aus e-mail 25. August 2025, 20:37 Uhr
_RTDE 25.8.2025
_*Antikriegstag: Der DGB als Sprachrohr der Rüstungskonzerne
*Kapital- statt Arbeiterinteressen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund
blamiert sich mit einer Erklärung zum 1. September: Während er
traditionell noch so tut, als werbe er für Frieden, trommelt er zugleich
für deutsche Hochrüstung. Die Profiteure des "regelbasierten
Werteimperialismus" wird das freuen.
/Von Susan Bonath/
In Zeiten von Kriegsgeschrei, Rüstungswahn und damit begründetem
Sozialkahlschlag müsste die Arbeiterklasse ganz oben auf der Barrikade
stehen. Dies schon aus reinem Selbstschutz, denn Kinder aus der
Oberschicht sterben selten an der Front. Doch während Hafenarbeiter in
Südeuropa sich unter dem Schutz ihrer Organisationen zum Beispiel
weigern, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen, geriert sich der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Antikriegstag am 1. September
einmal mehr als Stütze der Kriegsprofiteure. Sein Motto: Gegen Krieg
demonstrieren sei okay, aber Aufrüstung müsse sein.
*Kriegslobbyismus statt Arbeiterschutz*
Gewerkschaften entstanden einst aus purer Notwendigkeit. Nur organisiert
können Lohnabhängige ausbeuterischen und kriegerischen Kapital- und
Staatsinteressen etwas Wirksames entgegensetzen, sei es durch Streiks
für höhere Löhne oder durch Boykott und Blockade von Rüstungslieferungen
für Kriege. In Teilen Süd- und Westeuropas sowie Nordafrikas ist
letzteres durchaus erfolgreich – und wäre dies noch weitaus mehr, wenn
alle europäischen Gewerkschaften an einem Strang zögen.
Erst kürzlich klagten israelische Medien über "weitreichende
wirtschaftliche und operative Folgen" (Anmerkung: für den Völkermord
ihrer Armee in Palästina) durch die organisierte Weigerung
<https://www.israelnetz.com/bericht-hafengewerkschaften-blockieren-waffenlieferungen-fuer-israel/>
von griechischen, italienischen, französischen, belgischen und
marokkanischen Hafenarbeitern, Schiffe mit Kriegsgütern für Israel zu
beladen. Mit ähnlichen Aktionen
<https://www.internationalist.org/Griechische-arbeiter-blockieren-Waffenlieferungen-an-Israel-24110.html>
störten Beschäftigte in Südeuropa bereits Rüstungstransporte in die Ukraine.
Aus Deutschland hört man von gewerkschaftlichen Aktionen solcher Art
hingegen nichts. Kein Wunder: Der Dachverband der großen
Arbeiterorganisationen dient längst mehr staatlichen und
Kapitalinteressen sowie den finanziellen Belangen seiner eigenen
Führung, als den Bedürfnissen seiner Mitglieder. Vom "Stachel im
Fleische" der Mächtigen ist er längst zum Lobbyisten der Kriegs- und
Krisenprofiteure mutiert.
In seiner Erklärung
<https://www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/>
zum 1. September 2025, dem diesjährigen Antikriegstag, macht der DGB
dies mal wieder überdeutlich: Statt zu gemeinsamem Widerstand gegen
Lohndumping, Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegstreiberei aufzurufen,
liest sich sein Pamphlet wie eine nationalistische Werbebroschüre für
die totale Unterwerfung unter Staat und Kapital.
*DGB für "regelbasierte Ordnung"*
So schreibt der Verband schon im ersten Satz:
/"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine
Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten
Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie
und wirksamer Krisenprävention ermöglicht."/
Mit anderen Worten: Es geht dem DGB nicht um die Auswirkungen des
imperialistischen Wahnsinns auf seine Mitglieder, sondern um westliche
Interessen. Der gleiche Satz hätte auch von der Bundesregierung stammen
können.
Mit diesem unkonkreten Gestammel leitet der Verband zunächst einen
Schwall von Floskeln ein: von "freier Bündniswahl" über "friedliche
Streitbeilegung" bis hin zur "Achtung der Menschenrechte". Und
schließlich folgt das Stichwort: Der DGB stehe für eine "regelbasierte
internationale Ordnung" ein. Gemeint sind diese ominösen "westlichen
Werte": ein ideologischer Überbau, um wirtschaftliche und militärische
Drangsalierung des Globalen Südens – bis zum Völkermord im Gazastreifen
– durch die in der NATO verbündeten ehemaligen Kolonialstaaten zu
rechtfertigen.
So bedauert der DGB erst heuchlerisch zunehmende aktuelle Konflikte und
all die Toten durch selbige, um dann die vermeintlich Hauptschuldigen zu
verorten: Russland und China im Konkurrenzkampf mit der unter Donald
Trump so unzuverlässig gewordenen Großmacht USA. Nun, die Existenz der
"Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland" kann niemand
ernsthaft bestreiten. Nur das Fazit des DGB ist einer Arbeitervertretung
unwürdig: Aufrüsten und Rekrutieren zum Schutz der Nation. Wörtlich
heißt es etwa:
/"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die
Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame
Verteidigungsfähigkeit zu stärken.*"*/**
*Sozialkahlschlag in vollem Gange*
Dabei sollte der DGB doch mal erklären, welchen Schutz der Staat
eigentlich seinen Arbeitern gewährt. Schützt er sie vor Arbeits- und
Obdachlosigkeit, vor Verarmung und Verelendung? Die Antwort darauf ist
ein klares Nein; und angefügt sei, dass es in anderen europäischen
Staaten noch schlimmer ist als derzeit noch in Deutschland. Aber das
ändert sich gerade unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz. Erst
am Wochenende verkündete
<https://www.merkur.de/politik/rente-buergergeld-krankenkasse-nicht-mehr-finanzierbar-merz-mit-klartext-ansage-auch-an-spd-zr-93897608.html>
dieser medienwirksam: Der Sozialstaat, wie er heute bestehe, sei "nicht
mehr finanzierbar".
Damit meint der neoliberale Hardliner im deutschen Kanzleramt keineswegs
"nur" das Bürgergeld – was allein schon schlimm genug wäre. Denn
Arbeitslosigkeit hat es im Kapitalismus immer gegeben, und die Drohung
mit Entlassung ist das größte Erpressungsmittel der Konzerne gegen ihre
Angestellten. Ohne soziales Auffangnetz und Arbeitsrechte würde
Lohnarbeit zur bloßen Knechtschaft. Wer die Grundsicherung für
Betroffene einstampft, stampft die Verhandlungsposition aller
Lohnabhängigen ein. Aber die GroKo unter Merz will sogar noch mehr
kürzen, zum Beispiel bei der Rente und der Krankenversicherung.
Da hilft es auch nicht, dass der DGB in seiner Erklärung stammelt, die
US-Vorgabe, fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Rüstung
zu stecken, sei doch irgendwie zu hoch, weil dann fast die Hälfte des
Bundeshaushalts fürs Militär draufgehe. Nutzlos ist die weichgespülte
Forderung, die Regierung solle für zusätzliche Kriegsmittel doch bitte
nicht die Töpfe für Soziales und öffentliche Infrastruktur anzapfen.
*Standardfloskeln aus der SPD-Mottenkiste*
Der DGB weiß sicher selbst, dass seine Erklärung ein Sammelsurium leerer
Floskeln ist. Sein Vorbild dafür ist womöglich seine Mutterpartei SPD.
Die verrät bekanntlich seit über hundert Jahren kontinuierlich ihre
Wählerschaft und stimmte schon 1914 für die deutschen Kriegskredite, die
den Ersten Weltkrieg ermöglichten.
Am seit Jahrzehnten praktizierten Stutzen des Sozialstaats war die SPD
sogar an vorderster Front beteiligt. Erinnert sei an Renten-"Reformen",
Hartz IV, Kürzungen bei der Jugendhilfe, den Krankenkassenleistungen,
beim Blindengeld, den Krankenhäusern und vielem mehr. Immer neue
Hetzkampagnen gegen "faule Arbeitslose", "krank feiernde" Beschäftigte,
jetzt sogar "egoistische Rentner" fluten als Begleitmusik der neuen
Vorhaben dieser Art durch die Leitmedien – nur selten unterbrochen durch
ein paar sozialdemokratische Standardfloskeln, die den scheinkritischen
aktuellen DGB-Einlassungen erstaunlich ähneln.
*Sprachrohr des deutschen Imperialismus*
Also, welche Vorteile sollte es für Ottonormal-Abeiter konkret haben,
diesen Staat dabei zu stützen, ihre Steuermilliarden in militärische
Hochrüstung und Kriegstreiberei zu pumpen? Das verschweigt der DGB
geflissentlich, denn seiner Führung ist wohl auch bewusst, dass sie
viele ihrer hoch dotierten Posten ohne ihre Kollaboration mit den
herrschenden Profiteuren gar nicht vergeben könnte.
Kurzum: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verhält sich wie ein Sprachrohr
des Großkapitals, voran der Rüstungsindustrie, mit deren Presseabteilung
man die Bundesregierung inzwischen glatt verwechseln könnte. Statt als
Gewerkschaft für die Interessen seiner lohnabhängigen Mitglieder zu
kämpfen, steht er Spalier für Staat und Kapital, um seine eigene
Klientel so ruhig wie möglich zu halten.
Um das zum Antikriegstag nun mehr schlecht als recht zu verschleiern,
schwadroniert er was von "Krieg ist doof" und "Demonstrieren dürft ihr
darum schon" – aber aufrüsten muss Deutschland halt trotzdem, wegen der
"mächtigen, bösen Feinde" freilich. Und vielleicht bekommt ihr dann ja
einen Job bei Rheinmetall. Hauptsache, der Imperialismus läuft für
deutsche Großkonzerne wieder wie geschmiert. Was soll schon schiefgehen
für die Profiteure, wenn ihre Politiker solche "Gewerkschaften" an der
Leine führen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.