aus e-mail von Irene Eckert, 29. August 2025, 18:16 Uhr
Heute sehr wichtig, insbesondere zu Gaza und Westjordanland irene
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Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>
Date: Fr., 29. Aug. 2025, 12:20
Subject: DAILY (29.08.2025)
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E.I.R. Nachrichten (eirna.de)
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vom 29.08.2025
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Die erste Septemberwoche
Sollte Präsident Donald Trump anlässlich der Feierlichkeiten zum 80.
Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 3. September nach Peking
reisen? Viele, darunter die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga
Zepp-LaRouche, haben ihn dazu aufgefordert. Dies ist angemessen und
richtig, da die Feierlichkeiten am 3. September laut dem chinesischen
Außenministerium „auch die Einheit und Entschlossenheit der beiden Länder
symbolisieren, die Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg zu
verteidigen“.
Die Vorstellung des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt (FDR)
von einer Welt, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorgehen
müsse, wurde durch sein entschlossenes Handeln zur vorherrschenden
politischen Perspektive in der Welt von 1945.
Roosevelt schlug Ende 1941 ein Modell für die Sicherheit der Nachkriegswelt
vor: einen Rat, in dem Russland und China ständige Mitglieder sein sollten.
Neben Großbritannien und den Vereinigten Staaten sollten sie zwei der von
Roosevelt so genannten „vier Polizisten“ sein. Diesen Begriff prägte er
1942, um eine erste Annäherung an das zu beschreiben, was schließlich der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden sollte.
Roosevelt hätte nicht zugelassen, dass die Vereinigten Staaten bei der
jüngsten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Gaza die einzige Gegenstimme
waren. Die Vereinigten Staaten weigerten sich, die folgende Erklärung zu
unterstützen: „Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe ist nach dem
humanitären Völkerrecht eindeutig verboten. Die Hungersnot in Gaza muss
sofort beendet werden.“ Eine erzwungene Hungersnot verstößt gegen zwei der
vier Freiheiten von FDR: die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht.
Er hätte niemals zugelassen, dass die Vereinigten Staaten so handeln.
In den nächsten Tagen bieten eine Reihe von Treffen eine außergewöhnliche
Gelegenheit für einen Dialog der Zivilisationen: beginnend mit der Shanghai
Cooperation Organization vom 31. August bis 1. September, gefolgt von
Feierlichkeiten in Peking am 3. September und dem Eastern Economic Forum in
Wladiwostok vom 3. bis 6. September. Allein an dem Treffen in Wladiwostok
werden 70 Nationen teilnehmen. Dies sind Nationen, die bereits dazu bereit
und in der Lage sind, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur in
groben Zügen zu diskutieren – auch mit der Präsidentschaft der Vereinigten
Staaten. Viele Projekte sind unter diesen Nationen bereits im Gange. Ein
Auftakt seitens des Weißen Hauses in Form der Politik der „guten
Nachbarschaft“, wie sie FDR verkörperte, wäre ein willkommener Wandel,
insbesondere weg von den Zollkriegen.
Wie bei dem Treffen, das Trump am 15. August mit Präsident Wladimir Putin
abgehalten hat, gibt es Dinge von enormer Bedeutung für das Schicksal der
Menschheit, die nur durch persönliche Beratungen behandelt werden können,
die man als „dialektischer Natur“ bezeichnen könnte. „Dialektisch“ bezieht
sich hier auf das, was Platon als Methode des sokratischen Strebens nach
Wahrheit bezeichnet hat und in seinen berühmten Dialogen darstellt, nicht
auf das, was der deutsche Philosoph G. W. F. Hegel als „dialektische
Methode“ bezeichnet hat – ein Begriff, der heute von Nachkommen der
Frankfurter Schule wie Alex Karp von Palantir oder Neomarxisten verwendet
wird. Es handelt sich um einen Dialogprozess, der durch einen „Zusammenfall
der Gegensätze“ eine Veränderung der Axiome erzwingt. Auf diese Weise
gelangen wir zu einer höheren Idee, die uns als Individuen oder als
Gesellschaft die Fähigkeit verleiht, nicht nur „so zu sehen, wie andere uns
sehen“, sondern auch den Keimkristall der Zukunft in der Gegenwart zu
erkennen. Dadurch sind wir in der Lage, mitsamt unseren „Gegensätzen“ so zu
handeln, dass diese Zukunft Wirklichkeit wird.
Betrachten wir als Beispiel die moralisch unerträgliche Situation in Gaza,
wo derzeit Zehntausende Kinder unbestreitbar Hunger leiden. Dennoch findet
derzeit in Israel selbst etwas Transformatives statt, das von den
kriminellen Tätern nicht erwartet wurde. Seit Sonntag gab es dort zwei
große Straßendemonstrationen. An der Demonstration am Sonntag nahmen
Berichten zufolge 500.000 Menschen teil. An der Demonstration am Dienstag
nahmen etwa 300.000 Menschen teil.
Die Bevölkerung Israels beträgt etwa 10 Millionen Menschen. Im Vergleich
dazu würden in den Vereinigten Staaten, die 340 Millionen Einwohner zählen,
17,5 Millionen Menschen benötigt, um eine vergleichbar große Demonstration
auf die Beine zu stellen. Der Appell richtete sich nicht an Netanjahu,
sondern an Präsident Donald Trump, dem Töten ein Ende zu setzen.
Die Bevölkerung sowohl in Gaza als auch in Israel befindet sich in Aufruhr.
Die Menschen dort und anderswo spüren, dass ein neues und höheres
Menschenbild erforderlich ist, da sonst die Existenz Israels gefährdet ist
– nicht durch Bomben, sondern durch einen moralischen Niedergang. Unsere
zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur
enthalten dieses höhere Konzept der Menschlichkeit, das der Ausgangspunkt
für das Ende des Krieges sein muss. Die Nationen der Welt versammeln sich
in Peking, um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, das aufrechtzuerhalten,
was FDR und sie vor 80 Jahren mit der Gründung der Vereinten Nationen
erreicht haben. Wird der Präsident der Vereinigten Staaten die Gelegenheit
der nächsten sieben Tage verpassen oder nutzen?
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Inhalt
NEUES PARADIGMA
- China: Putins Besuch symbolisiert die Führungsrolle Chinas und der
UdSSR bei der Niederlage des „Militarismus und Faschismus“ im Zweiten
Weltkrieg
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Erster Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland
- Trump will neues Atomabkommen mit Russland, sagt General der Luftwaffe
- Medwedew erinnert den Westen an die einzigartige Bedeutung Österreichs
für Diplomatie und Dialog
- Netanjahu beschuldigt seine jüdischen Kritiker der „antisemitischen
Blutschande“
USA UND KANADA
- Die Hälfte der US-Wähler ist überzeugt, dass Israel Völkermord begeht
- Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power gab zu, „zig Millionen“ für
die Einmischung in Moldawien ausgegeben zu haben
- Zweite Massendemonstration in dieser Woche in Israel mit Appell an
Trump
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM
- Blair und Kushner bei Treffen im Weißen Haus zu Gaza
- US-Marine rückt nach Venezuela vor
- Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats außer den USA fordern ein Ende
der Hungersnot in Gaza.
- Ungarns Szijjarto durchkreuzt Medienkampagne für EU-Mitgliedschaft der
Ukraine
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NEUES PARADIGMAChina: Putins Besuch symbolisiert die Führungsrolle Chinas
und der UdSSR bei der Niederlage des „Militarismus und Faschismus“ im
Zweiten Weltkrieg
29. August 2025 (EIRNS) – Der stellvertretende chinesische Außenminister Hong
Lei erklärte
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/wXq3V7iuMraP>
heute ausdrücklich: „Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin
in China zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zeigt das hohe Niveau
der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland in
der neuen Ära. Er symbolisiert auch die Einheit und Entschlossenheit der
beiden Länder, die Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg zu
verteidigen.“
China und die Sowjetunion waren vor 80 Jahren die Hauptschauplätze des
Zweiten Weltkriegs in Asien bzw. Europa und stellten die Hauptstütze im
Kampf gegen Militarismus und Faschismus dar. Beide Länder mussten enorme
Opfer bringen. „Die Völker beider Länder kämpften Seite an Seite,
unterstützten sich gegenseitig und retteten ihre Völker vor der
Vernichtung. Dadurch sicherten sie eine bessere Zukunft für die Menschheit
und leisteten einen entscheidenden Beitrag zum Sieg im Zweiten Weltkrieg.“
Lei erinnerte daran, dass in diesem Jahr auch der 80. Jahrestag der
Gründung der Vereinten Nationen begangen wird. Angesichts eines volatilen
und instabilen internationalen Umfelds werden China und Russland als
Gründungsmitglieder der UNO und ständige Mitglieder des Sicherheitsrats
weiterhin die Autorität der Organisation wahren und die internationale
Gerechtigkeit fördern. Sie werden die Zusammenarbeit innerhalb
multilateraler Plattformen wie der UNO, der Shanghai Cooperation
Organization, der BRICS und anderen verstärken. Sie werden echten
Multilateralismus verkörpern und gemeinsam eine bessere Zukunft für die
Menschheit erschließen.“
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRErster Schritt zur Wiedereinführung der
Wehrpflicht in Deutschland
29. August 2025 (EIRNS) – Mit Zustimmung der Regierung legt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung der Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild vor. Der
Gesetzentwurf sieht einen freiwilligen Militärdienst vor, bei dem alle
Schulabgänger einer militärischen Untersuchung unterzogen werden, obwohl
nur einige von ihnen letztendlich in den aktiven Dienst eintreten werden.
Insbesondere führt der Gesetzentwurf die obligatorische Registrierung aller
Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ein. Von ihnen wird verlangt,
ein Formular auszufüllen, in dem sie ihre Bereitschaft zum Militärdienst
erklären.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass im Falle einer „Verschlechterung
der Sicherheitslage“ und einer Bedrohung der nationalen Sicherheit eine
Rückkehr zur vollständigen Wehrpflicht erfolgen würde. Der Vorwand für all
dies ist die „Bedrohung durch Russland“. Der Gesetzentwurf, der noch vom
Bundestag verabschiedet werden muss, ist eine weitere Provokation gegenüber
Russland. So sieht er eine Erhöhung der Gesamtstärke der Streitkräfte auf
260.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten vor. Deutschland hätte
damit 460.000 Soldaten, „wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert“.
Das „freiwillig“ im Gesetzentwurf ist jedoch nicht wörtlich zu verstehen.
Es wurde lediglich eingeführt, um die Unterstützung der skeptischen
Sozialdemokraten – etwa ein Drittel ihrer Fraktion – zu gewinnen, die sich
gegen eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht aussprechen. Eine kürzlich
durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass nur 16 % der Bürger bereit sind,
Deutschland mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Begleitend zu diesem Gesetzentwurf wird öffentlich darüber debattiert, ob
die bis zu 300.000 ukrainischen Männer, die als Flüchtlinge in Deutschland
leben und potenziell wehrdiensttauglich sind, in die Ukraine zurückkehren
sollen, um die Streitkräfte zu verstärken und gegen Russland zu kämpfen.
Bislang handelt es sich nur um eine öffentliche Diskussion, die jedoch zu
einer Gesetzesinitiative werden könnte.
Trump will neues Atomabkommen mit Russland, sagt General der Luftwaffe
29. August 2025 (EIRNS) – Präsident Donald Trump möchte ein neues Abkommen
abschließen, das den russisch-amerikanischen New-START-Vertrag ersetzen
soll. Das sagte Generalleutnant Andrew Gebara, stellvertretender Stabschef
der US-Luftwaffe für strategische Abschreckung und nukleare Integration,
gestern im Mitchell Institute for Aerospace Studies in Arlington, Virginia,
als Antwort auf eine Frage der Agentur TASS
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/oyfTVlnix_N7>.
„Der Präsident ist im Kern ein Verhandlungsführer und daran interessiert,
die Welt sicherer zu machen. Ich bin sicher, dass er gerne ein Abkommen
schließen würde, aber dieses Abkommen muss bestimmte Kriterien erfüllen“,
sagte er in einem Kommentar zur Situation rund um den New-START-Vertrag,
der im Februar 2026 auslaufen würde.
„Ich möchte nur sagen, dass es wichtig ist, sich daran zu erinnern, dass
einige der Rüstungskontrollverträge in der Geschichte in den heißesten
Phasen des Kalten Krieges geschlossen wurden. Ich halte es daher für falsch
zu sagen, dass aufgrund der aktuellen internationalen Lage keine Hoffnung
auf Rüstungskontrolle besteht“, merkte der General an.
Gebara fügte hinzu, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffen nur
möglich sei, wenn zwischen den beteiligten Parteien ein Konsens über die
strategische Stabilität erzielt werde. „Zunächst einmal muss man sich
darüber einig sein, wie strategische Stabilität am Ende aussehen soll“,
sagte er. „Zweitens braucht man ein gewisses Maß an Transparenz. Man kann
also nicht wirklich über eine Begrenzung der Zahlen sprechen, wenn man
nicht weiß, wie viele sie haben.“ „Und drittens muss man meiner Meinung
nach überprüfbar sein.“
Laut Gebara
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/-Uk4xm1ej_cC>
müsse man nicht beste Freunde sein, aber man müsse sich darüber einig sein,
wie Stabilität aussehe. „Im Grunde muss man wissen, was sie haben, und dann
überprüfen, ob sie die vereinbarten Zahlen tatsächlich erreicht haben. Wenn
das nicht möglich ist, wird man keine Rüstungskontrolle erreichen.“
Medwedew erinnert den Westen an die einzigartige Bedeutung Österreichs für
Diplomatie und Dialog
29. August 2025 (EIRNS) – Die österreichische Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger hat im vergangenen Monat beschlossen, die Tür für eine
Aufhebung des verfassungsmäßigen Verbots des Beitritts zu Militärbündnissen
zu öffnen – auch angesichts massiver Widerstände. Sie erklärte: „Derzeit
gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen
NATO-Beitritt, aber eine solche Debatte könnte dennoch sehr produktiv
sein.“ Es sei darauf hingewiesen, dass die österreichische Verfassung von
1955 eine Neutralitätserklärung enthält, die die Neutralität des Landes
festschreibt und nicht nur den Beitritt zu einem Militärbündnis, sondern
sogar die Unterbringung ausländischer Militärstützpunkte verbietet.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri
Medwedew, veröffentlichte einen ausführlichen Artikel mit dem Titel
„NATO-Anschluss“, offenbar um nicht nur Österreich, sondern ganz Europa an
den Wert internationaler Institutionen für den Dialog zwischen den Ländern
zu erinnern – und an die positive Rolle Österreichs dabei. Wie die TASS
formulierte
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/7PvgdlGhbQgp>,
warnte Medwedew, dass die Aufgabe der österreichischen Neutralität und ein
Beitritt zur NATO erhebliche diplomatische Kosten nach sich ziehen könnten.
Dazu zähle etwa die mögliche Verlegung der Hauptsitze wichtiger
internationaler Organisationen von Wien in Länder des Globalen Südens und
Ostens. Medwedew betonte, dass Wien derzeit als wichtiger Knotenpunkt für
multilaterale Diplomatie dient und etwa 20 internationale Organisationen
wie die UNO, die IAEO, die OSZE und die OPEC beherbergt. Diese
Konzentration festigt die Position Wiens als zentraler Ort für den globalen
Dialog und ermöglicht die Entwicklung rechtlicher Antworten auf neue
Herausforderungen und Bedrohungen.
In der jüngeren Geschichte hat Wien „eine effektive Plattform für Dialog
und regionale Zusammenarbeit“ geboten. Die Aufgabe dieser Neutralität
zugunsten einer Blockmentalität untergräbt den „Geist Wiens“ und gefährdet
die Fähigkeit Österreichs, ausgewogene Beziehungen zu verschiedenen
internationalen Partnern aufrechtzuerhalten. Diese Veränderung schmälert
die einzigartige Rolle Österreichs als Vermittler und Gastgeber wichtiger
internationaler Institutionen.
Medwedew räumte ein, dass Meinl-Reisingers Partei „Neues Österreich“ mit
weniger als 10 % der Stimmen deutlich in der Minderheit ist, was die
„NATO-Beitrittsdebatte“ betrifft, und dass die Freiheitliche Partei
Österreichs mit 37 % der Stimmen an der Spitze liegt. Diese spricht sich
vehement gegen den Militarismus Brüssels aus. Er wies jedoch auch darauf
hin, dass Brüssel bereits erfolgreich Finnland und Schweden aus ihrer
Neutralität gedrängt habe und die europäischen Länder sich „wie
hypnotisierte Motten, die sich auf die zerstörerische Flamme der NATO
stürzen“ verhielten. Früher hätten die Länder ihre Sicherheit ohne Beitritt
zu Militärbündnissen gewährleistet, doch nun „gibt die Vernunft rasch der
Herdenmentalität nach“.
Österreich täte gut daran, seinen besonderen Charakter zu verteidigen und
zu bekräftigen. Dasselbe gilt für die Vereinigten Staaten, insbesondere
nach dem Dialog zwischen Putin und Trump in Alaska. Nur wenige Tage vor dem
bislang größten Treffen der Shanghai Cooperation Organization in Tianjin,
China, kurz bevor Peking am 3. September die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag
des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg ausrichtet und bevor
Russland sein Östliches Wirtschaftsforum in Wladiwostok abhält, hat
Medwedew beschlossen, eine wichtige strategische Frage klarzustellen. Wenn
Österreich glaubt, dass eine „produktive Debatte“ über den Beitritt zur
NATO möglich wäre, sollte es noch einmal darüber nachdenken. Andernfalls,
so Medwedew, „ist es offensichtlich, dass es an der Zeit ist, die Verlegung
des Hauptsitzes internationaler zwischenstaatlicher Organisationen in
Länder des Globalen Südens und Ostens zu prüfen, wo optimale Bedingungen
für ihre Arbeit gewährleistet werden können“.
Netanjahu beschuldigt seine jüdischen Kritiker der „antisemitischen
Blutschande“
29. August 2025 (EIRNS) – Es begann im April und Mai, als israelische
„Siedler“-Banden, unterstützt von der IDF, das palästinensische Dorf
Al-Mughayyir und seine 4.000 Einwohner ins Visier nahmen. Seitdem kam es zu
Drohungen, Gewalt und Morden. Das gesamte umliegende Land wurde
beschlagnahmt. Im Mai setzten die Banden das Dorf in Brand. Letzte Woche
wurde ein Siedler, der mit seinem Geländewagen über das gestohlene Land
fuhr, durch Schüsse eines Dorfbewohners leicht verletzt.
Der Chef des Zentralkommandos der IDF, Generalmajor Avi Bluth, erklärte
daraufhin, dass das Dorf einen hohen Preis zahlen müsse. Er ordnete an, die
3.100 Bäume in der Gegend zu zerstören, darunter vor allem die wertvollen,
von den Dorfbewohnern gepflegten Olivenbäume. Bluth erklärte, seine
„Umgestaltungsmaßnahmen“ würden bedeuten, dass „jeder abgeschreckt wird,
jedes Dorf, das versucht, die Hand gegen einen der Bewohner zu erheben“ –
das heißt, gegen einen der illegalen Siedler. Das Dorf selbst existiert
seit dem 16. Jahrhundert.
Gideon Levys empörter Kommentar „Der General des Blutvergießens im
Westjordanland ist das Gesicht Israels
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/sspcL7B5N0SI>”
erschien heute in Haaretz und löste sofortige Kritik von Premierminister
Benjamin Netanjahu aus. Levy schrieb: „Bluth befahl seinen Soldaten,
kollektive Bestrafungen durchzuführen, was ein Kriegsverbrechen ist. Wenn
dem so ist, dann ist Bluth ein Kriegsverbrecher, der an den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden sollte … Bluth hat
zugelassen, dass rund um das Dorf zehn illegale Außenposten errichtet
wurden. Er hat gewalttätigen Siedlern erlaubt, die Bewohner in Angst und
Schrecken zu versetzen, sodass sie sich nicht mehr trauen, auf ihre Felder
zu gehen und dort zu arbeiten. Jetzt erlaubt er den Schlägern, illegale
Straßen zu ihren Außenposten zu bauen, um Angriffe auf das Dorf zu
erleichtern. Unter Bluths Befehl endeten zwei Pogrome mit dem Tod von
Palästinensern durch Schüsse der Armee. Niemand wurde dafür vor Gericht
gestellt.“
Levy traf damit einen Nerv. Im Gegensatz zu früheren Chefs des
Zentralkommandos, die „von den Siedlern eingeschüchtert wurden, … ist es
einfacher, wenn der Posten von einem Absolventen der Yeshiva vor dem
Militärdienst besetzt wird“, der selbst in den illegalen Siedlungen
aufgewachsen ist. Bluth lernte dort, dass „Juden die Herren des Landes
sind. Die Siedler dürfen nach Herzenslust niederbrennen, zerstören,
entwurzeln und morden. Die untermenschlichen Palästinenser dürfen nichts
tun: Sie dürfen ihre Dörfer nicht verlassen, nicht in Israel arbeiten,
nicht ihre Oliven ernten – manchmal nicht einmal atmen. Das ist Bluths
Zionismus. Und das ist der Zionismus der Armee, deren Gesicht Bluth ist.“
„Der Nachname Bluth klingt wie das deutsche Wort Blut. Dieser General des
Blutvergießens ist nun das öffentliche Gesicht des Westjordanlands und
repräsentiert die Moral des gesamten Landes. Vielleicht wird er zum
Befehlshaber des nächsten Völkermords in Gaza ernannt.“
Heute verurteilte Netanjahu Haaretz und Levy wegen ihrer „antisemitischen
Blutschande, die für unsere Feinde auf der ganzen Welt charakteristisch
ist“. Innerhalb weniger Stunden veröffentlichte Netanjahus Büro eine
Erklärung: „Der Premierminister bekundet seine volle Unterstützung für
Generalmajor Bluth und die Soldaten der IDF, die Tag für Tag daran
arbeiten, den Terror in Judäa und Samaria [dem Westjordanland] auszurotten.
Sie tun dies mit Entschlossenheit und kompromissloser Moral, und wir alle
zollen ihnen Respekt.“
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USA UND KANADADie Hälfte der US-Wähler ist überzeugt, dass Israel
Völkermord begeht
29. August 2025 (EIRNS) – Die Hälfte der amerikanischen Wähler glaubt, dass
Israel in Gaza Völkermord begeht. Das geht aus einer gestern
veröffentlichten Umfrage der Quinnipiac University hervor. Davon sind 77 %
der Demokraten, 51 % der Unabhängigen und 20 % der Republikaner überzeugt.
Darüber hinaus lehnen sechs von zehn US-Wählern auch weitere Militärhilfen
Washingtons für Israel ab – der höchste Wert seit Beginn der Umfragen durch
Quinnipiac im November 2023.
Zum ersten Mal seit 24 Jahren, in denen diese Frage in der Umfrage gestellt
wird, ist die Sympathie für die Israelis (36 %) geringer als die für die
Palästinenser (37 %). Tim Malloy, Umfrageanalyst an der Quinnipiac
University, sagte in einer Pressemitteilung zur Umfrage: „Die Unterstützung
für die Palästinenser wächst.“
Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power gab zu, „zig Millionen“ für die
Einmischung in Moldawien ausgegeben zu haben
29. August 2025 (EIRNS) – Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power wurde
dabei erwischt, wie sie unbedacht gegenüber den bekannten russischen
Streichespielern Vovan und Lexus mit Washingtons Manipulation Moldawiens
prahlte und erzählte, wie die USA die derzeitige Präsidentin Maia Sandu für
ihre Wahl 2024 finanziell unterstützt hatten. Wie RT berichtete, glaubte
Power, mit westlichen Beamten zu sprechen, und beschrieb ausführlich, wie
USAID unter ihrer Leitung „beispiellose Investitionen“ in Moldawien
getätigt und seine Präsenz dort „massiv“ ausgebaut habe. „Wir haben unsere
[Präsenz] sowohl im Interesse der Ukraine als auch natürlich im Interesse
Moldawiens erheblich ausgebaut.“ Dennoch behauptete sie, dass „Dutzende
Millionen Dollar … in Moldawien viel mehr bewirkt haben als in der Ukraine.“
Nun gefährdet jedoch Trumps Stopp der USAID-Gelder Sandus knappe Mehrheit
in Moldawien. Sandu, Absolventin der Kennedy School of Government der
Harvard University, wurde als „demokratischer Lichtblick“ bezeichnet. In
ihrem Interview erwähnte Power jedoch nicht die Verhaftungen und
Inhaftierungen von Sandus wichtigsten politischen Gegnern, darunter die
siebenjährige Haftstrafe für Evgenia Gutsul, die beliebte Gouverneurin von
Gagausien.
Mit ihrer Forderung an Europa, das Vakuum zu füllen, das US-Präsident
Donald Trump mit der Beendigung der USAID-Operationen hinterlassen hat,
schien Power die Idee der Einmischung in die inneren Angelegenheiten
anderer Länder zu befürworten. Sie sagte: „Solange Trump sich nicht in die
Angelegenheiten Moldawiens einmischt, wird Europa viel wichtiger sein“ –
offenbar, um die Lücke der „Einmischung“ zu schließen.
Zweite Massendemonstration in dieser Woche in Israel mit Appell an Trump
29. August 2025 (EIRNS) – An der Demonstration in Tel Aviv am 26. August
nahmen über 300.000 Menschen teil, weitere Kundgebungen fanden an anderen
Orten in Israel statt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem
US-Konsulat und vor den Wohnhäusern von Kabinettsministern. Die Route 1
zwischen Tel Aviv und Jerusalem sowie die Route 2, die Küstenstraße, wurden
blockiert, indem Reifen in Brand gesetzt wurden.
Dies folgte auf Demonstrationen zwei Tage zuvor, am 24. August, bei denen
laut dem Forum für Geiseln und vermisste Familien allein in Tel Aviv etwa
500.000 Menschen auf die Straße gingen. Eine solche Teilnehmerzahl
entspräche in den Vereinigten Staaten 11 bzw. 18 Millionen Menschen. Die
Demonstranten fordern, das Abkommen zu akzeptieren, auf das sich die Hamas
letzte Woche geeinigt hatte, um die verbleibenden Geiseln zu retten und die
Kämpfe einzustellen. Als der israelische Ministerpräsident am 26. August
eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberief, versammelten sich
Demonstranten vor dem Gebäude.
Eine der Rednerinnen am 26. August war Noam Peri, die Tochter der
ehemaligen Geisel Chaim Peri, der in Gefangenschaft ermordet wurde. In
ihrer Ansprache wandte sie sich an die Menge und den US-Präsidenten Donald
Trump. Sie sprach auf Englisch und forderte ihn auf, „all diese Menschen zu
sehen, … und die Bilder aus den Straßen Israels … Das israelische Volk
stimmt mit den Füßen ab: Die Nation will, dass dieser Krieg endet und die
Geiseln nach Hause gebracht werden. Für meinen Vater ist es zu spät, aber
Sie können die anderen Geiseln noch retten und als der Präsident in die
Geschichte eingehen, der Geschichte geschrieben hat.“
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ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMBlair und Kushner bei Treffen im Weißen
Haus zu Gaza
29. August 2025 (EIRNS) – Das Weiße Haus berief gestern ein Treffen mit
Steve Witkoff, dem Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, ein. Laut Reuters
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/qAQahZz5-mAx>
hatte Witkoff das bevorstehende Treffen erst am Vortag in einem Interview
mit Fox News bekannt gegeben. Er sagte, das Weiße Haus werde einen „sehr
umfassenden Plan“ für Gaza ausarbeiten. Axios berichtete
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/e0s_rb8bOWjO>
dann gestern Nachmittag, dass sowohl der ehemalige britische
Premierminister Tony Blair als auch Jared Kushner, der Ehemann von
Präsident Donald Trumps Tochter Ivanka, an diesem Treffen teilnehmen
würden. Sie sollten „Präsident Trump Ideen für einen Nachkriegsplan
vorstellen“. Das Treffen sollte auch eine Diskussion darüber umfassen, wie
die Hilfslieferungen nach Gaza erhöht werden können. Laut Axios-Quellen
sollten Blair und Kushner Ideen diskutieren, wie Gaza ohne die Hamas an der
Macht regiert werden könnte.
„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er ein Ende des Krieges sowie
Frieden und Wohlstand für alle Menschen in der Region wünscht. Das Weiße
Haus hat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu dem
Treffen“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.
Blairs Teilnahme an dem Treffen war jedoch kein Einzelfall. Laut den
Quellen von Axios diskutiert Witkoff seit mehreren Monaten mit Kushner und
Blair über einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen. Blair traf Witkoff im
Juli im Weißen Haus, am selben Tag, an dem der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Trump zusammentraf. Einige Tage
später informierte Blair den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas
über die Vorschläge für den Tag nach dem Krieg für den Gazastreifen und
seine Gespräche in Washington. Anfang des Monats war Kushner ebenfalls in
Israel und traf sich mit Netanjahu, um über den Gazastreifen zu sprechen.
Blair soll enge Beziehungen zu Netanjahu und dessen engstem Berater Ron
Dermer unterhalten, der für die Nachkriegsplanung Israels zuständig ist.
Laut US-Beamten sollte sich Trumps Gaza-Treffen am 27. August auch auf
einen US-Plan für humanitäre Hilfe für Gaza konzentrieren. „Es geht um die
Ausweitung des Lebensmittelhilfsprogramms, die Menge, die
Verteilungsmethode und die Anzahl der Menschen, die versorgt werden
könnten“, sagte ein US-Beamter. Der US-Beamte sagte, Trumps Anweisung
laute: „Bringt das in Ordnung.“
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses erklärte später gegenüber Reuters
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/vrRbjnO8Q1iA>,
dass Trump, hochrangige Beamte des Weißen Hauses, Blair und Kushner alle
Aspekte der Gaza-Frage diskutiert hätten, darunter die Ausweitung der
Lebensmittelhilfelieferungen, die Geiselkrise, Nachkriegspläne und vieles
mehr. Der Beamte beschrieb die Sitzung als „einfach ein politisches
Treffen“, wie es Trump und sein Team häufig abhalten.
Was Ron Dermer betrifft, so bestätigte die „Times of Israel
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/rC7egKMO3L_f>“
(ToI) seine Ankunft in Washington gestern, jedoch nicht seine Teilnahme an
der Sitzung im Weißen Haus. „Dermers Anwesenheit in Washington spiegelt die
enge Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit Premierminister Benjamin
Netanjahu wider, der den Minister für strategische Angelegenheiten als
engen Vertrauten betrachtet“, so die ToI. Außenminister Gideon Sa‘ar, der
sich gestern mit Rubio im Außenministerium traf, nahm laut seinem Sprecher
nicht an dem Treffen im Weißen Haus teil.
US-Marine rückt nach Venezuela vor
29. August 2025 (EIRNS) – Acht Schiffe der US-Marine befinden sich in der
Karibik, in deren Nähe oder auf dem Weg dorthin, darunter zwei, die derzeit
im Pazifik stationiert sind. Dies ist eine bedeutende Verstärkung für eine
Region, in der selten eine so große Präsenz von US-Militärschiffen zu
beobachten war. Zudem hat dieser Schritt die Spannungen mit dem
benachbarten Venezuela verschärft, wie die Washington Post berichtet
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/C07ULJ7vb6um>.
Die Schiffe sind Teil einer „verstärkten Drogenbekämpfungsoperation“ zur
Durchführung von Drogenbekämpfungsmissionen in Lateinamerika, sagte ein
namentlich nicht genannter Verteidigungsbeamter. Insgesamt befinden sich
drei Zerstörer, zwei Landungsschiffe, ein amphibisches Angriffsschiff, ein
Kreuzer und ein Küstenkampfschiff entweder in der Region oder auf dem Weg
dorthin. Die Zerstörer haben jeweils Abteilungen der US-Küstenwache und
Strafverfolgungsbeamte an Bord, die bei Drogenbekämpfungsmaßnahmen
Festnahmen oder Verhaftungen vornehmen würden. Die drei Landungsschiffe
unter der Führung der USS Iwo Jima wurden letzte Woche durch den Hurrikan
„Erin“ in Norfolk aufgehalten und befanden sich am 26. August noch immer
vor der Ostküste der USA.
Die Nachricht von einer möglichen Aufstockung der Kriegsschiffe in der
Region hat laut einem Bericht der Post den Verdacht aufkommen lassen, dass
die USA militärische Maßnahmen gegen Venezuela ergreifen könnten. Venezuela
ist ein Gegner der USA und dessen Präsident Nicolás Maduro wird von der
Trump-Regierung beschuldigt, ein Drogenkartell zu leiten. Die Vereinigten
Staaten haben diesen Monat zum zweiten Mal in diesem Jahr die Belohnung für
die Ergreifung Maduros erhöht – von 25 Millionen auf 50 Millionen Dollar.
Maduro und seine Beamten haben die Mobilisierung von 15.000 Soldaten an der
kolumbianischen Grenze angekündigt, um „den Frieden in der Region zu
sichern“, und die Venezolaner dazu aufgefordert, sich Milizen
anzuschließen, um „das Imperium zu bekämpfen“.
Auf die Frage von Reportern nach einer möglichen Entsendung von Truppen
nach Venezuela erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline
Leavitt, Präsident Trump sei „bereit, alle Mittel der amerikanischen Macht
einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen in unser Land gelangen, und um
die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“.
Leavitt behauptete außerdem: „Das Maduro-Regime ist nicht die legitime
Regierung Venezuelas.“ „Es ist ein Drogenkartell, und Maduro ist nach
Ansicht dieser Regierung kein legitimer Präsident. Er ist ein flüchtiger
Anführer dieses Kartells, der in den Vereinigten Staaten wegen
Drogenhandels angeklagt ist.“
Und dennoch geht das große Geschäft für US-Unternehmen wie gewohnt weiter.
So hat die Trump-Regierung im vergangenen Monat eine Lizenz aus der Zeit
von Präsident Joe Biden an den US-amerikanischen Öl- und Gasriesen Chevron
Corporation neu ausgestellt, um die Ölförderung in Venezuela wieder
aufzunehmen. Venezolanisches Öl wird weiterhin in die USA geliefert.
Außerdem finden etwa zwei Abschiebungsflüge pro Woche aus den USA nach
Venezuela statt. Für diese Flüge ist eine Koordination mit hochrangigen
Regierungsbeamten in Venezuela erforderlich.
Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats außer den USA fordern ein Ende der
Hungersnot in Gaza.
29. August 2025 (EIRNS) – Der UN-Sicherheitsrat gab gestern eine Erklärung
ab, in der 14 seiner 15 Mitglieder die Hungersnot in Gaza als von Menschen
verursacht bezeichneten. „Die Hungersnot in Gaza muss sofort beendet
werden“, heißt es in der Erklärung, wie Reuters berichtet. „Zeit ist von
entscheidender Bedeutung. Die humanitäre Notlage muss unverzüglich
angegangen werden, und Israel muss seinen Kurs umkehren.“ In der Erklärung
wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Hunger als Kriegswaffe
nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist.
Ungarns Szijjarto durchkreuzt Medienkampagne für EU-Mitgliedschaft der
Ukraine
29. August 2025 (EIRNS) – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó
widerlegte die in den letzten zehn Tagen wiederholt in der Presse
verbreitete Behauptung, Premierminister Viktor Orbán habe dem Druck von
US-Präsident Donald Trump nachgegeben und seine Ablehnung der
EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine aufgegeben. Er erklärte gestern:
„Ungarn wird niemals eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine
unterstützen. Diese beschleunigte Mitgliedschaft wäre eine Tragödie für
Ungarn und die gesamte EU. Jeder, der vernünftig denkt, wird erkennen,
welche Auswirkungen der Beitritt der Ukraine auf Ungarn und die EU hätte:
Es wäre ein fataler Schlag.“
Er ließ keinen Zweifel an seiner Ablehnung und fügte hinzu, dass ein
EU-Beitritt der benachbarten Ukraine bedeuten würde, dass sich „die
ukrainische Mafia frei in Europa bewegen kann“.
Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: TASS © Sofja Sandurskaja
Quelle: AP © Abir Sultan
Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network.
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