Die deutsche Fußball-Legende Franz Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren. Dies bestätigte seine Familie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Franz Beckenbauer ist tot. Die deutsche Fußball-Legende starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie seine Familie am Montag der dpa bekannt gab.
"In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist." Die Familie bittet, "in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen".
Beckenbauer kam als Junioren-Spieler zum FC Bayern und stieg schnell zum Leistungsträger bei den Münchnern auf. Er holte unter anderem vier nationale Meistertitel, wurde dreimal Sieger im Europapokal der Landesmeister und Weltpokalsieger. Laut Fußball-Experten soll er mit seiner Eleganz auf dem Spielfeld die Rolle des Liberos neu definiert haben. Höhepunkt seiner Karriere war der Gewinn der Heim-Weltmeisterschaft 1974. Zwei Jahre zuvor führte er bereits die deutsche EM-Siegermannschaft an.
Nach einigen Jahren in den USA bei New York Cosmos, wo er mit Pelé in einem legendären Team spielte, kehrte Beckenbauer nach Deutschland zurück und gewann mit dem Hamburger SV 1982 noch einen Meistertitel. Nach dem Vorrunden-Aus bei der EM 1984 wurde er beim DFB auch ohne Trainerschein Teamchef und führte die Nationalmannschaft 1986 gleich ins WM-Finale gegen Argentinien (2:3). Vier Jahre später gelang mit dem WM-Triumph von Rom die Revanche gegen Diego Maradona & Co.
Schließlich trat Beckenbauer zurück. Als Trainer kehrte er später zum FC Bayern zurück, als die Münchner Mitte der 1990er-Jahre kriselten.
Sein Charisma und seinen polyglotten Glanz nutzte der DFB bei der WM-Bewerbung für 2006. Das sogenannte "Sommermärchen" schien für Beckenbauer zunächst ein Glanzstück als Funktionär zu sein, doch schließlich wurden Vorwürfe der Korruption und von Schmiergeldern laut, mit denen die WM gekauft wurde. Die Vorwürfe kamen auf, als dubiose Zahlungen publik wurden.
Bei Beckenbauers imposantem Lebenswerk sorgen die Anschuldigungen um die WM-Vergabe mit dubiosen Millionenzahlungen für einen späten Beigeschmack. Im Sommer 2019 trennte die Schweizer Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen ihn von dem der Mitbeschuldigten ab. Verurteilt wurde letztlich niemand, da das Verfahren gegen ihn wie auch das gegen drei enge Wegbegleiter schließlich verjährte.
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08.01.2024
Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 17:18 Uhr
Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen "Keine Waffen in Kriegsgebiete". Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.
8. Januar 2024, Palästinensische Gebiete, Al-Mazraah Al Qibliyah: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Westjordanland mit Bewohnern der Gemeinde Al-Mazraah Al Qibliyah, die durch Siedlergewalt vertrieben wurden. (Symbolbild)
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblattberichtet. Die "Ampel" setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Baerbock behauptet, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie betonte, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Somit würde Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels beitragen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes dämmen. Sie sagte:
"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen. […] Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober […] eine komplett andere geworden."
Die deutsche Außenministerin hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz debattiert. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland konsultieren. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Sie sagte weiterhin: "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". Kritik an den Waffenlieferungen gab es aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die "Menschenrechtssituation" und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens findet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Lieferung von Eurofightern falsch. Sie sagte:
"Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, betonte gegenüber dem Spiegel, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. Damit dürfte sich die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei, aber auch in der Ampel generell weiter zuspitzen.
Laut dem Business-Insider hat die Bundesregierung im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Diese Informationen wurden in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, die bereits letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine, mit einem Betrag von 4,44 Milliarden Euro. Von den 12,2 Milliarden Euro entfielen 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge. Der bisherige Rekord lag bei 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021, und der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.
Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert das mit den Worten:
"Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. [...] Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."
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Weiteres:
Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet
meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Mai 2023 10:53 Uhr, Von Rainer Rupp
Nun jährt sich der Sieg der Roten Armee über die deutschen Faschisten zum 78. Mal. Aber die Eliten in der deutschen Politik und Finanzwelt scheinen wieder auf Revanche aus zu sein. Seit einem Jahr unterstützen sie ukrainische Faschisten mit Waffen und Geld, damit die noch effektiver Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln besonders "grüne" und "linke" selbsternannte "Antifaschisten" und rufen laut nach Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine. Gibt es dafür eine Erklärung?
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.
Silone wurde im Jahr 1900 als Sohn armer Bauern in den italienischen Abruzzen geboren. 1921 spielte er bereits eine Rolle bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens. Nach der Machtübernahme Mussolinis wurde Silone wiederholt festgenommen, kam immer wieder frei, arbeitete weiter im Untergrund, wurde Mitglied des Politbüros, reiste mit falschen Papieren und war im Jahr 1927 schließlich gezwungen, sich in das Schweizer Exil abzusetzen. Nach 1945 wurde Silone wegen seiner literarischen Werke, in denen der Faschismus stets eindringlich präsent ist, über die Grenzen Italiens hinaus bekannt.
Silone war in jeder Hinsicht ein erfahrener und kampferprobter Antifaschist, im Gegensatz zu vielen, die sich heute eifrig gern selbst als Antifaschist bezeichnen. Die ohne Skrupel im Ausland ein faschistisches Regime und seine Mörderbanden unterstützen und das dann auch noch als humanitäre "antifaschistische" Aktion propagieren. Zu aller Schande bekommen sie dafür auch noch den dankbaren Applaus von deutschen Medien und Politikern.
Heute muss man sagen, dass Silones Warnung geradezu prophetisch war, vor allem angesichts der Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges in West- und Ost-Europa. Aktuell setzten sich im Westen ausgerechnet selbsternannte "Antifaschisten" in linken und vor allem in "grünen" Parteien besonders eifrig für Geld- und Waffenhilfe an den Nazi-Einheitsstaat Ukraine ein, um das offiziell verkündete Ziel dieses faschistischen Regimes in Kiew zu erfüllen, nämlich die Ausmerzung allen russischen Lebens in der Ukraine – bis hin zur Sprache und Kultur.
Letztes Jahr zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte RT DE einen Artikel von Gert Ewen Ungar veröffentlicht. Der Artikel enthielt die Zeichnung eines ukrainischen Künstlers, datiert auf März 1945, die den Sarg eines Wehrmachtssoldaten zeigt, aus dessen Körper eine gefährlich aussehende Schlange in den ukrainischen Nationalfarben kriecht. Die Kernaussage des Bildes war: Der deutsche Faschismus setzt sich heute in der Ukraine im Bandera-Kult fort.
"Tatsächlich gibt es einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangenen Jahren immer stärker wurde", schrieb damals Ungar. Heute, nach einem Jahr Krieg und zwischenzeitlicher Eliminierung der letzten Oppositionskräfte im Parlament in Kiew und in anderen staatlichen Institutionen kann das Nazi-Regime Selenskijs totalitär regieren. Die nach Nazi-Gestapo-Vorbild aufgebauten Geheimdienste und Foltermethoden erlauben heute, in allen Lebensbereichen den gewünschten unwidersprochenen Gehorsam zu erzwingen, notfalls mit Hilfe vom "Verschwindenlassen" unliebsamer Personen. Unter den vielen Toten an der Front fallen ein paar mehr oder weniger im Hinterland nicht auf.
Trotz dieser nicht mehr zu übersehenden Zusammenhänge leugnen Politik und Medien in Deutschland weiterhin vehement, dass es sich bei der Ukraine um einen faschistischen Staat handelt.
Faschismus ist allerdings ein Begriff, der je nach politischer Sichtweise und Richtung unterschiedlich definiert wird. So unterscheidet sich etwa die bürgerlich-westliche Definition von der kommunistischen dadurch, dass sich die bürgerliche Sicht nur auf das Vorhandensein bestimmter faschistischer Symptome beschränkt, während die kommunistische Definition die Symptome als Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen im Klassenkampf sieht.
Meine bevorzugte Definition ist die von Georgi Dimitroff im Hauptbericht des Siebenten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale vom 2. August 1935. Das ist inzwischen 87 Jahre her, aber mit Dimitroff verhält es sich genauso wie mit den noch weitaus älteren Analysen von Karl Marx. Vor dem Hintergrund des real existierenden, modernen Finanzkapitalismus und Imperialismus wird Marx wegen "seiner Aktualität"(!) in den letzten Jahren wieder vermehrt neu entdeckt, und zwar nicht nur von Marxisten.
Hier folgen die vier Kernaussagen von Dimitroffs Faschismus-Definition, anschließend überprüfen wir, ob sie auch auf die Lage in der Ukraine zutreffen:
Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals
Der Faschismus ist weder die Regierung, die über den Klassen steht, noch ist sie die Regierung des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. (Letzteres wurde und wird immer noch fälschlicher Weise von der Hitler-Diktatur behauptet)
Der Faschismus ist die Regierung des Finanzkapitals selbst. Es ist ein organisiertes Massaker an der Arbeiterklasse und an dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intelligenz.
Der Faschismus ist in seiner Außenpolitik die brutalste Art von Chauvinismus, der den bestialischen Hass gegen andere Völker schürt.
Nun zu der Überprüfung dieser Charakterisierung im aktuellen Kontext der Ukraine:
Zu 1.:
Wie wir sehen, werden die Gegner der Kiewer Junta offen terrorisiert, was physische Vernichtung, Einschüchterung, Geiselnahme, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Entführungen und Folter einschließlich Mord umfasst. Eine kleine Gruppe von Leuten, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, autorisiert und überwacht diesen Terror. Diese Diktatur ist reaktionär und repräsentiert die radikalsten Formen des ukrainischen integralen Nationalismus und Faschismus. Allerdings wäre die Wiederauferstehung des extremen ukrainischen Faschismus nicht möglich gewesen ohne die direkte Einmischung des westlichen Finanzkapitals aus den USA und NATO-Ländern und dessen Verfilzung mit den ukrainischen Oligarchen, wofür exemplarisch die Rolle der Biden-Familie in der Ukraine gesehen werden kann.
Zu 2.:
In der Ukraine wetteifern Vertreter des Finanzkapitals wie der Multimillionär Wladimir Selenskij, vor ihm der Milliardär Petro Poroschenko und davor die superreiche "Gas-Prinzessin" Julia Timoschenko um die Macht und um politische Positionen zur Durchsetzung ihrer Privatinteressen. Andere Milliardäre bevorzugten die direkte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft durch den direkten Einsatz von Gewalt, auch mit der Hilfe ihrer eigenen faschistischen Privatarmeen. Dafür stehen exemplarisch die Namen der ukrainischen Milliardäre Kolomoiski, Taruta und Achmetow. Mit anderen Worten: die klare Dominanz der Vertreter des großen Finanzkapitals in Politik, Regierung und Gesellschaft ist allgegenwärtig und hat die Entwicklung zum Nazi-Staat besonders stark vorangetrieben.
Zu 3.:
Die Regierung in Kiew setzt ihre Politik einerseits in Gestalt rassistischer Propaganda und antirussischer Indoktrination durch und andererseits mittels der Unterdrückung der unbewussten Massen des Proletariats sowie durch offenen Terror gegen den Teil der Arbeiterklasse und der Intelligenz und des Kleinbürgertums, der sich offen gegen diese faschistische Diktatur und das Monopol des Großkapitals in der Regierung ausgesprochen hat.
Zu 4.:
Es ist nicht sehr schwer zu erkennen, dass der ukrainische Faschismus in seiner Innen- und Außenpolitik Hass gegen andere Völker sät – vor allem gegen die Russen und in geringerem Maße auch gegen die Polen. Es gibt auch erheblichen Antisemitismus. Russophobie ist eigentlich der Eckpfeiler der Ideologie des Kiewer Regimes, das offen die Unterdrückung und Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Kultur und Sprache befürwortet.
Nach diesem kleinen Exkurs dürften keine Zweifel mehr an der Natur des heutigen Nazi-Staates Ukraine bestehen. An dieser Stelle wäre noch anzumerken, dass auch in Polen und besonders in den baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten faschistische Entwicklungen und vor allem Russenhass, wie sie oben unter Punkt 4 beschrieben wurden, weit fortgeschritten sind. In anderen Ländern Osteuropas ist das weniger stark der Fall. Das könnte damit zu tun haben, dass Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges eine ganz andere Entwicklung durchlaufen musste als Westeuropa.
Abgesehen von den geostrategischen Zielen, die vor allem US- und EU-Eliten und deren geostrategische Berater in der NATO und EU mit einer geradezu im Schweinsgalopp vollzogenen Ost-Erweiterung verfolgt haben, fallen einige markante Unterschiede in den Entwicklungen in Ost- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges auf.
Die Realisierung der vorschnellen und schlecht durchdachten Ost-Erweiterung sowohl der Europäischen Union als auch der NATO im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war geleitet von dem Wunsch, die temporäre Schwäche Russlands in den 1990er Jahren auszunutzen und den Kreml vor die vollendete Tatsache zu stellen, dass er seinen Einfluss über die Länder Osteuropas und über die ehemaligen europäischen Teilrepubliken der Sowjetunion ein für alle Mal verloren hat. Zugleich baute diese Strategie auf der fatalen Illusion auf, dass man die zwei "Hälften" Europas – Ost und West, aber ohne Russland, versteht sich – problemlos zusammenschmelzen könne. Dabei wurde nicht erkannt, oder aber womöglich sogar absichtlich ignoriert, dass in diesen Ländern Osteuropas die Ziele, Ideen und Prinzipien der neuen, dort nun führenden Eliten in vielen Bereichen in die entgegengesetzte Richtung zu denjenigen im Westen wiesen.
Formaljuristisch baute man in der EU darauf, dass die neuen Mitglieder im Osten sich auf der Basis des "acquis communautaire" integrieren würden. Damit ist der formale "Gemeinsame Besitzstand" der Gesamtheit des in der Europäischen Union geltenden "EU-Rechts" gemeint. Zu den gemeinschaftlichen Errungenschaften dieser EU gehören aber auch die Ideen und Handlungsmaximen, die in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen zur Überwindung der alten Feindseligkeiten zwischen den EU-Ländern – tatsächlich erfolgreich – entwickelt worden waren.
Die Entwicklungen in Westeuropa, die in der Überwindung der alten Spaltungen gipfelte, die zuvor zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, waren nicht nur dem Projekt der CIA geschuldet, das ein einheitlich starkes West-Europa gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag schaffen wollte. Tatsächlich wurde der Wunsch nach Überwindung der alten Spannungen sowohl von den politischen und gesellschaftlichen Eliten als auch von der Sehnsucht der breiten Masse der Völker nach einem dauerhaften Frieden getragen, egal ob in Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux und überall sonst.
Und nun kommt meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt für die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa: Das ideelle Fundament dieser Versöhnung im Westen basierte weitgehend auf dem Anti-Nazi-Projekt: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". Das galt in weiten Teilen Westeuropas ebenso wie in den RGW-Staaten in Osteuropa (RGW: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen abschätzig COMECON genannt), dort vor allem auch in der DDR, denn in der BRD waren praktisch alle Gesellschaftsschichten noch Jahrzehnte lang von Alt-Nazis durchsetzt. Letzteres zeigte sich in der engen Kooperation Westdeutschlands mit rassistischen oder faschistischen Staaten, wie z.B. mit dem Apartheid-Regime in Süd-Afrika, mit dem Franco-Regime in Spanien, mit der Obristen-Junta in Griechenland und dem faschistischen Pinochet-Regime nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile.
Im Unterschied zu Westeuropa hat es nach dem Ende des Kalten Krieges aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR in allen osteuropäischen Staaten gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen gegeben. Die alten Eliten wurden hinweggefegt und marginalisiert und durch neue antikommunistische Eliten ersetzt. Auf deren Suche nach wirtschaftlichen und politischen Vorteilen und der Sicherung ihrer neuen, meist aus dem Volkseigentum gestohlenen Reichtümer in einer Art ursprünglicher Akkumulation von Kapital gaben diese Eliten in den osteuropäischen Ländern auch deren Mitgliedschaft in NATO und EU höchste Priorität.
Anders als in Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam diesen neuen osteuropäischen Eliten in Umkehrung aller bisherigen Bündnisse allerdings der Wunsch nach Versöhnung mit ihren einstigen Gegnern, namentlich den Russen, jedoch überhaupt nicht in den Sinn, ganz im Gegenteil. Dadurch standen sie im direkten Gegensatz zu den auch innerhalb der bisherigen EU-Länder vorherrschenden Vorstellungen von einem verbündeten, nach Möglichkeit friedlichen Europa. Stattdessen hatten die neuen Eliten in den osteuropäischen Ländern den westlichen Geist des Kalten Krieges übernommen und noch viel mehr antirussischen Revanchismus in ihrem Gepäck in die EU mitgebracht. Denn fast überall hatten die gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1990 alte faschistische oder rabiat antikommunistische Gespenster aus der Vorkriegszeit wieder zu neuem Leben erweckt. Das äußerte sich beispielsweise in den neuen baltischen Staaten sehr bald in Form von nostalgischer Erinnerung und öffentlicher Verehrung von Altnazis und SS-Gefolgen mit Denkmälern und Fackelzügen.
Dank der staatlich geförderten Sympathie für national-faschistische Bewegungen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Veteranen schon bald als die wahren Patrioten gefeiert, weil sie entweder an der Seite der Armeen der deutschen Nazis an der Front gegen die Russen gekämpft oder mit der SS hinter der Front Staatsfeinde wie Kommunisten und Juden bereitwillig mit eliminiert hatten.
Von da an war es nur noch ein kurzer Schritt bis zur offiziellen staatlichen Anerkennung der angeblich "großen Verdienste" alter Nazi-Kämpfer in den baltischen Staaten mit entsprechenden Zusatzrenten für Überlebende dieser Tätergeneration. Weniger drastische, aber ähnliche Entwicklungen konnten auch in anderen osteuropäischen Staaten beobachtet werden.
Die EU-Verhandlungsführer über einen Beitritt dieser osteuropäischen Länder in die Europäische Union leisteten keinen Widerstand gegen die durchaus erkennbar faschistischen Entwicklungen in diesen Staaten. Auch die vielfältige und flagrante Missachtung der Rechte der bedeutenden russischen Minoritäten in diesen Ländern wurde von der EU immer wieder ignoriert. Denn höchste Priorität für die EU und die NATO war es, die osteuropäischen Staaten möglichst schnell und für alle Zeit dem direkten Einfluss Russlands zu entziehen, solange der russische Bär durch die wirtschaftliche Schocktherapie des Westens unter dem Jelzin-Regime ohnmächtig darniederlag.
Als Beweis dieser geschilderten Entwicklung können die unermüdlichen Warnungen der lettischen Physikerin und Mathematikerin Tatjana Ždanoka gelten, die seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel ist und seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten immer wieder darauf hinwies, dass die staatliche Doktrin in ihrem Lettland mit hoher Priorität darauf abzielt, die Sympathien für den einstigen "Nationalsozialismus" zu fördern und die Nazis und deren einheimische Kollaborateure gesellschaftlich und finanziell zu rehabilitieren.
Noch kürzlich hatte Frau Ždanoka wörtlich gewarnt: "Was jetzt auf dem Territorium der Ukraine oder allgemeiner auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in Osteuropa passiert, ist meiner Meinung nach ein Versuch all derer, die sich für ihre Niederlage durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg an den Russen rächen wollen. Das ist der Kern von allem, was jetzt in Ost-Europa passiert."
Aber diese zweifellos besonderen Entwicklungen in Osteuropa können nicht als einzige Gründe die enorme politische, wirtschaftliche und ideelle Unterstützung vonseiten der EU und insbesondere durch deutsche Politiker erklären, die dem mörderischen Nazi-Staat Ukraine zuteilwird, erst recht selbst von großen Teilen der deutschen, zumeist jungen Öffentlichkeit.
Dabei dürften die Haltung und Handlungen der Berufs-Politiker noch recht einfach zu erklären sein, wenn auch im Detail unterschiedliche Motive vorliegen können, wozu sicherlich teilweise sogar Erpressungsmethoden persönlicher oder politischer Art eine Rolle spielen. Allen gemein ist jedoch, dass die politische Kaste in Deutschland und im gesamten Westen – mit wenigen Ausnahmen – aus schamlosen Opportunisten besteht, die zuallererst ihre eigene Karriere und finanzielle Pfründe im Auge haben, die ohne die fortgesetzte wohlwollende Unterstützung aus Washington in Gefahr sind.
Egal, wie wahnsinnig die Anordnungen des US-Hegemonen sein mögen – nämlich Russland zu schaden, es möglichst zu ruinieren, Putin zu stürzen, um im Idealfall Russland in mehrere, leichter zu handhabende Portionen aufzuteilen –, diese europäische Politikerkaste beugte sich den Forderungen des US-dominierten, allmächtigen Finanzkapitals im vorauseilenden Gehorsam. Der Krieg in der Ukraine sollte das bestgeeignete Mittel zum Zweck sein. Und dabei hat diese europäische Politiker-Kaste ganz nebenbei und ohne aufzumucken die lebenswichtigen Interessen und die Zukunft ihrer eigenen Völker geopfert. Nur die politische Führung Ungarns macht derzeit eine erkennbare und anerkennenswerte Ausnahme.
Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum jenseits dieser "Eliten" vor allem "normale" junge Leute in Deutschland, die sich selbst gern als "Antifaschisten" bezeichnen und das alles besser wissen müssten, jenes brutale Faschisten-Regime in der Ukraine nicht durchschauen. Stattdessen unterstützen auch sie zuhauf das Selenskij-Regime mit großen Emotionen, lautstark und tragen damit Wasser auf die Propaganda-Mühlen des westlichen Imperialismus.
Ich habe keine Beweise, warum das so ist, sondern nur eine Vermutung. Hier mein Erklärungsversuch: Der Grund könnte in der total misslungenen, hintertriebenen "Aufarbeitung" des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit liegen. Nach 1945 wurde in Westdeutschland Jahrzehnte lang nicht wie in der DDR und anderswo in ganz Europa alljährlich am 8. Mai die tatsächliche Befreiung vom Faschismus gefeiert, sondern klammheimlich wurde dieses Datum jedes Jahr zähneknirschend weggesteckt und auch nachfolgenden Generationen als der Tag einer demütigenden, bedingungslosen Kapitulation eingeimpft. Erstmals der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker benannte im Jahr 1985, also 40 Jahre nach Kriegsende diesen Anlass am 8. Mai als einen wahrhaftigen "Tag der Befreiung", was von vielen Altgestrigen auch sofort und immer noch heimlich zurückgewiesen wurde.
Die umfassende Aufklärung über die ungezählten Verbrechen des "Dritten" oder gar "Tausendjährigen Reiches" und die stillschweigende Akzeptanz von Altnazis, das fortdauernde Mitläufertum in weiten Teilen der antikommunistisch indoktrinierten Bevölkerung hatte bis dahin auch im Bildungswesen der Bundesrepublik bestenfalls nur halbherzig stattgefunden. Die eigentliche "Entnazifizierung" der deutschen Gesellschaft, vor allem der so unwissend erzogenen Jugend, wurde wohl ganz bewusst reduziert auf die den Genozid am jüdischen Volk und begann auch in diesem eingeschränkten Sinne erst 1993 durch den emotional aufwühlenden Hollywood-Film "Schindlers Liste". Zwar waren im nun "geeinten Deutschland" viele erstsmals zutiefst beindruckt von diesem Film – und wer wollte von da an kein "Antifaschist" sein? Es folgten zahllose, stark emotionalisierende, mediale Beschäftigungen mit dem deutschen Nazi-Regime, aber auch sie blieben alle zu oft nur in Oberflächlichkeit befangen. Und vor allem hatte diese Reduktion auf den Holocaust – vermutlich nicht unabsichtlich – mit zur Folge, dass der mörderische Geist gegen den "Bolschewismus" und Rassismus gegen jegliche "Slawen" im Bildungswesen der BRD niemals eine Rolle spielte und auch deshalb die Russophobie heute so breit greifen kann. Der faschistische Angriffskrieg gegen andere Länder, insbesondere gegen die Sowjetunion, wurde – wenn überhaupt – nur noch ganz nebenbei erwähnt. So wuchs schrittweise eine Basis für die Akzeptanz neuer Angriffskriege, nachdem unter Putin Russland allmählich den Zugang zu den eigenen Rohstoffen wieder zu kontrollieren begann. Der alte Russenhass, der nie eine Rolle in der bundesdeutschen "Aufarbeitung" gespielt hatte, konnte jetzt schnell und massiv wieder propagiert werden.
Staatliche Bildungsträger, Fördermaßnahmen und Preisgelder für Medienbeiträge haben bis heute dafür gesorgt, dass nur viele grausame Symptome des Faschismus, nicht aber die umfassenden gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus ins Bild gesetzt und in die Köpfe vermittelt wurden, dass nämlich "der Faschismus die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals ist", wie Georgi Dimitroff analysiert hatte.
Wenn es jedoch keinen analytischen Anker für eine Problemlösung gibt, dann bietet sich die offiziell gepflegte, letztlich nur angeblich "moralisch" aufgeladene Definition von "Antifaschismus" geradezu an für alle denkbaren sinnentstellenden Manipulationen. Die Folge dessen ist, dass heute "grüne" und "linke" "Antifaschisten" die leibhaftigen blutigen Faschisten in der Ukraine und anderswo als angebliche "Freiheitskämpfer" und gar als "Demokraten" unterstützen, und zugleich zu Hause noch auf rabiate Weise gegen Kritiker von Selenskij und des US-Stellvertreterkrieges gegen Russland zu Felde ziehen, weil diese Kritiker ja angeblich "Rechtsradikale" oder gar "Faschisten" sind.
Diese "tapferen" jungen "Antifaschisten" werden natürlich von den hier herrschenden Eliten kräftig beklatscht. Aber nicht einmal dieses Lob von falscher Seite macht diese selbsternannten "Antifaschisten" misstrauisch. Und so bewahrheitet sich Silones Prophezeiung:
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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08.01.2024
"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte." – Habeck beschimpft besorgte Bürger
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 16:17 Uhr
Das Ende eines Urlaubs des Bundeswirtschaftsministers endete konfrontativ mit unzufriedenen Bürgern. Mit dem Wochenbeginn starten landesweit Demonstrationen und Proteste gegen die Politik aus Berlin. Habeck zeigt sich nun in einem X-Video irritiert und missgelaunt zu der Unzufriedenheit im Land. Der Name Putin darf dabei nicht fehlen.
Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:
"Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verbände schließen sich an, sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht.
Habeck spricht die kontrovers wahrgenommenen Äußerungen des Bauernverbands an, der in Stellungnahmen forderte, dass "die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen". Habeck resümiert dann unterstellend und mutmaßend wortwörtlich in dem X-Beitrag:
"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint."
Habeck "möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen", um dadurch "ein paar Vorschläge zur Differenzierung" zu präsentieren. Er verweist auf seine Tätigkeit von "sechs Jahren als Landwirtschaftsminister". Er habe "viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt". Diese Erfahrungen hätten ihm gelehrt: "Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre".
Der Minister erläutert sehr ausführlich den Status quo, die Alltagsrealität deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erklären:
"Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (…) Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer. Die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das."
Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach "die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren". Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erklärung:
"Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird."
Diese Einsparungen wären seitens der Bundesregierung "alles in allem breit verteilt" worden. Habeck stellt weiter ausführend fest:
"Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.
Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen."
Die aktuelle "Demokratie" sei ein "Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen", so Habecks Wahrnehmung, um ohne Beleg klarzustellen und zu behaupten:
"Es ist ein Zeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.
Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben."
Der Minister sei sich abschließend sicher, dass der "politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind", daher würde er die Bürger auffordern, dass "die große schweigende Mehrheit (sic!) sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen".
Habeck erinnert: "Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte und sie tun das vorbildlich", um fließend zu behaupten und subjektiv festzustellen:
"Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. Für sie müssen wir eintreten. Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Habeck nutzte dann eine von Bundeskanzler Scholz getätigte Floskel aus dem Juli 2022, um final einzufordern:
"Wehren wir die Bedrohung (sic) ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten. In dieser Zeit."
Im August 2022 heißt es auf der Seite der Bundesregierung:
"'Niemand wird alleine gelassen. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns unterhaken und zusammenstehen, sind wir stark', betonte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen. "You'll never walk alone!""
FDP-Chef Olaf Lindner kritisierte nun am Wochenende die jüngsten und angekündigten Proteste der Bauern, um auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von der Bühne zu rufen:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.01.2024
Robert Habeck warnt vor "Umsturzfantasien" – und vor Putin!
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Politik der Bundesregierung – und warnt vor "Umsturzfantasien".
Quelle: RT
In einem aktuellen Video seines Ministeriums erklärt der Kinderbuchautor: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts Anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen." Habeck warnte auch vor "Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt" würden. So etwas dürften "wir nicht zulassen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.01.2024
Der tägliche Wahnsinn – SWR-Umweltexperte: "Wir brauchen keinen staatsfeindlichen Bauernaufstand"
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 08:49 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Mit dem 8. Januar beginnen landesweit die Protestaktionen des handwerklichen Mittelstands gegen die ruinöse Politik aus Berlin. Federführende Demonstranten sind leidtragende Bauern im Kampf um die Existenz ihrer Höfe. Die medial-politische Einschätzung lautete unisono zum Ende der Vorwoche: "von rechts unterwandert, anmaßend, unangebracht" oder wie es der Kommentar von SWR-Umweltexperte Werner Eckert formulierte:
"Die Bauern genießen Wertschätzung in der Gesellschaft. Deshalb: Sollten ihre offiziellen Vertreter die Lage in der kommenden Woche nicht im Griff behalten, können sie eigentlich nur verlieren."
"Niemand kriegt gerne Geld abgenommen", bemerkt der SWR-Staatskundler in spe gnädig zu Beginn seines Kommentars vom 5. Januar. Die "Bauern finden das nicht doll", daher würden Bürger auch verstehen, wenn "die auf die Straße gehen", nicht fahren. Sie hätten auch "das Recht zu demonstrieren", so das Restverständnis von gelebter Demokratie beim SWR. Eckert jedoch weiter:
"Aber sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich her tragen oder auch nur zulassen."
Es gäbe auch "keinen Grund für Bauernkriegssymbolik", möchte Herr Eckert klarstellen, weil er weiß:
"Zum einen: Unser politisches System funktioniert doch!"
Zudem hätten "die Bauern in den vergangenen Monaten praktisch alle aus ihrer Sicht drohenden Belastungen auf EU-Ebene verhindern können", wie zum Beispiel "Pestizid-Einschränkungen, Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen".
Als Umweltexperte, nicht als Bauer, weiß Herr Eckert abschließend tadelnd klarzustellen:
"Die wirtschaftliche Lage der Bauern ist so gut wie nie. Die vergangenen drei Wirtschaftsjahre haben bundesweit Rekordgewinne gebracht."
Es müsste schon "eine fortwährende Debatte um eine bessere Agrarpolitik" fortgesetzt werden, jedoch:
"Aber wir brauchen keinen Bauernaufstand."
FDP-Chef Olaf Lindner sorgte unterstützend am Wochenende bei der Bild für die deeskalierende Schlagzeile:
"Lindner fordert von Bauern: "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 8. Januar 2024 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Das Beispiel der Bauerproteste zeigt anschaulich, wie unterschiedlich Medien und Politik auf gewollte und ungewollte Proteste reagieren.
Es sei daran erinnert, dass die Klimakleber bei ihren Protesten laufend Straftaten begehen. Sei es Sachbeschädigung, wenn sie Kunstwerke oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschädigen, sei es Nötigung, wenn sie Straßen oder Flughäfen blockieren. Aber Politik und Medien reagieren mit Verständnis, weil die Fanatiker der Klimasekte ja für „die gute Sache“ kämpfen. Wenn es mal zu Anklagen kommt, sind die Strafen meist gering und medial werden die Fanatiker sogar positiv dargestellt.
Nun können wir am Beispiel der Bauernproteste sehen, was passiert, wenn ein Protest nicht gewollt ist. Von Sympathie für die Forderungen der Bauern ist in den Medien wenig zu sehen, obwohl das Höfesterben zeigt, dass es für viele von ihnen um die nackte Existenz und für Deutschland auch um die eigene Ernährungssicherheit geht, wenn Deutschland nicht irgendwann völlig von den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen abhängig werden will.
Das funktionierende Rezept
Pünktlich einige Tage vor den für den 8. Januar angekündigten großen Bauernprotesten haben die Medien, um die Bauernproteste zu verunglimpfen, wieder das Schreckgespenst der „Rechten“ aus den Hut gezaubert, die die Proteste angeblich unterwandern wollen. Das Rezept hat schon bei Covid funktioniert, um die damaligen Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung zu diskreditieren. Nun wird das Spiel wiederholt.
Als Bauern gegen den aus dem Urlaub zurückkehrenden Habeck protestieren wollten, waren Medien und Politik entsetzt. Medien und Politiker haben schnell von Gewalt gesprochen, obwohl es keine Gewalt gegeben hat. Jedenfalls wurde niemand wegen gewalttätigem Verhalten angezeigt. Der Spiegel hat dazu einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er die Demonstranten in gewohnter Manier als „Meute“ und „pöbelnden Mob“ bezeichnet, damit die Spiegel-Leser wissen, was zu denken haben. Und Regierungspolitiker haben geäußert, es sei die „demokratische Grenze überschritten“ worden. Die Bauern werden damit auch schon mal als (potenzielle) Demokratiefeinde einsortiert.
Zustimmung bei der Mehrheit der Deutschen
Achim Spiller, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und Berater der Bundesregierung, sagte dem dem Tagesspiegel, dass die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern hätten:
„Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung“
Die Menschen würden die Bauern als Opfer ansehen, „die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden“, sagte er weiter.
Proteste möglichst im Keim ersticken
Das erklärt, warum die Medien und die Politiker bereits vor den Protesten vom 8. Januar alle bewährten Kampfbegriffe aus dem Arsenal holen, denn dieses Verständnis der Menschen in Deutschland für die „falschen“ Proteste, gilt es zu bekämpfen. Da sich auch andere Verbände, wie die Jäger oder die Fischer mit den Bauern solidarisieren wollen, ist es aus Sicht von Medien und Politik höchste Zeit, dagegen vorzugehen und die Bauernproteste zu diskreditieren.
Die Welt am Sonntag schrieb bereits von Aufrufen zu einem „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandalen“, wobei ich mich sofort an den Rollatorputsch erinnert habe, der – wenn man Politik und Medien glaubt – fast die Regierung gestürzt hätte, wenn die Polizei nicht in letzter Minute so beherzt eingegriffen hätte.
Wer sich dem medialen Dauerfeuer entgegenstellt, ist mal wieder der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der die „vielfach geäußerte Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten“, wie der Spiegel es formuliert, als gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“ bezeichnet. Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“, so der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, habe mit Extremismus nichts zu tun:
„Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern“
Aber die Medienkampagne trägt schon Früchte, denn anstatt sich über die Unterstützung der Bevölkerung und anderer Berufsgruppen zu freuen, hat der Präsident des Bauernverbands bereits Angst um den Ruf seines Verbandes, wie der Spiegel berichtet:
„Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. »Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben«, sagte Rukwied der »Bild am Sonntag«. Der DBV-Präsident sagte weiter: »Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.«“
Damit dürfte für die Medien die Jagd eröffnet sein und ich würde mich sehr wundern, wenn es nach dem Protest-Tag keine Medienberichte über „Rechte“ geben würde, die zusammen mit den Bauern protestiert haben. Das ist, wir kennen das noch von den Corona-Protesten 2020, der erste Schritt dahin, die Teilnehmer der Demos zu verunsichern, denn welcher Deutscher will schon auf eine Demo gehen, bei der laut Medien viele „Rechte“ mitgelaufen sind?
Kein Politikwechsel gewollt
Längst läuft in Deutschland etwas vollkommen falsch: Es ist doch vollkommen egal, wer auf einer Demo mitläuft. Es geht um das Thema der Demo und nicht darum, ob da der eine oder andere Depp auftaucht. Aber die deutschen Medien arbeiten mit dem Prinzip der Kontaktschuld, bei dem es wichtiger ist, wer auf einer Demo ist, als worum es bei der Demo geht.
Zur Erinnerung: Die Bauern protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, mit der 70 Prozent der Deutschen unzufrieden sind. Da aber alle etablierten Parteien im Kern für die Dinge (außer vielleicht das Heizungsgesetz) stehen, für die auch die Regierung steht, würde ein Regierungswechsel kaum zu einem Politikwechsel führen. Daher müssen Medien und Politik, wie schon bei Corona, die Proteste und ihre Teilnehmer verteufeln, weil die Politik im Kern nicht geändert werden soll. Also werden die Proteste diskreditiert.
Und leider befürchte ich, dass dieses erprobte Rezept auch dieses Mal aufgehen wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.01.2024
Re: [NDS Berlin] Interessantes Interview mit Jeffrey Sachs
aus e-mail von irene Eckert, 8. Januar 2024, 8:54 Uhr
Großartiges und wahnsinnig wichtiges Interview!!!! Danke!!! Endlich meldet
sich auch Fritz Edlinger öffentlich und deutlich zu Wort! Fritz Edlinger
und Dir lieber Bernd und allen Nachdenkenden, besonders jenen der
gestrigen Runde ein ganz herzliches Dankeschön, mit der Bitte, dieses
Interview Edlinger/Jeffrey Sachs weiterzuverbreiten. Es muss sein! It's a
must. Es sage keiner, man kann ja nichts tun. I am sure the English
original version must be available somehow.
Zusätzlich erwähnte ich gestern Max Blumenthal und Aaron Mate von The
mit Jeffrey Sachs zu seinem Vorschlag, die weltweiten Rüstungsausgaben zu
Gunsten der Uno umzuverteilen, geführt.
Mit pazifistischem Gruß Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Paukenschlag in Brüssel: Der ständige Ratspräsident Charles Michel, bekannt als Gastgeber der EU-Gipfel, hat seinen Rückzug angekündigt.
Der liberale Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen.
In Brüssel geht nun die Sorge um, dass ausgerechnet Viktor Orban von dem überraschenden Schritt profitieren könnte. Der ungarische Rechtspopulist übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz.
Orban tritt damit zwar nicht in Michels Fußstapfen. Der permanente Ratspräsident hat mehr Macht als der rotierende. Dennoch könnte er die EU-Agenda zu einer kritischen Zeit prägen.
„Ausgerechnet Victor Orban würde dann Interimspräsident, da Ungarn die rotierende Präsidentschaft innehaben wird“, schrieb die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), auf „X“. „Kann man sich nicht ausdenken.“
Führungslos wird die EU allerdings nicht. Von der Leyen ist noch bis Herbst im Amt, bei ihrer möglichen Wiederwahl sogar noch bis 2029.
Dass Orban von Michels plötzlichem Abgang profitiert, ist auch nicht sicher. Schließlich dürfte die EU spätestens bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni einen neuen Ratspräsidenten wählen.
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte läuft sich schon warm. Auch der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird als möglicher Kandidat gehandelt…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute:Mission impossible – wir schaffen das nicht mehr.
Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt.
Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung.
„Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an.
Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt.
Zu viel versprochen
Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt.
Die politische Union, die die Währungsunion stützen sollte, fehlt. Delors Erbe wurde verraten, Tietmeyers Warnungen wurden überhört.
Der Stabilitätspakt hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die nun geplanten Reformen könnten alles noch schlimmer machen.
Ausgerechnet im Superwahljahr 2024 will Brüssel den Gürtel enger schnallen. Beim Sozialen wird gekürzt, für Krieg ist Geld da – die ehemalige Friedensunion verwickelt sich in unauflösbare Widersprüche.
Die damals geforderte „Vertiefung“ hat nicht stattgefunden. Nach dem Brexit und einem mehrjährigen Aufnahmestopp ist die geschrumpfte Union in keiner Hinsicht auf neue Mitglieder vorbereitet.
Mission impossible
Damit wird der „Mission creep“ – die Überforderung durch immer neue, ursprünglich nicht vorgesehene Aufgaben – zur „Mission impossible“. Diese EU kann das nicht schaffen.
Schon gar nicht, wenn das Ziel auch noch „Sieg“ über Russland heißt und die USA sich zurückziehen, wie viele in Brüssel fürchten. Dann ist EUropa hoffnungslos überfordert.
Das wissen die EU-Chefs natürlich. In einer kruden Mischung aus Geopolitik und Größenwahn wollen sie das Unmögliche erzwingen. Der „Ruf der Geschichte“ lasse keine andere Wahl, tönt von der Leyen.
Blut, Schweiß und Tränen
Dabei weiß sie selbst nicht, wie eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern funktionieren soll. Mit der geplanten Expansion nach Osten und auf den Westbalkan wird die EU überdehnt, unterfinanziert und unregierbar.
Mögliche Reformen, Kürzungen und andere Zumutungen wie den Entzug von Stimmrechten will Brüssel aber erst Ende Juni – also nach der Europawahl – diskutieren. Dann droht ein böses Erwachen.
Auf den „Ruf der Geschichte“ ist in der europäischen Geschichte noch jedesmal eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede gefolgt. Und leider allzu oft auch eine Katastrophe…
Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU. Die anderen Folgen finden Sie hier
Legt man Abe Lincolns berühmte Formel zu Grunde (Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk), sieht man das zentrale Problem der EU: Es fehlt das Volk.
Heute war im DLF zu lesen, dass Michel sich gern ins EU Parlament wählen lassen möchte. „Im Falle seiner Wahl werde er sein derzeitiges Amt abgeben, sagte er unter anderem der belgischen Zeitung „De Standaard“.“ Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. ????
„Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. “
Nach einer EU-Wahl rotiert in Brüssel doch sowieso das Job-Karussell, und idR wird unter Berücksichtigung nationaler Befindlichkeiten doch an der Spitze alles neu verhandelt (bzw. ausgekungelt). Dass wieder ein Belgier Ratspräsident wird, halte ich eher für unwahrscheinlich – es sind nicht mehr nur ein Dutzend Staaten, die sich um die Spitzenposten balgen, und der Ratspräsident hat nun mal als Bestimmer der Tagesordnungen im Rat viel Gestaltungsspielraum.
Michel hat den Hals noch nicht voll: der will noch ins Parlament und dann dort wohl aufgrund seiner Prominenz bestenfalls noch einen der gut dotierten Vize-/Präsidentschaftsposten abgreifen.
„Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU.“
Und die EU ist wohl auch in ihrer letzten Folge angekommen. Nachdem es Jahrzehnte lang offenbar immer nur grösser und EUropäischer („mehr EUropa“) wurde, hat der Anfang vom Ende bereits begonnen. Wie die alte Handwerkerweisheit besagt: „Nach ganz fest kommt ganz lose“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06. Januar 2024– heute mit der Wochenchronik.
Willkommen zum ersten Newsletter im Jahr 2024. Wir blicken auf eine ruhige Woche zurück – Brüssel war noch im Winterschlaf, die meisten EU-Politiker sind im Urlaub.
Die News wurden von der Erweiterung der Schengen-Zone und dem Tod des früheren Kommissionspräsidenten Delors beherrscht. Wir haben kurz berichtet (hier und hier).
Der Start der belgischen Ratspräsidentschaft verlief geräuschlos. Nicht einmal die Forderung nach mehr Geld für die expandierende EU, die Premier De Croo erhob, sorgte für Schlagzeilen.
Es ist, als schlafwandele EUropa in das neue Jahr – dabei ist 2024 ein Jahr der Entscheidung. Der Krieg in der Ukraine, die Europwahl und die Präsidentschaftswahl in den USA bergen erhebliche Risiken.
Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der freien Welt, schreiben aufgeregte Leitartikler, die die EU fälschlicherweise mit Demokratie und die Ukraine mit dem freien Westen gleichsetzen.
Die größte Gefahr wird dabei meist übersehen. Sie geht derzeit von Israel, genauer: von der rechtsradikalen Regierung Netanjahu aus. Netanjahus Krieg sendet Schockwellen in die ganze Welt.
Das humanitäre Desaster, die zahllosen Kriegsverbrechen, der Völkermord-Vorwurf und nun auch noch der Angriff auf den Libanon: All das fällt auf den Westen und jene zurück, die Netanjahu unterstützen.
Schon jetzt ist die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Biden erschüttert. Schon jetzt zahlt EUropa einen hohen Preis für seine Untätigkeit. Die Blockade im Roten Meer trifft vor allem die europäische Wirtschaft…
Was war noch? Die USA haben sich in die europäische Handelspolitik eingemischt und dem niederländischen Chiphersteller ASML eigenmächtig Exporte nach China verboten.
Doch gegen diese ausländische Einmischung gab es keine Proteste. Nicht einmal die EU-Kommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat aufgemuckt. Umso lauter warnt China.
Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.
In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…
Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.
Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute:Demokratie und Rechtsstaat am Limit.
Es ist, als schlafwandele EUropa in seine Zukunft! Das erinnert an Christopher Clarks "Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog". Keiner wollte so richtig Frieden (satt dessen hatte man "Interessen"), keiner wollte so richtig Krieg (man hatte halt "Interessen"), alle taten nix Richtiges und doch viel Falsches … und am Ende hieß es "Öhh!" Machen wir uns nichts vor: Das Ereignis halt bis heute nach.
„Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.“
Darüber habe ich mich besonders gefreut. Ich hatte es zwar gehofft, war mir aber nicht sicher, ob er eine Rückkehr in Betracht ziehen würde. Ein kluger Kopf und mit Sicherheit ein Gewinn für die Zukunft nicht nur der Partei.
Fabio De Masi war kürzlich wieder zu einer Debatte im Europaparlament, zu der M. Sonneborn auch M. Bülow geladen hatte. Wer sich dafür interessiert (es ging um die Macht des Geldes) – ein Video steht auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=EA_n_TFz_3Y&list=WL&index=2&t=1s
„In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…“
Noch grösser als mein Wunsch, Herrn di Masi wieder im EU-Parlament zu sehen, wäre der, dass vdL dann aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sein wird (und nur noch ihre Pferde und ein neues Pony striegelt, anstatt wie bisher EUropa komplett gegen den Strich zu bürsten).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.01.2024
Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht
berliner-zeitung.de, vom 07.01.2024, 19:45 Uhr
Der ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension von Michael Andrick
Besonders schwer sind die Kämpfe derzeit im ostukrainischen Gebiet Donezk (Bild)
Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will
die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert
einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des
Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine
herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines
Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position
wird von etlichen Alternativmedien vertreten.
Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021
und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf
monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der
Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von
„Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen,
mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische
Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.
Den Narrativkampf der Journalisten, die sich mit der Frage beschäftigen,
ob jemand ein „Putin-Freund“ oder doch ein „Nato-Krieger“ sei,
boykottieren wir an dieser Stelle. Blicken wir stattdessen mit Baab auf
zwei in Deutschland selten beachtete Themenkomplexe dieses Konflikts:
auf den „Euromaidan“ 2013/14 als Ausgangspunkt des heutigen Krieges und
auf die physische Realität einer satellitengestützten und humanitär
skrupellosen Kriegsführung.
// Fünf Milliarden Dollar investiert --
Baab berichtet in großer Detailfülle davon, wie die Vertreibung des
pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 vor sich ging. Er
schildert, wie die USA (laut der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland)
über mehr als zehn Jahre rund fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine
„investierten“. Ziel sei es laut Baab gewesen, mit Hilfe von
Nichtregierungsorganisationen (NGO) und einer Koalition von Oligarchen
und ihren Strohmännern in Regierung und Parlament einen Regime Change
hin zu einer westlichen, auf EU- und Nato-Beitritt ausgerichteten
Regierung zu erreichen.
Dieses Vorhaben, so betont Baab, habe ganz der Linie der unter dem
jüngeren US-Präsidenten Bush dominanten „Neokonservativen“ entsprochen.
Die hätten trotz des Aufstiegs Chinas und der BRICS-Staaten unbeirrt an
einer US-geführten Weltordnung festgehalten. Maßgeblich sei das Dogma
der „vollständigen und allseitigen Dominanz“ (engl. full spectrum
dominance) gewesen und dementsprechend die Eingliederung der Ukraine in
das westliche Bündnis wirtschaftlich und militärstrategisch
wünschenswert. Die Bedeutung des Landes für die Nahrungsmittelproduktion
und als Plattform gegen Russland, so legt es Baab anhand offizieller
US-Dokumente und Äußerungen von US-Militärs dar, sei der tiefere Grund
des Regime-Change-Projekts in der Ukraine gewesen.
Zu den Maidan-Demonstrationen trägt er zahlreiche O-Töne aus selbst
geführten Gesprächen bei. Es entsteht das Bild einer anfangs teils
spontanen Unmutsbekundung, vor allem aus dem Westen des Landes,
ausgelöst durch Janukowitschs Zögern, das EU-Assoziierungsabkommen zu
unterzeichnen. „Die Empörung war echt“, so Baab, keineswegs sei „der
ganze Maidan gekauft“ gewesen.
Durch die Teilnahme bezahlter Demonstranten habe der Maidan dann aber
seinen Charakter verändert. Baab zitiert den Schriftsteller Denis
Simonenko, dessen Freunde im Glauben an einen „Volksaufstand“ im Winter
2013/14 nach Kiew gekommen waren: „Dort machte sich Ernüchterung breit.
Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den
Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke
Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine
Menge Geld gekostet.“
// Nationalisten im Schulterschluss mit Neokonservativen --
Nur wenige der Demonstranten und dann zumeist solche, die aus Lwiw in
der Westukraine kamen, hätten zur Revolution aufgerufen. Noch einmal
Denis Simonenko: „Diese Proteste waren gekauft. Es richtete sich gegen
Russland, und man ließ sich das ganze richtig viel Geld kosten.“
Um ihr meist im westlichen Ausland geparktes Vermögen durch die
politischen Zeitläufte zu retten, hätten die ukrainischen Oligarchen
sich den mutmaßlichen neuen Machthabern gern angedient. Diese Sicht
stützt Baab mit Aussagen der deutschen Pro-Ukraine-Lobbyistin Ina
Kirsch, die offen darüber spricht, dass etwa George Soros nahestehende
Organisationen den Maidan-Demonstranten für zwei Wochen Präsenz den
Gegenwert mehrerer Monatslöhne bezahlt hätten.
Seine These, dass es den „ethnisch-ukrainischen Nationalisten“ 2014
gelang, „in enger Kooperation mit den Neokonservativen in Washington und
der Nato einen Staatsstreich zu organisieren“, legt Baab mit Zitaten von
Parlamentsabgeordneten nahe, wonach der Kiewer US-Botschafter Geoffrey
Pyatt eine „TechCamp“ genannte Serie von Ausbildungskursen für
pro-westliche Aktivisten organisiert habe. Bis zum November 2013 habe es
Schulungen zur politisch-organisatorischen Nutzung des Internets
gegeben; am 21. November begann dann der „Euromaidan“, begleitet von
professionell anmutender Internet- und Medienarbeit.
Baab schildert ausführlich, wie die Menschen im Donbass schon vor dem
russischen Angriff den Krieg kennengelernt hätten: Die Kiewer
Regierungstruppen hätten im Bürgerkrieg gegen die Luhansker und Donezker
Separatisten „die Zivilbevölkerung beschossen, das Wasser abgedreht, die
Straßen vermint, Pensionen und Gehälter nicht mehr ausgezahlt,
Bankdienstleistungen gestoppt“. Nach OECD-Angaben intensivierte sich in
den Wochen vor dem russischen Einmarsch der Beschuss dieser Regionen
massiv. Die Zahl der zivilen Opfer sei auf über 14.000 seit Beginn des
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.01.2024
Nachrichten von Pressenza: 2023, ein Jahr voller Gewalt gegen Umweltschützer*innen
2023, ein Jahr voller Gewalt gegen Umweltschützer*innen
Nachrichten über Ermordungen und Verschwindenlassen von Umwelt- und Territoriumsschützer*innen wurden im Jahr 2023 in trauriger Regelmäßigkeit veröffentlicht. In Ländern wie Mexiko, Peru und Nicaragua kostete die Gewalt viele Umweltschützer*innen, insbesondere in indigenen Gemeinschaften, das Leben. Neben dem Drogenhandel und illegalen…
Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet…
Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen
Die 80 Millionen reichsten Menschen* verursachen gleich viele Treibhausgase wie vier Milliarden ärmere. Es braucht faire Steuern. Susanne Aigner für die Online-Zeitung INFOsperber Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.01.2024
Die Souveränität des Irak Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.
german-foreign-policy.com, 8. Januar 2024
BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.
Zitat: Militärpräsenz im Irak
Die US-geführte Militärkoalition, die sich im Irak und in Syrien ab 2014 am Krieg gegen den IS beteiligte, hat noch heute Truppen im Irak stationiert. Der Sieg über den IS als territoriales Gebilde auf irakischem Hoheitsgebiet war bereits am 10. Dezember 2017 mit einer großen Militärparade in Bagdad gefeiert worden. Die Tatsache, dass IS-Trupps im Untergrund weiter aktiv waren, diente den USA und mit ihnen verbündeten Staaten als Anlass, um die internationale Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten. Die Formate dazu waren die schon im Juni 2014 initiierte US-Operation Inherent Resolve (OIR), die von einer breiten internationalen Staatenkoalition (Counter Daesh) unterstützt wird, sowie die im Oktober 2018 eingerichtete NATO Mission Iraq. Die Vereinigten Staaten führten mehrere Jahre lang noch Kampfeinsätze auf irakischem Territorium durch. Am 10. Dezember 2021 bestätigten US-Militärs, die von ihnen geführte Koalition habe ihre Kampfhandlungen im Irak jetzt eingestellt; doch werde sie im Land bleiben, um den irakischen Streitkräften bei deren Operationen gegen den IS zur Seite zu stehen, unter anderem mit Luftunterstützung.[1] Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden Soldaten aus NATO-Staaten außerdem Einheiten der irakischen Streitkräfte aus und beraten verschiedene irakische Stellen.[2]
Bis zu 500 Soldaten
An den Maßnahmen beteiligt sich auch die Bundeswehr – im Rahmen von Counter Daesh seit 2015, im Rahmen der NATO Mission Iraq seit 2020. Das Mandat dafür ist zuletzt am 18. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag verlängert worden. Es läuft bis zum 31. Oktober 2024 und erlaubt die Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten.[3] Diese sind über mehrere Standorte verteilt. Die Kontingentführung befindet sich am Luftwaffenstützpunkt Al Azraq in Jordanien, wo auch deutsche Tankflugzeuge stationiert sind, die Einsätze begleiten. Einige deutsche Soldaten nehmen an den Planungen im Combined Air Operations Centre auf der Al Udeid Air Base in Qatar teil, in dem auch die Einsätze der deutschen Tankflugzeuge koordiniert werden. Darüber hinaus sind deutsche Soldaten in Bagdad und im nordirakischen Erbil stationiert; sie beteiligen sich unter anderem an Trainingsmaßnahmen und an weiteren Maßnahmen zum Aufbau der irakischen Streitkräfte. In der NATO Mission Iraq gehört ein deutscher Brigadegeneral zur Führungsebene: Stephan Willer fungiert als Director Training Development Division. Willer verfügt über Einsatzerfahrung insbesondere aus den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF).[4]
Machtkampf gegen Iran
Die Forderung, die auswärtigen Truppen müssten aus dem Irak abziehen, ist nicht neu. Schon am 1. März 2018 verlangte das irakische Parlament von der Regierung in Bagdad, sich bei den Soldaten höflich für ihre Unterstützung im Krieg gegen den IS zu bedanken und einen Zeitplan für ihre Heimkehr auszuhandeln. Nachdrücklich wiederholte das Parlament die Forderung zwei Tage nach dem US-Mord an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, der am 3. Januar 2020 unmittelbar nach der Ankunft auf dem Flughafen in Bagdad mit Hilfe einer US-Drohne getötet wurde.[5] Die Forderungen wurden von der irakischen Regierung ignoriert. Zur Erläuterung heißt es gewöhnlich, zwar unterstützten vor allem die Iran nahestehenden Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit das Verlangen, die US-geführte Militärkoalition solle das Land verlassen. Für einen Verbleib der Truppen aber sprächen sich die sunnitische Minderheit sowie irakisch-kurdische Organisationen aus – auch um ein Gegengewicht gegen den iranischen Einfluss zu sichern. Zudem üben, wie kürzlich der irakische Parlamentsabgeordnete Saad al Saadi bestätigte, die USA sowie Großbritannien hinter den Kulissen erheblichen Druck auf Iraks Regierung aus, ihre Militärpräsenz nicht anzutasten [6], die westlichen Einfluss zu sichern hilft.
Drohnenmord in Bagdad
Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und dem folgenden Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nimmt der Druck auf die Regierung in Bagdad zu, den Abzug der US-Streitkräfte sowie der von diesen geführten Militärkoalition endlich durchzusetzen. Zugleich eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien auf der einen sowie den US-Streitkräften auf der anderen Seite. Berichten zufolge haben schiitische Milizen vom 17. Oktober bis zum 4. Januar 136 Attacken auf US-Truppen im Irak und in Syrien durchgeführt; die Vereinigten Staaten sind mit 2.500 Militärs im Irak und mit 900 Militärs in Syrien präsent. Die US-Truppen hätten, heißt es weiter, zunächst mit dem Beschuss von Milizenstandorten in Syrien reagiert, um im Irak keine allzu massiven Proteste auszulösen. Im November seien sie zwar dazu übergegangen, vereinzelt auch Milizenstandorte im Irak anzugreifen, hätten aber das Führungspersonal verschont. Erst mit einem Angriff am 4. Januar hätten sie gezielt einen Milizenkommandeur ermordet.[7] Der Drohnenmord galt einem Kommandeur der Miliz Harakat al Nujaba, der das Washington Institute for Near East Policy 69 Prozent der Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober zuschreibt.[8]
„Kein Rückzieher mehr“
Auf den Mordanschlag hat Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani mit scharfer Kritik reagiert. Seine Regierung habe „wiederholt betont“, dass auf irakischem Territorium lediglich irakische Stellen befugt seien, gegen Rechtsbrüche wie etwa den Beschuss von US-Stellungen einzuschreiten, ließ Al Sudani mitteilen.[9] Er bekräftige nun seinen festen Entschluss, die andauernde Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak „zu beenden“, da „die Rechtfertigungen für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind“. Seine Regierung wolle deshalb umgehend Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um den Abzug der US-Truppen zu besprechen. Dies sei „eine Verpflichtung“, bei der Bagdad „keinen Rückzieher machen“ werde. Es gehe um die „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer des Iraks“.
Der dritte unfreiwillige Abzug
Al Sudanis Ankündigung trifft auch die Bundeswehr, deren Soldaten im Rahmen der US-geführten Militärkoalition im Irak stationiert sind. Kann die irakische Regierung ihren Abzug durchsetzen, dann müssen die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan und Mali einen dritten Einsatzort unfreiwillig räumen. Kann sie ihn nicht durchsetzen, dann bleibt die Bundeswehr gegen den erklärten Willen von Parlament und Regierung im Irak. Beides läuft auf einen weiteren deutschen Machtverlust im Mittleren Osten hinaus.
[1] Lolita C. Baldor, Robert Burns: General says US troops to remain in Iraq. militarytimes.com 10.12.2021.
[2] NATO Mission Iraq. nato.int 01.12.2023.
[3] Jordanien und Irak – CD/CBI. bundeswehr.de.
[4] Director Training Development Division. jfcnaples.nato.int.
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07.01.2024
Der tägliche Wahnsinn – WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"
Die mediale Kampagne gegen die kommenden Bauernproteste läuft auf vollen Touren. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der WDR-Journalist Jürgen Döschner, der auf X/Twitter ein "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!" fordert. Er schreibt:
"Warum wird Bauern regelmäßig erlaubt, ihre Monster-Traktoren zur Verstärkung ihres Protests mitzubringen, während bei vielen anderen Demos selbst Transparente verboten werden?"
4.01.2024 19:44 Uhr
19:44 Uhr
Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"
Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:
Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:
"Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"
Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:
Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.
Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:
15:08 Uhr
Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg
Wie der rbbberichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.
Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.
Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.
Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:
"Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."
Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.
Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.01.2024
The next pandemic could hit global crop supplies
By Caitlin Talbot
As plant diseases spread across continents, greater scrutiny is needed
Wheat blast, a fungal disease, is poised to turn the world’s breadbasket into a chalky mess. It has spread more than 15,000km in a decade—from Brazil to Argentina, and then Zambia and Bangladesh. It may yet get to India, the second-biggest producer of wheat.
Crop-killing diseases are spreading fast. The same fungus that causes wheat blast destroys enough rice a year to feed 60m people. Potato blight, a water mould, causes up to $10bn in losses annually. Spuds are ravaged too by blackleg, a bacterial disease, and potato virus “Y”. Such pathogens bring chaos to a food system already weakened by war, climate change and export bans.
- ab hier Bezahlschranke -
Die nächste Pandemie könnte die weltweiten Erntevorräte treffen
economist.com, 13. November 2023, Von Caitlin Talbot
Da sich Pflanzenkrankheiten über Kontinente hinweg ausbreiten, ist eine genauere Überwachung erforderlich
Die Weizenblase, eine Pilzkrankheit, ist im Begriff, die Kornkammer der Welt in ein kalkhaltiges Chaos zu verwandeln. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sie sich über 15.000 km ausgebreitet - von Brasilien nach Argentinien und dann nach Sambia und Bangladesch. Möglicherweise wird sie auch Indien, den zweitgrößten Weizenproduzenten, erreichen.
Ernteschädigende Krankheiten breiten sich schnell aus. Derselbe Pilz, der die Weizenblasenbildung verursacht, vernichtet jährlich so viel Reis, dass 60 Millionen Menschen davon ernährt werden könnten. Die Kartoffelfäule, ein Wasserschimmelpilz, verursacht jährlich Verluste von bis zu 10 Milliarden Dollar. Auch Kartoffeln werden von der Schwarzbeinigkeit, einer bakteriellen Krankheit, und dem Kartoffelvirus "Y" heimgesucht. Solche Krankheitserreger bringen Chaos in ein Lebensmittelsystem, das durch Krieg, Klimawandel und Exportverbote bereits geschwächt ist.
- ab hier Bezahlschranke - Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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07.01.2024
Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?
Von Pierre Lévy
Die französische Zeitung Le Monde will eine "soziale Wende" in der Europäischen Union entdeckt haben. Nur: Wo soll sich diese Wende befinden? Unser Autor Pierre Lévy hat sie überall gesucht – und konnte sie doch nicht finden.
Zelte von Obdachlosen im Zentrum von Berlin im Mai 2021
Ist es das Bedürfnis, Seiten zu füllen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Nachrichten angeblich eine Pause einlegen? Oder ist es gar die Besorgnis angesichts der Skepsis der Bevölkerung über die Fortsetzung des "großen europäischen Abenteuers"? Oder war es vielleicht die letzte Ehre, die vor Jahresende 2023 den EU-Politikern in Brüssel verliehen wurde?
Immerhin veröffentlichte Le Monde in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember und am 1. Januar eine von der Soziologin Dominique Méda unterzeichnete Kolumne, in der diese die "soziale Wende der Europäischen Union" lobte. Nachdem man vorsichtshalber überprüft hat, dass es sich tatsächlich um den 1. Januar und nicht etwa schon um den 1. April handelt, ist die Neugier groß, die Wesenszüge dieser "Revolution" zu entdecken, die den einfachen Bürgern der EU offensichtlich entgangen war.
Die Autorin zitiert zunächst die Studie eines amerikanischen Ökonomen, demzufolge "die Globalisierung – zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung – (...) seit den 1990er Jahren (...) die Hauptverantwortung für die starke wirtschaftliche Unsicherheit bestimmter Bevölkerungsgruppen trägt". "Die Deindustrialisierung, die Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit haben sich zum Nachteil dieser sozialen Gruppen ausgewirkt", fügt die Soziologin ihrerseits hinzu.
Sie weist auf die politischen Folgen hin: "Diese Situation hätte logischerweise der Linken zugutekommen müssen, aber den politischen Führern der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden". Um die Partei von Marine Le Pen zu besiegen, müsse man dringend "mit einer auf die Bedürfnisse des Kapitals zugeschnittenen Globalisierung brechen, um ein neues Gleichgewicht zugunsten der Arbeit zu erreichen".
Leider, liest man Dominique Méda förmlich seufzen, habe die französische Regierung "diesen Weg nicht gewählt, ganz im Gegenteil". Wenn man das Rassemblement National durch die AfD und Paris durch Berlin ersetzt, hätte die Autorin denselben Artikel auch an die Adresse des Bundeskanzlers schreiben können. Aber zum Glück gebe es die Europäische Union, denn, so schwärmt sie: "Es sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die eine soziale Wende einzuleiten scheinen."
Sie führt drei Beispiele an, welche zumindest die Leser der Tageszeitung der liberalen Eliten Frankreichs vollends überzeugen dürften. Das erste betrifft die Richtlinie über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, deren Einkommen von einer digitalen Plattform abhängt. Zur Erinnerung: Dieser Text listet die Kriterien auf, die es bestimmten "Scheinselbstständigen" ermöglichen sollen, einen sogenannten "Arbeitnehmerstatus" zu beanspruchen.
Die "Uber"isierung trage in sich die Logik des "Sozialdumpings, dem sich die zahlreichen Plattformen hingeben, die sich den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen und der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro entgehen lassen", stellt Dominique Méda zu Recht fest und freut sich, dass die künftige EU-Richtlinie auf diese Weise einige Sklaven der modernen Zeit aus dem Wasser fischen kann.
Sie übersieht jedoch ein Detail: Es sind gerade die EU-Institutionen – deren Kommission, der Rat und das Parlament –, die gemeinsam die Deregulierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und organisiert haben und damit die Bedingungen für die Entwicklung der Firmen Uber und Co. geschaffen haben. In Frankreich hatte das 2016 hochumstrittene und doch verabschiedete El-Khomri-Gesetz eine (leider vergebliche) gewerkschaftliche Massenmobilisierung gegen die "Flexibilisierung" des Arbeitsrechts ausgelöst. Dieses Gesetz war direkt aus den "Empfehlungen" abgeleitet, die die Brüsseler Kommission an Frankreich gerichtet hatte.
Auch heute noch macht die gleiche EU-Kommission die Auszahlung von Post-COVID-Subventionen an die Mitgliedstaaten davon abhängig, ob und wie eifrig diese ihre neoliberalen "Reformen" umsetzen. Letztere haben nicht gerade den Schutz der Rechte von lohnabhängig Beschäftigten in der Europäischen Union zum Ziel...
Das zweite Beispiel, das angeführt wird, ist ähnlich. Es betrifft die "Richtlinie über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit" (die Wortwahl ist ein schönes Beispiel für technokratische Poesie). Der besagte Text fordert die Unternehmen auf, "die Menschenrechte und die Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer gesamten Lieferkette zu respektieren". In Brüssel stilisiert man sich also nicht nur gern zur Speerspitze der Verteidigung der Proletarier des alten Kontinents, sondern auch der Benachteiligten auf der ganzen Welt.
Erfreut über diesen plötzlichen Brüsseler Kreuzzug prangert die Soziologin nun an, "wie der freie Kapital- und Warenverkehr es transnationalen Unternehmen ermöglicht hatte, sich von der sozialen und ökologischen Verantwortung zu emanzipieren, die zuvor durch nationale Rechte auf ihnen lastete", übersieht dabei aber völlig, dass der freie Kapital- und Warenverkehr der symbolträchtigste rote Faden der europäischen Integration ist. Zusammen mit der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Dienstleistungen ist diese "vierfache Freiheit" der Freizügigkeit sogar in den Gründungsverträgen verankert.
Das dritte Beispiel stammt aus der künftigen EU-Verordnung zur sogenannten Künstlichen Intelligenz. In dem Text wird eine Typologie von Bereichen mit "inakzeptablem Risiko", "hohem Risiko" und "begrenztem Risiko" erstellt. Und es werden Ziele für die Transparenz von Algorithmen festgelegt. Aber die Autorin lobt vor allem "mehrere Bestimmungen, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen". Welche sind das? Von wem? Leider gibt sie dies, sicher nur aus Platzmangel, nicht an.
Schließlich, so freut sie sich, "verdient ein letzter Fortschritt Erwähnung. Es handelt sich zwar nur um einen nicht bindenden Antrag des Europäischen Parlaments, zeigt aber einen innovativen Weg auf". Der Antrag fordert die EU unter anderem auf, in einen "ökologischen Übergang zu investieren, der hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird". Laut den Europaabgeordneten würden somit "1,4 Millionen Arbeitsplätze für Gering- und Mittelqualifizierte sowie 450.000 Arbeitsplätze für Hochqualifizierte geschaffen, wenn die Investitionen in die Gebäudesanierung steigen und der Energieverbrauch fossiler Brennstoffe für Heizzwecke sinkt".
Diese Zahlen – deren Berechnungsmethode ebenfalls unbekannt bleibt – sind mit anderen Zahlen zu vergleichen, die im Jahr 2020 von Luc Triangle genannt wurden, einem belgischen Gewerkschaftsführer, der damals an der Spitze des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriALL European Trade Union stand. Diese (die wirklich keine antieuropäische Gewerkschaft ist) wies damals auf die Folgen des "Green Deal" hin, den die Brüssel Behörde zur "Rettung des Planeten" ausgeheckt hatte: "Wir sprechen hier von etwa 11 Millionen Arbeitsplätzen, die direkt in der Rohstoffindustrie, der energieintensiven Industrie und der Automobilindustrie betroffen sind." So sind also 11 Millionen Arbeitsplätze direkt bedroht.
Also ist Brüssel als Ritter des sozialen Fortschritts gegenüber widerspenstigen Staaten bekannt? Diese Behauptung löst unwillkürlich ein Lächeln aus. Und selbst wenn sie nicht absurd wäre, vergessen diejenigen, die daran glauben, dass hier noch nie soziale Errungenschaften von oben herab verliehen wurden, sondern nur durch Kampf erreicht werden können.
Das hindert das Monster eines angeblich "sozialen Europas" jedoch nicht daran, regelmäßig wieder aus den trüben Gewässern aufzutauchen. Bereits 1997 hielt die Sozialistische Partei Europas einen Kongress in Malmö ab, auf dem dieser Slogan zu hören war. Mit dem Amtsantritt von Anthony "Tony" Blair in London, Lionel Jospin in Paris und dem bevorstehenden Amtsantritt von Gerhard Schröder in Berlin würde die Sozialdemokratie endlich die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem wahrhaft "sozialen" Europa aus dem Weg räumen.
Bereits ein Jahrzehnt zuvor hatte François Mitterrand, als er gerade zum Präsidenten gewählt worden war, feierlich verkündet: "Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.01.2024
Mearsheimer: Völkermord in Gaza
seniora.org, 07. Januar 2024, Von JOHN J. MEARSHEIMER 04.01.2024 - übernommen von mearsheimer.substack.com, JOHN J. MEARSHEIMER
Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.
(Red.) Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, das sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können - Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: "Davon habe ich nichts gewusst." Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall "beerdigen" wird (wir können uns auf diese "Argumente" einstellen: "Wir sind nicht zuständig." - "Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen." - usw.) - die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem "Nürnberg"-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.(am)
Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen "Antrag", den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.1 Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 "darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen ... Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen". (1) Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.2
Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Sie ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Die Anwendung hat drei Hauptkomponenten.
Erstens beschreibt er detailliert die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, und erklärt, warum noch viel mehr Tod und Zerstörung auf sie zukommen werden.
Zweitens liefert der Antrag eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass die israelische Führung völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern hegt. (59-69) In der Tat sind die Äußerungen der israelischen Führer – die alle genauestens dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit den Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in "Positionen mit höchster Verantwortung" über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Aktionen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Führung deutlich machen, dass die israelische Politik darauf ausgerichtet ist, die physische Zerstörung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen". (39)
Drittens bemüht sich das Dokument sehr, den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt hat. Es wird aus zahlreichen UN-Berichten zitiert, in denen die grausame Behandlung der Palästinenser durch Israel detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober getan haben.
Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits in den Medien berichtet wurden. Was den Antrag jedoch so wichtig macht, ist die Tatsache, dass er all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich untermauerte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, sie liefert das große Bild, ohne die Details zu vernachlässigen.
Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als "Blutverleumdung" bezeichnet hat, die "keine sachliche und rechtliche Grundlage hat". Außerdem behauptet Israel, dass "Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft".3 Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch deutlich, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel in der Lage sein wird, sich auf rational-juristische Weise zu verteidigen, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind nackte Tatsachen schwer zu bestreiten.
Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Anschuldigungen machen.
Erstens wird in dem Dokument betont, dass Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterscheiden ist, obwohl "oft eine enge Verbindung zwischen all diesen Handlungen besteht." (1) So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung, um einen Krieg zu gewinnen – wie dies bei der Bombardierung deutscher und japanischer Städte durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg der Fall war – ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, "einen wesentlichen Teil" oder die gesamte Bevölkerung in den Zielstaaten zu vernichten. Ethnische Säuberungen, die durch selektive Gewalt unterstützt werden, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch kein Völkermord. Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, bezeichnet diese Aktion als "das Verbrechen aller Verbrechen."4
Fürs Protokoll: In den ersten zwei Monaten des Krieges war ich der Meinung, dass Israel sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat – aber nicht des Völkermordes –, obwohl es immer mehr Beweise für das gab, was Bartov als "völkermörderische Absicht" der israelischen Führung bezeichnet hat.5 Aber nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 und der Rückkehr Israels in die Offensive wurde mir klar, dass die israelische Führung tatsächlich versucht, einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen physisch zu vernichten.
Zweitens: Auch wenn sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf Präsident Biden und seine wichtigsten Mitarbeiter. Warum? Weil es kaum einen Zweifel daran gibt, dass die Regierung Biden am israelischen Völkermord mitschuldig ist, der nach der Völkermordkonvention ebenfalls eine strafbare Handlung darstellt. Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel "wahllose Bombardierungen" vornimmt, hat Präsident Biden auch erklärt, dass "wir nichts anderes tun werden, als Israel zu schützen. Nicht das Geringste."6 Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um Israel schnell zusätzliche Waffen zu beschaffen. Abgesehen von den rechtlichen Folgen seines Verhaltens wird Bidens Name – und der Name Amerikas – für immer mit einem Fall in Verbindung gebracht werden, der wahrscheinlich zu einem der Lehrbuchfälle für versuchten Völkermord wird.
Drittens hätte ich nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft des Völkermordes angeklagt werden würde. Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu verhindern, voll bewusst – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.
Viertens betont das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund gibt, an ein baldiges Ende dieses Völkermords zu glauben, es sei denn, der IGH schreitet erfolgreich ein. Zweimal werden die Worte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu unterstreichen: "Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht zu Ende." (8, 82) Hoffen wir, dass Südafrika und der IGH die Kämpfe beenden, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten zu zwingen, äußerst begrenzt.
Letztens sind die Vereinigten Staaten eine liberale Demokratie, in der es viele Intellektuelle, Zeitungsredakteure, Politiker, Experten und Wissenschaftler gibt, die sich regelmäßig für den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen. Sie neigen dazu, sich lautstark zu äußern, wenn Länder Kriegsverbrechen begehen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten daran beteiligt sind. Im Fall von Israels Völkermord haben die meisten Menschenrechtsexperten des liberalen Mainstreams jedoch wenig über Israels grausame Aktionen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich werden sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann einmal erklären. Wie auch immer, die Geschichte wird ihnen nicht wohlgesonnen sein, da sie kaum ein Wort gesagt haben, während ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt war, das für alle sichtbar begangen wurde.
*John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06. Januar 2024– heute mit der Wochenchronik.
Willkommen zum ersten Newsletter im Jahr 2024. Wir blicken auf eine ruhige Woche zurück – Brüssel war noch im Winterschlaf, die meisten EU-Politiker sind im Urlaub.
Die News wurden von der Erweiterung der Schengen-Zone und dem Tod des früheren Kommissionspräsidenten Delors beherrscht. Wir haben kurz berichtet (hier und hier).
Der Start der belgischen Ratspräsidentschaft verlief geräuschlos. Nicht einmal die Forderung nach mehr Geld für die expandierende EU, die Premier De Croo erhob, sorgte für Schlagzeilen.
Es ist, als schlafwandele EUropa in das neue Jahr – dabei ist 2024 ein Jahr der Entscheidung. Der Krieg in der Ukraine, die Europwahl und die Präsidentschaftswahl in den USA bergen erhebliche Risiken.
Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der freien Welt, schreiben aufgeregte Leitartikler, die die EU fälschlicherweise mit Demokratie und die Ukraine mit dem freien Westen gleichsetzen.
Die größte Gefahr wird dabei meist übersehen. Sie geht derzeit von Israel, genauer: von der rechtsradikalen Regierung Netanjahu aus. Netanjahus Krieg sendet Schockwellen in die ganze Welt.
Das humanitäre Desaster, die zahllosen Kriegsverbrechen, der Völkermord-Vorwurf und nun auch noch der Angriff auf den Libanon: All das fällt auf den Westen und jene zurück, die Netanjahu unterstützen.
Schon jetzt ist die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Biden erschüttert. Schon jetzt zahlt EUropa einen hohen Preis für seine Untätigkeit. Die Blockade im Roten Meer trifft vor allem die europäische Wirtschaft…
Was war noch? Die USA haben sich in die europäische Handelspolitik eingemischt und dem niederländischen Chiphersteller ASML eigenmächtig Exporte nach China verboten.
Doch gegen diese ausländische Einmischung gab es keine Proteste. Nicht einmal die EU-Kommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat aufgemuckt. Umso lauter warnt China.
Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.
In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…
Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.
Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute:Demokratie und Rechtsstaat am Limit.
Es ist, als schlafwandele EUropa in seine Zukunft! Das erinnert an Christopher Clarks "Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog". Keiner wollte so richtig Frieden (satt dessen hatte man "Interessen"), keiner wollte so richtig Krieg (man hatte halt "Interessen"), alle taten nix Richtiges und doch viel Falsches … und am Ende hieß es "Öhh!" Machen wir uns nichts vor: Das Ereignis halt bis heute nach.
„Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.“
Darüber habe ich mich besonders gefreut. Ich hatte es zwar gehofft, war mir aber nicht sicher, ob er eine Rückkehr in Betracht ziehen würde. Ein kluger Kopf und mit Sicherheit ein Gewinn für die Zukunft nicht nur der Partei.
Fabio De Masi war kürzlich wieder zu einer Debatte im Europaparlament, zu der M. Sonneborn auch M. Bülow geladen hatte. Wer sich dafür interessiert (es ging um die Macht des Geldes) – ein Video steht auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=EA_n_TFz_3Y&list=WL&index=2&t=1s
„In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…“
Noch grösser als mein Wunsch, Herrn di Masi wieder im EU-Parlament zu sehen, wäre der, dass vdL dann aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sein wird (und nur noch ihre Pferde und ein neues Pony striegelt, anstatt wie bisher EUropa komplett gegen den Strich zu bürsten).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 35 – Ndate Yalla Mbodj, Rebellenkönigin von Senegal
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 35 – Ndate Yalla Mbodj, Rebellenkönigin von Senegal
Es war eine große Überraschung für mich, als ich vor zehn Jahren von einer Königin im Senegal hörte, eine der vielen Königinnen, die von der offiziellen Geschichte im Dunkeln gelassen wurden und die die maßgebliche Rolle der Frauen auf dem…
Zehntausend Menschen meditieren für den Weltfrieden
In diesen Tagen versammeln sich zehntausend Experten aus über 100 Ländern der Welt in Indien, um mit friedensstiftenden Bewusstseinstechniken für den Weltfrieden zu meditieren. Organisiert von der Global Union of Scientitst for Peace engagieren sich seit dem 29. Dezember 2023…
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast…
Historisch: Konzerne müssen global künftig 15 % Mindeststeuer zahlen
Multinationale Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple müssen künftig eine Mindeststeuer von 15 % zahlen – selbst wenn sie ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken. Sie müssen nun dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, nicht wo sie produzieren oder…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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06.01.2024
Biologe im Interview mit Tucker Carlson: "17 Millionen Tote durch COVID-Impfstoff erwartet"
In einem Interview mit Tucker Carlson erklärt der Autor und frühere Professor für Evolutionsbiologie Bret Weinstein, dass es glaubwürdige Beweise dafür gibt, wonach etwa 17 Millionen Todesfälle durch den COVID-Impfstoff zu erwarten sind.
Quelle: RT
Seiner Ansicht nach ist diese Zahl plausibel und könnte sogar noch höher liegen. Dabei spricht er von einer "großen Tragödie der Geschichte".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.01.2024
Druck auf Kanzler zur Lieferung von Taurus – Wirecard-Skandal wird Scholz zum Verhängnis
freedert.online, 6 Jan. 2024 14:06 Uhr
Der Wirecard-Skandal hat eine neue Dimension erreicht: Der frühere Wirecard-Vorstand Marsalek soll Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Zugleich bauen die Kriegstreiber in Berlin Druck auf Scholz auf, damit Deutschland mehr tödliche Waffen an Kiew liefert. Handelt es sich dabei um einen Erpressungsversuch?
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst. Es scheinen vor allem die Kriegstreiber in Berlin Scholz vor dem Hintergrund seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal erpressen und zu weiteren Waffenlieferungen an Kiews zwingen zu wollen.
Politiker von Grünen, FDP und CDU betonten in der Düsseldorfer Rheinischen Post die Notwendigkeit dieser Waffen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe.
"Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag."Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung."
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen: "Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin." Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, dass Russland sich durch die Schwäche des Westens und die ausbleibenden Taurus-Lieferungen bestärkt sehe. "Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands." Die Taurus seien wichtig, "weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können".
Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Allerdings hat der Skandal inzwischen eine neue Dimension erreicht. Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica könnte Scholz bereits 2024 als Bundeskanzler abgelöst und durch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. Die Zeitung schreibt, es gebe "Gerüchte, dass der Fall Wirecard und seine Beziehungen zum angeblichen 'russischen Spion' Jan Marsalek dem sozialdemokratischen Anführer den finalen Schlag versetzen könnten".
Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin "kontrolliert" werde. Die "Schatten Russlands" liegen über Scholz, so die Zeitung. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt diesbezüglich: "Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?" Das Wall Street Journal hatte zuvor den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als angeblichen "russischen Spion" geoutet. Demnach soll Marsalek Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.01.2024
drohende 'Taurus'-Lieferung an die Ukraine
aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 6. Januar 2024, 18:53 Uhr
Werter Herr Bundeskanzler!
- Dieser Brief wird gleichzeitig an über 1000 Adressen verschickt -
In Berlin mehren sich die Stimmen für eine Lieferung von
'Taurus'-Marschflugkörpern an die Ukraine:
"Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst
überfällig", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag."Die Zurückhaltung geht vor allem vom
Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung."
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im
Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen: "Wir dürfen keine Angst vor
unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin. Deutschland muss endlich
den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte: "Russland sieht sich
durch die Schwäche des Westens und die ausbleibenden Taurus-Lieferungen
bestärkt. Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene
Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist
de facto eine Unterstützung Russlands. Die Taurus sind wichtig, weil dieses
System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit
hinter der Front ausgeschaltet werden können".
Diese Äußerungen zeigen auf fatale Weise, wie völlig veranrwortunslos einer
weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine das Wort geredet wird, einer
Eskalation, die unmittelbar einen direkten Krieg Deutschlands und der NATO
gegen Russland heraufbeschwört, denn "Versorgungs- und Kommandostrukturen
weit hinter der Front auszuchalten" bedeutet im Klartext Russland auf dem
eigenen Territotium anzugreifen und den 3. Weltkrieg zu beginnen.
Deutschland mit seinen 40 US-Stützpunkten einschließlich der auf deutschem
Territorium gelagerten US-Atomwaffen, würde dann als erstes Land dem
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen
hat." Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Screenshot: SWR-Webseite
