30.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Ghana schafft die Abschaffung Todesstrafe ab

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.07.2023



Ghana schafft die Abschaffung Todesstrafe ab


Das Parlament des westafrikanischen Staats Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. In Zeiten, in der weltweit die Hinrichtungszahlen steigen, ein ermutigendes Signal. Von Helmut Ortner Weltweit haben über 144 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung.&hellip;

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Der Traum ist aus!


Lüge ist ein schlechtes Mittel der Kommunikation und Unterwerfung ist der Abgrund eines jeglichen Selbstwertgefühls. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gesamte Republik, oder das, was noch von ihr übrig geblieben ist, sich in einen letzten, tiefen&hellip;

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UNO: Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise


Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte während einer Sitzung des UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker (EMRIP) am 17. Juli 2023, dass die Diskriminierung und der Ausschluss der indigenen Gemeinschaften endlich beendet werde. Außerdem nahm er Bezug auf den Schutz ihrer&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken


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Antrag von Einzelmitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK Nun können auch Einzelmitglieder den Antrag des KV Cloppenburg auf Einberufung einer Sonder-BDK unterstützen. Bitte verbreitet diese Info in eurem Umfeld, da viele Kreisvorstände den Antrag weder diskutieren oder an ihre Mitglieder weiterleiten.


Der “Antrag von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK” findet sich hier:
https://votum.antragsgruen.de/votum/antrag-von-mitgliedern-auf-einberufung-einer-ausserordentlichen-bdk-42916

Dafür ist das Einloggen mit deinen Zugangsdaten zum Grünen Netz erforderlich (falls du sie nicht mehr hast: klicke auf die rote Fläche „Passwort vergessen“, gebe deinen BN oder die Mailadresse ein, die du bei Bündnis 90/Die Grünen hinterlegt hast. Dein Nutzernamen und ein temporäres Passwort werden dir per Mail zugeschickt).


Die Frist von 18 Wochen für die Sammlung von Einzelantragsteller*innen endet am 19. September 2023 und ist damit durch die Verzögerung des BuVo nochmal später als die für Kreisverbände.

Dennoch ist auch eine Initiative sinnvoll, dass der eigene Kreisverband die Sonder-BDK unterstützt.


Info: https://gruene-linke.de/?s=%EF%BF%BC&search_404=1

30.07.2023

Wer schweigt, stimmt zu!

gruene-linke.de, vom 29. Juli  2023, Veröffentlicht unter gewaltfrei, Internationales, kritisch, Menschenrechte, Ukraine

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts! Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2]


Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet sogar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung sind vielfach dokumentiert.[3] So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationa­len Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumuni­tion, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irak­krieg eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.[4] US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.[5]


Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug.[6] Auch in Deutschland liegen Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in Brandenburg.[7] Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanz­institute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.[8]


Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streumunition.[9]

Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich jeder Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.


Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zerschlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr­macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Kooperation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, gefasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Eingang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genommen, dem Frieden in der Welt zu dienen.[10]

Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben?[11] Versucht die Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie­rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 schuldig.[12] Der Bundespräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge durchzusetzen.[13]

Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen.[14] Diese Doppelmoral ist ein klarer Ver­stoß gegen das Oslo-Abkommen.


Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo­matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland eingehalten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten, egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streumunition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die Tiere, die Menschen. Einfach Alles.


Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Char­ta daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszu­schließen.


Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli­chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russ­land, – und auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?


Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung[15] des EU-CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand­lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einset­zen!

Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e.V.

www.gruene-linke.de                                                 www.gruenealternative.de

V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop


Erstunterzeichner*innen:

  1. Albrecht, Rainer
  2. Appel, Roland
  3. Bayram, Canan
  4. Birkenstein, Gudrun
  5. Bisewski, Nadin
  6. Bleek, Christian
  7. Boertz, Anna K.
  8. Bott, Klemens
  9. Deutelmoser, Bettina
  10. Eisenbart, Bernadette
  11. Elkins, Tabitha
  12. Feckl, Maria
  13. Gaertner, Mike
  14. Grendus, Harald
  15. Grendus, Krystyna
  16. Griesehop, Klemens
  17. Herden, Andreas
  18. Hertel-Lenz, Ursula
  19. Hinderer, Erich
  20. Hofimeck, Monika
  21. Hühn, Ulrich
  22. Hüttenhofer, Mario
  23. Jüttner, Gerhard
  24. Kaiser, Gregor
  25. Koch, Karl-Wilhelm
  26. Kosche, Kristin
  27. Kosthorst, Michael
  28. Krings, Thomas
  29. Kunz, Benjamin
  30. Kunz, Dieter
  31. Lautner, Tim
  32. Leittretter, Siegfried
  33. Lissner, Simon
  34. Menningmann, Hans
  35. Mohr, Thomas
  36. Moritz, Bernd
  37. Müller, Johann
  38. Münk, Kurt
  39. Paust-Lassen, Pia
  40. Petrikat, Marco
  41. Pilgram, Martin
  42. Piro, Andrea
  43. Pordesch, Ellen
  44. Raasch, Gabriele
  45. Romanowski, Barbara
  46. Rommel, Marcus
  47. Roschlau, Ralf
  48. Sander, Ika
  49. Schiermeyer, Horst
  50. Schmidt, Hans
  51. Scholtes, Monika
  52. Schrader, Clara-Sophie
  53. Schulz, Horst
  54. Smolka, Sandra
  55. Sönnecken, Helle
  56. Sonntag, Andreas B.
  57. Stark, Christopher
  58. Wettach, Wolfgang
  59. Wilske, Detlef
  60. Winkelmann, Arne
  61. Wittmann, Margareta
  62. Wolfert, Nikolai


 

[1]    Vgl. https://www.rnd.de/politik/faq-was-ist-streumunition-und-warum-ist-sie-so-umstritten-RHFTH3UE5ND6JE36YPUMEOD4UA.html

[2]    https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628

[3]    https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot

[4]    https://www.handicap-international.de/de/streubomben/verbotsvertrag

[5]    https://taz.de/Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312/

[6]    https://www.streubomben.de/streubomben/geschichten-von-ueberlebenden/

[7]    https://www.streubomben.de/streubomben/deutschland/

[8]    https://www.handicap-international.de/de/neuigkeiten/gesetz-gegen-investitionen-in-hersteller-von-streumunition-ist-uberfallig

[9]    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streumunition-node

[10]  GG Art. 26, Präambel

[11]  https://www.hrw.org/news/2023/05/29/cluster-munition-use-russia-ukraine-war

[12]  https://www.youtube.com/watch?v=7jv6rJ69qbw

[13]  https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html

[14]  https://www.rnd.de/politik/us-streumunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-zeigt-verstaendnis-fuer-lieferung-W64BZNDBTVIGBOZU7QVHLVK6PQ.html

[15]  https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2023/07/17-18/


deutsche Waffenlieferungen, Kinder, Krieg, NATO, Osloer Abkommen, Russland, Streumunition, Ukraine, USA, Völkerrecht


Info: https://gruene-linke.de/2023/07/29/wer-schweigt-stimmt-zu

29.07.2023

  • Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asyl ins Spiel

stern.de, vom 12.06.2023, 12:17 Uhr 

"Historische Schande" Asylstreit verschärft sich – Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag ins Spiel



Ein Sonderparteitag würde die Partei womöglich über Monate lähmen, so Jürgen Trittin. Aber es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. © Jens Krick / Picture Alliance



Der europäische Asylkompromiss stürzt die Grünen in die Krise. Im stern bringen nun erste Grünen-Politiker einen Sonderparteitag ins Spiel. Urgestein Jürgen Trittin warnt die Parteiführung vor einer "unschönen Zuspitzung". 


Bei den Grünen verschärft sich der Streit um den europäischen Asylkompromiss. Erste Grünen-Politiker bringen einen Sonderparteitag ins Spiel. "Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Ich sehe nicht, wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will", sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin dem stern. Es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. Einen Sonderparteitag würde er gerne vermeiden, da ein solcher die Partei womöglich über Monate lähmen könnte, so Trittin.




"Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler. Das sollten eigentlich alle, die bei uns dafür verantwortlich waren, mittlerweile auch so sehen", sagte der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die Grünen-Spitze habe beim kleinen Parteitag am kommenden Wochenende die Chance, diesen Fehler einzugestehen. "Wenn das nicht passiert, werden wir um einen Sonderparteitag wohl kaum herumkommen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke nannte die Beschlüsse der EU-Innenminister "eine historische Schande". Er bekomme "viele geschockte Reaktionen", sagte er. "Wir müssen für uns Klarheit haben, dass wir diese Entscheidung und ihre Konsequenzen nicht vertreten."


Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal"

Der Beschluss der Innenminister aus der vergangenen Woche zur Verschärfung des Asylrechts hat die Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Die Führungsriege der Partei steht unter Druck, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kompromiss absegnete. "Es hat innerhalb der Bundesregierung offenbar überhaupt keine Folgeabschätzung gegeben", kritisiert der Europapolitiker Marquardt.

Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am kommenden Wochenende werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet. Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, fordert, dass "sich der Länderrat eindeutig positioniert, das abzulehnen". Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal".

In einer vorherigen Version stand hier, Astrid Rothe-Beinlich sei Landesvorsitzende der Thüringer Grünen, sie ist aber Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Thüringen. Wir haben den Fehler nachträglich berichtigt.

vme


Klimaschutzminister Robert Habeck über den ewigen Heizungsstreit

TV-Debatte bei "Anne Will" Robert Habeck und der ewige Heizungsstreit: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"



TV-Debatte bei "Anne Will" Robert Habeck und der ewige Heizungsstreit: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"


Gebäudeenergiegesetz Eini  gung beim Heizungsgesetz: Das kommt auf Hausbesitzer zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und sein ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen


Staatssekretär-Affäre Neuer Vorfall "der eine Fehler zu viel": Habeck begründet, warum Graichen nicht mehr haltbar war

Robert Habeck und Patrick Graichen müssen sich in Bundestagsausschüssen Fragen stellen

stern-Umfrage Konsequenzen aus der Trauzeugen-Affäre: 54 Prozent der Deutschen für Entlassung von Habecks Staatssekretär


Gegenverkehr "Glaube nicht, dass sich Grüne mit Geld bewerfen" – Augstein und Blome streiten über "Trauzeugen-Affäre"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)


Maximilian Krah und Co. "Aus Brüssel kommt das Gift": AfD kürt Rechtsaußen-Politiker zu EU-Spitzenkandidaten







 








Info: https://www.stern.de/politik/gruenen-politiker-bringen-sonderparteitag-zu-asyl-ins-spiel-33549938.html




Weiteres:




Grüne streiten über Asylpolitik: Der Sonderparteitag rückt näher


berliner-zeitung.de, vom 15.06.2023 | 20:38 Uhr, Christine Dankbar

Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat der erste Kreisverband einen Antrag dazu gestellt. Doch gestritten wird schon am Wochenende beim Länderrat.


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Ihr Ja zum Asylkompromiss der EU nehmen ihr viele in der Partei übel.Kira Hofmann/imago


Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen zu einem kleinen Bundesparteitag in Bad Vilbel bei Frankfurt (Main), dem sogenannten Länderrat. Dort wird es mit Sicherheit zu einer Diskussion über die Zustimmung der Bundesregierung zum europäischen Asylkompromiss kommen.

Die Grünen sind sich nämlich uneins in der Frage – bis hinauf zur Parteispitze. Während Parteichefin Ricarda Lang erklärt hat, dass die Regierung dem Beschluss nicht hätte zustimmen dürfen, verteidigt ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour die Vorgehensweise.

Vermutlich wird der Länderrat am Sonnabend erst der Auftakt für eine längere Auseinandersetzung sein – und das in größerem Format. Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat sich der erste Kreisverband für einen Sonderparteitag der Partei ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Zuvor hatte das bereits der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ins Spiel gebracht.


Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss

EU 15.06.2023


UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die Welt

Berlin 14.06.2023


Berliner Kreisverband befürchtet, Mitglieder zu verlieren

Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg begründet den Beschluss für einen Sonderparteitag damit, dass die in der vergangenen Woche beschlossenen Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zum Grundsatzprogramm der Partei und zu Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im vergangenen Jahr stehe. „Als 2018 Kinder an der US-mexikanischen Grenze inhaftiert wurden, hat uns das zu Recht erschüttert“, schreibt der Kreisverband auf seiner Webseite. „Sind wir nun bereit, ähnliche Szenarien an den europäischen Außengrenzen zu akzeptieren?“


Der Sonderparteitag – bei den Grünen heißt das Bundesdelegiertenkonferenz – soll, wenn er denn zustande kommt, eine „geordnete Debatte“ ermöglichen und so verhindern, dass die Entscheidung der vergangenen Woche die Partei spaltet. Viele Mitglieder kämen mit der Asylentscheid auf europäischer Ebene „an die Grenze dessen, was sie bereit sind, politisch mitzutragen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Man befürchte, Mitglieder zu verlieren.


„Es rumort schon gewaltig an der Basis“, sagte Philip Hiersemenzel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, der Berliner Zeitung am Donnerstag. Es habe in den vergangenen Monaten einfach zu viele schmerzliche Kompromisse gegeben. „Uns ist natürlich total klar, dass Regierungspolitik kein Wunschkonzert ist“, so Hiersemenzel weiter, „aber es kann nicht sein, dass wir dabei eine totale Kehrtwende unserer Politik vornehmen.“


Grüne Jugend will grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen

Der Berliner Kreisverband ist mit seiner Forderung nicht allein. Längst haben sich weitere Kreisverbände angeschlossen. Es gibt eine eigene Webseite, auf der die Beschlüsse gesammelt werden. Dort findet sich ein Beschluss des Kreisverbandes Cloppenburg, der bereits Anfang April verabschiedet wurde. Darin geht es allerdings nicht um den Asylkompromiss, sondern allgemein um die Politik der Ampel. Der Berliner Kreisverband knüpft nun an diese Forderung aus Cloppenburg explizit an. Um einen Sonderparteitag durchzusetzen, müssen mindestens 42 Kreisverbände dafür votieren oder drei Landesverbände oder ein Drittel der Mitglieder.


Viel wird auch davon abhängen, wie die Diskussion am kommenden Samstag beim Länderrat ausfallen wird. Auch dort wird über Asyl und Migration diskutiert. Der Bundesvorstand hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“ eingebracht, zu dem es zahlreiche Änderungsanträge gibt.

So will die Grüne Jugend eine grundsätzliche Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung durchsetzen. Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Nachwuchsorganisation dafür einsetzen, dass der Asylkompromiss doch nicht so umgesetzt wird, wie er beschlossen wurde. Dies soll im sogenannten Trilog-Verfahren erreicht werden, bei dem die Länder die Details des Beschlusses festlegen.



Lesen Sie mehr zum Thema

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-streiten-um-asylpolitik-der-sonderparteitag-rueckt-naeher-li.359451



Weiteres:




Gründe für eine Sonder-BDK


Ein Sonderparteitag muss nicht negativ sein, was manche befürchten.

Vielmehr stärkt eine klare Ansage die Position unserer Nomenklatur in Verhandlungen. Dies war nun auch auf dem (regulären) Patietag der FDP deutlich zu erkennen.

Selbst Robert Habeck soll einmal sinngemäß gesagt haben, dass Druck von unten die GRÜNEN Regierungsmitglieder eher in Verhandlungenn unterstützt. Weder SPD noch diese FDP wollen Neuwahlen, aber sind daran interessiert, die Umfragewerte der Grünen nach unten zu drücken. Dafür sind ihnen auch Falschbehauptungen genehm.

Wenn “von unten” rote Linien gesetzt werden, dann ist dies eine Unterstützung bei Verhandlungen und dient damit unserer Sache. Die Gewerkschaften ziehen im Übrigen häufige ebenfalls rote Linien. Es hilft, zu schauen, wie andere erfolgreich verhandeln.

 

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition: „Wir erreichen unsere Ziele nicht“
TAZ vom 05.05.2023 – Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.
weiterlesen https://taz.de/Gruenen-Kreisvorsitzende-ueber-Koalition/!5932157/

 

Argumente (Arbeitsaufwand und Kosten) gegen eine Sonder-BDK greifen nicht

Argumente , dass eine Sonder-BDK sehr teuer sei und man das Thema auf einer regulären BDK behandelt werden können, sind Versuche, das Ganze beiseite zu wischen. Das Thema ist zu umfangreich, um es in zwei oder drei Stunden auf einer BDK zu diskutieren. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr! Früher waren zwei BDKen die Regel .

Das Argument, eine Sonder-BDK sei zu teuer, ist eine Ausrede. Die Partei erlebte einen enormen Mitgliederzuwachs, was die enorm Einnahmen erhöhte.

Statistik: Anzahl der Parteimitglieder der Grünen von 1990 bis 2022 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

 

Die Wahlergebnisse spülten Geld in die Parteikasse:

“Parteien erhalten Zuschüsse aus der staatlichen Teilfinanzierung. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei Landtagswahlen mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Bundesverbände der Parteien 1,05 € pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,86 €.
Außerdem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (also Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden) erhalten haben – dies gilt aber nur für Zuwendungen bis zu 3.300 € pro natürliche Person.”
https://www.gruene.de/service/gruene-finanzen-rechenschaftsberichte-und-rechtliches

 

Die FDP macht es vor

Christian Lindner (FDP) nutzt Parteitage, um sich den Rücken stärken zu lassen und sich in der Koalition durchzusetzen:

Lindner betonte mit Blick auf die Streitpunkte im geplanten Gebäudeenergiegesetz aber ausdrücklich: “Ich fühle mich bestärkt darin, durch das, was der Parteitag beschlossen hat. Der Gesetzentwurf kann nicht so vom Bundestag beschlossen werden, wie er jetzt als Beratungsgrundlage vorgelegt wird.”


Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html

Ebenso kommt die FDP immer wieder mit einer Verbotsdebatte. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn es auch Verbote und Gebote gibt. Was wäre, wenn man alle existierenden Verbote aufheben würde? Keine Ampeln mehr, keine Waffenverbote und mehr? Hier müsste bereits sofort öffentlich dagegen argumentiert werden, anstatt sich zurückzuziehen.


Warum setzt sich denn die FDP laufend durch?  Setzen wir Grenzen!

Nichts anderes will der Antrag des KV Cloppenburg!


von gruenealternative.de:


Politische Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Grundwerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

  • … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
  • … wir unseren Kern, unsere Ideale aufgeben … Die Regierung sollte auf die konsequente Umsetzung der Klimaziele setzen, statt einen Ablasshandel von Naturschutzauflagen zu unterstützen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschuss der Ampelparteien vom 28.03.2023 fallen hinter das Klimagesetz der großen Koalition zurück. Die Fraktion der Partei folgt somit nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, sondern lässt sich von pragmatischer Tagespolitik zu einer schnellen Umsetzung ökonomischer Maßnahmen im Interesse der Industrie treiben. Die sozial-ökologische Transformation wird als bloßes Lippenbekenntnis an den Rand der Bundespolitik geschoben.
  • politisches Greenwashing keine neue Erscheinung ist …  Schon seit Jahren erleben wir eine Rosstäuscherei in Sachen Umweltschutz, in der immer wieder einzelne Klima-relevante Themen angesprochen und anschließend wieder verdrängt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die Partei sich nicht mit inakzeptablen Kompromissen abspeisen lässt. Denn nur so kann letztlich erreicht werden, was uns alle betrifft – eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft!
  • … wir die Klimaziele krachend verfehlen … Statt Klimaschutz konsequent umzusetzen, werden die klimapolitischen Ziele durch den jüngsten Koalitionsbeschluss mit der Aufweichung der Verantwortung einzelner Sektoren für die Minderung der CO2-Emissionen und der zeitlichen Dehnung der Prüfzyklen faktisch außer Kraft gesetzt. Die junge Generation verzweifelt angesichts dieser verheerenden Fehler in der Klimapolitik. Es ist ihre Zukunft, die wir durch die aktuellen Beschlüsse verbauen.


Die jüngsten Daten zur Entwicklung des Artensterben und Klimaschutz sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt bewusst machen.


Dabei brauchen wir eine nachhaltige Politik, die klimapolitisch notwendige Entscheidungen den Menschen verständlich vermittelt und die wirtschaftlichen Belastungen nach sozialen

Gesichtspunkten ausgleicht. Einem Klassenkampf von „Oben“ sollte die Partei eine klare Absage erteilen.


Grüne Grundsätze, Programm und Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen müssen endlich Grundlage politischen Handelns der Grünen Fraktions- bzw. Regierungsmitglieder werden.

Die Themen Klimaschutz, Klimakrise und Energiewende gehören zu den wichtigsten Anliegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie dürfen nicht durch tagespolitisch motivierte Entscheidungen unter dem Deckmantel der Kompromissfindung zu einem grundlegenden Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik führen.


Wir unterstützen die Forderung nach einer außerordentlichen BDK, die sich mit der künftigen Regierungspolitik in Sachen Klimakrise und gesellschaftlicher Transformation als Hauptthema befasst. Auf der außerordentlichen BDK sollen die im Koalitionsvertrag festgelegten grünen Inhalte bekräftigt und als Basis für das Regierungshandeln bestätigt werden. Ein starkes Votum der Basis stärkt die Position der Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung und in der Fraktion.


Zeige Verantwortung!

 

 

Sonder-BDK –Quellennachweis & Argumentationsunterstützung

 

Argument Autobahnen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Für Bundesfernstraßen ist im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr u. a. vorgesehen, dass existierende marode Brücken deutlich schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden können als bisher. Dabei kann für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden. Auch im Netz der Bundesfernstraßen gibt es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben. Diese Vorhaben müssen entweder der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufende und festdisponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. (S. 4/5)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

BUND Faktenblatt (Auszug):

Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) und Fest Disponierte Projekte mit Engpassbeseitigung (FD-E) des Bundesverkehrswegeplans 2030. Anhand der uns vorliegenden Projektlisten aus dem Anhang des BVWP 2030 und dem Projektinformationssystem zum BVWP 20302 konnten wir im VB-E und FD-E 115 Straßenbauprojekte identifizieren Autobahnprojekte und ergeben folgende Rahmendaten:
– Es handelt sich ausschließlich um Ausbauprojekte zur Erweiterung bestehender
Autobahnen auf 6, 8 oder gar 10 Spuren oder Knotenpunktausbau.
– Diese betreffen insgesamt rund 1300 km Streckenlänge

(Quelle 2 – BUND 230202_Faktenblatt_Planungsbeschleunigung_Autobahnbau, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Argument Ablasshandel/Freikaufen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Dabei ist das Prinzip der Realkompensation vorherrschend; das bedeutet, dass die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleich wertig ersetzt werden. (S. 6) Die Kompensation der Eingriffe kann auch durch entsprechende Zahlungen erfolgen. Damit können die Vorhabenträger Infrastruktur Projekte einfacher und schneller planen. (S. 7)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Argument Sektoren

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet.  (…) Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird, wird die Bundesregierung auf Basis der Vorschläge der maßgeblich für die Minderungsmengen der Sektoren verantwortlichen Bundesministerien Maßnahmen beschließen, die sicherstellen, dass das Minderungsziel bis 2030 dennoch erreicht wird. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. (S. 2)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Bundes-Klimagesetz (Auszug):

§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:

1. Energiewirtschaft,
2. Industrie,
3. Verkehr,
4. Gebäude,
5. Landwirtschaft,
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Im Sektor Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig. Die Bundesregierung wird die in Anlage 2 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen im Lichte möglicher Änderungen der Europäischen Klimaschutzverordnung und der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie zur Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das Jahr 2030 überprüfen und spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der zulässigen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorlegen, soweit dies erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Spätestens im Jahr 2032 legt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor. Die Aufteilung der jährlichen Minderungsziele in zulässige Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2031 bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 6. Die Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

(…)

(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.

(Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310019.html)

Bundes-Klimaschutzgesetz Kommentar (Auszug Wikipedia):

Für verschiedene Wirtschaftssektoren sind bis 2030 pro Jahr Höchstmengen an Emissionen vorgegeben. Im Falle einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen.

Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben die jährlichen Ziele im Jahr 2021 verfehlt. Im Verkehr wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, im Gebäudebereich rund 115 Millionen Tonnen.[37] Vorgelegte Programme der zuständigen Ministerien wurden durch den Expertenrat für Klimafragen als ungenügend und weitgehend wirkungslos einschätzt.[38]

Für den Sektor Energiewirtschaft ist im KSG kein Minderungsziel für das Jahr 2021 festgelegt. Die anderen drei Sektoren haben ihre jeweiligen jährlichen Minderungsziele erreicht.[37]

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Info: https://sonder-bdk.de/gruende-fuer-eine-sonder-bdk


unser Kommentar: Selbst anlässlich eines möglichen Sonder-BDK´s scheint der einstige Grundwert der Gewaltfreiheit  von wichtigeren Themen überstrahlt zu werden.

29.07.2023

USA wussten: Die Gegenoffensive wird scheitern

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 18:11 Uhr

Laut einem Medienbericht wussten die USA bereits vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, dass diese zum Scheitern verurteilt sei. Der Bericht stützt die These, dass die Ukraine regelrecht verheizt wird. Vor diesem Hintergrund werden nun Forderungen nach der umgehenden Aufnahme von Verhandlungen laut.


Quelle: Sputnik © Dmitry Makeev


Ein russischer Raketenwerfer ist bei Cherson im Einsatz.


Der US-Journalist Daniel Larison fordert angesichts des Eingeständnisses der USA, bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive der Ukraine gewusst zu haben, dass diese scheitern würde, die umgehende Aufnahme von Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen. 

Der Beitrag erschien auf dem Blog des US-amerikanischen Thinktanks Quincy Institute und in deutscher Übersetzung auf der Webseite des Online-Magazins Telepolis. Larison bezieht sich auf einen Artikel im Wall Street Journal, in dem ausgeführt wird, dass die USA bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive darüber Kenntnis hatten, dass es der Ukraine an Know-how und Waffen fehle, um signifikante Erfolge gegen die russische Armee erzielen zu können. Der Bericht stützt die Argumentation, die Ukraine werde regelrecht verheizt.


Westliche Vorräte an Luftabwehrsystemen für Ukraine erschöpft




Analyse

Westliche Vorräte an Luftabwehrsystemen für Ukraine erschöpft






Im Bericht des Wall Street Journal heißt es, dass "Kiews Truppen nicht über die Masse, die Ausbildung und die Ressourcen" für eine erfolgreiche Offensive verfügen.


Vor diesem Hintergrund fordert Larison die sofortige Aufnahme von diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel, einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung herbeizuführen. 

Larison schließt sich einer Analyse des US-amerikanischen Thinktanks "Rand Cooperation" an, der für die Ukraine eine koreanische Lösung vorschlägt. Das heißt, die Ukraine gibt ihre Gebietsansprüche zwar nicht auf, verschiebt eine Wiedervereinigung mit der Krim und dem Donbass aber auf eine unbestimmte Zukunft und erkennt die faktischen Gegebenheiten an. Südkorea sei nicht das einzige Land, das darauf verzichtet, seine Gebietsansprüche militärisch durchzusetzen und auf eine friedliche Wiedervereinigung in der Zukunft hofft. Das Verhältnis von China zu Taiwan sei ähnlich gelagert und auch Deutschland habe mit einer "koreanischen Lösung" vierzig Jahre lang gut und weitgehend friedlich gelebt.


Larison mahnt, dass es eine Verschwendung von Zeit und vor allem von Menschenleben darstelle, wenn man die Aufnahme von Verhandlungen aufschiebt, obwohl als faktisch gesichert gilt, dass die Ukraine mit der militärischen Durchsetzung ihrer Ziele keinen Erfolg haben wird. 

Wie Militärbeobachter berichten, führt die Ukraine inzwischen bereits Brigaden ins Feld, die eigentlich erst nach einem geglückten Durchbruch der russischen Verteidigungslinien zum Einsatz kommen und zum Asowschen Meer durchstoßen sollten. Zudem verliere die Ukraine bei der Gegenoffensive Terrain, statt es zurückzuerobern.  


Je länger der Krieg dauere, desto größer würden die Schäden und umso geringer die Aussichten, dass eine größere Zahl von Geflüchteten nach dem Ende der Kampfhandlungen in die Ukraine zurückkehrt und sich am Wiederaufbau beteiligt, führt Larison aus.


Aber noch ein anderer Aspekt erscheint in diesem Zusammenhang wichtig. Setzt sich unter den Ukrainern die Erkenntnis durch, dass das Land und eine ganze Generation von Männern in einem aussichtslosen Kampf geopfert wurde, werde das die Beziehungen zum Westen schwer belasten.


Mehr zum Thema – Kiew in Panik: Der Westen ist einen Schritt davon entfernt, die Ukraine fallen zu lassen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176490-usa-wussten-gegenoffensive-wird-scheitern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Der Präsident der Republik Kongo sprach über die Schwierigkeiten auf dem Weg der afrikanischen Delegationen zum Gipfel

anti-spiegel.ru, 29. Juli 2023 19:05 Uhr, von Anti-Spiegel

Denis Sassou Nguesso bezeichnete den Russland-Afrika-Gipfel als einen großen Erfolg.


SANKT-PETERSBURG, 29. Juli./ Der Russland-Afrika-Gipfel endete mit einem großen Erfolg, obwohl „viele Kräfte“ versuchten, ihn zu verhindern, indem sie die rechtzeitige Ankunft der Delegationen afrikanischer Staaten in St. Petersburg gefährdeten. Das erklärte der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou Nguesso bei einem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag.


„Viele Kräfte haben daran gearbeitet, den Erfolg dieses Gipfels zu verhindern. Auch wir hatten enorme Schwierigkeiten, hierher zu kommen. Das Flugzeug, das wir gechartert hatten, wurde nach Dubai umgeleitet, da die Versicherungsgesellschaft die Ankunft des Flugzeugs hier ablehnte. In Dubai mussten wir ein anderes Flugzeug chartern. Das war nicht einfach. Ich weiß, dass auch andere Delegationen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, z. B. Probleme mit Überfluggenehmigungen für bestimmte Länder. Aber letzten Endes war der Gipfel ein großer Erfolg, denn mit Ausnahme einiger Länder waren alle afrikanischen Delegationen hier“, sagte er.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-praesident-der-republik-kongo-sprach-ueber-die-schwierigkeiten-auf-dem-weg-der-afrikanischen-delegationen-zum-gipfel


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29.07.2023

Was Russland dem afrikanischen Kontinent anbieten kann

    freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 19:40 Uhr,

    Es besteht kein Zweifel daran, dass einzelne afrikanische Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen. Und Moskau hat diesen Staaten und dem gesamten afrikanischen Kontinent etwas äußerst Wertvolles anzubieten.


Quelle: Sputnik © Pavel Bednyakov


Ein Eindruck vom Russland-Afrika-Gipfel


In was für einer Welt leben wir heute? Wir befinden uns derzeit im Übergang zwischen dem unipolaren System, das für einen relativ kurzen Moment nach dem Ende des Kalten Krieges existierte, und der neuen multipolaren Realität, die am Horizont steht. Der diplomatische Dienst Russlands gehört zu den Hauptbefürwortern des Kurses in Richtung Multipolarität.


"Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"




"Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"






Wenn wir genauer hinschauen, was um uns herum passiert, werden wir erkennen, dass die multipolare Welt in vielerlei Hinsicht bereits Gestalt annimmt. Und der Schlüssel zur Erklärung, wie sich das manifestiert, liegt darin, das Konzept aus der Perspektive verschiedener Bereiche zu betrachten, beispielsweise des allgemeinen Lebens und der Funktionsweise von Staaten und Gesellschaften. In Gesprächen mit meinen ausländischen Kollegen, insbesondere mit westlichen Kollegen, höre ich oft skeptische Stimmen, die mir sagen, dass Afrika auch auf lange Sicht nicht als ein Pol der neuen Weltordnung angesehen werden könne. Schließlich ist man es sich gewohnt, diesen Status mit Atommächten und großen Volkswirtschaften zu assoziieren.


Allerdings entwickelt sich Afrika rasant zu einem solchen Pol. Wenn wir es aus der Perspektive der Multidimensionalität und der Vielfalt dieses Kontinents betrachten, sehen wir ein enormes demografisches Potenzial und enorme Aussichten auf ein Wirtschaftswachstum. Experten der Afrikanistik kennen und studieren die Trends auf diesem Kontinent. Was jedoch von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt blieb, ist, dass afrikanische Länder sich langsam, aber sicher mit Fragen der Lebensqualität befassen und nachhaltige und hochfunktionelle staatliche Institutionen aufbauen. Was Wirtschaftswachstum, Demografie und Stabilität angeht, besteht kein Zweifel daran, dass der afrikanische Kontinent und einzelne Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen.


Es ist kein Geheimnis, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen derzeit in einer tiefen Krise befinden. Wenn Russland zu den Ländern des afrikanischen Kontinents spricht, taucht dieses Thema unweigerlich auf. Afrikaner erfahren über Russland oft über westliche Vermittler. Und natürlich hat sich das Narrativ dahingehend in den vergangenen anderthalb Jahren erheblich verschlechtert.


Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf"



Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf"






Ja, es gibt die Probleme der Wirtschaftssanktionen, die Unternehmer verunsichern und Finanztransaktionen erschweren. Aber hier gibt es ein anderes Paradoxon. Als sich Russlands Beziehungen zum Westen verbessert hatten, war Moskaus Präsenz in Afrika und sein Interesse am Kontinent zurückgegangen. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte Russland objektiv gesehen viele der Vorteile eingebüßt, die es während der Sowjetzeit in seinen Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents gehabt hatte. Umgekehrt wuchs Russlands Interesse an dem Kontinent erneut, nachdem sich seine Beziehungen zum Westen verschlechtert hatten.

Ich würde nicht sagen, dass es hier einen eindeutigen Zusammenhang gibt, die Dinge sind einfach so, wie sie sind. Dennoch stimuliert die Krise in den Beziehungen zum Westen Russlands Bewegung nach Süden und Osten. Die Entwicklung der Beziehungen Russlands zu den Ländern des afrikanischen Kontinents wird zu einer der Prioritäten der russischen Regierung. Dies bedeutet, dass sie auch die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft einbeziehen wird.


Was kann Russland Afrika anbieten? Stellen wir uns Außenpolitik als Teil eines Anlageportfolios vor. In einem Anlageportfolio können wir Aktien, Anleihen und Währungen haben. Aber jedes Anlageportfolio verfügt über eine Art Versicherungsvermögen. Dies kann Gold sein, es kann eine Immobilie sein, es kann ein sehr zuverlässiger, nicht brennbarer Vermögenswert sein. Russland bildet also für afrikanische Länder, in deren außenpolitischem Anlageportfolio, genau dieses Versicherungsvermögen. Zwar nimmt ein solches Vermögen normalerweise keine dominante Stellung in einem Portfolio ein, aber im Krisenfall ist es das Versicherungsvermögen, das den Anleger retten kann.


Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität





Meinung

Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität






Mit anderen Worten: Russland kann Afrika Souveränität anbieten. Ich spreche von unabhängigen Fähigkeiten im Bereich der Informationssicherheit, der künstlichen Intelligenz, der militärisch-technischen Zusammenarbeit und im Bereich grüner Technologien. Russland würde für diese Souveränität keine Gegenleistung verlangen. Wenn wir den US-Diskurs über Demokratie betrachten, so sehen wir, dass diese ihren Preis hat. Die von unseren westlichen Partnern propagierte demokratische Fassade wird zum Objekt des "politischen Tauschhandels", während Russland lediglich seine Erkenntnisse und sein Wissen mit seinen Freunden auf dem afrikanischen Kontinent teilt.


Natürlich muss Russland selbst noch viele Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört auch, den Standard in den Studien der Afrikanistik zu erhöhen. Russland hat hervorragende Hochschulen wie die Russische Universität der Völkerfreundschaft – die einstige Patrice-Lumumba-Universität der Völkerfreundschaft –, das Institut für afrikanische Studien, das Moskauer Institut für Internationale Beziehungen und die Sankt Petersburger Schule für afrikanische Studien. Aber unter den Bedingungen von Russlands Hinwendung nach Süden müssten noch Dutzende mehr solcher Schulen entstehen, nicht nur ein paar wenige. Auch im Hinblick auf das Investitionsklima, auf die Aussicht einer komfortablen Ausbildung in Russland für Studenten aus Afrika und auf flexiblere Geschäftsmöglichkeiten gibt es noch viel zu tun.


Dieser Artikel wurde als Erstes in Federal Press veröffentlicht.

Aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Klubs und einer der führenden Außenpolitikexperten Russlands.


Mehr zum Thema – Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/176497-was-russland-afrikanischen-kontinent-anbieten


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29.07.2023

Empfohlene Lektüre


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Zitate aus Diskussion: Was die Frage des Pazifismus betrifft: Ja, eine Welt ohne Waffen und ohne Armeen wäre ein schönes Ziel - eine Welt mit viel weniger und weniger gefährlichen Waffen und viel kleineren Armeen wäre aber auch schon nicht schlecht. Auf dem Wege waren wir schon mal in Europa und da müssen wir wieder hin.

29.07.2023

Studie des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI

R_stung_weltweit_2022_SIPRI


Das Ergebnis der Studien des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI: 

1. USA: 39%

2. China: 13%

3. Russland: 3,9%

...

7. Deutschland: 2,5% (die konkreten Zahlen in $ finden sich in der pdf-Datei, die man herunterladen kann)

 

Wenn die Amerikaner jetzt schon das Zehnfache dessen ausgeben, was die Russen ausgeben, wofür braucht man dann noch mehr?


Info: https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/trends-world-military-expenditure-2022


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29.07.2023

Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 10:48 UhrVon Gregor Spitzen

Der Staatsstreich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen


Q

uelle: AFP


Demonstranten in Niger am 27. Juli 2023.


Ein Putschversuch in einem afrikanischen Land ist eine relativ alltägliche Angelegenheit. Unversöhnliche Gegensätze zwischen den Stämmen, der bösartige postkoloniale Einfluss ehemaliger Metropolien sowie eine fehlende Tradition des politischen Wettbewerbs, die sich in den gerade mal 60 Jahren der Unabhängigkeit nicht formieren konnte, stellen einen fruchtbaren Nährboden für Militärputsche und "Palastrevolten" auf dem Schwarzen Kontinent dar.


Es ist üblich anzunehmen, dass jede Regierung, die gewaltsam an die Macht kommt, a priori antidemokratisch sei und das Land in einen Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang zu stürzen droht. Allerdings ist eine solche Vorstellung bei Weitem nicht immer korrekt. Oft ist ein Staatsstreich des afrikanischen Typs nur noch eine Änderung des politischen Entwicklungsvektors, was bei den Staatsstreichen in Mali und Burkina-Faso überzeugend bewiesen wurde. Dort wurden prowestliche Kompradoren-Eliten durch Regierungen ersetzt, die sich eher um die nationalen Interessen des eigenen Landes als um die Füllung der eigenen Taschen sorgten.


Sympathie für Russland in Niger: Moskau fordert Freilassung des abgesetzten Präsidenten


Sympathie für Russland in Niger: Moskau fordert Freilassung des abgesetzten Präsidenten





Ein klassischer Staatsstreich solchen Typs ereignete sich auch in Niger – einer ehemaligen französischen Kolonie und inzwischen einem der ärmsten Länder der Welt, mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen. Doch trotz seiner Armut verfügt Niger über geradezu astronomische Vorräte an Uranerzen, womit es unter den wichtigsten fünf Staaten der Welt ist, die über diesen Rohstoff verfügen. Dies macht Niger automatisch zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen geopolitischen Spielbrett.


Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht aufgekauft. Dank dieser Tatsache war die französische Industrie stets mit billigem Treibstoff für ihre Kernkraftwerke versorgt. Es überrascht nicht, dass Frankreich, das bis zuletzt ein großes militärisches Kontingent sogenannter Friedenstruppen in der Region unterhalten hatte, ein vitales Interesse daran hat, dass in Niger eine profranzösische Regierung an der Macht ist. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum war gegenüber der "regelbasierten demokratischen Weltordnung" derart loyal, dass er aktiv französische, deutsche und US-amerikanische Militärberater einlud, ihnen erlaubte, extraterritoriale Militärbasen zu errichten und sich sogar weigerte, eine Delegation zum russisch-afrikanischen Gipfel zu schicken, der gegenwärtig in Sankt-Petersburg stattfindet.


Möglicherweise brachte für die Vertreter der militärischen Elite dieser letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen. Diese kamen zu dem Schluss, dass es nicht den nationalen Interessen Nigers entspreche, das Land zu einem Stützpunkt der NATO in der Region zu machen. Präsident Bazoum wurde verhaftet und die Staatsmacht von einer provisorischen Regierung übernommen, die hauptsächlich aus Offizieren der Nationalgarde besteht. Wie es heißt, sollen die Verschwörer der neuen Regierung von Mali nahestehen.


Wirklich wichtig ist jedoch die Tatsache, dass sich mit einem Verlust Nigers Frankreichs Möglichkeiten, die eigene Energieversorgung über Wasser zu halten, drastisch reduzierten. Und das kann schlimme Folgen nicht nur für Europas zweitgrößte Wirtschaft, sondern auch für die gesamte EU haben.


Übersetzt aus dem Russischen.

Gregor Spitzen ist ein Journalist und Politologe. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal @Mecklenburger_Petersburger folgen.


Mehr zum Thema - Militärputsch in Niger – Weiterer geopolitischer Machtverlust für den Westen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176452-staatsstreich-in-niger-aendert-politischen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Russland-Afrika-Gipfel ist ein wichtiger Meilenstein

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2023, 16:01 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/07/29/russland-afrika-gipfel-ist-ein-wichtiger-meilenstein-auf-dem-weg-zu-einer-multipolaren-welt/

Übersetzung LZ  von

https://strategic-culture.org/news/2023/07/28/russia-africa-summit-timely-milestone-on-road-to-multipolar-world/

29.Juli 23


*Russland-Afrika-Gipfel ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu

einer multipolaren Welt

*Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht muss noch ausgeschöpft

werden, vor allem aufgrund des fortbestehenden kolonialistischen Erbes.


Der Russland-Afrika-Gipfel in dieser Woche hätte zu keinem besseren

Zeitpunkt in den internationalen Beziehungen stattfinden können. Das

Ereignis symbolisiert einen zukunftsträchtigen globalen Wandel, der

letztlich eine bessere Zukunft für die Menschheit ankündigt, trotz der

gefährlichen und schrecklichen Verwerfungen, die mit diesem Wandel in

der Gegenwart verbunden sind.


Inmitten des schrecklichen, von der NATO angeheizten

Stellvertreterkriegs mit Russland in der Ukraine nahmen die Staats- und

Regierungschefs von fast 50 afrikanischen Ländern an dem zweitägigen

Forum in St. Petersburg teil, das vom russischen Präsidenten Wladimir

Putin ausgerichtet wurde.


Der Konflikt in der Ukraine wütet seit mehr als 500 Tagen und droht sich

zu einem weltweiten Krieg zwischen den von den USA angeführten

westlichen Staaten und Russland auszuweiten.


Washington und seine NATO-Verbündeten haben jeden Versuch, den blutigen

Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden, abgelehnt. Afrikanische

Stimmen, die auf eine friedliche Lösung drängen, wurden mit der

typischen westlichen Arroganz abgetan.


Die westlichen Mächte heizen die Gewalt sogar noch an, indem sie das

Regime in Kiew, das 2014 durch einen von der CIA unterstützten Putsch

die Kontrolle über die Ukraine erlangt hat, dazu bringen, immer mehr

Infanterie in einem selbstmörderischen Konflikt einzusetzen.


Dieser Krieg hat sich verheerend auf die weltweite

Nahrungsmittelversorgung und die Preise ausgewirkt, die die 1,3

Milliarden Menschen in Afrika gnadenlos treffen. Russland ist mit einem

Anteil von etwa 20 % der weltweit größte Lieferant von Weizen und

anderen Getreidesorten. Auf die Ukraine entfallen etwa 7 Prozent.


Natürlich hat der Krieg schwerwiegende Auswirkungen auf das weltweite

Angebot und die Preise. Doch wer hat diesen Konflikt ausgelöst und wer

verhindert sein Ende? Die USA und ihr sogenanntes Sicherheitsbündnis

NATO übernehmen die volle Verantwortung.


“Einerseits behindern die westlichen Länder die Lieferung unseres

Getreides und unserer Düngemittel, andererseits geben sie uns

scheinheilig die Schuld an der derzeitigen Krisensituation auf dem

Welternährungsmarkt”, erklärte Präsident Putin auf dem Gipfel in St.

Petersburg.


Am 17. Juli zog sich Russland aus einem UN-Getreideabkommen mit der

Ukraine zurück, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Dieses

Abkommen sollte die Verschiffung ukrainischer Agrarexporte durch das

Schwarze Meer garantieren und im Gegenzug die einseitigen (und

illegalen) Sanktionen des Westens gegen russische Exporte aufheben. Der

westliche Teil der Abmachung wurde nicht eingehalten.


Als das Kiewer Regime am 17. Juli zum zweiten Mal die Kertsch-Brücke zur

Krim bombardierte, kündigte Russland umgehend das Getreideabkommen. Der

tödliche Angriff auf die Brücke, bei dem zwei russische Zivilisten ums

Leben kamen, war für Moskau nur der letzte Strohhalm. Das

Schifffahrtsabkommen war lange Zeit missbraucht worden, weil die

Verpflichtungen zur Aufhebung der russischen Sanktionen nicht

eingehalten wurden und weil es Beweise dafür gab, dass die ukrainischen

Ladungen auch dazu benutzt wurden, heimlich NATO-Waffen zu

transportieren, wie z. B. Unterwasserdrohnen, die in den Angriff auf die

Kertsch-Brücke verwickelt waren.


Trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gelang es Russland im

vergangenen Jahr, über 11 Millionen Tonnen Weizen und andere

Getreidesorten in afrikanische Länder zu exportieren. Auf dem

Gipfeltreffen in dieser Woche versicherte Putin, dass diese Lieferungen

von Grundnahrungsmitteln an die afrikanischen Märkte fortgesetzt würden.

Der russische Präsident kündigte außerdem umfangreiche zusätzliche

kostenlose Getreideexporte in mehrere afrikanische Länder an, die akut

von Ernährungsunsicherheit bedroht sind.


Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand die

Ernährungssouveränität. Russland hat zugesagt, die Getreidelieferungen

an Afrika unabhängig von den Ausfällen bei den ukrainischen Exporten

sicherzustellen.

Die amerikanischen und europäischen NATO-Mitglieder beschuldigen Moskau,

“den Hunger mit Waffen zu bekämpfen” und “die Armen der Welt zu treffen”.


Aus UN-Daten geht hervor, dass der Löwenanteil (über 80 Prozent) der

ukrainischen Exporte im Rahmen des inzwischen ausgelaufenen Abkommens in

Länder mit hohem und mittlerem Einkommen ging. Afrika und andere Länder

mit niedrigem Einkommen erhielten nur etwa 3 Prozent der ukrainischen

Agrarexporte. Russland war bei weitem der Hauptlieferant, trotz der

westlichen Sanktionen, mit denen dieser Handel unterbunden werden

sollte. Die westlichen Mächte hatten bei der Durchsetzung des

Getreideabkommens große Töne über “Humanität” gespuckt. Doch die

Nutznießer waren nicht die armen Länder, sondern eine Handvoll reicher

Staaten sowie das Kiewer Regime, das sich für die russische Nachsicht

mit Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur revanchierte.


Die afrikanischen Staaten und viele andere Länder des globalen Südens

wissen, worum es im Ukraine-Konflikt wirklich geht. Es geht um die

Vereinigten Staaten und eine Clique westlicher Mächte, die versuchen,

ihre schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Das spiegelt sich auch in

der ambivalenten Haltung der afrikanischen Staaten bei den Vereinten

Nationen zu diesem Konflikt wider. Wie andere Regionen des Globalen

Südens hat der Kontinent die Versuche des Westens zurückgewiesen, ihn in

eine Isolation Russlands im Stil des Kalten Krieges zu drängen.


Auch historisch gesehen hat Afrika von Russlands Unterstützung für die

Unabhängigkeit von westlicher kolonialer und neokolonialer Kontrolle

profitiert. Es gibt einen immensen Rest an Wohlwollen und Solidarität

mit Russland als einer Macht, die nie die schädliche Last

imperialistischer Einmischung zu tragen hatte, wie es die Vereinigten

Staaten und die Europäer getan haben. Amerikanische und europäische

Politiker verunglimpfen Afrika als “Drecksloch” und Afrikaner, die in

“unseren Garten” eindringen wollen.


Moskaus Eintreten für multipolare Weltbeziehungen und die echte Achtung

der nationalen Souveränität (und nicht die unaufrichtigen rhetorischen

Schmeicheleien des Westens) findet bei den afrikanischen Nationen großen

Anklang.


Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, der diese

Woche gemeinsam mit Putin auf dem Podium saß, sagte, dass der Kontinent

die Solidarität Russlands und sein Engagement für volle Unabhängigkeit

und Souveränität sehr schätze.


Putin wies seinerseits darauf hin, dass Souveränität keine einmalige

Errungenschaft sei, sondern vielmehr ein dauerhafter Status, der ständig

gestärkt, verteidigt und behauptet werden müsse. Der russische

Staatschef bezog sich damit auf die historische Tatsache, dass viele

afrikanische Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar die politische

Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangten, aber

durch verschiedene heimtückische Mittel der neokolonialen Kontrolle über

Finanzierung und Handel weiterhin in ihrer Entwicklung behindert wurden.


Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht ist vor allem wegen des

fortbestehenden kolonialen Erbes noch nicht ausgeschöpft worden. Das

allein ist schon eine beschämende Anklage und eine Offenbarung des

bankrotten westlichen Tugendanspruchs.


Die Welt verändert sich jedoch rasch, und die hegemoniale Vorherrschaft

des Westens löst sich auf, so dass die afrikanischen Nationen sich auf

neue Möglichkeiten einer gewaltigen Entwicklung freuen können.


Die starke Beteiligung afrikanischer Staaten am Gipfel in St. Petersburg

zeugt von dem Wunsch und der Entschlossenheit, eine neue multipolare

Welt zu schaffen, in der Afrika ungehindert und mit großem Erfolg

agieren kann. Die westlichen Mächte haben alles versucht, um den

Kontinent zum Boykott des Gipfels zu drängen. Doch diese schmutzigen,

alten Tricks konnten den Lauf der Geschichte nicht aufhalten.


Mit der richtigen Partnerschaft einer multipolaren Welt wird Afrikas

natürlicher Reichtum der Entwicklung seiner Menschen dienen und nicht

der Bereicherung der westlichen Mächte, die den Kontinent seit

Jahrhunderten ausgeraubt und unterjocht haben.


Der Putsch in dieser Woche in Niger gegen einen vom Westen unterstützten

Präsidenten ist ein Zeichen für die wachsende Unruhe in Afrika gegen die

vermeintlich alten Formen westlicher Vormundschaft. In den letzten drei

Jahren gab es in Westafrika sieben Putsche gegen von Frankreich oder den

USA unterstützte Regime. Wie diese Woche in Niger haben Demonstranten

russische Flaggen geschwenkt, was als symbolische Auflehnung gegen

Washington und die neokolonialen Lakaien Europas verstanden werden kann.


Doch zurück zum Hauptthema des Russland-Afrika-Gipfels. Das zentrale

Thema ist die nationale Souveränität und die Ernährungssouveränität.

Dies kann erreicht werden, ohne dass man sich auf die westlichen Mächte

oder deren Kiewer Stellvertreter bei den Lebensmittelexporten verlassen

muss. Genau wie bei den russischen Energieexporten gibt es keinen Grund

für einen ukrainischen “Zwischenhändler”, der alle über den Tisch zieht.


Außerdem winkt ein viel bedeutenderes, größeres Bild. Das

landwirtschaftliche Potenzial Afrikas könnte, wenn es richtig genutzt

wird, dazu führen, dass der Kontinent nicht nur genügend Nahrungsmittel

produziert, sondern auch ein starker Exporteur von Nahrungsmitteln in

den Rest der Welt wird. Das einzige Hindernis für diese segensreiche

Zukunft sind die willkürlichen politischen und wirtschaftlichen

Restriktionen der westlichen Elite gegenüber anderen Nationen. Solche

elitären Privilegien und Kontrollen über ganze Nationen sind ebenso

anachronistisch wie andere Übel wie Sklaverei und Ausbeutung.


Russlands Herausforderung illegitimer westlicher Hegemonieansprüche, wie

sie sich im Ukraine-Konflikt manifestiert, sowie Russlands Förderung

multipolarer Unabhängigkeit von ruchlosen Mechanismen westlicher

Dominanz (US-Dollar, einseitige Sanktionen, Finanzschulden usw.) steht

auf der richtigen Seite der Geschichte.


Afrikas brüderliche Umarmung dieser Vision ist zutiefst rechtschaffen

und ein weiterer Nagel im Sarg der sterbenden westlichen Hegemonie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Open Thread: Wirtschaftskrise in Deutschland

lostineu.eu, 28. Juli 2023

Deutschland steht vor einer Sommerrezession, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Vom „kranken Mann Europas“ spricht dpa. Gleichzeitig erhöht die EZB die Leitzinsen, was die Konjunktur weiter dämpft. Finanzminister Lindner propagiert die Rückkehr zur Schuldenbremse, Wirtschaftsminister Habeck warnt vor „German Angst“.

Wie passt all das zusammen? Fallen Deutschland und die EU weiter zurück, droht gar eine Kriegswirtschaft mit Austerität und harten sozialen Schnitten? Darüber möchten wir in diesem „Open Thread“ diskutieren. Aktuelle Meldungen, Analysen, Links und Kommentare unserer Leser sind herzlich willkommen!

Hier die aktuellen Wachstumserwartungen des IWF. Sie zeigen, dass Russland trotz der Sanktionen gut dasteht. Auch Italien und Frankreich schlagen sich deutlich besser als Deutschland, das zum internationalen Schlußlicht wird…

GDP growth, 2023.

???????? India: 6.1%
???????? China: 5.2%
???????? Nigeria: 3.2%
???????? Mexico: 2.6%
???????? Spain: 2.5%
???????? Brazil: 2.1%
???????? Saudi: 1.9%
???????? US: 1.8%
???????? Canada: 1.7%
???????? Russia: 1.5%
???????? Japan: 1.4%
???????? Italy: 1.1%
???????? France: 0.8%
???????? UK: 0.4%
???????? South Africa: 0.3%
???????? Germany: -0.3%

(IMF)

— The Spectator Index (@spectatorindex) July 26, 2023

5 Comments

  1. Thomas Damrau
    29. Juli 2023 @ 12:06

    Deutschland mag zwar im Augenblick letzter sein – aber die ganze EU kriselt.

    Der Ukraine-Krieg und der von den USA inszenierte Konflikt mit China sind die zwei „Krisen“ zuviel, die das Boot nun zum Kentern bringen.

    Aber schon vor 2022 haben die deutschen Regierung und die EU-Kommission die Lösung der brennende Probleme nicht angepackt:
    – Umwelt
    – Dominanz der Finanzindustrie
    – Soziale Ungleichheit
    – überalterte Industrien, die ihr Geschäftsmodell bis in alle Ewigkeit verlängern wollen
    – Migration
    – …

    Irgendwann wird der Problemstau zu mächtig.

Reply

  • ebo
    29. Juli 2023 @ 12:21

    Ich wäre nicht ganz so pessimistisch. Im Moment bewahrt Frankreich die EU noch vor einer Rezession. Die Olympiade in Paris in einem Jahr dürfte neue Konjunktur-Impulse bringen. Ein fortgesetzter Krieg um die Ukraine oder gar ein harter Konflikt um China könnten allerdings fatal für Europa werden

    Reply

Stef
29. Juli 2023 @ 08:50

Da sich unsere Bundesregierung konsequent weigert, die Deutschen Interessen auch nur zu definieren, hängt vieles von den US-Kriegsplänen ab. Eine sich zuspitzende Eskalation mit China wird die Wirtschaftskrise in Deutschland noch verstärken. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Potenziale (Substitution chinesischer Produktion) werden primär die USA realisieren. Wenn der Konflit mit Russland gar auf das Territorium der EU ausgeweitet wird z. B. durch einen Kriegseintritt Polens oder der Blockade von Kaliningrad, wird der Durchmarsch einer veritablen Kriegswirschaft die zwangsläufige Folge sein. Das bedeutet dann, die weitestgehende Zuordnung strategischer Ressourcen zum Militärisch-Industriellen-Komplex. Klartext: Im zivilen Bereich wird Mangel zum Leitmotiv, Verfall der Infrastruktur zum Megatrend und Angst zum permanenten Wegbegleiter. Deshalb ist Krieg beim Großkapital ja populär…

Was kann uns davor bewahren? Ein fundamentaler Pokitikwechsel, der sich nirgends abzeichnet…

Vielleicht zerbricht ja irgendwann die politische Allienz zwischen Klimabewegten, Neoliberalen und Transatlantikern? Oder die SPD wird wieder sozialdemokratisch? Halte ich für nichts als vage Hoffnungen…

Reply

  • ebo
    29. Juli 2023 @ 09:02

    Die Sanktionen gegen Russland und China tauchen in der wirtschaftspolitischen Debatte kaum auf. Dabei sähe die Lage in Deutschland ohne den Wirtschaftskrieg ganz anders aus. Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft von Eurasien abschneiden lässt und blind den USA folgt wird es finster. Man nennt es politische Ökonomie…

    Reply

  • Katla
    28. Juli 2023 @ 14:52

    Ein guter Artikel hierzu von Jens Berger auf den Nachdenkseiten:https://www.nachdenkseiten.de/?p=101717

    Russland ist trotz 11-12(?) Sanktionspakete offenbar immer noch nicht ruiniert, bei Deutschland sieht es schon anders aus.
    Wie hat es Habeck mal formuliert? Er kann mit Deutschland gar nichts anfangen?
    Ja, das merkt man. In diesem einen Punkt hat er zumindest eine beachtliche Einheit zwischen seinem Denken und seinem Handeln.


  • Info: https://lostineu.eu/open-thread-wirtschaftskrise-in-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: „Wir brauchen eine neue Kultur des Älterwerdens“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Juli 2023


    Nachrichten von Pressenza - 29.07.2023


    „Wir brauchen eine neue Kultur des Älterwerdens“


    (Havanna, 5. Juli 2023, SEMlac).- Fehlende Wertschätzung, Altersdiskriminierung und Ausbeutung sind nur einige Formen der Gewalt gegen Senior*innen, von denen man in wissenschaftlicher Literatur lesen kann. Aber gibt es das auch in Kuba? Wie sieht diese aus? Gibt es Strategien, wie&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wir-brauchen-eine-neue-kultur-des-aelterwerdens/


     -----------------------


    Meister der Doppelmoral


    Berlin erhebt Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/meister-der-doppelmoral/


     -----------------------


    Moralische Luftblasen


    Andi Bablers “unsere Leute” ist kein Ausdruck spalterischer Agitation – es ist die rein beschreibende Benennung einer bereits existierenden Spaltung. Ein Gastkommentar von Lisa Sinowatz Nein, man muss nicht mit Akteur:innen vom Zuschnitt eines Herrn Benkö den „Zusammenhalt“ suchen. Die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/moralische-luftblasen/


     -----------------------


    Panama unterzeichnet den Schutz von Grenzgewässern


    bolpress | Panama hat am 6. Juli 2023 das Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Vereinten Nationen (UN), kurz: Wasserkonvention, ratifiziert. Damit ist es das erste Land Amerikas, das diesen Schritt ging. Angemessene und gerechte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/panama-unterzeichnet-den-schutz-von-grenzgewaessern/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    *SCOTT RITTER: POLNISCH-UKRAINISCHE UNION WÜRDE NACHKRIEGSGRENZEN IN EUROPA ANNIHILIEREN*

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juli 2023, 19:49 Uhr

    Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine

    'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen".


    Hier zum Video mit deutschen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=d9LBGC6pspc

    Dauer Video 25:49 h



    SCOTT RITTER: POLNISCH-UKRAINISCHE UNION WÜRDE NACHKRIEGSGRENZEN IN EUROPA ANNIHILIEREN  Gegenpol


    youtube.com, 28.07.2023 #scottritter #polen #deutschland

    Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine 'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen". #scottritter #polen #deutschland #ukraine #ukrainekrieg #leopard-panzer #panzer #rheinmetall #russland #putin #lukaschenko #europa #geschichte #grenzen _

    _________________________________________________________________ 


    Unsere Themen: 00:00 

    Intro 00:54 

    1. Polens Truppenverlegung an die weißrussische Grenze 04:26 

    2. Will Polen die Westukraine annektieren? 07:55 

    3. Wie reagiert Russland auf eine mögliche polnisch-ukrainische Union? 10:14 

    4. Rolle von Söldnern im Ukraine-Krieg 13:27 

    5. Der Fall Trevor Reed 15:35 

    6. Rheinmetall-Fabrik ein legitimes Ziel für Russland? 17:53 

    7. Leopard-Panzer – ein gutes Waffensystem? 19:16 

    8. Warum schicken die USA Atom-U-Boote nach Südkorea? 21:10 

    9. Sind US-Atomraketen eine Bedrohung für China? 22:15 

    10. Henry Kissinger in China 23:41 

    11. Können die USA und China friedlich koexistieren? ___________________________________________________________________ 


    Our topics: 1. Poland's troop deployment to the border of Belarus 

    2. Does Poland want to annex Western Ukraine? 

    3. How will Russia react to a possible Polish-Ukrainian union? 

    4.Role of mercenaries in the Ukraine war 

    5. The case of Trevor Reed 

    6. Rheinmetall factory a legitimate target for Russia? 7. Leopard tank - a good weapon system? 

    8. Why does the U.S.send nuclear submarines to South Korea? 

    9. Are US nuclear missiles a threat to China? 

    10. Henry Kissinger in China 

    11. Can the US and China coexist peacefully?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Multipolar Reality: BRICS, The Battle for Africa, and Wokeism

    theduran.com, July 27, 2023, by *Matthew Ehret* <https://theduran.com/author/matthew-ehret/>


    Multipolar Reality: BRICS, The Battle for Africa, and Wokeism Gone Wild


    Multipolare Realität: BRICS, der Kampf um Afrika und wild gewordener Wokeism


    *The statements, views and opinions expressed in this column are solely
    those of the author and do not necessarily represent those of this site.
    This site does not give financial, investment or medical advice.*

    In this week’s episode of The Multipolar Reality on Rogue News, Matt Breaks
    down the opposing paradigms clashing over the strategic battleground of
    Africa with a look towards the breakdown of the Black Sea Grain Deal, the
    Russia-Africa Summit in St Petersburg, and build-up to the BRICS+
    Conference in South Africa.

    We discuss the overwhelming systemic self-contradictions underlying the
    rules based international order and ultra liberal woke agenda that is
    cannibalizing the west’s own basis of survival. An exposition of true vs
    illusory wealth is also taken up in order to better comprehend the
    difference between feudal vs authentic capitalism.


    *Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors die in dieser Kolumne geäußert werden, sind ausschließlich die des Autors und repräsentieren nicht notwendigerweise die dieser Website.
    Diese Seite gibt keine Finanz-, Investitions- oder medizinischen Ratschläge.*

    In der dieswöchigen Folge von The Multipolar Reality auf Rogue News, bricht Matt
    die gegensätzlichen Paradigmen, die sich auf dem strategischen Schlachtfeld
    Afrika mit einem Blick auf das Scheitern des Schwarzmeer-Getreideabkommens, den
    Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg und die Vorbereitungen für die BRICS+
    Konferenz in Südafrika.

    Wir diskutieren die überwältigenden systemischen Selbstwidersprüche, die der
    regelbasierten internationalen Ordnung und der ultraliberalen Agenda, die
    die die eigene Überlebensgrundlage des Westens ausschlachtet. Eine Darstellung von wahrem und illusorischen Reichtums wird ebenfalls aufgegriffen, um den Unterschied
    Unterschied zwischen feudalem und echtem Kapitalismus zu verstehn.


    Info: https://theduran.com/multipolar-reality-brics-the-battle-for-africa-and-wokeism-gone-wild


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    "Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 20:08 Uhr

    Am zweiten Tag des Russland-Afrika-Forums in St. Petersburg und der bi- und multilateralen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinen afrikanischen Amtskollegen zog Wladimir Putin in zwei Reden Bilanz des Ereignisses. Wir fassen den Inhalt der Reden und damit die Ergebnisse der beiden Tage zusammen.


    Quelle: Sputnik © Pawel Bednjakow, RIA Nowosti


    Der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Union der Komoren, Azali Assoumani (links), mit Wladimir Putin bei der Abschlusspressekonferenz am 28.07.23.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zum Abschluss des Gipfeltreffens mit Staatsoberhäuptern diverser afrikanischer Staaten und des zweitägigen Forums "Russland-Afrika", das am Freitag in St. Petersburg zu Ende ging, die Arbeit dieser Treffen und ihre Ergebnisse hoch bewertet. Die beiden Tage seien, so das russische Staatsoberhaupt, von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses, des Vertrauens und der aufrichtigen Freundschaft geprägt gewesen.


    Putin: Wir werden Afrika bei Finanzstruktur und Anschluss an das russische Zahlungssystem helfen





    Putin: Wir werden Afrika bei Finanzstruktur und Anschluss an das russische Zahlungssystem helfen





    Wladimir Putin zeigte sich überzeugt, dass die erzielten Ergebnisse eine "gute Grundlage für die weitere Vertiefung der russisch-afrikanischen Partnerschaft im Interesse des Wohlstands und des Wohlergehens unserer Völker" bilden werden.


    In der anschließenden Rede für die Presse und die breite Öffentlichkeit ging der Präsident der Russischen Föderation auf die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens und des Forums ein. Einleitend stellte er heraus, dass schon die Teilnahme der meisten afrikanischen Länder an dem russisch-afrikanischen Forum angesichts des starken Drucks aus dem geopolitischen Westen auf diese Länder ein Zeichen ihrer Souveränität und Unabhängigkeit seien:  

    "Die Vertreter der afrikanischen Staaten haben ihren politischen Willen, ihre Unabhängigkeit und ihr echtes Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit unserem Land unter Beweis gestellt. Wir wissen dies zu schätzen und sind von der erfolgreichen Zukunft der russisch-afrikanischen Beziehungen überzeugt, die auf den Traditionen der bewährten Freundschaft, auf der historischen Erfahrung einer vielseitigen und fruchtbaren Zusammenarbeit beruhen, die in der frühesten Zeit der Bildung afrikanischer Staaten begann."

    Das Gipfeltreffen habe angesichts der geopolitischen Rahmenbedingungen einmal mehr "das feste Bekenntnis sowohl Russlands als auch Afrikas zur weiteren Entwicklung und zur Suche nach neuen Formen und neuen Bereichen einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft" bestätigt, ergänzte Wladimir Putin.


    Putin: "Es ist Zeit, die historische Ungerechtigkeit zu korrigieren"





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    Das handfeste Ergebnis der zwei Sommertage in St. Petersburg sei "ein solides Paket" gemeinsamer Dokumente. Die gemeinsame Erklärung der anwesenden Staats- und Regierungschefs lege die strategischen Richtungen für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern auf lange Sicht fest. Sie bekräftige das Engagement der beteiligten Staaten für die Schaffung einer gerechten und demokratischen multipolaren Weltordnung, die auf den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta beruht. Dem Neokolonialismus, der Praxis der Anwendung unrechtmäßiger Sanktionen und den Versuchen, die traditionellen moralischen Werte zu untergraben, wurde eine deutliche Absage erteilt.


    Russisch-afrikanische Gipfeltreffen werde es künftig im Abstand von drei Jahren geben. Dazwischen werde ein Mechanismus der Dialogpartnerschaft greifen und es werden regelmäßige Konsultationen stattfinden. Außerdem sei geplant, einen neuen ständigen russisch-afrikanischen Mechanismus für die Koordinierung von Sicherheitsfragen einzurichten, der sich mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, mit Ernährungssicherheit, Informationstechnologien, der Nichtverbreitung von Waffen im Weltraum und dem Klimawandel befassen wird.

    In praktischer Hinsicht wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet, der bis 2026 greift. Sein Ziel ist, den gegenseitigen Handel qualitativ und quantitativ zu steigern und seine Struktur zu verbessern.


    Besonders stellte Putin die folgenden Ziele heraus, die mit dem Aktionsplan verfolgt werden:

    "Wir sprechen auch über die konsequente Umstellung auf nationale Währungen, einschließlich des Rubels, bei der finanziellen Abwicklung von Handelsgeschäften. Die Beseitigung von Handelshemmnissen, u.a. durch die Kombination von Integrationsprozessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Afrikanischen Union und ihrer Freihandelszone. Die Steigerung der Exporte russischer Industrieprodukte nach Afrika, die auf dem Kontinent einen guten Ruf genießen, darunter Maschinen, Autos, Ausrüstung, Chemikalien und Düngemittel."

    Russland werde seine afrikanischen Freunde weiterhin mit Getreide beliefern, sowohl auf vertraglicher Basis als auch kostenlos, versprach der Präsident. Ein weiterer Schwerpunkt praktischer russischer Aufbauhilfe auf dem Kontinent werde die Entwicklung des Energiesektors sein, um den wachsenden Bedarf der afrikanischen Volkswirtschaften an Kohlenwasserstoff-Brennstoff und Stromerzeugungskapazitäten zu decken.


    Nicht zu kurz kommen soll künftig auch die kulturelle und humanitäre Partnerschaft. Wladimir Putin dazu:  

    "Während des Gipfeltreffens sind wir uns über die Bedeutung einer Intensivierung des Austauschs in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung, Sport, Tourismus, Jugend und anderen humanitären Bereichen einig geworden. Auch hier hat Russland seinen afrikanischen Freunden und Kollegen viel zu bieten."

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    Die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung werde fortgesetzt, und die Zahl der afrikanischen Studenten, die in Russland studieren, soll erhöht werden. Durch gemeinsame Anstrengungen werden in afrikanischen Ländern Zweigstellen führender russischer Universitäten und weiterführender Schulen eingerichtet, darunter auch solche, die eine Reihe von Fächern auf Russisch unterrichten. Die entsprechenden Initiativen seien bei den Treffen eingehend erörtert worden.


    Ein besonderer Schwerpunkt ist die russische Hilfe bei der Stärkung der Gesundheitssysteme der afrikanischen Länder. Russland werde den afrikanischen Partnern helfen, die Zuverlässigkeit, technische Ausstattung, Effizienz und Nachhaltigkeit im Kampf gegen Epidemien der nationalen Gesundheitssysteme zu verbessern. Zu diesem Zweck wird ein groß angelegtes Programm zur Unterstützung afrikanischer Länder bei der Bekämpfung von Infektionen gestartet, für das Russland 1,2 Milliarden Rubel zur Verfügung stellt.


    Mehr zum Thema - Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/176456-solides-paket-gemeinsamer-dokumente-abschlussrede


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Mehr Geld für Rüstung, weniger für Arme – Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 13:17 Uhr, Von Susan Bonath

    Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.


    Quelle: Gettyimages.ru © Tanukiphotos


    Symbolbild


    Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an. Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.


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    Analyse

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    Kürzungen bei Arbeitslosen

    Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mitteilte, sollen beispielsweise die Jobcenter insgesamt 700 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen erhalten. Dafür standen ihnen dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, bereits etwa 600 Millionen Euro weniger als 2022.

    Die volle Summe für die Eingliederung kommt den Erwerbslosen, aber schon lange nicht mehr zugute. Denn auch die Bundesmittel für die Verwaltung decken offenbar nicht den Bedarf. Darum schichteten die Jobcenter in der Vergangenheit bereits Hunderte Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend, vom Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget um. Dies werde sich nun weiter verschärfen, so das Institut.

    Damit nicht genug: Laut BIAJ kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 sogar noch härtere Einsparungen um weitere 900 Millionen Euro an. Die Beratung und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren müsse Heil zufolge dann "in den Arbeitsagenturen gebündelt" werden.

    Das würde bedeuten: Die sogenannten Jugendberufsagenturen sollen wohl wieder eingestampft werden. Erst vor einigen Jahren waren diese vielerorts entstanden, um etwa schwer vermittelbare Jugendliche gezielter zu fördern und in Ausbildungen oder bestimmte Maßnahmen zu vermitteln. Mehr soziale Probleme wären damit vorprogrammiert, das Geschrei über Fachkräftemangel dürfte lauter werden.

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    Im vergangenen Jahr gab der Bund insgesamt etwa 31 Milliarden Euro für Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende – früher Hartz IV, heute Bürgergeld – aus, darunter die Regelleistungen und die Mietbeihilfen. Das waren nur etwa knapp 44 Prozent des Militärhaushalts. Letzterer soll sich im kommenden Jahr auf 71 Milliarden Euro belaufen. Dazu gehören 19,2 Milliarden Euro, die aus dem bereitgestellten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro fließen werden.


    Noch weniger Integration von Flüchtlingen

    Gravierende Einbußen erwarten auch viele Sozialverbände, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) informierte. Demnach sieht der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung ganze 25 Prozent weniger Förderung vor als im vergangenen Jahr, dies trotz der enormen Preissteigerungen, insbesondere bei der Energie.


    Betroffen sein werden davon unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Diese bekommen ohnehin nicht besonders hohe Zuschüsse. In diesem Jahr belaufen sich Fördermittel auf 39 Millionen Euro für die genannten Verbände zusammen, im nächsten Jahr soll es demnach weniger als 30 Millionen geben. BAGFW-Präsident Michael Groß warnte:

    "Die massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, die die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben."

    Die massivsten Einschnitte bis zu minus 50 Prozent soll es demnach für Beratungsstellen für Asylsuchende und Migranten geben. Damit torpediere die Regierung ohnehin mangelhafte Maßnahmen für die Integration der Menschen. Groß spricht von einer "skandalösen Unterversorgung". Die daraus entstehenden Probleme gefährdeten nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    Parallelgesellschaften und No-go-Areas: Unser "Wertesystem" produziert sie selbst





    Meinung

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    Sparprogramm verschärft Pflegenotstand

    Eingestampft werden sollen auch die Zuschüsse für Digitalisierung in sozialen Einrichtungen sowie die Budgets für Freiwilligendienste. Laut MDR engagieren sich in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Menschen in einem sogenannten Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und ähnlichen Programmen. Für ein Taschengeld deckten sie damit große Bedarfe zum Beispiel in der Pflege und Betreuung.

    Würden die Mittel für die Freiwilligendienste wie geplant um 25 Prozent gekürzt, dürften entsprechend viele Stellen wegfallen, so die Träger. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann warnten gegenüber dem Rundfunksender vor "spürbaren Folgen":

    "Das, was Menschen im Freiwilligendienst tun, das können wir durch Fachkräfte in der Pflege zum Beispiel oder im Krankenhaus nicht einfach ersetzen. Dann würden tatsächlich Betreuungsleistungen wegfallen."

    Perspektivisch sieht Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ damit sogar den Grundstein gelegt für die Verschärfung des Fachkräftemangels im sozialen Bereich, vor allem in der Pflege. Viele Helfer würden sich nach so einem Dienst für eine Ausbildung oder ein Studium in dem Bereich entscheiden, sagte sie.

    Regierung schürt soziale Unruhen

    Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung passen nicht zur real existierenden Situation: Wegen der Inflation schießen die Kosten der betroffenen Einrichtungen in die Höhe. Das bedeutet, dass die Sparmaßnahmen sogar noch heftiger wirken werden, als die Zahlen ausdrücken.

    Annalenas Blick auf die Armut: Für die Ukraine einfach mal nicht in den Urlaub fahren





    Meinung

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    Die aktiv durch die NATO-Staaten, also auch die Bundesregierung, mit forcierten sozialen und politischen Probleme in vielen Ländern sorgen für weiteren Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, die Betroffenen adäquat zu integrieren, sind immer massivere soziale Probleme, wie "Parallelgesellschaften" und Kriminalität, die logische Folge.

    Ihre seit 2021 angekündigten Bestrebungen, den Pflege- und Gesundheitsnotstand zu bekämpfen, meint die Bundesregierung ersichtlich nicht ernst, da sie mit ihrer Politik das Gegenteil bewirkt. Offenbar setzt sie darauf, Pflegekräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abzuwerben, ohne die prekären Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren zu verbessern. Damit würde sie sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der Entwicklung der betroffenen Länder schaden.

    Die zahlreichen Versprechen der Bundesregierung, endlich die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen, entpuppen sich demnach ebenfalls als heiße Luft. Während sie Unsummen ins Militär und in Kriegspropaganda pumpt, schürt sie mit weiteren Kürzungen geradezu soziale Probleme und Unruhen. Könnte das eine etwas mit dem anderen zu tun haben? Diese rhetorische Frage muss offen bleiben.


    Mehr zum Thema - Ein "Päckchen" für Kiew oder: Warum in Deutschland Armut und Reichtum gleichzeitig wachsen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Wie das Video "Heil Selenskij" die Mainstream-Presse verwirrt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28 Juli 2023, 19:08 Uhr


    /Hier zum Video: /https://www.youtube.com/watch?v=dZDqMkW3uVw



    (…) Wie geht das weiter? Veröffentlicht ihr demnächst Listen mit Witzen,

    die man nicht mehr erzählen darf? Oder verbietet ihr vorsichtshalber das

    Lachen an sich, weil man ja nie wissen kann, worüber derjenige lacht,

    der gerade lacht? Es könnte ja Baerbock sein, oder, Gott bewahre, Joe

    Biden? (…)


    https://freeassange.rtde.life/meinung/176412-vorsicht-satire-wie-video-heil/ 



    28.7.2023


    *Vorsicht Satire!

    Wie das Video "Heil Selenskij" die Mainstream-Presse verwirrt

    */Von Dagmar Henn/


    Es ist wirklich ein hübsches Teil, das Video mit der deutschen Familie,

    der für die Ukraine die Wohnung ausgeräumt wird. Lustig und treffend.

    Weshalb sich der deutsche Mainstream in Empörung ergeht und gleich den

    Staat gefährdet sieht...


    Sagt mal, liebe Kollegen bei den deutschen Mainstream-Medien, habt ihr

    im Grundkurs Propaganda alle geschlafen? Das, was ihr da gestern

    geliefert habt, war ja schon ein Komplettausfall. Ganz ernsthaft – wenn

    sich jemand über einen lustig macht, dann steckt man das ein und

    kommentiert das nicht weiter.


    Lesen zu müssen, wie nicht nur das ZDF, sondern auch noch diverse andere

    Medien sich tatsächlich an diesem netten Videoclip, in dem die

    Bundeswehr einer Familie für die Ukraine das Haus ausräumt, abarbeiten

    <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/propaganda-video-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html>,

    das ist schon schmerzhaft. Gut, diejenigen, die auch noch stolz Argument

    auf Argument häufen, dass ausgerechnet Radio Liberty, der CIA-Sender,

    belegt habe, es handele sich um russische Schauspieler, sind aller

    Wahrscheinlichkeit nach zu jung, um sich daran erinnern zu können, als

    Satire in der Bundesrepublik noch mit der Staatsmacht kollidierte.


    Es gab da eine Sendung im Jahr 1986, der klassische Scheibenwischer mit

    Dieter Hildebrandt, die in Bayern abgeschaltet wurde. Das war kurz nach

    dem Unglück von Tschernobyl, und bayrische Minister waren gerade damit

    beschäftigt, vor laufenden Kameras Milch zu trinken, um zu beweisen,

    dass das radioaktive Jod darin gar nichts ausmacht. Der Scheibenwischer

    machte sich über solche Dinge lustig, und der Bayerische Rundfunk drehte

    ihm daraufhin den Saft ab und die Bildschirme in Bayern wurden schwarz.

    Und wer hat am Ende davon profitiert? Der Scheibenwischer, weil sich die

    Regierung damit komplett lächerlich machte.


    Es ist geradezu niedlich, wie das ZDF sich bemüht, die im Video

    eingeblendete Zahl von 22 Milliarden Hilfe an die Ukraine

    kleinzurechnen. 14 Milliarden davon seien schließlich in Deutschland

    geblieben und unter anderem an die Kommunen gegangen, für die

    ukrainischen Flüchtlinge. Man kann sich auch gerne darum streiten, mit

    welchem Wert man die in die Ukraine gelieferten deutschen Leopard-Panzer

    ansetzten soll, mit dem Schrottwert, dem aktuellen Marktwert (vor oder

    nach den Aufnahmen brennender Exemplare?) oder dem Einkaufspreis. Es

    gibt schließlich auch noch die ganzen Finanzhilfen, die über den Umweg

    der EU laufen. Und dann gibt es noch die Wohlstandsverluste der

    Deutschen wegen der Sanktionspolitik ...


    Aber der Kernpunkt ist ein ganz anderer. Kollegen, ihr habt das Prinzip

    nicht verstanden. Es gäbe nur ein einziges Gegenargument, und das

    lautet: Es fließt gar kein Geld aus Deutschland in die Ukraine. Weil man

    mit Satire keine Detaildebatte beginnen kann. Sie trifft oder sie trifft

    nicht. Die Behauptung, es würde in Deutschland nichts weggenommen oder

    gekürzt, weil man "die Ukraine" unterstützen muss (in Wirklichkeit hilft

    man bei ihrer Zerstörung), oder weil wegen der Ukraine jetzt viel mehr

    Geld in die Rüstung gehen muss, ist schlicht nicht haltbar.


    Zugegeben, das mit "Heil Selenskij" ist die knappste Zusammenfassung zum

    Thema ukrainischer Nazismus, die ich bisher gesehen habe. Aber da sind

    die ganzen deutschen Politiker, die völlig ernsthaft und ohne mit der

    Wimper zu zucken ihre Reden mit "Heil Ukraine" beenden. Auch Scholz. Das

    ist der nächste Punkt, an dem ihr euch nackig macht. Im Umgang mit

    Satire darf man nicht kleinlich sein.


    Es ist völlig egal, ob die Schauspieler deutsch, russisch oder

    paraguayisch sind. Sie sind gut. Vor allem die Darstellerin der

    Bundeswehroffizierin (deren absolut akzentfreies Deutsch übrigens gegen

    die Russland-These spricht; wer russische Serien oder Filme mit

    akzentfreiem Deutsch sehen will, muss auf alte sowjetische Produktionen

    mit DDR-Darstellern zurückgreifen). Es ist auch egal, wo und von wem

    dieser Clip produziert wurde. Er sitzt, und das tut natürlich weh.


    Die Bayerische Staatsregierung hat die Nummer damals übrigens auch

    versucht und hat behauptet, das, was der Scheibenwischer gesagt hätte,

    sei staatsfeindlich. Und noch einmal: Es hat alles nichts genützt. So

    wie es geradezu das Sahnehäubchen auf eure Fehlreaktion setzt, dann erst

    den "Investigativjournalisten Lars Wienand" als Zeugen zu zitieren, ein

    Mann, dessen wirklicher Auftraggeber, wie bei Bellingcat, irgendein

    Dienst und dessen Haupttätigkeit die Denunziation ist, und dann noch

    ganz ernsthaft das Bundesamt für Verfassungsschutz zu befragen. Wegen

    eines satirischen Videos. Die Passage sollte man sich ausdrucken und

    einrahmen.


    /"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kennt das Video – es "fügt

    sich inhaltlich in fortlaufende Bemühungen prorussischer

    Desinformationsakteure ein", heißt es auf Anfrage von ZDF heute. Es

    werde immer wieder darauf abgezielt, "die hiesige Bevölkerung gegen die

    Bundesregierung sowie gegen die Unterstützung der Ukraine bei ihrer

    Verteidigung gegen den russischen Aggressor aufzuwiegeln", schreibt die

    Behörde."/


    Wie geht das weiter? Veröffentlicht ihr demnächst Listen mit Witzen, die

    man nicht mehr erzählen darf? Oder verbietet ihr vorsichtshalber das

    Lachen an sich, weil man ja nie wissen kann, worüber derjenige lacht,

    der gerade lacht? Es könnte ja Baerbock sein, oder, Gott bewahre, Joe Biden?


    Wenn ihr in die Archive geht und nachschlagt, was damals nach der

    Abschaltung des Scheibenwischers passiert ist, werdet ihr herausfinden,

    dass sich unzählige Leute damals in Bayern darum bemühten, irgendwie an

    ein Video der Passage zu kommen, bei der der Bildschirm schwarz wurde.

    Die Einschaltquoten des Scheibenwischers wuchsen beträchtlich. Aber

    damals kam natürlich noch niemand an und nannte es "Delegitimierung des

    Staates", wenn ein lächerliches Verhalten lächerlich genannt wurde.

    Wahrscheinlich habt ihr inzwischen einfach völlig die Orientierung

    verloren, was Satire ist, seit so etwas wie Böhmermann und Bosetti unter

    dieser Bezeichnung versendet werden. Also nur zur Erinnerung – Tucholsky

    antwortete einmal auf die Frage, was Satire dürfe: "Alles".


    Übrigens, auch ihr kommt in dem Text schon vor, in dem Tucholsky das

    geschrieben hat. Der erste Satz lautet nämlich "Wenn einer bei uns einen

    guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa

    und nimmt es übel."


    Aber zurück zu eurem Versagen. Eigentlich wirklich nett von euch, dafür

    zu sorgen, dass jeder, der das Video noch nicht kannte, jetzt danach

    sucht. Wobei eure Hypothese, das Video sei russischen Ursprungs, mir

    fast einen meiner liebsten Witze zerstört:


    Begegnen sich zwei Rotarmisten im Sommer 1945 vor dem Reichstag. Einer

    davon blickt bedrückt auf den Boden. Sagt der andere zu ihm: Genosse,

    warum schaust du so traurig? Der antwortet: Ich finde es so schlimm,

    dass wir den Informationskrieg gegen Goebbels verloren haben …


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Russland und China haben eine gemeinsame Vision für Nordkorea

    seniora.org, 28. Juli 2023, 28. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com


    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un (R) und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Pavillon, in dem Nordkoreas neueste dreistufige Feststoffrakete Hwasong-18 ausgestellt ist, Pjöngjang, 26. Juli 2023


    Der dreitägige Staatsbesuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vom 25. bis 27. Juli in Pjöngjang, der von einer Militärdelegation begleitet wird, ist der erste hochrangige Besuch Moskaus in der postsowjetischen Ära. Schoigus Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Mittwoch hebt das, was als freundliche Geste des Kremls zum 70. Jahrestag des Waffenstillstands, der zur Einstellung der Feindseligkeiten im Koreakrieg führte, durchgegangen wäre, in eine ganz andere Dimension.

    Auf der offensichtlichsten Ebene durchstößt er ein Loch in den eisernen Vorhang der Sanktionen, den die USA um Nordkorea errichtet haben. Schoigus Besuch, der mit dem Afrika-Gipfel in St. Petersburg unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin zusammenfällt, ist jedoch auch als Teil der Botschaft Russlands zu verstehen, dass es mit einem Paukenschlag ins Zentrum der Weltpolitik zurückgekehrt ist.

    Das Tüpfelchen auf dem i war eine Besichtigung des nordkoreanischen Raketenarsenals, das Atomsprengköpfe tragen kann, einschließlich der neuesten ballistischen Rakete Hwasong-18, die Kim persönlich für die russische Militärdelegation durchführte.

    Die nordkoreanische Nachrichtenagentur [NKNA] berichtete, dass Schoigu Kim einen handgeschriebenen Brief von Putin überreicht hat. Darin heißt es: "In Erinnerung an die Geschichte der tief verwurzelten Freundschaft zwischen Nordkorea und Russland tauschten sie während des Gesprächs Einschätzungen und Meinungen zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit sowie zum regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld aus und gelangten zu einer übereinstimmenden Auffassung..." [Hervorhebung hinzugefügt   – M.K.B.]

    "Das Treffen zwischen Kim Jong Un und Sergej Schoigu zu einem wichtigen Zeitpunkt ist eine wichtige Gelegenheit, um die strategischen und traditionellen Beziehungen zwischen der DVRK und Russland entsprechend den Erfordernissen des neuen Jahrhunderts weiterzuentwickeln und die strategische und taktische Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den beiden Ländern im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit weiter zu vertiefen, um dem sich ständig verändernden regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld gerecht zu werden." [Hervorhebung hinzugefügt   – M.K.B.].

    Das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Besuch Schoigus werde "zur Stärkung der bilateralen militärischen Beziehungen beitragen und eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern markieren."

    Der Akzent in der nordkoreanischen Verlautbarung liegt eindeutig auf Verteidigungs- und Sicherheitsbelangen, wobei auf das unbeständige Umfeld im Fernen Osten und insbesondere auf die "strategische und taktische Zusammenarbeit und Kooperation" hingewiesen wird. Moskau wies westliche Berichte über eine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea zurück. Möglicherweise wird eine neue Seite aufgeschlagen.

    Schoigus Besuch fand zeitgleich mit dem Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas, Li Hongzhong, statt, der signalisierte, dass Russland und China Nordkorea "nahestehen"   – um einen Kommentar der Global Times aufzugreifen   – als Reaktion auf die Biden-Administration, die die Vertiefung einer trilateralen Allianz zwischen Washington, Tokio und Seoul beschleunigt.

    Washington nutzt den politischen Wandel in Südkorea mit der Wahl des prowestlichen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-Yeol im Mai letzten Jahres, der den eigenständigen außenpolitischen Kurs seines Vorgängers Moon Jae-In gegenüber Moskau und Peking umkehrte und die Bemühungen um eine Entspannung mit Pjöngjang gänzlich aufgab.

    Das Vorgehen der USA im Fernen Osten ist vergleichbar mit ihrer Strategie im Nahen Osten, wo sie ebenfalls eine Iranophobie schürten und jeden regionalen Sicherheitsprozess blockierten, was dazu beitrug, ihre militärische Präsenz in der Region auszubauen und massive Waffenexporte zu fördern. Der Hauptunterschied liegt in der Ausrichtung der Fernost-Strategie Washingtons, die darauf abzielt, China und Russland einzudämmen.

    Es steht außer Frage, dass die USA die Lage in Asien verschärfen, indem sie Pjöngjang provozieren und die Situation auf der koreanischen Halbinsel unterminieren, um sie in einem Schwebezustand zu halten, der jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Die jüngsten Besuche zweier US-amerikanischer Atom-U-Boote bei den südkoreanischen Marinestützpunkten im Juli sind ein typisches Beispiel dafür.

    In jüngster Zeit steht die eingefrorene Konfrontation zwischen den beiden Koreas aufgrund der sich vertiefenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Seoul ständig vor einer Eskalation. Ein entscheidender Moment war im April die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung zur Abschreckung Nordkoreas durch Biden und Yoon, die die Einrichtung einer Beratungsgruppe für Nuklearfragen, die häufigere Präsenz amerikanischer strategischer Waffen und die Besuche von Atom-U-Booten in Südkorea vorsieht.

    Allerdings hat die Verschärfung der Situation seitens Washingtons eine scharfe Reaktion Pjöngjangs hervorgerufen, und es bildet sich ein Teufelskreis, da auf amerikanischer Seite kein Interesse an einer erneuten Annäherung an Pjöngjang besteht. Unter dem Vorwand, Südkorea zu unterstützen, eskalieren die Amerikaner die Situation also.

    Im Klartext bedeutet dies, dass die USA in der Lage sind, der chinesisch-russischen Achse in der asiatisch-pazifischen Region entgegenzuwirken. Die Zeitung "Iswestija" berichtete letzte Woche unter Berufung auf Quellen im Moskauer Verteidigungsministerium, dass eine Verstärkung des Einsatzes im Fernen Osten in Erwägung gezogen wird und dass dazu auch die Stationierung des strategischen Raketenträgers Tu-160 "Weißer Schwan" in der Amur-Region gehören könnte   – ein strategischer Mehrzweck-Überschallbomber mit variabler Flügelgeometrie, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 2.000 km/h in der Tiefe zuschlagen kann.

    Der Militärexperte Juri Ljamin erklärte gegenüber der Iswestija: "Besondere Aufmerksamkeit sollte man Japan widmen, mit dem wir [Russland] immer noch territoriale Streitigkeiten über die südlichen Kurilen haben. In letzter Zeit hat dieses Land [Japan] seine Militärausgaben erhöht und plant auch die Entwicklung von Schockwaffensystemen. Daher ist es notwendig, unsere Abschreckungskräfte zu stärken, um die Bedrohung aus dieser Richtung zu neutralisieren".

    Die Geopolitik des Fernen Ostens hat aber auch noch andere Dimensionen. Der kommerzielle Wert der arktischen Schifffahrtsroute steht im Rampenlicht, "ein wichtiger Bereich, in dem China und Russland Potenzial haben und ihre Zusammenarbeit verstärken sollten", schrieb Global Times diese Woche.

    Russland testet derzeit die arktische Schifffahrtsroute mit einer Ladung Rohöl für China, die am 12. August in Rizhao in der ostchinesischen Provinz Shandong eintreffen soll. Diese Route könnte die Seestrecke zwischen Europa und Nordostasien um fast ein Drittel verkürzen, verglichen mit der Suez-Route, über die derzeit der Großteil der russischen Ölexporte nach China und Indien läuft.

    Zweifellos schürt der Klimawandel das Interesse an der arktischen Schifffahrt. Doch damit wird auch eine neue Phase des globalen Machtwettbewerbs eingeläutet, bei dem es sowohl um politische als auch um wirtschaftliche Interessen im Handel zwischen Asien und Europa geht. Die strategische Bedeutung ist tiefgreifend, da die Nordroute im Gegensatz zur Straße von Malakka nicht unter amerikanischer Kontrolle steht.

    Die Global Times schrieb: "Aus geopolitischer Sicht ist eine frühzeitige Planung und Vorsorge in Bezug auf die Diversifizierung der Schifffahrtsrouten für Chinas Wirtschafts- und Handelssicherheit von größter Bedeutung. Daher muss China im Interesse seiner langfristigen strategischen Interessen mit Russland bei der Entwicklung neuer Schifffahrtsrouten in der Arktis zusammenarbeiten."

    Es genügt zu sagen, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und der russischen Marine   – insbesondere gemeinsame Patrouillenfahrten usw.   – die Geopolitik des Fernen Ostens und des Westpazifiks grundlegend verändern wird.

    Wo kommt Nordkorea ins Spiel? Ganz einfach: Der Hafen Rajin an der Nordostküste Nordkoreas ist der nördlichste eisfreie Hafen Asiens.

    Where does North Korea come in? Simply put, Rajin Port, located on North Korea’s northeast coast, happens to be the most northerly ice-free port in Asia.


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    Rajin könnte zu einem "Logistikzentrum" werden, wenn es an die Transsibirische Eisenbahn angeschlossen wird. Es gibt bereits eine Eisenbahnverbindung zwischen Russland und Nordkorea, die über den Tumen-Fluss zum Hafen von Rajin führt (gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommen zwischen den Eisenbahnen der beiden Länder).


    Screenshot_2023_07_28_at_21_34_33_Seniora.org_Russland_und_China_haben_eine_gemeinsame_Vision_f_r_Nordkorea


    Eine Sonderwirtschaftszone in Ranjin fügt sich einerseits in das arktische Schifffahrtsnetz ein und gehört andererseits genau zu der Gruppe von Häfen in Nordostasien, die von Schiffen auf der nördlichen Seeroute angelaufen oder verlassen werden könnten, von denen drei   – Busan, Qingdao und Tianjin   – auch zu den zehn verkehrsreichsten Containerhäfen der Welt gehören.

    Die Absicht der USA, die Spannungen im Zusammenhang mit Nordkorea hoch zu halten, liegt auf der Hand. Um Rajin wirklich zu einer Logistikdrehscheibe zu machen, müssten sich die politischen Verhältnisse auf der koreanischen Halbinsel wahrscheinlich massiv ändern.


    Schoigus wegweisender Besuch in Pjöngjang hat ein viel größeres Ziel, nämlich Nordkorea in die eurasische Geowirtschaft zu integrieren. Eine Nullsummenbetrachtung wird den intellektuellen Ressourcen Russlands nicht gerecht, um mit Weitblick für die Zukunft zu planen. Seien Sie nicht überrascht, wenn Schoigus Gespräche in Pjöngjang bei Putins bevorstehendem Besuch in China im Oktober eine Rolle spielen werden, bei dem die Belt and Road Initiative im Mittelpunkt steht.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/russia-china-have-a-shared-vision-for-north-korea/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4318&mailid=1857


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Notizen aus dem Kälteraum

    nachdenkseiten.de, 28. Juli 2023 um 11:00 Eine Glosse von: Jens Berger

    Es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen – Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote. Wir müssen den Klimawandel stoppen! Jetzt! Dumm nur, dass das Wetter den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt ist. Doch wenn so eine Kampagne erst mal gestartet ist, kriegt man sie nicht mehr so leicht eingefangen. Nun sitze ich hier im regnerischen, kalten Norddeutschland, muss aber täglich lesen, wie heiß und trocken es doch geworden ist und zweifele so langsam an meinen Sinnen. Dass Wissenschaft, Politik und Medien recht haben und ich das Problem bin, steht natürlich außer Frage.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Während das halbe Land anscheinend gerade im Urlaub das schöne Wetter genießt, lese ich hier daheim in meinem dicken Winterpulli vom heißesten Monat aller Zeiten. Nein, es handelt sich hier nicht um Science-Fiction, sondern um den Wissenschaftsteil der Süddeutschen. Das bringt mich dann doch zum Grübeln. Sagen wir es mal höflich – bei den nasskalten Temperaturen, von denen der Norden Deutschlands seit zwei Wochen beherrscht wird, klingt das nicht gerade intuitiv. Aber was weiß ich schon? Schließlich konnte man in den Tweets von Karl Lauterbach, der nun vom Virologen zum Klimatologen umgeschult hat, verfolgen, wie heiß es ist. Ok, nicht in Deutschland, aber dafür in Italien.


    Doch auch ein Blick auf die aktuellen Temperaturen in Europa lässt nicht gerade auf den heißesten Monat aller Zeiten schließen.


    Screenshot_2023_07_28_at_21_16_46_Notizen_aus_dem_K_lteraum

    Für die letzten Tages des Monats sagt mir die Wettervorhersage übrigens Höchsttemperaturen von 13 Grad voraus. Und für Karl Lauterbach kann man nur hoffen, dass er die Winterreifen aufgezogen hat. Bei seiner Rückreise aus dem heißen Italien muss er ja vielleicht die Alpenpässe überqueren, auf denen es zurzeit – eine Seltenheit Ende Juli – schneit.


    Aber sicher haben die Wissenschaftler recht. Es ist ja seit ein paar Jahren immer die Rede von der „gefühlten Temperatur“. Wahrscheinlich ist es heiß und es fühlt sich für das Thermometer und mich nur kalt an? Das kann ja sein. Oder?


    Aber bleiben wir beim Thema Rekordhitze. Vor allem Südeuropa sei davon betroffen. Griechenland und die Türkei besonders, so liest man. Ja, sowas soll im Hochsommer schon mal vorkommen. Als ich irgendwann in den späten 1990ern als junger Bursche mit dem Interrail-Ticket im Hochsommer Athen und die griechischen Inseln besuchen wollte, haben mich Temperaturen deutlich jenseits der 40 Grad davon abgehalten. Man glaubt es heute ja kaum noch, aber in Griechenland kann es im Juli und August durchaus schon mal sehr heiß werden. Früher galt das als normal und im Reisebüro riet man älteren und empfindlichen Menschen davon ab, im Hochsommer Urlaub in diesen Ländern zu machen. Und da es als normal gilt, hat auch niemand darüber berichtet. Das ist heute anders. Heute macht man mit Wetter, pardon Klima, Auflage und Klicks, also Geld, und politisch ist das Thema ohnehin opportun. Und was eignet sich besser für ein Sommerloch als eine Rekordhitze?


    Schon im Juni hatte niemand anderes als Karl Lauterbach die Agenda gesetzt, selbst den Startschuss für die diesjährige Sommerkampagne gegeben und einen Hitzeschutzplan angekündigt. Künftig soll eine App ältere Menschen bei Hitze daran erinnern, regelmäßig zu trinken. Das hat meine volle Unterstützung. Ich werde meinen Sohn mal fragen, ob er mir diese App installieren kann.


    In Europa sterben zwar zehnmal mehr Menschen an Kälte als durch Hitze, aber spätestens seit Corona wissen wir dank Karl Lauterbach ja, dass jeder Tote ein Toter zu viel ist. So kam ihm dann bei seinem Urlaub in Siena auch die geniale Idee, Kirchen im Sommer als „Kälteräume“ zu nutzen, die Schutz vor Hitze bieten. Ich frage mich ja eher, ob es in Deutschlands Kirchen mittlerweile Wärmeräume gibt. Ich habe nämlich meine Heizung so programmiert, dass sie von Juni bis September außer Betrieb ist und friere zurzeit doch ganz schön. Vielleicht trinke ich ja zu wenig?

    Dafür kann ich aber zumindest empirisch feststellen, dass der Juli 2023 der erste Juli seit Menschengedenken ist, an dem meine Regenfässer sich nicht geleert haben. Da liest sich die aktuelle SPIEGEL-Titelstory „Deutschland auf dem Trockenen“ doch gleich entspannter. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, wird sicher die Wirklichkeit falsch sein. Ich werde mal in meinen Kälteraum gehen und mir Gedanken machen.


    P.S.: Bevor Sie jetzt erbost in die Tasten hauen und dem verwirrten Herrn Berger als Klimaleugner beschimpfen, denken Sie bitte daran, dass Klima nicht gleich Wetter ist; auch wenn die Medien und Karl Lauterbach gerne jedes Wetterergebnis auf den Klimawandel zurückführen.


    Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Klimawandel


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101785


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