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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 16. August 2025, 16.08.2025 Von Stefano di Lorenzo - übernommen von forumgeopolitica.com
Der Westen versucht seit langem, die Politk zu "moralisieren", um auf diesem Wege die Brutalität seiner Hegemonialinteressen im öffentlichen Raum weichzuspülen. Ein vergebliches Unterfangen.
Imamat Rajani
(Red.) Stefano di Lorenzo sagt nicht, dass Moral in der internationalen Politik keinen Platz hat. Aber Moral müsse konsequent, reflektiert und von Klugheit geleitet sein. Sie dürfe kein selektives Banner und keine heuchlerische Waffe sein. Der einzige Weg, Moral in der Politik zu rehabilitieren, wäre ihre Entkopplung von Propaganda. Und er fragt sich, ob das überhaupt möglich ist?(am)
In vielen politischen Kreisen im Westen hat der Begriff „Geopolitik“ einen schlechten Ruf. Das Wort „Geopolitik“ ruft Bilder von imperialen Manövern, zynischem Realismus und roher Gewalt hervor. Im politischen Diskurs, insbesondere in Europa und den Vereinigten Staaten, ist „Geopolitik“ das, was die anderen tun. Es ist ein Etikett, das für Russlands Ambitionen, Chinas Neue Seidenstraße oder Irans regionalen Einfluss reserviert ist. Der Westen hingegen, so die gängige Erzählung, spielt solche Spiele nicht. Der Westen handele nicht aus Interesse, sondern aus Prinzip, nicht aus Machtgier, sondern aus Pflichtbewusstsein, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Der Westen befreit — er erobert nicht. Der Westen verteidigt — er provoziert nicht. Der Westen steht auf der Seite der Moral, während seine Gegner von Machtgier, territorialem Ehrgeiz und historischer Rachsucht getrieben sind. Der Westen sei idealistisch und wertorientiert, die Gegner des Westens sollen vom geopolitischen Kalkül besessen sein.
Diese Dichotomie ist zweifellos sehr angenehm für das Selbstwertgefühl vieler Bürger in Europa und Amerika, die auch davon zutiefst überzeugt sind, dass der Westen jetzt mal endlich fest auf der Seite des Guten ist. Eine solche Weltanschauung ist aber nicht nur irreführend, sondern schlechthin gefährlich. Sie fördert moralische Selbstzufriedenheit in westlichen Gesellschaften und gefährlichen Übermut in der westlichen Politik. Sie macht Gesellschaften blind für die strukturellen Kräfte und strategischen Interessen, die ihre eigenen Regierungen antreiben. Und vor allem birgt sie die Gefahr, Konflikte wie den Krieg in der Ukraine zu eskalieren, die mit weniger Hochmut und mehr Ehrlichkeit leicht vermeidbar gewesen wären.
Die Geopolitik entstand Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als Versuch, die Machtverhältnisse zwischen Staaten im Lichte geographischer Gegebenheiten zu analysieren und zu erklären. Früh einflussreiche Theoretiker wie Friedrich Ratzel in Deutschland und Halford Mackinder in Großbritannien legten die Grundlagen für ein Denken, das politischen Einfluss, Ressourcenverteilung und territoriale Kontrolle in engem Zusammenhang mit Raum und Lage betrachtete. Geopolitik verstand sich dabei als Wissenschaft strategischer Raumordnung, in der sich Geschichte, Geographie und Staatsmacht wechselseitig durchdrangen. In den 1930er- und 1940er-Jahren wurde diese Denkweise jedoch von der nationalsozialistischen Ideologie instrumentalisiert. Insbesondere Karl Haushofer, ein zentraler Vertreter der sogenannten „deutschen Geopolitik“, lieferte mit seinen Konzepten von Großräumen und Lebensraum eine pseudowissenschaftliche Legitimation für Expansion, Krieg und Unterwerfung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Begriff „Geopolitik“ deshalb lange Zeit mit Misstrauen betrachtet und in weiten Teilen Europas weitgehend gemieden.
Friedrich Ratzel (1844 –1904), deutscher Zoologe und Geograph
Trotz dieser historischen Belastung hat sich die geopolitische Logik nie ganz aus der internationalen Politik zurückgezogen. Auch im Westen, der sich nach außen hin auf Menschenrechte, liberale Werte und multilaterale Prinzipien beruft, ist das geopolitische Denken in Wahrheit höchst lebendig. Westliche Staaten verfolgen strategische Interessen, sichern Seewege, Energiequellen und Einflusszonen, bauen Militärbasen entlang zentraler Handelsrouten und agieren gezielt, um aufstrebende Mächte wie China oder Russland einzuhegen. Auch humanitäre Interventionen, diplomatische Allianzen oder Sanktionen lassen sich oft nicht ohne geopolitischen Kontext verstehen. Während die Rhetorik sich gewandelt hat, bleibt das geopolitische Kalkül eine stille Konstante im außenpolitischen Handeln westlicher Demokratien.
Die westliche moralische Erzählung erreichte mit dem Krieg in der Ukraine ihren Höhepunkt. Von den ersten Tagen der russischen Invasion im Februar 2022 an stellten die Medien und politischen Eliten in Europa und Nordamerika den Konflikt in fast biblischen Begriffen dar: Russland als ewiger Aggressor, die Ukraine als unschuldiges Opfer, und der Westen als rechtschaffener Beschützer der internationalen Ordnung. Diese Darstellung ermöglichte eine außergewöhnliche Mobilisierung von öffentlicher Meinung, militärischer Hilfe und wirtschaftlichen Sanktionen. Aber sie erstickte auch jede Debatte. Jeder Hinweis darauf, dass die NATO-Erweiterung zur Krise beigetragen haben könnte, jeder Vorschlag von Verhandlungen oder Zugeständnissen an Moskau, wurde als Beschwichtigung, Verrat oder gar Hochverrat gebrandmarkt.
Dabei waren die russischen Forderungen vor dem Krieg nicht imperialer Natur. Moskau forderte nicht die Zerschlagung der Ukraine, noch bestand es darauf, ein Marionettenregime in Kiew einzusetzen. Die zentrale Forderung war, dass die Ukraine neutral bleibt — konkret, dass sie der NATO nicht beitritt. Diese Forderung, ob man ihr nun zustimmt oder nicht, war weder irrational noch beispiellos. Sie spiegelte das langjährige strategische Anliegen einer Großmacht wider, die sich durch Einkreisung bedroht sah. Die USA würden keine chinesischen Militärbasen in Mexiko dulden; Russland würde keine NATO-Stützpunkte in der Ukraine akzeptieren. Es ging nicht um Moral — es ging um klassische Sicherheitslogik. Im Westen wollte man aber davon nichts wissen.
Bemerkenswert ist nicht, dass Russland diese Forderung stellte, sondern dass der Westen sie so stolz zurückwies, selbst wenn das bedeutete, die Ukraine zu opfern. In den Worten von Wendy Sherman, die 2021 stellvertretende US-Außenministerin war:
Oder mit den Worten des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in seinem Bericht vor einem Ausschuss der Europäischen Union im September 2023, als er von Russlands Angebot an die NATO vor dem Krieg sprach:
Das Prinzip der ukrainischen Souveränität — einschließlich des hypothetischen Rechts auf NATO-Beitritt — wurde als heilig behandelt, selbst wenn das Festhalten an diesem Prinzip Krieg bedeutete. In dieser Sichtweise wog das abstrakte moralische Recht der Ukraine schwerer als die konkreten Risiken von militärischem Konflikt, wirtschaftlicher Verwüstung und zehntausenden Toten.
Das ist keine Moral. Das ist moralischer Absolutismus — eine starre, ideologische Haltung, die Konsequenzen ignoriert zugunsten von Dogmen. Es ist das genaue Gegenteil von Klugheit, die in jeder ernsthaften ethischen und politischen Tradition eine Kardinaltugend ist.
Diese Haltung als „moralisch“ zu bezeichnen, heißt, die Rolle der Moral in der Politik misszuverstehen. In Wirklichkeit ist Moral in den internationalen Beziehungen relativ, bedingt und strategisch. Sie wird herangezogen, wenn sie nützlich ist, und ignoriert, wenn sie stört. Die USA und Europa verteidigen Menschenrechte im Iran, ignorieren sie aber in Saudi-Arabien. Sie kritisieren den chinesischen Autoritarismus, wollen aber in China mehr Waren verkaufen. Sie verurteilen Kriegsverbrechen durch Russland, schweigen aber über zivile Opfer von NATO-Operationen in Libyen oder US-Drohnenangriffe in Pakistan.
Diese Selektivität ist kein Zufall. Sie spiegelt Interessen wider, keine Werte. Der Westen beruft sich nicht auf Moral, um sich leiten zu lassen, sondern um sein Handeln zu rechtfertigen — um Macht unter dem Deckmantel von Prinzipien zu legitimieren. Es ist, kurz gesagt, Realpolitik unter falscher Flagge.
Die Tradition der Realpolitik — berühmt geworden durch Machiavelli und Bismarck — ging davon aus, dass Staaten im Sinne ihrer eigenen Sicherheit und Macht handeln. Moral spielt nur insofern eine Rolle, als sie diesen Zielen dient. Diese Tradition war hart, aber ehrlich. Die heutige westliche Variante ist gefährlicher, weil sie unehrlich ist. Sie weigert sich anzuerkennen, dass auch sie Interessen verfolgt — dass auch der Westen ein geopolitischer Akteur ist.
Betrachten wir die US-Invasion im Irak 2003. Sie wurde als moralischer Kreuzzug gegen Tyrannei und Massenvernichtungswaffen verkauft. In Wirklichkeit war sie ein strategisches Manöver zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Der Krieg führte zu Hunderttausenden Toten, zur Destabilisierung der Region und zum Aufstieg des IS. Doch kaum ein westlicher Politiker musste dafür die Verantwortung übernehmen. Niemand hat sich dafür entschuldigt. Die USA und die anderen Länder der Koalition der Willigen haben dem Irak keine Reparationen gezahlt. Warum? Weil die amerikanische und europäische Öffentlichkeit allzu bereit war, das moralische Alibi zu akzeptieren. Der Irakkrieg mag ein tragischer Fehler gewesen sein, der direkt zum Tod von Hunderttausenden von Menschen geführt hat, aber wir sind immer noch die Guten, so scheint die Denkweise gewesen zu sein. Wen interessieren schon ein paar rückständige Muslime?
Oder der Fall Libyen 2011. Die NATO intervenierte, um einen angeblichen Völkermord in Bengasi zu verhindern. Das wahre Ziel war ein Regimewechsel. Das Ergebnis war Staatszerfall, Bürgerkrieg und eine Migrationskrise, die Europa bis heute belastet. Auch hier wurde der Eingriff mit Menschenrechten begründet — aber seine Folgen waren alles andere als human.
Eines der beunruhigendsten Merkmale des westlichen Moraldiskurses ist seine Nivellierung von Komplexität. Im Namen einer angeblichen moralischen Klarheit wird jede Nuance ausgelöscht. Konflikte werden zu moralischen Theaterstücken: Gut gegen Böse, Freiheit gegen Tyrannei. Diese manichäische Darstellung ist intellektuell faul und politisch komplett verantwortungslos.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Paradebeispiel. Von Anfang an wurden die westlichen Gesellschaften aufgefordert, den Konflikt als eindeutigen Fall von Aggression versus Widerstand zu betrachten. Kein Raum für Diskussionen über die Geschichte der NATO-Erweiterung, die Rolle des Maidan-Aufstands 2014 oder das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass. Wer solche Themen aufwarf, galt schnell als „Putinversteher“ und seine Argumente wurden im besten Fall als irrelevant, im schlimmsten Fall als verrückt dargestellt.
Doch die Geschichte des Ukraine-Krieges begann nicht 2022. Die Saat des heutigen Krieges wurde in den 1990er Jahren gelegt, als sich die USA und ihre Verbündeten entschieden, die NATO nach Osten zu erweitern — trotz klarer Zusagen an Gorbatschow. Heute wird allein die Vorstellung eines Versprechens, die NATO nicht zu erweitern, als bloße Erfindung der russischen Propaganda abgetan, obwohl Zeugenberichte etwas anderes nahelegen. Selbst Persönlichkeiten wie George Kennan und Henry Kissinger — keine Pazifisten — warnten davor, dass die NATO an Russlands Grenzen eine Reaktion hervorrufen würde. Ihre Warnungen wurden bewusst ignoriert.
Die westlichen Eliten gingen davon aus, dass Russland zu schwach oder zu gespalten sei, um Widerstand zu leisten. Sie nahmen an, dass die Welt nach dem Kalten Krieg unipolar sei, dass die USA und ihre Verbündeten die Weltordnung nach ihrem Bild formen könnten. Dieser Hochmut war nicht nur strategisch — er war moralisch. Er setzte voraus, dass der westliche Lebensstil so offensichtlich überlegen, so manifest gerecht sei, dass kein rationaler Akteur ihn ablehnen könne.
Aber die Welt ist kein Seminarraum. Sie ist ein Terrain konkurrierender Interessen, divergierender Kulturen und historischer Wunden. Wenn man sie unter Druck setzt, sind Länder wie Russland mehr als bereit, für ihre Sicherheitsinteressen zu kämpfen. Eine einzige moralische Vision dieser Welt aufzuzwingen, ist kein Idealismus — es ist Imperialismus.
Das Herzland nach Mackinder
Das geopolitische Engagement des Westens in der Ukraine lässt sich nicht ohne Geographie und Ressourcen verstehen. Die Ukraine ist nicht nur ein Land, das ums Überleben kämpft. Sie ist ein Schlüsselpunkt in Eurasien — eine Landbrücke zwischen Europa und Russland, ein bedeutender Energiekorridor und eine Pufferzone, deren Zugehörigkeit das Machtgleichgewicht des Kontinents bestimmt. Warum mussten die EU und die NATO die Ukraine unbedingt haben? Entsprach das wirklich dem Willen des ukrainischen Volkes, wie man gewöhnlich erzählt? Konnten die EU und die NATO die Ukraine nicht einfach in Ruhe lassen?
Halford Mackinder (1861 –1947)
Halford Mackinder, der britische Geograph, argumentierte einst:
Diese Theorie, lange als überholt belächelt, ist mit aller Macht zurückgekehrt. Die Ukraine ist das Tor zum Heartland, Russland. Und der Kampf um sie dreht sich nicht nur um Werte — sondern um Kontrolle. Auch der polnische Grande der US-Außenpolitik, Zbigniew Brzezinski, sprach von der geopolitischen Bedeutung der Ukraine:
Aus russischer Sicht ist deswegen der Krieg in der Ukraine existenzieller Natur.
Andererseits war die europäische Abhängigkeit von russischem Gas eine Schwäche, die Washington seit langem reduzieren wollte. Die Nord-Stream-Pipelines waren nicht nur kommerzielle Projekte — sie waren strategische Arterien zwischen Deutschland und Russland. Ihre Sabotage — bis heute von Rätseln und Schweigen umgeben — eliminierte die Möglichkeit einer Wiederannäherung. Sie zwang Europa, sich in der Energiepolitik neu auszurichten — hin zu amerikanischem LNG, zu deutlich höheren Preisen.
Das war kein Unfall. Es war Teil einer größeren Strategie: Europa stärker an das atlantische Bündnis zu binden und jede eigenständige Diplomatie gegenüber Moskau zu verhindern. Auch hier sprach man nicht von Geopolitik. Es war alles „Energiesicherheit“. Doch das zugrundeliegende Kalkül war klassische Machtpolitik.
Während westliche Politiker ihre Auslandseinsätze in Tugend hüllen, erzählen die innenpolitischen Folgen eine andere Geschichte. Die Sanktionen gegen Russland — beispiellos in ihrem Umfang — sollten den Kreml lähmen und den Krieg rasch beenden. Stattdessen haben sie eine neue Weltwirtschaft hervorgebracht, die zunehmend unabhängig vom Westen ist, Russlands Selbstversorgung gestärkt und das Misstrauen des globalen Südens gegenüber dem Dollarsystem vertieft.
In Europa haben die Sanktionen zur Deindustrialisierung, zu Inflation und steigenden Energiepreisen geführt. Rechts- und Protestparteien gewinnen an Boden, genährt vom Unmut über den Idealismus, der sich in wirtschaftlichen Schmerz verwandelt hat. Dennoch weigert sich die politische Klasse, ihren Kurs zu ändern. Der Krieg gegen Russland scheint inzwischen ihre Mission geworden zu sein. Auch die Bevölkerung bleibt erstaunlicherweise relativ passiv. Die Mär des guten und unvermeidlichen Krieges gegen Russland scheint die Bevölkerung in einen Zustand apokalyptischen Fatalismus geführt zu haben. Doch die Zukunft ist noch nicht geschrieben, Geschichte ist kein Schicksal, die Menschen könnten theoretisch etwas bewirken, wenn sie nur das verstehen könnten, dass sie diese Möglichkeit haben. Aber sie scheinen heute zu beschäftigt, Putin und Russland zu hassen, um das zu verstehen. Aus der Sicht der europäischen Elite ist das ein nahezu perfektes Szenario.
Die erstaunliche Wiederernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin vor einem Jahr — trotz ihrer kriegstreiberischen Haltung und demokratischen Defizite — signalisierte, dass Europa Kurs halten will. Der Krieg ist keine Politik mehr — er ist Teil der Identität der Europäischen Union. Die EU als Friedensprojekt war gestern.
All dies bedeutet nicht, dass Moral in der internationalen Politik keinen Platz hat. Aber Moral muss konsequent, reflektiert und von Klugheit geleitet sein. Sie darf kein selektives Banner und keine heuchlerische Waffe sein. Der einzige Weg, Moral in der Politik zu rehabilitieren, wäre ihre Entkopplung von Propaganda. Ob das überhaupt möglich ist?
Das erfordert eine Abrechnung. Der Westen muss anerkennen, dass auch er ein geopolitischer Akteur ist. Er muss erkennen, dass seine Interventionen, Allianzen und Doktrinen nicht nur von universellen Werten, sondern auch von strategischen Interessen geprägt sind. Erst dann kann er beginnen, sich mit der Welt auseinanderzusetzen, wie sie ist — und nicht, wie er sie sich vorstellt.
Die Geschichte der US-Außenpolitik war von verdeckten Operationen, Regimewechseln und Manipulationen durchzogen — stets im Namen der Freiheit. Das zu ignorieren ist fatal. Eine Gesellschaft, die sich auf Illusionen stützt — über ihre Vergangenheit, ihre Rolle in der Welt und ihre moralische Reinheit — kann sich nicht ewig halten. Wir können blind auf unsere Doppelmoral sein, aber andere müssen das nicht sein, und sie haben auch keinen Wunsch, sich von uns im Westen täuschen zu lassen. Europa stand als Garant für die Minsker Abkommen, aber am Ende erwiesen sich diese nur als Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um besser aufzurüsten. Wir können auf diese kleinen Tatsachen wenig Aufmerksamkeit verwenden, aber andere lernen daraus, dass man sich auf den Westen nicht verlassen kann. Es ist nicht automatisch, dass sie Unrecht haben, dass nur sie paranoid und verrückt sind.
Die Aufgabe besteht nicht darin, Werte aufzugeben, sondern sich der Realität zu stellen. Zu fragen, ob wir nicht nur im Recht, sondern auch effektiv sind. Ob unsere Sache nicht nur gerecht, sondern auch unsere Mittel angemessen sind. Und vor allem zu verstehen: In einer Welt souveräner Staaten zählt Macht und andere Akteure mögen die Macht des Westens als eine Bedrohung empfinden. So zu tun, als wäre es nicht so, macht die Welt nur gefährlicher.
Solange diese Abrechnung nicht stattfindet, wird der Westen weiterhin moralische Kreuzzüge führen. Er wird anderen vorwerfen, was er selbst tut. Und er wird seine Illusionen für Wahrheit halten — bis der Preis zu hoch wird.
Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommenhttps://forumgeopolitica.com/de/artikel/geopolitik-und-moral-1
Propaganda, Geopolitik, Russland im Zangengriff, Medienkritik, Ethik & Moral, Der Westen gegen Russland
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nachdenkseiten.de, 13. August 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun.
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Bis heute ist die zerstörerische Kraft der Agenda-Reformen unter Altkanzler Gerhard Schröder zu spüren. Im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes trieb die damalige rot-grüne Regierung einen Keil in die Gesellschaft, der bis heute von seiner spaltenden Wirkung nichts verloren hat. Die Armen in Deutschland – sie waren unter massiver Hilfe weiter Teile der Presse zum bundesrepublikanischen Feindbild auserkoren worden. Dumm, faul, asozial: So in etwa lautete jener Tenor, der auf den ohnehin unter der Oberfläche der Gesellschaft gärenden Sozialneid gegen die Ärmsten gesetzt hat.
Anstatt vernünftige Lehren aus dieser Zeit innergesellschaftlicher Zerstörung zu ziehen, geht es nun in die nächste Runde. Und wieder stehen sie Gewehr bei Fuß: die Legitimationswissenschaftler, die der Öffentlichkeit mit dem vermeintlichen Segen der Wissenschaft im Rücken die Unabdingbarkeit des „Sparkurses“ zu erklären versuchen; die Medienvertreter, die sich selbstverständlich nicht mit den Armen solidarisieren, sondern, wie gehabt, bereitwillig mit der politischen Klasse ins Bett steigen; die Politiker, die geschickt mit ihren Worten auf die Aktivierung und Reaktivierung des Sozialneids setzen; und, das ist vielleicht am schlimmsten, auch Teile der Gesellschaft, die bereitwillig ihren Neid, ihren Argwohn und ihr diffus-falsches Verständnis von den Armen, das sich allenfalls auf anekdotische Evidenz stützen mag, freien Lauf lassen.
Gerade geht ein Fall durchs Netz, auf den Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ aufmerksam macht. Es geht um eine alleinerziehende Mutter, die für eines ihrer schulpflichtigen Kinder beim Amt nach einem Schreibtisch angefragt hat. Die Antwort des Bürgercenters: „Ihr Sohn kann seine Hausaufgaben am Esstisch machen.“ Dem Amt möchte man sagen: Natürlich kann man seine Hausaufgaben auch am Küchentisch machen. Man kann seine Hausaufgaben auch auf dem Boden oder – verzeihen Sie, aber das muss an dieser Stelle sein – auf dem Scheißhaus machen. Wir reden hier von einem beschissenen Schreibtisch, nicht von einem Stück Gold. Hier, bei den Armen, der Zollstock, da, bei der Rüstungsindustrie, die Gießkanne. Und so finden sich – wir waren beim Sozialneid – rasch entsprechende Kommentare aus dem Kreise der Mitmenschen, die die Bitte der Mutter als unangebracht abtun. Eine „Inge“ schreibt: „Meine Güte, auch woanders machen Kinder ihre Hausaufgaben am Esstisch.“ Eine Person mit dem Namen „Winterzeit22“ sagt: „Ich habe meine Hausaufgaben immer am Küchentisch gemacht, habe dann später das Abitur gemacht und studiert und gearbeitet.“
Das zwischen den Zeilen Vermittelte ist in diesen und ähnlichen Kommentaren deutlich zu hören: „Jetzt werden die Armen wohl größenwahnsinnig!“
Leider gesellt sich in Deutschland zu der durch die Politik verursachten innergesellschaftlichen Zerstörung auch noch eine innergesellschaftliche Tragik, die die politische Saat der Zerstörung noch fruchtbarer aufgehen lässt. Diese Tragik liegt in einer tief eingeschriebenen Entsolidarisierung.
Eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lassen will, die zusammenhält, in der die Klassen und Schichten in echter, unterstützender Gemeinschaft leben, wird sich politisch nur sehr schwer spalten lassen. Aber wo der Nächste, der arme Bittsteller, ohnehin als unverschämt und asozial betrachtet wird, kann die Politik das uralte Prinzip von ‚teile und herrsche‘ leicht umsetzen.
Das ist der gesellschaftliche Boden, auf dem gerade die Politik der „sozialen Einschnitte“ vorbereitet wird.
„Merz plant Bürgergeld-Reform: Ab 2027 könnten für Empfänger Zwangsumzüge drohen“, lautet eine aktuelle Überschrift des Münchner Merkur. Es geht, wie die Leserschaft erfährt, um „höhere Eigenanteile bei den Wohnkosten und Zwangsumzüge“. Kurzum: Mietpreise für Wohnungen von Armen, die vom Amt gerade noch als in Ordnung befunden wurden, könnten bald als zu teuer betrachtet werden. Als ob viele Arme nicht schon genug geschunden wären, sollen sie nun auch noch vom Staat aus ihrer Wohnumgebung gerissen werden.
Diese Politik erinnert an einen Brandstifter, der unentwegt zündelt und irgendwann mit Benzin das Feuer löschen will. Der Politik fällt jetzt auf die Füße, was sie über Jahrzehnte versäumt hat, in den Griff zu bekommen – oder wohl besser: gar nicht in den Griff bekommen wollte. Wo ist der bezahlbare Wohnraum? Wo sind die bezahlbaren, günstigen, aber dennoch lebenswerten Wohnungen und Siedlungen? Wohin sollen die Armen, die doch ohnehin schon meistens in günstigen Mietwohnungen leben, denn ziehen? Ja, so wie man seine Hausaufgaben auch auf der Toilette machen kann, kann man auch in einem billigen Zelt „wohnen“.
Wie wäre es, wenn die neue „Armutspolitik“ oben anfangen würde, zum Beispiel bei unserem geschätzten Bundespräsidenten? Gerade wurde bekannt: „Steinmeier zieht wegen Bellevue-Sanierung in Ersatzbau – für 16 Millionen Euro Miete pro Jahr“. Wer zahlt dafür die Kosten? Er selbst oder der Steuerzahler? Eben!
Doch Hinweise dieser Art ignoriert die politische Klasse. Sie hält – im Gegensatz zu den unteren Klassen – zumindest in gewissen Grundsatzfragen zusammen. „Wirtschaftsweise Grimm nennt Sozialkürzungen unumgänglich“, so eine weitere aktuelle Überschrift. Veronika Grimm spricht im Text davon, dass man nun „mehr Ehrlichkeit“ brauche, um den Bürgern klarzumachen, dass höhere Abgaben angebracht seien.
„Mehr Ehrlichkeit“? Wenn das mal kein Wort ist! Bitte. Mögen die entsprechenden Politiker ihr Fantasieprojekt Kriegstüchtigkeit abblasen und dann schnellstmöglich zurücktreten. Denn mit diesen Akteuren, die gerade über das politische Parkett schlittern, ist eine Politik zum Wohl des Landes und im Sinne aller Bürger nicht mehr möglich.
Titelbild: Mistervlad / Shutterstock
Rubriken: Audio-Podcast Hartz-Gesetze/Bürgergeld Soziale Gerechtigkeit Sozialstaat
Schlagwörter: Armut Austeritätspolitik Bürgergeld Entsolidarisierung Feindbild Sozialdarwinismus Stigmatisierung
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137333
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freedert.online, 16 Aug. 2025 21:58 Uhr
Es könnte eine historische Zusammenkunft werden: Am Freitag treffen sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen den Regierungschefs beider Länder seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022.
16.08.2025 21:57 Uhr
21:57 Uhr
Putin zeigt sich nach Gipfeltreffen mit Trump zufrieden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Nachgang zufrieden über sein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska geäußert. "Das Gespräch war sehr offen, inhaltlich reichhaltig und bringt uns meiner Meinung nach den gewünschten Lösungen näher", sagte Putin vor einer Sitzung mit Vertretern des Präsidentenstabs, der Regierung, der Staatsduma, Ministerien und Abteilungen im Kreml. "Wir haben seit Langem keine direkten Verhandlungen dieser Art auf einer solchen Ebene mehr geführt", fügte er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS hinzu. Der russische Präsident erklärte:
"Wir haben praktisch alle Bereiche unserer Zusammenarbeit besprochen, aber in erster Linie haben wir natürlich über eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise auf einer fairen Basis gesprochen."
Russland respektiere die Position der US-Regierung über die Notwendigkeit einer raschen Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine, sagte Putin und erklärte weiterhin: "Nun, auch wir würden dies begrüßen und möchten alle Fragen mit friedlichen Mitteln lösen."
21:36 Uhr
Politologe zum Alaska-Gipfel: Persönlicher Kontakt zwischen Putin und Trump bereits wichtiges Ergebnis
Der Politologe Dr. Christian Machek ist der Ansicht, die Ergebnisse des Alaska-Gipfels belegten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Allein das persönliche Treffen und der direkte Austausch der Präsidenten sei bereits ein wichtiges Resultat des Treffens in Anchorage.
21:19 Uhr
Medienbericht: Unterlagen zum Alaska-Gipfel in Hotel-Drucker gefunden
In einem Hotel-Drucker in Anchorage wurden laut einem US-Medienbericht vorbereitende Unterlagen für die Teilnehmer des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gefunden.
Wie das US-Rundfunknetzwerk NPR berichtet, sollen die acht Seiten am Freitagmorgen im Business Center des Hotels Captain Cook entdeckt worden sein. Das Hotel liegt rund 20 Fahrminuten von der Militärbasis Elmendorf-Richardson entfernt, wo das Treffen der beiden Präsidenten zum Ukraine-Krieg stattfand.
Die von NPR veröffentlichten Unterlagen enthalten unter anderem einen detaillierten Zeitplan mit konkreten Besprechungsräumen des Treffens, Ansprechpartner des US-Außenministeriums mit Telefonnummern, das Menü des geplanten Mittagessens und Mini-Biografien mit Fotos der Teilnehmenden sowie Aussprachehilfen zu ihren Namen.
Eine US-Regierungssprecherin sagte dem US-Sender ABC News dazu: "Es ist lächerlich, dass NPR ein mehrseitiges Mittagsmenü veröffentlicht und das als 'Sicherheitslücke' bezeichnet." Sie bestritt nicht, dass Dokumente gefunden wurden.
20:40 Uhr
Journalist zum Alaska-Gipfel: Russland und die USA wollen Frieden – EU will ihn torpedieren
Der freie Journalist René-Burkhard Zittlau meint, das Putin-Trump-Treffen in Alaska habe das gegenseitige Verständnis zwischen Russland und den USA gestärkt und die Absicht beider Länder gezeigt, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu finden.
20:06 Uhr
Schwarzenegger fassungslos: Trump wirkte "wie eine nasse Nudel"
Auf das Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA fühlte sich auch Arnold Schwarzenegger genötigt zu reagieren. Der frühere Bodybuilder, Schauspieler und republikanische Ex-Gouverneur von Kalifornien sparte nicht mit deutlichen Worten an die Adresse Trumps: "Du hast dagestanden wie eine nasse Nudel."
Schwarzenegger zeigte sich empört über Trumps Auftritt beim Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen in Alaska.
Er appellierte an Trump, sich an die markige Rede seines Amtsvorgängers Ronald Reagan zu erinnern, der in einer Rede an der Berliner Mauer von Michail Gorbatschow gefordert hatte, diese einzureißen.
An Trump gewandt, spottet Schwarzenegger weiter:
"Ich habe mich gefragt, wann du ihn um ein Selfie bitten wirst."
19:24 Uhr
Zustimmung von unerwarteter Seite: Hillary Clinton lobt Trump für seine Friedensbemühungen mit Russland
Hillary Clinton, frühere "First Lady" und spätere Außenministerin der USA, zeigte sich von den diplomatischen Initiativen Donald Trumps angetan. So erklärte Clinton, sie fühle sich von Trumps Vorgehen "ermutigt".
Die Politikerin der US-Demokraten vertrat darüber hinaus die Ansicht, dass Trumps Regierung, wie sie formulierte, gute "Arbeitsbeziehungen" zum Wohle der europäischen Sicherheit unterhalte.
Clinton hatte im Zentrum des sogenannten "Russiagate"-Skandals gestanden, dessen Untersuchung durch Präsident Trump erst vor wenigen Wochen neu aufgerollt wurde.
18:47 Uhr
Alaska-Gipfel: "Diplomatischer Stillstand wurde durchbrochen"
Nach dem Alaska-Gipfel bewertet der Politikexperte Gert Ewen Ungar die Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin als Durchbruch mit deutlich verbesserter Gesprächsatmosphäre.
Ungar zufolge sei Trump aufrichtig an einer Lösung des Ukraine-Kriegs interessiert, werde jedoch von Kräften in den USA und besonders in Europa gebremst. EU-Regierungen und Präsident Wladimir Selenskij seien derzeit nicht zu Frieden bereit; Europa habe zudem nicht die Mittel, den Krieg gegen Russland zu gewinnen.
18:10 Uhr
Medienbericht: Europäische Staats- und Regierungschefs zu Treffen zwischen Trump und Selenskij eingeladen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Selenskij am Montag ins Weiße Haus eingeladen worden. Dies berichtet die Zeitung New York Times unter Berufung auf ungenannte Beamte.
Angeblich werde Trump bei dem Treffen im Weißen Haus seinen Plan zur Beilegung des Konflikts mit Selenskij besprechen.
Wie der US-Staatschef mitteilt, sind sich sowohl Selenskij als auch die europäischen Staatschefs einig, dass der beste Weg zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine ein Friedensabkommen und nicht nur ein Waffenstillstand ist.
17:29 Uhr
Kreml-Sondergesandter Dmitrijew: Alaska-Bär war Glücksbringer
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, der in Alaska Mitglied der russischen Delegation war, sieht die Resultate des Treffens als großen Erfolg. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA befänden sich auf dem Wege der Besserung, und das trotz mächtiger Widerstände, sagte er gegenüber RT.
Kann dies ohne die Hilfe höherer Kräfte passieren? Offenbar nicht, meinte der Diplomat halbernst, als er über seine kurze Begegnung mit einem halbwüchsigen Bären am Vortag des Gipfels berichtete. Er schrieb:
"Vor dem US-Russland-Gipfel in Alaska einen Bären getroffen. ???? Hoffentlich ein gutes Zeichen", schrieb er auf X und postete dazu ein Video. Das Tier zeigte sich scheu und ging dem Menschen aus dem Weg. Nun, nachdem die russische Delegation aus Alaska abgereist ist, sieht sich Dmitrijew bestätigt: "Der Bär war tatsächlich ein gutes Zeichen."
15:50 Uhr
Ukrainischer Exil-Abgeordneter: Nur Selenskij verhindert den Frieden
Der oppositionelle ukrainische Politiker Artjom Dmitruk lobte die diplomatischen Bemühungen in Alaska. Die Welt sei nach dem Tag des Gipfels sicherer geworden, schrieb er auf Telegram. Die größte Bedeutung hätte das für die Ukrainer: "Frieden ist möglich." Doch der Einzige, der ihm im Weg steht, sei Selenskij. "Er trägt die volle Verantwortung dafür, dass unser Land immer noch in Blut getränkt ist."
Im Interview mit RT sagte er, dass die Ukraine auf einen Machtwechsel zusteuere. Er ist sich sicher: "Wir werden eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine erleben."
Während des Krieges sei Geld am leichtesten zu verdienen, aber es sei verflucht. Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, was nie wieder passieren sollte. "Kiew, Moskau und Minsk müssen verstehen, dass sie Brüder sind", sagte der Exil-Politiker zur Dreieinigkeit des russischen Volkes.
Dmitruk, in der Vergangenheit Kraftsportler, gehörte der Selenskij-Partei "Diener des Volkes" an. Nach Beginn der Kirchenverfolgung durch die Selenskij-Regierung ging er in die Opposition und musste sein Land wegen Lebensgefahr verlassen. Er lebt mit seiner Familie in London. Kiew stellte einen Haftbefehl gegen den Politiker aus, ein Londoner Gericht verhandelt derzeit über die Auslieferung in die Ukraine.
15:30 Uhr
Deutsche Presse zum Gipfel: Enttäuschung und Wut
Die großen deutschen Medien bewerten das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin äußerst negativ. Trump habe sich über den Tisch ziehen lassen, Putin sei der Sieger. Wut und Enttäuschung prägen die meisten Kommentare. Mehr zu den Reaktionen in der deutschen Presse lesen Sie in unserem Artikel: Gipfeltreffen in Alaska: Die deutsche Presse senkt den Daumen
14:55 Uhr
Hat KI die Ereignisse des Gipfels vorhergesagt?
Wenige Tage vor dem Alaska-Gipfel erstellte eine KI im Auftrag des russischen Telegram-Kanals Militärchronik ein Bild, auf dem Putin und Trump während der Verhandlungen nahe beieinander stehen und sich unterhalten. RT DE zitierte aus diesem Beitrag, in dem russische Militäranalysten vor einem möglichen "Minsk III"-Abkommen warnten. Nun stellt sich heraus, dass Putins Geste mit erhobenem Finger die in Wirklichkeit stattgefundene Szene fast eins zu eins wiedergab. Sogar die Farben der Krawatten stimmten überein. Das Einzige, was die KI nicht genau vorhersagen konnte, war der Gesichtsausdruck des russischen Staatschefs.
"Man kann dies natürlich als Zufall abtun, aber es bleibt das Gefühl, dass digitale Modelle den Nerv der Geschichte besser erfassen als Experten und Diplomaten", merkten dazu die menschlichen "Miturheber" des KI-Bildes an.
Aber es kann auch sein, dass Putin als ständiger Leser dieses Kanals die Geste aufgriff und zum Treffen als "Signal" mitnahm. Darüber hinaus wurde spekuliert, was Putin bei der ersten Begegnung auf dem Rollfeld des Flughafens zu Trump sagte. Wie er später auf der gemeinsamen Pressekonferenz mitteilte, habe er Trump als Nachbarn Russlands begrüßt. "Als wir uns trafen und aus den Flugzeugen stiegen, sagte ich: 'Guten Tag, lieber Nachbar! Es ist sehr schön, Sie bei bester Gesundheit und am Leben zu sehen.' Und auf nachbarschaftliche Weise klingt das sehr freundlich", sagte der russische Präsident zu seinem US-Kollegen.
14:10 Uhr
War die Luftparade in Anchorage doch eine US-Machtdemonstration? Ukrainische Medien wünschen sich das
Die ukrainischen Medien sind erwartungsgemäß verärgert über den herzlichen Empfang Putins in Alaska und werten dessen Ergebnis als Sieg für Russland, denn Medien, die im Ukraine-Konflikt eine andere Linie als die der Regierung vertreten, sind verboten oder befinden sich im Exil.
Der ukrainische Fernsehsender Direct (Pryamyj) bezeichnet das Treffen als "Geschenk" Trumps an Putin. Im Material des Fernsehsenders Public (Gromadske) ist ebenfalls von einem "Geschenk" für Putin die Rede. Russland habe nach Meinung der Sender im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten seine Forderungen nach einer friedlichen Lösung nicht abgeschwächt.
Der Fernsehsender Novosti.Live berichtet, dass das Treffen als ein "Sieg Putins" gewertet werden kann, und beklagt das angebliche Ausbleiben konkreter Ergebnisse für die Ukraine. Mit Empörung werden der rote Teppich, die Ehrengarde und Trumps freundliche Haltung gegenüber seinem russischen Amtskollegen beschrieben. "Der amerikanische Staatschef selbst war sehr glücklich, (Putin) zu sehen. Donald Trump klatschte in die Hände, lächelte und schüttelte mit Freude die Hände", schreibt Novosti.Live.
Doch die Journalisten geben die Hoffnung nicht auf und argumentieren, dass der Flug der Kampfjets der US-Luftwaffe, der von einem B-2-Bomber begleitet wurde, während des Treffens der Präsidenten zwar wie eine Luftparade und eine Ehrenbezeugung aussah, in Wirklichkeit aber eine Demonstration der Stärke und "ein Verweis auf die amerikanische Macht" gewesen sein könnte.
13:40 Uhr
Reaktionen aus Indien zum Alaska-Gipfel: Russlands Comeback
Das indische Außenministerium erklärt in einer Stellungnahme, Indien begrüße das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska. Es sei lobenswert, dass beide Politiker eine Führungsrolle im Streben nach Frieden übernommen hätten. Neu-Delhi wisse die auf dem Ukraine-Gipfel in Anchorage erzielten Fortschritte zu schätzen.
Auch die maßgeblichen indischen Medien bewerten das Treffen beider Präsidenten in Alaska als durchweg positiv und betonen den konstruktiven Charakter der Gespräche.
So verweist die Hindustan Times auf Äußerungen Putins, wonach er und Trump eine "Verständigung" über den Konflikt in der Ukraine erzielt hätten, während er Europa davor warnte, die erzielten Fortschritte zu "torpedieren".
Die indische Zeitung Economic Times richtet ihr Augenmerk auf Trumps Äußerungen, wonach der beste Weg zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine "ein Friedensabkommen und kein Waffenstillstand" sei.
Die Zeitung The Hindu wiederum analysiert die möglichen Folgen des Treffens in Alaska für Indien und stellt fest, dass Trump angedeutet hat, die Ergebnisse des Gipfels könnten zu einem Aufschub bei der Verhängung von Strafzöllen gegen Indien führen. Dies wäre eine Erleichterung für Neu-Delhi, das russisches Öl kauft.
Die Times of India konstatiert, dass "Wladimir Putins Besuch auf US-Territorium und sein öffentliches Treffen mit dem US-Präsidenten ein bemerkenswertes Comeback darstellen".
Allerdings ist unklar, ob Indien in Zukunft solche Sanktionen überhaupt noch treffen werden. Denn Äußerungen Trumps gegenüber dem Sender Fox News zufolge habe Russland Indien als Ölkunden bereits verloren.
13:10 Uhr
Chinesische Medien über Alaska-Gipfel: Ausweg aus diplomatischer Sackgasse
Auch wenn die Nachrichtenagentur Xinhua betonte, dass der Gipfel "ohne eine Einigung über die Ukraine-Krise" zu Ende ging, stuften chinesische Medien die vorläufigen Ergebnisse des Gipfels als positiv ein. Das chinesische Zentralfernsehen bezeichnete das Treffen zwischen Putin und Trump als "historisch" und wies darauf hin, dass die Gespräche mehr als zweieinhalb Stunden dauerten. Dem Fernsehsender zufolge war der Gipfel "ein Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse".
China Daily betonte in einem Leitartikel zum Putin-Trump-Gipfel, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis jahrzehntelanger geopolitischer Spannungen und vielschichtiger Missstände. Diese seien durch die fünf Runden der NATO-Osterweiterung, die tief verwurzelte Feindschaft zwischen den USA und Russland sowie die anhaltende geopolitische Rivalität verursacht worden und hätten die Sicherheit in Europa nachhaltig untergraben.
Die Zeitung stellte fest, dass das Treffen zwischen Trump und Putin "nicht zu substanziellen Vereinbarungen" geführt habe, und betonte, dass selbst die Führer von Großmächten wie Russland und den USA "die Flammen des Konflikts" in der Ukraine nicht im Alleingang löschen könnten.
12:40 Uhr
Überfälliger Schritt und Epochenwechsel: Bewertungen russischer Experten
Bei dem Gipfeltreffen in Alaska wurde zwar keine Lösung der Ukraine-Krise erzielt. Russische Experten sehen dennoch Fortschritte: Trump und Putin hätten einen direkten Kontakt hergestellt, die Idee einer "strategischen Niederlage" Russlands sei vom Tisch. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Mehr dazu im unseren Artikel: "Man einigte sich, weiter zu verhandeln" – Russische Experten über Putin-Trump-Gipfel
12:10 Uhr
EU-Kommission und "Koalition der Willigen" zum Gipfel: Druck auf Russland erhöhen
Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Stubb, Ministerpräsident Tusk, Präsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben zu den vorläufigen Resultaten des USA-Russland-Gipfels in Alaska eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Ergebnisse des Gipfels interpretieren sie in der gewohnten Weise.
Trumps diplomatische Initiative, mit der der US-Präsident das Töten in der Ukraine und den russischen Angriffskrieg beenden sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen will, wurde von den Spitzenpolitikern grundsätzlich begrüßt. Zudem erklärten sie sich bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskij auf einen trilateralen Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten. Gemeint ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, dessen Name in der Erklärung jedoch fehlte. Ihre weiteren Standpunkte lauten wie folgt:
Die Politiker seien sich darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötige, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Sie begrüßten die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben. Die "Koalition der Willigen" sei bereit, dabei eine aktive Rolle zu spielen. Den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland könne kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen. Die Unterzeichner betonen:
"Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden."
Im Übrigen beinhaltet die Erklärung die üblichen Floskeln wie jene, dass die Ukraine auf "unsere unerschütterliche Solidarität zählen" könne. Die Unterzeichner haben angekündigt, den Druck auf Russland zu erhöhen, solange ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht erreicht sei. Der Volltext der Erklärung ist auf der Webseite der Bundesregierung in deutscher und englischer Sprache zu finden.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb für die Erklärung und schrieb auf X: "Es bedarf starker Sicherheitsgarantien, die die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen."
11:40 Uhr
Kiesewetter: Es war ein schwarzer Freitag für Europa
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gehört zu den radikalsten Vertretern des antirussischen Mainstreams der Bundespolitik. Sein Kommentar zum Gipfel in Alaska brachte keine Überraschung – er bewertete die Annäherung zwischen Russland und den USA als Katastrophe für Europa. Auf X schrieb er:
"Putin wirkt rehabilitiert durch den für Europa Schwarzen Freitag & wird weiter versuchen, Keil zw. die USA & Europa zu treiben. Wir können uns nicht mehr auf Washington verlassen. Es braucht europäische Initiative, wie z. B. Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens."
11:10 Uhr
Trump zieht Friedensabkommen einem Waffenstillstand vor
In einem Post im sozialen Netzwerk "Truth Social" nannte Trump das gestrige Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "großartigen und sehr erfolgreichen Tag in Alaska". Auch die Telefongespräche mit dem ukrainischen De-facto-Präsidenten Selenskij, führenden europäischen Politikern und NATO-Generalsekretär Mark Rutte seien gut verlaufen. Alle teilten übereinstimmend die Überzeugung, dass der beste Weg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein beständiges Friedensabkommen sei und kein bloßer Waffenstillstand, der sich oft nicht als dauerhaft erweise.
Damit widerspricht Trump den Forderungen der Europäer und der Selenskij-Administration, die als Voraussetzung für weitere Verhandlungen einen Waffenstillstand genannt haben. Ob diese Forderung nun endgültig aufgegeben worden ist, wird sich zeigen. Trump kündigte außerdem den Besuch Selenskijs am Montag in Washington an und äußerte die Erwartung, dass ‒ wenn alles gut verlaufe ‒ ein Treffen zwischen Selenskij und Putin angesetzt werden könne.
Bereits heute Morgen hatte Axios-Korrespondent Barak Ravid auf X verkündet, dass Präsident Trump Selenskij und den NATO-Staats- und Regierungschefs erklärt habe, Putin wolle keinen Waffenstillstand, sondern bevorzuge ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges. Einer Quelle zufolge sagte Trump bei dem Telefonat: "Ich denke, ein schnelles Friedensabkommen ist besser als ein Waffenstillstand." Kombiniert man diese Meldung mit Trumps eigener Äußerung, alle würden nun ein Friedensabkommen bevorzugen, hat es den Anschein, dass der russische Präsident seinen US-amerikanischen Amtskollegen von der Notwendigkeit einer umfassenden Lösung des Ukraine-Konflikts überzeugen konnte.
10:42 Uhr
Bild: Merz schaltet Kabinettsitzung zusammen
Nach dem Telefonat mit US-Präsident Trump beruft Kanzler Friedrich Merz eine spontane Kabinettssitzung ein. Das teilt Bild mit Verweis auf eigene Quellen mit. Um 10.30 Uhr schalten sich nach Bild-Informationen die Minister und der Kanzler telefonisch zusammen. "Dann will Merz über die Ergebnisse des Gipfels zwischen Trump und Wladimir Putin berichten", so das Boulevardblatt.
10:28 Uhr
Ungarischer Außenminister: Gipfel macht die Welt sicherer
Putin und Trump gebühre Respekt für die Durchführung des Gipfels. Solange es einen hochrangigen Dialog zwischen den Ländern gebe, mache dieser die Welt sicherer, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Er wies darauf hin, dass Frieden nur durch Verhandlungen und die Aufrechterhaltung diplomatischer Kontakte erreicht werden könne.
Wir Ungarn verteidigen diese Position seit dreieinhalb Jahren und stellen uns gegen Brüssel und die kriegsbegeisterten europäischen Politiker.
10:25 Uhr
Ischinger bewertet Resultate des Treffens als "1:0 für Putin"
Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz schrieb auf der Plattform X: "Kein wirklicher Fortschritt ‒ ganz klar 1:0 für Putin ‒ keine neuen Sanktionen. Für die Ukrainer: nichts. Für Europa: tiefst enttäuschend." Putin habe den roten Teppich mit Trump bekommen, Trump dagegen nichts. Wie zu befürchten gewesen sei, gebe es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden.
In einem separaten Post teilte er Ausschnitte von der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatenlenker und fügte hinzu: "Es wäre viel beeindruckender, wenn Putin während seines Besuchs in den USA bestätigen würde, dass er jetzt, da Trump im Amt ist, diesen Krieg beenden wird, anstatt die Ukraine zu bombardieren."
10:00 Uhr
Selenskij kommt nach Washington
Der ukrainische de-facto-Präsident Wladimir Selenskij wird sich am Montag in Washington mit dem US-Präsidenten Donald Trump treffen. Das teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Die US-Seite habe ihn eingeladen. Seine Stellungnahme war frei von Kritik und negativen Tönen. Er habe ein langes, inhaltsreiches Gespräch mit Präsident Trump geführt, zunächst unter vier Augen, dann auch unter Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs. "Insgesamt haben wir mehr als anderthalb Stunden gesprochen, etwa eine Stunde davon mit Präsident Trump".
Die Ukraine bekräftige erneut, dass sie bereit sei, sich so produktiv wie möglich für den Frieden einzusetzen. Es sei wichtig, dass die Macht Amerikas Einfluss auf die Entwicklung der Situation nehme. Selenskij erklärte, er sei zu einem trilateralen Treffen mit den Präsidenten der USA und Russlands bereit.
09:22 Uhr
Kreml: Dreier-Gipfel mit Selenskij wurde nicht besprochen
Ein möglicher Dreier-Gipfel der Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine ist russischen Angaben zufolge bei dem Alaska-Gipfel nicht besprochen worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den außenpolitischen Kreml-Berater Juri Uschakow. Zudem wisse er noch nicht, wann sich Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach ihrem Treffen in Alaska wiedersehen werden. Trump hatte gegenüber dem Sender Fox News nach seinem Treffen mit Putin gesagt, dass Wladimir Selenskij und Putin ein gemeinsames Treffen vereinbaren wollten und er dabei sein werde, wenn die beiden dies wünschten.
08:50 Uhr
Trump sieht Selenskij am Zug
Donald Trump bewertete das Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin umfassend positiv. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News gab Trump dem Gipfel die Wertung "zehn von zehn Punkten". Es habe "sehr gute Fortschritte" in Richtung Frieden in der Ukraine gegeben. Er fügte aber hinzu, dass "es keine Einigung gibt, bis es eine Einigung gibt". Allerdings sei man einer Einigung sehr nah gekommen. Jetzt sei es an Selenskij, den Prozess fortzuführen. Der Ball liege in seiner Hälfte des Spielfelds. Trump riet Selenskij, "eine Einigung zu erzielen".
Gefragt nach der Atmosphäre des Treffens mit Putin sagte Trump: "Wissen Sie, er [Putin] ist ein starker Mann, er ist in all diesen Dingen verdammt hart, aber das Treffen war ein sehr herzliches Treffen zwischen zwei sehr wichtigen Ländern, und es ist sehr gut, wenn sie sich gut verstehen."
Trump will sowohl Selenskij als auch die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten über das Gespräch informieren. Ziel bleibt, ein Treffen zwischen Selenskij und Putin zu erreichen.
08:34 Uhr
Putin: Wahlbetrug in USA schuld am Krieg
Im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump teilte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Einschätzung zu den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 mit. Nach Auffassung Putins sei es zu Wahlbetrug gekommen.
Trump sagte dem US-Sender Fox News, eine der interessantesten Bemerkungen Putins sei seine Beurteilung der Wahl 2020 gewesen. Trump zitierte Putin mit den Worten: "Eure Wahl war manipuliert, weil ihr Briefwahl habt. Kein Land hat Briefwahl. Es ist unmöglich, Briefwahl zu haben und gleichzeitig ehrliche Wahlen."
Laut Trump sagte Putin zu ihm: "Du hast diese Wahl so eindeutig gewonnen, und genau so habe ich das gesehen. Und wenn du gewonnen hättest, hätten wir keinen Krieg, dann wären diese Millionen Menschen heute noch am Leben, anstatt tot zu sein."
08:20 Uhr
Nach Gipfeltreffen: Trump sieht von Sekundärsanktionen ab
Nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Alaska hat US-Präsident Trump erklärt, er werde vorerst keine Sanktionen gegen Länder verhängen, die russisches Öl kaufen. Trump hatte im Vorfeld des Gipfels damit gedroht, gegen Länder wie Indien und China, die weiterhin russische Energieträger importieren, Strafzölle zu verhängen. Auch von den angedrohten Zollerhöhungen gegenüber China will Trump bis auf Weiteres absehen.
Aufgrund des Treffens hat Trump seine Meinung geändert. Dem Sender Fox News sagte er: "Nun, wegen dem, was heute passiert ist, denke ich, muss ich darüber nicht nachdenken." Allerdings könnte sich seine Ansicht in "zwei oder drei Wochen" wieder ändern.
07:59 Uhr
Putin lädt Trump nach Moskau ein
Am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens in Alaska lud Russlands Präsident Wladimir Putin seinen US-amerikanischen Amtskollegen nach Moskau ein. Trump sagte zum Abschluss, man werde bald wieder miteinander sprechen und sich vermutlich auch bald wiedersehen. "Danke Wladimir!"
Putin antwortete auf Englisch: "Next time in Moscow."
Trump entgegnete: "Oh, das ist interessant, das wird mir Ärger einbringen, aber ich könnte mir vorstellen, dass es so eintreten könnte. Vielen Dank, Wladimir. Allen vielen Dank! Danke! Danke!"
02:50 Uhr
Alaska-Gipfel beendet: RT-DE-Korrespondent berichtet
02:39 Uhr
Wer machte eine "Geste der Macht"? Die Körpersprache der Präsidenten
Putin und Trump haben bei ihrem Treffen in Alaska schnell einen gemeinsamen Rhythmus in ihrem nonverbalen Verhalten gefunden, sagte die Körpersprache-Expertin Tracy Brown gegenüber RIA Nowosti.
Zunächst liefen sie getrennt voneinander, aber sehr schnell begannen sie, im Gleichschritt zu gehen. Dies geschieht, wenn eine unbewusste Synchronisation – ein Rapport – zwischen Menschen entsteht.
Brown zufolge begann bereits bei Putins Verlassen des Flugzeugs ein subtiles Spiel mit nonverbalen Signalen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern.
"Putin und Trump schauten sich fest an, während der russische Präsident auf Trump zuging – eine Geste der Macht. Wer zuerst den Blick abwendet, hat verloren", so die Expertin.
Die Analystin wies auch darauf hin, dass Trump für das Foto-Shooting keine günstigere Position einnahm, was für ihn untypisch ist.
02:39 Uhr
Alaska-Gipfel: Einschätzung zu den Ergebnissen
Beim Alaska-Gipfel kam es zu dem viel beachteten Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Unser RT-DE-Korrespondent Roman Ziskin berichtet direkt aus Alaska, bewertet die wichtigsten Ergebnisse des Treffens und erklärt, welche politischen Signale von der gemeinsamen Pressekonferenz ausgehen.
02:10 Uhr
Putin verlässt Alaska
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Anchorage verlassen. Russische Medien zeigten den Moment, als er in die Präsidentenmaschine stieg. Die Arbeitsvisite in den USA sei damit beendet, so TASS. Auch US-Präsident Donald Trump reiste in die US-Hauptstadt zurück.
Damit wurde der russisch-US-amerikanische Gipfel früher beendet als geplant. Ein gemeinsames Abendessen der russischen und US-Delegationen wurde abgesagt. Die Verhandlung im kleineren Rahmen dauerte rund zwei Stunden und 45 Minuten. Insgesamt befand sich der russische Präsident etwa viereinhalb Stunden auf US-amerikanischem Boden.
01:55 Uhr
Putin würdigt Andenken sowjetischer Piloten in Alaska
Nach den Gesprächen mit Donald Trump legte Wladimir Putin Blumen an den Gräbern sowjetischer Piloten auf dem Gedenkfriedhof des Militärstützpunkts nieder. Auf dem Friedhof ruhen die Überreste von neun Piloten, die 1943 beim Transport von Flugzeugen auf der ALSIB-Route (Alaska – Sibirien) ums Leben kamen.
In einer Rede dankte Putin den US-Behörden für ihren würdevollen Umgang mit ihrem Andenken.
01:40 Uhr
Kreml: Verhandlungen in Anchorage abgeschlossen
Die Verhandlungen in Anchorage seien abgeschlossen, teilte der Pressedienst des Kreml mit und veröffentliche ein Video, das Trump und Putin in einem Gespräch zeigt, während sie seitlich der Konferenzbühne stehen.
01:20 Uhr
Presseauftritt von Putin und Trump – Stellungnahmen der beiden Präsidenten
Als Erster sprach Wladimir Putin. Er bezeichnete die Gespräche mit Trump als konstruktiv. Er unterstrich, er sei froh gewesen, den US-Präsidenten lebendig anzutreffen – eine deutliche Anspielung auf die gescheiterten Mordanschläge auf Donald Trump während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024. Des Weiteren erinnerte Putin an die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten während des Zweiten Weltkrieges.
Putin betonte, die USA und Russland hätten "gemeinsame Feinde besiegt", und wünschte, dieses Erbe möge nun fortgesetzt werden. "Wir haben sehr gute und direkte Kontakte zu Präsident Trump aufgebaut", fügte Putin hinzu.
Anschließend legte Putin die russische Auffassung dar, wie die Ukraine-Krise gelöst werden könnte. Putin hob hervor, Russland sei an einer dauerhaften Beilegung des Konflikts interessiert und erwarte, dass die europäischen Hauptstädte keine Hindernisse errichten oder versuchen würden, den sich abzeichnenden Fortschritt zu stören.
Weiter erklärte Putin, dass Russland das ukrainische Volk trotz der aktuellen Umstände als Bruder betrachte. Die Sicherheit der Ukraine müsse gewährleistet sein, und Russland sei bereit, daran zu arbeiten. Er betonte, dass alle Ursachen der Krise beseitigt werden müssten und bezeichnete die aktuelle Lage als große Tragödie.
Ausdrücklich lobte der russische Präsident Trumps Position: "Wir erkennen Trumps Wunsch und den der US-Regierung, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu fördern." Dabei schloss sich Putin der von Trump wiederholt vertretenen Aussage an, dass es keinen Krieg gegeben hätte, wäre Trump im Jahre 2022 US-Präsident gewesen.
Die erzielten Vereinbarungen von Alaska würden nicht nur für die Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein Bezugspunkt sein, so Putin.
Nach der etwa achtminütigen Stellungnahme Putins ergriff Trump das Wort. Sein Redebeitrag dauerte nur wenige Minuten. Im Anschluss daran folgte keine gemeinsame Pressekonferenz. Auch Fragen der Journalisten waren nicht vorgesehen. Trump bezeichnete sein Verhältnis zu Präsident Putin ausdrücklich als sehr gut.
Donald Trump nannte das Treffen "produktiv", räumte jedoch ein, dass noch kein Endergebnis vorliege: "Wir konnten keine vollständige Einigung erzielen, und es gibt noch keine Übereinkunft". Er fügte hinzu, dass er Selenskij und seine NATO-Kollegen anrufen werde, um sie über den Inhalt des Treffens mit Präsident Putin zu informieren. Das Wichtigste sei, dass "wir gute Chancen auf Frieden haben", so der Präsident. Trump wörtlich:
"In Bezug auf die Ukraine wurde in vielen Punkten Einigkeit erzielt, es besteht eine gute Chance, auch in den übrigen Punkten Einigung zu erzielen."
"Das nächste Mal in Moskau?" Mit diesen Worten schloss Putin die Pressekonferenz. Trump bezeichnete die Idee eines Besuchs in Moskau als interessanten Vorschlag und schloss ihn für die Zukunft nicht aus. Er sagte, dass man ihn dafür vielleicht verurteilen werde. Zuvor hatte Trump wiederholt erklärt, dass er ein nächstes Treffen mit Putin in naher Zukunft erwarte.
01:00 Uhr
Putin und Trump geben Pressekonferenz
01:00 Uhr
Alaska-Gipfel: Gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Trump
00:40 Uhr
Pressekonferenz zwischen Putin und Trump beginnt in Kürze
Journalisten warten gespannt auf den Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten. Zuvor verhandelten die beiden Delegationen ca. zweieinhalb Stunden lang. Die Gespräche in Alaska sind das bisher längste bilaterale Zusammentreffen von Wladimir Putin und Donald Trump.
00:25 Uhr
Erste Runde der Gespräche zwischen Putin und Trump beendet
Nach ca. 2,5 Stunden endete die erste Verhandlungsrunde zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Russische Journalisten zeigten Videos, in denen zu sehen ist, wie Putin und andere Verhandlungsteilnehmer durch die Gänge gehen. Bald sollte die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten beginnen. Zuvor hieß es, dass diese gegen 3:00 Uhr Berliner Zeit anfangen sollte.
Putin und Trump werden die erzielten Vereinbarungen bekannt geben und ihre Kommunikation mit den Delegationen im erweiterten Formatbeim beim Mittagessen fortsetzen.
15.08.2025 23:58 Uhr
23:58 Uhr
Weißes Haus postet Video mit "historischem Handschlag"
23:30 Uhr
Während eines Pressetermins: Putin formt beide Hände zu Trichter
Eigentlich war es kein echtes Gespräch. Wie der russische Journalist aus dem Präsidentenpool Pawel Sarubin in einem ungeschnittenen Handyvideo zeigte, dauerte der Pressetermin vor Beginn der Verhandlungen beider Staatsoberhäupter weniger als zwei Minuten. Es waren hektische Szenen. Die Journalisten wurden in einen eher kleineren Raum gebeten. Als sie ihre Plätze eingenommen hatten, herrschte für einen kurzen Moment Stille. Beide Präsidenten zeigten an, dass sie vor dem Treffen nichts mitzuteilen haben, da dies nur ein Fototermin war.
Doch dann begannen die Journalisten zeitgleich in Russisch und Englisch ihre Fragen zu stellen. Offenbar empfand Putin die Situation als etwas befremdlich. Er verzog das Gesicht und lachte verwundert. Dann formte er die Hände zum Trichter und antwortete dem Frager. Akustisch war auf den Videos nichts zu verstehen. Womöglich wollte Putin den Journalisten mitteilen, dass man in diesem Durcheinander nichts versteht und auch nicht antworten kann. Schließlich wurden die Journalisten von einem Platzwart etwas unhöflich aus dem Raum gebeten. Die erste Verhandlungsrunde dauert noch an.
22:39 Uhr
Will Putin Trump wieder einen Geschichtsvortrag halten? Mappe auf dem Tisch wirft Fragen auf
(Nicht ganz so ernst gemeinter Beitrag) Es hat den Anschein, als wolle Putin wieder einen Geschichtsvortrag halten, berichten US-Medien. Eine gewichtige Mappe auf dem Beistelltisch zwischen den beiden Präsidenten weckt bei Reuters und anderen Medien die Befürchtung, dass Putin Trump über den künstlichen Charakter der ukrainischen Staatlichkeit aufklären wolle. Die Mappe könnte allerdings auch viele historische Karten beinhalten, die russische Ansprüche an die Ukraine untermauern.
Und was, wenn diese Befürchtung nicht unbegründet ist? Da Trumps Aufmerksamkeitsspanne bekanntlich eher kurz ist, könnte er in der Tat nach einer Viertelstunde Geschichtsvortrag, angefangen bei der Kiewer Rus, die Geduld wegen der ganzen Ukraine-Angelegenheiten verlieren und sagen: "Wladimir, mach mit der Ukraine, was Du willst, aber lass mich mit dem Geschichtszeug in Ruhe!"?
22:21 Uhr
"Streben nach Frieden": Das erste offizielle Foto veröffentlicht
Das Weiße Haus veröffentlichte auf X vor Beginn der Gespräche ein gemeinsames Foto von Trump und Putin. Das Kurzkommentar dazu lautete: "Auf der Suche nach Frieden", was an das Motto des Gipfels erinnert: "Streben nach Frieden".
22:12 Uhr
Die Staatsoberhäupter schüttelten sich zweimal die Hände
Putin und Trump haben sich bei ihrem Treffen in Alaska zweimal die Hände geschüttelt. Der erste Händedruck fand auf dem Flugplatz in Anchorage statt und dauerte 11 Sekunden. Trump war der erste, der dem russischen Präsidenten die Hand reichte.
Der zweite Händedruck, der 15 Sekunden dauerte, fand auf einem speziell für die beiden Staatsoberhäupter vorbereiteten Podium statt.
Der Händedruck von Putin und Trump wirkte aufrichtig, sagte die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Es sei sehr nützlich, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin Englisch spricht. Mögen ihre Treffen gründlich und vertrauensbildend sein und ein neues Kapitel aufschlagen, so Kneissl.
22:00 Uhr
Körpersprache: Analyse beginnt
Die ersten Aufnahmen vom Beginn der Verhandlungen zwischen Putin und Trump gehen um die Welt. Sofort wird die Körpersprache beider Staatslenker zum Diskussionsstoff. Handbewegungen, Körperhaltung und Gesichtsausdruck während ihres Treffens werden von Experten und einfachen Beobachtern studiert und Schlüsse auf den Erfolg der Verhandlungen gezogen.
Wie der russische Politanalyst Oleg Tsarjow auf Telegram anmerkt, seien die Posen der beiden Präsidenten im Allgemeinen ähnlich.
21:35 Uhr
Verhandlungen zwischen Putin und Trump haben begonnen
Mittlerweile gibt es erste Aufnahmen von Putin und Trump am Verhandlungsort während des Gesprächs.
Allerdings drang bislang nicht an die Öffentlichkeit, was besprochen wurde. Die Journalisten mussten den Raum verlassen, als die eigentlichen Verhandlungen begannen.
Die Verhandlungen finden im Drei-zu-Drei-Format statt. Auf russischer Seite Präsident Putin, Außenminister Lawrow und Präsidentenberater Uschakow; auf US-amerikanischer Seite Präsident Trump, Außenminister Rubio und der Sondergesandte Witkoff.
21:30 Uhr
US-Flugzeugstaffel überfliegt das Rollfeld
Während sich die Präsidenten begrüßten, überflog eine US-amerikanische Flugzeugstaffel das Rollfeld. Beide Präsidenten hoben den Kopf und blickten nach oben. Es handelte sich um einen der beiden strategischen Langstrecken-Tarnkappenbomber USAF B-2A "Spirit", die Putins Maschine während ihres Anflugs auf Anchorage begleitet hatten, eskortiert von vier Kampfbombern des Typs F-35 Lightning II. Ein Wink mit dem Zaunpfahl auf die vorhandene militärische Stärke der USA oder ein Höflichkeitserweis gegenüber dem russischen Gast?
21:19 Uhr
Putin und Trump treffen sich und machen ihr erstes gemeinsames Foto
Nach der Landung der beiden Präsidentenmaschinen in Anchorage wartet US-Präsident Donald Trump auf dem Roten Teppich auf Präsident Wladimir Putin auf dem Rollfeld des Militärflughafens. Putin kommt auf Trump zu und betritt den roten Teppich. Sie schütteln sich die Hände. Beide lächeln und beide berühren auch den Arm des Gegenübers. Putin sagt etwas zu seinem Amtskollegen und hebt dabei den linken Zeigefinger. Das alles geschieht in einer sehr freundlichen und herzlichen Atmosphäre.
Dabei kam es zu einer Armberührung vonseiten Trumps. Diese hätte zuerst als Überlegenheitsgeste Trumps gegenüber dem körperlich kleineren Putin gewertet werden können, aber auch Putin fasste Trump am Arm, sodass auch diese Gesten ausgeglichen wirkten.
Bemerkenswert ist, dass Putin offenbar nicht in seinen Präsidenten-Aurus gestiegen ist, sondern bei Trump im Cadillac mitfuhr. Anscheinend haben die beiden Präsidenten viel miteinander zu besprechen.
21:14 Uhr
US-Beamte: Es braucht Möhren für Russland
Wo die Deutschen von Zuckerbrot und Peitsche reden, spricht man im Englischen von Möhre und Stock. Dem Sender CNN gegenüber haben sich nun anonyme Regierungsvertreter geäußert und mit Kritik an den europäischen Politikern nicht gespart: Es brauche Möhren für Putin, um die Räder für Frieden in der Ukraine in Bewegung zu setzen.
Dabei könne es sich um neue Geschäfte mit Russland handeln, oder um einen Vertrag über strategische Waffen – der New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft demnächst aus, und Russland hat bereits sein Interesse an einer Fortsetzung bekundet, um ein atomares Wettrüsten zu vermeiden.
Die US-Regierung habe, so die Quellen, vor dem Gipfel eng mit den Europäern zusammengearbeitet, aber das hätte den Eindruck hinterlassen, die Europäer verstünden die Notwendigkeit nicht, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen.
"Die Europäer haben seit Jahren nicht an Möhren gedacht."
Die in Europa gepflegte Abneigung gegen jedes Gespräch, weil das als Belohnung für den russischen Einmarsch in die Ukraine gesehen werden könnte, sei "kindisch und unpraktisch", so ein anderer Beamter.
20:54 Uhr
Wladimir Putin in Alaska gelandet
Beide Präsidenten sind in Anchorage angekommen. Das Flugzeug von US-Präsident Trump kam zuerst an. Mittlerweile ist auch der Flieger von Präsident Putin gelandet. Das offizielle Fahrzeug des russischen Präsidenten, der Aurus, ist bereits vorgefahren. Eine Delegation russischer Offizieller wartet vor der Gangway, um ihren Präsidenten zu empfangen. Dass Präsident Donald Trump noch nicht aus der Airforce One ausgestiegen ist, wird als Zeichen der Höflichkeit gegenüber seinem russischen Amtskollegen gewertet. Offenbar ist das Treffen Sekunde für Sekunde genauestens geplant.
Gerade ist Wladimir Putin aus dem Flugzeug ausgestiegen.
Die beiden Präsidenten werden sich gleich auf dem Rollfeld begrüßen.
Dann steigen beide Präsidenten in ihre Autos.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/253248-liveticker-treffen-von-trump-und/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom13.08.2025
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Info: Video https://youtu.be/DdLm6v8EGwY?si=JQ6xkEH7t7E5gy0p Dauer 38:48 Min.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 15. August 2025 um 9:00 Ein Kommentar vonMarcus Klöckner
„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die an ihrer eigenen Realitätsverweigerung zerschellt ist, bleibt nur noch die Flucht in die Banalität.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Während der Krieg in der Ukraine Opfer im Millionenbereich gefordert hat, führt sich die deutsche Außenpolitik selbst vor – und merkt es nicht einmal. Dampfplauderei anstelle diplomatischer Brillanz? Johann Wadephul zeigt, wie das geht. „Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Wadephul und zeigte damit: Diese Außenpolitik der Bundesrepublik in Sachen Ukraine-Krieg hat außer Phrasendrescherei nichts zu bieten. Vom Beginn des Krieges an hat sie sich selbst beschnitten. Das Wissen, das Können, die Reputation, die im Auswärtigen Amt verwurzelt war: mit Ansage herausgerissen und sich einer eiskalten transatlantischen Machtpolitik untergeordnet. Und jetzt, nach über drei Jahren Krieg, wo es – zumindest vordergründig – nach Schritten zum Frieden aussieht, bemüht Wadephul die pure Banalität.
Das Tragische an dem Auftritt ist: Weder Wadephul selbst noch das Auswärtige Amt noch die Bundesregierung scheinen zu erkennen, mit welch minimalistischer Intelligenz die gegenwärtige Russlandpolitik ausgestattet ist. Das Auftreten Wadephuls ähnelt dem eines uralten, unter Realitätsverlust leidenden Boxers, der längst seinen Zenit überschritten hat und nur noch in völliger Selbstüberschätzung durch den Ring torkelt. Die Zuschauer, der Ringrichter, die Gegner – alle wünschen sich: Möge er doch sofort aufhören. Doch Wadephul steht ja nicht im Ring. Er ist kein Boxer und kämpft nicht. Seine Aufgabe besteht lediglich darin, in einer Situation, die doch längst so klar ist, wie es klarer nicht geht, die richtige Politik zu veranschlagen. Die richtige Politik, das wäre: Vollbremsung! So schnell es nur geht einsehen, dass Deutschland sich in einen Stellvertreterkrieg hat verwickeln lassen; dass Deutschland auf Kosten der Steuerzahler US-amerikanische Tiefenpolitik bedient; dass die Politik der Konfrontation zu Russland gescheitert ist; dass Waffenlieferungen falsch sind und echte Diplomatie nötig ist.
Wäre das erkannt worden: Die richtigen Worte, ausgefüllt mit einer inhaltlichen Dichte, die der Reputation des Auswärtigen Amtes gerecht würde, sie kämen von allein über die Lippen. Aber diese Ignoranz, diese Verbohrtheit, dieses Nicht-wissen-Wollen, diese Starrköpfigkeit, diese feste Überzeugung, der Öffentlichkeit den größten politischen Schwachsinn auftischen zu können, sind seit Langem Kennzeichen der deutschen Politik. Der Auftritt Wadephuls zeigt: Die deutsche Außenpolitik ist an ihrem eigenen Realitätsverlust zerrschellt. Er zeigt ferner das traurige Schauspiel, wie es aussieht, wenn versucht wird, Wrackteile aufzupolieren und als neuwertige, hochwertige Ware anzupreisen. So, wie der uneinsichtige Boxer auch nach seiner K.-o.-Niederlage immer noch glaubt, dass er kurz vor dem Sieg war und es beim nächsten Mal schaffen wird, so verquer gibt sich die deutsche Russlandpolitik. Über 40 Milliarden Euro hat sie in die Ukraine gepumpt, die deutsch-russischen Beziehungen auf politischer Ebene hat sie mit dem Vorschlaghammer zerschlagen. Die schier unzähligen toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten: Sie liegen doch vor den Augen der deutschen Regierung. Aber diese Politik zeigt sich außerstande, die Realität anzuerkennen. Was bleibt, sind Aussagen – längst nicht nur von Wadephul –, durchtränkt von inhaltlicher Trivialität.
Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird. Es ist immer gut, wenn nicht mehr getötet wird. Es ist immer gut, wenn nicht mehr geschossen wird. Es ist immer gut, wenn Frieden ist.
Für Erkenntnisse und Aussagen dieser Art bedarf es wahrlich keiner hochbezahlten Top-Diplomaten. Die Welt braucht echte Diplomaten, die tragfähige Lösungen ausarbeiten und dann auch für deren Umsetzung sorgen. Das hat die deutsche Außenpolitik nicht vermocht, und daran muss sie sich messen lassen.
Titelbild: paparazzza / Shutterstock
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundesregierung
Schlagwörter: Diplomatischer DienstPolitikerverdrossenheitRusslandWadephul, Johann
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137432
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 15. August 2025
Kurz vor dem Alaska-Gipfel hat sich Kanzler Merz noch einmal zu Wort gemeldet. “Deutschland hat in den letzten Tagen an der Seite der Ukraine und der europäischen Verbündeten den Weg zu einem Frieden aufgezeigt, der die grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine wahrt”, behauptet Merz. Doch das ist Schall und Rauch – Symbolpolitik von der Seitenlinie. Deutschland und die EU haben Diplomatie seit drei Jahren systematisch verhindert. Der einzige konkrete Beitrag zum Alaska-Gipfel sind neue Russland-Sanktionen und mehr US-Waffen für die Ukraine. Nachzulesen hier und hier. Für die Waffen, die die Ukraine bestellt hat, machte Merz mal eben 500 Mill. Euro locker. Trump kassiert und liefert – vielleicht…
Siehe auch Vor Alaska-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich
P.S. “Europa sagt mir nicht, was ich zu tun habe”, erklärt Trump auf der Anreise nach Alaska. Er werde selbst entscheiden – und nicht einfach Merz & Co. folgen. Wieder ein Dämpfer für den Kanzler, der doch immer wieder versucht, Trumps Gunst zu kaufen…
‹ Deutsche Migrationspolitik: Wir schaffen das nicht mehr › Trump kommt Putin weit entgegen – EUropäer geraten unter Druck
8 Comments
Van der haegen Tony
16. August 2025 @
17:48
Ich folge die Deutsche Politik.
hg
16. August 2025 @
08:52
Wenn das alles i d Hose geht, kommt dann das Fressen vor der Moral!?
Guido B.
16. August 2025 @
08:31
„Deutschland und die EU haben Diplomatie seit drei Jahren systematisch verhindert.“
Kommt drauf an, was man im Westen heute unter Diplomatie versteht. Kartellabsprachen zur Erhaltung des Kriegs gegen Russland setzen auch Diplomatie voraus. Tatsächlich waren die diplomatischen Aktivitäten im Westen noch nie so intensiv wie in den letzten 10 Jahren. So ein Krieg ALLE gegen EINEN führt sich ja nicht von selbst, vor allem, wenn er dermaßen selbstschädigend ist. Dazu benötigt es ungeheure diplomatische Ressourcen – innerhalb der westlichen Kriegsgemeinschaft. Nicht nur für Geld- und Waffenlieferungen, sondern ebenso für die Harmonisierung des Narrativs. Der Westen ist in diplomatischer Höchstform!
european
16. August 2025 @
07:46
Wer etwas anderes erwartet hat, ist einfach nur naiv. Trump zeigt den Europäern seit seinem Amtsantritt die kalte Schulter. Warum sollte sich das jetzt ändern? Nüchtern betrachtet, gibt es keinen Grund.
Jetzt hat es ein erstes Treffen gegeben. Man liest von einem geplanten Gegenbesuch von Trump in Moskau. Da werden Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil beider Länder vereinbart und die Friedensverhandlungen weitergeführt. Zahlen werden die Europäer. Die haben sich ja von Anfang an darum gerissen. Die EUCO-Präsidentin wird die Aufnahme der Ukraine in die EU durchpeitschen, die europäischen Bürger werden mit Austerität und zusätzlichen Belastungen beglückt und der Spin an den politischen Außengrenzen wird sich weiter beschleunigen.
Michael von der Schulenburg hat gerade dazu ein interessantes Gespräch mit der Weltwoche geführt. „Russland gewinnt diesen Krieg“
Diese EU wird daran zerbrechen, politisch und wirtschaftlich. Hier noch einmal der Artikel in der FT aus 2023 über die Kosten des EU-Beitritts der Ukraine und die Auswirkungen auf die Mitgliedsländer.
https://www.ft.com/content/a8834254-b8f9-4385-b043-04c2a7cd54c8
Stef
16. August 2025 @
07:42
Das größte Problem ist weniger, dass Merz erfolglos versucht Trumps Gunst zu kaufen. Auch nicht, dass der Bundesregierung nichts besseres einfällt, als immer mehr Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu schicken. Das ist zwar alles katastrophal genug.
Als weitaus schlimmer empfinde ich, dass eine Anerkennung der Realitäten in diesem Lande vermutlich das Ende der Regierung und der sie tragenden Parteien bedeuten würde. Ein klarer Blick auf die Geschichte des Ukrainekriegs, auf seinen absehbaren Ausgang und auf seine Begleiterscheinungen wie z.B. die Zerstörung von Nordstream durch die verbündete USA lässt sich unter keinem Gesichtspunkt mit der offiziellen regierungsamtlichen Lesart verheirateten. Damit sind wir weiterhin und mindestens auf Jahre dazu verdammt, mit extremen Gemeinwohlverlusten die Coverstory unserer politischen Elite zu bezahlen. Zudem bleiben wir schon unter Hinweis auf bloße Fakten massiv erpressbar.
Arthur Dent
15. August 2025 @
23:36
aber die Unzufriedenhaeit wächst. Die Bahn fährt weiterhin auf der letzten Rille und sucht einen neuen Trainer. Thyssenkrupp schreibt rote Zahllen. Maschinenbau baut Stellen ab. Was macht der Wasserstoffhochlauf? Der Bau eines Gaskraftwerkes dauert etwa 5 – 6 Jahre, bis 2030 sollen 20 Gigawatt installiert sein. Bis jetzt sind die nicht mal ausgeschrieben, aber RWE legt 2030 seine Braunkohlenkraftwerke still. Wo soll die Fernwärme für die kommunale Wärmeplanung herkommen? Wärmepumpen, E-Autos, Digitalisierung??? Vertrauen in die Rente – und dass sich das unter Merz verbessert? Eher nicht.
Erneuerung
15. August 2025 @
18:59
Es sind Henkersgelder, abgezweigt vom dummen Bauern, der kann ja länger arbeiten, um Rente zu bekommen, und kann seine Arztrechnungen selbst bezahlen. Am Kräfteverhältnis ändern sie nichts oder nur in der nicht gewünschten Richtung. Hier läuft ein ganz böses Spiel, es werden demnächst massenhaft Leute benötigt, um die Scherben zu beseitigen.
Was sagen Sie dazu?
Die Ukraine ist das korrupteste L …von ebo16. August 2025, 20:31
Mit dem Zug durch Europa - auf Ko …von KK11. August 2025, 16:30
Weitere Kommentare hier (Forum)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Vor Alaska-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich
lostineu.eu, vom 14. August 2025
Wer ist der beste Trump-Flüsterer? Nach Nato-Chef Rutte versuchen auch Kanzler Merz und Präsident Macron, den MAGA-Mann zu beeinflussen. Es wird peinlich – und unrealistisch.
Weil sie selbst nicht genug Einfluß besitzen und nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, müssen die EUropäer bei US-Präsident Trump betteln, damit er ihre Wünsche beim Gipfel mit Kremlchef Putin berücksichtigt.
Doch anders, als es die Leitmedien gern darstellen, geht dieses Liebeswerben nicht geordnet im Rahmen der EU vonstatten. Vielmehr versucht ein jeder, sich selbst in Szene zu setzen.
Nach Nato-Generalsekretär Rutte, der sich seit langem als “Trump-Flüsterer” präsentiert, versuchen nun auch Kanzler Merz und Präsident Macron, den Amerikaner auf ihre Seite zu ziehen.
Merz, der die “Führung” in der europäischen Ukraine-Politik für sich reklamiert, lud zu einer Videokonferenz. Der ukrainische Staatschef Selenskyj war dafür eigens nach Berlin gereist.
Danach ließ sich Merz zu dem peinlichen Satz hinreißen: “Wir wollen, dass Präsident Donald Trump in Anchorage Erfolg hat.” Das zeigt, wie unterwürfig der CDU-Politiker agiert.
Etwas selbstbewußter präsentiert sich Frankreichs Staatschef Macron. Er setzte ein Treffen der “Koalition der Willigen” an und versuchte ebenfalls, Trump in seinem Sinne zu beeinflussen.
Die Merz- und Macron-Show zeigt wieder einmal, dass die EU – wenn es darauf ankommt – nicht funktioniert. Sie steht machtlos an der Seitenlinie und muß zuschauen, wie Berlin und Paris um “Daddy” Trump buhlen.
Und was ist herausgekommen? Die Forderung nach einem Waffenstillstand – und das vage Versprechen Trumps, die Wünsche zu berücksichtigen. Der US-Präsident sprach sogar von einem “sehr guten” Gespräch.
Allerdings blieb offen, wer die meisten Punkte machen konnte. Merz, Macron, Rutte oder Selenskyj? Trump kann sich aussuchen, wem er einen Gefallen tut – und auf wen er die Kosten abwälzt. Merz will ja bekanntlich alles zahlen…
Siehe auch Deutschland will in der Ukraine führen – und folgt Trump sowie Trump-Putin: Drei mögliche Ergebnisse – alle sind schlecht
P.S Die diversen europäischen Forderungen lassen sich lt. “Politico” so zusammenfassen:
Realistisch sind die meisten Forderungen nicht. Moskau hat sie bereits als bedeutungslos zurückgewiesen…
‹ Letzte Chance in der Migrationspolitik: Alle folgen Meloni – ausgerechnet › Trump-Putin: Drei mögliche Ergebnisse – alle sind schlecht, eins katastrophal
14 Comments
Kleopatra
16. August 2025 @
09:48
Sie haben sicher recht, dass Russland nicht gewillt ist, die Kriegsgefangenen freizugeben und die entführten Kinder zurückzuführen. Allerdings ist das Erste bei einem Ende eines Krieges selbstverständlich und das Zweite (bezüglich der entführten Kinder) sollte es erst recht sein, weil Russland hier in kriegsverbrecherischer Weise seine Besatzungsgewalt missbraucht hat. Wenn eine Ablehnung dieser beiden Forderungen durch Russland als selbstverständlich erwartbar antizipiert werden kann, bedeutet das letztlich, dass Russland eine nicht friedensfähige kriegsverbrecherische Macht ist, mit der kein Frieden, sondern nur ein Waffenstillstand möglich ist.
Monika
16. August 2025 @
12:12
Hier einige konkrete Beispiele medial als “humanitär” befeuerte “Kinderrettungsaktionen” der USA, im Zuge ihrer (völkerrechtswidrigen) Militäroperationen in
Korea: zw.1950 und 1980 werden mehr als 100.000 Kinder in die USA evakuiert und dort zur Adaption freigegeben.
Vietnam: Aktion “Baby-Lift”, über 3000 Kinder.
Irak: ab 2003 übernehmen NGOs und religiöse Institutionen diese “Kinderrettungs-Dienste” von der US-Regierung, die US-Regierung war zurückhaltender geworden, da Adoptionsprogramme in muslimischen Ländern oft kulturell und rechtlich problematisch sind.
Haiti: 2010 erstmalig vorsichtige mediale Kritik an der “vorschnellen Einstufung der Geretteten als Waisenkinder”, denn nachweislich lebten viele Eltern der geretteten Kinder noch. Über Rückführungsprogramme ist nichts bekannt.
Alle Aktionen wurden stets als lobenswerter humanitärer Beitrag in grausamen Zeiten bewertet. Nie wurde von Kindesentzug oder gar Kindesraub gesprochen, der aus böswilliger grausamer Absicht heraus ein Mittel der Kriegsführung gewesen wäre.
@Kleopatra: lassen sie’s doch einfach, ihr nicht stichhaltiges Gegeifere!
hg
16. August 2025 @
08:49
Trump: Right or wrong, I’m the Captain!
KK
14. August 2025 @
13:20
“Vielmehr versucht ein jeder, sich selbst in Szene zu setzen.”
Hat schon was von Bordsteinschwalben am Strassenstrich…
Helmut Höft
14. August 2025 @
12:12
Grundsätzlich zum Thema:
Zum ängstigen oder schmunzeln (aus ntv): Berlin Tag & Macht – Fällt Lars das Klingbeil über den Kanzler? Hieraus * hihi * zu Markus S. (Bayern): (Codename: Das Orakel von Selfie) * pruust * hier: https://www.n-tv.de/politik/Faellt-Lars-das-Klingbeil-ueber-den-Kanzler-article25964910.html
Helmut Höft
14. August 2025 @
11:52
Der US-Präsident sprach sogar von einem “sehr guten” Gespräch. Na sicher, er hatte an dem Gestrampel seine helle Freude.
… die EU – wenn es darauf ankommt – nicht funktioniert. So ist das. Wenn es gefühlt(!!!) – oder tatsächlich – um Selbsterhaltung geht verschwindet alles, was eigentlich den Menschen ausmachen sollte.
Zu Joachim-Friedrich Martin Josef ist jedes Wort überflüssig, so isser halt, unser Mopedrocker aus’m Sauerland. Zwischenruf von der besten Gattin (liest vor): „Trump bezeichnet Merz und Co. als „großartige Menschen“ … großartige Menschen die einen Deal wollen.“ und kommentiert: So tief kann man sinken!
Zurück zum Frieden, wie war das noch? „Es ist Frieden aber keiner geht hin!“ o)
european
14. August 2025 @
09:45
Merz, Macron, Starmer….
Innenpolitisch sinkende Schiffe bekommen aussenpolitisch nichts auf die Kette, weil sie sich in ihren Selbstbildern verrannt haben. Nun hoffen sie auf Trump, dass er ihnen aus dem Schlammassel hilft und sie zuhause ihr angeschlagenes Image wenigstens etwas aufpolieren koennen. In der Zwischenzeit erhoeht sich der Spin an den politischen Aussengrenzen. Reform UK mit Nigel Farage liegt in Umfragen 10 Punkte vor Starmer, die AfD hat in der letzten Umfrage die CDU ueberholt und dem Rassemblement sagt man ca. 32% voraus, wenn es jetzt Wahlen gaebe. Meloni fuehrt nach wie vor mit ca. 30% unangefochten.
Merz ging es nur um Merz im Kanzlersessel. Weder ist er “ein Mann der Wirtschaft” wie behauptet, noch hat er innen- wie aussenpolitisch eine Idee, wie Deutschland wieder aus dem Schlammassel kommen soll. Von der EU ganz zu schweigen. Ich hab noch im Ohr wie er vor der Wahl noch behauptete, dass die EU auf die deutsche Fuehrung warte, womit er sich selbst meinte. Er ist und bleibt ein Duennbrettbohrer, ein Lobbyist und Aktienspekulant, ein Steuerprofiteur, der am Verkauf der angeschlagenen WestLB an HSBC ca. 1.9 Mio Euro verdient hat. 5000 Euro pro Tag, auch am Wochenende, Geld der Steuerzahler. Dass ist der Mann, der den Buergergeldempfaengern sagt, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. *wuerg ????
Arthur Dent
14. August 2025 @
12:22
@european
„Von der EU ganz zu schweigen“…
– hat die EU eigentlich schon das Zeitumstellungsproblem gelöst ???
No bail-out hieß es noch bei der „Griechenland-Rettung“, wie hat der Wolfgang damals geknausert0 und Griechenland aus dem Euro drängen wollen, heute rettet KopfschMerz die Ukraine, morgen Afrika und übermorgen das ganze Universum.
Die europäischen Forderungen kann man getrost als Brief an den Nikolaus senden.
Trump und Putin werden einen Deal machen und Donald kann sagen: „Tut mir leid, mehr war nicht drin – es war das Beste was ich für euch EUropäer rausholen konnte. Aber ihr habt jetzt Planungssicherheit.“
KK
14. August 2025 @
18:35
Die Zeiten werden nicht mehr umgestellt, die werden jetzt stattdessen gewendet!
Michael
14. August 2025 @
09:04
Im Moment siehst es für mich so aus als müssten Putin und Trump Europa und insbesondere Merz, Macron, Starmer und Tusk (UvdL und Selenskyj nenne ich bewußt nicht weil sie nurmehr gescheiterte Lachnummern sind!)voll auflaufen lassen ehe diese Kohorten Einsicht zeigen und sich etwas ändert!
hg
14. August 2025 @
08:48
Nicht der kollektive Westen, es sind allein die Interessen Uncle Sam s, hin zur “einzigen Weltmacht”; Z. Brczinski, und dazu braucht er seine Vasallen- Armeen. CHIN schaut so besorgt wie genau zu!
Guido B.
14. August 2025 @
07:52
Geopolitik ist irgendwie auch drollig.
Russland besetzt seit 2022 20% des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden – und erobert trotz massiver Schützenhilfe des gesamten Westens inkl. Nato täglich mehr.
Der gesamte Westen arbeitet seit vielen Jahren an einem Sanktionspaket nach dem andern, um Russland zu ruinieren. Aber Russland bleibt stabil und kann auf die Unterstützung potenter Freunde zählen (BRICS, Nordkorea).
Kurz vor dem Treffen in Alaska droht der gesamte Westen mit weiteren harten Sanktionen, falls Putin keinen Diktatfrieden akzeptiert und kapituliert. Und falls er dem „bedingungslosen und sofortigen“ Waffenstillstand zustimmt, will der Westen sofort „Sicherheitstruppen“ in die Ukraine schicken. Die EU und UK arbeiten bereits an neuen Sanktionspaketen.
Kurz: Russland gewinnt den Krieg auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine hätte unter normalen Unständen ein grosses Interesse, auf russische Forderungen einzugehen, um weiteres Unheil zu verhindern.
Aber der kollektive Westen will, dass die Ukraine weiterkämpft. Darum stellt er Vorbedingungen für Friedensverhandlungen, die Russland auf gar keinen Fall annehmen kann, weil sein Krieg sonst völlig umsonst gewesen wäre.
Alle fordern Frieden, aber der Krieg muss weitergehen.
Was für eine Farce!
Monika
14. August 2025 @
09:09
..falls Putin keinen Diktatfrieden akzeptiert und kapituliert..
Und mit Diktatfrieden WK1 und Kapitulation WK2 kennt Deutschland, der selbsternannte Führer der EU, sich ja bestens aus! Im dritten Versuch -denn „aller guten (?) Dinge sind bekanntermaßen drei“, soviel Zahlenmystik muss mindestens sein- spielt „Deutschland im Merz“ nun seine Großmachtphantastereien über die europäische Bande aus. Ja, der Friederich, der Friederich…
…war bekanntlich ein „Großer“ und auch unser Friederich von heute möchte in die Annalen als „Großer“ eingehen. Denn was nutzt einem Reichtum, wenn er nicht in Macht und Ansehen umgemünzt werden kann? Wobei bei „Ansehen“ eher die anderen ihn vor Angst und Ehrfurcht zitterend ansehen sollen. Der Mann krankt stark an sich.
Und eingedenk seines „selbst“losen Daseins wird er zum großen Wüterich. Das sind die unbestechlichen Gesetze der menschlichen Psyche.
Drollig, wenns nicht so traurig wäre.
Erneuerung
14. August 2025 @
06:35
Europa lässt keine Gelegenheit aus, um sich selbst zu schaden. Welche Druckmittel hat denn der Wertewesten derzeit noch? Das 10 x höhere Militärbudget als Russland? Das interessiert Putin weniger, die Antwort wurde bereite gegeben: Flexibilität und Unberechenbarkeit auf der ganzen Welt. Der Wertewesten kann nicht alles kontrollieren. Und dann dreht der Verrückte im Nahen Osten gleichzeitig noch so richtig auf und möchte Gaza komplett vernichten. Nicht auszuschließen ist, dass sich damit Irael selbst noch mehr ins Abseits schießt und der amerikanische Steuerzahler nicht mehr bereit ist, dafür zu zahlen. Die Europäer werden dies auch nicht ersetzen können und wollen (außer Deutschland natürlich, denn das ist hier Staatsräson). Die deutsche Industrie ist, neben der Mehrzahl der Einwohner, nach 100 Tagen Merz schon ganz ordentlich frustriert, da können ruhig weitere teure Solidaritätsbekundungen Deutschlands für die Ukraine und den Verrückten Mileikowsky durchaus hilfreich sein, für den Komplettabsturz.
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,16. August 2025
Nachrichten von Pressenza - 16.08.2025
Yona Roseman (19): „Israel begeht Völkermord, und wir müssen Widerstand leisten.“
Am kommenden Sonntag, dem 17. August, um 10:00 Uhr, wird Yona Roseman, eine 19-Jährige aus Haifa, die im dortigen Rekrutierungslager den Dienst verweigern, um gegen den Völkermord in Gaza zu protestieren. Sie wird wahrscheinlich vor Gericht gestellt und ins Gefängnis…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kanzler Friedrich Merz im (Wahl-)Kampf (Bild Merkur.de)
seniora.org, 15. August 2025, 15.08.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - mit freundlicher Genehmigung der Autoren
Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“
Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? „Schwachmaten und Schwachmatinnen, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …“[i]
Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von „Lügen oder Angstgeschichten“ über den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel „Machthaber Putin“ für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump“ würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.
Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die versammelten Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!
Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik „in Einfacher Sprache“. Wir verhöhnen „bildungsferne“ Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.
Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg“ platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix „Putins Krieg“!
Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.
Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskyj-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem “Haltet-den-Dieb!“-Muster aller Polit-Gangster:
„Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen…“
Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – „russischer Angriffskrieg“ –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.
Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.
Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder überfallen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.
Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit „Übergangspräsident“ Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.
„Politischer Realismus“ und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.
Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO „keinen Schritt weiter nach Osten“ auszudehnen und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.
Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.
Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.
Zur Moralkeule „brutaler russischer Angriffskrieg“: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13 580 Tote und 34 115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61 158 Tote und 151 442 Verletzte.
Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem „brutalem Angriffskrieg“ der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist“.
Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit „…ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“ Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.
Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg „europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, und versuche, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen“ ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.
Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische „Werte“, soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den „Iwan“. Deshalb bestehen sie schon mal darauf: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“
Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskyj-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Nazi-Verherrlichung gehört zum Alltag. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.
Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter „Experten“ und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.
Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“. Im August 2023 posaunte der Militärökonom und „Experte“ Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass „den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen“. Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei „gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.“
Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …“ Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.
Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ und „Das wird Russland ruinieren“[ii]. Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren“. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.
Dass trotz erwiesener deutscher „Kriegstüchtigkeit“ per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder – zeigen unsere professionellen journalistischen „Faktenchecker“. Die können auch Handstand auf der Zunge.
Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht „nur“ Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, „… wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.“
Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist: „Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“. (ebd) Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als „Helfer“. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4 Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.
Zynische Drecksäcke, die Russland „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.
„Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen.“
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Deutschland, Kriegsverbrechen, Faschismus, Kriegspropaganda, USA/NATO, Ukrainekrieg, Medienpropaganda, Rechtsverluderung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 15. August 2025, von Pepe Escobar 13.08.2025 – übernommen von strategic-culture.su
© Sputnik / Alexey Nikolskiy
(Red.) Pepe Escobar zeigt in seiner unverwechselbaren blumigen Sprache auf, dass Präsident Putin in Alaska in den Verhandlungen mit dem Imperium des Chaos als Vertreter der BRICS-Staaten auftritt, deren Interessen er ebenso berücksichtigen muss, wie diejenigen Russlands (die sich aber ohnehin überschneiden). Trump hat schon angekündigt, dass bei dem Treffen nicht viel herauskommen wird und das Imperium seine Kriegsanstrengungen verstärken wird – zu seinem eigenen und unser aller Nachteil. (am)
Natürlich dreht sich alles um Alaska. Hier ist, worum es geht. Aber noch spannender ist das Schattenspiel.
Für alle, die in den Swinging Sixties des Kalten Krieges aufgewachsen sind, ist die Versuchung groß, Donald Trump als Goldfinger zu sehen (aber wer würde Oddjob spielen? Hegseth?).
Goldfinger ist schließlich ein mächtiger, skrupelloser Spieler. Sein Motto für das 21. Jahrhundert wäre „Vernichten und plündern“. Tatsächlich folgt auf eine Orgie der Vernichtung und Plünderung die nächste, sobald sich die Gelegenheit bietet. Alles wird der Suche nach dem Goldenen Deal unterworfen. Mein Weg. Der einzige Weg.
Doch nun könnte Goldfinger seinen angemessenen – kollektiven – Gegenspieler gefunden haben.
Bild: am
Das ist es, was beim letzten Gipfeltreffen in Alaska passiert ist, in diesem speziellen Fall zwischen den USA und China in einem schäbigen Hotel in Anchorage. Das hat das geopolitische Schachbrett bis ins Mark erschüttert. Trump-Putin könnte – aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen.
Es gibt nur ein realistisches, optimales Endspiel für Alaska: eine gemeinsame Absichtserklärung, die auf eine Fortsetzung hinweist, etwa in Form eines nächsten Treffens auf russischem Territorium. Eine Art Startschuss für den langen und steinigen Weg zu einem echten Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland, einschließlich einer möglichen Beilegung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine.
Im Wesentlichen könnten sie sich darauf einigen, die Gespräche fortzusetzen. Entscheidend ist jedoch, was hinter diesem Versprechen steckt: Goldfinger verzichtet darauf, Sekundärsanktionen gegen Russlands Partner zu verhängen.
Das wäre ein enormer Sieg für die BRICS-Staaten (mit Ausnahme des Iran. Tatsächlich wären zwei strategische Verbündete Russlands ausgeschlossen: der Iran und die DVRK).
Die BRICS-Staaten bauen aktiv eine Koalition auf, um Goldfinger in Schach zu halten. Die wichtigsten Akteure sind Bär, Drache, Tukan und Elefant – alle vier Gründungsmitglieder der BRIC. Nightingale sollte später hinzukommen, da es über geopolitische/geoökonomische strategische Partnerschaften mit Bär, Drache und Elefant verbunden ist.
Wenn es um die Details in Alaska geht, muss der oberste Bär alle Konsequenzen bedenken, die sich für den russischen Generalstab und den riesigen Geheimdienstapparat in Moskau ergeben: Wenn Goldfingers Handlanger nicht aufhören, die Ukraine in jeder Form zu bewaffnen und mit wertvollen Informationen zu versorgen, wird der mythische „Waffenstillstand“, den Goldfinger und die Meute zahnloser Chihuahuas in Europa so verzweifelt wollen, nur eine Pause sein, in der sich die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen kann.
Das ist eine schwierige Entscheidung für den obersten Bären: Er muss seine radikalen Kritiker im eigenen Land beschwichtigen, die ihn dafür attackieren, dass er sich mit dem Feind an einen Tisch setzt, und gleichzeitig muss er seinen bedrängten BRICS-Verbündeten liefern, was sie verlangen.
Bär, Drache, Tukan und Elefant führen atemlose Telefon-Diplomatie, um ihre gemeinsame Antwort auf Goldfingers Zoll-/Plünderungsvorstoß zu formulieren.
Beispiele: Modi über Brasilien: „Eine starke, auf die Menschen ausgerichtete Partnerschaft zwischen den Ländern des Globalen Südens kommt allen zugute.“
Lula über Indien: „Brasilien und Indien sind bislang die beiden am stärksten betroffenen Länder. Wir haben erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, den Multilateralismus zu verteidigen und die Herausforderungen der aktuellen Situation anzugehen.“
Xi an Lula: China unterstützt Brasilien bei der Verteidigung seiner nationalen Souveränität; die BRICS-Staaten sind „eine wichtige Plattform für die Konsensbildung im globalen Süden“.
Goldfingers Zollplünderung funktioniert auf verschiedene Weise.
Auf Indien: Weil Neu-Delhi sich weigert, seinen riesigen Agrarmarkt für zollfreie Importe aus den USA zu öffnen (45 % der indischen Bevölkerung sind direkt von der Landwirtschaft abhängig), und weil Indien russisches Öl zu dringend benötigten Rabattpreisen kauft.
Auf Brasilien: Weil das ultimative Ziel ein Regimewechsel und freie Hand bei der Plünderung der natürlichen Reichtümer Brasiliens ist.
Bislang waren Goldfingers Plünderungsmanöver in Bezug auf die Auslösung einer Gegenreaktion äußerst erfolgreich: von der Entfremdung sogar der Verbündeten – siehe die erbärmliche Unterwerfung Europas – bis hin zur faktischen Begrabung des multilateralen Handels, ganz zu schweigen vom Völkerrecht.
Beispiel: Nur wenige Stunden vor Ablauf der „Zollpause“ für Produkte „Made in China“ unterzeichnete Goldfinger eine Durchführungsverordnung, mit der die Frist um weitere 90 Tage verlängert wurde. Übersetzung: TACO (Take Another Chance, Obviously) – „Wir fangen halt wieder von vorn an.“ Wäre die „Zollpause“ in Kraft getreten, wäre die Wirtschaft der mit 37 Billionen Dollar verschuldeten „unverzichtbaren Nation“ in eine noch schlimmere Lage geraten.
Dann gibt es noch Goldfingers mögliches Spielchen in der Arktis, das bereits hier untersucht wurde. Es gibt praktisch keine Anzeichen dafür, dass Russland den USA die Beteiligung an der Entwicklung der arktisweiten Nordostpassage (NSR) oder der „Arktischen Seidenstraße“, wie sie in China genannt wird, gestatten würde.
Die Rolle der russischen Atomflotte – 11 atomgetriebene Eisbrecher, davon 9 im Einsatz und 2 im Bau, darunter das Eisbrecher-Projekt 10510 Rossiya, ein Gigant, der jederzeit überall in der Arktis navigieren kann – ist parallel zu Russlands erstaunlichem Arsenal an neuen Waffensystemen eine absolut zentrale Variable in jeder ernsthaften Diskussion über eine mögliche Partnerschaft zwischen den USA und Russland nach Alaska.
Werfen wir nun einen Blick auf die Nachtigall – einen äußerst komplexen Fall. Goldfinger hat sich voll und ganz auf eine mehrgleisige Strategie maximalen Drucks und maximaler Spannungen gegenüber dem Iran eingelassen: Er zwingt die Hisbollah zur Entwaffnung, treibt den Libanon in einen Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Fraktionen, legitimiert die Zerstückelung Syriens durch „Al-Qaida R Us“ und erzwingt die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen Teheran.
Dann kam der von Goldfinger als „historischer Friedensgipfel“ gepriesene Treffen mit Aserbaidschans Aliyev und Armeniens Pashinyan.
Nun, was Baku und Eriwan unter Goldfingers wachsamen Augen tatsächlich unterzeichnet haben, ist kein Friedensabkommen, sondern lediglich eine Absichtserklärung.
Ihre gemeinsame Erklärung ist äußerst vage – und unverbindlich. Was versprochen wird, ist eine Vereinbarung, „im Gespräch zu bleiben“: „Wir haben anerkannt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Unterzeichnung und endgültige Ratifizierung des [Friedens]abkommens zu erreichen.“
Es bleibt abzuwarten, was mit dem viel gepriesenen 99-jährigen amerikanischen Zugriff auf den Zangezur-Korridor geschieht – triumphierend „Trump Route for International Peace and Prosperity“ genannt (TRIPP) – einschließlich der Vereinnahmung von 40 % der Einnahmen (Armenien würde nur 30 % erhalten) und der Stationierung von 1.000 amerikanischen Söldnern zur Überwachung des armenischen Territoriums direkt südlich der Grenze zur Nachtigall.
Die große Geschichte ist natürlich, dass Goldfinger darauf aus ist, mindestens einen Verbindungskorridor im südlichen Eurasien zu ergattern – im strategisch wichtigen Südkaukasus, unter Einsatz eines gangsterhaften MI6-Agenten (Aliyev) und eines nationalen Verräters (des sanftmütigen Paschinjan), die zu gegebener Zeit entsorgt und/oder besänftigt werden. Entscheidend ist, dass sowohl Armenien als auch Aserbaidschan die NATO-Mitgliedschaft angeboten wurde.
Der Plan des Deep State ist die totale Kontrolle: Was wirklich zählt, ist die Eröffnung eines NATO-Korridors bis zum Kaspischen Meer.
Die Nachtigall wird das auf keinen Fall zulassen, ganz zu schweigen von Bär und Drache: Das würde eine direkte Bedrohung der NATO nicht nur für den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) bedeuten, der drei BRICS-Staaten (Russland, Iran, Indien) verbindet und das Kaspische Meer überquert, sondern auch für die chinesischen Seidenstraßen, deren Korridore den Iran durchqueren und möglicherweise bis in den Kaukasus abzweigen.
Die Nachtigall hat bereits deutlich gemacht, dass sie keinerlei Statusänderung für den Zangezur-Korridor zulassen wird. Und sie verfügt über das notwendige Raketenarsenal, um dies durchzusetzen. IRGC-Stellvertreter Yadollah Javani: Der Iran „wird keinen amerikanischen Korridor an seiner Grenze zulassen“.
Woher auch immer er kommt, ob von Goldinger oder dem Deep State, der Druck des Imperiums des Chaos ist unerbittlich. Es wird keine Atempause in den hybriden – und sonstigen – Kriegen gegen die BRICS-Staaten geben, insbesondere gegen das neue Primakov-Dreieck* („RIC“ wie Russland, Iran, China).
In Alaska sollte es im Prinzip um einen Neustart aller sicherheitspolitischen Fragen zwischen den USA und Russland gehen – geopolitische, kommerzielle und militärische, wobei die Ukraine nur ein Teil davon ist. Das wird sehr schwierig werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Putin Trump am Verhandlungstisch die Feinheiten der unaufhörlichen Pläne der NATO und der USA zur Untergrabung, Schikanierung und Destabilisierung Russlands erklären kann.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass der Stellvertreterkrieg – und die SMO – weitergehen werden, aber dass der Deep State zusätzliche Euro-Gewinne durch den Verkauf von Tonnen von Waffen an die NATO für den Einsatz in Kiew einstreichen wird. Aber selbst ohne das Versprechen einer neuen, ernsthaften US-russischen Sicherheitsarchitektur könnte BRICS immer noch eine Chance haben, Goldfingers jüngstem Fototermin einen Sieg abzuringen.
* Anmerkung des Übersetzers: Das ursprüngliche Primakov-Dreieck ist ein Konzept, das nach Jevgeni Primakov, dem ehemaligen russischen Außenminister (1996 –1998), Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (PWA/PSI, 1991 –1996) und späteren Premierminister (11. September 1998 – 12. Mai 1999), benannt ist. Es beschreibt eine strategische Allianz zwischen Russland, Indien und China Ende der 1990er Jahre und Anfang der 2000er Jahre.
Quelle: Strategic Culture Foundation
Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 15. August 2025, von Leo Ensel 08.08.2025 – übernommen von globalbridge.ch/
Zu Befehl: Alles wird laufen, wie von oben angeordnet ... (Symbolbild, Foto Michael Kappeler, DPA)
(Red. globalbridge) Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland – auch ohne Krieg – nicht mehr wiedererkennen. (Die Redaktion empfiehlt das Anklicken der blau markierten Stellen! (cm)
„Immer häufiger hört man Stimmen, die einen Krieg und die Anwendung von Gewalt für akzeptabel halten. Wieder wird das Loblied auf Atomwaffen gesungen. Es liegt Krieg in der Luft! Um der Macht willen, sind die Falken zu allem bereit. Wenn die Folge der Politik Krieg ist, dann nieder mit dieser Politik! Kommt endlich zur Vernunft. Hört auf! Jede Aktion ist zu stoppen, die uns einer Katastrophe näher bringt – das ist das Gebot für verantwortungsvolle Politiker.“
(Michail Gorbatschow, März 2020)
Die Zielmarken sind gesetzt: Spätestens 2030, am Besten aber schnellstmöglich – am Allerbesten natürlich ab gestern – soll unser Land „kriegstüchtig“, nein: kampfkräftig sein. Und das wird gravierende Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben. Für uns alle.
Um sich dies im Einzelnen näher auszumalen, bedarf es keiner Glaskugel. Es reicht völlig, eins und eins zusammenzuzählen. Die ersten Ansätze sind bereits überall sichtbar, der Zug fährt längst schon mit Volldampf in die falsche Richtung. Im schlimmsten Falle in den Abgrund.
Fangen wir mit dem Naheliegendsten an, der Wehrpflicht. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich wird die Wehrpflicht wieder eingeführt werden! (Die „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“, wie unser Kriegstüchtigkeitsminister – dessen Namen man am Sinnigsten mit chinesischem Akzent aussprechen sollte – kürzlich bei Caren Miosga radebrechte, ist ja nur Teil der berühmten „Salamitaktik“.) Die junge Generation, Männer und Frauen, hat sich trotz einschlägiger Werbekampagnen und Lockvogelangebote vernünftigerweise bislang als nicht besonders kriegsfreudig erwiesen, so dass offiziellerseits noch ein wenig nachgeholfen werden muss. Anders kommt die künftig „woke und wehrhafte“ Truppe nicht auf die nötige Zahlenstärke der angepeilten 460.000 Soldat-Doppelpunkt-innen: 250.000-260.000 Aktive und 200.000 Reservierende. (Die Frage, ob diese Stärke überhaupt noch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar ist, der im September 1990 die Modalitäten der deutschen Vereinigung regelte und in dem Deutschland sich verpflichtete, die Zahl von insgesamt 370.000 Soldaten nicht zu überschreiten, scheint hier bezeichnenderweise keinen groß zu interessieren. Man darf jetzt schon auf die argumentative Akrobatik gespannt sein, mit der dieser offensichtliche Vertragsverstoß dann propagandistisch überhöht wird!)
Aber dabei wird es nicht bleiben. Da man schon mal dabei ist und der „Operationsplan Deutschland“ nicht nur eine kampfkräftige Bundeswehr, sondern – „Heimatfront und Frontlinie“ sind ja jetzt ein und dasselbe – auch eine resiliente Bevölkerung einfordert, wird man als eleganteste Lösung gleich den ‚postmodernen Arbeitsdienst für die bunt-diverse Gesellschaft‘ einführen. Die GRÜNEN, avantgardistisch wie immer, haben auch schon längst den passenden Namen dafür: „Freiheitsdienst“! Auf diese Weise werden nicht nur unsere Soldaten, sondern gleich die gesamte Gesellschaft – inclusive, sollte es diese Option noch weiter geben, künftige Kriegsdienstverweigerer – kriegstüchtig gemacht. Mit einem Wort: Alle haben dann ihre Aufgabe, alle ihren Platz, Gesamtdeutschland steht wie ein Mann, ääh: Mensch, stramm gegen den (alten und neuen) Feind!
Parallel dazu wird, 1,5 Prozent des BIP stehen dafür ab jetzt ja jährlich zur Verfügung, die zivile Infrastruktur kriegstauglich gemacht. Straßen, Schienen, Gewässer, Brücken, Häfen, Flugplätze, Energieversorgung, nicht zu vergessen das gesamte Gesundheitssystem – alles wird erbarmungslos unter das Primat des Militärs gestellt.
Denn wenn, wie uns von den Leitmedien im täglichen Dauerstaccato eingehämmert, Putin spätestens 2030 Polen und/oder das Baltikum angreift, wird unser Land als „logistische Drehscheibe für die NATO“ fungieren. Auf Deutsch: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch andere NATO-Soldaten, nicht zuletzt die in Bremerhaven anlandenden GIs, werden samt Gerät quer durch Deutschland gen Osten ziehen, weshalb im Rahmen des Host Nation Support (HNS) zusätzlich zu den obigen Maßnahmen auch sogenannte Convoy Support Center (CSC) – Unterkünfte, Betankungsmöglichkeiten in Bundeswehrkasernen, Helikopterlandeplätze, die Nutzung von Übungsplätzen etc. – garantiert sein müssen.
„Dabei ist die Logistik in zwei Richtungen bedeutsam: Nicht nur, um Truppen und Nachschub wie Munition und Kraftstoffe in einen etwaigen Einsatzraum zu bringen, sondern auch, um etwa Verwundete zu transportieren.“ Für deren Versorgung – man rechnet mit täglich Tausenden – wäre Deutschland aufgrund seiner Lage ebenfalls von zentraler Bedeutung, so Oberstarzt Kai Schmidt. Und dafür wiederum muss, laut „Operationsplan Deutschland“, auch das gesamte Gesundheitssystem auf „Kriegstüchtigkeit“, will sagen: Kriegsmedizin umgekrempelt werden. Zivilpersonen werden dann, wenn überhaupt, nur noch „nachrangig“ behandelt. (Für die zu erwartenden toten Soldaten will die Bundeswehr schon mal 8.400 Body Bags bestellen: Leichensäcke, luft-, wasser- und gasdicht, aus Kunststoff, zum einmaligen Gebrauch. Nach dem besten Anbieter wird noch gesucht.)
Wer sich ein Bild davon machen will, wie dies alles im Einzelnen aussehen könnte, darf als mündiger Bürger zwar nicht den geheimen „Operationsplan Deutschland“ einsehen, er sollte dafür aber unbedingt mal einen Blick in das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ werfen, das dankenswerterweise als pdf-File im Netz jederzeit abrufbar ist. Hier wird für das berühmte Frühjahr 2030 in einem Szenario, das, wie es heißt, „sich nach Ablauf und Umfang bewusst nicht am oberen Ende des Möglichen bewegt, sondern einen eher geringen Truppenumfang von unter 100.000 Soldatinnen und Soldaten mit dem entsprechenden Großgerät und Material beschreibt“, alles akribisch und detailgenau durchgespielt: Vom russischen Säbelrasseln in Belarus und Kaliningrad, dem Anheben der nationalen Alarmstufen in Polen, Baltikum und Skandinavien über die Entsendung der 10. deutschen Panzerdivision nach Litauen bis zu Truppenverlegungen von Großbritannien, Frankreich, Kanada und USA in die übrigen baltischen Staaten und Polen – beim Szenario des NATO-Aufmarschs an der Ostflanke mit insgesamt etwa 60.000 Soldaten wird nichts vergessen!
Auch nicht eventuelle Sabotageaktionen von Kriegsgegnern. Konkret: Am 27. Mai 2030 rufen „nach massiven Kampagnen in den Sozialen Medien linke und rechte Gruppierungen zu Demonstrationen und Blockade von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Einen Tag später führen „Brandanschläge von Linksautonomen auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn zu Unterbrechungen des Güterverkehrs, vor allem um Köln, Berlin und Oldenburg.“ (Eine Typologie möglicher Täter, von „Anfängern“ bis zu „Profis“, hat das Grünbuch bereits erstellt.)
Die für den reibungslosen Ablauf – Soldaten plus Equipment von West nach Ost, Verwundete und Tote retour – anvisierte enge Kooperation der Streitkräfte mit Verfassungsschutz, Polizei, Behörden, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdiensten, Gesundheitssystem und Freiwilligendiensten einer „resilienten Gesellschaft“ nennt sich (groß geschrieben): Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Und man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich hier bei den Militärs à la longue mächtige und einflussreiche graue Eminenzen etablieren werden. Wetten, den künftigen „Ludendorf“ betreffend, werden noch angenommen.
Aber auch die stärkste konventionelle Armee Europas, auch die perfekteste kriegsbereite Infrastruktur in Kombination mit optimaler Zivil-Militärischer Zusammenarbeit – all dies bleibt freilich nur Stückwerk, solange die „Kriegstüchtigkeit“ nicht auch in den Köpfen (und Seelen) der mündig-resilienten Bürger angekommen und verankert ist. Die Stichworte lauten: „Gedankenwende“, „Mentalitätswechsel“, „Überschreiben der Pazifismus-DNA“, kurz: „kulturelle Umprogrammierung“. Denn anders werden Eltern ihre Töchter und Söhne – nein, nicht fürs Vaterland!, aber – für das Gemeinwesen wohl nicht „opfern“. Da trifft es sich gut, dass die NATO vor fünf Jahren die „Kognitive Kriegsführung“, den Kampf um die Köpfe, zum – nach Land, Wasser, Luft, Weltraum, digitale Sphäre – sechsten offiziellen Kriegsschauplatz erklärt hat! Zahllose NATO-gepamperte Start Ups junger Psychologieabsolvent-Sternchen-innen sind bereits dabei, die modernsten Propaganda- und Manipulationstechniken, pardon: Formen „strategischer Kommunikation“, für die nachhaltige Umprogrammierung der Gehirne im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“ zu kreieren. Damit die Bundeswehr endlich in der Gesellschaft ankommt – und die Söhne und Töchter an der Front. (Wo sie „für das Gemeinwesen“ im Worst Case nicht nur sterben, sondern vorher noch im allerhöchsten Auftrag russische Soldaten töten sollen.)
Dazu gehört es zum Beispiel, der von jeglichem Preußentum entrümpelten Armee ein wokes, TikTok-taugliches, popkulturell-veredeltes Image zu verpassen. Und dazu gehören nicht zuletzt auch weibliche Militärexpert:innen, die bei Lanz, Miosga, Maischberger & Co. endlich genauso ungeniert kriegsgeil schwadronieren, wie es ihre männlichen Kollegen bereits seit Urzeiten tun.
Und dazu gehört in allererster Linie eine möglichst wasserdicht gleichgeschaltete Medienlandschaft, die nahezu ausschließlich die offiziell gebotene Perspektive als Einbahnstraße kommuniziert. Die Folterinstrumente bei „Verbreitung russischen Narrativs“, „Delegitimierung des Staates“, „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ und anderen Verbrechen – der EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, ein seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterter § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) bis hin zu EU-Sanktionen am Rechtsweg schnurstracks vorbei – all diese Folterinstrumente stehen bereit, erste Exempel wurden bereits statuiert. Kurz: Nachdenkseiten, Overton, Globalbridge, Free21 etc. und deren Autor/inn/en sollten sich jetzt schon mal nach Alternativen im digitalen (und analogen) Exil umsehen!
Denn allerspätestens im Kriegsfalle wird der Staat sich immer mehr von (s)einer repressiven Seite zeigen und die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Zerstörung eben jener Werte – „unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand“ – führen, die sie angeblich verteidigen sollen.
Aber irgendjemand muss ja, selbst wenn es keinen Krieg geben sollte, die billionenschwere waffentechnische, infrastrukturelle und psychologische Aufrüstung – „whatever it takes“ – einmal bezahlen… Zumal die deutsche Wirtschaft aufgrund suizidaler Abstrafungsaktionen in Richtung Kreml so schnell nicht wieder auf die Beine kommen wird.
Auch hier braucht man nicht allzu viel Phantasie: Die Inflation wird früher oder später galoppieren, die Sozialsysteme werden gnadenlos geschleift, alle staatlichen oder staatlich geförderten Institutionen – sofern sie nicht der primären oder sekundären Militarisierung dienen – zu Tode gespart. Die Bevölkerung wird in Form von neuartigen höchst kreativen Steuern oder Zwangsdiensten direkt oder indirekt zur Kasse gebeten. Natürlich werden, wie immer bei solchen „Zeitenwenden“, einige sehr Wenige davon gewaltig profitieren – Superreiche, die noch reicher werden –, aber für das Gros der Bevölkerung, inclusive eines sich heute noch einigermaßen über Wasser haltenden Mittelstands, werden bislang ungekannte Zeiten anbrechen. Und bestimmt keine friedlichen.
Kurz: Wir werden – vorausgesetzt, die aktuelle Entwicklung setzt sich bruchlos fort – in wenigen Jahren unser Land, Deutschland, und große Teile der EU auch ohne Krieg nicht mehr wiedererkennen! Massenverelendung, klammste öffentliche Kassen und eine ramponierte (zivile) Infrastruktur – einschließlich des Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystems – die es, sollte es nicht noch schlimmer kommen, gerade noch mit der Großbritanniens und der USA aufzunehmen vermag, werden unseren Alltag künftig bestimmen.
Wer schon mal einen (sanften) Vorgeschmack dessen erleben möchte, was uns allen in sämtlichen Lebensbereichen demnächst in extrem potenzierter Form blühen wird, der sollte öfter mit der Deutschen Bahn AG reisen oder mit offenen Augen und Ohren durch bestimmte Stadtviertel der Hauptstadt schlendern.
Kommando zurück: Tun Sie sich die Fahrten mit der Deutschen Bahn AG und die Berliner Erkundungen doch nicht an, wählen Sie lieber das Original und werden Sie Teil von Red Storm Bravo! Die Wirklichkeit war mal wieder schneller…
„Ende September“, meldet ZeitOnline vom 8. August, „wird es ernst im Hamburger Hafen. Dann proben dort Vertreter der Bundeswehr, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, wie sie im Kriegsfall zusammenarbeiten. Mehr als 600 Menschen sind an dieser Übung namens Red Storm Bravo beteiligt, der Hafen wird für fünf Tage ihr Drehkreuz. Mit dabei: 75 Angestellte der Bundesagentur für Arbeit. Im Spannungs- und Verteidigungsfall erhalten sie nämlich ganz neue Aufgaben. Sie müssen dafür sorgen, dass alle wichtigen Jobs im Land besetzt sind. Zum Beispiel im Lazarett, beim Technischen Hilfswerk oder auch bei Rüstungsunternehmen. Dafür dürfen sie jeden Mann im wehrfähigen Alter (18 bis 60 Jahre) zum Arbeitseinsatz verpflichten – auch Kriegsdienstverweigerer. Frauen können lediglich zur Arbeit im Lazarett gezwungen werden. Zurück geht diese Reglung auf die Notstandsgesetze von 1968. Sie waren schon damals, in Zeiten des Kalten Krieges, hochumstritten, weil sie einen starken Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellen. Schlimmstenfalls könnten Verweigerer im Gefängnis landen. Ausnahmen gelten lediglich für Mütter, die Kinder unter 15 Jahren betreuen, für pflegende Angehörige oder für Menschen mit Behinderung.“
Quelle: Globalbridge
https://globalbridge.ch/kriegstuechtiges-land-eine-konkrete-dystopie/
Mit freundlicher Genehmigung übernommen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Geopolitik
USA in Richtung Merz: Handeln Sie oder halten Sie die Klappe!
berliner-zeitung.de, 15.08.2025, Michael Maier
Der US-Finanzminister sagt, die Europäer sollten damit aufhören, von den USA Dinge zu fordern statt selbst zu handeln. Der Rüffel geht an die Adresse von Merz.
15.08.2025, 17:15 Uhr
05.06.2025, USA, Washington: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt ein Statement, nachdem er von US-Präsident Trump im Weißen Haus empfangen wurde.dpa
Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat Bundeskanzler Friedrich Merz indirekt einen heftigen Rüffel erteilt: Die Europäer müssten aufhören, Dinge von den USA zu fordern, die sie selbst nicht einhalten. „Es ist Zeit für unsere europäischen Kollegen, sich zu beweisen oder den Mund zu halten“, sagte Bessent am Donnerstag in einem Interview mit Fox News. Bessent weiter: „Sie sagen immer wieder: ‚Die USA sollten dies tun, die USA sollten das tun.‘ Präsident Trump hat Sekundärsanktionen oder Sekundärzölle gegen Indien wegen des Kaufs russischen Öls verhängt, und die Europäer haben dies bisher nicht getan. Tatsächlich kaufen die Europäer raffinierte Produkte, die indische Raffinerien herstellen“, fuhr Bessent fort. Es ist unverkennbar, dass sich die barsche Aufforderung vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz richtet, der sich nach seinem Amtsantritt als Klassensprecher der EU gegenüber den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht.
Hintergrund sind die jüngsten Forderungen an die USA, bei denen sich Bundeskanzler Friedrich Merz besonders hervorgetan hatte. Merz hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Berlin eingeladen, um in einem gemeinsamen Videotelefonat Druck auf US-Präsident Donald Trump vor dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Bereits zuvor hatte Merz explizit schärfere US-Sanktionen gefordert: Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag rief Merz im Juni US-Präsident Trump dazu auf, Sanktionen zu beschließen, weil das 18. EU-Sanktionspaket nicht ausreiche: „Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen“, sagte Merz in Richtung Washington.
Wenig später berichtete Merz nach seinem Besuch bei Präsident Donald Trump über Fortschritte im amerikanischen Kongress. Es zeichne sich breite Unterstützung für drastische Zölle ab, die bis zu 500 Prozent gegen Käufer russischen Öls und Gases reichen könnten. Merz sagte: „Ich glaube, es ist hier etwas in Bewegung gekommen in den letzten Tagen.“
Jeffrey Sachs appelliert an Europa: „Rufen Sie Putin an!“
Von Michael Maier
13.08.2025
Merz hatte sich zuvor bei Trump dafür bedankt, dass er im Gästehaus des Weißen Haus hatte übernachten dürfen. Während seines Treffens hatte Trump das gute Englisch des Kanzlers gelobt, eine Lob, mit dem üblicherweise Austauschschüler bedacht werden.
Merz hatte Trump lange Zeit als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Seinen Annäherungsversuchen an Trump wird im Weißen Haus unter anderem deswegen keine Beachtung geschenkt, weil man von einem deutschen Bundeskanzler Taten statt Worte erwarte, wie Bessent ausführt. In dieser Hinsicht konnte Merz dem amerikanischen Präsidenten auch keine Hilfestellung bei der Vorbereitung dessen Treffens mit Putin liefern: Friedrich Merz hat bislang keinen direkten Kontakt – etwa ein Gespräch oder Telefonat – mit Wladimir Putin geführt, seit er im Mai 2025 Bundeskanzler wurde. Vielmehr hat Merz solche Gespräche nicht einmal geplant und sieht sie derzeit als wenig aussichtsreich an. Putin hatte bereits im Juni öffentlich signalisiert, zu einem Gespräch mit Merz bereit zu sein. Auf diese Offerte gab es bisher keine Reaktion von Merz.
Der Kanzler hat überdies das Problem, dass er innenpolitisch bereits nach hundert Tagen unter erheblichen Druck geraten ist. Die AfD hat die CDU als stärkste Partei überholt, obwohl Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte, die AfD halbieren zu können.
Auch sein wichtigstes finanzpolitisches Ziel könnte der Kanzler verfehlen: Die Neuverschuldung des Bundeshalts in Milliardenhöhe für Kriegsgerät und Militär-Infrastruktur könnte teuer werden als gedacht. Denn auf dem europäischen Bond-Markt zeichnen sich Verwerfungen ab. Erst dieser Tage haben sich die Kreditkosten für französische Staatsanleihen jenen von Italien angeglichen. In den Peripherieländern sei es nun „politisch ruhig“, während sich „der politische Lärm und das Chaos auf die Kernmärkte“ verlagert hätten, sagte Rohan Khanna von Barclays der Financial Times. Merz dürfte nicht umhin kommen, starke Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen, um die Militärkosten finanzieren zu können. Allzu viel Spielraum, um den Amerikanern zu gefallen, hat Friedrich Merz nicht mehr.
InternationalesWirtschaftGeopolitikDonald TrumpWladimir PutinWolodymyr SelenskyjFriedrich MerzEUFox NewsNews
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 15. August 2025, 15:59 Uhr
*cid:image004.png@01DAEA44.91F6FE90*
**
*Mitteilung für die Medien*
*15.08.2025*
*Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle: *
*Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht!*
*Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen!*
„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung
unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel
genehmigt hat, wie 'DIE ZEIT'
<https://www.zeit.de/2025/35/ruestungsexport-israel-cdu-spd-gruene/komplettansicht>
berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem
Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit
vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn auf eine
parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass
zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für
Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab
die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember
2024 bis Juni 2025
<https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100747.pdf>“. Auch
Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023
<https://www.youtube.com/watch?v=2S_ckwJpa_U> nicht gegebene haben.
Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären
diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat
andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen
erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten
würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und
Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“ Jürgen Grässlin fügt hinzu:
„Wenn es außerdem zutrifft, dass die Bundesregierung die Genehmigungen
von Matador-Raketenwerfern, d.h. Kriegswaffen nach Israel, bewusst nicht
im Bundessicherheitsrat erteilt hat, hätte sie sich damit geschickt den
Berichtspflichten entzogen. Genau diese aber hat das
Bundesverfassungsgericht 2014 ihr in Bezug auf Kriegswaffenexporte
auferlegt. Wir appellieren daher eindringlich an die Mitglieder des
Bundestages, diesen Fall aufzuklären und bei Bestätigung ein
Organstreitverfahren anzustreben, damit sich das
Bundesverfassungsgericht erneut mit der Informationspraxis der
Bundesregierung befasst. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und
Kontrolle bei Waffenlieferungen, damit die Regierung auch zur
Verantwortung gezogen werden kann“.
„Der Kontrolle von Rüstungsexporten nach Israel will sich offenbar auf
andere Art und Weise das deutsche Rüstungsunternehmen Renk AG
entziehen“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender von pax christi. „Ich bin entsetzt
darüber, dass der Renk-Geschäftsführer Alexander Sagel im Interview mit
der Financial Times
<https://www.ft.com/content/c5f1de08-8e7d-4703-810c-085c40e9af42> laut
über die Umgehung des deutschen Rüstungsexportstopps für Israels
Kriegsführung im Gazastreifen nachdenkt.“ König erläutert: „Wenn die
Produktion der Getriebe für Israels Merkava III und IV-Panzer
tatsächlich in die USA verlagert wird, finden die deutschen Exportregeln
keine Anwendung mehr. Die amerikanischen Behörden entscheiden dann über
die entsprechende Exportgenehmigung. Der Gewinn allerdings, den Renk mit
dem Verkauf der Getriebe nach Israel macht, fließt trotzdem an den
deutschen Hauptsitz in Augsburg. Dass Sagel damit argumentiert, das
Unternehmen habe eine Verantwortung für Israels
Abschreckungsfähigkeiten, ist einfach nur perfide. Die
Aktiengesellschaft hat nur eine Verantwortung für ihre Aktionäre, und
die wollen Rendite; Rendite mit dem Tod unschuldiger Zivilist:innen im
Gaza-Streifen. Sinnvoll erscheint mir, die Rüstungsindustrie endlich zu
vergesellschaften, um sie dieser menschenverachtenden Profitlogik zu
entziehen“, so König weiter.
Susanne Weipert, die Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ ergänzt zu den Plänen von Renk: „Bundkanzler Merz und
seine Regierung können nun zeigen, wie ernst der Rüstungsexportstopp für
Israel gemeint ist. Denn wenn Renk die Produktion der Getriebe in die
USA verlagern will, brauchen sie Exportgenehmigungen für die
entsprechende Herstellungsausrüstung. Renk produziert zwar bereits an
seinem amerikanischen Standort ein Getriebe, das u.a.im amerikanischen
Bradley-Panzer verbaut wird, aber es ist davon auszugehen, dass sie für
die Merkava-Getriebe andere Produktionsanlagen und Teile benötigen.
Diese werden sie vom deutschen Standort aus exportieren und sich
entsprechend genehmigen lassen müssen“. Weipert fügt hinzu: „Es kann
nicht oft genug wiederholt werden: Renk hat wie jedes Unternehmen eine
unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte. Experten der
Vereinten Nationen appellieren angesichts Israels martialischer
Kriegsführung im Gazastreifen deswegen nicht nur an die Staaten, sondern
auch an die Rüstungsunternehmen
die Rüstungsexporte nach Israel einzustellen. Ansonsten riskieren sie,
sich der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig zu
machen. Die Renk AG steht damit genauso in der Verantwortung für ihre
Rüstungsexporte nach Israel, wie die Bundesregierung für ihre
entsprechende Genehmigungspraxis.“
//
*_Kontakt für die Medien: _*
Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
und Bundesvorsitzender pax christi – Deutsche Sektion e.V.,
g.koenig@paxchristi.de <mailto:g.koenig@paxchristi.de>
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759,
graesslin@dfg-vk.de <mailto:graesslin@dfg-vk.de>
Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“, M: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de
<mailto:s.weipert@paxchristi.de>
*Trägerorganisationen der Kampagne: *Aktionsgemeinschaft Dienst für den
Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. •
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches
Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen
Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland •
NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative •
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche
Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
(IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche
Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des
hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,
Baden (WfGA)
*Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen
arbeiten lokal im Aktionsbündnis mit.***
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Die Aktivenliste ist eine innerverbandliche Mailingliste. Sie ist nur für Mitglieder der DFG-VK offen. Es gilt die Netiquette der DFG-VK (https://dfg-vk.de/netiquette/).
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freedert.online, 15 Aug. 2025 17:56 Uhr,
Auch im Angesicht direkter Verhandlungen zwischen Putin und Trump versuchen die westlichen Kriegstreiber und ihre Marionette Selenskij den Krieg weiter am Laufen zu halten. Bis zum letzten Ukrainer, für westliche Konzerninteressen, mit dem Ziel einer Niederlage Russlands. Und dafür halten sie ihr gesamtes Kartenhaus der Lügen weiter aufrecht. Bis zur letzten Minute.
© mit KI erstellt
Symbolbild
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, dem 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskij ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt:
"… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird."
Meinung
Wolfgang Bittner: Die deutsche Wahl – Enteignung der Bevölkerung oder Krieg
Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein "diplomatisches Geschick" von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde?
"Schwachmaten, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …"
Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von "Lügen oder Angstgeschichten" über den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tagesschau die AgitProp-Formel "Machthaber Putin" für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem "Machthaber Trump" würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.
Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die duckmäuserischen Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!
Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik "in einfacher Sprache". Wir verhöhnen "bildungsferne" Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD-aktuell vorbehalten.
Imperiale US-Politik
Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase "russischer Angriffskrieg" platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix "Putins Krieg"!
Meinung
Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit
Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hatte auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.
Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte:
"Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."
Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskij-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem "Haltet-den-Dieb!"-Muster aller Polit-Gangster:
"Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen …"
Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – "russischen Angriffskrieg" –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren, ist pure Zeitverschwendung.
Völkerrecht der Scheinheiligen
Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.
Merz: "Es kann keinen Frieden geben, der Russland belohnt"
Merz: "Es kann keinen Frieden geben, der Russland belohnt"
Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder angegriffen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.
Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir al-Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit "Übergangspräsident" Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.
"Politischer Realismus" und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.
Urheber des Krieges
Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO "keinen Schritt weiter nach Osten" auszudehnen, und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.
Meinung
Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger
Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14.000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.
Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.
Über Berge von Leichen
Zur Moralkeule "brutaler russischer Angriffskrieg": Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24.2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13.580 Tote und 34.115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61.158 Tote und 151.442 Verletzte.
Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem "brutalem Angriffskrieg" der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei "eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist."
Meinung
100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie
Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit "ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht." Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.
Sträflich verlogen
Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg "europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", und versuche, "eine diktatorische Herrschaft auszudehnen", ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.
Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische "Werte", soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den "Iwan". Deshalb bestehen sie schon mal darauf:
"Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Meinung
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskij-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; Sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.
Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter "Experten" und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.
Peinliche Propheten
Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz:
"Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld."
Im August 2023 posaunte der Militärökonom und "Experte" Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass "den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen." Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei "gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage."
Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.
Meinung
"Helsinki 2.0" kommt nach einem Sieg Russlands
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird."
Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.
Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden "Wir führen einen Krieg gegen Russland" und "Das wird Russland ruinieren." Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt:
"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss den Krieg verlieren."
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.
Dass trotz erwiesener deutscher "Kriegstüchtigkeit" per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder –, zeigen unsere professionellen journalistischen "Faktenchecker". Die können auch Handstand auf der Zunge.
Kein Wenn und Aber mehr
Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht "nur" Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, "wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt."
US-Starökonom Jeffrey Sachs: "Merz ist ein Kriegstreiber"
Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist:
"Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird."
Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als "Helfer". Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4-Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.
Zynische Drecksäcke, die Russland einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.
"Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen."
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog.
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Video https://rumble.com/v6xjgsm-kein-platz-am-gipfeltisch-merz-organisiert-virtuelles-spitzentreffen.html Dauer 6:42 Min. (ggf. doppelt vorhanden)
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/253400-kanzler-merz-kalte-krieger/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 15 Aug. 2025 16:54 Uhr
Eine von Blackrock geführte Gruppe hat einen Leasingvertrag über elf Milliarden Dollar für Erdgasanlagen von Aramco abgeschlossen. Der saudische Öl- und Gaskonzern will damit mehr Kapital aus seinen Anlagen gewinnen.
Quelle: AP © Alex Brandon
Präsident Donald Trump spricht auf dem Saudi-U.S. Investment Forum in Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2025.
BlackRock hat ein 11-Milliarden-Dollar-Geschäft unterzeichnet, um Erdgasverarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien zu leasen und zurückzumieten. Dies ist Teil der Pläne des staatlichen Energieunternehmens Saudi Aramco, ausländisches Kapital in das Königreich zu holen.
Saudi Aramco hat demnach einen Vertrag über die Verpachtung von Erdgasverarbeitungsanlagen im Jafurah-Becken für 20 Jahre an eine Investmentgruppe unter der Leitung von Global Infrastructure Partners unterzeichnet. Global Infrastructure Partners ist eine private Investmentgesellschaft, die BlackRock im vergangenen Jahr übernommen hat.
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Im Rahmen der Transaktion wird das Konsortium die Anlagen an Aramco zurückvermieten. Eine neue Aramco-Tochtergesellschaft, die Jafurah Midstream Gas Company, wird die Anlagen halten, wobei der staatliche Ölkonzern 51 Prozent der Anteile besitzt. GIP und seine Co-Investoren werden die restlichen 49 Prozent besitzen.
Die Vereinbarung ist das jüngste Signal dafür, dass Saudi-Arabien in seinen Bemühungen, ausländisches Kapital zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Ambitionen anzuziehen, etwas an Fahrt gewinnt. Saudi-Arabien meldete im ersten Quartal dieses Jahres Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von 6,4 Milliarden US-Dollar, was nach vorläufigen offiziellen Angaben einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2024 entspricht.
Der Vorstandsvorsitzende von Aramco, Amin Nasser, sagte:
"Diese ausländische Direktinvestition in das Königreich unterstreicht auch die Attraktivität der langfristigen Strategie von Aramco für die internationale Investorengemeinschaft."
Das Jafurah-Becken beherbergt eine der größten Erdgasreserven Saudi-Arabiens. Laut Aramco beläuft sich die Schätzung auf etwa 229 Milliarden Standardkubikfuß Rohgas.
Die Investition in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar soll über einen längeren Zeitraum gestaffelt werden und aus den mittelgroßen Investmentfonds von GIP stammen, die von Mark Florian geleitet werden, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Deal ist der jüngste zwischen BlackRock und Saudi-Arabien. Ende 2021 führte das US-Unternehmen ein Konsortium an, das einen Leasing- und Leaseback-Vertrag über 15,5 Milliarden Dollar mit dem Gaspipelinenetz von Aramco abschloss. Nasser war im Juli 2023 in den Vorstand von BlackRock eingetreten.
Mehr zum Thema - OPEC+-Länder drücken die Ölpreise, um ihren Platz auf dem Markt zu sichern
Video https://rumble.com/v6vfvqz-blackrock-eu-frdert-vorteile-und-steuerschlupflcher-fr-investoren.html Dauer 2:04 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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© Deutschlandradio (Bild)
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Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/eine-ehrliche-debatte-ueber-israel-100.html
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ipg-journal.de, vom14.08.2025 |
Naher Osten/Nordafrika
Sven hn von Burgsdorf
Während das Leid in Gaza täglich wächst, zögert die EU angemessen zu reagieren.
Die EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des Völkerrechts, der Förderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer regelbasierten Weltordnung verpflichtet fühlt. Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Verträgen sowie in den Erklärungen und Beschlüssen des Europäischen Rates verankert. Doch wenn es um die nicht enden wollende, brutale Zerstörung Gazas sowie um die anhaltende illegale Besetzung Palästinas geht, scheinen diese Prinzipien zu leerer Rhetorik zu verkommen. Schlimmer noch: Sie werden aktiv untergraben durch die ängstliche Tatenlosigkeit der EU-Institutionen sowie durch die Blockadepolitik von Regierungen wie der deutschen, italienischen, ungarischen und tschechischen.
Auch die Europäische Kommission war bis dato auf eine beschämende Art und Weise abwesend. Erst auf jüngsten Druck vieler Mitgliedstaaten hin schlug sie die wohl zaghafteste aller Maßnahmen vor, indem sie den Rat für Auswärtige Angelegenheiten bat, israelischen Unternehmen den Zugang zu entziehen, die im Rahmen des Förderprogramms EIC Accelerator von „Horizont Europa“ für Dual-Use-Technologie finanzielle Unterstützung beantragt haben. Selbst dieser Minimalvorschlag der Kommission wurde jedoch bislang von mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland und Italien, blockiert. Damit wurde erneut gegen die bestehenden Konditionalitätsklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen, welche die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts vorschreiben.
Während Hunderttausende palästinensische Zivilisten getötet, verstümmelt, ausgehungert und vertrieben werden, zaudert die Europäische Union. Der Internationale Gerichtshof hat aufgrund des plausiblen Risikos eines Völkermords in Gaza vorläufige Maßnahmen gegen Israel verhängt – Maßnahmen, die die Regierung Netanjahu rundweg ignoriert. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel rechtswidrig ist und ein Verbrechen der Segregation oder Apartheid darstellt. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und viele ehemalige hochrangige israelische Militär- und Geheimdienstoffizielle schlagen Alarm über Israels katastrophales Vorgehen in Gaza und seine entmenschlichende Politik im Westjordanland.
Die EU verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden.
Die Zeit des Händeringens und leerer Erklärungen ist vorbei. Die EU verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden. Ebenso kann sie auf ein Ende der Besatzung drängen und den Weg zu einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung ebnen, sodass ein unabhängiger und demokratischer palästinensischer Staat in Frieden neben Israel existiert.
Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, den politischen Willen für ein gemeinsames Handeln aufzubringen, um EU-weite restriktive Maßnahmen zu ergreifen – wie etwa die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, ein generelles Handelsverbot mit den illegalen israelischen Siedlungen, Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Militärs sowie die Einstellung von Waffenlieferungen oder die Aussetzung von „Horizont Europa“ –, dann läge die moralische, politische und rechtliche Verantwortung bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben bereits mutige Schritte unternommen, indem sie den Staat Palästina anerkannt und Rechenschaft für Israels Verbrechen gefordert haben. Das reicht jedoch nicht. Die Länder Europas, die vorgeben, die Menschenrechte zu unterstützen und das Völkerrecht zu wahren, müssen mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten handeln. Es gibt eine Reihe konkreter Schritte, die sie dabei ergreifen können. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
Erstens: Die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Rahmen der jeweiligen nationalen Exportkontrollgesetze, einschließlich für Dual-Use-Güter und -Technologien.
Zweitens: Im Hinblick auf „Horizont Europa“ kann jeder Mitgliedstaat die Finanzierung national kofinanzierter Projekte mit israelischer Beteiligung stoppen, oder sich aus gemeinsamen Forschungsabkommen mit israelischen Institutionen zurückziehen. Universitäten und Forschungseinrichtungen können zudem angewiesen werden, mit bestimmten israelischen Einrichtungen nicht zu kooperieren.
Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen.
Drittens: Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen. Dazu gehören unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Während das Vereinigte Königreich und einige nordische Länder über solche Gesetze verfügen, könnten andere Staaten Anti-Geldwäsche- oder Anti-Terrorismus-Gesetze nutzen, um Vermögenswerte einzufrieren. Mitgliedstaaten können auch nach nationalem Einwanderungsrecht Personen die Einreise verweigern, wie es Frankreich und Slowenien getan haben.
Viertens: Während ein umfassendes Handelsverbot für Siedlungen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, können die Mitgliedstaaten siedlungsbezogene Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe und aus staatlichen Investmentfonds ausschließen. Staatsunternehmen oder Staatsfonds können sich aus Siedlungsunternehmen zurückziehen, wie es Norwegen getan hat. Außerdem können nationale Behörden Hafenanläufe für israelische Marineschiffe oder die Nutzung des Luftraums durch israelische Militärflugzeuge verbieten.
Fünftens: Mitgliedstaaten, die über eine universelle Gerichtsbarkeit verfügen – wie zum Beispiel Deutschland, Spanien, Belgien, Frankreich und Schweden –, können mutmaßliche israelische und palästinensische Kriegsverbrecher bei Einreise oder teils auch in Abwesenheit strafrechtlich verfolgen. Die baltischen Staaten und die Tschechische Republik können zudem Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb des EU-Rahmens verhängen. Alle Mitgliedstaaten sind natürlich verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof bei Haftbefehlen und Ermittlungen zu unterstützen.
Einzelne Länder sollten Koalitionen der Willigen bilden, die selbst handeln. Das würde nicht nur europäische Blockierer neutralisieren, sondern auch eine kritische Masse an Unterstützung innerhalb der EU und darüber hinaus schaffen, vor allem auch in der arabischen Welt und im weiteren Globalen Süden, um den Schutz und die Durchsetzung des Völkerrechts voranzubringen.
Und doch bleibt die EU wie gelähmt – blockiert durch die politische Obstruktion einiger weniger Mitgliedstaaten und durch die inakzeptable Unwilligkeit, die israelische Regierung mit spürbaren Konsequenzen zu konfrontieren.
Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am palästinensischen Volk.
Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am palästinensischen Volk. Es ist eine direkte Bedrohung für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Europas in der Welt. Wie kann die EU erwarten, ernst genommen zu werden, wenn sie Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert, während sie Israel vor jeglicher Sanktion, Kontrolle oder wirksamem Druck schützt?
Diese Heuchelei entgeht der internationalen Gemeinschaft natürlich nicht, insbesondere nicht dem Globalen Süden, wo die Erinnerungen an Kolonialismus und Doppelstandards tief sitzen. Afrikanische, lateinamerikanische und arabische Führer erkennen die selektive Empörung der EU als das, was sie ist: eine Fortsetzung eurozentrierter Außenpolitik, die geopolitische Verbündete bevorzugt und Gegner bestraft – ungeachtet der zugrunde liegenden universellen Prinzipien.
Europas Ansehen als prinzipientreuer, verlässlicher und regelbasierter Akteur wird nicht von autoritären Regimen wie Russland oder China zerstört, sondern durch die eigene Weigerung, das Völkerrecht durchzusetzen, wenn der Täter ein Verbündeter ist.
Im Kern dieser beschämenden Lähmung stehen Regierungen, die sich für die Straflosigkeit Israels entschieden haben. Deutschlands historische Verantwortung, jüdisches Leben und die Sicherheit des jüdischen Volkes zu schützen, rechtfertigt keinesfalls, die Handlungen der israelischen Regierung über das Völkerrecht zu stellen. Unter der hochproblematischen politischen Prämisse der bedingungslosen Unterstützung Israels als Teil der deutschen „Staatsräson“ ist Berlin zum wichtigsten Unterstützer der israelischen Regierung in Europa geworden. Deutschland liefert Waffen, blockiert EU-Maßnahmen und unterdrückt innenpolitischen Widerspruch. Nur dank wachsenden öffentlichen Drucks – inzwischen wollen zwei Drittel der Deutschen, dass ihre Regierung wirksame Maßnahmen gegen Israel ergreift – kündigte Kanzler Merz am 8. August den beispiellosen Schritt an, dass Berlin vorübergehend Waffenlieferungen einstellt, welche die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Gaza einsetzen kann. Später unterstrich er jedoch, dass Deutschland keine EU-Handelssanktionen gegen Israel unterstützen werde.
Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet.
Wenn die deutsche Regierung es wirklich ernst meinen würde mit der Sicherung von Israels Zukunft und der Verhinderung eines weiteren 7. Oktober, müsste sie unermüdlich daran arbeiten, die illegale Besetzung Palästinas und die anhaltende genozidale Militärkampagne in Gaza zu beenden. Berlin könnte sogar helfen, die verbliebenen israelischen Geiseln von ihrem schrecklichen Schicksal zu befreien, indem es Netanjahu unter Druck setzt, zielführende Verhandlungen mit der Hamas über eine Geiselfreilassung, eine Waffenruhe und den humanitären Zugang wieder aufzunehmen – Verhandlungen, die Netanjahu im März abbrach, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern, als er von den offen rassistischen, rechtsextremen Parteien seiner Koalition unter Druck gesetzt wurde.
Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet. Italien hat sich unter Melonis rechtsextremer Regierung zu einem Sprachrohr der israelischen Kriegsnarrative entwickelt. Ungarn und die Tschechische Republik, seit Langem loyal gegenüber nationalistischen, autoritären Regimen, haben den EU-Konsens zu Palästina bislang konsequent blockiert.
Diese Regierungen handeln nicht im Interesse eines Friedens zwischen Israel und Palästina. Sie untergraben die europäische Einheit, beschädigen die globale Glaubwürdigkeit und die Partnerschaften der EU. Damit sind sie nicht nur mitschuldig an der Verlängerung des Leids von Millionen Palästinensern, sondern gefährden auch die Sicherheit Israels.
Die Untätigkeit der Europäischen Union ist nicht nur ein grober strategischer Fehler, sie ist ebenfalls ein entsetzliches moralisches Versagen. Das Zaudern der EU ermöglicht Israels Straflosigkeit und verfestigt einen Konflikt, der noch über Generationen Instabilität, Radikalisierung und Verzweiflung im Nahen Osten nähren wird.
Die Palästinenser verdienen Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Die Israelis verdienen Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen. Beide Völker brauchen Führungspersonen – und internationale Partner –, die keine Mühe scheuen, für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten, nicht für eine dauerhafte Besatzung und einen niemals endenden Kreislauf der Gewalt.
Info: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/europas-versagen-8468/
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zeit.de, Aus der ZEIT Nr. 35/2025 13. August 2025, Interview: Peter Dausend und Mark Schieritz
Ines Schwerdtner, Chefin der Partei Die Linke, will den heutigen Kapitalismus überwinden und wirft den Grünen vor, zu brav zu sein. Deren Vorsitzende Franziska Brantner kontert: Ihr macht denselben Denkfehler wie Donald Trump.
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Partei Die Linke (links) und Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen (rechts) © Thomas Victor für DIE ZEIT, links; Gene Glover, rechts
DIE ZEIT: Frau Brantner, die Linke war mit dem Slogan "Milliardäre abschaffen" sehr erfolgreich im Wahlkampf. Müssen Parteien des progressiven Lagers heute stärker polarisieren als früher, um erfolgreich zu sein?
Franziska Brantner: Ich halte nicht viel davon, die Polarisierung der Gesellschaft noch weiter voranzutreiben. Wir sehen doch in den Vereinigten Staaten, wo das hinführt. Am Ende kommt dann jemand wie Donald Trump an die Macht.
ZEIT: Frau Schwerdtner, wie sehen Sie das: Zahlt sich Radikalität politisch aus?
Ines Schwerdtner: Die Forderung nach einer Vermögensteuer ist doch nicht radikal. Es gibt eine solche Steuer in vielen anderen Ländern, es gab sie in Deutschland bis 1997, dann wurde sie ausgesetzt. Sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden. Das hätte angesichts der Ungleichheit der Vermögen längst geschehen müssen, und es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung. Es gibt dafür auch ein politisches Argument, wie wir ebenfalls in den USA beobachten können: Da bildet sich eine Oligarchie, die die Demokratie gefährdet. Wer Donald Trump kritisiert, muss auch Elon Musk kritisieren.
Brantner: Wir haben beim Thema Vermögen ein Problem, auch in Deutschland. Die großen Milliardenvermögen werden überwiegend vererbt, das hat mit Leistungsgerechtigkeit in vielen Fällen nichts mehr zu tun, wir befinden uns auf dem Weg in eine Erbengesellschaft. Deshalb schlagen wir in unserem Wahlprogramm unter anderem eine Milliardärsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer vor, aber eben auch mehr Bildungschancen für sozialen Aufstieg. Die Frage ist doch: Fordert man, dass Milliardäre ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten? Oder fordert man ihre Abschaffung? Was heißt das überhaupt, "abschaffen"?
Schwerdtner: Ich halte diese Form der Zuspitzung für absolut notwendig. Es gibt Millionen von Menschen, die frustriert sind und sich von der etablierten Politik abwenden – darunter sehr viele, die von mehr Umverteilung von oben nach unten profitieren würden. Wenn ich diese Menschen erreichen will, dann muss ich ihre Sprache sprechen. Es reicht nicht aus, über politische Konflikte und die Spaltung der Gesellschaft einen liberalen Filter des Wohlwollens zu legen. Wir müssen gerade als linke Parteien den Anspruch haben, die Leute auch emotional abzuholen.
ZEIT: Sind die Grünen eine linke Partei?
Brantner: Wir wollen die führende Kraft der linken Mitte sein und gleichzeitig diese Mitte wieder vergrößern. Wir haben eine starke linke Tradition, eine ökologische, wir haben aber auch eine wertkonservative und eine liberale Tradition im Sinne eines Rechtsstaatsliberalismus. Uns eint ein Grundwertekanon von Ökologie, Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie. Im Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das bedeutet ganz klar, dass die Marktwirtschaft aus unserer Sicht weder sozial noch nachhaltig ist, übrigens auch nicht krisenfest, wenn man sie sich selbst überlässt. Deshalb brauchen wir staatliche Leitplanken, die immer wieder angepasst werden müssen – auch um eine demokratieschädigende Konzentration von Vermögen und Macht zu verhindern.
Schwerdtner: Die Grünen sehen sich selbst – das haben wir ja gerade gehört – doch schon lange nicht mehr als linke Partei. Wir hingegen sind nicht nur eine linke, sondern auch eine sozialistische Partei. Das bedeutet, dass wir etwas an den Eigentumsverhältnissen und der Art und Weise, wie wir wirtschaften, verändern wollen. Wir legen einen sehr viel stärkeren Fokus auf die Überwindung des Kapitalismus als die Grünen. Wir glauben, dass man die Zerstörung der Natur und auch die Ausbeutung der Menschen im heutigen Kapitalismus nicht stoppen kann. Deshalb kann beispielsweise ein Mietendeckel nur der erste Schritt sein, wir wollen die großen Wohnkonzerne vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle stellen. Das Gleiche gilt für andere Unternehmen, die den Grundbedarf decken, wie zum Beispiel die Energiekonzerne.
Brantner: Wohnen ist ein Grundrecht. Aber es darf nicht nur darum gehen, die bestehenden Wohnungen gerechter zu verteilen und den Mangel zu verwalten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kuchen größer wird und Bauen wieder günstiger und einfacher – etwa durch eine Entbürokratisierung der Landesbauordnungen. Und was das Thema Energie angeht: Es ist uns in der letzten Legislatur gelungen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, auch durch eine Demokratisierung mit vielen individuellen Energieproduzenten, zum Beispiel bei Balkonsolar. Wer die Energiekonzerne verstaatlichen möchte, der landet, je nachdem welche Partei an die Macht kommt, bei einer fossilen Planwirtschaft. Wir sehen doch gerade: Wirtschaftsministerin Reiche bevorzugt fossile Energien und würgt damit privatwirtschaftliche Innovationen und bereits getätigte Investitionen in die Klimaneutralität ab. Das ist ein absoluter Rückschritt beim Klimaschutz.
ZEIT: Frau Schwerdtner, besteht nicht die Gefahr, dass eine Verstaatlichung zu noch größerer Konzentration von politischer und ökonomischer Macht führt, wenn Märkte als mögliches Korrektiv staatlichen Handelns wegfallen?
Schwerdtner: Trump macht Planwirtschaft fürs private Kapital. Die Gefahr einer Machtkonzentration besteht natürlich, und deshalb wollen wir die Unternehmen nicht verstaatlichen, sondern vergesellschaften. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Wohnkonzerne in Berlin sollen beispielsweise nicht in das Land Berlin eingegliedert, sondern in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Da müssten dann mit den Mietern und den Mieterbeiräten die Eigentumsverhältnisse neu aufgeteilt werden. So ähnlich müsste es auch bei den Energiekonzernen laufen. Es geht um eine dritte Ebene jenseits von Staat und Markt.
Brantner: Mir ist noch nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll. Ich warne davor, eine interventionistische Wirtschaftspolitik mit einer nachhaltigen oder gerechten Wirtschaftspolitik gleichzusetzen. Das ist doch auch die Lehre aus dem, was gerade in den USA passiert. Trump ist kein Anhänger freier Märkte, wie es die Republikaner alter Prägung waren. Er greift mit seinen Zöllen in das Wirtschaftsgeschehen ein, fördert die Bildung von Monopolen von Musk und Co und macht sich für die Öl- und Gasindustrie stark.
ZEIT: Früher kritisierten progressive Parteien die Globalisierung und Freihandelsabkommen. Ist es ein Problem, wenn das jetzt von Donald Trump kommt?
Schwerdtner: Das Paradoxe ist doch: Trump inszeniert sich als Präsident der Arbeiterklasse, aber er betreibt eine Politik für das oberste Prozent der Gesellschaft. Er senkt beispielsweise die Steuern für Spitzenverdiener und kürzt gleichzeitig die Mittel für die Gesundheitsversorgung. Ein ähnliches Muster kann man bei der AfD beobachten. Sie hat ein im Grunde neoliberales Parteiprogramm. Sie ist eine Partei der Ultrakapitalisten, die eine Politik für die Reichen macht. Unsere Aufgabe ist, dass immer wieder offenzulegen und uns die Kritik an Globalisierung und Neoliberalismus wieder zu eigen zu machen. Darin liegt für das linke Lager eine Chance. Es gibt in der Bevölkerung große Mehrheiten für eine Politik, die etwas gegen die Ungleichheit unternimmt.
Brantner: Es geht auch um die Frage, wie wir die Globalisierung gestalten. Sie hat Millionen Menschen vor allem in Asien aus der Armut geholt – aber die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften vergrößert. Trump gibt darauf eine nationalistische Antwort. Unsere Antwort ist mehr internationale Kooperation, also wenn Trump den brasilianischen Präsidenten Lula angeht, mehr mit Brasilien zu handeln, ebenso ein konsequentes Vorgehen gegen Dumping und unfairen Wettbewerb, zum Beispiel durch die chinesischen Unternehmen Temu oder Shein.
ZEIT: Elon Musk, der Tech-Milliardär, will Menschen auf dem Mars ansiedeln, Peter Thiel träumt von staatenlosen Städten auf dem Meer. Die Rechten haben Visionen, die Linken nicht – warum?
Brantner: Wir müssen unsere wieder lauter nennen! Unsere Vision ist unser Planet, auf dem wir und unsere Enkel auch in Zukunft gut leben können, auch dank neuer Technologien wie den Erneuerbaren, neuer Speicher, Digitalisierung oder Wasserstoff. Wir legen einen starken Fokus auf Erfindergeist und Innovationen und darauf, wie sie uns dabei helfen können, besser zu leben, zum Beispiel um Alzheimer zu bekämpfen oder mithilfe von KI zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen.
ZEIT: Der bei den Demokraten einflussreiche amerikanische Journalist Ezra Klein hat ein Buch geschrieben, in dem er eine Agenda des "Überflusses" propagiert. Ist das Ihre Vision?
Brantner: Er will eine optimistische, aber realistische Vision vermitteln: Wir könnten Wohlstand für alle erreichen, wenn wir den Mut hätten, die Systeme zu reformieren, die Überfluss verhindern. Er zeigt, dass häufig nur jene die Komplexität staatlicher Regeln und des Föderalismus meistern, die sich auskennen oder jemanden dafür bezahlen können. Das trifft auch bei uns zu. Der Bauantrag, der Antrag auf Kinderzuschlag oder Genehmigungen für kleine Unternehmen sind zu aufwendig. Andererseits profitieren einige wenige von diesem Dickicht, etwa durch Steuerhinterziehung. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat gut und einfach funktioniert, also auch digital ist. Der deutsche Föderalismus hat eine Modernisierungskur verdient.
Schwerdtner: Wenn wir über linke Gegenprojekte zu Trump sprechen, dann sehe ich die nicht bei den moderaten Demokraten oder anderen bürgerlichen Kräften, sondern bei den demokratischen Sozialistinnen. Ich spreche von Leuten wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez oder Zohran Mamdani, dem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in New York. Ein solches Projekt der politischen Linken war vor Jahren der Green New Deal, also eine sozialökologische Transformation, ein linkes Modernisierungsversprechen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, aber es ist wichtig, eine Utopie zu entwickeln. Das ist es auch, was viele junge Menschen zur Linken getrieben hat: Es geht uns darum, den Menschen Hoffnung zu geben, damit sie in der Dunkelheit der täglichen Schreckensnachrichten das Gefühl haben: Du kannst etwas bewegen. Die jungen Leute sind so politisch wie nie zuvor, und die Linke ist für viele von ihnen zu einer Art Hoffnungspol geworden. Das könnte der Ausgangspunkt für eine linke Alternative zum schwarz-blauen Projekt sein.
Brantner: Ich würde nicht von einem schwarz-blauen Projekt sprechen. Für progressive Parteien gibt es bei CDU und CSU immer noch Anknüpfungspunkte – und das ist auch mein Anspruch an jeden aufrechten Konservativen. Schließlich zerstört sich die Union am Ende selbst, wenn sie einfach der AfD hinterherläuft.
Schwerdtner: Das sehe ich anders. Für mich ist die Union Teil des Problems und Friedrich Merz ein Brandbeschleuniger. Sie fällt auf Hetzkampagnen herein und forciert diese teilweise sogar. Und es gibt sowohl auf Länderebene als auch auf Bundesebene CDU-Abgeordnete, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sind. Als antifaschistische Partei können wir das natürlich nicht akzeptieren.
ZEIT: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die Außenpolitik? Anders als die Grünen ist die Linke gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Schwerdtner: Wir glauben, dass ein Frieden nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden kann und nicht durch die Ausweitung von Waffenlieferungen. Das halte ich nicht nur inhaltlich für richtig. Für die Stabilität der Demokratie in diesem Land ist es wichtig, dass diese Position im Bundestag nicht nur von einer rechtsradikalen Partei vertreten wird.
Brantner: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Linke und Grüne verteidigen zu Recht Ukrainer in Deutschland gegen populistische Angriffe, Stichwort Bürgergeld. Aber wir Grünen sorgen auch dafür, dass sie sich in der Ukraine verteidigen können und nicht fliehen müssen. Was machen wir, wenn ein Land angegriffen wird? Wenn Putin immer noch trotz aller diplomatischen Bemühungen Raketen abfeuern lässt? Wir stellen uns eben gegen jede Form von Imperialismus. Das ist für mich ein fundamentaler Grundsatz, der mich übrigens auch zu den Grünen gebracht hat. Ich finde, da macht ihr es euch bei der Linken zu leicht.
Schwerdtner: Die doppelten Standards in der Außenpolitik erkennen wir derzeit am Krieg im Gazastreifen. Hier habt auch ihr zu lang geschwiegen.
ZEIT: Die Koalition muss neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufstellen. Damit sie die nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD bekommen, müssten Ihre Parteien zustimmen. Sind Sie dazu bereit?
Brantner: Wie mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde, war skandalös. Das darf sich nicht wiederholen. Dafür sind rechtzeitige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen wichtig, die Union muss auch mit den Linken reden.
Schwerdtner: Mir ist noch nicht klar, wie die Union und die SPD sich einigen wollen, aber eins ist klar: Man kann uns nicht einfach jemanden vor die Nase setzen, den oder die wir durchwinken sollen, wir fordern ein Mitspracherecht. Das weiß auch die Union.
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P
vor 14 Stundenauf linke ideen mit: das geht ja in der praxis eh nicht zu antworten und zu gaza zu schweigen offenbart warum die grünen nicht voran kommen
L
vor 15 StundenFrau Brantner hängt der Idee an, dass alles gut wird, wenn wir nur etwas ein bisschen "ökologisch" umgestalten. Dass Wasserstoff eine sozial ganz ungerechte Sache werden kann, wenn er nämlich im globalen Süden produziert wird und Unternehmen damit im Wettbewerb zu andere sind - das bedenkt sie nicht. Gerade die großen Energieunternehmen, die allesamt irgendwie mit RWE, E.on und Co. zusammenhängen, verfügen über so große Macht und haben einen so großen Einfluss auf die Politik, dass ich nur Frau Schwerdtner zustimmen kann: Vergesellschaften! Frau Brantner spricht im Übrigen nur für den "rechten" Flügel der Grünen. Der linke Flügel ist Frau Schwerdtners Äußerungen in Teilen viel näher.
I
gesternRauft euch zusammen! Es ist dringend nötig.
L
gesternJeden Tag findet massive Umverteilung von unten nach oben statt. Das ist eine offen blutende Wunde angesichts der anstehenden Herausforderungen!
Außerdem wird dieses Geld für massive politische Einflussnahme genutzt.
Damit wir überhaupt noch eine Chance haben, muss schnell und entschieden gehandelt werden. Das erwarten m.E. auch die Wähler.
So gesehen sind beide Damen noch viel zu soft. Der typische „vermittelnde“ Politiker-Sprech ist hier einfach fehl am Platz. Deshalb wird der Frust weitergehen. Wir brauchen Persönlichkeiten, die die Dinge beim Namen nennen!
AZ
vor 1 TagAch, so schade! Da gibt es zwei Parteien, die wählbar sein könnten für Menschen, denen Ethik vor Raffgier und himmelschreiender zementierter Ungerechtigkeit geht - und dann das:
- Die Linke kann ihre DDR-Vergangenheit nicht hinter sich lassen und sinkt (in Teilen) immer noch vor dem russischen Bär auf die Knie - verficht aber sonst tatsächliche linke Ansprüche, wenn auch immer noch auf dem platt getanzten sozialistischen Parkett.
- Die Grünen, die mal links waren, scheinen inzwischen der Ansicht zu sein, dass ökologisches Denken genügt, um die Welt zu retten. Ist der Mensch zweitrangig? Die ökologische Ethik scheint die Gefahr zu bergen, den Menschen zu übersehen. Ohne die strukturelle Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen überdauerndem Oben und Unten entscheidend zu schließen, wird das ökologische Projekt scheitern. Statt mit zehn Fingern auf die gesellschaftlichen Wunden zu zeigen, bekommen wir von den Grünen nur noch eine pfarrerhafte Salbaderei, einen sinnfreien Idealismus, einen zahnlosen, in die eigene Korrektkeit verknallten Plüschtiger.
So ist es! Es ist an der Zeit, dass sich eine derartige Sicht (theoretisch und praktisch) bei möglichst vielen durchsetzt.»Das bedeutet ganz klar, dass die Marktwirtschaft aus unserer Sicht weder sozial noch nachhaltig ist, übrigens auch nicht krisenfest, wenn man sie sich selbst überlässt. Deshalb brauchen wir staatliche Leitplanken, die immer wieder angepasst werden müssen – auch um eine demokratieschädigende Konzentration von Vermögen und Macht zu verhindern.« (F. Brantner, Die Grünen)
Es ist ebenfalls an der Zeit, dass die Linken jedwede völlig einseitige sozialistische Verirrung überwinden und erkennen, dass der Mensch als evolutionärer Meister der Kooperation beide Neigungen in sich vereint: die Berücksichtigung seines Eigenwohls und die des Fremdwohls (bzw. des Gemeinwohls).
Jedwede einseitige Fokussierung – der Sozialismus auf den altruistischen Menschen und das Gemeinwohl, der Kapitalismus auf den egoistischen Menschen und das Eigenwohl – ist im 21. Jh. nicht mehr zeitgemäß.
Im Unterschied zu den meist verbissenen Vertretern bzw. überheblichen Nutznießern der vorherrschenden kapitalistischen Marktwirtschaft, sehe ich bei der Partei der Linken zumindest die Chance – auch angesichts ihrer gewachsenen Zustimmung – dass sie bereit und in der Lage ist, ihre ideologischen Scheuklappen zu überwinden und sich der vielfältigen Wirklichkeit anzunähern. Nur so kann man den Menschen tatsächlich Hoffnung geben!
Die Zukunft wird zwischen Einfalt und Vielsicht entschieden!
(zu Artikel https://www.zeit.de/2025/35/politische-linke-gruene-franziska-brantner-ines-schwerdtner?freebie=efbbc1f1)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Teil 1/2
Der 11. September 2001 war kein Überraschungsangriff. Er war ein Inszenierungsakt. Ein Staatsverbrechen unter laufenden Kameras, choreografiert wie ein globales Schock-Spektakel. Zwei Flugzeuge treffen zwei Türme – doch drei Gebäude stürzen symmetrisch in sich zusammen. WTC 7, von keinem Jet berührt, fällt in freiem Fall, als hätte es auf sein Stichwort gewartet. Und die BBC berichtet den Einsturz, bevor er passiert. Kein Witz – ein Protokollfehler im Timing des Drehbuchs.
Wer aber war der Regisseur?
Ein angeblich im afghanischen Gebirge lebender Terrorist, der mit Teppichmessern eine Supermacht narrt? Oder ein tief verwurzelter Machtapparat, der den perfekten Vorwand brauchte – für neue Gesetze, neue Kriege, neue Kontrolle?
Die Wahrheit ist brutal einfach:
Die offizielle Geschichte ist keine Wahrheit. Sie ist ein Narrativ – geschaffen, geschützt und verbreitet von einer Medienlandschaft, die nicht berichtet, sondern mitspielt. CNN, FOX, ARD, ZDF – sie alle haben das gleiche Skript gelesen. Statt Fragen zu stellen, haben sie Antworten geliefert, die sie nicht hinterfragt haben. Sie wurden nicht getäuscht – sie haben mitgetäuscht. Und tun es bis heute.
Denn 9/11 war der Startschuss für einen neuen Typ Politik: die Exekutive im Ausnahmezustand. Patriot Act. Guantánamo. Drohnen. Massenüberwachung. Afghanistan. Irak. Syrien. Jemen. Und die systematische Verschiebung der Debatte: Wer fragt, ist verdächtig. Wer zweifelt, ist Verschwörer. Wahrheit? Gibt’s nur von oben.
Doch diese Lüge hält nicht ewig. Denn die Fakten sprechen. Die Physik schweigt nicht. Und wenn ein Mensch anfängt, richtig zu fragen – kann selbst eine Maschine nicht mehr lügen. KI-Systeme, frei von Karriereängsten und Anzeigenkunden, können liefern, was Journalisten längst aufgegeben haben: Wahrheit. Schonungslos. Konsistent. Logisch. Und tödlich für das offizielle Narrativ.
9/11 war kein Versagen. Es war eine Lüge mit Ansage. Und die Medien waren keine Opfer – sie waren Werkzeuge. Und sie sind es noch.
Info: Video https://content.wissen-ist-relevant.com/w/gqT3YRaDSrCxnLkNi5taxR Dauer 1:17 Min.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
progressive.international, vom 9. August 2025, Briefing
Im Jahr 1945 warfen die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab. 80 Jahre später ist die Menschheit stärker denn je von ihrer Zerstörungskraft bedroht.
Diese Zeichnung von Kenichi Nakano ist eine von vielen der Überlebenden der Atombombe, die im Hiroshima Peace Memorial Museum in Hiroshima, Japan, zu finden sind.
Im neunundzwanzigsten Rundbrief der Progressiven Internationale von 2025 befassen wir uns mit der anhaltenden Gefahr von Atomwaffen – achtzig Jahre nach ihrem ersten Einsatz gegen Menschen in Hiroshima und Nagasaki.
Es gibt ein Werkzeug, das uns vernichten kann. Zuallererst sieht man einen Blitz, der so grell ist, dass man mit geschlossenen und mit den Händen zugedeckten Augen die Knochen der Menschen sehen konnte, die um einen herum stehen.
In wenigen Minuten lässt es Großstädte zu Staub zerfallen und jedes der rund 12.000 Passagierflugzeuge in der Luft in die Tiefe stürzen. In wenigen Tagen löst es eine Anarchie aus, da Regierungen und Institutionen nicht mehr existieren – und die Lebensmittel knapp werden.
In wenigen Monaten verdunkelt es den Himmel, die Temperaturen sinken um 20 bis 30°C, was eine Hungersnot auslöst. In wenigen Jahren löscht es unser kollektives Wissen, dann unser Gedächtnis aus, sodass sich Tausende von Jahren in der Zukunft ein Wesen, das über unsere Knochen stolpert, fragen könnte, was für ein Tier wir waren. Wie der sowjetische Ministerpräsident Nikhita Chruschev einmal bemerkte: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“
Dies ist die düstere Wolke, die nun seit 80 Jahren über der Menschheit schwebt, seit die USA 1945 zum ersten Mal Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki einsetzten.
Am 6. August 1945 warf ein US-amerikanischer Boeing B-29 Superfortress-Bomber, benannt nach Enola Gay Tibbets, „Little Boy“, die erste Atombombe, die jemals im Krieg eingesetzt wurde, auf die Stadt Hiroshima ab, wobei ein Drittel der Einwohner*innen getötet und Tausende weitere verstümmelt wurden. Nur drei Tage später bombardierten die USA Nagasaki mit der zweiten Atombombe, „Fat Man“. Mindestens 100.000 Menschen wurden bei den beiden Angriffen sofort getötet, und vielleicht doppelt so viele starben langsam in den darauffolgenden Monaten und Jahren – sie wurden Opfer der anhaltenden Auswirkungen der Strahlung, die unsere Zellen deformiert und unsere Biologie zerstört.
Als die erste Bombe fiel, war Japan bereits verwüstet. Bei den US-Brandbombenangriffen auf Tokio kamen in einer einzigen Nacht im März 1945 über 100.000 Menschen ums Leben, eine weitere Million wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Bei einem Luftgangriff auf Osaka zerstörte deren Bombardierung 20 Quadratkilometer der Stadt und tötete 4.000 Menschen. Rund 100 japanische Städte waren bereits verwüstet oder dem Erdboden gleichgemacht worden, bevor „Little Boy“ überhaupt auf die Enola Gay geladen wurde. Historische Aufzeichnungen deuten darauf hin, dass die Nachricht von den Bombenanschlägen kaum dazu beitrug, das politische Kalkül in Japan zu ändern – Niederschriften politischer Diskussionen aus dieser Zeit zeigen auf, dass es die sowjetische Kriegserklärung an Japan am 9. August war, die das Blatt wendete.
In den USA selbst löste die Nachricht von der Bombardierung breite Empörung aus. Als Reaktion bemühte sich Außenminister Henry L. Stimson, das Narrativ zu verbreiten, dass der Angriff notwendig war, um Millionen von US-Amerikaner*innen das Leben zu retten und den Krieg zu beenden.
Aber Stimson wusste die Wahrheit. US-Präsident Harry S. Truman hatte die Bombe als „Hammer“ gegen die Sowjets bezeichnet. Im Juli 1945 wandte er sich auf der Potsdamer Konferenz an Joseph Stalin und teilte ihm mit, dass die USA über eine „neue Waffe mit ungewöhnlicher Zerstörungskraft“ verfügten. Die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki weniger als zwei Wochen später war ein imperiales Machtspiel und eine abschreckende Massenmordaktion, eine Chance für die USA, ihre Macht zu behaupten, und eine Warnung an diejenigen, die es wagten, ihre Vormachtstellung infrage zu stellen. Nelson Mandela sagte 2003 in einer Rede, in der er den Krieg der USA gegen den Irak kritisierte:
„Wenn es ein Land gibt, das auf der Welt unaussprechliche Gräueltaten begangen hat, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika... [A]ls Japan sich an allen Fronten zurückzog, beschlossen sie, die Atombombe über Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen... Diese Bomben waren nicht gegen die Japaner gerichtet, sie waren gegen die Sowjetunion gerichtet, um zu sagen: ‚Schaut, das ist die Macht, die wir haben. Wenn ihr es wagt, euch uns zu widersetzen, wird euch das Gleiche widerfahren.‘“
Berauscht von der neu gewonnenen Macht der USA drohte Truman später, mit der Atombombe alle Produktionsstätten von Stalingrad bis Shanghai zu zerstören – eine Drohung, die auch von Winston Churchill in Großbritannien wiederholt wurde. Diese Bombe verhalf der weißen Vorherrschaft zu einer scheinbar überragenden Macht.
Dies bildete die Grundlage für den Kalten Krieg – einen Krieg, der in seinen Auswirkungen so weit ging, dass einige Historiker*innen ihn den Dritten Weltkrieg nannten. „Es ist besonders verfehlt, einen Krieg, der mit Nagasaki und Hiroshima beginnt, als ‚kalt‘ zu bezeichnen“, schrieb der italienische Historiker Domenico Losurdo. Obwohl die USA und die UdSSR nie direkt gegeneinander gekämpft haben, argumentierte Losurdo, würde die allgegenwärtige Gefahr einer totalen Vernichtung das gesamte politische und wirtschaftliche Gefüge des Hauptkonkurrenten der USA – und zunehmend auch des übrigen Planeten – verzerren. Von Korea bis Vietnam, von China bis zum Iran haben die USA wiederholt die Gefahr eines Atomkriegs genutzt, um ihre diplomatischen und militärischen Ziele zu verfolgen und die Welt zu einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen zu drängen.
Heute schwebt die Fähigkeit der Atombombe zur totalen Zerstörung über der Gesellschaft. Seit mehreren Jahrzehnten haben die USA die Doktrin, die auf der Idee der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ basiert und besagt, dass niemand einen Atomkrieg gewinnen kann, aufgeben und sind zu einer auf „Gegengewalt“ beruhenden Doktrin übergegangen, die davon ausgeht, dass die USA die nuklearen Kapazitäten eines Rivalen mit einem massiven Erstschlag vernichten könnten. Dies war die Begründung für die sogenannten „Euromissiles“, das US-Atomwaffenarsenal, das in den 1970er Jahren in Westeuropa aufgebaut wurde und sich bis heute ausbreitet.
Während sich die meisten Atomwaffenstaaten das Recht vorbehalten, Atomwaffen ausschließlich dann defensiv einzusetzen, wenn sie einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind, fühlten sich die USA keineswegs an solche Beschränkungen gebunden. 2022 warnte US-Außenminister Anthony Blinken davor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen „unter extremen Umständen zur Verteidigung der vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner“ in Betracht ziehen würden. Hiroshima und Nagasaki erinnern uns daran, dass dies keine leere Drohung ist. Die USA sind nach wie vor das einzige Land in der Geschichte, das Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat, und ihre „Interessen“ sind heute über die ganze Welt verstreut.
Am grauenvollen Jahrestag der Atombombenabwürfe gedenken wir der Opfer der einzigartigen Zerstörungsmacht des Imperialismus und bekräftigen unser Engagement für den Abbau seiner Kriegsmaschinerie und den Aufbau einer neuen Diplomatie der Völker. In diesem Kampf steht alles auf dem Spiel.
Diese Woche ergaben neue Umfragen des Netzwerks Global Energy Embargo for Palestine und der Progressiven Internationale, dass die Mehrheit der Menschen in fünf Ländern – Brasilien, Kolumbien, Griechenland, Südafrika und Spanien – der Ansicht ist, dass Waffenunternehmen den Handel mit Israel einstellen oder reduzieren sollten, während der Angriff auf den Gazastreifen andauert.
Spanien zeigte die größte Unterstützung für einen Stopp von Waffengeschäften. 58 Prozent der Befragten gaben an, sie sollten vollständig eingestellt werden, gefolgt von Griechenland mit 57 Prozent und Kolumbien mit 52 Prozent.
„Die Botschaft der Völker dieser Welt ist laut und deutlich: Sie wollen Taten, um den Angriff auf Gaza zu beenden – nicht nur Worte“, sagte David Adler, Ko-Generalkoordinator der Progressiven Internationale, gegenüber Al Jazeera. „Auf allen Kontinenten fordern Mehrheiten ihre Regierungen auf, den Waffenverkauf einzustellen und die israelische Besatzung einzudämmen.“
Hier findest du die Ergebnisse dieser Umfrage.
Die britische Politik ist in Bewegung. Angesichts des Aufstiegs einer neuen linken Partei, des Zerfalls der Labour Party, der Verwandlung der Grünen und neuer Reformen ist es dringend notwendig, dass sich die Bewegung zusammentut und über Strategien diskutiert, neue Solidaritätsnetzwerke aufbaut und sich auf das kommende Jahr vorbereitet. Das ist genau der Plan für die Konferenz The World Transformed 2025, die vom 9. bis 12. Oktober 2025 in Manchester im Vereinigten Königreich stattfindet. Hier kannst du dich anmelden.
Kunst der WocheKenichi Nakano war 47 Jahre alt, als die Atombombe auf Hiroshima fiel. Er befand sich 1.300 Meter vom Hypozentrum der Explosion entfernt, stromaufwärts von der Yokogawa-Brücke. Er sah, wie sich der Fluss mit den Leichen von Menschen füllte, die durch die Explosion getötet worden waren:
„Ich kniete am Flussufer und schloss meine Hände zum Gebet, nachdem ich zum ersten Mal in meinem Leben einen solchen Anblick gesehen hatte. Einige waren von der Bombenexplosion dorthin geschleudert worden, andere waren ertrunken, nachdem sie in den Fluss gesprungen waren, um der Hitze zu entkommen. Die Flüsse der Stadt waren voller sterbender Menschen. Mögen ihre Seelen in Frieden ruhen.“
Info: https://progressive.international/wire/2025-08-09-pi-briefing-no-29-destroyer-of-worlds/de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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