorgezogene Neuwahlen möglich zu machen. Es gab eine Vertrauensfrage im Bundestag, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit fand, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöste. Genau so, wie es in Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) steht:

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Nun wird, so Vosgerau, vielfach vorgetragen, es sei im Grundgesetz kein Interregnum vorgesehen, bei dem das alte Parlament nicht mehr, das neue aber noch nicht beschließen könne. Allerdings ginge es dabei immer um den Fall einer regulären Wahl. Im Zusammenhang mit dem normalen Ablauf einer Wahlperiode ist allerdings auch nie die Rede von "aufgelöst".

Auf der anderen Seite könne, und das macht seine Darstellung wirklich spannend, sich das neue Parlament durchaus vor dem bisher gesetzten Termin des 25. März konstituieren, denn die Regelung bezüglich der Konstituierung laute "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl", der neugewählte Bundestag hätte sich also bereits am Tag nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses treffen können.

Und jetzt wird es lustig: Der letzte Absatz von Artikel 39 GG, in dem es um diesen Punkt geht, lautet:

"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."

Das bedeutet, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages sich einigen könnten, eine Einberufung der konstituierenden Sitzung zu verlangen, würde auf diese Weise das derzeit stattfindende Manöver unmöglich. Das Problem dabei ist, dass, sofern nicht genug einzelne Abgeordnete bereit sind, gegen die Fraktionsdisziplin und die Manöver der Parteiführungen zu meutern, ein solcher Antrag nur in Zusammenarbeit ausgerechnet der Fraktionen von AfD und Die Linke möglich wäre.

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Das ändert jedoch nichts an dem fatalen Wörtchen "aufgelöst". Beim regulären Geschäftsübergang endet das Mandat der alten Abgeordneten zu einem vorbestimmten Zeitpunkt. Aber welche andere Bedeutung sollte das Wort "aufgelöst" haben, wenn nicht die, dass in dem Moment, in dem der Bundespräsident die entsprechende Entscheidung unterzeichnet, das Mandat der Abgeordneten des alten Bundestages erloschen ist? Genau dies ist auch die einzige sinnvolle Erklärung für die verkürzten Fristen: dass nämlich bei diesem Schritt genau das Interregnum eintritt, das beim normalen Ende einer Legislatur ausgeschlossen ist.

Was sich an dem ganzen Ablauf bisher zeigt, ist ein eklatanter Mangel an Rückgrat seitens der Parlamentarier, die sich offenkundig selbst nur als Verfügungsmasse der parteiinternen Strippenzieher sehen und den Auftrag der Wähler irgendwo ganz unten abheften. Denn weder gab es auch nur ansatzweise ein Votum für die Billionenschuld, noch für eine Fortsetzung des grünen Klimairrsinns, ganz im Gegenteil. Von der Frage von Krieg und Frieden, die im Wahlkampf gezielt heruntergespielt wurde, ganz zu schweigen. Eigentlich müssten sich jetzt die Abgeordneten der CDU/CSU genau dem Wahlprogramm verpflichtet fühlen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden. So, wie alle anderen Abgeordneten auch. Die Neuen unter ihnen haben jetzt gewissermaßen die Gelegenheit, in ihrem Amt zu versagen, ehe sie es überhaupt angetreten haben, und das auch noch mit geradezu historischen Konsequenzen.

In Summe ergibt sich da der größte Wahlbetrug der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich ist eine Kreditaufnahme, die mehr als zwei komplette Bundeshaushalte beträgt, von der im Wahlkampf nicht einmal die Rede war, nichts, was mal eben in zwei Wochen durchgepeitscht werden darf, ohne dass auch nur ansatzweise die Details, wozu dieses Geld überhaupt dienen soll, öffentlich bekannt sind. Und eigentlich müsste die Frage der Zulässigkeit dieses Manövers gerade die öffentliche Debatte dominieren, denn dass auf diese Weise das eben eingeholte Votum der Wähler gleich doppelt entwertet wird, ist nicht gerade eine Lappalie. Als die SPD damals einknickte und ‒ statt eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern ‒ plötzlich einer Erhöhung um ganze drei Prozent zustimmte, löste das noch breite Empörung in der Presse aus. Die ist mittlerweile so domestiziert, dass sie nur noch im Chor nach noch mehr Aufrüstung schreit, wer will schon Demokratie.

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Klar, in Rumänien wird gerade vorexerziert, was von den bürgerlichen Freiheiten noch übrig bleibt, wenn das Resultat Brüssel nicht zusagt: nichts. Das, was gerade mit dem Bundestag gespielt wird, hat zwar durchaus überzeugende Züge eines putschartigen Handelns, aber ganz so schlimm wie in Bukarest ist es doch nicht. Immerhin durften die deutschen Wähler ihre Stimmzettel noch abgeben, auch, wenn jetzt, statt einer Fortsetzung der vorherigen Politik, was schlimm genug wäre, mehr vom Gleichen, nur noch viel schlimmer, geliefert wird. Womit dann auch klar wird, was der wahre Zweck des Brandmauertheaters ist: einzuhämmern, das sei die Frage, an der sich Wohl und Wehe der Demokratie in Deutschland entscheidet. Und während alle brav den Blick auf das vermeintlich so entscheidende Mäuerchen richten, wird hinter ihnen das gesamte Gebäude eingerissen.

Mehr zum Thema ‒ Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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dserver.bundestag.de, vom 25. Feb. 2025

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt

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freedert.online, 10 Mär. 2025 17:07 Uhr

Anführer der alawitischen Minderheit appellieren in einem Brief an israelische Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, berichtet der Fernsehsender I24. Sie würden aufgefordert, die Alawiten vor der Verfolgung durch die neue Regierung in Damaskus zu schützen.

Kämpfer der neuen syrischen Regierung, 7. März 2025

In einem Schreiben, das dem israelischen Nachrichtensender I24 vorliegen soll, haben sich die Anführer der Alawiten-Gemeinde in Syrien an israelische Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa'ar, gewandt. Diese würden dazu aufgefordert, die Alawiten "vor dem brutalen Regime" zu retten, das nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad an die Macht gekommen ist.

Hierbei zitiert der Sender aus dem Brief:

"Nach dem Sturz des Assad-Regimes und nach dem Massaker, das in den alawitischen Gebieten an unserem Volk verübt wurde, rufen wir die israelische Regierung auf, Schutz, Hilfe und Unterstützung zu gewähren."

"Wir wenden uns an Sie und werden Ihre treuesten und besten Freunde sein."

Israels Verteidigungsminister wirft syrischem Machthaber Massaker an Alawiten vor

In dem Schreiben heißt es demnach auch, dass die Welt über das Massaker an der alawitischen Bevölkerung in Syrien schweige, während nur die Stimme des Staates Israel gehört werde. 

Wie I24 berichtet, hat die alawitische Minderheit Israel um Hilfe gebeten, nachdem sich das Land bereiterklärt hatte, eine andere syrische Minderheit – die Drusen – vor der neuen Regierung in Damaskus zu schützen.

Seit mehreren Tagen kommt es im Westen Syriens, in den syrischen Provinzen Latakia, Tartus und Homs, zu Gefechten zwischen den Anhängern des früheren Präsidenten Assad und Truppen der neuen islamistischen Regierung. Am heftigsten waren die Kämpfe in der Stadt Dschabla, der Heimat der religiösen Minderheit der Alawiten, denen auch die Assad-Familie angehört.

Israel Katz, der israelische Verteidigungsminister, hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in Latakia reagiert, berichtete zuvor RT DE.

"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt", schrieb Katz auf der Plattform X. "Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."

Abu Mohammad Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Mehr zum Thema ‒ Massaker in Syrien – Alawiten und Christen flohen in den russischen Stützpunkt in Hmeimim

Video https://rumble.com/v6qe80s-massaker-in-syrien-alawiten-und-christen-flohen-in-den-russischen-sttzpunkt.html Dauer 9:05 min

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freedert.online, 10 Mär. 2025 14:48 Uhr

Die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das jüngste Sondierungspapier von Union und SPD in einem Interview scharf kritisiert. Die "gigantischen Schulden" würden dem Land noch mehr Schaden zufügen. Die kommende Bundesregierung würde die Bürger "in eine Falle schiffen".

Veronika Grimm ist seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. Grimm ist zudem Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Veronika Grimm, seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, erklärt in einem Focus-Interview ihre nachdrücklichen Bedenken zu den Schuldenplänen der kommenden Bundesregierung, diese getarnt unter dem Sammelbegriff "Sondervermögen". Auch das "Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)" zeigt sich wenig begeistert.

Grimm ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In dem Focus-Interview erklärt die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) einleitend wörtlich zu ihren Bedenken:

"Das ist ein gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der Stärke – in Richtung Russlands, aber auch der USA – auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle. Die Schulden sollen in großen Teilen nicht zusätzlich für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern dafür, Spielräume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten."

Bund der Steuerzahler: "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will"

Unionschef Merz entdeckte jüngst für sich das Argument weltpolitischer Ereignisse, um darüber seine anvisierten Schuldenpläne zu rechtfertigen. So erklärte der CDU-Politiker, dass "wenn Trump sich von Europa abwendet, kann schließlich nichts so bleiben, wie es ist". Grimm erklärt dazu im Interview:

"Das ist völlig widersinnig, wenn man bedenkt, dass die weitreichenden Beschlüsse mit einer sich dramatisch zuspitzenden weltpolitischen Lage gerechtfertigt werden. Die Zeitenwende wurde also gleich wieder abgesagt, nachdem sie genutzt wurde, um die gewünschte Verschuldung herauszuhandeln. Man schafft eine Situation, die immer auswegloser wird für zukünftige Bundesregierungen."

Grimm erkenne nun die sich daraus ergebende Gefahr, dass es für die Politik immer schwieriger werden wird, "wirksame Reformen umzusetzen". Es würde "auf demokratischem Wege irgendwann unmöglich werden". Die Schuldenkrise samt diesbezüglicher Politik, nicht nur in Deutschland, würde zudem die EU-Staaten mehr als gefährden:

"Eine offene Flanke für die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine Schuldenkrise in der Europäischen Union führen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren."

Es stelle sich daher die Frage, "wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht" und weiter:

"Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgelöst wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben."

Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch

Die Pläne der potenziellen GroKo würden dabei "in so vielen Bereichen des Reformbedarfs" alleinig zeigen, dass "das neue Geld die Probleme kaschieren soll, etwa beim Wohnen". Weitere Gefahren des Finanzierungschaos würden sich bei den Themen "Energie, Klima, Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Bauen" abzeichnen.

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD, "alleine 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken" zu wollen, erklärt die Ökonomin kritisch resümierend zu den Plänen aus Berlin:

"Man schafft mit den geplanten Krediten Platz im Kernhaushalt, um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrechtzuerhalten (...) Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen. Wer will sich denn für Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu lösen? Dafür gab es die Schuldenbremse, um den Reformeifer zu stärken. Sie ist jetzt Geschichte."

Friedrich Heinemann, vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), kritisiert stellvertretend an dem geplanten Maßnahmenpaket, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". So heißt es weiter seitens Heinemanns argumentativ in einem Artikel der ARD-Tagesschau:

"Nach Ansicht Heinemanns fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau."

Das ZEW-Mitglied moniert, dass die Koalitionäre demnach vermeintlich darauf hoffen, dass sie "erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen 'elegant' ihres Zwecks entfremden, 'um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen'". An der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert Heinemann:

"Dies führt zu einem erheblichen Lohnkostenschub für Geringqualifizierte in strukturschwachen Gebieten – und das in einem sich stark abkühlenden Arbeitsmarkt."

Der Deutsche Bauernverband unterstützt diese Kritik. Der Obst-, Gemüse-, und Weinanbau sei dann "in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig", so der Verbandspräsident Joachim Rukwied. Dieser begrüßte wiederum die angekündigte Rückkehr zur Subventionierung von Agrardiesel.

Mehr zum Thema - Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen

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Info: https://freedert.online/bundestagswahl_2025/239129-widersinniges-unsicherheits-paket-wirtschaftsweise-grimm

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freedert.online, 10 Mär. 2025 17:46 Uhr

Mit seiner Aussage, dass ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine für Europas Sicherheit von Nachteil wäre, hat BND-Chef Bruno Kahl den Zorn von Julia Timoschenko auf sich gezogen. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin hätte nach eigenen Angaben nicht gedacht, dass es jemand wagen würde, offen zu sagen, dass Russland auf Kosten der Existenz der Ukraine geschwächt werden soll.

Archivbild: Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij in der Präsidialverwaltung in Kiew (21. Mai 2019)

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den deutschen Geheimdienstchef Bruno Kahl scharf angegriffen, nachdem dieser behauptet hatte, dass eine baldige Lösung des Konflikts mit Russland in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellen könnte.

In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) kürzlich, wenn die "kriegerische Auseinandersetzung" in der Ukraine vor 2029 oder 2030 und somit früher "als wir das berechnet haben" zum Stillstand komme, könnte es demnach auch früher zu einem russischen Angriff auf andere europäische Länder kommen.

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern

"Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa", so Kahl. Der BND-Chef machte jedoch keine Angaben, worauf sich seine Annahme begründet, die Russen hätten bei ihrer "Sonderoperation" die Ukraine mit dem restlichen Europa verwechselt. 

Timoschenko, die die oppositionelle Partei "Vaterland" in der Ukraine anführt, verurteilte Kahls Erklärung und bezeichnete sie als erste offizielle Bestätigung, dass die Sicherheit der EU auf Kosten der Souveränität der Ukraine und des Lebens ihrer Bürger Vorrang hat.

"Hat hier jemand beschlossen, Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu 'schwächen', auf Kosten der Existenz der Ukraine und des Lebens von Hunderttausenden von Ukrainern? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen", schrieb sie auf Facebook.

Timoschenko erklärte ferner, dass Kahls Äußerungen "viel erklären" würden und forderte das ukrainische Parlament auf, zu reagieren. Sie wiederholte auch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Konflikts.

Kahls Aussagen folgten auf jüngste Äußerungen Emmanuel Macrons, der behauptete, Russland stelle eine direkte Bedrohung für den Rest Europas dar. Der französische Präsident forderte deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Russland hat jegliche Pläne, die NATO anzugreifen, bestritten, und Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" abgetan.

Die EU ist in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nach wie vor gespalten. Einige Länder befürworten eine stärkere militärische Reaktion Kiews, während andere, wie Ungarn, Friedensgespräche fordern. Brüssel drängt weiterhin auf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und schließt all jene Friedensgespräche aus, bei denen auch Russlands Interessen berücksichtigt werden sollen. 

London rät Kiew: Russland als Hindernis für Frieden darstellen

Vergangene Woche startete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Initiative "Europa aufrüsten", um die EU-Verteidigung mit bis zu 800 Milliarden Euro zu stärken. Im Februar kündigte sie Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Ukraine an und nannte die Widerstandsfähigkeit des Landes eine Priorität der EU.

In Reaktion auf die Drohgebärden aus Paris und Brüssel betonte Moskau, dass es Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreifen würde und warnte, dass die Militarisierung der EU und die konfrontative Rhetorik die Spannungen verschärfen könnten.

Timoschenkos Kommentar erfolgte inmitten von Berichten, dass sie und Mitglieder der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich Gespräche mit dem Team von US-Präsident Donald Trump geführt haben. Nach Angaben von Politico zeigten sich die ukrainischen Oppositionellen offener für Friedensverhandlungen als der derzeitige Staatschef Wladimir Selenskij. Timoschenko und Poroschenko bestätigten ihre Kontakte mit Trumps Team.

Mehr zum Thema - Ohne Alternativen zu Trumps Friedensplan sitzt Europa in seiner eigenen narrativen Falle

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Info: https://freedert.online/europa/239158-ukrainische-ex-ministerpraesidentin-timoschenko-empoert

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10 Mär. 2025 14:12 Uhr

Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

• 10.03.2025 14:12 Uhr

14:12 Uhr

CDU und SPD-Spitze treffen sich nach Abstimmungsabsage mit Grünen

Die Grünen teilten am Montagmittag mit, dass die Bundestagsfraktion bei entsprechender Abstimmung über den "Schulden-Deal", das sogenannte Sondervermögen, nicht zustimmen wird. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, teilte in Berlin vor Journalisten mit, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, "nicht zuzustimmen". 

Bereits um 10:15 Uhr lautete eine Agenturmeldung:

"CDU-Chef Merz trifft sich nach Informationen von dem Springer-Portal 'Politico' heute Abend mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Ziel sei, die Grünen von den drei Grundgesetzänderungen, die Schwarz-Rot plant, zu überzeugen."

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erklärte ebenfalls vor Hauptstadtjournalisten unmittelbar nach Bekanntwerden der grünen Absage, dass er die "Bedingungen" des ehemaligen Ampelpartners für ein Ja im Plenum "sehr ernst" nähme. Demnach wird Klingbeil mit Merz und der grünen Fraktionsspitze zusammentreffen. Weiter heißt es laut dpa-Zitat:

"Ziel sei es, etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte des Landes versammeln könne und das den Herausforderungen des Landes gerecht werde. 'Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann', so Klingbeil."

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Von Rainer Rupp, 10 Mär. 2025 14:18 Uhr

Kann Europa angesichts des radikalen Wandels in der US-Außenpolitik den Stellvertreterkrieg gegen Russland ohne die USA fortsetzen? Erfordern Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland grundlegend zu verbessern, eine Herabstufung der Beziehungen zu Europa? Und was sind die Ziele Russlands?

John Mearsheimer

Professor John Mearsheimer, ein prominenter Politikwissenschaftler und offensiver Realist, lieferte am 8. März in einem auf YouTube verbreiten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geo-Strategen Alexander Mercuris eine nüchterne Analyse dieser Dynamiken. Er betont die Grenzen europäischer Macht, die Einschränkungen von Trumps Handlungsoptionen und Russlands drei nicht verhandelbare Positionen.

Mearsheimer argumentiert, dass Europa nicht in der Lage ist, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung zurückziehen. Er stellt fest, dass selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und der Ukraine die russischen Vorstöße nicht stoppen konnten, was es unwahrscheinlich macht, dass Europa allein den Verlust der amerikanischen Unterstützung kompensieren könnte.

Meinung

Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

"Wenn wir die russische Dampfwalze nicht mit den Amerikanern, Europäern und Ukrainern gemeinsam aufhalten konnten", bemerkt er, "ist es schwer vorstellbar, wie man die Amerikaner aus der Gleichung nehmen kann und die Europäer den Rückstand auffangen", so Mearsheimer.

Er verweist auf den geschwächten Zustand der europäischen Streitkräfte, insbesondere der britischen und französischen, die weder die Ressourcen noch die Koordination besitzen, um der Ukraine wirksam zu helfen. Selbst bei erhöhten Verteidigungsausgaben würde es laut Mearsheimer Jahre dauern, bis Europa greifbare Unterstützung für das Schlachtfeld bereitstellen könnte, was jeden eigenständigen Versuch kurzfristig aussichtslos mache.

Diese Einschätzung knüpft an Europas zersplitterte Natur an, die Mearsheimer als entscheidendes Hindernis für ein gemeinsames Handeln betrachtet. Er verwirft die Vorstellung von Europa als kohärenter Einheit und beschreibt es stattdessen als "eine Ansammlung von Ländern" mit unterschiedlichen Interessen. Ohne die USA, die historisch durch ihre dominierende Macht Kollektivhandlungsprobleme lösten, zerfallen europäische Bemühungen. Er verweist auf die jüngsten Treffen in Paris und Großbritannien, die hauptsächlich von Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammen mit der Ukraine – den sogenannten "drei Musketieren" – vorangetrieben wurden, während Nationen wie Polen, Deutschland und Italien zögern, Truppen oder Ressourcen bereitzustellen. Diese Uneinigkeit, prognostiziert er, wird mit der Zeit zunehmen und Europas Position weiter schwächen.

Hinsichtlich Trumps Streben nach Frieden mit Russland fragt sich Mearsheimer, ob dies eine Herabstufung der US-europäischen Beziehungen erfordert. Er deutet an, dass Trumps Verachtung für Europa, die bereits in seiner ersten Amtszeit offensichtlich war und durch seine aktuellen politischen Ziele verstärkt wird, zu einem reduzierten militärischen Engagement der USA auf dem Kontinent führen könnte.

Trumps Ziel sei es Mearsheimer zufolge, "das amerikanische militärische Engagement in Europa erheblich zu reduzieren, wenn nicht gar zu eliminieren", während er bessere Beziehungen zu Russland anstrebe. Dennoch schlägt der Analyst eine strategische Alternative vor: Trump könnte Europa dazu bewegen, seine Friedensinitiative zu unterstützen, indem er anbietet, die NATO und eine begrenzte US-Präsenz aufrechtzuerhalten – im Austausch für europäische Kooperation beim Druck auf die Ukraine, zu verhandeln.

Analyse

"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

Dieser Ansatz, argumentiert er, entspreche sowohl strategischen als auch moralischen Imperativen – dem Krieg ein Ende zu setzen, um ukrainische Leben zu retten und weitere territoriale Verluste zu verhindern. Wenngleich er bezweifelt, dass Europas derzeitige emotionale Bindung an den Konflikt eine sofortige Annahme dieser Rationalität zulässt.

Zu Russlands Zielen ist Mearsheimer unmissverständlich: Moskau strebt an, seine Gewinne zu maximieren, solange das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten ist. Er sieht Russlands Ablehnung eines Waffenstillstands als logisch an, da eine Pause es Europa ermöglichen würde, die Ukraine wiederzubewaffnen und Russlands Vorteil auf dem Schlachtfeld zu untergraben. "Die Russen haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Waffenstillstand akzeptieren", betont er und hebt ihren Wunsch hervor, die Bedingungen zu diktieren. Da Trump auf eine schnelle Lösung drängt, hat Russland einen Hebel in der Hand.

Mearsheimers Meinung nach betrachten die Russen die USA als "wildes und verrücktes Land", das nach Trumps Amtszeit erneut zu Politikwechseln neigen wird. Mearsheimer prognostiziert, dass Russland hart verhandeln wird, um das ukrainische Territorium zu sichern und sicherzustellen, dass Kiew niemals der NATO beitritt. Und dass Moskau dieses "Fenster der Gelegenheit" nutzt, bevor eine möglicherweise weniger versöhnliche US-Regierung an die Macht kommt.

Mearsheimer betrachtet auch die weiteren Auswirkungen auf die NATO und den Westen. Von der NATO werde innerhalb von Trumps vier Jahren nur noch eine "leere Hülle" übrigbleiben, mit reduzierten US-Truppen und Zweifeln an der Verlässlichkeit von Artikel 5. Aber den vollständigen Zerfall der NATO erwarte er in dieser Zeit nicht. Er gibt zu bedenken, dass Russland paradoxerweise eine US-Präsenz in Europa bevorzugen könnte, um den Kontinent zu stabilisieren und um destabilisierende Schritte wie eine deutsche Nuklearbewaffnung zu verhindern. Er warnt jedoch, dass durch die Emotionalität und das Versagen der westlichen Eliten, sich an Fakten anzupassen – exemplarisch dargestellt durch ihre Weigerung, Russlands Interessen zu berücksichtigen – eine weitere Fragmentierung drohe. Was innenpolitisch ihre Glaubwürdigkeit untergraben und populistischen Unmut in den europäischen Ländern weiter befeuern werde.

EU reagiert mit schwerer Aufrüstung auf Annäherung zwischen USA und Russland

Zusammenfassend zeichnet Mearsheimer das Bild eines Europas, das schlecht gerüstet ist, den Ukraine-Krieg allein fortzusetzen. Eines Amerikas unter Trump, das gute Beziehungen zu Russland priorisiert und über seine bisherigen Bindungen zu Europa stellt. Und eines Russlands, das entschlossen ist, westliche Spaltungen für seine Ziele zu nutzen.

All das würde die Zersplitterung Europas in Richtung Irrelevanz weiter vorantreiben, es sei denn, ein pragmatischer Deal zwischen Russland und den Vereinigten Staaten würde im Rahmen einer konstruktiven Einbeziehung der Europäer geschlossen. Aber das hält Mearsheimer für unwahrscheinlich. Denn die tonangebenden politischen Eliten in Europa sind in ihrer ideologisierten Selbstgerechtigkeit derart verblendet, dass sie zu realpolitischen Entscheidungen unfähig sind. Das heißt, ohne einen Austausch dieser Eliten wird Europa weiter auf dem Kurs der Selbstzerstörung bleiben.

Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

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freedert.online, vom 1 Mär. 2025 20:22 Uhr

Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.

US Präsident Donald Trump begrüßt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Washington, 5. Februar 2025

Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer 

Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?

RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?

Rügemer: Diese "vielen Kritiker" der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will "America first", wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als "God’s own country" regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.

Analyse

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat." 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: "Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden."

Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!"  Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!

Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.

Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik

RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?

Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.

US-Großbanken und Investmentfonds kündigen Zusammenarbeit mit Klima-Initiativen

Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in "natürliches" Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!

Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.

Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine

RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?

Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.

Analyse

Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine

Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.

Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von "europäischer Souveränität" faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. - keiner will aus der NATO austreten.

NATO-Erweiterung in Fernost 

RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?

Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.

US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok

RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?

Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien "von Lissabon bis Wladiwostok", wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.

Welches Problem hat Merz mit Trump? 

RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.

Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.

Meinung

BlackRock wird Kanzler

Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.

Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".

Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens

RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen "Frieden mit Russland" entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?

Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.

Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern

RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.

Syrischer Außenminister: Flüchtlinge aus Syrien sollen in Deutschland bleiben

Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:

In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.

Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten? 

RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.

Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.

Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung? 

RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?

Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.

Analyse

"Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel

Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit "America first" ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen "Hinterhof" zugreifen.

Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.

Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.

Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.

China-Frage: Welche Haltungen nehmen die Parteien in Bezug auf den wichtigsten Handelspartner ein?

Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.

Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA als "God’s own Country" mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen. 

Mehr zum Thema – Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

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Weiteres:

US-Großbanken und Investmentfonds kündigen Zusammenarbeit mit Klima-Initiativen

freedert.online, vom 11 Jan. 2025 21:18 Uhr (evtl. doppelt)

Vor dem Hintergrund des anstehenden Machtwechsels im Weißen Haus steigen US-Banken und Investmentfonds massenhaft aus Umweltschutz-Initiativen aus. Zuletzt kehrte auch der Investmentriese BlackRock dem Klimaschutz den Rücken. BlackRock werden Verstöße gegen das Kartellrecht vorgeworfen.

Der Investmentriese BlackRock verlässt eine Klima-Initiative.

Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.

Analyse

Washington hat im Gasexport nach Europa eine Bedrohung für die USA selbst entdeckt

Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.

NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.

Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht US-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.

Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.

Mehr zum Thema – Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen

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freedert.online, 9 Mär. 2025 21:38 Uhr

Dem Nachrichtenmagazin Bloomberg zufolge hat der Tech-Mogul und Milliardär Peter Thiel einen enormen Einfluss auf die Trump-Regierung. Mehr als ein Dutzend Personen, die mit dem PayPal-Mitbegründer in Verbindung stehen, haben nach Informationen des Medienunternehmens Positionen innerhalb der Regierung inne.

Der Tech-Mogul und Milliardär Peter Thiel übt laut einem Bloomberg-Artikel erheblichen Einfluss auf die Regierung von US-Präsident Donald Trump aus. Im Gegensatz zu anderen Milliardären wie Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk zieht er es jedoch vor, sich bedeckt zu halten.

Mehr als ein Dutzend Personen, die mit Thiel, dem Mitbegründer von PayPal, Palantir Technologies und Founders Fund, verbunden sind, wurden in die Trump-Administration integriert, schrieb Bloomberg am Freitag. Zu diesem Personenkreis gehören "aktuelle und ehemalige Mitarbeiter seiner Unternehmen sowie Personen, die bei der Verwaltung seines Vermögens geholfen oder von seinen Investitionen und wohltätigen Spenden profitiert haben".

Das Nachrichtenmagazin listete 15 Personen innerhalb der Regierung auf, denen Verbindungen zu dem Unternehmer nachgesagt werden. Von diesen arbeiten fünf im von Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE).

Analyse

Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

Zu den Beamten gehören Vizepräsident J.D. Vance und der KI- und Krypto-Zar David Sacks. Laut Bloomberg hat Sacks bei Thiels Investmentunternehmen Mithril Capital gearbeitet, während Thiel Berichten zufolge als "Mentor" und Sponsor von Vance fungierte. Der Tech-Tycoon soll Vance auch dabei geholfen haben, bei Trump im Jahr 2021 Fuß zu fassen, nachdem der damalige Senator aus Ohio den republikanischen Brandstifter öffentlich kritisiert hatte. Sacks, ein langjähriger Mitarbeiter von Thiel, ist auch Mitbegründer von PayPal.

Der 57-jährige Thiel hat selbst keine offizielle Position in der Verwaltung inne.

Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang Quinn Slobodian, Professor für internationale Geschichte an der Boston University, der das Ausmaß des vermeintlichen Einflusses prominenter Big-Tech-Figuren auf die US-Regierung als "beispiellos in der Neuzeit" bezeichnete. Der Wissenschaftler vermutet, dass diese Personen eher an einer "Neugestaltung der Arbeitsweise der Regierung von unten nach oben" interessiert sind, als daran, lediglich "von staatlichen Aufträgen zu profitieren".

Das Blatt wies darauf hin, dass auch Musk, der wichtigste Vorkämpfer gegen Steuergeldverschwendung und Bürokratie in der Trump-Administration, seit Langem Beziehungen zu Thiel pflegt.

Am Freitag behauptete die New York Times jedoch, dass in letzter Zeit Differenzen zwischen Musk und anderen Mitgliedern des Trump-Teams deutlich geworden seien. Nach Angaben der Zeitung geriet Musk während einer "außergewöhnlichen" Kabinettssitzung im Weißen Haus am Vortag mit Außenminister Marco Rubio aneinander.

Der Milliardär soll Rubio vorgeworfen haben, die Personalkürzungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, sodass der Präsident eingreifen musste, um den Streit zu beenden, so die Zeitung.

Gegenüber Reportern dementierte Trump später den Vorfall und betonte, dass "Elon und Marco sich hervorragend verstehen und beide einen fantastischen Job machen".

Mehr zum Thema - "Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/iux4kfp437uytnqx/Es_ist_schlimmer_als_Sie_denken_US-Journalistin_Whitney_Webb_ber_Vance-Proteg_Peter_Thiela1ni8.mp3 Dauer 13:20 min

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freedert.online, 10 Mär. 2025 12:23 Uhr

Für die Reform der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die CDU und die SPD sind für ihre Schuldenpläne daher auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Diese wollen aber ihre Zustimmung verweigern. Die AfD hat Verfassungsklage eingelegt.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten Felix Banaszak, Bundesvorsitzender, Franziska Brantner, Bundesvorsitzende, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Britta Haßelmann, Leiterin der parlamentarischen Gruppe, verkünden, den Plänen von SPD und CDU nicht zuzustimmen.

Die Grünen haben angekündigt, dass sie der Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen werden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in einer Pressekonferenz, die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann und sie hätten ihrer Fraktion geraten, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen.

Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch

Parteichefin Franziska Brantner unterstellt CDU und SPD, sie wollten lediglich Wahlgeschenke finanzieren. Sie selbst sieht sich in der Nachfolge von Wolfgang Schäuble, dem Vater der Schuldenbremse.

"Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren."

Brandtner sagte, eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig, aber …:

"Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren."

Eine Reform der Schuldenbremse lehnen die Grünen nicht grundsätzlich ab, fordern jedoch, dass ihre politischen Themen mehr Beachtung finden müssen. Vor allem beim Klimaschutz verlangen sie Nachbesserungen. Aber auch hinsichtlich Verteidigung und Sicherheit sehen die Grünen Defizite im vorliegenden Änderungsvorschlag. Sie beabsichtigen daher, einen eigenen Vorschlag einzubringen. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, mit den Grünen das Gespräch zu suchen. Diese sollen noch heute stattfinden. Linnemann sagte, er halte es für legitim, dass die Grünen ihre Vorstellungen haben, die sie umgesetzt sehen wollen. 

Die Vorschläge zur Grundgesetzänderung sollen am 13. März ins Plenum des Bundestages eingebracht werden, um am 18. März noch vom alten Bundestag verabschiedet zu werden. Das Verfahren ist hochumstritten. Die AfD hat unterdessen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Sondersitzung des Bundestages eingereicht. Auch die Linke erwägt Klage.

Mehr zum Thema – Bund der Steuerzahler: "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/239149-reform-schuldenbremse-gruene-wollen-grundgesetzaenderung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

ANTRAGSGRÜN

zukunftstattwaffen.antragsgruen.de,  Seite zuletzt besucht am 10. März 2025, 14:37 Uhr

Offener Brief gegen unbegrenzte Aufrüstung

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Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 100 Unterstützer*innen (aktueller Stand: 1). Wenn du ihn unterstützen willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

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Info: https://zukunftstattwaffen.antragsgruen.de/zukunftstattwaffen/Offener-Brief-gegen-unbegrenzte-Aufrustung-12593

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freedert.online, 10 Mär. 2025 09:08 Uhr,Von Dmitri Skworzow

Der Konflikt zwischen den USA und Kanada ist keineswegs eine Laune von Donald Trump. Schon in früheren Jahrhunderten wollten die USA nördlich angrenzende Gebiete erobern oder wirtschaftlich dominieren. Wie entwickelten sich die Beziehungen der nordamerikanischen Nachbarn und was sagt uns Geschichte über die Zukunft?

US-Präsident Donald Trump (L) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (R) nehmen am NATO-Gipfel im Grove Hotel am 4. Dezember 2019 in Watford, England, teil.

Schon seit Langem gibt es in Amerika Absichten, Gebiete, die heute zu Kanada gehören, zu annektieren. Der erste Versuch erfolgte während des Unabhängigkeitskrieges zwischen den nordamerikanischen Kolonien und der britischen Krone. Vertreter der britischen Kolonien, die 1774 in Philadelphia zum Kontinentalkongress zusammenkamen, zählten Vertreter der Provinz Quebec ebenso zu Ihresgleichen wie alle anderen zum Kongress entsandten Delegierten. Damals scheiterte der Versuch, Quebec mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen (zwar wurde Montréal erobert, aber das übrige Quebec hielt stand, bis Verstärkung aus England eintraf).

Ein zweiter Versuch, Gebiete des heutigen Kanada an die USA anzuschließen, wurde während des anglo-amerikanischen Krieges von 1812 bis 1814 unternommen. Doch die amerikanische Offensive scheiterte, und 1814 verlegte Großbritannien große Verstärkung nach Nordamerika. Die Briten eroberten Washington und setzten das Kapitol (Kongressgebäude) und das Weiße Haus in Brand. Doch letztendlich kam der Krieg zu seinem Ende. Im Dezember 1814 unterzeichneten die USA und Großbritannien unter der Vermittlung des russischen Herrschers Alexander I. ein Friedensabkommen.

China schlägt im Handelskrieg mit Zöllen auf kanadische Waren zurück

Danach richtete sich die Expansion der USA nach Westen (auf Kosten von Indianergebieten und Wüsten bis zum Pazifik) und nach Süden – in Richtung Mexiko. Im Jahr 1867 entstand durch den Zusammenschluss mehrerer englischer Kolonien das Dominion Kanada, das als einziges der europäischen Besitztümer eine gemeinsame Grenze mit den USA besaß.

Grenzüberschreitender Handel und Alkoholschmuggel

Zu dieser Zeit begann in den USA ein Wirtschaftsaufschwung, der auf der Zunahme der Baumwollexporte aus den US-Südstaaten und der Industrieentwicklung in den US-Nordstaaten beruhte. Kurz zuvor, im Jahr 1846, wurden in London die Getreidegesetze (Corn Laws) aufgehoben, wodurch die kanadischen Landwirte den Zugang zum britischen Markt verloren. 1854 unterzeichneten Ottawa und Washington ein Freihandelsabkommen. Dies führte zu einem Wirtschaftsboom in Kanada.

In den USA kam es zu dieser Zeit zu einer zunehmenden Spaltung zwischen den Südstaaten, die Freihandel und niedrige Einfuhrzölle befürworteten, und den Nordstaaten, die protektionistische Maßnahmen zum Schutz des heimischen Marktes forderten. Der Süden wurde von der Demokratischen Partei dominiert, während die Interessen der Nordstaaten von der 1854 gegründeten Republikanischen Partei vertreten wurden.

Schon damals bestanden die Republikaner (wie auch Trump heute) auf der Verhängung hoher Einfuhrzölle – sowohl als Maßnahme zum Schutz des Binnenmarktes als auch als Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Doch das rasche Industriewachstum schuf in den USA einen wachsenden Markt für europäische Waren. Ein Großteil der Exporte in die USA wurde über die amerikanisch-kanadische Landgrenze transportiert.

Lieblingspistole von Al Capone wird versteigert

Ende des 19. Jahrhunderts entfielen 75 Prozent der kanadischen Haushaltseinnahmen auf die an den Grenzübergängen erhobenen Zölle. Der Erste Weltkrieg führte zu einer Zunahme des umgekehrten Warenflusses, das heißt zu Lieferungen amerikanischer Waffen, Ausrüstungen und Materialien, die für die Militärindustrie in Europa benötigt wurden. In Kanada entstanden Außenstellen amerikanischer Automobilunternehmen, und die Automobilproduktion begann zu steigen.

Die Situation änderte sich im Jahr 1919, als in den Vereinigten Staaten das Prohibitionsgesetz verabschiedet wurde. Geschmuggelter Alkohol (kanadischer Whiskey und französischer Champagner) wurde von Kanada aus über die Grenze nach Süden transportiert. Damit war Kanada nicht nur Produktions-, sondern auch Transitland für Alkohollieferungen in die USA. Im Laufe des Jahres 1921 importierte Quebec mehr schottischen Whisky als in den zehn Jahren zuvor. Angesichts der Anti-Alkohol-Propaganda wurde die Situation an der amerikanisch-kanadischen Grenze in den USA ähnlich betrachtet wie in unserer Zeit das Problem mit Fentanyl-Lieferungen in den USA.

Die USA verschärften die Regelungen für den Grenzübertritt und unternahmen alles, um den Alkoholschmuggel zu unterbinden. Im Jahr 1929 wurde ein mit Whiskey beladenes kanadisches Schiff von der US-Küstenwache in internationalen Gewässern – 300 Kilometer von der Seegrenze der USA entfernt – versenkt. Dieser Vorfall hätte als Aggression der USA gegen Kanada gewertet werden und eine Kriegserklärung rechtfertigen können, wurde jedoch letztendlich vertuscht.

Großbritanniens Halsschlinge für die US-Industrie

Donald Trump ist nicht der Erste, der Handelsbeschränkungen als Druckmittel einsetzt. Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg verschärfte sich der geopolitische Konkurrenzkampf zwischen der ehemaligen Weltmacht Großbritannien und der neuen – den Vereinigten Staaten. Diese Konkurrenz bestand in der Kontrolle über die Wirtschaft des besiegten Deutschlands und Österreichs.

Trudeau kündigt Gegenzölle an: "Trump will unsere Wirtschaft zerstören"

Doch zum Glück für Großbritannien erlebten die USA im Oktober 1929 einen Börsenkrach, der mit einem Wirtschaftsabschwung zusammenfiel. Und dann versetzte London dem Land den entscheidenden Schlag.

Auf einer Konferenz der britischen Commonwealth-Länder in Ottawa (Kanada) wurde der Imperial Preferences Act verabschiedet. Damit wurde das Britische Empire (das mit seinen Herrschaftsgebieten und Kolonien ein Viertel der Welt umfasste) für amerikanische Waren gesperrt. In der Folge verlor die US-Industrie ihre Chance auf einen raschen Wirtschaftsaufschwung. Ohne Zugang zu den zahlungskräftigsten Märkten geriet sie in eine lang anhaltende Weltwirtschaftskrise, die bis 1939 andauerte. Für Großbritannien hingegen ergaben sich Chancen für ein Wirtschaftswachstum.

Damals wurde die Frage der Migrationsbegrenzung an der amerikanisch-kanadischen Grenze – worüber Donald Trump heute spricht – vielmehr von den Behörden in Ottawa aufgeworfen: Die Einreise von Ausländern nach Kanada wurde stark eingeschränkt.

Neben der Ersten Weltwirtschaftsmacht

Der Kriegsausbruch in Europa setzte der offensichtlichen anglo-amerikanischen Rivalität ein Ende. Nach der militärischen Niederlage Frankreichs und der Übergabe seiner Industriekapazitäten an Nazi-Deutschland (wie auch der Wirtschaft fast ganz Europas) war England auf die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Rohstoffen (vor allem Metalle und Öl) aus Amerika angewiesen. Auch in Kanada begann sich die Militärproduktion zu entwickeln. Das Dominion produzierte Lastwagen, Panzer, Flugzeuge, Zerstörer und Korvetten und fertigte Transportschiffe. Im Jahr 1943 waren 64 Prozent der kanadischen Produktionskapazitäten mit Rüstungsaufträgen ausgelastet. Zu dieser Zeit war die kanadische Autoindustrie die zweitgrößte der Welt nach den USA.

Auch die kanadische Rohstoffindustrie wurde (vor allem dank amerikanischer Investitionen) stark ausgebaut. Bis 1943 entfielen auf Kanada die Hälfte der anglo-amerikanischen Aluminiumproduktion und 90 Prozent der Nickelproduktion. Auch nach dem Krieg verzeichnete die kanadische Wirtschaft durch die immer engere Verflechtung mit den USA weiteres Wachstum. Amerikanisches Kapital investierte in großem Umfang in die kanadische Wirtschaft, und für kanadische Waren wurde in den USA ein stabiler Absatzmarkt geschaffen.

Handelskrieg beginnt – US-Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko treten in Kraft

Doch Anfang der 1960er-Jahre geriet die kanadische Autoindustrie in Schwierigkeiten. Nur sieben Prozent der in Kanada produzierten Autos wurden in den USA verkauft, wobei der Anteil amerikanischer Komponenten in diesen Autos über 50 Prozent betrug. Dieses Ungleichgewicht führte zu einem erheblichen Handelsbilanzdefizit Kanadas im Verhältnis zu den USA. Kanada war darüber genauso unzufrieden wie Trump heute über das US-Handelsbilanzdefizit gegenüber Kanada.

Um aus dieser Situation herauszukommen, wurden nicht etwa die Zölle erhöht, sondern die kanadische und die amerikanische Autoindustrie noch enger miteinander verflochten. Im Januar 1965 wurde das Kanada-USA-Abkommen unterzeichnet, das die Handelszölle auf Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile aufhob. Im Gegenzug erklärten sich die "Großen Drei" der US-Autoindustrie (General Motors, Ford und Chrysler) damit einverstanden, dass die kanadische Automobilproduktion nicht unter das Niveau von 1964 sinken soll. Außerdem garantierten sie, dass Kanada das gleiche Verhältnis zwischen Produktion und Absatz beibehalten würde.

Infolgedessen wurden 1968 60 Prozent der in Kanada produzierten Autos in Amerika abgesetzt. Die Bauteile und Komponenten für die in Kanada hergestellten Autos wurden jedoch weiterhin aus den USA importiert, das heißt, die gestiegenen US-Exporte glichen das Handelsdefizit bei Autoteilen nicht aus, verbesserten aber die Produktionseffizienz.

Nordamerikanischer Gesamtmarkt

Die Stagflation in der amerikanischen Wirtschaft in den späten 1970er- und frühen 1980er-Jahren veranlasste US-Präsident Reagan (der wie Trump zu den US-Republikanern gehörte) zur Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit Kanada. Unter der liberalen Regierung in Ottawa stieß dieses Vorhaben auf Widerstand, doch nach dem Wahlsieg der kanadischen Konservativen im Oktober 1987 wurde das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen (CUSFTA) geschlossen. Die Zunahme des gegenseitigen Handels und der Investitionen führte zu einer Steigerung der Industrieeffizienz, die nun für einen breiteren Markt zur Verfügung stand. Gleichzeitig gingen die kanadischen Exporte nach Europa zurück.

Als 1992 die Gründung der Europäischen Union in Aussicht stand, kam die Idee auf, eine ähnliche Vereinigung in Nordamerika zu gründen, die neben den USA und Kanada auch Mexiko umfassen sollte.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Am 1. Januar 2008 wurden die Handelszölle zwischen Mexiko und den USA sowie zwischen Mexiko und Kanada endgültig abgeschafft.

USA, Mexiko und Kanada ersetzen NAFTA durch neues Handelsabkommen USMCA

In der 20-jährigen Geschichte der NAFTA (bis einschließlich 2013) stieg die Zahl der Arbeitsplätze in Mexiko von 31,3 Millionen auf 51,5 Millionen, in Kanada von 12,8 Millionen auf 19,1 Millionen und in den USA von 120,0 Millionen auf 155,4 Millionen (und das trotz der Krise im Jahr 2008).

Das auf zunehmender Globalisierung basierende Modell des Wirtschaftswachstums geriet jedoch bald ins Wanken. Im Jahr 2014 sank das weltweite BIP um 5,35 Prozent, und in den USA kam man zu dem Schluss, dass die uneingeschränkte Emission von US-Dollar nicht mehr effektiv ist. Donald Trump, der im Jahr 2017 seine erste Amtszeit antrat, plädierte dafür, die industrielle Basis der amerikanischen Wirtschaftskraft wiederzubeleben. Er versuchte, NAFTA durch das USMCA-Abkommen (United States-Mexico-Canada-Agreement) zu reformieren, das 2020 in Kraft trat und in den USA als NAFTA 2.0 bezeichnet wurde.

Doch der Machtwechsel im Weißen Haus führte dazu, dass die Bemühungen um eine Reindustrialisierung Amerikas zum Erliegen kamen und das US-Außenhandelsdefizit mitsamt anderen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weiter anstieg. Ende 2024 erreichte das US-Außenhandelsdefizit die astronomische Zahl von 1,2 Billionen Dollar.

Auf Kanada und Mexiko entfallen 18 beziehungsweise 16 Prozent der US-Exporte (auf China nur sieben Prozent). Dieselben Länder gehören zu den drei führenden Warenlieferanten für die USA: Auf China entfallen 13,5 Prozent der US-Importe, auf Mexiko 15,6 Prozent und auf Kanada 12,6 Prozent (diese Angaben beziehen sich alle auf das Jahr 2023).

Wirtschaftsprofessor: Niemand stört Welthandel mehr als Trump und die USA

Die aktuellen Drohungen Trumps, Kanada und Mexiko als Gesamtmarktpartner mit Handelszöllen zu belegen und damit das US-Handelsbilanzdefizit zu beseitigen, zielen nicht auf eine wirtschaftliche Abschottung dieser Länder ab, sondern auf eine stärkere wirtschaftliche Integration – und zwar zum Vorteil der USA und vor allem des realen Sektors der US-Wirtschaft.

Dabei orientiert sich Trump an den Erfahrungen der Europäischen Union, deren Expansion nach Osteuropa den Volkswirtschaften ihres Kerns (vor allem Deutschland) spürbare Vorteile bescherte. Deutsche Unternehmen gewannen in den EU-Beitrittsländern neue Märkte. Potenzielle Konkurrenten aus diesen Ländern wurden entweder zu Spottpreisen übernommen (wie in der Tschechischen Republik) oder in den Bankrott getrieben (wie in Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten).

Höchstwahrscheinlich wird Trump nicht die Vollintegration Kanadas in die USA anstreben (genauso wenig wie er dies mit Mexiko versuchen wird). Was die Wirtschaft anbelangt, wird er sich vielleicht mit der Schaffung einer Art Unionsstaat (wie zwischen Russland und Weißrussland) zufriedengeben.

Aber natürlich bereitet Trump nicht nur die Wirtschaft Sorgen. Das super-liberale Kanada dient in vielerlei Hinsicht als Vorbild für Trumps Opponenten innerhalb der USA. Trump hat kein Interesse daran, Kanada als Zentrum der "antiamerikanischen" liberalen und globalistischen Kräfte in der Nähe zu haben. Sein Ziel ist es vielmehr, eine von Mexiko bis Grönland reichende Festung "Amerika" mit einem wirtschaftlichen Stützpfeiler in Form des restlichen Lateinamerikas zu errichten, das von chinesischem Einfluss gesäubert sein sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/rbhv4q44x446d3di/Wozu_droht_Trump_mit_der_Einverleibung_Kanadas6cge2.mp3 Dauer 8:53 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/239008-geschichte-beziehungen-usa-zu-kanada

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freedert.online, 10 Mär. 2025 09:08 Uhr,Von Dmitri Skworzow

Der Konflikt zwischen den USA und Kanada ist keineswegs eine Laune von Donald Trump. Schon in früheren Jahrhunderten wollten die USA nördlich angrenzende Gebiete erobern oder wirtschaftlich dominieren. Wie entwickelten sich die Beziehungen der nordamerikanischen Nachbarn und was sagt uns Geschichte über die Zukunft?

US-Präsident Donald Trump (L) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (R) nehmen am NATO-Gipfel im Grove Hotel am 4. Dezember 2019 in Watford, England, teil.

Schon seit Langem gibt es in Amerika Absichten, Gebiete, die heute zu Kanada gehören, zu annektieren. Der erste Versuch erfolgte während des Unabhängigkeitskrieges zwischen den nordamerikanischen Kolonien und der britischen Krone. Vertreter der britischen Kolonien, die 1774 in Philadelphia zum Kontinentalkongress zusammenkamen, zählten Vertreter der Provinz Quebec ebenso zu Ihresgleichen wie alle anderen zum Kongress entsandten Delegierten. Damals scheiterte der Versuch, Quebec mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen (zwar wurde Montréal erobert, aber das übrige Quebec hielt stand, bis Verstärkung aus England eintraf).

Ein zweiter Versuch, Gebiete des heutigen Kanada an die USA anzuschließen, wurde während des anglo-amerikanischen Krieges von 1812 bis 1814 unternommen. Doch die amerikanische Offensive scheiterte, und 1814 verlegte Großbritannien große Verstärkung nach Nordamerika. Die Briten eroberten Washington und setzten das Kapitol (Kongressgebäude) und das Weiße Haus in Brand. Doch letztendlich kam der Krieg zu seinem Ende. Im Dezember 1814 unterzeichneten die USA und Großbritannien unter der Vermittlung des russischen Herrschers Alexander I. ein Friedensabkommen.

China schlägt im Handelskrieg mit Zöllen auf kanadische Waren zurück

Danach richtete sich die Expansion der USA nach Westen (auf Kosten von Indianergebieten und Wüsten bis zum Pazifik) und nach Süden – in Richtung Mexiko. Im Jahr 1867 entstand durch den Zusammenschluss mehrerer englischer Kolonien das Dominion Kanada, das als einziges der europäischen Besitztümer eine gemeinsame Grenze mit den USA besaß.

Grenzüberschreitender Handel und Alkoholschmuggel

Zu dieser Zeit begann in den USA ein Wirtschaftsaufschwung, der auf der Zunahme der Baumwollexporte aus den US-Südstaaten und der Industrieentwicklung in den US-Nordstaaten beruhte. Kurz zuvor, im Jahr 1846, wurden in London die Getreidegesetze (Corn Laws) aufgehoben, wodurch die kanadischen Landwirte den Zugang zum britischen Markt verloren. 1854 unterzeichneten Ottawa und Washington ein Freihandelsabkommen. Dies führte zu einem Wirtschaftsboom in Kanada.

In den USA kam es zu dieser Zeit zu einer zunehmenden Spaltung zwischen den Südstaaten, die Freihandel und niedrige Einfuhrzölle befürworteten, und den Nordstaaten, die protektionistische Maßnahmen zum Schutz des heimischen Marktes forderten. Der Süden wurde von der Demokratischen Partei dominiert, während die Interessen der Nordstaaten von der 1854 gegründeten Republikanischen Partei vertreten wurden.

Schon damals bestanden die Republikaner (wie auch Trump heute) auf der Verhängung hoher Einfuhrzölle – sowohl als Maßnahme zum Schutz des Binnenmarktes als auch als Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Doch das rasche Industriewachstum schuf in den USA einen wachsenden Markt für europäische Waren. Ein Großteil der Exporte in die USA wurde über die amerikanisch-kanadische Landgrenze transportiert.

Lieblingspistole von Al Capone wird versteigert

Ende des 19. Jahrhunderts entfielen 75 Prozent der kanadischen Haushaltseinnahmen auf die an den Grenzübergängen erhobenen Zölle. Der Erste Weltkrieg führte zu einer Zunahme des umgekehrten Warenflusses, das heißt zu Lieferungen amerikanischer Waffen, Ausrüstungen und Materialien, die für die Militärindustrie in Europa benötigt wurden. In Kanada entstanden Außenstellen amerikanischer Automobilunternehmen, und die Automobilproduktion begann zu steigen.

Die Situation änderte sich im Jahr 1919, als in den Vereinigten Staaten das Prohibitionsgesetz verabschiedet wurde. Geschmuggelter Alkohol (kanadischer Whiskey und französischer Champagner) wurde von Kanada aus über die Grenze nach Süden transportiert. Damit war Kanada nicht nur Produktions-, sondern auch Transitland für Alkohollieferungen in die USA. Im Laufe des Jahres 1921 importierte Quebec mehr schottischen Whisky als in den zehn Jahren zuvor. Angesichts der Anti-Alkohol-Propaganda wurde die Situation an der amerikanisch-kanadischen Grenze in den USA ähnlich betrachtet wie in unserer Zeit das Problem mit Fentanyl-Lieferungen in den USA.

Die USA verschärften die Regelungen für den Grenzübertritt und unternahmen alles, um den Alkoholschmuggel zu unterbinden. Im Jahr 1929 wurde ein mit Whiskey beladenes kanadisches Schiff von der US-Küstenwache in internationalen Gewässern – 300 Kilometer von der Seegrenze der USA entfernt – versenkt. Dieser Vorfall hätte als Aggression der USA gegen Kanada gewertet werden und eine Kriegserklärung rechtfertigen können, wurde jedoch letztendlich vertuscht.

Großbritanniens Halsschlinge für die US-Industrie

Donald Trump ist nicht der Erste, der Handelsbeschränkungen als Druckmittel einsetzt. Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg verschärfte sich der geopolitische Konkurrenzkampf zwischen der ehemaligen Weltmacht Großbritannien und der neuen – den Vereinigten Staaten. Diese Konkurrenz bestand in der Kontrolle über die Wirtschaft des besiegten Deutschlands und Österreichs.

Trudeau kündigt Gegenzölle an: "Trump will unsere Wirtschaft zerstören"

Doch zum Glück für Großbritannien erlebten die USA im Oktober 1929 einen Börsenkrach, der mit einem Wirtschaftsabschwung zusammenfiel. Und dann versetzte London dem Land den entscheidenden Schlag.

Auf einer Konferenz der britischen Commonwealth-Länder in Ottawa (Kanada) wurde der Imperial Preferences Act verabschiedet. Damit wurde das Britische Empire (das mit seinen Herrschaftsgebieten und Kolonien ein Viertel der Welt umfasste) für amerikanische Waren gesperrt. In der Folge verlor die US-Industrie ihre Chance auf einen raschen Wirtschaftsaufschwung. Ohne Zugang zu den zahlungskräftigsten Märkten geriet sie in eine lang anhaltende Weltwirtschaftskrise, die bis 1939 andauerte. Für Großbritannien hingegen ergaben sich Chancen für ein Wirtschaftswachstum.

Damals wurde die Frage der Migrationsbegrenzung an der amerikanisch-kanadischen Grenze – worüber Donald Trump heute spricht – vielmehr von den Behörden in Ottawa aufgeworfen: Die Einreise von Ausländern nach Kanada wurde stark eingeschränkt.

Neben der Ersten Weltwirtschaftsmacht

Der Kriegsausbruch in Europa setzte der offensichtlichen anglo-amerikanischen Rivalität ein Ende. Nach der militärischen Niederlage Frankreichs und der Übergabe seiner Industriekapazitäten an Nazi-Deutschland (wie auch der Wirtschaft fast ganz Europas) war England auf die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Rohstoffen (vor allem Metalle und Öl) aus Amerika angewiesen. Auch in Kanada begann sich die Militärproduktion zu entwickeln. Das Dominion produzierte Lastwagen, Panzer, Flugzeuge, Zerstörer und Korvetten und fertigte Transportschiffe. Im Jahr 1943 waren 64 Prozent der kanadischen Produktionskapazitäten mit Rüstungsaufträgen ausgelastet. Zu dieser Zeit war die kanadische Autoindustrie die zweitgrößte der Welt nach den USA.

Auch die kanadische Rohstoffindustrie wurde (vor allem dank amerikanischer Investitionen) stark ausgebaut. Bis 1943 entfielen auf Kanada die Hälfte der anglo-amerikanischen Aluminiumproduktion und 90 Prozent der Nickelproduktion. Auch nach dem Krieg verzeichnete die kanadische Wirtschaft durch die immer engere Verflechtung mit den USA weiteres Wachstum. Amerikanisches Kapital investierte in großem Umfang in die kanadische Wirtschaft, und für kanadische Waren wurde in den USA ein stabiler Absatzmarkt geschaffen.

Handelskrieg beginnt – US-Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko treten in Kraft

Doch Anfang der 1960er-Jahre geriet die kanadische Autoindustrie in Schwierigkeiten. Nur sieben Prozent der in Kanada produzierten Autos wurden in den USA verkauft, wobei der Anteil amerikanischer Komponenten in diesen Autos über 50 Prozent betrug. Dieses Ungleichgewicht führte zu einem erheblichen Handelsbilanzdefizit Kanadas im Verhältnis zu den USA. Kanada war darüber genauso unzufrieden wie Trump heute über das US-Handelsbilanzdefizit gegenüber Kanada.

Um aus dieser Situation herauszukommen, wurden nicht etwa die Zölle erhöht, sondern die kanadische und die amerikanische Autoindustrie noch enger miteinander verflochten. Im Januar 1965 wurde das Kanada-USA-Abkommen unterzeichnet, das die Handelszölle auf Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile aufhob. Im Gegenzug erklärten sich die "Großen Drei" der US-Autoindustrie (General Motors, Ford und Chrysler) damit einverstanden, dass die kanadische Automobilproduktion nicht unter das Niveau von 1964 sinken soll. Außerdem garantierten sie, dass Kanada das gleiche Verhältnis zwischen Produktion und Absatz beibehalten würde.

Infolgedessen wurden 1968 60 Prozent der in Kanada produzierten Autos in Amerika abgesetzt. Die Bauteile und Komponenten für die in Kanada hergestellten Autos wurden jedoch weiterhin aus den USA importiert, das heißt, die gestiegenen US-Exporte glichen das Handelsdefizit bei Autoteilen nicht aus, verbesserten aber die Produktionseffizienz.

Nordamerikanischer Gesamtmarkt

Die Stagflation in der amerikanischen Wirtschaft in den späten 1970er- und frühen 1980er-Jahren veranlasste US-Präsident Reagan (der wie Trump zu den US-Republikanern gehörte) zur Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit Kanada. Unter der liberalen Regierung in Ottawa stieß dieses Vorhaben auf Widerstand, doch nach dem Wahlsieg der kanadischen Konservativen im Oktober 1987 wurde das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen (CUSFTA) geschlossen. Die Zunahme des gegenseitigen Handels und der Investitionen führte zu einer Steigerung der Industrieeffizienz, die nun für einen breiteren Markt zur Verfügung stand. Gleichzeitig gingen die kanadischen Exporte nach Europa zurück.

Als 1992 die Gründung der Europäischen Union in Aussicht stand, kam die Idee auf, eine ähnliche Vereinigung in Nordamerika zu gründen, die neben den USA und Kanada auch Mexiko umfassen sollte.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Am 1. Januar 2008 wurden die Handelszölle zwischen Mexiko und den USA sowie zwischen Mexiko und Kanada endgültig abgeschafft.

USA, Mexiko und Kanada ersetzen NAFTA durch neues Handelsabkommen USMCA

In der 20-jährigen Geschichte der NAFTA (bis einschließlich 2013) stieg die Zahl der Arbeitsplätze in Mexiko von 31,3 Millionen auf 51,5 Millionen, in Kanada von 12,8 Millionen auf 19,1 Millionen und in den USA von 120,0 Millionen auf 155,4 Millionen (und das trotz der Krise im Jahr 2008).

Das auf zunehmender Globalisierung basierende Modell des Wirtschaftswachstums geriet jedoch bald ins Wanken. Im Jahr 2014 sank das weltweite BIP um 5,35 Prozent, und in den USA kam man zu dem Schluss, dass die uneingeschränkte Emission von US-Dollar nicht mehr effektiv ist. Donald Trump, der im Jahr 2017 seine erste Amtszeit antrat, plädierte dafür, die industrielle Basis der amerikanischen Wirtschaftskraft wiederzubeleben. Er versuchte, NAFTA durch das USMCA-Abkommen (United States-Mexico-Canada-Agreement) zu reformieren, das 2020 in Kraft trat und in den USA als NAFTA 2.0 bezeichnet wurde.

Doch der Machtwechsel im Weißen Haus führte dazu, dass die Bemühungen um eine Reindustrialisierung Amerikas zum Erliegen kamen und das US-Außenhandelsdefizit mitsamt anderen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weiter anstieg. Ende 2024 erreichte das US-Außenhandelsdefizit die astronomische Zahl von 1,2 Billionen Dollar.

Auf Kanada und Mexiko entfallen 18 beziehungsweise 16 Prozent der US-Exporte (auf China nur sieben Prozent). Dieselben Länder gehören zu den drei führenden Warenlieferanten für die USA: Auf China entfallen 13,5 Prozent der US-Importe, auf Mexiko 15,6 Prozent und auf Kanada 12,6 Prozent (diese Angaben beziehen sich alle auf das Jahr 2023).

Wirtschaftsprofessor: Niemand stört Welthandel mehr als Trump und die USA

Die aktuellen Drohungen Trumps, Kanada und Mexiko als Gesamtmarktpartner mit Handelszöllen zu belegen und damit das US-Handelsbilanzdefizit zu beseitigen, zielen nicht auf eine wirtschaftliche Abschottung dieser Länder ab, sondern auf eine stärkere wirtschaftliche Integration – und zwar zum Vorteil der USA und vor allem des realen Sektors der US-Wirtschaft.

Dabei orientiert sich Trump an den Erfahrungen der Europäischen Union, deren Expansion nach Osteuropa den Volkswirtschaften ihres Kerns (vor allem Deutschland) spürbare Vorteile bescherte. Deutsche Unternehmen gewannen in den EU-Beitrittsländern neue Märkte. Potenzielle Konkurrenten aus diesen Ländern wurden entweder zu Spottpreisen übernommen (wie in der Tschechischen Republik) oder in den Bankrott getrieben (wie in Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten).

Höchstwahrscheinlich wird Trump nicht die Vollintegration Kanadas in die USA anstreben (genauso wenig wie er dies mit Mexiko versuchen wird). Was die Wirtschaft anbelangt, wird er sich vielleicht mit der Schaffung einer Art Unionsstaat (wie zwischen Russland und Weißrussland) zufriedengeben.

Aber natürlich bereitet Trump nicht nur die Wirtschaft Sorgen. Das super-liberale Kanada dient in vielerlei Hinsicht als Vorbild für Trumps Opponenten innerhalb der USA. Trump hat kein Interesse daran, Kanada als Zentrum der "antiamerikanischen" liberalen und globalistischen Kräfte in der Nähe zu haben. Sein Ziel ist es vielmehr, eine von Mexiko bis Grönland reichende Festung "Amerika" mit einem wirtschaftlichen Stützpfeiler in Form des restlichen Lateinamerikas zu errichten, das von chinesischem Einfluss gesäubert sein sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/239008-geschichte-beziehungen-usa-zu-kanada

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seniora.org, 10. März 2025, von Michael Straumann  – 07.03.2025  – übernommen von schweizer-standpunkt.ch

Schweiz, Diplomatie, Sanktionen, Krieg und Frieden, Neutralität

Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?

Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,¹ dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder quittierte Vances Kritik mit einem spöttischen Grinsen.² Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Äusserungen des Vizepräsidenten als «nicht akzeptabel».³ CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfand diese als «übergriffig».⁴ Die europäischen Politiker reagierten also durchweg mit Empörung.

Michael Straumann (Bild zvg)

Nicht so der Schweizer Bundesrat: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte die Rede.⁵ Sie sei ein «Plädoyer für die direkte Demokratie» gewesen, erklärte sie in einem Zeitungsinterview. Sie teile die von Vance angesprochenen Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern». Dies stiess wiederum im Schweizer Parlament auf Kritik. SP-Nationalrat Cédric Wermuth reagierte ähnlich hysterisch wie die deutschen Altparteienpolitiker und bezeichnete Keller-Sutters Lob⁶ als «Anbiederung an eine neofaschistische Politik».

Auffallend sind die neuen Töne der Schweizer Landesregierung gegenüber der neuen US-Administration. Neben den lobenden Worten der Bundespräsidentin begrüsst der Bundesrat die aktuellen Bemühungen der Trump-Regierung, mit Russland an den Verhandlungstisch zu kommen und den Krieg in der Ukraine endgültig zu beenden. Die Schweizer Sonntagszeitung titelte dazu:⁷ «Bundesrat ändert Kurs in der Aussenpolitik».

Musterschüler im totalen Wirtschaftskrieg

Vor acht Monaten sah die Situation noch völlig anders aus. Im Sommer war die Schweiz Gastgeberin der «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Da Russland als Kriegspartei nicht einmal eingeladen wurde,⁸ entpuppte sich dieser Gipfel bereits im Vorfeld als Farce. Vielmehr handelte es sich um eine Benefizveranstaltung für die Selenski-Regierung, um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.⁹ Dem Frieden hat es auf jeden Fall nicht geholfen. Das Sterben der Soldaten auf beiden Seiten der Front findet bis heute statt   – und wird weitergehen.

Neben ihren einseitigen Solidaritätsbekundungen mit Kiew hat sich die Schweizer Landesregierung in den letzten drei Jahren als Klassenprimus bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland profiliert. Was viele nicht wissen: Unter den Ländern, welche die meisten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, liegt die Schweiz mit 3010 Massnahmen auf Platz 3¹⁰ und damit vor der EU, die lediglich 2234 Massnahmen erlassen hat. Auf Platz 1 und 2 liegen die USA mit 6433 und Kanada mit 3185. Kurzum: Der Bundesrat hat keine Möglichkeit ausgelassen, um die Reputation der Schweiz als neutraler Staat zu beschädigen. Er machte bereitwillig mit   – in der trügerischen Annahme, eine Atommacht in die Knie zwingen zu können, ohne dabei ein nukleares Inferno zu riskieren.

Lossagung von Brüssel

Nun wird plötzlich begrüsst, dass Russland zurück an den Verhandlungstisch geholt wird. Verhandelt wird in Saudi-Arabien   – was der Schweiz ebenfalls zu denken geben sollte. Sind wir tatsächlich an einem Punkt angelangt, an dem die Schweiz von Saudi-Arabien lernen muss, was Neutralität bedeutet? Kein Wunder, wenn sie von Russland als feindseliger Staat angesehen wird.¹¹ Die positiven Töne des Bundesrats gegenüber der US-Friedensoffensive in der Ukraine zeigen, dass er möglicherweise die Zeichen der Zeit erkannt hat: In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.¹² Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer. Es gilt abzuwarten, wie sich der Bundesrat in naher und mittlerer Zukunft aussenpolitisch positionieren wird.

In meinem Beitrag «Make Switzerland neutral again!»¹³ habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump ein gutes Zeitfenster für die Schweiz wäre, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen. Dies wäre die Grundvoraussetzung, um sich als neutraler Staat zu rehabilitieren   – wobei es Jahre dauern wird, neues Vertrauen zu Russland und anderen Staaten aufzubauen, mit denen man in der Vergangenheit auf der diplomatischen Ebene Porzellan zerbrochen hat.

Die Schweiz pflegte in den ersten vier Trump-Jahren konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Von daher wird es der Bundesrat mit einer US-Regierung zu tun haben, die der Schweiz tendenziell wohlgesonnen ist. Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt   – wie die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte   – eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Brüssel und Washington ab. Um nicht selbst ins Kreuzfeuer der USA zu geraten, wäre es für die Schweiz einmal mehr ratsam, sich von der Europäischen Union zu emanzipieren, EU-Zensurgesetze wie den Digital Services Act¹⁴ nicht im eigenen Land umzusetzen und den geplanten Rahmenvertrag mit Brüssel auf Eis zu legen.

* Michael Straumann, Jahrgang 1998, studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich und arbeitet als redaktioneller Praktikant für die Zeitschrift «Schweizer Monat». Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».

Quelle: https://www.straumedia.ch/p/sinneswandel-in-bundesbern/a>, 18. Februar 2025/p>

(Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der«Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen. Feb. 18, 2025)

Fussnoten

1. https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg
2. https://x.com/Deu_Kurier/status/1890448254069788731
3. https://www.spiegel.de/politik/j-d-vance-in-muenchen-boris-pistorius-nennt-aeusserungen-nicht-akzeptabel-a-dba7bdd7-2700-43bb-89fa-f39d01603ab3
4. https://www.n-tv.de/politik/CDU-Chef-Friedrich-Merz-kritisiert-J-D-Vance-fuer-fast-schon-uebergriffige-Rede-article25564831.html
5. https://epaper.sonntagszeitung.ch/article/10000/10000/2025-02-16/1/135127798
6. https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/karin-keller-sutter-erntet-wegen-vance-lob-kritik-fdp-relativiert-66915077
7. https://epaper.sonntagszeitung.ch/article/10000/10000/2025-02-16/1/135127798
8. https://www.srf.ch/news/schweiz/interview-mit-viola-amherd-warum-hat-man-russland-nicht-eingeladen-frau-bundespraesidentin
9. https://schweizermonat.ch/der-friedensgipfel-droht-zur-ruestungskonferenz-zu-werden
10. https://www.castellum.ai/russia-sanctions-dashboard
11. https://www.swissinfo.ch/ger/russischer-aussenminister-bezeichnet-schweiz-als-%22offen-feindselig%22/76037916
12. https://reitschuster.de/post/ein-neuer-sheriff-ist-in-der-stadt
13. https://www.straumedia.ch/p/make-switzerland-neutral-again
14. https://www.inside-it.ch/bundesrat-will-social-media-plattformen-regulieren-20240815

Quelle: Schweizer Standpunkt

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/sinneswandel-in-bundesbern.html

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org,10. März 2025, Von Gilbert Doctorow 09.03.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Es gibt zwei wesentliche Erklärungen dafür, worum es hier geht.

• Diplomatie, Militär, Friedenspolitik, Donald Trump, Ukrainekrieg gegen Russland

In den letzten zwei Tagen haben große Medien die ihrer Meinung nach eklatante Bevorzugung Russlands durch Donald Trump hervorgehoben, indem er die materielle und nachrichtendienstliche Unterstützung der USA für Kiew zurückgezogen hat. In den Morgennachrichten wird über die Schäden berichtet, die durch die jüngsten massiven russischen Angriffe an der ukrainischen Energieinfrastruktur, an Hotels und Wohngebäuden verursacht wurden. Diese seien, so heißt es, durch das Fehlen relevanter nachrichtendienstlicher Warnungen an Kiew vor bevorstehenden Angriffen begünstigt worden.

Zwar werden diese Maßnahmen, die Kiew von lebenswichtigen Versorgungsgütern abschneiden, als Druckmittel angesehen, um Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen, doch sie ermöglichen es den Anti-Trump-Mainstream-Sendern, alte Vorwürfe gegen Trump aus dem Wahlkampf 2016 und dann aus seiner ersten Amtszeit als Freund Putins, wenn nicht gar als dessen Marionette, wieder aufleben zu lassen. Schließlich wird kein derart massiver Druck auf Russland ausgeübt, selbst wenn Sanktionen angedroht werden. Auf die gestrige Frage eines Reporters, ob Putin nicht unfairen Vorteil aus der Einstellung der Geheimdienstunterstützung durch die USA ziehe, antwortete Trump, dass Putin nur das tue, was jeder unter diesen Umständen tun würde, und seinen Kampf mit größter Energie führe, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

BBC und CNN präsentieren sogenannte Experten, darunter den unglaublich parteiischen, Anti-Trump-orientierten ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton, die uns über die vermeintliche persönliche Dimension der Beziehungen zwischen den Staaten informieren sollen, in denen Präsident Trump willkürlich handele.

Und was sagen die alternativen Medien über die Bevorzugung Moskaus gegenüber Kiew durch Washington im Rahmen des Aufweichungsprozesses vor den Friedensgesprächen? Ehrlich gesagt: nichts. Es gibt Experten für alternative Medien, die schon immer für Russland Partei ergriffen haben, und sie akzeptieren die gegenwärtige Kehrtwende der amerikanischen Politik als normale, wenn auch verspätete Anerkennung der Tatsache, dass der gesamte von Joe Biden angeführte Stellvertreterkrieg vom Deep State aufgezwungen wurde, der nun endlich seine gerechte Strafe erhält, da Trump und Musk mit der Abrissbirne auf traditionelle Politiken und Institutionen einschlagen, um ihren eigenen Machterhalt zu festigen.

Es gibt auch versiertere Experten in den alternativen Medien, die sich über die positiven politischen Ansätze der Trump-Regierung freuen, einschließlich des massiven Drucks, der jetzt auf Kiew ausgeübt wird, aber über die verbalen Widersprüche und das Getöse bei Trumps täglichen Auftritten vor der Öffentlichkeit nicht hinausblicken und ihm kein priorisiertes Szenario zur Beendigung des Krieges zutrauen, das den Begriff „brillant“ rechtfertigt.

Wie die Leser dieser Seiten wissen, sehe ich, was Trump tut, als „brillant“ an, denn die Verwirrung, die er stiftet, soll seine Gegner entwaffnen, von denen es viele auf dem Capitol Hill gibt, sowie viele in ausländischen Hauptstädten, die sicherlich in Absprache mit Trumps inländischen Gegnern handeln.

In diesem kurzen Essay lasse ich diese Fragen jedoch beiseite und frage, was die objektive und nicht nur subjektive Erklärung für Trumps jüngste Schritte gegen Kiew und das bloße Klopfen auf das Handgelenk Moskaus ist, während es auf dem Schlachtfeld im Allgemeinen um sich schießt und nun in Kursk in eine große Offensive geht, um ein großes Kontingent ukrainischer Elitetruppen einzukreisen und andere in dem schrumpfenden Gebiet, das sie noch kontrollieren, zu vernichten.

Trump tut natürlich mehr, als nur die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial an Kiew einzustellen und der Ukraine den Zugang zu US-Satelliten und anderen Informationen zu verwehren, die für die Bekämpfung von Angriffsraketen und Drohnen in Russland und für die Luftverteidigung unerlässlich sind. Es ist wahrscheinlich, dass Kiew in den kommenden Tagen den Zugang zu Musks Starlink-Satellitennetzwerk verlieren wird, das derzeit die Kommunikation vor Ort sicherstellt. Das wird verheerende Auswirkungen auf die ukrainischen Kriegsanstrengungen haben und ist durch nichts, was die Europäer besitzen, wirklich zu ersetzen.

Es gibt zwei wesentliche Erklärungen dafür, worum es hier geht.

Der erste Grund ist, die Vereinigten Staaten aus ihrer Position als de-facto-Kriegsbündnispartner der Ukraine im Krieg zu entfernen. Obwohl die Russen diesen Punkt nie betont haben, hatten sie de jure jedes Recht, den Vereinigten Staaten wegen ihrer indirekten, aber entscheidenden Beteiligung am Krieg den Krieg zu erklären. Darüber hinaus ergibt Trumps Anspruch, ein ehrlicher Vermittler bei der Beendigung des Krieges zu sein, nur dann Sinn, wenn die Vereinigten Staaten nicht wie bisher als Teilnehmer eine Seite unterstützen.

Der zweite Grund ist, die falsche Darstellung der Fähigkeit der Ukraine, alleine weiterzumachen, zu widerlegen, die Selensky in seiner Auseinandersetzung mit Trump im Oval Office verwendet hat. Erinnern wir uns: Donald Trump hatte Selensky gesagt, dass die Ukrainer sich von Beginn des Krieges an nicht länger als ein paar Tage oder maximal zwei Wochen gegen die Russen hätten behaupten können, wenn sie keine militärische Unterstützung der Amerikaner erhalten hätten. Selensky bestritt dies vehement und sagte, er habe dasselbe schon von Putin gehört.

Indem Donald Trump heute die Unterstützung der USA zurückhält und die Russen ihre Offensiven nach Belieben fortsetzen lässt, setzt er Selensky unter Druck, in der Erwartung, dass sie bei den bevorstehenden Friedensgesprächen realistischer und bescheidener auftreten werden. Andernfalls würden die Ukrainer weiterhin ihre Forderungen nach einem Frieden stellen, der Russland das vorenthält, was es auf dem Schlachtfeld gewonnen hat, und damit den Friedensprozess sabotieren.

In der Zwischenzeit tun die Europäer ihr Bestes, um die Gespräche zu sabotieren, indem sie Kiew materielle und finanzielle Hilfe anbieten, um den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Ihr Problem ist, dass sie nicht wirklich die Mittel haben, um diese Versprechen zu erfüllen.

Auf seine eigene Art und Weise sendet auch Trump eine Botschaft an die Europäer, zur Vernunft zu kommen und ihre Machtlosigkeit ohne die Beteiligung der USA anzuerkennen. Gestern kündigte Washington an, dass es sich im kommenden Jahr nicht an der Planung gemeinsamer Militärübungen mit den NATO-Ländern beteiligen werde. Und Verteidigungsminister Hegseth deutete an, dass mehr als 30.000 Soldaten aus Deutschland abgezogen und nach Ungarn verlegt werden sollen, ein weiteres klares Zeichen dafür, dass die europäischen Länder, die sich weiterhin widerspenstig zeigen, von den Amerikanern unverzüglich und ohne zu zögern bestraft werden. Ein weiteres europäisches Aufbegehren kann nur zum vollständigen Verlust des US-Sicherheitsschirms führen.

Scheinen diese Maßnahmen willkürlich und nach der persönlichen Laune eines narzisstischen Präsidenten erlassen worden zu sein? Nicht, wenn man seine Berufung als geopolitischer Analyst ernst nimmt.

Quelle: Gilbertdoctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=57&userid=3998&mailid=2649

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Zitat: Indem Donald Trump heute die Unterstützung der USA zurückhält und die Russen ihre Offensiven nach Belieben fortsetzen lässt, setzt er Selensky unter Druck, in der Erwartung, dass sie bei den bevorstehenden Friedensgesprächen realistischer und bescheidener auftreten werden. Andernfalls würden die Ukrainer weiterhin ihre Forderungen nach einem Frieden stellen, der Russland das vorenthält, was es auf dem Schlachtfeld gewonnen hat, und damit den Friedensprozess sabotieren. Zitatende

Altes Denken reproduziert altes Denken und bleibt im Teufelskreis.

freedert.online, 10 Mär. 2025 06:15 Uhr

Francois Bayrou hat Forderungen nach einem Referendum zu militärischen Entscheidungen zurückgewiesen und erklärt, Verteidigungspolitik sei Verantwortung der Regierung. Schon der reguläre Haushalt des laufenden Jahres schaffte es kaum durchs Parlament.

Francois Bayrou. 04.03.2025

Der französische Premierminister François Bayrou hat die Idee zurückgewiesen, die Bevölkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erklärte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.

In einem Interview für CNews und Europe 1 fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die französische Bevölkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Militärausgaben und der Bewegung hin zu einer "Kriegswirtschaft" nicht mitreden können müsse.

"Es gab viele Lügen vonseiten Frankreichs" – Peskow kontert Macron

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden", schlug sie vor.

Bayrou wies die Idee zurück. "Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben", antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.

Bayrou betonte, dass die französische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschränkt und militärische und Verteidigungsthemen ausschließe. Er erläuterte:

"Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben."

Seine Haltung passt zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu stärken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erklärt, dass Frankreich überlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, ihre militärischen Fähigkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Prüfstand zu stellen. Lombard erwähnte die Möglichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine Möglichkeit, die Bayrou bestätigte; es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst höhere Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des französischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten – erkennbar an der verzögerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt für 2025. Im Januar verkündete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pläne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erhöhen.

Frankreich gibt weitere Militärstützpunkte in Afrika auf

Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigentümer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu kämpfen hätten. Viele fürchten, dass die Militärausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten würden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. "Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit müssen wir ruhig bleiben."

Trotz dieser Befürchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:

"Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir können nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig."

Mehr zum Thema – Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/239053-frankreichs-premier-kein-volksentscheid-zum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 10. März 2025 um 7:16 Ein Artikel von Willy Wimmer

So schnell Präsident Macron die französische Nuklearmacht angeblich zum Schutze von EU-Europa ins Gespräch brachte, so schnell verschwand dieses Thema in der Versenkung. Dafür mag der Umstand gesorgt haben, dass ein solcher Vorschlag per se unglaubwürdig genannt werden musste. Wie ehedem Präsident Mitterand gegenüber Bundeskanzler Kohl nicht müde wurde zu betonen, war Frankreichs Superbewaffnung ausschließlich an den Schutz des französischen Staatsgebietes gebunden.

Das sollte jetzt anders sein, gleichsam als Ablenkung von einer französischen Politik, sich eine militärische Führungsrolle in EU-Europa in den Trump-Wirren anzueignen? Und das in Abstimmung mit den stets prügelbereiten Briten? Paris und London nehmen die EU-Europäer ins Schlepptau, um die multipolare Welt um EU-Europa anzureichern?

Oder war es nur die Sorge, bei einem längeren Verweilen im öffentlichen Diskussionsraum Fragen nach der französischen Zielplanung gestellt zu bekommen? Trägermittel und Art der Waffen haben seit Jahrzehnten Deutschland dabei die Rolle des Zielgebietes zugewiesen. Das soll jetzt Polen werden in der Sichtweise von Macron über das heutige, vergangene und zukünftige Russland?

Ganz Europa weiß, dass grundsätzlich in Europa etwas nicht stimmt. Am kommenden Dienstag, dem 11. März 2025, sollen sich die kriegsbereiten Generalstabschefs in Paris treffen, um Präsident Trump in seiner Friedensabsicht zu unterlaufen. Kein Wunder, wenn der britische Premier Starmer zu dieser Runde dazustößt, um ein weiteres Vehikel zum britischen Konzept des „global Britain“ aus der Taufe zu heben. Paris und London kollidieren mit dem deutschen Wunsch auf Ende des Krieges in der Ukraine, Frieden und gemeinsame Sicherheit für alle Staaten in Europa. Wo ist ein neuer Genscher, wo ein Harmel oder gar Brandt?

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik

Schlagwörter: AtomwaffenFrankreichMacron, Emmanuel

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129945

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 10. März 2025

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin steht weiter zu ihren transatlantischen Freunden. Das bringt sie nun in Erklärungsnot – es geht um Trump und 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung.

Wenige Tage nach einem historischen Gipfeltreffen zur „Wiederbewaffnung Europas“ in Brüssel kommen Zweifel an den EU-Plänen zur Aufrüstung auf.

Die Finanzierung ist nicht gesichert, zudem bleibt die Begründung für die in der EU-Geschichte beispiellose Wende vage. Dies wurde bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich.

Eigentlich sollte es um die 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission gehen, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat. „Wir sind auf Kurs“, sagte von der Leyen.

Warum die Eile?

Doch dann kamen vor allem Fragen zum neuen Rüstungs-Programm, das die CDU-Politikerin, offenbar in Absprache mit CDU-Chef Merz, auf dem EU-Gipfel vorgelegt hatte. Von der Leyen war um Antworten verlegen.

So blieb unklar, warum die EU jetzt in aller Eile aufrüsten muß. Beim EU-Gipfel war dies, zumindest hinter den Kulissen, mit der neuen amerikanischen Ukraine-Politik und der mangelnden Bündnistreue von US-Präsident Donald Trump begründet worden.

In den Gipfelbeschlüssen findet sich davon jedoch nichts wieder. Dort ist nur von einem „sich verändernden Umfeld“ in der Außenpolitik die Rede.

Von der Leyen wurde auch nicht deutlicher. Auf die Frage, ob die USA noch ein verlässlicher Partner seien, wich sie aus. „Natürlich sind die USA unsere Verbündeten“, erklärte sie. Das heiße aber nicht, dass es keine Differenzen gebe.

Außerdem müssten die Europäer ihre „Hausaufgaben“ machen und die Rüstungsanstrengungen verstärken. Genau das fordert Trump seit Jahren.

80 Prozent für die USA

Ein Wort der Kritik an Trump kam von der Leyen nicht über die Lippen. Sie setzt weiter auf die „transatlantische Zusammenarbeit“ – auch in der Rüstung. Auch das bringt sie in Erklärungsnot.

Bisher gehen nämlich 80 Prozent der europäischen Rüstungsinvestitionen in Länder außerhalb der EU – profitieren können davon vor allem die USA. Denn nur die Amerikaner haben die nötigen Kapazitäten und das erforderliche Know-How.

Also dürften sie auch am meisten vom versprochenen Geldsegen der EU-Rüstungsprogramme profitieren…

Weiterlesen auf taz.de (“Wer zahlt die europäische Aufrüstung?”). Siehe auch “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?

P.S. Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser Kreislauf zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in der EU noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…

‹ Too little, too late – and still no strategy

3 Comments

1. Helmut Höft
   10. März 2025 @ 09:07

   Nachtrag, sry, etwas OT dann doch wieder nicht:

   Grds. immer aktuell zu den USA, Wolfgang Streeck, am Samstag live im dlf, hier nachzuhören https://www.deutschlandfunk.de/der-staat-der-industriegesellschaft-in-der-neuen-geopolitschen-konstellation-100.html
   “… die parasitäre Existenz [der USA] bezogen auf den Rest der Welt ab 11’10” und ab 12’30” zum Umgang mit dem Rest der Welt. Mit Selenskyj fand vor den Kameras statt, was die USA routinemäßig hinter verschlossenen Türen abarbeitet.

Reply

Info: https://lostineu.eu/usa-sind-weiter-partner-von-der-leyen-kann-aufruestung-nicht-erklaeren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu, vom 9. März 2025

It was supposed to be a response to Putin and Trump. But the ‘historic’ war summit in Brussels brought no solutions, only new problems. – A commentary

This EU summit will go down in history. Not as a great success, but as a historic defeat. 

68 years after the Treaty of Rome, which laid the foundations for European reconciliation after the Second World War, and 35 years after German reunification, the EU is embarking on a new arms race.

Er sollte eine Antwort auf Putin und Trump sein. Doch der „historische“ Kriegsgipfel in Brüssel brachte keine Lösungen, sondern nur neue Probleme. - Ein Kommentar
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Nicht als ein großer Erfolg, sondern als eine historische Niederlage.
68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung beginnt die EU mit einem neuen Wettrüsten.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

In doing so, it is betraying its historic mission. Instead of peace and reconciliation ‘from the Atlantic to the Urals’ (Adenauer, De Gaulle), it is now preaching a ‘rearmament’.

This slogan alone, issued by Commission President and former German Defence Minister Ursula von der Leyen, is a slap in the face for all history-conscious Europeans. 

The EU has never been armed, it does not even have its own army. The EU treaty prohibits Brussels from spending money on weapons. But the CDU politician ignores this. 

Of course, the situation is serious. Russia is at war in Ukraine, the USA is shaking up its alliance commitments. But none of this is new.

Damit verrät sie ihren historischen Auftrag. Statt Frieden und Versöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) predigt sie nun eine „Wiederaufrüstung“.
Allein dieser Slogan der Kommissionspräsidentin und ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
Die EU war noch nie bewaffnet, sie hat nicht einmal eine eigene Armee. Der EU-Vertrag verbietet es Brüssel, Geld für Waffen auszugeben. Doch der CDU-Politiker ignoriert dies.
Natürlich ist die Lage ernst. Russland führt Krieg in der Ukraine, die USA rütteln an ihren Bündnisverpflichtungen. Aber das alles ist nicht neu.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

We have known for eight years that Donald Trump does not bode well for the EU and Nato: since his first term as US President. And that peace in Europe is under threat has been clear since the Russian invasion of Ukraine three years ago.

Only now have EU politicians put one and one together and tried to come up with an answer. However, what Olaf Scholz & Co. have decided in Brussels comes too late – and it is too little. 

And the most important thing is missing: a political strategy and a perspective for the future. Even after three years of war, the EU does not consider it necessary to develop its own peace plan for Ukraine and discuss a new European security order.

Dass Donald Trump für die EU und die Nato nichts Gutes verheißt, wissen wir seit acht Jahren: seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Und dass der Frieden in Europa bedroht ist, ist seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren klar.
Erst jetzt haben EU-Politiker eins und eins zusammengezählt und versucht, eine Antwort zu finden. Doch was Olaf Scholz & Co. in Brüssel beschlossen haben, kommt zu spät - und es ist zu wenig.
Und das Wichtigste fehlt: eine politische Strategie und eine Perspektive für die Zukunft. Die EU hält es auch nach drei Jahren Krieg nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Read on in “taz” (German). See also EU steigt in Wettrüsten ein – ohne triftige Begründungund Kriegsgipfel ohne Friedensplan (Newsletter)

‹ Massaker in Syrien: EU sieht “Pro-Assad-Kräfte” am Werk › “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot

1 Comment

1. Michael
   10. März 2025 @ 07:53

   Typische Ideologie gewachsen auf dem Mist der „taz“!

Info: https://lostineu.eu/too-little-too-late-and-still-no-strategy/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. März 2025

Nach der Machtergreifung von pro-westlichen Islamisten in Syrien berichten Aktivisten von Massakern an Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten. Bei Angriffen regierungsnaher Kämpfer habe es mindestens tausend Tote gegeben, auch unter der Zivilbevölkerung. Und was macht die EU? Ohne eine Prüfung abzuwarten, stellt sie sich hinter die islamistische Interims-Regierung – und schiebt “pro-Assad-Elementen” die Schuld in die Schuhe. Alles Übel kann, so die EU-Lesart, wohl nur von dem früheren Diktator Assad ausgehen. Die Islamisten hingegen wurden sogar von Noch-Außenministerin Baerbock hofiert, außerdem hat die EU gerade einige Anti-Assad-Sanktionen gelockert, die in Wahrheit vor allem die Zivilbevölkerung trafen…

‹ Die Watchlist EUropa vom 08. März 2025 › Too little, too late – and still no strategy

5 Comments

1. KK
   10. März 2025 @ 03:19

   „…habe es mindestens tausend Tote gegeben, auch unter der Zivilbevölkerung.“

   Nicht „auch“, sondern überwiegend – von etwas über 1000 Toten sollen mindestens 870 Zivilisten gewesen sein.
   (jetzt geht es wieder)

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Info: https://lostineu.eu/massaker-in-syrien-eu-sieht-pro-assad-kraefte-am-werk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. März 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.03.2025

Spendenkampagne: Der gewaltfreie Journalismus braucht Ihre Unterstützung

Bei Pressenza setzen wir uns für einen gewaltfreien Journalismus ein, der sich bewusst gegen die Reproduktion von Gewalt in all ihren Formen stellt – physisch, wirtschaftlich, rassistisch, religiös, politisch, geschlechterbezogen und psychologisch. Unser journalistischer Ansatz basiert auf einer humanistischen Perspektive,&hellip;

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Aufruf Öcalans: «Bestenfalls der Anfang vom Anfang

Der Kurdenführer rief dazu auf, die PKK aufzulösen. Das Ausland jubelt – die Kurden dagegen reagieren verhalten. Eine Bilanz. Von Amalia van Gen  für die Online-Zeitung INFOsperber Über sechs Monate lang verhandelten der Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Männern des türkischen&hellip;

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Die Illusion der gegenwärtigen Epoche

Eine große Illusion unserer Zeit ist, dass wir sämtliche „Bedürfnisse“ befriedigen können, ohne dafür auf eine Gemeinschaft angewiesen zu sein. Die Menschen streben nach Unabhängigkeit und Selbstständigkeit und versuchen, ihre Probleme allein zu lösen, ohne auf eine Gemeinschaft angewiesen zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/die-illusion-der-gegenwaertigen-epoche/

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Todesstrafe: US-Häftling durch Erschießung hingerichtet

Erstmals seit 15 Jahren wurde im Bundesstaat South Carolina die Todesstrafe durch ein Erschießungskommando vollstreckt. Der verurteilte Mörder hatte sich selbst dafür entschieden. Von Helmut Ortner Es war ein schneller Tod, für der Delinquent sich entschieden hatte. Erstmals seit 15&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/todesstrafe-us-haeftling-durch-erschiessung-hingerichtet/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 10. März 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU „auf Augenhöhe“ mit den USA zu gelangen. 

Zitat: „Amerika ersetzen“

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale am 23. Februar erklärt, es habe für ihn nun „absolute Priorität ..., so schnell wie möglich Europa so zu stärken“, dass es in jeder Hinsicht „Unabhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten erlange.[1] Seitdem schwellen die Forderungen nach umfassender Unabhängigkeit von den USA rasant an. Am 28. Februar, unmittelbar nach dem Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, „die freie Welt“ benötie nun „einen neuen Anführer“: „Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“[2] Anfang vergangener Woche hieß es dann in einer knappen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Trump-Administration zerstöre „Amerikas Glaubwürdigkeit und sein internationales Ansehen“ in hohem Tempo. Es werde „Jahrzehnte“ dauern, „den Schaden zu reparieren“.[3] „Europa“ müsse jetzt „seine reichen Ressourcen mobilisieren, um Amerika als globalen Anführer zu ersetzen“. Bereits im Januar hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gefordert, „Europa“ müsse sich unabhängig von den USA positionieren: „Wir sind eine Weltmacht“.[4] Tusk fügte hinzu: „Aber wir müssen auch daran glauben.“

Rekordrüstung

Forderungen, sich von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen, münden zur Zeit in eine beispiellose Welle der Militarisierung in der EU und Großbritannien. „Europa“ habe militärisch „alle Karten auf der Hand“, hieß es kürzlich etwa aus der DGAP: Seine Streitkräfte gehörten „zu den stärksten, erfahrensten und innovativsten der Welt“.[5] Die EU hat vergangene Woche ein bis zu 800 Milliarden Euro schweres Hochrüstungsprogramm beschlossen, das die Streitkräfte aller 27 Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zudem ist, nicht zuletzt auf Betreiben von Friedrich Merz, eine Debatte über eine eigenständige nukleare Komponente der europäischen Hochrüstung gestartet worden. An diesem Donnerstag sowie am Dienstag nächster Woche soll der Bundestag das Grundgesetz dahingehend ändern, dass Ausgaben für das Militär von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit sind künftig Waffenkäufe in beinahe unbegrenztem Umfang möglich. Weil im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit dafür vorhanden ist, soll die Abstimmung noch vom alten, demokratisch abgewählten Parlament durchgeführt werden; die Militarisierung besitzt Vorrang vor der Demokratie.

Buy European

Inzwischen mehren sich die Forderungen, „Waffenkäufe in den USA ... zu vermeiden, wo immer das möglich ist“, wie es am Wochenende in der traditionell transatlantisch orientierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß: „Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Partner stoppt“ – für die Ukraine –, „kann man nicht mehr vertrauen.“[7] Bereits zuvor hatten mehrere einflussreiche Ökonomen bzw. Wirtschaftsvertreter in einem Papier, in dem sie detaillierte Vorschläge zur Aufrüstung machten, gefordert, man solle vom Kauf weiterer US-Rüstungsgüter nach Möglichkeit absehen und stattdessen die Produkte europäischer Waffenschmieden beschaffen; ansonsten ende man in „einer fortdauernden Abhängigkeit“.[8] Am Freitag schloss sich nun der Vorsitzende der Airbus-Rüstungssparte Airbus Defence and Space der Forderung an. Gebe man die nun beschlossenen dreistelligen Milliardensummen für „Produkte von der Stange in den USA“ aus, „zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen“, erklärte Schöllhorn. Er nannte als Beispiel die Beschaffung der US-Kampfjets F-35 durch Dänemark. Wolle die Regierung in Kopenhagen sie nutzen, um Grönland gegen eine etwaige Annexion durch die USA zu verteidigen, dann würde sie merken, äußerte Schöllhorn: „Die kämen gar nicht bis dahin“ – aufgrund von Eingriffsmöglichkeiten der USA.[9]

„Ministerium für deutsche Interessen“

Die Planungen für eine beispiellose Militarisierung Europas, mit der zugleich eine umfassende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erreicht werden soll, gehen mit Forderungen einher, sämtliche Aktivitäten der Bundesregierung im Ausland noch stärker als bisher auf die Durchsetzung deutscher Interessen zu fokussieren. So traten am Wochenende der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sowie zwei deutsche Diplomaten mit der Forderung hervor, das Bundesentwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern.[10] Immer wieder kämen deutsche Diplomaten in Ländern des Globalen Südens mit ihrem „Anliegen ... nicht durch“, weil das Auswärtige Amt keine Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder habe und sie nicht als Druckmittel einsetzen könne, heißt es in einem von ihnen publizierten Zeitungsbeitrag: „So verlieren wir weltweit an Einfluss.“ Wenn es „um die Durchsetzung unserer Interessen“ gehe, dann müsse in Zukunft ein einziges Ministerium „alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen“. Von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Zudem sollten Organisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau „unter Führung der [jeweiligen] Botschaft unter einem Dach“ gebündelt werden – in einem „Deutschen Haus“.

„Mehr Mut zur Weltmacht“

Mit dem Einstieg in die forcierte Militarisierung Europas sowie in die geballte Fokussierung seiner Auslandsaktivitäten auf die noch unmittelbarere Durchsetzung deutscher Interessen unternimmt Berlin den Versuch, ein altes Ziel der bundesdeutschen Eliten zu realisieren: nämlich „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. Bereits 1966 sprach sich der CSU-Politiker und vormalige Bundesverteidigungsminister (1956 bis 1962) Franz Josef Strauß dafür aus, „das vereinigte Europa“ solle perspektivisch „die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der [damaligen] Sowjetunion einnehmen“.[11] Im Jahr 2003 urteilte der vormalige Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl Werner Weidenfeld in einem Beitrag in der Springer-Zeitung Die Welt, die EU verfüge über ein Kräftepotenzial, das „den Status einer Weltmacht definieren“ könne; in wichtigen Bereichen sei sie den USA sogar überlegen: „Das integrierte Europa“, schrieb er, sei „eine Weltmacht im Werden“.[12] Deutsche Weltmachtpläne sind immer wieder thematisiert worden; so hieß es etwa im Jahr 2020 in der Wochenzeitung Die Zeit, die EU „muss sich als Weltmacht verstehen“; sie brauche „mehr Mut zur Weltmacht“.[13] Der damalige Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller schrieb ihr explizit „das Zeug zur Weltmacht“ zu.[14]

[1] Berlin Direkt, 23.02.2025. S. dazu „Unabhängigkeit von den USA“.

[2] Nadeem Badshah: “Free world needs a new leader”, says EU foreign chief after Trump Zelenskyy row. theguardian.com 28.02.2025.

[3] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.

[4] Tusk will EU für Trump rüsten und aufrüsten. orf.at 22.01.2025.

[5] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.

[6] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel.

[7] Nikolas Busse: Amerika ist nicht mehr zu trauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

[8] Ökonom Schularick konkretisiert Rüstungsvorschläge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2025. S. dazu Rüsten ohne Grenzen.

[9] „Zementiert unsere Abhängigkeit von anderen“. tagesspiegel.de 07.03.2025.

[10] Christoph Heusgen, Egon Kochanke, Rainer Müller: Ein Ministerium für deutsche Interessen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

[11] Franz Josef Strauß: Entwurf für Europa. Stuttgart 1966. S. 26f. S. dazu Europas Fahnenträger.

[12] Werner Weidenfeld: Thinktank: Die verhinderte Weltmacht. welt.de 08.03.2003.

[13] Ulrich Ladurner: Mehr Mut zur Weltmacht. zeit.de 01.10.2020.

[14] Gerd Müller, Werner Weidenfeld: Die EU hat das Zeug zur Weltmacht. welt.de 21.10.2020. S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9898

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: Inzwischen mehren sich die Forderungen, „Waffenkäufe in den USA ... zu vermeiden, wo immer das möglich ist“, wie es am Wochenende in der traditionell transatlantisch orientierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß: „Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Partner stoppt“ – für die Ukraine –, „kann man nicht mehr vertrauen.“[7] Zitatende

So klingt gleichwohl der alte Machtanspruch, wie bisher orchestriert aus der Neuen, an seine willigen Vasallen in der Alten Welt, und welches Maß an Erkenntnisresistenz setzt es voraus dies nicht erkennen zu wollen?  -  Bitte verweigert Euch der Koalition williger Kriegspatridioten!

Weiteres:

Sonder-„Vermögen“ und unendlicher Aufrüstungsetat

(Grüne müssen sich wieder als sozialökologische linke Partei positionieren)

gruene-linke.de, März 09 2025, Veröffentlicht unter Allgemein, Demokratie, kritisch, von Karl-W. Koch

Niemand hat vor …

Das Schweigen im Walde irritiert fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der (leider) entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten …“)

Die Ungeheuerlichkeiten, die offenbar von fast allen „geschluckt“ werden, weil ja die Umstände so fürchterlich sind und „der Russe vor der Tür steht“ (auch der stand da schon öfters!) und der „Ami sich durch die Hintertür verschiedet“:

1. Ein „Sondervermögen“

   … (genauer: eine Sonderschuld) für die marode Infrastruktur über 500 Milliarden € – das sind, um es einmal deutlich zu machen: 500.000.000.000,- €! oder 1 Millionen Häuser in Mittelstädten in besserer Wohnlage oder 100 Millionen Gebrauchtwagen). Nicht dass das nicht nötig wäre, nur war das vor vier Wochen oder in der Endphase der Ampelregierung nicht bekannt? Die Ampel crashte wegen 3 Milliarden Ukrainehilfe!!! Außerdem wird in den westlichen Ländern oft indirekt angedeutet, dass ein möglicher Kriegsschauplatz Europa und insbesondere Deutschland sein könnte, und dann benötigte die Nato (oder eine europäische Armee) funktionierende Straßen und Schienen und Digitalisierung. Insofern sind auch diese Schulden militärische Schulden, s. Punkt 2.

2.  Für die Verteidigungsausgaben

   … soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden – und zwar für alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das wären derzeit rund 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der aktuelle Verteidigungsetat liegt bei etwa 53 Milliarden Euro. Gehen wir von den an verschiedenen Stellen geforderten 3,5% des BIP aus, wären das regelmäßig pro Jahr (!) eine Neuverschuldung um 110 Milliarden Euro über die 44 Milliarden Euro hinaus, die ja festgeschrieben werden, am Ende der planmäßigen NEUEN Regierung wären das 2029 mehr als 440 Milliarden Euro. Bei den auch schon genannten 5% wäre es über 700 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 betrug 476,8 Milliarden Euro. Das „beste“ (?) daran: eine Obergrenze wird nicht festgeschrieben. Wenn also zu den „Russen“ auch noch die „Chinesen“ kommen, oder gar die „Amis“ (unter Trump ist ja nichts mehr ausgeschlossen und in Deutschland gibt es Bodenschätze, z.B. Frackinggas …), können es auch 1,4 Billionen Euro werden.

3. Abgewählt, aber die Zukunft für Jahrzehnte bestimmen 

   … ist m.E. nach die größte Ungeheuerlichkeit. DAS GANZE soll tatsächlich der bereits krachend abgewählte Bundestag in einer kurzfristigst anberaumten Sondersitzung beschließen, nicht etwa der neu gewählte, dessen Haushaltsplanung es ja betrifft. Und alle – außer Linke und AfD – machen „lustig“ mit, keiner ist irritiert oder protestiert gar. Verfassungsrechtler*innen diskutieren, ob das zulässig ist, kommen aber zu keinem eindeutigen Befund. Die AfD will klagen, wobei daran erinnert sein, dass das BVG bereits einmal (der Anfang vom Ende der Ampel) einen vergleichbaren Buchungstrick kassiert hat.

Die Grünen schwanken noch, offenbar in der Erwartung, zumindest ein klitzekleines Sondervermögenchen zum Klimaschutz oben drauf zu bekommen. Sollte das gelingen, werden sie im guter alter Ampelmanier auch das noch abnicken, es ist ja die „alte“ Fraktion. Die SPD hat sich hier offenbar durchgesetzt – Chapeau! Und die Union hat gleich VOR Beginn der Koalitionsverhandlungen bereits ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen „Mit uns steht die Schuldenbremse“. So geht Ehrlichkeit!

Wählerentscheidung korrigieren?

Begründet werden die Ungeheuerlichkeit mit der Zusammensetzung des neuen Bundestages, bei dem der böse Wähler (ja, o.k., auch die böse Wählerin) sich erdreistet hat, den „staatstragenden“ Parteien UnionSPDGrüne keine 2/3-Drittel-freie-Hand für Derartiges zu gewähren. Man müsste sich also mit der AfD arrangieren, was – auch von mir – als nicht hinnehmbar abgelehnt wird. Oder aber mit den Linken … den Linken? Warum eigentlich nicht? Ramelow in Thüringen war „ganz schön“ staatstragend, vielleicht auch mal ein bisschen arg viel. Die Rüstungsetatnummer wäre mit denen vermutlich nicht zu machen (und das ist auch gut so), die Infrastrukturfinanzierung wahrscheinlich schon. Damit wird wirklich klar, um was es eigentlich geht: Unendliche Aufrüstung ohne Grenzen! Das Infrastruktur-Sondervermögen ist das Pflästerchen für die Wähler*innentäuschung und damit die Tragweite des Ungeheuren nicht ganz so auffällt.

Wie das wohl bei den Wähler*innen ankommt: Eine Stärkung der Finanzputschparteien wird wohl eher nicht die Folge sein …

Im meinem Bekanntenkreis wird dieser Schritt bereits mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis verglichen, was ich ausdrücklich nicht teile. Eine „Ermächtigung“ zur dauerhaften Ruinierung der deutschen Staatsfinanzierung und gleichzeitig die Implantation einer Gelddruckmaschine für die Rüstungsfirmen kommt es allerdings schon gleich. Deren Aktienkurse reagieren entsprechend …

Karl-W. Koch

Info: https://gruene-linke.de/2025/03/09/sonder-vermoegen-und-unendlicher-aufruestungsetat

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aus e-mail von [freiheitsfoo], 10. März 2025, 16:48

EuGH-Urteil zur automatisierten Bonitätsbeurteilung

(SM/TK) In einem am 27.02. gefällten Urteil des Europäischen

Gerichtshofs in der Rechtssache C-203/22 wurde entschieden, dass eine

betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie eine automatisierte

Bonitätsbeurteilung zustande kommt, um diese nachvollziehen und

gegebenenfalls anfechten zu können. In dem zugrundeliegenden Fall

verweigerte ein österreichischer Mobilfunkanbieter einer Kundin den

Vertragsabschluss aufgrund einer negativen Bonitätsbeurteilung, die

automatisiert erstellt wurde. Die Kundin erhielt jedoch keine

ausreichenden Informationen über die Hintergründe der

Entscheidungsfindung, wogegen sie gerichtlich vorging. Der EuGH stellte

klar, dass der Verantwortliche das Verfahren und die angewandten

Grundsätze so erklären muss, dass die betroffene Person nachvollziehen

kann, wie ihre personenbezogenen Daten verwendet wurden. Eine bloße

Übermittlung eines Algorithmus sei dafür nicht ausreichend.

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