Liveticker Ukraine-Krieg – Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht keine Bedrohung durch Russland
freedert.online, 19 Juli 2025 15:33 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Luftabwehr schießt 27 ukrainische Drohnen über russischen Regionen ab
Luftabwehrsysteme haben innerhalb von vier Stunden 27 ukrainische Drohnen über russischen Regionen zerstört und abgefangen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Zwischen 15 Uhr Moskauer Zeit und 19 Uhr Moskauer Zeit haben diensthabende Luftabwehrmittel 27 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Flugzeug abgefangen und zerstört:
15 Drohnen über dem Territorium des Gebiets Brjansk,
sechs Drohnen über dem Territorium des Gebiets Kaluga,
vier Drohnen über dem Territorium der Region Moskau, darunter drei Drohnen, die in Richtung Moskau fliegen,
zwei Drohnen über dem Territorium des Gebiets Tula."
18:34 Uhr
Donezk: Wohngebäude durch ukrainischen Beschuss erheblich beschädigt
Bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Zentrum von Donezk ist ein Wohnhaus schwer beschädigt worden, wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet.
Der Angriff traf ein dicht besiedeltes Viertel. Die Explosion ereignete sich in der Nähe der stark befahrenen Uniwersitetskaja-Straße.
Neben dem Wohnhaus wurden auch die darin befindlichen Geschäfte erheblich beschädigt. Den Splittern nach zu urteilen, die am Ort des Beschusses gefunden wurden, haben die ukrainischen Kämpfer einen US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer eingesetzt.
Am Samstag meldete die Abteilung der DVR-Regierung für die Dokumentation ukrainischer Kriegsverbrechen, dass der Feind um 14:50 Uhr Ortszeit (13:50 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) zwei Raketen aus Mehrfachraketenwerfern auf den Donezker Stadtteil Kiewski abgefeuert hat.
17:51 Uhr
Hersh: USA könnten Selenskij in den kommenden Monaten durch Saluschny ersetzen
Der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte und ukrainische Botschafter in London, Waleri Saluschny, könnte in einigen Monaten Wladimir Selenskij ablösen. Dies prognostizierte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh unter Berufung auf Quellen. In der Publikation heißt es:
"Saluschny wird derzeit als der glaubwürdigste Nachfolger von Selenskij angesehen. Involvierte Beamte in Washington haben mir gesagt, dass er den Job innerhalb weniger Monate bekommen könnte."
Wenn der Chef des Kiewer Regimes sich weigere zu gehen, was sehr wahrscheinlich sei, werde man ihn dazu zwingen. Wie der Journalist anmerkte, gibt es sowohl in den USA als auch in der Ukraine viele Menschen, die der Meinung sind, dass die Eskalation des Konflikts gestoppt werden sollte, solange es noch eine Chance gibt, Vereinbarungen mit Wladimir Putin zu treffen.
17:04 Uhr
Weitere 14 ukrainische Drohnen über russischen Regionen zerstört
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, haben die Luftabwehrkräfte innerhalb weniger Stunden 14 ukrainische Drohnen über russischem Hoheitsgebiet abgeschossen. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Zwischen 11.30 Uhr und 15.00 Uhr Moskauer Zeit haben die diensthabenden Luftverteidigungskräfte 14 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Flugzeug abgefangen und zerstört:
acht Drohnen über dem Territorium des Gebiets Brjansk,
vier Drohnen über dem Territorium der Region Moskau,
eine Drohne über dem Territorium des Gebiets Twer,
eine Drohne über dem Territorium des Gebiets Kaluga."
16:30 Uhr
Gouverneur: Keine Truppenverstärkung der Ukraine im Raum Cherson
Der Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, sagt, es sei keine wesentliche Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie Cherson zu verzeichnen. Die Umverteilung der gegnerischen Kräfte auf andere Bezirke sei spürbar. Er erklärt:
"Wir verzeichnen keine wesentliche Verstärkung an unserem Frontabschnitt ‒ im Gegenteil, die Umverteilung der ukrainischen Kräfte in andere Bezirke ist spürbar."
16:11 Uhr
Russisches Militär meldet hohe Verluste ukrainischer Technik auf Nachschubstraße in DVR
Ein Zugführer des 68. separaten Aufklärungsbataillons des südlichen Militärbezirks mit dem Rufzeichen Sawa sagte, dass russische Kämpfer die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte entlang der Autobahn Konstantinowka-Nowaja Poltawka in der DVR vollständig unterbrochen haben und bis zu 30 feindliche Geräteeinheiten pro Tag getroffen haben. Er berichtete:
"In dem Moment, als wir in diese Richtung [Konstantinowka] fuhren, brachte der Feind Munition und Personal nach. Einfach, na ja, in Kolonnen. Zwei Wochen lang wurde hart gearbeitet, und der Feind hörte auf zu fahren. Was zum Beginn des Vormarsches [der russischen Streitkräfte] in diesem Bezirk beigetragen hat, war das Abschneiden der Rückseite [der ukrainischen Streitkräfte]. Vor allem die Straße Konstantinowka-Nowaja Poltawka [in der DVR] war eine sehr belebte Straße, als wir mit unserer Arbeit begannen. Es gab bis zu 30 Einheiten [zerstörter] Ausrüstung pro Tag. Wir haben den Nachschub komplett unterbrochen und die Kontrolle über diese Straße übernommen."
Der Kämpfer wies auch darauf hin, dass die systematische Unterbrechung der feindlichen Nachschubwege im rückwärtigen Bereich zum Vormarsch der russischen Truppen an der Kontaktlinie beiträgt.
15:32 Uhr
Neue Details zu Drohnenangriff auf Rostow – neun Häuser beschädigt
Nach der massiven nächtlichen Drohnenattacke auf das südrussische Gebiet Rostow beheben die örtlichen Behörden allmählich die verursachten Schäden. Wie Gouverneur Juri Sljussar auf Telegram schreibt, habe man mittlerweile die Stromversorgung an der Eisenbahnstation Lichaja und in den anderen vom Stromausfall betroffenen Ortschaften wiederhergestellt. Auch der Zugverkehr werde allmählich normalisiert. Die bei der Attacke verletzte Mitarbeiterin sei in ein Krankenhaus in der Gebietshauptstadt Rostow am Don verlegt worden.
Der Politiker präzisiert im Telegram-Eintrag die Zahl der in der Stadt Kamensk beschädigten Wohngebäude: Bei der dortigen Attacke seien neun Einfamilienhäuser zu Schaden gekommen. Sljussar spricht zudem von fünf beschädigten Autos.
14:57 Uhr
Der Dritte Weltkrieg läuft bereits: Nicht jeder hat es begriffen
Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen "Dritten Weltkrieg" zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen.
Ukrainische Drohnen greifen Markt in Welikije Kopani an ‒ zwei Verletzte
Gouverneur Wladimir Saldo berichtet auf Telegram über einen ukrainischen Angriff auf die Siedlung Welikije Kopani am linken Dnjepr-Ufer im Gebiet Cherson. Ihm zufolge ist ein Agrarmarkt von FPV-Drohnen attackiert worden. Dabei haben zwei Zivilisten Verletzungen erlitten. Bei ihnen handelt es sich um einen Mann, der schwere Verletzungen erlitt, und eine Verkäuferin. Zwei Trucks mit Lebensmitteln und mehrere Autos sind beschädigt worden. Der Politiker zeigt in seinem Beitrag Fotos vom Ort des Geschehens.
14:06 Uhr
Lebensmittel und Munition per Schlitten: Unbemannte Fahrzeuge beliefern Frontsoldaten
Die vorderen Stellungen an der Front werden aufgrund der großen Anzahl von FPV-Drohnen für Bewegungen im offenen Gelände immer gefährlicher. Um die sichere Versorgung der Soldaten an der Front zu gewährleisten, erweitert die russische Armee ihren Drohnenpark kontinuierlich.
Bislang wurden Verpflegung und Munition an die Frontpositionen hauptsächlich entweder von Soldaten zu Fuß oder mit Kraftfahrzeugen transportiert, was natürlich eine gewisse Gefahr für die Kurier-Soldaten selbst darstellt. Mit Hilfe von Flugdrohnen ist es jedoch nicht möglich, große Nutzlasten auf einmal zu transportieren. Eine der Lösungen war die Entwicklung eines ferngesteuerten Landtransportmittels, das an den gefährlichsten Abschnitten der Front eingesetzt werden kann.
Ein solcher Motorschlitten kann bis zu 150 Kilogramm Nutzlast mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 Kilometern pro Stunde transportieren. Darüber hinaus ist es in der Lage, einen verwundeten Soldaten von der Front in einen sicheren Bereich im Hinterland zu bringen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2025
Made for Big Capital: Kanzler "BlackRock" verspricht Lobbyisten ein Steuerparadies
freedert.online, 19 Juli 2025 13:24 Uhr, Von Susan Bonath
Friedrich Merz macht Reiche reicher: Mit gigantischen Steuergeschenken will der Bundeskanzler internationales Großkapital nach Deutschland locken, um die selbst gemachte Krise zu wuppen. Dafür warb er bei einem Lobbyistentreffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am 17. Juli 2025 in London.
Privates Großkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock zurückblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase für "Großinvestoren" werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bevölkerung – sondern mit den Profiteuren selbst am "runden Tisch". Ihr Dank ist ihm gewiss.
Merz’ Vision: Steueroase EU
So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zum Dank für ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich außerdem dafür aus, die sogenannte "globale Mindeststeuer" für große Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien berichteten.
Danach müssen Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie über ihren Hauptsitz hinaus tätig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa "Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern". Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge.
Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zunächst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits erklärt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, "weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat". Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliardärsherzen höher schlagen lässt, im Kabinett einbringen.
Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dagegen. Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, "dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird", behauptete Klingbeil gegenüber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn fürs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinlänglich bekannt.
Mit Lobbyisten am "Runden Tisch"
Über die Lobbyistenrunde am Dienstag hält sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen. Heraus kam schließlich: Neben Merz´ ehemaligem Arbeitgeber BlackRock saßen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, Apollo Global Management und andere Giganten am "Round Table", wie Meyer es nannte.
Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten "Investitionsgipfels" mit Vertretern großer nationaler und internationaler Konzerne. Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen über ihre Initiative "Made for Germany" und geplante Investitionen informieren – und Finanziers anwerben.
Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut Handelsblatt Dutzende Großunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket – bezahlen werden die Lohnabhängigen.
Made for big Capital
Während nun also Oligarchen am Lobbytisch um möglichst große Happen aus dem Sondervermögen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo stoßen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre Gürtel wieder enger schnallen müssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine 78-Stundenwoche möglich machen.
Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Großstädten schon heute Obdachlose um Plätze unter Brücken.
Anders ausgedrückt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die öffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie kürzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie günstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten führte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle Nöte, den Mittelstand in die Pleite und das Großkapital in billigere Länder.
Um Großkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die für die Ärmeren nicht drin sind – angeblich um zu sanieren, was ihre Vorgängerregierungen selbst verrotten ließen. Dafür bluten soll die Normalbevölkerung.
Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen "Mitgestaltern" geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irreführend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten müsste: Made for big Capital – schneller strampeln für die Pfründe des Großkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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19.07.2025
[Politikpanel Deutschland] Auswertung Politikpanel Deutschland Juli 2025
Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer des Politikpanel
Deutschland, wir haben die Befragung, die wir vom 04. bis 13. Juli durchgeführt
haben, nun ausgewertet. Hier einige der Hauptergebnisse:
• Hitzewelle: 80 % befürworten einen nationalen Hitzeschutzplan.
Maßnahmen wie Poolverbote oder Hitzeschutzpflichten für Vermieter
finden deutliche Zustimmung.
• Militärische Konflikte & Dienstpflicht: Nur 8 % halten den russischen
Angriff auf die Ukraine für eher oder vollkommen gerechtfertigt. Beim
Einsatz Israels gegen den Iran sind dies etwa 40 %. Eine allgemeine
Dienstpflicht stößt v. a. bei Jüngeren auf Ablehnung.
• Aktuelle Themen: 63 % wünschen sich stärkere Kritik am israelischen
Gaza-Einsatz. 57 % sind für mehr Militärhilfe an die Ukraine. 84 %
fordern niedrigere Strompreise auch für KMU und Haushalte.
• Pflege: Der Pflegemindestlohn wird mehrheitlich als zu niedrig
empfunden. 82 % befürworten die Anwerbung von Pflegekräften aus dem
EU-Ausland.
• Gesundheit: Das geplante Hausarztmodell (z. B. Überweisungen nur über
Hausarzt) stößt bei Älteren auf mehr Zustimmung. Jüngere lehnen dies
häufiger ab. • Digitale Spiele: Wer Games spielt sieht weniger Gefahren
(Suchtpotential/Realitätsverlust) und gleichzeitig eher positive
Effekte bei digitalen Spielen (z.B. Hilfe beim Lernen)
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19.07.2025
Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen
freedert.online, 26 Juli 2022 17:00 Uhr, von Anton Gentzen
Führt der Ukraine-Konflikt uns in den Dritten Weltkrieg? Und: Wer ist bei all dem eigentlich der Aggressor? Nicht automatisch ist es die Partei, die den ersten Schlag führt.
Die NATO habe sich bereits seit dem Jahr 2014 auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz auf dem Gipfeltreffen des Militärblocks in Madrid:
"Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist. Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben, also haben wir unsere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses verstärkt und die NATO hat begonnen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren."
Stoltenberg sagt hier die Wahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit. Einmal abgesehen davon, dass die NATO sich seit ihrer Gründung auf die Konfrontation mit Russland (seinerzeit in Gestalt der Sowjetunion) vorbereitet und überhaupt nur zu diesem Zweck gegründet wurde, datieren die westlichen Aggressionspläne gegen das Riesenland spätestens auf das Ende der Neunzigerjahre.
Um zu gedeihen, muss das Kapital expandieren. Das permanente und nicht zu zügelnde Expansionsstreben ist in seinem Genom angelegt. Das Kapital muss Rendite bringen und wachsen, sonst wird es von anderen geschluckt, sobald es schwächelt. Die Profitgier ist die Triebfeder des Kapitalismus.
Doch auf einem räumlich beschränkten Planeten gibt es keine grenzenlose Expansionsmöglichkeit. In seinen ersten Jahrhunderten schien es noch anders zu sein: Außer den heimischen Gefilden lockten die Weiten der "nicht zivilisierten" Kontinente, die erobert, kolonialisiert und entwickelt werden mussten – scheinbar unerschöpfliche Räume für die Expansion. Aber nur scheinbar. Schon am Ende des 19. Jahrhunderts war die Welt weitgehend aufgeteilt. Und es pochten inzwischen Länder, die mit der kapitalistischen Entwicklung etwas in den Rückstand geraten waren (Deutschland und Japan) auf ihren Anteil am nicht mehr ganz so großen "Weltkuchen". Der daraus erwachsende Konflikt führte zum Ersten Weltkrieg, dem wenige Jahre später aus ähnlichen Motiven der Zweite Weltkrieg folgte.
Warum der Kapitalismus 1917 noch lange nicht am Ende war (und es heute ist)
Wer im Rausch der Russischen Oktoberrevolution meinte, die natürlichen Grenzen der kapitalistischen Expansion seien bereits erreicht und das kapitalistische System in seiner Endkrise, erlag einer Illusion. Aufgeteilt worden war im 19. Jahrhundert nämlich nur der Raum durch die Kolonialmächte, die damit "ihrem" Kapital die künftigen Expansionsmöglichkeiten sicherten. Die kapitalistische Expansion selbst war weder abgeschlossen noch hatte sie so richtig begonnen. Mit wenigen Ausnahmen waren alle Kolonien der damaligen Zeit unterentwickelte Agrarländer, bitterarm und gewiss keine gesättigten Märkte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg brachen die USA – mit Unterstützung der Sowjetunion – das an den Nationalstaat gebundene überkommene Kolonialsystem auf. Das ermöglichte es dem amerikanischen Kapital, mehr oder weniger gleichberechtigt mit dem Kapital aller Länder der "goldenen Milliarde", sich auf der gesamten Weltkugel "auszutoben".
Das war die "Pax Americana": Das Kapital der "Ersten Welt" beutet – unter sich befriedet – die "Dritte Welt" aus. Die Regeln setzen die USA, die mit ihrer Militärmacht für das Funktionieren des Systems sorgen und Privilegien in Anspruch nehmen, etwa durch die Sonderstellung des Dollars als Weltreservewährung von ihren Verbündeten Kontributionen kassieren.
Daneben steht die "Zweite Welt", angeführt von der Sowjetunion, die die Ambitionen einer Weltrevolution aufgegeben hat, sich in "friedlicher Koexistenz" übt und sogar für die Stabilität des Systems sorgt: Militärisch und politisch, indem sie grundlegende Ordnungsregeln mitträgt. Ökonomisch, indem das sozialistische System die Funktion eines "externen Konsumenten" für die kapitalistische Welt übernimmt.
Ende der Siebzigerjahre war das Stabilitätspotenzial dieses Systems ausgeschöpft. Die Profitraten sanken rapide und die Lösung der "Reagonomics" – Wachstum auf Pump – konnte die Krise nur aufschieben, nicht aufheben. Effekte der digitalen Revolution waren von kurzer Dauer. Wirtschaftlich näherte sich der Kapitalismus westlicher Prägung in den 1980er Jahren seinem Scheitern und jähen Ende.
Der Zerfall der Sowjetunion war daher nicht nur im militärischen und politischen Sinn ein unverhoffter Glücksfall für "die goldene Milliarde". Es ist nahezu unmöglich, den wirtschaftlichen Preis, den die ehemalige "Zweite Welt" der Ersten zahlte, exakt zu berechnen. Allein die legalen Kapitalausfuhren aus Russland in Form von Dividenden, direkten Profiten und Handelserlösen schwankten in den letzten dreißig Jahren zwischen 20 und 80 Milliarden Dollar jährlich. Hinzu kommt illegal ausgeführtes Vermögen, dessen Bestand allein in Großbritannien auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt wird. Und schließlich sind da noch die "klassischen" Instrumente postkolonialer Ausbeutung, die nach 1991 auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zum Einsatz kamen: der Handel in Dollar, die Inflation des Dollars, die zu niedrigen Preise auf die gehandelten Ressourcen, sonstige künstliche Disbalancen.
Um die genaue Umrechnung der den ehemals sowjetischen Völkern geraubten Werte in Euro oder Dollar werden sich Habilitationsschriften zu kümmern haben. Dass sie den entscheidenden Beitrag zum relativen Wohlstand der letzten zwei Jahrzehnte in Europa und Nordamerika leisteten, ist offensichtlich.
Nachdem die Profite aus dem Zerfall der Sowjetunion verdaut waren, sollte der Zerfall Russlands dem westlichen Kapital den unmittelbaren Zugriff auf die russischen Ressourcen ermöglichen. Die Rohstoffkosten sollten auf die reinen Arbeitskosten der Förderung und des Transports gedrückt werden, um dem westlichen Kapitalismus einige weitere Jahrzehnte gedeihlicher Existenz zu sichern. Russland lag bereits auf dem Präsentierteller und die Messer für seine Zerteilung waren gewetzt.
Der letzte Expansionsraum
Exakt in diesem Moment kam Putin. Er war und ist der Ausdruck des Überlebenswillens der russischen Bourgeoisie, die sich und das, was sie selbst auszubeuten gedenkt, nicht verspeisen lassen will. Diese Fraktion des russischen Kapitals – nennen wir sie die nationale – gewann in den internen Kämpfen und Russland rettete sich praktisch in letzter Minute.
Die Pläne des Westens waren damit natürlich nicht ad acta gelegt. Schon die so gut wie auf null gesunkenen Profitraten verbaten jede Kompromisslösung. Aus westlicher Sicht musste Russland besiegt, zerteilt und verspeist werden. Und so kam die Ukraine, etwa im Jahr 2004, als antirussisches Instrument ins Spiel.
Paradox dabei ist, dass der Westen das eigene Instrument beinahe selbst verspeist hätte: So drängend wurden die ökonomischen Probleme in der EU inzwischen, dass das gewohnte Lebensniveau der Masse der Europäer ohne kurzfristig aufzutreibendes zusätzliches Raubgut nicht mehr zu halten war. Das erklärt, warum die EU sich mit ihrem einseitig vorteilhaften Assoziierungsabkommen im Jahr 2013 gleich einem hungrigen Vampir auf die Ukraine stürzte. Warum sie unter Zurückstellung allen Anstandes und aller diplomatischen Formalitäten das Abkommen mittels eines faschistischen Staatsstreiches durchsetzte. Auch die Illusion, über die ukrainischen Zugänge zum russischen Markt sich diesen zu unterwerfen, hat eine Rolle gespielt. Dem hat Russland jedoch im Jahr 2013 – kurz vor dem Maidan – einen Riegel vorgeschoben, indem es demonstrierte, dass die Ukraine aus den postsowjetischen Märkten schneller fliegen kann, als die Tinte der Unterschriften auf dem Euroassoziierungsabkommen trocknet.
Damit erst geriet die EU in einen unauflösbaren Widerspruch zu den Plänen der Falken. Darum das berühmte "F**k the EU". Die Zeit der Handelskriege und der diplomatischen Spitzfindigkeiten war endgültig vorbei, die Weltkriegspläne lagen von nun an auf dem Tisch. Es benötigte nur noch etwas Zeit, die Widerspenstigeren der Europäer durch treuere Marionetten zu ersetzen.
Jean Jaurés (undatiertes Archivfoto)AFP
Hatte der Kreml dies alles sofort durchschaut? Es sieht nicht danach aus. Russland setzte aus einer gestärkten Position heraus auf Kooperation und Kompromiss, bot sich als Helfer an, übertrieb es nicht mit dem Preis. Sogar dann, wenn scheinbar starke Worte markiert wurden (man erinnere sich an Putins Münchner Rede), blieb die Hand ausgestreckt. Der Westen wiederum täuschte, beschwatzte die russische Elite und trickste sie aus.
Es ist eine unabwendbare Gesetzmäßigkeit der historischen Entwicklung, dass der westliche Kapitalismus in seinem Überlebenskampf versuchen muss, Russland zu überfallen. Dem Versuch, die Ukraine die Drecksarbeit erledigen zu lassen, kam Russland im Februar mit seiner "Sonderoperation" zuvor, buchstäblich in letzter Minute, mit dem Rücken an die Wand gedrückt. Putin hatte sich sieben Jahre lang um diese Entscheidung gedrückt, dass er sie dennoch traf, zeigt, wie unausweichlich sie inzwischen geworden war.
Die Westmächte müssen jetzt doch selbst zur Tat schreiten.
Was schreckt den durstigen Vampir?
Doch was ist mit den Abschreckungsmechanismen, die im Atomzeitalter einen Krieg zwischen Nuklearmächten praktisch ausgeschlossen haben? Im Zeitalter der Vernunft vielleicht, dieses ist vorbei.
Leider hat der bisherige Verlauf der "Sonderoperation" keine überzeugend abschreckende Wirkung auf die Aggressoren aus dem Westen. Die russischen Streitkräfte sind zwar kein Papiertiger, haben sich aber auch nicht als eine Macht präsentiert, die es mit der gesamten NATO aufnehmen kann. Das langsame Vorrücken, die zwischenzeitlichen Rückzüge, die unabhängig von allen Erklärungen als Zeichen der Schwäche wahrgenommen werden, die Unfähigkeit auch im fünften Monat der "Sonderoperation" den täglichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen Städten des Donbass zu unterbinden. Wer kann es vor diesem Hintergrund den westlichen Militäranalytikern verübeln, dass sie die russische Armee immer weniger für unbesiegbar halten?
Darum richtet sich das derzeitige Handeln der USA und ihrer Allianz darauf, die Ukraine so weit zu stärken, dass sie die russischen Streitkräfte maximal erschöpft, während das westliche Bündnis gleichzeitig Kräfte an den russischen Grenzen anhäuft, die Produktion der neuesten Waffen erhöht und das Personal seiner Streitkräfte aufstockt. Das alles sind unübersehbare Kriegsvorbereitungen.
Gleichzeitig schließen die westlichen Strategen nicht einmal die Möglichkeit aus, dass Russland im Ernstfall Atomwaffen einsetzen wird, aber sie fürchten sich nicht davor. Aus unbekannten Gründen rechnet man nur mit dem Einsatz taktischer Waffen, an einen Einsatz des gesamten strategischen Waffenarsenals durch Russland glauben die Entscheidungsträger im Westen nicht. Ein beschränkter russischer Atomwaffeneinsatz könnte sogar Teil des Kriegsszenarios sein: Nach einem solchen, medial in bekannter Art begleitet, wird sich kaum ein Europäer noch gegen den militärischen Angriff auf Russland aussprechen. Und konventionell, da sind sich fast alle einig, kann die NATO nicht verlieren.
Kurzum, der Westen ist überzeugt, dass er dieses Mal gewinnen wird. Die USA und ihre europäischen Satelliten bringen große Opfer und gehen sogar so weit, ihre eigene Bevölkerung vorübergehend gegen sich aufzubringen – allerdings in der Erwartung, dass sich der Erfolg auszahlen wird.
Irrationalität oder Berechnung eines Verzweifelten?
Dafür, dass die Würfel gefallen und die Weichen auf Krieg gestellt sind, sprechen Indizien. Um einige zu nennen, wäre da unter anderem der vorauseilende Gehorsam, mit dem das westliche Kapital die Flucht aus Russland angetreten hat, ohne Rücksicht auf Verluste, offenbar ohne Bedauern um die zurückgelassenen Werte. Das ist für das profitorientierte Kapital doch ein außergewöhnliches Verhalten. Warum geben internationale Konzerne einen lukrativen Markt, in dessen Eroberung sie drei Jahrzehnte lang investierten, ohne echten Druck auf? Rechnen die Vorstände dieser Konzerne damit, ohnehin alle Aktiva in Russland zu verlieren, oder wurde ihnen eine lukrativere Kompensation zugesagt?
Ähnlich der völlig irrationale und präzedenzlose Sanktionskrieg, den die Regierungen des Westens – weniger gegen Russland, als gegen die eigene Bevölkerung – führen. Sicherlich, das COVID-Experiment hat die Macht der Propaganda eindrucksvoll bewiesen: Von einem zustimmenden Medienchor begleitet, ist eine erschreckend große Mehrheit des Volkes nicht nur bereit, Einschränkungen der gewohnten Lebensart hinzunehmen, die in keinem Bezug zum eigenen Erleben und der eigenen Lebenserfahrung stehen, sondern sie setzt sich auch noch emotional und engagiert für die eigene Unfreiheit ein.
Doch so mächtig Polittechnologien und Gehirnwäschemethoden auch sein mögen, ihre Wirkung ist niemals langfristig. Früher oder später siegt der sprichwörtliche Kühlschrank über den sprichwörtlichen Fernseher. Das wissen auch die Eliten. Sie haben also offensichtlich die Hoffnung, in der überschaubaren Zeit, in der der Unmut der eigenen Bevölkerung noch kontrollierbar bleibt, zum Erfolg zu kommen. Zum Erfolg und zu dessen Früchten, von denen ein paar Krümel auch wieder für den darbenden Normalverbraucher abfallen werden. Schließlich ist Nord Stream 2 gebaut und kann auch dem Transport des geraubten russischen Gases dienen.
Zugegeben, mit dieser Prognose gehöre ich einer Minderheit an. Doch die gesamte Logik der kapitalistischen Entwicklung läuft auf Krieg hinaus. Die wenigen, die kurz vor dem Ersten Weltkrieg gegen denselben protestierten, wurden bekanntlich noch wegen "groben Unfugs" verhaftet.
Damals gab es diesen Protest wenigstens noch und einer der Führer der französischen Sozialisten, Jean Jaurès, musste zunächst ermordet werden, bevor das Massenschlachten beginnen konnte. Heute gibt es nicht einmal mehr jemanden wie Jaurès, der sich vor den rollenden Zug der Kriegsvorbereitungen stellt und aufbegehrt: "Nur über meine Leiche."
Jean Jaurès war es auch, der damals den Satz sagte: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Er behielt damit Recht und ich sehe nicht, warum es heute anders sein sollte. Der Kapitalismus wird Russland angreifen müssen. Meine Hoffnung ist eine andere und so erlaube ich mir den Titel dieses Artikels etwas abzuwandeln: Der Kapitalismus wird Russland angreifen und er wird dabei untergehen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Umbruch: Die amerikanische Weltordnung neigt sich dem Ende zu
freedert.online, 12 Mär. 2018 06:45 Uhr, von Zlatko Percinic
Es geht zu Ende mit der amerikanisch dominierten Weltordnung. Auch Europa beginnt, erste Schritte auf dem Weg einer eigenständigen Politik zu machen. Da besonders Deutschland für die "Pax Americana" von großer Bedeutung ist, wollen die USA das unbedingt verhindern.
Quelle: Reuters
Symbolbild
Es ist unbestritten, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland in einer Weltordnung leben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Zwar haben unsere Nationalstaaten viele souveräne Rechte, Rechte, für die unsere Vorväter gekämpft und oft mit ihrem Blut bezahlt haben, an die Idee und Institution der Europäischen Union abgegeben, was die globale Ordnung unter US-Dominanz bis jetzt aber nicht erschüttert hat. Die "Pax Americana" (amerikanischer Friede/Anm.) erweiterte ihren Einflussbereich weit über Nordamerika hinaus. Ob Gebiete oder Länder unmittelbar besetzt und dem "amerikanischen Frieden" unterworfen (Hawaii, Costa Rica, Panama, Philippinen, Japan, Deutschland, Grenada) oder durch Stellvertreterkriege militärisch und finanziell "befriedet" wurden, spielte am Ende keine Rolle.
Die globale Supermacht Großbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg ihren Glanz verlor und nach dem Zweiten Weltkrieg sang- und klanglos unterging, musste ihren Führungsanspruch an die aufstrebende Nation und Wirtschaftsmacht Amerika abgeben. Die Übergabe des globalen Zepters an Washington beinhaltete auch die Kontrolle über die maritimen Handelswege, welche mit Stützpunkten wie beispielsweise Diego Garcia im Pazifik abgesichert wurden, wofür die einheimische Bevölkerung deportiert werden musste. Jede Supermacht in der Geschichte wuchs durch Eroberungen und Zusammenarbeit mit Vasallen, die später selbst zum Bestandteil des Reiches wurden. Und immer mussten die Herrschaftsgebiete durch militärische Stützpunkte abgesichert werden. Das hat sich bis in die Moderne nicht geändert, nur die Methoden sind entsprechend angepasst worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte Washington über
30 000 Installationen, untergebracht in 2.000 Basen, welche in ungefähr 100 Ländern und Gebieten verteilt waren, vom Nordpol bis zur Antarktis.
Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa
Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übrig gebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke über. Damit nichts schief lief, behielt die US Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden. Das Wall Street Journalbrachte es ziemlich gut auf den Punkt:
Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von den Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten.
Es ist auch immer wieder wichtig hervorzuheben, wie Washington über die "Partnerschaft" innerhalb der NATO und der EU wirklich denkt:
Es ist deshalb von fundamentaler Bedeutung, die NATO als primäres Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, aber auch als Kanal für US-Einfluss und Teilhabee in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht, welches die NATO (und dabei) insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz untergraben könnte.
Kein Wunder also, dass in Washington die Alarmglocken schrillten, als im vergangenen November die Gründung eines rein europäischen Verteidigungsbündnisses (PESCO) beschlossen wurde. Man beeilte sich zwar, zu betonen, dass "keine zweite NATO" aufgebaut werde, aber ganz offensichtlich glaubt man diesen Beteuerungen in Amerika nicht. So forderte US-Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis von den Europäern eine schriftliche Garantie, dass sie keine Konkurrenz zum NATO-Bündnis planen. Die "gemeinsame Verteidigung ist Aufgabe der NATO und nur der NATO", meinte Mattis nach einem Besuch im Brüsseler Hauptquartier im Februar.
Obwohl im Gründungsakt von PESCO klar festgehalten wurde, dass die Grundlage der Vertrag von Lissabon bildet und die NATO als Verteidigungsbündnis auch weiterhin die europäische Sicherheitsstruktur garantieren soll, gibt es dennoch Überschneidungen. Insbesondere beim Thema Rüstungsindustrie prallen die zwei Organisationen aufeinander. Im EU-NATO Cooperation Fact Sheet vom 5. März 2018 wird festgehalten, dass dieser Punkt einer von sieben Punkten ist, in denen man gemeinsam zusammenarbeiten möchte. Gleichzeitig ist die Rüstungsindustrie ein zentraler Punkt von PESCO, demzufolge die über 130 verschiedenen Rüstungssysteme der europäischen Armeen auf ein erträgliches Minimum zusammengeführt werden sollen, was enorme Einsparungen verspricht und somit sehr viel Geld für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte flüssig machen würde.
Und wieder ist es Deutschland, das dabei eine zentrale Rolle einnimmt. Als europäische Wirtschaftsmacht und finanziell gut dastehend, weigert sich Berlin aus innenpolitischen Gründen bisher mit Händen und Füßen, die von den Amerikanern so vehement geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die NATO auszugeben. Dieses Geld soll nun aber stattdessen in die PESCO fließen. Es macht schon einen Unterschied, ob ein kleines Land wie Litauen mit einem BIP von 46,7 Milliarden US-Dollar das von Washington verlangte Soll von zwei Prozent (934.000 US-Dollar) für die NATO überweist, oder ob Deutschland tatsächlich bei einem BIP von 3,263 Billionen Euro mal eben jährlich rund 65,26 Milliarden Euro an ein Bündnis abliefern soll, in dem Berlin nicht wirklich viel mitzureden hat.
Die Europäische Verteidigungsunion als verlängerter Arm der NATO?
Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin muss Washington keine großartigen Befürchtungen hegen, dass sich Deutschland von der NATO, dem wichtigsten amerikanischen Instrument zur Einflussnahme in Europa, entfernen könnte. Ganz im Gegenteil. Es wird fleißig geplant und gebaut, irgendwo im "Westen Deutschlands" soll ein komplett neues Logistik-HUB und entsprechendes NATO-Kommando für Logistik und Transport entstehen. Dafür setzt sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stark ein, die als Nachfolgerin für den Posten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Gespräch ist. Dieser wiederum beschwört die NATO-Mitgliedsstaaten, welche sich auch für die europäische Variante PESCO entschieden haben, sich nicht von dem Bündnis zu "entfremden". Es steht viel auf dem Spiel für die transatlantische Allianz, die in der Tat obsolet geworden ist, wie es US-Präsident Trump noch im Wahlkampf gesagt hatte. Um am Leben zu bleiben, braucht sie ein Feindbild und muss dafür auch immer wieder die Ängste der Menschen schüren, selbst wenn es eine Gefahr herbeireden muss.
Frankreich war für die Amerikaner schon immer das Sorgenkind in Europa. Als ehemalige Groß- und gegenwärtige Nuklearmacht zeigte sich Paris in der Vergangenheit immer wieder widerspenstig und fuhr unter Präsident Charles de Gaulle auch die Krallen aus, als er die NATO aus dem Land werfen ließ und dem Bündnis die französischen Truppen entzog. De Gaulle begründete diese Entscheidung mit Worten, die schon damals für Furore sorgten, aber auch heute ihre Gültigkeit nicht verloren haben: "Die Schlacht der NATO in Deutschland interessiert uns nicht." Frankreich könne keine Mitverantwortung für die den Europäern von Amerika auferlegte Strategie der abgestuften Abschreckung übernehmen.
Die Forderung de Gaulles, Frankreich solle ein "Europa der Europäer, nicht der Amerikaner" anführen, hallt heute auch bei Emmanuel Macron nach, wenn auch in abgeschwächter Form. Der gegenwärtige französische Präsident will eine rein europäische Interventionsarmee aufbauen, die "abseits von EU und NATO" stehen soll, weil beide Organisationen zu eng miteinander verflochten und in unterschiedlichem Maße von Amerika abhängig seien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sieht das ganz ähnlich und begrüßte deshalb diese französische Initiative, die sich auch an Großbritannien, Dänemark und die Niederlande richtete, mit den Worten:
Europa muss hier auch gegenüber den USA selbständiger werden.
Was zunächst nach einer Konkurrenz für die europäische PESCO aussieht, ist in Wirklichkeit nur eine Ergänzung, um sich aus der amerikanischen Umklammerung zu lösen. PESCO kann die Forschung und Entwicklung betreiben, europäische Systeme einführen und die Rüstungsindustrien homogenisieren, wird aber am Ende dieser "Interventionsarmee" das politische Mandat erteilen, sofern es einer militärischen Intervention bedarf. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Kommando ebenfalls in europäischer Hand bleiben muss beziehungsweise wird, da es ansonsten gar keinen Sinn machen würde.
Die Grünen als treue Anhänger der "Pax Americana"
Ob es auch das ist, was dem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Verteidigung Omid Nouripour vorschwebt, ist eher unwahrscheinlich. Die Grünen, die sich seit Joschka Fischers Zeiten zu einer recht kriegerischen Rhetorik hinreißen haben lassen und den anfänglichen Pazifismus schon längst irgendwo auf dem Weg verloren haben, sind mittlerweile zu einem Garanten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland geworden. In seinem Meinungsartikel in der Frankfurter Rundschau beklagt Nouripour das Ende der "Pax Americana" und unterstellt Russland und China, "ihre globalen Ordnungsvorstellungen mit Waffengewalt, Entwicklungsmitteln oder Desinformationskampagnen" durchzusetzen. Dabei soll das "Militär die Ultima Ratio der Außenpolitik", also das letzte Mittel darstellen. Dennoch fordert der Bundestagsabgeordnete der Grünen:
Auch in der Außenpolitik müssen wir öffentlich viel öfter dahin, wo es knirscht und wehtut.
Selbst wird Omid Nouripour vermutlich kaum dort hingehen, "wo es knirscht und wehtut", aber dafür eben die Bundeswehr zu solchen Einsätzen beauftragen. Das hat dann nicht mehr viel mit der Ultima Ratio zu tun, die er eben noch erwähnt hatte. Das klingt vielmehr nach einem neuen deutschen Selbstverständnis, einer neuen deutschen Rolle in einer untergehenden amerikanischen Weltordnung. Doch auch für ihn muss Russland (und China) die Rolle des Bösen übernehmen, muss den Menschen in Deutschland eine Bedrohung "im Falle eines russischen Angriffes" suggeriert werden, um die benötigten Mehrausgaben für diese neue Rolle zu rechtfertigen.
Dass das herzlich wenig mit einer multipolaren Weltordnung zu tun hat, in der kein Staat gegen einen anderen hetzt, um eigene Interessen durchzusetzen, wird vermutlich den meisten klar sein. Stattdessen versuchen solche Politiker wie Omid Nouripour weiterhin, an einer gescheiterten unipolaren Weltordnung festzuhalten, und sei es nur in einem Block mit starken Regionalmächten. Der sich anbahnende Wirtschaftskrieg zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist nur ein Symptom dieser gescheiterten Weltordnung. Russlands Präsident Wladimir Putin identifizierte dieses gefährliche Streben bereits 1999, damals noch als Direktor des russischen Geheimdienstes, und er richtet die russische Außenpolitik konsequent entsprechend dieser Bedrohungslage aus:
Die Tragödie ist meines Erachtens eine andere. Sie ist viel größer. Sie liegt darin, dass eine Gruppe von Regierungen aktiv versucht, die internationale Weltordnung zu ändern, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. In der Praxis bedeutet das, all die internationalen Abkommen zu annullieren, die von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen wurden. Es waren diese Abkommen, wie wir wissen, die den Grundstein für die Vereinten Nationen legten.
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Wie BlackRock die Arbeitsausbeutung perfektioniert und von der neuen Privatrente profitiert
freedert.online, 3 Juli 2022 17:13 Uhr
Die Kapitalorganisation BlackRock ist eines der vielfach unbekannten Finanzinstitute, mit deren Hilfe anonyme Superreiche exponentiell noch reicher werden, während alles Leben dem Diktat der Profiteure unterworfen wird. Ein Interview mit Dr. Werner Rügemer über die BlackRock-Konferenz in Berlin.
Demonstration gegen Spekulation mit Wohnraum im Juni 2020 in Berlin / Symbolbild
Am 16. und 17. September findet im Audimax der Universität Potsdam die diesjährige BlackRock-Konferenz "Der Schwarze Fels – Wie Blackrock & Co. Umwelt, Arbeit und Rente bedrohen" statt. Dabei tragen Referenten aus dem Wissenschaftsbetrieb, Gewerkschaftsvertreter und Repräsentanten der Umweltorganisationen BUND und Greenpeace ihre kritischen Perspektiven auf die Macht und den Einfluss des Finanzriesen BlackRock auf die Arbeits- und Wirtschaftswelt unserer Zeit vor. Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitinitiator der Konferenz. Mit RT DE spricht er über Hintergründe und Ziele der Konferenz und stellt die inhaltlichen Schwerpunkte vor.
RT DE: Herr Rügemer, an der Universität Potsdam führen Sie zusammen mit der Universitätsgesellschaft Potsdam im September zum zweiten Mal eine BlackRock-Konferenz durch. Diesmal wird es vor allem um zwei Themen gehen, erstens die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus und zweitens das BlackRock-Konzept für die private Aktienrente. Können Sie anhand eines Beispiels erklären, was mit BlackRock-Arbeitsverhältnissen gemeint ist?
Werner Rügemer: "Auf der Konferenz befassen wir uns mit den Praktiken der Kapitalorganisation BlackRock, weil sie unter einigen hundert ähnlichen Kapitalorganisatoren des US-geführten Westens die größte ist. BlackRock & Co. erzielen ihre hohen Gewinne mithilfe verschiedener Methoden, etwa durch die Fusion von Unternehmen, – ein bekanntes Beispiel: Bayer kauft Monsanto, BlackRock ist Aktionär in beiden Unternehmen –, durch globale Steuerflucht oder durch roboterisierte Aktienspekulation.
Eine wichtige Gewinnquelle ist die Ausbeutung von abhängig Beschäftigten. Als Beispiel nenne ich den multinationalen Amazon-Konzern, bei dem BlackRock zu den führenden Aktionären gehört. Amazon hasst Gewerkschaften und Tarifverträge und bekämpft sie – in den USA genauso wie in Europa – mithilfe modernisierter Methoden des Union Busting. Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gründen wollen, werden entweder gleich gekündigt oder sie werden zu Einzelgesprächen beim Vorgesetzten bestellt. Die Belegschaften werden je Abteilung zu Versammlungen verpflichtet, in denen die Manager vor den Gewerkschaften warnen, weil dies "fremde Dritte" mit Fremdinteressen seien.
Nicht nur während ihrer Arbeit werden die Beschäftigten bei Amazon durch Scanner, App und Kameras ständig verfolgt und zur Schnelligkeit angetrieben, sie werden auch in den Pausenräumen und Toiletten überwacht. Ein großer Teil der Beschäftigten sind Leiharbeiter, die je nach Bestellanfall und Verkaufsspitzen schnell geholt und schnell wieder weggeschickt werden können. Einen anderen unsichereren Status haben die (solo-)selbständigen Kuriere, deren Arbeitszeit, Telefonate und Fahrverhalten durch die Mentor-App ebenfalls überwacht und gesteuert wird. Außerdem gibt es für die Paketauslieferung bei Amazon noch die Subunternehmerketten. Es werden gezielt migrantische Beschäftigte angeworben, die billiger und williger sind und kaum gegen die Verletzung von Arbeitsgesetzen protestieren, etwa wenn Überstunden nicht bezahlt werden."
RT DE: Als weiteren Themenschwerpunkt wird auf der Konferenz das BlackRock-Konzept für die private Aktienrente behandelt werden. Würden Sie uns schon mal einen Einblick geben, was man sich unter diesem Konzept verstellen darf, welche Akteure dieses Rentenmodell auf den Weg gebracht haben und zu wessen Nutzen?
Werner Rügemer: "Seit gut drei Jahrzehnten werden bei den meisten abhängig Beschäftigten die Arbeitseinkommen gesenkt, bei den vielen Teilzeitbeschäftigten, Leih- und Werkvertragsarbeitern sowie bei den Scheinselbständigen wie gig und crowdworker und bei den Essensauslieferern sowieso. Auch das hat mit dem Vordringen von BlackRock & Co. zu tun. Diese Kapitalorganisationen sind mittlerweile nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, etwa in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und auch der Schweiz die führenden Aktionäre der wichtigsten Unternehmen und Banken. Aufgrund der gesenkten Arbeitseinkommen sinken natürlich auch die Renten.
Deshalb hat BlackRock, – Mitverursacher und Profiteur der Lohnsenkungen –, das Konzept einer zusätzlichen privaten Aktienrente entwickelt. Es handelt sich um eine geschicktere Neuauflage der in Deutschland gescheiterten privaten "Riester-Rente". BlackRock vertreibt dafür in großem Stil das Finanzprodukt Exchanged Traded Funds (ETF). Das ist eine Art Sammelaktie, die auf einen ganzen Aktienindex ausgegeben wird. Damit ist man als Käufer zum Beispiel gleichzeitig Miteigentümer an allen 40 DAX-Konzernen. Diese mutmaßliche "Volksaktie" kann man schon in kleinen Mengen kaufen. Dabei profitiere man, so die Werbung, vom angeblich stetigen Anstieg der DAX-Werte, trotz mancher Krisen, in denen die Werte sänken. Die ETFs, heißt es weiter, könne man bei Bedarf auch schnell verkaufen, zum Beispiel beim Renteneintritt. Geworben wird dafür auch mit extrem niedrigen Gebühren zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Dies ist möglich, weil diese ETFs ja keinen Aufwand bei der Auswahl von Aktien erfordern, sie werden von BlackRock roboterisiert verwaltet.
Bei der Sache gibt es aber ein großes Problem: BlackRock bleibt Vertreter der Exchanged Traded Funds in den Unternehmen, erweitert damit seinen Einfluss und kann also auch von sinkenden Löhnen profitieren. Dabei werden an ETF-Käufer keine Gewinne ausgeschüttet. BlackRock fordert zudem, dass die Rente mit ETF steuerlich gefördert wird. Der Staat subventioniert – wie in den USA schon üblich – diese private Rente mit Steuergeldern und wird dadurch noch ärmer. Die Regierung in Frankreich unter dem Ex-Banker Macron hat die BlackRock-Rente schon gesetzlich verankert.
BlackRock hat durch seinen EU-Lobbyisten George Osborne, Ex-Finanzminister Großbritanniens, erreicht, dass auch das Europäische Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission das BlackRock-Rentenkonzept beschlossen hat: Pan European Personal Pension Product (PEPP) heißt die Verordnung aus dem Jahr 2019. So sollen die Menschen unabhängig von staatlichen und betrieblichen Renten eine eigene Altersvorsorge finanzieren – neben den Angestellten auch die Selbstständigen, die Landwirte, die Erwerbslosen und die Studierenden.
Der langjährige BlackRock-Lobbyist in Deutschland, der jetzige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, hat diese BlackRock-Rente propagiert. Und die jetzige deutsche Ampel-Regierung hat die private Aktienrente schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen."
RT DE: Im Jahr 2020 haben Sie gegen BlackRock ein "Tribunal" durchgeführt, bei dem BlackRock auf der Anklagebank saß und eine Jury über die Kapitalorganisation urteilte. 2021 konnte wegen der Coronamaßnahmen keine BlackRock-kritische Veranstaltung durchgeführt werden. Können Sie bewerten, wie BlackRock & Co. und ihre anonymen Aktionäre von der Corona-Politik profitiert haben?
Werner Rügemer: "Als Aktionär bei den meisten Pharmakonzernen, die die Impfstoffe herstellen, hat BlackRock mit den Corona-Impfungen riesige Gewinne gemacht. BlackRock ist auch Aktionär in allen großen Digital-Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, die aufgrund der Corona-Maßnahmenpolitik große Aufträge zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Schulen, der Hochschulen, der öffentlichen Verwaltung, der Unternehmen, des Militärs usw. bekommen. Amazon Web Services (AWS), die Cloud (Speicheranlage) ist inzwischen der größte Gewinnbringer im Amazon-Konzern.
Auch Amazon hat wie andere Plattform-Lieferdienste mithilfe der Pandemie-Politik sein Geschäft enorm ausgeweitet. Und BlackRock ist übrigens auch führender Aktionär in der umweltschädlichen und auch tödlichen US-Fracking-Industrie und großer Gewinner der US-geführten Sanktionen gegen Russland."
RT DE: Könnten Sie erläutern, warum die wesentlichen "Influencer" und die eigentlichen Profiteure der westlichen Wirtschaft anonym bleiben? Oder anders gefragt: Warum wissen wir Otto-Normalverbraucher überhaupt nicht, wer über uns entscheidet, und mit uns und unserer Arbeit die Mega-Profite macht?
Werner Rügemer: "Wir leben in der Phase des Kapitalismus, in der die wichtigsten Eigentümer der Unternehmen und Banken so unbekannt sind wie noch nie. BlackRock & Co. arbeiten möglichst "diskret" außerhalb der Öffentlichkeit. BlackRock ist Aktionär in etwa 18.000 Konzernen, Banken undFinanzdienstleistern gleichzeitig in den USA, England, in der EU, in Singapur, Mexiko, auch in China. Aber BlackRock-Chef Laurence Fink geht in keine Talkshow, lässt sich nur in den Finanz-Postillen wie Wall Street Journal und Handelsblatt interviewen. BlackRock hält außerhalb der Öffentlichkeit engen Kontakt mit Regierungs- und Unternehmenschefs. Darüber schweigen die Massenmedien, auch die staatlichen, wie auf Befehl.
Es handelt sich sogar um eine doppelte Anonymität: Den Namen BlackRock hat man vielleicht schon mal gehört. Aber schon die Namen der nächstgrößten Kapitalorganisatoren, die gleichzeitig mit BlackRock auch zu den führenden Aktionären im DAX gehören, sind der allgemeinen Öffentlichkeit unbekannt: Vanguard, State Street, Capital Research, T Rowe Price, Wellington, Fidelity ... Kennen Sie diese Namen? Wissen Sie, was diese heutigen Großkapitalisten genau machen?
Und diese großen Unbekannten sind die führenden Aktionäre, – ich nenne jetzt als Beispiel nur mal ein paar Unternehmen in Deutschland –, bei Deutsche Post, Adidas, Deutsche Bank, bei den beiden größten Wohnungskonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen, bei RWE, Eon, Bayer, BASF, Rheinmetall, Deutsche Telekom und so weiter. Dabei sind diese Kapitalorganisationen aber nur die rechtlichen Vertreter der eigentlichen Eigentümer dieser Großkonzerne: superreiche Multimillionäre und Multimilliardäre. Diese geben ihr Kapital an BlackRock & Co., die für sie eine jährliche Rendite zwischen 6 und 10 Prozent herausholen sollen.
Die superreichen Kapitalgeber werden mithilfe von BlackRock & Co anonymisiert. Das Kapital in Gestalt der Aktienanteile wird in Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzoasen zwischen dem winzigen US-Bundesstaat Delaware, den Cayman Islands, Luxemburg und Singapur versteckt. Die Gewinne fließen auf die Konten von anonymen Superreichen in diesen sogenannten Finanzoasen.
BlackRock behält zwar "nur" eine Verwaltungsgebühr ein, aber aufgrund des Gesamtvolumens führt dies bei der Kapitalorganisation auch selbst zu Milliardengewinnen, während die „demokratischen“ Staaten verarmen und die öffentliche Infrastruktur verkommt."
RT DE: Mit welcher öffentlichen Resonanz rechnen Sie in der akademischen und in der Medienwelt? Wurden die Themen des ersten BlackRock-Tribunals öffentlich aufgegriffen? Und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie in diesem Jahr?
Werner Rügemer: "In der akademischen und in der Medienwelt ist BlackRock immer noch kein Thema, außer sehr intensiv in den elitären Finanz- und Unternehmer-Medien, wie schon erwähnt. Über die Kapitalorganisation kann man im Handelsblatt, im Wall Street Journal, im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder im Manager-Magazin lesen. Doch die akademischen Ökonomen reden diesbezüglich von "der Wirtschaft", der "Finanzwelt", "den Investoren". Gelegentlich reden die besonders kritischen Ökonomen schon mal vom "Kapitalismus", so etwa der millionenfache Erfolgsökonom Piketty, – aber die Namen der wichtigsten Kapitalisten wie BlackRock nennt er nie.
Wir setzen bei unserer Öffentlichkeitsarbeit auf neue und kritische Blogs, kleine Zeitschriften und Verlage. Außerdem sind wir mit antikapitalistischen Initiativen oder auch mit aktiven Teilen der Gewerkschaften in Kontakt. Wobei man feststellen muss, dass die Gewerkschaften in Deutschland, aber auch in den USA und in der Schweiz, sich vielfach komplizenhaft mit dem Kapital gebärden.
Die eigentlich notwendige "Zeitenwende" gegen die Pandemie-, Rüstungs- und Inflationsgewinner wie BlackRock besteht im aktuell anschwellenden und notwendigen Massenprotest gegen die hohe Inflation bei Nahrungsmitteln und Energie und für mehr Personal in Kindergärten, Schulen, öffentlicher Verwaltung, Krankenhäusern, Altenheimen. Die Erforschung unseres Gegners, wozu auch die BlackRock-Konferenz im September in Berlin dient, ist dabei eine notwendige Maßnahme, um den Protest besser zu begründen, ihn strategisch zu festigen und auszuweiten."
Dr. Werner Rügemer ist Autor einiger Kapitalismus-kritischer Bücher. Zu seinen aktuellen Veröffentlichungen gehören:
Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Dritte Auflage, Köln 2021;
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.07.2025
Der Dritte Weltkrieg läuft bereits – Nicht jeder hat es begriffen
freedert.online, 19 Juli 2025 11:00 Uhr, Von Dmitri Trenin
Dmitri Trenin galt als ein Vertreter der "prowestlichen Kräfte" in Russland, die auf Kooperation, Ausgleich und Zusammenarbeit in Europa setzten. Nun verfasste er einen Grundsatzartikel, mit dem er den Zustand der Welt und die Perspektiven Russlands und Europas zur Überraschung vieler ganz anders zeichnet.
Der Zweite Weltkrieg hatte ein deutliches Wahrzeichen eines klaren Sieges: Auf dem Foto der Reichstag in Berlin im Mai 1945. Der Dritte Weltkrieg hat keine Ähnlichkeiten mit dem Zweiten und wird keinen klaren Endpunkt haben.
Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen "Dritten Weltkrieg" zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen.
In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen.
Was wir erleben, ist kein "zweiter kalter Krieg". Ab 2022 hat der Krieg des Westens gegen Russland einen entschlossenen Charakter angenommen, und der Übergang des heißen, aber indirekten Konflikts in der Ukraine in einen frontalen nuklearen Zusammenstoß mit NATO-Ländern wird immer wahrscheinlicher.
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eröffnete die Möglichkeit, ihn zu vermeiden, doch Mitte des Jahres rückte die Aussicht auf einen großen Krieg dank der Bemühungen Europas und der US-Falken wieder gefährlich nahe. Der derzeitige Weltkrieg ist eine Kombination aus mehreren Konflikten, an denen die führenden Mächte beteiligt sind – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, China und Russland.
Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kräftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen spürt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Großmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.
Für USA und Europa ist dies nicht die letzte Schlacht, aber definitiv eine entschlossene. Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-ökonomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identität und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet für den modernen Westen eine Katastrophe – für nur regionalen Status ist er nicht bereit. Deshalb versucht er, seine beträchtlichen Ressourcen zu bündeln und sich auf seine erschütterte, aber immer noch vorhandene technologische Überlegenheit zu stützen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erklärt hat.
Von Vernichtungsabsicht zu sprechen ist keine Übertreibung. Als der frühere US-Präsident Joe Biden dieses Wort ("destroy") in einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva benutzte, war er offener als sein Verteidigungsminister Lloyd Austin, der davon sprach, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".
Was ein Vernichtungskrieg ist, hat das vom Westen unterstützte Israel zuerst im Gazastreifen, dann im Libanon und schließlich im Iran demonstriert. Es ist kein Zufall, dass bei der Zerstörung von Zielen auf dem Gebiet der Islamischen Republik dasselbe Schema angewandt wurde wie bei dem Angriff auf russische Militärflugplätze am 1. Juni. Es ist folgerichtig, dass die USA und das Vereinigte Königreich offenbar an beiden Aktionen beteiligt waren – Russland gilt in Washington und London ebenso wie der Iran, China und Nordkorea als unversöhnlicher Gegner des Westens. Das bedeutet, dass Kompromisse im laufenden Krieg unmöglich sind, nur vorübergehende Ruhepausen.
Zwei Brandherde des Weltkriegs lodern bereits: Osteuropa und der Nahe Osten. Ein dritter ist längst ausgemacht: Ostasien (Taiwan, die koreanische Halbinsel, das Süd- und Ostchinesische Meer). Russland ist direkt in den Krieg in Europa verwickelt, seine Interessen sind im Iran betroffen, und es könnte auf die eine oder andere Weise im Fernen Osten involviert sein. Aber mit drei Krisenherden erschöpft es sich nicht. Es könnten neue entstehen, von der Arktis bis Afghanistan, und zwar nicht nur entlang der Landesgrenzen Russlands, sondern auch in seinem Inneren. Im Gegensatz zu den alten Strategien der Kriegsführung, die neben der Brechung des Willens des Gegners und seiner Widerstandsfähigkeit auch die Kontrolle über sein Territorium vorsahen, konzentrieren sich die modernen Strategien nicht auf die Besetzung des gegnerischen Territoriums, sondern auf innere Destabilisierung und Provokation von Chaos.
Die Strategie des Westens gegenüber Russland – nach dem Scheitern der "strategischen Niederlage" – besteht darin, es im Krieg wirtschaftlich und psychologisch zu zermürben, unsere Gesellschaft zu erschüttern, das Vertrauen in die Führung des Landes und seine Politik zu untergraben und einen neuen Aufruhr zu verursachen. Der Feind geht davon aus, dass seine Bemühungen in der Phase eines bevorstehenden Machtwechsels gipfeln müssen.
Was die dafür eingesetzten Methoden anbelangt, so sind dem Westen und seinen Handlangern fast keine Grenzen gesetzt. Absolut alles ist erlaubt. Der Krieg hat einen vieldimensionalen Charakter angenommen. Dank des weit verbreiteten Einsatzes immer raffinierterer Drohnen sind das gesamte Territorium eines Landes, alle seine Einrichtungen und alle seine Bürger gezielt angreifbar geworden. Die Angriffe richten sich gegen strategische Infrastruktur und Nuklearstreitkräfte, nukleare Einrichtungen und Kernkraftwerke, Politiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diplomaten (einschließlich offizieller Unterhändler), Journalisten und sogar deren Familien. Terroristische Anschläge werden organisiert, Wohnviertel werden ins Visier genommen, Schulen und Krankenhäuser. Ein totaler Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Methoden der totalen Kriegsführung beruhen auf der Entmenschlichung des Feindes. Opfer selbst auch unter den eigenen Verbündeten, ganz zu schweigen von Handlangern, zählen nichts. Die Lebenskraft und die Bevölkerung des Gegners sind Biomasse. Nur die eigenen Verluste spielen eine Rolle, da sie sich auf die Wahlergebnisse der Regierung auswirken können. Der Feind dagegen ist ein absolutes Übel, das zerschlagen und vernichtet werden muss. Die Einstellung zum Bösen ist keine Frage der Politik, sondern der Moral. Daher gibt es nicht einmal mehr äußerlichen Respekt vor dem Feind, wie es im Kalten Krieg der Fall war. Stattdessen wird der Hass gefördert. Die Führung der feindlichen Länder ist per definitionem kriminell, und ihre Bevölkerungen sind kollektiv für die von ihnen geduldeten Führer verantwortlich. Die vom Westen gekaperten internationalen Strukturen (Organisationen, Agenturen, Tribunale) sind Teil eines Repressionsapparates geworden, der darauf abzielt, zu verfolgen und zu bestrafen.
Die Entmenschlichung basiert auf der totalen Kontrolle von Informationen und einer systematischen und hochtechnologischen Gehirnwäsche. Die Umschreibung der Geschichte, einschließlich derjenigen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, glatte Lügen über den aktuellen Stand der Dinge, das Verbot jeglicher Informationen, die vom Feind stammen, Repression gegen eigene Bürger, wenn sie die Richtigkeit des vorgegebenen Narrativs anzweifeln, einschließlich ihrer Brandmarkung als feindliche Agenten, machen die westlichen Gesellschaften anfällig für Manipulation durch die herrschenden Eliten. Gleichzeitig rekrutieren der Westen und seine Stellvertreter unter Ausnutzung des oft weicheren Regimes im gegnerischen Lager Agenten, um interne (soziale, politische, ideologische, ethnische) Konflikte zu schüren.
Die Stärke des Gegners liegt im Zusammenhalt der globalistischen (bereits postnationalen) Weltelite und der erfolgreichen ideologischen Manipulation der Bevölkerung.
Die Spaltung zwischen den USA und dem Rest des Westens unter Trump sollte nicht übertrieben werden. Es hat eine Spaltung im "Trump-Lager" selbst stattgefunden, und Trump nähert sich seinen vormaligen Kritikern an. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass viele entscheidende Schritte vom "Tiefen Staat" unter Umgehung des amtierenden Präsidenten vorgenommen werden. Dies ist ein ernsthafter Risikofaktor. Der Westen verfügt nach wie vor über eine beeindruckende militärische Macht und über die Mittel, diese weltweit einzusetzen. Er ist nach wie vor technologisch führend, hat die finanzielle Vorherrschaft inne und dominiert die Weltmedien. Sein Kriegsschauplatz umfasst alles von Sanktionen bis zum Cyberspace, von der Biotechnologie bis zum menschlichen Denken. Seine Strategie ist es, seine Feinde einen nach dem anderen zu schlagen. Das hat der Westen an Jugoslawien, dem Irak und Libyen geübt, für die niemand interveniert hat. Jetzt befindet er sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Das vom Westen unterstützte Israel hat den Iran angegriffen. Nordkorea und China stehen auf der Liste.
Der heiße Krieg in der Ukraine entwickelt sich zu einem direkten Krieg Europas gegen Russland.
In der Tat sind die Europäer seit Langem tief in den Konflikt verwickelt. Britische und französische Raketen greifen Ziele in Russland an, Geheimdienstinformationen aus NATO-Ländern werden nach Kiew übermittelt, Europäer beteiligen sich an der Kampfausbildung der ukrainischen Streitkräfte und an der gemeinsamen Planung von militärischen, sabotierenden und terroristischen Operationen. Viele EU-Länder beliefern Kiew mit Waffen und Munition. Die Ukraine ist für Europa ein Werkzeug, Wegwerfmaterial.
Der Krieg ist nicht auf die Ukraine beschränkt und wird auch nicht dort enden. In dem Maße, wie die ukrainischen Kräfte schwinden, werden NATO/EU auf die Ressourcen anderer osteuropäischer Länder zurückgreifen, insbesondere auf die des Balkans. Dies dürfte Europa Zeit geben, sich mittelfristig auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Die berechtigte Frage ist: Ist dies eine Vorbereitung auf Verteidigung oder auf Angriff? Vielleicht sind einige der europäischen Eliten ihrer eigenen Propaganda über die "russische Bedrohung" zum Opfer gefallen, aber für die Mehrheit geht es um Machterhalt unter Bedingungen einer Vorkriegshysterie.
Dennoch müssen die Gefahren, die vom Westen ausgehen, ernst genommen werden. Natürlich sollten wir nicht mit einer exakten Wiederholung des 24. Juni 1812 oder des 22. Juni 1941 rechnen. Provokationen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sind möglich (und werden sicher auch kommen). Versuche, eine "zweite Front" in Transnistrien, Transkaukasien oder anderswo zu eröffnen, sind wahrscheinlich. Besonders gefährlich könnten sein:
- die Übergabe mächtiger Waffen durch die Europäer an Kiew, von denen behauptet wird, die Ukraine habe sie selbst hergestellt;
- Versuche, den Ausgang des Finnischen Meerbusens oder Kaliningrads zu blockieren;
- neue Sabotageakte gegen strategische Einrichtungen Russlands.
Die europäischen Eliten haben wieder einmal ein Ziel – die "russische Frage" auf die eine oder andere Weise zu lösen.
Man sollte die Europäer auf keinen Fall unterschätzen oder herablassend auf sie blicken. Weil Europa an vielen Fronten versagt hat, sind seine Spitzenkräfte nervös und mobilisiert. Der Verlust der Fähigkeit zum strategischen Denken, fehlende Besonnenheit und sogar Mangel an gesundem Menschenverstand bei den Regierenden machen Europa umso gefährlicher.
Die Feindseligkeit der herrschenden Kreise Europas gegenüber Russland ist keine Konstellation, die bald einer "unternehmerischen Denkweise" weichen wird. Es geht nicht nur darum, dass das Feindbild Russland den Eliten hilft, die EU zu einen und interne Rivalen zu bekämpfen. Es geht auch nicht lediglich um uralte Phobien und Ressentiments. Viel wichtiger ist, dass Russland nicht nur ein "bedeutender Andersartiger" ist, sondern die Wiederherstellung der westlichen (auch europäischen) Hegemonie behindert und eine zivilisatorische Alternative darstellt, die die einfachen Europäer verwirrt und die Möglichkeiten der europäischen Eliten einschränkt, den Rest der Welt auszubeuten.
Deshalb ist das vereinte Europa ernsthaft bestrebt, Russland zu vernichten. Deshalb haben wir einen langen Krieg vor uns. Einen Sieg wie 1945 wird es in der Ukraine nicht geben. Die Konfrontation wird sich in anderen Formen fortsetzen, auch militärisch. Es wird keine stabile Konfrontation (sprich friedliche Koexistenz) wie im Kalten Krieg geben. Im Gegenteil, die nächsten Jahrzehnte werden sehr dynamisch sein. Wir werden den Kampf um den ehrenvollen Platz Russlands in der entstehenden neuen Ordnung fortsetzen müssen.
Was ist zu tun?
Es gibt kein Zurück mehr. Es ist Zeit für Entscheidungen, für Taten. Dies ist nicht die Zeit für Halbheiten – Halbheiten führen in die Katastrophe.
Das Wichtigste für uns ist, das Hinterland zu stärken, ohne die Front zu schwächen. Wir brauchen eine Mobilisierung der Kräfte, aber nicht nach alten Rezepturen, sondern intelligent. Wenn wir nur halbherzig kämpfen, werden wir definitiv verlieren. Unser strategischer Vorteil – die selbstbewusste politische Führung – muss erhalten bleiben und, was entscheidend ist, nahtlos Nachfolger produzieren.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wohin und wie wir uns entwickeln. Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Technologiepolitik muss voll und ganz auf die harten Realitäten einer langfristigen Konfrontation ausgerichtet sein, und unsere demografische Politik (von der Geburtenrate bis zur Migration) muss gefährliche Trends stoppen und umkehren. Der patriotische Zusammenhalt der Bevölkerung, die praktische Solidarität aller gesellschaftlichen Gruppen und die Stärkung des Rechtsbewusstseins müssen Hauptanliegen der Behörden und der Gesellschaft sein.
Wir müssen externe Bündnisse und Partnerschaften stärken. Die Verbündeten im Westen (Weißrussland) und im Osten (DVRK) haben sich bewährt. Aber wir haben keinen vergleichbaren Verbündeten im Süden. Wir müssen an der Stärkung der südlichen Richtung unserer Geopolitik arbeiten. Wir sind verpflichtet, den Ausgang und die Folgen des Krieges zwischen Israel und dem Iran auf der anderen Seite nüchtern und sorgfältig zu analysieren. Der Gegner, der als einheitlicher Block auftritt, ist darauf angewiesen, seine Feinde einzeln zu vernichten. Daraus müssen wir und unsere Partner die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen, engere Koordinierung und effektive Zusammenarbeit anzustreben.
Es ist möglich und notwendig, ein taktisches Spiel mit der Trump-Administration zu spielen, und es hat bereits einige taktische Ergebnisse gebracht (zum Beispiel hat es dazu beigetragen, die Beteiligung der USA am Ukraine-Konflikt zu verringern). Zugleich sollten wir bedenken, dass Taktik keine Strategie ist. Die Bereitschaft zum Dialog entspannt viele Menschen und lässt sie von einer baldigen Rückkehr in die "glückliche Vergangenheit" träumen. Die politische Elite der USA hingegen bleibt Russland gegenüber generell feindlich eingestellt. Es wird keine neue Entspannungspolitik mit den Vereinigten Staaten geben, und die vorherige endete schlecht. Ja, der Prozess der Umformatierung der US-Außenpolitik von einer "imperialen" zu einer "Großmacht"-Strategie wird wahrscheinlich auch nach Trumps Abgang weitergehen. Wir sollten dies im Hinterkopf behalten und in der praktischen Politik nutzen.
Den europäischen Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Russland sollte (nicht nur verbal) zu verstehen gegeben werden, dass sie verwundbar sind und im Falle einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts nicht ungeschoren bleiben können. Die gleiche Botschaft sollte an die "Aktivisten der ersten Stunde" des antirussischen Krieges (Finnen, Polen und die baltischen Staaten) gerichtet werden. Provokationen ihrerseits müssen auf sofortige und energische Antworten stoßen. Unser Ziel ist es, dem Feind Angst einzujagen, seine Arroganz zu brechen, ihn zum Nachdenken zu bringen und zu stoppen.
Im Allgemeinen sollte man nach seiner eigenen Logik handeln, mutig, nicht unbedingt spiegelnd, nicht immer nur reagierend. Wenn ein Zusammenstoß unvermeidlich ist, müssen Präventivschläge geführt werden. Zunächst mit konventionellen Mitteln. Wenn nötig, nach sorgfältiger Abwägung, mit besonderen, auch nuklearen Mitteln.
Die nukleare Abschreckung muss nicht passiv, sie kann auch aktiv sein, einschließlich des begrenzten Einsatzes von Kernwaffen. Die Erfahrung des Krieges in der Ukraine zeigt, dass die Entscheidungszentren keine Immunität genießen sollten. Dort haben wir uns mit Schlägen stark zurückgehalten, was dem Feind einen falschen Eindruck von unserer Entschlossenheit vermittelte. Im Kampf, der uns auferlegt wurde, müssen wir uns auf den Sieg konzentrieren, auf die vollständige Durchkreuzung der Pläne des Feindes.
Wir müssen nicht nur die Luftabwehr des Gegners in der Ukraine (und notfalls auch anderswo) durchdringen, sondern auch die Informationskuppel durchbrechen, unter die sich der Westen abgeschottet hat. Das postsowjetische Russland hat sich geweigert, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In Kriegszeiten ist dies ein inakzeptabler Luxus. Wir sollten nicht erwarten, dass traditionelle rechte oder "klassische" linke Kräfte irgendwo an die Macht kommen und sich alles von selbst regeln wird. Wir müssen die Einheitsfront unserer Gegner von innen heraus untergraben, mit den Widersprüchen der Interessen und Ambitionen verschiedener Staaten, Kräfte und Personen spielen.
Europa ist heterogen. Neben der führenden Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und einer Gruppe russophober Provokateure (Finnland, Polen, die baltischen Staaten) gibt es Dissidenten (Ungarn und die Slowakei, solange die derzeitigen Regierungen dort an der Macht sind), deren Zahl steigen kann (z. B. auf die Größe des ehemaligen Österreich-Ungarns), sowie "passive" Länder Südeuropas (Italien, Spanien, Griechenland, Zypern). Generell ist das Feld für die informationspolitische Arbeit groß.
NATO und EU sind für uns feindliche Organisationen, die OSZE ist weitgehend nutzlos, aber wir müssen allen nüchtern denkenden Kräften in Europa aktiv den Dialog anbieten, um Koalitionen für das Leben, für den Frieden, für die Menschlichkeit zu schaffen. Russland wird Europa nicht "rauben", aber wir werden es befrieden müssen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für die Zeitschrift "Profil" verfasst.
Dmitri Trenin ist Direktor des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics Research University.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab
freedert.online, 1 Feb. 2025 16:29 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Warum stellen sich deutsche Linke in beträchtlicher Zahl auf die Seite der NATO-Kriegstreiber und des westlichen Imperialismus? Einen Erklärungsversuch formulierte diese Woche Leo Ensel, unser Autor aber meint: Die Linken sind intellektuell verwahrlost, denn für all das muss man schon sehr dumm sein.
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl 2024, spricht zum Auftakt der Wahlkampfphase, 26. April 2024, Berlin
Manchmal spülen einem Leserzuschriften doch Interessantes in den Briefkasten. So fand sich diese Woche darin der Link zu einem Artikel auf der Schweizer Plattform Globalbridge, der sich, wie ich auch, über den derzeitigen Zustand der deutschen Linken verwundert die Augen reibt.
Unter dem Titel "Wie man die Linke in den Krieg lockt" versucht da Leo Ensel eine Erklärung, warum sich große Teile dieser Partei den Kiewer Faschisten und NATO-Kriegstreibern anschlossen, für Waffenlieferungen und Aufrüstung werben und einem Hass auf Russen und Russland frönen, der dem von Goebbels und Himmler in nichts nachsteht.
Intellektuelle Verwahrlosung: Wenn sich Kriegstreiber für Liebknechts halten
Ensel erklärt es damit, dass die Mainstream-Propaganda geschickt klassisch linke Denkmuster nutzte, indem sie Russland als ein imperiales Monster zeichnete, das kleinere Völker im Inneren unterdrückt und im Äußeren zu unterwerfen versucht. Dies ermögliche es jenen Kriegstreiber-"Linken", sich in der antimilitaristischen Tradition von Karl Liebknecht und in den Fußstapfen antikolonialer Freiheitskämpfer wie Ernesto Che Guevara zu wähnen.
Natürlich ist dieser kolossale Irrtum überhaupt nur möglich – dieser Aspekt gerät bei Ensel leider zu kurz – durch das fast vollständige Zusammenbrechen marxistischer politischer Bildung und durch intellektuelle Verwahrlosung der Linken. Bürgerliche Propaganda kann nur wirken, wenn Mainstream-Narrative völlig kritiklos konsumiert werden, wenn ihr Konsument nicht einmal in der Lage ist, sie auf elementare Logik und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen.
So liegt es eigentlich auf der Hand, dass die historische Leistung von Karl Liebknecht darin bestand, sich gegen den Imperialismus des eigenen Staates, den deutschen Imperialismus also, zu wenden. Gegen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden Imperialismus – den russischen, französischen, britischen – war ja gerade die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten, die sich auf den "Burgfrieden" mit dem Kaiser einließ und damit den sinnlosesten Krieg der Menschheitsgeschichte, jenen Ersten Weltkrieg mit seinen Millionen Kriegstoten, überhaupt erst möglich machte. Deshalb schimpfte Lenin sie auch "Landesverteidiger".
Die Idee Lenins, Liebknechts und der 37 Verfasser des Zimmerwalder Manifests bestand dagegen darin, dass der Weltkrieg dann unmöglich wird, wenn das Proletariat eines jeden Landes gegen seine eigenen Kriegstreiber kämpft, nicht an deren Seite gegen fremde.
Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht
Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.
Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren. Trotz aller EU-Imagewerbung müsste ein Linker, dem eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Wirken des Kapitals ja in die Wiege gelegt sein sollte, erkennen, dass das Expansionsstreben von EU und NATO imperialistischen Charakter hat. Was bitte sonst wollen beide in der Ukraine, außer sich ihre Ressourcen und Märkte sowie die Arbeitskraft ihrer Bewohner anzueignen? Die EU – ein Wohltätigkeitsverein? Wenn man letzterer Meinung ist, hat man in einer kapitalismusskeptischen Partei nichts zu suchen.
Aber wenigstens am Expansionsstreben der NATO sollte auch dem letzten EU-Verblendeten mit unterdurchschnittlichem IQ klar werden: Es gibt schlicht keine andere logisch stimmige Erklärung für das sture und erbarmungslose Vorrücken der NATO in den Osten, als dass da ein Eroberungsfeldzug gegen Russland vorbereitet wird. Mindestens, dass sich die NATO in eine Ausgangsstellung bringen will, von der Hitler 1941 nur träumen konnte: In eine strategische Konstellation, in der Russland nicht mehr zu verteidigen ist und gezwungen, seine Reichtümer gänzlich (und nicht wie bisher nur anteilig) dem westlichen Kapital zu überlassen.
"Imperialistisches Russland": Sie lesen Lenin und begreifen nichts
Eine Antwort auf die Frage, ob Russland selbst ein imperialistischer Akteur ist, bedarf gewisser Kenntnisse der Imperialismus-Theorie. Man muss zumindest Lenins Grundlagenwerk "Der Imperialismus als höchstes (letztes) Stadium des Kapitalismus" gelesen haben und intellektuell in der Lage sein, von den auf die damalige Zeit bezogenen Schlussfolgerungen zu abstrahieren. Keine Ahnung übrigens, wie Leo Ensel bei der Erwähnung von Uljanow-Lenin auf die Idee kommt, dieser hätte seine Zustimmung zu einem Weltkrieg nicht verweigert, wenn er von Antiimperialisten angestoßen worden wäre. Wenn es nicht sarkastisch gemeint ist, ist es ein Tiefpunkt und eine Verleumdung. Lenin war Kriegsgegner und überzeugt, dass jede Nation bei sich zu Hause mit den Kriegstreibern aufräumen sollte – dazu war das Proletariat aufgerufen.
Nur weil Lenin das Russland des Jahres 1913 im Imperialismus angekommen sah (überaus fragwürdig und eher der politischen Agenda des ansonsten großen Theoretikers geschuldet), heißt es nicht, dass sich das automatisch auf die heutige Zeit übertragen lässt. Das Gesetz "einmal imperialistisch – immer imperialistisch" gibt es nicht, zumal im Fall Russlands auch noch 70 Jahre sozialistischer Entwicklung und anschließenden Verspeisens durch das westliche Kapital Zäsuren bilden.
Imperialistisch ist ein Land im Sinne der marxistischen Lehre nicht deshalb, weil es groß (dann wäre Indien imperialistisch) oder ein Vielvölkerstaat (dann wäre es die Schweiz) ist, sondern wenn das nationale Kapital eine Entwicklungsstufe erreicht hat, auf der es sich weniger auf Produktion im eigenen Land konzentriert, sondern auf Anlage in fremden, kolonialen und halbkolonial abhängigen Ländern, aus denen es dann seinen Profit schröpft.
Das Kriterium des "Schröpfens" ist hier entscheidend und so müsste der in der Theorie Bewanderte fragen:
"Wer schröpft eigentlich im Falle Russlands wen?"
Einfachste Recherche im Internet ergibt, dass 26 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Unternehmens Gazprom einer New Yorker Bank gehören und fast die Hälfte von Russlands größter Bank Sber ausländischen Anteilseignern. Bis einschließlich 2021 wurden aus Russland jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Profiten ausländischer Unternehmen ins Ausland, vorrangig in den Westen, ausgeführt. Rekordjahr war das Jahr 2022 mit 243 Milliarden US-Dollar, 13,5 Prozent des russischen BIP. Koloniale Kontribution zahlte Russland auch, indem ein erheblicher Teil des Einzelhandels und der Hotellerie ausländischen Unternehmen gehörte. Was ist das, wenn nicht "Schröpfen" eines ganzen Landes?
Und wo und in welchem Umfang "schröpft" bitte das russische Kapital? Auf Anhieb fallen einem nur Investitionen in die Energiebranche und die Eisenbahnen Armeniens ein, die nur Verluste einbrachten, sowie Immobilien in Montenegro und auf Zypern. Ohne Ironie: Peanuts.
Dabei ist auch noch zu fragen, ob das "russische" Kapital überhaupt nationales Kapital Russlands ist: Welche "russischen" Oligarchen haben ihren Hauptwohnsitz eigentlich nicht in London und nur einen russischen Pass? Ein Kapitalismus, der mit dem Verscherbeln unverarbeiteter Bodenschätze sein Hauptgeschäft macht, mindestens zu einem Viertel aus dem Ausland kontrolliert wird und dessen Bourgeoisie überdeutlich Komprador-Charakter hat, befindet sich in seinem imperialistischen Stadium? Ist das ernst gemeint, ihr deutschen "Linksintellektuellen"? In allen anderen Fällen nennt man so etwas "Halbkolonie".
Das pinkelnde Kind auf der Linken Grab
Ein besonders schillerndes Beispiel der intellektuellen Verwahrlosung deutscher Linker bringt Leo Ensel: die "linke" EU-Abgeordnete Carola Rackete. Wir erinnern uns, die Aufstellung der "Fluchthelferin" auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei "Die Linke" zur Europawahl des Jahres 2024 war der "große Coup" der inzwischen abgewählten Parteiführung. 2,7 Prozent der Stimmen brachte er letztlich ein. Ensel nennt die Dame ein "Trojanisches Pferd", denn im EU-Parlament ist Rackete mit nichts anderem als dem Abriss traditioneller Positionen der Linken beschäftigt. So stimmte sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Und so begründete Rackete dies:
"Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen."
Ich weiß nicht, wie es anderen beim Lesen dieser Zeilen geht. Ich sehe da ein für sein mentales Alter zu groß geratenes Kleinkind: Es ist Infantilismus pur. Rackete kennt offenbar nur Widersprüche auf der Ebene der in ihrem Schulatlas eingezeichneten Länder, unterhalb und oberhalb gibt es in ihrer Vorstellungswelt keine Unterdrückungsverhältnisse... Donbass, Südossetien, Abchasien – nie gehört. Ukraine als antirussischer Rammbock des Westens – Verschwörungstheorie. Acht Jahre ukrainischen Bombardements von Donezk, Lugansk und Gorlowka – stand nicht in meiner Zeitung.
Natürlich muss im Zusammenhang mit Russland auch der Kampfbegriff "Imperialismus" fallen:
"Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift."
Und die Ukraine ist stärker als der Donbass, der Westen stärker als Russland. Aber was ficht das unsere "Seenotretterin" an? Das Feindbild ist klar und weder NATO noch der Donbass sind im Schulatlas eingezeichnet. Deutschland des Jahres 1941 hat sich im Ergebnis übrigens auch als schwächer erwiesen als die Antihitlerkoalition. Mit wem Frau Rackete damals wohl marschiert wäre? Bedenken, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die das Andenken der Roten Armee tilgen und dasjenige von Hitlers Kollaborateuren, die 1944 in den Rücken sowjetischer Soldaten schossen, mit Denkmälern und Straßennamen ehren, hat sie jedenfalls nicht.
Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.
Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Auf mindestens zehn Milliarden Dollar: Donald Trump verklagt „Wall Street Journal“ wegen Epstein-Berichts
Erst gestern war der Artikel, der Trump in Verbindung mit Epstein brachte, veröffentlicht worden. Nun klagt der US-Präsident dagegen – und fordert sehr viel Geld.
Heute, 07:36 Uhr
US-Präsident Donald Trump will wegen eines Berichts im „Wall Street Journal“ (WSJ)über seine angeblichen Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Milliarden Dollar einklagen. Trump bekräftigte in seiner in Florida eingereichten Klage, dass er nicht der Autor eines ihm zugeschriebenen Glückwunsch-Briefs zu Epsteins 50. Geburtstag sei.
Der Artikel sei falsch und verleumderisch, so Trump. Bei den zwei Klagepunkten nennt Trump jeweils einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Dollar, die er als Wiedergutmachung haben will.
Trump klagt unter anderem gegen Medienmogul Rupert Murdoch, die WSJ-Herausgeberfirma Dow Jones sowie die beiden Reporter, die den Artikel geschrieben hatten. Der Präsident argumentiert, dass er finanziellen Schaden nehme und sein Ansehen leide. Trump betonte, dass die Zeitung keinen Brief veröffentlichte - und keine Belege für seine Beteiligung an dem Brief geliefert habe. Trump schrieb über die Zeitung auf Truth Social, sie sei „nutzlos“. Die dpa fragte bei der Zeitung um ein Statement an.
Brief mit schlüpfrigem Inhalt
Am Vortag hatte das „Wall Street Journal“ exklusiv über einen Glückwunschbrief an Epstein zu dessen Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, der den Namen Trumps tragen soll. In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein - die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente.
Eine Projektion zeigt ein Foto von Jeffrey Epstein und Donald Trump.
Der Bericht der Zeitung stellt so eine Verbindung Trumps zu Epstein her. Der Präsident bestreitet, Urheber gewesen zu sein - und er habe dies vor der Veröffentlichung auch dem „Wall Street Journal“ mitgeteilt. Trump hatte sofort Klage gegen die Zeitung angekündigt.
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi beantragte unterdessen wie von Trump angewiesen die Freigabe von Unterlagen zur Anklage gegen Epstein im Jahr 2019. Es geht um die Protokolle der sogenannten Grand Jury. Das ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Epstein war im Juli 2019 angeklagt worden und starb gut einen Monat später.
Wie aus Bondis Antrag bei einem Gericht in New York hervorgeht, sollen vor der Veröffentlichung Angaben zu den Opfern sowie „andere persönliche identifizierende Informationen“ geschwärzt werden.
Die Protokolle der Grand Jury dürften Informationen enthalten, die die konkreten Anklagepunkte gegen Epstein untermauern. Es ist aber nicht die Veröffentlichung aller Ermittlungserkenntnisse zu Epstein, die von einigen Trump-Anhängern gefordert wird. In den vergangenen Jahren schürten Republikaner rund um Trump immer wieder Verschwörungstheorien, wonach US-Eliten an Epsteins Verbrechen teilgehabt und ihn gedeckten hätten.
Es ist nicht absehbar, wie schnell die Unterlagen der Grand Jury nach einer Freigabe durch das Gericht veröffentlicht werden könnten. Auch ist unklar, welche Tragweite diese haben. Der unter Druck geratene Präsident hatte die Anordnung zeitlich unmittelbar nach Erscheinen des WSJ-Berichts platziert. (dpa)
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19.07.2025
Götz Kubitschek gegen Maximilian KrahRechtsextremer Rosenkrieg
taz.de, vom 17. Juli 2025, 19:52 Uhr, Von Gareth Joswig
Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie.
Ist beim Verleger Götz Kubitschek in Ungnade gefallen: AfD-Politiker Maximilian Krah Foto: Matthias Rietschel/reuters
Berlin taz | Götz Kubitschek klingt sauer. Aggressiv kennt man den rechtsextremen Verleger schon länger – ob auf Demos, wo er rangelt und Journalisten schubst, oder wenn er völkische Ideologie verbreitet. Doch diesmal richtet sich seine Aggression gegen einen langjährigen Verbündeten: den AfD-Politiker Maximilian Krah. Kubitschek hat mit ihm gebrochen.
Eigentlich sollte Krahs zweites Buch im seinem Antaios-Verlag erscheinen. Doch daraus wird nichts. In einem ausführlichen Text erhebt Kubitschek schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Schützling. Krah habe die Debatte um „Remigration“ als „Feindzeuge“ geführt und vergiftet. „Krahs Methoden der Gesprächsführung sind indiskutabel. Sein Buch kann unter diesen Umständen nicht bei Antaios erscheinen“, schreibt Kubitschek.
Krah hatte sich zuvor – wohl aus strategischen Gründen – vom Begriff „Remigration“ distanziert. Anlass könnten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall und des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verfahren sein, die das völkische Konzept zur systematischen Diskriminierung und Vertreibung auch von Deutschen mit Migrationshintergrund als verfassungsfeindlich einstuften. Dabei hat Krah vor gut einem Jahr als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl selbst noch völkische Positionen vertreten – unter anderem in seinem ersten Buch „Politik von rechts“ – erschienen 2023 im Antaios-Verlag von Kubitschek. Krah äußerte sich bislang nicht auf taz-Anfrage.
Die ideologische Wende brachte Krah im völkischen Lager viel Kritik ein und führte zu einer öffentlich geführten Schlammschlacht mit dem Identitären-Kopf Martin Sellner. Sellner hatte in Vorträgen von der „Remigration“ von fünf bis sechs Millionen „nicht-assimilierter Staatsbürgern“ gesprochen und wirbt seit langem mit einigem Erfolg für die Übernahme seines Konzepts und Kampfbegriffs – auch innerhalb der AfD. Ein geplantes Streitgespräch zwischen Krah und Sellner beim Sommerfest von Kubitscheks Verlag platzte. Sellner wollte sich nicht mit dem „Feindzeugen“ Krah auf ein Podium setzen. Daraufhin beschimpfte Krah ihn als „Pussy“.
Krah warnte vor der Identitären Bewegung
Die Auseinandersetzung ließ teilweise aber auch tiefer blicken: Erik Lehnert, langjähriger Mitstreiter von Kubitschek und zugleich Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg, fasste sie etwa so zusammen: „Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“
Das Fass zum Überlaufen brachte Krah dann offenbar Ende der vergangenen Woche: In einem Vortrag warnte der Sachse die AfD-Bundestagsfraktion vor einem möglichen Verbot der Identitären Bewegung. Vor dutzenden Abgeordneten und deren Mitarbeitern sprach er sich gegen die stets von Kubitschek propagierte Verzahnung mit dem aktivistischen Vorfeld aus.
Krahs Distanzierung kommt für die AfD spät. Die Partei ist längst völkisch dominiert. Auch Parteichefin Alice Weidel äußert sich immer wieder in diese Richtung, im Bundestagswahlkampf erklärte sie „Remigration“ zur Parteiräson, auch wenn die Führung den Begriff nach außen als Synonym für Abschiebungen zu verharmlosen versucht. Ebenso arbeiten trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses zahlreiche Identitären-Kader für AfD-Abgeordnete.
Das ist offenbar ein wunder Punkt für Kubitschek, der seinen Rant gegen Krah mit dessen Warnungen vor den Identitären einleitet. Interessant: Kubitscheks Sohn demonstrierte selbst schon mit der Identitären Bewegung und hat ebenfalls ein Aggressionsproblem: Jüngst wurde er wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der damals 19-Jährige hatte im November 2023 am Rande einer rechtsextremen Demo im gemeinschaftlichen Gerangel mit seinem Vater einem Mann eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen. Es traf – offenbar versehentlich – auch hier: einen anderen Rechtsextremisten.
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19.07.2025
Ein gefährlicher Nachbar: London plant die Zerstörung Berlins
freedert.online, 19 Juli 2025 09:47 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa
Nachdem Deutschland als Verlierer in den beiden Weltkriegen mit England 1919 den Versailler Vertrag und 1945 die Kapitulationserklärung unterzeichnet hat, schickt es sich nun an, einen dritten deutsch-britischen Vertrag zu erfüllen: diesmal einen über "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich". Und es geht wieder gegen Russland!
Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer am 17. Juni 2025 in London
Zwei einsame Seelen haben sich endlich gefunden: Der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichneten im Londoner Victoria and Albert Museum einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
Gegen wen wollen sie sich verteidigen, wer greift deutsche Würstchen und englischen Pudding an? Klar, dass es Russland ist: Gerade der Ukraine-Konflikt wird als Grund für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Entscheidung zur gegenseitigen Hilfe im Falle eines Angriffs auf einen der Verbündeten genannt. Die Worte über die gemeinsame Entwicklung hochpräziser Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern sind direkt an uns gerichtet.
Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich um eine Entscheidung zur Vorbereitung eines Krieges gegen uns. Deutschland sorgt für die Rüstungsindustrie, England für die Finanzen und den nuklearen Schutzschild. Politico bringt es auf den Punkt:
"Starmer und Merz haben ihre Nische gefunden: den Krieg."
Unklar ist nur, von welcher Freundschaft sprechen die Staatschefs von Ländern, die seit Jahrhunderten in gegenseitigem Hass leben und Hunderttausende Menschen der jeweils anderen Nation getötet haben?
Heute berichten englische Journalisten mit Begeisterung, dass der Vertrag zwischen Starmer und Merz erst das dritte Dokument sei, das in den letzten über hundert Jahren von den Regierungen Großbritanniens und Deutschlands unterzeichnet worden sei. Sie verschweigen aber, dass das erste Dokument der Vertrag von Versailles war, mit dem das siegreiche Großbritannien zusammen mit seinen Verbündeten das besiegte Deutschland ausplünderte, demütigte und zerschlug.
Das zweite Dokument war die Kapitulationserklärung Deutschlands, die im Juni 1945 unterzeichnet wurde: Damals befand sich London ebenfalls unter den Siegern und stand kurz vor der Verwirklichung seines jahrhundertealten Traums – alle Deutschen zu vernichten und ihren Staat zu zerstören. Deutschland wurde damals von Josef Stalin persönlich vor der vollständigen Vernichtung bewahrt. Unser "Tyrann" zeichnete sich vor dem blutigen Hintergrund der westlichen "Demokraten" durch extremen Humanismus aus.
Selbst für jemanden, der sich nicht so gut mit Geschichte auskennt, ist die Logik der Ereignisse offensichtlich: Zunächst provoziert Großbritannien mit aller Kraft einen Weltkrieg, sorgt dann dafür, dass Deutschland im Krieg besiegt wird, und beeilt sich, auf dessen Trümmern Beute zu machen. Hey, ihr Deutschen, ihr seid doch schon zweimal auf diese Tour reingefallen!
Im Jahr 1938 unterzeichnete der britische Premierminister Chamberlain in München einen Nichtangriffspakt mit Hitler. Zu dieser Zeit "flirtete" das britische Establishment auf höchster Ebene – bis hin zu Mitgliedern der königlichen Familie – mit den Nazis. Die Bank of England gewährte dem deutschen militärisch-industriellen Kredite, die gesamte Rüstungsindustrie des Dritten Reiches wurde mit britischem und amerikanischem Geld finanziert.
Das Ziel der englischen Elite war es, Hitler gegen die UdSSR zu hetzen und dann gemeinsam unsere Ressourcen auszubeuten – nur dieser Raubzug konnte das Britische Empire vor dem Zusammenbruch retten. Allerdings verlief alles nicht wie geplant: Die Nazis bekamen ordentlich eins auf die Mütze, und die Briten wechselten schnell die Seiten und schlossen sich den "verdammten" Bolschewiken an. Sie bombardierten deutsche Städte und schafften es noch im letzten Moment, sich auf die Seite der Sieger zu schlagen.
Die UdSSR konnten sie nicht ausrauben, und die Briten versuchten sich dafür an Deutschland zu rächen. Aber dort gab es nicht mehr viel zu holen, und das Britische Empire zuckte noch ein paar Mal im Todeskampf, und tat dann seinen letzten Atemzug.
Man muss echt blind sein, um die Parallelen zur heutigen Situation nicht zu erkennen. Das deindustrialisierte, verschuldete, depressive und von Migranten überflutete Großbritannien sieht seine letzte Chance auf Rettung darin, Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Die Briten selbst haben weder die personellen noch die materiellen Reserven, um einen Krieg zu führen: Die englische Armee entspricht zahlenmäßig in etwa dem Kontingent, das die Ukrainer im Gebiet Kursk verloren haben. Es gibt auch keine Kapazitäten, um eine stabile Produktion von Munition und Militärtechnik aufzubauen.
Über all dies verfügt indes Deutschland. Die englischen Banken sind bereits startklar – sie sind bereit, Berlin mit seiner relativ geringen Staatsverschuldung Kredite zu gewähren.
Die Briten wollen in das vierte Deutsche Reich investieren, um es gegen das heutige Russland aufzuhetzen. Denn wie in den 1930er Jahren können nur die russischen Reichtümer Albion vor dem Untergang retten.
"Die Politik Englands bestand schon immer darin, in Europa einen Dummkopf zu finden, der mit seinem Leib die englischen Interessen verteidigt", bemerkte einst der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck.
Erkennen die Deutschen wirklich nicht, wie die Briten sie erneut zum Narren halten? Nein, denn sie sind von einem krankhaften Revanchismus geblendet. Sie befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sie begrüßen, dass Rüstungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte bereits, dass "deutsche Soldaten bereit sind, russische Soldaten zu töten."
Diese Frechheit rührt daher, dass wir ihnen 1945 nicht für all ihre Gräueltaten die verdiente Strafe auferlegt haben. In der aktuellen Konfrontation ist es wichtig, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Und nicht zu vergessen, dass hinter Deutschland wieder das "neblige Albion" seine Machenschaften treibt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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Weiteres:
Ray McGovern: Deutschland ist neuer Hauptfeind Russlands – Dialog mit "Hirntoten" sinnlos
freedert.online, 1 Juli 2025 12:14 Uhr
In einem Gespräch mit dem Juristen und Moderator Andrew Napolitano im Judging Podcast erläutert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, dass Deutschland nun die Rolle des "Glawnyj Wrag", des Hauptfeindes Russlands, übernommen habe, die seit dem vergangenen Jahrhundert den USA zugekommen war.
McGovern bezeichnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz als "Koalition der Hirntoten" und hält einen Dialog mit ihnen für sinnlos.
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19.07.2025
Sanktionswahnsinn gegen Russland – und gegen Europas Wohlstand
freedert.online, 19 Juli 2025 09:23 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli
Die EU gerät durch ihre Sanktions- und Ukrainepolitik zunehmend in eine selbst geschaffene Zwickmühle: Während der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden in Europa wächst, sind die außenpolitischen Erfolge fraglich. Gleichzeitig ringen Grenzstaaten und Bürger mit den Folgen einer unkoordinierten Migrationspolitik.
Milliarden für Kiew, Kürzungen für Landwirte: Europas Prioritätenproblem
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Während die Brüsseler Führungsspitze Milliarden in den geopolitischen Konflikt mit Russland investiert, geraten zentrale Interessen der Bürger zunehmend ins Hintertreffen. Die Liste wachsender Probleme ist lang: stagnierende Wirtschaft, überforderte Sozialsysteme, Proteste der Landwirte – und ein Mangel an demokratischer Rechenschaft. Was sich als strategische Entschlossenheit verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kostspielige Fehlausrichtung.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht exemplarisch für diesen Machtmechanismus. Sie wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert und später vom Parlament bestätigt – jedoch nie direkt gewählt. Letzte Woche überstand sie ein Misstrauensvotum, das wegen mangelnder Transparenz bei Impfstoffverträgen und eines zunehmend autoritären Regierungsstils initiiert worden war. Kritiker aus unterschiedlichen politischen Lagern werfen ihr vor, Entscheidungen weitgehend abgeschottet vom Wählerwillen zu treffen.
Der Konfrontationskurs gegenüber Russland illustriert diese Dynamik eindrücklich. Heute Morgen verabschiedete Brüssel das 18. Sanktionspaket gegen Moskau. Es zielt auf Energiekonzerne, Schattenflotten und Finanzinstitute. Der Ölpreisdeckel wurde auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt, die Nord-Stream-Pipelines vollständig verboten. Trotz des anfänglichen Vetos seitens des slowakischen Premiers Robert Fico wurde das Paket letztlich umgesetzt. Befürworter sprechen von "notwendigem Druck", doch die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine andere Sprache: Russlands Wirtschaft wächst schneller als die vieler EU-Staaten – dank Handelsumlenkung nach Asien.
Der Preis für Europa ist hoch. Die EU-Sanktionen haben kumulierte Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Energiepreise treiben die Inflation an, die Industrie wandert ab – vor allem in Deutschland. Die Bauern klagen über verdoppelte Kosten für Düngemittel und Nahrungsmittelproduktion. Auf Plattformen wie X artikuliert sich wachsender Unmut:
"Die Sanktionen treffen uns härter als Russland."
Selbst diplomatisch isolierte Staaten wie Ungarn sprechen offen von einem "Sanktionswahnsinn".
Besonders dramatisch sind die Folgen im Agrarsektor. Im Mai 2025 verhängte die EU Strafzölle auf russische und weißrussische Agrarprodukte – trotz deren Anteil von rund 15 Prozent an früheren Importen. Diese Maßnahme verteuerte Düngemittel spürbar. In Schweden kam es zu Protesten, da die Produktionskosten explodierten. Der EU-Haushalt für 2025 kürzt zudem die Agrarförderungen. Die Landwirte sprechen von einer "Kriegserklärung", verschärft durch klimatische Risiken wie Dürreperioden, die jährlich 28 Milliarden Euro kosten.
Auch in der Migrationspolitik bleibt die EU handlungsunfähig. Zwar sanken die irregulären Ankünfte auf 54.122 im ersten Halbjahr 2025, doch der Pakt zu Migration und Asyl bleibt umstritten. Abschiebungen scheitern häufig, die Integration verläuft schleppend. In Schweden wird Migration mit wachsender Bandenkriminalität in Verbindung gebracht – das Land führt die Statistik bei Schusswaffenverbrechen in der EU an.
Die Dublin-Verordnung belastet Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, während Nordeuropa sich einer fairen Lastenteilung verweigert. Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Uganda stoßen auf ethische Kritik. Trotz 63 Milliarden Euro an Migrationsausgaben für 2021–2027 bleiben Ursachen wie Armut und Konflikte unbehandelt. In den sozialen Medien kulminiert die Wut:
"Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall."
Gleichzeitig verschlingt die Ukraine-Hilfe immense Summen. Bis Mitte 2025 sicherten die EU-Staaten Kiew Zusagen in Höhe von 134 Milliarden Euro zu, davon über 11 Milliarden für militärische Zwecke. Im Juli kam ein weiteres Hilfspaket über 2,3 Milliarden hinzu.
All dies vertieft die wachsende Kluft zur EU-Spitze. Die Kontroverse um von der Leyens autoritären Führungsstil, der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsentwürfen und die Ablehnung zentraler Kommissionsvorhaben legen deutliche Bruchlinien im System offen und nähren Befürchtungen eines diktatorischen Führungsansatzes.
Der Vorwurf: Die EU verfehlt ihre eigene Bevölkerung!
Die politische Linie, die sich auf Sanktionen und geopolitische Symbolpolitik stützt, erzeugt Reibungsverluste, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft belasten.
Ein Kurswechsel ist überfällig: Ein Stopp der ineffektiven Sanktionen, eine stärkere Grenzsicherung, die strategische Förderung der Landwirtschaft – das wären erste Schritte, um den Blick wieder auf das Wohl der Bürger zu richten.
Denn der Bruch mit Russland hat nicht nur alte Handelsströme gekappt, sondern auch ein Stück Stabilität geopfert. Brüssel muss sich entscheiden: Will es dauerhafte Konfrontation oder innenpolitische Erneuerung?
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19.07.2025
[nav-dem_hannover-info] Appell von NGOs: Mehmet Çakas darf nicht abgeschoben werden
Bund der Arabischen Alawiten in Berlin (BAAB) e.V.
Huv e.V Berlin – Humanistischer Unternehmerverband
Erzincanlı Canlar Berlin e.V.
Çorum-Der Kultur- und Bildungszentrum e.V.
Aşnan Tiyatro Topluluğu
Akdag Solidaritätsverein - Akdag Köyü Dayanışma ve Destekleme Derneği e. V.
OMCALI Kultur- und Solidaritätsverein Berlin
Gaziantep Cepnileri Derneği Berlin e.V.
Bavul Kunst und Kultur
HDB (Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e. V)
Sivaslı Canlar e.V
IKK e.V. Berlin
TİP Deutschland
CHP Berlin
DEM Deutschland-Vertretung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den letzten 24 Stunden haben die EU, das UK und die Nato ihre Tonart gegenüber Russland verschärft. Es geht nicht mehr nur um Sanktionen, sondern auch um Drohungen – etwa gegen Kaliningrad.
Erst verabschiedete die EU ihr 18. Sanktionspaket, das nach Angaben von Chefdiplomatin Kallas eines der härtesten aller Zeiten ist. Es dürfte die Spannungen in der Ostsee verstärken, da es Nord Stream und die russische “Schattenflotte” ins Visier nimmt.
Kurz danach kam aus Brüssel ein Statement, das die (angeblichen) “hybriden Bedrohungen” aus Russland betont. Dabei wurde auch die Wahl in Rumänien und eine weitgehend unbekannte deutsche Plattform (“RED”) zitiert. Ihr wird “Informations-Manipulation” vorgeworfen.
Die EU nimmt in diesem Statement auch Bezug auf das UK, wo soeben “russische Spione” mit Sanktionen belegt wurden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn Spione sind ja ohnehin unerwünscht; ihre Tätigkeit wird schon durch das normale Strafrecht abgedeckt…
Dieses Vorgehen wird in Brüssel unterstützt. Außerdem droht die EU Russland wegen der “hybriden” Aktivitäten: “This ensures a proactive, coherent and sustained response, including through asymmetric and proportionate measures in line with international law.“
Am aggressivsten klingt aber ein Statement von der Nato. In Wiesbaden (!) wurde eine “Eastern Flank Deterrence Line” vorgestellt, die nicht mehr defensiv, sondern ziemlich offensiv wirkt. Denn sie schließt auch die russische Enklave Kaliningrad ein. Zitat:
Kaliningrad, Russia, is roughly 47 miles wide and surrounded by NATO on all sides and the Army and its allies now have the capability to “take that down from the ground in a timeframe that is unheard of and faster than we’ve ever been able to do.”
Das klingt so, als wolle die Nato mit der Einnahme von Kaliningrad drohen, zumindest der Landverbindungen. Oder verstehe ich da was falsch?
Meine Oma sagte immer: “Wer nicht hören will, muss fühlen” und im Alter dann: “Jeden Tag nehmen, wie er kommt”. Sie wurde 96 Jahre alt. Ich persönlich vertraue darauf, dass zum Großteil die Richtigen getroffen werden, zumindest hat das wohl vielfach in der Ukraine so geklappt, der Selenskyj tat das ja vor 2 Jahren sogar mal aus Versehen zugeben und feuerte einen unvorsichtigen Militär, der für die Ortung der “zivilen” Natoversammlung verantwortlich gemacht wurde.
“ Angreifer ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!“ FdG Das war wohl die Strategie des Westens, wm. das Interesse der USA, min. Seit 2014 in ihrer globalen Zielsetzung zur “ einzigen Weltmacht, wie s Z Brisczinski einst formulierte.
Tja, die NATO entfernt sich nunmehr wohl auch noch rhetorisch vom Anschein eines ‘Verteidigungs’bündnisses… Wiesbaden deshalb, weil dort das Kommando zur Koordination der Ukraine-Aktivitäten sitzt. Und, ‘WBD’ heisst nicht ‘Wubberdal’… !!! ????
Sollte die NATO – auch gemäß Auftrag – nicht eher Pläne z. B. zur Evakuierung von Berlin ausarbeiten und trainieren? Sie „verstehen nichts falsch“ sondern genau richtig!
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Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket aufgegeben. Nun können die Strafen kommen. Sie richten sich auch gegen Nord Stream, ein deutsch-russisches Projekt, und gegen China.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete das Sanktionspaket als eines der stärksten bislang. „Wir werden den Druck weiter erhöhen, so dass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird“, schrieb sie.
Unter anderem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Eine bizarre Entscheidung – denn sie trifft auch Deutschland, das am Bau der Pipelines beteiligt war und lange von günstigem Erdgas aus Russland profitiert hat. Das Nutzungsverbot schließt nun eine Rückkehr zur guten alten Zeit aus.
Es richtet sich aber wohl auch gegen amerikanische Investoren, die die Pipeline kaufen könnten. Belohnt werden dagegen die Attentäter, die die Röhren zerstört haben – und die Ukraine, die Nord Stream immer schon abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist auch das Verbot von Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten, die beschuldigt werden, EU-Sanktionen zu behindern. Damit trifft die EU den Handelspartner China, und sie steigt in illegale Sekundär-Sanktionen ein.
Peking will das nicht auf sich sitzen lassen – man darf auf die Reaktion gespannt sein…
P.S. Unklar ist, was die Slowakei bekommen hat, um sie zum Einlenken zu bewegen. Offenbar wurde Regierungschef Fico zugesichert, dass das Land keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem Sanktionspaket auch noch ein EU-Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Zuletzt hatte vor allem Deutschland den Druck auf Fico erhöht…
Vorerst musste sich Fico wohl die Erpressung gefallen lassen, damit wegen der entstandenen Abhängigkeiten zum Westen noch etwas im Land funktioniert. Aber das ist nicht die letzte Weisheit. Im jahr 1976 unternahm ich mit einem Freund als Abiabschluss in der DDR eine Mopedtour durch die damalige Tschechoslowakei bis in die Tatra. Der Eindruck verblüffte im Vergleich zur DDR. Straßenbelag erneuern auf 8 km Länge dauerte einen Tag, es war gepflegt, die Plattenbauten sahen besser aus als in der DDR und das Warenangebot war besser. Mag sein dass dies vorrangig in Nähe der damaligen Europastraße (ich glaube es war E46) so war, in die Pampa fuhren wir nicht. Aber ich denke, die Slowakei könnte sich auch bei Verlust der Westbevormundung mittelfristig wieder auf eigene Beine stellen, vielleicht hilft ja China.
Das ist die EU der Werte und Regeln : Sanktionen und Sekundärsanktionen nach außen, Erpressung nach innen! Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere und mir wünschen würde dass Russland in der Ukraine durchgreift und dem Spektakel ein Ende setzt!
Man sollte einen Feind nie daran hindern, sich selbst zu schaden. Putins Geduld hat aus russischer Sicht mehrere Vorteile:
1) Der Nicht-Westen bekommt mehr Zeit, sich aus der westlichen Hegemonie zu befreien. 2) Russland kann seine Ressourcen schonen. 3) Der Westen mutet dem eigenen Volk immer grössere Opfer zu und stärkt damit die eigene Opposition.
Die Herrenmenschen glauben, dass sie den Untermenschen Strafen auferlegen können. Dir französischen Revolution ist das Vorbild der unvermeidlichen globalen Revolution. Die parfümierten Tyrannen werden auf dem Schafott landen.
So ist es und so möge es kommen! Was mich schon immer interessiert wäre zu wissen auf wieviele Milliarden Euro sich die Kosten des idiotischen Sanktionismus für den sog. Westen inzwischen belaufen!
KK 18. Juli 2025 @
14:48
“Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere…”
Jetzt erst? Vor 2019 (von der Leyen I, wir erinnern uns) war ich noch ein überzeugter EU-Anhänger und konnte die Briten nicht verstehen, die sich für den BREXIT entschieden hatten; heute – EUCO von der Leyen II – wünsche ich nichts sehnlicher herbei als das Ende dieser EU!
@KK Verstehe, allerdings bezieht sich meine Geduld nur auf die endlose Serie an Sanktionen! Um genauer zu sein: bisher habe ich dem Erlassen von Sanktionen leicht amüsiert zugeschaut, besonders weil sie für den Sanktionierer – statt dem Sanktionierten – stetig teurer wurden während die russische Wirtschaft wuchs! Aber wie mit allen (TV)Serien, sie werden banal, zunehmend dümmlicher und überflüssig!
european 18. Juli 2025 @
11:41
Nun ja, gerade in der Slowakei gibt es grosse Abhaengikeiten wie man auf der Seite des Auswaertigen Amtes lesen kann.
“Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Slowakei – beim Export ebenso wie beim Import. Insgesamt haben in der Slowakischen Republik seit ihrer Gründung 1993 ca. 600 deutsche Firmen investiert und ca. 160.000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie gehören damit zu den wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in der Slowakei.
Wenn Laender kein eigenstaendiges oekonomisches Modell haben, ergeben sich solche starke Abhaengigkeiten, die eine autarke Entscheidung nahezu unmoeglich machen. Die EU wird FICO bezueglich der Energiekosten einen Deal angeboten haben, der die Arbeitsplaetze sichern wird.
was soll man von Leuten wie Fico, die sich ihre Grundeinstellungen einfach abkaufen lassen, halten? Sehr vertrauenswürdig. Aber wir sollten nicht die Fehler nur bei Anderen suchen. Für uns gilt auch der Spruch ” nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber”
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19.07.2025
Am Rande des Abgrunds: Trumps Umgang mit Konflikten
freedert.online, 19 Juli 2025 07:30 Uhr, Fjodor Lukjanow,
Seit Monaten sagt US-Präsident Donald Trump er über die Ukraine: "Dies ist nicht mein Krieg, sondern der von Biden". Wladimir Putin hat sich dieser Meinung angeschlossen. Hinter diplomatischer Höflichkeit steht dabei Verständnis für Unterschiede zwischen dem aktuellen und dem vorherigen US-Präsidenten.
Präsident Donald Trump nimmt am 11. Juli 2025 in Kerrville, Texas, an einem runden Tisch im Hill Country Youth Event Center teil, um über die Überschwemmungen der letzten Woche zu sprechen.
Trumps Amtsantritt im Oval Office wurde von dem Ruf begleitet, er sei der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keinen Krieg begonnen habe. Dies liegt jedoch nicht an seiner organischen Friedensliebe, denn er war genau derjenige, der das Konzept "Frieden durch Stärke" propagierte.
Die Kriegslust seiner Vorgänger war ideologisch motiviert (Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Ausbreitung der liberalen Weltordnung), während Trump dies völlig gleichgültig ist. Er lässt sich von seinem Verständnis des nationalen Interesses und der Diplomatie (in seiner Terminologie: die Kunst des Deals) leiten, das er aus seiner beruflichen Laufbahn in New York übernommen hat.
In nur sechs Monaten schaffte es Trump, die internationale Politik durcheinanderzubringen. Mit seinen Zielen ist er zwar noch nicht so weit, aber er hält sich strikt an das Motto, das er in seiner Jugend lernte: Was auch immer passiert, verkünde immer einen Riesenerfolg und gib niemals zu, dass du verloren hast.
Interessanter ist die Frage, inwieweit Donald Trump, der sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit das Establishment in Schrecken versetzte, wirklich ein systemkritischer Politiker ist, also jemand, der in der Lage ist, etablierte Normen zu brechen und politische Entwicklungen zu verändern.
Dieses Thema ist in den letzten Tagen stark in den Fokus gerückt. Trump und seine Mitstreiter machten in der Frage des sogenannten "Epstein-Dossiers" – einer angeblich von den Geheimdiensten versteckten Liste von Kunden eines elitären Bordells, in dem ihnen Minderjährige angeboten wurden – eine 180-Grad-Wende. Epstein selbst beging vor sechs Jahren in Haft Selbstmord und nahm damit die brisanten Enthüllungen über die Mächtigen mit ins Grab. Für die treuen Anhänger Trumps handelt es sich um eine sakrale Angelegenheit, da unter ihnen die Theorie verbreitet ist, dass eine geheime Pädophilen-Mafia die Welt regiert. Eines der Versprechen Trumps als Präsidentschaftskandidat war es, genau diese Details, die die herrschende Kaste zu verbergen versuchte, öffentlich zu machen. Und plötzlich behauptet die derzeitige US-Regierung, es gäbe keine weiteren Details, Epstein habe sich wirklich einfach selbst umgebracht und die Akte sei eine Erfindung der US-Demokraten.
Was dahintersteckt – tatsächlich das Fehlen einer Intrige oder der Wunsch, diese endgültig zu vertuschen – werden wir, wenn überhaupt, erst später erfahren. Doch die Version, dass Trump entweder vom "Tiefen Staat" gebrochen worden sei oder dass er diesen nie verlassen habe, wird von namhaften Trump-Anhängern wie Steve Bannon und Elon Musk vertreten.
Außenpolitisch gibt es keine derart spektakulären Geschichten, aber auch hier bestehen Zweifel an Trumps Fähigkeit und Bereitschaft, seinen früheren Aussagen treu zu bleiben.
Am Beispiel von Trumps Haltung zu "endlosen Kriegen" lassen sich seine tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen besser erkennen.
Geduld ist nicht Trumps Stärke, er setzt auf Druck und schnelle Ergebnisse. Sind diese nicht zu erreichen, ist es möglich, dass er zurückweicht, um einen neuen Angriff zu starten. Oder mehrere.
Eine lange, beständige Beteiligung an einer Konfrontation entspricht jedoch nicht Trumps Charakter. Das bedeutet nicht, dass er keine Ziele oder keine allgemeine Vision hat (was nicht unbedingt intellektuell sein muss, sondern auch instinktiv erfolgen kann) – deren Umsetzung basiert jedoch auf einer Angriff-Rückzug-Methode.
Internationale Konflikte, die meist tief in der Geschichte und Kultur verwurzelt sind, lassen eine solche Behandlung nicht zu. Dass sie sich so schwer lösen lassen, wäre noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass diejenigen, die die Situation übereilt in Ordnung bringen wollten, oft in den Abgrund stürzen und dort bleiben. Trump ist sich dessen bewusst, daher sein Stil: möglichst laute Effekte, die oft die Grenzen des Anstands überschreiten, vor dem Hintergrund durchaus umsichtiger Handlungen.
Die jüngste Beteiligung der USA am Krieg Israels gegen den Iran illustriert dies deutlich. Dieser demonstrative, von Siegesrufen begleitete militärische Akt sollte sich darauf beschränken und sich nicht in den Konflikt verstricken. Das ist gelungen. Selbst die überreizten Isolationisten unter den Trumpisten beruhigten sich schnell wieder. Das iranische Problem blieb ungelöst, aber das spielt keine Rolle, denn Trump hatte wahrscheinlich nicht vor, es zu lösen. Er musste aus einer komplexen internationalen Krise herausschlüpfen, ohne dass die innenpolitische Situation darunter litt.
Das Ukraine-Problem erweist sich als zu komplex, um seine Lösung einfach zu imitieren. Die verfügbaren Optionen für Trumps Verhalten sind nicht zufriedenstellend. Entweder er kehrt de facto zu Bidens Kurs zurück und behandelt den "fremden" Krieg als seinen eigenen, oder er zieht sich aus dem Prozess zurück und überlässt ihn anderen. Die erste Option ist eindeutig ungeeignet; die zweite erfordert eine revolutionäre Kehrtwende, zu der Trump nicht in der Lage ist.
Der US-Präsident versucht, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Angekündigt wurden eine Abwälzung der Krise auf die europäischen Verbündeten (mit dem Versuch, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen) und ein weiterer Schwenk im Rahmen von Trumps globalem Zollkrieg. Letzteres ist für ihn unvergleichlich wichtiger als alles andere.
Unabhängig davon, was Trump über den Ukraine-Konflikt denkt, wird er nicht direkt gegen den Mainstream vorgehen. Aber er wird versuchen, ihn auszumanövrieren und weiter "seitwärts zu driften". Moskau steht vor der Frage, wie es reagieren soll – mit Verständnis ("Trump tut, was er kann") oder mit Empörung (Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine). Wie dem auch sei, die erste Phase der Interaktion mit Russland, die sechs Monate dauerte, endete ergebnislos. Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wann die nächste Phase kommt und wie sie aussehen könnte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 auf der Homepage der Fachzeitschrift "Russia in Global Affairs" erschienen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.07.2025
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Deutschland ist bekanntlich bereits dabei, Abermilliarden für neues Kriegsgerät auszugeben. Der Hauptprofiteur dieser Aufrüstung ist allerdings nicht die heimische Industrie, sondern die US-Konzerne. Von Alex Männer Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 wurde in der Sicherheitspolitik Deutschlands ein…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was ist nur los mit der Menschheit? Ist sie verrückt geworden? Was ist mit den politisch Verantwortlichen, den gesellschaftlichen EntscheidungsträgerInnen, insbesondere der westlichen Welt? Unmenschliche und vernichtende Entscheidungen werden getroffen zu den drängendsten und lebenswichtigsten aktuellen Fragen der Menschheit: Klima, Migration und vor allem zu Krieg und Frieden. Wenn wir nicht blindgläubig und gerade nicht „naiv“ sind, dann kommen wir zu ernüchternden und verwirrenden Einschätzungen:
„Irre Zeiten, irres Handeln: Völlig ungeniert offenbaren Medien ihre zynischen Schwärmereien – hier für B-2-Bomber und Piloten aus den USA (…)
Militarisierung der Gesellschaft: Begeisterung für Bomber, coole Piloten und außergewöhnliche Waffensysteme inclusive. (…) Krieger werden bejubelt, ihr feines Kriegsgerät bewundert …“ (1)
Einseitige Feindbilder werden erschaffen und alltäglich medial mit einseitiger Berichterstattung neu geladen: Die gefährlichen Migranten, die terroristische Hamas, der schlimme Iran, der Israel auslöschen will, und vor allem die bösen Russen, die ganz Europa einkassieren wollen. Dabei wird uns die Entstehungsgeschichte der Ereignisse verschwiegen und die Wahrheitsfindung wird aktiv unterdrückt und sogar strafrechtlich sanktioniert.
„Die Vorstellung von den „bösen Russen“, die in „barbarischer Gier“ ganz Europa plattwalzen wollen, bestimmt derzeit das politische Handeln von NATO,Europäischer Union und Deutschland…“ (2)
„Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ werden wieder von uns gefordert; das hatten wir doch schon einmal: „Vor knapp zwei Wochen (Oktober 2023, G.C.) forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und wehrhaft“ werden, (…).
Das Ziel umfassend aufzurüsten und die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, knüpft nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich an die Politik der Nazis an. Diese hatten vor und während des Zweiten Weltkriegs ständig die „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Volkes beschworen. So erschien am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, die nationalsozialistische Wochenzeitung Das Reich mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Der Leitartikel aus der Feder von Propagandaminister Joseph Goebbels beschwört die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ für den „Sieg“ zu mobilisieren.“ (3)
Während Menschen, die für die Lebensrechte der Palästinenser eintreten, – wo offenbar täglich gezielt auf hungernde Zivilisten geschossen wird (Spiegel, 27.06.2025) –, des „Antisemitismus“ beschuldigt werden, ist paradoxerweise ein maskierter Faschismus, ein deutlicher „Liberalfaschismus“ (Hasan Ünal) dabei, die westlichen Demokratien zu unterspülen: Ausgerechnet die kriegstüchtige Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde im Juni 2025 mit dem „Janusz-Korczak Preis für Menschlichkeit“ geehrt. Janusz Korczak, der polnisch-jüdische Kinderarzt, Pädagoge und Widerstandskämpfer, war Opfer des Nazi-Regimes; gemeinsam mit den Kindern seines Waisenhauses wurde er im Vernichtungslager Treblinka getötet. Der „Militärexperte“ Carlo Masala rühmt Strack-Zimmermann in seiner Laudatio mit den folgenden Worten (4):
„Eine laute Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt. (…) Dieser Preis wird an Persönlichkeiten, Institutionen und Organisationen vergeben, die sich im besonderen Maße um die Förderung der Menschen- und Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben …“
Ist das nicht irre, ein Preis für „Menschlichkeit“ an eine lautstarke Militaristin! Strack-Zimmermann ist ein Beispiel für Frauen in Politik und Medien, die von einem machtvollen und gewaltbereiten Patriarchat besetzt sind.
Weltweit wurden im Jahr 2024 2,7 Billionen US-Dollar für „Rüstungsgüter“ ausgegeben, für Massentötungs-Technologie. Mit diesen Summen könnte die hungernde Weltbevölkerung ernährt, die Klimakrise gemildert und die Kriegs- und Armuts-Flüchtlinge könnten menschenwürdig integriert werden. Stattdessen investiert die ‚zivilisierte’ Welt Unsummen in ihre eigene Vernichtung. Diese Tendenz zur Selbstzerstörung ist verrückt, ist krank, durchaus im pathologischen Sinne.
Atomkrieg in Europa? Die Mehrheit der Bevölkerung, die gewiss keinen Krieg will, sie schweigt. Sie verstummt angesichts dieser von nur wenigen Machthabern inszenierten Bedrohung und tut so, als ob sie alles nicht beträfe. Totstellreflex, ziemlich irre!
„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…).“ Das sind die Worte eines deutschen Generalmajors im „heute journal“ im Juli 2025. (5)
„Pentagon prüft: Welche Auswirkung hat ein Atomkrieg für Europa?“ (6)
Warum nur entscheiden die Verantwortlichen so blindwütig? Das fragen wir uns irritiert angesichts der täglichen Horror-Nachrichten. Aus meiner eigenen schmerzlichen Betroffenheit versuche ich eine Antwort zu finden, eine Erklärung aus Sicht meiner psychologisch-transpersonalen und pazifistischen Haltung. Dazu aber muss ich zurückgehen, bis in die Anfänge des menschlichen Bewusstseins. (7)
Einheit
Wir kommen aus der Einheit, dem schöpferischen Urgrund des Lebens. In diesem uranfänglichen „Großen Runden“ (Erich Neumann) ist alles in Einheit gehalten: Fülle und Leere, Dunkel und Licht, Weiblichkeit und Männlichkeit (…). Dieser universelle schöpferische Urgrund allen Seins bleibt uns Menschen – entgegen aller wissenschaftlichen Forschung – letztlich ein Geheimnis. Als „das Mysterium der Mysterien, aller Geheimnisse Schoß“ bezeichnete es der taoistische Philosoph Lao Tse.
Aus diesem universellen Ur-Schoß wurde und wird alles Leben geboren. Wir Menschen kommen, sowohl ontogenetisch als auch, phylogenetisch, aus einem Matriarchat, einem energetischen Mutterfeld. Als Individualwesen waren wir in symbiotischer Einheit im Schoß unserer biologischen Mutter gehalten und wurden aus ihm geboren, so wie wir als Kollektivwesen in einem unaufhörlichen Schöpfungsprozess aus dem Schoß der kosmischen Einheit geboren werden.
Weibliches und männliches Ur-Prinzip
Weiblichkeit und Männlichkeit können als die beiden primären Polaritäten der ursprünglichen kosmischen Einheit verstanden werden. Im Taoismus sind es die Urprinzipien Yin und Yang die sich – gehalten im Großen Runden – permanent kreisend umspielen und wechselseitig durchdringen, ewig die Vereinigung suchend. Diese Ur-Kräfte von Weiblichkeit und Männlichkeit, die in Frauen und Männern angelegt sind, haben unterschiedliche Aufgaben in der Welt und wollen sich damit im Leben manifestieren. Dabei verweist die Verkörperung, die stoffliche Form als körperliche Gestalt auf die zentralen Aufgaben im Leben von Frauen und Männern. Wie der Apfelbaum in seiner Rundung in etwa der Form eines Apfels entspricht, der Birnbaum der Form einer Birne und die Tanne ihr ähnlich geformte Zapfen hervorbringt, so sind die schöpferischen Potentiale von Frauen und Männern in ihren unterschiedlichen Körpern und Geschlechtsmerkmalen angelegt. – Auf mögliche Mischformen, die gerade sehr viel mediale Aufmerksamkeit erfahren, möchte ich hier nicht eingehen.
Frauen und das weibliche Urprinzip
Bei Frauen befinden sich die wichtigsten Geschlechtsmerkmale, Eierstöcke und Uterus, im Körperinneren. Damit verkörpern Frauen eher das nach innen gerichtete, empfangende und haltende Prinzip Diese grundlegenden weiblichen Eigenschaften widersprechen keineswegs einem zeitgemäßen geistvollen und tatkräftigen Tun im Leben einer Frau. Essenzielle Weiblichkeit, als das Mutterprinzip, beinhaltet unabhängig von jeglicher Wertung, die uralten schöpferischen Fähigkeiten von Empfangen, Halten, Gebären, Nähren und Bewahren. Zentrale Aufgabe von Frauen war es schon immer, als „Große Mütter“ die Kinder und das gesamte Leben in seiner Verletzlichkeit zu schützen und zu bewahren. Tiefsinnige, mitfühlende und gleichermaßen mutige und tatkräftige Löwen-Mütter braucht die Welt. Diese Lebenshaltung bezeichne ich auch als „essenziellen Feminismus“ und dieser ist durchaus auch in Männern, mehr oder weniger, als psychische Ausstattung angelegt. Nun aber erleben wir aktuell so einige Frauen, gerade in öffentlichen und politischen Ämtern, die deutlich von diesen weiblichen Grundwerten abweichen. In patriarchaler Identifikation, besetzt von einem machthungrigen und egoistischen Superpatriarchat, agieren sie selbstherrlich und zuweilen auch lebensfeindlich. (8)
Männer und das männliche Urprinzip
Seit Menschengedenken hatten Männer die zentrale Aufgabe, den Kreis der Frauen, Mütter und Kinder nach außen zu schützen. In der Altsteinzeit lebte der Stamm mit Frauen und Kindern im Inneren eines Haags, einem dichten Wall aus Dornenreisig, der vor hungrigen Tieren und auch vor menschlichen Eindringlingen Schutz bot. Frauen verließen diesen Schutzraum lediglich zum Sammeln von pflanzlicher Nahrung. Die Männer des Stammes hatten die lebenswichtige Aufgabe mit ihrer Körperkraft den Haag zu verteidigen und als Jäger für tierische Nahrung zu sorgen. Das männliche Prinzip und damit auch der einzelne Mann ist psychisch und physisch eher nach außen orientiert: Die männlichen Geschlechtsmerkmale, Hoden und Penis, befinden sich außerhalb des Körpers und der erregierte Penis, als Phallus, ist eindrücklich nach außen gerichtet. Das energetische phallische Urprinzip will nach außen stoßen und in die Welt eindringen, sie schöpferisch durchdringen, es ist expansiv und im positiven Sinne auch aggressiv. In diesem Verständnis ist der gesamte männliche Körper auch als Körper-Phallus zu verstehen. Dieser Körperphallus – in dem sich männliches Bewusstsein verkörpert – sollte idealerweise aufrecht und aufrichtig in der Welt stehen und geachtet sein. Nur so kann er, im Einklang mit dem ihm auch innewohnenden weiblich-mitfühlenden Prinzip, seinen schöpferischen Auftrag in der Welt erfüllen.
Spaltung
In einem Prozess der Spaltung, beginnend mit dem mythologischen Paradiesthema, hat sich das Männliche aus der frühen Einheit mit dem Weiblichen gelöst. Für die Entwicklung des menschlichen Bewusstseins, die Erkenntnis von Ich und Du, war diese Befreiung absolut notwendig. Auch das Kind hat sich aus der mütterlichen Fürsorge langsam zu lösen, damit es erwachsen werden und die Welt begreifen kann. Der Übergang von der frühen weiblichen Ordnung des Lebens (Matriarchat) in der Jungsteinzeit zur patriarchalen Ordnung vollzog sich über viele Jahrhunderte, wurde zunehmend gewaltvoller und endete ca. 2000 v. Chr. Die einst ganzheitliche Verbindung zum weiblichen Ursprung, zum Yin, ging dabei immer mehr verloren. Ein Junge hat sich zwar aus der mütterlichen Umklammerung zu lösen, aber er sollte mit dem mütterlichen Nährboden in sich dauerhaft verbunden bleiben. In diesem Bruch mit dem weiblichen Prinzip liegt die Tragik und das Unheil des Patriarchats: Das Männliche hat sich dem Weiblichen entfremdet, es ist nicht mehr in der einstigen Ganzheit gehalten. Yin und Yang umkreisen und durchdringen sich nicht mehr wechselwirksam. Nach der indisch-hinduistischen Philosophie ist der männliche Lingam nicht mehr in der begrenzenden Schale des Weiblichen, der Yoni, gehalten. In seiner Grenzenlosigkeit expandiert die phallische Macht zunehmend aggressiv und ist dabei, sich selbst und die Erde zu zerstören.
Phallische Macht im Endpatriarchat
In traditionellen und naturnahen Kulturen bekamen die Buben und jungen Männer wirksame Hilfen, um sich heilsam aus der Mutterbindung zu lösen. In Initiationen und Einweihungen erlebten sie rituelle, zuweilen auch schmerzliche Ablösung aus der mütterlichen Bindung und wurden danach von älteren Männern des Stammes in die Männerwelt aufgenommen. Zu allen Zeiten und in allen Kulturen brauchen junge Männer kraftvolle und zugleich liebevolle Väter, die sie an die Hand nehmen und ihnen die Welt zeigen. Wo aber sind heutzutage in unserer Gesellschaft diese Männer, Väter, Großväter? Die älteren sind geschwächt oder gar gebrochen von zwei Weltkriegen und die jüngeren sind meist abwesend, verschwunden hinter ihren Computern. Ganzheitliche Männlichkeit, in Einheit von Kraft und Liebe, kann sich somit nicht entwickeln. Männer die sich emotional nicht aus der mütterlichen Umklammerung gelöst haben, neigen dazu sich kompensatorisch mit männlich-aggressiver Gewalt zu identifizieren. Sie verwechseln männliche Kraft und Stärke mit männlicher Gewalt. Sie sind besetzt von einem anmaßenden, machthungrigen und unersättlichen Größen-Selbst. Tragischerweise sind sie im Leben oft erfolg- und einflussreich, bekleiden Machtpositionen in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Hinter ihrer machtvollen Fassade aber versteckt sich der kleine verlassene Bube, der sich nach einem anerkennenden und liebevollen Vater, einem „Daddy“, sehnt:
„Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend …“ (9)
Wird dieses Bedürfnis nach Anerkennung nicht erfüllt, dann zeigt sich ihr Schatten mit gnadenloser Gewalt und unversöhnlicher Vernichtungsbereitschaft: Kriege, Vertreibungen, Genozide … „Gedemütigte Männer sind gefährliche Männer“, schrieb ich einst. (10) Die Kränkung trifft das patriarchale Ego an seinem wundesten Punkt der verborgenen Kleinheit hinter der äußeren scheinbaren Größe. Von diesem drängenden infantilen Hunger nach Anerkennung können sich patriarchale Männer nur schwer – und nur durch Selbst-Erkenntnis – befreien. Daher brauchen sie den Sieg, im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik und vor allem in einem Krieg. Sie müssen siegen um jeden Preis, sei es auch um das Leben von unzähligen Menschen. Solche Buben-Männer gehen über Leichen; blindwütig zerstören sie das Leben zahlloser Wesen und sind zunehmend dabei die Welt zu vernichten.
„Krieg ist das Schlimmste, was es auf der Welt gibt. Es ist das verrückteste Verhalten, das Menschen an den Tag legen können. Das zerstörerischste. Das traumatischste. (…) All das, was wir am meisten fürchten, wird in einem vom Krieg verwüsteten Land zur Normalität. Tod. Schmerz. Leid. Vergewaltigung. Chaos. Unsicherheit. Der Verlust geliebter Menschen. Der Verlust des Zuhauses. Der Verlust von Gliedmaßen. Ein Leben in Angst. (…) Krieg schafft einen Albtraum, den jeder vernünftige Mensch vermeiden möchte. Und doch werden wir von Menschen regiert, die ihn aktiv suchen. Die lügen und manipulieren, um Kriege zu führen. Die jeden diffamieren und verleumden, der sich im Namen des Friedens widersetzt.“ (11)
Wir befinden uns im Zeitalter des Endpatriarchats, ein wichtiger Schöpfungs-Zyklus geht zu ende, so wie alles Lebendige Anfang, Höhepunkt und Ende hat. Die männliche Ordnung des Lebens ist an ihrem bitteren Ende angekommen. Das Patriarchat ist gescheitert, es zerstört sich gerade selbst. Das kosmische Ziel der Integration von Weiblichkeit und Männlichkeit, auf einer höheren Ebene des Bewusstseins, ist nicht gelungen. „Mutation oder Tod“ schrieb der Philosoph und Kulturanthropologe Jean Gebser schon vor Jahrzehnten (12). Kann der notwendige Bewusstseinssprung nur noch über unsägliches Leid gelingen? Oder wachen wir Menschen, wir Frauen und Männer der westlichen Welt noch rechtzeitig auf?
Ein Weckruf an alle:
Werden wir endlich wach, kämpfen wir friedlich und mutig, im Einklang von Yin und Yang! Nehmen wir die Verantwortung für unser Leben, für das unserer Kinder und Kindeskinder, für das Leben aller Menschen und aller Geschöpfe unserer einzigartigen Mutter-Erde!
Frank Blenz, NachDenkSeiten, 27. Juni 2025
Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 28.März 2025
Johannes Stern, World Socialist Website, 13. November 2023
Carlo Masala, Jüdische Allgemeine, 03. Juli 2025
zit. nach Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 15. Juli 2025
Markus Klöckner, Weltwoche, 15 September 2024
Vgl. Gertrude Croissier „Urgrund – Verlust der Einheit und die primäre Wunde“ in „Die Magische Wunde“, Schalksmühle 2017
Vgl Gertrude Croissier, „Frauen als Kriegstreiberinnen – Schattentanz der Weiblichkeit“ in „Grenzgang. Krieg oder Frieden“, Schalksmühle 2024
Leo Ensel, NachDenkSeiten, 30. Juni 2025
Gertrude Croissier „Angst und Kränkung – Ursachen männlicher Gewalt am Weiblichen“ in „Psychotherapie im Raum der Göttin“, Schalksmühle 2007
Caitlin Johnstone, Pressenza, 29. Mai 2025
Jean Gebser „Ursprung und Gegenwart“, München 1988
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2025
"Jüdische Sozialistinnen und Sozialisten und die Arbeiterbewegung: Eine vergessene Allianz?"
Betreff: Veranstaltung "Jüdische Sozialistinnen und Sozialisten und die Arbeiterbewegung: Eine vergessene Allianz?" im IGdJ am 25.09.2025
Könnt Ihr diese Ankündigung über Eure Kanäle verbreiten? Das wäre klasse!
Liebe Grüße,
Kim
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2025
Trauer um Rudi Friedrich
dfg-vk.de, vom 18.07.2025
Wir sind geschockt vom plötzlichen Tod unseres Mitstreiters Rudi Friedrich. Wie wir erfahren haben verunglückte Rudi am vergangenen Montag (am 14. Juli 2025) bei einer Wanderung am Comer See in Italien. Mit ihm verliert nicht nur die internationale Bewegung für Kriegsdienstverweigerung einen der wichtigsten Mitstreiter, sondern viele von uns auch einen Freund. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ab Februar 2022 haben wir nochmal enger mit Rudi als Geschäftsführer von Connection e.V. für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine zusammengearbeitet. Mit ihm haben wir fast 50.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gesammelt und an die Europäische Kommission übergeben. Zudem haben wir gemeinsamzahlreicheAktionenorganisiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen – im Dezember vergangenen Jahres etwa eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und diesen Mai ein Konzert für die fehlenden Deserteur*innen vor dem Brandenburger-Tor in Berlin. In den letzten Wochen begannen wir mit den Planungen zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ im Dezember.
Doch nicht nur innerhalb Deutschlands war Rudi ein wichtiger politischer Akteur: Durch seine jahrzehntelange Arbeit für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in unzähligen Ländern war er international so gut vernetzt wie kaum jemand anderes aus der Friedensbewegung. Rund um den Globus kannte er Menschen, die sich widersetzten eine Waffe gegen andere Menschen zu erheben, unterstützte sie und verband sie miteinander. Rudis Verlust ist kaum zu ermessen.
Seinen Angehörigen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und stehen in Gedanken an ihrer Seite.
Rudi, Du wirst uns unendlich fehlen.
Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 18. Juli 2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. Juli 2025, 11:05 Uhr
Liebe VB-Mitglieder,
Rudi Friedrich kannte ich mehr als 30 Jahre und wir haben
immer wieder miteinander Kontakt gehabt. Ich fing 1992
beim Versöhnungsbund an, 1993 gründete Rudi Connection e.V.
in Offenbach - was ich damals mitbekam.
Wann immer ich eine Anfrage von und zu internationalen Kriegsdienstverweigerern
bekam, die in Deutschland Asyl suchten, habe ich sie an Rudi verwiesen -
in den letzten Jahren auch von ukrainischen oder russischen Kriegsdienstverweigerern.
Am 28.10.2020 hatte mein Interview mit Rudi Friedrich und Karin Fleischmann
Premiere bei youtube. In dieser Sendung wird deutlich, was neben dem menschlichen
Verlust für seine Familie auch an geballter Kompetenz mit seinem tragischen Tod zu Ende
gegangen ist. In dieser Sendung stellten wir Aspekte Internationlaler KDV und die
Arbeit von Connection dazu vor.
Am 4.11.2020 hatte mein Interview mit Rudi Friedrich und Peter Gramlich
Premiere bei youtube. In dieser Sendung ging es ausschließlich um KDV in der Türkei
und die Folgen für die Betroffenen - und was Connection e.V. für sie tut.
Mit traurigen Grüßen angesichts dieses riesigen Verlustes für die Friedensarbeit in Deutschland,
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Falsche Friedensfreunde unterstützen die "deutsche Staatsräson" der Kriegsregierungen
Ein antideutsches Weltanschauungspapier mit dem Titel, „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf dieFriedensbewegung – eine Betrachtung“1
befindet sich nah an der "deutschen Staatsräson" unserer Kriegsregierung und wurde von den folgenden, von Antideutschen unterwanderten Dachverbänden herausgegeben: • VVN-BdA2 • Attac Deutschland3 • DFG-VK4 (die es durch ihre Bertha-von-Suttner-Stiftung auch finanzierte) Sie nennen es "Studie", aber tatsächlich genügt ihre „Betrachtung“ keinen wissenschaftlichen Ansprüchen, und der Autor "Lucius Teidelbaum" bleibt anonym.5 Mit ihrer „Betrachtung“ brechen die Dachverbände der einstigen Friedens- und Antifa- Organisationen mit dem „Schwur von Buchenwald“6 • Statt "Nie wieder Faschismus" soll gelten:„Ein antifaschistischer Grundkonsens wäre die deutliche und nachhaltige Distanzierung von ...“7 • Statt "Nie wieder Krieg" soll gelten:„Zu kritisieren, wenn Menschen für den Frieden demonstrieren...“8
Zum bevorstehendem 8. Mai 2025, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, möchten wir die antideutsche Weltanschauung an einem Beispiel deutlich machen:
Der VVN-BdA Landesverband Berlin schreibt zum Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, an dem 7.000 sowjetische Soldaten beerdigt sind, einen Text des Russen- hasses und wird ihn dort möglicherweise auch verlesen.
„Die russische Regierung versucht, den Tag des Sieges über den Faschismus und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg für ihren aktuellen Krieg und ihre imperialen Pläne zu instrumentalisieren.“9
Der Text dieses Aufrufs zum 8. Mai widerspricht sich völlig. (Das ist kein Problem für Anti- deutsche, denn Provokation ist ihr Ziel, während sie die Logik gern der Verwahrlosung preisgeben.)
Im Folgenden konzentrieren wir uns auf den antideutschen Teil:
● Die antideutschen Mitglieder der VVN behaupten in ihrem Aufruf zum 8. Mai: „Die russische Regierung ... relativiert den Holocaust und alle NS-Verbrechen an der Bevölkerung.“10 Angesichts der vielen Juden unter den 23 Millionen sowjetischen Todesopfern der Nazi-Wehrmacht ist dieser Vorwurf ungeheuerlich. ● Mit ihrem wortreichen Leugnen des Faschismus in der Ukraine öffnen antideutsche VVN-Mitglieder die Tore weit für den Russenhass und damit für die Eskalation durch Stationierung neuer Atomraketen in Wiesbaden11 und die Kriegsvorbereitung der Regierungen Deutschlands.12 ● Die antideutschen Unterwanderer der VVN leugnen, dass es in der Ukraine irgend- welche Einflüsse ukrainischer Faschisten gebe. Sie schweigen über die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im 2. Weltkrieg in SS-Regimentern für Nazi- Deutschland kämpfte und bis zu 800.000 Juden und 100.000 Polen tötete.13 Heute ist der OUN-Anführer Stepan Bandera ein "Staatsheld" der Ukraine.14 Sie schreiben nicht darüber, dass die Ukraine für diesen Kriegsverbrecher 4 Museen gebaut, circa 50 Statuen neu aufgestellt und zahlreiche Straßen nach ihm umbenannt hat. Insge- samt 50.000 Straßen wurden in der Ukraine seit 2014 umbenannt.15 Dem Bandera- Kult hängen viele West-Ukrainer des gespaltenen Landes an, darunter der nach dem Putsch 2014 eingesetzte Ministerpräsident Jazenjuk und Melnyk, der berüchtigte Botschafter in Deutschland. Das alles steht nicht in dem antideutschem Aufruf, es fehlen auch die neofaschistischen Asow-Regimenter16, der Rechte Sektor und weitere Nazi-Einflüsse in der Ukraine. Das alles sei nur „angeblich 'nazistisch'“, sagen die Antideutschen im Aufruf der VVN, ohne sich um irgendeine Tatsache zu kümmern. ● Der Aufruf zum 8. Mai „weist“ den „'Genozid' in der Ostukraine“, den die ukrainische Armee durch Beschuss der Wohnsiedlungen im Jahre 2014 verübt hat, als „russische Kriegspropaganda zurück“.17 Das ist eine glatte Lüge der Antideutschen. Denn dieses Kriegsverbrechen im Donbass18 des Jahres 2014 gab es wirklich: 11.000 Tote und 2,5 Millionen Vertriebene, darunter 1/3 Rentner, weil die ukrainische Armee die Wohnsiedlungen beschoss (UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen19). Das ist keine Kriegspropaganda Russlands, sondern eine Realität, die viele im Westen nicht wahrhaben wollen.
Tatsache: Die Deutschen sind nicht Opfer Russlands, sondern waren die Täter der imperialistischen Überfälle auf die Sowjetunion (UdSSR) und Russland.
Die antideutschen VVN-Mitglieder verkehren historische Tatsachen in ihr Gegenteil, indem sie Russland platt „Imperialismus“ unterstellen. So als hätte Russland jemals Kolonien gehabt, während das - tatsächlich imperialistische - Deutschland sie hatte: Z. B. "Baltikum" (seit den Kreuzzügen der Deutschordensritter im 13. Jahrhundert bis 1918), Warthegau (Nazi-Herrschaft über Polen 1939-45) oder Deutsch-Südwest- Afrika (1884 -1915). Sie beschimpfen Russland ausgerechnet am Tag des Kriegs- endes (8. Mai) als „imperialistisch“ und relativieren damit die tatsächlichen Überfälle Deutschlands (im 1. und 2. Weltkrieg) und Frankreichs (Napoleon 1812).
Diese üble Geschichtsklitterung nennen Historiker Revisionismus - oder auch Täter- Opfer-Umkehr.
Diese Antideutschen missbrauchen den Namen der verfolgten, überlebenden KZ-Häftlinge, die die Vereinigung VVN einst gründeten. Wir erinnern an den Schwur von Buchenwald "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"
Mit zwei Zitaten zum Nachdenken wollen wir schließen:
„Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten Antideutschen und Konsorten als Antisemitin beschimpft zu werden.“ (Esther Bejarano)20
Warum ist die deutsche Linke beim Thema Frieden so gespalten? „… das Rechts-Links-Schema hat sich beim Thema Frieden verschoben. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Moskau ein und spricht sich für eine friedliche Koexistenz mit Russland aus. Dabei war es in den letzten 150 Jahren deutscher Geschichte immer so, dass die extreme Rechte an vorderster Front stand, wenn es um Ostlandreiterei, Russenhass und Aggressionsbereitschaft gegenüber den Nach- barn ging. Das ist jetzt anders und hat Verwirrung bis in die Friedensbewegung hinein verursacht.“ (Peter Wahl)21
Felix Weiland und Ingo Müller, Berlin am 8. Mai 2025
1 Die „Betrachtung“: https://vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/1/2024/09/2024_Einflussversuche-auf-die- Friedensbewegung_Studie_FINAL-1.pdf 2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Bundesvereinigung 3 Dass Attac Deutschland ebenfalls antideutsch unterwandert ist, wissen viele nicht, siehe: Newsletter #3/24, S. 8 und 9, https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-GUK-Newsletter-Nr3-2406.pdf 4 Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband 5 Zufolge der nicht überprüfbaren Angabe zum Autor sei der anonyme „Lucius Teidelbaum“ ein Autor („Journalist und Publizist“) mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und „anliegende Grauzonen“. Er sei selber passives Mitglied der VVN-BdA. Siehe „Betrach- tung“ (Fußnote 1), Seite 27. - Dem unbekannten Autor fehlt die Distanz zum Verfassungsschutz, da er unkritisch dessen unwissen- schaftliche Totschlag-Begriffe zur Denunzierung nutzt wie „Extremismus“, „Querfront“ oder „Mischszene“. Die „Mischszene“ entstand durch die Generalklausel "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", mit der der Verfassungsschutz seine Aufgaben auf Bereiche, denen er keinen Extremismus unterstellen kann, wie z. B. Corona ausweitet. Diese Ausweitung des Verfassungs- schutz-Einsatzbereichs unterstützt der Autor. Siehe zu dem Thema das Standardwerk, das der anonyme Teidelbaum in seiner „Betrachtung“ verschweigt: Gerhard Hanloser. Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs. Münster 2019. 6 https://liberation.buchenwald.de/otd1945/der-schwur-von-buchenwald – Vollständiger Wortlaut: https://vvn-vda.de/wp- content/uploads/2016/02/Der-Schwur-von-Buchenwal1.pdf 7 Siehe „Betrachtung“ (Fußnote 1), Seite 25, Punkt: 11.1. 1. Absatz 8 Siehe „Betrachtung“ (Fußnote 1), Seite 2, Vorwort, allererster Satz der „Betrachtung“. 9 Aufruf zum 8. Mai: https://berlin.vvn-bda.de/2024/04/8-mai-1945-befreiung-was-sonst-спасибо-дякую-thank-you-merci-9-mai-2024- нет-войн/, 1. Absatz unter der Überschrift 'Gegen eine Instrumentalisierung ...' 10 Aufruf zum 8. Mai (Fußnote 9): 2. Absatz unter der Überschrift 'Gegen eine Instrumentalisierung ...' 11 https://ata-dag.de/aktuelles/debatte/kuenftige-stationierung-von-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/21392/ 12 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 13 Zur Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) siehe: Wikipedia, andere kritische Quellen im Internet 14 https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-march-bandera/30355291.html 15 Maxim Goldab in: https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html 16 https://www.emma.de/sites/default/files/styles/width_986px_16by9/public/upload/field_images_all/2023/02/asow_3.jpg 17 Vollständiger Wortlaut: „Wir weisen die russische Kriegspropaganda zurück, der Angriff auf die Ukraine diene der „Denazifizierung“ der Ukraine, der Verhinderung eines „Genozids“ in der Ostukraine und sei ein neuer „Großer Vaterländischer Krieg“. Dieser Versuch, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu legitimieren und der angeblich „nazistischen“ Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, ist zynische Verfälschung der Realität.“ (Aufruf zum 8. Mai, siehe Fußnote 10.) 18 https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/ 19 https://www.unhcr.org/au/media/unhcr-global-trends-2017 20 Esther Bejarano, verstorbene Ehrenvorsitzende der VVN-BdA , zitiert nach https://vvn-vda.de/hanloser 21 Peter Wahl im Interview, erschienen am 30.04.2025 in „Der Freitag“, https://www.freitag.de/autoren/dorian- baganz/globalisierungskritiker-ueber-trump-zoelle-es-gibt-auch-guten-protektionismus
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18.07.2025
Die Militaristen irren.
Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen – sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen.
Kurt Tucholsky (1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel; dt. Schriftsteller, Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift "Die Schaubühne" (später umbenannt in "Die Weltbühne"), zählt zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik
Quelle: Tucholsky, Werke 1907-1935. So verschieden ist es im menschlichen Leben! [2], in: Die Weltbühne, 26.05.1931, Nr. 21 (Peter Panter), wieder in: Lerne lachen ohne zu weinen, 1931
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18.07.2025
Deutscher Pazifismus - Ein gescheiterter Emanzipationsversuch
von Dietrich Harth
Wie sieht die Realität aber aus, wo läßt sie erkennen, daß Friedenswünsche nicht nur traurige Illusionen sind? Der Realist wird antworten: Die Macht der Waffen, man kann sie anfechten, aber sie ist da, „Abschreckung" ist das sicherste Mittel, um die Gegenseite von Kriegsgelüsten abzubringen. Aber was ...
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18.07.2025
Kreml reagiert auf NATO-Drohungen im Gebiet Kaliningrad
freedert.online, 18 Juli 2025 17:32 Uhr
Die NATO sei "ein Instrument der Konfrontation" und "ein Block, der Russland gegenüber feindlich eingestellt ist", so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, auch im Gebiet Kaliningrad.
Auf dem Bild: Russische Grenzschutzbeamte im Einsatz am russischen Grenzabschnitt zu Polen auf der Halbinsel Baltische Nehrung.
Die Erklärung von NATO-Vertretern über Pläne zur Unterdrückung der russischen Verteidigungskapazitäten im Gebiet Kaliningrad bestätigt, dass das Bündnis zu einem "Instrument der Konfrontation" geworden ist, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:
"Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."
Die Tatsache, dass die NATO geplant hatte, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kaliningrad zu unterdrücken, wurde am Vortag von General Christopher Donahue, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa und Afrika und Kommandeur der NATO-Bodentruppen, bekannt gegeben. Auf einer Konferenz in Deutschland behauptete er, er beziehe sich auf den Plan der "Ostflankenabschreckung", der die Stärkung der Bodenfähigkeiten und die Verbesserung der militärisch-industriellen Interoperabilität im Bündnis vorsieht. Donahue sagte:
"Wenn man sich das Gebiet Kaliningrad ansieht, ist es von allen Seiten von NATO-Ländern umgeben. Es gibt absolut keinen Grund, warum wir zur Abschreckung Russlands diesen A2AD-Bezirk (Anti-access/area denial) nicht schneller als je zuvor unterdrücken können."
Auf diese Weise wollen die NATO-Länder der "russischen Bedrohung" entgegentreten, so Donahue.
Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, sagte unter Berufung auf eine Erklärung europäischer Militärs, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre NATO-Länder angreifen könnte. Er wies darauf hin, dass die "russische Bedrohung" real sei und die NATO-Länder sicher sein müssten, dass sie sich verteidigen könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe "keine Resonanz, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, kein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Interesse", einen Krieg mit den Ländern der Allianz zu führen. Bloomberg schätzte, dass sich der Schaden für die Weltwirtschaft durch einen hypothetischen Konflikt zwischen Russland und der NATO im ersten Jahr auf 1,5 Billionen US-Dollar belaufen könnte.
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18.07.2025
Warum wollen die USA den INF-Vertrag aufkündigen?
freedert.online, vom 26 Okt. 2018 15:10 Uhr, von Zlatko Percinic
Noch bevor überhaupt etwas entschieden wurde, scheint die Schuldfrage der interessanteste Aspekt bei der Berichterstattung der Medien zu sein. Auch der Schuldige ist schnell gefunden. Aber warum werden wichtige Rüstungskontrollverträge von Washington gekündigt?
Eine F-14 der US Navy "eskortiert" einen Tomahawk-Marschflugkörper auf dem Testflug in den USA.
Die am meisten verbreitete und auch von der deutschen Regierung bestätigten These lautet, dass Russland mal wieder schuld an dem Schlamassel um den INF-Vertrag ist. Dieser aus dem Jahr 1987 stammende und zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag, verbietet seitdem beiden Atommächten unter anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter, nuklear bestückter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Insbesondere für Deutschland, West und Ost, bedeutete dieses Abkommen eine spürbare Entlastung der Bedrohungslage, waren doch damals viele dieser Raketen hier stationiert, bevor sie dann abgezogen und teilweise verschrottet wurden.
Der INF-Vertrag ebnete aber auch den Weg für ein weiteres historisches Abkommen. Am 31. Juli 1991 unterzeichneten die beiden Supermächte nach einer fast zehnjährigen Verhandlungsdauer das START-Abkommen in Moskau, mit welchem die strategischen Offensivwaffen reduziert und begrenzt wurden. Und weitere 19 Jahre später unterzeichneten die Präsidenten Obama und Medwedew in Prag das New START-Abkommen, welches die Nachfolge für den 2009 ausgelaufenen START-Vertrag übernahm und bis zum 5. Februar 2021 (mit Verlängerungsoption bis 2026) gültig ist.
Dass die Vereinigten Staaten nun den INF-Vertrag einseitig auflösen wollen, betrifft also nicht nur die beiden Vertragspartner, sondern durchaus auch europäische Länder, deren Sicherheitsstruktur damit ebenfalls verändert wird. Wie sich das am Ende auswirken wird, bleibt natürlich abzuwarten. Die Bundesregierung wollte sich diesbezüglich bei einer Bundespressekonferenz am 22. Oktober nicht weiter äußern, sondern verwies immer wieder darauf, dass dieses Thema zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern besprochen werden muss. Nur bei der Schuldfrage waren sich die jeweiligen Sprecher des Kanzleramtes, Außen- und Verteidigungsministeriums einig. Und das auch nur, weil man am NATO-Gipfel vom 11./12. Juli in Brüssel im Abschlusskommunikee festhielt, dass sich "die Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem INF-Abkommen befinden und weiterhin substanzielle Transparenz über ihr Programm liefern". Russland hingegen hätte mit einem neu "identifizierten" Raketensystem unter der Kennzeichnung "9M729" dazu beigetragen, dass die "Alliierten glauben", dass es "die plausibelste Einschätzung wäre, dass Russland den Vertrag verletzt hat".
Selbst als der Einwand kam, dass die in Rumänien und Polen gebauten US-Raketenstationen des Typs "Mark 41 Vertical Launch Systems" (Mk-41 VLS) doch auch gegen den INF-Vertrag verstoßen, verwiesen die Sprecher der Bundesregierung weiter munter auf das NATO-Abschlusskommunikee. Dabei prahlt der Hersteller des Mk-41-Systems selbst damit, dass es sich dabei um das "fortschrittlichste Kampfsystem der Welt" handelt, das sowohl zu Verteidigungs- als auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden kann. So können dann eben Silos nicht nur mit Abfangraketen bestückt werden, sondern auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie die Tomahawk. Mit einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer könnten solche Marschflugkörper strategische Ziele in West-Russland treffen, zumal sie auf US-Kriegsschiffen und U-Booten (teilweise mit Nuklearsprengköpfen bestückt) in sämtlichen Weltmeeren einsatzbereit sind.
Gerade auch in Hinblick auf den Vorwurf, Russland habe diesen Vertrag von 1987 verletzt, lohnt es, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie Moskau auf die ersten Ankündigungen der USA im Jahr 2008 reagierte, man wolle diese Raketenstationen an Orten in Polen und Rumänien, welche teilweise nur 180 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegen, aufbauen. Der Kreml hatte bereits damals klar gemacht, dass diese Systeme als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden und mit Gegenmaßnahmen gerechnet werden müsse. Und das alles vor dem Hintergrund der einseitigen Aufkündigung des ebenso wichtigen ABM-Abkommens (Anti Ballistic Missile Treaty) von 1972 durch die USA, mit welchem die USA und die Sowjetunion die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen vereinbart hatten.
Erst als Washington tatsächlich mit dem Bau der Raketenstationen in Rumänien und Polen begann, reagierte Moskau 2016 mit der Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen (Reichweite je nach Typ 280 bis maximal 500 Kilometer) in der russischen Exklave Kaliningrad, zuerst zu Übungszwecken und im Februar 2018 schließlich dauerhaft. Dieser Raketentyp ist wie die US-amerikanische Tomahawk mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbar. Es sind stets Zug um Zug Reaktionen des Kremls, die den Aktionen der USA/NATO folgen. Allerdings wird das bei den hysterisch wirkenden Rufen aus diversen Hauptstädten, wie zum Beispiel Vilnius, immer wieder sehr gern vergessen.
Die nun in Frage stehende und als russischer Bruch des INF-Vertrages angegebene Rakete "9M729" ist ein modifiziertes Modell der Iskander-K und läuft unter dem NATO-Codenamen SS-C-8 Screwdriver. Oder aber eine neue Landversion der Kalibr-Marschflugkörper, da ist man sich in Washington nicht sicher. Genauso wenig wie über die Reichweite dieser Rakete, die zwischen 300 und 3.000 Kilometer geschätzt wird. Die offizielle Verlautbarung der USA zu diesem Thema lautet:
Die Vereinigten Staaten haben 2016 festgestellt, dass die Russische Föderation (Russland) weiterhin ihre Verpflichtungen gemäß dem INF-Abkommen verletzt, keine bodengestützten Marschflugkörper (GLCM) zu besitzen, zu produzieren oder zu testen, welche über eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verfügen, oder Abschussvorrichtungen von solchen Raketen zu besitzen oder zu produzieren."
Das ist alles recht vage. Ähnlich klingt es auch aus Moskau, wo man Washington vorwirft, "seit über 15 Jahren keine konstruktive Antwort" auf Fragen zu US-Entwicklungen auf diesem Gebiet der vom INF-Abkommen verbotenen Waffensystemen erhalten zu haben.
Weshalb die USA nun aber unbedingt aus dem Abkommen aussteigen möchten, erklärte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, vor einigen Jahren in einem Artikel im Wall Street Journal:
Verletzungen (von Abkommen/Anm.) bieten Amerika die Möglichkeit, veraltete, aus der Ära des Kalten Krieges stammende Grenzen für ihr eigenes Arsenal zu verwerfen, und ihre eigenen militärischen Fähigkeiten zu modernisieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden."
Es sind also willkommene Anlässe – ob reale oder gewünschte - aus der Sicht von John Bolton, um sich aus Verträgen zu lösen, die er für die USA für nicht mehr zeitgemäß hält. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, wie fundiert die Anschuldigungen gegenüber Russland sind, solange sie den strategischen Zielen Washingtons dienen. Dieser Ansatz ist auch im Nuclear Posture Review 2018 des Pentagons ersichtlich, dem "Fahrplan" des Verteidigungsministeriums für die strategische Rolle von Nuklearwaffen. Darin heißt es, dass Washington "nicht für immer Russlands ständige Nichteinhaltung erdulden" werde und deshalb "militärische Konzepte und Optionen" für neue Mittelstreckenraketen überprüfe. Dabei spiele insbesondere die Entwicklung von taktischen Atombomben mit geringer Sprengkraft eine tragende Rolle, für welche der Kongress erst kürzlich die Finanzierung gestattet hat.
Nun wird befürchtet, dass sich die USA auch aus einem weiteren Abkommen zurückziehen werden, dem New START. Das würde den Weg für die Stationierung von weiteren Atombomben in Europa freimachen, nebst den bereits 150 eingelagerten US-Bomben in Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. US-Präsident Donald Trump kündigte auf jeden Fall an, "solange die Leute nicht zu Sinnen kommen, werden wir aufrüsten" und bestätigte auch, dass sich diese Drohung an China, Russland und alle richtet, "die dieses Spiel spielen wollen". Deshalb warnte auch Sigmar Gabriel davor, dass "wir hier (in Deutschland) die Gefährdetsten sind".
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
freedert.online, vom 22 Okt. 2018 21:20 Uhr, von Leo Ensel
Trumps Kündigung des INF-Vertrags, der 30 Jahre den Frieden in Europa sicherte, ist brandgefährlich. Leidtragender einer erneuten nuklearen Aufrüstungsdynamik wird Europa sein. Diplomatischer Druck und zivilgesellschaftlicher Widerstand sind unbedingt geboten!
Für den US-Präsidenten jederzeit verfügbar: Die im Koffer befindlichen Abschusscodes für die US-Atomraketen begleiten Donald Trump bei all seinen Reisen.
Das kam nicht über Nacht! Trumps Entscheidung vom Samstag, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Immer wieder hatten der Westen und Russland sich in den letzten Jahren gegenseitig vorgeworfen, den von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 abgeschlossenen Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verletzen.
Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang nichts weniger als den Frieden in Europa gesichert.
Zur Erinnerung: Die erste Hälfte der Achtziger Jahre war die gefährlichste Phase des Kalten Krieges. Bis an die Zähne bewaffnet standen sich die beiden Supermächte USA und die Sowjetunion gegenüber. Keine Seite traute der anderen. Beide rechneten damit, dass der Kalte Krieg früher oder später in einen heißen Krieg umkippen könnte oder gar würde. Unter US-Militärstrategen kursierten bereits Szenarien mit dem Titel „Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen!“ Amerikanische Reisebüros bewarben Tourismusreisen auf den Alten Kontinent mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
Europa, zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, war vollgestopft mit Atomsprengköpfen. Allein 7.000 auf Seiten der NATO. Jeder von ihnen ein mehrfaches Hiroshima. Von Osten drohten die sowjetischen SS 20-Raketen. Die Vorwarnzeiten hatten sich nach der Stationierung der amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles Ende 1983 auf acht Minuten, nach den Gegenmaßnahmen des Warschauer Paktes, der Stationierung von Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei, auf ganze vier Minuten reduziert! Fehlalarme und Missinterpretationen der Maßnahmen der anderen Seite waren immer wieder vorgekommen.
Die Menschheit hat großes Glück gehabt, dass sie allesamt glimpflich verliefen. Im Falle eines absichtlichen oder versehentlichen „nuklearen Schlagabtausches“, wie ein Atomkrieg euphemistisch genannt wurde, wäre ganz Europa in eine verstrahlte Wüste verwandelt worden – mit unabsehbaren Folgen für den ganzen Planeten. In beiden deutschen Staaten, dem Schlachtfeld der Supermächte, wäre buchstäblich kein Stein auf dem anderen geblieben.
Gorbatschows Politik des „Neuen Denkens“
So sah die Situation bis Mitte der Achtziger Jahre aus. Die Wende kam 1985 mit der Administration um Michail Gorbatschow und der von ihr konzipierten Politik des „Neuen Denkens“, die das Überleben der gesamten Menschheit zum Dreh- und Angelpunkt der Sicherheitspolitik erhob. Gorbatschow hatte den Mut zur Vision einer atomwaffenfreien Welt und den erklärten Willen aus der Logik des Wettrüstens auszusteigen. Dass er den Hebel als erstes bei den Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa ansetzte und bereit war, zugunsten realer Abrüstungsschritte vom arithmetischen Kleinklein der seit Jahren festgefahrenen Genfer Verhandlungen abzurücken, war nur folgerichtig.
Am 8. Dezember 1987 war es soweit. Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterschrieben in Washington einen präzedenzlosen Vertrag: Erstmals in der Geschichte des Kalten Krieges einigten sich die Supermächte auf die Eliminierung einer ganzen Waffengattung – und zwar der allergefährlichsten! Sämtliche atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Sowjetunion hatte hier große Zugeständnisse gemacht, wurden in der Folgezeit verschrottet. Insgesamt 2.692.
Damit nicht genug. Der INF-Vertrag setzte eine Dynamik in Gang, die auch substanzielle Abrüstungsschritte im Bereich der konventionellen Waffen und der strategischen Interkontinentalraketen ermöglichte: Im START I-Vertrag, Ende Juli 1991 von Gorbatschow und Reagans Nachfolger George Bush unterzeichnet, einigten beide Seiten sich auf je 1.600 Trägersysteme und maximal 6.000 Atomsprengköpfe. Insgesamt gelang es den Supermächten, ihr nukleares Arsenal um 80 Prozent zu verringern! Wie kürzlich bekannt wurde, war in dieser Phase nicht nur Gorbatschow sondern – man höre und staune! – auch Ronald Reagan zu einer vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen bereit. Es folgten die friedlichen Revolutionen in den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, die Mauer fiel und im Dezember 1990 erklärten die USA und die Sowjetunion in der „Charta von Paris“ den Kalten Krieg für beendet …
Das Erbe Gorbatschows an die Wand gefahren
Es ist anders gekommen. Wer auch immer in den letzten Jahren den INF-Vertrag angeblich oder tatsächlich verletzt haben mag – verantwortungsvolle Politik hätte bedeutet, sich mit der anderen Seite an einen Tisch zu setzen, für wechselseitige Transparenz (‚Glasnost‘) zu sorgen, den INF-Vertrag zu aktualisieren und gegebenenfalls den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Stattdessen hat der amerikanische Präsident mit der Planierraupe die letzten Reste des politischen Erbe Gorbatschows und der anderen Politiker, die den ersten Kalten Krieg beendet hatten, plattgemacht und fahrlässig an die Wand gefahren!
Jedes Kind kann sich an fünf Fingern die Dynamik abzählen, die Trump durch seine einseitige Kündigung des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Weltgeschichte entfesseln wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass der im Frühjahr 2011 von Obama und Medwedew unterzeichnete New START-Vertrag, der eine weitere Reduzierung der beidseitigen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 Atomsprengköpfe vorsieht, nach seinem Auslaufen 2021 nicht mehr verlängert wird!
Neue ‚verbesserte‘ Mittel- und Kurzstreckenraketen werden in Europa – West und Ost – aufgestellt werden, möglicherweise auch zu beiden Seiten der russischen Grenze im fernen und fernsten Osten. Verlierer sind in jedem Falle die Europäer, im Worst Case die gesamte Menschheit. Ob im Ernstfall noch ein Stanislaw Petrow das Schlimmste beherzt verhindern wird oder ob angesichts wieder extrem verkürzter Vorwarnzeiten auch die Entscheidung von Krieg und Frieden schon an Computer delegiert ist, steht noch dahin!
Mit einem Wort: Die Situation wird nie wieder so schlimm sein wie in den Achtzigern, sondern – schlimmer!
Die Emanzipation Europas
Oder ist vielleicht alles doch nicht so gemeint? Blufft Trump wieder nur? Will er die Chinesen auch noch an den Verhandlungstisch zwingen? White House-Astrologie hat die Kreml-Astrologie des ersten Kalten Krieges ersetzt!
Sollte Trump es jedenfalls ernst meinen, sollte er seine Ankündigung vom letzten Samstag tatsächlich wahr machen, dann wird sich auch noch der treueste Transatlantiker in und außerhalb der EU fragen müssen, ob die Interessen der USA noch mit den Interessen Europas identisch sind! Schließlich steht nichts weniger als das Überlebensinteresse Europas auf dem Spiel. Sollte es Europa auch mit dem größtmöglichen diplomatischen Druck nicht gelingen, beide Supermächte wieder an den Verhandlungstisch zu drängen, wird es sich von den USA abkoppeln müssen. Europäische Emanzipationsbestrebungen können nicht länger mit dem Totschlag-Argument, der Westen dürfe sich nicht von Russland spalten lassen, torpediert werden!
Vielleicht wird diese Entwicklung endlich auch wieder eine Friedensbewegung auf den Plan rufen, die diesen Namen verdient. Der Frieden ist bekanntlich zu wichtig, um ihn den Politikern und Generälen zu überlassen!
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Wegen Russland: US-Regierung will aus Abrüstungsvertrag aussteigen
freedert.online, 21 Okt. 2018 13:06 Uhr
Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada. Die Verantwortung dafür trage demnach die russische Regierung. Moskau reagierte mit scharfer Kritik.
Quelle: www.globallookpress.com
US-Präsident Donald Trump und der Sicherheitsberater des Weißen Hauses John Bolton
Beim INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet seitdem den USA und Russland unter anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Trump warf der russischen Regierung indes vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada.
Russland hat das Abkommen verletzt. Sie haben es viele Jahre lang verletzt," zeigte sich Trump überzeugt.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton will nun nach Moskau reisen, um dort mutmaßlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Schritt in Kenntnis zu setzen. Unter anderem soll Russland den neuen landgestützten Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K mit einer Reichweite von 2600 Kilometern produziert haben. Nach Ansicht US-amerikanischer Militärkreise soll es sich bei dem Marschflugkörper um eine landgestützte Variante des Marschflugkörpers Kalibr handeln.
Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen darüber zustimmen. Nähere Angaben über die genauen Vorstellungen der US-Regierung wurden indes bisher nicht öffentlich.
Aus dem russischen Außenministerium verlautete derweil am frühen Sonntagmorgen, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet.
Und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenamt in Moskau.
Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben, um dann ihre Vorstellungen anderen zu diktieren.
Das Hauptmotiv ist der Traum [der USA] von einer unipolaren Welt. Ob er wahr wird? - Nein!",erklärte er demnach weiter.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „keineswegs überraschend“.
Tatsächlich warfen die USA im Juli 2014 Russland vor, Moskau habe mehrfach Mittelstreckenraketen testen lassen und damit gegen den Vertrag verstoßen. Doch wurden keine konkreteren Angaben und in den Folgejahren, offiziell auch keine Vertragsverletzung geltend gemacht. Moskau seinerseits warf im Gegenzug der US-Regierung vor, in drei Punkten selbst längst gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. So würden für US-Raketenabwehrtests Raketen genutzt, die Mittelstreckenraketen charakteristisch ähnelten. Zudem sei die Verwendung von Angriffsdrohnen ebenfalls ein Verstoß gegen das Vertragswerk, da diese zu 100 Prozent bodengestützte Marschflugkörper seien.
Zudem, so Klinzewitsch, sei die Entscheidung ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden.
Man will uns - wie seinerzeit die Sowjetunion - in einen Rüstungswettlauf drängen. Das wird nichts. Ich habe keine Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte.
Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO Druck auf Moskau und forderten die russische Regierung dazu auf, "glaubwürdige Angaben" zum kritisierten Raketensystem vorzulegen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Anschuldigungen zurück und wies seinerseits darauf hin, dass von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden könnten.
Trumps Ankündigung dürfte nun für zusätzliche Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar in den USA als "russlandfreundlich", doch verfolgt seine Regierung einen konfrontativen Kurs gegenüber dem Kreml, der immer neue Sanktionen nach sich zieht.
Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen - der New START-Vertrag von 2010 - läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 unter US-Präsident George W. Bush aufgekündigt. Zuvor stellte der Vertrag eine der Hauptsäulen der Entspannungspolitik dar und wurde über 30 Jahre lang eingehalten. Der Rückzug aus diesem Vertrag sei der wahre Grund für eine wieder eskalierende Konfrontationsspirale:
Wenn wir von einem Rüstungswettlauf sprechen, dann begann dieser genau an diesem Punkt, stellt Putin klar.
Bush argumentierte seinerzeit, dass der Vertrag die Fähigkeit der USA behindere, sich vor "zukünftigen Terroristen oder Angriffen vonseiten der Schurkenstaaten" - nach US-Definition - zu schützen. Seitdem habe Washington Russland mit sogenannten Raketenschutzschilden geradezu umzingelt, diese nach Rumänien und Polen ausgeweitet und eine Batterie des Patriot-Langstrecken-Flugabwehrsystems nach Litauen verlegt. So könne etwa das seit 2016 im Rahmen des US-Raketenschildes auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu stationierte Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS), jederzeit auch für nuklear bestückte Marschflugkörper genutzt werden.
Der nukleare Aufbau der USA vor der Haustür Russlands veranlasste Moskau dazu, seine neuesten Iskander-Systeme in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren, um dadurch der Bedrohung durch den angriffsfähigen US-Raketenschild in Polen und Rumänien zu begegnen.
Der Weg, der zur Konfrontation führte, hätte vermieden werden können, wenn sich die USA bereit erklärt hätten, bei der Entwicklung der Raketenabwehr mit Russland zusammenzuarbeiten - ein Angebot, das von Moskau immer wieder erweitert wurde", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Im Februar 2018 stellten die USA schließlich ihre neue Nukleardoktrin vor. Diese sieht unter anderem vor, flexibler einsetzbare Atomwaffen mit begrenzter und dadurch vermeintlich kontrollierbarer Sprengkraft zu entwickeln: sogenannte Mini-Nukes mit einer immer noch gewaltigen Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki lagen beide unter 20 Kilotonnen. Man brauche die neuen Atomwaffen, so die Argumentation, um über eine „glaubwürdige Abschreckung“ zu verfügen.
In der Doktrin wird auch die bereits seit dem Jahr 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt.
Derweil berichten britische Medien, dass der Schritt Trumps und Boltons, den INF-Vertrag aufzukündigen, von Vertretern des Pentagon und State Departments abgelehnt werde. Ein für Montag anberaumtes Treffen im Weißen Haus, um den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug der US-Administration vom INF-Vertrag zu diskutieren, wurde demnach verschoben.
Eine Anpassung der Verteidigungsausgaben der USA für das Jahr 2019 sieht gesetzlich vor, dass der US-Präsident dem Senat bis zum 15. Januar mitteilt, ob Russland "einen wesentlichen Verstoß" gegen den Vertrag begeht und ob das Vertragswerk für die USA rechtsverbindlich bleibt.
Ehemalige US-Beamte erklärten demnach ebenso, dass Bolton Gespräche über die Verlängerung des New-Start-Vertrages aus dem Jahr 2010 mit Russland blockiere. Der Vertrag sieht vor, die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme zu begrenzen. Das Abkommen läuft im Jahr 2021 aus, und während Moskau sein Interesse an einer Verlängerung signalisierte, stelle sich Bolton gegen die Wiederaufnahme eines strategischen Stabilitätsdialogs, um dabei über die Zukunft der Rüstungskontrolle zwischen den Russland und den USA zu diskutieren.
Bei einem Kollaps des INF-Abkommens und einer Nichtverlängerung des New-Start-Vertrags gäbe es zwischen den USA und Russland keine strategischen Rüstungskontrollabkommen mehr.
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