Vom ewigen Krieg: Wozu taugt das Völkerrecht?  von Norman Paech

Bild: Photographing Travis: "United Nations" (Attribution License)

blaetter.de, Ausgabe Mai 2015, Seite besucht am 18. Juli 2025, 8:00 Uhr

Gut einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten und 20 Jahre nach dem Kosovokrieg ist der heiße Krieg nach Europa, nämlich in die Ostukraine, zurückgekehrt. Nach dem zweiten Waffenstillstandsabkommen (Minsk II) werden die Truppen der ukrainischen Regierung und der Separatisten zwar durch einen entmilitarisierten Korridor voneinander getrennt. Doch noch ist völlig unabsehbar, ob das höchst fragile Abkommen diesmal Bestand hat. Während die meisten EU-Mitglieder vorgeben, eine Verständigung mit Russland durch Verschärfung der Sanktionen erreichen zu können, drängen die Hardliner in Wahington und Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auf Waffenlieferungen und die Aufrüstung der ukrainischen Armee.[1] 

Bereits Ende vergangenen Jahres hat der US-Kongress eine Resolution (Nr. 758) verabschiedet, die einer Kriegserklärung an Russland nahekommt. Sie ruft dazu auf, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine Konfrontation zu rüsten: eine militärische Eskalation in Europa, die zu einer atomaren Katastrophe führen kann. Dies ist die alte Politik der Konfrontation, die George F. Kennan schon 1997 in der „New York Times“ als den „schicksalsschwersten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ geißelte. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Präsident Bill Clinton für eine „stetige, bewusste und offene“ Ausdehnung der Nato ausgesprochen und damit das Versprechen zurückgenommen, das Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen Präsidenten Gorbatschow gegeben hatte, keine Ausweitung nach Osten zu unternehmen. Erinnern wir uns: 1999 bombardierte die Nato ohne UN-Mandat Exjugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der Nato bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, der Kosovo wurde 2008 endgültig von Serbien getrennt. Jetzt stehen Georgien und die Ukraine zur Aufnahme bereit. Putin hat den Beitritt beider Staaten als rote Linie bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Den Zugriff auf die Ukraine hat er mit der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim in die Russische Föderation gekontert. Aber die Frage bleibt: Bis wohin wollen die USA die Isolation Russlands treiben? 

Offenbar steckt hinter der Resolution 758 eine Zwangsvorstellung, die der Ko-Direktor des US-Think-Tanks Group on Grand Design, James Rogers, im März 2014 für die amerikanische Politik so formuliert hat: „Osteuropa ist das Tor zwischen den riesigen Ressourcen Asiens und den dichtbesiedelten und technisch fortgeschrittenen Bevölkerungen Europas. Das bedeutet, dass es entweder vom imperialen Despotismus Russlands oder der demokratischen Zivilisation Europas kontrolliert werden wird. Aufgrund seiner geographischen Lage wird derjenige, der den Zugang zu dieser wesentlichen Zone gewinnen wird, auch Einfluss über den gesamteurasischen Superkontinent erhalten. Sollte Osteuropa von Moskau kontrolliert werden, werden die Europäer – und zudem auch die Nordamerikaner – Gefangene sein, wie sie es die meiste Zeit des Kalten Krieges waren. Sollte Osteuropa von Brüssel (und ebenso von London, Paris und Berlin) – wie darüber hinaus auch von Washington – geformt werden, wird Russland geschwächt und relativ harmlos zurückgelassen, so wie es die meiste Zeit in den 1990ern und 2000ern war.“ 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2015. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Das klassische Weltkriegsszenario des Kalten Krieges, das Mitteleuropa in Schutt und Asche legt, droht damit wieder aufzuleben. Dabei schien sich der Krieg zuvor eher an die Peripherie verlagert zu haben, wo die alten Kolonialmächte schon immer militärisch aktiv waren. Auch heute gibt es kaum einen Krieg in Afrika, Asien oder Lateinamerika, bei dem die imperialen Kriegsmächte nicht in der einen oder anderen Weise beteiligt sind.

Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung hat für das Jahr 2013 mehr als 220 bewaffnete Konflikte gezählt. Der Krieg wird um die entscheidenden Ressourcen des Überlebens geführt, weltweit und permanent. Wir müssen nur über die Grenzen Europas schauen, um die wahren Dimensionen des Krieges in der Gegenwart zu begreifen. In der Demokratischen Republik Kongo wütet seit 1997 mit wenigen Unterbrechungen ein Krieg, der bislang weit über vier Millionen Tote gefordert hat und den die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright als „ersten afrikanischen Weltkrieg“ bezeichnet hat. An ihm ist die UNO mit ihrem größten Militärkontingent, 15 000 Soldaten der MONUSCO, beteiligt, ohne dass sich ein Frieden für das Land und seine Menschen abzeichnen würde. „Es geht um Rohstoffe, vor allem für den Westen“, wie die „Zeit“ bereits im Jahr 2003 schrieb. 

Die Hoffnung, mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes begänne eine Epoche des Friedens, hat sich als gründliche Illusion erwiesen. „Denn in Wahrheit“, so sieht es der indische Schriftsteller Amitav Gosh aus der Perspektive Kalkuttas im Jahr 2005, „deuten die weltweiten Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre viel eher darauf hin, dass ungebremster Kapitalismus unweigerlich imperiale Kriege und die Expansion von Imperien auslöst. […] Wir befinden uns in einer Periode außergewöhnlicher Instabilität und Angst, konfrontiert mit der Aussicht auf eine ständige Ausbreitung nur notdürftig getarnter Kolonialkriege. [...] Mit anderen Worten: Die Verbindung von Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges, jener Vorstellung, […] die sich jene Neokonservativen aufs Neue zu eigen machen, die das ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert‘ ersonnen haben.“[2] Gosh nennt zwar George W. Bush nicht, aber er hätte ebenso gut aus dessen Rede am 21. September 2001 zitieren können, als Bush seinen weltweiten Krieg gegen den Terror ankündigte und damit drohte, dass dieser „nicht enden“ werde, „bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. […] Jedes Land in jeder Region muss sich entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“ Bush hat Wort gehalten und Präsident Obama ist ihm mit einigen rhetorischen Verkleidungen gefolgt. Der Kriegsschauplatz hat sich inzwischen über den ganzen Nahen und Mittleren Osten ausgedehnt, der zum Paradigma des ewigen Krieges geworden ist.

Der regionale Urkonflikt liegt dabei in Palästina. Seit der Gründung Israels 1948 wird die Auseinandersetzung zwischen dem neuen Staat und den Palästinensern mit den Mitteln des Krieges geführt. Seit 1967 sind das Westjordanland und die Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt. Die Zeiten des Waffenstillstandes und die immer wieder vergebliche Neuauflage sogenannter Friedensgespräche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Region sich in einem permanenten Kriegszustand befindet, der immer wieder zu Gewaltexzessen führt – wie die Libanonkriege von 1982 und 2006 oder die Gazakriege 2008/2009 und 2014.

Auch wenn das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel in letzter Zeit deutlich abgekühlt ist (insbesondere zwischen Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu), dulden die USA und die Staaten der EU – die einzigen Kräfte, die die Situation verändern könnten – die eindeutig völkerrechtswidrige Besetzung eines Territoriums mit Nachsicht. Sie wissen um die fragile Lage in der Region und haben sich dennoch in dieser eingerichtet, auf offensichtlich unbestimmte Zeit. 

Ganz anders im Fall der Abspaltung der Krim: Sie ist gleichfalls völkerrechtswidrig und hat sogleich mit der heftigsten Beschwörung des Völkerrechts Sanktionen und eine Politik der Konfrontation hervorgerufen. Beide doch so unterschiedlichen Fälle haben eines gemein – die offensichtliche Ohnmacht des Völkerrechts. Krieg bedeutet immer die Niederlage des Völkerrechts. Krieg, das heißt den Angriffskrieg, haben die Staaten seit 1928 mit dem sogenannten Briand-Kellogg-Pakt verboten. Sie hatten aber nicht die Illusion, ihn damit aus der Welt geschafft zu haben. Sie haben weiter an den Normen zu seiner Zivilisierung und Humanisierung, dem humanitären Völkerrecht, gearbeitet. Doch regelmäßig bleibt es auf den Schlachtfeldern, ob in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Kongo, Gaza, Libyen oder Syrien, als Verlierer zurück. Und ewig hat es sich gegen die Angriffe auf seine Legitimation, gegen den Vorwurf seiner Machtlosigkeit zu wehren. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ ein Wort zur Bedeutung des Völkerrechts entdecken, noch bei den damals im Bundestag vertretenen Parteien.[3] Heute hingegen gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht das Völkerrecht als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen. Die Berufung auf das Völkerrecht ist ebenso populär wie sein Missbrauch zur Rechtfertigung des Krieges und seiner Verbrechen. 

Was gebietet das Völkerrecht in der Frage von Krieg und Frieden? 

Mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 hatten sich die Staaten das verbindliche Dokument der Prinzipien geschaffen, nach denen sie in Zukunft leben wollten. Es war die Summe der Regeln, die sich in den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen der Staaten in Krieg und Frieden herausgebildet hatten und die nun unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges neu definiert wurden: ein Grundgesetz für eine Welt in Frieden. Gleich zu Beginn heißt es: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, [...] Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können [...] – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“ Eine Friedensordnung, in der rechtliche Regeln – Völkerrecht – für die friedliche Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten sorgen. Völkerrecht ist im strengen Sinn also kein Recht der Völker, sondern der Staaten. Denn ein Volk hat als vorstaatliche Gemeinschaft nie internationale eigenständige Rechte und Pflichten entwickeln können. 

Zentrales Element des in der Charta verankerten Völkerrechts sind die Souveränität der Staaten, die mit einem weitgehenden Verbot der Intervention verbunden ist, und das absolute Gewaltverbot (Art. 2 Ziffer 4). Letzteres hat die UN-Charta nur in zwei Fällen durchbrochen: durch das Selbstverteidigungsrecht im Falle eines unmittelbaren militärischen Angriffs und durch militärische Sanktionsmaßnahmen aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 im Falle internationaler Friedensgefährdungen, Art. 39. Damit haben die Vereinten Nationen das ius ad bellum in ein ius contra bellum umgewandelt, das den willkürlichen Einsatz militärischer Gewalt durch einzelne Staaten strikt zu unterbinden versucht. Diese lassen allerdings nichts unversucht, diese Fesseln abzustreifen oder zumindest zu lockern. 

Der erste bedeutende Einbruch in die Dogmatik der UN-Charta wurde zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Nato-Angriffs auf Exjugoslawien im Frühjahr 1999 unternommen. Es gab weder einen vorgängigen Angriff auf die Nato-Staaten, der sie zur Selbstverteidigung berechtigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Also bemühte man die aus der kolonialen Geschichte des Völkerrechts bekannte Figur der „humanitären Intervention“. Nicht nur der Charakter und das Ausmaß der „humanitären Katastrophe“ im Kosovo waren seinerzeit umstritten und bedurften zu ihrer Abstützung einiger Lügen. Vor allem die Durchbrechung des Gewaltverbots und die offene Verletzung des Völkerrechts sowie die notdürftige Flickschusterei mit der „humanitären Intervention“, die fast immer koloniale Raubzüge legitimieren musste, entfachten eine lebhafte Kritik. Wenn diese dubiose Figur auch keine der folgenden Interventionen mehr rechtfertigen musste, hat man sich jedoch noch immer nicht von ihr getrennt. 

Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen – eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist. Präsident Bush hat nie ein Hehl aus seiner Verachtung für das internationale Recht und seine Juristen gemacht. Dies sollte der Ausgangspunkt dafür sein, dass die präventive Verteidigung entgegen dem Wortlaut von Artikel 51 UN-Charta immer weiter dorthin vorverlagert wurde, wo allenfalls ein bevorstehender Angriff noch vermutet wird.

Die notwendige Reform der UNO und des Völkerrechts wird vorwiegend mit dem Versagen des Sicherheitsrats in schweren Krisen massenhafter Gewalt (Srebrenica oder Darfur) oder gar des Völkermords (Kambodscha, Ruanda) begründet. Die zentrale Schwäche wird in der notwendigen Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder gesehen, wie wir sie in den öffentlichen Sitzungen des Sicherheitsrats während der Kriegsvorbereitungen der USA zum Angriff auf Bagdad Anfang 2003 verfolgen konnten. Als es Washington nicht gelang, auch Russland und China für ein Kampfmandat zu gewinnen, schlug es allein los – ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. 

Es hatte allerdings einen durchaus ernsthaften Versuch gegeben, diese Blockade des UN-Sicherheitsrats zu überwinden. Einige Staaten hatten einen Vorstoß unternommen, die UN-Generalversammlung mit den Kriegsplänen der USA zu befassen. Diese Möglichkeit hatten die USA während des Koreakrieges selbst eröffnet, als die Sowjetunion seinerzeit den Sicherheitsrat blockierte. Anfang 1950 hatte Dean Acheson die berühmte Resolution 377 V, genannt „Uniting for Peace“, durchgesetzt, um die Generalversammlung an Stelle des gelähmten Sicherheitsrats mit den Fragen der Friedenssicherung zu befassen. Als dieser Weg jedoch 2003 zur Lösung der Irakkrise von einigen Staaten vorgeschlagen wurde, ließen die USA die Regierungen wissen, dass dieser Schritt gegen ihre Interessen gerichtet sei. Ihre Warnung reichte aus, die Staaten von diesem Weg wieder abzubringen. 

So scheiterte dieser Weg wiederum an dem eindeutigen Veto einer Großmacht, die ihr Bekenntnis zum Völkerrecht durch ihre Praxis immer wieder Lügen straft. Die offene Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle von 1977 hat erst die rechtlose Inhaftierung und Folterung mutmaßlicher Terroristen auf Guantánamo Bay und in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Bagram zu einem weltweit kritisierten Skandal gemacht.[4] Hinter diesen Abnormitäten werden in den Medien die täglichen Verletzungen der Genfer Regeln durch die amerikanischen und britischen Truppen offensichtlich zur Normalität des Besatzungsalltags gerechnet, ohne sich über die Grenzen und Pflichten der Besatzung Rechenschaft abzulegen.[5] Die Reaktion der Verantwortlichen Bush, Rumsfeld und Cheney sowie des aktuellen Chefs der CIA, John Brennan, auf den Bericht des Kongresses zeigen weder eine Einsicht in die Illegalität ihrer Praxis, noch lassen sie eine radikale Umkehr in der Zukunft erwarten. Dieselbe Gewöhnung hat sich auch bei der systematischen Missachtung der Genfer Konventionen und Protokolle zu Palästina eingestellt, deren faktische Negation seit Jahrzehnten fester Bestandteil der israelischen Besatzungspolitik ist. Sie wird nur durch die blinde Unterstützung seitens der US-Administration und das Wegsehen aller EU-Staaten möglich. Palästina ist der Name für ein Territorium, in dem das Völkerrecht faktisch keine Geltung mehr hat. Wer die Abspaltung der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht mit Sanktionen belegt, darf die bald fünfzigjährige völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas mit ihren permanenten Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht dulden – es sei denn um den Preis des Verlusts jeglicher Glaubwürdigkeit. 

Wozu taugen die Staaten und ihre Regierungen – das ist die Frage 

Wir stehen vor einem Paradox: Nach über 50 Jahren der Beratungen ist es den Vereinten Nationen gelungen, ein Statut vorzulegen, welches die Nürnberger Prinzipien in ein internationales Strafrecht verwandelt hat, mit dem Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Seit 2002 steht in Den Haag ein internationaler Strafgerichtshof für die Verhandlung dieser Verbrechen zur Verfügung. Er arbeitet, aber bis heute hat er ausschließlich gegen Täter aus Afrika verhandelt. Als wenn es auf den Kriegsschauplätzen von Afghanistan, Irak, Libyen und Gaza keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der amerikanischen, englischen, französischen, deutschen und israelischen Truppen und ihrer politischen Führung gegeben hätte. Zwar haben die USA und Israel sich nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterworfen. Das verhindert jedoch nicht eine Anklage gegen Täter aus diesen Ländern, so wie die Anklagebehörde nicht gehindert war, einen Haftbefehl gegen den noch amtierenden Präsidenten Omar Al-Bashir auszustellen, obwohl auch der Sudan das Statut des Gerichtshofes nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Vergessen ist die Mahnung, die der US-amerikanische Ankläger Jackson am 21. November 1945 in Nürnberg gesprochen hat: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten einen vergifteten Becher zu reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu bringen. Wir müssen an unsere Aufgabe mit so viel innerer Überlegenheit und geistiger Unbestechlichkeit herantreten, dass dieser Prozess einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen möge.“[6] Diese Unbestechlichkeit fehlt bei den heutigen Klägern. 

Wozu taugt das Völkerrecht, war die Frage. Genauer müsste diese lauten: Wozu taugen die Staaten und Regierungen, die dieses Völkerrecht geschaffen und erkämpft haben, sich aber weigern, ihr eigenes Recht in der so existenziellen Frage von Krieg und Frieden zu befolgen? Das Recht, auch in seiner Negierung, bleibt immer die Mahnung an die, die es geschaffen haben, der Gradmesser ihres Friedenswillens. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Frage, welche Bedeutung dem Völkerrecht in unserer nationalen Rechtsordnung zukommen soll, eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. In einer denkwürdigen Debatte im Laufe der Beratungen des Parlamentarischen Rates von 1948 sagte damals Carlo Schmid (SPD): „Die einzige wirksame Waffe des ganz Machtlosen ist das Recht, das Völkerrecht. Die Verrechtlichung eines Teiles des Bereichs des Politischen kann die einzige Chance in der Hand des Machtlosen sein, die Macht des Übermächtigen in ihre Grenzen zu zwingen. Selbst die Gesetze eines Drakon, von denen man das Wort ‚drakonisch‘ ableitet, waren ein Fortschritt, denn sie setzten der Macht wenigstens gewisse Grenzen. Die fürchterliche Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V., deren Lektüre uns heute schaudern macht, war einmal ein Fortschritt, denn auch sie setzte der Macht wenigstens gewisse Grenzen. Der Vater des Völkerrechts, Hugo Grotius, hat genau gewusst, was er getan hat. Er hat erkannt, dass es, nachdem es der englischen Übermacht gelungen war, die holländische Flagge fast ganz von den Meeren zu verjagen, nur ein Mittel gab, Hollands Lebensmöglichkeiten zu erhalten, nämlich die Lebensverhältnisse auf der hohen See zu verrechtlichen und gegen das englische mare clausum das mare liberum zu setzen. Die sogenannten kleinen Mächte sind nicht umsonst die großen Pioniere des Völkerrechts gewesen; das hat einen – oft uneingestandenen und unerkannten – politischen Grund. Daher sollten wir Deutsche, gerade weil wir heute so machtlos sind, mit allem Pathos, das uns zu Gebote steht, den Primat des Völkerrechts betonen.“[7] 

Schmids Ansicht setzte sich durch und Art. 25 des Grundgesetzes erhielt den auch gegenwärtig noch gültigen Wortlaut: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Bis heute liegt es an uns, die Verbindlichkeit dieser Regeln von unserer Regierung einzufordern, um den Schutz der Machtlosen gegen die Expansion der Imperien und ihren Rechtsnihilismus zu stärken. 

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei den jüngsten Römerberggesprächen in Frankfurt a. M., siehe dazu auch Lothar Brock, Die Beharrlichkeit des Krieges. Gewalt und Gegengewalt seit dem Ende der Bipolarität, in: „Blätter“, 3/2015, S. 57-67. 

^[1] Vgl. Matthias Gebauer u.a., Immer wieder Kopfschütteln, in: „Der Spiegel“, 7.3.2015. 

^[2] Amitav Gosh, Das Leben in Amerika ist angenehm. Aber kein Modell für alle, in: „Die Zeit“, 28.4.2005. 

^[3] Vgl. Norman Paech, Menschenrechte und Völkerrecht. Chancen für ein Primat des Rechts in der internationalen Politik, in: „UTOPIE kreativ“ 91-92/1998, S. 126 ff. 

^[4] Vgl. Gerhard Stuby, Rückkehr des Rechts nach Guantánamo?, in: „Blätter“, 8/2004, S. 918 ff. 

^[5] Zu letzteren vgl. Rüdiger Wolfrum, Genfer Recht und Bagdader Realität, in: FAZ, 28.5.2004, S. 8. 

^[6] Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof. Amtliche Sammlung. Nürnberg 1948, Bd. 2, S. 118. 

^[7] Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8.9.1948, StenBer. S. 70 ff.

Themen: Außenpolitik, Recht, Krieg und Frieden

Aus: »Blätter« 5/2015, S. 107-113

Info: https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 21:35 Uhr

Der Befehlshaber der US-Truppen in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hat auf einer Konferenz in Wiesbaden Medienberichten zufolge mit der Vernichtung der russischen Exklave Kaliningrad gedroht. Es ist nicht die erste Drohung dieser Art aus dem Munde hochrangiger NATO-Militärs.

Generalleutnant Christopher Donahue, damals Kommandeur des 18. Luftlandekorps, salutiert am 2. Juni 2023 in Fayetteville, North Carolina

Der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika, General Christopher Donahue, droht Russland mit der totalen Vernichtung der russischen Region Kaliningrad. Diese Aussage fiel am Mittwoch auf der ersten Landeuro-Konferenz der Vereinigung der US-Armee in Wiesbaden, wie die Plattform defensenews.com berichtet.

Donahue sagte unter anderem, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten seien in der Lage, das gesamte Gebiet Kaliningrad schnell zu zerstören. Es sei etwa 47 Meilen (75 Kilometer) breit und auf allen Seiten von der NATO umgeben, daher würde man die Enklave "in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor vom Angesicht der Erde tilgen". Er ergänzte:

"Wir haben das bereits geplant und entwickelt."

Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland

Der US-General berief sich dabei auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg und die dort bereits erprobten Methoden. 

Auf der Landeuro-Konferenz stellten US-Armee und ihre NATO-Verbündeten ihren neuen Plan für die "östliche Flankenabschreckungslinie" vor, der darauf abzielt, die bodengestützten Fähigkeiten zu verbessern und die militärisch-industrielle Interoperabilität innerhalb des Bündnisses voranzutreiben.

In Russland reagierte inzwischen der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Leonid Sluzki auf die Drohung des US-Generals. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit folgendem Satz:

"Ein NATO-Angriff auf die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad wird eine angemessene Reaktion Russlands auslösen, einschließlich der in der Nukleardoktrin vorgesehenen Maßnahmen."

Es ist nicht die erste Drohung, die hochrangige NATO-Militärs gegen die russische Exklave aussprechen. Im Mai sprach der ehemalige Europa-Chef der Nordatlantischen Allianz, James Stavridis, über die angebliche "Bedrohung durch Kaliningrad" im Falle eines Krieges mit Russland. Er argumentierte, dass die "Neutralisierung" Kaliningrads für die NATO notwendig wäre, um Russland daran zu hindern, den Suwalki-Korridor zwischen Litauen und Polen unter Kontrolle zu bringen, durch den die baltischen Staaten mit dem Rest der EU verbunden sind.

Moskau hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität der NATO in der Nähe der russischen Westgrenzen beklagt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und spricht von "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass Russland niemanden bedroht, aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren wird.

Mehr zum Thema – Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/248yfj2nqvqvvp5y/Pistorius_Deutsche_Soldaten_wieder_zum_T_ten_von_Russen_bereit6vwnl.mp3 Dauer 7:56 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/250969-befehlshaber-us-armee-in-europa/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Juli 2025, von Alastair Crooke 15.07.2025  – übernommen von strategic-culture.su

(Red.) Nichts Neues unter der Sonne. Kroisos, König von Lydien im 6. Jahrhundert v. Chr., wollte wissen, ob er das Perserreich unter Kyros II. angreifen solle. Er befragte das Orakel von Delphi, das ihm diese doppeldeutige Weissagung gab: „Wenn du den Fluss Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören.“ Kroisos deutete dies zu seinen Gunsten, nahm an, das „große Reich“ sei das Perserreich   – doch tatsächlich zerstörte er sein eigenes Königreich, weil er den Krieg verlor. Great Britain wollte 1914 sein Grossreich verteidigen, zog in den Ersten Weltkrieg und zerstörte   – neben ganz Europa   – vor allem auch sein eigenes Weltreich. Dieser Fehler wiederholte sich im Zweiten Weltkrieg. Jetzt stehen wir mitten im Dritten Weltkrieg und das Ergebnis für den selbst ernannten Weltbeherrscher wird dasselbe sein. (am)

Trump ist weiterhin von der wahnhaften Vorstellung besessen, dass seine auf Israel ausgerichtete Vision allein durch die Beendigung des Völkermords in Gaza verwirklicht werden könne.

Die große Frage, die sich nach dem US-Angriff auf den Iran am 22. Juni stellt   – gleich nach „Was wird aus dem Iran?“   –, ist, ob Trump in seiner Kalkulation davon ausgeht, dass er die „Zerstörung“ des iranischen Atomprogramms lange genug „rhetorisch durchsetzen“ kann, um Israel davon abzuhalten, erneut gegen den Iran vorzugehen, und gleichzeitig seine Schlagzeile aufrecht erhalten kann „Wir haben gewonnen: Ich habe jetzt das Sagen und alle werden tun, was ich ihnen sage.“

Dies waren die wichtigsten Konfliktpunkte, die während des Besuchs von Netanjahu im Weißen Haus in dieser Woche ausgehandelt werden sollten. Netanjahus Interessen liegen im Wesentlichen in einem „heißeren Krieg“ und unterscheiden sich somit von Trumps allgemeiner Strategie eines Waffenstillstands.

Seinem „In-Boom-Out & Ceasefire”-Ansatz gegenüber dem Iran liegt die Vorstellung zugrunde, dass Trump sich damit den Spielraum verschafft hat, um sein vorrangiges Ziel wieder aufzunehmen   – nämlich die Errichtung einer breiteren, auf Israel ausgerichteten Ordnung im Nahen Osten, die sich auf Handelsabkommen, wirtschaftliche Beziehungen, Investitionen und Konnektivität stützt, um ein wirtschaftlich orientiertes Westasien mit Tel Aviv als Zentrum (und Trump als de facto „Präsident”) zu schaffen.

Und über diese „Business-Superautobahn“ noch weiter vorzustoßen   – mit den Golfstaaten, die in das südasiatische Kernland der BRICS vordringen, um die Konnektivität und die Korridore der BRICS zu stören.

Die unabdingbare Voraussetzung für jeden Neustart eines vermeintlichen „Abraham-Abkommens 2.0“ sind natürlich   – wie Trump klar versteht   – ein Ende des Gaza-Krieges, der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Wiederaufbau des Gazastreifens (von denen keines realistisch erreichbar scheint).

Vielmehr zeichnet sich ab, dass Trump weiterhin von der wahnhaften Vorstellung besessen ist, dass seine auf Israel ausgerichtete Vision allein durch die Beendigung des Völkermords in Gaza verwirklicht werden könnte, während die Welt entsetzt zusieht, wie Israel seine hegemoniale Militärgewalt in der Region weiter ausübt.

Der offensichtlichste Fehler in Trumps Prämisse ist, dass Israel und die USA durch ihre Angriffe irgendwie einen gezähmten Iran erreicht hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Iran ist geeinter, entschlossener und trotziger aufgetreten. Weit davon entfernt, passiv von der Seitenlinie aus zuzusehen, nimmt der Iran nach den jüngsten Ereignissen nun wieder seinen Platz als führende Regionalmacht ein. Eine Macht, die eine möglicherweise spielentscheidende militärische Reaktion auf weitere Angriffe Israels oder der USA vorbereitet.

Was in all diesen westlichen Behauptungen über den Erfolg Israels ignoriert wird, ist, dass Israel alles auf einen überraschenden „Schock- und Einschüchterungsangriff” gesetzt hatte. Einen Angriff, der die Islamische Republik mit einem Schlag stürzen sollte. Das hat nicht funktioniert: Das strategische Ziel wurde verfehlt, und es kam zum gegenteiligen Ergebnis. Der grundlegendere Punkt ist jedoch, dass die von Israel angewandten Techniken   – die Monate, wenn nicht Jahre der Vorbereitung erforderten   – nicht einfach wiederholt werden können, nachdem ihre Strategien vollständig aufgedeckt wurden.

Diese Fehleinschätzung der iranischen Realität durch das Weiße Haus signalisiert, dass sich das Trump-Team von der israelischen Überheblichkeit täuschen ließ, als es darauf bestand, dass der Iran ein Kartenhaus sei, das beim ersten Geschmack der israelischen „Muskelkraft“ am 13. Juni vollständig zusammenbrechen und in Lähmung verfallen würde.

Das war ein grundlegender Fehler   – in einer Reihe ähnlicher Fehler: Dass China vor der Androhung von Zöllen kapitulieren würde; dass Russland zu einem Waffenstillstand gegen seine Interessen gezwungen werden könne; und dass der Iran bereit wäre, angesichts der Drohungen Trumps nach dem 22. Juni ein Dokument zur bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen.

Was diese Fehleinschätzungen der USA zeigen   – abgesehen von einer konsequenten Abkehr von den geopolitischen Realitäten   – ist die Schwäche des Westens, die sich hinter Überheblichkeit und Prahlerei verbirgt. Das US-Establishment klammert sich an seine schwindende Vorherrschaft, aber dadurch, dass es dies so ineffektiv tut, hat es stattdessen die Bildung einer mächtigen geostrategischen Allianz beschleunigt, die entschlossen ist, sich den USA zu widersetzen.

Die Folge war ein Weckruf für andere Staaten, ausgelöst durch das Abgleiten des Westens in Strategien der offenen Lüge und Täuschung: Die Operation „Spider Web” gegen die strategische Bomberflotte Russlands am Vorabend der Istanbul-Gespräche und der heimliche Angriff der USA und Israels auf den Iran zwei Tage vor der erwarteten nächsten Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran haben den Widerstandswillen insbesondere Chinas, Russlands und des Iran gestärkt, aber auch allgemein im globalen Süden ist dies zu spüren.

Das gesamte Gesicht dieses Krieges um die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft des US-Dollars hat sich unwiderruflich verändert.

Alle sind in Alarmbereitschaft, da sie Anzeichen dafür sehen, dass der Westen angesichts der zu erwartenden Niederlage der NATO in der Ukraine an vielen Fronten einen neuen Kalten Krieg vorbereitet: in der Ostsee, im Kaukasus, an der Peripherie des Iran (durch Cyberangriffe) und natürlich durch eine Eskalation des Finanzkriegs auf breiter Front. Trump droht erneut mit Sanktionen gegen den Iran und alle Staaten, die dessen Öl kaufen. Am Montag schrieb Trump auf Truth Social, dass er einen neuen Zoll von 10 % auf „alle Länder, die sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließen“, erheben werde.

Natürlich bereiten sich die Staaten auf diese Eskalation vor. Die Spannungen steigen überall.

Aserbaidschan (und sogar Armenien) werden von den NATO-Mächten und der Türkei gegen Russland und den Iran instrumentalisiert. Aserbaidschan wurde genutzt, um israelische Drohnen in den Iran zu schleusen, und sein Luftraum wurde auch von israelischen Flugzeugen genutzt, um über das Kaspische Meer zu kreisen, damit Israel aus dem aserbaidschanischen Luftraum über dem Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Teheran abfeuern konnte.

Das irakische Kurdistan, Kasachstan und die baluchischen Grenzgebiete wurden als Plattformen genutzt, um Sabotageeinheiten sowohl in Russland als auch im Iran einzuschleusen, um dort Raketen und Drohnen vorab zu positionieren und Sabotageeinheiten für asymmetrische Kriegsführung einzusetzen.

Auf der anderen Seite dieses eskalierenden Krieges bemüht sich Trump um eine Reihe von „Handelsabkommen“ im Pazifikraum, darunter mit Indonesien, Thailand und Kambodscha. Ziel ist es, einen „Käfig“ aus besonderen höheren Zöllen um Chinas Möglichkeit zu errichten, „Transshipments“ zu nutzen   – also Waren, die aus China in andere Staaten importiert und dann wieder nach Amerika exportiert werden.

Die USA haben mit Vietnam einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie einen Zoll von 40 % auf Transshipments erhoben haben, der genau doppelt so hoch ist wie der Zoll von 20 % auf in Vietnam hergestellte Waren.

Nur dass Trumps „Schock- und Einschüchterungsstrategie”, mit der er Zölle verhängt, um die industrielle Aktivität zurückzugewinnen und den Rest der Welt der Dollar-Hegemonie zu unterwerfen, nicht funktioniert: Zunächst war Trump gezwungen, ein 90-tägiges Moratorium für die „Liberation Day Tariffs” zu verkünden, in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit 90 Abkommen geschlossen würden   – doch es kamen nur drei „Rahmenvereinbarungen” zustande. Daher ist die Regierung nun gezwungen, das Moratorium erneut zu verlängern (bis zum 1. August). US-Finanzminister Bessent erklärte, dass viele der ursprünglich mit Zöllen belegten 90 Staaten nicht einmal versucht hätten, mit den USA Kontakt aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen.

Die Möglichkeit, Menschen finanziell zu bestrafen, wenn sie nicht das tun, was die USA verlangen, neigt sich dem Ende zu. Es gibt eine Alternative zum Dollar-Netzwerk. Und es handelt sich dabei nicht um eine „neue Reservewährung“.

Die Alternative ist die von China angestrebte Lösung: eine Fusion von Fintech-Zahlungsplattformen für Privatkunden mit digitalen Rahmenbedingungen für Banken und Zentralbanken, basierend auf Blockchain- und anderen digitalen Technologien. (Die USA können diesen Ansatz nicht kopieren, da Silicon Valley und Wall Street miteinander im Krieg liegen und nicht kooperieren werden).

Wie Will Schryver vor einigen Jahren ironisch bemerkte:

„Die scheinbar endlose Reihe von durch Überheblichkeit getriebenen Fehlern des Imperiums hat die Bildung dessen, was wohl als die mächtigste militärische, wirtschaftliche und geostrategische Allianz der Moderne bezeichnet werden kann, rasant beschleunigt: die dreigliedrige Achse aus Russland, China und Iran …

Es ist ihr auf erstaunliche Weise gelungen, aus der Pfanne eines regionalen Stellvertreterkrieges gegen Russland direkt ins Feuer eines globalen Konflikts zu springen, den alle drei ihrer stetig stärker werdenden Gegner nun als existenziell betrachten.

Meiner wohlüberlegten Meinung nach handelt es sich hierbei mit ziemlicher Sicherheit um die unerklärlichste und bedeutungsschwerste Serie geopolitischer Fehler in der Geschichte.“

https://strategic-culture.su/news/2025/07/15/us-hubris-driven-blunders-transform-the-entire-complexion-of-wider-war/Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Naher Osten, USA, Iran, Geostrategie

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=226&userid=3998&mailid=2803

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Juli 2025, von René-Burkhard ZittlauDie westliche Politik sucht ausschließlich nach Wegen zur Aufrechterhaltung bisheriger Hegemonie, nicht nach Frieden. Ein Weg in die Katastrophe.

Einleitung Wir leben in einer rasanten Abfolge von Ereignissen und Entscheidungen von historischer Tragweite. Viele von ihnen haben das Potential, die Entwicklungen in der Welt zu beeinflussen. Es beunruhigt, wenn politische Entscheidungen von großer Bedeutung nicht mehr auf einer rationalen Analyse des Für und Wider getroffen zu werden scheinen, sondern in einem erschreckenden Maße auf Emotionen, Augenblicksentscheidungen, religiösen Interpretationen, Glauben in allen möglichen Variationen, schlecht verschleierten politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten basieren.

Der Lauf der Dinge beeinflusst unsere psychische Verfasstheit, unsere Gefühle. Beide haben erheblichen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen und somit auf unsere Reaktionen und Entscheidungen, im Großen wie im Kleinen. Das „Grummeln im Bauch“, das uns bei Nachrichten befällt, ist daher nicht zufällig. Wir sollten bei aller uns innewohnenden und anerzogenen Rationalität unsere Gefühle und Emotionen zu deuten wissen, um richtige Entscheidungen treffen zu können. 

Fakten und Emotionen

Es fühlt sich falsch an, einen US-Präsidenten für die Beendigung eines Krieges zu loben, den er nach allem, was bekannt ist, eigenhändig geplant und durch Waffenlieferungen erst ermöglicht hat. Darüber hinaus lässt seine Verlautbarung, den Präsidenten des widerrechtlich angegriffenen Landes vorerst noch am Leben lassen zu wollen, an der moralischen und intellektuellen Eignung für sein Amt mehr als nur leichte Zweifel aufkommen.

Es fühlt sich falsch an, denselben Präsidenten für sein Engagement hinsichtlich des Gaza-Streifens zu loben und wertzuschätzen. Denn erst dieses Engagement ermöglicht das Handeln eines politisch und moralisch völlig außer Kontrolle geratenen Staates namens Israel. Eine andere Klassifizierung dieser Gewaltorgie denn als Genozid beleidigt den Intellekt eines jeden gebildeten Menschen und stellt eine Verharmlosung dessen dar, was der Definition dieses Begriffes historisch zugrunde lag.

Die UNO spricht inzwischen von deutlich über 50.000 Toten, die in ihrer weit überwiegenden Zahl Frauen, Kinder und alte Menschen repräsentieren. Eine US-Universität kam unter Bezug auf israelische (!!) Untersuchungen vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass im Gaza-Streifen infolge der israelischen, jede Vorstellung brechenden, jedes Maß überschreitenden Brutalität ca. 400.000 Menschen spurlos verschwunden sind   – bei einer Gesamtbevölkerung von zwei Millionen Menschen vor dem 7. Oktober 2023. Noch einmal zur Verdeutlichung: 400.000 Vermisste und weit mehr als 50.000 nachweislich Ermordete stellen rund 25 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens dar. 25 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind über 20 Millionen.

Ab wieviel Prozent beginnt Völkermord?

Opfer der israelischen Aggression in Gaza

Es fühlt sich noch falscher, nachgerade grotesk an, wenn man dieser Tage in den Nachrichten miterleben muss, wie sich derselbe US-Präsident und der israelische Kriegs-Premier gegenseitig für ihre Lügen und Kriegsverbrechen loben. Was geht im Kopf des einen vor, wenn er den anderen vor dem Hintergrund der Realitäten in Gaza, Iran, Syrien, Libanon, Jemen … für den Friedensnobelpreis vorschlägt? Nach allem, was man inzwischen weiß, haben Israel und die USA sowie die sie dabei unterstützenden „Partner“ am 13. Juni 2025 alle international zwischen den Völkern vereinbarten rechtsverbindlichen Regeln zur Verhinderung eines Krieges vorsätzlich gebrochen. Einfach deswegen, um religiös verbrämte und politisch äußerst fragwürdige Ziele aus geopolitisch-ökonomischen Gründen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Partner dieser Art sind juristisch gesehen Komplizen.

Wikipedia beschreibt diesen Sachverhalt so:

„Komplizenschaft (lat. cum plectere = eng miteinander verflochten) heißt Mittäterschaft und ist im Strafrecht definiert als Dreischritt von Entschlussfassung, Planung und Durchführung einer kriminellen Tat.“

Es fühlt sich falsch an, wenn die militärischen und politischen Verbündeten der Aggressoren Israel und USA   – namentlich Frankreich, Großbritannien und insbesondere das sich in einer rasenden Geschwindigkeit in dunkelsten Zeiten der eigenen Geschichte Orientierung suchende und zu einem Krieg gegen das „immer unser Feind“ bleibende Russland vorbereitende und zunehmend kriegssüchtig werdende Deutschland - die Dreistigkeit besitzen, nicht Israel für seinen völlig enthemmten Angriff zu verurteilen, sondern den Iran für die Verteidigung seines Landes. Die Begründung von Bundeskanzler Merz erinnert an politische Schizophrenie und lässt für seine weitere Regierungsarbeit Schlimmes erwarten: Israel hat das Recht, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ 

Wer griff hier wen an, Herr Merz?

Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Argumentation des Bundeskanzlers ist im Übrigen durch das Völkerrecht in keiner Weise gedeckt, wie der Völkerrechtler und ehemalige UNO-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, in einem Interview mit „Zeitgeschehen im Fokus“ ausführlich darlegt. Mehr noch. Zayas betont: „Friedrich Merz betreibt Apologie der Aggression, Apologie von Kriegsverbrechen, Apologie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apologie von Völkermord. Solche Apologetik stellt, wenn ich nicht irre, ein Verbrechen nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland dar.“

Mit Waffenlieferungen an Israel hat sich neben den USA insbesondere Deutschland für einen Platz auf der Anklagebank zukünftiger Tribunale qualifiziert. 

Friedrich „Drecksarbeit“ Merz und Johann „Russland wird immer unser Feind sein“ Wadephul brachten eine „Qualität“ in die deutsche Außenpolitik, die die Kriegsrhetorik einer Frau Baerbock noch bei weitem übertrifft.

Vor diesem Hintergrund fühlt es sich ebenso falsch an, wenn Bundeswehrgeneral Freuding, Inspekteur des Heeres und Verantwortlicher für die Koordination der militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Ukraine, am 11. Juli 2025 mitten in Kiew in deutscher Felduniform in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen ZDF (ab Min. 13:20) verkündet: „Heute wurden wir Zeugen der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, das von Deutschland finanziert wird. Wir haben dieses Programm erst Ende Mai initiiert, und bereits Ende dieses Monats werden die ukrainischen Streitkräfte die ersten Langstreckenraketensysteme erhalten.“

Bundeswehrgeneral Freuding am 11.07.2025 in Kiew (Standbild aus Interview)

Ein weiteres Beispiel für die Untiefen, aus denen die deutsche Politik Geschichte und Gegenwart betrachtet. Denn dechiffriert lautet der von Freuding freudig verkündete Sachverhalt so:

Die deutsche Rüstungsindustrie errichtete in der Ukraine Produktionskapazitäten zur Produktion auf deutscher Technologie basierender Langstreckenraketen zur Bekämpfung von Zielen in Russland. Da die deutsche Regierung diese Produktion finanziert, handelt es sich bei diesem Vertrag de facto nicht um einen Vertrag zwischen „der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium“, sondern um einen Vertrag zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem deutschen Staat zur kostenlosen Versorgung der Ukraine mit deutschen Angriffswaffen. Also nicht einmal um ein Joint Venture.

Der Grund für dieses juristische Konstrukt ist offensichtlich: Deutschland möchte damit gegenüber Russland seine direkte Kriegsbeteiligung zumindest versuchen zu verschleiern. Die deutsche politische und militärische Führung sei hiermit nochmals daran erinnert: Die Grenze, nach der vor sechs oder sieben Jahren eine Kriegsbeteiligung juristisch als gesichert galt, hat die Bundesrepublik Deutschland längst überschritten. Einzig die Zurückhaltung und sachliche Analyse Russlands bestimmt in der Gegenwart den Zeitpunkt, an dem Deutschland de facto zur Kriegspartei erklärt werden wird.

Es fühlt sich vollkommen falsch und fremd an, wenn Bundeskanzler Merz mit sich selbst im Reinen von der Bühne des bundesdeutschen Parlaments verkündet   – und die große Mehrheit der Parlamentarier dem zustimmt - dass er kein Interesse an der Lösung des derzeit größten Problems für den Frieden in Europa hat. Wo sonst, wenn nicht in der Regierung sollte alles für den Erhalt des Friedens unternommen werden?  Doch die verzwergte deutsche Politik lässt durch den Kanzler verkünden: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ (ab Minute 6.15). Er tat dies wissend, dass er seit seinem Amtsantritt nichts, aber auch gar nichts, nicht den kleinsten Schritt unternommen hatte, um der Diplomatie in Form eines direkten Gespräch mit Russland auch nur den Hauch einer Chance geboten zu haben.

Zur Erinnerung: Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen.  

Wenn der Regierungschef eines Landes bewusst derart undiplomatisch, ja diplomatiefeindlich, agiert, dann wird das Auftreten eines General Freuding in Kiew erklärbar.

Dem vollkommen geschichtsvergessenen deutschen Regierungsoberhaupt sei einer seiner Amtsvorgänger als Orientierung anempfohlen. Dieser war keineswegs zartbesaitet, galt in der Diplomatie seiner Zeit jedoch als sehr erfahren und realistisch. Otto von Bismarck sagte in seiner Reichstagsrede vom 19. März 1878:

„Der Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen (…), sondern ich denke mir sie bescheidener, (…) mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustandebringen will.“

Wenn es allerdings am Willen fehlt …

Fazit: Es ist Zeit für Veränderungen

Es fühlt sich falsch an?

Es IST falsch! 

Eine Politik, die derart unwillig ist, Schaden vom Volke abzuwenden, diesen geradezu herbeizusehnen scheint, kann nicht gelobt werden. Sie muss kritisiert, verurteilt und bekämpft werden.  

Denn sie zerstört die Grundlagen der mühsam ausverhandelten internationalen Ordnung, die es nicht nur Europa, sondern großen Teilen der Welt über Jahrzehnte ermöglichte, weitgehend friedlich miteinander auszukommen.  Diese Ordnung fand in den Jahren seit 1945 in der UNO und ihren Unterorganisationen ihre Heimstatt. Zu diesem globalen, Frieden stiftenden Vertragswerk gehörten auch die vielen Kultur-, Sport-, Bildungs-, Wissenschafts-, Handels- und Wirtschaftsorganisationen.

All diese Strukturen sind nicht perfekt. Und doch   – trotz aller Schwächen, die z.B. das Veto-System der UNO mit sich bringt, trotz der oft zermürbenden politischen Balanceakte, die es in sich trägt, und seines oft genug für alle fühl- und sichtbaren Missbrauchs   – müssen wir uns das Folgende vergegenwärtigen: Die UNO mit ihren Verträgen und ihren Fehlern ist das einzige anerkannte, weltumspannende Sicherheitssystem. Seine Zerstörung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz vernichtet die Grundlagen des Zusammenlebens der Staaten. Das führt zwingend zur Rückkehr des Rechts des Stärkeren, zum Faustrecht. Und somit zur Vernichtung dessen, was bislang als „zivilisiert“ gilt.

Diese durch die USA, Israel und den Westen insgesamt praktizierte völlig hemmungslose, zynische Missachtung selbst grundlegendster internationaler Normen, die dabei zu Tage tretende Rücksichtslosigkeit und Heuchelei, muss und wird Folgen haben. Sie zwingt jene, die nicht Opfer dieser Politik werden wollen und den Nachbarstaat nicht als Feind, sondern als Partner bei der Überwindung anstehender Probleme betrachten und entsprechend behandeln, zum Überdenken ihrer bisherigen Positionen dem Westen gegenüber.  

All diese Realitäten schreien geradezu nach Veränderungen. Sowohl international als auch national. Paradoxerweise erscheinen Änderungen auf globaler Ebene derzeit eher wahrscheinlich und durchsetzbar denn auf nationaler.

Anders gesagt: Es ist wahrscheinlich, dass notwendige politische Veränderungen auf nationaler Ebene in den Ländern des Westens eher erzwungen werden durch die neuen, veränderten geopolitischen Gegebenheiten als infolge innenpolitischer Kräfteverschiebungen im Ergebnis des innenpolitischen Spiels der Kräfte zwischen den in den Parlamenten vertretenen unterschiedlichen politischen Strömungen sowie des Wirkens einer außerparlamentarischen Opposition. 

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Dieser Text erscheint auch auf 

https://forumgeopolitica.com.

• Krieg, Israel, Völkerrecht, Deutschland, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=225&userid=3998&mailid=2802

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 9:01 Ein Artikel von Artem Sokolow

Zurzeit zeigt sich ein Riss im scheinbar festen antirussischen Konsens Deutschlands. Ein kontroverser SPD-Parteitag hat jüngst offenbart, dass die Kritik am aktuellen Kurs auch im politischen Mainstream wächst. Trotz harter Rhetorik führender Politiker häufen sich die Stimmen, die eine Überprüfung der Außenpolitik gegenüber Moskau fordern. Artem Sokolow analysiert aus Moskau die komplexen Triebkräfte hinter Berlins Haltung und fragt, ob angesichts dieser Entwicklungen realistische Alternativen für einen Kurswechsel bestehen. Aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der Ende Juni abgehaltene Parteitag der deutschen Sozialdemokraten endete in einem Skandal. Parteivorsitzender Lars Klingbeil wurde in seiner Spitzenposition wiedergewählt, jedoch mit einem historisch niedrigen Ergebnis von 64,9 Prozent. Seine Kollegin Bärbel Bas hingegen erhielt 95 Prozent der Stimmen und trat ihr Amt als Co-Vorsitzende der SPD an, gestärkt durch die Unterstützung ihrer Parteikollegen. Die Teilnehmer des Parteitags machten unmissverständlich klar, dass der politische Kurs des rechten Parteiflügels, den Klingbeil repräsentiert, bei Weitem nicht allen gefällt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Beziehungen zu Russland. Kurz vor dem Parteitag hatte eine Gruppe namhafter SPD-Mitglieder, darunter die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner, ein Manifest zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland und der Sicherheitspolitik in Europa im Allgemeinen vorbereitet. Die Autoren des Dokuments forderten, diplomatische Kontakte zu Moskau zu intensivieren, Schritte zu vermeiden, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen, und eine breite Diskussion über Sicherheitsfragen zu organisieren.

Das Manifest löste eine Welle der Empörung bei den etablierten politischen Kräften und Medien aus. Ohne sich besonders mit dem Inhalt des Dokuments zu befassen, warfen Kritiker den Autoren die Verbreitung pro-russischer Narrative und fast schon subversive Aktivitäten vor, die dem deutschen Staat schaden würden. Zu den vehementen Gegnern des Aufrufs zu „mehr Diplomatie“ gehörte auch Lars Klingbeil, der die Botschaft seiner Parteikollegen nicht würdigte. Als Co-Vorsitzender der SPD, Vizekanzler und Finanzminister sollte er für Ordnung in seiner Partei sorgen, worauf ihn Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich hingewiesen hatte. Klingbeil machte deutlich, dass die Stimmen der Andersdenkenden die Arbeit der Bundesregierung nicht behindern würden. Seine Parteikollegen dankten es ihm mit demonstrativem Widerstand.

Das Ausmaß der Debatte um das Manifest der Sozialdemokraten wurde nicht nur durch seinen Inhalt, sondern auch, so könnte man sagen, durch seinen Ursprung ausgelöst. Zum ersten Mal seit Februar 2022 entstand ein solches Dokument innerhalb des politischen Mainstreams und nicht in Oppositionskreisen. Trotz Stimmenverlusten bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar setzte die SPD ihre Arbeit in der Regierung im Status eines Juniorpartners der CDU/CSU-Koalition fort. Die Tradition konstruktiver Beziehungen zu Russland – einst ein wichtiger Teil ihrer ideologischen Positionierung – schien nach der Eskalation der Ukraine-Krise aufgegeben worden zu sein. Das Manifest und seine vergleichsweise breite Unterstützung zeigten, dass dies nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass die Kritik an der deutschen Außenpolitik nicht nur an den Oppositionsflügeln, sondern auch im Zentrum der deutschen Politik geteilt wird.

Der Schein eines Konsenses: Opposition gegen den antirussischen Kurs in Deutschland

Der antirussische außenpolitische Kurs Berlins, der sich mit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz verstärkt hat, scheint sich auf den ersten Blick aus einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens in Deutschland abzuleiten. Dieses Bild wird von deutschen Medien, Reden führender Politiker, Expertenkommentaren, einzelnen offiziellen Dokumenten und dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung geprägt. Es mag den Anschein haben, dass der Widerstand gegen Russland zu einem existenziellen Ziel Deutschlands geworden ist, dessen Wurzeln bis ins frühe Mittelalter zurückreichen, als germanische Stämme mit slawischen Völkern feindselig waren. Reale Beweise für die Existenz einer „russischen Bedrohung“ werden dabei selbst von den renommiertesten deutschen Think Tanks nicht vorgelegt.

Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das antirussische Narrativ genießt in der deutschen Gesellschaft keine breite Unterstützung. In diesem Sinne sollten die emotionalen Äußerungen von Kanzler Merz, Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht als Indikator antirussischer Stimmungen in Deutschland gewertet werden, sondern als Bestreben dieser Politiker, sich durch aggressive Rhetorik zu profilieren. Die mehrfache Wiederholung antirussischer Passagen ist offensichtlich auf einen psychologischen und nicht auf einen praktischen Effekt ausgelegt.

Einer der wichtigsten Indikatoren für die Ablehnung des antirussischen Kurses sind die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen, die aufgrund des Zerfalls der „Ampel“-Regierungskoalition vorgezogen wurden. Rund ein Drittel der Wähler, die an die Urnen gingen, stimmten für Oppositionsparteien am rechten oder linken Flügel: die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Linke“, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und einige Kleinstparteien. Alle diese Parteien kritisieren den außenpolitischen Kurs Deutschlands, nennen ihn schädlich und kurzsichtig. Zuvor war bei mehreren Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern die Kritik an der Berliner Außenpolitik zum Motor des Wahlkampfes der Oppositionsparteien „Alternative für Deutschland“ und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geworden und sicherte dem BSW die Beteiligung an den Koalitionsregierungen von Brandenburg und Thüringen. Und das, obwohl die Bundesländer keine nennenswerten außenpolitischen Befugnisse haben.

Antikriegsdemonstrationen, die von Oppositionskräften organisiert werden, können sich noch nicht mit dem Ausmaß der Proteste gegen die Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Territorium Anfang der 1980er-Jahre vergleichen. Parallelen müssen hier jedoch nicht gezogen werden. Letztendlich konnten selbst die Proteste der Achtzigerjahre die Position der Kanzler Schmidt und Kohl nicht erschüttern. Angesichts neuer Informationstechnologien ist viel wichtiger, dass Veranstaltungen zu einem so brisanten Thema der deutschen Politik überhaupt zahlreiche Menschen anziehen, zumal den Teilnehmenden ernsthafte Schwierigkeiten im Sinne der „Cancel Culture“ drohen.

Die Kritik am aufgedrängten antirussischen Konsens innerhalb des politischen Mainstreams der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich nicht nur auf die bereits erwähnten Sozialdemokraten. Auch in den Reihen der CDU werden immer wieder Stimmen laut, die eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau befürworten. So hat sich beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholt dazu geäußert und unter anderem die Perspektive von Lieferungen russischer Energieträger zur Diskussion gestellt. Mag Friedrich Merz auch ein noch so überzeugter Transatlantiker sein, er kann die Meinung seiner Parteikollegen in Ostdeutschland nicht ignorieren, die der Partei in dieser Region ein akzeptables Ergebnis sichern, da sie die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der antirussischen Politik Berlins berücksichtigen. Das Beispiel der bei den Wahlen auf allen Ebenen scheiternden Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), die die Nuancen der Wähleranfragen ignorierte, verpflichtet die ideologisch nahestehenden Christdemokraten zu differenzierten Ansätzen. Merz hat keine Zeit, den Osten Deutschlands „umzuerziehen“, und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo CDU und AfD in Umfragen fast gleichauf liegen, finden bereits im nächsten Jahr statt.

Kontakte auf zwischengesellschaftlicher Ebene setzen sich inzwischen fort. Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben keine Probleme, Russland zu besuchen, außer denen, die durch Sanktionen verursacht werden (etwa fehlende direkte Flugverbindungen). Mit Ausnahme der von vornherein voreingenommenen Journalisten großer deutscher Medienunternehmen tragen solche Besuche unausweichlich dazu bei, die antirussischen Narrative bei deutschen Bürgern zu überdenken.

Warum Berlin am konfrontativen Kurs festhält

Warum hält und verstärkt Berlin angesichts so vieler Stimmen, die eine Normalisierung des Dialogs mit Moskau befürworten, weiter seinen konfrontativen Kurs?

Erstens beschloss die deutsche Führung 2022, den Ukraine-Konflikt zum Haupttreiber von Veränderungen im Land zu machen. Mit Hilfe der „russischen Bedrohung“ begründeten die Behörden ein umfassendes Bundeswehr-Aufrüstungsprogramm, an dem die deutsche Rüstungsindustrie sehr interessiert war. Darüber hinaus wird die „russische Bedrohung“ als Ursache aller sozioökonomischen Schwierigkeiten in Deutschland, steigender Preise und sinkender Lebensstandards der Bürger genannt. Ohne das Bild des „konstituierenden Anderen“ würde die gesamte deutsche Politik eine sinnvolle Zielsetzung verlieren.

Der Abbruch etablierter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau ist die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen gekommen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass alle Kosten nach einer Niederlage Russlands mehr als gedeckt sein werden, wenn eine neue sozio-politische und diplomatische Realität Deutschland begünstigt, wie es nach dem Zerfall der Sowjetunion der Fall war. Deutschland ist viel tiefer in den Ukraine-Konflikt verwickelt als die USA und hat wenig Chancen, ohne Reputations- und Finanzverluste aus ihm herauszukommen. Selbst Befürworter einer Normalisierung der russisch-deutschen Beziehungen müssen den allgemeinen Kontext der modernen deutschen Diplomatie berücksichtigen und eine abwartende Haltung einnehmen, in der Hoffnung auf eine Stärkung der Verhandlungspositionen Berlins.

Zweitens hängt die Dynamik der russisch-deutschen Beziehungen stark vom Zustand der euroatlantischen Gemeinschaft ab. In Berlin verfolgt man die teils atemberaubenden Kapriolen der Donald-Trump-Administration mit erheblicher Sorge. Das erste Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Kanzler Merz verlief zwar skandalfrei, löste aber die aufgestauten Probleme nicht. Es gelang nicht, den Geist des Tandems Reagan-Kohl wiederzubeleben. Angesichts der Ungewissheit in der US-amerikanischen Außenpolitik zieht es die deutsche Führung vor, nicht „mit der Parteilinie zu schwanken“, sondern unbeirrt an den transatlantischen Grundsätzen festzuhalten – zumal dies bei einem beträchtlichen Teil des amerikanischen Establishments Unterstützung findet. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau könnte zwar einen Durchbruch für die deutsche Diplomatie bedeuten, doch birgt sie das Risiko, dass dieser Schritt weder den traditionellen Partnern der führenden politischen Kreise Deutschlands in Washington noch Trump gefallen würde. Letzterer könnte dann befinden, die Deutschen hätten warten sollen, bis er selbst die Beziehungen zu den Russen regelt.

Drittens hat die Idee einer Normalisierung des Dialogs mit Moskau in der Bundesrepublik Deutschland noch keine kritische Masse an interessierten Personen in Politik, Wirtschaft und unter den Meinungsführern erreicht. Die konstruktiven Kräfte sind zersplittert, werden von den Medien behindert und marginalisiert oder werden sogar Opfer von Gerichtsverfahren. Die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Einstellung russischer Energielieferungen sind spürbar, aber nicht katastrophal. Große Hoffnungen werden auf die deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die angeblich die deutsche Wirtschaft aus der Krise ziehen kann. Und hier kommt man um antirussische Rhetorik nicht herum.

Die Zahl der Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist groß und wird weiter wachsen. Die systemischen Bedingungen der deutschen Politik hingegen zementieren ihren konfrontativen Charakter. Ihre Veränderungen würden einen Übergang Deutschlands in einen qualitativ neuen Zustand bedeuten, analog zur Kanzlerschaft Brandts oder dem Beitritt der DDR. Derzeit setzt Berlin jedoch auf den Konflikt als Motor für Veränderungen im Land.

Über den Autor: Artem Sokolow, Senior Researcher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, ist ein ausgewiesener Experte für internationale Beziehungen. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die deutsche Außen- und Innenpolitik, die deutsche Geschichte sowie die europäische Integration.

Der Beitrag ist im russischen Original auf dem Portal Profil erschienen.

Titelbild: Shutterstock / lightspring

Mehr zum Thema Außenminister Lawrow im Interview: Moskau fordert dauerhaften Frieden statt Waffenpause

Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage verweigert die Bundespolizei Seeleuten mit russischer Staatsbürgerschaft den Landgang?

Prinzipien im freien Fall: Wie der Westen die internationale Ordnung untergräbt

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast

Schlagwörter: FeindbildKonfrontationspolitikMerz, FriedrichParteiströmungenRüstungsindustrieRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135954

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Generalmajor Christian Freuding ist derzeit Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung sowie des Sonderstabs Ukraine und wird ab September 2025, auf expliziten Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Posten des Inspekteurs des Heeres übernehmen. Der General, der gerne im Namen von uns allen („wir“) Führungseinrichtungen in der „Tiefe des russischen Raumes“ angreifen will (die NachDenkSeiten berichteten), wird dann der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr sein.

Freuding ist übrigens derselbe General, der sich am 8. Mai 2025 im Rahmen eines offiziellen Besuches mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow traf und mit diesem in Felduniform für ein Foto posierte. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen. Auf seinem Instagram-Kanal stellt Romanow bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht.

Als Erster auf dieses offizielle Treffen eines der ranghöchsten deutschen Generäle mit einem bekannten ukrainischen Rechtsextremen hatte damals der ukrainische Oppositionspolitiker und Politik-Blogger Anatolij Scharij am 11. Mai mit folgenden sarkastischen Worten aufmerksam gemacht:

„Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.“

Von den NachDenkSeiten auf diesen Vorfall angesprochen, entgegnete der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf der Bundespressekonferenz am 16. Mai lapidar:

„Das geschah alles im Rahmen eines Besuchsprogramms, und wir können nicht davon ausgehen, dass man – egal, wer es ist, und unabhängig von diesem Fall – jeden einzelnen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte oder anderer Streitkräfte sowie die Hintergründe persönlich kennt.“

Geschadet hat ihm das Treffen und Posieren mit dem Bewunderer der Waffen-SS-Division „Galizien“ nicht. Im Gegenteil. Wie bereits angeführt hat Pistorius am 4. Juli Freuding, der als enger Vertrauter des Ministers gilt, die Karriereleiter weiter heraufgeschoben und ihn zum obersten Befehlshaber des Herres ernannt.

In der ersten Person Plural öffentlich Angriffe auf russische Führungseinrichtungen zu fordern und sich mit bekannten ukrainischen Rechtsextremen, die SS-Totenkopfabzeichen genauso öffentlich zur Schau stellen wie auf dem Oberkörper tätowierte Hakenkreuz-Ornamente, scheint im Zuge der „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr kein Karrierekiller, sondern ein Karrierebooster zu sein.

Die historische Ignoranz der Bundesregierung

Vor diesem skizzierten Hintergrund sollte man sich nochmals vor Augen führen, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion explizit als Vernichtungskrieg gegen die „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ geplant und durchgeführt wurde. 14 Millionen sowjetische Zivilisten fielen diesem Vernichtungskrieg zum Opfer, davon über acht Millionen im Gebiet der damaligen „Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), dem heutigen Russland. Unter den Opfern war auch der ältere Bruder des aktuellen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Viktor fiel, wie insgesamt eine Million russischer Zivilisten, der 872 Tage währenden Hungerblockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht von September 1941 bis Januar 1944 zum Opfer.

Wie geschichtsvergessen kann man sein, um vor diesem Hintergrund als deutscher General öffentlich Angriffe auf „Führungsposten“ in der „Tiefe des russischen Raumes“ zu verkünden oder auch wie dessen Chef, Verteidigungsminister Pistorius, in einem Interview mit der Financial Times, das Töten russischer Soldaten zu propagieren.

Bezugnehmend auf die entsprechenden Äußerungen von Pistorius titelte mein Journalisten-Kollegen Marcus Klöckner vor wenigen Tagen:

„Deutschlands Russlandpolitik ist zu einem Monster mutiert“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer der bisher völlig unbeantworteten Frage, wer dieses Ungeheuer noch stoppen kann, bevor es uns alle mit in den Abgrund zieht …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Juli 2025

Frage Warweg
Der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, hat am 11. Juli von Kyjiw aus gegenüber dem ZDF erklärt: Wir brauchen Waffensysteme, die weit – auch in die Tiefe des russischen Raumes – reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze. – Jetzt wird ja immer wieder vonseiten der Bundesregierung betont, Deutschland sei noch keine Kriegspartei in diesem Krieg. Aber wenn dem so ist, auf wen bezog sich dann die Aussage eines der ranghöchsten deutschen Militärs in der ersten Person plural, wir bräuchten Waffensysteme, um russische Führungseinrichtungen angreifen zu können? Die Frage geht im Zweifel an das BMVg und gerne auch an das BPA.

Müller (BMVg)
Das übernehme ich gerne. – Sie wissen, dass die Ukraine jeden Tag von Russland mit Raketensystemen und Bomben angegriffen wird. Zivile Infrastruktur wird getroffen, Raketen fallen auf Kindergärten und Spielplätze. Wir arbeiten eng mit der Ukraine zusammen, um die Ukraine mit Fähigkeiten auszustatten, damit sie diese fürchterlichen Angriffe abwehren kann. Damit sind wir Bedarfsdecker für die Bedarfe der Ukraine. Mit „wir“ sind wir als Bedarfsdecker gemeint, die die dringend notwendigen Bedarfe für die Ukraine bereitstellen.

Für den Einsatz der Waffensysteme – das haben wir ja schon mehrfach dargestellt – sind die ukrainischen Streitkräfte zuständig. Die verantworten den Einsatz, und wir gehen fest davon aus, dass diese Waffensysteme im Sinne des Völkerrechts eingesetzt werden.

Zusatz Warweg
Ich warte noch auf das BPA. Das hatte ich ja auch angesprochen.

Vize-Regierungssprecher Meyer
Inhaltlich habe ich dazu nichts zu ergänzen. Ich glaube, Sie haben gerade den Satz gesagt, die Bundesregierung behaupte, keine Kriegspartei zu sein. Ich kann es noch einmal sehr klar sagen: Die Bundesregierung ist hier keine Kriegspartei, sondern unterstützt die Ukraine gegen die fortlaufenden Angriffe aus Russland.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe nicht „behauptet“ gesagt, sondern ich habe ganz sachlich von „betont“ gesprochen, aber egal.

In dem Zusammenhang hätte ich noch eine Frage zum historischen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung. Deutschland hat in einem sehr explizit als Vernichtungskrieg geplanten Feldzug gegen die Sowjetunion mehr als 14 Millionen Zivilisten getötet, darunter unter anderem auch den älteren Bruder des aktuellen russischen Präsidenten im Rahmen der Hungerblockade gegen Leningrad. Allein dabei kamen eine Million russische Zivilisten ums Leben. Vor dem Hintergrund würde mich tatsächlich interessieren, wieso angesichts dieser horrenden Zahl an getöteten russischen Zivilisten dies nicht zu ähnlicher verbaler Zurückhaltung und auch einem ähnlichen Staatsräsonansatz führt, wie wir es etwa im Falle von Israel beobachten können.

Wagner (AA)
Herr Warweg, die Bundesregierung in Deutschland steht zu ihren Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Nazideutschland ausgingen, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Es ist ziemlich unsäglich, dass Sie das hier in den Kontext aktueller Krisen und Konflikte stellen. Im Ukrainekontext, und ich nehme auf Ihre Vorfrage Bezug, ist sehr klar, wer Aggressor und wer Verteidigender ist. Russland greift die Ukraine jeden Tag völkerrechtswidrig an, und die Ukraine verteidigt sich völkerrechtsgemäß gegen diesen Angriff, und das unterstützen wir.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.07.2025

Mehr zum Thema: „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen“ – unfassbare Aussagen eines Generalmajors im heute journal

Bundeswehrsoldaten sind bereit, russische Soldaten zu töten – Deutschlands Russlandpolitik ist zu einem Monster mutiert

Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

Feind wider Willen: Gibt es eine Alternative zum antirussischen Kurs der Bundesrepublik Deutschland?

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Bellizismus Bundespressekonferenz Bundeswehr Kriegsopfer Russland Staatsräson Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136125

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 11:12 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Es ist kein Grund zum Jubeln: Die Geschichte der NATO ist von Kriegsverbrechen und Desinformation begleitet. Die 70-jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands feierte die Bundeswehr am 9. Juli unter anderem mit einer Rede von Boris Pistorius. Er begann mit dem Loblied, die NATO sei vor 76 Jahren gegründet worden, denn „Frieden, Freiheit und Demokratie müssen geschützt und verteidigt werden. Das können wir nur gemeinsam.“ Diese Darstellung verfremdet die Geschichte der NATO, zu deren Blutspur unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und den Irak zu zählen sind. 

Diese Verbrechen der NATO aus der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion wurden von Anfang an von einer Verdrehung von Tatsachen begleitet. Pistorius’ Aussage über den Zweck der NATO seit ihrem Bestehen erweist sich als Propaganda-Narrativ, wenn man bezüglich dieses Zwecks die ursprünglichen Ziele der NATO in den Worten des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Hastings Lionel Ismay, in Erinnerung ruft – es sei darum gegangen: „… To keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“ –, also die Russen außen vorzulassen, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten.

Der Bundeswehrverband erklärt das grundlegende Motiv der Staaten für die NATO-Gründung in diesem Zusammenhang folgendermaßen:

„Am 4. April 1949 riefen zwölf Staaten die NATO ins Leben, um den Westen vor einer immer bedrohlicher auftretenden Sowjetunion zu schützen – heute muss das Bündnis angesichts der russischen Aggression in der Ukraine mehr denn je geschlossen auftreten.“

Die NATO-Gründung erfolgte keine vier Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, aus dem die USA laut The German American als einzige am Krieg beteiligte Nation unzerstört und mit großen ökonomischen sowie militärischen Ressourcen hervorgingen:

„Unter allen beteiligten Nationen hatten die Vereinigten Staaten die wenigsten Verluste (ca. 0,5 % der Gesamtbevölkerung), was auch auf medizinische Fortschritte jener Zeit zurückzuführen war. Die USA wurden während des Zweiten Weltkriegs zu einer ›Festung der Demokratie‹ und halfen dabei den Großteil der Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Der Ausgang des Kriegs ebnete den Weg für die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als Supermacht.“

Ganz anders stellte sich die Lage der Sowjetunion zum Ende des Zweiten Weltkrieges dar:

„Kein anderes Land in der Weltgeschichte hat so viele Menschen verloren wie die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Jeder siebte Sowjetbürger ist dem Krieg zum Opfer gefallen. Mehr als die Hälfte davon Zivilisten. Allein in zwei Kriegsmonaten verlor die Rote Armee fast so viele Männer wie die USA und Großbritannien im gesamten Krieg.

Niemals in der Geschichte starben auch so viele Kriegsgefangene in so kurzer Zeit. Von den rund 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen sind 3,3 Millionen verhungert, erfroren, an Seuchen gestorben oder erschossen worden.“

Das war selbstverständlich nicht das einzige der vielen Kapitalverbrechen der Nazis; auch das Prinzip ›Verbrannte Erde‹ des ›Unternehmens Barbarossa‹, wie die Nazis ihren Feldzug gegen die Sowjetunion nannten, stellt in seinen Dimensionen eine in der Menschheitsgeschichte einzigartig systematische, massive und umfangreiche Zerstörung dar:

„Totale Zerstörung war das Ziel: Im Herbst 1943 begann der Rückzug der deutschen Truppen aus der UdSSR. Was nicht transportabel war, sollte vernichtet werden. Am Ende stand 1945 der ‚Nero-Befehl‘. (…) Alles, was nicht geräumt werden kann, ist zu zerstören, insbesondere Wasser- und Elektrizitätswerke, überhaupt sämtliche Kraft- und Umformerstationen, Bergwerke, Fabrikanlagen, Produktionsmittel aller Art, Ernte, die nicht abtransportiert werden kann, Dörfer und Häuser. (…) Mit anderen Worten: Die südliche Ostukraine sollte zur unbewohnbaren Ruinensteppe gemacht werden.“

… Und nicht nur die Ostukraine. 1949, im Jahr der NATO-Gründung, also vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, sollte laut NATO-Gründungsnarrativ von der Sowjetunion eine aggressive Gefahr ausgehen, die nur mit Abschreckung militärisch in Schach zu halten ist. Diese Lüge dauert bis heute an – heute, so heißt es, brauchen die NATO-Staaten, die bereits bisher mehr als die Hälfte der immensen und allein schon rein ökologisch nicht zu verantwortenden globalen Militärausgaben verantworten, sogar noch viel mehr als das, um der vor allem von Russland ausgehenden Gefahr etwas entgegensetzen zu können.

Fazit: Die NATO ist das Gegenteil der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie bedroht die Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie trägt mit ihrer Abschreckungsstrategie gegen China und Russland wie kein anderes Staatenbündnis dazu bei, dass die global notwendige Kooperation der Staaten zum Erreichen der UNO-Entwicklungsziele nicht zustande kommen kann.

Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ist ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten. Die UNO und nicht die NATO ist geeignet, das Leben zu schützen.

Titelbild: Shutterstock / Rokas Tenys

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage

Schlagwörter: Abschreckungsstrategie Feindbild Konfrontationspolitik Kriegsopfer Nachkriegszeit NATORüstungsausgabenSowjetunionUNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136122

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2025, 15:24 Uhr

Berliner Zeitung 17.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gaza-es-gibt-keinen-anderen-konflikt-bei-dem-alle-universitaeten-zerstoert-worden-sind-li.2340425>

*Gaza: „Es gibt keinen anderen Konflikt,

bei dem alle Universitäten zerstört worden sind“

*

Susanne Lenz

Der Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker:innen veranstaltet

am Sonntag in Berlin seine erste Jahreskonferenz „Universität und

Scholastizid: Von Komplizenschaft zu Solidarität“. Wir sprachen mit den

Gründungsmitgliedern Aurélia Kalisky und Nahed Samour über Bedingungen

der Hochschullehre in Gaza und dem Westjordanland und den deutschen Diskurs.

/Wie ist es zur Gründung Ihrer Vereinigung palästinensischer und

jüdischer Akademiker:innen gekommen?/

Aurélia Kalisky: Wir sind ein gemeinnütziger Verein in Gründung, mit um

die 50 Mitgliedern aus ganz unterschiedlichen Disziplinen. Seit dem 7.

Oktober 2023 beobachten wir, wie sich die Debatte in Deutschland

zuspitzt und polarisiert. Unsere Arbeit hat als Ziel, der damit

einhergehenden repressiven Entwicklung von Diskursen und Politiken im

Zusammenhang mit Palästina/Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> entgegenzuwirken. Wir

wollten uns als Akademiker:innen solidarisch zeigen und gemeinsam

äußern, gerade weil hier in Europa, insbesondere in Deutschland,

Palästinenser:innen und Jüd:innen als Gegner:innen dargestellt werden.

Alle kommen wir entweder aus Deutschland, und/oder arbeiten hier und

sind mit den deutschen Wissenschaftsinstitutionen vertraut. Wir sind ein

deutschsprachiger Verein.

/Sie richten am Wochenende in Berlin Ihre erste Jahreskonferenz aus, die

sich mit dem Thema Scholastizid beschäftigt. Wer hat diesen Begriff

geprägt?/

Nahed Samour: Das war 2009 die palästinensische Wissenschaftlerin Karma

Nabulsi. Schon damals gab es israelische Praxen und Gesetze, die es

palästinensischen Wissenschaftler:innen erschwerten, Bildung unter

gewaltvoller Besatzung zu ermöglichen und auszubauen. Das hat neben den

vielen Zerstörungen von palästinensischen Bildungseinrichtungen,

bedeutenden Archiven und Bibliotheken schon lange vor dem 7. Oktober

2023 auch mit beschränkter Mobilität zu tun. Bildung braucht Mobilität

von Studierenden und auch Wissenschaftler:innen. Zudem ist es

internationalen Wissenschaftler:innen immer schwerer gemacht worden, an

palästinensischen Universitäten zu lehren. So wird Wissenschaft

ausgetrocknet. Der Begriff Scholastizid hat erneut an Relevanz gewonnen,

nachdem sämtliche elf Universitäten in Gaza zerstört worden sind, dazu

Archive, Bibliotheken, Labore. Und wir müssen leider zur Kenntnis

nehmen, dass das für Wissenschaftler:innen in Deutschland kaum Anlass

ist, sich dazu kritisch zu äußern. Das gilt auch für die deutschen

Universitäten als Institutionen.

Aurélia Kalisky: Der Begriff ist auch mit dem von Edward Said geprägten

Kulturozid verbunden, der Scholastizid ist ein wesentlicher Teil

kolonialer und genozidaler Gewalt. Er geht einher mit der Auslöschung

von kollektiver Erinnerung und zugleich der Möglichkeit, die eigene

Geschichte und Erinnerung durch Bildung und Forschung zu erzählen und zu

tradieren. So gehen die Begriffe Scholastizid und Kulturozid auch mit

den Begriffen wie Mnemozid und Futurozid (Stéphanie Latte-Abdallah) einher.

/Der Begriff wirkt auf mich schwierig, wie eine Art Superlativ des

Schreckens, auch wenn die Zerstörung kultureller Einrichtungen in Gaza

dramatisch ist./

Aurélia Kalisky: Angesichts der gezielten Tötung von

Universitätspräsidenten, von Lehrpersonal und Studierenden, wäre es

schwierig, einen anderen Begriff zu verwenden. Die israelische Armee hat

teilweise wirklich noch die letzten Mauern dieser Einrichtungen, wie die

Islamische Universität von Gaza, zerstört, um sämtliche Spuren der

reichen Vergangenheit der akademischen Landschaft dort zu tilgen.

/Es ist doch aber auch so, dass die Hamas einen Guerillakrieg führt, sie

also zivile Strukturen nutzt, um sich zu verschanzen oder zu verstecken,

also etwa Krankenhäuser, Schulen und andere Bildungseinrichtungen./

Nahed Samour: Dieses Argument haben wir schon oft gehört, ohne dass es

hierfür international bestätigte Nachweise gibt, es wirkt wie eine

bequeme Ausrede. Es gibt keinen anderen Konflikt, bei dem alle

Universitäten zerstört worden sind.

/Gibt es in Gaza derzeit überhaupt Zugang zu Bildung?/

Aurélia Kalisky: Es gibt internationale Solidarität, die sich etwa ganz

konkret in Online-teaching und anderen alternativen Möglichkeiten auch

für Wissenschaftler:innen äußert.

Nahed Samour: Am Montag haben drei Universitätspräsidenten aus Gaza

einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie darauf hinweisen, dass

die Hochschulbildung weitergeht. Es ist auch ein Appell an die

internationale Welt der Wissenschaft, hier technische und logistische

Hilfe zu leisten, auch in Hinblick auf Kooperationen. Das wollen wir mit

der Konferenz unterstützen und aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt.

Diese Gespräche finden in Europa ja bereits statt, etwa an der

Universität Jena, in Florenz, Gent und Uppsala. Es geht darum, welche

Rolle die Universitäten in der Welt-, aber auch der Stadtgemeinschaft

spielen wollen. Bei dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die

Ukraine haben die Universitäten ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt.

Daran wollen wir anknüpfen.

/Gibt es denn bereits Kooperationen zwischen palästinensischen und

deutschen Universitäten?/

Nahed Samour: Vor dem 7. Oktober gab es Memorandi of Understanding, sie

wurden aber kaum mit Geldern unterlegt. Aber insgesamt haben deutsche

Universitäten die Frage, ob man Wissenschaft aus und in Palästina

unterstützen möchte, nicht beantwortet. Stattdessen sind die Budgets für

die Kooperationen mit israelischen Universitäten erhöht worden.

Aurélia Kalisky: Der Scholastizid hat lange vor dem 7. Oktober begonnen,

mit der 17 Jahre langen Blockade Gazas, die es den Universitäten dort

unmöglich machte, reguläre Forschung zu betreiben. Es kam kein Material

hinein, die Publikationsmöglichkeiten waren beschränkt. Im Westen gab es

praktisch keine Solidarität für die Universitäten in Gaza. Aber selbst

unabhängig von der Blockade muss daran erinnert werden, dass der

israelische Staat vor 1978 keine Hochschuleinrichtung in Gaza genehmigt hat.

/Wie sah und sieht es mit der Hochschulbildung im Westjordanland aus?/

Nahed Samour: Die Universitäten im Westjordanland sind ebenfalls massiv

eingeschränkt, durch Siedlerangriffe, unzählige Checkpoints innerhalb

der besetzten palästinensischen Gebiete, eingeschränkte Mobilität von

Palästinenser:innen, Festnahmen von Professorium und Studierenden und

regelmäßige Campus-Stürmungen durch das israelischen Militär. Zudem

brauchen internationale Wissenschaftler:innen eine

Aufenthaltsgenehmigung von Israel. Aber diese bekommt man nicht, wenn

man an einer palästinensischen Universität lehren möchte. Das ist schon

seit 2019 der Fall. Damals haben alle internationalen Lehrkräfte das

Westjordanland verlassen müssen.

/Bei der Konferenz geht es auch um die Rolle der Studierenden. Warum ist

Ihnen das wichtig?/

Nahed Samour: Wichtige Fragestellungen werden derzeit vor allem von

Studierenden adressiert, Forschende weichen vor der Frage zurück, was

die Rolle der Universitäten ist. Wir haben dazu bewusst Kolleg:innen von

europäischen Universitäten eingeladen, um an eine Diskussion

anzuschließen, die anderswo bereits stattfindet, um uns nicht zu

provinzialisieren.

Aurélia Kalisky: Mir als Holocaustforscherin und Forscherin in jüdischen

Studien widerstrebt es auch, dass der Bundestag mir vorgeben will, wie

ich Antisemitismus zu definieren habe. Ich spreche von der international

diskutierten und kritisierten IHRA-Definition. Diese beschränkt, wie ich

über die Lage in Israel und Palästina sprechen kann. Hier zeigt sich,

dass das äußerst problematische, in weiten Teilen stark politisierte und

ideologisierte Verhältnis zu allem, was den Diskurs über

Israel/Palästina betrifft, Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der

Forschung in Deutschland hat. Der Scholastizid, der das gesamte Wissen

betrifft, das von palästinensischen Forscherinnen über Palästina und

Israel produziert wird, findet hier nicht nur ein Echo, sondern wird

aktiv unterstützt, durch die Einschränkung der Forschungsfreiheit und

die Fortführung von Kooperationsformen mit israelischen Institutionen,

wo die Achtung des Völkerrechts deren Infragestellung erfordern würde,

aber auch indem sowohl Wissen als auch Wissenschaftler:innen aus

Palästina unsichtbar gemacht werden. Daraus folgt eine dramatische

wissenschaftliche und intellektuelle Verarmung der Forschungslandschaft.

/[Anmerkung Redaktion: Unsere Gesprächspartnerinnen legen Wert auf die

Sichtbarmachung aller Geschlechter durch Verwendung des Doppelpunkts.]/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 12:21 Uhr

Der US-Präsident hat seine Anhänger scharf kritisiert, die von der jüngsten Behauptung des Justizministeriums nicht überzeugt sind, dass es keine Kundenliste des Sexverbrechers Jeffrey Epstein gebe. Trumps spektakuläre Kehrtwende im Fall Epstein hat viele seiner Anhänger verstört – und lässt die Chancen der Republikaner bei den Zwischenwahlen sinken.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump und Generalstaatsanwältin Pam Bondi im Oval Office des Weißen Hauses (Washington, D.C., 5. Februar 2025)

US-Präsident Donald Trump hat die wachsende Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein zurückgewiesen und behauptet, nur "dumme Leute" würden weiterhin darauf bestehen, die angebliche "Kundenliste" des berüchtigten Sexualstraftäters zu sehen.

Viele in der Republikanischen Partei haben den jüngsten Bericht des Justizministeriums und des FBI über das Schicksal von Epstein infrage gestellt. Die Behörden erklärten, dass es keine Liste mit hochkarätigen Kunden des verstorbenen Finanziers gebe – im Gegensatz zu dem, was Trump selbst zuvor behauptet hatte.

Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen

Nicht lange nach seiner Verhaftung im Jahr 2019 wegen Sexhandels mit Minderjährigen wurde Epstein erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden. Skeptiker haben behauptet, er sei ermordet worden, um die angeblich in den Fall verwickelten mächtigen Personen zu decken.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch: "Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen", womit er sich offenbar auf die Skeptiker innerhalb der Republikaner bezog und hinzufügte, dass er "ihre Unterstützung nicht mehr will".

Später am selben Tag sagte er im Oval Office, dass die Generalstaatsanwältin Pam Bondi weitere Akten freigeben könne, beklagte aber "einige dumme und törichte Republikaner", die von der Oppositionspartei gezwungen worden seien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In einem früheren Beitrag vom Samstag behauptete er, dass der "Jeffrey Epstein Schwindel" von den Demokraten erfunden worden sei, und beklagte, dass seine "VERGANGENEN Unterstützer diesem 'Bullshit' auf den Leim gegangen seien".

Letzte Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es heißt, es gebe keine Beweise für eine "belastende Kundenliste". Im Februar sagte Bondi jedoch gegenüber Fox News, dass sie diese Liste "auf ihrem Schreibtisch liegen hatte".

Es gebe eine "Menge Namen", sagte Bondi damals. Im Februar hatte Trump die Veröffentlichung der Kundenliste angeordnet, die es jetzt angeblich nicht mehr gibt. 

Das Justizministerium veröffentlichte auch Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, in dem Epstein festgehalten wurde, das beweisen soll, dass bei seinem Tod kein Fremdverschulden vorlag. Das Filmmaterial zeigt jedoch nur einen Teil eines Treppenhauses und nicht die Zelle selbst und enthält eine minutenlange Lücke. Skeptiker sehen deshalb darin ein weiteres Indiz, dass Epstein ermordet wurde, damit er nicht über seine einflussreichen Kunden aussagen kann. 

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

Das Memo hat unter konservativen Abgeordneten und prominenten Kommentatoren eine anhaltende Gegenreaktion ausgelöst.

Elon Musk reagierte darauf, indem er auf X ein Bild mit der Aufschrift "The Official Jeffrey Epstein Pedophile Arrest Counter" (Der offizielle Zähler für pädophile Verhaftungen) veröffentlichte, der auf Null steht. Musk hatte im Juni behauptet, dass Trump selbst in den Epstein-Akten steht. Den entsprechenden X-Beitrag löschte Musk jedoch einige Tage später wieder. 

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte Bondi auf, ihre offensichtlichen Widersprüche in diesem Fall "zu erklären".

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnte, dass die Spaltung innerhalb der Republikaner sie bei den Zwischenwahlen 2026 40 Sitze im Repräsentantenhaus und in vier Jahren möglicherweise die Präsidentschaft kosten könnte.

Die Demokraten nutzen Trumps Kehrtwende im Fall Epstein natürlich genüsslich aus. "Die Wettmärkte sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump in den Epstein-Akten genannt wird, bei mehr als 99 Prozent liegt", heißt es beispielsweise in einem Post von Sawyer Hackett, der für die Demokraten als Berater tätig ist. 

Sean Casten, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, erinnerte in einem Post an einen zwei Jahre alten Beitrag des Sohnes des US-Präsidenten.

Darin schrieb Trump Junior: "Zeigt uns die Epstein-Akten. Warum würde irgendjemand diesen Abschaum schützen? Stellt euch selbst jeden Tag diese Frage, und die Antwort wird sehr offensichtlich sein!"

Eine Frage, die sich inzwischen selbst viele (ehemalige) Anhänger von Trump in Bezug auf ihn stellen. 

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

Video https://rumble.com/v6vxxp6-trump-redet-ihr-immer-noch-ber-epstein.html Dauer 2:51 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/250899-trump-verstoert-anhaenger-nur-dumme/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Blutbäder verändern die Welt – Teil 1

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/blutbader-verandern-die-welt-teil-1-418

Blutbäder verändern die Welt - Teil 2 - 9/11

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/blutbader-verandern-die-welt-teil-2-911-412

Blutbäder verändern die Welt – Teil 3 – Wer steckt hinter 9/11?

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/blutbader-verandern-die-welt-teil-3-wer-steckt-hinter-911-403

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ndr.de, 17.07.2025 12:14 Uhr

Die Bundeswehr will etwa 6,4 Milliarden Euro in ihre Standorte in Niedersachsen investieren. Diese sollen modernisiert, erweitert und saniert werden - oder auch weitere Unterkunftsgebäude erhalten.

Von der Wurster Nordseeküste bis nach Holzminden, von Borkum bis Lüneburg: An 36 niedersächsischen Bundeswehr-Standorten laufen bereits Bauvorhaben oder sollen in den kommenden Jahren begonnen werden, wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (IUD) auf Anfrage des NDR Niedersachsen mitteilte. Von den Investitionen profitiere insbesondere Wilhelmshaven. Etwa 1,6 Milliarden Euro sollen allein in den Marinestützpunkt fließen, hieß es. Laut der "

Hannoverschen Allgemeinen" (HAZ) sind davon beispielsweise 430 Millionen Euro für die Norderweiterung des Stützpunktes vorgesehen. Die HAZ hatte zuerst berichtet.

Aus- und Umbau des NATO-Flugplatzes Wittmundhafen

Nach Auskunft des IUD steht der Standort Wittmund mit 763 Millionen Euro an zweiter Stelle auf der Investitionsliste der Bundeswehr. Wegen der Erweiterung der Eurofighter-Stationierung auf dem Flugplatz sollen bis zum Jahr 2032 mehrere Baumaßnahmen umgesetzt werden, hieß es vom niedersächsischen Finanzministerium. Unter anderem sei geplant, eine Luftfahrzeug-Instandsetzungshalle, eine Lärmschutzhalle und ein Wachgebäude zu bauen. Außerdem seien Arbeiten an der Start- und Landebahn notwendig.

Sie können die Einbindung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Dieses Element liegt auf Servern von Datawrapper.de.

Zahlreiche Neubauten sollen entstehen

Munster (Landkreis Heidekreis) ist der größte Standort des deutschen Heeres. Dort sollen laut IUD 532 Millionen Euro investiert werden. Unter anderem ist der Neubau von Unterkünften für die Panzertruppenschule oder die Sanierung der Wärmeverteilung in einer Kaserne vorgesehen. Auch in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) und in Lüneburg sind Neubauten geplant. Dort sollen jeweils neue zentrale Waffenkammergebäude gebaut werden, hieß es. Am Flugplatz Faßberg (Landkreis Celle) soll Geld in die Sanierung der Start- und Landebahn fließen. Neue Bahnen soll laut IUD der Flugplatz Wunstorf (Region Hannover) erhalten - sowie unter anderem einen neuen Tower, eine neue Ausbildungswerkstatt und eine neue Hallenschießanlage.

Heere: "Kein anderes Land baut so viel wie Niedersachsen"

Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zu den geplanten Investitionen: "Kein anderes Land baut so viel für die Bundeswehr wie Niedersachsen." Dadurch werde man seiner Verantwortung gerecht und leiste einen beträchtlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit des Landes. Angesichts der aktuellen Weltlage ist das laut Heere auch dringend notwendig.

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/niedersachsen-bundeswehr-will-milliarden-in-standorte-investieren,bundeswehr-854.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Hannoversche Allgemeine, vom 14 Jul 2025, Von Peer Hellerling

Deutschland macht immense Summen locker für die Verteidigung. Allein nach Niedersachsen fließen 6,4 Milliarden Euro, um Unterkünfte, Häfen und Übungsanlagen zu bauen oder zu ertüchtigen.

FOTO: MORITZ FRANKENBERG

In die Jahre gekommen: Allein am Fliegerhorst Wunstorf mit seinen A400M sind 30 Bauvorhaben geplant.

Die Bundeswehr investiert in den kommenden Jahren Milliarden Euro in die Bundeswehr. Doch das Sondervermögen bedeutet längst nicht nur neue Fregatten, hochmoderne F35-Kampfjets und massiv aufzufüllende Munitionsvorräte. Auch die Liegenschaften der Truppe müssen saniert und ausgebaut werden. Aus einer Übersicht des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (IUD) geht hervor, wie Niedersachsen profitiert – das Land ist einer der wichtigsten Standorte Deutschlands.

Laut IUD fließen mehr als 6,4 Milliarden Euro nach Niedersachsen. Rund 430 Bauvorhaben an 35 Standorten seien geplant – von Borkum bis Lüneburg, von Nordholz bis Holzminden. Allein bis 2029 werden 2,4 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert. „Darunter fallen sowohl Neubaumaßnahmen als auch Sanierungen und Erweiterungsbauten“, sagt eine IUD-Sprecherin. Niedersachsen beheimatet etwa den größten Heeresstandort Deutschlands und die 2. Einsatzflottille der Marine.

Und genau der Marinestützpunkt am Jadebusen wird mit dem größten Etat ausgebaut: Das IUD veranschlagt allein für Wilhelmshaven 1,64 Milliarden Euro. Das Großprojekt beinhaltet bis 2035 unter anderem die Norderweiterung des Stützpunktes. Allein dieser Teil wird mit 430 Millionen Euro veranschlagt. Auch im ostfriesischen Wittmund sind es 775 Millionen Euro. Der Fliegerhorst beherbergt die nördliche Alarmrotte der Luftwaffe.

Der Eurofighter-Standort erhält seit 2020 unter anderem eine neue Start- und Landebahn, deshalb sind die Kampfjets zurzeit nach RostockLaage ausquartiert. Diesen Sommer sollen die ersten Maschinen zurückkehren. Die Heeresflieger in Bückeburg erhalten ein neues Sanitätsversorgungszentrum, dazu wird die Abwasseranlage saniert (24 Millionen Euro). In Faßberg entstehen acht neue Unterkünfte, die Start und Landebahn wird saniert (160 Millionen Euro).

Auch der Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover erfährt ein massives Upgrade aus 30 Bauvorhaben. Das IUD nennt mehr als 300 Millionen Euro bis 2031 für das Lufttransportgeschwader (LTG) 62 und seine A400M-Flotte. Der Standort erhält unter anderem einen neuen Tower und eine Hallenschießanlage. Dazu entsteht ein komplett neues Tanklager. Das LTG ist bislang nicht ans Nato-Pipelinenetz angeschlossen, das Kerosin kommt per Tankzug. Dazu sollen ein neues Gebäude für die Passagier- und Frachtabfertigung sowie eine neue Landebahn gebaut werden.

Munster erhält wiederum 17 neue Unterkunftsgebäude in vier Kasernen. Der Standort ist mit dem benachbarten Bergen der größte Heeresstandort Deutschlands. Dort ist beispielsweise die Panzertruppenschule angesiedelt, außerdem zählen die dortigen Übungsplätze zu den größten Europas. Gesamtvolumen an beiden Standorten bis 2032: 259 Millionen Euro. Die Panzergrenadiere in Neustadt bei Hannover erhalten unter anderem wie auch die Lüneburger Aufklärer ein neues Waffenkammergebäude.

Und es sind nicht nur Neubauten: Etwa in der Nienburger ClausewitzKaserne – Heimat des Bataillons Elektronische Kampfführung 912 wird der Brandschutz an 19 Gebäuden verbessert, dazu kommt die Sanierung einer Unterkunft. Beim Feldjägerkommando in Hannover wird das Stromnetz angepasst, so auch in der Niedersachsen-Kaserne in Bergen.

Einziges Problem: Es sind die Planungen, nicht die tatsächlichen Bauzeiten. Deutschlandweit fließen zurzeit Milliarden Euro in die gesamte Infrastruktur. Nur Personal und Zeit sind endlich. Innerhalb der niedersächsischen Truppe sehen einzelne das Vorhaben deshalb entsprechend skeptisch, der Sanierungsstau bestehe schließlich seit Jahrzehnten: „Früher fehlte das Geld, jetzt sind es die Fachkräfte“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Article Name:Heer, Marine, Luftwaffe: Milliarden für die Bundeswehr in Niedersachsen

Publication:Hannoversche Allgemeine

Section:VORDERSEITE

Author:Von Peer Hellerling

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Völkermord als «Selbstverteidigung» - Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!

forumgeopolitica.com, vom 15 Jul 2025, Peter Hänseler

Der gegenwärtige Genozid bildet den Höhepunkt einer Gewaltspirale, die sich seit 1948 dreht und von den Mächtigen im Westen seit Generationen gedeckt wird. Die Medien stellen den Genozid als Selbstverteidigung dar – dabei sind sie nichts weniger als Mittäter.

EinleitungDieser Artikel befasst sich mit einem mehr als unappetitlichen Thema: Einem Völkermord, der in aller Öffentlichkeit begangen und von den meisten westlichen Medien nicht nur gefördert, sondern dergestalt gerechtfertigt wird, dass Gegner dieses Genozids – seien es Juden oder Nicht-Juden – auf primitivste Weise angegriffen, verunglimpft und bedroht werden.

Gegen eine solche Übermacht anzutreten ist nicht nur schwierig, sondern geradezu gefährlich. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, aufzustehen. Stellen Sie sich vor, wie Sie auf die Frage Ihres Enkelkindes antworten möchten, das in 20 Jahren auf Ihren Knien sitzt und fragt, «Grossvater, wie hast Du damals über die Zeit gedacht, als in aller Öffentlichkeit Babys abgeschlachtet wurden? – Warum haben alle geschwiegen? – Hast Du auch geschwiegen?»

Alles begann mit einem verlogenen Märchen

Ich wurde 1964 in Zürich geboren und seit meiner jüngsten Kindheit galt folgendes Axiom: «Die Israelis sind die Lieben und die Palästinenser sind Terroristen». Das wurde uns von den Eltern und Lehrern eingeflösst und wir sahen uns freudig bestätigt, als wir am Fernsehen mitverfolgen durften, wie unsere israelischen Helden die bösen Araber in allen Kriegen besiegten. Das Gute obsiegte, wir standen auf der richtigen Seite der Geschichte und sangen im Religionsunterricht an einem evangelischen Gymnasium hebräische Lieder.

«Die Israelis sind die Lieben und die Palästinenser sind Terroristen»

Mir war keinesfalls bewusst, dass diese Sicht der Dinge nichts mit der Wahrheit zu tun hatte. Meinen Freunden und Bekannten ging es gleich – jahrzehntelang.

Skepsis – der Stoff, aus dem die Realitäten sind

Als ich 1997 das erste Mal nach Moskau reiste, war ich mit einer Charaktereigenschaft der Russen konfrontiert, die den Westlern komplett fremd ist: Skepsis. Die Russen haben die Eigenschaft – oder besser: Fähigkeit – alles, was ihnen an Informationen verabreicht wird – sei es durch die Medien oder die Regierung – zur Kenntnis zu nehmen und statt alles zu glauben, alles zu hinterfragen.

Die Entdeckung der Skepsis prägte mich und formte mein Denken nachhaltig. Zugegeben, zu hinterfragen ist bedeutend anstrengender als zu glauben und da die meisten Menschen beinahe alles glauben, was ihnen die Eltern, Lehrer, Pfarrer, Politiker und Medien auftischen, findet man sich als Skeptiker im Westen in einer beinahe verhängnisvollen Minderheit. Dazu kommt, dass die Politik und die Medien eine «demokratische Note» in die Diskussion einbringen. Sie insinuieren, dass die Sicht der Mehrheit die Richtige sei. Dies ist kompletter Schwachsinn, aber viele glauben sogar an dieses Märchen.

In den letzten knapp 30 Jahren hatte ich somit viel nachzuholen. Das Internet half mir dabei, da einem Quellen eröffnet werden, die den Mächtigen die Kontrolle über ihre Narrative entzieht, wobei man jedoch Vorsicht walten lassen muss, da auch im Internet gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Wendet man jedoch Skepsis an, so eröffnet einem das Internet ein Universum, wo man die Fakten zusammensuchen kann.

7. Oktober 2023 – der Anlass zur «Endlösung»

Die Blutbäder-Serie

Als am 7. Oktober 2023 die Hamas einen Angriff führte und innert Stunden von geköpften Babys und Massenvergewaltigungen durch diese Unmenschen berichtet wurde, entschieden wir uns, zuzuwarten: Wir sind kein News-Medium. Wir nahmen dieses Ereignis zum Anlass, eine Serie über Blutbäder zu schreiben.

«Die Mächtigen dieser Welt sind imstande, jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einzusetzen – jedes!»

Es ging uns darum, aufzuzeigen, dass Blutbäder – oft von den «Opfern» selbst angerichtet – regelmässig zum Anlass genommen werden, weitere, noch viel blutigere Gemetzel in Form von Kriegen zu rechtfertigen. Ganz nebenbei fiel uns dabei auf, dass das Narrativ der USA zu 9/11 auf keinen Fall stimmen konnte. Die Erkenntnisse dieser Serie kann man mit einem Satz zusammenfassen: «Die Mächtigen dieser Welt sind imstande, jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einzusetzen – jedes!». Diese Serie bildet somit eine durchaus geeignete Einführung zu einem Artikel, der sich um einen in aller Öffentlichkeit durchgeführten Genozid dreht, welcher von allen westlichen Massenmedien unterstützt, bzw. sogar als notwendig erachtet wird.

·      Blutbäder verändern die Welt – Teil 1

·      Blutbäder verändern die Welt - Teil 2 - 9/11

·      Blutbäder verändern die Welt – Teil 3 – Wer steckt hinter 9/11?

Titelbild zu unserer Serie «Blutbäder verändern die Welt» – 14.-29. Oktober 2023

Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren (Serie)

Erst im November nahmen wir uns Israel an und publizierten zwischen dem 5. November 2023 und dem 29. Dezember 2023 eine fünfteilige zum Israel-Komplex wie folgt:

In Teil 1 (1914-1948) unserer Serie über die Geschichte Israels beleuchteten wir die Zeit bis zur Staatsgründung. Eine Phase der illegalen und legalen Landnahme, in deren Ergebnis der Staat Israel einseitig, im Widerspruch zur UNO-Resolution 181 und gegen den Willen der arabischen Staaten ausgerufen wurde. Krieg vom ersten Tag an war die Folge.

Teil 2 (1948-1956) endete mit der Suez-Krise. Im Ergebnis dieses zweiten Krieges verlor Grossbritannien seine beherrschende Stellung in Nahost. Israel orientierte sich seither in allen Fragen an den USA. Ein weiteres Ergebnis war die Stationierung von UNO-Truppen an der Grenze zwischen Israel und Ägypten.

Teil 3 (1956-1973) behandelte neben dem 6-Tage-Krieg und dem Jom Kippur Krieg ein Thema, das geopolitisch kaum Beachtung findet, wenn es um Israel geht – Israels Wasserstrategie. Das erstaunt zumindest, da Israel auch in dieser Frage äusserst konsequent und ohne Rücksicht auf die Interessen seiner Nachbarstaaten vorgeht.

Teil 4 beleuchtete den Libanon-Krieg 1982. Ein Krieg, den Israel ausserhalb seines Staatsgebietes führte mit dem Ziel, die palästinensische PLO zu vernichten. Eine palästinensische Befreiungsorganisation, dessen bewaffneter Arm in den Jahren zuvor von Israel im vorausgegangenen Jom-Kippur-Krieg aus dem Westjordanland nach Jordanien vertrieben wurde und dann nach der versuchten gewaltsamen Durchsetzung politischer Forderungen in Jordanien vom jordanischen Staat nach Libanon.

Der Teil 5 umfasst den Zeitraum von 1993 bis zur Gegenwart. Wir gingen auf die Osloer Verträgen aus jenem Jahr ein, in deren Folge die PLO in der Bedeutungslosigkeit verschwand und die Hamas immer wichtiger für die Palästinenser wurde.

Titelbild zu unserer Serie «Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren» - 5. November bis 29. Dezember 2023

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels und den Blutbädern war nicht nur für unsere Leser, sondern auch für mich selbst ein augenöffnendes Erlebnis. Dennoch war mir klar, dass es nicht einfach sein würde, das Weltbild, das auch mir über Jahrzehnte durch verschiedenste Agitatoren und auf verschiedensten Wegen verabreicht wurde, bei Durchschnittmenschen zu ändern, da die Meisten keine Skeptiker sind und schlicht nicht die ca. 200 Stunden aufzubringen vermögen, um das Märchen als Alptraum zu enttarnen; warum auch, wenn sich das Märchen so viel bequemer anfühlt und einem den Schlaf nicht raubt.

Fakten und Begriffe

Ein Genozid wird gekauft

Wir fassen hier ein brandheisses Eisen an und bereits die Offenlegung der Fakten bedeutet nichts weniger als ein Frontalangriff gegen eine Gruppe, die so reich und mächtig ist, dass sie Präsidentschaftswahlen (mit-) entscheiden können (Miriam Adelson) und es fertigbringen, nicht nur Genozid an Frauen und Kindern in aller Öffentlichkeit zu verüben, sondern sich dabei selbst als die Opfer zu präsentieren und Medien dazu bringen, über dieses unsägliche Benehmen positiv zu berichten. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit wird ein Genozid als Krieg bezeichnet.

Miriam Adelson spülte Donald Trump 100 Million US-Dollar in die Kasse. Der Preis: Man steht vor drei Flaggen – zwei israelischen und einer amerikanischen – ein Hinweis darauf, nach wessen Interessen sich die amerikanische Politik ausrichtet? Quelle: The Times of Israel

In diesem umfangreichen Beitrag formulieren wir unsere Meinungen erst, nachdem wir ein Fundament mit Fakten gegossen haben, welches auch mit allem Geld der Welt nicht zu untergraben ist.

Zionismus ist keine Religion, sondern eine Bewegung, die sich krimineller Mittel bedient

Zionismus und Judentum sind wohl zu differenzieren. Zionismus ist eine Bewegung, keine Religion. Ihr Ziel ist in einem ersten Schritt die Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina und in einem zweiten Schritt die Errichtung von Grossisrael. Zionismus verfolgt somit politische und keine religiösen Ziele. Diese Differenzierung ist essentiell und wird von den Zionisten, westlichen Politikern und Medien absichtlich verschwiegen.

Die Zionisten vermischen die Begriffe «Zionismus» und «Judentum» bewusst und benutzen das Judentum als Schutzschild für ihre politischen Absichten, die sie mit verbrecherischen Mitteln realisieren. Sobald Kritik am verbrecherischen Vorgehen der Zionisten aufkommt, werden ihre Kritiker als Antisemiten abgestempelt und zwar nicht nur von den Zionisten, sondern von praktisch allen westlichen Politikern und Medien.

Als Fussnote sei angemerkt: Semiten sind nicht nur die Juden, sondern eine ganze Gruppe von Völkern, unter anderem die Araber, die Äthiopier, die Eritreer, die Malteser, die Assyrer und viele mehr. Somit hasst ein Antisemit nicht nur die Juden, sondern alle diese Völker. Ein weiterer Hinweis dafür, wie unsorgfältig mit der Sprache und der Bedeutung von Begriffen umgegangen wird.

Nichtjüdische Zionisten kontrollieren die amerikanische Politik

Es gibt viele Zionisten, welche keine Juden sind. Zahlen gibt es nicht, doch es werden Schätzungen herumgereicht, die davon sprechen, dass 50% aller Zionisten nicht jüdisch seien. Das werden die Zionisten selbstverständlich als Verschwörungstheorie abtun. Schauen wir uns daher einmal dort um, wo sich in Amerika Geld und Macht treffen; in der gegenwärtigen US-Regierung. Neben der bekannten Grossspende von Adelson an Trump werden ganze Horden von amerikanischen Politikern en gros gekauft, damit sie im Sinne von Israel sprechen und abstimmen. Im gegenwärtigen 119. US-Kongress (532 Mitglieder) sind lediglich 32 Juden vertreten (6%), dennoch stimmt der amerikanische Kongress, der aus 87% Christen besteht, seit 1948 stramm zionistisch (Zahlen: Pew Research).

Um eine Mehrheit im Kongress zu erreichen bedarf es 50% plus 1 Stimme (266+1); somit bestimmen mindestens 235 nicht-Juden gemeinsam mit 32 Juden die zionistische Politik der Vereinigten Staaten, was den nicht-jüdischen Anteil der Zionisten im US-Kongress auf sage und schreibe 88% bringt.

Zionismus: einträglich für amerikanische zionistische Politiker

Man kann diese Mitglieder als christliche Zionisten bezeichnen, z.B. Lindsey Graham, Ted Cruz, Marco Rubio, Mike Johnson, Mike Huckabee und viele mehr. Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der überparteilichen Unterstützung. AIPAC ist die einzige von Ausländern kontrollierte Lobby-Organisation in den USA, die sich nicht dem foreign agent act unterwerfen muss.

Politiker wie Graham, Rubio und Johnson haben beträchtliche Wahlkampfspenden von pro-israelischen Spendern (AIPAC) erhalten, im Durchschnitt 125.000 $ für pro-israelische Gesetzgeber im Vergleich zu 18.000 $ für diejenigen, die Palästina eher unterstützen. Der Gaza Genozid ist somit für ihre politischen Unterstützer in den USA sehr profitabel. Zu den Zahlen: The Guardian.

Ziel der Zionisten: Grossisrael

Von der Verschwörungstheorie zur Tatsache

Das Ziel der Zionisten ist viel grösser als das gegenwärtigen Israel. Das Ziel ist die Schaffung von Grossisrael. Sprach man bis vor kurzem von diesem Projekt, so wurde man als Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute sprechen die Zionisten jedoch offen über ihr Vorhaben.

So etwa Bezalel Smotrich, der israelische Finanzminister im Oktober 2024:

Bezalel Smotrich – Quelle: Times of Israel

"Ich wünsche mir einen jüdischen Staat, der Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, den Irak, Syrien und den Libanon umfasst."

Bezalel Smotrich

Jetzt ist die Katze wenigstens aus dem Sack.

Es gibt zahllose verschiedene Karten, welche verschiedenste Variante erhalten, aber grundsätzlich zeigt die Karte folgendes Bild:

Quelle - Islam21.com

Folgende Länder sollten sich somit warm anziehen: Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, der Irak, Syrien und der Libanon.

Der israelische Slogan «From the River to the Sea» ist bewusste Verschleierung des eigentlichen Ziels: Es wurde jahrelang insinuiert, dass die Gebietsansprüche der Israelis vom Jordan («river») bis ans Mittelmehr («sea») reichen würden: Sie reichen jedoch vom Nil bis zum Euphrat.

Zypern in Gefahr?

Es kursieren weitere Karten im Internet, welche das zu schaffende Grossisrael noch weit grösser darstellen, etwa eine Karte, welche von der türkischen Nachrichtenagentur am 10. Oktober 2024 publiziert wurde.

Quelle: Sigmalive.com

Auf dieser Karte gehören zu Grossisrael ebenfalls Teile der Türkei und Zypern. Ich publiziere diese Karte aus einem Grund: Seit geraumer Zeit werden in Zypern grosse Flächen von Israelis gekauft – man wünscht ein neues, zweites Israel. Gleiches geschah in Palästina vor der Staatsgründung Israels. Zypriotische Bürger und Politiker sind somit nicht grundlos besorgt. Bereits im späten 19. Jahrhundert wurde Zypern als mögliche Übergangslösung für die Ansiedlung jüdischer Flüchtlinge vorgeschlagen – als Sprungbrett nach Israel. Seit dem Ausbruch des Israel-Iran-Krieges strömten trotz Ausreiseverbot tausende Israelis nach Zypern.

Auf X findet man zahllose Warnungen von Palästinensern an die zypriotische Bevölkerung, etwa dieses:

Kritik an der Besiedlung Zyperns wird selbstverständlich von den Israeli als Antisemitismus abgetan. Als Zypriot wäre ich besorgt.

Der Genozid in Wort und Bild

Vielen Menschen sind die Verbrechen bildlich gar nicht präsent. Was man nicht sieht, existiert nicht. Man findet die Belege jedoch problemlos, besonders auf X, nicht aber in den traditionellen Medien.

Ich habe im Zuge der Recherchen zwei Tage lang Gräuel gesichtet. Der Preis war mehr als eine Woche Schlafstörungen. Es ist nicht mein Ziel, unseren Lesern schlaflose Nächte zu bereiten, sondern ihnen die Energie und die Argumente zu geben, aufzustehen.

Daher zeigen wir an dieser Stelle Bildmaterial, welches Beleg genug sein sollte, um den Genozid zu beweisen, ohne Schlafstörungen zu verursachen.

Es ist sehr gut möglich, dass einige der hier aufgeführten Materialien zum Zeitpunkt Ihrer Lektüre nicht mehr verfügbar sein werden, da sie nicht die Welt zeigen, die die Regierungen Ihnen zeigen wollen. In einem solchen Fall werden die Links nicht mehr funktionieren.

Komplette Zerstörung von Rafah

Rafah vor der Zerstörung – Quelle: Britannica

Aerial footage of destruction in south Gaza's Rafah | AFP

Aerial footage of the destruction in the Tal El Sultan neighbourhood of Rafah, in southern Gaza, on the second day of the ceasefire between Israel and Hamas. Interested in licensing this video ? Get in touch ???? http://u.afp.com/wvnD N.B.: AFP’s services and content are for professional use only

Video https://www.youtube.com/watch?v=-njhWlCSCl0 Dauer 1:08 Min.

Rafah heute – Quelle: AFP News Agency

Kinder, wohl zu klein, um den Kindergarten zu besuchen sammeln Mehl in Gaza.

Für den 29-jährigen Ayoub Saber Abu Al-Hussain kam jede Hilfe zu spät – verhungert.

Quelle: https://x.com/DropSiteNews/status/1939975326089593266

Im israelischen Parlament (Knesset) wird diskutiert, ob es ok ist, Palästinensische Gefangene zu vergewaltigen:

https://x.com/suppressednws/status/1941988959996752248?s=12&t=W9J41jMi2Q3IazgGzmwRBw

Ein israelischer Reservesoldat spricht mit Sky News über das wahllose Töten unschuldiger Zivilisten im Gazastreifen durch das israelische Militär.

Der IDF greift ein Flüchtlingslager in Gaza an:

Premier Netanjahu: „Free Palestine ist lediglich die heutige Version von „Heil Hitler!““

Moshe Feiglin: „Der Feind ist nicht Hamas. Jedes Kind, jedes Baby in Gaza ist der Feind.“

Herrenmensch gegen einen dreijährigen Jungen.

Viele Juden wehren sich gegen Zionismus und Israel

Medien werfen jedem Kritiker des Genozids Antisemitismus vor

Hand in Hand mit der Rechtfertigung des in aller Öffentlichkeit begangenen Genozids wehren sich die westlichen Medien mit Händen und Füssen dagegen, dass ihre lügnerische Vermengung von Zionismus und Judentum nicht auffliegt. Das ist dann der Fall, wenn Juden selbst auf diese Lügen hinweisen – und genau dies geschieht jetzt.

Falls man auf X nach «Rabbis against Genozide» oder «Rabbis against Zionism» sucht, wird man fündig. Die grossen Medien verlieren dadurch ihre Kontrolle über ihr verlogenes Narrativ. Man muss nicht überrascht sein, dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) – eine der einflussreichsten Förderinnen des Genozids im deutschen Sprachraum – ausgerechnet Grok, dem KI-Tool von Elons Musks X, Antisemitismus vorwirft «Elons Musks Chatbot äussert sich antisemitisch». Die Angst der Medien, ihr «Antisemitismus-Narrativ» zu verlieren, ist nachvollziehbar, denn sollte dieses Narrativ fallen, sieht sie die Welt als das, was sie sind: Genozidale Psychopathen.

Stellvertretend für die zahllosen Quellen auf dem Internet, präsentieren wir zwei Aussagen, eine von einem orthodoxen Rabbi und eine von einem berühmten israelischen Journalisten.

Rabbi Goldberg, kurz und prägnant

"Israel ist kein jüdischer Staat.
Man kann nicht einfach ein altes religiöses Kollektiv nehmen und es in eine Nationalität verwandeln, nur weil es den Zionisten passt.
Ja, Juden leben in Israel, und wir beten für ihre Sicherheit, aber das macht Israel nicht zum Land aller Juden aller Nationalitäten. Die Verbindung von Judentum und Zionismus ist der Schlüssel zu mehr Antisemitismus."

Rabbi Goldberger – 8. Juli 2025

Gideon Levy, Journalist

«Wenn wir das auserwählte Volk sind, wer sind Sie, dass Sie uns sagen, was wir tun sollen?
Wer sind Sie?
Wer ist die internationale Gemeinschaft, die uns sagt, was wir zu tun haben?
Das internationale Recht.
Eine wunderbare Sache.
Es gilt nicht für uns.
Es gilt für jeden anderen Ort auf der Erde, nicht für Israel.
Denn wir sind das auserwählte Volk, verstehen Sie das nicht?
Der zweite sehr tief verwurzelte Wert ist natürlich der Wert von uns, den Opfern, nicht nur den größten Opfern, sondern den einzigen Opfern überhaupt.
Ich kenne viele Besatzungen, die länger andauerten als die israelische Besatzung, die irgendwo noch brutaler waren, auch wenn es immer schwieriger wird, brutaler zu sein als die israelische Besatzung.
Ich kann mich an keine einzige Besatzung erinnern, bei der sich der Besatzer als Opfer dargestellt hätte.
Nicht nur das Opfer, sondern das einzige Opfer.
Wir müssen hier formulieren, wir müssen hier die verstorbene Golda Meir zitieren, die ich auch beim letzten Mal zitiert habe, ich weiß, aber es ist so unvergesslich, dass ich es wieder verwenden muss.
Sie sagte einmal, dass wir den Arabern niemals verzeihen werden, dass sie uns gezwungen haben, ihre Kinder zu töten.
Wir sind die Opfer.
Wir werden gezwungen, ihre Kinder zu töten.
Wir Ärmsten.
Und als Opfer und einziges Opfer der Geschichte haben wir das Recht zu tun, was wir wollen, und niemand wird uns sagen, was wir tun sollen, denn wir sind die einzigen Opfer.
Dazu kommt ein dritter, sehr tief verwurzelter Wert, und das ist wiederum der sehr tiefe Glaube, den jeder leugnen wird, aber wenn Sie unter der Haut fast aller Israelis kratzen, werden Sie ihn dort finden.
Die Palästinenser sind keine gleichberechtigten menschlichen Wesen wie wir.
Sie sind nicht wie wir.
Sie lieben ihre Kinder nicht wie wir.
Sie lieben das Leben nicht wie wir.
Sie wurden geboren, um zu töten.
Sie sind grausam.
Sie sind Sadisten, sie haben keine Werte, keine Manieren.
Sehen Sie, wie sie uns töten.
Das ist sehr, sehr tief in der israelischen Gesellschaft verwurzelt, und vielleicht ist das der entscheidende Punkt.
Denn solange das so weitergeht, wird sich nichts bewegen, solange die meisten Israelis die Palästinenser nicht als gleichwertige menschliche Wesen wahrnehmen, wir sind so viel besser als sie.
Wir sind so viel weiterentwickelt als sie.
Und wir sind so viel menschlicher als sie.
Solange dies der Fall ist, werden all unsere Träume - und wir haben einige Träume, zu denen ich noch kommen werde - niemals wahr werden, solange sich dieses Kernproblem nicht ändert."

Gideon Levy

Juden, ob orthodox oder nicht, wehren sich zu tausenden gegen die Politik von Israel und machen klare Aussagen gegen den Zionismus. Sie werden – ausser auf X – kaum gehört und ich möchte mir gar nicht vorstellen, in welche Gefahr sich diese mutigen Menschen begeben- Sie haben meine grösste Hochachtung. Ich habe keine Ahnung wie viele Juden mit der widerwärtigen Politik Israels nicht einverstanden sind und aufgrund der herrschenden Sozialstruktur zum Schweigen verdammt sind.

Warum wurden die Nazi-Schlächter gehasst – weil sie Christen waren?

Es ist ein Fakt, dass die Nazis und ihre Helfer sechs Millionen Juden und über 15 Millionen sowjetische Zivilisten abgeschlachtet haben. Darf man diese Psychopathen hassen? – Ich denke schon.  

«Die grösste Lüge dieses Genozids: Dass man als Gegner des Völkermords Antisemit sei.»

Hasst man diese Verbrecher, weil sie genozidale Nazis waren oder für ihrer Religion? Man kann davon ausgehen, dass praktisch 100% der Täter Christen waren. Ich habe noch nie gehört, dass als Folge des Holocaust die Christen gehasst wurden. Warum also sollen wir die Juden hassen, wenn zionistische Israelis Palästinenser abschlachten, nur weil viele der Täter Juden sind? Sobald man sich dieser Logik bewusst wird, entzieht man den Psychopathen – Tätern und Verteidigern dieser Verbrechen – das Narrativ, dass Kritiker des Völkermords Antisemiten seien.

Ein Unrechtsstaat – geführt von Psychopathen – unterstützt von der eigenen Bevölkerung

Israel wurde aufgrund einer einseitigen Ausrufung, unter Verletzung der berühmten UNO-Resolution 181, die eine Zweistaatenlösung vorschrieb, ausgerufen. Der Staat Israel ist somit ein Gebilde ohne Rechtsgrundlage und somit hat er kein «Existenzrecht» sondern lediglich eine «Existenzberechtigung», die durch die Mehrheit der UNO-Mitglieder unter erheblichem Druck von den USA und Grossbritannien zustande kam. Man sollte somit meinen dürfen, dass ein Staat, der juristisch auf derart tönernen Füssen steht, sich umso mehr Mühe geben würde, die Rechte seiner Bewohner und Nachbarn zu respektieren. Die Realitäten beweisen jedoch das Gegenteil.

Seit 1948 führt sich der Staat Israel zunehmend auf wie Nazi-Deutschland. Er dezimiert und eliminiert die arabische Bevölkerung seit knapp 80 Jahren systematisch, führt ein Apartheit-Regime und scheint den 7. Oktober 2023 zum Anlass genommen zu haben, die „Endlösung“ des Palästinenserproblems einzuleiten. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat sich ein Volk in aller Öffentlichkeit so übel verhalten und gleichzeitig die Chuzpe gehabt, sich als Opfer darzustellen und sein genozidales Verhalten als „Recht auf Selbstverteidigung“ darzustellen. Für die genaue faktische Grundlage der hier gemachten Aussagen verweise ich auf unsere Israelserie.

Golda Meir – Israelische Premierministerin 1969-1974 – sah grossmütterlicher aus als sie war.

«Wir werden den Arabern niemals verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Kinder zu töten.»

Golda Meir

Die westlichen Medien als Mittäter beim Genozid

Mittäter werden bestraft wie die Haupttäter

Es ist offensichtlich, dass praktisch alle kommerziell geführten Medien im Westen auf übelste Weise Begriffe verdrehen, die Geschichte vergewaltigen und als bezahlte Schergen den Genozid nicht nur fördern, sondern einen Tatbeitrag zum Völkermord leisten, den sie zu Mittätern werden lassen.

Das Strafrecht unterscheidet zwischen Gehilfenschaft und Mittäterschaft, wobei der Tatbeitrag bei der Gehilfenschaft untergeordnet ist, bei der Mittäterschaft jedoch kausal zur Verwirklichung des Tatbestands sein muss. Dieser Beitrag bedingt keine Gleichwertigkeit, jedoch eine Relevanz bei der Tatausführung.

Falls die Medien objektiv und faktisch korrekt berichteten, würde diese Berichterstattung den Genozid verunmöglichen, da die Bevölkerungen auf dieser Welt ihre Regierungen zum kompletten Kontaktabbruch mit Israel zwingen würden und somit Israel mangels Waffen und Geld ausserstande wäre, diese Verbrechen zu begehen.

Somit machen sich die westlichen Medien der Mittäterschaft schuldig. Mittäter werden wie die Haupttäter bestraft. Es gibt keine Strafmilderung aufgrund dieser Beteiligungsform, da der Genozid nur mit der Tatbeteiligung der Medien umsetzbar ist.

Präzedenzfall Nürnberg: Julius Streicher

Diese Sichtweise ist keinesfalls abwegig. Der Chefredaktor des Nationalsozialistischen Hetzblattes «Der Stürmer», Julius Streicher, wurde 1946 mit anderen Hauptkriegsverbrechern in Nürnberg gehenkt. Die betreffenden Damen und Herren der Medien sollten in sich gehen.

Schreiben kann gefährlich sein – Julius Streicher am Endpunkt seiner Karriere – 16. Oktober 1946 – Quelle: Getty Images

Im Folgenden analysieren wir die Machenschaften bzw. Aussagen von zwei Medienunternehmen aus dem deutschsprachigen Raum, stellvertretend für beinahe alle Medienhäuser im Westen, wobei es im Gegensatz zu Europa in den USA kritische Stimmen gibt, welche lauter werden.

Die ARD, der Erste Deutsche staatliche Fernsehkanal, sollte es nach den deutschen Verbrechen vor ein paar Dekaden eigentlich besser wissen, fällt jedoch heute durch ein geradezu teuflisches Agieren auf. Weiter erwähnen wir die Schweizer Weltwoche, da diese sich gerne als Robin-Hood-artige Retterin der Wahrheit gibt und ausgerechnet beim grössten Verbrechen des noch jungen 21. Jahrhunderts komplett versagt und somit nicht nur die Opfer des Genozids, sondern auch ihre Leserschaft verrät.

Ausgerechnet das deutsche Staatsfernsehen auf den Spuren von Dr. Goebbels

10 Tage nach dem Beginn der Endlösung des Palästinenserproblems verteilte der Chefredaktor des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD), Oliver Köhr, unter seinen Mitarbeitern ein Glossar zur Berichterstattung Nahostkonflikt. Dieses Dokument war zur internen Nutzung gedacht und fand den Weg in die Öffentlichkeit, wohl durch einen Mitarbeiter, der von diesem Goebbelschen Vorgehen angewidert war. Dieses Dokument gibt dem Leser Einblick, mit welcher Perfidie die Führung des ersten deutschen Fernsehens ihre eigenen Mitarbeiter mit pseudo-wissenschaftlichen Halbwahrheiten abfüllt und dazu bringt, einen Genozid zu rechtfertigen. Wir berichteten darüber in „ARD–Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz“.

Links: Familienvater Oliver Köhr – ARD-Chefredaktor mit Teddybärblick – Rechts: Abgeschlachtete palästinensische Babys – Quelle: ForumGeopolitica.com

Auch die Schweizerische Weltwoche macht mit

Das schweizerische Wochenmagazin Weltwoche, deren Verleger und Chefredaktor sich gerne als kritischer Intellektueller und Robin Hood der Wahrheit gibt, der alles hinterfragt, hinterfragt in Sachen Genozid gar nichts, sondern fährt zuverlässig die Zionistenschiene.  

In seiner täglichen Show «Weltwoche Daily» äusserte sich Roger Köppel am 6. Dezember 2024 wie folgt (Zitat verkürzt – Video volle Länge): https://youtu.be/5Br7CG1nkBc Dauer 29:54 Min.

«Amnesty International wirft Israel Völkermord vor. Hört einmal auf, alles als Völkermord zu bezeichnen. […] Ich kenne einen Völkermord oder einen versuchten Völkermord. Das ist der Völkermord an den Juden. […] Jetzt sage ich etwas zur Situation in Gaza. Das ist kein Völkermord. Wenn die Israelis einen Völkermord machen wollen, könnten sie es einfacher haben. Dann müssten sie einfach Bombenteppiche legen über den Gazastreifen. […] Das Wort «Völkermord» ist zur Waffe dieser Wokemoralisten, dieser Kreuzzügler, dieser Woken – auch Rechten – geworden, die damit herumjonglieren und damit die Bedeutung des Wortes entkräften. Es gibt sehr viele Palästinenser in Jordanien – die werden nicht ermordet.»

Roger Köppel – Verleger und Chefredaktor Weltwoche – Weltwoche Daily – 6. Dezember 2024

Diese Aussagen erfüllen weder journalistische, menschliche noch intellektuelle Mindestanforderungen:  

• Genozid ist ein Verbrechen und ein Blick auf die Webseite der UNO oder in die Erwägungen des ICC hätten gereicht, um das Vorgehen Israels unter den Straftatbestand des Völkermords zu subsumieren, auch als juristischer Laie. Dazu muss man kein Intellektueller sein, sondern lediglich über gesunden Menschenverstand und 10 Minuten Zeit verfügen.

• Weiter verleugnet er Fakten: So behauptet er, Israel könnte ja «Genozid machen», indem es Bombenteppiche über Gaza legen könnte. Das ist jedoch genau das, was Israel tut.

• Warum sich Köppel überhaupt die Mühe macht, den von ihm geförderten Genozid abzustreiten, ist sonderbar: Im Gegensatz zu ihm, streiten die Israelis den Völkermord gar nicht ab, sondern meinen, ein Recht dazu zu haben und sich selbstverständlich bei dieser «Arbeit» als Opfer fühlen zu dürfen – siehe Zitat Golda Meir.

• Wenn er behauptet, dass es nur einen Völkermord gegeben habe – den von den Deutschen an den Juden begangenen – so spricht er nicht nur wie ein typischer Israeli, «wir sind die Opfer, die einzigen Opfer!» (siehe Gideon Levy oben), sondern stösst jenes Volk, das den grössten Genozid über sicher ergehen lassen musste, vor den Kopf: In seiner zionistischen Ereiferung ist es dem selbsterklärten Russlandexperten wohl entgangen, dass die Nazis in der Sowjetunion zwischen 15,9 und 17,4 Millionen Zivilisten abgeschlachtet hatten. Dieser zahlenmässig grösste Genozid in der Menschheitsgeschichte findet bei Köppel nicht einmal Erwähnung.

• Wenn Köppel sagt, dass es viele Palästinenser in Jordanien gibt, die nicht ermordet werden, weiß ich nicht, was ich in diese Aussage hineininterpretieren soll: Dass die Palästinenser ihr Heimatland verlassen sollten, wenn sie überleben wollen?

• Weiter rechtfertigt Köppel den Genozid, indem er Präsident Putins Vorgehen in der Ukraine mit jenem von Netanjahu in Gaza verquickt. Dabei verschweigt er, dass Präsident Putin nicht etwa wegen Genozids, sondern – gemeinsam mit Maria Lvova-Belova, der russischen Kommissarin für Kinderrechte – wegen angeblicher Deportation von Kindern nach Russland vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Ein Vorwurf, der sich übrigens längst als unhaltbar herausgestellt hat und nicht einmal mehr von den Ukrainern behauptet wird. Diese zynische Verquickung macht er wider besseres Wissen, denn genau zu diesem Thema führte Köppel mit Frau Lvova-Belova im Mai 2023 in Moskau ein Interview.

Den moralischen Kompass komplett verloren hat die Weltwoche vor ein paar Tagen als sie an am 4. Juli 2025 den Artikel «Die grössten Feinde der Juden sind – Juden» publiziert und darin auf jene Juden losgeht, welche sich gegen den Völkermord wehren. Der Autor – ein David Klein – nennt Juden, die sich gegen den Genozid in Israel wehren, «Duldungsjuden».

Dass dieser Artikel übelster Natur ist, war sich die Redaktion der Weltwoche nachweislich bewusst, denn das erste Mal wurde auf «Weltwoche Online» die Kommentarfunktion abgeschaltet. Dieser Artikel war ein Dienst für die Zionisten und kein Beitrag, zu welchem man die Meinung der zahlenden Leser hören wollte. Da von den Lesern der Weltwoche keine Kommentare bei der Weltwoche deponiert werden konnten, sandten einige Leser Kommentare an uns und informierten darüber, dass Anfragen bei der Redaktion, warum die Kommentarfunktion abgeschaltet worden sei, unbeantwortet blieben. Einige Leser verglichen den Artikel mit dem «Stürmer»: «Duldungsjude»? – Unentschuldbar!

Wie kann ein Familienvater Genozid an Kindern rechtfertigen?

Als Vater kann ich es nicht nachvollziehen, ein solches Tun unter irgendwelchen Umständen zu billigen. Offensichtlich können Menschen, welche Genozid befürworten – oder sogar ausführen – einen Mechanismus im Gewissen einschalten, der zwischen eigenen und Kindern von «Untermenschen» zu unterscheiden vermögen. Historische Beispiele gibt es durchaus.

Warum die Medien dies tun – Geld regiert die Welt

Bei den gekauften Politikern in den USA ist die Rolle des Geldes evident und mit harten Fakten nachweisbar, siehe oben. Die «Dienste» der Politiker werden in aller Öffentlichkeit eingekauft.

Die Medien im Westen sprechen regelmässig davon, unabhängig zu sein. Die perverse Berichterstattung zum Genozid ist für mich der Beweis des Gegenteils: Die meisten Medien werden von ihren Inserenten und unbekannten Hintermännern gesteuert. Ich kann Ihnen über die Art dieser Einflussnahme keine Auskunft geben, denn Forum Geopolitica nimmt keine Werbegelder entgegen. Andernfalls könnten wir unsere Arbeit nicht machen.

Echte Unabhängigkeit hat jedoch seinen Preis. Falls man Villen und Ferienhäuser unterhalten muss, gigantische Reisekosten anhäuft, da Luxus Programm ist, so sollte man als Verleger über eine Privatschatulle verfügen, die einen solchen Life-Style unabhängig von Insertionseinnahmen tragbar machen, ansonsten man zu dem verkommt, zu dem man nicht verkommen möchte: Zum eingekauften Mittäter.

Fazit

Zu welchen Schlüssen soll man nach dem Anblick von so viel Bösem, Verlogenem und Gekauftem kommen? – Es wäre unehrlich und naiv, versöhnende Worte zu wählen und dabei zu hoffen, dass sich die Schuldigen änderten, denn das werden sie nicht tun.

Würde man die Massstäbe des Statuts des Nürnberger Tribunals und dessen Urteil von 1946 anlegen, dann müssten folgende Institutionen und deren führendes Personal mit der Höchststrafe rechnen. Die Haupttäter sind die Israelische Regierung, die Geheimdienste und das Militär, die am Genozid direkt Beteiligten. Als Mittäter sind neben den Politikern im gesamten Westen, welche dieses Blutbad politisch, ökonomisch und militärisch erst ermöglichen, vor allem die Medien hervorzuheben. Ohne ihre bewusst falsche, manipulierende Berichterstattung wären die Bevölkerungen im Westen nie bereit, diese Verbrechen zu dulden und somit mitzutragen.

Im Gegensatz zum Holocaust wird dieser Genozid in aller Öffentlichkeit begangen und vom politischen und medialen Westen mitgetragen und gefördert. Damit zeigt sich die westliche Gesellschaft dermassen degeneriert, dass sie die Energie für einen reinigenden Prozess wie ein Tribunal wohl nicht aufzubringen vermag. 

Ich spreche Staaten ohne jedes Geschichtsverständnis, den betroffenen Organisationen und Firmen schlicht das moralische Existenzrecht ab. Falls die Menschheit sich ausser Stande sieht, solch ungeheuerlichen Kreaturen und Organisationen Einhalt zu gebieten, stellt sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit dessen, was wir Zivilisation nennen: Ohne ein Mindestmass an Menschlichkeit und Recht kann und soll ein soziales System nicht überleben.

Zivilisation bedeutet auch, dass vom Genozid direkt Betroffene das Recht haben, jedes Mittel einzusetzen, das sich gegen die Täter richtet, um sich zu wehren. Sie bedeutet nicht minder, den Genozid in welcher Form auch immer unterstützende Medien und deren Exponenten durch soziale Ächtung zu bannen. Sie sollen allein, ohne gehört zu werden, im Verliess der Einsamkeit verenden.

Artikel Tags: Analyse Netanjahu, Benjamin Truman, Harry S. Smotrich, Bezalel Adelson, Miriam Feiglin, Moshe Ägypten Deutschland Irak Israel Libanon Palästina Russland Saudi-Arabien Schweiz Syrien Türkei US Jordanien The Guardian Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC)

0 Kommentare zu
«Völkermord als «Selbstverteidigung» - Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!»

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/voelkermord-als-selbstverteidigung-westliche-medien-als-mittter-beim-genozid-in-gaza-wir-stehen-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber

forumgeopolitica.com, So. vom 15 Jun 2025, Peter Hänseler

Die Beteiligung der USA an den Angriffen auf Russland und auf den Iran macht eine Verhandlungslösung dieser Konflikte unwahrscheinlich. Trump, der seinem Volk Frieden versprach, bringt Krieg.

Unglaubwürdiger TrumpEinen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde in Istanbul griff die Ukraine Flugzeuge der strategischen Bomberflotte Russlands mit in Lastwagen versteckten Drohnen, welche nach Russland geschmuggelt wurden, an. Wir berichteten darüber «Operation "Spiderweb": Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse.» Der militärische Schaden war gering; was übrig blieb war ein Propagandasieg des Westens – mehr nicht. Das Wirtschaftsblatt «Financial Times» bemühte sich am 11. Juni darum nachzuweisen, dass diese Angriffe ohne westliche Hilfe mit KI geführt wurden. Die FT sollte sich wohl besser auf Wirtschaftsnachrichten beschränken – reine Propaganda ohne einen Hauch eines Beweises. Ein müder Versuch die Amerikaner rauszuhalten, ohne deren Hilfe dieser Angriff nicht möglich gewesen wäre.

Kurz darauf folgte ein grosser Angriff Israels auf den Iran. Die «Times of Israel» brüstet sich damit, dass die USA gemeinsam mit den Israelis eine vielschichtige Desinformationskampagne durchgeführt habe, um die Iraner im Glauben zu lassen, dass ein Angriff nicht unmittelbar bevorstehe. Dieser Bericht ist glaubwürdig, da Trump beim Angriff der Israelis auf den Iran Ende Woche nicht einmal den Versuch machte, die Mittäterschaft der USA zu verstecken.

"Ich habe dem Iran wiederholt die Möglichkeit gegeben, eine Einigung zu erzielen. Ich habe ihnen in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass sie "es einfach tun" sollten, aber egal wie sehr sie sich bemühten, egal wie nah sie dem Ziel kamen, sie konnten es einfach nicht erreichen. Ich habe ihnen erklärt, dass es viel schlimmer werden würde als alles, was sie kennen, erwarten oder gehört haben, dass die Vereinigten Staaten bei weitem die besten und tödlichsten militärischen Ausrüstungen der Welt besitzen und dass Israel über einen großen Teil davon verfügt und noch viel mehr erhalten wird – und dass sie wissen, wie man sie einsetzt. Einige iranische Hardliner haben mutige Worte gefunden, aber sie wussten nicht, was auf sie zukommt. Sie sind jetzt alle tot, und es wird nur noch schlimmer werden! Es gab bereits viele Tote und große Zerstörungen, aber es ist noch Zeit, dieses Gemetzel zu beenden, denn die nächsten geplanten Angriffe werden noch brutaler sein. Der Iran muss ein Abkommen schließen, bevor nichts mehr übrig ist, und das retten, was einst als das iranische Reich bekannt war. Keine Toten mehr, keine Zerstörung mehr, HANDELN SIE, BEVOR ES ZU SPÄT IST. Gott segne Sie alle!"

Donald Trump – 13. Juni 2025

Das ist nicht alles, der US-Außenminister Marco Rubio stritt eine Beteiligung der USA ab, indem er sagte:

"Heute Nacht hat Israel einseitige Maßnahmen gegen den Iran ergriffen. Wir sind nicht an Angriffen gegen den Iran beteiligt, und unsere oberste Priorität ist der Schutz der amerikanischen Streitkräfte in der Region."

Marco Rubio – 13. Juni 2025

Somit ist erwiesen, dass die Amerikaner sehr wohl ihre Finger in diesem tödlichen Spiel hatten und dass die Trump-Administration es nicht einmal fertigbringt, sich innerhalb ihres eigenen Teams kohärent abzusprechen. Das ist kein Zeichen von Professionalität.

Entwicklung im Nahen Osten unklar

Mit bedrückter Bestimmtheit können wir bestätigen, dass es sehr wohl möglich ist, dass im Nahen Osten das letzte Kapitel der von den USA vom Zaun gerissenen Kriegsserie begonnen hat. Hier sei auf unseren Beitrag «Blutbäder verändern die Welt – Teil 2 – 9/11» verwiesen, wo General Clark 2007 über die echten Absichten und Pläne der USA Auskunft gab:

Die Zielländer waren: Irak, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan – und schliesslich der Iran.

Statt fünf Jahre, in denen die USA diese Länder «befrieden» wollten, sind jetzt knapp 25 Jahre vergangen. Aber es scheint so, dass die Amerikaner Netanjahu's Wunsch, welcher den Iran seit 25 Jahren angreifen wollte, doch noch erfüllt haben.

Netanjahu ist begeistert – Ziel erreicht!

Vor ein paar Wochen stufte ich im Beitrag «Alles ist möglich - leider», den Schwelbrand Iran als nicht kritisch ein. In meiner Analyse ging ich davon aus, dass die Amerikaner nicht naiv genug seien, sich in einen solchen katastrophalen Krieg hineinziehen zu lassen, der auf einem Hirngespinst und Grossreichsfantasien Netanjahus beruht. Möglicherweise war die naive Person ich selbst.

Es ist noch nicht abzusehen, wie viele Eskalationsstufen in den kommenden Tagen überschritten werden. Nach diesem Angriff jedoch, muss der Iran in einer Art und Weise militärisch antworten, dass die Amerikaner und Israelis Existenzängste kriegen. Die Amerikaner bezüglich ihrer Präsenz im Nahen Osten und die Israelis bezüglich ihrer Existenz als Staat. Es scheint so, dass die Iraner grundsätzlich in der Lage wären, den USA und Israel riesige Schäden zuzufügen, da sie – im Gegensatz zu Israel und den USA – über Hyperschallraketen verfügen. Ob sie sich dazu entschliessen und tatsächlich über diese Schlagkraft verfügen, werden wir bald sehen.

«Mit rationalem Denken schreitet man am Totenbett der Diplomatie vorbei direkt auf den Holzweg."

Die Gefahr, dass sich dieser Konflikt in einen Todeskampf zweier Länder entwickelt, sollte nicht von der Hand gewiesen werden. Netanjahu war schon immer ein Psycho- und Soziopath; der Völkermord in Gaza ist Zeugnis davon. Jetzt ist dieser Grössenwahnsinnige jedoch auch noch politisch und gesundheitlich schwer angeschlagen. Er wird somit nicht das geringste Problem damit haben, den gesamten Nahen Osten, seine eigene Heimat oder sogar die gesamte Welt in Flammen zu setzen.

Die Amerikaner sind bekannt dafür, sich komplett zu überschätzen; die nicht abreissen wollende Serie von verlorenen Kriegen seit 1945 sind Zeugnis dafür. Dazu kommt der unheimliche Einfluss der Zionisten auf die amerikanische Aussenpolitik. Ich werde mich davor hüten, rationale Argumente vorzubringen, um die weitere Entwicklung zu prognostizieren. «Mit rationalem Denken schreitet man am Totenbett der Diplomatie vorbei direkt auf den Holzweg."

Wie wird Russland reagieren?

Das Vertrauen der Russen in die USA hat durch den ukrainischen Drohnenangriff bereits heftig gelitten, dennoch führen die Russen die diplomatischen Bemühungen weiter, ohne Druck zu verspüren, da die Zeit für Russland spielt. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto weniger wird von der Ukraine übrigbleiben.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland sind eng. Beide sind Vollmitglieder von BRICS und der SCO und gute Beziehungen sind für beide Länder von Vorteil, auch aufgrund des NSTC (North South Transport Corridor). Russland wird dem Iran in diesem Konflikt beistehen, diplomatisch, logistisch und möglicherweise durch Waffenlieferungen. Kommt es zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran, bezweifle ich, dass die Russen an der Seite Irans in den Krieg eintreten werden, da damit der 3. Weltkrieg zur Tatsache würde.

Wie wird China reagieren?

China ist ebenfalls eng mit dem Iran verbunden, ebenfalls durch BRICS, SCO und Öllieferungen des Irans nach China. Die Abhängigkeit Chinas von Irans Öl ist erheblich, jedoch nicht bedrohlich. China importiert vor allem Öl aus Russland und Saudi-Arabien. China wird dem Iran ähnlich beistehen wie Russland, ein Kriegseintritt an der Seite Irans schliesse ich aus den gleichen Gründen aus, wie ich das bezüglich Russland tat.

Strasse von Hormuz

Falls der Iran die Strasse von Hormuz blockiert, so wird das zu einer Instabilität in den westlichen Finanzmärkten führen, die gefährlich sein könnte. Die Strasse von Hormuz ist der wichtigste Transportweg für Öl auf unserem Planeten. 20% der Weltproduktion fliessen durch diese Meerenge. Bereits am Freitag schoss der Ölpreis zwischenzeitlich um 14% in die Höhe und schloss 7% höher. Falls die Strasse von Hormuz blockiert wird, werden Ölpreise von US-Dollar 150.- bis 200.- herumgereicht. Das wäre für die bereits schon instabilen Finanzmärkte Gift.

Diplomatie auf dem Totenbett

Als Donald Trump seine zweite Amtszeit antrat, versprach er seiner Bevölkerung und der gesamten Welt, dass er nicht nur Frieden bringen, sondern auch Kriege verhindern werde. Das waren nicht nur leere Versprechen, sondern wohl Lügen.

Konnte man über das persönliche Wissen Trumps bei der Drohnenattacke auf Russland noch spekulieren, so liess der amerikanische Präsident bezüglich des Iran die Maske fallen. Die leise Hoffnung in Moskau und Teheran, Donald Trump sei tatsächlich an einer friedlichen Beilegung der Konflikte interessiert, haben sich zerschlagen. Trump möchte zwar schon Vereinbarungen schliessen, aber er bemüht sich nicht um eine diplomatische Lösung, sondern präsentiert Bedingungen, die für die Gegenseiten inakzeptabel sind und «überzeugt» seine Gesprächspartner nicht mit Diplomatie, sondern mit roher Gewalt.

Dazu kommt, dass er den Iran und Russland mit schmutzigen Tricks über den Tisch zieht. Den Iran lässt man im Glauben, dass kein Angriff bevorstehe und der ukrainische Angriff findet am Vortag zu Verhandlungen in Istanbul statt – in vollem Wissen und wohl auch koordiniert durch die Amerikaner.

Der Schaden, den die Israelis im Iran angereichtet haben, scheint beträchtlich zu sein, da zahlreiche hohe Offiziere der iranischen Streitkräfte gezielt getötet wurden. Der Schaden, der in Russland durch die Ukraine angerichtet wurde, ist militärisch nicht von Belang. Den weitaus grössten Schaden nahm jedoch die Diplomatie.

In einem grossartigen Interview mit Judge Napolitano, sprach John Mearsheimer das laut aus, an das sich die Welt gewöhnen muss.

"Jedes Land auf der Welt, das den Vereinigten Staaten vertraut, ist bemerkenswert töricht."

Henry Kissinger wird folgender treffender Satz zugeschrieben: ""It may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."." ("Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich").

Neben militärischen Konflikten befeuert Donald Trump auch andere Kriege. Den Handelskrieg mit China und vielen anderen Ländern, den Trump vom Zaun riss, wird schlechte Chancen haben, bald beigelegt zu werden. Trump verkündete zwar vor drei Tagen:

"Unser Deal mit China ist abgeschlossen, vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung von Präsident Xi und mir".

Donald Trump

Das ist jedoch typisches Marketinggeschrei von Donald Trump. Eine Einigung ist noch nicht zustande gekommen und die Begeisterung der Chinesen scheint sich in bescheidenem Rahmen zu bewegen. Die China Morning Post meldet nämlich, dass trotz einer Einladung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump werde der chinesische Präsident Xi Jinping laut Quellenangaben im September nicht zur UN-Generalversammlung in die Vereinigten Staaten reisen, was die früheste Gelegenheit für einen solchen Besuch gewesen wäre. Wir haben Juni und das chinesische Blatt geht davon aus, dass dieses Treffen wohl im November stattfinden werde. So fühlt sich eine kalte Dusche aus Peking an.

Ich mag bei der Risikoeinstufung bezüglich Iran falsch gelegen zu haben, aber meine Aussagen in unserem Artikel «Mar-al-Lago wird scheitern – ohne Glaubwürdigkeit geht nichts mehr, vom 7. Mai scheinen mehr Aktualität zu erhalten als es vielen lieb ist. Ich vertrete die Meinung, dass das grösste Problem der USA – und des gesamten Kollektiven Westens – die Instabilität der Finanzmärkte darstellen. Die beabsichtigte Neuordnung der weltweiten Wirtschaftsordnung ist lediglich durch Verhandlungen mit vielen Partnern zu erreichen. Die Zeiten, in denen die USA dem Rest der Welt diktieren konnten, was zu geschehen habe, sind vorüber. Die Machtposition der USA während der Verhandlungen zum Bretton-Woods-Abkommen besteht nicht mehr und Donald Trump hat in den letzten paar Tagen gezeigt, dass er Wohlwollen nicht verdient hat.

Fazit

Das Verhalten der Trump-Administration in den letzten paar Tagen bestätigt alle jene Stimmen, welche dem Hegemonen trotz vorgespielter Trendwende aus Washington nicht über den Weg trauten.

Inwiefern ein blutiger jahrelanger Krieg zwischen Israel und dem Iran zu verhindern ist, weiss ich nicht. Die Iraner werden den Amerikanern keineswegs mehr trauen und die Amerikaner werden sich wohl bald hintersinnen, dass sie sich von Netanjahu in diesen Krieg ziehen liessen. Ein Krieg, der nicht nur den Nahen Osten und die westlichen Finanzmärkte nachhaltig schädigen könnte, sondern das Potential hat, über das ich gar nicht schreiben möchte.

Die Russen werden professionell weiterverhandeln, sowohl mit der Ukraine als auch mit den USA. Die Form wird aus russischer Warte gewahrt werden. Die Russen machen sich jedoch keine Illusionen über einen Verhandlungsfrieden. Sie schaffen Fakten auf dem Schlachtfeld und werden zum geeigneten Zeitpunkt die Kapitulationserklärung der Ukraine entgegennehmen.

Der grösste Verlierer in diesem von Donald Trump veranstalteten Schmierentheater wird jedoch langfristig Amerika sein. Selbst die grössten Optimisten werden den USA für lange Zeit nicht mehr vertrauen. Den Realisten war dies schon lange bekannt: Die Geschichte lehrt, dass es kein Land gibt, das mehr Vereinbarungen gebrochen hat als die USA. Von 1778 bis 1871 unterzeichneten die Vereinigten Staaten etwa 368 Verträge mit verschiedenen indigenen Völkern auf dem nordamerikanischen Kontinent. Wie ist das für die Ureinwohner ausgegangen?

Artikel Tags: Analyse Clark, Wesley General Mearsheimer, John Netanjahu, Benjamin Rubio, Marco Trump, Donald Xi Jinping China Iran Israel Libanon Lybien Sudan Syrien US Somalia Financial Times (FT) NATO Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) China Morning Post

46 Kommentare zu
«Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber»

In welcher Sprache möchten Sie die Kommentare lesen?

Alexander Mo. 16 Jun 2025, 10:53

Aus sich täglich überstürzendem Wahnwitz internationaler Politik füllt sich der Papierkorb im Kopf täglich (und stiehlt gute Zeit).
Man gestatte mir heute meinen Beitrag im vorherigen Blog zu Herrn Wilhelmi zu wiederholen, wenige Worte ergänzend:

Guten Tag Herr Willareth und Mitforisten hier im Blog.
Ihr Aufruf erinnert mich an eine besondere Sache.
Die Dissertation meines Rechtsanwaltes hatte zum Thema «Pflicht zur Dienstverweigerung nach humanitären Regeln».
Später wurde er als höherer Offizier in den Generalstab der Milizarmee berufen — und lehnte ab!
Sein Vater (auch Rechtsanwalt) warnte ihn, «bleib bei deinen Leisten» und halte dich am Dienst für Recht und Gesetz. Im Ernstfall Mitverantwortung über Tod und Leben aus Schiessbefehlen könnte dich in Konflikte mit moralischen und religiösen Grundsätzen bringen.
Wie er mir offenlegte, war seine starke stolze Mutter gleicher Meinung. Besonderer Aspekt dieser weisen Familie: Vater Christ, geboren im Osten Deutschlands, Mutter Jüdin, geboren in Russland.
Lernen aus eigener Erfahrung kostet Kraft. Für Lernen aus Erfahrung von Familie und Vorfahren genügt ein gesunder freier Kopf.
Und daraus Selberdenken. Farbe bekennen, auch im Gegenwind.
Dieser Blog ist ein Spiegel davon!

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Alexander Alexander Mo. 16 Jun 2025, 11:00

Zur Familie hätte ich ergänzen können: gelebte Werte-Koexistenz.
Kennt man auch aus z.B. Kazan, aus der Schweiz, aus xy...
"Es kann" wenn Mensch will.

Auf diesen Kommentar antworten

J.Blumer Mo. 16 Jun 2025, 5:45

Der Vernichtungsfeldzug der israelischen und der US-Armeen gehen weiter . Angefangen mit dem Völkermord in Palästina , weiter nach Libanon , Syrien , jetzt Iran . Der nächste Blutrausch findet in Jemen , dann nochmals Irak statt .
Sämtliche Regierungen der EU und NATO unterstützen den Vernichtungswahn der beiden , angeblichen Demokratien USA und Israel . Führend in Europa natürlich Deutschland , England , Frankreich und Polen !
Was tut die freie Welt , an der Spitze die Brix-Staaten mit Russland , China , Südafrika und Brasilien ? Nichts !
Es ist halt wie damals mit der Mafia in Italien , lässt man sie gross werden ist alles zu spät .

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf J.Blumer Ruth Mo. 16 Jun 2025, 11:44

Was die freie Welt tut? Die „protestieren“, Herr Blumer. ;) War purer Sarkasmus, natürlich.
Tja, die Welt ist voller Gerede.
Ich selbst kann daher schon lange Ideologien und Ideologen mit ihren permanent gleichen Phrasen und Schlagworten nicht mehr ertragen. Denn sollen sie die mal erläutern: Stille oder die nächsten.
Und an der Stelle ein Zitat aus einem anderen Artikel im Netz: „Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, schilderte seine Erfahrungen so: Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.“

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ruth J.Blumer Mo. 16 Jun 2025, 16:45

Ja leider ist es so . Die Politiker selber behaupten immer sie wären ja auch nur Menschen , aber anscheinend solche die in der Politik nichts verloren haben , sonst wäre ihnen das Geschäft nicht wichtiger als das Wohl des Volkes .

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf J.Blumer Ruth Mo. 16 Jun 2025, 18:04

Wie ich gerade las, hat sich "Indien von der Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Iran durch die Shanghaier Organisation für Kooperationsorganisation (SCO) distanziert". Ursache: bestehende Waffengeshäfte. Man oh man!! Da trifft das doch wieder zu. :(

Auf diesen Kommentar antworten

Longdongsilver Mo. 16 Jun 2025, 2:44

Vielen Dank für den Versuch einer Einordnung, hatte schon darauf gewartet. Einige Anmerkungen meinerseits zu im Artikel und im Kommentariat angesprochenen Punkten.

1. Iran
Nach meiner, in diesem Punkt eher laienhaften, Einschätzung hat der Iran kurzfristig keine guten Karten. Die einzigen militärischen Verbündeten sind die Huthis. Weder Rußland noch China werden sich an Auseinandersetzungen beteiligen. Rußland wird sich in keinen weiteren Krieg aufhalsen, bevor die Kämpfe in der Ukraine zu Ende gegangen sind. China wird sich auf seinen eigenen künftigen Showdown mit USA vorbereiten. Was eine Sperrung von Hormuz angeht, wird es entscheidend sein, wie sich die Araber dazu verhalten.

2. Trump
Leider sieht es im Moment so aus, daß Trump vom deep state vorgeführt wird. Erst die russischen Atombomber, nun der Iran. Zwar ist der Iran neben China das einzige Land, dem er militärisch-konfrontativ gegenüber steht. Aber gerade angesichts seiner wirtschaftlichen Pläne ist eine Ausweitung dieses Konfliktes mit steigenden Energiepreisen für ihn derzeit absolut kontraproduktiv. Somit gehe ich davon aus, daß, vor allem, die erste Aktion, aber auch die zweite, eher nicht auf sein Konto gehen, sondern auf das Konto von Leuten, die auch schon das Zepter in der Hand hatten, als uns noch eine senile Handpuppe als Regierungschef präsentiert wurde. Eine Analyse des chaotischen Trump bzw. der amerikansichen Politik wird damit umso schwieriger.

3. Israel
Israel ist am Ziel seiner Träume. Man sollte sich erinnern, daß Netanjahu einst die Bildung der Hamas gefördert hat. Nach deren Aktion hat er Gaza zerstört, die Hisbollah und Assad ausgeschaltet. Nun greift er zum absoluten Endsieg den Iran an, was er sich nur erlauben kann, weil er die Bombe hat, aber trotzdem nur dem Hirn eines absolut Wahnsinnigen entspringen kann. Die zu klärende Frage wäre hier nur, ob der us-militärisch-industrielle Komplex die Isralis benutzt oder umgekehrt oder ob das ohnehin dasselbe ist.

4. Der kollektive Westen ...
.. ist am Arsch. Alles deutet daraufhin, daß sich das Politdarstellerpersonal, je nach intellektuellem Vermögen, mehr oder weniger darüber im klaren ist, daß das System den Bach herunter geht. Das hysterische Kriegsgeschrei, die Schamlosigkeit mit der Grundsätze über Bord geworfen werden, wirtschaftliche Faktoren ignoriert werden und mit der in die Kasse gegriffen wird, lassen sich so erklären. Wir werden gerade in ein totalitäres System transformiert mit Kontrolle über Meinungen und Geld. Dabei wird das untergehende Imperium überall, wo es ihm opportun erscheint, militärische Konflikte provozieren. Letztendlich sichern die Eliten ihre Positionen ab, um uns dann in den Dreck zu treten.

Auf diesen Kommentar antworten

Ruth So. 15 Jun 2025, 21:15

Mich würde Ihre Definition von "bürgerlich" interessieren. Wäre das möglich? Und bitte keinen Link zu einem Klassiker.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ruth Heiko Di. 17 Jun 2025, 9:04

Man könnte auch bourgeois schreiben, also dem Kapital verbunden. Das Gegenteil zu proletarisch.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Ruth Di. 17 Jun 2025, 10:30

„Dem Kapital verbunden“ - jupp, das geht mir so eher ein, danke. Und stimmt. Das ist (auch) dort leider der Fall und macht wenig Hoffnung.

Auf diesen Kommentar antworten

Heiko So. 15 Jun 2025, 18:45

Das entscheidende Problem ist, dass man sich in bürgerlichen Kreisen die irrationalen Handlungen von Faschisten nicht vorstellen kann. Das Ausmaß an Hinterhältigkeit und Brutalität ist atemberaubend und jenseits des Denkbaren.
Dazu kommt, dass jede militärische Eskalation in ihrem Interesse ist. Die Welt außerhalb des Westen muss also einen Weg finden, den faschistischen Westen unmilitärisch zu besiegen. Das wäre möglich, wenn eine 100% Solidarität bestehen würde. Da aber bei den BRICS und dem Globalen Süden in der Mehrheit bürgerliche Politiker agieren, sehe ich hier keine Hoffnung. Denn es ginge nur über ein Totalembargo gegen den Westen. Man muss ihm die wirtschaftliche Möglichkeit nehmen, Kriege zu führen. Diese Taktik hat der Westen früher selbst angewandt.

Auf diesen Kommentar antworten

Trux So. 15 Jun 2025, 18:38

Ich habe hier schon immer vor der Vorstellung gewarnt Trump wolle Frieden in der Ukraine.
Seine Absicht war es lediglich, die USA in den Windschatten des Konfliktes zu manövrieren und die Europäer die Folgen und Kosten dafür aufzubürden.
5% vom BIP sprechen eine klare Sprache.
Seine Forderung nach einem sofortigen 30. tägigen Waffenstillstand war denn auch das taktische Manöver, die bis dahin stattfindenden Verhandlungen mit Russland an die Ukraine zu delegieren.
Seine Aufforderung an den Iran über ein Uran-Abkommen zu verhandeln und eine angebliche Atomare Gefahr heraufzubeschwören, stellt denn auch für Netanjahu erst die nötige Steilvorlage da, den Iran zu bombardieren.


Was ich momentan nicht verstehe:
a) Wie wenig Kapazitäten der Iran tatsächlich besitzt um die israelischen Luftschläge abzufangen.
b) Wie seltsam neutral sich Russland und China hier verhalten.
c) Wie Putin überhaupt noch Hoffnung haben kann mit Trump tragfähige Absprachen treffen zu können.

M.M.n. wäre es fatal den Iran jetzt alleine zu lassen. Wenn man den Proxi-Krieg in der Ukraine als Maaßstab nimmt, dann könnte sowohl China als auch Russland dem Iran, der sich lediglich gegen die Aggression Israels verteidign muss, Waffen liefern ohne sich selbst direkt in den Konflikt zu verwickeln.

Lässt man den Iran jetzt allein, dann wird man BRICS bald abschreiben können. Der Westen wird ansonsten weiter eskalieren und sich einen Staat nach dem anderen vornehmen. Wie viele Meter Ukraine man befreien konnte wird dann auch egal sein. Einen Frieden in der Ukraine wird es nicht geben solange der Westen nicht kollabiert ist.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Trux Kinnaj So. 15 Jun 2025, 21:49

Der Iran wird mit Sicherheit weder von den BRICS noch anderen Staaten der islamischen Welt noch von den allermeisten Staaten des Globalen Südens alleine gelassen.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Kinnaj J.Blumer Mo. 16 Jun 2025, 5:56

Schön wäre es , ich denke , die halten sich leider raus .

Auf diesen Kommentar antworten

Eoin Clancy So. 15 Jun 2025, 15:00

The USA took in all the hopelesss losers from Europe who genetically are what makes up their population now. Criminals, grifters, sadists, who would not be tolerated by any society (maybe London), thrive and succeed in a way that's unimaginable to any right thinking human. So, it's no surprise that the western world is going down the drain, it's inevitable.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Eoin Clancy J.Blumer Mo. 16 Jun 2025, 5:55

So ist es .

Auf diesen Kommentar antworten

Roger Mitchell So. 15 Jun 2025, 14:26

Donald Trump's method of making deals with Iran:

"Let's negotiate. You cannot have a nuclear weapon. Period. You have 60 days to agree with this and obey. This is non-negotiable."

As far as I can remember, there are only two promises the man made which have been kept. There may be more, but I cannot recall them.

1. During his first term, he promised to take Syria's oil and, years later, that is still being done.
2. He gave Iran sixty days to agree on the nuclear deal with the promise of great punishment inflicted for refusal to comply and, on the sixty-first day, turned Israel loose to attack.

Three months ago, I wrote an article about Trump, with this paragraph near the end.

"Donald Trump, like any good wrecking ball, is loud, disruptive, and causing a lot of damage to the existing structure. However, wrecking balls are good for only one purpose–deconstruction. Trump is not going to “save” America, but he may clear the way for others to come behind him and start the rebuilding process all over again. Time will tell."

https://poorrogersalmanac.com/2025/02/21/orange-haired-wrecking-machine/

Auf diesen Kommentar antworten

beat schaller So. 15 Jun 2025, 14:08

Danke Peter Hänseler. Es ist ein kurzer. von mir erwarteter Bericht von Ihnen, welcher unaufgeregt und sehr klar und deutlich ausspricht, was hier Sache ist. Die heutigen Kommentare, bis hierhin sind ergänzend und unterstreichen alle eingebrachten Feststellungen und Thesen. Für einen solchen Angriff gibt und gab es keinen einzigen Grund! Ebenfalls gibt es keinen einzigen Grund, ein solches Thema nicht als " Problem" sondern als Thema am Tisch miteinander zu besprechen. Die Voraussetzungen der relevanten Gesetze ist und war bisher auf jeden Fall gegeben.
Ich hoffe, dass BRICS +++ inkl. Warteschlange, gemeinsam als gigantische und vernünftige Mehrheit auftritt und die Einheit angibt, in welche Richtung agiert und ausgerichtet wird. Ich hoffe, dass wir es noch angehen können. b.schaller

Auf diesen Kommentar antworten

Ruth So. 15 Jun 2025, 13:24

Ein Land, nur die USA, ein Trump, die Zionisten oder so? Nö. Alles nur Symptome ein und derselben Krankheit und bei der geht’s um maximalen (Dauer)Profit, Ausbeutung, Ressourcen. Koste es (andere) was es wolle.
Man braucht nicht nur den Zahnarzt oder die Praxis zu wechseln und die Zahnschmerzen verschwinden OHNE jegliche Behandlung.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ruth Heiko So. 15 Jun 2025, 18:47

Sie dürfen ruhig das Wort Kapitalismus verwenden.
"Sozialismus oder Barbarei" Rosa Luxemburg

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Ruth So. 15 Jun 2025, 21:11

Falls Sie hier auch mal in anderen Artikeln lesen: Hatte ich bereits. ;)

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ruth Heiko Di. 17 Jun 2025, 9:05

Lese Ihre Kommentare gern.

Auf diesen Kommentar antworten

Petra Wilhelmi So. 15 Jun 2025, 13:04

Ich frage mich immer, wieso maßt sich der Westen an, zu bestimmten, was andere Völker haben dürfen und was nicht. Arroganz hoch 3. Die Welt wandelt sich und es gibt immer mehr Staaten, die die Nase voll haben, von der Arroganz des Westens und ihren eigenen Weg gehen wollen, was nicht ganz einfach ist. Israel hat Atomwaffen, Indien hat welche, Pakistan hat welche, Nordkorea hat welche, in der EU gibt es welche und die USA und Russland haben soviel davon, dass die Welt als solches davon untergehen könnte. Ich mag den Iran nicht, aber darum geht es nicht. Der Iran ist ein unabhängiges Land. Seine Politik mag uns gefallen oder auch nicht. Es ist deren Weg. Wir haben genug mit unserem Land zu tun. Wenn der Iran Atomwaffen haben will, dann entscheidet er das aus eigenem Antrieb, ob uns das nun gefällt oder nicht. Seit rund 20 Jahren will Israel wissen, dass der Iran in wenigen Monaten eine Atombombe hat und Israel sofort angreifen würde. Seit rund 20 Jahren! Verhandlungen hin oder her. Wenn man will, könnte man auch Atomwaffen bei sich stationieren lassen (wie Weißrussland) oder kaufen. Da würde sich sicherlich auch jemand insgeheim finden lassen. Ich frage mich auch immer, was Israel bezweckt, wenn es Armeeführer oder anscheinend (?) Wissenschaftler anderer Länder - hier Iran - tötet. Es findet sich IMMER ein Nachfolger. Da ist sogar mein Rollenspiel - zumindest der Scriptschreiber - schlauer als der Westen, wo ein Assassinenbund verstanden hat, dass man nicht die Aushängefiguren töten sollte, sondern diejenigen, die dahinter stehen, um eine Botschaft zu senden. Ohne Diplomatie auf Augenhöhe lassen sich heutzutage keine Kriege mehr wirklich beenden. Ich denke, dass Deutschland, Frankreich und GB dafür KEINE Länder sind, die dafür geeignet wären, wie Wadephul suggerieren will, mit dem Iran über irgend etwas zu sprechen. Sie haben eindeutig Israel für ihren Angriff beglückwünscht. Vermittler sollten zumindest äußerlich ein Hauch von unbeteiligt sein darstellen. Es ist äußerst idiotisch von Israel mit der Geschichte von Kyros den Großen eine Verbundenheit mit dem Iran zu simulieren und deren Volk zur Revolution gegen ihre Regierung anstiften zu wollen, mit süßen Worten, als ob es Israel interessieren würde, wenn Iraner durch die Angriffe sterben. Bomben sind der falsche Weg. Sie bewirken das Gegenteil. Netanjahu und Co. kommen nichtmal aus der Gegend. Ihre Wurzeln liegen weit zurück bis in die Zeit der Waräger, was heute die Grenze Russland/Ukraine darstellt. Auch wenn im Laufe der Zeit ihre Sehnsucht wahrscheinlich immer Jerusalem gegolten haben sollte, ist es nicht das Land ihrer Vorfahren. Mal andersherum gesagt: Sollten wir Deutschen nicht wieder Sizilien eingemeinden? In der Geschichte der Völker kann sich kein Volk ein Stück Land vor abertausend Jahren ihrer wirklichen oder eingebildeten Vorfahren wieder unter den Nagel reißen. Das wäre der ewige, nicht nur 100-jährige, Krieg.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Petra Wilhelmi Heiko So. 15 Jun 2025, 18:50

Der Westen lebt seit 500 Jahren mit der Ideologie der Weißen Herrenrasse und ihrer Gott gegbenen Vorherrschaft über alle anderen Völker. Dazu kommt die wirtschaftliche Macht durch den Kapitalismus, der im Westen zuerst entstand. Die USA sind durch eine Laune der Geschichte und der Plattentektonik das führende kapitalistische Land geworden. Deshalb offenbaren sich hier alle Symptome zuerst und am stärksten.
Der Kapitalismus kennt keinen kooperativen Handlungsansatz.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Petra Wilhelmi Mo. 16 Jun 2025, 0:20

Ja, Heiko, so ist es. Die Welt hat sich geändert. Der Westen nicht. Er ist unfähig noch (?) auf Änderungen in der Welt zu reagieren. Er ist wie ein waidwundes Tier, was um sich schlägt und meint, seine Vorherrschaft dadurch trotzdem noch sichern zu können. Es wird nicht funktionieren. Das Siechtum kann noch länger dauern, aber die Spiele sind im Prinzip zu Ende, wenn sich der Westen nicht anpasst. Nur, da gibt es noch einen Spieler im Hintergrund: die Grauen Eminenzen mit mehr Geld, als das BIP der meisten Ländern der Welt. Und an der Stelle wird es irgendwie doch wackelig. Die Bilderberger tagen z.Z. und alle sind dabei. Alle sind auch beim WEF-Programm dabei und basteln an einer Zukunft, die für uns Normalos keine sein wird. Wie werden die sich entscheiden? Und wenn wir uns dann extra noch anschauen, woher die führenden Kräfte der Grauen Eminenzen kommen und wie die in allen Medien vernetzt sind, dann sehe ich etwas, auf uns zukommen ... und ich bin froh, alt zu sein. Es gibt nämlich noch welche auf der Welt, die sich über der weißen "Herrenrasse" stehend fühlen.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Petra Wilhelmi Heiko Di. 17 Jun 2025, 9:07

Es gibt nur eine Zukunft ohne diese Grauen Eminenzen.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Petra Wilhelmi Di. 17 Jun 2025, 12:35

Schön wäre es @Heiko, die Realität wird anders aussehen. Leider. Die haben zuviel Geld und können sich alles kaufen, zumindest diejenigen, die sich kaufen lassen. Wie sagt man so schön: Jeder hat seinen Preis. JEDER stimmt so nicht, aber viele haben ihn.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Roland Weinert So. 15 Jun 2025, 21:43

Sehr richtig, Bravo!

Auf diesen Kommentar antworten

Wilhelm Krafft So. 15 Jun 2025, 12:15

Blicken wir dorthin, wo die Ursachen zu finden sind?

Catherine Austin Fitts im Interview: Mr. Global steuert die Welt (wer/ was ist das?!)
Ihre Aussage (bis Min. 5:15) ist meines Erachtens sehr wert, sich damit zu befassen.
https://www.bitchute.com/video/kJsUltqQpM3t

E Gruess us de Schwiz

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Wilhelm Krafft Ruth So. 15 Jun 2025, 14:32

Interessanter Ansatz (bis zu der von ihnen genannten Stelle), Herr Krafft. Für eine Amöbe ist ja auch ihr Wassertropfen „die ganze Welt“.
Ich befasse mich schon lange mit der Natur des Menschen und fragte mich oft, wo kommt dieses abgrundtief, diskussionslos Böse her? In einem ist's drin, im anderen von Beginn an gar nicht und die Theorien, die Psychologen haben, leuchten mir aus eigenem Erleben nicht als ausreichende Erklärung (für alles) ein.
Es seien ganz viel die Gene, fast nur, sagen wieder andere. Und in denen werden ja auch Erfahrung und Erleben unserer Vorfahren weitergereicht. Was aber auch wieder nicht für alle zutrifft.
Und warum bitteschön waren und sind die Menschen der Ex-DDR, die sie erlebten, (mehrheitlich) tatsächlich „anders“? Menschlich, friedfertig? Da sagt der Marxist wiederum: Das Sein (die materiellen Verhältnisse) bestimmt das Bewußtsein. Was auch in der (anerkannten) Maslowschen Bedürfnispyramide seine Bestätigung findet. Und dann würden auch die Psychologen wieder ihren Anteil recht bekommen.
Nur kam damit ja trotzdem auch Gier oder jene nach Macht.
Der Mensch ist und bleibt mir ein Rätsel. ;)

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ruth Heiko So. 15 Jun 2025, 18:54

Beschäftigen Sie sich mal mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Lesetipp: Engels "Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates".
Natürlich will die bürgerliche Ideologie die Ursachen für Gier im Menschen finden und damit die Schuld auf den Einzelnen abwälzen. Das ist ein Teil der bürgerlichen Demagogie. Es kann ja nicht sein, dass die Menschheit auch den Naturgesetzen unterliegt und die Entwicklung der Gesellschaft diesen folgt. Dann wäre Gott arbeitslos.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Ruth So. 15 Jun 2025, 21:09

Mit dem hatte ich mich Jahre beschäftigt. Schon in der Schule. Und wie viele hatte es, die sich lediglich „in ihrer Ideologie“ um 180 Grad zu wenden brauchten, also in dem, was davor schon bei ihnen das Einzige war, und sie bekamen auch im Westen ihre Chance? In der letzten Zeit noch mal – "läuft. Wenn's nicht mehr ist..."
Ne, nicht nur das Sein, auch der Charakter!

Auf diesen Kommentar antworten

johann strempfl So. 15 Jun 2025, 12:11

Danke an ,,STIaRU,, für diesen Artikel. / 1. Hab in diesem Forum schon mehrmals geschrieben, - ,,TRAUE DEM WESTEN NICHT,, /
2. Der einmal lügt denn . . . . . . nie mehr /
3. Das westl. Geschrei zum ,,Spiderweb-Angriff,, zeigt, dass Sie trotz wissen um die RU Doktrin einen Gegenschlag, sogar Atomarer Natur billigend in kauf nehmen. Solches Verhalten nennt man ,, VORSÄTZLICH GEWISSENLOS,, /
4. ISRAEL - IRAN: Das westl. Geschrei, Israel hat ein Recht auf Verdeitigung ! ! Hier kann man ja denken, der IRAN hat ISRAEL angegriffen, oder ? ? ? Solch Verhalten nennt man ,,VORSÄTZLICH HEUCHLERISCH,, /
5. Diplomatische Überlegenheit, dies hat RU eindrucksvoll unter Beweis gestellt und zwar, wie sie in die Istanbuler Verhandlungen gegangen sind und geführt haben und dies trotz der Terrorattaken auf die ,,Brijansker Brücken,, und der ,,Spiderweb-Attaken,, - einfach ,,SOUVERÄN,, ! Ausserdem hat Hr. Pr. Putin, insbesonders zu den ,,Brijansker Terrorattaken,, gesagt, wie soll man mit Terroristen verhandeln, womit mit dieser Aussage das weitere Vorgehen seitens RU bestimmt wird. /
6. Kein Vorteil ohne Nachteil: Der ,,ISRAEL - IRAN Konflikt,, ist für die Ukraine (im Moment) mit Sicherheit kein Vorteil, RU versteht dies und wird dies ,,diplomatisch,, nutzen.
RESÜMEE: Die Ukraine und ihre westl. ,,Sponsoren,, sollen mit RU in die Verhandlungen gehen, umso länger sie hinauszögern, umso eher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie noch mehr an Landmasser verlieren (ODESSA & Co) !
Der ,,ISRAEL - IRAN Konflikt,, - Voraussage schwer möglich, Potential zu grösserem Brand durchaus gegeben ! ! RU wird sich in diesen Konflikt mit Sicherheit nur auf ,,diplomatischem Parkett,, bewegen, mit Sicherheit nicht direkt beteiligen, detto CHINA.

Auf diesen Kommentar antworten

MR BOB ️ So. 15 Jun 2025, 11:36

Haben die BRICS Staaten nicht einen Beistandspakt für den Fall das eines der Mitglieder militärisch angegriffen wird??

Ist der Hauptgegner nicht Russland ?
Der provozierte Krieg Ukraine / Russland
Der unerklärte Angriff Israel / Iran
Sind für mich evident !

Man kann von den Mullahs bzw vom Iran halten was man will,
es ist Völkerrechtlich ein souveräner Staat.Töten souveräne Staaten souveräne Bürger ist das Mord und sollte von zivilisierten Bürgern nicht bejubelt werden.

Israel würde ohne die USA im Rücken niemals Iran angreifen
Kiev hätte ohne die USA im Rücken niemals einen Krieg angezettelt.
Die gleichen Konstellationen gab es auch 1939 sowie 1914.

Welchen Nutzen ziehen die USA ( und ihre Freunde )? Aus einem ( 3 ) Weltkrieg ?? m.E. alle Uhren gehen auf null und das Spiel beginnt von vorne

Staaten,Politiker, Militärs wollen aus der Menschheitsgeschichte nichts lernen ….
,,,, ,,,,,ES GEHT NUR UM MACHT UND MAMMON,,,,,,,,

Auf diesen Kommentar antworten

J.Blumer So. 15 Jun 2025, 11:08

Ja Herr Hänseler , die USA ist das Hauptproblem . Ausgerechnet Tramp , der in seiner 1. Amtszeit den Atomvertrag mit dem Iran als nichtig erklärte droht dem Iran heute beim nicht unterschreiben des neuen Vertrags ! Wie Sie schreiben , die USA sind total unglaubwürdig . In fast jedem Krieg ist die USA der Auslöser . Die Aussage von Herr Mearsheimer trifft genau zu . Vor ein paar Stunden hat sich auch der amerikanische Professor Peter Kuznick vom Institit der Nuklearforschung der USA geäussert . Er hat die Äusserungen von Israel , der Iran wolle Israel angreifen , als eine glatte Lüge bezeichnet .
herzliche Grüsse J.Blumer

Auf diesen Kommentar antworten

Anton Moos So. 15 Jun 2025, 10:43

Ja, es wird langsam Zeit, dass die USA abdanken, und mit ihnen das kapitalistische Wirtschaftsmodell. Das wird nicht ohne Schmerzen und Schaden für die Menschen erfolgen. Doch als einfache Bürger sind wir es gewohnt, dass wir entwertet, missachtet und gering geschätzt werden, und das sowohl im "modernen Westen wie auch im Osten und Süden. Doch es gibt so viele positive Ansätze und mutige Menschen. Mehr Gerechtigkeit wird kommen.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Anton Moos Heiko So. 15 Jun 2025, 18:56

Fragen Sie sich bitte selbst, ob Sie sich vom Antikommunismus befreien konnten oder ob Sie immer noch Angst vorm Sozialismus haben.
Der latente Antikommunismus ist die wichtigste Lebensversicherung des Kapitals.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko J.Blumer Mo. 16 Jun 2025, 5:51

Ich stimme Ihnen zu .

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Ruth So. 15 Jun 2025, 21:04

Weise Worte. :)

Auf diesen Kommentar antworten

Roland Weinert So. 15 Jun 2025, 10:33

https://mon-mag.de/beteiligt-euch-es-geht-um-eure-erdedie-erika-mann-ausstellung-in-der-monacensia/

Was ist, wenn die Informationen, welche wir über den Iran durch den Filder USA erhalten, falsch sind? Vgl. hierzu die Statements von Lügen-Powell vor der UNO, um den Angriff auf Sadam Hussein bzw. den Irak zu rechtfertigen.

Wer will denn schon wieder einen „totalen Krieg“? Ich sage: „5% der Weltbevölkerung. Das sind nämlich die Top-Geld- und Macht-Inhaber.“

Krieg ist eben nicht Frieden! ( frei nach George Orwell )

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Roland Weinert Lettow So. 15 Jun 2025, 11:29

Falsch Informationen? Siehe hierzu:

Kuznick: Unverhohlene Lüge, dass Iran eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt
https://freede.tech/kurzclips/video/247798-kuznick-unverhohlene-luege-dass-iran/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

Seven Lies about Israel’s Attack on Iran
https://zeteo.com/p/seven-lies-about-israels-attack-on?utm_source=post-email-title&publication_id=2325511&post_id=165892551&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=212hu1&triedRedirect=true&utm_medium=email

Auf diesen Kommentar antworten

Roland Weinert So. 15 Jun 2025, 10:30

Was lehrt uns das alles?

1) Völkerrecht wird einfach beiseite geschoben. Wieder einmal, wie so oft nach 1945. Ganz vorne dabei die Regierung der BRD und selbstverständlich die USA.

2) Messen mit zweierlei Maß ist an der Tagesornung: Vorgeschichten, welche zu den Angriffen führten, werden berücksichtigt ( Israel ) im öffentlichen Diskurs oder nicht ( Russische Föderation ).

3) Die USA tun alles, um die Welthegemonie zu erlangen.

4) Im 21. Jahrhundert werden Konflikte mit den Mitteln der Steinzeit ausgefochten.

5) Expertisen aus Pazifismus und Friedensforschung werden vorsätzlich ignoriert bzw. diffamiert

Ceterum censeo: Der Homo Sapiens ist eine Fehlentwicklung der Evolution.

Auf diesen Kommentar antworten

Charly Mi. 18 Jun 2025, 22:15

They are psychopaths who want to plunge their populations into misery...
A society that systematically refuses to recognize that its physical survival is
physical survival is immediately in question and which does not take any steps
to save itself cannot be described as mentally healthy.

Auf diesen Kommentar antworten

Jürgen Mi. 18 Jun 2025, 15:45

Der wahre Kriegstreiber hat einen Namen: RUSSLAND! Und es wird Zeit, dass die Kremlnazis endlich hart auf jede erdenkliche Weise angegangen werden damit das Drecksregime in Moskau endlich zusammenbricht!!! Dann werden auch über 90% der scheinbaren Probleme in Europa mit einem Schlag verschwinden!

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Jürgen johann strempfl Fr. 20 Jun 2025, 17:57

@Jürgen: Solch ein Kommentar, verfasst auf so einem Niveau kann nur von jemanden kommen, der die Zusammenhänge nicht versteht ! ! Wünsche einen schönen Tag.

Auf diesen Kommentar antworten

Stephan Mo. 16 Jun 2025, 15:19

Ich frage mich, warum immer nur der "Westen ohne Werte" Sanktionen verhängt.
Wer sich mit dem "WerteWesten" (NATO/EU) an den Tisch setzt, sollte erst 2x prüfen, ob der Stuhl auf dem er Platz nimmt, noch intakte Beine hat.
Was könnte/würde er erfahrungsgemäß wohl sehen? Sicher keine Beine.
Dann sollte er nie vergessen, was passiert (Cuba, Venezuela, Iran, Nord Korea und viele mehr), wenn er nicht so funktioniert,
wie die "Echte Achse des Bösen" (White House, Pentagon, CIA-Zentrale, Wall Street, Holywood und EU-Kommission) es sich vorstellt.
Am besten er geht erst gar nicht hin.

Auf diesen Kommentar antworten

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/diplomatie-auf-dem-totenbett-vom-friedensprasidenten-zum-kriegstreiber-1009

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 09:10 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Berlin, Regierungsviertel: Einfahrt für geladenen Gäste in das Bundeskanzleramt

• 17.07.2025 09:10 Uhr

09:10 Uhr

BlackRock-Vertreter zu Gast beim Ex-Kollegen im Bundeskanzlersamt

Die Pressemitteilung vom 15. Juli seitens des Bundeskanzleramts war bedingt aussagekräftig. So heißt es ohne weitere Informationen kurz und knapp zum Tagestermin des Kanzlers:

"Im Bundeskanzleramt: Roundtable mit Vertretern namhafter nationaler und internationaler Finanzunternehmen" 

Interessierte erfuhren im klassischen Phrasenstil der "Null-Information", dass "am Abend im Kanzleramt ein hochrangig besetzter Roundtable statt[findet], an dem Kanzler Merz mit Vertreterinnen und Vertretern namhafter nationaler und internationaler Finanzunternehmen darüber spricht, wie der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland attraktiver werden kann". 

In der Regierungspressekonferenz (BPK) am Folgetag kam der Regierungssprecher nicht drumherum, detaillierte Fragen zu der Plauderrunde im Regierungsviertel vis-à-vis des Reichstags beantworten zu müssen. Die Frage lautete schlicht und effektiv, welche "namhaften nationalen und internationalen Finanzunternehmen" vor Ort eingeladen waren.  

Steffen Meyer, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, informierte zuerst, dass die Bundesregierung "zuvor sehr umfassend informiert" hätte, meinte damit die Pressemitteilung vom 15. Juli. Meyer gab dann nach einigem Zaudern zu Protokoll:

"Das ist ja eine konkrete Frage, auf die ich jetzt eingehen kann. Am Investoren-Roundtable waren beteiligt: die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, ALMEA Capital (Immobilien), Apollo Global Management (USA), BlackRock (USA), Franklin Templeton Future Fund (USA), Government Investment Corporation (GIC, Singapur), Temasek Inv. (USA) und General Catalyst (USA)"

Vollkommen nebensächlich in der Sache zur Erinnerung. Im Mai dieses Jahres titelte die WirtschaftsWoche:

"Friedrich Merz: Das ist Deutschlands neuer Bundeskanzler (…) Merz zog sich 2009 eigentlich aus der aktiven Politik zurück. Er begründete diese Entscheidung damit, sich Zeit für Reflexion und den Erwerb beruflicher Erfahrung außerhalb der Politik zu nehmen. Er wechselte in die Wirtschaft und übernahm verschiedene Führungs- und Aufsichtsratspositionen in großen Unternehmen. 2016 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland, dem deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock."

Bei der BPK von gestern wollte ein weiterer Journalist auf Nachfrage noch erfahren, ob sich nicht hinsichtlich dieser Realitäten "ein Abstandsgebot" mehr als angeboten hätte. Der stellv. Regierungssprecher stellte mutmaßend irritiert fest:

"Ich weiß nicht genau, welchen Zusammenhang sie da herstellen, aber solche Überlegungen gab es da nicht."  

Der Verweis und erneutes Nachhaken seitens des Fragestellers bezüglich Merz’ vormaliger leitender Tätigkeit bei BlackRock wurden mit dem Verweis auf eine "hypothetische Frage" schlussendlich beendet.

Das Unternehmen BlackRock informierte im Vorjahr:

"Seit 1994 gibt es BlackRock in Deutschland, in diesem Jahr feiern wir unser 30-jähriges Bestehen – ein Grund, zurückzublicken auf die Meilensteine auf unserem Weg, auf unsere Erfolge und unsere Partnerschaften."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 08:25 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Trump scheint die Aussichtslosigkeit des Krieges für Kiew ebenso anerkannt zu haben wie für das an Rüstungsgut klamme Europa – und will diese Erkenntnis gebührend feiern, indem er die EU die US-Waffenlieferungen an Kiew teuer bezahlen lässt. Bei US-Rüstungsfirmen und Kiews Generälen knallen die Sektkorken, während die EU die Zeche zahlt.

Symbolbild (KI-generiert)

Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs werden derzeit schamanische Rituale abgehalten, mit Trommeln, Weihrauch und allem drum und dran – dabei versuchen alle, den Geist von Nikolai Iwanowitsch Lobatschewski anzurufen, eines Gründungsvaters und Altmeisters der nichteuklidischen Geometrie. Ihm will man folgende Frage stellen: Wie können wir zwei sich nicht kreuzende Linien an einem Punkt verbinden, von denen auf der einen "Trump, der Friedensstifter und Nobelpreisträger" und auf der anderen "Trump, der Gebieter der Patriots" unterwegs ist? Allerdings ist diese Übung nicht nur äußerst interessant, sondern auch völlig sinnlos. Denn diese beiden Trumps gibt es nicht. Es gibt nur einen – den, der auf einer dritten Linie steht und diese ganz hart fährt: "Trump, den ruchlosen Geschäftsmann". Und das ist keine Beleidigung, sondern ein durchaus respektvoller Begriff.

Viele erinnern sich an die Aussage des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, dass die USA nicht länger "unbegrenzt ihre Steuergelder zum Schutz der Ukraine" bereitstellen werden – doch nur wenige schenkten dem Nachtrag Beachtung:

"Im Falle einer Fortsetzung des militärischen Konflikts werden die Vereinigten Staaten Kiew bewaffnen, aber die Kosten werden von Europa getragen.

Und dies ist ein hervorragender Schritt zur endgültigen Beendigung dieses Krieges."

Geben wir dem frischen Hackfleisch eine Prise aromatischer Gewürze, von einem anonymen Beamten des Weißen Hauses beigesteuert, hinzu. Dieser soll gegenüber Politico offenbart haben:

"Trump denkt, Russland wird gewinnen, fraglich ist nur, wie lange es dauern wird."

Waffen für Kiew: Trump versucht sich bei MAGA-Wählerbasis in Schadensbegrenzung

Und am Ende wird uns ein wunderbares Kiewer Schnitzel gebraten. Oder besser gesagt: viele, viele Schnitzel – für den Preis von noch viel mehr Dollarscheinen.

Ein "großartiges Kriegsende, das beste Kriegsende im Universum, das wir je hatten" bedeutet für Trump jedoch nicht allein, aus dem Krieg mit begrenztem Schaden herauszukommen – sondern unterm Strich sogar mit einem Plus, am besten mit einem Gewinn-Koeffizienten von x100. Und offenbar läuft sein "Demobilisierungsakkord" ganz nach Plan.

Wie wir bereits gesehen haben, ist DJ Donnie Big elegant vom Zug der Finanzierung der Ukraine abgesprungen – und hat gleich am Aufschlagsort stante pede eine noble Freiluft-Discobar eröffnet, mit einem Aushängeschild in astreiner europäischer Sprache:

Rustinggoodies made in 'Murica (fuck yeah!)

Keine dar-Leyenvergabe

Mit dem Riecher eines altgedienten Stadtbauunternehmers lag er goldrichtig: Sofort bildete sich eine Schlange durstiger Menschen, die auf den einen oder anderen Posten in der bunten Getränke- und Snackkarte mit dem Finger zeigten.

Als Aperitif wählten die Europäer 17 Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot, bestellten dann als leichten Imbiss zusätzliche Mittelstreckenraketen, Haubitzenmunition und Luft-Luft-Raketen nach – und als krönenden Abschluss wollten sie das Ganze mit landgestützten Gefechtsfeld-Systemen MRC Typhon runterspülen, die Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abfeuern können.

Obwohl Trump erst kürzlich zuvor in einem Werbespot mit fröhlicher Musik erklärt hatte, dass oben genannte Patriots "sehr schnell" geliefert würden und das Frachtboot damit bereits gleich um die Ecke stehe und nur seine Dampfkessel auf Druck aufheizen müsse, verkündete die Bedienung traurig, dass die Besucher sich bitte noch etwas gedulden müssten:

EU-Außenbeauftragte Kallas: Washington soll sich an Finanzierung der Patriots beteiligen

EU-Außenbeauftragte Kallas: Washington soll sich an Finanzierung der Patriots beteiligen

Die Eiskremmaschine des Établissements sei kaputt, der Barkeeper viel zu nüchtern – und die Fritteuse von einer Friseuse mitgenommen worden. Politico berichtete nämlich unter Berufung auf einen US-amerikanischen Militärbeamten, dass "Lieferungen neuer Waffen an die Ukraine durch die NATO mehrere Jahre dauern könnten", während das Military Watch Magazine behauptet, dass "der akute Mangel an Systemen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich dazu führen wird, dass es in absehbarer Zeit keine Lieferungen geben wird".

Mit anderen Worten: Trumps Handel ist sehr gut gelaufen, allerdings war das seinen Kunden nicht bekannt, es war kein Handel mit scharfen Waffen, sondern mit Verträgen: Das Geld am Morgen, die Stühle am Abend … ein paar Jahre später. Und dabei versprach niemand und nirgends auf der US-amerikanischen Seite, dass die Waffen nahe am Selbstkostenpreis oder wenigstens zu einem christlichen Preis an Europa verkauft werden würden. Ja, Herrschaften, was denkt ihr denn, wofür Trump das Ganze wohl angefangen hat?

Europäische Beobachter geben sich völlig baff und halten fest: Die US-Amerikaner können Europa nun beliebige (!) Preise nennen, und die Europäer werden sich zwar, wie die sprichwörtlichen Mäuse aus einem russischen Witz, blutig stechen, aber trotz allem am Kaktus nagen, also US-Rüstungsgüter auch zu überhöhten Preisen kaufen.

Trumps Salami-Diplomatie: Mehr Rauch, weniger Feuer, genau 50 Tage lang

Für die überaus Neugierigen unter uns gleich vorweg: Derzeit kostet eine Patriot-Batterie 2,5 Milliarden US-Dollar plus durchschnittlich 50 Millionen für einen Satz Bereitschaftsmunition. Mehr noch, irgendetwas sagt mir: In den Hauptquartieren der wichtigsten US-Rüstungshersteller sind die Finger bereits vor Spucke geschwollen, aus denen man sich dort gerade immer neue "Preise zum Lachen" saugt.

Die Aktienwerte des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, ebenso wie die Wetteinsätze bei den Buchmachern, werden durch ein subtil geplantes Defizit geradezu beflügelt – und zwar so subtil, dass man es wohl nicht einmal künstliche Verknappung nennen kann: Experten zufolge dauert die Herstellung eines Satzes Bereitschaftsmunition für 17 Patriot-Batterien mindestens 2,5 Jahre. Und restlos aufbrauchen kann man die ganzen Abfangraketen ganz leicht bei der Abwehr von acht bis zehn Angriffen der russischen Raketen- und Drohnentruppen und Luftstreitkräfte auf Kiew.

Mit anderen Worten: Die Europäer wollten ja unbedingt, dass der Krieg weitergeht – und sie haben bekommen, was sie wollten. Nur wird dieser Krieg jetzt nicht einfach nur teuer für sie, sondern astronomisch, exorbitant, unendlich teuer. Denn die US-Amerikaner als gerissene Geschäftsleute werden die Preisschilder täglich "anpassen". Und berücksichtigt man die bereits bestehende vielfache Kluft zwischen den Kosten der Waffenproduktion zwischen Russland und dem als Durchschnitt genommenen Westen – dann werden die Europäer nun zwar mit den Händen der ukrainischen Männer kämpfen, wie sie wollten, jedoch, ohne Übertreibung, auch mit Waffen aus reinem Gold mit Diamanteinlagen in der Größe eines Pferdekopfes (irgendwo in seinem goldenen Grab schlägt König Midas um sich, wütend vor Neid).

Ob die hohen europäischen Herrschaften allzu lange mit dem Inhalt ihrer Schatzkammern auskommen, wenn sie denn versuchen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen?

Wir werden es wohl sehr bald erfahren.

Analyse

Russland lässt ukrainische Verteidigung an gesamter Frontlinie ausbluten

Russlands Armee befindet sich aber auch vor dem Hintergrund von Trumps "goldenem Ultimatum" bereits im unaufhaltsamen Vormarsch, und die Präzisionswaffenangriffe auf militärische Ziele im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen SSR dauern ununterbrochen an. Ohne auf die Ankunft der Patriots zu warten, die sich wohl irgendwo auf Sauftour verbummelt haben, haben Russlands Soldaten erst gestern wieder, am 15. Juli, zwei todschicke deutsche IRIS-T-Flugabwehrraketensysteme in ihre chemischen Bestandteile zerlegt. Gleich eine ganze Reihe "uneinnehmbarer Festungen" der ukrainischen Streitkräfte sind jeweils von der Einkesselung bedroht, und Kiew hat bereits beschlossen, die Reserveverteidigungslinie eiligst und dringend weiter nach Westen zu verlegen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte reift und gedeiht die allgegenwärtige Srada (im modernen Russischen bezeichnet dieser höhnisch gebrauchte Ukrainismus nicht so sehr den eigentlichen Verrat, wie in der Ausgangssprache, sondern vor allem das Gefühl, verraten worden zu sein, das man dem Ziel des eigenen Hohns unterstellt, Anm. d. Red.), da die Desertion unter den Bussifizierten (ebenfalls Ukrainismus – mit Gewalt eingefangen und, meist im Kleinbus, zum Wehramt gebracht. Anm. d. Red.) mit bis zu 70 Prozent schlicht unanständig hoch ist.

Doch als sei dies nicht genug, kommen westliche Analysten auch noch einstimmig zu dem Schluss, dass jeder Kilometer neuerbauter oder noch zu erbauender Befestigungsanlagen sinnlos ist, wenn es keine Menschen gibt, die bereit und in der Lage sind, sie zu besetzen und zu halten – ganz unabhängig von der Menge der Waffen, die der Westen an seine Kiewer Marionetten liefern kann.

Trotz Sanktionen: Russland vor Norwegen drittgrößter Gaslieferant in die EU

Der europäische Traum, "in der Ukraine so viele Russen wie möglich zu töten und Russland anschließend aller Ressourcen und Mittel zu berauben", verwandelt sich gerade vor unseren Augen in sein genaues Gegenteil: Es sind ukrainische Friedhöfe, die aus allen Nähten platzen – und es sind europäische Kassen, die sich zusehends leeren.

Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago schrieb, die Russen wären angesichts dessen, dass sie die Initiative vollständig übernommen haben, einfach nur "Narren, wenn sie einem Waffenstillstand zustimmen würden". Doch selbst jetzt verweigert sich Russland Verhandlungen nicht – solange die Gegenseite die Realitäten vor Ort berücksichtigt.

Wie Sergej Rjabkow, ein stellvertretender Außenminister Russlands, gestern erklärte, ist Russland zwar verhandlungsbereit. "Es akzeptiert aber keinerlei Versuche, Forderungen aufzustellen, geschweige denn Ultimaten." Sollte Russlands Verhandlungsbereitschaft jedoch keine Resonanz finden, "wird weiterhin am Erreichen der gesetzten Ziele im Rahmen der Sonderverwaltungszone gearbeitet". Und da wird sich Russland von keinen noch so goldenen, silbernen oder diamantgewirkten Patriots aufhalten lassen – ganz gleich, in welchen Mengen man sie Kiew liefern sollte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qu5pggb6rba7m2rq/Danke_Donald_Trumps_Ultimatum_an_Russland_wird_die_Niederlage_der65kdz.mp3 Dauer  Min.

Video https://rumble.com/v6w1848-mearsheimer-was-trump-bevorsteht-ist-eine-niederlage-in-der-ukraine.html Dauer 2:49 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/250867-dj-trump-wirft-champagner-fete/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 06:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Wer Wind sät, wird auf eine Harke treten. Diese Abwandlung eines bekannten Sprichwortes passt perfekt auf die Militarisierungspläne der EU, die – nicht einmal ansatzweise umgesetzt – jetzt schon die vorhandenen wirtschaftlichen Missstände aufzeigen.

Symbolbild, KI-erstellt

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde ein überaus interessantes Dokument mit dem Titel "Munich Security Report 2025" veröffentlicht. Und es scheint sich irgendwie ergeben zu haben, dass die Kernaussage dieses Berichts, der Gedanke, der zur aktuellen desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in Europa führte, kaum von jemandem zur Kenntnis genommen wurde. Die Botschaft lautet:

"Die EU wird mit einem 'perfekten Sturm' von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden."

Mit anderen Worten: Militarisierung wird uns definitiv retten, Russland wird beschämt und in seine Höhle zurückgeworfen, und alles wird gut.

Dieser Ansatz hat auch funktioniert, und wie! Nur einen Monat später, im März, genehmigte die Europäische Kommission einen groß angelegten Plan für Militärausgaben namens "ReArm Europe" in Höhe von 800 Milliarden Euro. Um die Gegenstimmen einiger Länder zu übertönen, in denen man die Vorteile frisch gebackener Waffen (nein, nicht Waffeln – Kanonen) gegenüber schädlicher, cholesterinreicher Butter nicht zu verstehen scheint, spuckte die Europäische Kommission in die Hände und legte eine Berechnung vor: Danach heißt es, wenn 20 Prozent des Anstiegs der Militärausgaben in Kapitalinvestitionen flössen, würde dadurch auch das Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts um zusätzliche 0,2 Prozent gesteigert.

Meinung

Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

Und die Europäische Investitionsbank (EIB) versicherte ihrerseits quasi im Akkord hochprofessionell, dass ein so enormer Anstieg des EU-Verteidigungshaushalts "einen Multiplikatoreffekt auf das BIP-Wachstum haben wird". Die Euro-Führerin im Rock namens Ursula von der Leyen aber sprach ihr versicherndes Machtwort: Das Wettrüsten mit Russland gehe weiter, daher müsse man weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Der EU-Verteidigungsvorsorgeplan für 2030 werde dabei von zentraler Bedeutung sein. Insgesamt könne man mehr als 800 Milliarden Euro mobilisieren, die Finanzierung sei also ausreichend.

Also gar kein Grund zur Sorge.

Doch wie in Europa und seinen Lwower Vororten üblich, ging von jetzt auf gleich etwas schief, und das auch noch in die falsche Richtung. Ende Juni veröffentlichte die britische Denkfabrik New Economics Foundation einen Bericht über das Wachstum der europäischen Militärausgaben, dessen Schlussfolgerung für sich spricht:

"Die Entscheidung für Aufrüstung statt für die Lösung der Klimakrise und der sozialen Instabilität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein politisches Versagen. Solch ein Tausch ergibt weder ökonomisch noch strategisch Sinn."

Bei Euroactive beklagte man, der Militärplan der EU "erhöhe das Risiko eines Finanzkollapses wie 2008". Das Weltwirtschaftsforum setzte noch einen drauf:

"Der Preis für die Sicherheit für Europa stellt es vor ernsthafte Herausforderungen."

Analyse

Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch

Man habe feststellen müssen, dass die Erhöhung der EU-Militärausgaben "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" erfolgte, als das rasante Wachstum der Staatsverschuldung, Zollkriege und die Notwendigkeit drastischer "Sozialkürzungen" zusammentrafen. Nun ja, "happens to the best of us", würde ein Brite hier sagen – das passiert auch den Besten! Vielleicht standen die Sterne einfach so günstig? Vielleicht war das ja wirklich dem Stand der Sterne verschuldet, aber irgendwie hat ein solcher Stand der Sterne sich für all diese Bereiche verdächtig synchron eingestellt. Laut JPMorgan-CEO Jamie Dimon "befindet sich Europa auf einem wirtschaftlichen Abwärtstrend … Ihr seid im Begriff, zu verlieren".

Und Dimon drückt sich hier sogar zu sanft aus. Zuallererst wütet in Europa eine demografische Krise: In den Jahren zwischen 1991 und 2022 ist die Zahl der Rentner um 50 Prozent gestiegen.

Deutsche Geldsorgen: Jeder Zehnte fürchtet, die Wohnung nicht zahlen zu können

Dabei schrumpft beispielsweise die britische Wirtschaft laut dem Office for National Statistics den zweiten Monat in Folge, während das britische Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert, dass "das Schlimmste noch bevorsteht" und die nächste Generation der Briten möglicherweise gar keine Rente mehr zu sehen bekommt. Ähnliches bedroht auch viele andere europäische Länder: Die Wirtschaft stagniert; die Deindustrialisierung ist in vollem Gange; die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Medikamente und Strom steigen sprunghaft; die Gaspreise stiegen allein im Januar und Februar 2025 um 20 Prozent; der Kaufkraftindex von Eurostat erreichte seinen niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Alle Beamten und Experten sehen nur einen Ausweg – sie sind sich einig, dass, um Russland zu besiegen, dringend Steuererhöhungen oder Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben (oder besser noch beides) notwendig seien. Derzeit werden in Europa Pläne ausgearbeitet, Renten zu kürzen, Gehälter zu begrenzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu senken. Experten prognostizieren zudem die Gefahr eines "double whammy" in der Kombination hoher Verschuldung mit gleichzeitigen Sparmaßnahmen. Das heißt, die militärisch-wirtschaftliche Mobilisierung Europas geht auf Kosten eines sinkenden Lebensstandards der Bürger, und zwar verzögerter, aber letztlich nicht abwendbarer Haushaltsschocks.

Und da kommen Nachrichten aus den USA gerade rechtzeitig: Donald Trump kündigte die Einführung 30-prozentiger Zölle auf Importe aus der EU in die USA ab dem 1. August 2025 an. Die Europäer, die ihres friedlichen und komfortablen Lebens bekanntermaßen überdrüssig sind, sind natürlich rundum zufrieden und befürworten die Militarisierung … Sarkasmus Ende. Denn laut neuester Daten des Edelman Trust Barometers entwickelt sich Europa zu einer Gesellschaft "der Entrechteten und Betrogenen". Das ist merkwürdig, weil zwar gerade neue Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Flugtickets, Plastikverpackungen, zuckergesüßte Getränke, Tabak, Alkohol, digitale Dienste, Finanztransaktionen, Immobilien und vieles mehr eingeführt werden – doch auf Luft und Tränen gibt es noch keine Steuern, also geht das Leben weiter, würde man doch meinen?

Meinung

Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung

Die europäische Wirtschaft ist ebenso optimistisch. Laut neuester Daten hat die Zahl der Unternehmen, die mit der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland ins Ausland begonnen haben, bei großen und energieintensiven Unternehmen fast 50 Prozent erreicht. Ist das nicht ein durchschlagender Erfolg?

Aber Erfolg kann man nie genug haben, und so kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, Deutschlands Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" wiederaufbauen zu wollen. Warum? Na, "erstens ist das schön anzuschauen", wie man so schön sagt (man erinnere sich nur an die Paraden in München 1939, bei denen Merz' Großvater bestimmt hier oder da zu sichten war), und zweitens, wie Merz selbst sagte:

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Meinung

Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

Nach dieser Eskapade stellte Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow fest, Merz habe "beschlossen, sich endgültig und vollständig der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um unter Nazi-Parolen erneut angebliche 'Bedrohungen' abzuwehren, die da von Russland ausgingen". Dem fügte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hinzu: Um Russland zu schwächen, gebe die EU "zig Milliarden Steuergelder aus", obwohl "Europa stattdessen Russlands Bedenken berücksichtigen und einen respektvollen Dialog beginnen könnte – doch darüber wird derzeit nicht einmal gesprochen".

Anders als das hochzivilisierte Europa ist die russische Führung entschlossen, die Zivilwirtschaft und den sozialen Sektor nicht abzubauen, sondern zu stärken. Wie Regierungschef Michail Mischustin auf der jüngsten "Innoprom", einer Konferenz zu Innovationen in der Industrie, festzuhalten hatte, "zeigen fast alle Branchen trotz der beispiellosen Sanktionen Fortschritte". Er sei "absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können". Das bereitet Russlands Nicht-Partnern zwar große Schmerzen, aber jeder erntet eben, was er eigenhändig gesät hat.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

Video   Dauer 8:49 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/250662-russland-abstrafen-einschuechtern-erniedrigen-euch-steht-welt-des-schmerzes-ins-haus/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Die EU wird mit einem 'perfekten Sturm' von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden."

Das ist Neusprech der vorallem die Freiheit von Verstand beansprucht.

makronom.de, vom 16. Juli 2025,  Christian Krekel,  Gesellschaft,
Stadtparks sind beliebte Oasen in der Betonwüste. Aber wie wichtig sie im Vergleich zu anderen Annehmlichkeiten sind, war bisher schwer zu messen. Eine neue Studie zeigt, wie sich der Wert eines Parks für die Bewohner monetär ausdrücken lässt. Ein Beitrag von Christian Krekel.

Bild: João Pedro Schmitz via Unsplash

Heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten, und es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2050 auf 68% steigen wird. Durch das Wachstum der Städte nimmt auch der Druck auf öffentliche Freiflächen wie Parks zu, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, vor allem in dichten Innenstädten.

Dennoch halten die meisten Menschen Parks für wichtig für ihre Lebensqualität. Das UN-Nachhaltigkeitsziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ beinhaltet sogar das Ziel, „den allgemeinen Zugang zu sicheren, integrativen und zugänglichen grünen und öffentlichen Räumen“ zu gewährleisten. Daraus ergibt sich ein potenzieller Zielkonflikt: der zwischen dem Wert eines Parks zum Wert des Wohnens (oder einer anderen Nutzung). Während die Bewertung von Wohnraum oder anderen Formen kommerzieller Nutzung relativ einfach ist, ist dies bei Parks und anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität erhöhen, deutlich schwieriger. Eine valide Messmethode hätte auch über den konkreten Anwendungsfall hinaus hohen wissenschaftlichen Nutzen.

Wie den Wert eines Parks messen kann

Um den Nutzen städtischer Annehmlichkeiten wie öffentlichen Parks zu bewerten, betrachten Ökonomen in der Regel die Hauspreise in der Umgebung. So wird festgestellt, wie viel mehr Menschen bereit sind zu zahlen, um in der Nähe dieser Annehmlichkeit zu leben. Daraus wiederum soll der monetäre Nutzen für die Anwohner abgeleitet werden. Das grundsätzliche Problem dieser Methode ist jedoch, dass der Bestand an Parks im Laufe der Zeit weitgehend konstant bleibt und die Haushalte in ihrer Umgebung nicht einfach zufällig dort angesiedelt, sondern sich selbst dafür entscheiden. Außerdem sind die Preise in der Regel ziemlich starr und ändern sich kaum, vor allem nicht über kürzere Zeiträume.

In einer kürzlich von mir gemeinsam mit Jan Goebel und Katrin Rehdanz veröffentlichten Studie umgehen wir diese methodischen Probleme, indem wir nicht die Veränderungen in den Parks selbst, sondern stattdessen die durch die Covid-19-Beschränkungen hervorgerufenen Veränderungen ihrer Nutzungswerte untersucht haben – also während einer Zeit, in der die Standortwahl der Haushalte ebenfalls weitgehend vorgegeben war. Es ist anzunehmen, dass ein Park in der Nähe des Hauses während der Pandemiebeschränkungen plötzlich und unerwartet viel wertvoller wurde als in „normalen Zeiten“.

Anstelle von Hauspreisen betrachten wir die von den Bewohnern selbst angegebene Lebenszufriedenheit, eine validierte Messgröße, die jetzt routinemäßig vom Office for National Statistics (ONS) erhoben wird, um das allgemeine persönliche Wohlergehen im Vereinigten Königreich zu erfassen, und die vom britischen Finanzministerium für politische Analysen verwendet wird. Wichtig ist, dass die Lebenszufriedenheit zur monetären Bewertung immaterieller Auswirkungen verwendet werden kann und daher bereits zur Bewertung städtischer Annehmlichkeiten, einschließlich städtischer Grünflächen und anderer Bereiche, eingesetzt wurde.

Unsere Fallstudie ist Deutschland, wo – anders als in vielen anderen Ländern – der Besuch eines Parks immer erlaubt war und diese während der gesamten Pandemie geöffnet blieben. Wir verwenden ein sogenanntes kausales Difference-in-Differences-Design (DiD), bei dem wir die Veränderung des Wohlbefindens im Zuge der Covid-Pandemie von Bewohnern, die in der Nähe (Umkreis 1 km) einer Grünfläche leben mit dem von Bewohnern vergleichen, die weiter entfernt wohnen. Wir verwenden Daten aus allen deutschen Städten und Ballungsgebieten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Parks und Lebenszufriedenheit

Unsere wichtigsten Ergebnisse lauten:

1.

Das Wohnen in der Nähe einer Grünfläche hatte während der COVID-19-Beschränkungen einen signifikanten, positiven Effekt auf die allgemeine Lebenszufriedenheit. Es gibt Hinweise auf abnehmende „Erträge“ aus Grünflächen, sowohl was die Größe als auch die Anzahl der Flächen betrifft. Die stärksten Auswirkungen sind bei Grünflächen zwischen 15 und 20 Hektar zu beobachten.

2.

Bewohner, die in der Nähe einer Grünfläche leben, weisen deutlich weniger Symptome psychischer Erkrankungen, insbesondere Angst und Depression auf, und fühlten sich seltener einsam. Da sich die Pandemie auf Bewohner mit einer nahe gelegenen Grünfläche weniger nachteilig auswirkte als auf andere, schienen Grünflächen in dieser stressigen Zeit eine abfedernde Rolle zu spielen.

Wenn man berechnet, wie viel ein Bewohner ohne eine nahe gelegene Grünfläche (von mindestens 15 Hektar) entschädigt werden müsste, um das gleiche Maß an Lebenszufriedenheit zu erreichen wie ein Bewohner mit einer Grünfläche, kommt man auf etwa 5.950 Euro pro Jahr während der COVID-19-Beschränkungen.

Angesichts der Tatsache, dass mehr als 16 Millionen Einwohner in Deutschland in der Nähe einer Grünfläche leben, deuten unsere Ergebnisse auf einen erheblichen Nutzen während des COVID-19-Zeitraums hin, was ähnliche Implikationen für städtische Gebiete in anderen Ländern hat. Aber wie können wir dies nutzen, um den Wert eines Parks in normalen Zeiten zu bewerten?

Zunächst ist zu beachten, dass die jährliche Wahrscheinlichkeit einer Pandemie mit ähnlichen Auswirkungen wie COVID-19 in einem bestimmten Lebensjahr schätzungsweise bei etwa 2% liegt (Tendenz steigend). Wenn wir unseren Wert entsprechend anpassen, kommen wir zu einem erwarteten monetären Nutzen einer nahe gelegenen Grünfläche von 5.950 Euro x 0,02 = 119 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Das bedeutet, dass eine Person, die keine Grünfläche in der Nähe hat, eine Entschädigung von etwa 119 Euro pro Jahr benötigt, um das gleiche Maß an Lebenszufriedenheit zu erreichen wie eine Person, die eine Grünfläche in der Nähe hat, und zwar in jedem beliebigen Jahr. Dabei handelt es sich um eine untere Grenze, da diese erwarteten Vorteile zusätzlich zu den grundlegenden Vorteilen sind, die Grünflächen bereits in normalen Zeiten bieten können.

Grünflächen können also in stressigen Zeiten eine wichtige Pufferfunktion erfüllen. Und die plötzlichen und unerwarteten Schwankungen der Nutzungswerte, die solch stressige Zeiten mit sich bringen, können uns dabei helfen, den Preis für Grünflächen in normalen Zeiten zu bestimmen.

Zum Autor:

Christian Krekel ist Assistenzprofessor für Behavioural Science in der Abteilung für Psychologie und Verhaltenswissenschaften an der London School of Economics and Political Science und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm zum kommunalen Wohlbefinden des Centre for Economic Performance. Außerdem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wellbeing Research Centre der Universität Oxford.

Hinweis:

Die vollständige Studie, auf der dieser Artikel beruht, finden Sie hier. Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache im EUROPP-Blog erschienen.

Kommentare

Info: https://makronom.de/was-ist-der-wert-eines-parks-49447?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-ist-der-wert-eines-parks

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 17. Juli 2025

Die Watchlist EUropa vom 17. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-34, zum Sparkurs in Frankreich und zur deutschen Unsitte, EU-Treffen zu schwänzen

Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte unterstützen Sie uns – werden Sie Mitglied bei STEADY und lesen Sie auch hinter der Paywall weiter

In Brüssel hat die Budgetschlacht begonnen – mit einer Rebellion in der EU-Kommission. Noch bevor Behördenchefin von der Leyen am Mittwoch ihren Entwurf für den zwei Billionen Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vorlegen konnte, probten ihre Kommissare den Aufstand.

Streit gab es vor allem um die größten Einzelposten – die Agrar- und die Regionalpolitik. Von der Leyen will die Förderprogramme in einem Topf zusammenwerfen und die Auszahlung an Bedingungen binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine zentrale Kontrolle schaffen. 

Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der italienische Regionalkommissar Fitto und die rumänische Vizepräsidentin Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.

Proteste auch im Parlament

Ärger gab es auch um neue Abgaben für die Unternehmen. Nach einem Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Das trifft in Deutschland fast 20.000 Unternehmen – und das mitten in der Krise.

Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die Rebellion führte dazu, dass die Präsentation verschoben werden mußte. Haushaltskommissar Serafin mußte deshalb das Europaparlament vertrösten, das denn auch gleich protestierte.

Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro. Das Budget in den kommenden sieben Jahren soll auf 2,0 Billiarden Euro ansteigen, sagte Serafin nach dem Ende des Gezerres in der Kommission. 

Alles wird “größer und smarter”

Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte von der Leyen. Sie sprach von einem “Haushalt für eine neue Ära”.  Die Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte die CDU-Politikerin. 

Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Mrd. Euro reserviert – ein Novum. Bis zum Krieg um die Ukraine war die Verteidigung kein Thema.

Laut EU-Vertrag ist die Kommission dafür auch nicht zuständig. Sie darf keine Waffen kaufen und hat keine Armee. Dennoch will von der Leyen groß einsteigen. Weitere 100 Mrd. sind – wie berichtet – für die Ukraine reserviert….

Siehe auch “Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle”. Mehr zum EU-Budget hier

P.S. Deutschland hat den Budgetplan zurückgewiesen. Die Erhöhung sei nicht vermittelbar, hieß es in Berlin. Damit ist die nächste Budgetschlacht eröffnet – zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten. Sie dürfte bis Ende 2027 andauern.

News & Updates

• Macron rüstet auf – und spart sich Soziales. Im kommenden Jahr will Frankreich 43,8 Mrd. Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des BIP zu senken. Gleichzeitig sollen die Rüstungsausgaben um 3,5 Mrd. Euro erhöht werden. Dies geht aus dem Budgetentwurf hervor, den Premier Bayrou vorgelegt hat. Besonders viel Kritik löste die Ankündigung aus, Renten und Sozialleistungen einzufrieren. Die Opposition drohte mit einem Misstrauensvotum. – Der Sparhaushalt ebne den Rechten den Weg, kommentiert “Surplus”. Er kommt aber von den Liberalen um Präsident Macron – und entspricht den Vorgaben der EU. Mehr hier
• Merz brüskiert Paris und Rom mit Waffendeal. Kanzler Merz hat den Deal mit US-Präsident Trump für “Patriot”-Lieferungen an die Ukraine offenbar im Alleingang eingefädelt. In Frankreich wird dieser Deal nicht unterstützt. Auch Italien sei nicht mit von der Partie, berichtet der Kiew Independent. – Beide Länder sind hoch verschuldet; sie können es sich anders als Deutschland nicht leisten, den USA ihr Geld in den Rachen zu werfen. Mehr im Blog
• Trump droht den BRICS – und der EU. US-Präsident Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft und eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Den Handelspartnern Moskaus drohte er mit Strafzöllen von 100 Prozent, sollte es in 50 Tagen keine Friedensvereinbarung geben. Wichtigster russischer Handelspartner ist China – aber auf Platz zwei folgt trotz vieler Sanktionen bereits die EU. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier 

Das Letzte

Kein Bock auf Brüssel. Als er noch in der Opposition war, mokierte sich Kanzler Merz oft und gern über die Ampel-Minister, die wichtige Sitzungen in Brüssel geschwänzt haben. Doch nun trifft es seine eigene Ministerriege. Wirtschaftsministerin Reiche hat am Montag nicht am EU-Handelsministerrat teilgenommen, Außenminister Wadephul kam nicht zum EU-Außenrat. Das ist doch nicht so schlimm, meint ein Merz-Sprecher: “Es war völlig klar, dass es immer mal wieder auch Dinge geben kann, die da entgegenstehen”. Welche Dinge das waren, sagte er nicht. Am Montag gab es in Brüssel Ärger, weil Merz sich gegen Gegenzölle im Streit mit den USA ausgesprochen hatte. Und am Dienstag blockierte Berlin mal wieder Sanktionen gegen Israel…

Dies ist die letzte Watchlist vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 26. August. Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/die-budgetschlacht-beginnt-macron-spart-soziales-kein-bock-auf-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

lostineu.eu, vom 16. Juli 2025

Belgien importiert mehr russisches Gas – auch für Deutschland. Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist weiter blockiert. Und US-Präsident Trump droht den BRICS – und der EU

• Trump droht den BRICS – und der EU. US-Präsident Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft und dem russischen Präsidenten Putin eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Den Handelspartnern Moskaus drohte er mit Strafzöllen von 100 Prozent, sollte es in 50 Tagen keine Friedensvereinbarung geben. Wichtigster russischer Handelspartner ist China – aber auf Platz zwei folgt trotz vieler Sanktionen bereits die EU (AFP). – Das zeigt, wie absurd die Sanktionspolitik geworden ist. Unverständlich auch, dass die EU Trumps Ankündigung dennoch begrüßte. Übrigens geht es hier um Sekundärsanktionen, die nach EU-Recht illegal sind…
• 18. Sanktionspaket der EU weiter blockiert. Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland ist erneut am Veto der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte das 18. Russland-Sanktionspaket, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der slowakische Ministerpräsident Fico weigert sich seit Wochen, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen. Er fordert im Gegenzug für sein Ja Zugeständnisse der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028 (ZDF). – Mehr dazu hier
• Belgien importiert mehr russisches Gas – auch für Deutschland. Belgien hat im Juni 2025 mehr russisches Flüssigerdgas (LNG) importiert als im Vormonat. Die Importe stiegen um 12 % auf insgesamt 300 Millionen Euro, so eine Analyse der Denkfabrik von Centre for Research on Energy and Clean Air. Belgien ist ein wichtiger Umschlagplatz für russisches LNG in Europa und leitet einen erheblichen Teil davon nach Deutschland weiter (Google KI). – Mehr dazu hier (ZDF)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ “Patriot” für die Ukraine: Merz brüskiert Macron › Aufstand ums EU-Budget, Macron spart sich Soziales & kein Bock auf Brüssel

2 Comments

1. KK
   17. Juli 2025 @ 01:32

   “Übrigens geht es hier um Sekundärsanktionen, die nach EU-Recht illegal sind…”

   Seit wann interessiert einen Mafioso wie Trump das Recht?

   “Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland ist erneut am Veto der Slowakei gescheitert. ”

   Ich meine, in der tagesschau (oder wars im DLF?) neben der Slowakei in einem Nebensatz auch Malta als kritisch gegenüber weiteren Sanktionen genannt gehört zu haben. Eine Ente, oder wächst langsam tatsächlich das Einsehen bei einigen, dass das mit den Sanktionen der falsche Weg sein könnte und den Saktionierern selbst mehr schadet als den Sanktionierten?
   BTW, ohne UN-Beschluss sind auch diese Sanktionen streng genommen völkerrechtswidrig – aber um das Recht ist es eben nicht nur unter Mafiosi inzwischen generell recht schlecht bestellt.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-274-trump-droht-den-brics-und-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

“Patriot” für die Ukraine: Merz brüskiert Macron

lostineu.eu, vom 16. Juli 2025

Kanzler Merz hat den Deal für “Patriot”-Lieferungen an die Ukraine offenbar im Alleingang eingefädelt. Er will auch noch mehr Waffen bei US-Präsident Trump bestellen – sehr zum Ärger von Frankreich.

Folgt man “Politico”, so hat nicht etwa Nato-Generalsekretär Rutte den Deal mit Trump eingefädelt, sondern Merz. Der Kanzler habe auch schon vorab finanzielle Zusagen gemacht:

Merz said he has been in touch with Trump several times in recent days and has assured him that Germany “will play a decisive role” in the effort to supply Kyiv with U.S. weapons. 

Merz sagte, er habe in den letzten Tagen mehrmals mit Trump gesprochen und ihm versichert, dass Deutschland bei den Bemühungen, Kiew mit US-Waffen zu versorgen, „eine entscheidende Rolle spielen wird“. (übersetzt mit DeepL.)

Die Lieferung an die Ukraine sei im deutschen Interesse, so Merz. Offenbar ist dieses Interesse so groß, dass Berlin sogar Waffen für ein Land bezahlt, das weder in der EU noch in der Nato ist!

Ukraine über alles – das ist die Botschaft. Denn für andere Länder würde Merz das garantiert nicht tun – selbst wenn sie in der EU sind. Er nimmt nicht einmal Rücksicht auf große Mitglieder wie Frankreich!

In Paris wird dieser Deal nämlich nicht unterstützt. Präsident Macron ist auf Unabhängigkeit und strategische Autonomie bedacht – Merz hingegen macht sich und die EU noch abhängiger von Trump.

Paris will not join the initiative to buy U.S. weapons for that reason, according to two French officials with knowledge of the issue. 

Paris wird sich aus diesem Grund nicht an der Initiative zum Kauf von US-Waffen beteiligen, so zwei französische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. (übersetzt mit DeepL.)

Merz hat Macron brüskiert – und das ist kein Einzelfall. Auch beim geplanten gemeinsamen Kampfflugzug der nächsten Generation (FCAS) liegen Berlin und Paris über kreuz.

Daß Merz nun auch noch amerikanische F-16 in die Ukraine liefern will, dürfte die Sache nicht besser machen…

Siehe auch Merz führt EUropa in eine fatale Abhängigkeit von Trump

‹ Merz führt EUropa in eine fatale Abhängigkeit von Trump › Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

2 Comments

1. Michael
   16. Juli 2025 @ 14:26

   Ich kann nicht umhin festzustellen dass Deutschland diese großartigen Führer a la UvdL, Merz, Klingbeil, Pistorius, Söder, Wadephul, etc., etc. selbst verschuldet und damit vollends verdient hat!

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/patriot-fuer-die-ukraine-merz-brueskiert-macron/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 17. Juli 2025

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt einen langfristigen Haushaltsplan in Rekordhöhe vor und will mit einer Neustrukturierung des EU-Budgets ihre Kontrolle über die nationalen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten und ihre außenpolitische Schlagkraft erhöhen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch in Brüssel mitteilte, soll sich der EU-Etat für die Jahre von 2028 bis 2034 – der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen – auf rund zwei Billionen Euro belaufen; das sind 1,26 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich mehr als die 1,1 Prozent des BIP, die Brüssel für die Jahre von 2021 bis 2027 aufwendet. Geplant ist eine Bündelung der zentralen EU-Ausgaben in drei großen Etatposten, die es der Kommission einerseits gestattet, schneller auf Krisen und Konflikte zu reagieren, andererseits es aber auch erlaubt, die Mitgliedstaaten stärker als bisher zu kontrollieren, so etwa unter dem Schlagwort „Rechtsstaatlichkeit“. Nicht zuletzt plant die Kommission einen „Global Europe Fund“ für eine ehrgeizige Weltpolitik. Beobachter warnen vor einer deutlichen Schwächung des Europaparlaments, vor einer Stärkung der Kompetenzen der Kommission und vor Demokratieabbau.

Zitat: Flexibler und schlagkräftiger

Hintergrund der Pläne, die Struktur des EU-Haushalts tiefgreifend zu verändern, ist die Absicht der EU-Kommission, einerseits in Zukunft flexibler und schlagkräftiger handeln zu können, andererseits aber auch mehr Gelder für außenpolitische Aktivitäten und für die Hochrüstung der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu haben. Wie die Kommission erklärt, seien bislang gewöhnlich rund 90 Prozent der Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt worden. Der Mehrjährige Finanzrahmen schreibt die Ausgaben der EU für jeweils sieben Jahre vor; der lange Zeitraum ist gewählt worden, um nicht jedes Jahr erneut in aufwendige Budgetverhandlungen eintreten zu müssen. Er solle künftig so gestaltet werden, dass die Kommission im Falle von Krisen oder von Kriegen auf umfangreichere Mittel zurückgreifen könne, heißt es in Brüssel. Dazu müsse die bisherige Etatstruktur aufgebrochen werden. Diese sah vor, rund ein Drittel der Ausgaben den Landwirten sowie ein weiteres Drittel den Regionen zukommen zu lassen – Letzteres mit dem offiziellen Ziel, das Lebensniveau in den ärmeren Regionen der EU an dasjenige der wohlhabenderen Regionen anzugleichen. Hinzu kam eine Vielzahl kleinerer EU-Programme mit unterschiedlicher Zweckbestimmung.

Stärker disziplinieren

Demgegenüber ist nun ein neuer Modus geplant. Demnach sollen die Mittel für die Landwirte und die Mittel für die Regionen in einen beispiellos dimensionierten Haushaltsposten namens „Europäisches Sozialmodell und Lebensqualität“ fließen. Zu dessen genauem Volumen kursierten am gestrigen Mittwoch unterschiedliche Zahlen, nachdem im Verlauf einer Sitzung der EU-Kommission, die sich bis in den Nachmittag gezogen hatte – viel länger als geplant –, offenkundig voneinander abweichende Angaben durchgestochen worden waren. Letztlich sind laut aktuellem Stand 865 Milliarden Euro für diesen Etatposten vorgesehen, also fast die Hälfte des Gesamthaushalts, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf zwei Billionen Euro anheben will.[1] Anders als bisher wird das Geld direkt an die Mitgliedstaaten überwiesen, die im Gegenzug „Nationale und Regionale Partnerschaftsabkommen“ mit der Kommission schließen; darin legen die Mitgliedstaaten Ziele für ihre Ausgaben fest und verpflichten sich – dies ist folgenreich – zu „Reformen“.[2] Diese könnten insbesondere, wie es heißt, die Wahrung der „Rechtsstaatlichkeit“ betreffen.[3] Unter diesem Motto diszipliniert die EU seit Jahren missliebige Regierungen wie diejenige von Viktor Orbán in Ungarn.

Weniger demokratische Kontrolle

Neben dem gewaltigen Fonds für Landwirte und Regionen plant die EU-Kommission einen neuen Budgetposten – den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund, ECF). In ihm sollen mehr als ein Dutzend bisher selbständige Programme zusammengeführt werden. Offiziell heißt es dazu, die Kommission wolle „Komplexität“ und „Bürokratie“ reduzieren. Zumindest ursprünglich war geplant, die Aufsicht über den ECF der Kommission zu übertragen. Diese bekäme damit größere Flexibilität, die Gelder – am Mittwoch kursierte die Zahl von 410 Milliarden Euro, etwas weniger als zeitweise geplant – nach ihren eigenen Vorstellungen zu nutzen und sie, so etwa im Fall neu eintretender Krisen und Konflikte, schlagkräftiger als bisher einsetzen zu können. Allerdings stößt der ECF auf erhebliche Kritik nicht zuletzt aus dem Europaparlament, das sich – wie bereits im Hinblick auf den Agrar- und den Regionalhaushalt – seiner Mitspracherechte beraubt, also entmachtet sieht. Dies sei die Kehrseite einer größeren Schlagkraft der Kommission, urteilt etwa Lucas Resende Carvalho, ein Experte der Bertelsmann Stiftung für Wirtschaftspolitik. Er warnt: „Wenn man das Europaparlament ausschließt, reduziert man die demokratische Kontrolle.“[4]

„Global Europe“

Über diese beiden Etatposten hinaus sieht die Haushaltsplanung der EU-Kommission noch einen dritten vor, für den der Name „Global Europe Fund“ kursiert. In ihm sollen Programme zusammengeführt werden, die Länder jenseits der EU betreffen. Damit ermöglicht es der Fonds der Kommission, gezielter als bisher Mittel für eine global ausgreifende Einflusspolitik der EU einzusetzen. Die Programme des Global Europe Fund sollen streng nach Regionen gegliedert werden; das erleichtere es etwa sehr, hieß es vorab, „Entwicklungszusammenarbeit als Werkzeug der EU-Außenpolitik einzusetzen“.[5] Das Volumen des Global Europe Fund wurde am gestrigen Mittwoch mit rund 200 Milliarden Euro angegeben. Jenseits des offiziellen Haushalts ist ergänzend ein Ukraine-Fonds geplant, den von der Leyen mit rund 100 Milliarden Euro ausstatten will.[6]

Noch mehr Streit

Der Neustrukturierung der EU-Ausgaben steht eine Neustrukturierung auch auf der Einnahmenseite gegenüber. Diese fallen auch deshalb höher aus als zuvor, weil ab 2028 pro Jahr zwischen 25 und 30 Milliarden Euro an Schuldenrückzahlungen fällig sind – Schulden, die einst für den EU-Coronafonds aufgenommen wurden. Den Plan, dafür Erträge aus einer etwaigen neuen Digitalsteuer zu nutzen, die von den US-Digitalriesen erhoben werden könnte, hat von der Leyen schon vorab umstandslos fallenlassen, um zentrale Interessen der Trump-Administration zu berücksichtigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum Ausgleich will sie eine Abgabe auf nicht verwerteten Elektroschrott erheben und einen Anteil an der nationalen Tabaksteuer kassieren. Zudem ist eine Steuer für in der EU ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro geplant. Dagegen erhebt sich schon jetzt starker Protest in der deutschen Wirtschaft, zumal ein hoher Prozentsatz der betroffenen Unternehmen – die Rede ist von bis zu 40 Prozent – in der Bundesrepublik angesiedelt ist. Beobachter rechnen damit, dass der Budgetentwurf für mindestens zwei Jahre für ernsten Streit in der EU sorgen wird – zusätzlich zu den längst bestehenden Differenzen.

[1] EU-Kommission will Ausgaben auf zwei Billionen Euro erhöhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

[2] Hendrik Kafsack: Radikalreform für den EU-Haushalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

[3] Jorge Liboreiro: Von der Leyen stellt stark aufgestockten „strategischen“ 2-Billionen-EU-Haushalt vor. de.euronews.com 16.07.2025.

[4] Janos Allenbach-Ammann: ECF: Commission expands its powers. table.media 10.07.2025.

[5] Hendrik Kafsack: Radikalreform für den EU-Haushalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

[6] Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Manfred Schäfers: Zwei Billionen Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

[7] S. dazu In der Falle (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10062

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.