Nach Bekanntwerden des Vorhabens von US-Bürgern, die mit Präsident Donald Trump in Verbindung stehen, zur Errichtung von Netzwerken in Grönland mit dem Ziel des Einflusses auf die Politik des Landes, hat Dänemark den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellt.
S-Vizepräsident JD Vance gestikuliert während seines Rundgangs durch die Pituffik Space Base am 28. März 2025 in Grönland.
Der von US-Präsident Donald Trump erhobene Anspruch auf Grönland ruft erneut die dänische Regierung auf den Plan. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk DR berichtet, hat Außenminister Lars Løkke Rasmussen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Kopenhagen einbestellt.
Der dänische Rundfunk berichtete von verdeckten Aktionen, an denen mindestens drei US-Bürger mit direkten Verbindungen zur Trump-Regierung beteiligt gewesen sein sollen.
Laut dänischen Medien unternehmen diese Personen auf Grönland offenbar geheime Einflussversuche, um die Beziehungen zu Dänemark zu schwächen und die Grönländer dazu zu bringen, sich den USA anzuschließen. Der US-Präsident erhebt seit Monaten Anspruch auf die völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Insel. In dem Bericht ist auch von einer "Infiltration" sowie von "Einflussoperationen" die Rede. Ziel sei es gewesen, aus der grönländischen Gesellschaft heraus die Beziehungen zu Dänemark zu sabotieren.
Im Mai hatte das Wall Street Journal berichtet, die amerikanischen Geheimdienste seien angewiesen worden, ihre Spionageaktivitäten auf Grönland zu verstärken.
US-Präsident Trump hat wiederholt erklärt, er wolle die rohstoffreiche und strategisch günstig gelegene Arktis-Insel übernehmen. Dafür schloss er auch den Einsatz von Gewalt nicht aus. Sowohl die Regierung Grönlands als auch die dänische Regierung lehnen das Ansinnen klar ab. Dabei sind Dänemark und die USA eigentlich NATO-Verbündete.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.08.2025
"Arroganz und Kolonialmentalität" – US-Gesandter düpiert libanesische Journalisten
freedert.online, vom 27 Aug. 2025 13:20 Uhr
Bei einer ausufernden Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut sorgte der US-Gesandte Tom Barrack für einen Eklat. Die anwesenden Journalisten forderte er nach Zwischenrufen und Fragen auf, sich "zivilisiert" und nicht "animalisch" zu verhalten.
Tom Barrack, der US-Gesandte für den Libanon, bei der kontrovers diskutierten Pressekonferenz in Beirut, 26.08.25
Thomas "Tom" Barrack ist ein US-Immobilieninvestor, finanzstarker Trump-Unterstützer und aktuell eingesetzter US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien. Laut arabischen Medien kam es bei einem Beirut-Aufenthalt während einer Pressekonferenz im Präsidentschaftspalast zu einem diplomatischen Eklat. Barrack erkannte laut Videodokument die für ihn angebrachte Notwendigkeit, anwesende Journalisten darüber zu belehren, wie sie sich zu verhalten hätten, ansonsten würde Barrack sich weiteren Fragen verwehren.
Die Situation eskalierte demnach unmittelbar mit Beginn der Pressekonferenz mit lokalen Medien im Präsidentschaftspalast. Barrack, selbst libanesischer Abstammung seitens der Großeltern, sollte sich dabei am Dienstag zu den Ergebnissen nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut äußern, bei dem es um Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah ging.
Der US-Diplomat tadelte die Reporter dafür, dass sie alle ihm gleichzeitig ihre Fragen zuriefen, um wörtlich zu erklären:
"Warten sie, wir werden andere Regeln haben … bitte seien Sie einen Moment lang still. Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Der Moment, wo es chaotisch wird, fast schon animalisch, sind wir weg. Sie wollen also wissen, was passiert ist? Verhalten Sie sich zivilisiert, seien Sie freundlich und tolerant, denn genau das ist das Problem mit den aktuellen Ereignissen in der Region."
Barrack führt unmittelbar final weiter aus:
"Im Einklang mit Ihrer Freundlichkeit, Ihrem Interesse und Ihren durchdachten Fragen werden wir Ihnen Antworten geben. Wenn Ihnen das nicht zusagt, sind wir weg."
Die Belehrungen sorgten für umgehende Empörung. Die libanesisch-britische Journalistin Hala Jaber erklärte zu dem Vorfall auf X:
"Tom Barrack stolziert wie ein Kolonialkommissar aus dem 19. Jahrhundert in Beirut herum, bezeichnet libanesische Journalisten als 'animalisch', belehrt uns über 'Zivilisation' und schiebt die Schuld dafür auf unsere 'Region'. Das ist nicht nur Arroganz, das ist Rassismus."
Der US-Gesandte sollte sich schämen, so die Journalistin, um in einem weiteren x-Beitrag festzustellen:
"Sie sind als amerikanischer Gesandter hierher gekommen, nicht als Libanese. Ihre Arroganz ist erschütternd. Eine öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste, was Sie uns schulden."
Die Pressestelle des libanesischen Präsidentenamts erklärte in einer X-Mitteilung, die Regierung "bedauere die Äußerungen" des – dabei ungenannten – "Gastes" und US-Gesandten, die er "heute versehentlich auf der Bühne gesagt hat". Es gelte die "volle Wertschätzung für alle Journalisten und akkreditierten Medienvertreter".
Harsche Kritik erfolgte daher im Anschluss an die Veranstaltung seitens arabischer Medienvertreter, die an die libanesischen Offiziellen gerichtet war: "eine Reihe von Stiefelleckern", die sich laut Einschätzungen nicht genug gegen die Barrack-Formulierung positioniert hätten. So bezeichnete die syrische Journalistin Ghadi Francis den Vorgang als "eine Ära der Demütigung und eine präsidiale Medienlandschaft, die demütigt".
Die Gewerkschaft der libanesischen Fotojournalisten bezeichnete die Äußerungen des Gesandten als "direkte Beleidigung", die "einen schwerwiegenden und völlig inakzeptablen Präzedenzfall" darstelle, und forderte eine "sofortige und öffentliche Entschuldigung", andernfalls könne sie zukünftig zu einem Boykott von Barracks Besuchen aufrufen.
Die Journalistengewerkschaft erklärte, die Äußerungen spiegelten "eine inakzeptable Arroganz im Umgang mit den Medien" wider.
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Weiteres:
Gaza: USA planen nach Hisbollah-Entwaffnung "Trump-Wirtschaftszone" im Südlibanon
freedert.online, 27 Aug. 2025 14:53 Uhr
Nach Trumps Zukunftsvision für Gaza will die US-Regierung nun eine Wirtschaftszone im Südlibanon errichten, in die Golfstaaten investieren sollen. Voraussetzung ist dabei die Entwaffnung der Hisbollah.
Der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, spricht während einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Präsidentenpalast in Baabda, östlich von Beirut, Libanon, am Dienstag, 26. August 2025.
Vertreter der USA und des Libanon trafen sich am Dienstag, um über Bemühungen zur Entwaffnung der Hisbollah zu beraten, wobei Washington seine Forderungen nach einer Waffenabgabe durch die Hisbollah und der Zustimmung zu Plänen für eine "Wirtschaftszone" im Südlibanon bekräftigte.
Der proisraelische Senator Lindsey Graham und Morgan Ortagus sowie der US-Gesandte Tom Barrack leiteten die US-Delegation, die den Libanon besuchte.
Graham und die anderen US-Beamten trafen sich am Dienstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Präsidentenpalast in Baabda und werden Gespräche mit Parlamentspräsident Nabih Berri führen.
In einem Interview nach dem Treffen forderte Graham Beirut auf, "schnell harte Entscheidungen zu treffen" und warnte, dass die bewaffnete Präsenz der Hisbollah ein "Hindernis für Wachstum und Integration in der Region" sei.
Laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA sagten Graham und die US-Delegation: "Die Agenda der Hisbollah ist mit dem Libanon unvereinbar, und das libanesische Volk wünscht sich eine bessere Zukunft." Sie fügten hinzu: "Wenn der Libanon Anstrengungen unternimmt, die Hisbollah zu entwaffnen, werden wir ihm dabei helfen … Der Kongress sieht den Libanon in einem anderen Licht, und wenn er diesen Weg weitergeht, wird er Chancen haben."
Während der Gespräche bestätigte Barrack die jüngsten Berichte von Axios über einen Plan der USA zur Schaffung einer "Trump-Wirtschaftszone" nahe der südlichen Grenze, die verhindern soll, dass die Hisbollah dort wieder Fuß fasst.
"Wir werden die Golfstaaten dazu bewegen, sich an der südlichen Wirtschaftszone zu beteiligen, und wir werden auch die Bedenken Israels ausräumen. Ein Friedensabkommen mit Israel ist der Weg zu Wohlstand und Frieden", erklärte Barrack im Baabda-Palast.
Laut Axios hat Washington Israel im Rahmen dieser Initiative gebeten, "nicht dringende" Luftangriffe auf den Libanon zu reduzieren, um die Entscheidung Beiruts, den Prozess der Entwaffnung der Hisbollah einzuleiten, zu "unterstützen".
Dem Bericht zufolge ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Ansicht, dass "gegenseitige Schritte" dem libanesischen Staat mehr Spielraum geben würden, um die Kabinettsentscheidung zur Entwaffnung der Hisbollah umzusetzen, und hat Israel gebeten, "als ersten Schritt zur Demonstration seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den libanesischen Bemühungen den Rückzug aus einem Außenposten und eine erhebliche Reduzierung der Luftangriffe für einige Wochen in Betracht zu ziehen".
Am Montag lobte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung der libanesischen Regierung von Anfang dieses Monats, die Hisbollah zu entwaffnen, und signalisierte die Bereitschaft Tel Avivs zu einer "schrittweisen Reduzierung" seiner Streitkräfte im Südlibanon, sofern die richtigen "Schritte" unternommen würden.
Die Hisbollah hat die Entscheidung des Kabinetts abgelehnt und fordert weiterhin einen Dialog mit dem Staat über die Bildung einer nationalen Verteidigungsstrategie, in deren Rahmen ihre Waffen in die libanesische Armee integriert werden und im Falle eines Angriffs auf das Land zum Einsatz kommen können.
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27.08.2025
"Karriereleiter hochgefallen" – Älterer Habeck-Brief an Ex-Bild-Chef sorgt für Diskussionsstoff
freedert.online, 27 Aug. 2025 18:20 Uhr
Ein "taz"-Interview des scheidenden Bundestagsabgeordneten und Ex-Vizekanzlers Robert Habeck beschäftigt die Medien hinsichtlich Stil und scharf formulierter Kritik an Unionspolitikern. Ex-"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann präsentiert dazu auf X einen alten Brief, den er von Habeck im Jahr 2010 erhielt.
Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2009. Nach der Wahl wurde Habeck ein Jahr später Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Der vorerst politische Rückzug von Robert Habeck beschäftigt die Gesellschaft. Ein taz-Interview samt getätigter Aussagen zu vermeintlichen Gründen und Zukunftsplänen des gescheiterten grünen Ministers wird seitens der Politik und Medien kontrovers wahrgenommen und diskutiert. In den sozialen Medien wird von "schlechtem Stil", unangebrachten Wertungen sowie fraglicher Wortwahl und Eigenwahrnehmung gesprochen. Kai Diekmann, von Januar 2001 bis Dezember 2015 Chefredakteur der Bild-Zeitung,heizt nun mit einer Abbildung eines Habeck-Briefes aus dem Jahr 2010 die Bewertungen zum politischen Dasein des selbst ernannten "Bündniskanzlers" weiter an.
"Robert Habeck tritt ab", so die Information am 25. August aus der Hauptstadt, ausgehend von einem Artikel und Interview des gescheiterten Grünen-Politikers mit der Berliner taz. Die Überschrift lautet: "Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen". Das Interview sorgte umgehend für Diskussionen in den sozialen Medien. Die taztitelt am Tag nach dem Abschiedscoup für die Redaktion:
"Habeck-Rückzug: Gemischte Reaktionen – Söder und Poschardt treten beleidigt nach, Klöckner gibt sich zugeknöpft."
Explizit Habecks harsche Äußerungen zu Unionspolitikern sorgten für Irritationen im Regierungsviertel. So erklärte er zum CSU-Chef Söder:
"Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen."
Die aktuell speziell bei den Grünen scharf kritisierte amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde gleich mehrfach attackiert. So lauten Zitate aus dem Interview:
"Politisch gewollte demokratische Alternativen sind nicht im Angebot. Schwarz-Grün ist von der Union – Merz, Söder, Spahn, Klöckner – verächtlich gemacht und zerstört worden
Und auf der anderen Seite ist der Christopher Street Day sicher keine megapolitische Demonstration gewesen, die die Gesellschaft auseinanderreißen will. Es gab also faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen …"
Die provokanteste Formulierung seitens Habeck lautet dann im Gesamtpaket der subjektiven Wahrnehmung:
"Julia Klöckner hat die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist."
Der Journalist Kai Diekmann, im Jahr 2017 Mitgründer der Public-Relations-Agentur "Storymachine", präsentierte dann am Dienstag den Habeck-Brief aus dem Jahr 2010. Der X-Beitrag lautet dazu:
"'Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten.' Zitiert der Spiegel aus dem Abschieds-Interview von Robert Habeck und meint: 'Das hätte Jesus auch nicht schöner sagen können.' Der Robert Habeck, den ich vor Urzeiten kennengelernt habe, klang noch anders: 'Seitdem bin ich die Karriereleiter (wenn es denn Karriere ist ...) bei den Grünen hochgefallen, werde für alles mögliche gehandelt …'"
Diekmann erklärt nach X-Kritiken hinsichtlich der Briefveröffentlichung zu seiner Motivation:
"Weil es zeigt, was Macht mit Menschen macht. Wer austeilt, wie Robert Habeck das in seinem Abschieds-Interview tut, der muss auch einstecken können. #Dämlichkeit #Wurstgefresse"
Der Brief vermittelt die Gedankenwelt von Robert Habeck im Jahr 2010. So heißt es wörtlich in dem Schreiben aus dem April 2010, versendet mit dem Briefkopf der Partei als Fraktion des Landtags in Schleswig-Holstein:
"Lieber Kai Diekmann, vor drei, vier Jahren waren wir einmal Tischnachbarn bei Alexandra von Rehlingen [Anm. der Redaktion: eine deutsche PR-Managerin], als sie für Jakob von Uexküll ein Spendenessen veranstaltete. Seitdem bin ich die Karriereleiter (wenn es denn Karriere ist …) bei den Grünen hochgefallen, werde für alles mögliche gehandelt, bin Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und habe gerade für meine Partei bei einer Sonntagsfrage 20 Prozent im ehemaligen Bauern- und Bundeswehrland eingefahren. Außerdem ist gerade ein schwerer Regelverstoß in Buchform von mir erschienen. Ein Grüner fordert Patriotismus (...)"
Habeck erklärt abschließend dem damaligen Bild-Chef, er kontaktiere ihn, um wörtlich "mich interessant zu machen und zu fragen, ob Sie Interesse haben, das Rehlingen-Gespräch einmal wieder aufzunehmen". Eine handschriftliche, nicht vollständig lesbare Randnotiz auf dem Brief lautet:
"[Der?] soll sich [melden?], wenn er mal in Berlin ist".
Der taz-Artikel berichtet zu der Reaktion des Welt-Chefs, ebenfalls im Springer-Verlag angesiedelt, auf das Interview, um zu orakeln:
"Den Welt-Chef Ulf Poschardt hatte Habeck zu seinem Abschied ignoriert. Diese Missachtung wurmt den Springer-Mann offenbar so, dass er sich in eine regelrechte Wut-Tirade verstieg: Habeck sei 'eine politische Null', schäumte er in Welt TV, und 'nicht gemacht für harte Zeiten'."
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schrieb – rein mutmaßlich – leicht angeschickert auf X:
"Ich wünsche Dir auf dem neuen Weg Zauber und Glück . Du wirst fehlen. Ich hätte mir gewünscht, Dein pragmatischer Idealismus wäre belohnt und nicht immer weiter sabotiert worden. Alles Gute!"
Hinsichtlich des politischen Endes des überforderten und erfolglosen "Bündniskanzlers" erfuhr Habeck solidarische Rückenstärkung durch den ukrainischen Ex-Botschafter. Andrei Melnyk erklärte auf X:
"Dass Robert Habeck den Hut werfen musste, ist kein gutes Zeugnis für die deutsche Politik. Seine Verbitterung kann ich nur allzu gut nachempfinden. Ohne Habeck hätte es keine Zeitenwende gegeben! Traurig, dass gerade solche ehrlichen Menschen so stark angefeindet werden. Danke."
Der attackierte CSU-Chef Söder reagierte wiederum via Bild-Zeitung, um zu Protokoll zu geben: "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.08.2025
Bundesregierung beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
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27.08.2025
Zollstreit: Modi lenkt nicht ein, US-Strafzölle gegen Indien treten in Kraft
freedert.online, 27 Aug. 2025 11:31 Uhr
Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollgesprächen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.
Der indische Premierminister Narendra Modi winkt den Menschen während seiner Roadshow in Ahmedabad, Indien, 25. August 2025.
Die neuen US-Strafzölle gegen Indien treten ab heute in Kraft. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Strafzölle gegen Indien verdoppelt. Einfuhrzölle von 50 Prozent sind einer der höchsten der von Trump verhängten Zölle gegen US-Handelspartner. Er will Indien damit nach eigenen Angaben für seine anhaltenden Ölimporte aus Russland bestrafen.
Die US-Strategie einer indopazifischen Ausrichtung, in der Indien eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas durch die USA spielen würde, ist nun gefährdet. Tatsächlich hat Indien den Ukraine-Krieg nie verurteilt. In den entsprechenden UN-Resolutionen hat sich Neu-Delhi auch enthalten.
Der Zollstreit hat die US-Waffenverkäufe an Indien bereits zum Erliegen gebracht. Neu-Delhi hat zudem die Reise von Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington abgesagt. Indien ist bereits Mitglied der von Trump als "antiamerikanisch" bezeichneten BRICS-Staaten. Zu diesen zählen neben China und Russland auch Brasilien, Südafrika und Iran.
Nach China ist Indien der zweitgrößte Ölkunde Russlands. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 ist der Anteil russischen Öls an den indischen Importen von zwei auf fast 36 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Für Neu-Delhi ist dies weniger eine politische als eine pragmatische Entscheidung. Denn die Golfstaaten produzieren in erster Linie für Europa, das wiederum kaum noch aus Russland erwirbt – somit bleibt Moskau als Lieferant für Indien.
Indien wollte nach Trumps Druck nicht einlenken. US-Präsident Trump versuchte in den vergangenen Tagen vier Mal, Indiens Premier Narendra Modi telefonisch zu erreichen – ohne Erfolg. Modi lehnte die Gespräche ab, offenbar verärgert über Trumps Strafzölle, Kritik an der "toten Wirtschaft" und Aussagen zu Pakistan.
Indien sucht nun stattdessen die Nähe Chinas und Russlands. Ende August wird der indische Premierminister Modi erstmals seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Jahr 2020 China besuchen. Im Rahmen des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird er voraussichtlich auch den chinesischen Staatschef treffen. Zuletzt hatten Modi und Xi Jinping im vergangenen Jahr am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan miteinander gesprochen. Im Anschluss an das Treffen einigten sich die Länder auf ein Abkommen zur Verringerung der Truppen an der umstrittenen Grenze im Himalaja.
Bei einem Treffen in Moskau in der vergangenen Woche vereinbarten der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein indischer Kollege Subrahmanyam Jaishankar einen Ausbau des bilateralen Handels. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow bezeichnete Jaishankar das Verhältnis zu Russland als "eine der beständigsten größeren Beziehungen" seit dem Zweiten Weltkrieg.
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27.08.2025
Deutschland exportiert offenbar so viele Kriegsgüter wie noch nie!!!
Aus e-mail von Jürgen Grässlin, 27. August 2025, 10:42 Uhr
/SPIEGEL ONLINE/vom 27.08.2025, 09.41 Uhr
*Im Wert von 12,83 Milliarden Euro Deutschland exportiert offenbar so
viele Kriegsgüter wie noch nie *
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht vergangenes Jahr
Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Auf dem
ersten Platz der Empfängerländer steht demnach die Ukraine.
Die Aktivenliste ist eine innerverbandliche Mailingliste. Sie ist nur für Mitglieder der DFG-VK offen. Es gilt die Netiquette der DFG-VK (https://dfg-vk.de/netiquette/).
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27.08.2025
Microsoft ruft das FBI wegen Gaza-Protest von Mitarbeitern
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. August 2025, 9:26 Uhr
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27.08.2025
Geiseldeal auf der Kippe Gazakrieg: Hunderte Ex-Diplomaten rufen EU zum Handeln auf
Gaza-Krieg: Geiseldeal auf der Kippe – Ex-Diplomaten drängen EU zu Maßnahmen
In Israel berät das Kabinett über einen möglichen Geiseldeal, während Angehörige der Entführten protestieren. Gleichzeitig fordern mehr als 200 Ex-Diplomaten die EU auf, im Gazakrieg zu handeln.
Eine Straßenblockade in Ramle: Demonstranten fordern die sofortige Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln und das Ende des Krieges im Gazastreifen.Ilia Yefimovich/dpa
In Israel hat am Dienstag das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über einen möglichen neuen Geiseldeal beraten. Laut israelischen Medien stand das Thema allerdings nicht offiziell auf der Tagesordnung und wäre nur dann zur Diskussion gekommen, wenn Minister entsprechende Anträge eingebracht hätten. Eine teilweise Vereinbarung mit der islamistischen Hamas gilt nach übereinstimmenden Berichten inzwischen als vom Tisch – Netanjahu besteht demnach auf einer umfassenden Lösung, die die Freilassung aller Geiseln beinhaltet.
Parallel zu den Beratungen kam es im Land zu zahlreichen Demonstrationen. Angehörige der Entführten und Unterstützer blockierten zentrale Straßen zwischen Tel Aviv und Jerusalem und forderten die Regierung auf, unverzüglich eine Einigung zu erreichen. Der öffentliche Druck auf die israelische Führung wächst damit weiter.
Israelische Demonstranten haben am Dienstag den Verkehr auf einigen Hauptstraßen lahmgelegt.imago
Brief: 209 Diplomaten fordern EU zum Handeln auf
Gleichzeitig mehren sich internationale Appelle. In einem offenen Brief haben am Dienstag 209 ehemalige Botschafter und hochrangige Diplomaten der EU-Staaten ein „sofortiges Handeln“ der Europäischen Union im Gazakrieg gefordert. Falls sich die 27 Mitgliedstaaten nicht kollektiv einigen, müssten einzelne Länder oder kleinere Gruppen von Staaten Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem Schreiben.
Zu den vorgeschlagenen Schritten zählen ein Stopp von Rüstungsexporten nach Israel, Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen Siedlungen sowie der Ausschluss israelischer Regierungs- und Firmendaten aus europäischen Rechenzentren, sofern diese im Zusammenhang mit der Besatzung stehen. Unter den Unterzeichnenden sind 110 frühere Botschafter sowie die ehemaligen EU-Spitzendiplomaten Alain Le Roy und Carlo Trojan.
Tel Aviv: Demonstranten blockieren eine Autobahn und verbrennen eine Installation eines Schabbat-Tisches. Sie fordern die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln und fordern die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung, die Stadt Gaza und andere Gebiete im Gazastreifen zu übernehmen, rückgängig zu machen.Ohad Zwigenberg/AP/dpa
„Wir können nicht tatenlos bleiben, wenn die EU blockiert ist – das würde unsere eigenen Werte verraten“, sagte Sven Kühn von Burgsdorff gegenüber dem Guardian. Laut dem ehemaligen EU-Vertreter in den Palästinensergebieten, der die Initiative mitkoordinierte, zeige auch die Stimmung in Europa eine wachsende Distanz: In Deutschland etwa lehnten laut jüngsten Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung Israels Vorgehen im Gazastreifen ab, zwei Drittel forderten von der Regierung aktiveres Handeln.
Die jüngste Initiative ist bereits der dritte offene Appell ehemaliger Diplomaten seit Beginn des Gazakriegs – erstmals fordern die Unterzeichner nun aber auch konkrete Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, sollte die EU nicht geschlossen handeln.
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27.08.2025
Sinneswandel in Friedensorganisationen: Putin ist nicht mehr schuld – Dialog mit Russland erwünscht
freedert.online, 27 Aug. 2025 09:14 Uhr, Von Felicitas Rabe
Neue Töne in der traditionellen und der linken Friedensbewegung: Dass Russland der alleinige Aggressor sei, wird nun von den Aktivisten zurückgewiesen. Für Samstag ist der ehemalige Oberbürgermeister Wolgograds eingeladen, ein Grußwort an die Kölner Friedensdemo zu richten.
Ein Transparent am Zugang zum "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp im Kölner Grüngürtel (25. August 2025)
Seit 2022 hatte die traditionelle deutsche Friedensbewegung sich der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Wladimir Putin ist der Aggressor, und er ist der alleinige Schuldige am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. So hieß es zum Beispiel in einem Aufruf zu Antikriegsprotesten der traditionellen Friedensinitiativen aus dem Jahr 2024, sämtliche beteiligte Friedensinitiativen verurteilten den russischen Angriffskrieg:
Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner) schrieb seinerzeit: "Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine."
Aber offensichtlich hat plötzlich ein ganz erstaunlicher Sinneswandel in der deutschen Friedensgesellschaft und auch in der linken antimilitaristischen Friedensbewegung stattgefunden: War die traditionelle Friedensbewegung bislang anscheinend fest davon überzeugt, dass Russland ein böser Aggressor ist, der nach der Ukraine noch weitere europäische Länder überfallen würde, findet man in den jüngsten Aufrufen ganz andere Töne. So heißt es im Aufruf der DFG-VK vom 17. August für die Demo in Köln, viele Staaten hätten eine "angebliche" russische Bedrohung dazu genutzt, massiv aufzurüsten und Kriege vorzubereiten. Die Friedensgesellschaft schreibt (wiedergegeben jeweils wie im Original):
"Mit der Begründung einer angeblichen Bedrohung durch Russland, haben viele Staaten, darunter Deutschland, massive zusätzliche Ausgaben für Waffen, militärische Infrastruktur und Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen u. v. m.) eingeleitet."
Dann wird die deutsche Regierung offen kritisiert: Die Bundesregierung behaupte, diplomatische Verhandlungen zur Wahrung des Friedens seien nicht möglich. Deshalb brauche man immer weitere Abschreckung, Verteidigung und Waffenlieferungen. Als Nächstes werden quasi BRD und NATO für das kontinuierliche Sterben in der Ukraine mitverantwortlich gemacht: "Wie sollen die Hochrüstung der BRD und der NATO, die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine und die angekündigte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland die Spirale der Eskalation durchbrechen und das Töten und Sterben in der Ukraine beenden?"
Möglicherweise sei es gar nicht – wie bislang postuliert – der russische Präsident, der die ganze Welt gefährde, sondern ganz andere Akteure. So fragt sich die DFG-VK im Demo-Aufruf: "Ist es tatsächlich der postulierte Eroberungsdrang Wladimir Putins, der Deutschland, Europa und die ganze Welt gefährdet, oder liegt die Bedrohung nicht vielmehr in der Aufrüstungsspirale und damit einhergehenden Provokationen auf allen Seiten?"
Auf einmal kritisiert die Friedensgesellschaft das Narrativ, an dem sie jahrelang selbst mitgestrickt hat. Noch vor einem Jahr beendete die Brandenburger DFG-VK-Sektion ihren Aufruf "Pazifismus statt Putin-Propaganda" mit folgender Schuldzuweisung an Russland: "Die Kriegsursache sitzt in Moskau."
Vor dem großen antimilitaristischen Camp in Köln stellt auch das linke antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" explizit fest, dass Russland bislang einseitig die Schuld für den Krieg in der Ukraine in die Schuhe geschoben wurde. In seinem Aufruf zur Friedensdemo heißt es: "Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten." Des Weiteren stellt das Bündnis fest, mit Deutschland verbündete Akteure und Staaten führten mit deutschen Waffen Krieg gegen die Zivilbevölkerung anderer Länder.
Das sei nicht hinnehmbar: "Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen."
Der Staat müsse sich darauf einstellen, dass die Menschen sich nicht dazu bewegen ließen, gegen Menschen aus Nachbarländern zu schießen, nur weil die Regierung behaupte, dass dies unsere Feinde seien. "Rheinmetall Entwaffnen" erklärte: "Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbarn, Kollegen, Geschwister und Freunde sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären."
Schließlich bezichtigen die linken Friedensaktivisten die deutsche Regierung, sie unterstütze aus Staatsräson in Palästina einen Genozid mit Waffenlieferungen. Ihre uneingeschränkte Solidarität gelte daher den Palästinensern: "In Zeiten genozidaler Kriegsführung kann es keinen anderen Platz als an der Seite der Palästinenser und für das Recht auf Leben geben."
Bevor die "Große Friedensparade" am Samstag von der Kölner Innenstadt vor die Konrad-Adenauer-Kaserne zum Rekrutierungscenter der Bundeswehr zieht, wird es eine Zwischenkundgebung auf dem Kölner Chlodwigplatz geben. Man mag kaum glauben, welcher Redebeitrag dort neben anderen angekündigt ist: Der ehemalige Wolgograder Oberbürgermeister Juri Starowatitsch wurde dazu eingeladen, ein Grußwort an die Demonstranten zu richten. Starowatitsch hatte noch zu Sowjetzeiten, im Jahr 1988, die Städtepartnerschaft zwischen Köln und der heute russischen Stadt Wolgograd gegründet, die bis 1961 Stalingrad hieß.
Aktuell ist der ehemalige russische Oberbürgermeister Vorsitzender der Wolgograder Abteilung der Friedensstiftung. Nachdem die deutsch-russische Städtepartnerschaft seit 2022 "offiziell auf Eis gelegt" wurde, ist das Grußwort eines russischen Amtsträgers auf der Kölner Demonstration etwas Beachtenswertes – zumal sich am Demonstrationsbündnis auch einige linke Kreise beteiligen, die mit offiziellen Amtsträgern jeglicher Couleur gar nichts am Hut haben. Für Dialog und Frieden sind sie womöglich über ihren Schatten gesprungen. Was bleibt, ist die Frage, wie es in weiten Teilen der traditionellen und der linken Friedensbewegung zu diesem plötzlichen Sinneswandel gekommen ist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.08.2025
enn Merkels "wir haben das geschafft" so aussieht, will man gar nicht erst wissen...
freedert.online, 27 Aug. 2025 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn
Zehn Jahre ist sie jetzt her, diese Kreuzung aus "Macht hoch die Tür" und "Ihr Kinderlein kommet" der märkischen Pfarrerstochter. Und allüberall wird Bilanz gezogen. Aber meist wird bei dieser Bilanz ordentlich Kosmetik betrieben.
Klar, man hätte die Uhr danach stellen können. Zehn Jahre nach Ex-Kanzlerin Merkels berühmtem Zitat "Wir schaffen das" wird jetzt in den Medien auch brav geliefert. Wie bei der Tagesschau, in der geradezu gejubelt wird: "Die meisten Geflüchteten von 2015 haben einen Job", und dann kommt einer der üblichen Taschenspielertricks.
Den liefert sogar das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) mit der Aussage, die Beschäftigungsquoten hätten sich "weitgehend dem Niveau des Bevölkerungsdurchschnitts in Deutschland angenähert", weil 64 Prozent der 2015 Eingetroffenen inzwischen einer abhängigen Beschäftigung nachgingen: 76 Prozent der Männer, aber nur 35 Prozent der Frauen. Dass der Schnitt dann 64 Prozent ist, ergibt sich daraus, dass 60 Prozent der Ankömmlinge Männer waren.
Das ist aber geschummelt, wie die Statistiker des IAB mit Sicherheit wissen. Die Beschäftigungsquote unterscheidet sich nämlich nach Alter und sinkt bei den Deutschen ab 50 deutlich ab. So alt sind aber nur wenige der Flüchtlinge des Jahres 2015. Für die Altersgruppen zwischen 25 und 50, der die Mehrzahl der Erwachsenen angehört, liegt bei den Deutschen die Erwerbstätigenquote bei den Männern zwischen 85,3 und 90,4 Prozent, und bei den Frauen zwischen 80,1 und 84 Prozent. Das bedeutet, zwischen der Quote der Syrer und der der Deutschen liegen immer noch bei den Männern zwischen zehn und fünfzehn, bei den Frauen sogar zwischen 35 und 39 Prozent.
Natürlich weiß eigentlich auch jeder, dass ein Einkommen in Deutschland in der Regel nicht genügt, um eine Familie zu ernähren ‒ schon gar nicht, wenn es drei Kinder gibt oder mehr, was bedeutet, dass die Familie dann, obwohl der Mann arbeitet, meistens nach wie vor auf Bürgergeld angewiesen ist (nicht zu vergessen: Sozialwohnungen gibt es auch kaum mehr).
Der Mediendienst Integration ‒ keine Einrichtung, der man Vorbehalte gegen Flüchtlinge unterstellen kann ‒ meldet für November 2024 eine Arbeitslosenquote von 37 Prozent unter den Syrern, und die Beschäftigungsquote ist nur so hoch bei jenen, die tatsächlich bereits seit 2015 in Deutschland sind. In der IAB-Studie selbst wird auch verraten, dass nach wie vor 26 Prozent der Männer, aber 54 Prozent der Frauen Leistungen nach dem SGB II beziehen. Kein Wunder bei Verdiensten, die für Vollzeitbeschäftigte gerade mal bei 70 Prozent des Medians liegen ‒ nicht zu vergessen, bei 60 Prozent des Medians beginnt die Armut.
Natürlich kommt die IAB auch auf folgendes Detail: "Verteilungskriterien, die neben der Verfügbarkeit von Wohnraum auch die regionale Arbeitsmarktlage und Infrastrukturangebote einbeziehen, hätten die Arbeitsmarktintegration spürbar verbessern können (Brücker u. a. 2022). Auch Wohnsitzauflagen haben die Arbeitsmarktchancen zusätzlich beeinträchtigt."
Hypothetisch. Klar, die Aussichten auf Beschäftigung sind für alle, auch für die Einheimischen, in Baden-Württemberg höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Aber in den Regionen, in denen es Arbeit gibt, gibt es nun einmal kaum Wohnraum. So sehr, dass an vielen Punkten die Versorgung nicht deshalb problematisch wird, weil es keine Arbeitsplätze gäbe oder Beschäftigte nicht bezahlt werden könnten, sondern weil es trotz Arbeitsplatz und Einkommen einfach keine Wohnungen gibt ‒ von bezahlbaren, die weniger als 30 Prozent des Einkommens kosten, ganz zu schweigen. Ohnehin gehen die noch verfügbaren Sozialwohnungen schon seit damals vor allem an Flüchtlinge. Aber die vielleicht besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten gleichzeitig die sozialen Konflikte gerade in diesen Regionen verschärft, nur nicht über die Arbeitsplätze, sondern über die Wohnungsfrage.
Aber das ist ohnehin nicht die ganze Geschichte. Denn da sind auch die Brocken, die vorab aus dem Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bekannt wurden. "Bis 2015 sind die Schulen besser geworden, danach schlechter", meint der Bildungsökonom Axel Plünnecke, der beim IW für das Thema verantwortlich ist. "2015 hat das Schulsystem überfordert, man fand keine schnellen Antworten auf die Herausforderungen der gestiegenen Fluchtmigration."
Es ist nach wie vor ein Streitthema. Darf man oder sollte man frühzeitig den Sprachstand testen und das zur Voraussetzung der Einschulung machen? Müsste es eine Migrationsquote in den Klassen geben oder gibt es nicht eher zumindest in den Großstädten ganze Bezirke, in denen es eine Deutschenquote bräuchte, damit die Kinder im Lebensalltag zumindest Muttersprachlern der gleichen Altersgruppe begegnen? Im Grunde wurde in diesem Bereich geheuchelt wie sonst auch immer.
Die Grenze, ab der Grundschulklassen geteilt werden, liegt fast überall noch immer so hoch wie zu Zeiten, als fast alle Kinder deutsche Muttersprachler waren: irgendwo zwischen 20 und 30. Vor lauter Begeisterung über den Nachwuchs, der von den Zuwanderern zu erwarten war, wurde nicht daran gedacht, dass es dann auch mehr Lehrer bräuchte ‒ nicht nur, weil es dann mehr Kinder sind, als einmal geplant wurde, sondern auch, weil eigentlich die zusätzlichen Unterrichtsaufgaben kleinere Klassen erfordern. Und natürlich Lehrer, die selbst wissen, wie man Deutsch als Zweitsprache unterrichtet.
Man hätte, wie bei der Wohnungsfrage, durchaus etwas tun können, um die Probleme zumindest zu verringern. Aber wie bei der Wohnungsfrage fand die deutsche Politik es am besten, gar nichts zu tun. Schließlich kann man Klassen nicht verkleinern, wenn Lehrer dafür fehlen. Und die reichen schon kaum für den regulären Unterricht mit regulären Klassengrößen, von Extraproblemen wie Inklusion ganz zu schweigen.
Wenn Jugendliche am Ende ihrer Schulzeit nicht einmal richtig lesen und schreiben können ‒ und das ist der Zustand, auf den Deutschland in weiten Teilen zusteuert, wenn die Aussagen des Bildungsmonitors zutreffen ‒, dann gibt das eine Katastrophe. Und selbst wenn die Behauptungen zur Beschäftigung zuträfen, über die die Tagesschau sich so freut, ist das wenig wert, wenn jetzt schon absehbar ist, dass die nächste Generation scheitert. Und das wird sie. Wie formulierte das ein Lehrervertreter? "Wir können die aktuellen Schülerzahlen mit originär ausgebildeten Lehrkräften schon gar nicht mehr abdecken."
Klar, die Grundschüler von heute, die Kinder, die heute davor stehen, die Grundschule zu verlassen, sind die Kinder, denen sogar die Bildung fehlt, die die Kindergärten geben, weil da Corona war statt Kindergarten. Dazu kommt dann auch noch die Sozialisation mit Smartphone, die gerade in dieser Generation selbst bei den Deutschen dazu führt, dass weniger gesprochen und noch weniger gelesen wird, sprich, Sprachfähigkeit und Aufmerksamkeitsspanne ohnehin zurückgehen.
Der Bildungsmonitor des IW hat den Zustand des Jahres 2013 als Ausgangswert gleich hundert gesetzt. Dabei muss man zum Zustand des Jahres 2013 schon sagen, dass das deutsche Schulsystem im Grunde nur den Bildungsstand der Eltern reproduziert. Was dann auch für die Kinder derjenigen gilt, die 2015 kamen ‒ die Kinder der wenigen Professoren darunter dürften es aufs Gymnasium schaffen, aber die Kinder afghanischer Analphabeten? Deren Aussichten wären schon dann schlecht, wenn die Zahlenverhältnisse zwischen deutschen und fremdsprachigen Schülern so wären, wie sie 2013 waren.
Aber dieser Bildungsmonitor besagt, dass der Zustand um 43,7 Punkte unter dem von 2013 liegt. Übrigens, die Feststellung, wie massiv die Ungleichheiten sind in diesem deutschen System, war vor nicht allzu langer Zeit der Hauptgrund, warum die Ganztagsschule eingeführt wurde. Doch diese Ergebnisse deuten an, dass dieser Schritt andere Verschlechterungen nicht einmal kompensieren konnte.
"Vor zwanzig Jahren", heißt es in einem Bericht der Welt unter Berufung auf einen Grundschullehrer, "seien Matheaufgaben in der vierten Klasse oft reine Textaufgaben gewesen. Heute seien die Bücher voller Bilder, um überhaupt ein Verstehen zu ermöglichen." "Früher hatten wir in einem Jahrgang vielleicht ein oder zwei Kinder mit Förderbedarf", sagt eine Grundschullehrerin im selben Bericht. "Heute ist es ein Viertel ‒ mindestens."
Das ist eine Katastrophe, der man beim Wachsen zusehen kann. Der man sogar beim Wachsen zusehen könnte, wenn in Deutschland alles in Ordnung wäre. Wenn es Wachstum in der Wirtschaft gäbe, für das gering qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht werden. Aber das Land deindustrialisiert gerade, wodurch die Hilfsarbeitertätigkeiten verschwinden, und in der unteren Ebene der Verwaltung werden demnächst viele Tätigkeiten durch KI ersetzt. Wenn sich der Lebensstandard auch der eingeborenen Bevölkerung in einer Abwärtsspirale befindet, ist selbst die Nachfrage nach Pizzaboten bescheiden.
Das, was heute bereits gewaltig schiefgeht in Deutschland, kann unter diesen Bedingungen nur schlechter werden. Selbst wenn man bis heute mit der Messergewalt noch relativ gut fährt ‒ in Schweden hat der technische Sprung zu Schusswaffen längst stattgefunden. Wo das endet, kann man dann in Filmen aus US-Metropolen sehen. An dieser gruseligen Perspektive ändert die Tatsache, dass 72 Prozent der 2015 gekommenen Männer eine Beschäftigung haben, leider gar nichts.
Aber vielleicht wird dann, wenn diese Katastrophe aufschlägt, auch endlich einmal geklärt, wer bei dieser Geschichte damals, 2015, die Strippen gezogen hat. In einer ZDF-Dokumentation von 2019 wird in epischer Breite dargestellt, wie sich ein Zug von Flüchtlingen aus Budapest auf den Weg nach Deutschland machte, zu Fuß. Diese sich bewegende Menge sei es gewesen, die Merkel dazu gebracht haben soll, spontan die Grenzen zu öffnen.
Nun, wenn die letzten Jahre etwas gelehrt haben, dann Skepsis gegenüber solchen Geschichten. Viel zu oft findet sich, gerade wenn es um Migration geht, irgendeine NGO, die Geld und Organisation zur Verfügung stellt. Vielleicht wird dann nachgeforscht, wer da alles wofür verantwortlich war. Und ob Merkels Entscheidung wirklich spontan war. Vorweg ging immerhin eine Halbierung der EU-Mittel für das UNHCR, das syrische Flüchtlinge in der Türkei versorgte (der Text des UNHCR dazu benennt leider nicht die Verantwortlichen). Eine Tatsache, die Merkel bekannt sein musste. Und dann gab es im Juli desselben Jahres diesen Auftritt des "Zentrums für politische Schönheit" vor dem Bundestag, mit Kreuzen und symbolischen Bestattungen, auf einer Fläche, von der normalerweise jeder vertrieben wird. Und nein, in der Bannmeile wird tatsächlich sehr ruppig reagiert, sofern niemand eine schützende Hand darüber hält.
Oder warum die Züge, die im September, nach Merkels Öffnung, aus Österreich in München einfuhren, am Hauptbahnhof ankamen und nicht am Ostbahnhof. Irgendwann rückt vielleicht der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter mit der Sprache heraus. Schließlich macht das nicht nur wegen des Verkehrs und der Möglichkeit von Versorgung und Weitertransport keinen Sinn, sondern schon allein deshalb nicht, weil der in München für solche Fälle zuständige Teil der Verwaltung, das Sozialreferat, direkt am Ostbahnhof sitzt.
Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, an vielen Punkten ungewöhnlich ehrlich, wies darauf hin, dass manche Folgen von vornherein klar waren. Die Überlastung aller Systeme war absehbar. "Und der große Anteil allein reisender junger Männer, oft entwurzelt, traumatisiert oder mit Gewalt groß geworden, versprach nichts anderes als einen drastischen Kriminalitätsschub vor allem auf den Straßen und Plätzen der Städte. In dieser Diagnose, das zeigten mir vertrauliche Treffen im Kollegenkreis, waren sich auch nahezu alle Bürgermeister vollkommen einig."
Sie hätten dennoch nicht widersprochen, weil sonst die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung verebbt wäre, was die Wahrscheinlichkeit, mit dem Problem überhaupt irgendwie umgehen zu können, weiter verringert hätte. Allerdings hätten sich viele Dinge besser entwickeln können, wäre zu Beginn offen mit Problemen umgegangen worden.
Berichte über sexuelle Übergriffe in den Unterkünften gab es bereits sehr früh, im Herbst 2015, noch vor den ersten großen Vorfällen. Auch die Messergewalt hat dort angefangen, ehe sie sich in die Gesellschaft hinein ausbreitete. Und das systematische Beschweigen hat beides gefördert, denn wenn es auf der Seite der deutschen Bevölkerung ein seltsames Gefühl verzerrter Realität auslöste und die Spaltung ausbrütete, die bis heute bei diesem Thema vorherrscht, führte die Nichtreaktion des deutschen Staates auf die ersten Ansätze dieser Entwicklung in den Unterkünften dazu, dass sie sich ungehindert weiter fortsetzte. Denn der erste reale Kontakt signalisierte: In Deutschland darf man das alles ‒ und das lässt sich nicht mit bunten Bildchen oder guten Worten wieder ausbügeln.
Allerdings wirft die ganze Abfolge seither nicht nur die Frage auf, welche NGOs an der Entstehung dieser Lage beteiligt waren ‒ da ist auch die Frage, welchem Ziel das Ganze folgte. Es gab keine Haushaltskrise der EU, die es begründet hätte, die Mittel für das UNHCR zu halbieren. Und Merkel musste davon wissen ‒ solche Beschlüsse gegen Deutschland zu fällen ist unmöglich. Der Bedarf an Arbeitskräften war es ebenfalls nicht, der ein solches Handeln erklärbar machte. Noch die relativ schlüssigste Erklärung ist, dass auf diese Weise die Mieten nicht sinken konnten, was ohne den Zufluss, der immerhin seit 2015 mehrere Millionen beträgt, geschehen wäre. Man kann auch vermuten, dass die Verschlechterung der Lebensumstände durch höhere Wohnungslosigkeit und Kriminalität von der Verschlechterung des Lebensstandards ablenken soll. Da gibt es nach wie vor viele Fragen, auf die nur hypothetische Antworten existieren, ehe alle Archive zugänglich sind.
Aber eines ist unbestreitbar: Wenn "wir haben das geschafft" so aussieht, will man gar nicht erst wissen, wie ein "wir haben das nicht geschafft" aussehen würde. Denn eines kann man dem Bildungsmonitor entnehmen: Das dicke Ende kommt erst noch. Dann in einem Deutschland, das im Gegensatz zu 2015 nicht nur nicht den Willen, sondern auch nicht mehr die Mittel hat, ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, weil es im Verlauf der nächsten Jahre ohnehin in den Bankrott regiert wird. Das endgültige Urteil steht sowieso erst fest, wenn die zweite Generation erwachsen ist. Die Aussichten jedoch sind finster.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen und droht erneut mit Sanktionen und Strafzöllen. Brüssel hält dagegen – aber nur mit halber Kraft.
Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen.
Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.
Trump drohte, er werde “erhebliche zusätzliche Zölle” erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die “diskriminierenden” Maßnahmen nicht aufgehoben würden.
Außerdem lässt er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze DSA und DMA zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben.
Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es das „souveräne Recht“ der EU sei, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa zu regulieren.
Dies habe man schon in den Verhandlungen über den Handelsdeal betont, weshalb Digitalsteuern sowie die EU-Gesetze DSA und DMA ausgeklammert worden seien. Von einer Diskriminierung könne keine Rede sein.
Allerdings wollte die Brüsseler Behörde auf Trumps Drohungen nicht näher eingehen. Statt sich zu wehren, will sie brav den Handelsdeal umsetzen – und die Zölle auf US-Industrieprodukte auf Null absenken!
Schlecht vorbereitet
Schlecht vorbereitet ist Brüssel auch auf die Sanktionsdrohungen gegen EU-Beamte. Die Mitarbeiter hätten „klare Anweisungen“, wie sie die Internet-Gesetze umsetzen sollen, erklärte die EU-Kommission.
Auf „hypothetische“ Sanktionen könne man jedoch nicht reagieren, hieß es in Brüssel. Mit anderen Worten: Die EU läuft ins offene Messer – schon wieder…
P. S. Der Chef des Handelsausschusses im EP, der B. Lange, fordert, dass die Kommission das neue europäische Anti-Zwang-Instrument „scharf stellt“. Es wurde eigens für Erpressungsversuche à la Trump geschaffen – doch von der Leyen wagt es wohl nicht, es auch einzusetzen.
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Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich weiter. Erst wurde bekannt, daß in der Autoindustrie binnen eines Jahrs mehr als 50.000 Jobs verloren gegangen sind. Nun kommen auch noch die Heuschrecken: Hedgefonds setzen massiv auf einen weiteren Abschwung deutscher und europäischer Autowerte, die durch Trumps Handelskrieg, Zölle und die chinesische Konkurrenz stark im Feuer stehen. Dies meldet das “Manager Magazin”. Laut dem Datenanbieter Breakout Point hätten die Leerverkaufspositionen gegen einige der größten europäischen Auto- und Zulieferhersteller seit Trumps Einzug ins Weiße Haus massiv zugenommen. – Und was macht die Bundesregierung? Sie schaut zu – und hofft auf einen Aufschwung durch Aufrüstung und Krieg…
Die deutschen Eliten haben dafür gesorgt, dass die weniger wettbewerbsfähigen EU-Nationen unter Verschuldung und Austerität leiden, die Briten die EU verliessen, die Rechtsaussen-Parteien überall populärer werden, die russenhassenden Osteuropäer den Ton in der EU angeben, der Konflikt mit Russland angeheizt wurde, die hoch korrupte Ukraine zum neuen Demokratie-Maßstab in Europa erklärt wurde, der Ukraine-Zombie auf Jahre hinaus von den Steuernzahlern der EU leben darf, die deutsche Industrie vor die Hunde geht, die NATO-Gemeinschaft Unsummen für Aufrüstung ausgeben muss und die EU heute vollkommen den Launen und Wünschen des POTUS ausgesetzt ist.
Bravo, Deutschland!
Deutschland wollte nach der Wiedervereinigung unbedingt „Verantwortung“ übernehmen. Am Niedergang Europas im 21. Jahrhundert trägt Deutschland in der Tat die Hauptverantwortung.
Seit Jahren schon geht mir ein Fernseh-Auftritt (bei irgend einer dieser Sabbelsendungen – Brei mit Illner, Lanz Bulldog oder so ähnlich) des allseits beliebten CDU-Berufspolitikers Norbert Röttgen nicht mehr aus dem Kopf.
Der galt seinerzeit als kompetenter Außenpolitiker (er war ja auch mal Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages), und in dieser Buntfernseh-Sabbelrunde erläuterte er für die Unwissenden vor den Apparaten in der für ihn typischen bräsig-oberlehrerhaften Art, in welcher Beziehung seine Christenunion zu den US-Parteien steht. Kurzfassung: Zu den Demokraten unterhalte man selbstnatürlich auch gute Beziehungen, aber es seien doch schon die Republikaner, denen man sich seitens der Union nahe fühle. Der Herr Trump sei zwar so ein wenig speziell, aber in großen und ganzen verfolge die Union die gleichen Ziele wie die Republikaner.
Damals habe ich mich schon ziemlich geärgert, dass der das einfach so ungestraft in aller Öffentlichkeit sagen kann, dass sein Haufen sich der Partei des Gerrymandering, des Rassenhasses und der Klimawandelleugnung verbunden fühlt. Aber erst so mit der Zeit habe ich verstanden, was der da eigentlich ausgesagt hat.
Jetzt, gerade in dieser Zeit wird es endgültig offensichtlich, wie diese alte Röttgen-Aussage zu verstehen ist, der Herr Bundeskanzler und seine Satrapen machen es ja überdeutlich:
→ Hier (D) wie da (USA) wird aus der Opposition heraus möglichst viel blockiert, wegen „Geldmangel“. Kaum ist man selbst an der Regierung, gilt das nur noch für den Sozialbereich und den Mittelstand. Für Industrie und Rüstung dagegen kann es gar nicht genug geben.
→ Hier wie da wird vor der Wahl behauptet, man wolle die Staatsfinanzen „in Ordnung bringen“. Unmittelbar danach wird die Staatsverschuldung völlig uferlos ausgeweitet in bislang unbekannte Höhen.
→ Hier wie da wird gegen Zuwanderer brutal vorgegangen. Dabei werden sowohl hier wie auch da völlig schamlos selbst Gerichtsurteile missachtet.
→ Hier wie da wird freihändig gelogen. Pardon: werden alternative Fakten genannt. Aktuell zwei deutsche Beispiele (die mich besonders empört haben): (1) Die falsche Behauptung, die Ausländer in Deutschland würden immer seltener hier arbeiten und uns bloß auf der Tasche liegen – in Wahrheit kommen hier immer mehr Zugereiste in Arbeit und es gäbe noch einige Möglichkeiten denen die Arbeitsaufnahme leichter zu machen. (2) Merz:„Russland beschießt in der Ukraine zivile Einrichtungen. Die Ukrainer tun das nicht.“ Diese bodenlose Lüge hat Merz öffentlich mehrfach wiederholt, zweifellos wissend, dass die Ukrainer seit nunmehr 11 (elf) Jahren systematisch zivile Einrichtungen in den „abtrünnigen“ Gebieten (und inzwischen auch auf russischen Territorium) beschießen.
→ Zumindest aus Berlin wurde mal bekannt, dass dort die CDU Gerrymandering praktizieren wollte. Hat aber, wenn ich mich recht erinnere, (noch) nicht so recht geklappt.
Wenn wir wissen wollen, wohin bei uns in Deutschland, und ganz ähnlich auch anderswo in Europa, die Reise geht, dann brauchen wir nur in die USA zu schauen. Hier bei uns in D, der selbsternannten „Führungsnation Europas“, und in der EU selbst, sind quasi Statthalter der USA an der Macht. Aufwachen werden wir in der Mehrheit aber wohl erst wieder, wenn es zu spät ist.
Aasgeier ernähren sich von Lebewesen, die bereits gestorben sind. Die tun also niemandem weh, so gesehen.
Heuschrecken überfallen ganze Regionen und entziehen die Lebensgrundlagen jener Lebewesen, die dort leben.
Aasgeier → harmlos für die lebendige Umwelt, eher positiv (sie „räumen auf“) Heuschrecken → tödlich für die lebendige Umwelt.
Wir haben es hier, wie bereits der Titel richtig benennt, mit Heuschrecken zu tun. Und mit deutschen und europäischen „Volksvertretern“, die diesen Heuschrecken Tür und Tor öffnen.
“Und mit deutschen und europäischen „Volksvertretern“, die diesen Heuschrecken Tür und Tor öffnen.”
Und als Dankeschön zB eine Gastprofessur an einer US-Elite-Uni und einen sicheren Wohnsitz weitestmöglich weg vom künftigen Battleground dafür bekommen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die “Bild” hat mal wieder ein Gerücht in die Welt gesetzt: EU-Chefin von der Leyen (CDU) könnte nach Berlin weggelobt werden – denn angeblich sucht die Union eine Frau fürs Bundespräsidialamt.
“Präsidentin ist sie schon”,heißt es im CDU-nahen Springer-Blättchen. Also könne VDL auch Bundespräsidentin werden, wenn SPD-Mann Steinmeier im März 2027 geht. Sogar der “Spiegel” kolportiert das Gerücht.
In Brüssel hat man davon allerdings noch nichts gehört. Hier kreist die Debatte um das Debakel, das von der Leyen in den Handelsgesprächen mit US-Präsident Trump erlebt hat. Die deutsche EU-Chefin gilt als angezählt.
Allerdings wäre ein Wechsel nach Berlin 2027 viel zu spät. In zwei Jahren kann VDL noch viel Schaden anrichten! Außerdem ist die Nachfolge-Frage völlig offen. In der EU-Kommission gibt es niemand, der ihr das Wasser reichen könnte.
Die französischen Medien spekulieren bereits, dass ein anderer Präsident nachrücken könnte: Macron! Zufällig endet auch seine Amtszeit im Jahr 2027. Doch da käme die EU wohl vom Regen in die Traufe, oder…!?
Wo mag sich wohl von der Leyens Stufe der Unfähigkeit befinden? Man könnte meinen, diese Stufen der Laien-Treppe habe ein Maurits Cornelis Escher gezeichnet und sie finden einfach kein Ende…
Ob Berlin oder Brüssel oder Paris oder London oder Washington oder …. es ist egal wo die Versager sitzen solange es keine wirklich überzeugenden und kompetenten Alternativen gibt!
Sorry, aber nun muss ich mal nachfragen: Es gibt in der Kommission niemanden, der ihr das Wasser reichen könnte? Was muss die Dame noch fabrizieren, damit ihre Unfähigkeit bei jedem durch die Brille sickert? Oder: Wie unfähig sind dann die anderen? Wenn es so weiter geht, ist Europa, bevor der böse Russe kommt, ein vermülltes, militaristisches, kinderloses shithole, sozusagen der Fußabtreter für den einzigen fossilen Energielieferanten, der noch benutzt werden darf.
Von der Leyen hat alle Schwergewichte der letzten Kommission wie Timmermans, Vestager und Breton rausgeekelt. In ihrem neuen Team sind nur Amateure oder Leute aus der 2. Liga wie Sefcovic. Die Spanierin Ribera, auf die manche gehofft hatten, geht völlig unter…
Vielleicht reicht ihr ja jemand aus der Kommission den Schierlingsbecher… trinken muss sie dann freilich selbst, wenn sie vor der Geschichte noch halbwegs ihr Gesicht wahren möchte. Prost!
Fuer meine Begriffe gehoert die ganze Kommission gleich mit abserviert, sollte die selbsternannte EUCO-Prinzessin den Hofstaat wechseln. Sie wurden von ihr nicht nach Qualifikation ausgewaehlt, sondern nach nachgewiesenem Russenhass und Geschlecht.
Ja, bis 2027 kann sie noch viel vernichten, unsere Truemmerlotte.
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27.08.2025
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Bodentruppen – das klingt nach Ukraine, nach Krieg, nach Stiefeln im Dreck, nach Generälen im Feldzelt und Ostfront. Doch die eigentlichen Bodentruppen unserer Republik, deine und meine, sind längst im Einsatz: in Krankenhäusern, Supermärkten, Paketzentren und auf Baustellen. Sie marschieren…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.08.2025
Wohin ein solcher Wahnsinn führt Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.
german-foreign-policy.com 27. August 2025
DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu.Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.
Zitat: Globaler Rüstungschampion
Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken.[1] Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch.
Europas zweitgrößte Munitionsfabrik
Der Rheinmetall-Standort Unterlüß, an dem am heutigen Mittwoch die neue Munitionsfabrik eröffnet werden soll, ist mit rund 3.200 Mitarbeitern der größte Standort des Konzerns, der an seinen 174 Standorten in mehr als 30 Ländern zur Zeit etwa 40.000 Personen beschäftigt; ihre Zahl soll in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 70.000 steigen. In Unterlüß fertigt Rheinmetall neben allerlei Munition auch zentrale Teile für den Kampfpanzer Leopard 2 und für die Panzerhaubitze 2000, zudem den Schützenpanzer Puma; das Werk war nicht zuletzt an der Entwicklung des neuen Kampfpanzers Panther KF51 beteiligt, der als Nachfolger des Leopard 2 im Gespräch ist.[2] Die neue Munitionsfabrik wird bis Jahresende bereits mehrere zehntausend Artilleriegranaten des NATO-Kalibers 155 herstellen und ihre Jahresfertigung bis 2027 auf rund 350.000 Stück steigern – das Fünffache der Rheinmetall-Gesamtproduktion im Jahr 2022 (70.000 Stück). Dabei ist sie nur die zweitgrößte Munitionsfabrik des Konzerns; die größte, Rheinmetall Expal Munitions, hat ihren Sitz in Spanien und stellt jährlich bis zu 450.000 Artilleriegranaten her. Mit Hilfe seiner zahlreichen weiteren Fabriken unter anderem in Italien, Südafrika und den Vereinigten Staaten will Rheinmetall bis 2027 insgesamt 1,5 Millionen 155-Millimeter-Geschosse jährlich fertigen.
Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro
Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten.[3] Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“[4] Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.[5]
Rekordetats und Finanzierungslücken
Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro.[6] Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent.[7] Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.[8]
Sozialabbau und Kahlschlag
In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an.[9] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil ... beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.[10]
Krieg dem Kriege
Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“.[11] Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.
[1] Rheinmetall trotz Rekordumsatzes mit Kursrutsch. tagesschau.de 07.08.2025.
[2] Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik. rundblick-niedersachsen.de 23.07.2025. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.
[3] Ewan Jones: Rheinmetall to build Europe’s largest gunpowder factory in Bulgaria. tvpworld.com 26.08.2025.
[4], [5] Roman Tyborski, Alexander Voß, Martin Knobbe: Papperger rechnet mit Aufträgen von bis zu 300 Milliarden Euro. handelsblatt.com 17.04.2025.
[6] Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025. bmvg.de 24.06.2025.
[7] Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen. bundesfinanzministerium.de 30.07.2025.
[8] Klingbeil richtet dringenden Sparaufruf an alle Ministerien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.
[9] Merz will harte Reformdebatte führen. tagesschau.de 23.08.2025.
[10] Vor dem „Herbst der Reformen“ wartet noch viel Arbeit. tagesschau.de 25.08.2025.
[11] Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“ perspektive-online.net 13.08.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.08.2025
Bolton kritisiert nach Durchsuchungen Trumps Strategie gegenüber der Ukraine
freedert.online, 26 Aug. 2025 20:15 Uhr
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine als chaotisch, was den Frieden nur weiter in die Ferne rücken lasse. Die Erklärung erfolgte wenige Tage nach Durchsuchungen seines Hauses durch das FBI.
Archivbild: John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton hat Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine als "inkohärent und chaotisch" kritisiert. Sein Artikel wurde im Nachrichtenmagazin Washington Examinerveröffentlicht.
Bolton erklärte, dass die von Trump organisierten Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Europa "möglicherweise in ihren letzten Zügen liegen, ebenso wie seine Kampagne für den Friedensnobelpreis". Dabei hätten die Bemühungen des Republikaners in den letzten zwei Wochen den Frieden und eine gerechte Lösung in der Ukraine in weitere Ferne denn je gerückt, so der ehemalige Diplomat.
Bolton gab diese Erklärung wenige Tage nach Durchsuchungen seines Hauses durch das Federal Bureau of Investigation (FBI) ab.
Bolton war von 2018 bis 2019 nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump gewesen. Von 2005 bis 2006 war er US-Botschafter bei den Vereinten Nationen gewesen. Er trat auf Initiative des Präsidenten zurück. Trump begründete die Entlassung mit Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Bolton.
Zuvor hatte Bolton wiederholt scharfe Kritik an Trumps Außenpolitik geübt und behauptet, dieser treffe wichtige Entscheidungen auf der Grundlage kurzfristiger Überlegungen. Kurz vor den Durchsuchungen, nach dem Gipfeltreffen in Alaska am 15. August, erklärte Bolton, Wladimir Putin habe diese Verhandlungen "gewonnen". Der ehemalige Diplomat sagte:
"Trump hat nichts erreicht, außer neuen Treffen."
Die New York Post schrieb, dass dies Teil einer Untersuchung des FBI im Zusammenhang mit geheimen Dokumenten sei. Nach Angaben einer Quelle der Zeitung war diese Untersuchung vor einigen Jahren eingeleitet worden, aber die Biden-Regierung habe sie "aus politischen Gründen" eingestellt. US-Vizepräsident J. D. Vance erklärte jedoch in einem Kommentar zu den Durchsuchungen beim ehemaligen Berater Trumps, dass die Regierung ihre politischen Kritiker nicht verfolge. Trump selbst sagte, er habe aus den Nachrichten von den Durchsuchungen bei Bolton erfahren.
Bolton war zuvor vorgeworfen worden, geheime Informationen in sein 2020 erschienenes Buch "Der Raum, in dem alles geschah: Aufzeichnungen des ehemaligen Sicherheitsberaters im Weißen Haus" aufgenommen zu haben. Trump sprach sich dafür aus, das Werk aus dem Verkehr zu ziehen, da es Staatsgeheimnisse enthalte, und behauptete, Bolton habe gegen Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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26.08.2025
"50.000 Tote notwendig" – Springer-Verlag und das offizielle Israel überbieten sich an Bösartigkeit
freedert.online, 26 Aug. 2025 19:15 Uhr, Von Bernhard Loyen
Die täglichen Bilder aus Gaza sind schwer zu ertragen, ähnlich der deutschen Staatsräson mit assimilierten Rissen in der Fassade. Israel startet eine abstoßende Kampagne gegen die traumatisierte, hungernde und dahinsiechende Bevölkerung im Gazastreifen. Treu an der Seite: der Springer-Verlag in Berlin.
Alltagsnormalität sowie ein Leben in Saus und Braus in Gaza? So möchte es die Netanjahu-Administration auf X und YouTube aktuell in Kampagnen vermitteln
Es fällt schwer, bei den täglichen Ereignissen, den neuesten Berichten und Videos zu den mutwilligen und skrupellosen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee in Gaza noch moderate Worte zu wählen. Wo anfangen, was zuerst zitieren oder wohin verlinken, in der weiterhin nicht enden wollenden Chronologie des Horrors, der abgrundtiefen Bösartigkeit im Agieren gegen mutwillig eingesperrte, dahinvegetierende Menschen im Gazastreifen?
Man möchte nur noch ausspucken, Verachtung vermitteln, bei Betrachtung der Bild-Schlagzeile vom 21. August. Sie wurde mit Sicherheit wahrgenommen, ob in den Redaktionsstuben der Mainstream- oder in den sozialen Medien. So heuchelt eine junge "feste Redakteurin" der Springer-Redaktion wörtlich für eine weitere Momentaufnahme des Grauens:
"Internationale Hilfe wirkt: Lebensmittelpreise in Gaza sinken endlich!"
Sie meint das genau so, wie sie es formuliert hat, mit dem Ausrufezeichen, weil sie es so verkaufen muss, als Festangestellte. Wir, die seit Jahrzehnten treue Springer-Redaktion an der Seite Israels, haben natürlich auch ein Herz für Kinder in Gaza. Auch ihnen gilt das barmherzige Springer-Motto: "Wir wollen, dass jedes Kind eine Chance hat." Dazu noch das Foto des reichhaltigen Sortiments eines Wochenmarktes. Seht genau hin, ihr Bild-Leser, so schlecht schaut es da gar nicht aus, im fernen Gaza.
Bild"-Schlagzeile vom 21. August 2025Archiv: BLoyen
"Auf kleinen Märkten in Gaza werden Öl, Mehl, Linsen und andere Grundnahrungsmittel verkauft", lernt der Leser im Bild-Artikel. Der endgültige Beweis für die Normalität vor Ort lautet:
"Seit dem 1. August wirft Deutschland gemeinsam mit verbündeten Ländern Hilfsgüter über Gaza ab. Gleichzeitig fahren täglich stetig mehr Lkw mit dringend benötigten Hilfs- und vor allem Essenslieferungen in das abgeschottete Palästinensergebiet. Zudem verteilt die israelisch-amerikanische 'Gaza Humanitarian Foundation' rund zwei Millionen Mahlzeiten pro Tag. Erstmals gibt es jetzt Zahlen, die zeigen: Die internationale Hilfe wirkt und sie hat einen direkten Einfluss auf die Lebensrealität in Gaza."
Zumindest konnte sich die Redakteurin "Lebensqualität" gerade noch verkneifen im Text. Die Lebensrealität schaut aus dem Flugzeug so aus, da auch weiterhin die IDF westlichen Journalisten den Zugang nach Gaza strikt untersagt.
Ob Jeanne Plaumann von der "Bild"-Zeitung wohl einen "kleinen Markt" entdecken würde?Archiv B.Loyen
Welche Gründe liegen vor, dass die IDF seit Oktober 2023 mehr als 240 Journalisten im Gazastreifen tötete? Davon allein fünf am 25. August. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte umgehend unglaubwürdige Empörung an:
Um von dieser Frage und anderen Kriegsverbrechen abzulenken, startete die Netanjahu-Administration eine weitere ekelhafte Kampagne "gegen die Hamas", vordergründig natürlich gerichtet gegen die restverliebenden Palästinenser. Frauen, Kinder, Jugendliche, Männer – ob jung oder alt. So lautet genau einen Tag später nach dem Bild-Artikel ein zutiefst bösartiger X-Beitrag der israelischen Botschaft in Berlin:
"Von Shawarma bis Seafood – die kulinarische Szene in Gaza-Stadt blühte noch im Juli. Restaurants geöffnet, Speisekarten voll, vielfältige Gerichte serviert. Ja, es gibt Essen in Gaza. Lassen wir nicht zu, dass Hamas-Propaganda die Realität verzerrt."
Der Beitrag ist auf X wenig überraschend auf "privat" gestellt, damit das Video nicht für jedermann ersichtlich ist.
Archiv B.Loyen
Auf Facebook waren sie dafür weniger aufmerksam im Social-Media-Team der Botschaft:
"Ja, es gibt Essen in Gaza"? Es gibt also hier und da oder ausreichend Essen in Gaza? Die wörtliche Formulierung "kulinarische Szene" in Anbetracht täglich verhungernder Menschen, der Bilder von Leid und Elend, einzusetzen, belegt eine dermaßen unfassbare Bösartigkeit in der Gedankenwelt, die einen nach der Betrachtung annähernd sprachlos zurücklässt. Das "Beweisvideo" wird zugleich auf YouTube aktuell teuer erworben vor Videos als "Info-Werbung" geschaltet. Damit ist es eine gezielte, manipulative Kampagne der Netanjahu-Administration.
Der französische Sender France 24kommentierte dazu bereits Anfang August:
"Nein, diese Videos von Restaurants widerlegen nicht die Hungersnot in Gaza. Seit mehreren Wochen behauptet der pro-israelische Account Gazawood, dass die Hungersnot in Gaza inszeniert sei. Um seine Behauptungen zu untermauern, verbreitet er Videos von Cafés und Restaurants, die noch in Betrieb sind, und behauptet, dass diese zeigen, dass es keine humanitäre Krise in dem palästinensischen Gebiet gibt. Diese aus dem Zusammenhang gerissenen Bilder können jedoch keinesfalls als verlässlicher Indikator für die Ernährungssituation im Gazastreifen insgesamt dienen."
Ansonsten erfolgt wieder das große mediale Schweigen. Immerhin, der Sender n-tv titelte am 8. August: "Um den Hunger in Gaza tobt ein Propaganda-Kampf". Der Artikel erklärt zu weiteren Hintergründen der Kampagne:
"Zumindest will ein Youtube-Video diesen Eindruck vermitteln. Der Titel: 'Top 5 Restaurants in Gaza (Genozid hat noch nie so gut geschmeckt)'. Im Stil eines Foodbloggers und mit süffisantem Unterton stellt ein YouTuber Cafés und Restaurants vor, die anscheinend auch nach 22 Monaten Krieg über eine üppige Speisekarte verfügen und gut besucht sind. Das Video erschien auf dem Kanal Travelisrael.com, der mehr als 400.000 Follower hat. Er wird betrieben von Oren Cahanovitc, einem israelischen Tourguide, der mit Reisetipps angefangen hat, seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 aber vor allem politische Inhalte veröffentlicht. Seine Videos heißen 'Free Palestine – Nein, danke' oder 'Das Westjordanland gehört zu Israel' und erzielen teils mehrere Hunderttausend Aufrufe."
Vor vier Tagen behauptete der skrupellose Premier Israels: "Es gibt keine Hungersnot in Gaza, keine Politik der Aushungerung in Gaza." Dazu weitere dunkle, tiefschwarze Gedanken in seinem Umfeld. Am 18. August lautete eine CNN-Schlagzeile:
"Durchgesickerte Aufzeichnung enthüllt, dass der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes 50.000 Todesfälle in Gaza als 'notwendig' bezeichnet."
Die CNN-Redakteure berichten, dass diese "brisante" Aussage dem israelischen Ex-Generalmajor Aharon Haliva zuzuordnen ist, um sich im Artikel wiederum auf eine geleakte Audioaufnahme des israelischen Senders Channel 12 zu berufen. Das Datum der Aussage ist unbekannt. Die Originalmitschrift lautet:
"Für alles, was am 7. Oktober [2023] passiert ist, für jeden einzelnen Menschen am 7. Oktober müssen 50 Palästinenser sterben. Es spielt jetzt keine Rolle, ob es sich um Kinder handelt. Die Tatsache, dass es in Gaza bereits 50.000 Tote gibt, ist notwendig und erforderlich für zukünftige Generationen. Es gibt keine Wahl – hin und wieder brauchen sie [die Palästinenser] eine Nakba, um den Preis zu spüren."
Die seit Jahrzehnten Leidenden, die eingesperrten Menschen, brauchen also eine aktuell durchlebte Nakba, eine weitere Katastrophe in ihrem Dasein. Das Perfide, sie können diesmal nicht einmal fliehen, im Gegensatz zu den hunderttausenden Vorfahren. Bösartigkeit seitens israelischer Verantwortlicher, wohin man liest und schaut.
In Deutschland berichtete bis dato nur der Tagesspiegel über diese weiteren Abgründe des Seins, ansonsten – das große Schweigen beim Spiegel, der Süddeutschen, der Welt oder der FAZ. Die "Israel-Solidarität" bröckelt international, vielerorts bereits in unmissverständlichen Forderungen und Verurteilungen beendet. Die regierungskritische israelische Haaretz berichtete letzte Woche (Bezahlschranke):
"Die israelische Regierung hat diese Woche für zehn amerikanische und israelische Social-Media-Influencer einen kurzen Besuch im Gazastreifen organisiert. Dies geschah im Rahmen einer Kampagne, um 'die Wahrheit' über die humanitären Bedingungen für Palästinenser 'zu enthüllen', während täglich lokale Berichte über Todesfälle durch Hunger und Tötungen durch israelisches Feuer bei der Suche nach Hilfe eingehen."
Das Kanzleramt schweigt, das Auswärtige Amt simuliert Israel-Kritik. Großteile der Bundestagsabgeordneten sind und bleiben verbale Mittäter des Vernichtungsfeldzugs Israels.
Die Wahrheit stirbt zuletzt, heißt es, bis dahin sterben täglich bis auf Weiteres Menschen im Gazastreifen, so wie aktuell bereits 62.622 Bewohner. Der Rest bleibt traumatisiert, innerlich, wie äußerlich verstümmelt oder verletzt, wie aktuell laut Daten "157.673 Menschen".
Der Springer-Verlag und das offizielle Israel werden sich bis zum bitteren Ende an jeweiliger Bösartigkeit wenig nehmen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Israel bombardiert Jemen: "Wir werden die Plage des Todes aller Erstgeborenen über sie bringen"
freedert.online, 25 Aug. 2025 13:05 Uhr
Israel hat am Sonntag die jemenitische Hauptstadt Sanaa bombardiert. Dabei sollen der Präsidentenpalast, eine Ölraffinerie und zwei Kraftwerke getroffen worden sein. Durch die Angriffe sollen mindestens zwei Menschen getötet sowie 35 weitere verletzt worden sein.
"Heute haben wir eine Plage der Finsternis über sie gebracht und später wird es auch eine Plage des Todes aller Erstgeborenen geben", erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Er bezog sich dabei auf die zehn Plagen Ägyptens aus dem zweiten Buch Mose.
Zwei Tage vor der Bombardierung fand in Sanaa eine gewaltige Demonstration gegen die israelische Besatzung des Gazastreifens statt.
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26.08.2025
EY-Studie: Niedergang der deutschen Industrie beschleunigt sich
freedert.online, 26 Aug. 2025 21:26 Uhr
Wie aus einer aktuellen Analyse der Beratungsgesellschaft EY hervorgeht, beschleunigt sich der Abwärtstrend der deutschen Industrie. Vor allem die Autobranche ist davon betroffen: Binnen eines Jahres wurden dort sieben Prozent der Stellen abgebaut – fast jeder zweite verloren gegangene Industriejob.
"Der Abwärtstrend hält an und verstärkt sich sogar: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen sank im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent, nachdem er im ersten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft war", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Es ist das achte Negativergebnis in Folge.
Laut der EY-Studie haben sich abgesehen von der Elektroindustrie alle großen Industriebranchen im zweiten Quartal negativ entwickelt. Am schwächsten entwickelte sich in diesem Zeitraum die Gummi- und Kunststoffindustrie, die um 3,3 Prozent schrumpfte.
Autobranche Spitzenreiter bei Stellenabbau
Die Autoindustrie als wichtigste deutsche Industriebranche schrumpfte um 1,6 Prozent. Allein in dieser Branche wurden innerhalb eines Jahres netto rund 51.500 Jobs oder fast sieben Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Kein anderer Industriesektor ist vom Stellenabbau so stark betroffen. Fast jeder zweite in Deutschland verloren gegangene Industriejob entfiel auf die Autoindustrie.
Im Maschinenbau fielen EY zufolge gut 17.000 Stellen binnen eines Jahres weg, in der Metallerzeugung gut 12.000.
Seit 2019 gingen in der deutschen Industrie fast eine Viertelmillion Arbeitsplätze verloren, bilanziert die Studie. Insgesamt lag die Zahl der Industriebeschäftigten zum 30. Juni demnach bei 5,42 Millionen Menschen – 2,1 Prozent weniger als zwölf Monate zuvor. Binnen eines Jahres wurden damit etwa 114.000 Stellen gestrichen – seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 schrumpfte die Zahl der Beschäftigten sogar um rund 245.000, ein Rückgang um 4,3 Prozent.
Ein wichtiger Faktor für den Rückgang im zweiten Quartal dieses Jahres ist der Einbruch der Exporte in die USA um zehn Prozent. "Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für die deutsche Industrie. Der massive Rückgang der Exporte in Richtung USA hat die deutsche Industrie zuletzt empfindlich getroffen", so Jan Brorhilker, Managing Partner des Geschäftsbereichs Assurance von EY in Deutschland. Und eine Besserung ist laut ihm vorerst nicht in Sicht: "Denn aufgrund der hohen Einfuhrzölle verteuern sich deutsche Produkte in den USA, was im weiteren Jahresverlauf zu sinkenden Umsätzen auf dem US-Markt führen dürfte."
Das seien auch schlechte Nachrichten für Schul- oder Hochschulabsolventen, so Brorhilker. Denn die Automobilindustrie und der Maschinenbau stellten heute deutlich weniger junge Menschen ein als in den vergangenen Jahren. "Der Arbeitsmarkt etwa für junge Ingenieure wird ungemütlich, viele werden sich neu orientieren müssen. Wir werden eine steigende Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen sehen – etwas, was es in Deutschland lange nicht gab", warnt der EY-Analyst.
Schwache Inlandsnachfrage größtes Problem
Das Hauptproblem sieht er jedoch in der schwachen Inlandsnachfrage. Während die Exporte der Industrieunternehmen im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sanken, schrumpfte der Umsatz mit Kunden aus Deutschland binnen eines Jahres um 3,8 Prozent. "Die Binnennachfrage ist viel zu schwach und eines der Hauptprobleme für die Industrie", sagt Brorhilker.
Als Gründe benennt er eine seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung, "die offenbar auch auf mangelndes Vertrauen in eine Konjunkturwende in Deutschland und eine nachhaltige Stärkung des Standorts Deutschland zurückzuführen" sei. Viele Probleme seien seit Jahren bekannt, würden aber nicht effektiv angegangen. Dazu zählt Brorhilker die hohe Steuerbelastung, hohe Lohnnebenkosten, eine lähmende Bürokratie, langsame Genehmigungen und eine schleppende Digitalisierung. "Es braucht einen spürbaren Wachstumsimpuls, sonst wird sich die Stimmung nicht drehen", mahnt der EY-Analyst.
Einen wichtigen Faktor, der der deutschen Industrie schwer zu schaffen macht, hat Brorhilker in seiner Aufzählung allerdings vergessen: die hohen Energiekosten infolge der Entscheidung der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung, auf günstige Energielieferungen aus Russland zu verzichten und stattdessen auf teure Flüssiggasimporte aus den USA zu setzen.
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Deutsche Industrie: Deutlicher Umsatzrückgang und Stellenabbau im zweiten Quartal
Umsatz deutscher Industrieunternehmen schrumpft im zweiten Quartal um 2,1 Prozent – achtes Quartal in Folge mit sinkenden Umsätzen
Exporte sinken, vor allem in die USA und nach China
Beschäftigung sinkt deutlich: 114 Tausend Stellen binnen eines Jahres abgebaut
Stärkster Beschäftigungsabbau in der Autoindustrie
Der Abwärtstrend hält an und verstärkt sich sogar: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen sank im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent, nachdem er im ersten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft war. Bis auf die Elektroindustrie haben sich alle großen Industriebranchen im zweiten Quartal negativ entwickelt. Am schwächsten entwickelte sich im zweiten Quartal die Gummi- und Kunststoffindustrie, die um 3,3 Prozent schrumpfte. Die wichtigste Industriebranche, die Autoindustrie, schrumpfte um 1,6 Prozent.
Angesichts der anhaltenden Industrierezession beschleunigt sich der Stellenabbau in der deutschen Industrie: Die Zahl der Beschäftigten lag zum 30. Juni dieses Jahres 2,1 Prozent niedriger als zwölf Monate zuvor. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 114.000 Stellen abgebaut. Seit dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 schrumpfte die Zahl der Beschäftigten unterm Strich sogar um fast 250.000 – ein Rückgang um 4,3 Prozent.
Den stärksten Beschäftigungsabbau verzeichnet aktuell die Automobilindustrie, wo innerhalb eines Jahres knapp sieben Prozent der Stellen bzw. etwa 51.500 Jobs abgebaut wurden – fast jeder zweite in Deutschland verloren gegangene Industriejob entfiel also auf die Autoindustrie. Das sind Ergebnisse des aktuellen EY-Industrie-Barometers. Die Studie analysiert die Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung in der deutschen Industrie und wichtigen Industriebranchen. Basis der Analyse sind Rohdaten, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden.
Nachdem im ersten Quartal nur ein Umsatzrückgang um 0,2 Prozent registriert worden war, schrumpfte die deutsche Industrie im zweiten Quartal deutlich stärker, um 2,1 Prozent. Der Grund ist vor allem der schwache Export, der im ersten Quartal vor allem dank eines boomenden US-Geschäfts noch um 0,7 Prozent gestiegen war. Im zweiten Quartal brachen hingegen die deutschen Exporte in die USA um zehn Prozent ein, insgesamt schrumpften die Exporte deutscher Industrieunternehmen im zweiten Quartal um 0,6 Prozent. „Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für die deutsche Industrie“, sagt Jan Brorhilker, Managing Partner des Geschäftsbereichs Assurance von EY in Deutschland. „Der massive Rückgang der Exporte in Richtung USA hat die deutsche Industrie zuletzt empfindlich getroffen. Und eine Besserung ist vorerst nicht in Sicht. Denn aufgrund der hohen Einfuhrzölle verteuern sich deutsche Produkte in den USA, was im weiteren Jahresverlauf zu sinkenden Umsätzen auf dem US-Markt führen dürfte.“
Die Probleme werden noch verstärkt durch die sehr schwache Umsatzentwicklung in China: Der Wert der Ausfuhren nach China lag im zweiten Quartal um 14 Prozent niedriger als im Vorjahr. China belegt aktuell nur noch den sechsten Rang unter den Exportmärkten – im Jahr 2020 war China noch der zweitwichtigste Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. „Die USA und China bereiten derzeit massiv Sorgen. Der chinesische Absatzmarkt war gerade für die Automobilindustrie lange ein attraktiver Wachstumsmarkt mit sehr auskömmlichen Margen. Inzwischen hat sich der Wind gerade für die ausländischen Autobauer gedreht, die Nachfrage sinkt drastisch, die Umsätze brechen ein“, sagt Brorhilker.
Stellenabbau beschleunigt sich – vor allem in der Autoindustrie
Auf die schwache Umsatzentwicklung reagieren viele deutsche Industrieunternehmen mit einem Arbeitsplatzabbau – der bei den Automobilunternehmen besonders heftig ausfällt: Die Zahl der Jobs in der deutschen Automobilindustrie sank im Jahresvergleich um 6,7 Prozent, das bedeutet in absoluten Zahlen: Innerhalb eines Jahres fielen in der Autoindustrie etwa 51.500 Stellen weg, seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Jobs sogar um gut 112 Tausend. Keine andere Industriebranche hat einen derart starken Beschäftigungsabbau zu verzeichnen.
„Die deutschen Autokonzerne und Zulieferer reagieren mit einem konsequenten Sparkurs auf die schwierige Lage der Branche“, beobachtet Brorhilker. „Massive Gewinneinbrüche, Überkapazitäten und schwächelnde Auslandsmärkte machen einen deutlichen Stellenabbau unumgänglich – gerade in Deutschland, wo Management-, Verwaltungs- und F&E-Funktionen angesiedelt sind.“
Brorhilker sieht vorerst kein Ende des Stellenabbaus in der deutschen Industrie: „Bei einigen großen Industrieunternehmen laufen derzeit Kostensenkungs- und Restrukturierungsprogramme. In den aktuellen Beschäftigungsstatistiken zeigen sich die Auswirkungen dieser Stellenstreichungen erst mit einiger Verzögerung. Im Lauf des Jahres und bis ins kommende Jahr hinein wird die Zahl der Industriejobs daher weiter sinken“, erwartet Brorhilker.
Das sind schlechte Nachrichten auch für Schul- oder Hochschulabsolventen, so Brorhilker: „Die Automobilindustrie und der Maschinenbau stellen heute deutlich weniger junge Menschen ein als in den vergangenen Jahren. Der Arbeitsmarkt etwa für junge Ingenieure wird ungemütlich, viele werden sich neu orientieren müssen. Wir werden eine steigende Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen sehen – etwas, was es in Deutschland lange nicht gab.“
Hauptproblem Inlandsnachfrage
Es ist vor allem die schwache Nachfrage aus dem Inland, die für den aktuellen Umsatzrückgang in der Industrie sorgt: Während die Exporte der Industrieunternehmen um 0,6 Prozent sanken, schrumpfte der Umsatz mit Kunden aus Deutschland binnen eines Jahres um 3,8 Prozent. „Die Binnennachfrage ist viel zu schwach und eines der Hauptprobleme für die Industrie“, sagt Brorhilker. „Wir haben seit Jahren eine Investitionszurückhaltung, die offenbar auch auf mangelndes Vertrauen in eine Konjunkturwende in Deutschland und eine nachhaltige Stärkung des Standorts Deutschland zurückzuführen ist. Aber auch darauf, dass viele Probleme zwar seit Jahren bekannt sind, aber bislang nicht effektiv angegangen wurden: Die zu hohe Steuerbelastung, hohe Lohnnebenkosten, eine lähmende Bürokratie, langsame Genehmigungen und eine schleppende Digitalisierung.“ Brorhilker hofft vor diesem Hintergrund auf positive Auswirkungen des Investitions-Sofortprogramms der Bundesregierung. „Es braucht einen spürbaren Wachstumsimpuls, sonst wird sich die Stimmung nicht drehen.“
- Ende -
EY im Überblick
EY* ist eine der großen deutschen Prüfungs- und Beratungsorganisationen. In der Steuerberatung ist EY deutscher Marktführer. EY beschäftigt mehr als 11.100 Mitarbeitende an 18 Standorten. Gemeinsam mit den rund 395.000 Mitarbeitenden der internationalen EY-Organisation betreut EY Mandanten überall auf der Welt.
EY bietet sowohl großen als auch mittelständischen Unternehmen ein umfangreiches Portfolio von Dienstleistungen an: Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung, Strategy and Transactions, Consulting und Immobilienberatung.
*Der Name EY bezieht sich in diesem Profil auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht. Jedes EYG Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen.
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26.08.2025
Warschau blockiert Kiews Beitritt zur EU wegen Wolhynien-Massakers
freedert.online, 26 Aug. 2025 21:35 Uhr
Polen wird den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union weiterhin blockieren, wenn das Land keine Entscheidung bezüglich der Tragödie von Wolhynien trifft. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz forderte die Exhumierung und eine Gedenkfeier für die Opfer in der Westukraine.
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz
Polen wird den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union blockieren, bis die Umstände der Tragödie von Wolhynien vollständig geklärt sind, erklärte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gegenüber Gazeta Prawna. Der Minister sagte:
"Ich habe schon oft darüber gesprochen. Ich habe gesagt, dass die Ukraine keine Chance auf einen Beitritt zur Europäischen Union hat, wenn sie den Völkermord in Wolhynien nicht anerkennt, wenn es keine Exhumierungen und keine Gedenkfeiern gibt. Ich habe meine Ablehnung gegenüber Fällen, in denen der gute Ruf Polens in irgendeiner Weise verletzt wurde oder Versuche unternommen wurden, Bandera zu verherrlichen, sehr deutlich und entschieden zum Ausdruck gebracht."
Wie die Zeitung schrieb, distanzierte sich Kosiniak-Kamysz auch von Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention Polens in der Ukraine und behauptete, dass "die polnische Armee nicht in die Ukraine einmarschieren wird".
Nach Angaben des Ministers beschränkt sich die Hilfe auf politische, militärische und humanitäre Unterstützung, um die eigene Sicherheit Polens zu gewährleisten, betonte die Zeitung.
Am 10. Juli berichtete der polnische Präsident Andrzej Duda, dass der ukrainische Führer Wladimir Selenskij ihm gestanden habe, in der Schule nichts über die Massenmorde an Polen in der Westukraine, insbesondere über das Massaker von Wolhynien, gehört zu haben. Die Tragödie in Wolhynien ist seit langem Gegenstand von Kontroversen zwischen Polen und der Ukraine.
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26.08.2025
MK Bhadrakumar: Washingtons Albtraum: Modi und Xi brechen das Eis
seniora.org, 26. August 2025, 22. August 2025 Von MK Badhrakumar - übernommen von thecradle.co
Photo Credit: The Cradle
(Red.)Indien hat eine mehr als hundertjährige Geschichte als Kolonie. Dies hat offenbar eine Klasse von "Haussklaven" und heimischen Profiteuren der Sklaverei hervorgebracht, die sich nur unter ökonomischem Zwang an neue Zeiten gewöhnt. Ein Vergleich zu den europäischen Verhältnissen drängt sich auf.(am)
Ein möglicher Durchbruch in der Grenzfrage zwischen Indien und China könnte einen Wendepunkt in Asien markieren, jahrzehntelange Feindseligkeiten abbauen und Washingtons Einfluss auf Neu-Delhi schwächen.
Diese Woche haben Indien und China einen großen Vertrauensvorschuss in ihren gemeinsamen Bemühungen um eine schrittweise Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen geschaffen. Dies könnte zu einer Annäherung führen, wenn der indische Premierminister Narendra Modi am Rande des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vom 31. August bis 1. September in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentrifft.
Die Annäherung zwischen China und Indien wird ein historisches Ereignis in der Weltpolitik sein. Sie hat das Potenzial, eine wichtige Vorlage für die sich herausbildende Weltordnung im 21. Jahrhundert zu werden. Aus indischer Sicht verspricht das, was sich derzeit abzeichnet, das schönste Vermächtnis von Modi in seiner turbulenten politischen Karriere zu werden, dessen 75. Geburtstag im nächsten Monat bevorsteht.
Wang Yis wegweisender Besuch in Neu-Delhi
Der zweitägige Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi, der auch Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten ist, in Neu-Delhi in dieser Woche wird zweifellos als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Er ist deshalb so bedeutend, weil Wang, der wohl zu den erfahrensten Diplomaten der Welt zählt, die Grenzverhandlungen zu einer Mission gemacht hat, um die jüngste positive Dynamik zu nutzen und dem Normalisierungsprozess neuen Schwung zu verleihen.
Wang argumentierte nachdrücklich, dass China und Indien verpflichtet seien, „globale Verantwortung zu zeigen, als Großmächte zu handeln, ein Beispiel für Entwicklungsländer zu sein, die Stärke durch Einheit anstreben, und zur Förderung der multipolaren Weltordnung und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen beizutragen“. Die Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete Wangs Äußerungen als „Konsens“ zwischen ihm und dem indischen Außenminister S. Jaishankar.
Wang und Jaishankar stellten fest, dass sich in den Beziehungen eine kritische Masse bildet. Der chinesische Außenminister sagte, die Beziehungen zwischen Peking und Neu-Delhi zeigten „eine positive Tendenz zur Rückkehr zur Zusammenarbeit“. Jaishankar pflichtete ihm bei, dass sich die bilateralen Beziehungen „kontinuierlich verbessern und entwickeln“ und „der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in allen Bereichen auf dem Weg zur Normalisierung sind“.
Interessanterweise forderte Jaishankar Indien und China auf, „gemeinsam die Stabilität der Weltwirtschaft zu wahren“, und betonte, dass „stabile, kooperative und zukunftsorientierte bilaterale Beziehungen den Interessen beider Länder dienen“. Der indische Außenminister erklärte, Neu-Delhi sei bereit, „das politische gegenseitige Vertrauen mit China zu vertiefen, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu stärken, den Austausch zwischen den Menschen zu intensivieren und gemeinsam Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten zu wahren“. Später schrieb er in einem Beitrag in den sozialen Medien: „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Gespräche heute [am 18. August] zum Aufbau einer stabilen, kooperativen und zukunftsorientierten Beziehung zwischen Indien und China beitragen werden.“
Wangs Besuch brachte auch einige Durchbrüche. Im Wesentlichen einigten sich die beiden Länder darauf, Direktflüge wieder aufzunehmen, den Handel und den Investitionsfluss zu erleichtern, bei grenzüberschreitenden Flüssen zusammenzuarbeiten, den Grenzhandel über die Himalaya-Pässe wieder zu öffnen, Visa für Touristen, Unternehmen, Medien und andere Besucher in beide Richtungen zu erleichtern und die Besuche indischer Pilger zu den heiligen Stätten Kailash-Manasarovar auszuweiten. China hebt Berichten zufolge das Verbot für Exporte von Seltenen Erden und Düngemitteln nach Indien sowie von schwerem Gerät für den Tunnelbau in Bergregionen auf.
Grenzregelung: Modis entscheidende Herausforderung
Die sensationellste Entwicklung ist, dass beide Länder eine „frühe Einigung“ bei der Festlegung der Grenzen anstreben und sich auf neue Mechanismen für das Grenzmanagement geeinigt haben, die auch zur Deeskalation beitragen sollen. Dies ist ein hochsensibles Thema, da die indische Öffentlichkeit von eigennützigen Narrativen geprägt ist, die nach dem Krieg von 1962 entstanden sind, sowie von der Idee, eine Grenze zu ziehen, die historisch nie existiert hat.
Hier kommt Modi als Führungsfigur eine entscheidende Rolle zu. Er ist wahrscheinlich einer der wenigen Politiker, die heute über die Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Weitsicht verfügen, um eine Grenzregelung mit China zu erreichen. Er hat die Normalisierung der Beziehungen zu China zur Priorität erklärt und ist sich bewusst, dass eine wirklich stabile Beziehung entscheidend von Vorhersehbarkeit und Stabilität abhängt, weshalb eine Grenzregelung unerlässlich ist. Bei einem Treffen mit Wang am 19. August betonte Modi die Bedeutung der Wahrung von Frieden und Ruhe an der Grenze und bekräftigte Indiens Engagement für eine „faire, vernünftige und für beide Seiten akzeptable” Lösung der Grenzfrage.
Traditionell maß Indien seinen Beziehungen zu den USA nach dem Ende des Kalten Krieges als Absicherung gegenüber China höchste Bedeutung bei, was wenig überraschend zu absurden Vorstellungen führte, Washington betrachte Neu-Delhi als „Gegengewicht” zu Peking. Die unberechenbare Außenpolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und insbesondere ihre jüngsten unfreundlichen Schritte zur Einschränkung der strategischen Autonomie Indiens waren ein Weckruf.
Andererseits sind Indiens Maßnahmen auch teilweise durch den innenpolitischen wirtschaftlichen Druck motiviert. Der Punkt ist, dass Indien einige der in den letzten Jahren gegen China verhängten Beschränkungen aufheben, chinesische Investitionen begrüßen und den Austausch zwischen den Menschen verstärken möchte, um das wirtschaftliche Vertrauen zu stärken. Angesichts des Drucks der USA, beispielsweise durch hohe Zölle, strebt Indien außerdem eine Diversifizierung seiner Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern, darunter auch China, an, um den Druck aus den USA etwas zu verringern.
Gemeinsame Interessen in einer multipolaren Welt
Wang hat signalisiert, dass Peking ebenso wie Neu-Delhi bestrebt ist, die Beziehungen vor dem Hintergrund einer zunehmend rücksichtslosen und aggressiven Trump-Regierung zu verbessern. Beide Seiten sind sich bewusst, dass sie gemeinsame Interessen haben. Eine auf strategischem Verständnis basierende Arbeitsbeziehung zwischen China und Indien würde sich zwangsläufig positiv auf die BRICS-Staaten auswirken. Diese Aussicht beunruhigt Trump bereits, der die BRICS-Staaten mehr als einmal dafür bedroht hat, dass sie angeblich daran arbeiten, den Dollar als Weltwährung zu entthronen.
Es ist noch zu früh, um eine Prognose zu wagen, aber wenn sich die positiven Trends in den chinesisch-indischen Beziehungen fortsetzen und zu einer treibenden Kraft in der internationalen Politik werden, könnte dies den ruhenden Prozess zwischen Russland, Indien und China (RIC) wiederbeleben, den Moskau seit seiner ersten Erwähnung Ende der 1990er Jahre durch den großen russischen Visionär und Staatsmann Jewgeni Primakow vorangetrieben hat. Tatsächlich hat sich das internationale Kräfteverhältnis in den letzten drei Jahrzehnten mehr oder weniger in die Richtung verschoben, die Primakov mit großer Weitsicht vorausgesehen hatte.
Die Hindernisse auf dem Weg
Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine starke proamerikanische Lobby in Indien, die Einfluss auf die Medien, Thinktanks, die akademische Welt und sogar die indische Führungsschicht und Elite hat und die Beziehungen zu den USA als entscheidende Partnerschaft des 21. Jahrhunderts befürwortet. Hier spielen alle möglichen Interessen eine Rolle. Außerdem gibt es Vorbehalte gegenüber den Absichten Chinas, die nur langsam abgebaut werden können. Entsprechend seinem Aufstieg zur Weltmacht baut China seine Präsenz in den Regionen um Indien herum aus, was verständlich ist. Indien neigt jedoch dazu, dies durch die Brille der Sicherheit zu betrachten, was die Bedrohungswahrnehmung nur noch verstärkt. Hinzu kommt die komplizierte Frage der Nachfolge des Dalai Lama, bei der es Anzeichen dafür gibt, dass Neu-Delhi vorsichtig vorgeht, um die Empfindlichkeiten Chinas nicht zu verletzen.
Typischerweise bedauerte ein ehemaliger Außenminister gerade diese Woche angesichts all der Demütigungen, die Trump Indien zugefügt hat, dass die USA Indien „verloren“ hätten. Für ein Land mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte als Kolonie mag eine sklavische Mentalität seltsam erscheinen, aber die Kompradorenklasse ist eine echte indische Realität. Täuschen Sie sich nicht: Die Frustration der Trump-Regierung gegenüber Indien ist geopolitischer Natur. Kein Geringerer als der berühmte Berater für Handel und Industrie im Weißen Haus und enger Vertrauter Trumps, Peter Navarro, platzte diese Woche in einem Kommentar in der Financial Times (FT) heraus, dass die USA keine Spitzenmilitärtechnologien an ein Indien weitergeben sollten, das „sich sowohl an Russland als auch an China anbiedert“.
Sollte Trump jedoch tatsächlich Sanktionen gegen Indien verhängen, was nicht ausgeschlossen ist, könnte dies einen Paradigmenwechsel zur Folge haben und Indien zu einem tiefgreifenden Umdenken hinsichtlich seiner Doktrin der strategischen Autonomie zwingen, die auf der Vorstellung beruhte, dass alle Länder gleich sind, aber Amerika gleicher als andere.
Quelle: The Cradle - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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26.08.2025
EU bereitet 19. Sanktionspaket vor – USA und Russland wollen wirtschaftlich kooperieren
freedert.online, 26 Aug. 2025 21:44 Uhr
Während die EU ein 19. Sanktionspaket ausarbeitet, wollen die USA mit Russland wieder enger kooperieren. Im Fokus steht der Energiebereich. Der EU dagegen gehen die Möglichkeiten für weitere Sanktionen aus. Überlegt wird, die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten in der EU einzuschränken.
Für die Erschließung der Arktis planen die USA den Kauf von atomgetriebenen russischen Eisbrechern.
Die EU bereitet ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach 18 Sanktionspaketen bleibt jedoch kaum etwas übrig, was noch nicht sanktioniert wurde. Das setzt dem Wunsch der EU, Russland für die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen bestrafen zu wollen, inzwischen enge Grenzen. Die EU wisse daher genau, es sei Washington und nicht Brüssel, das die Schrauben noch weiter anziehen könnte, schreibt die US-amerikanische Zeitung Politico unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen im Brüsseler Apparat. Laut den anonymen EU-Diplomaten ist im nächsten Sanktionspaket nicht mit Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor zu rechnen. Stattdessen wird die EU weiter gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen. Zudem stellen sie Sanktionen gegen Unternehmen in Aussicht, die bei der Umgehung der EU-Sanktionen helfen.
Allerdings bewerten die EU-Diplomaten die Auswirkungen neuer EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft als eher begrenzt. Weit größere Rückwirkungen auf Russland hätten US-Sanktionen auf Drittstaaten, die weiterhin russische Energieträger beziehen. Die EU hat bereits Sekundärsanktionen unter anderem gegen Indien verhängt.
Wie bei allen anderen Sanktionen ist die Gefahr von Rückwirkungen auf die eigene Wirtschaft allerdings auch bei Sekundärsanktionen groß. Die EU vertrat zudem bis vor kurzem noch die Auffassung, Sekundärsanktionen seien illegal. Generell ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegen Drittstaaten, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen, eine Verknappung des Angebots auf dem Weltmarkt bewirken und so zu massiven Preissteigerungen führen. Da Russland einer der weltweit größten Energielieferanten ist, droht bei einer konsequenten Umsetzung der Sanktionen eine globale Rezession, für die dann allerdings nicht Russland, sondern die sanktionierenden Staaten verantwortlich gemacht werden würden.
US-Präsident Donald Trump hatte zwar im Vorfeld seines Treffens mit Putin in Alaska in der vergangenen Woche mit Sekundärsanktionen gegen China und Indien für den Fall gedroht, dass keine Vereinbarung über einen Waffenstillstand erzielt werde. Allerdings hat Trump nach dem Gespräch mit Putin gesagt, dass er von Strafmaßnahmen absehen werde. Als Grund gab er an, dass er den Ukraine-Konflikt nun besser verstanden habe. Zudem deutete Trump noch in Alaska mögliche Kooperationen zwischen Russland und den USA im Energiebereich und bei der Erschließung der Arktis an.
Der EU gehen klar erkennbar die Mittel aus. Aus diesem Grund ist jetzt im Gespräch, die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Die mit einem Schengenvisum gewährte Bewegungsfreiheit mache es schwierig, Geheimdienstmitarbeiter aufzudecken, argumentieren die Befürworter.
"Es ist ein unnötiges Zugeständnis, das wir dem russischen Regime machen, das zudem dazu missbraucht wird, um Sabotageakte durchzuführen", behauptete der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber Politico.
Noch in dieser Woche wollen die Außenminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammenkommen, um sich darüber zu verständigen, wie der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden kann.
Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur Reuters, zwischen den USA und Russland gebe es inzwischen konkrete Gespräche über wirtschaftliche Kooperationen, wie sie Trump bereits angedeutet hat. Demnach wird über einen Wiedereinstieg des US-Energiekonzerns Exxon beim russischen Öl- und Gas-Projekt Sachalin 1 nachgedacht. Zudem stellen die USA in Aussicht, US-Ausrüstung für mit EU-Sanktionen belegte russische LNG-Projekte zu liefern. Die USA überlegen außerdem, atomar betriebene Eisbrecher in Russland zu kaufen. Hintergrund sind Kooperationsabsichten bei der Erschließung der Arktis. Russland verfügt über eine gut ausgebaute, moderne Eisbrecherflotte, die USA nicht.
Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten, dass die EU mit dem 19. Sanktionspaket tatsächlichen Druck auf Russland ausüben kann, noch geringer als bei den vorausgegangenen 18. Dass die EU Sekundärsanktionen gegen die USA verhängen, kann ausgeschlossen werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: AP © Hussein Mall
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