Pierre Lévy: Politische Turbulenzen in der EU
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2025, 14:10 Uhr
_RTDE 5.9.2025
_*Politische Turbulenzen in der EU:
Eine Analyse der Krisensituation
*/Von Pierre Lévy
/
Die politische Krise in Frankreich und die vergleichbaren Spannungen in
Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien spiegeln eine
europaweite Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen, sozialen und
haushaltspolitischen Entscheidungen wider, die durch die Belastungen der
Euro-Währung verschärft wird.
Frankreich steuert auf eine neue politische Krise zu. Genauer gesagt auf
eine akute Phase der politischen Krise, in der sich das Land seit den
Parlamentswahlen im Juni 2022 und dem daraus resultierenden Fehlen einer
parlamentarischen Mehrheit befindet. Die Auflösung der
Nationalversammlung zwei Jahre später und die darauffolgenden Neuwahlen
haben die Situation nicht entschärft, sondern die institutionelle
Pattsituation noch verschärft: Kein wichtiger Gesetzentwurf –
insbesondere das Finanzgesetz – kann mit ausreichender parlamentarischer
Unterstützung rechnen, um verabschiedet zu werden.
Mit Unterstützung von Emmanuel Macron kündigte Premierminister François
Bayrou daraufhin an, dass er am 8. September der Nationalversammlung
eine Vertrauensfrage stellen werde, wobei er an das
"Verantwortungsbewusstsein" der Abgeordneten appellierte. Diese sind nun
aufgefordert, im Namen der "Sanierung" der öffentlichen Finanzen
erhebliche Haushaltskürzungen – mehr als 40 Milliarden Euro – zu billigen.
Ein Alles-oder-Nichts-Spiel, analysieren Journalisten, die der Regierung
nahestehen. Ein Selbstmordkommando, meinen dagegen viele Beobachter.
Letztere stellen fest, dass, wenn kein Wunder geschieht (was nach den
Manövern hinter den Kulissen immer möglich ist), die politische
Arithmetik logischerweise zum Sturz von Herrn Bayrou und seiner
Regierung führen muss. Ohne dass jemand mit Sicherheit weiß, wie der
nächste Schritt aussehen wird: die Bildung eines neuen Kabinetts, das
ebenso instabil wäre? Eine erneute Auflösung der Nationalversammlung,
ohne Garantie, dass dies zu einer solideren Mehrheit führt? Ein
Rücktritt des Präsidenten – eine Hypothese, die dieser stets abgelehnt hat?
Die Aussicht auf eine für den 10. September geplante Bewegung namens
"/Bloquons tout le pays"/ (Lasst uns das ganze Land blockieren)
beunruhigt die Regierung. Eine solche Mobilisierung, die in den sozialen
Netzwerken außerhalb des Einflussbereichs der linken Parteien, des
Rassemblement National oder der Gewerkschaften organisiert wird,
erinnert in der Tat an die "Gelbwesten" von 2018, die niemand kommen sah.
Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt niemand ihren Erfolg und ihre
Entwicklung oder ihr Scheitern vorhersagen kann, hat diese nebulöse
Initiative den Verdienst, auf das Wesentliche hinzuweisen: den Überdruss
gegen die Fortsetzung und Verschärfung der Sparpolitik im Namen der
Bekämpfung der Defizite. Denn der Regierungschef hat seine Absicht,
massive Sozialkürzungen durchzuführen, nicht verheimlicht; nur die
Militärausgaben (die spektakulär steigen) und die französischen Beiträge
an Brüssel (die ebenfalls steigen sollen) würden erhalten bleiben.
Aber Frankreich ist keine Ausnahme innerhalb der EU. So ist die Lage in
Deutschland, dessen Wirtschaft ohnehin zu kämpfen hat, zwar nicht ganz
so heftig, aber auch nicht viel beneidenswerter. Die seit nur vier
Monaten amtierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten
in Berlin sieht sich bereits mit zunehmenden Spannungen und Konflikten
zwischen den Partnern konfrontiert. Und es ist schwer vorstellbar, wie
diese konfliktreiche Entwicklung verlangsamt werden oder verschwinden
könnte.
Einer der jüngsten Streitpunkte war die Frage, wie eine Form des
Wehrdienstes wieder eingeführt werden könnte. Vor allem aber ist es die
sogenannte Finanzierung des Sozialstaates, die – zumindest offiziell –
die CDU (aus der der Kanzler stammt) und die CSU auf der einen Seite und
die SPD auf der anderen Seite entzweit.
Etwas weiter nördlich stehen die Niederlande ihren französischen und
deutschen Nachbarn in nichts nach. Im Juni verabschiedete sich die
größte Partei der ein Jahr zuvor gebildeten Vierparteienkoalition aus
der Regierung und ließ die drei anderen Partner ohne Mehrheit zurück.
Die PVV unter der Führung des "Populisten" Geert Wilders kritisierte
eine Migrationspolitik, die nicht so streng sei wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen.
Die niederländischen Wähler werden daher am 29. Oktober erneut an die
Urnen gehen. Und dies in einem Kontext, in dem eine andere Fraktion der
ehemaligen Mehrheit Ende August ebenfalls ihren Rückzug angekündigt hat,
was das Chaos noch etwas verstärkt. Dieses Mal war es die diplomatische
Haltung Den Haags gegenüber der israelischen Barbarei, die die letzte
Krise ausgelöst hat.
Weiter östlich, in Polen, lässt die Wahl des Kandidaten der
"ultrakonservativen" PiS-Partei zum Präsidenten der Republik im Juni
dieses Jahres eine noch gespanntere Konfrontation mit der
proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erwarten.
Kaum im Amt, blockierte der neue Staatschef die Verlängerung bestimmter
Vergünstigungen für ukrainische Flüchtlinge, die sich auf polnischem
Boden aufhalten. Und dies ist nur der bescheidene Anfang einer
dauerhaften Konfrontation, prognostizieren viele Analysten. Insbesondere
in Bezug auf die Beziehungen zu Brüssel.
Schließlich bleibt auch Spanien nicht zurück. Die letzten
Parlamentswahlen fanden im Juli 2023 statt. Der Regierungschef, der
Sozialist Pedro Sanchez, hat zwar sein Amt behalten, aber ohne
parlamentarische Mehrheit. Das Kabinett ist insbesondere vom guten
Willen einiger katalanischer Unabhängigkeitsabgeordneter abhängig. Und
seit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 Ende 2022 konnte
kein neuer Haushalt verabschiedet werden. Der von der vorherigen Kammer
verabschiedete Haushalt wird also von Jahr zu Jahr verlängert …
Jüngstes Beispiel für parlamentarische Guerillakämpfe: Der vor
zweieinhalb Jahren unterzeichnete französisch-spanische
Freundschaftsvertrag wurde gerade von den Abgeordneten abgelehnt. Unter
diesen Umständen ist es ungewiss, ob Herr Sanchez bis zur nächsten Wahl
2027 durchhalten wird.
Fazit: Von den sechs EU-Ländern mit dem höchsten BIP scheint nur Italien
mit einer gewissen politischen Stabilität eine Ausnahme zu bilden. In
den fünf anderen Ländern – und in vielen kleineren Ländern innerhalb der
27 Mitgliedstaaten – droht oder wütet eine Krise. Trotz der großen
Vielfalt der politischen Geschichten und Kulturen gibt es zwei
Gemeinsamkeiten für diese Krisen.
Die erste Gemeinsamkeit ist die Unzufriedenheit einer Mehrheit der
Bürger in jedem dieser Länder mit den wirtschaftlichen, sozialen und
haushaltspolitischen Entscheidungen der amtierenden Regierungen. Die
betreffenden Regierungen versuchen, die Wirtschaftspolitik umzusetzen,
die sie auf europäischer Ebene beschlossen haben, und deren Dirigent die
europäische Kommission ist. In dieser Hinsicht stellt die Existenz der
Einheitswährung einen permanenten Zwang für die betroffenen Völker dar.
Die zweite Gemeinsamkeit ist politisch-arithmetischer Natur. Fast
überall sind Kräfte entstanden, die als "populistisch" oder
"rechtsextrem" bezeichnet werden. Diese haben ihren Aufstieg auf einer
"Anti-Brüssel"-Rhetorik aufgebaut, während alle großen traditionellen
Parteien das Prinzip der europäischen Integration akzeptiert haben –
einen Treueeid, der sie bei den Wahlen teuer zu stehen gekommen ist.
Man kann an der Aufrichtigkeit des Rassemblement National, der PVV oder
der AfD zweifeln, wenn diese Parteien ihren "Euroskeptizismus" in den
Vordergrund stellen. Aber man muss feststellen, dass diese Haltung,
obwohl illusorisch, funktioniert und viele Wähler überzeugt hat.
Die Folge: Die traditionellen Parteien, deren Abgeordnete vielfach von
selbst ernannten "Anti-System"-Kandidaten geschlagen wurden, verfügen
nicht mehr über die parlamentarische Basis, auf die sie sich zuvor
stützen konnten. Und da die genannten traditionellen Parteien (außer in
Italien) geschworen haben, "niemals mit der extremen Rechten zu
koalieren", ist entweder keine arithmetische Mehrheit erreichbar
(Frankreich, Niederlande, Spanien) oder die Regierungskoalition ist
widersprüchlich und instabil (Deutschland).
Sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht ist eine der
Hauptursachen für die zunehmende Verschärfung der Krisen, mit denen
immer mehr Mitgliedstaaten konfrontiert sind, daher in Brüssel zu suchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sprechen hilft – Bundeskanzler Adenauer im September 1955 zu Besuch in Moskau. (Foto: 
