05.07.2024

Geoökonomie    Warum selbst ein ramponiertes Bretton Woods auch 80 Jahre später noch eine große Errungenschaft ist

makronom.de, vom 4. Juli 2024,  Weltwirtschaft, CONOR O´KANE
Bretton Woods scheint angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen immer mehr ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit gewesen zu sein. Wir täten gut daran, uns seiner Verdienste bewusst zu sein – vor allem in unruhigen Zeiten.


Im Juli 1944, als in Europa und im Pazifik noch Krieg herrschte, versammelten sich 730 Delegierte aus 44 Ländern im Mount Washington, einem um die Jahrhundertwende erbauten Grandhotel in New Hampshire. Sie befanden sich am Rande einer kleinen Stadt namens Carroll, umgeben von einem Wald, nicht weit von der kanadischen Grenze entfernt. Aber der Name, der berühmt werden sollte, war der des Gebiets, in dem sie sich aufhielten: Bretton Woods.

Die Konferenz war von den USA organisiert worden, um neue Regeln für das internationale Währungssystem der Nachkriegszeit zu vereinbaren. Sie galt als das wichtigste internationale Treffen seit der Pariser Friedenskonferenz von 1919 und sollte „über das Gemetzel des Krieges hinausgehen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Handel und Zusammenarbeit beruht“. Zur Enttäuschung der Briten war dies der Moment, in dem die Gastgeber sie endgültig als dominierende Weltmacht ablösten.

Rund 80 Jahre später sieht das internationale System ziemlich anders aus als das, was während des dreiwöchigen Prozesses vereinbart wurde, und vieles davon ist im Laufe der Zeit gescheitert oder mutiert. Dennoch hat sich die amerikanische Vorherrschaft fortgesetzt, und die grundlegenden Prinzipien, die dem Abkommen zugrunde lagen, sind im Großen und Ganzen immer noch in Kraft. Doch jetzt sind sie so bedroht wie nie zuvor.

Wie Bretton Woods entstand

Die beiden Hauptakteure in Bretton Woods waren der britische Wirtschaftswissenschaftler und Verhandlungsführer John Maynard Keynes und der Chefökonom des US-Finanzministeriums, Harry Dexter White. Keynes war ein Veteran der Pariser Konferenz, die im Vertrag von Versailles gipfelte.

Er hatte die Verhandlungen desillusioniert aufgegeben und veröffentlichte 1919 seine anschaulichen und vernichtenden Memoiren The Economic Consequences of the Peace, in denen er erläuterte, warum die ökonomischen Rahmenbestimmungen des Vertrags „zutiefst fehlgeleitet und gefährlich“ waren. Die Bedingungen, die der Vertrag Deutschland auferlegte, haben wohl den Aufstieg der Nazis begünstigt. Ihre Macht wuchs, nachdem der Wall-Street-Crash von 1929 zur Großen Depression führte, die durch den Zusammenbruch des Welthandels noch verschlimmert wurde. Dies führte dazu, dass viele Länder zum Protektionismus übergingen, ihre Währungen abwerteten und Kapitalverkehrskontrollen einführten, um zu beschränken, wie viel Finanzmittel ihre Grenzen passieren konnten.

Sowohl White als auch Keynes wollten die Fehler von Versailles nicht wiederholen und waren der Meinung, dass ein System stabiler Wechselkurse und freier Handel für die Förderung von Wohlstand und Frieden unerlässlich seien. Dennoch gab es zwischen den beiden Männern einige scharfe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das neue System aufgebaut sein sollte.

Im Grunde genommen handelte es sich um einen geopolitischen Kampf, bei dem die vom Krieg gezeichneten Briten versuchten, ihre weltweite Bedeutung zu retten, während die Amerikaner entschlossen waren, sie ins Abseits zu stellen. Keynes schlug unter anderem vor, das internationale Währungssystem durch eine globale Reservewährung, den Bancor, und eine globale Zentralbank, die International Clearing Union, zu stützen. Zu seinem Pech hatten die Amerikaner am Verhandlungstisch das bessere Blatt. Sie waren zum weltweit führenden Exporteur geworden und lieferten unter anderem den Großteil der militärischen Ausrüstung für die beiden Kriege und vergaben hohe Kredite, damit sich die kriegführenden Nationen den Kampf leisten konnten. Vieles davon wurde mit Gold bezahlt, und 1944 besaßen die USA den größten Teil der Reserven der Welt.

Infolgedessen setzte sich Whites Vision eines stärker amerikanisch geprägten Systems durch (und Keynes starb weniger als zwei Jahre später an Herzproblemen). Zwei neue, von den USA dominierte Institutionen wurden gegründet: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD).

Der IWF wurde mit der Verwaltung eines internationalen Systems fester Wechselkurse beauftragt, die an den US-Dollar gekoppelt waren. Der Dollar hatte einen festen Wert in Gold – 35 US-Dollar pro Unze – und löste damit das frühere System ab, bei dem die Währungen vieler Länder direkt an Gold gekoppelt waren und in das Edelmetall umgetauscht werden konnten.

Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), heute Teil der Weltbank, wurde gegründet, um finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau Europas und Japans nach dem Krieg zu leisten. Zur Erleichterung des freien Handels wurde das System 1947 durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) erweitert, aus dem sich die Welthandelsorganisation (WTO) entwickelte.

Ist Bretton Woods gescheitert?

Das System hatte nur bis 1970 Bestand, da die Militärausgaben der USA während des Vietnamkriegs dazu führten, dass der US-Dollar seine Gold-Bindung nicht aufrechterhalten konnte. Während Bretton Woods die Menge der im Umlauf befindlichen Währungen beschränkt hatte, konnten die Zentralbanken nun ihre Geldmenge ausweiten, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Dies ermöglichte die enorme Geldschöpfung, mit der die Weltwirtschaft nach den Wirtschaftskrisen von 2008 und 2020 gestützt wurde, was wohl eine der Hauptursachen für die Inflation war.

In der Zwischenzeit befassten sich der IWF und die Weltbank mit der Kreditvergabe an arme Krisenländer. Beide werden heftig dafür kritisiert, dass sie Regierungen dazu zwingen, öffentliche Ausgaben zu kürzen und Vermögenswerte an ausländische Unternehmen zu verkaufen. Was die WTO betrifft, so hat sie zwar viel zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen beigetragen, aber sie hat in den letzten Jahren praktisch aufgehört zu funktionieren.

Und dann ist da noch der US-Dollar. Die Entscheidung der US-Regierung, das internationale Finanzsystem im Zuge des Ukraine-Kriegs zu einer Waffe zu machen, indem sie Russland den Zugang zu seinen auf Dollar lautenden Vermögenswerten verwehrt, ließ andere Länder befürchten, dass sie das gleiche Schicksal erleiden könnten. China und weitere Länder haben ihre Abhängigkeit vom Dollar verringert, indem sie Handelsgeschäfte in anderen Währungen wie dem Yuan tätigen.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bretton-Woods-System wirklich gescheitert ist. Zwischen 1950 und 2017 stieg das Volumen des Welthandels um das 39-fache. Der Anteil der Weltbevölkerung, der inflationsbereinigt mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss, sank von 75% im Jahr 1950 auf nur noch 10% im Jahr 2015, auch wenn er seitdem kaum weiter zurückgegangen ist.

Europa hat den USA das Kompliment gemacht, das Bretton-Woods-System bei der Schaffung der Eurozone nachbilden zu wollen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, empfand genug Wohlwollen gegenüber dem Abkommen von 1944, um für 2023 einen „neuen Bretton-Woods-Moment“ zu fordern, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer in den globalen Finanzinstitutionen mehr Mitspracherecht haben.

Auch einige der anderen Probleme des derzeitigen Systems können überbewertet werden. Die vom IWF und von der Weltbank geforderte „Disziplin“ ist letztlich gut gemeint. Griechenland zum Beispiel hat im Zuge der Rettungsaktionen in den 2010er Jahren brutale Sparmaßnahmen erdulden müssen, aber die Kredite haben das Land wahrscheinlich vor noch schlimmeren Folgen bewahrt, wie dem erzwungenen Austritt aus dem Euro und einer Hyperinflation. Auch die „Entdollarisierung“ hatte nur eine begrenzte Wirkung: Der Platz des Dollars an der Spitze des internationalen Finanzsystems ist nicht ernsthaft in Gefahr.

Aber es sind neue Herausforderungen aufgetaucht. China ist jetzt eine echte Bedrohung für die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA. Amerikas subventionslastiger Inflation Reduction Act von 2022 stellt eine deutliche Abkehr von der Freihandelsdoktrin dar, die dem internationalen System seit den 1940er Jahren zugrunde liegt, ebenso wie die kürzlich von Washington und möglicherweise Brüssel verhängten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die nationalistischen Erfolge bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und die mögliche Wiederwahl Donald Trumps sind weitere Bedrohungen für das internationale System, ganz zu schweigen von den schlimmsten Ost-West-Spannungen seit Jahrzehnten.

In diesem Zusammenhang erscheint Bretton Woods immer mehr als ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit. Es ist ein großes Verdienst, dass das von der unvorstellbaren Brutalität zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression verwüstete Europa von 1944 80 Jahre lang in relativem Frieden leben konnte. Ob das System überleben kann, ist schwer zu sagen, aber wir täten gut daran, in diesen unruhigen Zeiten seine Verdienste zu reflektieren.

 

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

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Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2024

Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer

taz.de. vom 4. 7. 2024, 17:46 Uhr, Kommentar von Lisa Schneider

Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland annektiert. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.


Wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten Foto: Nasser Nasser/AP/dpa


Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.


Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat zu verhindern.“


Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.

Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei, trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober eingeläutet hat.

Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die Menschen im Westjordanland merken: Gegenüber Israel ist die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos und der Traum von einem eigenen Staat ferner denn je.

Einem guten Freund, der sich immer toxischer verhält, sollte man irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen, deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.


Info: https://taz.de/Israelische-Siedlungen-in-Westbank/!6018287


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Auch auf diese Weise ist die Reannexion des Westjordanlandes durch Israel, von deren potenzieller Absicht auch Avi Primor sprach,  in vollem Gange.

05.07.2024

Liberaler “Meltdown”: Sunak fällt als erster

lostineu.eu, 5. Juli 2024

Bei der Wahl in Großbritannien hat Premier Sunak wie erwartet eine historische Klatsche erhalten. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich.

Laut Nachwahl-Befragungen am Donnerstag kann die Labour-Partei mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen. Parteichef Keir Starmer wird damit nächster Premierminister.

Die regierenden Tories landen abgeschlagen bei 131 Sitzen – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Premierminister Rishi Sunak ist abgewählt, die Tories verlieren nach 14 Jahren die Macht.

Sie sind nicht zuletzt am Brexit und seinen Folgen gescheitert. Die Tories hatten nach dem Austritt aus der EU wahre Wunder versprochen, stattdessen hat sich die Lage in UK verschlechtert.

Die Folge ist ein politischer “Erdrutsch”, wie die Agenturen schreiben. “Politico” spricht sogar von einem “Blutbad”.

Doch dies war wohl nur der erste Akt des liberalen “Meltdown”. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich, wo am Sonntag die entscheidende Stichwahl stattfindet.

Angst in Frankreich

Dort hat sich die Lage etwas entspannt. Nachdem sich in wackligen Wahlkreisen viele Kandidaten zurückgezogen haben, um die Stimmen zu bündeln und die Nationalisten zu stoppen, dürften diese wohl keine absolute Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erringen.

Allerdings könnte Frankreich unregierbar werden. Die liberale Bewegung von Präsident Macron hat schon im ersten Wahlgang verloren, eine neue stabile Mehrheit zeichnet sich nicht ab.

Zudem fürchtet die – scheidende – Regierung offenbar Unruhen. Sie will daher 30.000 Polizisten mobilisieren – in Frankreich geht die Angst um…

Siehe auch Der liberale “Meltdown”

P.S. Kleiner Nachtrag zur Wahl in UK: Labour hat gar nicht so stark hinzugewonnen, wie die Sitzverteilung suggeriert. Ex-Labour Chef Corbyn ist wiedergewählt worden. Und der Ex-Brexiteer Farage ist erstmals ins Parlamnt eingezogen, wo er nun den Tories den Garaus machen will…


Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-sunak-faellt-als-erster


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Orban will offenbar auch Putin besuchen


Schon sein Besuch bei Präsident Selenskyj in Kiew war umstritten. Doch nun will der ungarische Regierungschef Orban auch noch nach Moskau reisen. Darf er das?

Viktor Orbán is expected to travel to Moscow, just days after he paid a surprise visit to Kyiv on Tuesday, multiple Western and CEE officials independently told me. Foreign minister Péter Szijjártó (Lavrov’s buddy) goes too.

Szabolcs Panyi / X

Erst Kiew, nun Moskau: Orban will seine Pendeldiplomatie offenbar fortsetzen und Kremlchef Putin besuchen. Im Mittelpunkt dürfte erneut eine (mögliche) Verhandlungslösung für die Ukraine stehen.

Darf er das? Das wird in Brüssel durchaus kontrovers diskutiert. Ein Diplomat fand seinen jüngsten Besuch in Kiew zumindest “interessant”. Ein Experte hingegen sagte, Orban habe dafür kein Mandat.

Ungarn hat zwar den EU-Vorsitz – doch die Außenpolitik liegt in den Händen von Chefdiplomat Borrell. Einen offiziellem Auftrag hat Orban für seine “Besuche” in Kiew und Moskau nicht.

Andererseits waren auch Orbans Amtsvorgänger De Croo und Sanchez im Ausland unterwegs – und sie handelten bei ihren Reisen nach Israel nach eigener Auskunft im Namen der EU.

Was gilt denn nun? Darf ein EU-Politiker unseren “Freund” Selenskyj besuchen, nicht aber den “Aggressor” Putin? Und was ist, wenn er es trotzdem macht – und vielleicht sogar Ergebnisse mitbringt?

Siehe auch Orban will Selenskyj auf Friedens-Kurs bringen

P.S. Der EU-Michel hat Orban das Recht bestritten, im Namen der EU zu sprechen. Was er vergaß: Der Ungar hat sich vorher mit der Ukraine abgesti


Info: https://lostineu.eu/orban-will-offenbar-auch-putin-besuchen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Ukraine: Sicherheits-Experten warnen vor Nato-Beitritt


lostineu.eu, vom 4. Juli 2024

In den deutschen Medien werden Sie das wohl nicht lesen: Mehr als 60 amerikanische Sicherheits-Experten warnen vor dem Nato-Gipfel in Washington eindringlich vor einem Beitritt der Ukraine.

Dies berichtet die amerikanische Ausgabe von “Politico”. Renommierte Experten wie Stephen M. Walt, Stephen Wertheim oder John Mearsheimer haben den offenen Brief unterschrieben.

Er richtet sich vor allem an die Osteuropäer, die vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Washington konkrete Schritte zum Nato-Beitritt der Ukraine fordern. Doch dies wäre brandgefährlich, so die Experten:

Moving Ukraine toward membership in the alliance could make the problem worse, turning Ukraine into the site of a prolonged showdown between the world’s two leading nuclear powers and playing into Vladimir Putin’s narrative that he is fighting the West in Ukraine rather than the people of Ukraine. The purpose of NATO is not to signal esteem for other countries; it is to defend NATO territory and strengthen the security of NATO members. Admitting Ukraine would reduce the security of the United States and NATO Allies, at considerable risk to all.

Open letter

Die Ukraine aufzunehmen, würde die Sicherheit der USA und der Nato gefährden und könnte zum 3. Weltkrieg führen, warnen die Fachleute.

Zum Glück wenden sich die USA und Deutschland bisher gegen weitere Schritte zum Beitritt – jedenfalls gegen formelle und offizielle Beschlüsse. Inoffiziell wird hingegen alles dafür getan.

So will die US-geführte Allianz einen Sondergesandten nach Kiew schicken. Der ranghohe Beamte soll vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Zudem will die Nato die Waffenhilfe koordinieren – unabhängig von den USA, die dies bisher übernommen haben. Dafür werden sogar neue Strukturen in Wiesbaden aufgebaut. Und natürlich wird weiter aufgerüstet.

Es gehe um ein “Investment in einem akuten Krieg”, heißt es in Brüsseler Nato-Kreisen. Wann und wie dieser Krieg enden soll, ist kein Thema. Beunruhigend – denn in dieser Frage sind sogar die Experten zerstritten…

Mehr zur Nato hier

P.S. Die Ukraine sei weiterhin zu korrupt, um der Nato beizutreten, meldet die “Berliner Zeitung” – ein schwerer Schlag für Präsident Selenskyj und die EU, die trotzdem über den Beitritt verhandelt!

1 Comment

  1. Skyjumper
    4. Juli 2024 @ 16:29

    Interssant. Ein “Investment in einen aktuten Krieg”. Wenn es ein Investment gibt, gibt es dann auch ein “ROI”? Ein Retourn of Investment? Und wenn ja, wie soll das aussehen?
    10 tote Ukrainer auf 5 tote Russen sind dann wahrscheinlich ein negatives ROI, und 5 tote Ukrainer bei 10 toten Russen ein positives?

    Ja, selbstverständlich wird auch ein Krieg mit rationalen Zahlen gemessen und bewertet. Aber im Zusammenhang mit Krieg von einen “Investment” zu sprechen ist einfach geschmacklos.

    Und zum P.S.: Deswegen wurde es ja auch schon seit geraumer Zeit ausgeschlossen dass die Ukraine der Nato beitritt. Hinsichtlich des Beitritts zur EU ist die hohe Korruption dagegen der Grund warum man die Beitrittsverhandlungen jetzt sogar beschleunigt aufnehmen kann. Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden? ????


Info: https://lostineu.eu/ukraine-sicherheits-experten-warnen-vor-nato-beitritt


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05.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Juli 2024


Nachrichten von Pressenza - 05.07.2024


Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht


Gewissensentscheidungen im Krieg respektieren Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht/


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Köln: Menschenkette über zwei Rheinbrücken für Waffenstillstand und Frieden in Palästina


Mehrere Organisationen rufen am Sonntag, den 7.7.2024, in Köln zu einer Kundgebung und Menschenkette über zwei Rheinbrücken auf und fordern, das Töten und das Leid der Menschen in Palästina zu beenden. &#8222;Menschenwürde für alle Menschen!&#8220; heißt es im Aufruf. Mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/koeln-menschenkette-ueber-zwei-rheinbruecken-fuer-waffenstillstand-und-frieden-in-palaestina/


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Walentina Tereschkowa, die erste Frau, die zu den Sternen flog


Yuri Gagarin ist in der ganzen Welt als der erste Mensch bekannt, der die Erde umkreiste. Sein historischer Flug fand am 12. April 1961 an Bord des Raumschiffs Wostok 1 statt. Weniger bekannt ist dagegen die sowjetische Kosmonautin Walentina Tereschkowa,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/walentina-tereschkowa-die-erste-frau-die-zu-den-sternen-flog/


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Wir für den Frieden &#8211; Benefiz Open-Air-Konzert


Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf unserer Erde &#8211; geprägt vom erstarkenden Militarismus und einer immer mehr um sich greifenden Kriegstreiberei &#8211; organisieren wir am Sonntag, den 18. August 2024, auf dem Platz der Deutschen Einheit in der Stadt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/wir-fuer-den-frieden-benefiz-open-air-konzert/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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05.07.2024

Nachtrag zu Peter Hänselers deprimierendem Lagebericht und zum Mouvement de la Paix und seiner 400 „follower"

aus e-mail von Irene Eckert, 5. Juli 2024, 14:41 Uhr


Nach nochmaliger eingehender Lektüre des Schweizers Peter Hänselers Analyse

://

voicefromrussia.ch/deutschland-ist-ein-naiver-spielball-der-usa-ohne-kraft-zur-kehrtwende/


 verstehe ich, warum seine Darlegungen mich so sehr deprimieren und einen

engagierten Menschen rat- und tatenlos zurücklassen können. Ich muss das

Prädikat "ausgezeichnet" für den genannten Artikel leider zurücknehmen.

Hänseler läßt nämlich  den gesamten Globalen Süden unerwähnt, er

berücksichtigt nicht die im raschen Entstehen begriffene multipolare

Neuordnung der Welt, geht nicht auf die im Gang befindliche Entthronung des

Dollars ein,  verschwendet keinen Gedanken an die SCO und läßt etwa das

aktuelle Astana Treffen unerwähnt, siehe Berliner Zeitung!

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/belarus-jetzt-in-shanghai-organisation-eurasien-rueckt-bis-an-die-eu-grenze-li.2231677

.

Der Beitrag wurde zwar vor dem Bürgenstock Friedensfarcegipfel verfasst,

aber immerhin ist die Thematik nicht erst seit vorgestern auf dem Tablett. Die

neue Dynamik in der Welt, das veränderte globale Kräfteverhältnis zeigt ein

völlig anderes Bild als 1918 oder 1939. Wenngleich die Weltlage

brandgefährlich bleibt, so haben wir es doch gegenwärtig auf globaler

*nichtwestlicher* Seite  mit der Kooperation sehr besonnener Politiker zu

tun. die wirtschaftlich starke Nationen vertreten. SCO, BRICS oder BRI oder

mBridge sind nicht in seinem Analysehorizont, damit entwirft er ein

sträflich einseitiges Bild, das entmutigend wirkt.

Ich will nicht bestreiten, dass die Lage in intellektueller Hinsicht und

 in Bezug auf die  Wirtschafts- und Führungssituation in Deutschland  Grund

zum Weinen bietet, aber auch bei uns gibt es kritische Menschen und die

Mehrheit ist keinesfalls so dumm wie die Eliten es sind und es  gerne

hätten, das zeigen die EU-Wahlergebnisse, die  glasklar Voten für eine

andere, eine friedlichere, kooperationsbereitere  Politik sind. So

jedenfalls müssen sie gedeutet werden. Die Massen haben noch nie für

Faschismus und Krieg votiert!!! Hitler wurde inthronisiert, nicht gewählt,

dem Frieden und der Gerechtigkeit zugeneigte Politiker werden auf globaler

Ebene vom Hegemon immer wieder weggeputscht.

Ich bitte um Verständnis für meine vorschnelle Frühmorgen-Replik auf

Hänselers durchaus auch ernüchternden Artikel. Leider hat er insofern

recht, als  *das Bewusstsein der Eliten* auch in unserem Land genau wie in

dem  einst so revolutionären, massenbewegenden Nachbarland Frankreich

keinen Deut besser als bei uns oder in den USA ist.  Das tragische

Missverständnis des Mouvement de la PAIX UND DER 400 "PROGRESSIVEN"

anti- "Rassemblement National" Vereinigten, die Macron beispringen,

sprechen hier  Bände. Nicht schlafwandelnd, vielmehr in wahrhaft

tragischer Verblendung organisieren sie den eigenen Untergang, den

Untergang unserer Zivilisation, unserer Industrienationen herbei, indem sie

Opposition wirkungslos zu machen versuchen. Danke  an dieser Stelle

besonders  an meine langjährige französische Freundin Michele, danke

Michele  für  Deine Reaktion, die mich in Anbetracht einer jahrzehntelangen

Freundschaft einfach nur mit  tieftraurigem Herzen zurücklässt. Wessen

bedarf es denn noch um endlich  ein Umdenken zu bewirken. Seit wann

 eigentlich gilt es als "rechts" gegen eine militaristische,

feindbildschürende Kriegspoltik aufzutreten oder den pluralistischen

Meinungsstreit zu bekämpfen oder demokratische Mehrheitsvoten zu

ignorieren??? Verkehrte Welt, meine ich.

Mit Friedensgrüßen Irene Eckert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2024

Jemens Hyperschallraketen: Eine militärische Revolution in Westasien

linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 5. Juli 2024 ⋅ Von Khalil Nasrallah – https://thecradle.co, Übersetzung LZ

Jemens bahnbrechender Einsatz der Hyperschallrakete Hatem-2 gegen ein israelisches Schiff signalisiert eine seismische Veränderung der regionalen Machtdynamik, stellt die Strategien der USA und ihrer Partner in Frage und zeigt weitere unerwartete militärische Fortschritte Sanaas auf.

Anfang dieses Jahres tauchten Nachrichtenberichte auf, wonach der Jemen Experimente mit Hyperschallraketen durchgeführt hat. Während die Regierung in Sanaa damals schwieg, haben die jüngsten Ereignisse jede Unklarheit über diese Entwicklung beseitigt.

Ende Juni gab der Jemen offiziell den Einsatz der ballistischen Hyperschallrakete “Hatem-2” bekannt, mit der ein israelisches Schiff, die MSC Sarah, im Arabischen Meer getroffen wurde. Damit gehört der Jemen zu einer Gruppe von Staaten, die über solch fortschrittliche Waffen verfügen, und unterstreicht den unerwarteten militärtechnischen Fortschritt, den Sanaa trotz eines fast zehnjährigen Krieges gemacht hat.

Die Stationierung der Hatem-2-Rakete ist nicht nur eine Demonstration technologischen Könnens, sondern auch ein komplexes Signal an verschiedene internationale Akteure. Das Vorgehen des Jemen fügt sich in die breitere Widerstandsachse Westasiens ein und spiegelt die anhaltende Unterstützung für den Gazastreifen inmitten des von den USA unterstützten israelischen Krieges gegen die belagerte palästinensische Enklave wider.

Diese Unterstützung ist nicht nur rhetorischer Natur, sondern wurde inzwischen durch konkrete Maßnahmen wie den Einsatz moderner Waffen deutlich unter Beweis gestellt. Die Entwicklung und der Einsatz von Hyperschallraketen verdeutlichen die Erosion der militärischen Abschreckung der USA in der Region, eine Sorge, die durch die jüngsten Fehlschläge und die mögliche Eskalation in Palästina noch verstärkt wird.

Neudefinition der regionalen Macht

Das Vorhandensein einer derart fortschrittlichen Technologie im Jemen erschwert das strategische Kalkül der USA und ihrer Verbündeten, die sich nun mit einem fähigeren und unberechenbareren Gegner auseinandersetzen müssen.

Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen eine Reaktion auf die seit neun Jahren andauernde saudi-emiratische Aggression sind, die aufgrund mehrerer Faktoren fortbesteht. Dazu gehören die direkte militärische Intervention der USA und Großbritanniens sowie die Einsetzung eines von Milizen unterstützten Präsidentenrats, der die strategischen politischen Ziele ausländischer Akteure erreichen soll. Die militärischen Fortschritte Sanaas sind daher eng mit seiner politischen Haltung und seinen nationalen/regionalen strategischen Zielen verwoben.

Der Beschuss eines israelischen Schiffes mit einer Hyperschallrakete durch die mit den Ansarallahs verbündeten Streitkräfte stellt eine bedeutende Veränderung der militärischen Dynamik in Westasien dar. Im Gegensatz zu experimentellen Tests an statischen Zielen hat diese Operation gezeigt, dass der Jemen in der Lage ist, bewegliche Ziele schnell anzugreifen.

Hyperschallraketen, die sich mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fortbewegen und über eine außergewöhnliche Manövrierfähigkeit verfügen, sind für bestehende Luftabwehrsysteme bekanntermaßen schwer abzufangen. Diese Fähigkeit stellt in dem regionalen Konflikt eine neue Bedrohungsstufe dar, die die Verteidigungsstrategien der jemenitischen Gegner erschwert oder sogar zunichte macht.

Die Hatem-2 steht für eine neue Generation jemenitischer ballistischer Raketen, die sich durch fortschrittliche intelligente Lenksysteme, hohe Manövrierfähigkeit, Hyperschallgeschwindigkeit, Feststoffantrieb und mehrere Versionen mit unterschiedlichen Reichweiten auszeichnen. Dies macht die Hatem-2 zu einer beeindruckenden Waffe, die präzise und schnelle Schläge ausführen kann. Die Entwicklung einer derart fortschrittlichen Technologie im Jemen, einem Land, das seit fast einem Jahrzehnt unter einer schweren Blockade und ständiger Aggression leidet, ist bemerkenswert. Sie ist Ausdruck eines bedeutenden Sprungs in der einheimischen Militärtechnologie und strategischen Fähigkeit.

Reaktion auf die saudi-emiratische Aggression

Der Einsatz von Hyperschallraketen ist auch eine deutliche Botschaft an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sanaa hat Riad wiederholt davor gewarnt, US-Militäraktionen zu unterstützen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen. Der jüngste Angriff auf den US-Flugzeugträger USS Eisenhower im Roten Meer ist ein Beispiel dafür.

Die Folgen für Saudi-Arabien sind schwerwiegend: Eine fortgesetzte Aggression gegen Jemen könnte noch verheerendere Vergeltungsschläge nach sich ziehen. Die Bereitschaft Sanaas, hochwertige Ziele anzugreifen, signalisiert seine Absicht, die Blockade notfalls mit militärischen Mitteln aufzuheben. Darüber hinaus schwinden die Chancen für eine friedliche Lösung, da sich die militärischen Konfrontationen verschärfen.

Sanaa, das keine Angst vor der US-Marine und ihren Verbündeten hatte, die tief in israelisches Hoheitsgebiet eindrangen, wird nicht zögern, Saudi-Arabien schmerzhafte Schläge zu versetzen, um die Blockade aufzuheben. Die Botschaft der Hyperschallraketen gibt einen Einblick in die Möglichkeiten der Widerstandsfront in der Region und zeigt, dass sie unter dem Banner der Widerstandsachse “Einheit der Fronten” integriert und vereinheitlicht operiert und in der Lage ist, verheerende Schläge in einem riesigen geografischen Gebiet zu führen.

Sanaa erschüttert den Status quo

Die Widerstandsfähigkeit des Jemen ist auch ein Beweis für die Fähigkeit des Landes, sich unter extremen Bedingungen anzupassen und zu erneuern. Durch die Integration von Hyperschallraketen und anderen hochentwickelten Technologien wie dem Drohnenboot Toofan-1, das das Schiff Tutor im Roten Meer ins Visier nahm und versenkte, kann Sanaa nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch den Gegner durch Abschreckung herausfordern.

Die militärischen Botschaften aus Sanaa, sei es in Bezug auf die Ausrichtung innerhalb der Widerstandsachse oder in Bezug auf die Realität des Jemen im Kampf gegen Aggression und Blockade, sind Teil der sich wandelnden Dynamik in der Region und verändern die Machtverhältnisse, die bei einer Einigung mit dem Feind nicht umgangen werden können, falls es überhaupt zu einer solchen kommt. Dies ermöglicht es den jemenitischen Kräften, die militärische Konfrontation nach Belieben fortzusetzen oder sogar in neue Bereiche zu eskalieren.

Das Debüt der Hatem-2-Rakete stellt eine entscheidende Verschiebung in der regionalen Machtdynamik dar, wobei die militärischen Fortschritte des Jemen die strategische Realität in Westasien neu gestalten. Unabhängig davon, ob der Konflikt in seiner derzeitigen Intensität fortgesetzt wird oder weiter eskaliert, die Auswirkungen der jemenitischen Hyperschallraketen sind bereits in der gesamten Region spürbar.

Die jemenitischen Hyperschallraketen sind nicht nur eine technische Errungenschaft für Sanaa; sie sind vielmehr als strategisches Manöver zu verstehen, das das Kräfteverhältnis zugunsten der Achse des Widerstands verändert und den künftigen Kriegsverlauf in der Region neu bestimmt.

https://thecradle.co/articles/yemens-hypersonic-missiles-a-west-asian-military-revolution


Info: https://linkezeitung.de/2024/07/05/jemens-hyperschallraketen-eine-militaerische-revolution-in-westasien


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05.07.2024

Orbán in Moskau zu seiner diplomatischen Offensive: "Der wichtigste Schritt zum Kriegsende"

In Moskau fand am Freitag ein Meinungsaustausch zwischen Wladimir Putin und Viktor Orbán statt. Der Gast des russischen Präsidenten zeigte sich trotz der sehr "bedrohlichen Lage" in Europa zufrieden: Der erste Schritt zum Ende des Krieges in der Ukraine sei mit seinem Besuch getan.


Quelle: AFP © Alexander Neme

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der russische Präsident Wladimir Putin nach dem gemeinsamen Pressetermin in Moskau am 5. Juli 2024


Am Freitag traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Überraschungsbesuch in Moskau ein. Nach dem Gespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten haben die beiden Staatschefs eine Erklärung abgegeben. Nach Angaben eines Beraters des russischen Präsidenten dauerte die Unterhaltung mehr als zweieinhalb Stunden. Das wichtigste Thema des Gesprächs war laut Orbán die Situation um den "Krieg in Europa" ‒ so nannte er den bewaffneten Ukraine-Konflikt ‒ und dessen friedliche Beilegung.


Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert – Was kommt jetzt?





Meinung

Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert – Was kommt jetzt?





Der ungarische Ministerpräsident sagte, er wolle "wissen, was der kürzeste Weg ist", um den Frieden zu erreichen, und er wolle Putins Meinung zu drei Fragenkomplexen hören: Was er über die derzeit verfügbaren Friedensinitiativen denkt, was er über den Waffenstillstand und die Friedensgespräche denkt, in welcher Reihenfolge sie stattfinden können, und welche Vision von Europa nach dem Ende des Konflikts er habe. 

Orbán sagte, die Positionen Kiews und Moskaus lägen weit auseinander und es seien noch viele Schritte nötig, um dem Ende des Konflikts näherzukommen.

"Wir haben jedoch den wichtigsten Schritt gemacht: Wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in diese Richtung arbeiten", fasste Orbán zusammen.

Orbán bedankte sich bei Putin für das offene und ehrliche Gespräch. Auch Putin bezeichnete den Meinungsaustausch über internationale Fragen, einschließlich des Ukraine-Konflikts und dessen Beilegung, als "gründlich und ehrlich". Der russische Präsident bezeichnete die Unterredung als zeitgemäß und bedankte sich bei Orbán für seinen Besuch in Moskau. "Die Russische Föderation sieht darin einen Versuch, den Dialog wiederherzustellen und ihm einen zusätzlichen Impuls zu geben", sagte er.


Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen





Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen






Putin bekräftigte sein Engagement für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts, doch die Gegenseite sei nicht bereit, das Problem auf diese Weise zu lösen. Kiew, so Putin, benutze seine Bevölkerung als Rammbock, um Russland zu konfrontieren. Kiew sei nicht bereit, den Kampf "bis zum siegreichen Ende" aufzugeben. Kiew sei auch nicht bereit, das Kriegsrecht aufzuheben und infolgedessen spätere Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Chancen für einen Sieg der "ukrainischen Machthaber" seien nach Putins Worten "nahe null".

Putin erinnerte an seine Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Ihm zufolge sollte es sich nicht nur um einen Waffenstillstand oder eine Pause handeln, die Kiew nutzen könnte, sondern um eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts.

"Wir sprechen über den vollständigen Rückzug aller Truppen aus den vier neuen russischen Gebieten und andere Bedingungen, die Gegenstand einer gemeinsamen Arbeit sein könnten", sagte er. 

Orbán, der sich wenige Tage zuvor mit Wladimir Selenskij in Kiew getroffen hatte, nannte seinen Moskau-Besuch "eine Friedensmission". Als die ersten Informationen über seinen Plan zur Presse durchsickerten, erhielt er aus Brüssel einen Anpfiff. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte seine Visite "Appeasement". EU-Ratspräsident Charles Michel wies darauf hin, dass Orbán trotz des derzeitigen Vorsitzes seines Landes in der EU kein Mandat habe, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Für den Europäischen Rat sei klar:

"Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

Wladimir Selenskij lehnte beim Treffen mit Viktor Orbán Vorschläge zum Waffenstillstand ab. Ein Waffenstillstand könne "nicht isoliert betrachtet werden", erklärte ein Vertreter Selenskijs. Kiew bestehe darauf, dass eine Einigung nur mittels Selenskijs "Friedensformel" möglich sei, fügte er hinzu.

Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen am Dienstag sagte Orbán, er habe Selenskij gebeten, "darüber nachzudenken, ob es möglich wäre, eine Pause einzulegen […] um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen [mit Russland] zu beginnen, da ein schneller Waffenstillstand diese Verhandlungen beschleunigen könnte".


Mehr zum Thema ‒ Kiew lehnt Orbáns Plan für Waffenstillstand ab


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/211435-orban-in-moskau-wichtigste-schritt-offensive-der-wichtigste-schritt-zum-kriegsende


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Weiteres:




    Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

    freedert.online, 5 Juli 2024 11:41 Uhr

    Viktor Orbán ist in Moskau, um dort mit Wladimir Putin über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die Friedensmission des Ungarn sorgt in Brüssel für Aufregung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Orbán gar "Appeasement" vor.


    Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffenQuelle: AFP © Grigory SYSOYEV / POOL / AFP



    Orbán und Putin bei ihrem Treffen am Rande des Seidenstraßengipfels im Oktober 2023 in Peking


    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sprechen. Dies teilte Bertalan Havasi, der Sprecher des Regierungschefs, mit. Die Nachrichtenagentur MTI zitiert Havasi mit den Worten:

    "Im Rahmen seiner friedenserhaltenden Mission ist Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau eingetroffen. Der Premierminister wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen." 

    Laut ungarischen Medien wird Orbán von Außenminister Péter Szijjártó begleitet.

    Anfang der Woche hatte Orbán Kiew besucht und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Ungarn hat Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

    Vor seiner Ankunft in Moskau verteidigte der Ungar in einer Nachricht auf der Plattform X seine Friedensbemühungen. Er schrieb am Freitagmorgen:

    "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden als wichtiges Instrument dienen, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Darum geht es bei unserer Friedensmission."

    In dem angefügten Video äußerte sich der Ungar zu seinem Besuch in Kiew am Dienstag. Auf einen möglichen Besuch in Moskau, über den zu diesem Zeitpunkt noch spekuliert wurde, ging er dabei nicht ein. Orbán sagte:

    "Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."


    Rainer Rupp: Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?





    Analyse

    Rainer Rupp: Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?





    Erste Berichte über einen möglichen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten in Brüssel bereits am Donnerstag für Schnappatmung gesorgt. Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb in einem Post auf X:

    "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU in den Dialog mit Russland zu treten.

    Der Europäische Rat ist klar: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

    Ähnlich nervös zeigte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenfalls auf X fragte dieser Orbán:

    "Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder etwa doch?"

    In einer ersten Reaktion auf die bestätigte Ankunft des Ungarn in Moskau gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indigniert – und sprach von "Appeasement". Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erklärte auf X:

    "Appeasement wird Putin nicht aufhalten.

    Nur Einheit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

    Am Freitagmittag bestätigte Orbán ebenfalls auf X seine Ankunft in Moskau. Er schrieb:

    "Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Halt: Moskau."


    Mehr zum Thema - Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert - Was kommt jetzt?


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05.07.2024


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nachdenkseiten.de, 05. Juli 2024 um 10:35 Ein Artikel von: Albrecht Müller

In der öffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld für dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begründung gewesen, eine große Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erklärung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpflückt sie. Siehe B. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den schon des Öfteren zitierten Brief des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.


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Die Methode, Vorgänge und Aussagen, die zur Beurteilung einer Sache notwendig sind, wegzulassen, ist sehr geläufig. In meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“ wird die Methode „Geschichten verkürzt erzählen“ als Nummer 3 der Methoden der Manipulation beschrieben und mit Beispielen belegt. Die Methode ist beliebt, wie der im Folgenden beschriebene Vorgang wieder einmal belegt.

  1. BUCHAREST DECLARATION AND RESOLUTIONS ADOPTED BY THE OSCE PARLIAMENTARY ASSEMBLY AT THE THIRTY-FIRST ANNUAL SESSION BUCHAREST, 29 JUNE – 3 JULY 2024
  2. Jochen Scholz zur Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSCE

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der russische Angriff am 24. Februar 2022 war also „unprovoziert“. Das ist wirklich so lächerlich, dass man diese Aussage nicht weiter beachten müsste, wäre es nicht die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die eine derartige Verzerrung der Geschichte formuliert hat. Offensichtlich hat die Mehrheit ihrer Mitglieder die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission aus dem Februar 2022 ebenso vergessen wie die mehr als 30-jährige Vorgeschichte des aktuellen Krieges. Zu dieser Vorgeschichte gehört die Bratislava-Konferenz im Frühjahr 2000, welche die Denkfabrik der Neocons, das „American Enterprise Institute“, für das US-Außenministerium ausrichtete. Der damalige Vize-Präsident der OSZE, der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, nahm an der Konferenz teil. In einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte er sich besorgt über das, was er auf dieser Konferenz vernommen hatte. Wenn also die OSZE-Mitglieder Russland in der Erklärung die Führung eines „imperialen“ Krieges vorwerfen, irren sie sich offensichtlich geographisch. Die Parlamentarische Versammlung sollte sich schämen, weil sie mit dieser einseitigen Erklärung den ursprünglichen Auftrag der OSZE ad absurdum führt. Der Sauerstoffgehalt im US-amerikanischen Rectum ist nicht besonders hoch, quod erat demonstrandum.

    Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., diente u.a. sechs Jahre lang in NATO-Stäben und zwölf Jahre lang in NATO-Gremien


  3. Anlage Brief Willy Wimmer an Gerhard Schröder

    Herrn
    Gerhard Schröder, MdB

    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
    Bundeskanzleramt
    Schloßplatz 1
    10178 Berlin

    – vorab per Fax –

    Berlin, den 02.05.00

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

    Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

    Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

    Vom Veranstalter wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.

    Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich.

    Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.

    Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.

    Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

    Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

    Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

    Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

    Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

    In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

    Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

    Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

    Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.

    Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern.

    Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Willy Wimmer
    Mitglied des Bundestag


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

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05.07.2024

„Wichtiges Signal…“ – Die fragwürdige Begründung für EM-Sonderflüge von Außenministerin Baerbock

Florian Warweg

nachdenkseiten.de, 05. Juli 2024 um 11:15 Ein Artikel von: Florian Warweg

Weil Außenministerin Annalena Baerbock aus Privatinteresse ein für das Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft irrelevantes Vorrundenspiel anschauen wollte, wurde extra das strenge Nachtflugverbot für Frankfurt aufgehoben und in Kauf genommen, Tausende Menschen aus dem Schlaf zu reißen, zu dem Zeitpunkt wohl vor allem Kinder. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, wie das Auswärtige Amt dieses Verhalten rechtfertigt und wieso nicht auf klimafreundlichere und kostengünstigere Verkehrsmittel zurückgegriffen wurde. Die Antworten überzeugen nicht und offenbaren ein hohes Maß an Doppelmoral.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Juli 2024

Frage Warweg

Herr Wagner, es gilt ja mittlerweile als bestätigt, dass die Außenministerin nach ihrem Besuch des Vorrundenspiels gegen die Schweiz das Nachtflugverbot über Frankfurt hat aushebeln lassen, um sich von der Flugbereitschaft der Bundeswehr die 200 Kilometer Luftlinie nach Luxemburg fliegen zu lassen. Begründet wurde das Ganze mit öffentlichem Interesse. Da würde mich interessieren: Wo genau liegt denn in den Augen des Auswärtigen Amtes das öffentliche Interesse daran, dass Frau Baerbock mutmaßlich aus Privatinteresse an einem auch nicht mehr entscheidenden Vorrundenspiel teilnimmt und dafür das Nachtflugverbot in Frankfurt aushebelt?

Die gleiche Frage geht natürlich auch an die Kanzlersprecherin. Deren Chef hatte das ja ebenfalls getan.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann

Ich kann gerne anfangen. – Ein solcher Besuch des Bundeskanzlers bei den Spielen der Nationalmannschaft erfolgt ja aus einem dienstlichen Anlass. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Spiele der deutschen Nationalmannschaft und die Europameisterschaft insgesamt als ein europäisches Ereignis wertschätzt, und damit verleiht er seiner Wertschätzung Ausdruck. Deshalb besucht er diese Spiele und muss sich dann natürlich auch dorthin bewegen und von dort wieder wegbewegen.

Wagner (AA)

Ja, das kann ich auch aus meiner Sicht nur unterstreichen. Die EM und der Umstand, wie wir uns hier in Deutschland als Gastgeber gerieren, haben ja nicht unwesentliche Auswirkungen darauf, wie die Welt auf Deutschland schaut und wie Europa auf Deutschland schaut. Insofern ist die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung natürlich ein wichtiges Signal – nicht nur dafür, aber eben auch für die Unterstützung der deutschen Mannschaft. Insofern ist es ja auch Usus, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Innen- und Sportministerin an Spielen teilnehmen, nicht nur der deutschen Mannschaft, sondern auch von anderen Mannschaften, zumal, wenn vielleicht sogar noch Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Ausland an diesen Spielen teilnehmen.

Zu dem von Ihnen angesprochenen ersten Komplex: Ich würde mir Ihre spezifische Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich kann vielleicht noch einmal nachskizzieren, wie dieser Sonntag abgelaufen ist. Die Außenministerin ist ja mit dem Bundeskanzler nach Frankfurt geflogen, um eben an diesem Spiel teilzunehmen, und hat ja dann nach dem Spiel eine Reise zum Treffen des Außenrats in Luxemburg angetreten, der ja am nächsten Morgen begann. Dann ging es am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten. Insofern ist das auch kein Aushebeln von Regeln, sondern es hat da eine normale Weiterreise nach Luxemburg im Rahmen des gesetzlich Möglichen und der gesetzlichen Bestimmungen stattgefunden, die die Flugbereitschaft halt umgesetzt hat. Am nächsten Morgen stand, wie gesagt, in Luxemburg das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU an, das ja sehr früh begann.

Zusatzfrage Warweg

Es ging konkret um das Nachtflugverbot. Das heißt, die Mitglieder der Bundesregierung haben in Kauf genommen, dass Tausende von Anwohnern – zu der Uhrzeit mutmaßlich Kinder – aus dem Schlaf gerissen wurden. Da würde mich schon interessieren – es gibt ja sicherlich auch alternative Möglichkeiten -, wieso nicht etwa eine Fahrt am nächsten Tag im Auto oder mit einem Sondernachtzug ausgewählt wurde. Das wäre klimafreundlicher gewesen, hätte das Nachtflugverbot nicht ausgehebelt und wäre vermutlich auch entsprechend günstiger gewesen. Eine Flugstunde bei der Flugbereitschaft – korrigieren Sie mich, Herr Collatz – kostet, glaube ich, um die 7000 Euro. Da wären alle anderen Alternativen um Welten günstiger gewesen.

Wagner (AA)

Herr Warweg, es ist grundsätzlich so, dass wir bei Reisen der Außenministerin natürlich immer prüfen, welche die beste Transportmöglichkeit ist. Aber, noch einmal, es war an dem entsprechenden Tag so, dass die Ministerin ja eine Reise angetreten hat, die sie dann nach Luxemburg zum Außenrat und am Mittag des Montags weiter in den Nahen Osten – erst nach Israel und dann in die palästinensischen Gebiete und dann am Dienstag auch in den Libanon – führte. Insofern hätte es diese Flugbewegung ja ohnehin gegeben. Diese Reise war so ausgeplant, wie sie ausgeplant war.

Frage Eckstein (NDR)

Frau Hoffmann, ich habe jetzt im Zuge der Berichterstattung gelernt, dass der Bundeskanzler stets eine zweite Ersatzmaschine dabei haben muss, wenn er irgendwohin fliegt, eine sogenannte „Hot Spare“. Können Sie das einmal ausführen? Gilt das grundsätzlich auch bei Inlandsflügen?

Hoffmann

Da müsste ich Herrn Collatz um das Wort bitten.

Collatz (BMVg)

Tatsächlich ist es so, dass bei besonders hervorgehobenen Terminen von großer Bedeutung und den entsprechenden Persönlichkeiten, die dahinter stehen, die Flugbereitschaft ein zweites Flugzeug bereithält. Das muss nicht unbedingt mitfliegen. Aber damit sichergestellt ist, dass Termine von großer Bedeutung auch wahrgenommen werden können, wird ein sogenannter „Hot Spare“ – das ist richtig – dann auch bereitgehalten. Dazu, ob das jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft der Fall ist, liegen mir keine Kenntnisse vor. Das müsste ich recherchieren.

Zusatzfrage Eckstein

Ich hatte gelesen, dass es diese „Hot Spare“-Maschine gewesen sei, die dann Frau Baerbock für den Weiterflug genommen habe. Könnten Sie das nachreichen?

Daran anschließend habe ich vielleicht auch noch die Frage, ob Sie das noch einmal ausführen können. Heißt das, es gilt dann aber auch bei Terminen des Bundeskanzlers im Inland, dass eine solche „Hot Spare“ zur Verfügung gestellt wird?

Collatz (BMVg)

Details würde ich mir jetzt gerne im Paket von der Luftwaffe geben lassen, und dann werde ich das hier im Kreis verteilen.

Frage Warweg

Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Sie haben ja jetzt noch einmal sehr detailliert den sehr eng getakteten Terminkalender der Außenministerin skizziert. Da stellt sich natürlich schon die Frage: War es denn wirklich notwendig, dass sie als Außenministerin – sie vertritt ja jetzt im Gegensatz zum Innenministerium auch nicht das Sportressort – nach Frankfurt fährt, um dieses Spiel live zu sehen – das hätte sie ja auch live am Fernseher sehen können -, mit all den Implikationen, die das dann hatte?

Wagner (AA)

Ich glaube schon, dass ich auf Ihre Frage geantwortet habe, aber ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Diese Europameisterschaft ist ja ein auch nicht unwesentlicher Faktor dafür, wie die Welt und wie Europa auf Deutschland schauen, und wie wir uns dabei als Gastgeber gerieren, wird aufmerksam registriert. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein wichtiges Signal der Unterstützung für die deutsche Mannschaft, dass die Bundesregierung diese Spiele auch wahrnimmt. Dafür gibt es ja auch Ehrenkontingente, die von der UEFA zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist das, glaube ich, etwas, das total normal ist, dass der Kanzler und wichtige Mitglieder des Bundeskabinetts an diesen Spielen auch teilnehmen und sie im Stadion verfolgen.

Zusatzfrage Warweg

Vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Im Februar 2022 haben Sie, also das AA, verlauten lassen, dass man den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen der Außenministerin möglichst gering halten wollte und verstärkt per Linie fliegen wollte. Könnten Sie ein kleines Zwischenfazit ziehen? Wie oft hat die Außenministerin Linienflüge und wie oft die Sonderflüge der Flugbereitschaft genutzt?

Wagner (AA)

Gerne, Herr Warweg! Ich hatte ja eben schon gesagt, dass wir uns bei jeder Reise immer wieder die Frage stellen, was jetzt das beste Transportmittel ist. Es ist in der Tat so – das geht einfach mit dem Beruf bzw. der Funktion der Außenministerin einher -, dass der Terminkalender und diese Reiseprogramme – einige von Ihnen, die hier sitzen, kennen das ja auch anschaulich von der Mitreise – sehr eng getaktet sind und es oft tatsächlich so ist, dass Inlands- und Auslandstermine in kombinierter Variante nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind.

Ich würde erst noch einmal sagen: Von den, glaube ich, bisher etwa 44 stattgefundenen EM-Spielen hat die Außenministerin an dreien im Stadion teilgenommen.

Was Ihre Frage nach anderen Transportmitteln angeht: In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit einem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist. – Ich entnehme Ihrem Lächeln, dass Sie dem entnehmen, dass sie sehr oft die Flugbereitschaft benutzt. Das stimmt. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Es liegt einfach im Wesen des Jobs der Außenministerin – es gab allein zehn Nahostreise in den letzten Monaten -, dass viele dieser Reisen aufgrund der engen Taktung einfach nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind. Aber wir stellen uns die Frage jedes Mal, vor jeder Reise, ob es nicht auch alternative Möglichkeiten für Transportmittel gibt.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024


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Rubriken:

Bundesregierung einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

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05.07.2024


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nachdenkseiten.de, 03. Juli 2024 um 11:08 Ein Kommentar von: Jens Berger

Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg. So ungefähr stellt man sich den Lifestyle von Milliardären vor – exklusiv, elitär und abgehoben. Im konkreten Fall war es jedoch kein IT-Tycoon oder Investmentbanker, sondern unsere Außenministerin Annalena Baerbock – Politikerin der Grünen, die Privatjets und Kurzstreckenflüge am liebsten verbieten würden und dem gemeinen Volk so manche Last aufbürden, um die CO2-Emissionen zu senken. Der Begriff „Doppelmoral“ wäre wohl noch zu sanft, um diesen Widerspruch zu beschreiben. Doch es war nicht nur Annalena Baerbock. Auch andere Kabinettsmitglieder und Spitzenpolitiker bewiesen mit ihrem Privatausflug zum Fußballspiel, wie abgehoben sie sind.


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Bescheiden und volksnah – so wünscht man sich einen Politiker. Dass dieser Wunsch naiv ist, steht außer Frage. Das zeigt einmal mehr die zurzeit stattfindende Fußball-EM in Deutschland. So mancher Normalsterbliche hätte sich sicherlich gerne eines der Spiele der deutschen Mannschaft angeschaut. Doch Tickets sind nicht nur sehr knapp, sondern auch sehr teuer. An- und Abreise stellen für die allermeisten ebenfalls eine Hürde dar und wer berufstätig ist, dürfte ohnehin Probleme haben, Freizeitspaß und Termine unter einen Hut zu bringen. Für Mitglieder der Bundesregierung gilt dies offensichtlich nicht. VIP-Karten sind kein Problem und wofür hat man denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die einen schnell und kostenlos auch zu privaten Spaßterminen wie einem Fußballspiel fliegt? Und wenn das Spiel mal etwas länger dauert? Kein Problem! Für die Fußballtouristen der Ampel wird selbstverständlich auch das Nachtflugverbot ausgesetzt.


So geschehen am 23. Juni beim Vorrundenspiel Deutschland gegen die Schweiz in Frankfurt. Neben Annalena Baerbock sind auf der Ehrentribüne, eingerahmt von Funktionären, noch Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Bildungsministerin Stark-Watzinger, Grünen-Chef Omid Nouripour, FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu sehen.


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© Imago / MIS


Medienberichten zu Folge sind die Politiker mit der Flugbereitschaft aus Berlin nach Frankfurt gekommen und nach dem Spiel – trotz Nachtflugverbot – um 23.39 Uhr wieder nach Berlin zurückgeflogen. Annalena Baerbock nahm eine zweite Maschine der Flugbereitschaft, die sie ins lediglich 184 Kilometer entfernte Luxemburg brachte, wo sie am nächsten Tag einen beruflichen Termin hatte. Bus und Bahn und sogar der angeblich klimaneutrale Dienstwagen waren anscheinend unter ihrer Würde.

Dieser Vorgang wurde gestern von zahlreichen Medien kritisiert – zu Recht, versteht sich. Die Kritik konzentrierte sich jedoch auf Baerbock. Warum kritisiert niemand die anderen Edelfans, die im Stil von Milliardären auf Steuerzahlerkosten das Spiel auf der Ehrentribüne verfolgten und es auch noch wie Karl Lauterbach zur schamlosen Selbstprofilierung nutzten? Welche der genannten Politiker haben die Tickets und die Reise selbst bezahlt? Sicher keiner.

Und das Spiel in Frankfurt war kein Einzelfall. Auch am letzten Samstag, beim Achtelfinalspiel gegen Dänemark, waren – diesmal in Dortmund – wieder zahlreiche Regierungsmitglieder vor Ort – darunter einmal mehr Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Bärbel Bas und Karl Lauterbach, der auch diesmal wieder fleißig twitterte.

Wie die Regierungsmitglieder nach Dortmund und wie wieder zurück nach Berlin gekommen sind, ist unbekannt; genauso wie die Frage, wer bei diesem Spiel die Karten für sie bezahlt hat. Wahrscheinlich wurde auch für diesen Temin die Flugbereitschaft genutzt.

Um es klar zu sagen: Es gehört nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Bundesregierung, sich Fußballspiele anzuschauen. Das ist ein Privatvergnügen und sollte demzufolge auch privat bezahlt werden – das gilt vor allem für die An- und Abreise. Wofür haben Abgeordnete denn eine Bahncard 100? Wer privat die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt, nutzt sie wie einen Privatjet – so wie es sonst nur Superreiche tun und dafür von ebenjenen Politikern kritisiert werden, die anscheinend selbst für ihr privates Vergnügen gerne im „eigenen“ – vom Steuerzahler finanzierten – Jet fliegen.

Während „die da unten“ den Gürtel enger schnallen und das Klima retten sollen, hat sich bei der politischen Elite ein Lifestyle eingeschlichen, der mit dem Bild eines volksnahen Politikers nicht einmal mehr im Ansatz zu vergleichen ist. Das ist scharf zu kritisieren. Wie soll ein Minister, der selbst wie ein Milliardär lebt, verstehen, wie es den Menschen geht, die er regiert? Wie soll er Gesetze machen, die für sehr viele normale Menschen hohe Belastungen mit sich bringen, die oft sogar ganze Lebensentwürfe zerstören, wenn er selbst in einer luxuriösen Parallelwelt lebt, in der man mal eben aus Jux und Tollerei mit einem Privatjet zum Fußball jettet? Diese Politiker haben die Bodenhaftung verloren, sie sind nicht nur sprichwörtlich abgehoben.


Anhang (12:45)
Zum Artikel erreichte uns ein Leserbrief mit einer ganz interessanten Zusatzinformation:

Lieber Jens Berger,

vielen Dank für Ihren Artikel in der heutigen Ausgabe zur Teilnahme der Politikerkaste bei den EM-Spielen, hier in Frankfurt gegen die Schweiz. Könnten Sie auf dem eindrucksvollen Agenturbild der einschlägigen Zuschauer(“ehren-“)tribüne oben in der Mitte offensichtlich wohl Stefan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (?), übersehen haben (dann: auch der höchste Repräsentant der Dritten Gewalt genießt ersichtlich solche Privilegien …!).

Beste Grüße
Ernst Burger
Regensburg

Anmerkung Jens Berger: Herr Burger hat recht. Neben Herrn Harbarth sind übrigens noch Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein samt Frau und Hans-Joachim Watzke, der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, der Rheinmetall als Sponsor aufnahm, zu sehen. Bei Hebestreit ist anzunehmen, dass auch er mit der Flugbereitschaft an- und abgereist ist.


Titelbild: Karl Lauterbach via X


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Wertedebatte

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2024

Gaza Tod in »sicherer Zone«

jungewelt.de, vom 04.07.2024, Seite 1 / Ausland, Von Jakob Reimann

Gaza: Israelische Luftangriffe fordern Dutzende Opfer. Größte Evakuierungsanordnung seit Oktober

Mohammed Salem/REUTERS

Auch Patienten wurden am Dienstag aus dem European Hospital in Khan Junis im Gazastreifen evakuiert



Im Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens wurden bei zwei israelischen Luftangriffen am Mittwoch fünf Palästinenser getötet, wie Reuters berichtete. Auch in anderen Städten gab es demnach mehrere Todesopfer israelischer Angriffe.

Am Dienstag starben bei einem israelischen Luftangriff in einem als »sichere Zone« ausgewiesenen Gebiet zwölf Menschen. Darunter befinden sich neun Mitglieder derselben Familie sowie fünf Kinder und drei Frauen, berichtet Associated Press. Die Getöteten waren einer zuvor von Israel erteilten Anordnung gefolgt, den östlichen Teil der Stadt Khan Junis im südlichen Gazastreifen zu evakuieren und ins vermeintlich sichere Deir Al-Balah zu fliehen, wo der tödliche Angriff erfolgte.


Nachdem vor einigen Wochen die israelischen Truppen aus Khan Junis abgezogen wurden, stellen die Angriffe der letzten Tage eine erneute Offensive auf die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen dar. Laut einem Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres umfasst die jüngste Evakuierungsanordnung in den Gouvernements Khan Junis und Rafah ein Gebiet, das rund einem Drittel der abgeriegelten Küstenenklave entspricht; die Anordnung stelle damit die größte derartige Order seit vergangenem Oktober dar. Nach der Verkündung sei es zu einer »panischen Flucht« gekommen, heißt es bei AP. Die Anordnung bedeute »ein weiteres Kapitel des Elends für diese Hunderttausenden von Menschen«, erklärte Sam Rose, der Planungsdirektor des UN-Palästinenserflüchtlingswerks UNRWA, gegenüber Al-Dschasira.

Rund 250.000 Menschen wurden demnach seit Beginn des Kriegs vom Süden in den zentralen Teil der Küstenenklave rund um Deir Al-Balah vertrieben, wo mittlerweile etwa 1,9 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung Gazas – zusammengepfercht sind. Auch das European Hospital in Khan Junis wurde nahezu vollständig geräumt. Neben Tausenden Menschen, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten, mussten seit Montag auch 270 Patienten fliehen, so die Angaben der Weltgesundheitsorganisation.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/478673.gaza-tod-in-sicherer-zone.html


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05.07.2024

Westjordanland Landraub schreitet voran

jungewelt.de, vom 04.07.2024, Seite 6 / Ausland, Von Jakob Reimann


Westjordanland: Attacken von Siedlern nehmen zu. Israelische Behörden genehmigen größte Landnahme seit Jahrzehnten

Raneen Sawafta/REUTERS

Zerstörung nach einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Nur Shams im Westjordanland (Tulkarm, 1.7.2024)


Die Angriffe auf das Dorf halten an: Nach der Zerstörung mehrerer Häuser durch das israelische Militär attackierten radikale israelische Siedler am Montag die Bewohner von Umm al-Khair im Süden des Westjordanlandes in den besetzen palästinensischen Gebieten. »Die Siedler griffen uns an und verletzten sechs Leute mit Tränengas«, beschreibt der Lehrer Awdah Hathaleen am Montag abend gegenüber junge Welt die Angriffe im Dorf; auch hätten sie mit scharfer Munition geschossen. »Wir brauchen dringend Hilfe«, so Hathaleen weiter. Das Dorf sei »voller Armee und Polizei«, vor denen sich die Bewohner nicht schützen könnten.

Israelische Siedler hatten auch das Haus des Aktivisten Alaa Hathaleen und seiner Familie in Umm al-Khair angegriffen, berichtet das Onlineportal Middle East Eye. Demnach haben die Siedler Hathaleen sowie vier Frauen aus der Familie geschlagen. Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video soll zeigen, wie die Angriffe unter dem Schutz israelischer Soldaten stattfanden. Statt der Angreifer sei der angegriffene Hathaleen von den Soldaten festgenommen worden. Das zumeist von beduinischen Schäfern bewohnte Umm Al-Khair befindet sich in der Region Masafer Yatta nahe Hebron im südlichen Teil des besetzten Westjordanlands und steht unter vollständiger ziviler und militärischer Kontrolle Israels. Das strategisch wichtig gelegene Areal wurde 1993 als »Feuerzone 918« ausgewiesen und dient dem Militär als Übungsgelände. Sämtlichen Dörfern droht nach einem Urteil des Obersten Gerichts die Räumung.

Am Mittwoch vergangener Woche wurden elf Häuser in Umm Al-Khair von israelischem Militär mit Bulldozern zerstört. Der britische Guardian veröffentlichte ein Video, in dem Szenen der Zerstörung zu sehen sind. 50 Personen wurden dadurch obdachlos, die nun in provisorisch errichteten Zelten unterkommen. Außerdem wurde ein Drittel der Infrastruktur des Dorfes vom israelischen Militär zerstört, darunter Stromgeneratoren, Solarpaneele und Wassertanks. Auch das Haus des Künstlers und Aktivisten Eid Suleman wurde abgerissen. Suleman betrachtet den Abriss als Bestrafung, da er sich vehement »gegen die Besatzung ausspricht«, erklärte er gegenüber dem Onlinemagazin The New Arab. Zwei Jahre zuvor war sein Vater Suleiman Hathaleen getötet worden. Israelische Soldaten hatten den 73jährigen mit einem Abschleppwagen überfahren.


Israel behauptet, die Abrisse dienten der »nationalen Sicherheit«. Doch die Beseitigung des Dorfes kommt wohl auch der Erweiterung der unmittelbar neben dem Dorf liegenden israelischen Siedlung Karmel entgegen. Auch in anderen Orten im Westjordanland wurden am Mittwoch vergangener Woche mehrere Wohnhäuser zerstört, unter anderem in Jericho, Ramallah und Jerusalem.

Seit Beginn des Krieges in Gaza am 7. Oktober ist auch die Zahl der Tötungen im Westjordanland stark gestiegen. Nach Angaben der UN wurden seit Beginn der Zählung im Jahr 2008 insgesamt 1.530 Palästinenser von israelischen Einsatzkräften und Siedlern getötet. Weit mehr als ein Drittel davon allein in den letzten neun Monaten.

Unterdessen haben israelische Behörden die größte Beschlagnahmung von palästinensischem Land im besetzten Westjordanland seit Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens im Jahr 1993 genehmigt, wie Associated Press am Mittwoch unter Berufung auf die israelische Friedensorganisation Peace Now berichtet. Demnach seien 12,7 Quadratkilometer Land im Jordantal nordöstlich von Ramallah beschlagnahmt worden. Indem die israelische Regierung das Gebiet zu staatlichem Land erklärt hat, sei nun der Weg für die Verpachtung an Israelis offen, während palästinensischer Privatbesitz verboten bliebe. Der andauernde Landraub und die israelische Besiedlung des Westjordanlands, die von der ultrarechten Netanjahu-Regierung vehement vorangetrieben wird, gelten als zentrales Hindernis für eine friedliche Lösung des »Nahostkonflikts«.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/478704.westjordanland-landraub-schreitet-voran.html


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05.07.2024

Zeitenwende in Afrika

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2024, 20:41 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/478875.antikolonialismus-zeitenwende-in-afrika.html

6.7.2024

*Zeitenwende in Afrika

*/Von Harald Projanski


/Durch Zerfall der neokolonialen Einflusssphäre Frankreichs ergeben sich

neue Chancen für afrikanische Länder – auch in Zusammenarbeit mit Russland


Angehörigen der Bundeswehr, die den Offizier Assimi Goïta auszubilden

hatten, musste der junge Kamerad aus dem westafrikanischen Mali

gefallen. Goïta war freundlich und lernte schnell. Einen ähnlich

positiven Eindruck gewannen auch französische und US-amerikanische

Offiziere, in deren Armeen er zur Fortbildung war. Doch was er über

westliche Politik und Militärstrategie wirklich lernte, das stand in

keinem NATO-Lehrbuch. Wie viele andere junge Afrikaner seiner Generation

machte er sich über die Interessen und Mentalität der in der NATO

vereinten Kolonial- und Neokolonialmächte keine Illusionen. Die Arroganz

insbesondere französischer Offiziere im Umgang mit afrikanischen

Soldaten kannte er aus eigener Erfahrung und den Berichten seiner Kameraden.


Auch wusste er sehr gut, dass die Mechanismen des organisierten Betruges

und der Erpressung bei vermeintlich demokratischen Wahlen jeden Versuch

blockierten, sein Land auf einen unabhängigen Weg zu führen. Daher

entschloss er sich im August 2020 mit anderen Offizieren zum

Militärputsch. Die folgende Drohung aus Paris, man werde seine

Auslandskonten einfrieren, stimmte ihn heiter: Er hatte gar keine.


An der Macht, engagiert sich Malis 41jähriger Oberkommandierender und

Staatschef für ein Bündnis afrikanischer Nationen mit Russland. Im Juli

2023 traf sich Goïta mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in

Sankt Petersburg anlässlich eines Russland-Afrika-Gipfels. Seither

telefonieren die beiden häufig. Der Schwenk Malis, das noch vor wenigen

Jahren unter dem Stiefel Frankreichs stand, in Richtung Moskau zeigt

nicht nur den Bankrott der Pariser Afrikapolitik. Er dokumentiert auch,

dass der Versuch, junge afrikanische Eliten ins Fahrwasser der

NATO-Länder zu bewegen, auf breiter Front gescheitert ist.


Daraus, dass er in Russland einen verlässlichen Partner sieht,

wirtschaftlich und militärisch, macht Goïta keinen Hehl. Bei der

Begegnung mit Putin im Juli vorigen Jahres nannte er den russischen

Präsidenten einen »großen Freund Malis« und lobte die »militärische

Partnerschaft« der beiden Staaten. Das Volk von Mali, so der Staatschef,

schätze die Hilfe Russlands gegen den »beispiellosen Druck von seiten

einiger Länder«, die auf »neokoloniale Praxis« setzten. Damit waren

Frankreich und andere NATO-Länder wie die BRD gemeint. Goïtas Politik

beinhaltet weit mehr als nur »antikoloniale Rhetorik«, die ihm westliche

Beobachter oft vorwerfen.


Putin wiederum nannte Mali bei der Begegnung mit Goïta »einen der

Schlüsselpartner in der Region«. Der russische Präsident kündigte

Kooperation an in der Landwirtschaft, im Bergbau und der Energiebranche.

Der russische Staatskonzern Rosatom hat begonnen, Lithium in der Region

von Sikasso im Süden von Mali zu fördern. Zudem versprach Putin,

Russland werde die Zahl der Stipendien für Studenten aus Mali erheblich

erhöhen, auf 290 Studienplätze. An der Seite Malis steht auch die

Militärregierung des Hauptmanns Ibrahim Traoré in Burkina Faso, die seit

September 2022 an der Macht ist.


Zur Kooperation zwischen Russland und Mali gehört auch die Ausbildung

von Offizieren für den Kampf gegen bewaffnete Banden von Separatisten

und Islamisten. Mali, Burkina Faso und Niger haben im August vergangenen

Jahres eine »Allianz der Staaten des Sahel« (Alliance des États du

Sahel, AES) geschaffen, die in eine Konföderation übergehen soll. Der

Staatenbund agiert mehr und mehr als geostrategischer Partner Moskaus in

der Region. Die drei Länder traten im Januar aus der westafrikanischen

Staatengemeinschaft ECOWAS (Economic Community Of West African States)

aus. Der neue Machtblock AES, der knapp 70 Millionen Menschen umfasst,

setzt Impulse für Nachbarländer, macht ihnen Mut für Schritte zur realen

Unabhängigkeit vom französischen Hegemon. In Westafrika vollzieht sich

eine Zeitenwende, mit der westliche Politiker von Emmanuel Macron bis

Olaf Scholz nicht gerechnet und auf die sie keine Antwort haben.


Für die Innenpolitik in Mali bedeutet dies, dass die neue Regierung

konsequent Versuche westlicher Mächte unterbindet, mit Hilfe von ihnen

gelenkter sogenannter Nichtregierungsorganisationen und politischer

Parteien eine »Rückkehr zur Verfassung« und damit zu neokolonialen

Machtverhältnissen zu erreichen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung

konstatierte auf Basis einer Meinungsumfrage in Mali im vorigen Jahr,

dass die neue Staatsmacht für ihren Kurs die Unterstützung der Mehrheit

der Bevölkerung habe.


Der entscheidende Moment für die strategische Schwächung der Stellung

Frankreichs im Westen Afrikas war der Putsch in Niger im Juli 2023. Das

Regime des vom scheindemokratisch gewählten und Paris verpflichteten

Präsidenten Mohamed Bazoum galt in Berlin und Paris als

»Stabilitätsanker«. Dass dieser Anker durchgerostet war, war den

westlichen Kuratoren Nigers nicht bewusst. Geschockt vom Umsturz in

Niger, setzte Paris auf eine Erpressungstaktik. Durch Telefondiplomatie

mit gleitenden Übergängen zu Telefonterror versuchte das

Außenministerium, Staaten der westafrikanischen ECOWAS-Gruppe im

Spätsommer 2023 zu einer Militärintervention gegen die neue Führung in

Niger zu motivieren. Zwar fanden sich zwischen Côte d’Ivoire und Nigeria

ein paar wortgewaltige Generäle, die eine Weile so taten, als seien ihre

Truppen bereits marschbereit. Doch das erwies sich als Bluff. In keinem

Land Westafrikas gab es eine Unterstützung für ein militärisches

Abenteuer in Niger. Nicht einmal Vertreter der Kompradoreneliten, mit

Konten bei Pariser Banken und Immobilien auf französischem Boden, waren

für ein Blutvergießen im Interesse Pariser Minister und Bankiers zu

haben. Frankreich war blamiert, mit dem Rücktritt des Kabinetts Borne

verschwand auch Außenministerin Catherine Colonna, die für die

Drohpolitik und den gesamten Niedergang der französischen Diplomatie

verantwortlich war. Doch zu einer Aufarbeitung von Fehlern und der

Entwicklung einer neuen Afrikapolitik ist der selbstverliebte

französische Präsident Macron nicht fähig. Auch die gesamte Elite

Frankreichs ist in ihrer tiefen Orientierungskrise dazu nicht in der

Lage. Der französische Imperialismus erlebt derzeit seine größte Krise

seit dem Ende der Kolonialzeit.


*Linker Panafrikanismus

*Das sorgt in westafrikanischen Städten zwischen Dakar (Senegal) und

Lomé (Togo) für Erleichterung und verschafft afrikanischer Politik mehr

Spielraum. Die neue politische Führung Senegals unter dem im März

überraschend gewählten 44 Jahre alten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye

bemüht sich um gute Beziehungen zu den drei Nachbarländern. Mit ihnen

teilt Faye die Grundhaltung eines linken Panafrikanismus und den Wunsch

nach einer Abschaffung der CFA-Währung, die sich als Instrument der

neokolonialen Politik Frankreichs erwiesen hat. Die Zeitschrift​/Jeune

Afrique/, Stimmungsbarometer der französischen Afrikapolitik, warnt in

ihrer Maiausgabe hinsichtlich Senegals vor »Extremisten« und

»Populisten« und zieht die Zwischenbilanz: »Die Senegalesen wollen den

Bruch.«


Togos Außenminister Robert Dussey, der wie Goïta auch am

Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg im Juli 2023 teilnahm, nutzte

die Schwäche Frankreichs, um sein Land als Vermittler zwischen Niger und

den ECOWAS-Staaten zu profilieren. Vertreter Nigers ebenso wie Malis und

Burkina Fasos konnten im Oktober 2023 auf einer Konferenz zu

Sicherheitsfragen in der Hauptstadt Togos ihre Sicht der Dinge darlegen.

In einem Interview mit /Jeune Afrique/ riet Dussey der französischen

Führung, ihr diplomatisches Potential in Verhandlungen mit Niger

einzubringen – sich dessen bewusst, dass Paris dazu weder bereit noch in

der Lage ist.


*Vorbild Sankara

*Dass Togo, traditionell eng mit Frankreich liiert, vorsichtig auf

Distanz zur Vormacht geht, hat auch innenpolitische Gründe. Die beiden

Staatschefs von Mali und Burkina Faso sind in der jungen Bevölkerung

Togos (Durchschnittsalter: 19 Jahre) populär, bei den rund 80.000

Studenten der von einem grünen Park umgebenen Universität in Lomé bis

hin zu Bauarbeitern und Mitgliedern der Regierungspartei Unir. Von

Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré sagen afrikanische

Gesprächspartner, er sei entschlossen, die Überreste des Kolonialismus

in Staat und Verfassung zu beseitigen. Traoré präsentiert sich mit

seinem roten Barett als Reinkarnation des Revolutionärs Thomas Sankara

<https://www.jungewelt.de/beilage/art/456867>, der im gesamten Westen

Afrikas als eine legendäre Figur gilt. Sankara, geboren 1949, war im

August 1983 durch einen militärischen Staatsstreich an die Macht

gekommen. Auf der Nationalen Militärschule hatten ihn junge Offiziere

mit den Ideen von Marx und Lenin bekanntgemacht.


Sankaras Führung schlug einen sozialistischen Entwicklungsweg an, mit

Unterstützung Kubas und der Sowjetunion. Sankara gab dem Volk des

bisherigen Obervolta ein neues Selbstbewusstsein, das sich auch in dem

neuen Landesnamen Burkina Faso (»Land der aufrichtigen Menschen«)

ausdrückte. Außenpolitisch setzte er auf ein Bündnis mit der

linksreformistischen Führung der Nachbarrepublik Ghana, das damals von

einem Revolutionären Militärrat unter Führung des Luftwaffenleutnants

Jerry Rawlings regiert wurde. Sankaras Erfolge waren und sind legendär

weit über die Grenzen Burkina Fasos hinaus. Er ließ zehn Millionen Bäume

pflanzen, um die Ausbreitung der Wüste zu stoppen. Seine Regierung

erhöhte die Alphabetisierungsrate der Bevölkerung innerhalb von vier

Jahren auf 87 Prozent. Innerhalb weniger Wochen ließ Sankara 2,5

Millionen Kinder gegen Meningitis, Gelbfieber und Masern impfen.


Das sozialistische Regime Sankaras förderte Frauen in vielen Funktionen.

Seine Leibwache bestand durchweg aus Frauen auf Motorrädern. Sankara

wurde 1987 bei einem Staatsstreich seines Stellvertreters Blaise

Compaoré ermordet. Als Drahtzieher des Putsches gilt der französische

Geheimdienst DGSE. Sankara ist heute in der westafrikanischen

Alltagskultur auch in Nachbarländern wie Togo und Benin ein Mythos. In

den sozialen Netzwerken äußern junge Afrikanerinnen, sie wünschten sich

einen Partner »mit dem Charisma von Thomas Sankara«. Der heutige

Staatschef von Burkina Faso, Traoré, wurde 1988 geboren, ein Jahr nach

der Ermordung Sankaras.


*Neue Allianzen

*Die Zeiten, in denen Frankreichs Strategen mit käuflichem Personal, mit

Mord und Totschlag Regierungen nach Belieben stützen konnten, sind

vorbei. Bittere Erinnerungen verbindet Afrika mit dem langjährigen

französischen Präsidentenberater Jacques Foccart, der als »Monsieur

Afrique« afrikanische Regierungen mal herumkommandierte und mal stürzen

ließ. Heute aber werden die Betrugsmanöver der herrschenden Klasse

Frankreichs mit dem Versprechen einer »neuen« Afrikapolitik von vielen

Millionen Menschen aller Klassen und Schichten durchschaut. Hinzu kommt,

dass die antiimperialistischen Bewegungen in Afrika in den 1980er Jahren

mit einer sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow zu tun hatten,

die sich auf dem Weg einer weltanschaulichen und politischen

Totalkapitulation gegenüber dem Imperialismus befand. China war damals

noch ökonomisch schwach und mit der Sowjetunion verfeindet.


Heute aber könnten die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen sich auf

ein Russland stützen, das die in der NATO vereinten neokolonialen Mächte

als seine Gegner betrachtet und das den Schulterschluss mit einem

politisch und wirtschaftlich unter der Führung der Kommunistischen

Partei erstarkten China gefunden hat. Sechsmal hat der russische

Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen zwei Jahren Afrika

besucht. Dabei ging es unter anderem um den geplanten Bau eines

Atomkraftwerkes in Burkina Faso durch den russischen Staatskonzern

Rosatom und die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Republik

Kongo. Lawrow bescheinigt den westlichen Ländern, sie seien nach wie vor

»am Bazillus des Neokolonialismus erkrankt«. Das trifft die Stimmung in

Afrika. Burkina Fasos Staatschef Traoré verlieh Lawrow die höchste

Auszeichnung des Landes, den Ordre de l’Etalon (Hengstorden).


Die Erosion der Vormachtstellung des französischen Imperialismus in

Westafrika setzt sich derweil fort. In zwei traditionell eng an

Frankreich gebundenen Ländern, in Côte d’Ivoire und in Kamerun, hat der

Herbst der Regime zweier Greise begonnen, die in Paris jahrzehntelang

als pflegeleichte Vasallen galten. Aktivisten der panafrikanischen

Jugendbewegung in Côte d’Ivoire bezweifeln, ob der 82jährige Präsident

Alassane Ouattara sich noch bis zum Ablauf seiner Amtszeit im kommenden

Jahr an der Macht halten kann. Zugleich ist der dienstälteste

Statthalter Frankreichs in Afrika, Kameruns Präsident Paul Biya (91), in

den Augen seiner jungen Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 18

Jahren zu einer lächerlichen Figur geschrumpft. Noch hält er sich vor

allem durch eine von staatlichen Manipulateuren geförderte

Zersplitterung der Opposition. Für Oktober 2025 sind in Kamerun

Präsidentenwahlen geplant.


*Auch Ghana schert aus

*Auch in Ghana, das inzwischen mehr als 33 Millionen Einwohner zählt,

mehren sich die Zeichen für eine politische Wende. Der gegenwärtige

Präsident Nana Akufo-Addo, neben Kenias Staatschef William Ruto einer

der Lieblingsafrikaner des Weißen Hauses, hat einen Großteil seiner

Wählerbasis eingebüßt. In dieser westafrikanischen Republik wächst

gleichfalls der Wunsch nach einem Personal- und Richtungswechsel.

Besonders deutlich ist der Stimmungswandel spürbar in der

Universitätsstadt Cape Coast, 142 Kilometer nordwestlich von der

Hauptstadt Accra. Dort sind auch hochqualifizierte Absolventen etwa von

Managementstudiengängen ohne Aussicht auf einen Job. Hoffnungsträger der

panafrikanistischen jungen Generation ist John Mahama,

Präsidentschaftskandidat des linksorientierten National Democratic

Congress (NDC) bei den Wahlen im Dezember.


Die Erwartungen seiner Wähler an ihn fomuliert stellvertretend für viele

ihrer Altersgenossinnen und -genossen die 28jährige

Managementabsolventin Albertina aus Cape Coast: »Wir brauchen

intensivere Beziehungen mit Russland und China, um mehr Investitionen

und ökonomische Chancen für Ghana zu erreichen.« Für einen solchen

Kurswechsel weckt Mahama Hoffnungen. Er wuchs auf als Sohn eines

Parlamentsabgeordneten in der Ära Kwame Nkrumah (siehe Infokasten) und

studierte Ende der 1980er Jahre Sozialwissenschaften in Moskau. Mahama

war bereits Präsident in den Jahren 2012 bis 2016. Die Regierung Kubas

hat ihn mit der Freundschaftsmedaille ausgezeichnet. Sie würdigte damit

seinen Einsatz für die Aufhebung des Embargos gegen den sozialistischen

Inselstaat und sein Engagement für die Freilassung der »Cuban Five«, der

fünf kubanischen Kundschafter, die in den USA in Haft saßen.


Mahamas Partei NDC wurde 1981 vom regierenden Militärrat unter Jerry

Rawlings ins Leben gerufen. Die Partei hat seither eine stabile

Massenbasis mit einer Anhängerschaft in der arbeitenden Bevölkerung, die

teilweise deutlich links von der Führung steht. Die Partei ist Mitglied

der Sozialistischen Internationale und der Progressive Alliance. Doch

von den politischen Führern dieser sozialdemokratischen Formationen aus

dem globalen Norden lässt sich die Partei ihre Agenda nicht

vorschreiben, weder was die Beziehungen zu Kuba noch zu Russland und

China angeht. Für einen politischen Aufbruch, den sich Millionen Ghanaer

angesichts einer schweren Wirtschaftskrise wünschen, könnte eine neue

Führung des Landes auf den Rückhalt der drei Nachbarstaaten Mali,

Burkina Faso und Niger zählen.


Auch in Ghana endet die Zeit, in der westliche Politiker mit Druck und

Drohungen afri­kanische Länder auf Linie bringen oder zu politischer

Passivität verurteilen konnten. Eine Sympathisantin des NDC in Cape

Coast bringt den Wandel auf den Punkt: »Wir wissen, dass die Europäer

Heuchler sind.«


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04.07.2024

Russland, China, Iran: Front gegen den Westen | Doku HD | ARTE

youtube.com, vom 18.06.2024

Der General a.D. Harald Kujat beschreibt die derzeitige Lage und berichtet seine Einschätzung der Zukunft.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=I5xW4BmKsjE&t=2s Dauer 13:50 min


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04.07.2024

Russland, China, Iran: Front gegen den Westen | Doku HD | ARTE

youtube.com, vom 16.05.2024 #russland #westen #china

Russland, China und der Iran – die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht zurückerlangen. Seit Beginn des Ukrainekrieges treten sie international als Verbündete auf, geeint durch gemeinsame Ziele: das Zurückdrängen der westlichen Hegemonie. Welches sind ihre Ziele? Was verbindet Russland, China und den Iran? Die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht wiederherzustellen. Seit dem Krieg in der Ukraine treten die Länder international als Verbündete auf und stellen sich erstmals geschlossen gegen ihren gemeinsamen Feind – den Westen. Die Ablehnung der USA gehört zum propagierten Selbstverständnis der drei Länder und bildet einen Grundstein ihrer Zusammenarbeit. Nach jahrelanger Annäherung schließen die Regimes von Russland, China und dem Iran sich in Bündnissen zusammen, um in der Weltpolitik mehr Gewicht zu erlangen. Ihre gemeinsamen Ziele sind klar: die Erhaltung ihrer Macht und die Wiederherstellung ihrer früheren Einflussbereiche im Nahen Osten, Eurasien und Südasien. So beginnt ein Kampf gegen das politische System des Westens und das internationale Rechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte eingeführt wurde. Das selbsternannte „Bündnis für das Gute“ führt einen hybriden Krieg mit militärischen, technologischen, wirtschaftlichen, geostrategischen und propagandistischen Mitteln. Sie umgehen internationale Sanktionen, unterstützen sich gegenseitig in den Kriegen in der Ukraine und in Israel und agieren gemeinsam als BRICS-Staaten oder Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wie beeinflusst die antiwestliche Front aus Russland, China und dem Iran die aktuelle Weltpolitik? Dokumentarfilm von Sophie Lepault (F 2024, 94 Min) Video verfügbar bis zum 27/09/2024 #russland #china #westen Link zur Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/114207-...


Info: https://www.youtube.com/watch?v=x1uLuj1Nbws


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04.07.2024

„Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?

nachdenkseiten.de, 04. Juli 2024 um 14:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

Wirtschaftsminister verwechselt Vermögens- und Einkommensungleichheit

Die Bundesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Habeck und Innenministerin Faeser, will mit dem „Gleichwertigkeitsbericht“ nach eigener Darlegung „erstmals“ den Stand und die Entwicklung der Lebenssituation der bundesdeutschen Bevölkerung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Umwelt/Klima in allen Regionen Deutschlands beschreiben. Das wird anhand von folgenden Indikatoren analysiert:


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Laut dem Global Wealth Report weist Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen in der EU auf. Die hundert reichsten Deutschen häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Doch im Gleichwertigkeitsbericht wurde dieser zentrale Themenkomplex der nationalen und regionalen Vermögenskonzentration komplett ignoriert. Auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten reagiert Habeck bezeichnenderweise wie folgt:

„Der Begriff Gleichwertigkeit, so interpretationsoffen er auch ist, ist ein breiterer Ansatz als nur Einkommensverteilung.“

Dann führt er noch dreimal den Begriff Einkommen an, um damit zu enden, dass der Bericht „auch soziale und ökologische Faktoren“ auswähle und nennt dann folgende Punkte: „Intakte Natur, Luftqualität, Waldbestandteile“. Zum Aspekt „Vermögen“ verliert er keine Silbe.

Halten wir fest: Der amtierende Wirtschaftsminister setzt Vermögen mit Einkommen gleich und führt an konkreten sozialen Faktoren ausschließlich umweltgebundene Indikatoren an. Gewagt, gewagt…


Schwerverletzte palästinensische Kinder und die Indifferenz der Nancy Faeser

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wird detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwerverletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2024 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.


Der Bericht der SZ führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.


Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen.


Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisationen wie „Save the Children“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrene Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilen diese Einschätzung:

„Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit).

Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders. Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus:

„Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“

Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:

„Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“

Mittlerweile sind von den 32 Kindern, die bis März auf der Rettungsliste für die Notfall-Behandlung in Deutschland standen, ein Großteil tot oder nicht mehr in Gaza lokalisierbar. Die Organisatorin van Ark macht sich deswegen schwere Vorwürfe:

„Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders. Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“

Und was macht, wie im BPK-Video sicht- und hörbar, die verantwortliche deutsche Innenministerin? Sie hinterfragt erstmal die Anzahl der schwerverletzten Kinder aus Gaza und lehnt auch sonst jegliche Verantwortung für die Situation ab.


Die gesamte ungekürzte Bundespressekonferenz zur Vorstellung des „Gleichwertigkeitsberichts“ ist hier einsehbar:


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024


Mehr zum Thema: Robert Habecks Ausreden für seine falsche Konjunkturprognose: „1,3 Prozent Wachstum für 2024“ „Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

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Rubriken: Innen- und Gesellschaftspolitik Ungleichheit, Armut, Reichtum

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117588


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04.07.2024

Westwährungen unter Druck  Westliche Sanktionen gegen Russland setzen die globale Dominanz des US-Dollar unter Druck und schwächen den Euro. Dessen Anteil an den weltweiten Währungsreserven geht bereits zurück.

german-foreign-policy.com, 4. Juli 2024

WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz des US-Dollar sowie die Position des Euro in den weltweiten Währungsreserven unter Druck. Wie Beobachter konstatieren, führen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Moskauer Börse und gegen weitere russische Finanzinstitutionen dazu, dass der chinesische Yuan im Devisenhandel in Russland zur Hauptwährung wird – wohl „ein für allemal“, wie es in einer Analyse der US-Stiftung Carnegie Endowment heißt. Der bedeutende russisch-chinesische Handel wird gleichfalls zunehmend in chinesischer Währung abgewickelt. China verzichtet im Handel auch mit weiteren Ländern in wachsendem Maß auf den US-Dollar und stärkt zudem das chinesische Zahlungssystem CIPS, das noch in gewissem Umfang von SWIFT abhängt, perspektivisch aber voll eigenständig werden kann. Während manche Spezialisten urteilen, die Dominanz des US-Dollar sei auf jeden Fall „kurz- und mittelfristig“ gesichert, ist der Euro schon jetzt dabei, an Bedeutung als globale Reservewährung zu verlieren. Beobachter warnen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU werde Anleger abschrecken sowie den Abstieg des Euro beschleunigen.


Zitat: Zwiespältige Sanktionen

Die Debatte um die US-Dollar-Dominanz flammt immer wieder auf, wenn die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zuletzt war dies der Fall, als die US-Administration am 12. Juni Strafmaßnahmen gegen die Moskauer Börse, den russischen Zahlungsabwickler NSD (National Settlement Depository) und die russische Clearingstelle NCC (National Clearing Centre) verhängte. Die Börse war umgehend gezwungen, ihren Handel mit US-Dollar sowie mit Euro auszusetzen. Zwar sind Währungsgeschäfte in Russland weiterhin möglich; sie müssen nun aber über Banken abgewickelt werden, die keinen Sanktionen unterliegen. Das sind neben einigen russischen Finanzinstituten Banken aus westlichen Ländern, die – wie etwa Raiffeisen oder Unicredit – sich bisher nicht aus Russland zurückgezogen haben.[1] Beobachter stuften die Maßnahmen zwiespältig ein. So hieß es, sie würden die Kosten für russische Exporteure wie auch die Preise für russische Importe spürbar erhöhen und damit russische Bürger, die ausländische Waren kaufen, noch stärker belasten als zuvor. Andererseits würden sie den Abfluss russischen Kapitals noch weiter erschweren und damit indirekt – und wohl ungewollt – die russische Wirtschaft befeuern.[2]


Der Yuan als Profiteur

Vor allem aber kommen die Sanktionen – auch das ungewollt – der chinesischen Währung, dem Yuan, zugute. Bereits im Mai war der Yuan in Russland zur meistgehandelten Währung aufgestiegen und hatte einen Anteil von 53,6 Prozent am gesamten Börsenhandel erreicht. Nach der Verhängung der Strafmaßnahmen gegen die Moskauer Börse, den NSD sowie die NCC werde der Yuan „ein für allemal die Hauptwährung“ im russischen Börsenhandel werden, hieß es kürzlich in einer Analyse der US-Stiftung Carnegie Endowment.[3] Zwar müsse damit gerechnet werden, dass chinesische Großbanken, die in das internationale Finanzsystem eingebunden seien, all ihre Beziehungen zu den neu sanktionierten russischen Stellen kappen müssten. Ähnliche Schwierigkeiten habe es jedoch schon zuvor gegeben – und es habe sich gezeigt, dass Moskau und Beijing stets Wege gefunden hätten, die US-Strafmaßnahmen zu umgehen. Dies sei etwa durch die Nutzung nur regional tätiger Banken in China geschehen, durch die Einschaltung von Mittlern etwa in Kasachstan oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, durch die Nutzung von Kryptowährungen oder auch vermittels eines Übergangs zu Bartergeschäften. Auch im aktuellen Fall sei mit Vergleichbarem zu rechnen.


Dominanz „mittelfristig“ gesichert

Ende Juni hat das GeoEconomics Center des Washingtoner Atlantic Council eine Studie vorgelegt, die sich mit der derzeitigen Entwicklung in Sachen US-Dollar-Dominanz befasst. Die Autoren räumen ein, die westlichen Russland-Sanktionen hätten nicht nur Moskau zur Abkehr von westlichen Währungen gezwungen, sondern auch die BRICS-Staaten motiviert, sich sukzessive vom US-Dollar abzuwenden. China sei es gelungen, Fortschritte mit seinem Zahlungssystem CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) zu erzielen; CIPS ist zur Zeit zwar noch abhängig vom in Belgien ansässigen Zahlungssystem SWIFT, hat jedoch langfristig das Potenzial, SWIFT zu ersetzen. Es habe die Zahl seiner direkten Teilnehmer von Mai 2023 bis Mai 2024 um 78 Prozent auf 142 gesteigert und verfüge zudem über rund 1.400 indirekte Teilnehmer. Die Verhandlungen über ein BRICS-Zahlungssystem kämen hingegen nur langsam voran.[4] Der Anteil des Yuan an den globalen Währungsreserven wiederum sei von seinem bisherigen Höchstwert – 2,8 Prozent im Jahr 2022 – zurückgegangen und liege nur noch bei 2,3 Prozent, was vermutlich auf das Schwächeln der chinesischen Wirtschaft und vor allem auf den Konflikt um Taiwan zurückzuführen sei. Ein Ende der Dominanz des US-Dollar sei zumindest „kurz- und mittelfristig“ nicht in Sicht.


Gegenläufige Tendenzen

Andere Analysen relativieren diesen Befund. Zwar heißt es weithin übereinstimmend, die strikten Kapitalkontrollen, die die Volksrepublik verhängt habe, schränkten die internationale Nutzung des Yuan ein. Allerdings hat Beijing längst begonnen, die Kontrollen zu lockern.[5] Hinzu kommt, dass neben dem Yuan auch andere Währungen an Bedeutung gewinnen, so etwa der australische oder der kanadische Dollar. Laut einer unlängst vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichten Analyse ist der Anteil sogenannter nichttraditioneller Währungen an den Währungsreserven weltweit von einem Anteil von etwa zwei Prozent im Jahr 2000 auf mehr als elf Prozent im Jahr 2022 gestiegen, während der Anteil des US-Dollar von mehr als 70 auf weniger als 60 Prozent sank – mit weiter fallender Tendenz.[6] Hinzu kommt, dass China im Außenhandel sukzessive auf Yuan umsteigt; wickelte es seinen grenzüberschreitenden Handel im Jahr 2010 noch zu 84,3 Prozent in US-Dollar sowie nur zu 0,3 Prozent in Yuan ab, so lag der Dollaranteil im März 2024 nur noch bei 42,8 Prozent, der Yuan-Anteil jedoch bereits bei 52,9 Prozent – mit weiter steigender Tendenz.[7] Auch die BRICS streben die Abwicklung ihres Handels in nationalen Währungen an.


Ein Pyrrhussieg

Ist der Kampf um die US-Dollar-Dominanz weiterhin in vollem Gange und wird durch die US-Sanktionen gegen Russland sowie gegen weitere Staaten noch verschärft, so verzeichnet der Euro schon jetzt klare Verluste. Nicht nur sein Anteil an den globalen Devisengeschäften geht sukzessive zurück.[8] Auch der Anteil des Euro an den Devisenreserven weltweit schrumpft. Allein im vergangenen Jahr brach er, wie die Europäische Zentralbank (EZB) vor kurzem mitteilte, um fünf Prozent ein. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil die EZB seit geraumer Zeit warnt, die Tatsache, dass die EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von gut 210 Milliarden Euro eingefroren habe und jetzt die Zinserträge daraus enteignen und der Ukraine zugute kommen lassen wolle, werde eine abschreckende Wirkung auf Anleger haben und zu einem Rückzug aus dem Euro führen. Lag der Anteil des Euro an den Währungsreserven weltweit vor zwei Jahrzehnten noch bei rund 25 Prozent, so ist er inzwischen ohnehin schon auf 20 Prozent gefallen und könnte weiter abstürzen – inbesondere dann, wenn die EU sich entschließen sollte, die 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, wie es manche fordern, gänzlich zu konfiszieren.[9] Es wäre womöglich ein Pyrrhussieg.

 

[1], [2] Katharina Wagner: Kein Handel mehr mit Dollar und Euro an Moskauer Börse. faz.net 13.06.2024.

[3] Alexandra Prokopenko: How the Latest Sanctions Will Impact Russia – and the World. carnegieendowment.org 20.06.2024.

[4] Andrea Shalal: US dollar’s dominance secure, BRICS see no progress on de-dollarization – report. reuters.com 25.06.2024.

[5] Hanns Günther Hilpert: Chinas währungspolitische Offensive. swp-berlin.org 07.03.2024. S. auch Der Kampf gegen die Dollardominanz.

[6] Serkan Arslanalp, Barry Eichengreen, Chima Simpson-Bell: Dollar Dominance in the International Reserve System: An Update. imf.org 11.06.2024.

[7], [8] The Start of De-Dollarization: China’s Move Away From The USD. oilprice.com 26.05.2024.

[9] Martin Arnold: ECB flags euro risks from Russia as global forex reserves dip. ft.com 12.06.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9610


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2024

Freiheit? Frieden?

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youtube.com, 04.07.2024, Michael Lüders

Von Kriegen und Kriegsgewinnern


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=mwB-z5JY4RA Dauer 1:02:00


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04.07.2024

Georgien  – ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich

seniora.org, 03. Juli 2024,
Von René Zittlau 02.07.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

Mit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer französischstämmigen Präsidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenständig sein  – der Westen ist betrübt.


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Anhand von Georgien analysiert René Zittlau den unsäglichen Einfluss von NGO's auf die demokratischen Strukturen auf der Welt.  Einleitung Ein kleines Land im Kaukasus mit einer stolzen Bevölkerung steht auf und verweist den Westen in die Schranken, welcher mit der Kraft seiner NGO’s die Politik Georgiens zu manipulieren versucht.

Mit seinen knapp 70.000 Quadratkilometer ist Georgien etwa so gross wie Bayern oder knapp zweimal so gross wie die Schweiz und hat eine Bevölkerung von 3,7 Millionen, davon lebt ein Drittel in der Hauptstadt Tiflis.

Im Jahre 2022 betrug das Bruttosozialprodukt Georgiens kaufkraftbereinigt 20.243 Euro (EU ca. 40.000 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Wert um überragende 19,1 Prozent. Gemessen an diesem Wert liegt Georgien damit weltweit ganz weit vorn. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um weitere 5,7% steigen wird (Wikipedia).

Der Schein einer überaus soliden Wirtschaftspolitik, den diese Wachstumsraten verbreiten, trügt allerdings. Denn so wie Armenien (Wachstumsrate 2022 bei sagenhaften 20,5 Prozent) profitierte Georgien von einem massiven Zuzug russischer Bürger und russischen Kapitals sowie der Neukalibrierung russischer Export- und Importwege als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen.

Abgesehen von dieser besonderen Situation scheint dieses kleine Land wirtschaftlich dennoch auf einem guten Weg zu sein, ohne auch nur im Ansatz an die statistischen Werte der EU-Staaten heranzureichen.

So bleibt die Frage, was also so interessant ist an diesem Land, dass viele Politiker des Westens in jüngster Zeit zum wiederholten Male in der kurzen 33-jährigen modernen Geschichte Georgiens zu Hause alles stehen und liegen lassen und in den Kaukasus eilen. Was erregt das Interesse und zugleich den Unmut des gesamten Westens?

Der Westen möchte sich Georgien geopolitisch unter den Nagel reissen


Quelle: Kaukasus Map

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Es ist nicht etwa die Schönheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosphäre in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.

Die geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und überschaubare Grösse macht es für eine Einflussnahme der Westmächte attraktiv.

Praktisch seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.

Die EU ist weit. Die nächsten EU-Staaten sind Rumänien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und führt wahlweise über die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende Türkei oder über Russland.

Eine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realitäten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: Für die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft ködert, gehört zum Geschäft.

Für Georgien ist die Situation diffizil: Das Land will es sich weder mit Westeuropa und den USA noch mit Russland verscherzen. Die Situation erinnert somit an jene in der Ukraine kurz vor dem Maidan.

Mit sauberen Mitteln kamen die westlichen Staaten nicht zu ihren politischen Zielen. Weltweit erprobten politischen Technologien folgend setzen sie daher unter dem Deckmantel von Demokratieförderung NGO´s, Nichtregierungsorganisationen ein: Ein Vorgehen, das vor allem von den USA perfektioniert wurde.

Was sind NGO à la USA?

Nichtregierungsorganisationen   – ein Blick in die Küche der weltweiten westlichen Einflussnahme, nicht nur in Georgien

Unter dem Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) im geopolitischen Sinn werden Organisationen verstanden, welche die Interessen von Gruppen und Einzelpersonen in der Politik zu lobbyieren und durchzusetzen versuchen.

Solange das Vorgehen transparent ist und nachvollzogen werden kann, Ross und Reiter also bekannt sind, ist dagegen nichts einzuwenden.

Mit der Entwicklung von NGO, die vor etwa 120 Jahren mit Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz begann, setzte sich jedoch sehr schnell die Erkenntnis durch, dass über diese formal regierungsunabhängigen Organisationen sehr wohl politische Ziele befördert werden können, ohne dass die eigentlichen Initiatoren, Sponsoren und somit Nutzniesser erkennbar werden. Das schliesst auch politische Ziele ein, deren regierungsamtliche Umsetzung nicht möglich, opportun oder offiziell unerwünscht ist.

Von dieser Überlegung war es nur ein kleiner Schritt zum nächsten und in seiner Wirkung folgenschweren Gedanken: Die Nutzung von formal regierungsunabhängigen Organisationen nicht nur zur Unterstützung bereits existierender politischer Ziele, sondern dafür, völlig neue politische Ziele zu postulieren und umzusetzen. Und auch hier ohne dass die eigentlichen Initiatoren, Sponsoren und Nutzniesser erkennbar werden.

Eine weitere, höhere Stufe in der kreativen Nutzung von formal regierungsunabhängigen Organisationen wurde erreicht, als interessierte Kreise begannen, diese Organisationen für die Umsetzung politischer Ziele einzusetzen, die der Öffentlichkeit praktisch nicht bekannt sind und in den Statuten der Organisationen auch nicht nachvollziehbar definiert sind. Es versteht sich, dass gerade die Hintermänner derartiger NGO keinerlei Interesse an Publizität haben.

Die Formulierung „formal regierungsunabhängig“ ist dabei nicht zufällig gewählt. Denn derartige Organisationen nutzen westliche Regierungen inzwischen wie selbstverständlich zur Durchsetzung ihrer Interessen. National ebenso wie weltweit.  

Der „foreign agent act“

In den USA hat das Wissen über das politische Wirken von NGO sehr früh dazu geführt, ein Gesetz zu erlassen, das für die US-Politik unerwünschte Wirkungen der Tätigkeit von NGO und Einzelpersonen auf die politische Willensbildung auszuschliessen versucht   – der sogenannte „foreign agent act“ aus dem Jahre 1938.

In den USA hat das Wissen über das politische Wirken von NGO jedoch ebenso dazu geführt, eine ganze NGO-Industrie im Namen der Regierung bzw. der US-Politik zu schaffen, um insbesondere ausserhalb der USA ein dichtes Netz von NGO zu installieren, das die politischen Interessen der USA massiv propagiert und durchzusetzen versucht. Diese NGO-Industrie finanzieren einerseits massiv der amerikanische Staat als auch politisch interessierte und finanziell äusserst potente Kreise. Ein Beispiel für letztere ist Goerge Soros, einer der reichsten Menschen der Welt.

Mit Hilfe derartiger Nichtregierungsorganisationen (was für ein Euphemismus) beeinflussen und kontrollieren die USA inzwischen praktisch den grössten Teil des politischen und gesellschaftlichen Lebens nicht nur des eigenen Landes und des sogenannten kollektiven Westens. Sie beeinflussen über diese Strukturen die Politik weltweit.

Eine zwischenstaatliche Organisation wurde de facto zu einer NGO unter privater Kontrolle

NGO werden einerseits komplett neu erschaffen, um bestimmte Ziele zu erreichen, aber auch bestehende weltbekannte und somit einflussreiche Organisationen werden unterminiert und mit viel Geld, Lockungen und Drohungen auf den „american way of influence“ konditioniert. Zu Letzteren gehören z.B. auch IOC, FIFA, UNESCO. Die WHO, eine eigentlich zwischenstaatlich organisierte Organisation, wird inzwischen zu 80 Prozent privat finanziert.  Die mit Abstand grössten Finanziers der WHO sind private Stiftungen, auch wenn die USA nominell den höchsten Beitrag leisten. Die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die GAVI Alliance finanzieren mit 12,12% sowie 8,18% Prozent die WHO, wobei GAVI wiederum von der Gates Foundation kontrolliert wird. 

Die Grössenordnung dieser weltweiten amerikanisch gesteuerten Beeinflussung übersteigt jegliches Vorstellungsvermögen. Zur Steuerung derartiger Nichtregierungsaktivitäten im amerikanischen Interesse schufen die USA eine eigene staatliche Behörde.

USAID   – der staatliche US-Sponsor für NGO´s weltweit

Wohl die wichtigste Struktur zur Unterstützung von NGO´s weltweit ist USAID.

Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit führenden „Spezialisten“ in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. 

In ihrem Selbstverständnis betrachtet sie sich so:

„USAID is the world’s premier international development agencyand a catalytic actor driving development results. USAID’s work advances U.S. national security and economic prosperity, demonstrates American generosity, and promotes a path to recipient self-reliance and resilience.”

In der deutschen Übersetzung:

„USAID ist die weltweit führende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID fördert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Grosszügigkeit und fördert den Weg zu Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit der Empfänger.“

Die Übersetzung des Zitats in Realpolitik bedeutet: bei der Vorbereitung, Planung und Realisierung von politischen Unruhen und Machtwechseln im Sinne westlicher und vor allem amerikanischen Interessen spielen sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer eine entscheidende Rolle.

Denn staatliche Strukturen wie Aussenministerien und Geheimdienste nutzen die von der USAID geschaffenen und kontrollierten NGO-Strukturen für ihre Zwecke gern und ausgiebig.

Das sollte niemanden überraschen und ist auch kein Geheimnis. 

Die „Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit in den einzelnen Ländern (CDCS)“ von USAID beinhalten eine Liste der pro Land genehmigten Strategien.

In dieser Liste findet sich auch Georgien.

NGO´s in Georgien

Unzählige NGO’s in Georgien

Georgien ist wahrscheinlich das Land mit der mit Abstand höchsten NGO-Dichte   – weltweit.

Diese Annahme beruht unter anderem auf Angaben von eben USAID. USAID schreibt in einem Report von Oktober 2023 zur Situation in Georgien:

“According to the National Agency of Public Registry (NAPR), there are 31,339 registered NNLEs in the country, but only 4,051 are recognized as “active” by the National Statistical Office of Georgia.”

In deutscher Übersetzung:

“Nach Angaben der Nationalen Agentur für das öffentliche Register (NAPR) gibt es 31.339 registrierte NNLEs im Land, aber nur 4.051 sind vom Nationalen Statistikamt Georgiens als „aktiv“ anerkannt.“

Mit dieser Formulierung spielt USAID die Bedeutung der NGO´s in Georgien stark herunter und nahm damit auf seine Art Einfluss auf die Politik in Georgien. Denn der Report wurde erstellt, als das Gesetzgebungsverfahren für ein Anti-NGO-Gesetz in Georgien Fahrt aufnahm und beschreibt demnach die Situation in Georgien vor der nun erfolgten gesetzlichen Regelung der Tätigkeit der NGO´s. 

Im Zuge der aktuellen politische Ereignisse befasste sich der Faktenfinder der Tagesschau am 17. Mai 2024 ebenfalls mit den NGO´s in Georgien. Die Tagesschau zitiert den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im georgischen Parlament, den Vertreter der Regierungspartei «Georgischer Traum» Nikoloz Samcharadse. Dieser sagte der BBC in einem Interview: «Wir haben 25.000 aktive Nichtregierungsorganisationen in Georgien».  

In Georgien kommen demnach statistisch gesehen bei sehr konservativ angenommen 5.000 NGO´s auf jede NGO 740 Mitglieder. Bei angenommen 20.000 NGO sind es statistisch lediglich 185 Mitglieder.

Es spielt keine grosse Rolle, ob in Georgien nun 10.000 oder 20.000 oder gar 30.000 NGO´s aktiv sind. Es spielt jedoch sehr wohl eine entscheidende Rolle, dass diese NGO´s in ihrer überwältigenden Mehrheit westlich finanziert und somit gesteuert sind. Ihr Geld kommt aus den USA, der EU, Grossbritannien.

Mit dieser organisatorischen Macht ist es nun kein Geheimnis mehr, wie es möglich ist, dass in Tiflis 100.000 Menschen für oder gegen etwas im Namen von „Freiheit, Demokratie“ oder ähnliches praktisch über Nacht zu Demonstrationen aktiviert werden können. Denn je kleiner eine Organisation ist, desto einfacher ist sie kontrollierbar und manipulierbar.

Und diese Aktionen „friedlicher Bürger“ werden in westlichen Medien und durch westliche Politiker permanent medial begleitet.

Ausgehend davon und den Möglichkeiten der beschriebenen Einflussnahme durch NGO´s auf das politische und gesellschaftliche Leben eines Landes ist es im nationalen Sinne eines jeden Staates geboten, über Gesetze die Tätigkeit derartiger Organisationen zu regulieren und zu kontrollieren.

Das Parlament stimmt für eine nationale Souveränität Georgiens   – die Präsidentin dagegen

Am 28. Mai 2024 verabschiedete das georgische Parlament endgültig das sogenannte „NGO-Gesetz“ in Anlehnung an die bereits erwähnte US-Variante, den „foreign agent act“ von 1938. Mit diesem abschliessenden Akt überstimmte das Parlament das Veto der prowestlichen Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili. Die Mehrheit war mit 84 zu 4 Stimmen überwältigend.

Das, was sich begleitend zu diesem Gesetzgebungsprozess in Georgiens politischem Leben abspielte, wird in den meinungsbeherrschenden Medien des Westens nicht einmal ansatzweise an der Wahrheit orientiert dargestellt. Ja, man zeigt gern und ausführlich die Handgreiflichkeiten, die sich im Parlament abspielten, auch die Massendemonstrationen vornehmlich auffallend junger Georgier fanden ihren Widerhall in der Berichterstattung im fernen Westen, letztere gern beschrieben als Ausdruck der demokratischen Gesinnung der grossen Mehrheit des georgischen Volkes.

Laut Tagesschau z.B. vom 12. Mai 2024 brachten die Demonstranten damit „ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck“.

Doch eine Chronologie der Ereignisse und darauf aufbauend eine ausgewogene Analyse des Geschehens findet sich in den meinungsbeherrschenden Medien nicht. Natürlich nicht, möchte man hinzufügen. 

Ohne vorzugreifen, kann schon an dieser Stelle konstatiert werden: Das Verhalten der USA, Grossbritanniens und der EU muss das georgische Parlament in der Richtigkeit der Annahme des „NGO-Gesetzes“ nachdrücklich bestärkt haben.

Es ist kein Zufall, dass sich die offizielle georgische Bezeichnung des Gesetzes nirgendwo in den westlichen Medien findet. Man schreibt bei Amnesty International vom „Anti-NGO-Gesetz“, die Tagesschau über ein „umstrittenes NGO-Gesetz“ und die TAZ titelt „Gegen das ´russische´ Gesetz“

Die nüchterne und sachliche Bezeichnung, unter der das georgische Parlament das Gesetz behandelte und am Ende auch verabschiedete, lautet schlicht und überaus treffend: „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“.

Das ist der Kern und das Wesen, worum es in diesem Gesetz geht. Es regelt, was in den USA seit 1938 in deutlich schärferer Form gilt. Auch in den EU-Staaten haben Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Tätigkeit Regeln zu beachten.

Kein gewählter Politiker, der die Interessen seines Landes in einem demokratisch gewählten Parlament vertritt, kann etwas gegen die Registrierung nichtkommerzieller juristischer Personen und Medien haben, wenn deren Einnahmen zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammen. Auch die staatliche Registrierung von Organisationen, die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen sowie die Deklaration ihrer Einkünfte ist im demokratischen Interesse eines jeden Staatswesens.

Und von einem „moskaufreundlichen Gesetz“ kann nur jemand reden, der die politischen Realitäten komplett aus den Augen verloren hat. Denn derzeit gibt es zwischen Moskau und Tiflis nicht einmal diplomatische Beziehungen.

Zusammengefasst lässt sich zu diesem Gesetz sagen: Wer es mit der Souveränität seines Landes ernst meint, ist geradezu gehalten, die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen nach dem Vorbild Georgiens zu regeln, um eine unerwünschte fremde Einflussnahme zu verhindern. Darum geht es, um die Verhinderung oder zumindest eine Kontrolle unerwünschter, unkontrollierter ausländischer Einflussnahme.

Auch nach dem georgischen Gesetz ist es möglich, sogenannte NGO´s in Georgien zu gründen, die ihre gesamten Einkünfte aus dem Aushalt erhalten. Nur müssen diese Einkünfte und somit deren Herkunft deklariert werden. Initiatoren, Sponsoren und Nutzniesser werden somit transparent, was ggf. weitere Einsichten eröffnet.

Ein Veto der Präsidentin gegen ein Gesetz, das zur nationalen Souveränität ihres Landes grundlegend beiträgt, wirft Fragen auf.

Ein Gesetz im zweiten Anlauf

Dieses Gesetz wurde erstmals bereits im Frühjahr 2023 vom Parlament behandelt. Auch damals war der Gesetzgebungsprozess von gewaltigen Demonstrationen begleitet. Wie von Geisterhand gesteuert erschienen im März 2023 Hunderttausende Demonstranten auf den Strassen der Hauptstadt, um gegen die Annahme des Gesetzes gegen «ausländische Agenten» zu demonstrieren, wie das ZDF damals verlautbarte. Und auch damals war es ein «russisches» Gesetz, denn laut ZDF aktivierte Moskau bezahlte politische Kräfte im Parlament, um das Gesetz durchzubringen.

Unter dem Druck der Strasse zog das georgische Parlament die Notbremse und den Gesetzentwurf zurück.

Die Präsidentin Georgiens   – ein Machtfaktor des Westens im Kaukasus










seit 2018 Präsidentin Georgiens


Salome Surabischwili,



Die Präsidentin Salome Surabischwili, die wiederholt vehement gegen das Gesetz auftrat und letztlich seine Annahme mit ihrem Veto versuchte zu verhindern, hat eine sehr interessante Biografie. Die Karriere lässt Rückschlüsse darauf zu, warum die gebürtige Französin und heutige georgische Präsidentin gegen die Verteidigung nationaler Interessen ihr Veto einlegte. Auf der anderen Seite stellt der Werdegang dieser französischstämmigen georgischen Präsidentin ein beredtes Beispiel westlicher Machtprojektion dar. 

Geboren 1952 in Paris als Nachfahre von 1917 nach Frankreich geflohener einflussreicher Georgier trat sie nach einem Studium der politischen Wissenschaften und einem Aufbaustudium bei Zbigniew Brzezinski im Jahre 1974 in den diplomatischen Dienst Frankreichs. Sie war für ihr Land in den USA, im Tschad, bei der UNO, der NATO und OSZE tätig. Im Zeitraum von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung.

Derart geprägt wurde sie 2003 Botschafterin Frankreichs in Georgien. Dort fand sie offensichtlich im Präsidenten Michail Saakaschwili einen Bruder im Geiste. Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Präsident des Gastlandes alles daransetzt, dass sein Aussenministerium von einem Botschafter eines fremden Landes als Minister übernommen wird. Genau das geschah im Jahre 2004.


Aussenministerin Surabischwili mit dem damaligen US-Aussenminister Colin Powell (2004)



Um dieses Amt ausüben zu können, musste Salome Surabischwili zunächst einmal die georgische Staatsbürgerschaft annehmen. Allerdings legte sie die französische nicht ab.

In ihrer einjährigen Tätigkeit als Aussenministerin legte sie Georgien sehr erfolgreich eine antirussische Politik auf. Sie gab das Ziel aus, das Land bis 2008 auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Offenbar überforderte sie sowohl die Politik als auch das Land insgesamt mit ihrer verschärften Politik der Westausrichtung, denn das Parlament sorgte für ihre Ablösung schon 2005.

Sie blieb im Land und im Jahre 2018 wurde sie Präsidentin Georgiens. Zuvor musste jedoch ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, nach dem ihre Kandidatur zur Präsidentschaft mit zwei Staatsbürgerschaften erst erlaubt wurde, sobald sie die Abgabe der französischen Staatsbürgerschaft beantragt hatte.

Die Formulierung ist sehr interessant. Der Autor fand keine klaren Aussagen darüber, dass Salome Surabischwili ihre französische Staatszugehörigkeit tatsächlich aufgab.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Biografie ist das vehemente Eintreten der georgischen Präsidentin gegen das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ kaum noch überraschend.


Konzertierte Aktion von Medien und Politik

Der oben erwähnte ARD-Bericht vom 17. Mai 2024 korrespondiert mit den Aktivitäten der deutschen und europäischen Politik vor Ort zur Verhinderung der Annahme des georgischen Gesetzes. 

Während die ARD in Duktus und Ton die Richtigkeit der Angaben und somit die Bedeutung der NGO´s herunterspielt und die Aussagen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des georgischen Parlaments in Zweifel zieht, versucht der SPD-Politiker Michael Roth zeitgleich in Georgien direkt und persönlich Einfluss zu nehmen auf den Gesetzgebungsprozess.


Der SPD-Politiker Michael Roth

Dazu sucht Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, jedoch nicht etwa den Kontakt mit seinem oben zitierten Amtskollegen. Im Gegenteil. Roth, der gemeinsam mit Spitzenpolitikern aus dem Baltikum anreiste, kündigte den georgischen Behörden weder sein Kommen an, noch traf er sich mit offiziellen Vertretern des Landes. Er sowie seine baltische Entourage suchten ausschliesslich den Kontakt mit der demonstrierenden Kraft der NGO´s.

Parallelen zur Ukraine 2014

Kacha Kaladse, Bürgermeister von Tiflis

Der Bürgermeister von Tiflis und Generalsekretär der Regierungspartei „Georgischer Traum   – Demokratisches Georgien“, Kacha Kaladse, beschreibt die Gesamtsituation um die Proteste gegen das Gesetzesprojekt mit den folgenden Worten:

„Die Vorgänge bei den Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im Zentrum von Tiflis ähneln denen, die 2014 in der Ukraine stattfanden. Es handelt sich um den Versuch, eine „Revolution der Sponsoren“ zu inszenieren.»

Abschliessendes

Mit der endgültigen Annahme des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ am 28. Mai 2024 hat das georgische Parlament nicht irgendein weiteres Gesetz erlassen. Es hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass Georgien seine Politik eigenständig und souverän bestimmen kann. Es schuf die Basis zumindest für eine Kontrolle der in Georgien tätigen politischen westlichen Vorhut, der NGO´s. Ob Georgien damit dauerhaft seinen eigenen, unabhängigen Weg gehen wird, das werden die nächsten Monate zeigen.

Im Herbst werden Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierungspartei „Georgischer Traum   – Demokratisches Georgien“ liegt in den Umfragen weit vorn. Die meisten Oppositionsparteien liegen laut denselben Umfragen unter der Fünfprozentgrenze   – einerseits ein starkes Indiz dafür, dass die Proteste gegen das NGO-Gesetz nicht originär georgischen Ursprungs waren und keine georgischen Interessen vertreten.

Es scheint, dass Georgien (s)eine NGO-Lektion gelernt hat.

Quelle: https://voicefromrussia.ch/georgien-ein-spielball-westlicher-geopolitik-wehrt-sich/
Mit freundlicher Genehmigung von voicefromrussia.ch

Was ist die Stimme aus Russland?

Peter Hänseler Input 642x300 1052108437

Peter Hänseler unterscheidet sich von Mainstream-Journalisten dadurch, dass er Themen aus westlicher und östlicher Sicht betrachtet und bewertet   – und somit auch über Themen schreibt, über welche im Westen schwerpunktmässig nicht berichtet wird. Da er in diesem Blog Journalist, Redaktor und Herausgeber in einer Person ist, sieht er sich zudem keinem Einfluss einer Redaktion oder eines Verlags ausgesetzt. 

Peter Hänseler ist politisch und journalistisch unabhängig, geht in Russland keiner kommerziellen Tätigkeit nach und bezieht keinerlei Mittel vom Staat oder anderen Organisationen. Der Blog ist für die Leser kostenlos. Spenden sind willkommen. Mehr


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5988&mailid=2247


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2024

Liveticker Ukraine-Krieg – US-Experte: Selenskij ist nach Eingeständnis großer Verluste verängstigt

freedert.online, 4 Juli 2024 21:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Quelle: Gettyimages.ru © Christi








an Marquardt/NurPhoto


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen zu den Medien während der Ukraine Recovery Conference in Berlin, Deutschland, am 11. Juni 2024.

  • 4.07.2024 22:00 Uhr
  • 22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:52 Uhr

    Johnson: Selenskij ist nach dem ersten Eingeständnis großer Verluste verängstigt

  • Marquardt/NurPhoto / Gettyimages.ru

  • Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen zu den Medien während der Ukraine Recovery Conference in Berlin, Deutschland, am 11. Juni 2024.Christian
  • Wladimir Selenskij sei sehr verängstigt aufgrund der großen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der verstärkten russischen Offensive, erklärt der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Interview mit dem Journalisten Steven Gardner auf YouTube:

    "Er ist verängstigt. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt und seit Beginn dieses Konflikts hat er zugegeben, dass sie viele Tote und Verwundete haben." 

    In der vergangenen Woche erklärte der Chef des Kiewer Regimes bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel, dass er aufgrund der großen Verluste der ukrainischen Armee keine Verlängerung des Konflikts wolle.

    Der Analyst erinnerte daran, dass die ukrainische Propaganda bis vor kurzem Unsinn verbreitet habe, nämlich dass die ukrainischen Streitkräfte nur 30.000 Soldaten verloren hätten.

    "Nein, es ist viel schlimmer", betonte der Experte und er fügte hinzu, dass die russische Offensive entlang der gesamten Frontlinie verstärkt werde und die ukrainischen Streitkräfte dem nichts entgegensetzen könnten.

    "Das ist ein weiterer Grund, warum Selenskij so aufgewühlt wirkt."

  • 21:48 Uhr

    Charkow: Auto eines Mitarbeiters des Rekrutierungszentrums in Brand gesetzt

    Unbekannte haben am Donnerstag in Charkow das Auto eines Mitarbeiters des Militärkommissariats angezündet, berichtet die ukrainische Zeitung Strana.

    "Um etwa 03:45 Uhr Moskauer Zeit ging bei der Polizei eine Meldung über die Brandstiftung an einem Volkswagen ein, der einem Mitarbeiter des Rekrutierungszentrums gehört. Der Brand wurde innerhalb von 30 Minuten gelöscht. Es gab keine Verletzten, das Auto brannte vollständig aus."

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren eingeleitet haben.

  • 21:35 Uhr

    Großbrand in Lagerhalle im Bezirk Obolonski von Kiew

    Ein Großbrand ist in einem Lagerhaus im Bezirk Obolonski von Kiew ausgebrochen. Das Feuer habe alle vier Stockwerke des Gebäudes erfasst, berichtet der Vertreter des staatlichen Dienstes für Notsituationen der Ukraine, Pawel Petrow.

    "In Kiew ist ein weiterer Großbrand ausgebrochen. Diesmal brennt eine Lagerhalle im Bezirk Obolonski. Laut vorläufigen Informationen brennt ein vierstöckiges Lagergebäude. Die genaue Fläche wird noch ermittelt, Feuerwehr- und Rettungseinheiten sind vor Ort. Zusätzliche Kräfte werden jetzt hinzugezogen."

    Früher am Donnerstag hatten die ukrainischen Rettungsdienste über einen Brand in einem Lagerhaus im Stadtteil Podil berichtet.

  • 21:23 Uhr


  • Wladimir Putin beim derzeit stattfindenden Treffen der Staatsoberhäupter von Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in dem Format eines Runden Tisches in Astana am 4. Juli 2024.Sergei Sewostjanow / Sputnik

    "Das rettet Menschenleben": Putin bekräftigt beim SOZ-Gipfeltreffen seinen Friedensvorschlag

    Ein russischer Aktionsplan zur Lösung der Ukraine-Krise wird – wenn er von Kiew und dem Westen angenommen würde – zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen führen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana: 

    "Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Beilegung [des Konflikts in der Ukraine] vorgestellt, die, falls die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit sind, sie zu akzeptieren, eine buchstäblich einstufige, unmittelbare Einstellung der Feindseligkeiten, die Rettung von Menschenleben und den Beginn von Verhandlungen ermöglichen würde."

    Er wies darauf hin, dass Russland stets für eine friedliche politische und diplomatische Lösung dieser Krise eingetreten sei, die durch die "absolut unverschämte und verantwortungslose Politik" der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Satelliten erst entstanden sei.

    Mehr dazu gibt es hier auf unserer Website.

  • 21:18 Uhr

    Lancet-Drohnen haben seit Beginn der Sonderoperation über 2.000 Ziele getroffen

    Kampfdrohnen vom Typ Lancet haben seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation mehr als 2.000 Ziele getroffen, berichtet die Herstellerfirma Zala. Das Militär setze die Lancet im Zusammenwirken mit Aufklärungsdrohnen ein, deren Rolle bei den Kampfhandlungen oft übersehen werde. In einer Erklärung auf Telegram heißt es:

    "Stand Ende Juni 2024 wurden mit unbemannten Luftfahrzeugen vom Typ Lancet 2.000 Ziele getroffen. Das beeindruckende Ergebnis wurde dank der tadellosen Zusammenarbeit mit Zala-Aufklärungsdrohnen vom Typ Z-16 erzielt, deren Beitrag zur erfolgreichen Erfüllung der Kampfaufgaben oft im Schatten bleibt."

    Der Einsatz der Lancet-Drohnen werde seitens der russischen Truppen entlang der gesamten Frontlinie fortgesetzt.

Archivbild: Eine Drohne vom Typ Lancet auf einer Ausstellung im Rahmen des Forums "Armija-2019"Michail Woskressenski / Sputnik

  • 21:12 Uhr

    Medien spekulieren über mögliches Treffen zwischen Orbán und Putin 

    Gemäß einer Meldung der Financial Times, welche sich auf ungarische und europäische Beamte beruft, ist ein Treffen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán sowie des Außen- und Außenwirtschaftsministers Péter Szijjártó mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Freitag geplant.

    Der Pressedienst des ungarischen Premierministers Viktor Orbán hat Berichte weder bestätigt noch dementiert, wonach er am 5. Juli nach Moskau reisen wird, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine zu sprechen.

    In Moskau ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow diese Information mit den Worten "Ich habe Ihnen nichts zu sagen" unkommentiert. Laut der Nachrichtenagentur TASS wies Peskow darauf hin, dass Wladimir Putin am 5. Juli einen sehr vollen Terminkalender habe.

  • 21:05 Uhr

    Orbán im Interview mit Weltwoche-Chef: Wir haben einen Schritt Richtung Frieden gemacht

    Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, hat am Dienstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf einer "geheimen Friedensmission" zu Präsident Wladimir Selenskij nach Kiew begleitet.
    Solche Rohre nutzen die Streitkräfte beider Kriegsparteien für Überraschungsangriffe im Donbass-Gebiet (Symbolbild).Wiktor Antonjuk / Sputnik
    Es war Orbáns erster Besuch in der Ukraine seit einem Jahrzehnt. Dort sprach er mit Selenskij über Friedensmöglichkeiten mit Russland und aktuelle Fragen der ungarisch-ukrainischen Beziehungen. Trotz eines etwas frostigen Zusammentreffens sei die Reise ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 20:59 Uhr

    Durchbruch in New York: Russische Streitkräfte wiederholen "Operation Rohr"

    Die russischen Streitkräfte sind erneut mehrere Kilometer weit in Richtung Dserschinsk (Torezk) vorgedrungen, tief in das Wohngebiet der Ortschaft New York. Dies ist nicht die erste derartige Operation in jüngster Zeit. Worum geht es dabei und welche Bedeutung könnte dies für die Entwicklung der Offensive in diesem Gebiet haben?

    Mehr dazu gibt es hier auf unserer Website.

  • 20:42 Uhr

    Peskow: Derzeit kann niemand im Konflikt mit Kiew vermitteln

    Kremlsprecher Dmitri Peskow vor der Jubiläumssitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates auf dem Gipfeltreffen in Moskau am 8. Mai 2024.Alexander Schtscherbak / Sputnik

    Derzeit kann weder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch eine andere Person als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zur Beilegung des Konflikts fungieren, da die ukrainische Regierung jeglichen Dialog mit Moskau ablehnt. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten.

    "Derzeit kann er es tatsächlich nicht, weil die Ukraine momentan jegliche Verhandlungen mit der Russischen Föderation ablehnt – mit oder ohne Vermittler."

    Er fügte hinzu, die Ukraine habe Putins Friedensplan, den der russische Präsident im Außenministerium vorgelegt habe, entschieden abgelehnt.

  • 20:35 Uhr

    Putin: Westen bat um Waffenstillstand, als russische Streitkräfte 2022 in Kiew waren

    Während einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), hat der russische Präsident Wladimir Putin erzählt, dass der Westen um einen Waffenstillstand gebeten habe, als die russischen Truppen 2022 vor Kiew standen.

    "Als unsere Truppen vor Kiew standen, erhielten wir das Angebot und sogar die eindringliche Bitte unserer westlichen Partner, das Feuer einzustellen und die Kampfhandlungen zu beenden, damit von ukrainischer Seite bestimmte Maßnahmen ergriffen werden konnten, und wir taten es.

    Wir wurden gebeten, unsere Truppen aus Kiew abzuziehen, um die Voraussetzungen für den endgültigen Abschluss eines Friedensabkommens zu schaffen, und wir taten es.

    Aber wieder wurden wir betrogen. Die in Istanbul getroffenen Vereinbarungen wurden in den Mülleimer geworfen, und das nicht zum ersten Mal.”

  • 20:19 Uhr

    Ukrainische Soldaten desertieren in großer Zahl bei Gorlowka

    Ukrainische Soldaten gehen in Deckung, während im Hintergrund der Rauch der gezündeten Sprengsätze aufsteigt.Jose Colon/Anadolu / Gettyimages.ru

    Mehr als eine Kompanie ukrainischer Soldaten ist von ihren Stellungen in der Siedlung New York (Nowgorodskoje) desertiert. Das teilen die Sicherheitsdienste der Donezker Volksrepublik (DVR) gegenüber TASS mit.

    "In New York ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte nicht sehr gut. Die operative Lage führte zur Flucht von insgesamt mehr als einer Kompanie gegnerischer Soldaten."

    Die Sicherheitskräfte präzisierten, dass das Dorf gleichzeitig aus mehreren Richtungen von russischer Artillerie beschossen worden sei.

  • 19:52 Uhr

    Baerbock: "Putins Bomben greifen unseren Way of Life an"

    Am 4. Juli befasste sich der Bundestag mit dem NATO-Jubiläumsgipfel, der anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Bündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington D.C. stattfinden wird. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte die Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine durch das Bündnis an.

    "Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an. Sie greifen damit jeden Tag unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns."

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 19:29 Uhr

    Russische Truppen zerstören Treibstoff- und Munitionslager im Gebiet Cherson

    Russische Truppen haben ein Artilleriegeschütz und ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson zerstört. Dies berichten Partisanen der Organisation "Russisches Cherson" auf Telegram.

    "Nach unseren Koordinaten wurden Drohnen-Kontrollgruppen der ukrainischen Streitkräfte, ein Artilleriegeschütz, eine elektronische Kriegsführungsstation, ein Treibstofflager in Blagoweschtschenskoje sowie ein Munitionslager im Bereich des Flughafens und militärische Vorräte in Antonowka zerstört."

    Die Partisanen fügten hinzu, dass sie auch planten, die Standorte von Kontrollpunkten und Führungspersonal zu ermitteln, um sie anschließend zu zerstören.

  • 19:04 Uhr

    Medien: Explosion im Hafen von Tschornomorsk im Gebiet Odessa

    Im Hafen von Tschornomorsk, Gebiet Odessa, ereignete sich eine Explosion. Das berichtet am Donnerstag die ukrainische Zeitung Strana. Aus der Mitteilung auf Telegram geht hervor:

    "Lokale Publikationen berichten von einer Explosion im Hafen von Tschornomorsk. Zuvor hatten die Luftstreitkräfte der ukrainischen Streitkräfte vor einer Bedrohung für die Stadt gewarnt."

    In einer am Donnerstag ausgestrahlten Sendung des ukrainischen Fernsehsenders Obschtschestwennoje wurde ebenfalls eine Explosion in Odessa erwähnt.

  • 18:53 Uhr

    Medwedew: Etwa 190.000 neue Zeitsoldaten seit Jahresbeginn

    Archivbild: Ausbildung von RekrutenAlexei Maischew / Sputnik

    Etwa 190.000 Menschen haben sich seit Jahresbeginn als Zeitsoldaten zum Dienst in der russischen Armee gemeldet. Dies erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Im Laufe eines Tages blieben die Werbungszahlen stabil bei rund 1.000 Menschen.

    Die Aufgabe der Rekrutierung von Zeitsoldaten und Freiwilligen im Interesse der russischen Streitkräfte werde planmäßig erfüllt, betonte Medwedew. In diesem Zusammenhang dankte der Beamte insbesondere denjenigen, die sich der militärischen Sonderoperation in der Ukraine freiwillig angeschlossen haben.

    "Heute schützen sie unser Land auf dem Schlachtfeld, demonstrieren Beständigkeit, Mut und Geisteskraft und bringen unseren Sieg über den Gegner entschlossen näher."

  • 18:29 Uhr

    Beschuss auf Gorlowka: Ein Toter, zwei Verletzte

    Durch Beschuss auf die Siedlungen Mitschurina und Pobedy in Gorlowka, Donezker Volksrepublik (DVR), wurde ein Zivilist getötet und zwei weitere verletzt. Dies teilt der Bürgermeister, Iwan Prichodko, mit.

    Zusätzlich wurde ein Wohngebäude beschädigt und eine Gasleitung unterbrochen.

    Außerdem haben ukrainische Truppen einen explosiven Gegenstand mithilfe eines unbemannten Luftfahrzeugs auf Gorlowka abgeworfen, berichtet die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination.

    "Um 14:45 Uhr wurde ein Angriff in der Ortschaft Gorlowka (Bezirk Nikitowski) durch eine Kampfdrohne der bewaffneten Formationen der Ukraine registriert."

    Des Weiteren wurden von den ukrainischen Streitkräften zwischen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr sechs Geschosse des NATO-Kalibers 155 Millimeter auf die Bezirke Nikitowski und Zentralno-Gorodski von Gorlowka abgefeuert.

  • 18:09 Uhr

    Guterres fordert Frieden im Ukraine-Konflikt gemäß der UN-Charta

    UN-Generalsekretär António GuterresANGELA WEISS / AFP

    UN-Generalsekretär António Guterres fordert zu einem Frieden im Ukraine-Konflikt in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und völkerrechtlichen Normen auf. Dies hat der Beamte während einer Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im erweiterten Format erklärt.

    Außerdem sprach sich Guterres für Frieden in anderen Konfliktzonen weltweit aus, und zwar im Sudan, im Sahel, in der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia und Afghanistan.

    Frieden sollte zum Hauptziel des multilateralen Weltsystems und zu einer unabdingbaren Voraussetzung der nachhaltigen Entwicklung werden, betonte der UN-Generalsekretär. Die SOZ verfüge über die Macht und die Verantwortung, um dies zu erreichen.

  • 17:53 Uhr

    Wagenknecht kritisiert geplante NATO-Spende für Kiew: "Gefährlicher Wahnsinn"

    Die Pläne der NATO, 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2025 bereitzustellen, ist "gefährlicher Wahnsinn", meint Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Auf X schreibt sie Folgendes:

    "Kein Bemühen um Frieden in 2024, aber mindestens 40 Milliarden Euro für den Krieg auch in 2025. Das ist gefährlicher Wahnsinn und respektlos gegenüber den Steuerzahlern."

    Über die Absicht, die milliardenschwere Militärhilfetranche im kommenden Jahr der Ukraine zur Verfügung zu stellen, hatten vor Kurzem mehrere Medien mit Verweis auf diplomatische Kreise in Brüssel berichtet. Der formelle Beschluss soll bei einem Gipfel kommende Woche in Washington gefasst werden.

  • 17:26 Uhr

    Lawrow: Der Westen will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg beendet

    Der Westen will nicht, dass die Ukraine den Konflikt mit Russland beendet, den er selbst ausgelöst hat. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow nach den Gesprächen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des SOZ-Gipfels in Astana.

    "Die Ukraine lehnt jegliche Verhandlungen ab. Sie hat sich selbst durch ein Dekret von Selenskij die Verhandlungen mit Russland verboten. Und der Westen will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg beendet, den er mit ihren eigenen Händen gegen uns entfesselt hat."

    Der russische Außenminister erinnerte auch an das "Interview" von Wowan und Lexus an Hillary Clinton, die in einem Gespräch mit "Petro Poroschenko" sagte, dass es notwendig sei, die "gemeinsame Aktion fortzusetzen".

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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