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09.08.2025

CCC: Dobrindts Sicherheitspaket "segelt an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit"

reedert.online, 9 Aug. 2025 22:01 Uhr

Der Chaos Computer Club ist Deutschlands erste Adresse, wenn es um Sicherheitsfragen im Netz und Risiken für die Bürgerrechte durch Überwachung geht. Jetzt hat er einen offenen Brief zu Alexander Dobrindts neuesten Plänen zur biometrischen Suche veröffentlicht.


Quelle: www.globallookpress.com © Peter Endig via www.imago-images/www.imago-images.de


Symbolbild; "Datenkrake", eine Skulptur vom 36. Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig 2019


Ende Juli hatte das Innenministerium unter Innenminister Alexander Dobrindt zwei Gesetzentwürfe erstellt, die Änderungen im Bundeskriminalamtsgesetz und im Bundespolizeigesetz beinhalten. Kern dieser Änderungen ist eine deutliche Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten auf "öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet". So soll beispielsweise das BKA das Recht erhalten, biometrische Abgleiche mit beliebigen Bildern im Internet durchzuführen, nicht nur, um Verdächtige einer Straftat zu suchen und zu identifizieren, sondern auch "Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen".

Bereits Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser hatte versucht, der Polizei Gesichtserkennung und Suchen mit KI zu erlauben, scheiterte damit aber am Bundesrat. Im Koalitionsvertrag wurde aber beschlossen, einen neuen Anlauf zu nehmen.


Dobrindt will den "Cyber Dome": Neuer Pakt mit Israel trotz belegter Kriegsverbrechen und Völkermord




Meinung

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Nun hat der Chaos Computer Club, die in Deutschland bekannteste Organisation, die sich mit Fragen von Datenschutz und Datensicherheit befasst (die zuletzt umfassend vor Sicherheitslücken der Elektronischen Patientenakte gewarnt hatte) zusammen mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, mehreren anderen Digitalorganisationen und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein einen offenen Brief an Dobrindt verfasst, in dem er vor den vorliegenden Entwürfen warnt.

Diese gäben der Polizei das Recht, das gesamte öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen; und zwar nicht nur im Zusammenhang mit sehr schweren Straftaten wie Terrorismus, sondern "für nahezu alle Tätigkeiten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, insbesondere auch zur Identifikation und Aufenthaltsermittlung von Personen, die keiner Straftat verdächtig sind".

Dafür müssten gigantische Datenbanken aus dem Internet gezogen werden, die nach Artikel 5 der KI-Verordnung der EU verboten seien, und es bestehe die Gefahr, dass sich Menschen von der Ausübung von Grundrechten abschrecken ließen, wenn sie ihrer Privatsphäre im Netz nicht mehr sicher sein könnten.

Eine zusätzliche Gefahr bestehe im geplanten Einsatz von KI und von Software der Firma Palantir. "Die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse für die Polizeibehörden ist nicht gesichert, wenn private Unternehmen den zugrundeliegenden Code nicht offenlegen und bereits an sich unzureichend nachvollziehbare KI-Elemente integriert sind. (...) Beim Einsatz von Palantir erhält das US-Unternehmen beziehungsweise seine Tochtergesellschaften Zugriff auf alle Daten der Polizeibehörden und kann sie potenziell in die USA übermitteln. Der Einsatz der Software gefährdet daher auch in ganz erheblichem Maße die digitale Souveränität Deutschlands."

Die Bundesregierung solle Gesetze vorlegen, "die nicht ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit (...) segeln". Vielmehr sei es eine Aufgabe für demokratische Kräfte, "gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs zu minimieren". Die aktuellen Entwürfe müssten zurückgezogen werden.

Bisher befasst sich überwiegend die entsprechende Fachpresse auf Portalen wie netzpolitik.org oder Heise.de mit dem Dobrindt-Entwurf.


Mehr zum Thema – "Anonymität ist kein Verbrechen" – Kritik vom Chaos Computer Club am neuen "Sicherheitspaket"


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Video https://rumble.com/v6sq7mn-warweg-warum-fhrt-lauterbach-trotz-sicherheitslcken-elektronische-patienten.html Dauer 3:07 Min.


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Weiteres:




Dobrindt will den "Cyber Dome": Neuer Pakt mit Israel trotz belegter Kriegsverbrechen und Völkermord


reedert.online, vom 1 Juli 2025 20:59 UhrVon Susan Bonath    (evtl. doppelt vorhanden)

Massenhaft belegte schwere Kriegsverbrechen hindern die Bundesregierung nicht an einem weiteren Deal mit den Tätern aus dem Kreis ihrer "Wertepartner". So kündigte Innenminister Dobrindt bei seinem jüngsten Besuch "bei Freunden" einen neuen Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel an.


© https://x.com/BMI_Bund/status/1939642450449977769


Screenshot: Dobrindt bei Netanjahu


Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre "Wertepartner" sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.


Dax bricht ein, nur Rheinmetall-Aktie steigt nach israelischem Angriff auf Iran





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So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen "Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) "zu Gast bei Freunden", wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.

"Cyber Dome" für Deutschland

Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen "Cyber Dome" für Deutschland  in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome". Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.

Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung. 

So eine künstliche Intelligenz, die davon "befreit", sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um "Drecksarbeit"), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls "einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern

Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.


Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt





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Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte "Freunde" geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-"Ermittlungen" werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.

Im Visier der deutschen "Dealmaker" mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten "Feinde": Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.

KI zum Töten und Bespitzeln

Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als "Flugzeugträger der USA in Nahost" bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.

So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.


Lavender: Israels automatisiertes Morden mithilfe Künstlicher Intelligenz





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Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) "Lavender" unter so perfiden Operationsnamen wie "Where is Daddy" (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.

Schlachtfeld Gaza

Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den "Cyber Dome" made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen "Verteilzentren" der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.

Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: "Das ist ein Schlachtfeld." Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden "Hilfsgüter" auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.

Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.

Massenmord unter Hungerblockade

Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.


"Drecksarbeit": Jubel für Völkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon




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Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf "mehr als 80.000". Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas. 

Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.

All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem "Holocaust mit Nazimethoden" an Palästinensern. 

Digitalisierte Jagd auf "Staatsfeinde"

Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.


Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück





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Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei "besorgt", kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.

Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen "Staatsfeinde im Inneren", richten.


Mehr zum ThemaGazastreifen: Haaretz bestätigt Befehle zur Ermordung palästinensischer Nahrungshilfeempfänger


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Video https://rumble.com/v6vioo9-das-ist-ein-massaker-tausende-kinderschuhe-bei-gedenkdemonstration-an-opfer.html Dauer 1:54 Min.


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09.08.2025

Nachrichten von Pressenza: »Wie ich denke, passt zu Deutschland. Deshalb fühle ich mich hier so wohl«

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9, August 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.08.2025


»Wie ich denke, passt zu Deutschland. Deshalb fühle ich mich hier so wohl«


Nasrin Karimi ist 2015 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute studiert sie in Stuttgart Mathe und Physik auf Lehramt, unterrichtet als Tutorin, engagiert sich ehrenamtlich für benachteiligte Jugendliche. PRO ASYL hat sie von ihrem Lebensweg erzählt und sagt: »&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/wie-ich-denke-passt-zu-deutschland-deshalb-fuehle-ich-mich-hier-so-wohl/


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»Wirklich angekommen fühlte ich mich, als ich arbeiten durfte«


Familie Abdulkadir hat es geschafft: Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland halten die gebürtigen Syrer*innen deutsche Pässe in den Händen. Die Eltern arbeiten, die Töchter gehen zur Schule. Bei der Bundestagswahl durften Nermin und Mohammed zum ersten Mal im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/wirklich-angekommen-fuehlte-ich-mich-als-ich-arbeiten-durfte/


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Sommer der Solidarität


Zehn Jahre Sommer der Solidarität – Stimmen des Ankommens Zehn Jahre nach dem Sommer 2015 erzählen Geflüchtete von ihren Wegen nach Deutschland und ihrem Ankommen in einer neuen Gesellschaft. Ihre Geschichten handeln von Mut, persönlicher Stärke und der Unterstützung durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/sommer-der-solidaritaet/


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Benefizkonzert: 80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki


Das Ensemble Incendo Berlin spielt Werke von Dmitri Schostakowitsch, Wolfgang Amadeus Mozart, Erwin Schulhoff, Samuel Barber und Johann Sebastian Bach. Mit: Cornelia Brandis, Violine (als Gast) – Benjamin Prasad Pant, Violine – Misha Balan-Dorfman, Viola – Ehrengard von Gemmingen, Violoncello.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/benefizkonzert-80-jahre-nach-hiroshima-und-nagasaki/


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Der Rückgang des Intelligenzquotienten im digitalen Zeitalter: Kognitive Umstrukturierung und globale Trends


Im Verlauf des 20. Jahrhunderts stiegen die Intelligenzquotienten (IQ-Werte) ununterbrochen an. Es ist ein Trend, der als Flynn-Effekt bekannt ist. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde dieser Effekt jedoch durch neue Studien revidiert, die einen gegenläufigen Trend in industrialisierten Ländern&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/der-rueckgang-des-intelligenzquotienten-im-digitalen-zeitalter-kognitive-umstrukturierung-und-globale-trends/


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Yurii Sheliazenko: Friedensarbeit inmitten von Krieg und Repression


In Kiew traf ich Yurii Sheliazenko, einen Quäker und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, der die ukrainische Friedensbewegung anführt und den ich bereits während meiner Reise in die Ukraine im vergangenen August getroffen und interviewt hatte, sowie seinen Freund Artem Denysov, der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/yurii-sheliazenko-friedensarbeit-inmitten-von-krieg-und-repression/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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08.08.2025

"Nationaler Sicherheitsrat" gebildet – Kanzler Merz übernimmt Vorsitz

freedert.online, 8 Aug. 2025 20:20 Uhr

Das Kanzleramt informiert über die Einrichtung eines sogenannten "Nationalen Sicherheitsrats". Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt der Kanzler persönlich. Ziel sei die Koordinierung und Verbesserung der Außen- und Sicherheitspolitik angesichts einer "Verschärfung der Sicherheitslage".


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


Bundeskanzler Friedrich Merz, der dem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) vorsitzen wird, mit Günter Sautter (l.), Abteilungsleiter für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Kanzleramt, beim G7-Gipfel in Kanada, 17. Juni 2025


Die schwarz-rote Koalition hat Medienberichten zufolge angekündigt, sich "besser für künftige Krisenfälle rüsten – und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat für die Außen- und Sicherheitspolitik schaffen" zu wollen, berichtet die ARD-Tagesschau. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) soll im Kanzleramt angesiedelt sein und auch dort organisiert werden. Die dafür notwendige "Geschäftsordnung zur Abstimmung" sei laut einem Artikel der FAZ bereits an die Ministerien übermittelt worden (Bezahlschranke).

Den NSR-Vorsitz wird nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille der Bundeskanzler persönlich innehaben. Geplant seien 13 Stellen, organisiert in drei Referaten. In einem Arbeitspapier zur Sicherheitspolitik hieß es im Mai dieses Jahres, die Bundesregierung benötige angesichts der internationalen politischen Entwicklungen eine neue "Strategie mit Logik". Der Arbeitstitel lautete wörtlich: "Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success (Erfolgstheorie)".

Die FAZ berichtet zu den Plänen aus dem Kanzleramt:

"Am 27. August soll das Kabinett in seiner Sitzung, ausnahmsweise in einem abhörsicheren Raum im Bundesverteidigungsministerium, die Geschäftsordnung und damit die Einrichtung des Rates beschließen. Am 28. August soll sie in Kraft treten und die Geschäftsordnung des bisherigen Bundes­sicherheitsrates … zugleich außer Kraft [treten]. Etwa alle zwei Monate dürfte der NSR zu regulären Sitzungen zusammenkommen, und in Krisenfällen kann er kurzfristig einberufen werden. Jeder Minister, der Mitglied ist, kann eine solche Sitzung beantragen, der Vorsitz muss entscheiden."


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In dem Tagesschau-Artikel wird zudem erläutert, dass sich bisher der sogenannte Bundessicherheitsrat "zuletzt hauptsächlich mit Rüstungsexporten beschäftigt" hatte. Demgegenüber wurde das verantwortliche Sicherheitskabinett einer Bundesregierung nur in "besonderen Krisensituationen einberufen". Beide Gremien würden nun laut den Plänen des Kanzleramts im neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat aufgehen. Der Haushaltsausschuss habe "deshalb erst einmal den Weg für 13 zusätzliche Stellen im Kanzleramt freigemacht".

Zum vorangegangenen Planungsverlauf schildert der FAZ-Artikel.

"Auch in Deutschland wird die Idee für einen Sicherheitsrat schon seit Jahrzehnten diskutiert. Unter Olaf Scholz war in der Ampelkoalition konkret über eine Ein­richtung gerungen worden. Es ging darum, ob man beim Schreiben der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie nicht auch den Sicherheitsrat aufnehmen sollte. Gerungen haben vor allem das Kanzleramt und das Außenministerium unter Annalena Baerbock miteinander, wie der Rat aussehen und welche Kompetenzen er erhalten sollte."

Die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" veröffentlichte vor wenigen Wochen ein Arbeitspapier 5/2025 mit dem Titel: 

"Strategie mit Logik: Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success."

In der Einleitung des Papiers heißt es:

"Deutschland hat seit zwei Jahren erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das Dokument markiert einen Fortschritt in der deutschen Sicherheitspolitik, doch ein kritischer Blick offenbart auch Unzulänglichkeiten. So mangelt es dem Dokument erstens an einer klaren strategischen Logik: einer theory of success. Ohne diese besteht nicht nur die Gefahr, dass Mittel ineffektiv eingesetzt werden, sondern auch, dass nur im Rahmen bereits existierender Mittel gedacht wird." 


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"Die Bundesregierung weiß, dass die verschärfte Bedrohungslage neue Wege in der Sicherheitspolitik erfordert", sagte Kanzleramtschef Frei auf eine Anfrage der FAZ. Der Nationale Sicherheitsrat sei daher ein Projekt "der gesamten Bundesregierung" gewesen. Er fügte hinzu:

"In diesem Geiste seien die Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung von Ernsthaftigkeit und Gemeinsinn geprägt gewesen."

Claudia Major, die als "Sicherheitspolitik-Expertin und Senior Vice President beim German Marshall Fund" regelmäßig in der ARD und beim ZDF zu Gast ist, erklärte dazu gegenüber der FAZ, dass es generell notwendig sei, "die Ministerien aus ihrem Silodenken herauszubekommen". Weiter sagte sie:

"Das Ziel eines gemeinsamen Lagebilds und der strategischen Vorausschau ist hervorragend und dringend notwendig. Und der Sicherheitsrat muss in den ersten Monaten beweisen, dass er wirklich ein überzeugendes Produkt liefern kann für die Bundesregierung, das die verschiedenen Perspekti­ven integriert."

"Dafür allerdings", so die FAZ, "wie auch für die sonstige Arbeit des NSR", müssten sich die Ministerien an Absatz 3 des ersten Paragrafen halten. Dieser lautet:

"Die Mitglieder der Bundesregierung haben den Nationalen Sicher­heitsrat über die Planung und Durchfüh­rung der Maßnahmen von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik laufend zu unterrichten. Sie stellen dem Nationalen Sicherheitsrat alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung."

Die Sitzungen des NSR sind laut dem SPD-nahen RND "grundsätzlich geheim". In Ausnahmefällen sollen Beschlüsse des Rates und Lagebilder jedoch veröffentlicht werden. SPD und Union hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zudem "auf die Einrichtung eines Bund-, Länder- und ressortübergreifenden Krisenstabs und eines Nationalen Lagezentrums im Kanzleramt geeinigt". Gemeinsam mit dem nun angekündigten Nationalen Sicherheitsrat "sollen diese Institutionen zur neuen Trias der deutschen Sicherheitspolitik werden".


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Video https://rumble.com/v6xav64-100-tage-merz-schwarz-rot-streitet-wirtschaft-schwchelt-unzufriedenheit-wch.html Dauer 12:22 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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08.08.2025

Zollkonflikt: Russland gewährt Indien Preisnachlass für Öl

freedert.online, 8 Aug. 2025 20:40 Uhr

Russland bietet Indien einen Preisnachlass bei Ölkäufen an, berichten Branchenagenturen. Auch China bekommt Rabatte. Grund dafür sind die Sanktionen der EU und USA. Mit den Nachlässen hält sich Moskau die Möglichkeit offen, weiter mit Öl zu handeln.


Zollkonflikt: Russland gewährt Indien Preisnachlass für ÖlQuelle: Sputnik © RIA Nowosti / 



Witali Timkiw


Symbolbild


Russland will Indien einen Rabatt von fünf US-Dollar pro Barrel Urals-Öl gegenüber dem Referenzpreis geben, damit die Lieferungen trotz der US-Sanktionen weiterlaufen. Diese Daten stammen von Kpler, einem französischen Unternehmen, das sich auf die Erfassung und Analyse von Daten über Rohstoffmärkte und Seelogistik spezialisiert hat.

Nach Einschätzung des Unternehmens waren die Preise noch vor zwei Wochen so gut wie ausgeglichen. Laut Kpler ist der Preisrückgang auf die Verschärfung der EU-Sanktionen und das Risiko von Sanktionen seitens der USA zurückzuführen. Homayoun Falakshahi, der Leiter der Abteilung für Rohölanalyse bei Kpler, geht davon aus, dass der Abwärtstrend bei den Preisen wahrscheinlich anhalten wird. Seinen Worten zufolge hängt dies mit der Ungewissheit hinsichtlich der Maßnahmen Washingtons zusammen. Ein weiterer Faktor ist die Wartung russischer Produktionsanlagen, die zu einem Anstieg der Lieferungen von August bis Oktober führen wird.


Brasilien ruft BRICS-Staaten zu Widerstand gegen Trump-Zölle auf





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Die Analytiker von Kpler weisen darauf hin, dass indische Unternehmen ihre Einkäufe kaum vollständig einstellen werden, da die Ersetzung des 37-prozentigen Anteils des russischen Öls kostspielig wäre. Staatliche Raffinerien erwägen eine Aussetzung der Lieferungen, private Unternehmen kaufen weiterhin Öl in geringeren Mengen.

Die laufenden Lieferungen von Urals-Öl aus Russland zu reduzierten Preisen werden auch chinesischen Ölraffinerieunternehmen angeboten. Dies ist ebenfalls auf den verstärkten Druck der USA auf Indien wegen der Käufe russischer Rohstoffe zurückzuführen. Darüber berichten US-amerikanische Medien. Die Agentur Bloomberg schreibt beispielsweise:

"Die Urals-Lieferungen, die im Oktober eintreffen werden, werden den Käufern zu niedrigeren Preisen angeboten. Das weckt das Interesse staatlicher und privater Verarbeiter, die derzeit über Lieferungen verhandeln."

Am 6. August hat Washington Maßnahmen gegen Neu-Delhi wegen des Kaufs von russischem Öl angekündigt. Ab Ende August wird auf Waren aus Indien, die in die USA geliefert werden, ein zusätzlicher 25-prozentiger Einfuhrzoll erhoben. Damit steigt der Gesamtzollsatz auf 50 Prozent.

Neu-Delhi reagierte auf die Erklärung der USA mit der Ankündigung, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Interessen zu ergreifen und bezeichnete das Vorgehen der USA als "unfair und unbegründet".


Mehr zum Thema - Trump erhöht Zölle gegen Indien auf 50 Prozent: Modi beschwört, Indiens Interessen zu schützen


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Weiteres:




Nach Zolldrohungen: Russland und Indien rücken enger zusammen


freedert.online, 8 Aug. 2025 18:29 Uhr

Der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval hat Moskau besucht. Beobachter in Washington befürchten, dass die Zollpolitik von US-Präsident Trump die Bemühungen, Indien in eine westliche Allianz einzubinden, nachhaltig beeinträchtigen könnte.


Nach Zolldrohungen: Russland und Indien rücken enger zusammenQuelle: AP © Kremlin


Der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval am Donnerstag während seinesTreffens mit Putin


Im Zuge der erhöhten US-Zölle auf indische Güter sucht Neu-Delhi verstärkt die Nähe zu Russland. So kündigte der indische Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval am Donnerstag während eines Besuchs in Moskau an, dass Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst nach Indien reisen werde. 

Am Donnerstag empfing Wladimir Putin im Kreml den Nationalen Sicherheitsberater des indischen Premierministers, Ajit Doval. Auf russischer Seite nahmen der Sekretär des Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, und der Präsidentenberater, Juri Uschakow, an dem Treffen teil. Die indische Seite wurde durch den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Indien in der Russischen Föderation, Vinay Kumar, vertreten.


Trump erhöht Zölle gegen Indien auf 50 Prozent: Modi beschwört, Indiens Interessen zu schützen





Trump erhöht Zölle gegen Indien auf 50 Prozent: Modi beschwört, Indiens Interessen zu schützen





Doval nannte die Beziehungen Indiens zu Russland am Mittwoch eine "strategische Partnerschaft", die Indien sehr schätze. "Wir haben eine sehr besondere, eine lange Beziehung", betonte er bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, am Donnerstag. Laut Medienberichten soll auch Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in den kommenden Wochen Russland besuchen.

US-Präsident Donald Trump hat die Zölle auf Importe aus Indien auf insgesamt 50 Prozent erhöht, da das Land große Mengen russisches Öl importiert.

Angesichts des Drucks aus den USA gibt es auch in Indien Stimmen, die für eine Annäherung an China plädieren. Erste Schritte der Normalisierung gibt es bereits. So wird Modi Ende August zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder nach China reisen. Dort findet vom 30. August bis 1. September das Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Zudem stärkt Indien derzeit seine Beziehungen zu anderen Akteuren, darunter der EU.

Indien wurde von früheren amerikanischen Regierungen – auch in Trumps erster Amtszeit – als regionaler Partner und Gegengewicht zu China umworben. Nun befürchten Beobachter in Washington, dass Trumps Zollpolitik diese Bemühungen nachhaltig beschädigen könnte. Indien hat die "strategische Autonomie" seiner Politik stets unterstrichen.


Mehr zum Thema - Brasilien ruft BRICS-Staaten zu Widerstand gegen Trump-Zölle auf


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08.08.2025

Paschinjan fliegt nach Washington um zu kapitulieren

freedert.online, 8 Aug. 2025 21:20 Uhr, Von Jewgeni Krutikow 

Aserbaidschans Präsident Alijew erhält nicht nur Zugang zu Exklave Nachitschewan – Aserbaidschan erhält einen ungehinderten Weg in die Türkei und ein neues Druckmittel gegen Armenien. Und vor allem – eine wichtige Ressource für die Umsetzung des Projekts "West-Aserbaidschan".


Paschinjan fliegt nach Washington um zu kapitulierenQuelle: Sputnik


Der Premier Armeniens Nikol Paschinjan (links) und der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew bei ihrem Treffen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 10. Juli 2025.


Am 8. August soll in Washington ein Dreiertreffen zwischen Donald Trump, dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew stattfinden. Für den Südkaukasus ist dies ein außergewöhnliches Ereignis, und umso erstaunlicher ist es, wie unterschiedlich darüber in Baku und Jerewan berichtet wurde. Während die aserbaidschanischen Medien Alijews Besuch in Washington lautstark ankündigten, schwiegen die armenischen Medien schamhaft zu diesem Thema.

Dabei befindet sich Nikol Paschinjan derzeit offiziell im Urlaub, was offenbar als Vorwand für eine lange vorbereitete Reise nach Washington diente. Die Armenier erfuhren von den Plänen ihres "im Urlaub befindlichen" Premierministers nicht aus erster Hand, sondern aus Informationen, die von aserbaidschanischen – also im Grunde genommen für Armenien feindlichen – Quellen aktiv verbreitet wurden.


"Keine Grundlage für Friedensvertrag": Paschinjan und Alijew treffen sich in Washington





"Keine Grundlage für Friedensvertrag": Paschinjan und Alijew treffen sich in Washington






Paschinjans Stab vermied bis zuletzt in jeder Hinsicht, auf Anfragen der Medien zur bevorstehenden Reise des Premierministers in die USA zu antworten. Dies ist ein unangenehmes, aber für die Armenier deutliches Signal: Politiker und erst recht Staatschefs verhalten sich normalerweise so, wenn sie etwas vorbereiten, das für ihr eigenes Volk und ihren Staat äußerst heikel ist.

Der Gegenstand des Treffens und der Verhandlungen wurde bisher noch nicht offiziell bekannt gegeben. Aus Indiskretionen geht lediglich hervor, dass es um den Abschluss eines "möglichen Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien" geht. Zuvor wurde angenommen, dass der Preis für dieses Abkommen faktisch der Verzicht Armeniens auf die Souveränität über den sogenannten Sangesur-Korridor sein würde.

So wird der Streifen der armenischen Region Sjunik genannt, den Aserbaidschan für die Verbindung seines Hauptgebiets mit der Exklave Nachitschewan öffnen will. Und da – wiederum, wenn man den Indiskretionen Glauben schenkt – dieser Korridor von einem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen kontrolliert werden soll und er selbst "Trump-Brücke" heißen wird, fügt sich das Puzzle sozusagen zusammen.

Wenn all diese Vermutungen zutreffen, wird der US-Präsident auf seinem eigenen Territorium dem Präsidenten Aserbaidschans helfen, den armenischen Premierminister unter Druck zu setzen. Nach der Übergabe des von Jerewan selbst nicht anerkannten Bergkarabach und der Übergabe umstrittener Grenzdörfer wird Paschinjan nun also einen weiteren Schritt vor Aserbaidschan zurücktreten – er wird die armenische Souveränität über das bereits unumstrittene armenische Gebiet aufgeben.

Die Interessen Trumps sind in einer solchen Situation einfach und verständlich. Der US-Präsident liebt bekanntlich schnelle Entscheidungen. Es ist nicht mehr notwendig, sich mit Friedensstiftung zu befassen, das heißt mit komplexen multilateralen Verhandlungen unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Interessen und Nuancen.


Zum dritten Mal in Folge: Armenien führt Übungen mit USA durch





Zum dritten Mal in Folge: Armenien führt Übungen mit USA durch






In diesem Fall hat Aserbaidschan mit zwei Militäroperationen gegen Bergkarabach die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und benötigt nur noch eine kleine, aber gewichtige politische Unterstützung. Aserbaidschan hat diese Unterstützung in Europa nicht erhalten, wohl aber vonseiten des Herrn des Weißen Hauses. Indem er sich für Alijew einsetzt, wird Trump sein politisches Ego billig befriedigen, eine neue Bestätigung seines Status als angeblicher "Friedensstifter" erhalten und einen weiteren Grund für den Friedensnobelpreis haben.

Alijew wiederum erhält nicht nur Zugang zu Nachitschewan – Aserbaidschan erhält einen ungehinderten Weg in die Türkei (auch für Militärgüter) und ein neues Druckmittel gegen Armenien. Und vor allem eine wichtige Ressource für die Umsetzung des Projekts "West-Aserbaidschan" (so wird das Gebiet um Jerewan seit kurzem in Baku genannt), das faktisch die Vorbereitung der Annexion des anerkannten armenischen Territoriums bedeuten wird.

Und was wird Nikol Paschinjan dafür bekommen? Vielleicht wurden Paschinjan und seiner Familie im Gegenzug für diesen Deal persönliche Sicherheitsgarantien versprochen? Eine Evakuierung in die Vereinigten Staaten im Falle politischer Unruhen in Armenien? Und vor allem – was wird Armenien selbst davon haben?

Armenien wird eine nationale Katastrophe erleben. Der Verlust der faktischen Kontrolle über die südlichste Region des Landes wird Armenien zu einer Marionette seines historischen Hauptgegners – der Türkei – machen. Der Sangesur-Korridor wird zu einer Schlinge um den Hals des armenischen Staates werden und ihn von Iran abschneiden. Und da die Türkei Mitglied der NATO ist, wird die Macht dieses Militärbündnisses de facto gegen die Armenier und Armenien gerichtet sein. Im Falle einer abgestimmten türkisch-aserbaidschanischen Aggression werden weder indische Waffen noch die politische Unterstützung durch Paris Armenien retten können – insbesondere angesichts des bevorstehenden Austritts Jerewans aus dem Verteidigungsbündnis OVKS.


Gibt Armenien Souveränität über sein Staatsgebiet an ein US-Militärunternehmen ab?





Meinung

Gibt Armenien Souveränität über sein Staatsgebiet an ein US-Militärunternehmen ab?





Zweifellos wird die Unterzeichnung des Abkommens in Washington in den Pro-Paschinjan-Medien und in den Äußerungen von Experten als "großer Schritt in Richtung Frieden" dargestellt werden, und das Memorandum als Erfolg Jerewans im Rahmen des Konzepts der "Neuformierung" Armeniens, das Nikol Paschinjan nach der Niederlage im Karabach-Krieg vorantreibt.

Paschinjans Thesen laufen darauf hinaus, dass Armenien die "Bedrohungen" durch seine Nachbarn "minimieren", das heißt maximale Zugeständnisse für zukünftigen "Frieden und Wohlstand" machen muss. In der Praxis rechnet er damit, dass diese Parolen des Friedens und des Wohlstands in der armenischen Gesellschaft zumindest für einen sehr kurzen Zeitraum funktionieren werden: bis zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, die für Paschinjan und seine Partei "Bürgervertrag" von Bedeutung sind. Offenbar reist er in die Vereinigten Staaten, um diese Wahlen zu gewinnen – und um faktisch vor Aserbaidschan zu kapitulieren.

Trump wird dies wie üblich als seinen Sieg und als Sieg beider verfeindeter Staaten des Südkaukasus verkünden. Der "Sieg" Armeniens und Paschinjans wird zweifellos auch von allen westlich kontrollierten Medien verkündet werden, aber auf dem Boden werden die Armenier nur eine echte Kapitulation vorfinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung "Wsgljad" am 7. August 2025. 

Jewgeni Krutikow ist Journalist, Militäranalytiker und Kaukasus-Experte.  


Mehr zum Thema - Regierung vs. Kirche in Armenien: Paschinjan fordert Rücktritt von Patriarch Karekin II.


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Video https://rumble.com/v6w00o8-armenien-regierung-verhaftet-weiter-oppositionelle.html

 Dauer 3:54 Min.


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08.08.2025

Büchel - US-Spezialeinehit übt den Ernstfall mit Tornados

aus e-mail von friedensglockengesellschaft, 8. August 2025, 21:33 Uhr


Von: Infoverteiler <infoverteiler-bounces@listen.jpberlin.de> Im Auftrag von ramsteinerappell@feestrieffler.de

Gesendet: Freitag, 8. August 2025 12:10

An: NeMA <infoverteiler@listen.jpberlin.de>

Betreff: [nema-info] Büchel - US-Spezialeinehit übt den Ernstfall mit Tornados



Liebe Friedensfreunde,  



auf dem Fliegerhort Büchel wird  der Ernstfall  geübt.  Ernstfalll heißt, deutsche Tornado-Piloten  tragen die US-Atombomben auf US-Befehle im Rahmen der Nuklearen Teilhabe  ins  Ziel.....   Vielleicht  ist  Euch schon bekannt, dass  sich  die Kosten des    Ausbaus des Fliegerhorstes Büchel  sich  fast verdoppeln  und  sich der  Milliardem-Grenze nähern.  Alles Meldungen, die nicht beruhigen.



Für Interessierte habe  ich mehrere   Artikel  zum Thema "Atom-Waffen in Deutschland und Europa"  beigefügt.  



Friedlliche Grüße



Fee Strieffler  




US-Spezialwaffenstaffel übt mit Luftwaffe



Tornado-Training für den Ernstfall in Büchel



Um für NATO-Missionen bereit zu sein, übte das Taktische Luftwaffengeschwader 33 mit einer Waffenstaffel der US Air Force – sie ist für Sonderwaffen zuständig.


Patrick Hoeveler <https://www.flugrevue.de/autor/patrick-hoeveler-27785352.html


https://www.flugrevue.de/us-spezialwaffenstaffel-uebt-mit-luftwaffe-in-buechel-tornado-training-fuer-den-ernstfall/


Als einziger Fliegerhorst der Luftwaffe beherbergt Büchel in der Eifel eine spezielle Einheit der US Air Force: die 702nd Munition Support Squadron (MUNSS). Der an das 52nd Fighter Wing in Spangdahlem angegliederte Verband ist für die Verwaltung, den Unterhalt und die Kontrolle von US-Munition zuständig. Dazu zählen auch B61-Nuklearbomben der USAF.


Am 26. Juni übten die Spezialisten den Einsatz mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33. Dabei simulierten die Techniker der Luftwaffe und der 702nd MUNSS unter anderem eine Vorfluginspektion eines bewaffneten Tornado-Jagdbombers. Die Information über das stattgefundene Training veröffentlichte das US-Militär allerdings erst am heutigen Tag. Generell sind Informationen zu der Einheit recht selten. Laut USAF stellen Übungen wie diese sicher, dass "beide Einheiten ihre taktischen Fähigkeiten und ihre strategische Bereitschaft für den NATO-Einsatz aufrechterhalten".


Derzeit läuft weiter der Umbau des Flugplatzes für die Einführung der 35 gekauften Lockheed Martin F-35A Lightning II beim TLG 33. Daher erfolgt der Flugbetrieb der Tornados weiterhin von Nörvenich aus. Die ersten Stealth-Flugzeuge sollen 2027 in der Eifel landen. Bis dahin müssen unter anderem die Start- und Landebahn, Rollwege und Gebäude entsprechend angepasst beziehungsweise neu errichtet sein. Eine besondere Rolle spielen die Sicherheitsvorgaben der USA für den Betrieb der Lightning. Gemäß Aussage der Bundeswehr soll der so genannte "F-35 Campus" bis November 2026 bezugsfertig sein. Der Tornado wird dann im Parallelbetrieb bis 2030 fliegen, um "die NATO-Dauereinsatzaufgabe 'nukleare Teilhabe' zu erfüllen."


Allerdings gestaltet sich die Modernisierung wohl als teurer als geplant. Aus den zunächst geschätzten 700 Millionen Euro könnten laut eines ARD-Berichts <https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nato-flugplatz-buechel-100.html>  bis zu zwei Milliarden Euro werden. Ursachen seien unter anderem der enge Zeitrahmen bis zur Einführung der F-35 und das entsprechend nötige, hohe Bautempo sowie die US-Sicherheitsauflagen.


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Ergänzung :


1. Neue Varianten der B61-Nuklearwaffe


USA schließen Atombomben-Modernisierung ab


Die in den USA und Europa stationierten B61-Atombomben entsprechen nun alle einem neuen Standard. Gleichzeitig arbeiten die USA bereits an einer neuen und stärkeren Version.  /// Veröffentlicht am 09.01.2025


Patrick Hoeveler <https://www.flugrevue.de/autor/patrick-hoeveler-27785352.html


https://www.flugrevue.de/neue-varianten-der-b61-nuklearwaffe-usa-schliessen-atombomben-modernisierung-ab/


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2. Hans M. Kristensen, d e r Fachmann für die globale Verteilung von Atomwaffen, sieht

Anzeichen dafür, dass die 130 bisher auf der US-Air Base Ramstein gelagerten Atombom-

ben abgezogen wurden!

>>>"Dokumente deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Atomwaffen von einer Base in Deutschland abgezogen haben"

Von Hans M. Kristensen  ///Strategic Security Blog / A project of the Federation of American Scientists, Juli 2007


https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP14207_110707.pdf


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3. Die Chancen für einen Abzug der US-Atombomben aus der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern stehen gut, meint der führende Atomwaffenexperte Hans M. Kristensen.

>>>"Das nukleare Dilemma Deutschlands und der NATO"

Von Hans M. Kristensen, FAS Strategic Security Blog, 29.10.09


https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP26609_301109.pdf


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4. Wir sind erst jetzt auf einen Artikel aus dem Jahr 2014 gestoßen, in dem die US-Atomwaffenexperten Hans M. Kristensen und Adam Mount den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Europa empfehlen.

>>>"Warum die NATO ihre taktischen Atomwaffen trotz

der russischen Intervention in der Ukraine abschaffen sollte

Von Hans M. Kristensen und Adam Mount, Bulletin of the Atomic Scientists, 03.09.14


https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01516_030216.pdf


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5. Hans M. Kristensen und Matt Korda, zwei Atomwaffenspezialisten aus den USA, untersuchen den Ausbau der US-Raketenabwehr und dessen Auswirkungen auf das atomare Wettrüsten.

>>>"Die US-Raketenabwehr 2019"

Von Matt Korda und Hans M. Kristensen, Bulletin of the Atomic Scientists, 24.10.19


https://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13519_271119.pdf


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6.Die britische Zeitung The Guardian hat über ein US-Manöver berichtet, in dem ein begrenzter Atomwaffeneinsatz gegen Russland simuliert wurde.

>>>"In einem US-Manöver wurde ein begrenzter Atomkrieg gegenRussland simuliert

Das Pentagon hat untersucht, wie ein begrenzter Atomkrieg zu führen und zu gewinnen wäre"

Von Julian Borger,Washington, The Guardian, 24.02.20


https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02520_220320.pdf


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7. GRUNDWISSEN :::  Die  US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im


strategischen Gesamtkonzept der USA .


Ein  Folienvortrag.  Zusammengestellt von Wolfgang Jung ,  Luftpost-kl , 25.9.2015 . Kann  von Initiativen gerne ausgedruckt und  genutzt werden. Alle Infos stammen wie immer aus öffentlichen, für jedermann  zugänglichen Quellen.


https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18715_031015.pdf


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08.08.2025

Keine Waffen mehr nach Israel? Die Bundesregierung und der schöne Schein

freedert.online, 8 Aug. 2025 21:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Ist das jetzt die plötzliche Erkenntnis, dass die meisten Bundesbürger gegen Waffenlieferungen nach Israel sind? Allzu genau darf man den vermeintlichen Stopp von Waffenlieferungen nicht betrachten. Dann könnte er sich nämlich als Theaterdonner entpuppen.


©  / IDF Spokesperson's Unitr


Israelischer Merkava-Panzer - mit deutschem Moto


Jetzt wird also so getan, als hätte selbst die Bundesregierung genug von der Reinszenierung des Warschauer Ghettos durch die Regierung Netanjahu. Der Eindruck wird zumindest durch Schlagzeilen wie "Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Zeichen gegen Netanjahu" geweckt.

Das erste, was an den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auffällt, mit denen er einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel erklärt, ist die Formulierung: "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen."


Die Hamburger Morgenpost, eine portugiesische Korvette und zwei israelische U-Boote





Meinung

Die Hamburger Morgenpost, eine portugiesische Korvette und zwei israelische U-Boote





Jeder, der schon einmal mit Juristen zu tun hatte, erkennt die Einschränkung, denn es werden schließlich nur Exporte jener Güter gestoppt, die "im Gazastreifen zum Einsatz kommen". Das größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Israel, das derzeit läuft, ist jedoch der Bau von U-Booten, die bekanntlich unter Wasser eingesetzt werden, und daher nicht im Gazastreifen …

Allerdings – da gibt es eine Antwort der Bundesregierung, genauer genommen des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne vom 04.07.2025 auf die Frage nach Ausfuhrgenehmigungen nach Israel für Kriegswaffen, die lautet:

"Im fragegegenständlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26. Juni 2025) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt."

Das ist natürlich noch keine Antwort auf all das, was unter "sonstige Rüstungsgüter" fällt, von denen Deutschland auch einige nach Israel verkauft, beispielsweise Panzergetriebe. Aber zumindest bezogen auf Munition und Geschosse aller denkbaren Art wird in dieser Antwort zumindest behauptet, da wäre ohnehin nichts gewesen. Auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums findet sich dann jedoch als Angabe zu Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel ein Wert von 27.973.483 Euro. Da wären sie dann also, die Panzermotoren …

In einer anderen Antwort auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, wie sich die Zahlenverhältnisse im Jahr 2024 bis zum 23. Mai darstellten. Da wurden Ausfuhren in Höhe von 10.094.503 Euro für sonstige Rüstungsgüter, aber ganze 32.449 Euro für Kriegswaffen genehmigt.

Übrigens gab es im Juni vergangenen Jahres ein Verfahren in Berlin, bei dem mehrere palästinensische Organisationen geklagt hatten, um weitere Rüstungsexportgenehmigungen zu verhindern. Eine Klage, die das Berliner Gericht mit der Begründung zurückwies, die Kläger hätten nicht belegen können, dass derartige Exportgenehmigungen anstünden.

Nun, wer damit vertraut ist, wie sich die Rüstungslieferungen in die Ukraine gestaltet haben, insbesondere das Drama rund um die Artilleriemunition, den wundert es nicht sonderlich, dass Kriegswaffen vom Dezember 2024 bis zum Juni 2025 womöglich gar nicht geflossen sind – da war einfach nichts mehr zu holen. Und es gibt immerhin noch diesen anderen Schauplatz, der versorgt werden will.

Was natürlich nichts daran ändert, dass ganz zu Beginn des Gazakriegs "Rüstungsgüter im Wert von 485 Millionen Euro" aus Deutschland nach Israel geliefert worden waren und Deutschland damit in der langfristigen Betrachtung etwa ein Drittel der Waffen nach Israel geliefert hat. Damit hat es nach den Vereinigten Staaten Rang zwei unter den Waffenlieferanten eingenommen.


US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?





Meinung

US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?





Nach Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI gingen übrigens in den Jahren 2019 bis 2023 deutsche Rüstungslieferungen nach Israel vor allem an die Marine: 81 Prozent waren Fregatten, 10 Prozent Torpedos. Die verbliebenen 8,5 Prozent waren Motoren für Panzerfahrzeuge, die allerdings als Teil der Fahrzeuge dann sehr wohl in Gaza eingesetzt wurden.

Neben den deutschen Rüstungsexporten, wie den bereits erwähnten U-Booten, die bei ThyssenKrupp in Kiel gebaut werden, gibt es auch Rüstungsexporte in die Gegenrichtung, wie ein Geschäft für 239 Millionen Euro mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit. Allerdings ist beides eben durch die Formulierung "im Gazastreifen zum Einsatz kommen" von vornherein dem Blick entzogen.

Übrigens genauso wie die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten nach Israel, die auf zwei Wegen erfolgen: entweder per Schiff (mit dem kleinen Risiko, dass am einen oder anderen Ort dann die Hafenarbeiter Schwierigkeiten machen) oder per Flugzeug. Bei letzterem gibt es auf dem Weg von den Vereinigten Staaten bis Israel eine Zwischenlandung. Diese findet meistens in Deutschland statt und Überflug und Landung müssen genehmigt werden. Die deutsche Regierung befände sich in der privilegierten Position, durch eine Verweigerung dieser beiden Dinge unmittelbar Einfluss auf die US-Waffenlieferungen zu nehmen, also beispielsweise auf die Lieferung der Fliegerbomben, mit denen im Gazastreifen Flüchtlingszelte bombardiert werden …

Wobei das natürlich noch lange nicht das Ende vom Lied ist. Tatsächlich hat mittlerweile Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, angedeutet, man könne ja das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise oder vollständig aussetzen. Aber das ist natürlich erst einmal nur ein Gedankenspiel. Und ja, es ist vor allem Deutschland, das eine veränderte Haltung der EU unmöglich macht.

Das absolute Minimum, um mit der Ankündigung einer Einschränkung von Rüstungsexporten so etwas wie Glaubwürdigkeit zu erlangen, wäre eine Auflistung, welche Güter davon tatsächlich betroffen wären und ob es überhaupt bereits erteilte Genehmigungen gibt, die durch diesen Beschluss aufgehoben werden. So, wie diese Ankündigung erfolgt ist, wirkt sie sehr wie eine Luftnummer, bei der man nicht einmal sicher sein kann, dass zumindest die Lieferung der Motoren von MTU eingestellt wird. Allerdings: Zum Stil der derzeitigen Regierung würde das bestens passen.


Mehr zum Thema – Muntere deutsche Rüstungsgeschäfte – mit Israel


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08.08.2025

Nahost
Netanjahu: Bewohner müssen Gaza-Stadt bis 7. Oktober verlassen, dann Angriff

berliner-zeitung.de, 08.08.2025, 08.08.2025, 16:46 Uhr, Michael Maier

Der israelische Ministerpräsident stößt mit seinem Plan, die Bewohner von Gaza-Stadt zu vertreiben, in Israel und im Ausland auf Ablehnung.


Nach einem Angriff auf Gaza-Stadt am 8. August 2025AFP


Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht auf Freitag dem Plan von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Einnahme der dicht besiedelten Gaza-Stadt zugestimmt. Damit widersetzte es sich den Warnungen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die Operation gefährde das Leben der verbleibenden Geiseln und könne zudem eine humanitäre Katastrophe auslösen. Das Vorhaben löste innerhalb Israels und international scharfe Kritik aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt. Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete den Schritt des Sicherheitskabinetts in einem Beitrag auf X als „eine Katastrophe, die zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“ und fügte hinzu, er sei „im völligen Widerspruch zur Einschätzung des Militärs und der Sicherheitskräfte“ erfolgt.

Merz teilte mit, die Bundesregierung sei „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“ Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Der Bundeskanzler forderte Israel auf, „einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen zu ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen“. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.

Der Kabinettsbeschluss besagt, dass die Palästinenser aufgefordert werden, Gaza-Stadt bis zum 7. Oktober 2025 zu verlassen – ein zweimonatiges Zeitfenster, das auch mit dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel zusammenfalle, so ein israelischer Beamter zur Times of Israel. In Gaza-Stadt leben etwa 800.000 Palästinenser. Viele von ihnen wurden während des 22-monatigen Krieges bereits mehrmals vertrieben.

Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte der Times of Israel, der vom Kabinett genehmigte Plan sehe die Evakuierung Richtung Süden vor. Die israelischen Streitkräfte würden danach ihre Bodenoffensive in Gaza-Stadt starten und das Gebiet belagern, um alle verbliebenen Hamas-Aktivisten zu töten. Nach Abschluss der Machtübernahme würden die israelischen Streitkräfte in die verbleibenden Gebiete Gazas vorrücken.

In der Erklärung von Netanjahus Büro wurde der angenommene Vorschlag ausdrücklich als ein Vorschlag bezeichnet, der darauf abziele, „die Hamas zu besiegen“. Dies bedeutet, so die Times of Israel, dass neben der Operation für Gaza-Stadt weitere Operationen genehmigt wurden, die noch nicht öffentlich gemacht wurden.

Während der zehnstündigen Sitzung, die am Donnerstag um 18 Uhr begann, äußerte Generalstabschef Eyal Zamir seine Ablehnung von Netanjahus Vorschlag. Das Leben der Geiseln sei in Gefahr, wenn dieser Plan zur Besetzung des Gazastreifens umgesetzt würde: „Es gibt keine Garantie dafür, dass wir ihnen nicht schaden. Unsere Streitkräfte sind erschöpft, das militärische Gerät muss gewartet werden, und es gibt humanitäre und gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der palästinensischen Bevölkerung“, zitierte Channel 12 den IDF-Chef. Er erklärte, eine vollständige Besetzung des Gazastreifens werde ein bis zwei Jahre dauern, wobei die erste Phase intensiver Kämpfe voraussichtlich fünf Monate dauern werde.

Netanjahus Büro ließ verlauten, Zamir habe einen Alternativplan zu dem von Netanjahu vorgelegten Plan präsentiert, doch eine überwältigende Mehrheit der Minister sei der Ansicht, dieser hätte weder zur Niederlage der Hamas noch zur Freilassung der Geiseln geführt.

In der Erklärung hieß es weiter, eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder habe eine Liste von fünf Prinzipien unterstützt, deren Erfüllung Israel fordert, bevor es dem Ende des Krieges mit der Hamas zustimmt: die Entwaffnung der Terrorgruppe; die Freilassung aller 50 verbliebenen Geiseln – von denen 20 vermutlich noch am Leben sind; die Entmilitarisierung des Gazastreifens; die israelische Kontrolle der Sicherheit im Gazastreifen; die Bildung einer alternativen Zivilregierung, die nicht aus der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht.

Während des Treffens hatten Mitglieder des israelischen Geiselverhandlungsteams die Minister aufgefordert, keinen Plan zu genehmigen, der die Möglichkeit eines zukünftigen Abkommens ausschließen würde. Ihr Aufruf wurde nicht berücksichtigt: „Die israelische Regierung hat gestern Abend das Todesurteil für die lebenden Geiseln gesprochen – und für die verstorbenen Geiseln ein Urteil zum Verschwindenlassen“, heißt es in der Erklärung des Hostage Families Forum vom Freitag. Die Entscheidung des Kabinetts sei „eine offizielle Erklärung, die Geiseln im Stich zu lassen“. Dabei würden „die wiederholten Warnungen des Militärs und der klare Wille der Mehrheit der israelischen Bevölkerung völlig ignoriert“. Laut dem Forum habe „es in Israel noch nie eine Regierung gegeben, die mit solcher Entschlossenheit gegen das nationale Interesse gehandelt hat“.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/netanjahu-bewohner-muessen-gaza-stadt-bis-7-oktober-verlassen-dann-angriff-li.2347892


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08.08.2025

Von Peter Maffay bis Wagenknecht: Kundgebung am 13. September

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. August 2025, 14:08 Uhr


/Siehe dazu:/https://weltinfrieden.de/


https://www.tagesspiegel.de/berlin/ukraine-und-nahost-wagenknecht-unterstutzt-grossdemo-am-brandenburger-tor-14140841.html


*Von Peter Maffay bis Wagenknecht: Promis rufen zu Demo gegen deutsche

Ukraine- und Nahostpolitik in Berlin auf


*Musiker wie Peter Maffay, Massiv und Bausa haben gemeinsam mit der

BSW-Chefin einen Aufruf gestartet. *

Am 13. September wollen sie gegen die deutsche Ukraine- und

Nahost-Politik protestieren.


*in Bündnis von Künstlern und der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht

plant für den 13. September eine Großdemonstration am Brandenburger Tor

gegen die deutsche Politik in der Ukraine und im Nahen Osten.


Erstunterzeichner des Demo-Aufrufs sind neben Wagenknecht die Rapper

Massiv und Bausa, der Rockmusiker Peter Maffay, der Schauspieler Dieter

Hallervorden und die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz. Alle fünf

Unterstützer sollen am 13. September auf der Bühne am Brandenburger Tor

auftreten.


Was fordern die Organisatoren?


Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!

Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!“.


Die Organisatoren fordern neben dem Stopp aller deutschen

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein „ehrliches und ernsthaftes

Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen“. Auf der

Webseiter der Veranstalter <https://weltinfrieden.de/> heißt es dazu:

„Wir glauben eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer

Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.“


Im Vordergrund steht der Appell, keine deutschen Waffen mehr in

Kriegsgebiete zu schicken. Dazu heißt es auf der Webseite: „Wer die

Netanyahu-Regierung weiter unterstützt, trägt Mitschuld an einem

Völkermord. Wer der Ukraine doch noch Taurus liefert, holt den Krieg

nach Deutschland.“


Die Veranstalter wenden sich außerdem gegen eine Reaktivierung der

Wehrpflicht und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in

Deutschland. „Unser Überleben hängt nicht an der Höhe unserer

Militärausgaben“, heißt es dazu.


Wagenknecht war bereits 2023 bei einer Friedensdemonstration am

Brandenburger Tor aufgetreten, im Oktober 2024 folgte eine weitere an

der Siegessäule im Berliner Tiergarten. Im Zentrum stand die Forderung

nach mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und Verhandlungen mit Russland.

/(dpa, mira)/


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08.08.2025

Französischer Beobachter deckt westliche Lügen zu Minsk, Beschuss & Krieg auf

seniora.org, 7. August 2025, 05.08.2025 Pascal Lottaz Interview mit Benoit Paré - übernommen von neutralitystudies-shop.fourth.com


Screenshot_2025_08_09_at_14_52_01_Seniora.org_Franz_sischer_Beobachter_deckt_westliche_L_gen_zu_Minsk_Beschuss_Krieg_auf


(Red.) Wir sind Benoit Paré dankbar, dass er gerade auch auf diese lange zurückliegenden Ereignisse verwies. Was am Verstand der westlichen Welt zweifeln lässt, ist die Tatsache, dass ALLE Fakten, die im Westen zur Ukraine frei zugänglich sind, die Aussagen von Paré bestätigen. Jeder könnte sich also selbst ein Bild machen und so völlig unabhängig von irgendjemandem selbst darauf kommen, dass die westlichen Eliten gelogen haben, heute lügen und bei Strafe des eigenen Untergangs auch morgen weiter lügen müssen. Doch auch wenn sie weiter lügen, sie können damit dennoch ihr Ende nicht verhindern. 

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Menschen dennoch aufwachen …(rbz) 

Pascal Lottaz: Heute spreche ich mit Benoît Paré, einem Reserveoffizier der französischen Armee und ehemaligen Analysten im Verteidigungsministerium. Am wichtigsten ist, dass Herr Paré für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig war, als Teil der Waffenstillstandsüberwachungsmission in der Ostukraine. Außerdem hat er ein Buch über seine Erfahrungen im Donbas geschrieben, mit dem Titel „Was ich in der Ukraine sah: 2015  –2022, Tagebuch eines internationalen Beobachters“.

Darüber wollen wir heute sprechen.

 

Links: „Was ich in der Ukraine sah“ Buch: https://www.amazon.com/what-saw-ukrai...
Neutrality Studies Goods Shop: https://neutralitystudies-shop.fourth...
Original Video: • He Was In The Donbas: French Observer EXPO...  
Original Transcript: https://www.video-translations.org/tr...
Translated Transcript: https://www.video-translations.org/tr...
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-08-05
Translations by: www.video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies

https://www.youtube.com/watch?v=HYwLySEsVuY



Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/franzoesischer-beobachter-deckt-westliche-luegen-zu-minsk-beschuss-krieg-auf


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08.08.2025

Israelischer Soldat enthüllt Befehl, die Gazastreifen-Grenzpatrouillen am 7. Oktober einzustellen

transition-news.org, 8. August 2025 von KD. 

Diese Offenbarung machte Shalom Sheetrit während einer Anhörung vor dem Ausschuss für Reservisten in der israelischen Knesset. Die Enthüllung ergänzt die Beweise dafür, dass Israel im Voraus von dem Angriff der Hamas wusste, ihn jedoch zuließ.


Der israelische Soldat Shalom Sheetrit erklärte während einer Anhörung vor dem Ausschuss für Reservisten in der israelischen Knesset Mitte Juli: Er und seine Kameraden, die im militärischen Außenposten Pega in der Nähe des Gazastreifens stationiert waren, hätten den Befehl erhalten, am 7. Oktober 2023 ihre übliche frühmorgendliche Patrouille am Grenzzaun nicht durchzuführen. Dies berichtet The Cradle mit Bezug auf israelische Medien.

Sheetrit zufolge erhielten er und zwei weitere Soldaten um 5:20 Uhr am Morgen des 7. Oktobers einen Funkspruch, der etwa lautete:

«Ich weiß nicht, warum, aber es wurde befohlen, dass bis neun Uhr morgens keine Patrouillen am Zaun stattfinden dürfen.»

Sheetrit erklärte, dass Soldaten des Außenpostens jeden Morgen Patrouillen am Grenzzaun durchführten, «weil man in einem operativen Bataillon ist und das Teil der Aufgabe ist».

Während der Zeit, in der die Grenzpatrouille normalerweise durchgeführt worden wäre, überquerten Mitglieder des bewaffneten Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, den Zaun und starteten ihren Angriff. Sie griffen auch den Außenposten Pega an und töteten dort 14 israelische Soldaten.

Sheetrit erklärte, dass die im Außenposten Pega stationierten Militäreinheiten für den Schutz des Kibbuz Be’eri verantwortlich waren, der ebenfalls von der Hamas angegriffen wurde. Er erläuterte:

«Leider waren wir der Aufgabe nicht gewachsen. Es standen Dutzende gegen Hunderte von Terroristen, 25 gegen 150, und so konnten wir leider nicht ankommen. Ich bin weit davon entfernt, ein Militärmann zu sein, der Antworten auf Fragen geben kann. Die Situation schmerzt mich genauso wie alle anderen.»

Nach Beginn des Angriffs setzte die israelische Luftwaffe Apache-Hubschrauber, Panzer und Drohnen ein, um den Kibbuz und die nahe gelegene Grenze zu Gaza zu beschießen, inklusive das Nova Music Festival. Die Opfer waren sowohl Hamas-Kämpfer als auch israelische Zivilisten. Dies geschah auf der Grundlage der sogenannten Hannibal-Direktive, die verhindern sollte, dass die Hamas Gefangene mit nach Gaza nimmt (wir berichteten zum Beispiel hier und hier). Die Todesfälle wurden allerdings schnell der Hamas angelastet. Sheetrit schloss seine Aussage:

«Im Nachhinein hätten wir vieles tun können, wir hätten auf die Beobachter hören können, wir hätten die Luftwaffe einsetzen können, aber all das ist nicht geschehen. Das ist das Versagen. Es ist kein Versagen der Kämpfer vor Ort, sondern der höheren Ebenen in der Armee, der Leute, die nach Eilat gefahren sind, obwohl wir sie eine Woche im Voraus über die Geheimdienstinformationen informiert hatten.»

The Cradle kommentiert:

«Der seltsame Befehl, die Routinepatrouillen entlang der Grenze zu Gaza einzustellen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politischen und militärischen Führer Israels im Voraus von dem Plan der Hamas wussten, am 7. Oktober anzugreifen – und dies zuließen, um die Eroberung und ethnische Säuberung Gazas sowie den Bau jüdischer Siedlungen auf den Trümmern der bald zerstörten Städte des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Israelische Militär- und Geheimdienstbeamte ignorierten in der Nacht vor dem Angriff sowie in den Wochen und Monaten zuvor zahlreiche Signale, die darauf hindeuteten, dass die Hamas einen groß angelegten Angriff plante, um Gefangene zu nehmen und gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

Israelische Soldatinnen, die mit der Beobachtung der Aktivitäten an der Grenze zu Gaza beauftragt waren, warnten ihre Vorgesetzten mehrfach, dass ein Angriff unmittelbar bevorstehe, wurden jedoch ignoriert.»

Byoblu, das ebenfalls über diese Offenbarung berichtete, erinnert auch an die Entscheidung, am 5. Oktober 2023 100 Soldaten der israelischen Armee vom Patrouillendienst im Gazastreifen ins Westjordanland zu verlegen. Das Portal weist zudem auf die unerklärliche Wartezeit von fünf Stunden hin, die zwischen dem Beginn des Überfalls der Hamas auf den Kibbuz Re’im und dem Eingreifen der in der Nähe stationierten israelischen Streitkräfte verging. Das italienische Portal resümiert:

«Diese Elemente lassen nur eine einzige Hypothese zu: Israel hat die Ereignisse vom 7. Oktober bewusst begünstigt.»

Quelle:

The Cradle: Israeli soldier reveals 'strange order' to cancel Gaza border patrols on 7 Oct - 31. Juli 2025

Byoblu: “Non pattugliate la striscia di Gaza”: Confessione choc di un soldato israeliano sul 7 ottobre - 7. August 2025

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Kommentare

8. August, 14:00, von Conrad F. Stäheli

Auch bei Manova findet sich ebenfalls ein erhellender Beitrag zu diesem Thema, welchen ich hier verlinke:
Israels Weg in die Sackgasse
https://www.manova.news/artikel/israels-weg-in-die-sackgasse
Seit mehr als 660 Tagen fallen Bomben auf Gaza. Statt den gordischen Knoten zu durchschlagen, hat Israel mit seinem unseligen Gaza-Krieg die Schlinge nur noch fester gezogen.
Es mag nach der furchtbaren Logik des Krieges opportun sein, seine Feinde vernichten zu wollen — tragisch ist jedoch, dass Israel mit dem fortgesetzten, unentschuldbaren Völkermord in Gaza auch seine eigene Existenz gefährdet. Angesichts der zunehmend feindseligen Gefühle, die dieses Verhalten bei den Muslimen weltweit auslöst, und angesichts einer wachsenden Minderheit von Angehörigen dieser Religion im eigenen Land, wird die israelische Regierung das Land über kurz oder lang in eine totalitäre Überwachungsdiktatur verwandeln müssen, um den brodelnden Hass unter dem Deckel zu halten. Ähnliches gilt auch für die Unterstützerländer Israels wie Deutschland. Eingelullt von einseitig israelfreundlichen Medien, scheint die Bevölkerung gar nicht zu merken, wie sich die Stimmung in der Weltöffentlichkeit gegen jene wendet, die Schützenhilfe für Massenmörder leisten. Wenn also immer wieder von „Israelfeindlichkeit“ die Rede ist, muss gesagt werden: Das Land ist mittlerweile selbst sein größter Feind.
...

8. August, 13:55, von Conrad F. Stäheli

Bei den NachDenkSeiten findet sich auch noch ein erhellender Beitrag zu gewissen Machenschaften gewisser Kreise, welchen ich hier verlinke:
Einschüchterungskampagne gegen ICC-Chefermittler Khan wegen Haftbefehl gegen Netanjahu – Welche Rolle spielt Deutschland?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137102
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

8. August, 13:48, von Conrad F. Stäheli

Ein weiterer erhellender Artikel zu diesem Thema findet sich bei Apolut von Jochen Mitschka, welchen ich hier verlinke:
War der 7. Oktober Israels Pearl Harbour?
https://apolut.net/war-der-7-oktober-israels-pearl-harbour-von-jochen-mitschka/
Dieses Kapitel der Geschichte des Völkermords in Gaza beginnt damit, dass weitere Beweise auftauchten, nach denen der 7. Oktober durch die israelische Führung ein bewusst zugelassenes Ereignis war, welches in seinem Umfang kalkuliert eingegangen wurde, um als Vorwand für den Völkermord zu dienen. Dann folgt die Erklärung, wie das Vorgehen in Gaza langsam auf das Westjordanland übertragen wurde und wie ein perfekt ausgeklügelter Hungermord aussah. Wir erfahren, wie die rechtsextreme Regierung gegen die Anerkennung Palästinas durch immer mehr Länder vorging, und schließlich, ob es vielleicht doch den Beginn eines Rückzugs aus Gaza gab und dass Israel längst begonnen hat, das Westjordanland zu annektieren.
...

8. August, 13:42, von Conrad F. Stäheli

Bei Free21 findet sich noch ein erhellender Beitrag, welchen ich hier verlinke:
„Ein revolutionärer Wandel ist im Gange“
https://free21.org/ein-revolutionaerer-wandel-ist-im-gange/
Eine Rede von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, während der Dringlichkeitskonferenz der Haager-Gruppe in Bogotá, Kolumbien.

8. August, 07:39

Druck erzeugt Gegendruck.
Immer.
Östliche Kampfsportarten nutzen das Prinzip, indem ihre Techniken keine eigene Energie aufwenden, sondern den Gegner in die eigene Aggression laufen lassen.
So funktioniert die Welt.
Auch wenn die Zeiträume manchmal so exorbitant lang scheinen, dass man dieses Prinzip ausser Kraft wähnt.

Info: https://transition-news.org/israelischer-soldat-enthullt-seltsamen-befehl-die-gazastreifen-grenzpatrouillen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2025

Russische wissenschaftlich-empirisch arbeitende Psychologen

seniora.org, 6. August 2025, 06.08.2025 Von Vitalina Zittlau, Psychologin


Screenshot_2025_08_09_at_14_16_07_Seniora.org_Russische_wissenschaftlich_empirisch_arbeitende_Psychologen

Die wissenschaftlich-empirische menschliche Forschung geht ungebrochen weiter


(Red.) Unsere Leser wissen, dass es unser grosses Anliegen ist, die wesentliche Frage zu beantworten: Warum führt der Mensch Krieg, wo er doch eine Sozialnatur hat? Diese Frage kann nur auf wissenschaftlich-psychologischer Grundlage beantwortet werden. Nur wenn man weiss, wie der Mensch geworden ist, kann man verstehen, warum er das tut was er tut. Die Ursache ist weder ein nicht existierender Aggressionstrieb des Menschen, noch eine wie auch immer gedachte Vererbung des menschlichen Charakters. Alfred Adler hat klargestellt: Eine Vererbung im Psychischen gibt es nicht. Der Vererbungsgedanke ist obsolet. Aber Adler ist an unseren westlichen Universitäten unerwünscht, praktisch unbekannt. Offenbar gab und gibt es in Russland   – uns im Westen ebenfalls weitgehend unbekannte   – Psychologen, die diese Fragen auf wissenschaftlich empirischer Grundlage angehen und zu erfreulichen Forschungsergebnissen kommen. So freuen wir uns, einen Gedankenanstoss zur weiteren Forschung vorlegen zu können.(ww/am)

Kürzlich hat uns eine unserer geschätzten Leserinnen geschrieben und dabei herausragende Wissenschaftler aus dem Bereich der Psychologie erwähnt. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um unserer Leserin zu danken und unseren Lesern diese im Westen nahezu unbekannten russischen bzw. sowjetischen Wissenschaftler vorzustellen. Es handelt sich um drei Psychologen, die etwa zur gleichen Zeit lebten und arbeiteten: Lew Semjonowitsch Wygotski (1896  –1934), Alexei Nikolajewitsch Leontjew (1903  –1979) und Alexander Romanowitsch Luria (1902  –1977). Wer waren sie?

Um eine Einschätzung und Einordnung dieser drei Wissenschaftler - auch in Beziehung zu unserer westlichen Psychologie - zu erhalten, haben wir uns an eine erfahrene Psychologin und profunde Kennerin sowohl der westlichen wie auch der russischen Psychologieszene gewandt. Sie hat uns in verdankenswerter Weise diese Arbeit für unsere Leser zur Verfügung gestellt.

Lew Semjonowitsch Wygotski (1896  –1934)

leistete einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Psychologie, insbesondere im Bereich der kindlichen Entwicklung, des Lernens und des Denkens. Er schuf und entwickelte wichtige psychologische Theorien, die einen enormen Einfluss auf die moderne Wissenschaft hatten. Die wichtigsten Ideen und „Entdeckungen” Wygotskis:

Sozio-kulturelle Entwicklungstheorie

Hauptgedanke: Die psychische Entwicklung des Kindes erfolgt im Rahmen sozialer Interaktion. Das Kind lernt und entwickelt sich durch die Kommunikation mit Erwachsenen und kompetenteren Gleichaltrigen. Kultur, Sprache und das soziale Umfeld prägen das Denken und Bewusstsein.

Kulturell-historische Theorie der psychischen Entwicklung

Wygotski behauptete, dass die Psyche des Menschen nicht nur biologisch, sondern auch historisch und kulturell geprägt ist. Er führte den Begriff der höheren psychischen Funktionen ein, die im Gegensatz zu den elementaren Funktionen (wie bei Tieren) unter Beteiligung der Gesellschaft entstehen. Wygotski vertrat die Ansicht, dass die Entwicklung des Bewusstseins und des Denkens des Menschen nicht isoliert stattfindet, sondern im Prozess der Kommunikation, des Lernens und der Interaktion mit dem kulturellen Umfeld geformt wird.

Alexei Nikolajewitsch Leontiev (1903  –1979)

Weggefährte von Lew Wygotski, Begründer des handlungsorientierten Ansatzes in der Psychologie und einer der Schöpfer der Handlungstheorie. Er machte keine Entdeckung im klassischen Sinne (wie die wissenschaftliche Entdeckung eines neuen Elements in der Natur), sondern entwickelte ein tiefgreifendes theoretisches System, das die Vorstellungen über die Psyche und das Denken des Menschen veränderte.

Die wichtigsten wissenschaftlichen „Entdeckungen” und Ideen von Leontiev:

1. Aktivitätstheorie

Hauptgedanke: Die Psyche wird im Laufe der Aktivität geformt und entwickelt sich weiter. Tätigkeit ist die aktive Interaktion des Menschen mit der Außenwelt, die auf das Erreichen eines Ziels ausgerichtet ist.

Jede Tätigkeit besteht aus: Motiv (warum ich das tue), Ziel und Handlung (was ich tue) sowie Operationen (wie ich es tue).

2. Entwicklung der Psyche als Ergebnis von Tätigkeit

Die Psyche von Tieren und Menschen entwickelt sich im Prozess der Anpassung und aktiven Aneignung der Umwelt.

Beim Menschen hat die Psyche einen gesellschaftlich-historischen Charakter   – sie wird in der Kultur und Gesellschaft geformt.

3. Der Begriff des persönlichen Sinns

Leontiev führte den Begriff des persönlichen Sinns ein   – wie ein Mensch eine Situation innerlich erlebt, wie sie für ihn persönlich bedeutsam ist und nicht nur objektiv.

Dies unterscheidet den Menschen von einer Maschine oder einem Tier.

4. Die Rolle der inneren und äußeren Aktivität

Leontiev zeigte, wie äußere Handlungen zu inneren werden können, d. h. zu Gedanken (Verinnerlichung). Umgekehrt können Gedanken in äußere Handlungen übergehen (Exteriorisierung).

A. N. Leontiev entdeckte, dass sich die Psyche des Menschen im Laufe seiner Tätigkeit entwickelt und dass gerade die Tätigkeit die Grundlage für die Bildung des Bewusstseins, des Denkens und der Persönlichkeit ist. Das Hauptwerk von A. N. Leontiev „Tätigkeit. Bewusstsein. Persönlichkeit” (geschrieben 1975) ist ein Schlüsselwerk, in dem er seine Theorie der Tätigkeit und ihre Rolle bei der Entwicklung des Bewusstseins und der Persönlichkeit des Menschen systematisch darlegte.

Hauptgedanke: Das Bewusstsein des Menschen und seine Persönlichkeit werden im Laufe der Tätigkeit geformt und entwickelt. Leontiev betrachtet die Tätigkeit nicht nur als Verhalten, sondern als grundlegende Existenzweise des Menschen in der Welt   – als Quelle seines Denkens, seiner Emotionen, seines Willens, seines Bewusstseins und seiner Persönlichkeit.


  • Das menschliche Bewusstsein ist nicht angeboren, sondern entsteht im Laufe des Lernens, der Arbeit und der Kommunikation.

  • Die Sprache spielt als Mittel der Bewusstseinsbildung eine Schlüsselrolle.

  • Leontiev betont, dass die innere Welt des Menschen das Ergebnis seiner aktiven Interaktion mit der Gesellschaft und der Natur ist.

  • Die Persönlichkeit ist nicht einfach die Summe der Eigenschaften. Sie ist ein System stabiler Beziehungen des Menschen zur Welt, das sich in der Tätigkeit herausbildet.

  • Das Wichtigste für die Persönlichkeit ist die Hierarchie der Motive: Welche Ziele stellt der Mensch über andere und warum?

  • Leontiev beschreibt die Entwicklung der Psyche vom Tier zum Menschen. Er zeigt, wie die Psyche als Spiegelbild der Umwelt entsteht, aber beim Menschen durch seine Tätigkeit einen sozialen und bewussten Charakter annimmt.

Alexander Romanowitsch Luria (1902  –1977)

ist der Begründer der sowjetischen Neuropsychologie. Luria verband Psychologie und Medizin und legte damit den Grundstein für die moderne Neuropsychologie, die untersucht, wie das Gehirn das Bewusstsein und das Verhalten hervorbringt. Er arbeitete an:

1. Der Schaffung der Neuropsychologie

Er untersuchte, wie Hirnschädigungen die Psyche (Gedächtnis, Sprache, Aufmerksamkeit, Denken) beeinflussen. Er entwickelte Diagnosemethoden zur Lokalisierung von Hirnfunktionsstörungen. Er zeigte, dass verschiedene Bereiche des Gehirns für unterschiedliche psychische Funktionen zuständig sind, aber nicht isoliert, sondern in Systemen arbeiten.

2. Erforschung von Aphasien und anderen Sprachstörungen

Luria beschrieb detailliert, wie Hirnverletzungen die Sprache und das Schreiben beeinflussen. Er entwickelte eine Klassifizierung von Aphasien   – Sprachstörungen nach Hirnverletzungen. Er untersuchte die Wiederherstellung der Sprache nach Schlaganfällen und Verletzungen.

3. Arbeit mit Verwundeten während des Krieges

Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete Luria mit Soldaten, die Kopfverletzungen erlitten hatten. Er half bei der Entwicklung von Rehabilitationsmethoden, um Menschen nach Traumata ihre Sprache, ihr Gedächtnis und ihr Denkvermögen zurückzugeben.

4. Kulturhistorische Theorie (zusammen mit Vygotski)

In seiner Jugend arbeitete Luria mit L.S. Vygotski und A.N. Leontiev zusammen. Gemeinsam legten sie den Grundstein für einen soziokulturellen Ansatz bei der Entwicklung der Psyche.

Gemeinsame Ideen und Prinzipien

Ich hoffe, dass den geschätzten Lesern von Seniora aufgefallen ist, dass die oben genannten Ansätze den Menschen als aktives, soziales und sich entwickelndes Wesen betrachten. Und genau das ist es, was die Ansichten von Alfred Adler und Vygotski verbindet. Obwohl sie in unterschiedlichen Traditionen arbeiteten, gibt es gemeinsame Ideen und Prinzipien:

Der Mensch ist ein aktives, soziales Wesen.

Der Mensch reagiert nicht passiv auf Reize (wie bei den Behavioristen), sondern gestaltet sein Leben aktiv durch die Interaktion mit der Gesellschaft.

Ganzheitlichkeit der Persönlichkeit und Sinn des Lebens.

Das Verhalten ist nicht fragmentiert, sondern unterliegt einem inneren Sinn und einer Lebensausrichtung.

Einfluss des sozialen Umfelds auf die Persönlichkeitsentwicklung.

Die Persönlichkeit entsteht nicht in Isolation, sondern in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft.

Entwicklung und Erziehung als Weg zur Persönlichkeitsbildung.

Die Entwicklung ist kein automatischer Prozess, sondern wird durch Erziehung und Anleitung gefördert.

Ethische und humanistische Ausrichtung.

Das Ziel der Psychologie ist die Entwicklung einer ganzheitlichen, aktiven und moralischen Persönlichkeit und nicht nur die Beseitigung von Symptomen.

Trotz unterschiedlicher Schulen und Kontexte sind sich Alfred Adler, Lew Vygotski und Alexei Leontiev einig, dass:

• Der Mensch ein aktives, zielgerichtetes, soziales Wesen ist;

• Die Persönlichkeit in der Gesellschaft und durch Aktivitäten geformt wird;

• Sinn, Motive und das Streben nach Zielen wichtig sind;

• Entwicklung nur durch soziale Interaktion und Erziehung möglich ist.

Auch ein Vergleich der Entdeckungen und Ansätze von Luria, Vygotski und Leontiev mit westlichen Konzepten zeigt tiefgreifende Unterschiede im Verständnis der Psyche, des Bewusstseins und der Persönlichkeit. Sie basierten in erster Linie auf einem kulturhistorischen Ansatz, der mit Aktivität verbunden war.

Gemeinsamkeiten

Die Psyche entwickelt sich in der Gesellschaft und Kultur und nicht nur innerhalb des Individuums. Das Bewusstsein ist ein soziales Phänomen, das sich in der Tätigkeit und durch die Interaktion mit anderen Menschen bildet. Besonderes Augenmerk wird auf die Entwicklung und nicht nur auf das „fertige” Bewusstsein gelegt.


Ausgangspunkt Erklärung
Tätigkeit
(Leontiev)

Der Mensch denkt und entwickelt sich im Rahmen
zielgerichteter Aktivitäten.

 
Soziokulturelles Umfeld
(Vygotski)


Denkprozesse werden durch Sprache, Kommunikation und Lernen geformt.  

Das Gehirn ist keine Maschine, sondern ein System (Luria)


Die Psyche ist mit dem Gehirn verbunden, lässt sich jedoch nicht auf die Physiologie reduzieren; die Funktionen des Gehirns sind systemisch und entwickeln sich weiter.  

Die westliche Psychologie in jener Zeit Mitte des 20. Jahrhunderts hatte mehrere Richtungen:

Behaviorismus (Watson, Skinner)

Untersucht nur das Verhalten, das Bewusstsein ist eine „Black Box”. Kein Interesse an inneren psychischen Prozessen. Die Entwicklung ist eine Reihe von konditionierten Reflexen, die durch die Umwelt verstärkt werden.

Psychoanalyse (Freud, Jung)

Die Psyche wird als Ergebnis innerer Konflikte und des Unbewussten betrachtet. Die Kultur wird als Quelle der Unterdrückung und nicht der Entwicklung angesehen.

Gestaltpsychologie (Köhler, Wertheimer)

Der Fokus liegt auf der Wahrnehmung und ganzheitlichen Strukturen, aber es wird wenig Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der Persönlichkeit in der Gesellschaft gelegt.

Kognitivismus (nach den 1960er Jahren)

Interesse an Denken, Gedächtnis und Aufmerksamkeit, jedoch oft losgelöst vom sozialen Umfeld. Die Psyche wird mit einem Informationssystem verglichen, das Gehirn ist wie ein Computer.

Wesentliche Unterschiede

Parameter Sowjetischer Ansatz (Luria, Vygotski, Leontiev) Westlicher Ansatz
Quelle der Psyche Soziales Umfeld, Aktivität, Kultur Innere Prozesse oder Umweltreize
Bewusstsein Sozial bedingt, entwickelt sich Oft ausgeschlossen oder reduziert
Methodik Analyse der Entwicklung in Handlung und Kommunikation Laborexperimente, Tests, Verhaltensanalyse
Sprache und Sprechen Sprache prägt das Denken Sprache   – Instrument zum Ausdruck von Gedanken
Gehirn und Psyche (Luria) Psychische Funktionen   – systemisch, entwicklungsfähig, mit Erfahrungen verbunden Häufiger lokalisiert und unveränderlich (vor dem Aufkommen der Neurowissenschaften)
Persönlichkeit Ein System von Motiven, Beziehungen, das sich in der Gesellschaft formiert Häufiger eine individuelle Struktur, schwach mit der Gesellschaft verbunden

Wie wir sehen, betrachteten Luria, Vygotski und Leontiev die Psyche als ein dynamisches System, das sich in Kultur und Tätigkeit herausbildet, während viele westliche Ansätze sich auf innere Prozesse, Verhalten oder biologische Grundlagen konzentrierten, oft außerhalb des sozialen Kontexts.

Das Buch von Alexei Nikolajewitsch Leontiev mit dem Titel „Tätigkeit. Bewusstsein. Persönlichkeit” stellt eine Alternative zum westlichen Behaviorismus und zur subjektiven Psychologie dar, die das Bewusstsein nur durch äußeres Verhalten oder innere Erlebnisse erklärt. Leontiev schlägt ein ganzheitliches, systemisches Modell vor, in dem die Psyche untrennbar mit aktiver, zielgerichteter Tätigkeit verbunden ist. In „Tätigkeit. Bewusstsein. Persönlichkeit“ beweist Leontiev, dass der Mensch erst im Prozess aktiver, zielgerichteter Tätigkeit, in der er die Welt erforscht, kommuniziert, arbeitet, lernt und sein Bewusstsein formt, zur Persönlichkeit wird. Um den Menschen zu verstehen, muss man analysieren, wie und warum er handelt, und nicht nur sein Verhalten oder seine Empfindungen beobachten.

Die heutige moderne Wissenschaft kann von diesen Wissenschaftlern viel lernen.


Zur Autorin dieser Arbeit

Vitalina Zittlau 455694569 509170642076501 6991403415413349796 n
Vitalina Zittlau 

  • Abschluss an der Universität St. Petersburg, Fakultät für Psychologie, 
  • Psychologin für integrative Psychotherapie mit Schwerpunkt auf den Beziehungen nach Richard Erskine
  • Mitglied der Internationalen Vereinigung IIPA
  • Mitglied der Europäischen Vereinigung für Transaktionsanalyse EATA
  • Expertin im Bereich AAI (Adult Attachment Interview) auf Basis des DMM Dynamic-Maturational Model



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=247&userid=3998&mailid=2824


Info: https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/grundlagen/die-entstehung-des-entwicklungsgedankens-und-seine-bedeutung-fuer-die-psychologie (erschienen 20.11.2015)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2025

HandelskonflikteTrumps Pyrrhussiege

makronom.de, vom 7. August 2025,  BERND ZATTLER, USATrumps konfrontative Handelspolitik mag ihm einige kurzfristige Erfolge gebracht haben. Doch langfristig verspielen die USA ihr jahrzehntelang aufgebautes Kapital – und könnten ihre ökonomische und geopolitische Hegemonie verlieren. Ein Beitrag von Bernd Zattler.


Bild: Tim Mossholder via Unsplash


Am sogenannten „Liberation Day“ (2. April 2025) hatte US-Präsident Donald Trump neue Importzölle für rund 60 Länder angekündigt. Die Zollsätze wurden auf der Grundlage des Handelsdefizits dieser Länder mit den USA festgelegt und waren deutlich höher als die bis dahin gültigen Sätze. Seitdem befinden sich die USA in Verhandlungen mit anderen Regierungen. Während mit der EU Ende Juli eine Rahmenvereinbarung erzielt wurde, gehen die Verhandlungen mit anderen Ländern wie China, Indien, Kanada und Mexiko wohl weiter. Die daraus resultierende Unsicherheit an den Aktien- und Anleihemärkten führte zu zeitweiligen Anstiegen der Zinsen auf langfristige Staatsanleihen und einer Abwertung des Dollars.

Die Zollpolitik ist Teil der Strategie der Trump-Administration, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die USA zu begünstigen – oder zumindest den Anschein zu erwecken, dies zu tun. Während andere Regierungen darauf abzielen, durch Zusammenarbeit Win-Win-Szenarien zu schaffen, konzentriert sich Trump in erster Linie darauf, die Gewinne der USA (und die seiner Familie und Anhänger) auf Kosten anderer Nationen zu maximieren.

Trump verscherbelt das Familiensilber

Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten über Jahrzehnte soziales, kulturelles und ökonomischen Kapital aufgebaut. Dieses spiegelte sich in internationalen Vereinbarungen und Organisationen, dem Vertrauen und der Loyalität anderer Nationen, der Attraktivität des Landes, das auf Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Großzügigkeit beruht, sowie in der Glaubwürdigkeit der USA als Geschäftspartner und Schuldner wider. Doch Trumps Bereitschaft, dieses Kapital zur Erreichung oft kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele zu nutzen führt zur Erschöpfung dieses Sozialkapitals. Angesichts der Bedrohung der Hegemonie der USA durch andere aufstrebende Mächte zerstört Trump die Säulen, auf denen diese Dominanz ruht.

Stephen Miran, der Vorsitzende des Council of Economic Advisors unter Trump, hat in seinem Aufsatz „A User’s Guide to Restructuring the Global Trading System“ vom November letzten Jahres den Begründungszusammenhang für diese extraktive Strategie dargelegt. Er argumentiert, dass die Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter durch die USA, wie militärischer Schutz und des Dollar als globaler Reservewährung, Kosten verursacht, für die andere Länder aufkommen sollten. Insbesondere führe die durch den Reservewährungsstatus des Dollars bedingte hohe Nachfrage nach US-Staatsanleihen zu einer Überbewertung der Währung, was Handelsbilanzdefizite und eine Deindustrialisierung zur Folge hat.

Miran vernachlässigt, dass diese globale Rolle eine Grundlage der Hegemonie der USA darstellt und Vorteile mit sich bringt, wie etwa die Möglichkeit, im Ausland Kredite in eigener Währung aufzunehmen und andere Länder z.B. durch Sanktionen zu einem wohlwollenden Verhalten zu motivieren. Miran empfiehlt, daß die USA diese internationalen öffentlichen Güter als Druckmittel nutzen, um hohe Zölle durchzusetzen und andere Vorteile zu erlangen. Diese „Weaponization“ des US-Vermögens soll auch dazu dienen, die Verschuldung der USA zu reduzieren. Sie ist Teil der sogenannten Mar-a-Lago-Vereinbarung, die weitgehend Miran zugeschrieben wird.

Die postulierten Hauptziele Trumps bei den Handelsverhandlungen mit anderen Ländern sind die Erhöhung der Zolleinnahmen, die Stärkung der heimischen Produktion und die Verringerung des US-Handelsdefizits. Darüber hinaus soll die Androhung hoher Zölle als Druckmittel dienen, um andere Ziele zu erreichen, z. B. die Rückführung von Migranten und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.

Zölle statt Steuern

Infolge von Trumps All-in-Strategie werden die Ergebnisse der Handelsverhandlungen äußerst asymmetrisch ausfallen, d.h. die meisten Handelspartner werden erhebliche Zugeständnisse machen. Das Yale Budget Lab hat berechnet, dass seit dem „Liberation Day“ die durchschnittlichen Importzölle der USA von weniger als 3% auf 17,5% gestiegen sind. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage aller bis zum 30. Juli bekannt gegebenen Zölle; sie berücksichtigt indirekte und dynamische Wirkungen, wie die durch die Zölle verursachten Veränderungen des Konsumverhaltens. Demnach werden die neuen Zölle im Zeitraum 2026-2035 zu Mehreinnahmen der US-Regierung in Höhe von 2,3 Billionen US Dollar führen.

Weiterhin schätzt das Budget Lab, dass die Zollerhöhungen zu einer Verminderung der Wirtschaftleistung der USA um 0,5% führen, die Arbeitslosenrate um 0,7% erhöhen und eine Steigerung der Inflationsrate um 1,8% zur Folge haben, was einer durchschnittlichen jährlichen Belastung von 2.400 US-Dollar pro Haushalt entspricht. In Bezug auf die Wirkungen auf die US-Handelspartner gehen fast alle Beobachter davon aus, dass die Trump’sche Zollpolitik zu erheblichen globalen Wohlstandsverlusten führt; Bloomberg beziffert diese auf rund 2 Billionen Dollar bis zum Jahr 2027.

Wer am Ende die Kosten der hohen US-Zölle trägt, hängt u.a. davon ab, ob die Importeure die Zölle an die Verbraucher weitergeben können, was die niedrigen Einkommensschichten wegen ihrer höheren Konsumquote mehr belasten würde. Bisher scheinen sich die Zollerhöhungen aber nur mäßig in der Inflationsrate niederzuschlagen, u.a. wegen hoher Lagerbestände und weil viele Importeure offenbar die finanziellen Einbußen und einen geringeren Gewinn in Kauf nehmen, da sie nicht wissen, ob die jeweils gültigen Sätze von Dauer sind. In dem Maße wie diese Unsicherheit sinkt, wird voraussichtlich ein großer Teil der zusätzlichen Zölle die Konsumenten zusätzlich belasten.

Stärkung der US-Industrie

Eine weitere Frage ist, ob die Erhöhung der Zölle Investitionen in die US-Industrie und die Verlagerung von Industrieaktivitäten befördern kann. Ich gehe davon aus, dass die Zölle auch nach Trumps Präsidentschaft auf einem hohen Niveau bleiben werden. Sie stellen eine wichtige Einnahme dar, auf die auch zukünftige Regierungen angesichts der hohen Staatsverschuldung und großer Widerstände gegen Steuererhöhungen nicht verzichten werden. Daher scheint mir das Argument nicht überzeugend, dass sich Unternehmen in der Erwartung wieder sinkender Zollsätze gegen eine Verlagerung ihrer Produktion in die USA entscheiden werden. Auch die mit einigen Handelpartnern wie der EU, Japan und Saudi-Arabien vereinbarten zusätzlichen Käufe und Investitionen in den USA werden angesichts des Drucks der US-Regierung zum Teil erfolgreich sein.

Grundsätzlich ist ein Zoll auf ein breites Spektrum von Importen wie im Fall der zwischen der EU und den USA vereinbarten 15% weder für die Vereinigten Staaten noch für die Handelspartner vorteilhaft, da dadurch gegebenenfalls Waren im Inland hergestellt werden, die effizienter bzw. billiger importiert werden könnten. Angesichts der zunehmenden Rivalität von Ländern und Ländergruppen gibt es jedoch strategische Gründe, in bestimmten Bereichen die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, wie bei Bestandteilen von militärischer Ausrüstung oder bei bestimmten pharmazeutischen Produkten.

Hinsichtlich der Frage, ob die Importzölle geeignet sind, das Handelsbilanzdefizit zu reduzieren, lohnt ein Blick auf die Zahlungsbilanz. Die USA erwirtschaften hohe Defizite im Handel mit Waren und geringere Überschüsse mit Dienstleistungen. Im Resultat verbleibt ein hohes Leistungsbilanzdefizit. Dieses wird finanziert durch hohe Kapitalimporte, u.a. durch den Kauf von Staatsanleihen durch Ausländer. Die Finanzierung der steigenden Staatsverschuldung erfordert, dass die in- und vor allem ausländischen Gläubiger Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der US-Regierung haben, ihre Schulden zu begleichen. Diese Fähigkeit hängt maßgeblich vom Schuldenniveau ab, der Unabhängigkeit der Federal Reserve und ihrer Verpflichtung, die Inflation niedrig zu halten. Beides wurde in den letzten Monaten angekratzt.

Eine Alternative wäre, dass die Amerikaner ihre sehr niedrige Sparquote erhöhen, z. B. durch den Abbau der Staatsverschuldung – aber das ist kein Rezept für Wahlerfolge. Ein politisch zweckmäßigerer Ansatz mag sein, das Haushaltsdefizit durch eine versteckte Steuer auf niedrige und mittlere Einkommensgruppen in Form von Einfuhrzöllen zu begrenzen.

Die Handelsvereinbarung mit der EU

Am 27. Juli einigten sich die EU und die USA auf die Grundlagen eines neuen Handelsabkommens. Die Vereinbarung hat drei zentrale Bestandteile. Erstens die Erhöhung der Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA von gegenwärtig durchschnittlich 1,6% auf 15%, bei gleichzeitiger Reduzierung der EU-Zölle auf fast alle amerikanischen Importe auf Null. Zweitens die Zusage der EU, Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar vorzunehmen. Drittens soll die EU amerikanische Engergieerzeugnisse in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar kaufen. Teil dieser Verpflichtungen scheint der Kauf von US-Rüstungsgütern zu sein.

Die erzielten Vereinbarungen sind vage, rechtlich (noch) nicht verpflichtend und werden von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Sie lassen auch viele wichtige Details offen, u.a. inwieweit die genannten Käufe und Investitionen der Europäer angesichts des Umstandes, dass sie von privaten Unternehmen zu tätigen wären, durchgesetzt werden können. Auch ist unklar, inwieweit es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die Vereinbarung in hohem Maße assymetrisch ist. Im Kern zahlen die Europäer einen Tribut dafür, dass sich Amerika weiterhin am militärischen Schutz Europas beteiligt und bei der Unterstützung der Ukraine kooperiert. Insofern liegen Beobachter wie ifo-Präsident Clemens Fuest richtig, die die Vereinbarung als Ausdruck der „gegenwärtigen Kräfteverhältnisse beider Seiten“ interpretieren. Hierfür spricht auch, dass Japan, das ebenfalls im Verteidigungsbereich von den USA abhängig ist und einen hohen Handelsüberschuss hat, einen sehr ähnlichen Deal abgeschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass die Zollverhandlungen mit Kanada weitergeführt werden und zu einem ähnlichen Deal führen werden.

Die Schulden drücken

Die US-Staatsverschuldung hat ein kritisches Niveau erreicht. Die Schulden der Bundesregierung belaufen sich derzeit auf rund 36 Billionen Dollar, was etwa 124% des BIP entspricht (einschließlich der von der Fed gehaltenen Staatsanleihen und der Schulden der Sozialversicherungsträger). Das Haushaltsdefizit lag 2024 bei 6,4% des BIP und wird laut Regierung im Jahr 2025 6,2% betragen. Im Jahr 2025 werden die Zinszahlungen fast 14% (https://www.cbo.gov/publication/60870) der Ausgaben des Bundeshaushalts ausmachen und damit den zweitgrößten Ausgabenposten darstellen. Die Verschuldung der USA liegt somit weit über der durchschnittlichen Verschuldung der EU-Länder und deutlich über den Maastricht-Kriterien (60% des BIP und 3% Haushaltsdefizit).

Nach der Ankündigung der neuen Zölle im April 2025 stiegen die Renditen langfristiger Staatsanleihen um fast 50 Basispunkte, während der Dollar abwertete. Dies ist sehr ungewöhnlich, da Anleger den Dollar trotz höherer Renditen meiden. Die sogenannten „Bond Vigilantes“ – also Anleger, die negativ auf eine als nicht nachhaltig empfundene Finanzpolitik reagieren – zwangen Trump (nach Intervention des Finanzministers Scott Bessent), die Einführung der Zölle zu verschieben. Dies unterstreicht die Bedeutung von US-Staatsanleihen, die als Benchmark für die globalen Kreditmärkte dienen. Höhere Renditen erhöhen die Kreditkosten und erschweren es den USA, sich weiterhin günstig im Ausland zu verschulden. Außerdem heizen sie die Inflation an und dämpfen die Wirtschaftstätigkeit.

Das Vertrauen der Anleger wurde durch Spekulationen, dass Zentralbanken anderer Länder gezwungen werden sollen, 100-jährige Anleihen ohne Verzinsung zu erwerben, weiter erschüttert. Für zusätzliche Unruhe sorgte Abschnitt 899 von Trumps zentralem Gesetzespaket, dem One Big Beautiful Bill Act (BBB), der Vergeltungssteuern auf US-Einkommen von Investoren aus „diskriminierenden ausländischen Ländern“ vorsah (der Abschnitt wurde vor Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress gestrichen). Die Glaubwürdigkeit der USA als Gläubiger wird auch durch Trumps öffentliche Diskreditierung der Politik der Federal Reserve und ihres Vorsitzenden Jerome Powell sowie die Infragestellung der Unabhängigkeit der Institution beschädigt. Dasselbe gilt für die Entlassung der Leiterin der US-Statistikbehörde vor ein paar Tagen.

Das Ende des „exorbitanten Privilegs“?

Trumps erratische Politik hat die Skepsis der Anleger gegenüber der fiskalischen Verlässlichkeit Amerikas weiter verstärkt. Dies spiegelt sich auch in der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur Moody‘s und in Portfolio-Umschichtungen von Anlegern zugunsten von Nicht-US-Assets wider. Die Besorgnis über die Aushöhlung des „exorbitanten Privilegs“ (Valéry Giscard d’Estaing) der Vereinigten Staaten, sich in ihrer eigenen Währung zu günstigen Konditionen verschulden zu können, schreitet voran. Eine weitere Monetarisierung der Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed könnte das Vertrauen weiter schwächen und die Inflation anheizen.

Dies und die geopolitischen Veränderungen hin zu einer multipolaren globalen Ordnung werden die Rolle des Dollar als Weltreservewährung schwächen. Angesichts des Mangels an guten Alternativen wird der Doller jedoch noch einige Zeit die wichtigste Währung bleiben. Dem Euro jedenfalls fehlt noch viel, um den Dollar herauszufordern, u.a. die Tiefe des Marktes angesichts der Fragmentierung des europäischen Banken- und Kapitalmarktes.

Die Big Beautiful Bill sieht eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Unternehmen und für überwiegend wohlhabende Privatpersonen vor, die erstmals während Trumps erster Amtszeit mit dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) eingeführt wurden. Diese Steuererleichterungen erhöhen das Defizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 4,5 Billionen Dollar, was etwa dem Doppelten der geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Billionen Dollar durch höhere Zölle entspricht (siehe oben). Desweiteren beinhaltet das Haushaltsgesetz Erhöhungen der Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz. Da dem vor allem Kürzungen bei den Sozialprogrammen gegenüberstehen und die neuen Importzölle regressiv wirken, wird das BBB insgesamt zu einer massiven Umverteilung auf Kosten der unteren Einkommensschichten führen.

Die Republikaner setzen sich gemeinhin für niedrige Steuern und Haushaltsdisziplin ein – was sie in Wirklichkeit nur selten erreicht haben. Trotz der hohen zusätzlichen Zolleinnahmen erreicht das Haushaltsdefizit in 2025 ein Rekordniveau von fast 4,0 Billionen Dollar. Die steigende Schuldenlast, die Erhöhung der Inflationsrate, steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Wachstumsraten könnten dazu führen, dass die Unterstützung für Trump bröckelt, selbst wenn er sich aus Affären wie jener um die Eppstein-Files herauswinden kann.

Trump setzt die gesamte Macht der USA als Waffe ein, um die Ziele seiner Agenda zu erreichen. Auf diese Weise untergräbt er das soziale Kapital, auf dem die Hegemonie der USA beruht. Diese All-in-Strategie mag ihm eine starke Position bei den Verhandlungen mit anderen Ländern verschafft haben, die ihm voraussichtlich weitere kurzfristige Erfolge einbringen wird. Auf lange Sicht jedoch dürften die Nachteile die vermeintlichen Vorteile überwiegen – und somit sowohl die politische Position Trumps und des Trumpismus als auch die Machtposition der Vereinigten Staaten in der Welt schwächen.

 

Zum Autor:

Bernd Zattler ist Managing Partner der LFS Advisory GmbH und Gründer der Access Microfinance Holding AG. Er war bis 2022 CEO der Access-Bankengruppe und ist derzeit in den Aufsichtsräten mehrerer Access-Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er als Investor und Autor tätig.


Kommentare

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Kommentare zu

Trumps Pyrrhussiege

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JH

Guter Artikel – das ganze Chaos treffend analysiert. Kleiner Lapsus: Nicht Unterbewertung des Dollars, sondern ÜBERbewertung.

Anm. d. Redaktion: Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

 

Michael Freiberg

Ausnahmslos alle deutschen Kommentare zu Trumps Zollpolitik erwähnen nicht den Elefanten im Raum, obwohl Trump genau ihn in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt: Die Leistungsbilanzüberschüsse der Staaten, die mit seinem „Zoll-Fluch“ belegt werden. Denn genau dieses Argument Trumps ist valide und stringent. Das gibt die EU in ihrem Stabilitäts- und Wachstumspakt sogar selbst zu. Sie hat 2011 deswegen extra den sog. „Sixpack“ verabschiedet, bei dem der Pakt um ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte ergänzt wurde. Das natürlich noch nie gestartet wurde, obwohl Deutschland seit 40 Jahren eine „beggar-thy-neighbour“-Politik auf Kosten seiner EU-Partner betreibt.

Diese Leistungsbilanzüberschüsse aber scheinen in Deutschland so sakrosankt zu sein, dass man sie offensichtlich nicht mal zur Kenntnis nehmen, geschweige denn erwähnen darf.

Das ist auf allen Ebenen erbärmlich: wissenschaftlich, journalistisch und intellektuell sowieso.



Info: https://makronom.de/handelskonflikt-trumps-pyrrhussiege-49673?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=handelskonflikt-trumps-pyrrhussiege


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Weiteres:




Screenshot_2025_08_09_at_09_05_02_The_Budget_and_Economic_Outlook_2025_to_2035_By_the_Numbers_60870_By_the_Numbers.pdf


JANUARY | 2025
The Budget and Economic Outlook: 2025 to 2035


cbo.gov, Seite besucht am 9. August 2025, 8:45 Uhr (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Das Haushaltsbüro des Kongresses veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen seine grundlegenden Prognosen dargelegt werden, wie der Bundeshaushalt und die Wirtschaft im laufenden Jahr und in den nächsten 10 Jahren aussehen würden, wenn die Gesetze, die Steuern und Ausgaben regeln, im Allgemeinen unverändert bleiben. Dieser Bericht ist der jüngste in dieser Serie, der in einer verkürzten Version präsentiert wird, um die Arbeit an anderen Prioritäten des Kongresses zu erleichtern. Die Budgetprognosen basieren auf der Wirtschaftsprognose von CBO, die die Entwicklungen in der Wirtschaft ab dem 4. Dezember 2024 widerspiegelt. Sie enthalten auch die bis zum 6. Januar 2025 erlassenen Gesetze.


Der Budget-Ausblick

Defizite

In den Prognosen von CBO beläuft sich das Haushaltsdefizit des Bundes im Haushaltsjahr 2025 auf 1,9 Billionen Dollar. Bereinigt um die Auswirkungen von Verschiebungen im Zeitpunkt bestimmter Zahlungen, wächst das Defizit bis 2035 auf 2,7 Billionen Dollar. Es macht 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2025 aus und sinkt bis 2027 auf 5,2 Prozent, da die Einnahmen schneller steigen als die Ausgaben. In späteren Jahren steigen die Ausgaben im Durchschnitt schneller als die Umsätze. Im Jahr 2035 entspricht das bereinigte Defizit 6,1 Prozent des BIP - deutlich mehr als die 3,8 Prozent, die die Defizite in den letzten 50 Jahren durchschnittlich durchschnitten haben.

...mehr

Daten und Zusatzinformationen

Budgetdaten 10 Jahre Budgetprojekt

Langfristige Budgetprojektionen

10 Jahre Trust Fund Projektionen

Umsatzprognosen nach Kategorie

Ausgaben für Projektionen nach Budgetkonto

Steuerparameter und effektive Grenzsteuersätze

Wirtschaftsdaten Wirtschaftsprojektionen

Historische Daten und Wirtschaftsprojekte

Baseline Projektionen für Bildung Pell Grant Programm

Baseline Projektionen für Sozialversicherung und Renten DoD Medicare-Eligible Rentner im Gesundheitswesen

Sozialversicherungsversicherung

Sozialversicherung Alte und Überlebende Versicherung

Treuhandfonds für soziale Sicherheit

Baseline Projektionen für die Sicherheit anderer Einkommen Kinderernährung

Kindersicherung und Sammlung

Pflege- und Adoptionshilfe

Ergänzendes Ernährungshilfeprogramm

Temporäre Hilfe für bedürftige Familien

Zusatzsicherungseinkommen

Arbeitslosengeld

Baseline Projektionen für andere Programme Flughafen und Flughafen Trust

Zollgebühren

Federal Deposit Insurance Corporation

Konten für den Highway Trust

Fonds für toxische Engagements

USDA Pflichtlandwirtschaft

Veteranen Invaliditätsentschädigungs- und Rentenprogramme

Verwandte Publikationen

Bundesverschuldung und gesetzliches Limit, März 2025

26. März 2025

Wie sich Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen auf den Bundeshaushalt auswirken könnten: 2025 bis 2035

13. März 2025

Wie sich die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben auf Schulden, Defizite und Schulden auswirken würden

5. März 2025

Weitere Informationen über den Wirtschaftsausblick: 2025 bis 2035

30. Januar 2025

Das Wasserfallmodell von CBO zur Projektierung diskretionärer Ausgaben, Januar 2025

28. Januar 2025

Erklärung des Direktors zum Haushalt und dem Wirtschaftsausblick für 2025 bis 2035

17. Januar 2025

Ein Update des Budget- und Wirtschaftsausblicks: 2024 bis 2034

18. Juni 2024

Budget und Wirtschaft: 2024 bis 2034

7. Februar 2024

CBO erklärt, wie es das Budget Baseline entwickelt

18. April 2023

Gemeinsame Haushaltsbedingungen erklärt

2. Dezember 2021

Wie CBO seine 10-Jahres-Prognose produziert: Arbeitspapier 2018-02

2. Februar 2018

Glossar

Juli 19, 2016

Korrekturen und Updates

Am 30. April 2025 veröffentlichte CBO die Dateien Economic Projections and Historical Data, um den CPI-U für die medizinische Versorgung und den PCE-Preisindex für medizinische Versorgung aufzunehmen.


Info: https://www.cbo.gov/publication/60870


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Weiteres:




USA

Weißes Haus präsentiert Haushaltsplan mit massiven Kürzungen

Ausgaben für Mittel ohne Verteidigungsbezug sollen um 163 Milliarden Dollar gekürzt werden. Detaillierte Aufstellungen, etwa über das Haushaltsdefizit, gibt es bislang nicht. 02.05.2025 - 


handelsblatt.com, 18:45 Uhr


Washington. Das Weiße Haus hat einen Haushaltsplan für 2026 mit drastischen Einschnitten bei zivilgesellschaftlichen Initiativen und Umweltschutz vorgelegt. Ausgaben für Mittel ohne Verteidigungsbezug sollen um 163 Milliarden Dollar (rund 144 Milliarden Euro) gekürzt werden, wie aus am Freitag veröffentlichten Mitteilungen hervorgeht.

Demnach soll insbesondere bei Programmen für mehr Diversität und Klimaschutz gespart werden. Detaillierte Aufstellungen über Einkommenssteuern, die Zollpolitik von Präsident Donald Trump oder das Haushaltsdefizit fanden sich im ersten Etatplan seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus indes nich

Der Leiter des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen im Weißen Haus, Russell Vought, kündigte bei einem Kabinettstreffen weitere Details zum Budgetplan an.

Trump hat einseitig umfassende Zölle auf die meisten Importe in die USA verhängt, die für amerikanische Bürger Belastungen im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar sowie einen Handelskrieg zur Folge haben könnten, der nach Einschätzung von Managern und Staatenlenkern zu einem ökonomischen Abschwung führen könnte. Der US-Präsident hat indes Steuerkürzungen und einen Abbau des Schuldenbergs versprochen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum abzuwürgen.


Mehr: Während Trumps Zollpause planen Konsumfirmen hektisch um – Wein könnte deutlich billiger werdenap


Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-weisses-haus-praesentiert-haushaltsplan-mit-massiven-kuerzungen/100125663.html

08.08.2025

Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit

lostineu.eu, 8. August 2025

Am 7. August sind die von US-Präsident Trump angeordneten höheren Zölle auf Importe aus Dutzenden Ländern in Kraft getreten. Damit sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinfällig geworden. Die EU hat sie nicht verteidigt.

Trump gegen den Rest der Welt – das ist die neue Realität im Handel. Die US-Zollbehörde begann am 7. August mit der Erhebung der willkürlich festgelegten höheren Zölle, die für fast alle Länder gelten und zwischen zehn und 50 Prozent betragen.

Für Waren aus der EU gilt ein Basissatz von 15 Prozent. Für Autohersteller sind es allerdings weiter 27,5 Prozent. “Der Deal zwischen der EU und den USA hat keine Klarheit gebracht”, kritisiert der Verband der Automobilindustrie VDA.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Viel schlimmer ist, dass es immer noch keine Planungssicherheit für die Unternehmen gibt. Außerdem hat die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in drei zentralen Fragen hängen lassen.

  1. Die Welthandelsordnung. Die EU hatte gelobt, zur “regelbasierten Ordnung” im Handel zu stehen und die  Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen. Doch im Handelskrieg mit Trump hat sie die WTO nicht einmal eingeschaltet! Damit hat sie das liberale System verraten.
  2. Die Investitionen. Die EU-Kommission hatte gelobt, den Draghi-Plan umzusetzen. Doch statt wie von Draghi gefordert jährlich 750 bis 800 Mrd. Euro neue Investitionen in Europa anzustoßen, fördert sie nun Investitionen in den USA. Trump spricht von einem “Geschenk” – von der Leyen schweigt.
  3. Der Schutz europäischer Unternehmen. Obwohl der Trump-Deal die europäische Wirtschaft benachteiligt, hat von der Leyen keinen Plan zum Schutz der Unternehmen oder zur Kompensation der Schäden durch die US-Zölle vorgelegt. Das Schutzversprechen wurde sang- und klanglos gebrochen.

Dass es auch anders geht, zeigen China, Brasilien und Kanada. Sie haben die WTO angerufen und Gegenmaßnahmen verhängt bzw. sich – wie Brasilien – geweigert, mit Trump in  “Verhandlungen” zu treten und einseitige “Deals” zu machen.

Nach Trumps Zollhammer wollen sich Brasilien und Indien sogar enger abstimmen. Außerdem soll es eine gemeinsame Reaktion der BRICS-Staaten geben. Das zeigt, dass Widerstand gegen den imperialen  US-Handelskrieg möglich ist.

Die EU wird daran allerdings nicht teilhaben. Sie steht nicht einmal in Kontakt mit den BRICS und trägt Trumps neueste Drohungen gegen Indien und China mit – weil es (angeblich) gegen Russland geht.

Fast könnte man auf den bösen Gedanken kommen, dass die EUropäer bereit sind, für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und den “Sieg” der Ukraine alle Regeln über den Haufen zu werfen – sogar im Welthandel.

Dabei ist die Verteidigung der europäischen Interessen im Handel eine exklusive und essenzielle Aufgabe der EU-Kommission. Unter von der Leyen wurde offenbar auch diese Aufgabe “höheren Zielen” geopfert…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament

12 Comments

  1. Karl
    8. August 2025 @ 13:05

    Verteidigung der eigenen INTERESSEN – Fehlanzeige.
    Der Verzicht auf eigene Interessen macht Vasallenverhalten aus!
    Und zwar nicht nur von ein paar Führungsfiguren, wie hier einige schon wieder persönliche Eigenschaften anprangern und vom Thema ablenken. Sondern die EU und ihre führenden Regierungen insgesamt verhalten sich als Vasallen!

    Und dazu gehört leider auch das Verhalten der Untertanen: das sind wir! Wenn wir bestenfalls schimpfen oder beleidigen, so wie Schafe in einer Herde, aber noch nicht einmal der Ursache – dem Vasallentum – auf den Grund gehen. Demokratie geht anders!

Antworten

  • Helmut Höft
    8. August 2025 @ 11:55

    Trump gegen den Rest der Welt. NÖ! Stark gegen Schwach! Das ist die Botschaft, das ist die Realität! Eigennutz gegen Allgeinnutzen, Show gegen Inhalt und jetzt, Achtung:
    Es war schon immer so! Beispiel UN: West votes against rest of world, supporting illegal sanctions in UN Human Rights Council
    https://geopoliticaleconomy.com/2024/04/06/west-vote-rest-un-human-rights-council-sanctions/
    Vergesst ICC, WTO, GATT, Genfer Abkommen, Schengener Abkommen, Dublin …, Mine Ban Treaty, Klima …, UN, Völkerrecht, “regelbasierten Ordnung” etc., vergesst es einfach, schön dass wir mal drüber gesprochen haben jetzt aber wieder ernst!
    Wenn es irgendeinem der Big Player nicht passt, dann kannste das Papier im Klo aufhängen.

    Draghi-Plan für Infrastruktur und innereuropäische Projekte: Ja! Aber sonst? Investieren für noch mehr Exportüberschüsse? m(

    Brasilien & Co.: Dass es auch anders geht(?), wirklich? „Schaun merr ma, dann seng merr scho!“ Ich vertrete ja schon länger den Standpunkt, dass wir die Amis nach Hause schicken müssen(!!) um uns vor dem Joch zu befreien. Dazu müssen wir uns aber erst einmal von dem Personal befreien, das uns angeblich vertritt um „Nutzen zu mehren, Schaden abzuwenden“ m(

    Das Pack wird ja immer wieder gewählt … Warum das vermutlich so ist, das behalte ich lieber für mich!

    Antworten

  • european
    8. August 2025 @ 09:23

    Heute morgen konnte man erfahren, dass es das Treffen zwischen Trump und Putin anfang der Woche geben wird. Ob Selenskyj dabei sein wird, wurde noch nicht bestaetigt. Sowohl Russland als auch die USA betonen, dass die andere Seite dieses Treffen gewuenscht hat.

    https://youtu.be/ysx_6QY8jQQ?feature=shared

    Jedenfalls scheint Bewegung in diese Angelegenheit zu kommen. Die EU bleibt aussen vor und daran wird sich auch in Zukunft nichts aendern. Das Selbstbild entspricht nicht der Realitaet, sehr zum Schaden der europaeischen Buerger.

    Sanchez wagt einen Alleingang und macht einen Rueckzieher bezueglich der US F-35 jets. Er will in Europa kaufen. Sieh an. Damit steht Portugal nicht mehr allein und die Schweiz als Nicht-EU Land vertritt eine aehnliche Position.

    https://www.ft.com/content/6578fc01-4314-4a02-9969-5e7cebc8e1f0

    Die von der EUCO Praesidentin viel beschworene “ever closer union” zeigt immer mehr (berechtigte) Alleingaenge und damit verbunden auch Aufloesungserscheinungen.

    Antworten

    • Helmut Höft
      8. August 2025 @ 12:11

      @european
      Die EU bleibt aussen vor und daran wird sich auch in Zukunft nichts aendern. („Wenn der Kuchen spricht schweigen die Krümel!“)

      Bitte merken: Qua Konstruktion (absichtsvoll??) wird es nie eine (handlungsfähige) EU geben! Und dann noch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung … * kopfkratz *

      Sry, tut mir ja auch richtig weh, ist aber leider so! Im Traum(!) bin ich bei Ulrike Guérot zu Hause: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Das Buch ist mittlerweile 9 Jahre alt. Hier zwei Rezensionen von damals: https://www.perlentaucher.de/buch/ulrike-guerot/warum-europa-eine-republik-werden-muss.html

      Antworten

      • european
        8. August 2025 @ 12:47

        @Helmut

        Ich sehe es ebenso. Ulrike Guerot’s Buch liegt auf meinem Stapel der noch zu lesenden Buecher. Von dem, was ich ihren Vortraegen darueber entnehmen konnte, koennte es eine Idee sein, obwohl ebo hier mal geschrieben hat, dass nicht alle Laender der EU eine solche Struktur haben.

        Vielleicht koennen wir ja hier im Leserforum einen Thread fuer Buchbesprechungen einrichten. Ich habe den Eindruck, dass sich einige Buecherfreunde unter den Kommentatoren befinden. ????

        DIESER EU fehlt leider die demokratische Legitimation und je mehr man versucht, die Macht zu zentralisieren und an sich zu reissen, umso staerker werden die Fliehkraefte in den Laendern, weil die Buerger sehen, wie sich ihr Leben durch Bruessel’s Entscheidungen deutlich verschlechtert.

        Es waere auch mein bzw. unser Traum gewesen, aber was wir aktuell beobachten koennen, stimmt alles andere als positiv. Sehr schade. Nicht zuletzt auch deshalb weil mit dem Scheitern dieser EU ein Neuanfang erst einmal in weite Ferne ruecken wird.

      • ebo
        8. August 2025 @ 20:54

        Gute Idee, ich mache ein neues Thema “Bücher über Europa und die EU” auf! Bitte fleißig kommentieren bzw. Bücher rezensieren ????

  • Sandra Petry
    8. August 2025 @ 08:42

    Es ist unfassbar, dass diese Frau immer noch im Amt ist. Sie hat aus der EU eine korrupte, intransparente Institution gemacht (Katergate/Pfizergate) und es geschafft die Eu mehr zu spalten denn jeh. Mit ihren sinnlosen Sanktionen hat sie nur die Europäische Wirtschft getroffen und hat jetzt wieder bewiesen, dass sie nicht im Interesse der EU handelt! Das einen Deal zu nennen ist an Ironie nicht zu überbieten!

    Antworten

    • KK
      8. August 2025 @ 14:18

      „Schutzgelderpressung“ trifft es eher als „Deal“…

      Antworten

  • Stef
    8. August 2025 @ 08:39

    „ Fast könnte man auf den bösen Gedanken kommen, dass die EUropäer bereit sind, für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und den “Sieg” der Ukraine alle Regeln über den Haufen zu werfen – sogar im Welthandel.“

    Diese Gedanke ist weniger böse, als unvollständig. Das Interesse der EU Kommission ist darauf gerichtet, möglichste Deckungsgleichheit zur Politik der US Regierung herzustellen. Siehe z.B. hier:

    https://norberthaering.de/propaganda-zensur/internews-caravan/

    Antworten

    • ebo
      8. August 2025 @ 09:25

      In diesem Fall sind die Interessen nicht deckungsgleich. Trump wollte Zölle, die EU wollte Freihandel. Trump wollte zunächst keine Sanktionen wegen und gegen Russland, die EU ist ganz scharf darauf und hat daher sogar Graham und andere Hardliner unterstützt. Beim Handel mit Russland schwenkt Trump eher auf die EU-Linie ein, als umgekehrt. Es ist sozusagen ein „Erfolg“ der EUropäer – doch um welchen Preis…

      Antworten

      • Stef
        8. August 2025 @ 10:43

        Ja, die Interessen sind nicht deckungsgleich. Umso erstaunlicher ist doch, dass unsere Regierung in jeder Hinsicht und gegen die europäischen Interessen im Zweifel die US-Politik übernimmt. Bedenken Sie, dass der Keil zwischen Europa und Russland im US Interesse liegt und die entsprechende Politik von der EU übernommen wird. Das sieht auch mit Trump nicht anders aus. Ein kurzzeitiges Wackeln a la Macron kann über diesen Befund nicht hinwegtäuschen.

        Was den Handel angeht, ist das Thema genau gleich. Natürlich liegen einseitige Handelsbeschränkungen gegen die EU und Geldgeschenke an die USA nicht im Interesse Europas. Auch in diesem Machtkampf hat aber letztlich die europäische Seite die Politik der USA komplett übernommen.

      • Arthur Dent
        8. August 2025 @ 12:57

        @ebo
        Vor Beginn der Verhandlung hatte die EU riesige Überschüsse in der Leistungsbilanz, die Amerikaner gewaltige Defizite. Was hätte „Uschi“ sagen können? Wir wollen, dass alles genauso bleibt? Man will doch einen fairen und ausgeglichenen Handel – da war die Sache entschieden.

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/trump-gegen-den-rest-der-welt-und-die-eu-spielt-mit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament


    lostineu.eu, vom 7. August 2025

    Erst haben ehemalige EU-Diplomaten den Aufstand geprobt. Nun erfasst der Protest gegen die europäische Israel-Politik auch die Kommission und das Parlament. Doch von der Leyen antwortet nicht.

    In der Kommission und anderen EU-Institutionen haben die Gewerkschaften einen Protestbrief lanciert, der vor einer Hungerkatastrophe in Gaza warnt und Sanktionen gegen Israel fordert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, heißt es in dem Brief, den laut „EurActiv“ mehr als 1300 Mitarbeiter unterschrieben haben.

    Im Europaparlament haben sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammengetan, um die „Komplizenschaft“ der EU „beim Völkermord in Gaza“ zu denunzieren. Die drei „progressiven“ Fraktionen fordern eine Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel, ein Waffenembargo und „sofortige“ Sanktionen.

    Die EU-Kommission hat bisher nur die teilweise Aussetzung eines Abkommens zur Forschungs-Zusammenarbeit vorgeschlagen. Selbst diese minimale, rein symbolische Maßnahme wird von Deutschland und einigen wenigen anderen EU-Staaten blockiert. Die o.g. Protestnoten werden bisher ignoriert.

    EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab. Über die Israel-Politik sei in der Kommission nicht ein einziges Mal diskutiert worden, gab der frühere EU-Kommissar Schmit zu Protokoll

    Siehe auch „Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten

    P.S. Israels Vorgehen in Gaza sehe “sehr stark nach Völkermord” aus, sagt die spanische EU-Kommissarin Ribera. Doch sie hat ebenso wenig zu melden wie die direkt zuständige belgische Kommissarin Lahbib…

    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder › Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit

    7 Comments

    1. Ulli
      8. August 2025 @ 11:36

      Wer vorher bei 10.000en von Toten nicht handelt, bzw. einen mutmaßlichen Völkermord unterstützt, warum soll der/die jetzt handeln? Ach ja, Kinder! Ich gebe zu, die Kommissionspräsidentin und ihre Aktionen, spätestens ab Pfizergate stehen ganz hoch auf meiner Liebermannskala (ick kann jar nich so viel kotz…). Aber ich muss mich ja auch nicht vermittelnd äußern.

    Antworten

  • Helmut Höft
    8. August 2025 @ 11:28

    Was Gaza angeht ist man fast versucht Röschen in Schutz zu nehmen. Vorabbemerkung: Gaza? Schlimmste Verbrechen an allen Ort und von allen Seiten, in maximaler ideologisch/religiöser – beides ist imho dasselbe – Verblendung, in Mordlust!
    Aber dann: Eine offensichtlich unterernährte Geisel – wovon sollte die auch ernährt werden – und die westliche Welt gerät in Schnappatmung und rastet aus in Empörung. Auf der anderen Seite: Hunderte unterernährte Palestinenser, Kinder, Frauen, Männer jung und alt und was sagt der „Wertewesten®“? „Hm, ja * ächz * ich weiß auch nicht was das soll, was Netanjahu will … äh * kopfkratz * Israel sollte vielleicht * schulterzuck * … oder könnte vielleicht … also doll finden wir das nicht!“ Das war’s!
    Isch kann gar nedd so viel fresse wie isch kozze möcht‘!

    Antworten

  • Helmut Höft
    8. August 2025 @ 11:13

    Es verfestigt sich der Eindruck: „Röschen will gar nichts tun, sie will nur da sein, vorne an der (Reste-)Rampe, im Scheinwerferlicht!“ Wir hatten das schon als vdL Kriegsministerin war … da mussten externe „Berater“ ran, heute genügt schon als Fähigkeits- und Tätigkeitsnachweis, dass sie Donald John die Hand drückt …

    Antworten

  • KK
    7. August 2025 @ 22:39

    „EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab.“

    Mit dem Pöbel will man halt nichts zu tun haben… auch wenns der eigene Pöbel ist!

    Antworten

  • Michael
    7. August 2025 @ 21:44

    Der Aufstand täte Not, er ist überfällig, aber es gibt ihn nicht und wird ihn nicht geben weil aller Futtertröge daran hängen!

    Antworten

  • Erneuerung
    7. August 2025 @ 19:06

    Es ist zwar begrüßenswert, wenn innerhalb der Kommission nun auch Proteste auftauchen, aber man muss sich schon fragen, warum erst jetzt und wer hat von denen wissentlich über die Situation in Gaza und der Einstellung von vdL dazu diese Dame mit in die Verlängerung geschickt? Ist bei denen nun das Gewissen aufgetaucht oder wollen sie bei der kommenden Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord außen vor bleiben?

    Antworten

    • Karl
      8. August 2025 @ 12:53

      „Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel“, unterschreiben sie viel zu spät. Nein, es ist die eigene Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht: Angst vor den Wählern, wenn Linksliberale bei der nächsten Wahl mit verhungernden Kindern in der transatlantischen Gaza-Todeszone in Verbindung gebracht werden.

      Dass die Gaza-Methoden der westlichen Sanktionen Jahr für Jahr 500.000 Todesopfer fordern – wie kürzlich die Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte – könnte den Wählern auffallen! – Der Lack von der hochauftrumpfenden linksliberalen oder woken Moral blättert bereits in großen Stücken, und dann unterscheidet sie nichts mehr von den Rechten…

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-gaza-der-aufstand-erreicht-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg


    lostineu.eu, 6. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

    Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

    • Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
    • Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine  – ohne Auflagen oder Grenzen.
    • Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
    • Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
    • Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

    Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht.

    Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

    An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

    Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

    Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

    Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

    Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

    Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

    Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit › Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

    21 Comments

    1. hg
      7. August 2025 @ 08:07

      „Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares
      anrichten.“
      HELMUT SCHMIDT

    Antworten

  • Arthur Dent
    6. August 2025 @ 15:21

    Sobald Russland Odessa einnimmt, hat sich die Sache für den Westen erledigt.

    Antworten

  • KK
    6. August 2025 @ 13:28

    „…die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.“

    Eigentlich ein klares Indiz, dass die weitere Eskalation bis zum Krieg mit Russland vom 24.02.2022 – und mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. Es sei denn, Russland würde sich vorher kampflos dem Westen unterwerfen und in seine Bestandteile auflösen , was ganz sicher nicht geschehen wird.

    Aber statt sich für ein friedliches Miteinander ALLER EUropäer einschliesslich der Russen einzusetzen begeht die EU lieber einen erweiterten Suizid…

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      7. August 2025 @ 10:25

      @KK
      … mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. * uiuiui * starker Tobak, Kollege!

      Sagen wir mal so: Die Ukraine (Schwarzerdeböden, Rohstoffe …) rüberzuziehen? Ist klar!(!! klassisches, kapitalistisches “immer_mehr_haben_wollen_als_man_fressen_selber_kann”) Aber gleich Stalingrad zurückholen, seit ’13 geplant? Kann man als Vermutung/Meinung (VT?) dranhängen. Mehr gibt’s leider nicht außer “gut informierte Kreise” und “zuverlässige Geheimdienstberichte” m( Oder bleibt’s beim Geraune aka mutmaßlich?

      Antworten

  • Erneuerung
    6. August 2025 @ 12:46

    @Kleopatra: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
    So, nun gehen Sie mal in sich und legen ihren Russenhass beiseite, dann werden Sie früher oder später darauf kommen, weshalb dies so ist.

    Antworten

    • KK
      6. August 2025 @ 13:30

      „…Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.“

      Spätestens seit Minsk absolut nachvollziehbar!

      Antworten

      • Kleopatra
        7. August 2025 @ 07:05

        Minsk war als Abkommen schon deshalb nicht seriös, weil eine Konfliktpartei, nämlich Russland, sich hinter ihren „separatistischen Bewegungen“ versteckt hat, anstatt sich dazu zu bekennen, dass sie involviert waren. Diese Unehrlichkeit kann nicht dem Westen zur Last gelegt werden.

      • Karl
        7. August 2025 @ 08:44

        @Kleopatra: Sie meinen, Russland lügt, hat als erster Streit angefangen. Al

  • 08.08.2025

    Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg

    lostineu,eu, vom 6. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

    Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

    • Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
    • Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine  – ohne Auflagen oder Grenzen.
    • Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
    • Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
    • Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

    Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht.

    Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

    An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

    Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

    Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

    Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

    Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

    Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

    Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit › Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

    21 Comments

    1. hg
      7. August 2025 @ 08:07

      „Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares
      anrichten.“
      HELMUT SCHMIDT

    Antworten

  • Arthur Dent
    6. August 2025 @ 15:21

    Sobald Russland Odessa einnimmt, hat sich die Sache für den Westen erledigt.

    Antworten

  • KK
    6. August 2025 @ 13:28

    „…die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.“

    Eigentlich ein klares Indiz, dass die weitere Eskalation bis zum Krieg mit Russland vom 24.02.2022 – und mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. Es sei denn, Russland würde sich vorher kampflos dem Westen unterwerfen und in seine Bestandteile auflösen , was ganz sicher nicht geschehen wird.

    Aber statt sich für ein friedliches Miteinander ALLER EUropäer einschliesslich der Russen einzusetzen begeht die EU lieber einen erweiterten Suizid…

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      7. August 2025 @ 10:25

      @KK
      … mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. * uiuiui * starker Tobak, Kollege!

      Sagen wir mal so: Die Ukraine (Schwarzerdeböden, Rohstoffe …) rüberzuziehen? Ist klar!(!! klassisches, kapitalistisches “immer_mehr_haben_wollen_als_man_fressen_selber_kann”) Aber gleich Stalingrad zurückholen, seit ’13 geplant? Kann man als Vermutung/Meinung (VT?) dranhängen. Mehr gibt’s leider nicht außer “gut informierte Kreise” und “zuverlässige Geheimdienstberichte” m( Oder bleibt’s beim Geraune aka mutmaßlich?

      Antworten

  • Erneuerung
    6. August 2025 @ 12:46

    @Kleopatra: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
    So, nun gehen Sie mal in sich und legen ihren Russenhass beiseite, dann werden Sie früher oder später darauf kommen, weshalb dies so ist.

    Antworten

    • KK
      6. August 2025 @ 13:30

      „…Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.“

      Spätestens seit Minsk absolut nachvollziehbar!

      Antworten

      • Kleopatra
        7. August 2025 @ 07:05

        Minsk war als Abkommen schon deshalb nicht seriös, weil eine Konfliktpartei, nämlich Russland, sich hinter ihren „separatistischen Bewegungen“ versteckt hat, anstatt sich dazu zu bekennen, dass sie involviert waren. Diese Unehrlichkeit kann nicht dem Westen zur Last gelegt werden.

      • Karl
        7. August 2025 @ 08:44

        @Kleopatra: Sie meinen, Russland lügt, hat als erster Streit angefangen. Alle anderen waren und sind immer ehrlich. – Und deshalb spielen die Kinder seit 3 Jahren nicht mehr miteinander?

      • Helmut Hoeft
        7. August 2025 @ 10:13

        @Kleopatra
        Du sagst leider nur die halbe Wahrheit; der vollständigkeithalber: Dass Merkel und Hollande inzwischen zu Protokoll gegeben haben, dass Minsk nur ein Fake war um Zeit zu gewinnen, für die Aufrüstung der Ukraine, unterschlägst Du. Warum?

        https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html und
        https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/

        Jetzt gilt es nur noch das Henne-Ei-Problem zu lösen: “Die haben zuerst geschossen!”, “Nein, die!” Das ist wie bei der (Nach-)Rüstung: “Iss für die Sischerheid, gell!”

  • Michael Conrad
    6. August 2025 @ 12:19

    Wir kommen in den nächsten Monaten in eine zunehmend gefährliche Situation.
    Die militärische Lage der Ukraine wird immer kritischer und es sieht nicht danach aus, als ob die Sekundärsanktionen gegen die Partner Russlands erfolgreich sein werden. Als Folge dieser Lage würde dann für den Rest der Welt sichtbar, dass das US Imperium seine Stellung als globale Super Macht langfristig verlieren wird.
    Die gewaltige Verschuldung der USA kann aber nur weiter auf den Rest der Welt übertragen werden, wenn militärische Stärke und die Herrschaft des Dollars über das internationale Finanzsystem erhalten bleiben. Vor allem deshalb setzt Trump die Zölle zunehmend als politisches Druckmittel ein. Dieses inflationär benutzte Instrument verliert aber zunehmend an Wirksamkeit, wenn man von den europäischen Vasallen absieht. Die USA werden dann, wie im Falle des Iran, eine direkte militärische Aktion gegen Russland in Erwägung ziehen . Da Russland nicht mit dem Iran vergleichbar ist, könnte sich daraus eine unkontrollierte militärische Eskalation ergeben.

    Antworten

  • Kleopatra
    6. August 2025 @ 11:26

    Die EU ist nicht nur eine Friedensgemeinschaft, sondern – wie explizit in den Vertragen festgelegt ist – auch eine Verteidigungsgemeinschaft; und ohnehin waren stets die meisten, wenn nicht (lange Zeit) alle, EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder. Insofern war die EU gegenüber militärischen Bedrohungen immer auch auf Abschreckung ausgelegt.
    Was die „Verhandlungen“ betrifft: Russland sieht die ganze Chose als Gegensatz zwischen sich und den USA. Deshalb sind für Putin weder die Ukrainer noch die EU gleichrangige potenzielle Verhandlungspartner (er sieht beide als Vasallen der USA an), was er will, ist eine Einigung mit den USA über Interessensphären (wie der Hitler-Stalin-Pakt), bei der Russland den Großteil Europas als Interessensphären bekäme. Deshalb sind Verhandlungen zwischen Russland und der EU wenig sinnvoll, zumal die EU nach ihrem Selbstverständnis Russland gar keine Angebote machen kann.
    Die von Ihnen zitierten Trumpschen Vorstellungen über mögliche Friedensschlüsse gehen von der falschen Vorstellung aus, dass es Russland um konkrete, aber auch begrenzte territoriale Interessen und Sicherheitsprobleme geht. Gegenwärtig scheint er mindestens teilweise zu kapieren, dass das mit Russland nicht funktioniert.

    Antworten

    • Karl
      7. August 2025 @ 07:05

      @Kleopatra, Sie verdrehen die Basics:
      Seitdem die EU sich selber als Friedensgemeinschaft aufgegeben hat, ist sie bedeutungslos geworden. Das ist momentan sehr deutlich zu sehen: Trump spielt Golf, wenn sein Vasall etwas will.
      Die einstige EU des Friedens, der Zusammmenarbeit (KSZE, OSZE) und DIPLOMATIE vollbrachte sehr erfolgreich ihre Osterweiterung. Bei Günter Verheugen in seinem neuen Buch nochmals nachzulesen.
      Heute hat sich die EU eindeutig der NATO untergeordnet. Sie ist nur noch Kasse für den Militärisch-Industriellen Komplex (einen anderen als den der USA kann es nicht geben: siehe Golfspiel) und Kasse, um die Fassade der Ukraine vorm Einsturz zu bewahren.

      Mehr als die Hälfte des Etats des Ukrainischen Staates, mit dem dieser u. a. 50.000 Straßen umbenannt hat, kommen von der EU. Allein aus Deutschland 73 Milliarden. Aber 3/4 der Ukrainer sprechen sich seit Anfang 2024 kontinuierlich für Frieden und Friedensverhandlungen aus. Über all das herrscht bei uns Nachrichtensperre.

      Bild dazu: https://www.instagram.com/p/DNAdWGGsBJa/

      Antworten

  • Guido B.
    6. August 2025 @ 09:25

    Alles richtig. Und was folgern wir daraus?

    Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass der Westen mit Russland in Frieden leben will. Wahr ist: Der Krieg gegen Russland hat mit der NATO-Osterweiterung begonnen. Das Ziel der NATO-Nationen war immer Konflikt mit Russland. Die NATO hat keinen anderen Daseinszweck als Krieg mit Russland.

    Auch ich glaubte lange, dass die Pax Americana eine Kooperation mit Russland einschliesst oder zumindest nicht ausschliesst. Doch das war ein Irrtum. Die NATO will keinen Frieden, weder in Europa noch auf der Welt.

    Alles, was wir heute sehen, ist das Werk der NATO. Der Krieg ist gewollt und findet statt. Definitiv. Offen ist nur, wie weit er eskaliert und wann er unser Leben zerstört. Das Unheil ist durch nichts mehr abzuwenden.

    Antworten

    • Kleopatra
      6. August 2025 @ 11:32

      @Guido B.: Das genaue Gegenteil ist richtig. Wäre die NATO auf einen Krieg mit Russland ausgegangen, hätte es nie eine Vereinbarung über Nord Stream 2 gegeben, und es wären nie Teile der deutschen Gasinfrastruktur an Gazprom verkauft worden. Es ist vielmehr Russland, das nicht verwinden konnte, dass durch den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts Russland in keinem Staat außerhalb seines eigenen Territoriums mehr etwas zu sagen hatte. Die NATO hat sich nicht „erweitert“, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben mit aller Macht auf ihre Aufnahme gedrängt, weil sie die Russen kannten. Aber niemand wollte und will einen Teil von Russland erobern.

      Antworten

      • Michael
        6. August 2025 @ 12:10

        Was für ein Unsinn: Kallas wollte und will Russland besiegen und aufteilen, Baerbock wollte Russland ruinieren, etc., etc.!

  • Michael
    6. August 2025 @ 08:27

    Alles richtig. Stimme zu. Erinnert z. B. an; Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. Was mir fehlt sind Durchbrüche statt Zusammenfassungen und Wiederholungen! Z. B. hätte ich gerne überzeugende Belege zur Sprengung der N1, Nordstream Pipeline und den politischen Konsequenzen!?

    Antworten

    • S. Meyer
      6. August 2025 @ 10:33

      Gut formuliert. Stimme 100% zu. Ergänze noch: ein zutiefst ungerechtes und unsoziales kapitalistisches Regime braucht einen ewigen Feind!

      Antworten

    • Bogie
      6. August 2025 @ 10:40

      Was die Sprengung der Nordstream-Pipeline angeht, werden Sie vermutlich ewig warten müssen.
      Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geheimdienstlich begleitete Militäraktion.
      Vorgelegte Beweise, selbst wenn sie sehr überzeugend scheinen, werden immer unter der Gefahr leiden, dass sie ihrerseits geheimdienstlich veranlasst sein könnten.
      Auch die bereits bekannten Informationen oder Mutmaßungen werden geheimdienstlichen Quellen entsprungen sein und können damit Teil einer Propagandashow sein.
      Das klingt Ihnen zu sehr nach Verschwörung?
      Verschwörung (oder meinetwegen Desinformation) ist ein Großteil dessen, was geheimdienstliche Tätigkeit ausmacht, einfach weil es Teil der Aufgabe von Geheimdiensten ist.

      Antworten

      • KK
        6. August 2025 @ 13:21

        @ Bogie:
        Nun, die Sprengung von NS wurde doch öffentlich im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz vom damaligen US-Präsidenten Biden angekündigt.
        Was braucht es denn noch, ium die Urheberschaft und Verantwortung dafür festzumachen? Wer es letztlich im Auftrag der US-Regierung ausgeführt hat ist doch nebensächlich – vergleiche § 26 StGB.

    • Michael
      6. August 2025 @ 10:55

      @S. Meyer
      @Bogie
      Vielleicht bin ich in der Tat naiv! Aber ich habe immer noch ein gewisses Vertrauen in oder die Hoffnung auf die potentielle Willensstärke von investigativem Journalismus und Whistleblower!

      Antworten

      • Bogie
        6. August 2025 @ 11:48

        @Michael
        Bewahren Sie sich das Vertrauen und die Hoffnung!
        Das Gefühl, sie verloren zu haben, ist keineswegs erstrebenswert.

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/letzte-chance-fuer-die-ukraine-bruessel-mauert-sich-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: New York Erklärung der UN-Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage – Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt sich doch!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.08.2025


    New York Erklärung der UN-Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage – Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt sich doch!


    Die New York Erklärung (29.7.2025) ist das Ergebnis der  „hochrangigen internationalen UN Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“. Sie zeigt einen tauglichen Weg für dauerhaften Frieden für alle in Nahost auf und sieht vor, die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/new-york-erklaerung-der-un-konferenz-zur-friedlichen-loesung-der-palaestinafrage-zivilgesellschaftliches-engagement-lohnt-sich-doch/


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    Bilanz des Grauens – Beinahe täglich Hinrichtungen in Saudi-Arabien


    Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/bilanz-des-grauens-beinahe-taeglich-hinrichtungen-in-saudi-arabien/


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    In unsicheren Zeiten gilt es, uns mit einem Kern menschlicher Wahrheit und Hoffnung zu verbinden, der sich mit Vorsätzen befasst, die auf die Zukunft ausgerichtet sind


    Die Hoffnung ist typisch für den Menschen, der, wie Edmund Husserl sagt, ein Wesen ist, das seine Zukunft plant, weil er vom Wunsch nach einem glücklicheren Leben getrieben wird, das ihn von persönlichem und gesellschaftlichem Determinismus befreit. Deshalb suchen Menschen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/in-unsicheren-zeiten-gilt-es-uns-mit-einem-kern-menschlicher-wahrheit-und-hoffnung-zu-verbinden-der-sich-mit-vorsaetzen-befasst-die-auf-die-zukunft-ausgerichtet-sind/


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    Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025 &#8211; Bundesweite gemeinsame Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung


    Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/berlin-und-stuttgart-am-3-oktober-2025-bundesweite-gemeinsame-friedensdemonstrationen-gegen-kriege-und-hochruestung/


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    Die flammende Rede der Aktivistin Yasmin Acars, die selbst deutsche Richter beeindruckt


    Yasemin Acar, die deutsche Menschenrechtsaktivistin, die mit der Gaza Freedom Flotilla nach Gaza segeln wollte und von Israel verschleppt wurde, stand nach ihrer Rückkehr in Berlin vor Gericht. Unter anderem wegen des Protestrufs „From The River to the Sea, Palestine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/die-flammende-rede-der-aktivistin-yasmin-acars-die-selbst-deutsche-richter-beeindruckt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2025

    [Friko-Berlin] Hiroshima / Nagasaki Veranstaltung Anti-War Cafe - Do 7 Aug 2025, 19 Uhr

    poster_event600


    aus e-mail Von: Friko-Berlin <friko-berlin-bounces@listen.jpberlin.de> Im Auftrag von Jutta Kausch-Henken

    Gesendet: Mittwoch, 6. August 2025 07:50

    An: Informationsliste der Friedenskoordination Berlin <friko-berlin@listen.jpberlin.de>

    Betreff: [Friko-Berlin] Hiroshima / Nagasaki Veranstaltung Anti-War Cafe - Do 7 Au


    Donnerstag, 7. August 19 Uhr Antiwar Cafe


    Hiroshima und Nagasaki 1945 – bleiben ein unverzeihliches Verbrechen an der Menschheit.


    Vortrag: Potsdam 1945: Der Sieg der Antihitlerkoalition über Nazi-Deutschland und die Fortsetzung der Kolonialverbrechen durch die Westalliierten- warum die Welt trotz des Triumphs weiter litt und heute eine tiefgehende Analyse verlangt.              

    Arnold Schölzel (junge Welt)


    Vortrag: Warum die Atombomben nicht die wahre Ursache der japanischen Kapitulation waren – ein Mythos, ein Mythos, zerschlagen durch die Rede von Kaiser Hirohito.  

    Constantin Pivovarov (Integral e.V)



    Diskussion: Die schleichende Gefahr eines „begrenzten“ Atomkrieges, der jederzeit zum globalen Inferno werden kann.



    Appell: Diplomatie und Abrüstung sind einziger Rettungsanker – anders zu denken wäre Wahnsinn.



    Anmeldung: info@hbuecker.net <mailto:info@hbuecker.net



    Antiwar Cafe: Rochstr. 3 (Nähe S Hackescher Markt)


    --


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    08.08.2025

    Israel will sein angeschlagenes Image durch YouTube-Propaganda verbessern

    transition-news.org, 7. August 2025 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. Drucken

    Die staatliche Werbeagentur Government Advertising Agency startete Mitte Juni eine große YouTube-Kampagne, um unter anderem Vorwürfen des Völkermords zu widersprechen. Israel wird dabei als Helfer der Palästinenser dargestellt.
    Krieg wird nicht nur mit Waffen, sondern auch über die Kontrolle der öffentlichen Meinung geführt. Das weiß auch die israelische Regierung. So setzt sie gezielt auf Propaganda, um sein Image insbesondere in Europa zu verbessern. Dazu gehört eine groß angelegte Kampagne auf YouTube.

    Wie L’Indipendente berichtet, bezahlte die Government Advertising Agency, die staatliche Werbeagentur Israels, seit dem 13. Juni dutzende Millionen Anzeigen auf YouTube. Zudem habe das israelische Außenministerium Ende 2024 ein Budget von 150 Millionen Dollar für sogenannte «öffentliche Diplomatie» erhalten, 20 Mal mehr als in früheren Jahren. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das angekratzte internationale Ansehen Israels zu reparieren, denn zunehmend distanzieren sich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Regierungen vom israelischen Kurs.

    In den YouTube-Werbespots wird Israel als humanitärer Akteur dargestellt, als Helfer der Palästinenser und Verteidiger westlicher Zivilisation. Damit betreibt Israel laut dem Portal eine «kognitive Kriegsführung», eine gezielte Beeinflussung der Wahrnehmung und Deutung von Ereignissen.

    Die Länder, auf die sich die Propagandakampagne Israels hauptsächlich konzentrierte, sind laut L’Indipendente Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland. Der jüdische Staat habe es hingegen versäumt, die öffentliche Meinung in den Ländern zu berücksichtigen, deren Regierungen seine Handlungen offiziell verurteilt haben, wie Spanien und Irland.

    Im letzten Monat seien die vom israelischen Außenministerium auf YouTube hochgeladenen Videos allein auf der von Google kontrollierten Multimedia-Plattform 45 Millionen Mal angesehen worden. Die Spots würden sich hauptsächlich mit der Frage der humanitären Hilfe Israels für Gaza und der angeblichen iranischen Bedrohung befassen.

    In einem der Videos präsentiert sich Israel beispielsweise als Wohltäter der palästinensischen Bevölkerung und behauptet, dass es in Gaza «eine der umfangreichsten humanitären Operationen der Welt» durchführt und dass dies alles «im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht» geschehe. Das Video endet mit einer Stimme aus dem Off, die sagt: «Wahre Hilfe ist sichtbar. Ein Lächeln lügt nicht. Die Hamas lügt.»

    Wie Strategic Culture Foundation mitteilte, bezeichnete Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, den Werbespot als «skandalös» und stellte YouTube direkt zur Rede: «Wie kann so etwas erlaubt sein?» Das Video wurde aus Italienisch, Französisch, Deutsch und Griechisch übersetzt und allein auf YouTube drei Millionen Mal angesehen.

    Was den Iran betrifft, rechtfertigt Israel seinen Angriff mit dem Argument, es habe sich um einen notwendigen Präventivschlag gehandelt, um zu verhindern, dass «das gefährlichste Regime der Welt» in den Besitz «der gefährlichsten Waffe der Welt» gelangt. Ein Video hebt dabei hervor, dass Israel nur militärische Ziele und hochrangige Mitglieder des iranischen Militärs angegriffen habe, während der Iran gezielt auf Zivilisten geschossen habe. L’Indipendente weist jedoch darauf hin, dass laut Reuters bei den israelischen Angriffen auf Teheran 935 iranische Zivilisten getötet wurden, während der Times of Israel zufolge auf israelischer Seite 28 zivile Todesopfer durch iranische Raketen gezählt wurden.

    Israels Propagandakampagne über Gaza wird gemäß L’Indipendente durch Fakten widerlegt: Obwohl Israel behauptet, täglich Millionen Mahlzeiten in Gaza zu verteilen, würde sich die Hungersnot in der Region dramatisch verschärfen. Das Portal erwähnt dabei die Weltgesundheitsorganisation (WHO), laut der die Palästinenser an einer «von Menschen verursachten Massenhungersnot» sterben. Über 100 NGOs warnen ebenfalls vor einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe.

    Gleichzeitig hat eine interne Untersuchung der US-Behörde USAID keine Hinweise auf Lebensmittel-Diebstahl durch die Hamas gefunden. Reuters berichtete exklusiv, dass keine US-finanzierten Lieferungen Hamas zugutekamen.

    L’Indipendente stellt zudem fest, dass die WHO und Ärzte vor Ort von vermehrten Todesfällen durch Unterernährung berichteten, während die UNO schätze, dass mehr als 1000 Palästinenser bei der Suche nach Lebensmitteln durch israelische Truppen getötet wurden, die meisten nahe Verteilzentren.

    Das italienische Portal ist somit der Ansicht, dass die von Israel geförderten Werbespots eine regelrechte Umkehrung der Realität darstellen, «indem sie die Standardtechniken des sogenannten kognitiven Krieges anwenden, der eine verstärkte Version des Informationskrieges ist». Nach der Definition der NATO werde «im kognitiven Krieg der menschliche Geist zum Schlachtfeld. Das Ziel besteht darin, nicht nur zu verändern, was die Menschen denken, sondern auch, wie sie denken und handeln».

    Diese Definition scheine den Zielen Israels zu entsprechen, die Überzeugungen der öffentlichen Meinung über sein Handeln zu beeinflussen, da es derzeit mehr denn je in seiner Geschichte notwendig sei, sein Image aufzupolieren. Dabei werde der jüdische Staat durch seine privilegierten Beziehungen zu den Giganten des Silicon Valley, darunter Google, enorm unterstützt. Die Times of Israel merkt dabei an, dass «die internationale Unterstützung für Israel drastisch zurückgegangen ist». L’Indipendente schließt:

    «Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als hätte die von Israel gestartete Medienkampagne die gewünschten Ergebnisse gebracht, bestätigt die Aktion des jüdischen Staates doch die Bedeutung der Kontrolle der öffentlichen Meinung und der Manipulation sowie den schweren Imageschaden, den Israel auf internationaler Ebene erleidet. Mit anderen Worten: Auch Demokratien, ob echte oder vermeintliche, sind Meister in der Kunst der Propaganda.»

    Quelle:

    L'Indipendente: Come Israele usa YouTube per migliorare la propria immagine e negare il genocidio - 4. August 2025


    Kommentare:

    7. August, 17:36, von Conrad F. Stäheli

    Eines der grossen Probleme warum Israel und der Nahe-Osten keinen Frieden findet, ist hiermit zu erklären:
    Lehrstück: Wie Zionisten den US-Kongress kontrollieren
    https://rtdefree.info/meinung/252487-lehrstueck-wie-kontrollieren-zionisten-us-parlament/
    Zionistische US-Milliardäre haben mit Unterstützung von Präsident Trump eine Organisation gegründet, um die Wiederwahl des US-Kongressabgeordneten Thomas Massie zu verhindern, ein prominenter Kritiker von Trumps Unterstützung der Kriege Israels.

    7. August, 17:19, von Conrad F. Stäheli

    "Israel wird dabei als Helfer der Palästinenser dargestellt." - Diese Aussage stimmt ja schon, denn seit ca. 1948 wird den Palästinensern dabei geholfen von einer Lebensform zur einer anderen Lebensform zu gelangen, nämlich vom Leben zum Tode! Ich beschäftige mich ja schon seit 56 Jahren mit diesem Konflikt, es hat sich in all diesen Jahren nichts zum Guten gewendet, aber gar nichts! Im Gegenteil, es ist noch viel, viel schlimmer geworden! Es ist total frustrierend sich mit diesem Konflikt näher zu beschäftigen!

    Info: https://transition-news.org/israel-will-sein-angeschlagenes-image-durch-youtube-propaganda-verbessern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.08.2025

    Der Epstein-Skandal, verständlich erklärt

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    Davidoff Studios Photography/Getty Images (Screenshot)


    Politik und Macht

    krautreporter.de, vom 7. August 2025, Finn Gessert Reporter

    Trump-Wählern sind viele seiner Fehltritte egal. Diesmal ist es anders.


    Warum könnte ausgerechnet dieser Skandal US-Präsident Donald Trump gefährlich werden? Er ist schließlich schon mit Sachen durchgekommen, die vorher undenkbar waren.

    Zum ersten Mal kritisieren auch Teile der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) die Trump-Regierung scharf.

    Da wäre zum Beispiel der rechtsextreme Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones. Er unterstützte 2016 Trumps Wahlkampf, finanzierte den Sturm auf das Kapitol mit und verbreitete Lügen und Verschwörungstheorien zu Trumps Gunsten.

    Wie die Trump-Regierung mit dem Fall Epstein umgeht, trieb ihm Anfang Juli beinahe Tränen in die Augen. In einem emotionalen Video sagte er, er müsse deshalb „leibhaftig kotzen“.

    Auch Marjorie Taylor Greene, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Georgia, war eine von Trumps größten Fans. Noch 2024 verglich sie ihn bei einer Wahlkampf-Rallye mit Jesus. In den vergangenen Wochen begann sie aber, Entscheidungen seiner Regierung zu kritisieren. Auf X warnt sie: Wenn die Trump-Regierung den Fall Epstein nicht restlos aufklärt, wird sich die MAGA-Basis unwiederbringlich gegen ihn richten. Ähnlich sehen das auch andere MAGA-Größen wie Joe Rogan oder Tucker Carlson.

    Warum sind die MAGA-Ultras ausgerechnet jetzt enttäuscht von ihm?

    Trump ist jahrelang dafür eingetreten, dass der Skandal um Epstein und dessen Umfeld endlich vollständig aufgeklärt werden muss.

    Aber seit einigen Wochen rudert er zurück. Die Ermittlungsdokumente zum Fall Epstein seien ein „Schwindel“, erfunden von Barack Obama, Hillary Clinton und der Biden-Regierung. Und überhaupt verstehe er nicht, warum sich irgendjemand dafür interessiere. Der Fall sei doch „langweilig“.

    Geht es nicht um den Missbrauch von Frauen? Das klingt nicht wie etwas, das man langweilig nennen sollte.

    Ja, Jeffrey Epstein soll über 1.000 Frauen und Mädchen missbraucht haben. Manche von ihnen waren gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.

    Wie schrecklich.

    Zu Epsteins Bekannten- und Freundeskreis gehörten einige der mächtigsten Männer der Welt, darunter der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der amtierende Präsident Donald Trump, Prinz Andrew aus der britischen Königsfamilie und der ehemalige israelische Premier Ehud Barak.

    Microsoft-Gründer Bill Gates hat ihn mehrmals getroffen, aber auch berühmte Schauspieler wie Kevin Spacey und Woody Allen kannten ihn.

    Die große Frage ist deshalb: Wie viel wussten die Reichen und Mächtigen dieser Welt über Epsteins Treiben? Und waren manche von ihnen darin verstrickt?

    Gute Frage, was ist die Antwort?

    Bisher wurden nur Jeffrey Epstein selbst und seine Komplizin Ghislaine Maxwell verurteilt. Ob andere in den Skandal verwickelt sind, ist unklar. Das Justizministerium sagt: Es gibt keine Hinweise, die eine Untersuchung gegen nicht beschuldigte Dritte rechtfertigen.

    Seit Mai 2025 wissen wir aber, dass Donald Trumps Name mehrfach in den sogenannten Epstein-Files auftaucht. Dabei handelt es sich um interne Ermittlungsdokumente des US-Justizministeriums zu Jeffrey Epstein. Dass Trump darin vorkommt, heißt jedoch noch nicht, dass er sich strafbar gemacht hat.

    Das klingt alles ziemlich schräg. Kein Wunder, dass auch Teile der MAGA-Bewegung auf die Barrikaden gehen.

    Der Epstein-Fall lässt kaum jemanden kalt, über das gesamte politische Spektrum hinweg. Es gab mehrere Gerichtsurteile und sehr viel Berichterstattung, trotzdem liegen manche Zusammenhänge noch immer im Dunkeln. Dementsprechend ist der Skandal der perfekte Nährboden für Verschwörungstheorien und Hot Takes.

    Für die MAGA-Bewegung geht es weniger um den Verdacht, dass Trump selbst in den Epstein-Fall verwickelt sein könnte. Für sie stehen die Epstein-Files stellvertretend für größere, systemische Probleme. Manch eine:r ist überzeugt: Der Fall zeigt, wie der Deep State die Eliten des Landes schützt.

    Der Deep State?

    Das ist ein politisches Feindbild, das maßgeblich vom radikalen Online-Kult QAnon geprägt wurde. QAnon-Anhänger:innen geben sich überzeugt, dass in den USA seit Jahrzehnten ein Netzwerk aus Sexhandelsringen, Satanisten und Pädophilen das Sagen hat – der sogenannte Deep State. Beteiligt sein sollen Politiker:innen der Demokraten, Hollywoodstars und Adlige. Angeblich trinken sie das Blut von Kindern, um ihre Jugend zu erhalten. Man soll sie daran erkennen, dass sie manchmal rote Schuhe tragen.

    QAnon zufolge kontrolliert der Deep State die Geheimdienste, das Militär, die Bürokratie, das Justizsystem und die Medien. Viele QAnon-Anhänger:innen waren auch beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 dabei.

    Ach, dieser MAGA-Quatsch.

    Es ist leicht, das als Geschwurbel abzutun. Aber sehr viele Amerikaner:innen glauben solche Geschichten inzwischen wirklich. Misstrauen gegenüber Eliten, Staat und Medien sind die ideologische Basis der MAGA-Bewegung.

    Die Erzählung, dass die Eliten im großen Stil Kinder missbrauchen, ist besonders verbreitet. In Bezug auf Epstein geht es häufig um eine mutmaßliche Klientenliste. Darin sollen die Reichen und Mächtigen vermerkt sein, die Mädchen und junge Frauen vergewaltigt haben sollen, vermittelt durch Epstein.

    Aber diese Liste gibt es nicht?

    Das hat zumindest das FBI erklärt.

    Und die MAGA-Leute glauben dem FBI nicht?

    Wie gesagt, es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat. Kash Patel, der derzeitige FBI-Chef, hat das vor seinem Amtsantritt selbst verkörpert. Er propagierte jahrelang QAnon-Theorien auf Trumps Social-Media-Plattform Truth Social und trat in entsprechenden Podcasts auf.

    2024 erklärte Patel in einem Podcast, dass er als Trumps FBI-Direktor das FBI-Hauptgebäude „schließen und am nächsten Tag als Museum des Deep State wiedereröffnen“ würde.

    Und jetzt ist er zwar FBI-Chef, hat dieses Versprechen aber nicht eingehalten?

    Genau daran stören sich viele MAGA-Anhänger:innen. Anfang Juli 2025 veröffentlichte das FBI ein Memo, das in MAGA-Kreisen wie eine Bombe einschlug: Im Fall Epstein sollen keine neuen Dokumente mehr preisgegeben werden.

    Aber wieso denn nicht?!

    Laut FBI geht es dabei um den Opferschutz. Die Dokumente würden viele private Informationen von Mädchen und Frauen enthalten. Es wäre nicht angemessen, weitere Details offenzulegen.


    Außerdem entkräftet das Memo, wenn man ihm Glauben schenkt, viele der Verschwörungstheorien im Fall Epstein. Epstein habe tatsächlich Suizid begangen, heißt es darin. Er ist also nicht etwa von mächtigen Männern ermordet worden, die nicht wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Außerdem gäbe es die besagte Klientenliste nicht.

    Deswegen ist dem Moderator Alex Jones also schlecht geworden.

    Andere MAGA-Anhänger:innen sind Trump nach wie vor loyal gesinnt.

    Kannst du mir nochmal erklären, wer dieser Jeffrey Epstein war? Ich erinnere mich, dass er sich vor ein paar Jahren umgebracht haben soll.

    Jeffrey Epstein, Jahrgang 1953, war der Sohn eines Gärtners und einer Hausfrau. Das College hat er abgebrochen. Trotzdem wurde er ein reicher Mann. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er fast 600 Millionen US-Dollar. Er war häufig in seinen Privatjets unterwegs, etwa zu seinen zwei eigenen Inseln in der Karibik, die zu den amerikanischen Jungferninseln gehören. Manche behaupten, dass eine der Inseln auch zentraler Schauplatz des systematischen Missbrauchs war.

    Noch reicher als Epstein selbst waren die Klienten des Unternehmens, das er 1988 gegründet hat. „J Epstein and Co.“ verwaltete nach eigenen Angaben ausschließlich die Assets von Superreichen, deren Vermögen eine Milliarde Dollar übersteigt.

    Und daher hatte er sein beachtliches Netzwerk?

    Auch das ist etwas unklar, die meisten Vermögensverwalter kennen nicht mehrere US-Präsidenten. Er scheint sehr gut darin gewesen zu sein, Verbindungen zu knüpfen. Aber wie gesagt: Jemanden zu kennen, ist noch kein Verbrechen.

    Wie ist der Mann zu so viel Geld gekommen?

    Das weiß niemand so genau. Epstein hat wohl Kommissionen auf erfolgreiche Investitionen bekommen, die seine Vermögensverwaltungsfirma getätigt hat. Aber manche Expert:innen an der Wall Street bezweifeln, dass er sein Geld an der Börse verdient hat. Dafür gibt es nämlich kaum Hinweise. Sie sagen: Wer so viel Vermögen bewegt, hinterlässt Spuren.

    Klar ist nur, dass Epstein einen beträchtlichen Teil seines Reichtums dem Milliardär Les Wexner zu verdanken hatte, dem Chef der Unterwäschemarke Victoria‘s Secret. Anscheinend vertraute Wexner Epstein sehr. Nachvollziehen konnte das Wexners Umfeld nicht. Warum sollte sich ein erfolgreicher Geschäftsmann wie er ausgerechnet Epstein zu seinem Vermögensberater machen – einen Ex-Mathelehrer ohne viel Erfahrung im Finanzbereich?

    Bestimmt gibt es ein paar interessante Verschwörungstheorien, die auch diese Wissenslücke im Epstein-Fall zu füllen wissen.

    Es wird gemunkelt, dass er seine Klienten dabei gefilmt haben könnte, wie sie sich an den teilweise minderjährigen Frauen vergreifen, um sie dann mit dem Videomaterial zu erpressen. Manche behaupten sogar, dass er Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hatte. Für beides gibt es keine Belege.

    Seit wann steht Epstein denn unter Verdacht, Minderjährige zu missbrauchen?

    Schon in den 1990er Jahren erhoben junge Frauen schwere Vorwürfe gegen Epstein. Erst 2005 begann die Polizei, gegen ihn zu ermitteln, weil die Eltern eines 14-jährigen Mädchens zur Anzeige brachten, dass er ihr Geld für eine Massage gegeben habe. Bei den Ermittlungen gaben auch andere Mädchen und Epsteins Butler an, dass Epstein mehrmals täglich Besuch von Mädchen hatte.

    2006 eröffnete das FBI bundesweite Ermittlungen. Aber es kam nie zu einer Anklage wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger vor einem Bundesgericht. Wäre er für diese Anklage verurteilt worden, hätte er wahrscheinlich lebenslänglich ins Gefängnis gemusst.

    Und wieso kam es nicht dazu?

    Das weiß niemand so genau. Stattdessen gingen Epsteins Anwälte und Alexander Acosta, der zuständige Staatsanwalt, im Jahr 2007 einen geheimen Deal ein: Epstein wird nur wegen Anbahnung zur Prostitution verurteilt, einem viel weniger schwerwiegenden Vorwurf. Außerdem konnten seine Anwälte eine Klausel aushandeln, die Mitverschwörern gesetzliche Immunität gewähren sollte. Das bedeutet, sie könnten nicht verklagt oder verurteilt werden. Ein solcher Deal ist in der US-Geschichte so gut wie beispiellos.

    Wird er zumindest aufgrund von Anbahnung zur Prostitution verhaftet?

    Ja, 2008 musste er ins Gefängnis. Aber er verbrachte dort nicht viel Zeit. An sechs Tagen pro Woche durfte er sich abholen lassen und tagsüber in einem Büro in Palm Beach arbeiten.

    Unglaublich. Für Reiche gelten wirklich andere Regeln.

    Die Geschichte ist noch nicht vorbei. Epstein wurde zwar zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, kam aber im Juli 2009 nach nur 13 Monaten wieder frei. Im darauffolgenden Jahr legte er die Klagen mehrerer Frauen erfolgreich bei.

    Wer sind denn die Frauen und Mädchen, die Epstein belästigt und vergewaltigt hat?

    Mehrere Opfer haben öffentlich erzählt, was ihnen widerfahren ist. Eine der bekanntesten Klägerinnen gegen ihn war Virginia Giuffre. Ihre Geschichte zeigt einmal mehr, was wir aus anderen MeToo-Fällen schon wissen: Als Frau gegen mächtige Männer vorzugehen, ist sehr schwer.

    Erzähle mir von ihr.

    Giuffre hatte eine schwierige Kindheit. Sie wurde schon mit sieben Jahren zum ersten Mal missbraucht, lebte als Jugendliche zeitweise auf der Straße. Mit 16 Jahren arbeitete sie als Umkleidewärterin in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen in Florida. Dort traf sie zum ersten Mal auf Ghislaine Maxwell, die ihr ein Angebot machte: Sie könne ihr ein Bewerbungsgespräch besorgen, um Massagetherapeutin zu werden. Giuffre, die ihr Leben in Ordnung bringen wollte, freute sich über die vermeintliche Chance.

    Sie konnte noch nicht wissen, dass Maxwell eine Ex-Partnerin und enge Freundin von Jeffrey Epstein war. Sie organisierte sein Leben und war diejenige, die ihm minderjährige Missbrauchsopfer zuführte. Als Giuffre zum „Gespräch“ eintraf, soll Epstein nackt dagelegen haben. Giuffre erzählte, dass Maxwell ihr dann Anweisungen gab, wie sie Epstein zu massieren habe.

    Wusste Maxwell denn, dass Giuffre in einer besonders verletzlichen Position war?

    Ja, Giuffre hatte ihr von ihrer schwierigen Vergangenheit erzählt. Aber das „Bewerbungsgespräch“ war nur der Anfang. Giuffre sagt, dass sie jahrelang immer wieder von reichen Männern missbraucht wurde, vermittelt durch Epstein. Einer davon war laut ihr der britische Prinz Andrew, er soll sie 2001 in London zu Sex gezwungen haben. Zu dem Zeitpunkt war sie 17 Jahre alt, er 40.

    Warum „soll“?

    Prinz Andrew wurde nie verurteilt, hat nichts gestanden, sich auch nicht entschuldigt. 2022 erzielten Giuffre und er einen außergerichtlichen Vergleich über zwölf Millionen Britische Pfund.

    Infolgedessen gab Andrew alle seine Schirmherrschaften und militärischen Ehrentitel ab und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Den Geburtstitel „Prinz“ und den Adelsstand „Duke of York“ trägt er aber noch.

    Wie sind die Medien mit den Vorwürfen gegen Epstein umgegangen?

    Zunächst einmal haben sie die Vorwürfe ignoriert. Die Journalistin Vicky Ward veröffentlichte 2003 in der Vanity Fair ein Porträt von Epstein, in dem sie die Quelle seines Reichtums infrage stellte, aber nicht den etwaigen Missbrauch erwähnte, den ihm zwei Schwestern vorwarfen.

    Zuvor hatte Epstein wohl den Chefredakteur von Vanity Fair bedrängt und beschimpft. Epstein leugnete jegliches Fehlverhalten und wollte, dass sich das Magazin von dem Thema fernhält.

    2006 interviewte ein anderer Vanity-Fair-Journalist mehrere Frauen, die für Epstein gearbeitet haben. Daraufhin fand der Chefredakteur den abgetrennten Kopf einer toten Katze in seinem Vorgarten.

    Und wie wurde über Giuffre berichtet?

    Sie äußerte sich 2010 zum ersten Mal öffentlich, 2011 erschienen ihre Vorwürfe in großen Medien. Die Journalismusforscherin Lindsey Blumell schreibt, dass sie und andere Opfer damals vor allem als sensationsträchtiger Skandalstoff galten. Bisweilen sei Giuffre als „Masseurin“ oder Schlimmeres bezeichnet worden, obwohl jeder wusste, dass sie noch minderjährig war.

    Klingt nicht, als hätten die Medien viel Empathie für die Opfer und Überlebenden übrig gehabt.

    Für viele Medien gilt: Je höher der Status eines Protagonisten, desto größer ist auch der Nachrichtenwert der Story. Deswegen stehen häufig mächtige Männer wie Trump oder Epstein im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. Stimmen wie Giuffre werden als zweitrangig angesehen.

    Der Verschwörungs- und Missbrauchsskandal ist also auch ein Medienskandal.

    Auf jeden Fall. Erst in den letzten Jahren begann ein Bewusstseinswandel, auch dank der MeToo-Bewegung. 2020 veröffentlichte Netflix die sehenswerte Dokuserie „Jeffrey Epstein: Filthy Rich“, die der Perspektive der Überlebenden viel Raum gibt. Darin sprach sich auch Giuffre zum ersten Mal vor laufender Kamera aus.

    Und wie geht es Giuffre heute?

    Im Mai 2025 beging sie mit 41 Jahren Selbstmord. Ihre Familie teilte mit: „Virginia war eine erbitterte Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Sexhandel. Sie war das Licht, das so vielen Überlebenden Mut gemacht hat. Am Ende konnte sie das Gewicht des Missbrauchs nicht länger tragen“.

    Hoffen wir in ihrem Namen und dem der anderen Opfer, dass die Ungerechtigkeiten und mutmaßlichen Verbrechen im Fall Epstein aufgeklärt werden können.

    Laut ihren Geschwistern wünschte sich Giuffre sehr, dass die Epstein-Files vollständig veröffentlicht werden.

    Wann konnten die Behörden Epstein schließlich hinter Gitter bringen?

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    2018 brachte eine engagierte Investigativjournalistin Epstein zu Fall. 2018 veröffentlichte Julie K. Brown eine dreiteilige Artikelserie über seinen geheimen Deal mit Staatsanwalt Alexander Acosta. Also die Vereinbarung, die Epstein zehn Jahre zuvor eine Bundesklage ersparte und etwaigen Mitschuldigen weitere Ermittlungen.

    Browns Artikel brachte den Epstein-Skandal zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unter anderem aufgrund ihrer Enthüllungen kam Epstein erneut vor Gericht: „Wir hatten Unterstützung durch hervorragenden investigativen Journalismus“, sagte ein Staatsanwalt damals.

    Auch Acostas Karriere ist nun vorbei. Donald Trump hatte ihn 2017 zu seinem Arbeitsminister ernannt. Einer seiner Zuständigkeitsbereiche war der Kampf gegen Sex- und Menschenhandel. Wegen Browns Enthüllungen musste Acosta 2019 zurücktreten.

    Dieses Mal konnte Epstein sich hoffentlich nicht mehr rausmogeln.

    Nein, er wurde am 6. Juli 2019 verhaftet und ins Metropolitan Correctional Center in Manhattan gebracht. Dort soll er sich am 10. August 2019 mit einem Bettlaken erhängt haben.

    In den sozialen Medien begegnet man immer wieder dem Hashtag #epsteindidntkillhimself.

    Über das ganze politische Spektrum hinweg glauben einige, dass Epstein sich nicht selbst umgebracht hat, sondern dass mächtige Menschen da nachgeholfen haben könnten. „Epstein didn’t kill himself“ ist zum geflügelten Wort geworden. Im Internet kann man sogar allerlei Merchandise-Produkte mit dem Ausspruch kaufen.

    Es existieren doch bestimmt Kameraaufnahmen aus der Nacht von Epsteins Tod.

    Anfang Juli 2025 hat das FBI Videos von Überwachungskamera aus dem Gefängnis veröffentlicht, aber darin gibt es einige Ungereimtheiten. Es liegen nur Aufnahmen einer Kamera vor, die den Eingang von Epsteins Zelle nicht richtig zeigen. Die veröffentlichten Videos sind anscheinend kein Rohmaterial, sondern wurden von einem Bildschirm abgefilmt. Es handelt sich um zwei separate Videodateien, die zusammengefügt wurden. Und eine Minute fehlt ganz.

    Noch mehr gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker:innen. Was sagt denn das Gefängnispersonal?

    Es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass Epstein sich nicht wirklich umgebracht hätte. Aber es gibt Hinweise, dass das Gefängnis schlecht geführt wurde. Am Anfang wusste dort niemand, wer Epstein überhaupt war. Später hat ihm das Personal trotz ausdrücklicher Anweisung keinen Zellengenossen zugewiesen, keine halbstündlichen Kontrollbesuche durchgeführt und nicht alle seine Telefonate aufgezeichnet.

    Alle bisher erwähnten Vorwürfe richten sich gegen Epstein und Maxwell. Was ist mit seinen anderen Kontakten?

    2022 verhängte ein US-Bundesgericht eine 20-jährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell. Gegen seine restlichen Kontakte laufen teilweise Untersuchungen, aber bisher wurde niemand verurteilt.

    Welche Verbindungen hatte Donald Trump denn nun zu Jeffrey Epstein?

    Die beiden waren Nachbarn in Palm Beach und seit den 1980er Jahren gut befreundet. Man sah sie oft zusammen bei Abendveranstaltungen und Partys, auf denen auch attraktive junge Frauen zugegen waren.

    Die New York Times berichtete gar von einem „Kalenderfrauen-Wettbewerb“ exklusiv für Trump und Epstein.

    2002 sagte Trump über Epstein: „Ich kenne Jeff seit 15 Jahren. Großartiger Typ. Es macht viel Spaß, Zeit mit ihm zu verbringen. Es heißt sogar, er mag schöne Frauen genauso sehr wie ich, und viele von ihnen sind etwas jünger.“ Umgekehrt versicherte Epstein: „Ich war Donalds engster Freund.“

    Doch 2004, also kurz bevor die Vorwürfe gegen Epstein in großem Umfang publik wurden, soll es zum Bruch gekommen sein. Streitgegenstand soll ironischerweise ein Anwesen gewesen sein, das Maison de l’Amitié heißt, also Haus der Freundschaft.

    Die beiden zerstreiten sich wegen eines Hauses?

    Es ist zugegebenermaßen ein nettes Objekt: 5.700 Quadratmeter Hauptgebäude, 18 Schlafzimmer, Ballsaal, Konservatorium, Kunstgalerie, Pool, Tennishalle, Garage für 50 Autos. Das Anwesen wurde wegen Zahlungsunfähigkeit versteigert, Trump und Epstein wollten es jeweils unbedingt haben. Trump überbot Epstein und sicherte sich das Haus für 41 Millionen Dollar. Er verkaufte es später an einen russischen Oligarchen. Es gibt keine Belege, dass Epstein und Trump sich danach noch einmal getroffen hätten.


    unknown (perhaps a real estate agent) - https://www.forbes.com/2011/06/10/monster-billionaire-mansions_slide.html (Morgan Brennan, Forbes) ZUMA Press/Newscom


    Maison de l'Amitié, Palm Beach

     



     

                                    Außerdem wusste Trump, dass Epstein und Maxwell ihm eine Angestellte in Mar-a-Lago „gestohlen“ haben, so drückt er es aus. Auch soll er davon nicht begeistert gewesen sein. Ob er jedoch wusste, was sie mit ihr vorhatten, ist unklar.

    Trump und Epstein sind mächtige Männer und gewohnt zu bekommen, was sie wollen. Kein Wunder, dass sie sich nicht einigen konnten. Wie ging es dann weiter?

    Nur zwei Wochen nach der Auktion bekam die Polizei von Palm Beach einen Hinweis, dass junge Frauen in Epsteins Haus ein- und ausgingen.

    Es ist also wirklich nicht auszuschließen, dass sich Trump an Minderjährigen vergriffen hat! Zumal er politisch und privat durch und durch Frauenfeind ist.

    Viele werden den Verdacht nicht los. Insbesondere nachdem das Wall Street Journal am 17. Juli 2025 einen Artikel zu einem Album veröffentlicht hat, das Maxwell 2003 für Epstein zu seinem 50. Geburtstag zusammengestellt haben soll. Eine Seite darin soll von Donald Trump stammen.

    Was soll darauf zu sehen sein?

    Laut Donald Trump ist die Recherche eine „Fake Story“. Er streitet ab, die Seite verfasst zu haben und hat das Wall Street Journal wegen dieses Artikels auf mindestens zehn Milliarden Dollar verklagt.

    Jetzt will ichs wissen.

    Darauf sollen einige getippte Zeilen stehen, umrahmt von der Silhouette einer nackten Frau. Die Brüste seien angedeutet, die Lettern DONALD bilden die Schambehaarung. Der Text schließt wohl mit diesem Satz: „Happy Birthday – und auf dass jeder Tag ein weiteres wundervolles Geheimnis sein möge.“

    Igitt. Wie wird es jetzt weitergehen?

    Trump hat versprochen, bestimmte Zeugenaussagen im Fall Epstein freizugeben. Aufgrund des Zeugenschutzes könnte es aber Wochen oder sogar Monate dauern, bis die Dokumente veröffentlicht werden. Und überhaupt gibt es noch Tausende Seiten Material, das die Trump-Regierung nicht veröffentlichen will.

    Außerdem soll Ghislaine Maxwell noch einmal befragt werden. Maxwell gilt aber als Angeklagte, die bereit ist, „unter Eid schamlos über ihr Verhalten zu lügen.“ Darum wird sie wohl kaum glaubwürdige Informationen herausgeben.

    Trump versucht also immer noch, vom Thema abzulenken.

    Ja, aber ohne Erfolg. Er gerät zunehmend unter Druck. Das Repräsentantenhaus sollte Ende Juli eigentlich über die Freigabe aller Dokumente im Fall Epstein abstimmen. Zustimmung dafür gibt es nicht nur von den demokratischen, sondern auch von einigen republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses.

    Also werden die Dokumente jetzt jeden Moment freigegeben?

    Mike Jones, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, hat die Abgeordneten des Hauses frühzeitig in die Sommerpause geschickt. Damit verhinderte er eine Abstimmung über die Freigabe bestimmter Zeugenaussagen im Fall Epstein. Die Sommerpause endet am 2. September.

    Bis dahin wird der Druck auf die Trump-Regierung aber nicht nachlassen. Es kommen gerade mehr und mehr neue Enthüllungen hinzu.

    Zum Beispiel?

    Die New York Times hat Einblicke in Epsteins exzentrische, siebenstöckige Mansion in Manhattan veröffentlicht. Zu sehen sind gemeinsame Fotos mit Berühmtheiten, Epsteins holzvertäfeltes Büro mit einem ausgestopften Tiger und sein Schlafzimmer – mit Überwachungskamera in der Zimmerecke.

    Außerdem soll am 14. August das Buch „Entitled: The Rise and Fall of the House of York“ erscheinen. Darin enthüllt der Historiker Andrew Lownie weitere Vorwürfe gegen Prinz Andrew, gestützt auf die Aussagen von über 300 Informant:innen.


    Redaktion: Rebecca Kelber, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger


    Info: https://krautreporter.de/politik-und-macht/5966-der-epstein-skandal-verstandlich-erklart?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Erpressungen, von wem/gegen wen auch immer, bleiben nur so lange wirksam, wie sie aufrecht erfalten werden können.

    07.08.2025

    Screenshot_2025_08_08_at_15_40_50_Kennst_Du_das_Land_wo_die_Kanonen_bl_hn_Oder_Die_Erinnerung_an_Hiroshima_und_Nagasaki

    nachdenkseiten.de, 07. August 2025 um 11:00 Ein Artikel von Klaus Kenke

    Der Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945, der über 140.000 Todesopfer forderte, und auf Nagasaki drei Tage später bleiben Mahnmale ungeheuren menschlichen Leids. Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, kämpfte gegen Atomwaffen und sah sie als völkerrechtswidrig an. Generalmajor Jochen Löser kritisierte bereits 1981 die NATO-Atomwaffen-Strategie als Selbstzerstörung, warnte vor Fallout, dem elektromagnetischen Impuls (NP-Effekt) und plädierte für ein europäisches Sicherheitsnetz. Der 2-plus-4-Vertrag verbietet Atomwaffen auf deutschem Boden, doch die aktuelle atomare Teilhabe stellt dies infrage. Jener „Sprung zum Frieden“, wie Schweitzer ihn unter Verweis auf den damaligen US-Präsident Eisenhower forderte, bleibt dringlicher denn je. 

    „Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn? Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen! … Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe. Und unsichtbare Helme trägt man dort. Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe … Dort wird man nicht als Zivilist geboren. Dort wird befördert, wer die Schnauze hält. Kennst Du das Land? Es könnte glücklich sein. Es könnte glücklich sein und glücklich machen … Selbst Geist und Güte gibt‘s dort dann und wann! Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen. Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann. Das will mit Bleisoldaten spielen. Dort reift die Frucht der Freiheit nicht. Dort bleibt sie grün. Was man auch baut – es werden stets Kasernen.“

    Verse aus einem Gedicht von Erich Kästner. Geschrieben 1927. Zwischen den Weltkriegen.

    1959 war es Albert Schweitzer, der die Welt und besonders uns Deutsche an Geist und Güte erinnerte.

    Wir sind der Unmenschlichkeit verfallen, schreibt er, weil wir an das Ideal des Machtmenschen glauben, der herrscht und alle anderen unterwirft. Wir haben vor der Wissenschaft der Zerstörung kapituliert. Wir wagen uns nicht einmal, an das internationale Recht zu erinnern. Es besteht im Grunde nicht mehr. Wir spielen mit dem unmenschlichen Gedanken, Atomwaffen bei den Kriegen der Völker einzusetzen.

    Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, hat wie kein anderer vor den Gefahren eines Atomkrieges gewarnt und für die Abschaffung dieser Waffen gekämpft. Seine Erkenntnis war: Atomwaffen sind gegen das Völkerrecht und können auch nicht zur Verteidigung eingesetzt werden. Ein Krieg mit diesen Waffen kann in nichts anderem bestehen als im grausigen, sinnlosen gegenseitigen Vernichten.

    Die Verteidigungspolitik unserer Regierung hätte Albert Schweitzer fundamental widersprochen. Sie lässt zu, das auf deutschem Boden Atomwaffen stationiert werden, und beteiligt sich an der Gefahr einer Massenvernichtung durch die sogenannte atomare Teilhabe. Deutsche Bomberpiloten sollen sich verpflichten, Atomwaffen einzusetzen.

    Eine Gruppe von Offizieren der Bundeswehr unter Führung von Generalmajor Jochen Löser hat bereits 1981/82 ein Konzept entwickelt, das sie Kriegsverhinderungsstrategie nannten.

    Es ist einfältig, so schreibt er, dass die Menschen Strategien aufbauen, die ihre Selbstzerstörung bedeuten. Sie bilden sich ein, das könnte den anderen abschrecken, der ja auch vom Selbstmord bedroht ist. Wer diese Strategie verträte, nähme die gesamte Bevölkerung als Geisel. Die Entwicklung der Atomwaffen sei so präzise geworden und senke die Schwelle zum Erstschlag.

    Löser macht auf zwei Faktoren aufmerksam, die uns bedrohen. Zum einen der „Fallout“. Die radioaktiven Partikel können bis in 49 bis 80 Kilometer in die Höhe getrieben werden und innerhalb von drei bis fünf Jahren auf die Erde zurückfallen. Da die Erde rotiert, bedroht dieser verzögerte Fallout die gesamte Menschheit.

    Der zweite Effekt ist der elektronische Impuls oder NP-Effekt. Bei der Detonation eines Atomsprengkopfes (von 10 bis 20 Kilotonnen) in einer Höhe von 100 Kilometern werden durch elektronische Impulse sämtliche elektromagnetischen Zellen und Leitungen im Radius von 2.400 Kilometern gestört und zerstört. Das betrifft alle zivilen Einrichtungen, besonders Kernkraftwerke, in denen eine Fusionswirkung im GAU-Bereich ausgelöst werden kann.

    Alle zivilen Versorgungseinrichtungen fallen aus, und nicht nur das: Alle Sensoren im militärischen Bereich fallen aus, alle Raketen, alle Funkgeräte.

    Das Fazit lautet: Diese Strategie vernichtet das, was sie erhalten soll, nämlich die eigenen Lebensgrundlagen.

    Löser kommt schon damals zu der Erkenntnis: Die NATO-Strategie verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz keine rechtswidrigen Verteidigungsaufträge erfüllen. Deshalb plädiert Löser für ein europäisches Sicherheitsnetz. Wir brauchen nach seiner Meinung eine Verteidigungsstruktur, die selbst niemanden bedroht, die Sicherheitsbedürfnisse des anderen berücksichtigt und einen selbstmörderischen atomaren Vernichtungskrieg verhindert.

    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtet uns nicht nur, „die Sicherheit eines Jeden zu berücksichtigen“, sondern verpflichtet uns auch zum „Verzicht auf Herstellung und Besitz und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“.

    Dies den USA auf deutschem Boden zu gestatten und sich selbst durch den Kauf von Atombombern, die von deutschen Piloten geflogen werden sollen, an einer atomaren Kriegsführung zu beteiligen, verstößt gegen das Völkerrecht, damit gegen das Grundgesetz (Artikel 25) und gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

    Das Völkerrecht auszuhebeln durch die Macht des Stärkeren, muss angesichts unserer Geschichte verboten sein.

    Der Abwurf der Atombomben und Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hätte die Welt warnen müssen, jemals wieder Atomwaffen einzusetzen.

    In einem Radioappell von 1958 sagte Albert Schweitzer:

    „Wir haben die Wahl zwischen zwei Risiken. Das eine besteht in der Fortsetzung des unsinnigen Wettrüstens in Atomwaffen und der damit gegebenen Gefahr eines unvermeidlichen und baldigen Atomkrieges, das andere in dem Verzichten auf Atomwaffen.“

    Zustimmend zitierte Schweitzer US-Präsident Eisenhower mit seinen Worten.

    „Was die Welt heute mehr braucht als einen gigantischen Sprung in den Weltraum, ist ein gigantischer Sprung zum Frieden hin.“

    Dieser gigantische Sprung ist der Mut und die Hoffnung, so Albert Schweitzer, „dass in den Menschen und Völkern der Geist der Vernünftigkeit den der Unvernünftigkeit und Unmenschlichkeit verdrängen könne“.


    Titelbild: Hiroshima wenige Tage nachdem die USA mittels des US-Bombers “Enola Gay” die weltweit erste Atombombe („Little Boy“) einsetzten – Quelle: Shutterstock / Everett Collection


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    Rubriken: Friedenspolitik Gedenktage/Jahrestage Militäreinsätze/Kriege


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