USA erniedrigen Europa vor aller Augen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr

_RTDE 21.8.2025

_*Theater und Neurose: USA erniedrigen Europa vor aller Augen

*Das Gipfeltreffen in Washington zeigte eines deutlich: Europa kann

nicht formulieren, worin seine eigenen Interessen bestehen. Der

Bedeutungsverlust der EU begann nicht unter Donald Trump und wird auch

nicht nach seiner Präsidentschaft enden. Ungefährlich ist dies aber nicht.

/Von Fjodor Lukjanow/

Donald Trumps Treffen mit den europäischen Staatschefs im Weißen Haus

war ein äußerst schillerndes Spektakel, das man aus theatralischer Sicht

interpretieren kann: Wer trat in welcher Rolle auf und wie gut meisterte

er diese? Doch das ist nur die äußere Erscheinung. Bei genauerer

Betrachtung zeigt sich, dass der wesentliche Inhalt nicht mit der

Ukraine-Krise zusammenhängt. Die Versuche, diese Krise zu lösen, dauern

an, und es ist schwer zu sagen, wie sie enden werden. Klar ist aber,

dass es nichteuropäische Länder sein werden, die die finale

Konfiguration bestimmen. Dabei trat der Charakter der Beziehungen

innerhalb der westlichen Gemeinschaft während des Gipfeltreffens in

vollem Umfang zutage. Und das ist das wichtigste Ergebnis im Hinblick

auf die Bewertung künftiger politischer Perspektiven.

Aufgrund der Kommunikation der europäischen Führer mit Trump lässt sich

eine Schlussfolgerung ziehen: Europa hat keine politische Subjektivität

in Beziehungen mit den USA. Alle Bemühungen der Staatschefs der Alten

Welt zielen auf die Ausarbeitung einer Verhaltenstaktik ab: Was ist zu

tun, damit sich der US-Präsident ("Papi" in den Worten des

NATO-Generalsekretärs Mark Rutte) nicht ärgert, in schlechte Laune gerät

und sie bestraft? Das klingt absurd, doch gerade das ist es, was

passiert. Und die Quellen melden stolz, welche wertvollen Ratschläge der

britische Ministerpräsident Keir Starmer dem ukrainischen Staatschef

Wladimir Selenskij erteilte: was er anziehen soll, wie zu danken ist,

welche Worte zu benutzen sind und so weiter.

Sicher sollte "Papis" Persönlichkeit berücksichtigt werden, doch den

Kern ändert das nicht. Europa ist gezwungen, sich zu drehen und zu

winden, um es sich nicht mit den USA zu verscherzen, denn die Alte Welt

spürt plötzlich ihre äußerste strategische, politische und

wirtschaftliche Abhängigkeit von der Neuen Welt. Einfacher gesagt: Ohne

Amerika kann Europa sehr wenig – selbst in Angelegenheiten, die direkt

europäische Interessen betreffen.

All das ereignete sich nicht erst jetzt und nicht plötzlich. Die Phase,

deren Kulmination wir heute sehen, begann noch unter Trumps Vorgänger

Joe Biden. Gerade er bürdete Europa faktisch die Hauptlast des Konflikts

mit Russland auf – weniger die direkte finanzielle, als vielmehr die

politische und makroökonomische. Auch wenn all das von eindringlichen

Beteuerungen beispielloser transatlantischer Solidarität begleitet

wurde, fand in Wirklichkeit eine Übertragung der wirtschaftlichen

Profite auf die USA und der Ausgaben an die Alte Welt statt.

Unter Trump verlor dieser Prozess seinen bisherigen latenten Charakter,

und wurde offen und sogar demonstrativ. Sicher spielen dabei die

Eigenarten des gegenwärtigen Herrn des Weißen Hauses eine Rolle, doch

das gilt eher für äußere Erscheinungen, als für den Kern der Sache.

Trump zeigt ohne Scheu, dass ihn Europa ausschließlich als ein

Instrument zur Lösung bestimmter Probleme interessiert, und zwar vor

allem als ein Finanzinstrument, das die Vereinigten Staaten entlastet.

Außerdem verfügt Europa nach Trumps Ansicht noch über einige weitere

nützliche Funktionen. Wahrscheinlich wird es mit der technischen

Unterstützung der Ukraine beauftragt, die nach der Regulierung des

Konflikts notwendig sein wird. Doch Europa wird nicht als ein Partner

erachtet, dessen Position im Fall ihrer Abweichung von derjenigen der

USA zu berücksichtigen sei. Der Verlauf von Verhandlungen zum

Handelsabkommen vor einigen Wochen und die getroffene Vereinbarung

wurden zum Beleg dafür.

Europa wählte die Taktik der hemmungslosen Schmeichelei und versucht, in

deren Flut sorgfältig eigene Widersprüche und Vorschläge

hineinzustreuen. Die Wirksamkeit einer solchen Herangehensweise

erscheint fraglich. Trump nimmt Schmeichelei gerne entgegen, weil er die

Lobpreisungen für eine Feststellung seiner angeblich offensichtlichen

Stärken hält. Dabei handelt er natürlich nach eigenem Ermessen: Wenn ihr

mich schon so bewundert, mache ich alles richtig, macht also mit! Und

verehrt mich bitte weiter.

Man könnte einwenden, dass Europa hier in der gleichen Lage ist, wie

alle anderen Verhandlungspartner der USA, doch das ist nicht so. Unter

den US-Verbündeten bezog Kanada unter dem neuen Ministerpräsidenten eine

recht unnachgiebige Position, und Trump fuhr seine Pöbeleien herunter.

Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft ist die Lage schon ganz anders.

Trumps Druck gegen große nichtwestliche Länder – China, Indien,

Brasilien, Südafrika –, der aus unterschiedlichen Gründen, aber mit

ähnlichen Mitteln erfolgte, zwang sie nicht zum Gehorsam. Niemand will

einen Konflikt provozieren, doch ebenso wenig lassen sich die

Regierungen dieser Länder offen erpressen. Also ist Europa der

unbestrittene Meister in der Bereitschaft, sich beim "großen Bruder"

einzuschmeicheln.

Die Europäer mögen sich selbst einreden, dass das Problem konkret in

Trumps Persönlichkeit liegt. Angeblich würden sich die Dinge bessern,

wenn sich der Herr des Weißen Hauses ändert. Sicher werden wir nicht so

schnell wieder einen so schillernden US-Präsidenten wie Trump sehen,

doch die Enttäuschung der Europäer wird umso bitterer ausfallen, wenn

sie erleben, dass neue Staatschefs der USA, sogar Demokraten, zwar den

Stil, aber nicht den Kern des Verhaltens ändern werden. Während eines

Vierteljahrhunderts, seit der Präsidentschaft von George Bush, blendete

Europa Washingtons strategischen Kurs, sich zunehmend von atlantischen

Verbündeten zugunsten anderer Ziele abzuwenden, sorgfältig aus. Indessen

war dieser Kurs – sehr konsequent – unabhängig davon, wer im Weißen Haus

herrschte. Auch nach Trump wird sich dieser Prozess fortsetzen. Und wenn

man die außerordentliche Bereitschaft der gegenwärtigen EU-Führer zur

Selbsterniedrigung betrachtet, werden die kommenden US-Präsidenten von

ihnen das Gleiche erwarten.

Eine andere wichtige Frage ist, wie Moskau danach die Beziehungen zu

einem solchen Europa aufbauen soll, wenn diese überhaupt irgendwann

aufgebaut werden. Immerhin waren russisch-europäische Beziehungen gerade

in jenen Zeiten besonders produktiv, in denen die Alte Welt ihre eigenen

Interessen bewusst wahrnahm und verfolgte und in der Lage war, sie

zumindest teilweise vor äußeren Einflüssen, darunter auch dem Druck der

USA, zu schützen. So war es Anfang der 1980er Jahre, als der

sowjetisch-amerikanische Dialog zwar extrem abkühlte, die

westeuropäischen Verbündeten der USA aber Reagan dazu brachten, die

Umsetzung von großen europäischen Energieprojekten gemeinsam mit der

Sowjetunion nicht zu behindern – weil sie für Europa selbst notwendig

und vorteilhaft waren. Inzwischen besteht das Problem darin, dass sich

Europa ausschließlich im US-amerikanischen Kielwasser bewegt. Europa ist

nicht in der Lage, für sich selbst zu formulieren, worin sein Vorteil

besteht, und folgt daher entweder bewusst oder unbewusst den USA. Dabei

gehen die USA ausschließlich von eigenen Interessen aus und betrachten

Europa teils als Konkurrenten, teils als Ressource.

Es ist unklar, worin für Russland der Sinn bestünde, sich mit einem

solchen Europa auszutauschen. Doch in jedem Fall ist das eine

hypothetische Frage und betrifft eine ferne Zukunft. Gegenwärtig kann

dieses Problem zu einer schweren gesellschaftlichen und politischen

Neurose in der Alten Welt führen. Und wie die Geschichte zeigt, kann

dies sowohl für Europa, als auch für seine Nachbarn gefährlich werden.

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*/Fjodor Lukjanow/*/ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global

Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und

Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen

Diskussionsklubs Waldai./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumhrey, 21. August 2025, 17:00 Uhr

Siehe dazu Lawrow im Video mit deutschen Untertiteln:

https://rumble.com/v6xvnv2-ein-weg-ins-nirgendwo-lawrow-zu-beratungen-ber-kollektive-sicherheit-ohne-m.html

*"Weg ins Nirgendwo": Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit

ohne Moskau

*Sergei Lawrow hält Gespräche über die kollektive Sicherheit ohne

Russland für sinnlos. Der Außenminister versichert, dass Russland seine

Interessen verfechten wird. Moskau hat nichts gegen China, die USA,

Großbritannien und Frankreich als Sicherheitsgaranten der Ukraine.

Keine Entscheidungen bezüglich der kollektiven Sicherheit dürfen ohne

Russland getroffen werden. Diese Meinung hat Außenminister Sergei Lawrow

am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem

jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi, zum Ausdruck gebracht.

Dem Diplomaten zufolge erläuterte Moskau bereits mehrmals, dass es seine

Interessen zwar nicht übertreibe, aber unerbittlich verfechten werde. Es

wäre "eine Utopie und ein Weg ins Nirgendwo", die Sicherheitsfragen ohne

Russland zu erörtern. Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass man dies

im Westen, vor allem in den USA, verstehe.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten zuverlässig sein und

auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für ihre Nachbarn

basieren, fügte der Minister hinzu. Russland sei damit einverstanden,

dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas,

der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewährleistet würden.

Lawrow erinnerte hierbei daran, dass Kiew während der Verhandlungen in

Istanbul im April 2022 vorgeschlagen hatte, den Punkt über die

Entwicklung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den ständigen

Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in den Entwurf des Friedensabkommens

aufzunehmen.

Es seien darüber hinaus andere Länder erwähnt worden wie Deutschland und

die Türkei, die daran Interesse hätten, sich der Garanten der Sicherheit

anzuschließen. Lawrow zufolge habe Russland damals dem Vorschlag zugestimmt.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass

Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit wären, nach dem Ende

des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalbridge.ch, 21. August 2025 Von: Sabiene Jahn in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

Im Gegensatz zur Ukraine kümmert sich Russland um das Wohl der Bevölkerung der Krim. Im Juni 2019 fand in Jalta auf der Krim ein Kongress zum Thema "Verbreitung der russischen Sprache" statt, an dem Christian Müller, der Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, persönlich als Beobachter teilnehmen konnte. Die Teilnehmer stammten aus allen Erdteilen. (Foto Christian Müller)

Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die Weltordnung, wenn ein blockierter Sicherheitsrat Kriege weder verhindert noch beendet? Dieser Text wagt den Schritt über die reine Schuldfrage hinaus – und fragt, warum selbst das Völkerrecht das Töten nicht stoppt.

Für jene, die Sabiene Jahn lieber hören als lesen, hier anklicken.

Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, drohte mit Gewalt, setzte Präsidenten ab, löste Parlamente auf und verhinderte mit juristischen Kniffen jedes Referendum, das eine Loslösung von der Ukraine erlaubt hätte. Die angewandten Mittel folgten stets demselben Muster: Juristische Annullierungen, polizeiliche und militärische Eingriffe, Androhung von Strafverfolgung wegen „Separatismus“ und die schrittweise Aushöhlung der Autonomierechte der Krim. 1995 gipfelte dies in einer regelrechten militärischen Operation: Bewaffnete Einheiten des ukrainischen Innenministeriums entwaffneten die Sicherheitskräfte des gewählten Krim-Präsidenten Juri Meschkow und deportierten ihn nach Moskau – ein von Kiew organisierter Putsch, der in westlichen Medien bis heute kaum thematisiert wird.

Die problematische westliche Lesart

Dass die Ukraine dennoch nicht erfolgreich war, lag an einer Kombination aus Faktoren. Zum einen an der klaren politischen und kulturellen Ausrichtung der Krim nach Russland, zum anderen an der fehlenden Bereitschaft Moskaus, den Druck aus Kiew dauerhaft hinzunehmen. Spätestens 2014, nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der Machtübernahme einer prowestlichen Übergangsregierung, organisierte die Krim ihr eigenes Referendum – unter Schutz russischer Truppen, die de facto verhinderten, dass die ukrainische Armee dieses Referendum unterband. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für den Anschluss an Russland aus. Mehrere unabhängige Umfragen westlicher Institute in den Jahren 2014 und 2015 bestätigten dies im Nachhinein.

So viel zur Chronologie, die Gasche akribisch dokumentiert. Doch auffällig ist, dass sein Artikel am Ende einen gedanklichen Bruch enthält: In einem gelb hinterlegten Kasten distanziert sich der Autor von seiner eigenen Analyse, indem er plötzlich – völlig losgelöst vom historischen Ablauf – eine westliche Standardformel wiederholt: Für Putins Krieg gegen die Ukraine gebe es „keine Entschuldigung“. Russland sei „nicht existenziell bedroht“ gewesen, „angegriffen schon gar nicht“. Deshalb könne der russische Einmarsch nicht gerechtfertigt werden. Dieser Einschub wirkt wie ein Fremdkörper im Text. Er erfüllt weniger eine analytische Funktion als vielmehr eine Alibifunktion: Der Autor signalisiert, dass er – trotz aller dokumentierten Fakten – die offizielle Sprachregelung des Westens nicht in Frage stellt. In Ländern wie Deutschland, wo die öffentliche Infragestellung des Begriffs „russischer Angriffskrieg“ strafrechtliche Konsequenzen haben kann, erscheint diese Absicherung plausibel. Doch sie bleibt sachlich unhaltbar.

Denn formell handelt es sich aus russischer Sicht nicht um einen „Krieg“, sondern um eine militärische Sonderoperation, die sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft – das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Dabei ist die Chronologie entscheidend: Seit 2014 äußerte die Bevölkerung der  Volksrepubliken Donezk und Luhansk regelmäßig den Wunsch nach engerer Anbindung an Russland und baten in Reden und Erklärungen um „Schutz“ – teils auch um Aufnahme in die Russische Föderation. Doch völkerrechtlich blieb bis 2022 das Minsker Maßnahmenpaket der gültige Rahmen. Es sah einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine vor, der durch Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollte. Diese Umsetzung scheiterte im ukrainischen Parlament, wo nationalistische und paramilitärische Kräfte massiven Widerstand leisteten. Moskau selbst verwies in diesen Jahren offiziell immer wieder darauf, dass Donezk und Luhansk „Teil der Ukraine“ bleiben sollten – allerdings mit Sonderstatus. Erst im Februar 2022, angesichts einer dramatischen Eskalation der Kampfhandlungen, unterzeichneten Russland und die beiden Volksrepubliken Freundschafts- und Beistandsverträge. Damit lag erstmals eine formale Grundlage für die russische Argumentation vor, auf Basis von Artikel 51 der UN-Charta militärisch einzugreifen.

Lissabon-Vertrag ernst nehmen

Schon zuvor hatten OSZE-Beobachter über Jahre hinweg eine klare Asymmetrie dokumentiert: Die überwältigende Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen ging von ukrainischer Seite aus. Der Beschuss ziviler Infrastruktur, Sabotageakte auf Gaspipelines und Chemieanlagen im Donbass sowie mehr als 13.000 Tote bis Anfang 2022 – darunter laut OSZE über 80 Prozent Zivilisten – sind keine Erfindungen russischer Propaganda, sondern belegte Tatsachen. 

Der Autor Thomas Mayer stellte jüngst in einem Beitrag klar: Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags sind EU-Staaten verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedsland „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten – deutlich schärfer als die Formulierung in der NATO, wo jedes Mitglied nur das tun muss, „was es für erforderlich erachtet“. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde daher automatisch eine militärische Beteiligung auch Deutschlands am Krieg gegen Russland erzwingen. Theoretisch, so Mayer, ließe sich diese Eskalation vermeiden, wenn die EU anerkennen würde, dass nicht die Ukraine Opfer, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Regionen war – und Russlands Eingreifen damit als völkerrechtskonforme Beistandshandlung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu werten sei. Eine solche Neubewertung aber sei für die Regierungen der EU undenkbar, da sie jahrelang das Gegenteil behauptet haben, um ihre eigene Kriegsbeteiligung politisch zu rechtfertigen.

Genau diese Argumentation deckt sich mit der Rechtsauffassung Moskaus: Der Kreml hatte die Volksrepubliken Donezk und Luhansk wenige Tage vor dem Einmarsch offiziell anerkannt, Beistandsverträge unterzeichnet und das Vorgehen parlamentarisch legitimiert. Während im Westen die russischen Manöver in Rostow am Don als Vorboten eines Angriffs kolportiert wurden, dokumentierte die OSZE im Donbass ein anderes, klar belegtes Muster: einen sprunghaften Anstieg an Waffenstillstandsverletzungen und Explosionen entlang der Frontlinie, beginnend vier bis acht Tage vor dem russischen Einmarsch. In den Tagesberichten der Special Monitoring Mission (SMM) manifestieren sich diese Fakten deutlich. So heißt es im Bericht vom 21. Februar 2022: „Die SMM registrierte 703 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk, darunter 332 Explosionen, und 1224 Verletzungen in der Region Luhansk, darunter 1149 Explosionen.“ Zwei Tage später, am 23. Februar, vermerkt die OSZE: „Die Mission verzeichnete in der Region Luhansk 1182 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1075 Explosionen.“ Diese Zahlen liegen deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und zeigen eine rasante Eskalation unmittelbar vor der russischen Intervention. Dennoch blieben sie in den meisten westlichen Mainstream-Medien nahezu unerwähnt. Noch deutlicher wird die Doppelmoral im Blick auf die NATO selbst.

Diese Doppelstandards treten noch deutlicher hervor, wenn man den Diskurs innerhalb der NATO betrachtet. Schon im März 2021 erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Online-Konferenz, Artikel 5 müsse neu definiert werden: Künftig solle nicht nur ein klassischer Waffengang, sondern auch Desinformation, Cyberattacken oder hybride Bedrohungen als Anlass für militärisches Eingreifen genügen. De facto gab sich die NATO damit das Recht zum Präventivschlag. Der Schweizer Autor Christian Müller folgerte, Putin habe zwei Jahre später genau das getan, was die NATO selbst für sich reklamierte: präventiv militärisch eingegriffen, um eine aus seiner Sicht unerträgliche Bedrohungslage abzuwehren. Schon früh hatte George Kennan, einer der einflussreichsten US-Diplomaten, vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und sie als ‚verhängnisvollsten Fehler‘ der US-Politik seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Doch genau diese Warnungen verhallten ungehört. Die NATO marschierte weiter nach Osten, installierte Raketenbasen und erklärte die Ukraine faktisch zum Partner. In diesem Licht erscheint die moralische Selbstgewissheit westlicher Narrative, Russland habe ‚unprovoziert‘ gehandelt, als Teil jener Grauzone, in der politische Schlagworte das Völkerrecht überlagern.

„Acht-Tage-Prozess“ mit zunehmender Gewalt 

Die Entwicklung an der Kontaktlinie im Donbass kurz vor dem russischen Einmarsch lässt sich minutiös aus öffentlichen OSZE-Tagesberichten rekonstruieren. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2022 verzeichnete die OSZE-SMM allein in der Oblast Donezk 2158 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1100 Explosionen; in Luhansk stiegen die Zahlen zeitgleich ebenfalls markant. Am 19. Februar meldete die Mission 591 Verstöße (553 Explosionen) in Donezk und 975 (860 Explosionen) in Luhansk. Zwei Tage später, am 21./22. Februar, registrierte sie 703 Verstöße (332 Explosionen) in Donezk und 1224 (1149 Explosionen) in Luhansk. Am 23. Februar dokumentierte die OSZE allein in Luhansk 1182 Verstöße, darunter 1075 Explosionen. Diese Zahlen liegen weit über dem langjährigen Mittelwert und belegen eine sprunghafte Eskalation der Artillerie- und Waffenaktivität in den vier bis acht Tagen vor dem 24. Februar.

Wie diese Verstöße technisch erfasst wurden, erläutern die Methodikberichte der OSZE: Neben Patrouillen nutzte die Mission stationäre Kameras und UAVs, insbesondere Nachtkameras, die Leuchtspur- und Geschossbahnen aufzeichneten. Damit war es möglich, Richtungen und Ursprungspunkte von Beschuss zu bestimmen. Schon 2017/2018 zeigen Berichte, wie die SMM aus Kamera-Tracks Vektoren, Zahl der Tracer, also von Beobachtern gezählte Leuchtspurgeschosse, die auf Richtung und Intensität des Feuers schließen lassen, und Explosionsmuster ableitete. Der französische Reserveoffizier Benoît Paré, der selbst als Analyst für die OSZE in Luhansk tätig war, bestätigte diese Praxis. Für ihn lieferten die Nachtkameras die robustesten Datensätze: „Fast immer konnte man klar erkennen, dass ukrainische Stellungen die Gebiete von Donezk und Luhansk beschossen.“ Als Auslöser der Zuspitzung Mitte Februar 2022 nennt er Popasna, von wo aus eine „ukrainische Provokation“ den Eskalationszyklus in Gang setzte. Paré beschreibt einen „Acht-Tage-Prozess“ zunehmender Gewalt – bis zum russischen Eingreifen.

Politisch ordnet Paré die Eskalation in eine längere Kette der Blockade ein: Die Minsker Vereinbarungen – 2014 und 2015 unterzeichnet und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt – sahen einen Sonderstatus für die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete vor. Doch genau diese Verfassungsänderungen scheiterten 2015 im ukrainischen Parlament, blockiert von nationalistischen Kräften. Stattdessen verabschiedete Kiew 2018 ein „Gesetz über die Reintegration des Donbas“, das ursprünglich eine umfassende Strafverfolgung vorsah. Unter westlichem Druck wurde es abgeschwächt, blieb aber repressiv. Paré schildert zudem das Justizsystem im ukrainisch kontrollierten Donbass als „weitgehend unter Kontrolle des SBU, mit extrem hohen Verurteilungsquoten und kaum Möglichkeiten für faire Verfahren“. Für ihn war Minsk damit von Anfang an „politisch tot“. Auch die humanitäre Bilanz der acht Kriegsjahre spricht eine deutliche Sprache. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) schätzt die Zahl der Todesopfer im Zeitraum April 2014 bis Ende 2021 auf 14200–14400: etwa 6500 Kämpfer der separatistischen Kräfte, 4400 ukrainische Soldaten und mindestens 3404 Zivilisten. Hinzu kommen 37000–39000 Verletzte. Damit wird klar: Der Donbass-Krieg war lange vor 2022 eine humanitäre Katastrophe – mit einer Opferbilanz, die in westlichen Medien kaum mehr Erwähnung fand.

Die Krim-Frage zeigt eine vergleichbare Kluft zwischen Erzählung und Empirie. Während westliche Regierungen den Anschluss 2014 als „Annexion“ verurteilen und sich auf die UN-Resolution 68/262 stützen, zeigen Umfragen etwas anderes: Laut Pew Research Center (Mai 2014) hielten 91 Prozent der Befragten auf der Krim das Referendum für fair. Eine GfK-Umfrage von 2015 ergab sogar 82 Prozent Zustimmung „auf jeden Fall“ und weitere 11 Prozent „größtenteils“ für den Anschluss an Russland. Diese Werte belegen eine breite lokale Akzeptanz – wenn auch unter methodischen Einschränkungen.

Die OSZE und ihre Grenzen

Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) galt lange als neutrale Instanz, die im Donbass Fakten statt Propaganda liefern sollte. Doch aus der Innenperspektive zeigt sich ein anderes Bild. Benoît Paré bescheinigt den Beobachtern vor Ort zwar eine akribische Arbeit: Kameras, Drohnen, Patrouillen – alles diente dazu, Beschuss, Waffen und Truppenbewegungen präzise zu registrieren. „Wir konnten sehen, von woher die Geschosse kamen, und die Richtung war fast immer eindeutig“, erinnert er sich. Doch die veröffentlichten „Daily Reports“ spiegelten diese Klarheit nicht wider. „Die OSZE veröffentlichte ihre Berichte in einer Sprache, die Neutralität ausstrahlen sollte – und damit genau das Bild erzeugte, das politisch gewünscht war“, sagt Paré. Aus eindeutigen Beobachtungen sei durch Reduktion eine „falsche Symmetrie“ entstanden: „Wenn auf zehn Einschläge einer von der Separatistenseite kam, hieß es am Ende: ,Beschuss auf beiden Seiten’.“ So blieb die Mission eine halbgare Institution: präsent, aber politisch wirkungslos. Auch bei den Minsker Vereinbarungen war die OSZE eingebunden – aber nur als Protokollant. „Wir konnten zählen, dokumentieren, aber nicht eingreifen“, resümiert Paré. Für ihn erfüllte die Mission ihr Mandat „technisch korrekt, politisch aber hat sie versagt“.

Damit erklärt sich, warum die massiven Eskalationen im Februar 2022 zwar akribisch dokumentiert, international aber kaum wahrgenommen wurden. Die OSZE erzeugte durch ihr Sprachgewand eine Neutralität, die in Wahrheit eine politische Entschärfung war und das Gesamtbild wird damit eindeutig: Der Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, sondern eskalierte über Jahre hinweg – verschärft durch den dramatischen Beschuss wenige Tage zuvor. OSZE-Daten und UN-Statistiken liefern den Beweis für diese Eskalation. Doch die politische Wirkung blieb aus, weil die OSZE ihre eigenen klaren Beobachtungen im neutralen Sprachgewand entstellte und westliche Regierungen diese Leerstelle gezielt nutzten. Was Paré beschreibt, ist das Dilemma einer Institution, die Realität sah, aber sie nicht aussprach. Ihr Schweigen war nicht neutral – es war politisch. Paré ist Experte, ein Mann des Feldes mit einem reichen Hintergrund – ehemaliges Jugoslawien, Afghanistan, Libanon, Pakistan – und eben auch Augenzeuge des Ukraine-Konflikts zwischen 2015 und 2022. Fast acht Jahre lang sah er, was viele nicht sehen wollten, hörte, was viele lieber ignorierten. Und nachdem er zum Schweigen gebracht, ausgegrenzt und zensiert wurde, beschloss er, seine Meinung zu sagen. „What I Saw in Ukraine“, ein 800 Seiten starkes Buch, „ist zugleich ein Feldtagebuch, ein Akt intellektueller Redlichkeit und ein Dokument zukünftiger Geschichte“, beschreibt Giuseppe Gagliano, Präsident des Carlo De Cristoforis Strategic Studies Center die Publikation.

Zwischen Recht und Leben

Redakteur Urs P. Gasche schrieb im Februar 2022: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg.“ Damit fasste er die Haltung zusammen, die im Westen zum normativen Konsens geworden ist: Russlands Vorgehen wird als klarer Bruch der UN-Charta bewertet. Moskau selbst verweist auf Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Der Kreml argumentiert: Die kurz zuvor anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten offiziell um Beistand gebeten, weshalb Russland legitimiert gewesen sei, militärisch einzugreifen. Der Westen bestreitet das, da diese Gebiete keine völkerrechtlich anerkannten Staaten waren. Hier stößt die Frage an eine Grundlinie des Völkerrechts – wer darf überhaupt festlegen, was ein „Staat“ ist?

Antworten dazu liefert die Montevideo-Konvention von 1933, die vier Kriterien nennt: Bevölkerung, Territorium, Regierung und die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Russland behauptet, diese Kriterien seien erfüllt gewesen, die internationale Gemeinschaft aber verweigerte die Anerkennung. Als Moskau die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 in die eigene Föderation integrierte – die Krim bereits 2014 –, wurde das Problem noch komplexer. Moskau sprach nicht von neuen Staaten, sondern von einer territorialen Eingliederung. Genau deshalb betonen westliche Staaten so vehement, dass eine ‚Annexion‘ niemals anerkannt werden darf – auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht selbst nicht kodifiziert ist, sondern vor allem als politisch-rhetorische Kategorie verwendet wird. Völkerrechtlich verbindlich ist lediglich das allgemeine Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs. Wie Antonio Cassese hervorhob, wird ‚Annexion‘ im modernen Völkerrecht gar nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als Bezeichnung für die Missachtung dieses Verbots verstanden. Malcolm Shaw verweist zudem darauf, dass die Praxis von UN-Organen zwar regelmäßig von ‚Annexion‘ spricht, aber ohne klare Definition – entscheidend sei allein, ob die internationale Gemeinschaft Anerkennung verweigert. Damit entsteht eine Grauzone: Die Politik beansprucht moralische Endgültigkeit und unumstößliche Normativität, während die Rechtswissenschaft zugleich die begriffliche Leerstelle einräumt. Die Frage, wer diese Lücke füllt – Regierungen, internationale Gerichte oder die betroffenen Völker selbst –, bleibt bis heute ungelöst. 

In diesem Spannungsfeld bewegen sich die jüngsten Überlegungen von Kanzler Merz, ‚vorläufige Gebietsregelungen‘ zu akzeptieren, ohne sie anzuerkennen. Das hieße: De facto könnte Russland bestimmte Regionen kontrollieren, de jure blieben sie Teil der Ukraine. Ein Schwebezustand, der vielleicht Waffenstillstand ermöglicht, ohne die Grundprinzipien des Völkerrechts offen preiszugeben. Doch eine dauerhafte Lösung erfordert entweder ein international anerkanntes Referendum oder einen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag. 

Damit zeigt sich ein tiefer liegendes Problem: Die Mechanismen, die das Töten verhindern sollten, greifen nicht. Der UN-Sicherheitsrat ist strukturell blockiert. Schon seine Zusammensetzung ist unausgewogen – drei westliche Großmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) stehen zwei nicht-westlichen (Russland, China) gegenüber. Parität gibt es nicht. Hinter den Kulissen wird seit Jahrzehnten gemutmaßt, dass kleinere Staaten durch Abhängigkeiten – ökonomische, finanzielle, militärische – unter Druck gesetzt werden, bei Abstimmungen die „richtige“ Seite zu wählen. Was auf den ersten Blick wie das Votum der Weltgemeinschaft wirkt, ist oft Ergebnis massiver Machtasymmetrien. So bleibt der normative Konsens – „Nichts rechtfertigt den Krieg“ – im Raum stehen, ohne dass er praktisch wirksam durchgesetzt werden könnte. Die zentrale Frage ist daher nicht nur, ob ein Krieg nach Völkerrecht „gerechtfertigt“ ist oder nicht. Die eigentliche Frage lautet: Wer schützt das Recht auf Leben, wenn die bestehenden Ordnungsinstrumente versagen? (Auszeichnung durch die Redaktion)

Solange kein Mechanismus existiert, der massenhaftes Töten effektiv unterbindet – sei es durch eine Reform des Sicherheitsrats, durch internationale Gerichte oder durch starke regionale Sicherheitsarchitekturen – bleibt jedes Urteil über Schuld, Ursache und Rechtfertigung unvollständig. Verstehen heißt nicht rechtfertigen. Aber ohne die Vorgeschichte, ohne den Blick auf die Blockaden des Systems und ohne die Anerkennung der Leerstelle beim Schutz des Lebens lässt sich die Tragödie dieses Krieges nicht begreifen.

Das Völkerrecht gilt zwar als universeller Maßstab, doch seine Mechanismen sind schwach. Schon die klassischen Denker der politischen Philosophie sahen dieses Dilemma klarer. Machiavelli lässt sich pointiert so zusammenfassen: Nicht derjenige ist der eigentliche Aggressor, der zuerst zur Waffe greift – sondern derjenige, der den Konflikt durch seine Politik unausweichlich macht. Seine tatsächliche Formulierung in Il Principe lautet: „Die erste Art, den Staat zu verlieren, … besteht darin, die Kunst des Krieges zu vernachlässigen; … den Staat zu erlangen, besteht darin, geschickt in der Kriegsführung zu sein.“ Damit deutet sich an, was das heutige Völkerrecht systematisch ausklammert: Eskalation beginnt nicht erst mit dem Grenzübertritt, sondern reift durch Jahre von Vertragsbrüchen, blockierter Diplomatie und unterdrückter Verhandlungslösungen. Diese Bedingungen der Unausweichlichkeit zu benennen, wäre der erste Schritt zu einer ehrlicheren Debatte.

Ein Blick zurück zeigt, dass selbst die UN längst wusste, wie brüchig ihre Ordnungsmacht ist. 2009 nutzte Muammar al-Gaddafi seine erste und einzige Rede vor der Generalversammlung zu einer fundamentalen Abrechnung: Die Vereinten Nationen seien kein Abbild der Weltgemeinschaft, sondern ein „Produkt der Siegermächte von 1945“. Damals waren gerade einmal 51 Staaten an der Gründung beteiligt – heute zählt die UNO 193 Mitglieder. 165 Länder hatten also nie Einfluss auf die Grundstrukturen, die bis heute gelten. Genau darin liegt das Problem: Eine Institution, die sich selbst als universelles Friedensinstrument versteht, arbeitet mit einem Machtgerüst, das seit acht Jahrzehnten unverändert ist. Vor allem das Vetorecht prangerte Gaddafi als „Diktatur im Sicherheitsrat“ an – es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten und mache die UN zur Geisel von fünf Mächten. Statt einer bloßen Erweiterung forderte er eine echte Demokratisierung: Die Generalversammlung müsse Vorrang vor dem Sicherheitsrat erhalten, Vetos sollten abgeschafft oder zumindest neutralisiert werden – etwa indem sie nur noch durch mehrere Staaten gemeinsam wirksam würden. Auch verlangte er, dass regionale Organisationen wie Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Europäische Union (EU) oder Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Sicherheitsrat direkt vertreten seien. Sogar den Sitz der Vereinten Nationen wollte er aus den USA in eine neutralere Region – etwa Asien oder Afrika – verlegen.

Im Westen galt diese Rede damals als exzentrische Provokation. Doch sie legt den Finger auf eine offene Wunde: Die UNO ist ein mächtiger Hebel, der an den absurdesten Entwicklungen dieser Welt nichts ändert. Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Gaza, Ukraine – die Liste ließe sich fortsetzen. Die Klagen über die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen sind Legion, doch an das Grundgerüst wagt sich niemand. Reformforderungen versanden, weil sie den Interessen der dominierenden Mächte zuwiderlaufen. So bleibt der Sicherheitsrat eine Institution, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist – und deren Blockade zum Symbol für eine Weltordnung geworden ist, die längst zerbricht, ohne ersetzt zu werden. Wenn die UN ihre Strukturen nicht ändert, könnten wir die Entscheidungen gleich den Machtzentren der Medien überlassen. Doch auch dort regieren Muff, Abhängigkeiten und politische Schlagseite. Wer glaubt, auf diese Weise ließe sich Frieden sichern, verkennt: Damit würde nicht einmal eine Nation befriedet, geschweige denn die Welt.

Am Ende zählt nicht die Schuldzuweisung, sondern die Frage, ob das internationale System überhaupt fähig ist, Leben zu schützen.

Quellen und Anmerkungen: 
1.) Völkerrechtliche Diskussion und Bestätigung der begrifflichen Leerstelle – „Annexion“ dient primär als politisch-rhetorische Kategorie, nicht als kodifiziertes Rechtsinstitut: 
https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
2.). https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
3.) OSZE Daily Report 21. Februar 2022 – 1 927 Waffenstillstandsverletzungen im Donbass.
https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567
4. )https://www.osce.org/files/2022-02-22%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=63057
5.) OSZE Daily Report 23. Februar 2022 – 1 926 Verletzungen, davon 1 182 in Luhansk (1 075 Explosionen).
https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2
6.) OSZE – Mandat der Sonderbeobachtermission (SMM) – Ziele und Aufgaben seit 2014.
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/157261
7.) OSZE – Überblick & Abschluss der Mission – Schließung der SMM im Jahr 2022.
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
8.) Montevideo-Konvention (1933) – Kriterien der Staatlichkeit. https://www.britannica.com/event/Montevideo-Convention
9.) UN-Charta – insbesondere Artikel 2 (Gewaltverbot) und Artikel 51 (Selbstverteidigung).
https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
10.) Urs P. Gasche, Infosperber (Februar 2022): https://www.infosperber.ch/politik/nichts-aber-auch-gar-nichts-rechtfertigt-den-angriffskrieg/
11.) Benoît Paré – OSZE-Analyst im Donbass (Tagebuch 2015–2022): https://www.amazon.fr/que-jai-Ukraine-observateur-international/dp/B0F7FLR2Z4
12.) https://lediplomate.media/2025/06/livre-ce-que-jai-vu-en-ukraine-temoin-brise-recit-officiel/giuseppe-gagliano/france/culture/livres/
13.) Muammar al-Gaddafi, UN-Vollversammlungsrede 2009 – Forderung nach Reform des Sicherheitsrats (Veto, regionale Repräsentanz, in deutscher Übersetzung): www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
14.) Chinesisches Außenministerium (25. Februar 2022) – Stellungnahme zu Sicherheitsgarantien und Friedenslösungen: Wang Yi legt Chinas Fünf-Punkte-Position zur Ukraine dar
(Telefonate am 25. Februar, Veröffentlichung am 26. Februar; enthält die Passagen zu Sicherheitsgarantien, Dialog/Friedenslösung, Rolle des UN-Sicherheitsrats)
https://www.mfa.gov.cn/eng/wjbzhd/202202/t20220226_10645855.html mfa.gov.cn
15.) Umfrage in Ungarn zum Beitritt der Ukraine in die EU: https://abouthungary.hu/blog/while-tisza-claimed-to-speak-for-hungary-voks-2025-listens?ref=apolut.net
16.) Infosperber: Detaillierte Chronologie und Hintergrundanalyse, inkl. Pflichtgestus
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/
17.) Zur fehlenden Umsetzung von Minsk II (2015), Text des Abkommens
 https://peacemaker.un.org/en/search/node?keys=Minsk%20Agreement
18.) Votum UN-Generalversammlung 2022 zur Nichtanerkennung russischer Gebietsansprüche
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversammlung
19.) BRICS- und Global-South-Positionen (China, Indien, Brasilien, Südafrika) zu Ukraine und Territorialfragen
https://www.reuters.com/world/brics-leaders-decry-coercive-sanctions-seek-reform-global-finance-2023-08-23/
20.) Rede Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung (23.09.2009) – Kritik am UN-Sicherheitsrat, Forderung nach Reform www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
21.) Niccolò Machiavelli – Zitat zu Kriegsursachen (aus „Il Principe“ / „Der Fürst“) – https://www.randallwriting.com/book-summaries/machiavelli-and-the-prince/
22.) Antonio Cassese – International Law (2005) Cassese betont, dass „Annexion“ im modernen Völkerrecht nicht als eigener Rechtsbegriff kodifiziert ist, sondern als Ausdruck der Missachtung des geltenden Verbots gewaltsamer Gebietseroberung verstanden werden muss: https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr; https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; 
23.) Malcolm Shaw – International Law (Standardlehrbuch): Shaw beschreibt, dass in der Praxis von UN-Organen (z. B. Generalversammlung, Sicherheitsrat) der Begriff „Annexion“ regelmäßig verwendet wird, ohne juristisch einheitlich definiert zu sein. Es ist die praktische Verweigerung der Anerkennung, die entscheidend bleibt – nicht der Begriff selbst: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa; https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
24.) UN-Organe verwenden den Begriff „Annexion“ regelmäßig, aber ohne klare Definition – entscheidend ist die verweigerte Anerkennung durch die Staatengemeinschaft:
https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa
25.) Zum Begriff „Annexion“ im Völkerrecht – politisch-rhetorisch, nicht kodifiziert (Levine-Schnur et al., „A Theory of Annexation“, 2023)
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4330338
26.) Cassese (2005): Annexion wird im modernen Völkerrecht nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als politische Bezeichnung für den Verstoß gegen das Gewaltverbot: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf
27.) Analyse von Autor Christian Müller, die Widersprüche zwischen rechtlicher Legitimität (UNO, Artikel 51) und politisch-strategischer Deutungshoheit (NATO, EU, westliche Narrative) https://globalbridge.ch/auch-ende-2023-darf-nicht-vergessen-gehen-russland-hat-getan-was-die-nato-fuer-sich-als-notwenig-angekuendigt-hatte/

„Trump hat die Logik von Putin verstanden“ sagt man in Russland nach dem Alaska-Gipfel

Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation

Aserbaidschan und Armenien: Das Versprechen von «Nie wieder Krieg»

Info: https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 16:02 Uhr

*Exklusive Luftaufnahmen des Gazastreifens

*/Der türkische Sender «TRT World» hat das Verbot der israelischen

Regierung, die palästinensische Enklave aus der Luft aufzunehmen, umgangen.

Der Film offenbart das Ausmaß der Zerstörung.

/Die israelische Regierung hat Luftaufnahmen des Gazastreifens verboten,

offiziell aus Sicherheitsgründen. Es ist allerdings zu vermuten, dass

mit dem Verbot verhindert werden soll, dass das Ausmaß der Zerstörung in

der palästinensischen Enklave sichtbar wird. Das Washington Center for

Human Rights schreibt

<https://www.washingtoncentre.org/censorship-and-coverage-examining-israeli-media-restrictions-impact-on-gaza-aid-reporting/> 

dazu:

«Sicherheitsbedenken werden als Begründung angegeben, doch in der Praxis

kontrollieren diese Zensurmaßnahmen, was das internationale Publikum zu

sehen bekommt, und prägen so das kollektive Wissen und die Wahrnehmung.»

Nach Angaben

<https://unitar.org/about/news-stories/press/66percent-total-structures-gaza-strip-have-sustained-damage-unosats-analysis-reveals> 

der UNO waren bereits im September 2024 66 Prozent der Gebäude im

Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Mindestens 1,9 Millionen Menschen

– etwa 90 Prozent der Bevölkerung – seien vertrieben

<https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-170-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-jerusalem> 

worden, viele wiederholt, manche zehnmal oder öfter.

Der türkische Sender /TRT World

<https://trt.global/world/article/1ae34ed1fe2a>/ hat das erwähnte

israelische Verbot ignoriert und den Gazastreifen während eines

jordanischen Hilfsabwurfs gefilmt. Die Aufnahmen offenbaren die

erschreckende Zerstörung:

/Hier:

/https://transition-news.org/exklusive-luftaufnahmen-des-gazastreifens

junge Welt 20.8.2025

<https://www.jungewelt.de/artikel/506917.un-zahl-unterern%C3%A4hrter-kinder-im-gazastreifen-seit-m%C3%A4rz-verdreifacht.html>

*UN: Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen seit März verdreifacht

**

Tel Aviv/Gaza. *Die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen hat sich

nach UN-Angaben seit März verdreifacht. In der Stadt Gaza sei nahezu ein

Drittel der Kinder unterernährt, schrieb Philippe Lazzarini, Leiter des

UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Mittwoch abend

auf der Plattform X. Das sei eine sechsmal so hohe Zahl wie vor dem Ende

der Waffenruhe im März und der Blockade des Gazastreifens. »Das ist

keine Naturkatastrophe. Es ist menschengemachtes, vermeidbares

Verhungern«, schrieb er. Grundlage der UNRWA-Zahlen ist eine

Untersuchung von fast 100.000 Kindern unter fünf Jahren.

UNRWA und andere Hilfsorganisationen würden seit bald sechs Monaten

daran gehindert, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Dabei seien in den

Lagern der Organisation in Ägypten und Jordanien Vorräte, mit denen

6.000 Lastwagen beladen werden könnten und die Lebensmittel für drei

Monate enthielten, hieß es. Mitte Juli hatte UNRWA mitgeteilt, dass zehn

Prozent der in den Kliniken der Organisation untersuchten Kinder

unterernährt seien. (dpa/jW)

*Die Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in Gaza

*/von Thomas Röper -20. August 2025

/In keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet,

wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen

und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen

Journalistenkollegen.

Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten

bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund

ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit

bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange

sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine

Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange

freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von

amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft

wurde, gab es nicht.

Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt

ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen

die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als

“Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher

Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.

Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit

Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine

andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist

des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen

Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor

Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir

hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender

russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines

Journalisten in der Ukraine zu feiern)

Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als

“Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet

die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind

je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die

israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat.

Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden

Artikel

<https://thecradle.co/articles/dehumanize-and-destroy-how-western-media-helped-target-gazas-journalists> 

gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original

übernommen.

*Entmenschlichen und zerstören: Wie westliche Medien halfen, Gazas

Journalisten ins Visier zu nehmen

*/Hier weiterlesen:

/https://anti-spiegel.ru/2025/die-mitschuld-der-westlichen-medien-am-tod-hunderter-journalisten-in-gaza/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. August 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.08.2025

Energie für Gerechtigkeit – Comet‑ME erhält den Michael‑Sattler‑Friedenspreis 2025

Im Jubiläumsjahr „500 Jahre Täuferbewegung“ verleiht das ökumenisch zusammengesetzte Preiskomitee den renommierten Michael‑Sattler‑Friedenspreis 2025 an die Hilfsorganisation Comet‑Middle East (CME) aus Israel und Palästina michael-sattler-friedenspreis.de.Die Preisverleihung findet statt am 21. Mai 2025, 19:30 Uhr, in der Evangelischen Kirche in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/energie-fuer-gerechtigkeit-comet%e2%80%91me-erhaelt-den-michael%e2%80%91sattler%e2%80%91friedenspreis-2025/

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Zwei große israelische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Völkermord in Gaza

Am 24. Juli 2025 hat die französische Zeitung Le Monde ein wichtiges Interview aus Gaza gebracht. Yuli Novak und Guy Salev unterstützten den Sonderkorrespondenten der Zeitung in Jerusalem und legten anhand von Beweisen dar, dass „Israel koordinierte Aktionen durchführt, um&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/zwei-grosse-israelische-menschenrechtsorganisationen-dokumentieren-den-voelkermord-in-gaza/

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DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei. Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Menschen sterben, Werte nicht DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen

untergrund-blaettle.21 August 2025, Poitik

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

Foto: Tim Rademacher (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäussert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.

Menschen sterben, Werte nicht

Trotz all dieser Widerwärtigkeiten entdeckt der DGB die Schönheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiss, sondern von vielen diplomatischen Aktivitäten begleitet war: „In Verbindung mit dem völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.“ Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grundsätze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die überlegene Macht der USA bestimmt.

Passend zum Thema...

Die Gründe für den Krieg liegen in der Konkurrenz der [...]

Gegen die offizielle Fassungslosigkeit!

26.02.2022

Die Geisterstunde des DGB

(K)ein Bündnispartner!

Info: https://www.untergrund-blaettle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.html

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seniora.org, 20. August 2025, 20.08.2025 Von René Zittlau - übernommen von forumgeopolitica.com

Moldau bzw. Moldawien kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Parallelen zu Entwicklungen in der Ukraine sind offensichtlich und keinesfalls zufällig.

Maja Sandu und Jewgenia Guzul - Die Schöne und das Biest (das Biest - links)

Einleitung Im Südosten des europäischen Kontinents liegt die Republik Moldau. Mit ihrer Größe von knapp 34.000 km2 und einer Bevölkerung von 2,4 Millionen ist sie in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesland Brandenburg. Ein unbedeutender Flecken Erde am Rande der politischen Wahrnehmung könnte man meinen, zumal das Land auch ökonomisch alles andere als ein Riese ist. Trotz dieser Unscheinbarkeit ist es durchaus möglich, dass dieser Kleinstaat in den nächsten Wochen und Monaten ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit geraten könnte. Denn die moldauischen innenpolitischen Prozesse widerspiegeln im Kleinen die weltpolitische Gemengelage im Großen.

Rückblick Im März und April 2024 befasste ich mich in zwei Artikeln mit der Lage in Moldawien bzw. Moldau. Ausgangspunkt waren die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Land. In ihnen wird sowohl der Einfluss Russlands auf das Gebiet historisch hergeleitet, als auch die aktuelle politische Situation in dem geteilten Land erklärt. Bei Letzterer ging es insbesondere um die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gagausien im März 2023, die Jewgenia Guzul als Vertreterin der Partei SOR gewann. Die Zentralregierung unter Maja Sandu erkannte deren Ergebnisse nicht an, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen, worin die vielen beklagten Unregelmäßigkeiten bestanden haben sollen, die sie daran hinderten, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

Lage von Gagausien innerhalb von Moldau

In der Folge kam es zu der abstrusen Situation, dass die Zentrale Wahlkommission in den Ergebnislisten der Wahl weder den Arbeitsort noch die Wahlfunktion von Jewgenia Guzul   – also die des Leiters (Baschkan) von Gagausien   – aufführte, obwohl sie diese Funktion, die mit der eines Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist, de facto ausübte.

Zuvor hatte die regionale Wahlkommission von Gagausien festgestellt, dass Guzul mit rund 52,36 % der Stimmen gewonnen hat. Die Ergebnisse wurden als nicht durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt eingestuft. Am 22. Mai 2023 entschied die Appellationskammer Comrat, das Wahlergebnis zu validieren   – und damit Guzuls Mandat als Baschkan anzuerkennen.

Der Baschkan (Leiter) von Gagausien ist nach der moldauischen Verfassung auch automatisch Mitglied der Zentralregierung des Landes. Nach einem Besuch von Guzul in Russland lehnte es Frau Sandu allerdings am 18. März 2024 ab, das entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Dekret zur Ernennung des Oberhaupts Gagausiens zum Regierungsmitglied auszufertigen und somit gemäß der Verfassung zu handeln. Die Begründung: Russland versuche über Kontakte mit Oppositionspolitikern   – gemeint waren Kontakte zu SOR und nach Gagausien   –, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Beweise blieb sie schuldig.  

Moldawien ist ein politisch und kulturell tief gespaltenes Land. Es wurde in der Gegenwart auf Grund seiner Historie und geografischen Lage zu einem Abbild der internationalen politischen Lage. Die Bevölkerung ist praktisch zweisprachig   – moldawisch (eine Abart des Rumänischen) und russisch   – wodurch die Zerrissenheit zwischen Ost und West schon in der Sprache manifest wird. Das zeigt sich auch in sprachpolitischen Entscheidungen. Nach dem Beginn der Präsidentschaft von Maja Sandu im Jahre 2020 änderte das moldauische Verfassungsgericht durchaus überraschend den Status der russischen Sprache, indem es ihr den Status einer „Sprache der interkulturellen Kommunikation“ nahm. Das war Machtpolitik im Kontext der internationalen Gegebenheiten.  

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: das im Süden des Landes gelegene autonome Gebiet Gagausien fühlt sich ganz besonders zu Russland hingezogen, und das als russischsprachige Provinz mit einer türkisch beeinflussten Kultur. Die Gagausen sprechen in erster Linie Gagausisch, eine Turksprache, die eng mit dem Türkischen verwandt ist. Zusätzlich sprechen viele Gagausen, die in der autonomen Region Gagausien leben auch Russisch (vor allem in offiziellen und schulischen Kontexten) und oft Rumänisch/Moldauisch. Historisch gesehen hat Gagausisch viele Lehnwörter aus dem Bulgarischen, Russischen, Griechischen und Rumänischen übernommen.

Für EU- und NATO-Strategen einfach zuviel, um das Land seinen eigenen Weg gehen zu lassen. Oder anders betrachtet: Für EU- und NATO-Strategen einfach ideal für eine moldauische Version des „teile und herrsche“.

Die Ziele der Politik Guzuls

Da Präsidentin Sandu offenbar keine legalen Mittel fand, Jewgenia Guzul an der Ausübung ihrer Wahlfunktion zu hindern, suchte sie Wege, um dem Baschkan die Amtsausübung zu erschweren, wo immer es nur ging. So verbot sie unter anderem die Partei SOR, für die sie kandidiert hatte, in der Hoffnung, Guzul damit die Basis zu entziehen.   

Doch die Bürger Gagausiens hielten zu ihrer Landesmutter und machten sehr deutlich, dass sie eine andere Politik wollen, als sie die rumänische Staatsbürgerin auf dem Posten des moldauischen Präsidenten anstrebt. So blieb Jewgenia Guzul im Amt. Sie machte immer wieder deutlich, dass sie in Gagausien eine Politik umsetzen will, die freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarländern umfasst, einschließlich Russland.

Systematische Erhöhung des Drucks

Im April 2024 wurde Jewgenia Guzul in Sachen SOR angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft   – ja, auch in Moldau wurde dieses amerikanische Instrument der politischen Einflussnahme nach EU-Vorgaben geschaffen - erklärte, dass Guzul systematisch Geld aus Russland zur Finanzierung der Partei nach Moldau eingeführt habe. Guzul selbst nannte diese Vorwürfe erfunden. Konkrete Beweise konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wurden erhoben, nachdem sich Jewgenia Guzul als Oberhaupt des weitgehend autonomen Gagausien zu einem möglichen Austritt Gagausiens aus dem Staatsverband von Moldau geäußert hatte, und zwar unter ganz konkreten Umständen. Im März 2024 schloss sie diese Möglichkeit noch aus, gab jedoch später bekannt, dass die Region sich von Moldau trennen könnte als Antwort auf eine Vereinigung Moldaus mit Rumänien - eines der von Sandu erklärten prioritären politischen Ziele. Sollte Moldau als Antwort auf eine Unabhängigkeitserklärung Gagausiens Truppen in die Region einführen, so Guzul im April 2024, wird sich Gagausien an alle um Hilfe wenden   – einschließlich an Russland.

Im November 2024 fanden in Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Maja Sandu gewann diese vor allem durch für sie im Ausland abgegebene Stimmen. Das musste selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in seltener Offenheit zugeben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Was die FAZ nicht sagte: Die Rettung erfolgte Dank der westlichen Diaspora. Es wurde durch die moldauische Regierung und ihre westlichen Helfer alles nur Mögliche unternommen, um die Diaspora für eine Stimmabgabe pro Sandu zu motivieren. Es gab neben einer umfassenden Wahlwerbung sowohl ausreichend Wahllokale, als auch Transportmittel, die eine Wahlteilnahme sicherstellten.

Anders in Russland. In Russland leben ca. 500.000 Moldawier   – bei einer Gesamtbevölkerung von 2,4 Millionen im Herkunftsland. Die moldauischen Wahlverantwortlichen taten alles, um eine Wahlteilnahme der eigenen, in Russland lebenden Bürger zu verhindern. Für diese 500.000 Moldawier wurden durch die moldauische Regierung ganze zwei Wahllokale in Moskau eingerichtet. Die Menschen standen stundenlang an. Dennoch konnte nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten seine Stimme abgeben, was für den Wahlsieg Sandus entscheidend war.

Nach dieser offensichtlichen Farce beschuldigte das Oberhaupt von Gagausien Maja Sandu der Fälschung der Präsidentschaftswahlen.

Aktuelle Situation vor den Parlamentswahlen am 28. September 2025

Am 25. März 2025 wurde Jewgenia Guzul bei der Ausreise auf dem Flughafen Kischinjow festgenommen. Seit April 2025 stand sie unter Hausarrest.

Vor wenigen Tagen, am 5. August 2025, wurde die Leiterin von Gagausien dann zu sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen der illegalen Finanzierung der Partei SOR verurteilt. Nach allem, was bekannt ist, konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen, die diesen Vorwurf erhärteten, so dass das Urteil als politisch motiviert betrachtet werden muss.

Jewgenija Guzul (links im Bild) am 5. August 2025 vor Gericht

„Es gibt keine Beweise für eine Finanzierung, keine Video- oder Audioaufnahmen, keine Dokumente, die bestätigen würden, dass sie Geld angenommen und darüber verfügt hat.“

Der Direktor des Sozialdemokratischen Instituts Moldawiens, Bogdan Zirdja nach dem Urteil

Und weiter:

„Dieses Urteil ist einzigartig in der Geschichte Moldawiens. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Amtsträger dieses Ranges trotz Protesten während der Wahlen auf diese Weise inhaftiert wurde. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlen und der Demokratie. Das ist ein harter Schlag kurz vor den Wahlen. … Heute stehen alle Strukturen, einschließlich der Medien, in Moldawien unter der Kontrolle des Westens. Sandu braucht in Gagausien einen loyalen Verbündeten, dafür werden sie alles tun.“

Der Direktor des Sozialdemokratischen Instituts Moldawiens, Bogdan Zirdja nach dem Urteil

Damit stellt Zirdja klar, dass das Urteil rein politischer Natur ist.

Der Direktor des regierungsnahen Instituts für Gesellschaftspolitik Moldawiens, Arkadij Barbaroschije, äußerte sich an gleicher Stelle erwartbar so:

„Was Gagausien angeht, müssen dort jetzt Kommunalwahlen stattfinden, um zu sehen, wie es weitergeht. Das Urteil gegen Guzul wird die Beziehungen zwischen Russland und Moldawien nicht verschlechtern, denn schlimmer kann es nicht mehr werden. In Moldawien ist man überzeugt, dass Russland über Odessa nach Transnistrien und dann nach Chisinau (Kischinjow) vorstoßen will.“

Arkadij Barbaroschije

Barbaroschije nennt also das eigentliche Hauptziel der Verurteilung der Symbolfigur Guzul   – die Erzwingung von Neuwahlen in Gagausien mit einem vorbestimmten Ergebnis im Sinne der nur durch eine Wahlfarce an die Macht gekommenen Präsidentin Sandu.

Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Moldau unter Sandu ist bestrebt, so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dazu werden zum einen die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Doch der deutlich schwierigere Teil besteht darin, in der Bevölkerung die notwendigen Mehrheiten für einen EU-Beitritt zu gewinnen. Bisherige Umfragen erbrachten für Sandu und die EU nicht die notwendigen Mehrheiten, und das nicht nur im gallischen Dorf Gagausien, sondern landesweit. Die weiter oben erwähnte Vereinigung mit Rumänien wäre eine Variante für den Fall, dass sich keine Mehrheiten organisieren lassen. Sandu rechnet hierbei damit, dass eine Mehrheit für den Zusammenschluss mit Rumänien stimmen würde, schließlich verfügt mehr als die Hälfte der Bevölkerung über eine zusätzliche rumänische Staatsbürgerschaft. Bei einer Zusammenführung beider Staaten wäre Moldau automatisch Mitglied der EU   – und der NATO!

Demonstranten vor dem moldauischen Justizministerium fordern die Freilassung von Jewgenia Guzul

Schwer kalkulierbare politische Risiken der Verurteilung Jewgenija Guzuls

Die Verurteilung der Leiterin von Gagausien zeitigte jedoch für die Zentralregierung nicht nur unerwartete, sondern sehr unangenehme, weil schwer beherrschbare politische Risiken.

Präsidentin Sandu war sehr bemüht, das von ihr angestrengte und gesteuerte politische Verfahren als persönliche Verfehlung Guzuls und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Moldaus darzustellen. Seit einigen Tagen gehen nun Tausende Menschen in Moldau auf Grund dieses Prozesses auf die Straße. Sie demonstrieren allerdings vor allem in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, weit weg von Gagausien, wodurch die Causa Guzul eine gesamtstaatliche Dimension bekommt, die Sandu mit Sicherheit verhindern wollte.

Organisiert werden die Proteste von der Partei SOR und dem Wahlbündnis POBEDA. Die Demonstranten unterstützen nicht etwa den Gerichtsbeschluss und somit nicht nur die Wiederkehr von Recht und Ordnung in Gagausien, sondern sie fordern insbesondere auch die Freilassung von Jewgenija Guzul.

In der Nacht zum 17. August 2025 ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor, um die Proteste zu ersticken. Sie brachte Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz und nahm Demonstranten fest. Die Videos auf dem regierungsnahen TV-Kanal TV8 sprechen für sich. Ich möchte auf einige Details aufmerksam machen. Die Demonstranten tragen Plakate mit Protesten auf Moldawisch, sie skandieren ihre Forderungen jedoch zumeist auf Russisch. Die TV8-Reporterin spricht die Demonstranten auf Moldawisch an. Diejenigen, die sich nicht abwenden und ihr antworten, antworten ihr jedoch ebenfalls zumeist auf Russisch.

Massendemonstrationen für Jewgenia Guzul und damit   – ohne dass ihr Name genannt werden muss   – gegen die Präsidentin Maja Sandu, dürften den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 28. September 2025 in eine Richtung befeuern, die dem EU-Establishment in und außerhalb Moldaus sehr unangenehm werden kann.

Einmischung ausdrücklich erwünscht

Auf der Sitzung des Obersten Sicherheitsrates Moldaus erklärte die Präsidentin Sandu kürzlich: Russland „möchte im Herbst Moldau unter seine Kontrolle nehmen“ und „bereitet eine beispiellose Einmischung“ vor, berichtet der regierungsnahe moldauische Fernsehkanal TV 8.

Formulierungen, die praktisch deckungsgleich klingen mit der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Das Weiße Haus machte gerade erst Dokumente öffentlich, die diese Einmischung als Fälschung qualifizieren.

Und Formulierungen, wie sie auch in der gesamten EU an der Tagesordnung sind und im Namen der westlichen, europäischen Werte ununterbrochen propagiert werden. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 wurden diese noch einmal konkretisiert (Hervorhebungen wie im Original):

„Um diese Werte innerhalb und außerhalb der EU zu wahren, umfassen die Prioritäten des Europäischen Rates in diesen Bereichen
- die Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit,
- die Stärkung der demokratischen Resilienz und Debatte,
- den Schutz freier und pluralistischer Medien und der Zivilgesellschaft,
- die Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Destabilisierungsversuchen,
- die Gewährleistung, dass Technologieriesen Verantwortung für den Schutz der demokratischen Debatte im Internet übernehmen,
- Die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen und die Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt,
- die Arbeit an einem reformierten und inklusiveren multilateralen System.“

Der Europäische Rat

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldaus, Angeline Karaman hat diese Werte vollumfassend verinnerlicht. Sie erklärte öffentlich:

Das Hauptziel Chisinaus (Kischinjows) besteht im Beitritt Moldaus in die EU. Folglich hat die EU auch das Recht, sich in die Wahlen einzumischen.  

Angeline Karaman

Ein Preis für die Favoritin

Um die europäische Favoritin Sandu in ihrer Rolle als Vermittlerin europäischer Werte in Moldau zu unterstützen, werden alle zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten genutzt. Entsprechend wurde auch die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU aktiv und zeichnete sie am 21. Juni 2025 mit dem „Franz-Josef-Strauß-Preis“ aus. In der Laudatio heißt es:

„Die Politikerin setzt sich in ihrer Heimat erfolgreich für Freiheit, Rechtsstaat sowie gegen Korruption und Machtmissbrauch ein. Sie ist zudem eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine. 

Hanns-Seidel-Stiftung

Um nun auch den Letzten von den hehren Zielen der Maja Sandu und ihrer demokratischen Gesinnung gerade auch bei der Organisation und Durchführung von Wahlen zu überzeugen, sattelt man noch auf:

„Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung Sandus herausragendes Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Integration ihres Landes. Als erste Frau im höchsten Staatsamt der Republik Moldau hat sie in schwierigen geopolitischen Zeiten konsequent einen proeuropäischen Reformkurs eingeschlagen.“

Hanns-Seidel-Stiftung

Der Sinn des Preises besteht laut der CSU-Stiftung in Folgendem:

„Der Franz Josef Strauß-Preis erinnert an das politische Vermächtnis des Namensgebers. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und internationale Verständigung einsetzen.“

Hanns-Seidel-Stiftung

Frau Sandu antwortete in ihrer Erwiderung der Laudatio so:

„Mit tiefer Dankbarkeit nehme ich diese Anerkennung im Namen all derer in meinem Land und in unserer Region entgegen, die an vorderster Front eines Kampfes stehen, den wir nicht begonnen, aber entschlossen geführt haben   – und den wir uns nicht leisten können zu verlieren: den Kampf für Demokratie, Wahrheit und Frieden.“

Maja Sandu

An dieser Stelle sei an ein paar harte Fakten erinnert.

Damit Sandu die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 „als erste Frau“ gewinnen konnte, arbeitete ein nicht nur für moldauische Verhältnisse gewaltiges Mediennetz für ihren Wahlsieg: 12 Mediaportale, 21 TV-Kanäle und 18 Radiostationen wurden von unter ausländischer Kontrolle stehenden NGOs kuriert. Sie agierten ausschließlich pro Sandu und ebenso ausschließlich gegen alle Kandidaten, die Sandu hätten gefährden können.  

Damit diese NGOs auch ungehindert im Sinne ihrer Auftraggeber im Land agieren konnten, erhielt Moldau eine Finanzhilfe von 30 Millionen Euro unter der Bedingung der Annahme eines Gesetzes, das die Tätigkeit der NGOs im Land wesentlich erweiterte. Pikanterweise wurde das Gesetz unter der Präsidentschaft von Igor Dodon angenommen, des direkten Konkurrenten Sandus bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Fazit - Europäische Werte in Aktion

Als in sich tief gespaltenes Land läuft Moldau Gefahr, zu einem der nächsten Krisengebiete zu werden. Es wird von EU und NATO in eine ähnliche Richtung getrieben, wie es die Ukraine nicht erst seit 2013-14 erlebt.

Sowohl EU als auch NATO betrachten Moldau als wichtiges Glied in ihrem Vorgehen hinsichtlich der Ukraine. Über das Land läuft ein erheblicher Teil des Waffennachschubs, der wiederum zu einem großen Teil aus Rumänien kommt, wo eine der weltweit größten US-Militärbasen entsteht. Beide Organisationen sind also auf in ihrem Sinne „stabile Verhältnisse“ angewiesen. Es sollte daher niemanden verwundern, wie die EU die vielzitierten europäischen Werte mit aller Macht auch gegen die erklärten Interessen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. In dieses Bild passt auch die seit Kurzem der Ukraine erlaubte Rekrutierung von moldauischen Söldnern in Moldau für den Krieg in der Ukraine.

Eine Ankündigung als „Präsidentin der Ukraine“ im regierungsnahen moldauischen Fernsehkanal TV8 wirkt unter Berücksichtigung der Gesamterscheinung der Person Maja Sandu und ihrer mit Demokratie schwer in Einklang zu bringenden politischen Handlungsweisen dann auch eher wie eine von seltener Klarheit getragene Einordnung denn als ein „Freudscher Verschreiber“.

TV8 im September 2024

 Was die EU in Moldau in der Praxis praktiziert, sind Technologien des „Social Engineering“, die nicht nur in anderen Ländern, auch in der EU, zur Anwendung kommen und bereits wiederholt angewendet wurden. Erinnert sei hier an die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2024. Weitere Beispiele finden sich in dem Vorgehen von Parlament und Regierung der BRD gegen die AfD oder auch das BSW. Nicht vergessen sei hier auch das massive, ja brutale Vorgehen des deutschen Staates gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit. Vergleichbares findet sich im Vorgehen der französischen Staatsmacht gegen Marie Le Pen und die Gelbwesten oder auch in dem von der EU gestützten Versuch, in Ungarn die Regierungspartei FIDESZ zu Fall zu bringen durch eine massive Protegierung der Theiss-Partei durch die EU. Die Aufzählung ist alles andere als vollständig.

Die systematische Stärkung des Einflusses von sogenannten NGOs   – also „Nichtregierungs“-Organisationen   – durch die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst haben nur ein Ziel: die Schaffung von Voraussetzungen für eine beliebige manipulative Unterwanderung von Gesellschaften zur Formierung von Staaten im Sinne einer antidemokratischen transeuropäischen Elite. Derart umgestaltete und von Dritten abhängige, ihrer Identität beraubte Staaten können für jedwede noch so abstruse und abscheuliche politische Idee missbraucht werden. Die Ukraine ist dafür beredtes und trauriges Beispiel.

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/moldawien-eu-praxisgebiet-fr-politische-repressalien-gegen-nichtwestkonforme-krfte

• Medienmanipulation, Rechtsverluderung, NATO-Krieg gegen Russland, Der Westen gegen Russland, Moldawien

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/moldawien-eu-praxisgebiet-fuer-politische-repressalien-gegen-nichtwestkonforme-kraefte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, 20. August 2025, Veröffentlicht von LZ, von Martin Jay – https://strategic-culture.su, Übersetzung LZ

In den letzten Tagen war die EU noch nie so weit unten auf der Weltkarte zu finden wie beim sogenannten Treffen in Alaska.

Steuern die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam auf den Abgrund zu? Seit vielen Jahren schreien Analysten in Schlagzeilen vom „Ende der EU“ – ich selbst muss das zugeben –, aber in den letzten Tagen war die EU auf der Weltkarte noch nie so tief gesunken wie beim sogenannten Alaska-Treffen. Einige Wochen zuvor waren viele Befürworter der EU fassungslos darüber, wie kleinmütig sich die EU-Kommissionschefin gegenüber Donald Trump zeigte, als sie pauschale Zölle in Höhe von 15 % auf alle EU-Waren akzeptierte, die in die USA eingeführt werden – absolut erstaunlich, da keine Handelsgespräche angekündigt wurden, in denen Beamte beider Seiten einen angemesseneren Satz aushandeln würden. Allein dieser Schritt verriet so viel. Die EU ist, wenn schon nichts anderes, eine pseudo-supermächtige Verwaltung, die vollständig im Besitz der größten Unternehmen der Welt ist – wie Pfizer, dem US-amerikanischen Hersteller von Medikamenten, den Ursula von der Leyen in einen 600 Milliarden Euro schweren EU-Impfstofffonds aufgenommen hat – und daher wäre es absurd gewesen, wenn sie sich dagegen gewehrt hätte.

Und nun muss die EU einen weiteren schweren Schlag hinnehmen, da sie bei den Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges nur eine untergeordnete Rolle spielt. Doch nur wenige setzen auf ein Friedensabkommen. Selbst Trump scheint nicht viel Hoffnung zu haben, da Putin deutlich gemacht hat, dass er im Rahmen des Abkommens die Übergabe der russischsprachigen Regionen der Ostukraine sowie Garantien dafür fordert, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden kann.

Ob die NATO in den kommenden Monaten überhaupt noch existieren wird, ist eine andere Frage, denn es ist bemerkenswert, dass diese transatlantische Organisation, die von den USA geleitet wird, derzeit wie die EU den Tiefpunkt ihrer Geschichte durchläuft. Was die idiotischen US-Journalisten, die Putin in der Pressekonferenz zurufen „Werden Sie aufhören, Zivilisten zu töten?“, nicht fragen, ist noch aussagekräftiger. Natürlich stellen sie solche dummen Fragen nicht an Netanjahu, wenn er zu Besuch kommt, der Architekt des schrecklichsten Völkermords des 21. Jahrhunderts, bei dem Frauen und Kinder, die den Bomben entkommen sind, die auf ihre Zelte niedergehen, nun verhungern – alles mit Unterstützung der USA. Aber Putin fragen US-Journalisten nicht: „Wie läuft der Krieg in der Ukraine, Sir?“ oder gar „Was glauben Sie, wird mit der NATO geschehen, wenn Ihre Armee Selenskyj zur Kapitulation zwingt?“.

Das Treffen war nie als entscheidender Faktor für ein Friedensabkommen in der Ukraine gedacht, wie die vorübergehende Unterbringung der Journalisten vermuten ließ. Das Treffen in Alaska diente dazu, dass beide Staatschefs sich gegenseitig Respekt zollten, damit größere Abkommen ausgehandelt werden können – vielleicht Energie- und Infrastrukturabkommen in Alaska selbst oder sogar mehr Seltene Erden und Mineralien in Russland – und wenn man Trumps Antworten auf Fragen der US-Medien genau hört, kann man die Andeutungen erkennen.

Da sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland jedoch in eine nüchternere, erwachsenere Richtung entwickeln und nicht mehr von Bidens alberner Haltung geprägt sind, gibt es viele Möglichkeiten. Die Ukraine-Frage könnte durchaus irgendwann gelöst werden, wenn einige dieser Superabkommen zustande kommen.

Die Europäer und die EU werden nach der Pfeife von Putin und Trump tanzen müssen, was sie noch ineffektiver erscheinen lässt und im Einklang mit der von ihnen angestrebten größeren geopolitischen Gesamtlage steht. Das Gleiche gilt für die NATO. Beide Institutionen haben in den letzten Jahren Öl ins Feuer gegossen, indem sie nur die Option des Krieges in Betracht gezogen haben – oder genauer gesagt die Option „Eskalation zur Deeskalation“, die jedes Mal spektakulär nach hinten losging. Um nun die riesigen Geldsummen zu rechtfertigen, die in ein Kriegsprojekt gesteckt wurden, von dem der Westen nicht profitieren kann, haben seine Führer nur noch eine einzige Erzählung, die sie immer wieder wiederholen können, um ihre eigenen Jobs und ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Kriegsgerede. Mehr Krieg. Krieg, Krieg und noch mehr Krieg.

Es ist unglaublich. Die oberste Diplomatin der EU, Kaja Kallas, ehemalige Premierministerin Estlands, gab kürzlich einen Hinweis auf die Tunnelblick-Perspektive, die die EU und die NATO in Bezug auf den Krieg in der Ukraine haben. Sie betrachten ihn als ersten Test für die EU in Sachen harter Außenpolitik, obwohl er von „Papa“ Trump finanziert wird. Das wohl wahnhafteste und idiotischste Zitat des Monats stammt von Kallas, die gegenüber Journalisten erklärte: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann China besiegen?“ Das gesamte Denken basiert wirklich auf Konflikt statt auf Konfliktprävention, bei der es auch darum geht, sowohl die NATO als auch die EU vor ihrem schlimmsten Glaubwürdigkeitsverlust aller Zeiten zu bewahren, wenn Russland schließlich die ukrainische Armee besiegt. Diese EU-Clowns haben seit 2014 und sogar schon vorher einen Krieg geschaffen, der unvermeidlich war, für dessen Gewinn sie weder die Mittel, noch die militärischen Kapazitäten oder gar die Führungsstärke haben, und dennoch besteht ihre Priorität nun darin, das Scheitern massiv zu vertuschen und ihre eigenen Dynastien zu schützen. Europa bereitet sich nicht auf einen Krieg vor. Das ist der große Bluff. Es bereitet sich auf einen gewaltigen Niedergang vor, der beispiellos ist und durchaus ein Katalysator für den Untergang der EU und der NATO, wie wir sie kennen, sein könnte.

https://strategic-culture.su/news/2025/08/19/alaska-meeting-milestone-of-decline-of-nato-and-eu/

Info: https://linkezeitung.de/2025/08/20/das-treffen-in-alaska-ist-ein-meilenstein-fuer-den-niedergang-der-nato-und-der-eu/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 6.8.202518:42 Uhr, Von Amira Klute

Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?

(Screenshot)

So cool wie vor 150 Jahren: Karl Marx Foto: KlausDietmar Gappert/dpa

Hamburg taz | Es klang nach einem Sieg für alle Marx-Lesekreise in diesem Land. Am 8. April dieses Jahres gewann die „Marxistische Abendschule Forum für Politik und Kultur“ (Masch) vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz.

Das Gericht entschied, dass die Behörde den Hamburger Verein nicht mehr als linksextremistisch einstufen darf. Die Masch hatte erfolgreich gegen ihre Nennung im VS-Bericht von 2021 geklagt, wegen der ihr im selben Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Im Gerichtssaal sei vorsichtige Euphorie spürbar gewesen, sagen Leute, die dabei waren. Man sei rausgegangen mit dem ungewohnten Gefühl, einen politischen Erfolg eingefahren zu haben.

Jetzt steht fest: Dieser juristische Sieg könnte sich als Bumerang entpuppen – und als Gefahr für alle Marx-Lesekreise in Deutschland. Das liegt an dem, was das Hamburger Gericht in seine schriftliche Urteilsbegründung vom 10. Juli geschrieben hat. Dass Gerichte die genauen Gründe für ein Urteil erst Wochen später schriftlich erklären, ist üblich. Was drin steht, überrascht aber.

Zwar bestätigt das Gericht das Urteil zugunsten der Masch und nennt ihr Auftauchen im Verfassungsschutzbericht damit rechtswidrig. Aber nur, weil den Mitgliedern die „aktiv-kämpferische Haltung“ fehle, um der Verfassung auch wirklich etwas anhaben zu können.

Gericht hält Marx für verfassungsfeindlich

Die Masch gibt es seit 1981. Sie ist in Hamburg vor allem für jährlich startende Lesekreise von Band eins des Kapitals bekannt, gibt aber auch Bücher heraus und veranstaltet Diskussionsveranstaltungen, oft in Räumen der Hamburger Uni. Sie sieht sich in der Tradition der Arbeiterbildungsvereine und der marxistischen Arbeiterschulen und setzt sich nach eigenen Angaben undogmatisch und kritisch mit marxistischer Theorie auseinander.

Dem Verfassungsschutz war der Verein unter anderem nicht geheuer, weil die Masch ursprünglich von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegründet wurde, mit der sie immer noch eng verbandelt sei. Diesen Vorwurf räumte das Gericht schon im April ab und verwies darauf, dass heute nur eines von 26 Masch-Mitgliedern in der DKP ist.

Im ausführlichen schriftlichen Urteil geht es aber um mehr. Das Gericht erörtert die Frage, ob die Beschäftigung mit marxistischer Theorie grundsätzlich mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vereinbar ist. Es findet: „Die auf die Theorien von Karl Marx zentrierte Betätigung des Klägers steht prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Dass die Werke und Lehren von Karl Marx im Zentrum der Aktivitäten der Masch stünden, gehe schon eindeutig aus dem Namen „Marxistische Abendschule“ hervor, fand das Gericht. Ein Problem, weil: „Die von Marx begründete Gesellschaftstheorie (…) dürfte in wesentlichen Punkten mit den (…) Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein.“ In der mündlichen Urteilsverkündung im April hatte das Gericht den Punkt so noch nicht ausgeführt.

Gefahr für alle Marx-Lesekreise

Der Rechtsanwalt Ridvan Ciftci, der die Masch vor Gericht vertrat, hält die Ausführungen des Gerichts für fahrlässig. Sie sage: Wenn eine Gruppe hauptsächlich Marx liest, ist das prinzipiell verfassungsfeindlich. Im Fall der Masch ist es nur okay, weil der Haufen unbedeutend genug und nicht „aktiv-kämpferisch“ drauf sei.

Nach der Einschätzung Ciftcis ist das eine Gefahr für alle Marx-Lesekreise in Deutschland. „Jeder Verein, der sich hauptsächlich auf Marx bezieht, kann damit Beobachtungsobjekt werden“, sagt der Anwalt. Insofern sei das Urteil, mit der die Masch sich eigentlich erfolgreich gegen ihre Einstufung als Ver­fas­sungs­fein­d*in­nen gewehrt hatte, potenziell ein Bumerang und zumindest ein juristischer Rückschritt.

Tatsächlich sind andere Gerichte in jüngster Zeit wesentlich entspannter mit der Theorie von Karl Marx umgegangen. Zum Beispiel entschied das Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage der Zeitung Junge Welt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aus marxistischer Orientierung allein folgten nicht zwingend Bestrebungen gegen die FDGO und Revolution könne „auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der Gesellschaft sein“ (Urteil vom18.07.2024).

Das sieht das Hamburger Gericht anders. Es ist überzeugt, dass marxistische Theorie, mit der sich die Masch befasst, auf einen gewaltsamen Umsturz und nicht nur auf Reformen abzielt. Den Einwand der Masch, ihre Auseinandersetzung beschränke sich auf eine bloße Kapitalismuskritik, lässt das Gericht nicht gelten. Er ziele darauf ab, „mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umzuwälzen“, zitiert das Gericht die Webseite des Vereins.

Marx falsch verstanden?

Das Problem mit Marx sei diese Sache mit der „Diktatur des Proletariats“, argumentiert das Gericht und schlägt den Begriff noch einmal auf staatslexikon-online nach. Die schließe „zwangsläufig andere Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe an der politischen Willensbildung und mittelbaren Ausübung der Staatsgewalt aus“. Also: undemokratisch!

Völlig falsch verstanden, findet Masch-Mitglied Michael Hopp. „Das Gericht tut so, als hätte Marx die Texte gestern geschrieben“, sagt Hopp. Außerdem könne man Marx durchaus als Demokrat verstehen. Gerade wenn man sich nicht wie das Gericht ausschließlich auf das Pamphlet „Das kommunistische Manifest“ bezieht. Der ältere Marx betone, die Mittel zur Veränderung seien der historischen Situation anzupassen.

„Marx würde heute alles andere empfehlen, als dass irgendwelche Horden auf den Bundestag zuströmen“, sagt Hopp. Zudem verkenne das Gericht die marxsche Theorie als Analyseinstrument und das Wesen der Masch als Bildungseinrichtung. „Die Vereinfachung liegt darin, dass man uns den Überschlag vom Wort in die Tat unterstellt. Dabei gucken wir aufs Wort und überlegen.“

Steht der Kapitalismus im Grundgesetz?

Das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts berührt auch eine Frage, die in den vergangenen Jahren nach der Forderung „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wieder mehr diskutiert wurde: Inwieweit legt das Grundgesetz, aus dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung ja hervorgeht, eigentlich fest, dass die BRD kapitalistisch organisiert sein muss?

Dass, wie die Masch mit Verweis auf den Politologen Wolfgang Abendroth argumentiert, das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral sei, fand das Hamburger Gericht, überzeuge nicht.

Es bleiben viele Fragen offen: Ist jetzt jeder Marx-Einführungskurs im ersten Semester verdächtig? Was genau heißt „aktiv-kämpferisch“? Steht eine radikale Gesellschaftskritik nicht notwendigerweise im Widerspruch zur Verfassung? Um solche und weitere Fragen zu klären, plant die Masch, die gerade noch überlegt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was sie am besten kann: eine Diskussionsveranstaltung.

Info: https://taz.de/Klage-der-Marxistischen-Abendschule/!6101920/

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