17.08.2023

Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank

freedert.online, 17 Aug. 2023 14:15 Uhr

Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern



Ein fragliches Dream-Team? Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und ReGas-Unternehmer Stephan Knabe in Lubmin, Januar 2023.


Das dem Springer-Verlag zugehörige Business Insider-Wirtschaftsmagazin und das Boulevard-Magazin Stern veröffentlichten parallel ihre jüngsten Recherchen zu den weiterhin mehr als fraglichen Hintergründen des seitens des Bundeskanzleramts eingefädelten und abgesegneten LNG-Deals. Hierbei handelt es sich um ein Flüssigerdgas-Terminal in Lubmin, in Mecklenburg-Vorpommern. Die protegierten Gewinner des Projekts sind nachweislich Neulinge, Quereinsteiger in der Branche und verfügen über keinerlei Vorkenntnisse. Des Weiteren ist weiterhin vollkommen ungeklärt, wie die extra gegründete Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zu dem erforderlichen Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro kam. Zudem ergaben die Recherchen der Magazine:

"Anders als von der Bundesregierung behauptet, hat es außer den bisher bekannten noch ein weiteres Treffen zwischen Scholz und einem der beiden Unternehmer gegeben."

Soweit bekannt, kontaktierten zwei Unternehmer im Jahr 2022 die Bundesregierung, um entsprechenden Ministerien ein über eine britische Firma angemietetes schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas, ein sogenanntes LNG, zu offerieren. Soweit, so ungewöhnlich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erläuterte im Juli 2023 die weitere Entwicklung der fragwürdigen Kooperation (Bezahlschranke):

"Einen Hafen in Mecklenburg-Vorpommern so umzubauen, dass ein 284 Meter langes Monstrum namens Neptune dort anlegen kann. Die Fahrrinne zu vertiefen, Straßen zu bauen und Rohrleitungen. Und das alles innerhalb von weniger als einem Jahr, dank Hilfe der Bundesregierung. Dank der Hilfe auch von Olaf Scholz."

Im September 2022 kam es zu einem mittlerweile seitens des Kanzleramts bestätigten ersten Treffen von Scholz mit Stephan Knabe, von Beruf Steuerberater und offerierender neuer LNG-Dealer. Der Business-Insider-Artikel fasst zusammen:

"Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, waren Unbekannte im Energiesektor. Doch sie hatten eine Idee, mit der sie im großen Stil ins Gasgeschäft einsteigen wollten. Dafür haben sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital eingesammelt."

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, die Business Insider und dem Stern vorliegt, belegt nun:

"Die Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun. Hauer kritisiert Scholz' Rolle in der Affäre als 'unverantwortlich'."

Die Atmosphäre des ersten Meetings mit Kanzler Scholz in Potsdam schildert Steuerberater Knabe der SZ im Juni 2023. Wörtlich gibt er zu Protokoll:

"Dann erzählt er, wie er den Kanzler gefragt habe: 'So, Herr Bundeskanzler, was kann ich denn für Sie tun?' Scholz habe gesagt: 'Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind'."

Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen




Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen






Das Kanzleramt gibt rund ein Jahr später die Erklärung ab, das Treffen hätte Scholz als Abgeordneter in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getätigt, nicht als amtierender Bundeskanzler. Dieser Termin war jedoch trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz' Kanzlerkalender hinterlegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer wollte nun aktuell in seiner Kleinen Anfrage erfahren, ob es außer dem Treffen in Potsdam und zwei bisher bekannten öffentlichen Terminen in Lubmin noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Dazu heißt es im Artikel:

"Die Antwort der Bundesregierung: 'Nein.' Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit 'ausgewählten Unternehmern' im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch 'Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter vier Augen' gegeben."

Scholz und seine zuarbeitenden Pressereferenten praktizieren damit erneut die gefürchtete, wie auch anmaßende Strategie potenzieller "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Business-Insider fragt daher im Artikel:

"War Scholz beim Treffen im September 2022 nicht bewusst, dass er Knabe bereits zuvor getroffen hatte? Oder haben die beiden eine Vorgeschichte? Hat es noch weitere, bisher unbekannte Treffen gegeben? Das Bundespresseamt teilte auf unsere Anfrage mit, man habe diese 'zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz weitergeleitet'. Scholz‘ Büro wiederum ließ die Anfrage bisher unbeantwortet."

Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis





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Zum Thema der ungeklärten Finanzierungsstrukturen der beiden Seiteneinsteiger, sorgen Gerüchte über den "Verdacht auf gewerbsmäßige Geldwäsche" für fortdauernde Irritationen, so der Stern erläuternd. Hintergrund sind Berichte, dass ReGas-Geschäftsführer Wagner "einen Investmentfonds auf den Cayman Island betreibt und die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro intransparent ist". Die ReGas-Unternehmer weisen diese Vorwürfe weiterhin strikt zurück.

Unbeeindruckt von den vielen Fragen plant die Bundesregierung jedoch "mittlerweile das nächste LNG-Terminal. Diesmal in Mukran auf der Insel Rügen". Zum Thema ungeklärter Geldflüsse liegen beiden Magazinen laut den Artikeln Dokumente vor, die den steuerzahlenden Bürger spontan "staunen, nicht wundern" lassen. So würden die Unterlagen zeigen, bei welchen Banken die Deutsche ReGas ihre Konten eröffnet hat:

"Bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit dem September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg."

Jene – zweitgenannte – Bank, deren Namen den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg und amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz seit Jahren zum Thema Cum-Ex in akute Erklärungsnot bringt und unglaubwürdige chronische Erinnerungslücken hervorruft. Zur Erinnerung, das erste Treffen zwischen Scholz und einem der ReGas-Chefs fand am 15. September 2022 statt. Es wird sich daher zeitnah zeigen, wie sich Olaf Scholz diesmal erklären und herausreden wird.


Mehr zum ThemaRügen wehrt sich mit zweitem Gutachten gegen Habecks Flüssiggas-Terminal


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Info: https://freedert.online/inland/178086-scholz-skurriler-lng-deal-erinnerungsluecken


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17.08.2023

Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger

freedert.online, 17 Aug. 2023 11:45 Uhr

Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern.


Quelle: AFP © Mikhail Metzel


Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich am 29. Juli 2023 in Strelna bei Sankt Petersburg mit dem Staatschef Malis, Assimi Goïta.


Malis Militärchef Assimi Goïta hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Niger telefoniert, wo der pro-westliche Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli durch einen patriotischen Putsch gestürzt wurde. Putin "betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Situation für eine stabilere Sahelzone", so Goïta auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.


Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte




Analyse

Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte






Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. "Die Parteien konzentrierten sich speziell auf die aktuelle Situation in der Sahara-Sahel-Region und betonten insbesondere die Wichtigkeit, die Situation in der Republik Niger ausschließlich mit friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln", hieß es. Im Anschluss an die russisch-malischen Gespräche auf höchster Ebene in Sankt Petersburg am 29. Juli erörterten Putin und Goïta die weitere Entwicklung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, so der Kreml weiter. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern, kommentierte Al Jazeera.


Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich derzeit auf eine Invasion in Niger vor. Mali und Burkina Faso erklärten bereits gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bildete sich infolge der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika heraus. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin.


Seit einer Reihe von Putschen in den letzten drei Jahren hat der russische Einfluss in Afrika zugenommen, während der Einfluss des Westens schwindet. Die Militärs in Mali und Burkina Faso haben die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bereits entlassen und die Beziehungen zu Moskau verstärkt.


Niger ist aufgrund seiner Uran- und Erdölvorkommen und seiner Rolle als Drehscheibe für westliche Streitkräfte von strategischer Bedeutung für Frankreich und die USA. Die jüngsten Machtwechsel in Niger können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.


Mehr zum Thema - Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt


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Info: https://freedert.online/international/178014-putin-und-malis-staatschef-betonen


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17.08.2023

Moskau: Empfang des neuen deutschen Botschafters

mid.ru, 16 August 2023 12:51

Zur Übergabe der Kopien der Beglaubigungsschreiben durch den Außenordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland, Alexander Graf Lambsdorff


1594-16-08-2023

PRESSEMITTEILUNG  

Am 16. August hat der Direktor der Staatsprotokoll-Abteilung des Außenministeriums Russlands, Igor Bogdaschew, die Kopien der Beglaubigungsschreiben des ernannten Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation, Alexander Graf Lambsdorff, entgegengenommen.


Von russischer Seite wurde der konfrontative und unfreundliche Charakter der Handlungen der deutschen Seite in verschiedenen Bereichen der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Es wurde betont, dass die antirussische Politik Deutschlands auf eine vollständige Zerstörung der sich seit Jahrzehnten gebildeten gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit, Bruch der vielseitigen handelswirtschaftlichen Verbindungen, der direkten Kontakte zwischen den Bürgern, die Schaffung von Hindernissen für eine normale Arbeit russischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Deutschland gerichtet ist. Eines der eklatanten und absurden Beispiele des antirussischen Kurses der deutschen Behörden sind die Fälle der Festnahme und Beschlagnahmung privater Fahrzeuge mit russischen Autokennzeichen bei russischen Touristen, die die Grenze überqueren.

Es wurde der gefährliche Charakter einer rückhaltlosen Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Behörden Deutschlands und das Vollpumpen mit deutschen Waffen betont.

Im Weiteren wird die russische Seite die Beziehungen zu Deutschland mit ausschließlicher Stützung auf die eigenen nationalen Interessen und abhängig von der Bereitschaft Deutschlands, diese zu berücksichtigen, aufbauen.

An die deutsche Seite wurde der Aufruf gerichtet, die auf der staatlichen Ebene aufgedrängte unvernünftige Russophobie aufzugeben.


Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1900612


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17.08.2023

Südafrikas Botschafter bei BRICS: Antirussische Sanktionen haben keinen Einfluss auf BRICS

freedert.online, 17 Aug. 2023 10:48 Uhr

Der südafrikanische Diplomat Anil Sooklal verurteilt im Vorfeld des kommenden BRICS-Gipfels in Johannesburg die westlichen Sanktionen gegen Russland als illegal. Der BRICS-Botschafter verweist darauf, dass nur der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Länder verhängen dürfe.


Quelle: Legion-media.ru © Klaus Ohlenschläger / dpa


(Symbolbild)


Im Vorfeld des Gipfeltreffens von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg hat der südafrikanische Botschafter bei der Staatenvereinigung BRICS, Anil Sooklal, dem russischen Medienunternehmen RBC ein Interview gegeben. Darin legte er die Haltung seines Landes zu den westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges dar. Der südafrikanische Diplomat bezeichnete diese Strafmaßnahmen als einseitig und daher illegal. Die BRICS-Gruppe habe schon früher mehrfach ähnliche Restriktionen gegen Kuba, Libyen und den Iran verurteilt.

"Das einzige Organ, das Sanktionen erörtern und verabschieden darf, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir befolgen solche Restriktionen. Aber die Sanktionen, die von einzelnen Ländern oder regionalen Blöcken verhängt werden, entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage im Völkerrecht."

Südafrikanischer Diplomat: Mehr als 40 Länder wollen den BRICS beitreten





Südafrikanischer Diplomat: Mehr als 40 Länder wollen den BRICS beitreten






Nachdem die von den BRICS-Ländern gegründete New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) im Juni beschlossen hatte, keine neuen Projekte in Russland mehr zu finanzieren, fragte das Medium den südafrikanischen Diplomaten, ob dieser Schritt nicht etwa den Zusammenschluss der BRICS-Staaten unterminieren werde. Sooklal antwortete darauf, dass die amtierende Bank-Vorsitzende Dilma Rousseff diese Angelegenheit mit Russland und den anderen BRICS-Ländern direkt besprochen habe, um zu verstehen, wie die Organisation die Auswirkungen der westlichen Sanktionen verhindern könnte. Der Diplomat wurde von RBC mit den Worten zitiert:

"Eine der Schlüsselaufgaben der New Development Bank besteht eben darin, die Bank unempfindlicher gegenüber den globalen westlichen Finanzzentren und unabhängiger davon zu machen. Es gibt zahlreiche Länder des Globalen Südens, des Nahen Ostens und Asiens, die sehr daran interessiert sind, ihre Transaktionen über die New Development Bank abzuwickeln."

Sooklal teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Bank-Mitglieder inzwischen aktiver zur Abrechnung in ihren nationalen Währungen übergingen. So habe Indien jüngst mit 22 Staaten ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Auch China täte es dem Vielvölkerstaat gleich. Der südafrikanische Diplomat schloss nicht aus, dass die BRICS-Staaten langfristig eine gemeinsame Währung schaffen könnten. Diese Frage werde aktuell diskutiert. Die Staatenvereinigung sollte nun aber zunächst einmal flexibler werden, um eigene Systeme zu nutzen und Abrechnungen in den Währungen ihrer Mitgliedsstaaten abzuwickeln.

Südafrika wird dieses Jahr Gastgeber des BRICS-Jahresgipfels sein, der vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfindet. Präsident Cyril Ramaphosa hat Einladungen an fast 70 Staats- und Regierungschefs verschickt.


Mehr zum ThemaSüdafrika: BRICS-Gipfel wird "tektonischen Wandel" der Weltordnung nach sich ziehen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/178012-suedafrikas-botschafter-bei-brics-antirussische


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2023, 16:53 Uhr


*Moskauer Sicherheitskonferenz:

Multipolare Welt ist "unumkehrbar", Widerstand gegen NATO wird lauter


*Die 11. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit brachte in

diesem Jahr über 800 Vertreter aus Verteidigungsministerien,

internationalen Organisationen, Militärexperten und Diplomaten aus 76

Ländern zusammen.

Die Konferenz, ausgerichtet vom russischen Verteidigungsministerium,

widmete sich der globalen Sicherheit im Kontext eines sich wandelnden

geopolitischen Umfelds hin zu einer multipolaren Weltordnung.

Ein zentrales Diskussionsthema unter den Rednern war die Notwendigkeit

der Zusammenarbeit angesichts der aggressiven westlichen Politik und des

NATO-Bündnisses. Ziel dieser Kooperation ist es, die globale Dominanz

der US-Politik sowie des Dollars zu durchbrechen und eine Welt ohne

einseitige Vorherrschaft zu schaffen, die auf Frieden abzielt.

Einladungen zur Konferenz erhielten asiatische Staaten, darunter China

und Indien, afrikanische und lateinamerikanische Staaten sowie arabische

Nationen. Westliche Staaten waren jedoch nicht in der Teilnehmerliste

vertreten, wie /TASS/ mit Berufung aufs Konferenz-Programm berichtet.

Im Video äußern sich Vertreter von Verteidigungsministerien aus Ländern

wie Indien, China, Nordkorea, Iran, Venezuela, Burundi, Mali, Guinea und

Uganda zu aktuellen geopolitischen Herausforderungen und teilen ihre

Ansichten zur weltpolitischen Lage.


_Siehe Video mit deutschen Untertiteln

hier:_https://odysee.com/@RTDE:e/Moskauer_Sicherheitskonferenz_Multipolare_Welt_ist_unumkehrbar_Widerstand_gegen_NATO_wird_lauter:4

17.08.2023

Zentralbanken Warum permanente Nullzinsen eine Überlegung wert sind

makronom.de, 16. August 2023, Ungleichheit, Geldpolitik, ALEXANDER DOUGLAS
Die Idee eines permanenten Nullzinses liegt weit außerhalb des ökonomischen Mainstreams. Aber in Zeiten wie diesen könnte sie einen gangbaren Kompromiss zwischen Kapitalismus und radikaleren Alternativen darstellen. Ein Beitrag von Alexander Douglas.

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Im Jahr 1937 führte die englische Ökonomin Joan Robinson aus, dass „wenn der Kapitalismus richtig verstanden wird, der Zinssatz auf null gesetzt wird und die größten Übel des Kapitalismus verschwinden werden“. John Maynard Keynes, der Robinson unterrichtete, hatte ein Jahr zuvor Ähnliches vorgeschlagen, allerdings mit etwas qualifizierteren und technischeren Formulierungen. Er argumentierte, dass dies „der vernünftigste Weg wäre, um viele der anstößigen Merkmale des Kapitalismus allmählich zu beseitigen“.

Robinson und Keynes schrieben dies während der großen Depression, als Ausgaben und Investitionen stagnierten und die Zinssätze wie ein Würgegriff auf die Wirtschaft wirkten. Anders als die temporären Maßnahmen, die wir von 2009 bis 2021 erlebt haben, als die Zinssätze nahe null lagen, waren sie der Meinung, dass die Zinsen dauerhaft auf null gesetzt werden sollten, um den Kapitalismus von seinen anstößigsten und destabilisierenden Merkmalen zu befreien. Dies war zu einer Zeit, als die Sowjetunion das westliche Wohlstandsmodell in Frage stellte. So war Robinsons Vorschlag eine Antwort auf einen Marxisten, und sie argumentierte, dass dies zu „noch besseren Ergebnissen als die revolutionäre Theorie“ führen würde.

Angesichts des steilen Anstiegs der Zinssätze in den letzten Jahren und der großen Unbeliebtheit des Kapitalismus bei den jüngeren Generationen lohnt es sich, auf diese Idee zurückzukommen. Was war die Logik dahinter und wie würde sie funktionieren?


Die Logik

Die Inflation wird dadurch aufrechterhalten, dass Verbraucher, Unternehmen und Regierungen mehr ausgeben, als es Waren und Dienstleistungen gibt. Die Zentralbanken erhöhen die Zinssätze, um die Nachfrage zu senken, indem sie Kreditaufnahme und Ausgaben unattraktiver machen. Auf diese Weise soll das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederhergestellt und der Inflationsdruck verringert werden.

Ein großes Problem – abgesehen von der Frage, wie gut das funktioniert – ist, dass die Kosten für die Eindämmung der Inflation dadurch sehr ungleich verteilt werden. In einem kürzlich erschienenen Bericht der Royal Bank of Canada wird gezeigt, dass höhere Zinssätze ärmere und jüngere Menschen wie Mieter und Erstkäufer von Wohneigentum unverhältnismäßig stark belasten. Jeder, der aus finanzieller Not einen Kredit aufnimmt, wird bei steigenden Zinsen wahrscheinlich in Schwierigkeiten geraten.

Es gibt weitere Einwände gegen positive Zinssätze. Einer dreht sich um die Erschöpfung der Ressourcen. Nehmen wir an, ich besitze einen Wald, der sich jährlich um 2% regeneriert und einen Gesamtwert von 1 Million Pfund an Holz hat. Ich könnte den Wald auf nachhaltige Weise abholzen, wenn ich die Bäume nur entsprechend der Geschwindigkeit der Regeneration fälle. Dies würde mir 20.000 Pfund pro Jahr einbringen.

Bei einem Zinssatz von 5,25% wäre es jedoch für mich rentabler, alles abzuholzen, die 1 Million Pfund in Anleihen zu investieren und jährlich über 52.500 Pfund an Zinsen zu verdienen (ich schreibe „über“, weil der Zinssatz für Anleihen normalerweise etwas höher ist als der Leitzins der Zentralbank).

Wäre der Zinssatz gleich null, hätte ich keinen Anreiz mehr, den gesamten Wald heute abzuholzen. Ich könnte zwar immer noch alles abholzen und auf andere Weise ein passives Einkommen erzielen, z. B. indem ich Aktien halte, die gute Dividenden ausschütten. Aber das wäre mit etwas mehr Risiko verbunden, da die Dividenden nicht garantiert sind und die Aktien an Wert verlieren könnten.

Und generell gilt: Zentralbanken, die die Zinssätze erhöhen, erschweren die Bekämpfung der Klimakrise. Ein dauerhafter Nullzins könnte auch wohlhabende Menschen davon abhalten, ihr Geld in Anleihen zu parken, um ein passives, garantiertes Einkommen zu erzielen, anstatt unternehmerische Risiken einzugehen.


Die fiskalpolitische Alternative

Würde der Zinssatz dauerhaft bei null liegen, wären die fiskalischen Hebel der Regierung, also Steuern und Ausgaben, das alternative Mittel zur Kontrolle der Inflation. Wie schon der Ökonom John Kenneth Galbraith aufzeigte, würde die Verwendung progressiver Steuern anstelle von Zinssätzen zur Ausgabenkontrolle die größten Kosten für die Aufrechterhaltung stabiler Preise denjenigen aufbürden, die am besten in der Lage sind, sie zu tragen. Gezielte Verbrauchssteuern, z. B. auf Luxusgüter oder Produkte mit einem unnötig hohen CO2-Fußabdruck, könnten dafür sorgen, dass die sozial unerwünschtesten Ausgabenformen während der Inflation als erste reduziert werden. Ebenso würden sozial erwünschte Ausgaben, wie z. B. für wichtige Infrastrukturen, in Rezessionen als erstes erhöht.

Ein solches System würde mehrere andere Änderungen erfordern. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Regierung Steuern und Ausgaben nutzen würde, um eine Wahl zu gewinnen, anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren. Dies war der Hauptgrund dafür, dass die unabhängigen Zentralbanken überhaupt die Kontrolle über die Zinssätze erhalten haben.

Wir könnten dies verhindern, indem wir die Hebel zur Inflationskontrolle auf einige wenige Steuer- und Ausgabenarten beschränken. Wir könnten dann eine unabhängige Stelle mit der Aufsicht über diese Hebel betrauen, um sicherzustellen, dass sie nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass dauerhafte Nullzinsen die Geschäftsbanken zu einer unverantwortlicheren Kreditvergabe verleiten könnten. Dafür gab es aber beispielsweise in Großbritannien nicht viele Anzeichen, als die Zinssätze in den 2010er Jahren nahe bei null lagen. Aber es gab andere ökonomisch gefährliche Aktivitäten, wie z. B. Unternehmen, die billige Kredite aufnahmen, um ihre Aktien zurückzukaufen und so die Preise in die Höhe zu treiben. Neue regulatorische Rahmenbedingungen könnten eingeführt werden, um diese Art von Aktivitäten zu verhindern.

Die Kontrolle über den Zinssatz aufzugeben, heißt nicht zwangsläufig, die gesamte Kontrolle der Zentralbanken über die Kreditvergabe aufzuheben. Das „offene Geheimnis der Zentralbanken“ besteht darin, dass sie auch die Kreditvergabe durch eine Reihe von Krediten kontrollieren, die sie bereit sind, als Gegenleistung für die Versorgung der Banken mit Reserven als Sicherheiten zu akzeptieren (in der Praxis sind diese Transaktionen oft unbegrenzt verlängerbar, so dass sie eher einem Kauf ähneln).

Die Banken sind stark motiviert, ihren Kunden Kredite gemäß diesem Framework zu gewähren, da sie dadurch Zugang zu billiger Liquidität erhalten. Die Zentralbanken behaupten, dass sie bei den Kreditarten, die auf diesen Listen stehen, „neutral“ bleiben, auch wenn manche das anders sehen. Die Bank of England nimmt beispielsweise Hypotheken auf, aber keine Baukredite, was die Banken dazu ermutigt, mehr Kredite für den Kauf von Häusern als für deren Bau zu vergeben. Stattdessen könnten die Zentralbanken diese Frameworks offen nutzen, um die Banken dazu anzuhalten, risikoarme Kredite für soziale und ökologisch verantwortliche Vorhaben zu vergeben.


Die Zukunft der Zentralbanken

Erwähnenswert ist auch der aktuelle Vorstoß der Bank of England in Richtung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs), mit denen Käufer und Verkäufer Geld direkt und ohne Umweg über das Bankensystem überweisen können. Dies könnte es den Zentralbanken ermöglichen, bestimmte Ausgaben gezielter zu fördern oder zu bremsen, indem sie beispielsweise die Ausgaben bestimmter Regionen oder Einkommensschichten einschränken. Wenn die Inflation nur mit fiskalischen Hebeln kontrolliert wird, könnten die CBDCs zur Verstärkung dieser Politik eingesetzt werden.

Die Idee eines permanenten Nullzinses liegt weit außerhalb des ökonomischen Mainstreams. Aber vielleicht hatte Robinson recht, als sie sie als gangbaren Kompromiss zwischen Kapitalismus und radikaleren Alternativen vorschlug: Belohnung von Unternehmertum, ohne die Ungleichheit zu verstärken oder Anreize für eine nicht nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu schaffen. In Zeiten wie diesen ist dies eine alte Idee, die es wert ist, in Betracht gezogen zu werden.

 

Zum Autor:

Alexander Douglas ist Lecturer in Philosophie an der University of St Andrews.


Hinweis:


Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autorin ins Deutsche übersetzt.The Conversation


Info: https://makronom.de/geldpolitik-zentralbanken-warum-permanente-nullzinsen-eine-ueberlegung-wert-sind-44681?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=geldpolitik-zentralbanken-warum-permanente-nullzinsen-eine-ueberlegung-wert-sind

17.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Arzach / Berg-Karabach: Trauer und Wut über Hungertote – Warnungen vor Völkermord verhallen ungehört

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 17.08.2023


Arzach / Berg-Karabach: Trauer und Wut über Hungertote – Warnungen vor Völkermord verhallen ungehört


Mit Bestürzung und Wut reagiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Nachricht vom Tod des 40-jährigen K. Hovhannisyan aus Stepanakert, Arzach. Der Ombudsman für Menschenrechte in Arzach Gegham Stepanjan, teilte gestern mit, dass Hovhannisyan buchstäblich verhungert sei. Er&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/arzach-berg-karabach-trauer-und-wut-ueber-hungertote-warnungen-vor-voelkermord-verhallen-ungehoert/


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Berlins Lieblingsdemo für mehr Menschlichkeit und Toleranz startet zum 8. Mal


Mit viel Musik und interessanten Akteur:innen startet der Zug der Liebe e.V. am 26. August um 13 Uhr am Mauerpark einen groß angelegten Demonstrationszug durch die Berliner City. Das Motto: Mehr Liebe für die Welt von morgen. Ziel ist es,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/berlins-lieblingsdemo-fuer-mehr-menschlichkeit-und-toleranz-startet-zum-achten-mal/


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US-Finanzhilfe an die Ukraine: Wohin das meiste Geld wirklich geht


Die umfangreichen &#8222;Milliarden-Hilfen&#8220;aus den USA für die Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Bislang sollen insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar von den Amerikanern bewilligt worden sein. Wie der US-Senator Mitch McConnell kürzlich &#8222;bestätigte&#8220;, bekommen die Ukrainer in Wirklichkeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/us-finanzhilfe-an-die-ukraine-wohin-das-meiste-geld-wirklich-geht/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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17.08.2023

[RegioKonf.Grohnde] Fw: AKW Esenshamm

aus e-mail vom Arbeitskreis Wesermarsch (regionale BI s Umweltschutz), vom 17. August 2023, 9:22 Uhr


Arbeitskreis Wesermarsch (regionale BI s Umweltschutz)

i.A. Anke Krein, Bremerhaven ; Gerold Hohlen, Berne; Karsten Langbehn, Brake;Hans-Otto Meyer-Ott, Brake

                                                                                                                                                     Brake, den 15.08.23


Offener Brief an

Herrn Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, Hannover


Sehr geehrter Herr Minister,

da es sich offenbar um missbräuchliche Verwendung / Entsorgung  von radioaktiven Rückbauabfällen im AKW Esenshamm handelt, bitten wir Sie dieses fachgerecht und neutral aufzuklären und bei Nachweis dafür zu sorgen, dass dies sofort abgestellt wird.

Uns ist anonym die offensichtlich glaubhafte Information über missbräuchliche Behandlung von radioaktiven Rückbauabfällen im AKW Esenshamm zugänglich gemacht worden (siehe 2 Anhänge).

Die im Anhang vom 12.8.23 benannten zwei Einzelpersonen sind uns bekannt, deren Namen wollen wir jedoch nicht nennen.

Bitte um umgehende Überprüfung und Mitteilung der Ergebnisse. Hier ist Ihre Transparenz gefordert.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Anke Krein, Bremerhaven  T: 0471/290898

Hans-Otto Meyer-Ott, Brake T: 04401/859115    www.ak-wesermarsch.info


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Mailingliste der Regionalkonferenz AKW Grohnde / Hameln.

Mehr Infos über die Mitglieder, Gruppen und unsere Aktivitäten findest Du auf www.Grohnde-Kampagne.de


Das AKW Grohnde ist nicht mehr im Betrieb am Netz. Es wurde herunter gefahren und wird zur Abschaltung vorbereitet. Ein Risiko besteht bis zum Rückbau und geht vom Zwischenlager aus.

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Weiteres:



Missbrauchsmeldung beim AKW Esenshamm


12.08.23


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie hiermit über die aktuellen Vorkommnisse im Kernkraftwerk Unterweser in Kenntnis setzen.

Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass eine Reihe von Strahlenschutzverordnungen derzeit nicht in angemessener Weise beachtet werden. Dabei erfolgt unter deutlichem Verstoß gegen bestehende Gesetze die willkürliche Vergabe von Reststoffnummern an Materialien, die nicht den festgelegten Richtlinien entsprechen.
Es ist beunruhigend festzustellen, dass Materialien, welche aus dem Kern des Kraftwerks entfernt werden, plötzlich mit Nummern versehen werden, die suggerieren, sie seien an einer anderen Stelle und nicht im sensiblen A-Teil des Kraftwerks abgebaut worden. Diese Praxis beeinträchtigt die ordnungsgemäße Analyse dieser Materialien in der Freimesskammer erheblich, da diese auf Grundlage eines Nuklidvektors arbeitet.
Doch wenn von Anfang an ein falscher Nuklidvektor angenommen wird, erfolgt die Untersuchung des Materials auf falsche Nuklide. Hierbei handelt es sich keineswegs um geringfügige Mengen, sondern um Tonnen von fehlerhaft deklarierten Materialien. Diese Vorgehensweise wird bewusst unter der Zustimmung von Frau X durchgeführt und von der Firma XY mit Unterstützung des Projektleiters A begleitet.
Ähnliche Unregelmäßigkeiten sind auch im Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Materialien zu beobachten, die in blauen Fässern gelagert werden und für die spätere Verwendung im Schacht Konrad vorgesehen sind. Hierbei werden Materialien aus verschiedenen Bereichen des Kraftwerks zusammengelegt. Jedoch erfolgt lediglich die Deklaration einer spezifischen Sorte und eines bestimmten Abbaubereichs. Diese Vorgehensweise wird zweifellos in der Zukunft für nachfolgende Generationen zu erheblichen Problemen führen, sollte eine erneute Auseinandersetzung mit diesen Fässern notwendig werden.
Die genannten Beispiele stellen nur einen Teil der festgestellten Strahlenschutzverletzungen dar.


Die Liste der Vergehen ist bedauerlicherweise noch umfangreicher.


14.08.23


Sehr verehrter Herr Hans-Otto Meyer-Ott,

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die E.ON als Ganzes, laut meinem Wissensstand, keine Kenntnis von den Vorfällen vor Ort hat. Zwar entsenden sie regelmäßig Prüfer, doch diese konzentrieren sich primär auf die Verfahrensabläufe. Selbst der Vorstandsvorsitzende X hat sich vor Ort ein Bild davon machen wollen, aber natürlich wurden Ihm Dummys vorgesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass, sobald die E.ON-Prüfer beginnen würden, kritische Fragen bezüglich der Inhalte der Lagermulden zu stellen, der vermeintliche Komplott rasch ans Licht käme. Gegenwärtig ist dies jedoch nicht der Fall. Meinen Schätzungen zufolge sind beinahe ein Viertel der Mulden falsch deklariert. Selbst der TÜV vor Ort, der am Ende des Freimesskammer-Prozesses agiert, wird in die Irre geführt. Seine Überprüfung beschränkt sich auf die ihm vorgelegten Dokumente samt Messwerten. Die Tatsache, dass diese Daten von gänzlich anderen Abbaustätten stammen, entzieht sich seiner Kenntnis.
Die Situation hat sogar solche Ausmaße erreicht, dass der Versuch unternommen wurde, die Rohre des Primärkreislaufs freizumessen, um sie anschließend auf einer Deponie zu veräußern. Der Primärkreislauf fungiert als jener Bereich, in dem während des Betriebs kontaminiertes Kühlwasser zirkuliert.
Glücklicherweise konnte dies bisher unterbunden werden. Dennoch bleibt die Firma XY weiterhin bestrebt, diesen Weg zu verfolgen, da sie nach Menge vergütet wird und die Aufarbeitung des Materials mit erheblichen Kosten verbunden ist, insbesondere aufgrund des Exports in die USA. Zu beachten ist dabei, dass die radioaktiven Gießlinge, die nach der Aufarbeitung entstehen, wieder nach Deutschland zurückgeschickt werden und somit das Problem keineswegs aus der Welt geschafft ist. Das Kernkraftwerk beherbergt auf seinem Gelände eine Vielzahl an Containern, von denen niemand – und ich betone
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"niemand" – Kenntnis darüber besitzt, welchen Inhalt sie beherbergen.
Auch das Verschwinden von Material ist keine Seltenheit. Sie mögen sich fragen, wie dies möglich ist. Die Firma XY bedient sich dabei eines äußerst simplen Kniffs. Es kommt häufig vor, dass externe Unternehmen Material abbauen, ohne den Ursprungsort zu deklarieren. Solche Lagermulden sind zahlreich vorhanden.
Um dennoch mit diesem Material umzugehen, wird entweder eine willkürlich gewählte Nummer
zugewiesen oder man wählt einen noch unkomplizierteren Weg. Das Material wird einfach anderen Lagermulden hinzugefügt, und wie durch Zauberei scheint das ursprüngliche Material nie existiert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen



Weiteres:



Zehn Fragen und Antworten Atomkraftwerk Esenshamm wird abgebaut


weser-kurier.de, vom 07.04.2018, 19:39 Uhr, Von Georg Jauken

Um radioaktive Abfälle zu deponieren, plant Preussen Elektra auf dem Grundstück des Kraftwerks Esenshamm ein Zwischenlager. Der Rückbau beginnt im Inneren der Anlage. Der Rest wird 2032 abgerissen.


Atomkraftwerk Esenshamm wird abgebaut

Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm (Kreis Wesermarsch) - Der Rückbau könnte mehr als 14 Jahre dauern.

Foto dpa



Die Betonkuppel des Atomkraftwerks (AKW) in Esenshamm ist ein Wahrzeichen, weithin ist sie in der Wesermarsch und auf der gegenüberliegenden Weserseite sichtbar. Noch. Der Rückbau allerdings beginnt im Inneren der Anlage, die Gebäude werden erst ab 2032 abgerissen. Das gesamte Verfahren ist langwierig, kompliziert und kostspielig. Außerdem zeichnen sich rechtliche Konflikte zwischen Bürgern und Betreibern ab. Zehn Fragen und zehn Antworten zum Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser.


Warum wird das Kernkraftwerk Unterweser zurückgebaut und abgerissen?

Das Aus für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) kam per Gesetz. Unter dem Eindruck der von einem Erdbeben und Tsunami ausgelösten Unfallserie im japanischen Kernkraftwerk Fukushima beschloss der Bundestag 2011 mit großer Mehrheit eine Änderung des Atomgesetzes. Die kurz nach dem GAU für eine Sicherheitsüberprüfung abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel verloren die Betriebserlaubnis und durften nicht wieder ans Netz. Das Atomkraftwerk bei Esenshamm im Landkreis Wesermarsch war 1978 in Betrieb genommen worden und hatte seitdem mit 305 Milliarden Kilowattstunden so viel Strom erzeugt wie kein anderes Kernkraftwerk mit nur einem Reaktorblock weltweit. Am 6. Februar 2018 erhielt Eigentümerin Preussen Elektra – die Kernenergie-Sparte des Eon-Konzerns – die erste von zwei vorgesehenen Genehmigungen für Stilllegung und Abbau.


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Wie läuft denn der Rückbau des Kernkraftwerks ab?

Der Rückbau erfolgt von innen nach außen. Zunächst werden die nicht mehr benötigten Systeme demontiert. In dem von einer Betonkuppel geschützten Kontrollbereich entsteht ein Reststoff-Bearbeitungszentrum, in dem die Komponenten aus dem Reaktorgebäude zerlegt und verpackt werden. Die Demontage der Einbauten, des Reaktordruckbehälters und der inneren Gebäudestrukturen wird den Angaben nach 13 Jahre dauern. In dieser Zeit wird vom voranschreitenden Abbau äußerlich kaum etwas zu sehen sein. Etwa 2032 beginnt dann der auf zwei Jahre angelegte Abriss der Gebäude.


Befindet sich noch radioaktives Material im Kraftwerk?

Ja. Zwar wurden die letzten intakten Brennelemente des KKU bis Ende Februar im Zwischenlager auf dem Gelände eingelagert. Im Abklingbecken befinden sich allerdings noch die Reste einzelner kaputter Brennstäbe. Sie sollen bis 2019 geborgen, in Glas eingeschmolzen und in Castor-Behältern aus Gusseisen und Stahl verpackt ins Zwischenlager gebracht werden. Dort müssen sie zusammen mit den übrigen eingelagerten 39 Elementen aus je 16 mal 16 abgebrannten Brennstäben bleiben, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Nach jahrelangen Erkundungen in Gorleben hat die Suche nach einem neuen Endlagerstandort erst 2017 von vorne begonnen.


Was geschieht mit dem Abrissmaterial?

Kommt drauf an. Denn beim Abbau des Kontrollbereichs (193 000 Tonnen) spielt die Reststoffbehandlung eine wichtige Rolle. Die Materialien werden sortiert, gesammelt und aufwendig gereinigt. Ziel ist es, den Anteil an radioaktiven Abfällen so gering wie möglich zu halten. Für die dennoch anfallenden 4200 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle plant Preussen Elektra den Bau eines neuen Zwischenlagers auf dem Kraftwerksgelände, weil das eigentlich dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter nicht rechtzeitig fertig wird. Weitere 11 900 Tonnen Estrich, Setzsteine, Wand- und Bodenbeschichtungen, Kabel, Isoliermaterial, Rohre und Behälter aus dem Kontrollbereich werden deponiert, verbrannt oder recycelt. Der große Rest (177 000 Tonnen) ist Gebäudeschutt und könnte nach der Reinigung und Freigabe im Straßenbau wiederverwertet werden.


Können radioaktive Stoffe auf der Restmülldeponie landen?

Alles, was zum Kontrollbereich des Kraftwerks gehört, gilt per se als radioaktiver Stoff und unterliegt der atomrechtlichen Überwachung. Doch der Gesetzgeber hält eine Entlassung aus dieser Überwachung für akzeptabel, wenn die Radioaktivität so gering ist, dass sie für Mensch und Umwelt als unbedenklich gilt. Eine Freigabe bedeutet also ausdrücklich nicht, dass die Stoffe keine Radioaktivität enthalten. Im Umfeld der Deponie des Landkreises bei Brake regt sich deshalb bereits Widerstand. Regionale Anti-Atom-Initiativen kritisieren die zulässige Strahlendosis als zu hoch und kündigten eine Klage an. Das vorgesehene Freigabeverfahren sieht vor, dass eine Dosis von zehn Mikrosievert pro Jahr auch unter sehr ungünstigen Umständen nicht überschritten wird. Damit kein belasteter Staub in die Umgebung gelangt, sollen die Abfälle aus dem Kraftwerk in umschlossenen Verpackungen (Big Bags) auf der Deponie angeliefert, in ein „Bett“ gekippt und mit konventionellem Abfall abgedeckt werden.


Wer baut das KKU zurück und können die das überhaupt?

Das technisch anspruchsvolle und komplexe ferngesteuerte Entfernen, Zerlegen und Verpacken der Einbauten aus dem Reaktordruckbehälter unter Wasser übernehmen die Spezialisten eines Konsortiums aus der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) und Westinghouse Electric. Die anfangs eingesetzten 185 technischen Mitarbeiter von Preussen Elektra können auf die Erfahrungen beim Rückbau der Kernkraftwerke Würgassen und Stade zurückgreifen. Hinzu kommen die Mitarbeiter weiterer Firmen, die dauerhaft im KKU arbeiten, dazu anfangs 100 und später bis zu 230 Beschäftigte weiterer regionaler Firmen. Im Gegenzug wird das Eigenpersonal nach und nach auf rund 100 Personen reduziert. Die Freigabe der Abfälle wird von unabhängigen Sachverständigen geprüft und muss von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.


Gibt es eine Alternative zum Abriss?

Regionale Atomkraftgegner hatten eine ins Spiel gebracht. Nach dieser Variante würde das Kraftwerk in einen wartungsarmen sicheren Zustand überführt und erst nach beispielsweise 30 Jahren abgebaut, wenn die von den Einbauten ausgehende Radioaktivität abgenommen und sich die Strahlenbelastung für das Abbaupersonal verringert hat. Es müssten weniger radioaktive Abfälle in einem Endlager untergebracht werden. Der Gesetzgeber sieht diese Variante nicht mehr vor, weil die Entsorgung auf künftige Generationen verschoben würde. Auch aus Sicht von Preussen Elektra überwiegen die Vorteile des direkten Rückbaus. Das Personal mit dem nötigen Know-how sei jetzt verfügbar. Beim sicheren Einschluss würde die Belegschaft bis auf wenige Mitarbeiter reduziert und in 30 Jahren müsste dann neues Personal rekrutiert werden, das die Anlage nicht kennt.


Welche Pläne gibt es für die Zeit nach dem Rückbau?

Eine effektive Nachnutzung des Geländes an der Weser gilt frühestens ab 2035 als realistisch. Die Diskussion darüber beginnt im Mai. Denkbar wäre eine Nutzung der Werkstätten und Nebengebäude etwa durch Handwerksbetriebe. Das stattliche Maschinenhaus mit der Turbine, die den Generator zur Stromerzeugung angetrieben hat, hat einen Bahnanschluss und könnte für größere gewerbliche Nutzer interessant sein. Würden sämtliche Gebäude abgerissen, müssten weitere 482 000 Tonnen Beton, Kabel und Stahl entsorgt werden.


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Welche Kosten fallen an und wer zahlt?

Preussen Elektra schätzt ihre Kosten auf eine Milliarde Euro. Um Zwischen- und Endlagerung kümmert sich in Zukunft die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). 2019 übernimmt sie das vorhandene Zwischenlager und nach der Fertigstellung durch Preussen Elektra etwa 2020 auch das neue Zwischenlager. Finanziert wird die Zwischen- und Endlagerung durch einen Fonds, der zum 1. Juli 2017 mit 24,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Atom-Konzerne gefüllt wurde. Neben Eon sind das RWE, EnBW und Vattenfall.


Kann man das AKW vorher noch besichtigen und was wird aus den Mitarbeitern?

Für Besichtigungen ist es zu spät. Das Besucherzentrum wurde Ende 2012 geschlossen. Das Kraftwerk bietet jedoch in unregelmäßigen Abständen Info-Tage zum Rückbau an. Ein zwischen Unternehmen und Betriebsrat ausgehandeltes Zukunftspaket mit Sozialplan regelt den sozial verträglichen Personalabbau bis 2027. Von der einst 570-köpfigen Belegschaft waren zuletzt noch 185 eigene Mitarbeiter, 130 Wachleute und weitere 40 bis 50 Mitarbeiter sogenannter Dauerfremdfirmen im Kraftwerk beschäftigt. Einige von ihnen dürfen auf eine Anschlussbeschäftigung bei der künftig für die Zwischenlagerung zuständigen BGZ hoffen oder könnten sich an einem anderen Standort bewerben.


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Info: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/atomkraftwerk-esenshamm-wird-abgebaut-doc7e4iendy7pg1imssq1s7

Der Ausbruch des Hunga-Tonga und das Schweigen der Klimawissenschaftler


tichyseinblick.de, 16. Aug 2023, Mi, 9. August 2023,  Von Fritz Vahrenholt

Das Klima unseres Planeten wandelt sich ständig. Eine der Ursachen waren historisch immer wieder gewaltige Vulkan-Ausbrüche. Sind die derzeitigen Wetter-Kapriolen mit auf den Ausbruch des Hunga-Tonga zurückzuführen? Die Klimawissenschaft schweigt dazu - weil es nicht in ihr Narrativ passt, vermutet Fritz Vahrenholt.


IMAGO / Cover-Images

Am 15. Januar 2022 ereignete sich die Eruption des unterseeischen Vulkans Hunga-Tonga im Südpazifik nahe dem Tonga-Archipel. 146 Millionen Tonnen Wasser wurden bis 40 Kilometer in die Stratosphäre hochgeschleudert. * Der Wasserdampf, das mit Abstand bestimmende Klimagas unserer Erde, erhöhte sich in der Stratosphäre um 10-15 %.


Nach Angaben der NASA ist die Hunga-Tonga Explosion die größte bekannte Wassereruption in die Stratosphäre.


Normalerweise schiessen Vulkane wie der Pinatubo Asche und Schwefelverbindungen in die Atmosphäre und führen dadurch zu einer Abkühlung. Der Hunga-Tonga liegt 150 m unter der Wasseroberfläche und hat daher hauptsächlich Wasser hochkatapultiert. Wasserdampf in der Stratosphäre führt zu einer Temperaturerhöhung. Der Wasserdampf verteilt sich auf Grund fehlender Windströmungen in der Stratosphäre langsam, so dass die Spitze der Temperaturerhöhung 1-2 Jahre nach dem Ereignis, also in diesem Jahr, zu erwarten ist.


Nach Susan Solomon, Stratosphärenphysikerin des US-amerikanischen MIT, wird die globale Temperatur 3-5 Jahre lang um etwa 0,05 °Celsius erhöht. Ebenfalls wird in den nächsten fünf Jahren der Niederschlag auf die Erde vergrössert.


Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Temperatur der letzten 40 Jahre von 0,014° Celsius pro Jahr wird der Anstieg durch Hunga-Tonga etwa verdoppelt.


Inwieweit die Veränderung der Stratosphäre den Jet-stream und die dadurch entstehenden blockiertem Wetterlagen beeinflusst, wäre eine interessante Aufgabe für unsere Wetterforscher.

Nimmt man hinzu, dass sich im Sommer 2023 ein neuer El-Nino im Pazifik gebildet hat, der üblicherweise die globalen Temperaturen (siehe 1998, 2010, 2016 im obigen Diagramm) um 0,3 bis 0,5 °Celsius erhöht, sind die Juni- und Juli- Rekordtemperaturen auf natürliche Weise (ohne CO2) erklärbar.


Stattdessen erwischte uns eine Lauterbachscher Hitzetoten-Erklärung auf Grund des CO2-bedingten Klimawandels. Kein Wort über El Nino oder Hunga – Tonga in den Nachrichtensendungen des öffentlich – rechtlichen Rundfunks. Es hätte wohl das schrille CO2-Narrativ Anfang Juli zu sehr gestört, wenn auf natürliche Ursachen einer Wetterveränderung hingewiesen worden wäre. (Lauterbach : „Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“)


Auch über andere Erwärmungsursachen schweigt man lieber

Ich hatte vor knapp zwei Jahren über eine peer-reviewed Veröffentlichung von Hans-Rolf Dübal und mir in Atmosphere über die Erhöhung der globalen Sonnenscheindauer und den Rückgang der Wolken berichtet. Danach ist die Erwärmung der Erde in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen auf eine höhere Durchlässigkeit der Wolken für die kurzwellige Sonneneinstrahlung zurückzuführen. Auf Grund der Strahlungsdaten des satellitengestützten CERES-Projekts der NASA konnten wir feststellen, dass die langwellige Rückstrahlung (der sog. Treibhauseffekt) in diesen 20 Jahren nur zu einem geringeren Teil zur Erwärmung beitrug. Zu ähnlichen Ergebnissen kam ein Team der NASA-Forscher um Norman Loeb.


Eine Diskussion unter Klimawissenschaftlern über dieses überraschende Ergebnis fand noch nicht statt. Nun haben wir – 2 Jahre später- die neuesten Satellitendaten ausgewertet und stellen fest, dass der Rückgang der Wolken anhält und den wesentlichen Teil der Erwärmung ausmacht. Dies gilt auch für Europa. Im Rahmen des Copernicus Programms der EU wurden die Sonnenscheindauer und die Wolkenbedeckung in Europa mit folgenden beeindruckenden Ergebnissen ermittelt: Über 250 Sonnenstunden mehr pro Jahr in den letzten Jahren gegenüber den 80er Jahren bleibt nicht ohne Folgen.

Die Temperatur nimmt mit der Sonnenscheindauer zu. Vergleicht man die Sonnenscheindauer mit der Temperaturänderung in Europa, so ist eine sehr große Übereinstimmung feststellbar.

Was sind die Ursachen der Wolkenverdünnung ? Hier kommen im wesentlichen zwei Faktoren in Frage :

1. der Rückgang der Aerosole (Staubpartikel) auf Grund der Luftreinhaltung in den letzten 30 Jahren. Aerosole können die Wolkenbildung begünstigen. Saubere Luft könnte dazu geführt haben, dass die Bildung niederer Wolken zurückgegangen ist.

2. Die seit 1985 festzustellende Erwärmung des Atlantiks auf Grund der atlantischen dekadischen Oszillation (AMO) die in einem 60 – jährigen Zyklus zwischen Wärme – und Kälteperioden schwingt. Die Korrelation ist hoch.

Welchen Anteil an der Erhöhung der Sonnenscheindauer der Rückgang der Aerosole und/oder die zyklische AMO haben, wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Natürlich könnte auch das CO2 über seinen Erwärmungseffekt zum Wolkenrückgang beigetragen haben. Aber auch dann bleibt festzuhalten, dass nicht die Zunahme der durch CO2 bedingten langwelligen Rückstrahlung der wesentliche Grund für die Erwärmung der letzten 20 Jahre war, sondern die Zunahme der direkten Sonneneinstrahlung auf Grund des Rückgangs der Wolkenbedeckung. Warum geben die Klimamodelle, die die politische Debatte prägen, dies nicht zuteffend wieder?


In Anbetracht der offenen Fragen über den Anteil des CO2 an der Temperaturerhöhung der letzten 20 Jahre muss man über die Rigidität und Rücksichtslosigkeit erschreckt sein, mit der die deutsche und europäische Politik eine Netto-Null Politik für CO2 im Alleingang betreibt und damit die Zerstörung des Wohlstands in Kauf nimmt.


Politik definiert sich zunehmend als Klimapolitik. Daher tragen Klimaforscher eine hohe Verantwortung in unserem Land, in dem sie wie in kaum einem anderen Land einen hohen politischen Einfluss haben. Dabei wird wenig beachtet, dass Klimaforscher sich auf Grund der medialen Nachfrage aufs dünne Eis gesellschaftpolitischer Ratschläge begeben.


So war in den heissen Tagen des Julianfangs der Klimaforscher Mojib Latif ständiger Gast auf allen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Er meinte darauf hinzuweisen, „wenn sich das Klima immer weiter ändert, können Sie den Wohlstand auch vergessen. Dann funktioniert nichts mehr auf der Welt…Dabei habe die nächste industrielle Revolution bereits begonnen… Es wird auch um erneuerbare Energien gehen.“ Deutschland könnte aber das Nachsehen haben: „Die Chinesen zum Beispiel sind viel schneller als wir. Wir laufen Gefahr, die neuen Märkte zu verlieren.“


China als Beispiel – ist Herrn Latif entgangen, dass Chinas Marktführerschaft bei Solarzellen, Windturbinen, Batterien und Elektroautos, mit denen sie demnächst Europa überschwemmen werden, im Wesentlichen bedingt ist durch die Erzeugung billigen Stroms auf Basis von Kohle und Kernenergie ? Die CO2-Emissionen Chinas steigen dramatisch, die in Europa sinken bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs. Wie wäre es mit der Idee, dass Europa bei den Gütern, bei denen wir im harten Wettbewerb mit China stehen, die CO2-Emissionen nur insoweit zu reduzieren, wie dies auch China – mit Abstand die größte Exportnation der Erde – zu tun bereit ist ? Die Politik in Deutschland hat der Industrie und den Bürgern den Mühlstein der höchsten Strompreise der Welt um den Hals gehängt. Deutsche Industriestrompreise sind dreimal so hoch wie in China auf Grund der hohen europäischen CO2-Zertifikatskosten, des Ausstiegs aus der Kernenergie und des hohen Anteils an Erneuerbaren Energien hierzulande. Wenn dann ein Klimawissenschaftler bemängelt, dass wir nicht so erfolgreich und kostengünstig sind wie China, frage ich mich, wie gut dieser Mann die vier Grundrechenarten beherrscht.


* Nachtrag/Korrekturhinweis: Leider kam es zu einem Tippfehler. Anstatt 146 Milliarden Tonnen Wasser sind 146 Millionen Tonnen Wasser durch den Hunga Tonga hochgeschleudert worden. Die Zunahme des Wasserdampfs in der Stratosphäre bleibt bei aussergewöhnlichen 10-15 %.


Kommentare ( 72 ) 

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https://www.nasa.gov/feature/jpl/tonga-eruption-blasted-unprecedented-amount-of-water-into-stratosphere
mit einem Video des Ausbruchs 1 Linkskatholik 6 Tage her Man google selber einmal „Hunga Tonga climate“. Nature titielt:
„Der Ausbruch des Hunga Tonga: das bemerkenswerteste Klimaereignis der letzten drei Jahrzehnte
Große Vulkanausbrüche sind bekanntlich die Ursache für plötzliche Klimaveränderungen. Die Auswirkungen des jüngsten großen Ausbruchs des Unterwasservulkans Hunga Tonga am 15. Januar 2022 unterscheiden sich möglicherweise stark von denen früherer Ausbrüche.“ In der oben verlinkten Quelle (EOS-Magazin) liest man:

„Tonga-Ausbruch könnte die Erde vorübergehend näher an 1,5°C Erwärmung heranbringen.“ Nebst weiteren Artikeln zum Thema. Also wo soll schon wieder der Skandal mit der Klimaforschung sein?Last edited 6 Tage her by Linkskatholik 0 Boris G 6 Tage her Danke für diese kritischen Denkanstöße, Herr Vahrenholt. Sie sind einer der wenigen vernunftgeleiteten Forscher, die sich noch trauen, gegen den Chorgesang der Latifs anzutreten. Dass die Deutschen besonders gerne solchen Sirenengesängen von Fantasten folgen, haben sie im letzten Jahrhundert wiederholt bewiesen. Leider haben sich unsere derzeitigen Steuerleute an Bord die Ohren nicht mit Wachs verstopft und der Kapitän hat sich auch nicht wie Odysseus an den Mast binden lassen. So werden wir demnächst Schiffbruch erleiden und untergehen. Sei`s drum. 2 Ulrich 6 Tage her Mojib Latif hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren, als er vor Jahren im „Frühstücksfernsehen“, life im Studio anwesend, verkündete, dass er jetzt schnell nach Berlin zur Kanzlerin müsse und der Flieger nicht warten würde. Er wirkte regelrecht „besoffen“ von der eigenen Wichtigkeit. Als ernstzunehmender Wissenscxhaftler unmöglich. Mehr so der Typ „Bin ich jetzt im Fernsehen?“ 4 Hoffnungslos 6 Tage her Wer sich einbildet, das Klima auf diesem Planeten auch nur beeinflussen zu können, will nicht akzeptieren, wie hilflos der Mensch tatsächlich ist. Die Kräfte, die auf diesem Planeten walten, sind nicht die Menschen. Hybris, nannten die alten Griechen diese menschliche Selbstüberschätzung. 4 Karl Napp 6 Tage her Sehr geehrter Herr Vahrenholt, im Juni hatten wir in Deutschland keine Rekordtemperaturen. Es gab tagsüber normal sommerliche Werte von 25 bis 30°, aber für die Jahreszeit ungewöhnlich kühle Nächte, teilweise im einstelligen Bereich. Das setzte sich auch Anfang Juli so fort. Lediglich zur Monatsmitte gab es zwei, drei Tage mit Temperaturpeaks bis zu 38,5°. Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich und auch völlig normal. Am 17.07. hat sich dann das Wetter von Norden her, verbunden mit Regen und Gewittern, abgekühlt auf Werte zwischen 19° an der Küste und unter die zu dieser Jahreszeit übliche Grenze von 30° im Süden, wobei die… Mehr 6 Delegro 6 Tage her Der Bericht muss weg. Er spricht gegen die Klimahölle und würde 100.000 ende Politiker, Aktivisten und NGO-Mitarbeiter arbeitslos machen. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Und diese Wissenschaftler, die diese Studien gemacht haben sind eh der Teufel persönlich. AfD-Wähler, Querdenker und Alu-Hut-Träger von der schlimmsten Sorte. Bei Haldewang klingelt schon das Telefon. Aufgreifen, verurteilen und wegsperren. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gehört eingesperrt. 3 spindoctor 6 Tage her Klima ist nun mal das Geschäftsmodell der hiesigen Blockparteien – Regierung mit integrierter „Opposition*). 5 gmccar 6 Tage her Die Sache mit den Aerosolen wurde bereits in den 80ern des letzten Jahrhunderts in der Deutschen Ingenieur-Zeitung angesprochen. Allerdings nicht im Bezug auf die Klimahysterie von verhaltensauffälligen Gesundheitsministern. 4 Anzeige  Einblick-Abo Was ist Ihnen Qualitätsjournalismus wert? Täglich schreiben unabhängige Journalisten und Gastautoren auf Tichys Einblick ihre Meinung zu den Fragen der Zeit. Zu jenen Fragen, die sonst oft all zu einseitig dargestellt oder unter den Teppich gekehrt werden. Den Preis für unabhängigen Journalismus bestimmen Sie. Anzeige  Meistgelesen Neu 24hletzte Wocheletzter Monat Bitte lasst Baerbock fliegen, möglichst weit weg Duisburg: Große Razzia wegen Verdacht Sozialleistungsbetrug – TE-Wecker am 16. August 2023 160 Tonnen regierungsdeutsche Hybris Cherbourg, Lola, Enzo: Frankreich in Spirale aus bestialischer Brutalität und Entsetzen Christian Lindner und Karl Lauterbach wälzen Kosten für Sozialhilfe auf Arbeitnehmer ab Weitere >> VIDEO » alle Videos  Akkubrand auf Autofrachter Das Ende des Elektroautos? Interview mit Fritz Indra  Habecks irre Wirtschaftslehre  Der Klimaurlaub vor dem Kipppunkt  So retten wir uns vor dem Hitzetod Digitaler Euro: Kommt ein Bargeldverbot? Skip to content HomeKontaktImpressumDatenschutzDatenschutzeinstellungenAmazon.deMediadaten Online Copyright Tichys Einblick 2023


Info: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ausbruch-hunga-tonga
16.08.2023

Medienbricht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor

freedert.online, 16 Aug. 2023 15:54 Uhr

Londons Auslandsgeheimdienst MI6 hat eine Spezialeinheit aus ukrainischen Kämpfern für Sabotage in Afrika trainiert. Dies berichtet RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle. Die Einheit soll die Kooperation zwischen den afrikanischen Staaten und Russland behindern


Quelle: AFP © OLEKSANDR GIMANOV


Archivbild: Ukrainische Kämpfer


Eine vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 ausgebildete Sabotage- und Störeinheit aus nationalistisch eingestellten ukrainischen Kämpfern soll nach Afrika entsendet werden, um die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und Russland zu untergraben. Das teilt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus militärisch-diplomatischen Kreisen am Mittwoch mit. Hierzu zitiert das Medium ihren Gesprächspartner mit den Worten:

"Laut von mehreren Quellen bestätigten Informationen hat der britische Geheimdienst MI6 eine Sabotage- und Störeinheit aus Kämpfern der ukrainischen nationalistischen und neonazistischen Verbände gebildet und zur Entsendung auf den südlichen Kontinent vorbereitet, um der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Afrikas und Russlands entgegenzuwirken."

Wie es weiter heißt, wiesen die Behörden in Kiew im Juli auf Ersuchen Londons den Inlandgeheimdienst SBU, den Militärgeheimdienst GUR sowie das Verteidigungsministerium an, Vertretern des MI6, aber auch der britischen Spezialeinheit SAS (Special Air Service) bei der Auswahl von 100 Kämpfern aus den ukrainischen nationalistischen Verbänden mit bedeutender Kampferfahrung an der Front größtmögliche und schnelle Unterstützung zu leisten.


Schmutziger Organhandel in der Ukraine – Wie wahr sind die Vorwürfe?




Analyse

Schmutziger Organhandel in der Ukraine – Wie wahr sind die Vorwürfe?






Wie es heißt, werde die Aufgabe der ukrainischen Spezialeinheit darin bestehen, Sabotageakte an Infrastruktureinrichtungen in afrikanischen Ländern durchzuführen, aber auch afrikanische Spitzenpolitiker zu töten, die auf eine Zusammenarbeit mit Russland ausgerichtet sind. Angeführt werde die Sabotagegruppe von Witali Praschtschuk, einem GUR-Offizier, der Erfahrungen mit "erfolgreichen Liquidationen" habe und an MI6-Einsätzen in Simbabwe beteiligt gewesen sein soll.


Weiter berichtet die Quelle von RIA Nowosti, dass die Abreise der Kämpfer für die zweite Hälfte des August geplant sei. Ein gechartertes ziviles Seeschiff solle die Einheit vom ukrainischen Hafen Ismail in die sudanesische Stadt Omdurman bringen.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/177999-medienbricht-mi6-bereitet-ukrainische-spezialeinheit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

16.08.2023

Robert Kennedy Jr.: "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln"

freedert.online, 16 Aug. 2023 15:25 Uhr

In einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Tucker Carlson erklärte Robert F. Kennedy Jr., dass das Pentagon andere Länder für die Erforschung tödlicher Biowaffen nutze, insbesondere die Ukraine.


Robert Kennedy Jr.: "Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln"© Twitter / @TuckerCarlson


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Das US-Militär hat einen Teil seiner Biowaffenforschung an die ukrainische Regierung ausgelagert, die infolge des Putsches in Kiew 2014 eingesetzt wurde. Dies behauptete der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior (RFK Jr.) in einem Interview.


"Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln", sagte RFK Jr. dem inzwischen unabhängigen Journalisten Tucker Carlson in einem längeren Interview, das am Montagabend auf X (früher Twitter) veröffentlicht wurde. Obwohl die USA in den 1970er Jahren das Verbot von Biowaffen unterzeichnet hätten, erklärte er, habe der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete "Patriot Act" dem Pentagon die Wiederaufnahme der Forschung ermöglicht.


Das Lügenkarussell des Dr. Fauci – US-Institut finanzierte tatsächlich Corona-Experimente in Wuhan




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Kennedy zufolge sei das Biowaffenprogramm unter dem Deckmantel der "Biowissenschafts"-Forschung betrieben worden. Dazu zählen unter anderem Experimente zur Funktionssteigerung (englisch: Gain of Function) von Viren und anderen Krankheitserregern, die letztlich von Dr. Anthony Fauci überwacht wurden. Fauci leitete von 1984 bis 2022 das US-amerikanische Forschungsinstitut für Allergien und Infektionskrankheiten.


Moderne Biowaffen seien "beängstigend" und würden mit gentechnischen Mitteln wie CRISPR hergestellt, so Kennedy weiter. Als einige dieser "Bugs" 2014 aus Laboren in den USA entkommen seien, habe die Obama-Regierung die Gain-of-Function-Forschung verboten, fügte Kennedy hinzu. In der Folge habe Fauci sie ins Ausland verlegte.


"Viele von ihnen gingen in die Ukraine", sagte Kennedy zu Carlson, während ein Teil der Forschung in das Labor in Wuhan, China, verlegt wurde – dem mutmaßlichen Ursprungsort der COVID-19-Pandemie. Der größte Teil der Forschung sei vom Pentagon oder von USAID finanziert worden, das Kennedy als "eine CIA-Abteilung" bezeichnete.


Die USA haben die Behauptungen über die biologischen Forschungslabors in der Ukraine lange als "russische Propaganda" abgetan, bis die hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Existenz bei einer Senatsanhörung im Jahr 2022 bestätigte. Das Pentagon beharrt indes weiterhin darauf, dass die Forschung weder illegal noch für militärische Zwecke bestimmt sei.


Das russische Militär hat nach Angaben von Generalleutnant Igor Kirillow, der Anfang des Jahres vor Gesetzgebern in Moskau aussagte, Beweise dafür entdeckt, dass die USA in Einrichtungen in der Ukraine "Komponenten für biologische Waffen" herstellen.


US-Botschafterin lehnt "Klärung" zu Biolabors in der Ukraine vor russischer Duma ab




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Kennedy erklärte gegenüber Carlson auch, dass die US-amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt "belogen" worden sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Nulands Rolle bei dem Staatsstreich in Kiew 2014 und auf die Vision des "Project for the New American Century" (PNAC) von der NATO-Erweiterung. Der Politiker führte weiter aus, dass ein Krieg mit Moskau von Anfang an der Plan Washingtons gewesen sei.


Die Ukraine "ist ein Stellvertreter in einem Kampf zwischen zwei Supermächten, zwischen Russland und den USA", sagte Kennedy. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Friedensgespräche vom März 2022 sabotiert zu haben, indem der damalige britische Premierminister Boris Johnson Kiew besucht und der Regierung von Wladimir Selinskij mitgeteilt habe, der Westen werde solche Gespräche nicht unterstützen.


Infolgedessen, so Kennedy, "sind jetzt 350.000 ukrainische Kinder tot, ebenso wie 40–50.000 Russen."


RFK Jr. ist der Neffe des 35. Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn von Robert Kennedy (RFK), JFKs Generalstaatsanwalt und späterer US-Senator. Beide Brüder wurden schließlich ermordet – JFK 1963 und RFK 1968 während der Präsidentschaftsvorwahlen. Robert F Kennedy Jr. kämpft gegen den Demokraten und amtierenden US-Präsidenten Joe Biden um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.


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16.08.2023

Dietmar Bartsch gibt auf: Linke in Auflösung/dpaSchlagzeile

berliner-zeitung.de, 16.08.2023 | aktualisiert am 16.08.2023 - 18:31 Uhr, Maximilian Beer/Elmar Schütze

Über Jahrzehnte prägte Dietmar Bartsch die Linke. Nun tritt er als Fraktionschef ab. Aus dem Lager von Sahra Wagenknecht gibt es scharfe Kritik an der Parteispitze.


Dietmar Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion.Political-Moments /imago


Die Krise der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Nun hat auch der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt, dass er sein Amt abgeben werde. Bei der kommenden Vorstandswahl am 4. September werde er nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Den Entschluss habe er vor langer Zeit gefasst, schrieb Bartsch.

Am Nachmittag erklärte Bartsch, er habe seine Entscheidung eigentlich schon an seinem Geburtstag am 31. März bekannt geben wollen. Angesichts der Lage seiner Partei sei ihm damals jedoch davon abgeraten worden. Vor einigen Tagen erst hatte seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund ihrer Entscheidung war jedoch der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordnete die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden. Mit weniger als 37 Mandaten würde der Fraktionsstatus verloren gehen und damit Geld, Posten und Einfluss der kleinen Oppositionspartei.


Bartsch: Entscheidung schon lange gefallen

Bartsch begründete seinen geplanten Rückzug aber nicht mit der aktuellen Krise, sondern schrieb an die Abgeordneten: „Meine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, in denen ich die Fraktion zunächst mit Sahra Wagenknecht, dann mit Amira Mohamed Ali geleitet habe, ist lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen. Meine Familie und engste politische Freunde kannten diese Entscheidung. Ja, viele haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren. Letztlich bin ich bei meiner Entscheidung geblieben.“

Der 65-Jährige schrieb, dass er stolz sei auf das Bundestagswahlergebnis seiner Partei aus dem Jahr 2017. Damals erreicht die Linke 9,2 Prozent. Dieses Ergebnis habe er gemeinsam mit vielen anderen, aber „besonders mit meiner damaligen Mitspitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und dem kompetenten Wahlkampfleiter Matthias Höhn“ erreichen können. In Umfragen kratzt die Partei aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, zuerst zusammen mit Wagenknecht, zuletzt mit Mohamed Ali. Diese hatte ihren Rückzug mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht begründet. Zudem kritisierte sie in einem Schreiben an die Fraktion, dass die Parteispitze die Ampel-Koalition nicht deutlich genug angreife und in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler für sich gewinnen wolle. Mohamed Ali wird dem Lager von Wagenknecht zugerechnet. 

Seine Zukunft hatte Bartsch nach der Entscheidung der Co-Fraktionschefin zunächst offengelassen. Wer den beiden nachfolgen könnte, ist offen. Mit Bartsch zieht sich einer der prominentesten Linken aus der ersten Reihe zurück. Umso mehr drängt sich die Frage auf, wer künftig genug innerparteiliches Gewicht mitbringen könnte, um die Bundestagsfraktion anzuführen und zu einen. Bartsch galt lange als Integrationsfigur, die den linken und den pragmatischen Flügel in der Fraktion zusammenhielt – auch weil er jahrelang mit Wagenknecht harmonierte. Er selbst gilt als Pragmatiker, warnte stets vor einer Spaltung der Partei.

Im Juni hatte er den Beschluss der Parteispitze für eine Abgrenzung von Wagenknecht jedoch unterstützt. Als Grund nannte er die mögliche Parteigründung, mit der Wagenknecht seit Monaten auch öffentlich liebäugelt.


Die Parteichefs Wissler und Schirdewan bedankten sich in einem Statement bei Bartsch „für die Zusammenarbeit, die Offenheit und klaren Worte“. Er sei über die Jahre nicht nur eines der bekanntesten Gesichter der Partei geworden, sondern auch „eine laute Stimme für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut“. Bartsch stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteispitze sei in den vergangenen Tagen in engem Austausch mit ihm gewesen und habe „großen Respekt für seine Beweggründe“. Man bedauere die Entscheidung. 

Weiter heißt es, dass sich die Parteispitze „aus vollem Herzen“ den Worten des scheidenden Fraktionschefs anschließe, der in seinem Schreiben an die Abgeordneten betonte: „Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“

Auch schrieb Bartsch, dass der Linken oft der „Untergang prophezeit“ worden sei. Gemeinsam habe man das Blatt jedoch jedes Mal gewendet. Doch auch Bartsch dürfte bewusst sein, dass die Krise seiner Partei wohl so groß ist wie nie zuvor.

Seit Monaten arbeiten Wagenknecht und ihre Verbündeten an Strukturen für eine mögliche Parteigründung. Ob es so weit kommt, soll bis Ende des Jahres entschieden werden. Als mahnendes Beispiel gilt dabei die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die im Jahr 2018 von Wagenknecht initiiert wurde. Diese nahm jedoch nie richtig an Fahrt auf und verlor bald an Bedeutung, nachdem Wagenknecht sich aus der Spitze zurückgezogen hatte.

Öffentlich hält sich das Lager um Wagenknecht bedeckt, was den Stand der Vorbereitungen für eine neue Partei betrifft. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass es vor allem auch darum gehe, ausreichend fähige und vertrauenswürdige Mitstreiter um sich zu sammeln.

Derweil geizt die Gruppe um Wagenknecht nicht mit offener Kritik am Kurs der Parteispitze. Das war nach der Ankündigung des Rückzugs von Amira Mohamed Ali so, und so ist es auch im Falle von Dietmar Bartsch. Sie danke Bartsch für seine Arbeit, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić der Berliner Zeitung. „Bei dieser hat er als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali lange versucht, den fatalen Kurs der aktuellen Parteispitze entgegenzuwirken.“

Seine Ankündigung, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren, demonstriere „eindeutig das Scheitern der Politik“ der aktuellen Parteiführung. „Statt die Nöte und Sorgen der Arbeiter in den Fokus zu nehmen“, jage sie vergeblich den Stimmen von Grünen-Wählern hinterher. „Damit verscheucht man parteiintern auch noch die letzten vernünftigen Menschen und noch mehr die verbliebenen Wähler. Schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse sind daher die logische Konsequenz“, sagte Nastić der Berliner Zeitung.


Berliner Linke: Brauchen laute Stimme im Bundestag

Der 65-jährige Dietmar Bartsch wurde in Stralsund geboren und bekleidet seit Jahrzehnten hohe Parteiämter. Lange war er Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und der 2007 neu gegründeten Linken. 2009 managte er den Bundestagswahlkampf. 2012 kandidierte er als Parteichef, verfehlte aber die nötige Mehrheit. 2017 war Bartsch neben Wagenknecht Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, 2021 trat er mit Parteichefin Wissler an.

Für die Linke in der Hauptstadt meldete sich der stellvertretende Landesvorsitzende Bjoern Tielebein zu Wort. Man respektiere die Entscheidung und danke Bartsch für sein langjähriges Engagement. Bartsch war und bleibe eine wichtige Persönlichkeit für die Partei. Mit Blick auf die zerstrittene Fraktion im Bundestag sagte Tielebein, diese müsse „jetzt ein starkes Führungsteam finden, denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine laute und engagierte linke Stimme im Bundestag“.

Die Co-Chefin der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm, kann in Bartschs Ankündigung „kein Erdbeben“ erkennen, sein Rückzug sei auch „nicht der letzte Sargnagel für die Bundestagsfraktion“. Vielmehr müsse sich die Fraktion jetzt „gemeinsam aufstellen“. Vor allem müssten „diejenigen, die permanent darüber reden, eine neue Partei gründen zu wollen“ dies unterlassen, sagte Helm.

Wer das sei, daran ließ Helm im Gespräch mit der Berliner Zeitung keinen Zweifel: Sahra Wagenknecht. Deren Gerede über „Lifestyle-Linke“ sei „angesichts einer stärker werdenden faschistischen Gefahr fahrlässig“. Schon solche Debatten zu befeuern halte sie für „unverantwortlich“, so Helm.


Was wird aus der Linkspartei?

Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne „linke“ Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbinden. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland.

Auf dem jüngsten Bundesparteitag der Linken 2022 konnten Wagenknechts Anhänger sich nicht durchsetzen. Wissler und Schirdewan sicherten sich hingegen die Unterstützung einer Mehrheit der Delegierten.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/linke-parteikrise-ueauch-fraktionschef-dietmar-bartsch-gibt-amt-ab-li.379305


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16.08.2023

Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. August 2023, 11:08 Uhr


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 15.08.2023


_*Urteile stellen Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage

*/Von Ralf Jaksch

/*

*Erst Köln, nun auch Gera – Gerichte bezweifeln in Prozessen um die AfD

die Stichhaltigkeit der Beweisführung des Verfassungsschutzes. Das wirft

grundlegende Fragen auf: rechtliche wie politische.


Den Anfang machte ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen. Was erst so

unscheinbar klingt, war allerdings eine ernste Schlappe für den

Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

Denn erstmals sah dieser sich gegenüber einem Gericht verpflichtet zu

schweigen - wenigstens für eine gewisse Zeit.


Hintergrund dieses Vorgangs war der Bundesparteitag der AfD in

Magdeburg, auf dem die Partei die Liste ihrer Kandidaten für das

Europaparlament sowie ihr europapolitisches Wahlprogramm beschloss.

Haldenwang tat aber noch während des laufenden Parteitages öffentlich

weithin kund, dass nach seiner Meinung die Kandidaten der AfD von

minderer demokratischer Qualität seien. So sagte der Behördenchef in

einem Interview gegenüber dem ZDF, dass diverse Kandidaten der AfD

rechtsextremistische Verschwörungstheorien verbreitet hätten. „Die

bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall

bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der

Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss

weiter zunimmt.“


*Innerparteilicher Meinungsprozess


*Daraufhin stellte die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in

Köln. Die juristische Begründung: „Die Äußerungen sind rechtswidrig und

verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.“ Die Anwälte der AfD

begründeten in ihrem Antrag, der den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

(DWN) vorliegt, dass Äußerungen des Behördenchefs während eines

laufenden Parteitages dazu geeignet seien, „Einfluss auf den

innerparteilichen Meinungsbildungsprozess“ auszuüben. Das aber, so das

Schreiben der Anwälte, sei verfassungsrechtlich unzulässig und verwiesen

dabei auf den Artikel 21 Grundgesetz. Dieser Artikel gewährleistet die

Rechte von Parteien, die demnach frei sein müssen von staatlicher

Einflussnahme und Kontrolle. Dabei zitierten die Anwälte in ihrer

Begründung zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von

1977, das seinerzeit festgestellt hatte, dass es den Staatsorganen

versagt sei, „sich in amtlichen Funktionen im Hinblick auf Wahlen mit

politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren oder zu

bekämpfen“.


Tatsächlich hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin

gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht verpflichtet, während der Dauer

des Parteitages der AfD von einer weiteren Kommentierung abzusehen. Zwar

hatte die AfD ihr zweites Ziel nicht erreicht: dass nämlich auch über

die Dauer ihres Parteitages hinaus die Äußerungen Haldenwangs als

rechtlich unzulässig festzustellen seien - darüber aber will das

Verwaltungsgericht Köln erst in einem gesonderten Verfahren befinden –

trotzdem blieb es für die Verfassungsschutzbehörde und ihren Präsidenten

eine deutliche Schlappe.


*Urteil in Gera


*Tatsächlich ist nun der Verfassungsschutz auch in einem zweiten

Verfahren richterlich zurechtgestutzt worden. Das Verwaltungsgericht

Gera hat festgestellt, dass es der Beweisführung des Erfurter

Landesamtes für Verfassungsschutz nicht folgen könne. Hintergrund: Die

Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises hatte einem Sportschützen, der auch

Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist, seine Waffenerlaubnisse

und Schusswaffen mit Hinweis auf eine, so der Thüringer

Verfassungsschutz, rechtsextreme Ausrichtung eingezogen, da das dortige

Landesamt die Thüringer AfD insgesamt als „gesichert extremistisch“

einstuft. Diese Begründung verwarf das Gericht in Gera. Denn, so die

Richter: Eine Verfassungsfeindlichkeit der AFD in Thüringen sei nicht

nachgewiesen. Es reiche nicht aus, auf verfassungsfeindliche Äußerungen

„eines Landessprechers“ (gemeint war offenkundig der Landesvorsitzende

Björn Höcke) zu verweisen, wie es der Verfassungsschutz tue. Vielmehr

ließen sich solche Aussagen nicht automatisch aufgrund der „komplexen

Strukturen politischer Parteien“ auf den gesamten Landesverband und alle

seiner etwa 1200 Mitglieder übertragen.


Tatsächlich lassen die drei Richter, darunter auch der

Gerichtspräsident, kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Thüringer

Verfassungsschützer: „Weder aus dem Vermerk noch aus dem

Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit Sicherheit die

Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in

Thüringen.“ Dem Verfassungsschutz fehle es an dem „dafür erforderlichen

Grad der Erkenntnisgewissheit“. Darüber hinaus verweisen die Richter in

Gera auf den Fall des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg, Robert

Sesselmann. Nach dessen Wahl hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt

dessen Verfassungstreue von Amts wegen untersucht. Die Geraer Richter

wiesen nun daraufhin, „dass dieses Prüfergebnis zur bejahten

Verfassungstreue des neu gewählten Landrats“ geführt habe. Dies spräche

aber gegen die Annahme, „es existiere in diesem Landesverband nur eine

einzige, alle anderen dominierende politische Grundausrichtung“. In

diesem Zusammenhang seien „die internen Willensbildungsprozesse“ im

Landesverband sowie das „Verhältnis verschiedener Strömungen

untereinander gänzlich unbeleuchtet“ geblieben.


*Fragen nach der Professionalität


*Michael Brenner, Professor für Verfassungsrecht an der Universität

Jena, bemerkt dazu, dass es dem Verfassungsschutz in Thüringen offenbar

nicht gelungen sei, seine Einschätzungen „mit der juristisch gebotenen

Tiefe“ darzulegen.


Diese beiden richterlichen Entscheidungen werfen jedoch ernste Fragen

auf. Das eine Urteil – das aus Gera – lässt erhebliche Zweifel an der

Professionalität der Arbeit der Verfassungsschützer aufkommen. Selten

ist ein Befund dieser Behörde so auseinandergepflückt worden wie nun in

Gera. Damit dürfte es den Gerichten aber insgesamt schwerer fallen,

Urteile gegen die AfD zu fällen, wenn die Entscheidungsgrundlagen

hierfür Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind. Thüringens

Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nun selbst die Frage zu

stellen, ob sein Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der richtige Mann

am richtigen Ort ist. Und zum anderen hat das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln die Frage aufgeworfen, ob es denn tatsächlich

der Stellenbeschreibung eines Chefs eines Nachrichtendienstes

entspricht, fortwährend öffentlich innenpolitische Entwicklungen zu

kommentieren.


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16.08.2023

Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent

freedert.online, 16 Aug. 2023 09:51 Uhr, Von Dagmar Henn

Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden.


Quelle: www.globallookpress.com © Arnulf Hettrich via www.imago-im


Bernd Riexinger im Wahlkampf in Stuttgart, 2021


Ja, der Bernd Riexinger. Vor langer Zeit galt dieser Ex-Vorsitzende der Linken als Hoffnungsträger. Weil der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft verdi, dessen Vorsitzender er damals war (vor mehr als fünfzehn Jahren), eine große und erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Stuttgarter städtischen Kliniken geführt hatte.


Warum ich nicht mehr wählen gehe





Meinung

Warum ich nicht mehr wählen gehe






Das war, wie sich seitdem erweisen sollte, ein richtiger Schritt, weil die EU-Vorgaben es untersagen, beispielsweise die durch die Fallpauschalen anfallenden Verluste auszugleichen, sobald die Krankenhäuser nicht mehr Teil der städtischen Verwaltung sind. Und die Fallpauschalen sind so gestrickt, dass sie zumindest in den teureren Teilen Deutschlands Verluste erzeugen müssen. Schließlich gehören sie, mitsamt den Subventionsverboten, zu einer Gesamtstrategie, die in einem völlig privatisierten Gesundheitswesen münden soll.

Aber das sind Geschichten aus der Vergangenheit, und wer Riexinger in seiner Zeit als Parteivorsitzender erlebt hat, wie er sich von der höheren Tochter Katja Kipping an die Wand drücken ließ, der hat klar erkannt, dass Riexinger wohl eher nicht das Zugpferd dieser Stuttgarter Kampagne war, sondern bestenfalls ihr Grüßaugust.

Zu dem Zeitpunkt, als das Duo Riexinger/Kipping gewählt wurde, wurde von ihm erwartet, gerade bei Themen wie Privatisierung Kompetenz einzubringen und einen zumindest gewerkschaftlichen Gegenpol zu jener antideutschen Hipster-Linken zu liefern, für die Kipping stand. Wie man am heutigen Zustand sehen kann, erwies sich diese Linke dann eher als Hilfstruppe, um andersherum in den Gewerkschaften über Themen wie "Klimaschutz" die Angepasstheit noch zu verstärken.

Zugegeben, alles altes Zeug. Aber zu Wort meldet sich Riexinger noch immer, schon vor einigen Wochen, nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, als er eine "offene Diskussion" über die weitere Linie der Partei auf der Klausurtagung der Fraktion forderte.


Sevim Dağdelen: Bundesregierung schaut bei "offener Faschistenverehrung" bewusst weg



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Das ist nicht wirklich der demokratische Ansatz, weil für die inhaltliche Linie die Partei zuständig ist und selbst der Parteivorstand eigentlich nur ausführendes Organ. Allerdings ist es in den Gewerkschaften meist so, dass der hauptamtliche Apparat die Linie vorgibt, und die Mitgliedschaft nur gelegentlich gefragt wird. Man kann das momentan gut beobachten, am Unmut vieler Gewerkschafter über die Willfährigkeit beim "Klimaschutz". Das hat ihn geprägt.

Seit diesem Vorschlag von Riexinger kursieren noch andere Überlegungen, wie man versuchen könne, die Linke in ihrer jetzigen Zusammensetzung irgendwie zu retten; ein Parteikongress beispielsweise. Aber eigentlich ist schon klar, dass das eine Illusion bleiben wird. Schließlich hat auch der Parteivorstand bereits in einem – ganz nebenbei völlig undemokratischen – Beschluss Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat "an die Partei zurückzugeben".

Jetzt also erklärt Riexinger, der am heutigen Zustand nicht wirklich unschuldig ist, die Entscheidung sei im Grunde bereits gefallen, und "ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern" und warte nur noch, "bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt." Wobei er dann noch von den Vorteilen einer Trennung überzeugt ist:

"So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt."

Konsequent und Riexinger sind zwei Worte, die nur schwer in einen Satz passen, und das Herumgeeiere der Nicht-Wagenknecht-Linken in der Friedensfrage, das schon schwer nach "NATO mit nur ein bisschen weniger Waffen" klingt, und in der Tradition von Frau Kipping, der Pussy-Riot-Freundin, gern bereit ist, Russland zum bösen Feind zu erklären, beschränkt die mögliche Fangemeinschaft auf jenen Pool, um den sich schon die SPD und die Grünen zanken.


Kommt im September die Spaltung? DIE LINKE streitet weiter um Sahra Wagenknecht





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Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den "Klimaschutzmaßnahmen" und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der "Partei gegen die soziale Krise"; wie soll man die Interessen der abhängig Beschäftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, für nötig bis unvermeidbar hält, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug über die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausräumt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht?

Klar, es ist nicht sicher, ob das überhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine Kühnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg", obwohl sie von allen am wenigsten zu fürchten hätte, würde sie eine klare Position beziehen; das würde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin während des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegführende Regierung erwartete.

Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die längst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verläuft als vor Jahren unter dem Titel "Aufstehen." Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas übrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich – angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird – darum, ob das ganze Land absäuft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standvermögen und den Mut für eine solche Rolle?

Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war während Corona für eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Grünen in diesem Zusammenhang spielen – und zwar bereits seit vor dem Maidan – nimmt er überhaupt nicht wahr.

Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengehören, und dass die Feindseligkeit gegenüber der werktätigen Menschheit bei den Grünen "not a bug, but a feature", kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit dafür sorgen, dass gar keine Position mehr übrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen könnte.


Europawahl: Nominierung von Carola Rackete spaltet die Linke





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Riexinger träumt von einem Wählerpotenzial von "bis zu 18 Prozent" für diese Grünen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Flügel tatsächlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Grünen, ob nun light oder klassisch.

Und manchmal geschehen Entwicklungen, die ganze große Debatten ganz praktisch lösen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht.

Über Jahre hinweg erklärten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich für die Beseitigung der Fluchtgründe. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also müsse man jetzt eben alles aufnehmen. Plötzlich gerät das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich völlig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der Länder, die gerade um ihre eigenständige Entwicklung kämpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese Länder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen Lösung lockt, während die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung befördert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale.

Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit "Klimawandel" zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst würde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, könnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen.


Mehr zum Thema - Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/177972-ex-linken-chef-riexinger-ohne


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16.08.2023

Wahrheitsministerium ARD und ZDF

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16, August 2023, 11:05 Uhr


https://www.nzz.ch/feuilleton/und-taeglich-winkt-der-klimaleugner-ard-und-zdf-auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium-ld.175116

14.8.2023


*Und täglich grüsst der «Klimaleugner» –

ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium


*In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den

öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven

Journalismus verkauft. Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine

ernsthafte Reform nicht in Sicht.

vonClaudia Schwartz



Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile

Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf

Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert

«Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der

dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und

nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise».

«Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also

mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker»

vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen –

«Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern?

Vielen Dank auch.


Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel

einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge»

nämlich sprach ein «Framing Manual»,

<https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/

das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf

Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen.


*Böhmermann und die «Nazis»


*Wenn aber das journalistische Selbstverständnis «fürsorgerisch» ist,

sieht man im Medienkonsumenten, wie sich jetzt zeigt, keinen mündigen

Bürger mehr, der sich anhand von Berichten eine eigene Meinung bilden

möchte, sondern einen Hilfsbedürftigen, den man zur «richtigen» Haltung

im Leben hinführen muss. Dann springt die hilfsbereite Kollegin vom WDR

auch einmal schnell als Supermarktkundin ein und lobt vor der Kamera die

versuchsweisen massiven Klima-Preisaufschläge:

<https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/zu-viel-bekehrungseifer-ard-und-zdf-brauchen-einen-journalistischen-neustart-ld.1749749

«Finde ich gut, weil es zum Nachdenken anregt.» Sie verkörpert mit

dieser Meinung bei Penny-Markt im deutschen Billigfleischland vermutlich

eine exotische Randerscheinung, aber egal.


Falls es indes ein Versehen war und die Kollegen einander nicht kannten,

wie der WDR die Geschichte im Nachhinein darstellte, macht es die Sache

nicht besser. Eine beim gebührenfinanzierten WDR arbeitende

Journalismusstudentin kann sich offenbar problemlos doppelt so teures

Fleisch leisten, weiss nur nicht, dass man sich nicht im eigenen Medium

als zufällige Passantin ausgibt? Da können sich bestimmt die meisten

Zuschauer wiedererkennen, oder?


Das «Framing Manual» der ARD, so zeigt sich jetzt, war der

Offenbarungseid des öffentlichrechtlichen Rundfunks, da man den eigenen

Journalisten die «moralische Interpretation von Sachverhalten»

nahelegte. Das Ergebnis ist ein flächendeckendes oberlehrerhaftes

Sendungsbewusstsein bei den Öffentlichrechtlichen, die zunehmend

allgemeinen Unmut auf sich ziehen.


Nun ist dem früheren Redaktionsleiter des ZDF-«Heute-Journals» und

langjährigen SWR-Intendanten Peter Voss der Kragen geplatzt angesichts

der Supermarkt-Inszenierung und der Beschimpfung der CDU als «Nazis mit

Substanz» durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. «In schon fast

regelmässigen Abständen» laufe «eine neue linksgrunzende Sau durchs

öffentlichrechtliche Dorf», so fasst Voss in der «FAZ» das Problem zusammen.


Ob die zeitkritischen Magazine «fähig und willens» seien, über solche

«eindimensionale Wahrnehmungen» hinaus «tiefer zu schürfen» und

gegenüber vermeintlichen Selbstverständlichkeiten «relativierende Fakten

und Argumente zutage zu fördern», gibt der Insider zu bedenken und

stellt den Sendern diesbezüglich ein journalistisches Armutszeugnis aus.


*Nordpol in Flammen


*Die Frage nach journalistischer Redlichkeit kam bereits in diesem

Frühjahr auf, als der MDR den Bericht über einen von der Polizei in

Gewahrsam genommenen Klimakleber auf der Tonspur mit Schreien

unterlegte, wo der Aktivist sich aber in Wahrheit normal mit den

Polizisten unterhalten hatte. Es sei «ein unerklärbares bedauerliches

Missgeschick» passiert, hiess es prompt seitens des MDR. Eine ähnliche

Wehleidigkeit lässt jetzt auch der WDR-Chefredaktor Aktuelles, Stefan

Brandenburg, erkennen, der auf den Vorwurf der Supermarkt-Inszenierung

antwortet, die Kritiker würden «aus einzelnen Fehlern» ein «Zerrbild»

zeichnen.


Zerrbild? Es vergeht mittlerweile keine Woche, in der nicht eine neue

Geschichte über einen frisierten Beitrag, ein verkürztes,

sinnentstellendes Zitat oder einseitige Volkserziehung ohne jede

Differenzierung auftaucht. Bei der Häufung möchte man gar nicht wissen,

wie viele verfälschte Beiträge gar nie aufgeflogen sind. Man muss indes

nicht lange schürfen. So stehen bei der WDR-Klima-App für die Schule

(«Rette die Erde im Unterricht») Süd- und Nordpol in Flammen. Das ist

das Gegenteil von Fürsorge, nämlich Angstmacherei.


Wenn aber erst einmal die Angst regiert, lässt sich der «Katalog

politisch-moralischer Pflichten» (Voss) besser verkaufen – oder auch die

Straftaten der Klimakleber als Heldensagen erzählen. Es lohnt sich

diesbezüglich, die vom HR produzierte «Never Ever mit Negah Amiri»-Folge

unter dem Titel «Sexy Klima-Aktivismus» anzusehen. Die Moderatorin nickt

die Aussagen einer Klima-Aktivistin – «voll krass» – ab, als die von

«verbalen Eskalationsstrategien konservativer Politiker» und der

Einschaltung des Verfassungsschutzes «oder einer anderen komischen

Behörde» schwadroniert. «Danke, dass es dich gibt», sagt Amiri zum

Schluss samt Umarmung und Küsschen. Mit Journalismus hat solche

Parteinahme nichts zu tun.


*Links-grüne Schlagseite


*Wer Fakten in einer «öffentlichen Auseinandersetzung» als «gute

Munition» («Framing Manual») betrachtet, findet diese vielleicht schnell

einmal überschätzt, wenn Manipulation und Emotionalisierung «moralische

Dringlichkeit» ergreifender kommunizieren. Der Dramaturg Bernd Stegemann

ist jetzt in der «FAZ» Peter Voss beigesprungen und kritisiert

angesichts der gegenwärtigen Vorkommnisse, dass die selbsterklärten

«Fehler» seltsamerweise immer nur «in eine politische Richtung»

passieren würden.


Es seien noch keine Halbsätze von Annalena Baerbock «zufällig»

herausgeschnitten worden, um die Aussagen substanziell zu verändern wie

etwa letzthin bei Friedrich Merz. Stegemann analysiert ausführlich «die

Versuche unterschwelliger Beeinflussung» anhand eines Beitrags des

ZDF-«Heute-Journals» über die Zusammenarbeit der EU und Tunesiens bei

der Eindämmung der Migration.


So weit ist es schon gekommen, dass die Gebührenzahler nun die

Grundlagen der Filmsemiotik im Gepäck haben müssen, um zu verstehen,

dass man ihnen hier eine «raffinierte Collage», eine inszenierte

Wirklichkeit mit links-grüner Schlagseite ins Wohnzimmer sendet.

Stegemann kritisiert in diesem Kontext, dass die Beschwichtigung der

Sender bezüglich dieser «menschlichen Fehler» an der «Dimension des

Problems» vorbeigeht. Das ist richtig, und man fragt sich, wo sich

eigentlich die hochbezahlten Verantwortlichen, der ZDF-Intendant Norbert

Himmler und der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, hier positionieren. Denn

auch klar ist, dass die Kritik nicht mehr abebben wird, dafür ist schon

zu viel Glaubwürdigkeit verspielt.


Seit Jahren ist von einer zukunftsfähigen Reform des

öffentlichrechtlichen Rundfunks die Rede. Aber Böhmermann darf auf

Twitter Politiker als Nazis bezeichnen, Louis Klamroth («Hart, aber

fair») macht in der Sendung ihm politisch unliebsame Gäste zur Schnecke,

Nachrichtenredaktionen inszenieren, statt ausgewogen zu berichten. Und

in den Teppichetagen sitzt man das aus; die Gebührenzahler warten in

solchen konkreten Fällen vergeblich auf Konsequenzen.


Es gibt diese Diskussion über tendenziösen Journalismus auch in der

Schweiz und in Österreich. In der Schweiz passiert nun etwas, weil man

als Fernsehzuschauer die Möglichkeit hat, dem Service public seine

Unzufriedenheit mit einer Halbierungsinitiative vor die Füsse zu werfen.

In Deutschland gibt es die Debatte über die einseitige politische

Ausrichtung der öffentlichrechtlichen Sender seit Jahren, aber das

deutsche Verfassungsgericht hat bis dato den öffentlichrechtlichen

Rundfunk immer geschützt. Die Parlamente müssten sich nun angesichts der

Missstände endlich in der Lage zeigen, etwas zu unternehmen, um diese

Situation zu verbessern.


*«Neutralität, nein danke!»


*Was Böhmermann angeht, distanzierte sich das ZDF mit der billigsten

aller Ausflüchte, als man erklärte, der Nazi-Tweet sei eine «private

Äusserung» des TV-Satirikers. «Als ob bei seiner Bekanntheit, die er

wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äusserung von ihm

noch privat sein könnte», schreibt Voss.


Dem wäre hinzuzufügen, dass kein Medienschaffender an vorderster Front,

sei er Satiriker, Chefredaktor oder normaler Journalist, auf sozialen

Plattformen «privat» unterwegs ist. Aber wie sollen es die Mitarbeiter

begreifen, wenn es die Chefs nicht anders halten? Stefan Brandenburg

gibt sich auf Twitter als «Journalist, Chefredakteur WDR Aktuelles» aus

mit dem Zusatz: «Das hier ist kein WDR-Account.» Wie soll da die

angehende Journalistin verstehen, dass man sich nicht aus persönlicher

Überzeugung vor der Kamera als Supermarktkundin verkleiden darf?


Diese Einstellung, dass «zeitgemässer Journalismus» sich gerade durch

diese Vermischung von persönlichem Missionseifer und professionellem

Einfluss auszeichne, ist allerdings längst kein reines Phänomen der

Öffentlichrechtlichen mehr, wie ein Autor der «FAZ» belegt. Unter dem

Titel «Neutralität, nein danke!» erklärt dieser, dass das

journalistische Bekenntnis, «in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein

zu wollen», ein «längst überholtes Ideal infrage» stelle. Und

widerspricht hier dem deutschen Journalisten Hanns Joachim Friedrichs,

der einmal sagte, dass Journalisten «Distanz halten» und «sich nicht

gemeinmachen» sollen mit einer Sache, «auch nicht mit einer guten»:

nicht «in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit

Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein». Nur das könne beim

Zuschauer Vertrauen schaffen, das ihn zum Einschalten und Zuhören bringe.


Welche Folgen es hat, wenn man in diesem Credo nur noch ein «simples

Verständnis von Objektivität» beziehungsweise «ideologische

Haltungslosigkeit» sieht, wie der «FAZ»-Autor, kann man täglich im

Fernsehen ablesen. Bis zum Ministerium für Wahrheit in George Orwells

«1984» scheint es hier nicht mehr allzu weit.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

16.08.2023

„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen

nachdenkseiten.de, 16. August 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Kleine Anfrage unter dem Titel „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“ wurde Ende Juni von der AfD-Fraktion eingereicht. Mittlerweile liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Anfrage baut auf Erkenntnissen aus den Antworten zu einer vorherigen Kleinen Anfrage von Mai 2023 „Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 20/6676) auf. Damals wurde bekannt, dass die Bundesregierung allein in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben hatte. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage lautet:

„Wie viele offizielle Profile bzw. Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden existieren insgesamt in den Sozialen Medien im Jahr 2023 (bitte auflisten nach Ministerium, nachgeordneter Behörde, Sozialem Medium [Twitter, Facebook, Instagram, YouTube etc.], Profilname und Verlinkung der Internetadresse auf dem jeweiligen Netzwerk)?“

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Auflistung in „Anlage 1“ und betont zudem:

„Die erfragten Angaben sind Anlage 1 zu entnehmen. Sie umfassen nur solche Accounts, die mit Mitteln der jeweils genannten Behörde betrieben werden.“

Der zweite Satz lässt stutzen. Wieso macht die Bundesregierung in ihrer Antwort die Einschränkung, dass nur die Accounts aufgeführt werden, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden? Heißt das, die Ministerien und nachgeordneten Behörden verfügen über noch mehr Konten in den Sozialen Medien, die aber über andere Töpfe finanziert werden? Wenden wir uns jetzt aber erstmal der Anlage 1 zu. Ein Blick auf die Auflistung der 28 unterschiedlichen BMWK-Accounts reicht, um zu verstehen, wie der Bund der Steuerzahler zu seiner Einschätzung von „kommunikativem Wildwuchs“ gekommen ist:

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Locker in den Schatten gestellt wird diese Auflistung allerdings vom Innenministerium. Dieses kommt inklusive seiner nebengeordneten Behörden wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf sage und schreibe 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Lassen wir das Scrollen beginnen:


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Nicht sehr glaubwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die Antwort des BMI auf die zweite Frage der KA, wie viele Mitarbeiter „im Bereich der Pflege und Nutzung der Konten in den Sozialen Medien“ arbeiten: Laut dem Innenministerium sollen lediglich zehn von den insgesamt 2.100 Mitarbeitern die 89 Konten auf Twitter, YouTube, Facebook, Instagram, XING, Mastodon und LinkedIn betreuen.


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Geradezu lächerlich mutet wiederum die Antwort des Bundesnachrichtendienstes an. Die Beantwortung der Frage, wie viele Mitarbeiter beim BND die Social-Media-Konten, beim BND konkret deren Instagram-, XING- und YouTube-Account (letztes Video wurde dort vor mehr als einem Jahr hochgeladen) betreuen, erklärt der Auslandsnachrichtendienst allen Ernstes zum Staatsgeheimnis:

„Der Bundesnachrichtendienst ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig.“

Und weiter:

„Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Ein solches Bekanntwerden beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und geeignet ist, ihren Interessen Nachteile zuzufügen.“

Echt jetzt? Die Veröffentlichung der Information, dass BND-Sachbearbeiter* X und Y einmal im Monat den XING-Account des BND bedienen und auf Instagram Werbung für BND-Socken machen, soll „die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes“ sowie die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden?


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Die Antwort auf Frage 11 der Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung die Kritik des Bundes der Steuerzahler bewertet, welcher bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes im Social-Media-Bereich „Doppelstrukturen“, „kommunikativen Wildwuchs“ und „vergleichsweise hohe Intransparenz bei den Kosten“ kritisiert, wird mit der gewagten Behauptung verweigert:

„Die Bundesregierung nimmt nicht Stellung zu Äußerungen Dritter.“

Abschließend nennt die Bundesregierung auf Nachfrage noch die Summen, welche von 2020 bis 2022 in die Taschen von Werbeagenturen für Social-Media-basierte Kampagnen der Ministerien flossen. Insgesamt gaben die Bundesregierung, ihre Ministerien sowie deren nachgeordnete Behörden in diesem Zeitraum 29,4 Millionen Euro für die Social-Media-Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen aus. Diese Agenturen übernahmen die Aufgabe der Erstellung von Beiträgen in Form von Kampagnen oder Anzeigen auf den Kanälen der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Besonders augenfällig sind hierbei die Ausgaben des BMI mit weit über 14 Millionen Euro (14.603.101,26 €), gefolgt vom BMG mit über 11 Millionen Euro (11.108.626,49 €). Ein Großteil der Summe ging beim Gesundheitsministerium für die sogenannte „Digitale Corona-Kommunikation“ drauf: 2020 waren das 2.091.806,60 Euro, 2021 stieg dieser Betrag mit 4.074.051,25 Euro fast auf das Doppelte und umfasste auch 2022 noch 2.790.929,92 Euro. Auftragnehmer war in allen drei Fällen die Berliner Agentur Cosmonauts & Kings GmbH.


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Beim BMI war der größte Kostenpunkt die „Notfall“-Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ mit 4,1 Millionen Euro 2021 und 7,1 Millionen Euro 2022. Hier war der Hauptauftragnehmer Orca Affairs, ebenfalls eine Berliner Werbe-Agentur (Eigenbeschreibung: „WIR SIND DIE AGENTUR FÜR GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMUNIKATION).

Weit abgeschlagen folgen mit je sechsstelligen Beträgen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 961.824,08 €, das Familienministerium (BMFSFJ) mit 775.728 € sowie das Wirtschaftsministerium (BMWK) mit 365.860,61 €.

Wohlgemerkt, wir sprechen hier nur von den Kosten der Social-Media-basierten Kampagnen, Kosten für TV-Spots, Zeitungsanzeigen etc. sind darin nicht enthalten. Insgesamt gab die Bundesregierung, wie bereits erwähnt, von 2020 bis 2022 weit über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus.

Niemand stellt in Frage, dass die Bundesregierung und ihre Ministerien sich in den Sozialen Medien präsentieren. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass diese Präsenz über 500 Konten umfasst, davon wie aufgezeigt allein fast 100 im Umfeld des Innenministeriums. Man sollte Einschätzungen des Bundes der Steuerzahler nicht per se unkritisch wiedergeben, gerade auch eingedenk seiner bekannten neoliberalen Schlagseite. Aber die geäußerte Kritik hinsichtlich der „Flutung“ der Sozialen Medien, eklatanter Doppelstrukturen und fehlender Transparenz hinsichtlich der Finanzierung dieser Accounts wurde durch die Antworten und Nichtantworten der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt.

Titelbild: Screenshot der Drucksache 20/7867

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Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Parlamentsjuristen hinterfragen bisherige Pressearbeit der Bundesregierung und deren Berufung auf die Bundespressekonferenz


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102493


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

16.08.2023

Werner Rügemer über sein neues Buch "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten"

freedert.online, 16 Aug. 2023 07:30 Uhr, Von Felicitas Rabe

In den vergangenen 100 Jahren bauten die USA ihre Macht über Europa immer weiter aus. Wie diese Entwicklung vonstattenging, davon handelt das neue Buch von Dr. Werner Rügemer. Im Interview gibt er einen Einblick in die US-Strategien und Akteure bei der Beherrschung Europas.


Werner Rügemer über sein neues Buch "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten"© Screenshot von der Webseite


https://werner-ruegemer.de/


Auch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten", Screenshot 15. August 2023.


Der Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli sein neues Buch "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten. 1. Stufe: Vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg." In der Buchbeschreibung schreibt Rügemer auf seiner Webseite:

"Das Buch zeigt die Gene der als Sklavenstaat gegründeten USA, die als 'God's own Country' im Zangengriff von Militär und Kapital, auch von NATO und Marshall-Plan, schrittweise auch (West)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien anzielen."

Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnet USA als größte Quelle von Instabilität weltweit




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Schon vor dem 2. Weltkrieg seien die europäischen Diktatoren Mussolini, Franco und Hitler von US-Konzernen unterstützt worden, um den US-Einfluss auf Europa zu fördern. Dazu habe Hollywood für Goebbels produziert und die von der Wall Street geführte Bank for International Settlemets (BIS/Schweiz) Raubgold für Nazi-Deutschland gewaschen.

Ab 1945 praktizierten die USA die Doktrin des nuklearen Erstschlags – Atombomben auf die Zivilbevölkerung eines militärisch besiegten Feindes. Diese Doktrin sei laufend bekräftigt worden, zuletzt unter Präsident Obama: Der mögliche Schauplatz wäre Europa, wo die guten Freunde leben. Im Interview mit Felicitas Rabe beantwortet Werner Rügemer Fragen zu seinem neuen Buch und zur Entwicklung der US-Hegemonie in den letzten 100 Jahren.


Dr. Rügemer, welche Rolle spielten die USA vor dem 1. Weltkrieg? Wie sah die Machtverteilung aus?

Der US-Staat und Unternehmen hingen im 19. Jahrhundert weitgehend von europäischen Banken in London, Paris, Amsterdam und Frankfurt ab, auch hinsichtlich ihrer Kriegsfinanzierung. So wurden die beiden Kriegsparteien des Bürgerkriegs von europäischen Banken finanziert: Die Banken Seligman, Lazard und Rothschild finanzierten die Nordstaaten, während Erlanger, Henry Schröder und wieder Rothschild die Südstaaten mit Finanzen ausstatteten.


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Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts waren führende europäische Banken und Konzerne dann auch mit Filialen in den USA präsent, wie zum Beispiel aus Deutschland etwa die Deutsche Bank und Siemens. Gleichzeitig eroberten die USA mit Kapital und Militär ihren lateinamerikanischen "Hinterhof", drangen dann wie die europäischen Kolonialstaaten auch in Asien vor, auf Inseln wie Hawaii und in China. Um die Jahrhundertwende eroberten sie die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Philippinen, spalteten durch einen Putsch Panama als Separatstaat von Kolumbien ab und bauten hier den Panama-Kanal.


Wie nutzten die USA  den 1. Weltkrieg zur Etablierung einer weltweiten Vormachtstellung?

Im 1. Weltkrieg errangen die USA noch keine weltweite Vormachtstellung. Aber sie manövrierten die wichtigsten europäischen Staaten in die Abhängigkeit, auch mithilfe der kurz vor dem Krieg gegründeten Zentralbank Federal Reserve. Sie kreditierten die Kriegsführung der Alliierten England, Frankreich und Italien, die dafür die Kriegsgüter in den USA kaufen mussten. US-Präsident Woodrow Wilson hielt zwar bis 1917 an seinem Wahlversprechen fest, dass die USA sich nie in den europäischen Krieg einmischen. Aber die Wall-Street-Banken handelten mit Kriegsbeginn 1914 nach dem Motto: "Der Krieg in Europa ist eine großartige Gelegenheit."

Nach dem Krieg gaben sie auch Deutschland Kredite (Dawes-Plan, Young-Plan): Erstens damit Deutschland die Reparationen aus dem Versailler Vertrag an Frankreich, England, Italien zahlen konnte, die damit dann ihre Kredite an die USA zurückzahlten. Zweitens damit US-Konzerne Filialen in Deutschland gründen und Anteile an deutschen Unternehmen kaufen konnten. Deutschlands extreme Verschuldung nutzten die USA nach dem 2. Weltkrieg auch als Erpressungsmittel gegen die Bundesrepublik Deutschland.


Wie und warum unterstützten die USA nach dem 1. Weltkrieg Diktatoren in Europa?

Das US-Militär war schon nach dem Krieg nicht nur zusammen mit den Alliierten, sondern auch mit den ehemaligen Kriegsgegnern wie Deutschland 1919 in Russland einmarschiert, um die Oktoberrevolution und den ersten sozialistischen Staat zu vernichten. Das blieb erstmal erfolglos. Aber gegen die "kommunistische Gefahr", die nach dem Krieg in allen wichtigen europäischen Staaten "drohte" – und auch in den USA war die Arbeiterbewegung erstarkt –, unterstützten die USA alle Kräfte, die die sozialistischen und kommunistischen Parteien und die Gewerkschaften vernichten wollten oder schon vernichtet hatten:


"Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende





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Mussolini wurde sofort mit Krediten überhäuft und in den USA zum Medienstar. Franco wurde mit Militärfahrzeugen, Benzin und Öl beliefert und sofort diplomatisch anerkannt und auch während des 2. Weltkriegs wirtschaftlich gefördert, ebenso Salazar in Portugal und Metaxas in Griechenland. Ähnlich gingen die USA auch in Lateinamerika vor. Außerdem finanzierten die USA in China den faschistischen Diktator Tschiang Kai-schek und schickten Militärberater – zusammen mit Hitler-Deutschland.


Warum finanzierten und unterstützten die USA das NS-Regime in Deutschland?

Es begann mit Henry Ford, der schon ab 1922 Beziehungen zu Hitler aufbaute. Hitler und Ford bewunderten sich gegenseitig. Ford war nicht nur in den USA der führende und frei agierende Antisemit, sondern wurde das auch im kapitalistischen Europa. Sein Pamphlet "Der internationale Jude" – Auflage in den USA 500.000 – wurde  sofort in allen wichtigen europäischen Sprachen herausgebracht. 1922 erschien die deutsche Ausgabe. Noch in der Weimarer Republik gab es die 26. Auflage, unter Hitler erschien schließlich die 33. Auflage.

Ford hatte aber für Hitler weitere Vorzüge: Er war der erfolgreichste neue Unternehmer der USA. Er unterdrückte die Gewerkschaften, sorgte aber auch paternalistisch für ihren Lebensalltag. Das war eine wichtige Vorprägung des Hitler-Faschismus. Hitler wurde in den frühen 1920er Jahren auch von Großkapitalisten beispielsweise aus den Niederlanden und der Schweiz finanziert. Er wurde sowohl vom europäischen Adel als auch von den britischen Royals verehrt. US-Konzerne wie IBM, ITT, Ford, General Motors, Raytheon trugen als damalige Technologieführer dazu bei, dass die von praktisch null an aufgebaute NS-Wehrmacht das damals modernste Militär wurde, blitzkriegsfähig.


Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt





Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt





Schließlich sorgte das Olympische Komittee der USA dafür, dass die Olympischen Spiele 1936 in Berlin stattfinden konnten. Sie setzten sich somit gegen die internationale Boykottbewegung durch, die von der damals breiten jüdischen Sportbewegung, der Sowjetunion und der spanischen Republik getragen wurde. 1937 wurde auf Druck von US-Konzernen der bisherige, NS-kritische US-Botschafter in Berlin durch einen Hitler-Fan ausgetauscht.

Auch im Krieg war die Produktion von US-Konzernen für die Wehrmacht höchst lukrativ. Coca Cola produzierte in Deutschland weiter. Der Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen war selbstverständlich. Die von der Wall Street in der Schweiz geleitete Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Basel) wusch NS-Raubgold und NS-Raubaktien, damit Deutschland mit US-Dollars, Schweizer Franken, schwedischen Kronen, spanischen Peseten und portugiesischen Escudos kriegswichtige Waren und Rohstoffe kaufen konnte.


Wie schafften es die USA nach dem 2. Weltkrieg, ihre Macht über Europa zu konsolidieren und bis heute aufrecht zu erhalten?

Die USA setzten vor allem vier Werkzeuge ein: 1. den Marshall-Plan; 2. die NATO; 3. Geheimdienste; 4. Softpower. Der Marshall-Plan hatte vor allem den Zweck, den nach dem Krieg eingebrochenen US-Wirtschaftsboom wieder anzukurbeln und zivile wie militärische US-Produkte in Europa zu verkaufen. Im Zangengriff mit der NATO sicherten die USA ihre Präsenz in Europa ab. Die US-Geheimdienste förderten und finanzierten Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, verdeckt über Konzernstiftungen wie Ford und Rockefeller: Die Geförderten durften kritisch und auch irgendwie sozialistisch sein, sie mussten aber antisowjetisch sein.


Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen





Analyse

Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen






Besondere Aufmerksamkeit der US-Geheimdienste galt den politischen Parteien: Die neugegründeten "christlichen" Parteien wurden gefördert, die linken Parteien wurden bekämpft, gespalten oder instrumentalisiert. Über den US-Dachverband der Gewerkschaften AFL/CIO wurden die Gewerkschaften unterwandert, umgepolt, personell umbesetzt. Nach 1990 wurde das in den ex-sozialistischen Staaten Osteuropas fortgesetzt.

Schon ab 1992 wurde etwa die United States Agency for International Development (USAID) in der Ukraine aktiv, vergab Stipendien, finanzierte Jugendorganisationen und US-freundliche Medien, organisierte Wahlen. Schon Ende der 1990er Jahre machten US-Militärs gemeinsame Manöver mit dem Militär der Ukraine. US-Großkonzerne wie Philip Morris (Zigaretten), John Deere (Landwirtschaftsmaschinen), Cargill (Getreidehandel) und Monsanto (Saatgut) beherrschen ebenfalls seit den 1990er Jahren in der Ukraine die jeweiligen Märkte.


Warum konnten sich die europäischen Nationen bis heute nicht von der Herrschaft der USA befreien?

Die US-amerikanische Durchdringung Europas – auch mithilfe der EU – war und ist ein schrittweiser Prozess, der sich über ein Jahrhundert hinzieht. Die professionelle US-Illusions-, Unterhaltungs- und Fake-Industrie spielt auch eine Rolle: Von Hollywood über Disney und "Social Media" für die Massen, mit New York Times usw. für das "gebildete" Publikum.


"Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" – Dr. Werner Rügemer im Interview





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Unternehmensberater, Kanzleien, Rating- und PR-Agenturen aus den USA beraten Regierungen, Unternehmen und auch die Europäische Kommission. US-Stiftungen vergeben Stipendien an ausgesuchte Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Manager. Und mit der Finanzkrise von 2008 haben die neuen, ganz großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Vanguard sich als führende Aktionärsgruppen in die wichtigsten Banken und Unternehmen Europas eingekauft.

Sie haben auch das Rüstungs- und Energiegeschäft – einschließlich Frackinggas – in der Hand. Die Versuche der EU, die US-Digitalkonzerne zu regulieren, etwa hinsichtlich Monopolbildung und Steuerflucht, blieben ohne Erfolg. Mit den Sanktionen gegen Russland hat die Abhängigkeit der EU eine neue Dimension erreicht, die hoffentlich durch neue internationale Kooperationen in das Gegenteil umschlägt.

Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Sein vorheriges Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure" erschien auch in russischer Ausgabe, Verlag Nashe Zavtra, Moskau 2022. Darin wird u.a. der Einfluss US-amerikanischer Investoren und Berater unter Präsident Boris Jelzin dargestellt und wie sie unter Wladimir Putin in die Schranken gewiesen wurden. 2023 erschien das Buch auch in chinesischer Ausgabe, Verlag Dongfang/Oriental Press, Peking 2023. Die chinesische Rezension dazu schrieb der Präsident der World Association for Political Economy, Prof. Cheng Enfu.


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Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnet USA als größte Quelle von Instabilität weltweit

freedert.online, 12 Aug. 2023 17:22 Uhr

Zu Beginn seiner Reise nach Singapur, Malaysia und Kambodscha hat Chinas Außenminister Wang Yi den USA vorgeworfen, Schwellenländer unter Druck zu setzen. Die Kritik folgte, nachdem Washington bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche verboten hatte.


Quelle: AFP © POOL


(Archivbild)


In dieser Woche ist der chinesische Chefdiplomat Wang Yi zu einer Arbeitsreise nach Singapur, Malaysia und Kambodscha aufgebrochen. Beim Treffen mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong am Freitag kritisierte der Außenminister die jüngsten Einschränkungen der US-Regierung gegen die Volksrepublik. Wang warf Washington vor, mit ihren Maßnahmen Schwellenländer unter Druck setzen zu wollen. Die Online-Zeitung South China Morning Post (SCMP) zitierte den Diplomaten mit den Worten:

"In ihrem Bestreben, die unipolare Hegemonie aufrechtzuerhalten, wollen die USA keine Entwicklung und keine Wiederbelebung Chinas und anderer Schwellenländer sehen."

Wang betonte, dass die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft allen Ländern, insbesondere den Nachbarn der Volksrepublik, dauerhafte Vorteile und Chancen bringen werde. Der Außenminister beschuldigte des Weiteren die US-Regierung, weltweit Instabilität zu schüren:

"Einerseits begrüßt und unterstützt die US-Regierung die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan, die sich in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen auf die USA stützen und versuchen, die roten Linien Chinas zu überschreiten. Andererseits untergräbt sie den fairen Wettbewerb und zwingt andere Länder dazu, sich ihrem einseitigen Protektionismus gegen China anzuschließen."

Derartige Praktiken bezeichnete der Diplomat als pervers. Wang warnte, dass sie der Glaubwürdigkeit der USA schaden würden. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Washington inzwischen zum "größten destabilisierenden Faktor in der Welt" entwickelt habe. Dies werde sich auf das bilaterale Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reich der Mitte auswirken.


Chip-Krieg: China will sich gegen angekündigte Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen




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Die scharfe Kritik kam, nachdem die US-Regierung bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche untersagt hatte, um sensible Technologien zu schützen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete dazu am Mittwoch ein Dekret. Bei diesem Erlass handele es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit und nicht um eine Investitionsbremse, unterstrich ein Vertreter der Regierung in Washington.

In dem Dokument ist zwar von "bedenklichen Ländern" die Rede, ausdrücklich genannt wird aber lediglich China. US-Unternehmen sollen demnach daran gehindert werden, in Quantencomputer, fortschrittliche Chips und Künstliche Intelligenz in China zu investieren. US-Firmen, die im Reich der Mitte in bestimmte Bereiche investieren, müssen solche Geschäfte nun im Vorfeld der US-Regierung melden. Diese kann die Investitionen untersagen, wenn sie den Verteidigungs- oder Technologiesektor betreffen und somit ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.


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    Sberbank-Chef: Dollar und Euro nicht länger "Lebenselixier", sondern "Blutgerinnsel" im Finanzsystem


    freedert.online, vom 15 Juni 2023 20:59 Uhr

    Vom Internationalen Wirtschaftsforum, das gegenwärtig in Sankt Petersburg stattfindet, kommen warnende Töne: Denn für Handel und Finanzwesen werden der US-Dollar und der Euro immer mehr zu einer Gefahr. Bei der Abwicklung von Geschäften gewinnen nationale Währungen an Bedeutung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Maksim Konstantinov/Global Look Press


    Internationales Wirtschaftsforum Sankt Petersburg 2023: Stand der russischen Sberbank, 14. Juni 2023 (Symbolbild)



    Um den Ruf des US-Dollar als Welt-Reserve-Währung steht es längst nicht mehr zum Besten. Internationaler Handel und die Finanzbranche in nicht-westlichen Ländern wenden sich von der US-Währung und auch vom Euro immer mehr ab. Diese auch als "De-Dollarisierung" bezeichnete Entwicklung wurde aktuell auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg einmal mehr thematisiert.

    So hat Alexander Wedjachin, erster stellvertretender Vorstandsvorsitzender der russischen Sberbank, der größten Universalbank Russlands, gefordert, Handel und Abrechnungen so weit wie möglich in den Währungen der Mitgliedsländer der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abzuwickeln.


    Russlands Zentralbankchefin in Sankt Petersburg: Weltwirtschaftskrise gerade so vermieden




    Russlands Zentralbankchefin in Sankt Petersburg: Weltwirtschaftskrise gerade so vermieden






    Auf dem Wirtschaftsforum äußerte sich der Banker laut TASS äußerst kritisch zur Rolle von US-Dollar und Euro. Als Währungen der "unfreundlichen Staaten" würden US-Dollar und Euro die Finanzen von einem "Lebenselixier" der Wirtschaft in ein "Blutgerinnsel" verwandeln. Daher sei es notwendig, auf Abrechnungen in nationalen Währungen umzusteigen, so Wedjachin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg (SPIEF). Wörtlich erklärte Wedjachin:

    "Das Finanzwesen ist das Lebenselixier des Wirtschaftssystems. Wir sehen, dass dort, wo Euro- und Dollar-Währungen verwendet werden, dieses Blut oft zu Gerinnseln wird. Es ist notwendig, dass das Handels- und Abrechnungsvolumen in den Währungen der SOZ-Länder so weit wie möglich zunimmt. Das beschleunigt den Handelsumsatz und hat einen wirtschaftlichen Effekt."

    Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das größte seiner Art in Russland. Die jährlich stattfindende Veranstaltung hat gestern begonnen und dauert noch bis zum 17. Juni. Dieses Jahr lautet das Schwerpunktthema des Forums "Souveräne Entwicklung – die Voraussetzung für eine gerechte Welt. Mit vereinten Kräften für künftige Generationen".


    Mehr zum Thema - Gouverneur: Delegierte aus über 100 Ländern nehmen am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teil


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"Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende


freedert.online, 26 Juni 2023 17:02 Uhr, Von Oleg Jassinski
Der erste sozialistische Präsident Lateinamerikas, Salvador Allende, wurde am 26. Juni 1908 im chilenischen Valparaiso geboren. Der 115-jährige Jahrestag seiner Geburt ist für den ukrainischen Lateinamerika-Experten und Autor des spanischsprachigen RT Oleg Jassinski Anlass, ihn gegen Kritik "von links" zu verteidigen.


Quelle: Sputnik © Ignacio Amiconi / RIA Nowosti


In Chile und weltweit unvergessen: Salvador Allende (Valparaiso, 02.02.2019)


Heute, am 26. Juni, ist der Geburtstag des großen Chilenen Salvador Allende. Anlass genug, auf die seit einem halben Jahrhundert andauernden Debatten um seinen Namen einzugehen.

Nach allem, was in dieser Zeit auf der Welt geschehen ist, hat das Interesse an seiner Persönlichkeit nicht nachgelassen, und in seinem heutigen Bild – bronzefarben und fast biblisch - ist es immer schwieriger, die Züge eines lebenden Mannes zu erkennen.

Nehmen wir einige Klarstellungen vor.


Eine rote Welle rollt durch Südamerika – und wird wohl noch eine Weile weiterrollen





Meinung

Eine rote Welle rollt durch Südamerika – und wird wohl noch eine Weile weiterrollen





Erstens. Salvador Allende war nie ein zahnloser Tiger, der die Risiken des von ihm eingeschlagenen legalen Weges verkannte. Persönlich war er sehr wohl ein Humanist, in seinen politischen Entscheidungen ließ er sich nicht von Konjunktur und politischer Opportunität, sondern von der Ethik leiten. Er war, wie es einmal hieß, "ein Mann der Ehre". Das ist für manche immer noch unverständlich.

Zweitens. In Lateinamerika gab es in jenen Jahren einen schweren Konflikt innerhalb der linken Kräfte zwischen der sowjetisch orientierten Kommunistischen Partei, die für einen "unbewaffneten Kampf für den Sozialismus" eintrat, und den politisch-militärischen Organisationen in Kuba, die davon überzeugt waren, dass eine Revolution ohne Waffen unmöglich sei. Diese Konfrontation schwächte die Regierung Allende zweifelsohne. Aber man kann hier nicht von "linkem Verrat" sprechen, wie die sowjetische Presse in jenen Jahren schrieb.


Salvador Allende mit Ehefrau und Enkelkindern (01.01.1973)RIA Nowosti / Sputnik (Bild)


Die Kommunistische Partei Chiles verstand in jenen Jahren besser als ihre Verbündeten im Regierungsblock, dass die Regierung keinen allzu starken Einfluss hatte, und trat deshalb für ein möglichst breites Bündnis mit allen gemäßigten Kräften ein. Allendes eigene Partei, die Sozialistische Partei, forderte zusammen mit ihren unverantwortlichen und infantilen Kritikern auf der Linken, dass Allende die Revolution so schnell wie möglich radikalisieren und "unaufhaltsam voranschreiten" sollte. Die guevaristische Opposition der linken revolutionären Bewegung MIR beharrte auf dem utopischen Charakter der "friedlichen Illusionen" des Präsidenten (völlig zu Unrecht) und auf der Notwendigkeit, den bewaffneten Kampf vorzubereiten.

Die sowjetische Hilfe für Chile war minimal und in keiner Weise mit dem wirtschaftlichen und politischen Druck der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Als der Putsch begann, begab sich Allende, der von einigen "Revolutionären" des "bürgerlichen Reformismus" beschuldigt wurde, mit der Waffe in der Hand in den Präsidentenpalast, um die bürgerliche Verfassung zu verteidigen, während diese "Revolutionäre" in den Botschaften politisches Asyl suchten.


Chiles Linke erringt größten Wahlsieg seit Regierung von Salvador Allende





Chiles Linke erringt größten Wahlsieg seit Regierung von Salvador Allende






Drittens. Das Programm der Regierung Allende sah die Verstaatlichung der wichtigsten natürlichen Reichtümer Chiles und der großen strategischen Unternehmen vor, um eine gemischte Wirtschaft zu schaffen. Das Mehrparteiensystem und alle politischen Freiheiten sollten dabei beibehalten werden, die von den Demochristen eingeleitete Agrarreform vertieft und ein öffentliches und kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem eingeführt werden. All das war mit dem von Pinochet in Chile eingeführten globalistischen neoliberalen System völlig unvereinbar.

Wenn heute vom "sozialdemokratischen Projekt" des "Freimaurers und Marxisten" Allende die Rede ist, sollte dies nicht als Anschuldigung oder Eingeständnis verstanden werden, sondern als historische Gegebenheit in Chile in jenen Jahren und in jener Welt. Die Wahl Allendes zum Präsidenten am 4. September 1970 war das erste Mal in der Weltgeschichte, dass die Anhänger des Sozialismus eine Wahl in einem kapitalistischen Land gewannen. Aber der große Realist und Utopist Allende wollte nicht den Sozialismus in Chile aufbauen, sondern erst "die Bedingungen für die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus" schaffen.


Mit Fidel Castro: Salvador Allende im November 1971 in Punta ArenasMichael SERRAILLIER/Gamma-Rapho / Gettyimages.ru


Aus seinem historisch-materialistischen Kontext herausgerissen, verwandelt sich jedes historische Drama leicht in einen nutzlosen Slogan oder in ein Thema für ein Literaturseminar. Ich bin sicher, dass Allende das gar nicht wollte.

Ich denke, dass die Geschichte über das Leben und den Tod des "Genossen Präsidenten", die bei uns immer noch so wenig verstanden wird, eine dringende und notwendige Lektion für unsere Zeit ist. Sie ist auch ein Beispiel dafür, dass Politik nicht immer schmutzig und zynisch ist. Wäre es anders, hätte die Welt Allende längst vergessen.


Oleg Jassinski (englische Transliteration Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Espanol sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org. Er forscht über indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika, produziert politische Dokumentarfilme in Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile. Außerdem ist er bekannt als Übersetzer von Texten von Eduardo Galeano, Luis Sepúlveda, José Saramago, Subcomandante Marcos und anderen ins Russische. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


Mehr zum Thema - 9/11 in Chile: Wie die USA eine Schreckensherrschaft implementierten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freedert.online/amerika/173644-zum-geburtstag-von-salvador-allende


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Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt


freedert.online, 30 Mai 2023 07:30 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa nahm die sprachliche Entgleisung von US-Senator Lindsay Graham in Kiew zum Anlass, um an die umfangreichen Finanzhilfen und Investitionen der USA an Hitler-Deutschland zu erinnern.


Quelle: www.globallookpress.com


US-Senator Lindsey Graham während seiner Presse-Konferenz in Kiew am 26. Mai.


Die Äußerungen von US-Senator Lindsay Graham, die er im Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij am Freitag getätigt hat, sorgten für einen Eklat und die Ausschreibung des US-Politikers zur Fahndung in Russland. Auf dem von Selenskijs Büro veröffentlichten Video waren die Ausschnitte so zusammengesetzt, als wenn er sagen würde: "Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir je Geld ausgegeben haben.".


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Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte Graham die Aussagen jedoch so nicht getätigt. Zwei Satzteile seien in verschiedenen Kontexten gesagt worden. Die kurze Anmerkung "Die Russen sterben." ("Russians are dying.") war die Erwiderung auf die Aussage Selenskijs "Freiheit oder Tod. Wir werden frei sein.". Die Erwähnung der Investitionen entstammt also offenbar einem anderen Zusammenhang. 

Die Presse-Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ließ solche Erklärungen nicht gelten und forderte den US-Senator in einer Videoansprache auf, das Gesagte ebenso offen per Video zu dementieren. Sie wies darauf hin, dass auch andere offizielle US-Stellen sich keine Mühe gegeben haben, Klarheit in die Situation zu bringen und sich für die Aussagen zu entschuldigen. Auch das Selenskij-Büro wurde für Manipulation nicht getadelt, kritsierte sie.

Im abendlichen Gespräch im Programm des Senders Rossija 2 "Abend bei Wladimir Solowjew" erinnerte sie an die Äußerungen des Ex-US-Präsidenten George W. Bush im Gespräch mit den zwei russischen Prankstern Wowan und Lexus im Mai letzten Jahres. Er glaubte, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesprochen zu haben. Dem falschen Selenskij hatte er gesagt:

"Eure Hauptaufgabe besteht darin, so viele russische Truppen wie möglich zu töten."

Sacharowa betonte, dass Bush einem sehr einflussreichen politischen Clan in den USA angehöre und immer noch starken Einfluss auf die aktuelle Poltitik habe. Auch Graham sei kein Unbekannter, sondern ein aktiver Poltiker mit lebenslangem Senatoren-Status. Sie sagte:

"Es spricht einiges dafür, dass diese These, die wortwörtlich wiederholt wird, zu einer Handlungsanweisung geworden ist."

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Im Interview und zuvor in einem auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Text legte sie dar, dass die USA auch schon früher einmal immense Unsterstützung an ein tödliches Regime geleistet hätten – an Hitler-Deutschland. Sie zählte US-Unternehmen auf, die Güter für den Militärbedarf des Hitler-Regimes in riesigen Mengen hergestellt hatten: Ford, General Motors, Kodak, Coca-Cola, Standard Oil, IBM und viele andere. Auch hätten die Banken JPMorgan Chase & Co und Chase National Bank "ihre Finger im Spiel" gehabt, als sie den Nazis halfen, milliardenschwere Transaktionen abzuwickeln und Dollars zu kaufen.

Sie wies auf die Abmachung mit dem Nazi-Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht hin, wonach er später Freiheit im Austausch für Schweigen über die Finanzierung des Dritten Reichs auch aus dem Ausland bekam: Trotz der Proteste der Sowjets wurde er freigelassen und lebte unbehelligt bis zu seinem 93. Lebensjahr.

Auch sei der US-Unternehmer Henry Ford ein großes Vorbild für Hitler gewesen und hatte als erster Amerikaner das Großkreuz des Deutschen Adlers – die Höchstauszeichnung der Nazis für Ausländer – bekommen. Seine Fabriken, in denen auch Zwangsarbeiter schufteten, stellten in Deutschand jährlich bis zu 70.000 Lastwagen her. Die berühmte IBM Corporation stellte für die Nazis Buchhaltungs- und Kontrollmaschinen her, die unter anderem halfen, die Fahrpläne der Züge in die Vernichtungslager zu überwachen.


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In ihrem Beitrag stützte sich Sacharowa auf die Veröffentlichungen in den westlichen Leitmedien. So zitierte sie den britischen Forscher Bradford Snell: "General Motors war ein integraler Bestandteil der deutschen Kriegsanstrengungen. Das Dritte Reich hätte Polen und Russland (UdSSR) ohne die Hilfe der Schweiz überfallen können. Aber ohne die Hilfe von General Motors wäre dies nicht möglich gewesen".

Mit einer Aufzählung von historischen Fakten stellte die russische Diplomatin einen direkten Zusammenhang zur aktuellen US-Politik her:

"Bezüglich Senator Graham gibt es viele Vergleichsmöglichkeiten. Eine der (US)-Investitionen führte zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust.

Jetzt werden Milliarden amerikanischer Dollar in den unersättlichen Rachen des neonazistischen Kiewer Regimes geschüttet. In diesem Zusammenhang möchte ich die Senatoren und alle amerikanischen Nutznießer daran erinnern, wie das vorherige Abenteuer endete."

US-Senator Lindsey Graham gehört weltweit zu den hartnäckigsten Russland-Gegnern und fällt immer wieder mit krassen Äußerungen abseits jeglichen diplomatischen Umgangs auf. Im März 2022 rief er mit dem Satz "Gibt es einen Brutus in Russland?" indirekt zur Ermordung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf.


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://freedert.online/international/171290-sacharowa-ueber-us-hilfen-an


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16.08.2023

Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen

freedert.online, vom 11 Feb. 2023 15:24 Uhr, Von Elena Karajewa, RIA Nowosti

Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell kommt als übernächster Schritt.


Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters via www.imago-image/www.imago-images.de


Dunkle Gewitterwolken über dem Bankenviertel von Frankfurt/Main, Symbolbild


Die geopolitische Krise eskaliert immer rasanter. Die Eskalationsstufen folgen aufeinander nicht mehr im Abstand von Tagen, sondern zum Teil schon binnen weniger Stunden. 

Auf die Erhöhung des politischen Drucks und die scheinbar abrupte Umgestaltung der NATO (die Achse Washington–Berlin–Paris wurde durch die Achse Washington–London–Warschau ersetzt) reagieren diejenigen, die sich eigentlich für Sicherheit und nicht für Krieg sorgen müssten, wie die Welpen eines Labradors. Sie wedeln aufgeregt mit dem Schwanz und versuchen, die Nase ihres Herrchens zu lecken.


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Die Realität ist allerdings keine Hundespielwiese. Die USA testen einerseits die Fähigkeit Russlands, einen unmittelbaren und ungedämpften Zusammenstoß mit Amerika auszuhalten, andererseits die Stärke der europäischen Einheit. Über Letztere wurde viel gesprochen, zu sehen war von ihr aber zuletzt nicht viel. Brüssel hat sich als unfähig erwiesen, eine antirussische Front mit einer militaristischen Ausrichtung aufzubauen.

Für die Vereinigten Staaten ist die derzeitige Krise die letzte Chance, sich den Status zu erhalten, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Während Russland den damaligen Sieg um den Preis von Millionen von Menschenleben errang, profitierten die USA vom kriegsbedingten Ausbau der Industrieproduktion. Der amerikanische Anteil am weltweiten BIP machte damals ganze 45 Prozent aus. Kein Wunder: Europa lag in Trümmern, China war ein Agrarland, Japan hatte gerade zwei Atombombenabwürfe erlebt. Ein Tambourin-Tanz namens Marshall-Plan zementierte die amerikanische Vormachtstellung.

Der Kalte Krieg begann mit dem Ziel, die UdSSR als wirtschaftlichen Gegner zu vernichten. Der westliche Teil Deutschlands war vollständig unter amerikanischer Kontrolle. Frankreich wurde ignoriert, weil es mit dem Kampf um den Erhalt seiner asiatischen und afrikanischen Kolonien beschäftigt war.

Die USA hatten ökonomisch keinen einzigen ebenbürtigen oder auch nur ansatzweise vergleichbaren Konkurrenten. Sie konnten tun, was immer sie wollten.


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Aber die Überheblichkeit des einsamen Riesen ist in der Geopolitik keine harmlose Sache. Unauffällig und mit deutscher Gründlichkeit machte Deutschland einen wirtschaftlichen Sprung, die Ölkrise und die von Bundeskanzler Willy Brandt begonnene Ostpolitik halfen dabei. Die deutsche Industrie entwickelte sich mit sowjetischem Gas in einem Tempo, das die amerikanische Industrie zu diesem Zeitpunkt nicht für möglich gehalten hätte. In der Zwischenzeit begann Amerika aufgrund seiner zahlreichen (und selten erfolgreichen) militärischen Abenteuer, wirtschaftlich zu schwächeln, es ging allmählich bergab. Im Fernen Osten gab es mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Japans ein Pendant. Noch fleißiger als die Deutschen haben die Japaner ein Wirtschafts- und Technologiewunder vollbracht.

Aus der Sicht Washingtons, das sich im Verhältnis zu diesen beiden Ländern nicht nur als Sieger fühlte, sondern auch dachte, sie nachhaltig ihrer Souveränität beraubt zu haben, stellte sich all das als Angriff auf den hegemonialen Status der USA dar. Das Gesetz des Dschungels fordert, so etwas zu bestrafen. In den späten 1970er-Jahren begannen amerikanische Handelskriege gegen Japan, die bis in die 1980er-Jahre andauerten. Die Amerikaner werteten den Dollar mit verschiedenen geldpolitischen Instrumenten ab und verhängten gleichzeitig einen 100-prozentigen Einfuhrzoll auf japanische Chips. Das ließ Japans BIP für fast eineinhalb Jahrzehnte abstürzen.

Deutschland wurde mit mehr Nachsicht behandelt, indem man ihm die damals benötigten Mengen an sowjetischem Gas abschnitt. Wie? Mit Sanktionen auf die Ausfuhr größerer Rohre in die Sowjetunion. Sosehr sich die Deutschen und die Franzosen, Kohl und Mitterrand, auch dagegen wehrten, die USA setzten sich durch und die G7 beschlossen die Handelsbeschränkungen. Die Sanktionen sollten das "böse Imperium" vernichten, und sie hatten letztlich Erfolg damit.

Man kann sich über die Naivität der sowjetischen Führung beschweren oder darüber, dass die sowjetische Wirtschaft bereits "schwer atmete", dass die Nachfrage nicht mit dem Angebot Schritt halten konnte, all diese Sentimentalitäten. So oder so lautete das Ergebnis: Die USA haben ihre wirtschaftlichen Konkurrenten, die in Bezug auf Stärke und Volumen der Wirtschaft bereits mit ihnen gleichauf waren, Ende der Achtziger/ Anfang der 90er-Jahre erfolgreich ausgeschaltet.

Etwas mehr als 30 Jahre nach Amerikas Sieg wiederholt sich die Situation der 70er-Jahre. Die deutsche Industrie hat sich erneut als leistungsfähiger erwiesen als die der Vereinigten Staaten. Und Russland, das, wie es schien, für immer und ewig im Kalten Krieg geschlagen war, drängte unerwartet nach vorn.

Während Deutschland historisch und politisch nicht in der Lage war, eine eigene Außenpolitik zu betreiben (es war einerseits durch Washington und andererseits durch Brüssel eingeschränkt), unterlag Russland solchen Beschränkungen nicht und setzte seine Interessen auf der internationalen Bühne konsequent durch. Man kann sich kaum vorstellen, wie Washington schäumte, als offenbar wurde, dass Merkel und Putin die gleiche Sprache sprachen. Im wahrsten Sinne des Wortes.


Neue Details: Wie die CIA die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines plante




Analyse

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Um dem entgegenzuwirken, wählten die USA diesmal die Ukraine als Sollbruchstelle und begannen konsequent und systematisch ihr Engagement in dem Land. Ohne weiße Handschuhe und ohne Scham.

Das Ziel – Russland von Deutschland zu entzweien – musste in zwei Etappen erreicht werden. Die erste waren die Sanktionen. Die zweite das Verschwinden jeglicher Ostpolitik und jeglichen Dialogs durch die direkte Konfrontation zwischen deutschen und russischen Panzern.

Glaubt jemand, dass die EU die Ukraine schützt? Ganz und gar nicht. Die EU demontiert sich Stein für Stein, um den USA das Fundament für die totale Vorherrschaft im Welthandel zu errichten. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen.

Das russisch-amerikanische Duell folgt als übernächster Schritt. Es wird nicht mehr das eines einsamen Riesen und einer "regionalen Tankstelle" sein, sondern eines zweier Mächte, von denen die eine weiß, dass ihre wirtschaftliche Macht zu zerbrechen droht, und die andere, dass es Wichtigeres gibt als Geld. Es braucht Ideale, dann wird die Wirtschaft, die über reale Ressourcen verfügt, weitaus schlimmere Turbulenzen verkraften.

Die Angst sitzt jetzt in Washington, nicht in Moskau. In den USA weiß man, dass die Zeit, die Geographie und die historische Erfahrung auf der Seite Russlands stehen.


Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema - Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/162583-deutschland-ist-beute-usa-erlegen

16.08.2023

Bild-Redakteur Ronzheimer provoziert Finanzminister: "Wünschen Sie sich, dass Putin stirbt?"

freedert.online, vom15 Aug. 2023 14:57 Uhr

Der deutsche Finanzminister reiste zu Wochenbeginn nach Kiew. Zum Ablaufprogramm gehörte auch ein Interviewtermin mit der "Bild"-Zeitung. Redakteur Ronzheimer, seit Monaten im mentalen Kriegsmodus, konfrontierte Lindner im Gespräch mit vermutlichen Eigenphantasien, wenn man bedenkt, dass er sich bisher zu 100 Prozent mit der Ukraine solidarisch zeigte.


Bild-Redakteur Ronzheimer provoziert Finanzminister: "Wünschen Sie sich, dass Putin stirbt?"© Screenshot: Bild.de


"Bild"-Redakteur Paul Ronzheimer (rechts) erwartet von Finanzminister Lindner (FDP) ähnlichen Fanatismus zum Thema Ukraine-Solidarität wie bei sich selbst. Kiew, 14. August 2023.


Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Dabei geht es auch um die weitere, bereits zugesicherte finanzielle Unterstützung des Landes vonseiten der deutschen Steuerzahler. Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild-Zeitung weiß mit ihrem "Bild-Vize" und Redakteur Paul Ronzheimer regelmäßig einen Akteur klassischer Frontberichterstattung vor Ort. Ronzheimer begleitete Lindners Besuch in Kiew, um bei dieser Gelegenheit den Finanzminister zu ihm dringlich erscheinenden Themenbereichen zu interviewen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten und entlarvt erneut die bedenkliche Gedankenwelt des Bild-Redakteurs. Christian Lindner glänzt seinerseits inhaltlich mit einem sehr speziellen Blick auf geopolitische und historische Ereignisse der Vergangenheit.

Einleitend heißt es in Ronzheimers Artikel:

"Top-Thema [des Besuchs von Lindner in Kiew] : die Forderung der Ukraine nach deutschen 'Taurus'-Waffen. Die Marschflugkörper sollen der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive helfen, können russische Ziele weit hinter der Front angreifen. Doch bislang zögert Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit einer Lieferzusage."

Diese Haltung würde jedoch der Finanzminister nicht vertreten, so Ronzheimer den Bundesvorsitzenden der FDP im Artikel zitierend:

"Anders Lindner. Der Finanzminister zu Bild: 'Ich habe persönlich Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern'. Allerdings müssten die dafür nötigen Verfahrensschritte berücksichtigt werden (u.a. Abstimmung mit den Verbündeten). Er wünsche sich, 'dass wir das schnell entscheiden', so Lindner: 'Geschwindigkeit ist ein wesentlicher Faktor'."

Lindner in Kiew: Ukraine für Auslandsinvestitionen attraktiv machen





Lindner in Kiew: Ukraine für Auslandsinvestitionen attraktiv machen






Der FDP-Chef ergänzte, dass "die rechtzeitige Lieferung der Marschflugkörper während der laufenden ukrainischen Gegenoffensive" für ihn "realistisch" umsetzbar sei. Auf Nachhaken à la Markus Lanz hin – also frühzeitige und regelmäßige Unterbrechungen während des Interviews – teilte Lindner dann im aufgezeichneten Video-Interview mit, dass niemand in der Bundesregierung, diesbezügliche Entscheidungsfindungen "verzögern" würde. Aber "sie [mögliche Entscheidungen] brauchen gelegentlich auch die Aufmerksamkeit, in der Tiefe geprüft zu werden", so Lindner.

Ronzheimer – zu 100 Prozent Befürworter einer Fortsetzung kriegerischer und tödlicher Handlungen seitens der Ukraine – wollte dann von Lindner nochmals explizit wissen, ob er davon ausgehe, dass "die Taurus, noch für diese laufende Gegenoffensive genutzt werden kann." Lindner antwortete daraufhin im Originalwortlaut:

"Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann."

Ronzheimer wollte sodann den Unterschied zwischen zwei Aussagen erläutert bekommen, die wären, dass Lindner die Position vertrete: "Die Ukraine soll den Krieg gewinnen", während Bundeskanzler Scholz für sich feststelle: "Die Ukraine soll den Krieg nicht verlieren." Und Ronzheimer wollte anschließend gerne bestätigt bekommen, dass Lindners Standpunkt bedeuten würde "die Zurückeroberung aller Gebiete, und halten sie das noch für realistisch?" Lindner antwortete ausweichend: "Das entscheidet die Ukraine zunächst einmal ja selbst, Herr Ronzheimer", um weiter auszuführen:

"Es sind hier viele Menschen getötet worden, durch die russischen Angriffe und es sind auch viele Soldaten und Soldatinnen gefallen, für ihr Land..."

Wladimir Putin versuche, den Krieg in die Länge zu ziehen, "sodass die Verbündeten der Ukraine mit ihren Waffenlieferungen an die Grenzen ihrer Bestände stoßen und letztlich ihre Unterstützung einschränken", so der Bild-Artikel zusammenfassend. Lindner forderte:

"Er [Putin] darf damit nicht erfolgreich sein."

Es würde sich nach Meinung des FDP-Chefs zudem zeitnah die Frage stellen:

"Wer ist das nächste Opfer von Putin?"

Und anschließend erläuterte Linder auf Ronzheimers Nachfrage hin:

"Wo versucht er, jetzt wiederum Grenzen in Europa zu verschieben mit militärischer Gewalt? Er [Putin] akzeptiert, dass nach dem 2. Weltkrieg, wieder Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Er stellt ja genau das in Frage, was eben die von mir die so genannte Friedens-und Freiheitsordnung ausgemacht hat, die seit den 1970er Jahren entwickelt worden ist. Dazu darf es nicht kommen. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Die Themen Jugoslawienkrieg und NATO-Osterweiterung wurden dabei inhaltlich nicht angesprochen. Es ging dann im Gespräch weiter um kommende Millionenbelastungen für die deutschen Steuerzahler, im Hinblick auf die auch weiterhin für richtig befundene immense finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Wobei der FDP-Chef zu Protokoll gab:

"Ich sehe die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen solidarisch mit der Ukraine, weil wir unsere historische Lektion doch gelernt haben. Aus der Auseinandersetzung des Kalten Krieges und mit der Sowjetunion haben wir doch gelernt, dass wir nur durch Gemeinsamkeit und Wehrhaftigkeit unseren liberalen Lebensstil verteidigen können.

Das ist doch die Lehre der Geschichte und bedauerlicherweise wiederholt sich jetzt, durch die Konfrontation mit Russland, ein Teil genau dieser Geschichte."

Die finalen, rein provokativen Fragen seitens Bild-Frontberichterstatter Ronzheimer lauteten dann im Originalwortlaut:

"Kann dieser Krieg nur enden, wenn Putin stirbt?"

Lindner, sichtlich überrascht, gab zu Protokoll:

"Das ist eine reine Spekulation. Nein, er  [der Krieg] muss baldmöglichst enden."

Lindner lamentierte dann über die "wirksame" Sanktionspolitik gegenüber Russland, und gab Ronzheimer damit Zeit zum verbalen Nachladen. Der Bild-Redakteur wörtlich:

"Ronzheimer: Wünschen sie sich, dass Putin stirbt?

Lindner: Ich wünsche keinem Menschen den Tod."

"Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg, kann es keine Gespräche mit Russland geben, wer sollte sie führen?", so Lindner abschließend im Interview. Der Bild-Artikel trägt die Überschrift:

"Finanzminister zu Besuch in Kiew – Wünschen Sie Putin den Tod, Herr Lindner?"

Mehr zum Thema - "Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/177920-bild-redakteur-ronzheimer-provoziert-finanzminister


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

16.08.2023

Fremde FedernGlobalisierung, Extremhitze, Parallelgesellschaft der Reichen

makronom.de, vom 15. August 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Weichenstellungen zur Zukunft der Globalisierung


piqer: Jürgen Klute

Mark Leonard, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, sieht die Entwicklung der Globalisierung vor einer entscheidenden Weichenstellung. Wie diese Weichenstellung aus Sicht von Leonhard aussieht, erläutert er in einem Gastkommentar im Wiener Standard.

Als die beiden handelspolitischen Grundmodelle sieht der Kommentator Kanada und Ungarn. Kanada orientiert sich nach seiner Beoabchtung zunehmend an der Maxime, nur noch mit weiterverwandten Ländern Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, was konkret eine verstärkte Distanz zur chinesischen Wirtschaft impliziert. Demgegenüber sieht er Ungarn als ein Land, dass aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation weiterhin auf China als Handels- und Wirtschaftspartner setzt.

Die Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Größe innerhalb der EU eine zentrale Rolle im Blick auf die Handelsbeziehungen zu China für die EU spielt, sieht Leonard bisher noch als unentschieden. Sein Urteil:

Doch der monatelange Entwurfsprozess [der China-Strategie der Bundesregierung; A.d.JK] kulminierte in einem Dokument, das versucht, auf beiden Hochzeiten zu tanzen, indem es Freelands Grammatik und Orbáns Logik übernimmt.

In Ergänzung zu diesem Artikel ist vielleicht auch dieser Artikel aus dem Wiener Standard interessant: Deutschlands Weg zur Instabilität. Paul Lendvai befasst sich in seiner Kolumne mit den denkbaren Folgen der zunehmenden Zustimmung der deutschen Wählerinnen und Wähler zur faschistischen AfD und sieht Deutschland auf einem Weg in Richtung Instabilität – politisch und damit auch wirtschaftlich. Angesichts der von Leonard beschriebenen Weichenstellungen, vor denen die Globalisierung und damit auch die EU steht, wäre eine instabile Bundesrepublik politisch wie wirtschaftlich das derzeit denkbar Schlechteste, was der EU passieren könnte.

der standardDie China-Politik ist am Scheideweg – wie positioniert sich Deutschland?Autor: Mark Leonard




„Eigentum endet mit dem Tod“


piqer: Antje Schrupp

Der Philosoph Stefan Gosepath von der FU Berlin fordert die Abschaffung des Erbens, denn Erbschaften verletzen seiner Ansicht nach die Chancengleichheit. Gerade angesichts einer anstehenden Erbschaftswelle seien sie inzwischen eine echte Gefahr für die Demokratie. Im Interview mit der taz spricht er darüber, warum diese Forderung in Deutschland schwer durchsetzbar zu sein scheint und antwortet auf die gängigen Einwände, die dagegen vorgebracht werden. Sehr lesenswert.

taz: „Parallelgesellschaft der Reichen“ Interview: Gareth Joswig




Die Europäische Union als „liberales Imperium“?


piqer: Thomas Wahl

Besonders der Krieg in der Ukraine verändert wesentliche Randbedingungen für die Europäische Union. Ähnlich wie die multipolaren Konflikte und Kräfteverschiebungen in der Globalisierung. Was die Fragen dringend macht: Wohin entwickelt sich die EU? Ist die gegenwärtige Struktur für zukünftige Herausforderungen angemessen? Andreas Ernst, ein Schweizer Journalist und Historiker, geht als Experte für die neuere Geschichte Südosteuropas diesen Problemen nach.

Sicher, der Wandel der Einstellungen vom „Friedensprojekt“ Europa auf die militärischen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine war letztlich schnell und klar. Mit der sogenannten „Friedensfazilität“ – ein Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Haushaltes zur Bündelung des europäischen Krisenmanagements – ist die Union

in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren Waffenlieferanten für die Ukraine geworden. Sie bietet sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, und sie hat sich mit einem Kraftakt von russischem Gas weitgehend unabhängig gemacht.

Aber die im Rahmen der Krise beschleunigte Erweiterung um sechs, vielleicht neun Staaten im Südosten und Osten Europas wird (und muss) wohl die Union noch viel grundlegender umgestalten. Ob hier der Krieg wieder als Vater aller Dinge wirkt, fragt A. Ernst.

Er hat jedenfalls dazu geführt, dass der bürokratische Regelgeber in Brüssel sich immer mehr auch als geopolitischer Akteur versteht. Putins Aggression im Februar 2022 hat aus weitgehend unbekannten und entfernten Nachbarn, der Ukraine und der Moldau, in nur vier Monaten Beitrittskandidaten gemacht – und selbst dem südkaukasischen Georgien die Einbindung in Aussicht gestellt. Auch dem eingeschlafenen Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan haucht die EU wieder Leben ein. Die Region gilt – via Serbien – als mögliches Einfallstor für russische Störmanöver. Die Integration soll dieses ein für alle Mal schliessen.

Mit Deutschland vollzieht auch Frankreich eine strategische „Zeitenwende“. Hieß die Strategie in Paris bislang „Vertiefung, nicht Erweiterung“, spricht Präsident Emmanuel Macron jetzt von der doppelten Osterweiterung, die der EU und der Nato.

Die Frage ist aber, wie und mit welchen Methoden/Strukturen das funktionieren kann.

Was gewiss nicht funktioniert, ist die bisherige Methode: ein Jahre und Jahrzehnte dauerndes diplomatisch-bürokratisches Exerzitium, bei dem der Reihe nach Verhandlungskapitel geöffnet und wieder geschlossen werden. Der Kandidat übernimmt so schrittweise den gesamten «acquis communautaire» und muss sich am Ende als Demokratie mit unabhängiger Justiz und funktionierender Marktwirtschaft ausweisen.

Dieser Weg hat schon früher viele Staaten überfordert und nicht zuletzt zu den bekannten Streits zwischen den Mitgliedern der Union geführt. Ökonomisch würde schon der Beitritt der Ukraine die EU völlig verändern.

Wegen der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes und seiner riesigen Landwirtschaft gingen nach jetzigen Regeln sämtliche Milliarden aus Agrarhilfe und Kohäsionsfonds an die Ukraine. Alle heutigen Nettobezüger würden zu Nettozahlern.

So mehren sich die Stimmen, die feststellen, dass die Union nicht als „Superstaat“ mit einem Zentrum und mehr Hierarchie und Bürokratie funktionieren kann. Der auch im Artikel zitierte Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik und Ralf Dahrendorf Fellow an der Oxford University, stellt dazu in seinem Buch „Konterrevolution“ die richtigen Fragen:

Wie lassen sich Staaten, Städte, Regionen und internationale Orga­nisationen dazu bringen, in einer Umgebung ständig wachsender wechselseitiger Abhängigkeit besser zu funktionieren? Wie kann man Transparenz, Verantwortlichkeit und Gouvernmentalität in einem Europa mit unscharfen Grenzen stärken?

Von stärkerer Subsidiarität spricht man nach meinem Eindruck in Europa ja kaum noch. Eine radikale Antwort auf die Fragen gab Jan Zielonka schon in seinem Buch „Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union„.

Seine begründete Vermutung, dass dominierende Modell der europäischen Integration – also die Annahme einer differenzierten europäischen Verfassung mit komplexen Regelwerk, die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und/oder die Einführung eines einheitlichen europäischen Sozialmodells – beruht auf falschen theoretischen Annahmen. Es gäbe effektivere und legitimere Wege, Europa zu gestalten und zu regieren. Er versucht in seinem Buch zu zeigen,

dass die erweiterte EU eher einem neomittelalterlichen Imperium als einem klassischen westfälische (Bundes-)Staatstypus ähnelt. In der erweiterten Union wird es wahrscheinlich zu einer gegenseitigen Durchdringung verschiedener Arten von politischen Einheiten kommen, die in einem System ohne ein klares Machtzentrum und ohne eine klare Hierarchie agieren. Die sozioökonomischen Diskrepanzen werden voraussichtlich kein einheitliches Muster aufweisen. Die erweiterte EU wird wahrscheinlich weiche fließende Grenzen statt harter und fester Außengrenzen haben. Multilevel- und multizentrisches Regieren in konzentrischen Kreisen wird die Norm sein. Die gesamteuropäische Identität wird verschwommen und zerbrechlich sein, und es wird keinen wirklich europäischen Demos geben.

Die EU wird also nicht – wie oft befürchtet – ein westliches Imperium wie England oder die USA. Das mehrstufige Governance-System aus konzentrischen Kreisen und unscharfen Grenzen mit weichen Formen der externen Machtprojektion ähnelt dem System mittelalterlicher Imperien vor dem Aufstieg der Nationalstaaten.

Nicht als Vorbild, eher als Inspiration verweist Zielonka auf das Heilige Römische Reich (962–1806). Dieses war nie ein einheitlicher Staat, sondern ein Dach- oder eben Reichsverband für unterschiedliche Herrschaftsgebiete und Territorien. Unter anderem deshalb war es so langlebig.

Das klingt erst einmal kontraintuitiv und abschreckend. Im gewissen Sinn hat sich die EU jedoch schon länger in diese Richtung entwickelt. Sie ist, so A. Ernst, im Grunde

ein Netzwerk sich überlappender Staatengemeinschaften: der Euro-Zone, des Schengenraums, der militärischen Zusammenarbeit (Pesco), der neu gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Daran ändert auch nichts, dass die Rollen der Kommission und des Parlaments gestärkt wurden.

Nur so können auch zukünftig so unterschiedliche Länder wie z. B. Montenegro und die Ukraine eingebunden werden. Das kann sicher nicht mit Standardkriterien und -prozeduren funktionieren. Adäquat wären individuell ausgehandelte Abkommen, die sowohl den Möglichkeiten der Kandidaten als auch den Bedürfnissen der EU entsprechen. Integration und Mitbestimmung sollten dabei schrittweise erfolgen. Während jeweils ausgehandelte Politikbereiche vergemeinschaftet werden, können andere unter nationaler Kontrolle bleiben.

Die daraus resultierende Vielfalt an Mitgliedschaften macht die EU nicht schwächer, sondern stärker. Denn sie wird handlungsfähiger. Statt dass sie sich damit begnügt, in möglichst vielen Fragen Konsens zwischen der wachsenden Zahl ihrer Mitglieder herzustellen (was meist jahrelang dauert und oft gar nicht gelingt), ergreifen einzelne Staaten, Staatengruppen oder auch die Kommission Initiativen, denen sich andere freiwillig anschliessen. So bleibt die Union in drängenden Fragen wie Verteidigung, Migration, Seuchenschutz reaktionsfähig und kann sich weiter entwickeln.

Der Weg dahin ist weit und ungewiss – wie der Autor abschließend betont. Es fehlt ja in der EU nicht an Streitgründen, Bruchstellen und zentrifugalen Kräften. Zwei Fragen scheinen zentral:

Hält der Konsens der Mitgliedstaaten darüber, dass die Erweiterung richtig und notwendig ist?

Die zweite Frage ist, ob insbesondere die Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Polen den Willen haben und in der Lage sein werden, diesen Erweiterungsprozess durchzuhalten. Die Zukunft bleibt also offen und es lohnt sich darüber zu streiten …

nzz Die EU wird nie ein Superstaat sein – aber der Ukrainekrieg macht sie zum ImperiumAutor: Andreas Ernst




Die Europawahl 2024 wirft ihre Schatten voraus


piqer: Jürgen Klute

Am 9. Juni 2024 werden in der Bundesrepublik die neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt – der Zeitkorridor für die Europawahlen um den Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024.

Die Bundesdeutschen bereiten sich bereits jetzt auf den Wahlkampf und die Wahlen vor. Einige der aktuellen Abgeordneten haben bereits mitgeteilt, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten werden. Andere bringen sich dementsprechend für aussichtsreiche Listenplätze in Stellung für die Parteitage, auf denen die jeweiligen Parteilisten durch parteiinterne Wahlen zusammengestellt werden.

Markus Grabitz hat für die Frankfurter Rundschau einen Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um erfolgreiche Listenplätze bewerben, und auch über die, die nicht wieder antreten werden, zusammengestellt.

frWer vertritt Deutschland in der EU?Autor: Markus Grabitz




Warum Klimapolitik sozial sein muss, um wirken zu können


piqer: Alexandra Endres

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die gemeinnützige Organisation „More in Common“ neue Daten, die zeigen: Die Klimabewegung hat in der deutschen Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren drastisch an Rückhalt verloren. Nur noch 34 % sagen: „Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland … hat grundsätzlich meine Unterstützung.“ 2021 waren es noch doppelt so viele.

Es liegt nahe, das mit den Aktionen der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Tatsächlich sagen nur 8% der von „More in Common“ Befragten, dass sie Verständnis für deren Straßenblockaden hätten. 85% bringen kein Verständnis auf. Vor zwei Jahren waren Fridays for Future, deren Schulstreiks viel weniger kontrovers debattiert wurden, in der Öffentlichkeit noch viel präsenter. Sie gut zu finden, fiel den Befragten vermutlich leichter als jetzt die Letzte Generation zu unterstützen.

Interessant dabei ist, dass Klimaschutz den Menschen wichtig bleibt, selbst wenn sie die radikalen Protestaktionen der Letzten Generation ablehnen. Zu dem Ergebnis kam letztens auch eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin.

Allerdings hat sich seit 2021 auch die gesamte politische Lage grundlegend verändert: 99% der Menschen spüren die Auswirkungen der steigenden Preise. Inflation und Energiekrise setzen viele unter Druck. Die Leute werden dünnhäutiger. Der Soziologe Stefan Aykut ordnet die neuen „More in Common“-Daten deshalb auf stern.de so ein (Aykut war an der Erhebung selbst nicht beteiligt):

Die Bedingungen für den Aktivismus hätten sich verändert. Verhärtete Fronten in der Klimapolitik zeigten, dass gesellschaftliche Veränderungen abgelehnt werden. Und je mehr ein Thema diskutiert wird, desto größer die Uneinigkeit. Solange es darum geht, Probleme zu beschreiben, seien sich Menschen schnell einig. „Sobald es aber konkret um Lösungen, und damit um Verteilungsfragen geht, ist es vorbei mit der Einigkeit“, erklärt Aykut.

Jetzt kann man natürlich fragen, ob Aktivismus sich nicht an neue gesellschaftliche Bedingungen anpassen müsste. Aber mir geht es hier gar nicht um die Diskussion darüber, ob die Aktionen der Letzten Generation der Sache des Klimaschutzes nun schaden oder nützen. Das wird ja anderswo ausführlich debattiert.

Für mich ist „Verteilungsfragen“ hier das entscheidende Stichwort. Denn Klimapolitik ist für die Einzelnen zunächst mit Kosten verbunden – entweder, weil Heizöl und Benzin mit einem CO₂-Preis belastet und deshalb teurer werden, oder weil Regeln und Verbote die Nutzung von fossilen Heizungen und Autos nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erlauben und weil dann klimafreundliche Technik angeschafft werden muss. (Von Konsumverzicht will ich hier gar nicht reden, weil der Widerstände ganz anderer Art auslöst.)

Das heißt: Die meisten Leute sind wegen der steigenden Preise unter Druck. Und jetzt kommen auch noch die „Klimakleber“ und bedrängen sie (oder Menschen, denen sie sich verbunden fühlen) im Alltag. Klar reagieren viele dann abwehrend.

Ob die Menschen Klimapolitik unterstützen, „hängt sehr stark davon ab, ob sie ihre Umsetzung als wirksam und gerecht empfinden“, hat der Sozialwissenschaftler Ingo Wolf an anderer Stelle gesagt. Das bestimme „sogar stärker als andere Faktoren, wie groß die Unterstützung und Akzeptanz von Klimapolitik in der Bevölkerung ist“.

Wie wirksam und fair ist also die deutsche Klimapolitik derzeit? Der Ökonom Marcel Fratzscher befasst sich im hier gepiqden Text vor allem mit dem CO₂-Preis für Heizungen und im Verkehr, der in Zukunft steigen soll. Er schreibt:

(D)ie hohen Energiekosten bei einem gleichzeitig steigenden CO₂-Preis erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für dringend notwendige Reformen bei Klima- und Umweltschutz.

Und er belegt mit Zahlen, wie groß die wirtschaftliche Belastung durch die Energiepreise (inklusive CO₂-Steuer) sein kann:

Bereits heute geben die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte durchschnittlich knapp sieben Prozent ihres Nettoeinkommens alleine für Heizkosten aus. In Zukunft (d. h. in einer langfristigen Betrachtung, AE) werden wohl alleine die Heizkosten aufgrund der steigenden CO₂-Steuer circa zwölf Prozent des Nettoeinkommens verschlingen.

Unter den Einkommensschwächsten müsse künftig sogar

jeder vierte Haushalt … sogar mehr als zehn Prozent des monatlichen Einkommens zusätzlich für Energie (inklusive CO₂-Steuer) entrichten … Für viele bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihres Lebensstandards.

Während die Wohlhabenden die zusätzlichen Belastungen relativ leicht wegstecken können (auch das rechnet Fratzscher in seinem Text vor), geht es den Menschen mit geringem Einkommen an die Substanz.

Um auf die beiden von Ingo Wolf genannten Kriterien zurückzukommen: Wirksam für den Klimaschutz ist so ein CO₂-Preis vielleicht. Aber fair?

Verrückt: Die Bundesregierung selbst hat eine Idee, wie der CO₂-Preis sozialer gestaltet werden könnte. Im Koalitionsvertrag hat sie ein Klimageld versprochen, das

einen großen Teil der zusätzlichen Kosten von Haushalten mit geringen Einkommen abdecken und sie somit sehr effektiv entlasten könnte,

wie Fratzscher schreibt.

Es wäre ein wichtiges Element einer wirksamen, fairen Klimapolitik. Doch wann das Klimageld kommen soll, steht in den Sternen. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Ampel seine Einführung noch in dieser Legislaturperiode plant.

zeitDie Verweigerung des Klimageldes verschärft die soziale UngleichheitAutor: Marcel Fratzscher




Wie die Extremhitze unser Wirtschaften verändert


piqer: Ralph Diermann

Die Bilder aus Griechenland und Italien zeigen: Der Klimawandel stellt den Tourismus am Mittelmeer und anderswo vor enorme Herausforderungen. Die Hitzewellen bedroht jedoch nicht nur die Reisebranche, sondern die gesamte Wirtschaft, wie ein Autorenteam der Financial Times deutlich macht – weltweit, vor allem aber in den weniger wohlhabenden Ländern.

So verringert die Hitze die Produktivität: Menschen arbeiten langsamer, machen mehr Fehler, die kognitiven Fähigkeiten sind eingeschränkt. Einer Studie der zur UN gehörenden International Labour Organization zufolge gehen 2030 zwei Prozent der Arbeitsstunden verloren – weil es zu heiß zum Arbeiten ist oder das Arbeitstempo sinkt.

Wobei unter der Hitze vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon schlecht bezahlt werden, etwa Beschäftigte auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Oft vergessen werden die weltweit 66 Millionen Angestellten in der Textilwirtschaft, die häufig in Fabriken ohne Kühlung arbeiten.

Auch in anderen Branchen, etwa der Fertigungsindustrie, sind die Werke nicht auf Extremhitze ausgelegt. Die Kosten der Unternehmen werden deshalb stark steigen: weil sie ihre Fabriken nachrüsten müssen, weil sie Produktivität verlieren und ihre Prozesse sowie die verwendeten Materialien anpassen müssen. Zumal mit der Hitze oft auch Wassermangel einhergeht – Wasser, das die Unternehmen sowohl für ihre Produktion als auch für den Schiffstransport von Rohstoffen und Waren benötigen.

Dazu kommt, dass Versicherungen für Industriebetriebe und andere Unternehmen teurer werden, da die Erderhitzung die Risiken steigen lässt. Einer Studie der US-Universität Dartmouth zufolge hat Extremhitze bereits zwischen 1992 und 2013 weltweit insgesamt 16 Billionen US-Dollar an Wirtschaftsleistung gekostet. „Extrem hohe Temperaturen ziehen weltweit die Wirtschaft nach unten“, so die US-Forscherin Kathy Baughman McLeod.

Financial TimesHow an era of extreme heat is reshaping economiesAutoren: Attracta Mooney et al




Marc Andreessen: KI benötigt Wettbewerb und keine Regulierung


piqer: Ole Wintermann

Dieser Diskussionsbeitrag und #LongRead vom Software-Pionier und Investor Marc Andreessen hat es in sich, stellt er doch die Debatte um ChatGPT et al. auf den Kopf und provoziert mit einer absoluten konträren Auffassung zu der kritischen, die in den letzten Monaten durch KI-Pioniere allein oder in Communities zu künstlicher Intelligenz (KI) kommuniziert worden war. Ich empfehle euch den Beitrag, der recht umfangreich ist, aber explizit, um auch einmal eine andere Sicht auf die Wirkungsweise von KI im Kontext von Arbeit und anderen Lebensbereichen zu bekommen.

Die Provokation fängt im Grunde genommen damit an, dass er diejenigen, die in der Debatte um die KI die Ethik anführen, als „Baptisten“ bezeichnet (ehrlicherweise hätte er mit Blick auf seine deutlichen Worte vielleicht besser gleich von „Pharisäern“ gesprochen). Sie wollen etwas Gutes erreichen, richten aber am Ende immer mehr Schaden an, als dass sie Nutzen stiften. Die andere Gruppe – die, wie man im Deutschen sagen würde, „Schlitzohren“ – nennt er Bootlegger. Diese nutzen die durch die Ethik-Debatte angeregte Regulierung, um außerordentliche Gewinne durch das Auffinden von gesetzlichen Lücken der Regulierung zu generieren.


Andreessen widerspricht dezidiert den Thesen, dass:

  • KI das Töten von Menschen befördert,
  • KI die Gesellschaft zerstört,
  • KI uns die Arbeit wegnimmt,
  • KI die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert oder
  • KI das Schlechte im Menschen hervorbringt.

Die einzige Gefahr sieht er darin, dass Diktaturen, namentlich China, die Entwicklung der KI schneller vorantreiben als die westlichen Länder. Während er die o. g. Thesen zur negativen Wirkung von KI diskursiv „widerlegt“, sieht er die Lösung bezüglich China im Gewinn des technischen Wettlaufs um die Zukunft der KI. Dieser Wettbewerb darf aber eben auch nicht durch Regulierung verloren gegeben werden. Im Gegenteil bedarf es einer absoluten Deregulierung und einer Flucht nach vorn sowohl der westlichen Regierungen als auch der Unternehmen und der Start-ups.

Man muss diese marktradikale und technokratische Sicht auf KI nicht teilen; sich die Sichtweise aber mal temporär zu eigen zu machen, kann helfen, sich aus der diskursiven und negativen Sackgasse des westlichen Diskurses um die Gefahren der KI ein Stück weit zu befreien.

andreessen horowitzWhy AI Will Save the WorldAutor: Marc Andreessen




Verleger fordern Milliarden von KI-Unternehmen


piqer: René Walter

Die Verlage sind im Begriff, eine Koalition zu bilden, um Forderungen in Milliardenhöhe gegenüber KI-Konzernen geltend zu machen. Unter anderem dabei: die Schwergewichte der New York Times, Rupert Murdochs News Corp und Axel Springer.

Die Details sind derzeit noch spärlich, aber es ist abzusehen, wohin die Reise geht: Eine Neuauflage des Streits um Snippets in Google News in Zeiten der künstlichen Intelligenz. Damals hatten Verlage den Konzern auf Millionen verklagt, mit der Folge, dass Google News in vielen Ländern der EU zeitweise nicht verfügbar war. Heute hat sich Google mit den Publishern geeinigt und zahlt einigen davon Lizenzen für die Nutzung ihrer Inhalte. Nun kommt der Reboot des Franchises in die Kinos, denn AI-Systeme haben ein ganz grundsätzliches Problem mit dem Urheberrecht, wie wir es kennen, das weit darüber hinausgeht, dass eine KI-erweiterte Google-Suche die Links zu den Quellen in die zweite Reihe verbannt und damit den Traffic auf die Websites der Verleger verringert.

In einem Text auf Heise und in meinem Newsletter hatte ich vor ein paar Wochen beschrieben, wie die interpolative Natur von Latent Spaces in AI-Systemen grundsätzlich mit Kopierrechten nicht kompatibel sind: KI-Synthese ist immer eine Interpolation aus verschiedenen Mustern, die von der KI anhand ihrer Trainingsdaten gelernt wurde. Nehmen wir an, eine KI lernt, dass Hunde gerne bellen und Katzen gerne miauen und beides Tiere sind. Prompte ich nun ein KI-System mit einem Tier, wird es ein miauend-bellendes haariges Mischwesen erzeugen. Das funktioniert genau so für Text, Bild und Musik.

Dieses Prinzip gilt für alle KI-Systeme, nur haben wir es nicht nur mit zwei Dimensionen von Katzen und Hunden zu tun, sondern mit Millionen und Abermillionen davon, den sogenannten Parametern. Wie die Verwertungsgesellschaft auf diese Atomisierung von urheberrechtlich geschützter Kultur reagieren sollen, ist bislang völlig unklar, auch wenn sich bereits ein Konsens abzeichnet, in dem KI-Unternehmen zumindest für hochwertige Trainingsdaten, wie sie eben etwa von Verlagen kommen, bezahlen werden. So hat OpenAI jüngst einen Lizenz-Deal mit AP geschlossen und weitere dürften folgen.

Zur Durchsetzung dieses Konsenses formieren die Verlage nun eine neue Koalition und drohen bereits mit Klagen. Google News Reloaded – The Interpolation strikes back könnte der Blockbuster des Medienzirkus 2024 werden.

semaforPublishers want billions, not millions, from AI Autor: Ben Smith


Info: https://makronom.de/globalisierung-extremhitze-parallelgesellschaft-der-reichen-44676?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=globalisierung-extremhitze-parallelgesellschaft-der-reichen

16.08.2023

Ein Jahr IRA – die EU fällt zurück

lostineu.eu, 16. August 2023

Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bish heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.

Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbeberbsverzerung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen. Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!

Eine französiche Alternative – die Einrichtung eines milliardenschweren „Souveräntitätsfonds“ – fand keine Mehrheit. Wieder stand Berlin auf der Bremse. Dabei hätten daraus EU-Hilfen finanziert werden können, um mit den USA gleichzuziehen.

So wird nun die drittbeste, ordnungspolitisch fragwürdigste Lösung umgesetzt: Die EU-Kommission hat ihre Beihilferegeln gelockert, so dass die EU-Staaten die Industrie direkt fördern können. Den größten Gebrauch davon macht ausgerechnet Deutschland!

Doch das Ergebnis kann bisher nicht überzeugen. Das größte EU-Land ist in die Krise gerutscht, die deutsche Autoindustrie wird von E-Autos made in China abgehängt, immer mehr Firmen drohen mit Abwanderung in die USA oder nach China.

Dass sich EU-Chefin von der Leyen von US-Präsident Biden auch noch das „De-Risking“ von China aufschwatzen lief, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: IRA und De-Risking erweisen sich als toxischer Mix, wiederum vor allem für die deutsche Industrie.

Und so schrillen nun die Alarmglocken. Nicht nur in Deutschland, das schon als „kranker Mann“ apostrophiert wird, sondern in ganz Europa. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU noch etwas größer als die der Vereinigten Staaten.

Mittlerweile ist die amerikanische Wirtschaft um fast ein Drittel größer. Rechnet man Großbritannien heraus, sind es sogar mehr als 50 Prozent! Die EU fällt zurück – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich…

Mehr zum IRA hier, zur Industriepolitik hier

P.S. Während die USA ihre „Clean Tech“ systematisch fördern, fehlt für den „Green Deal“ der EU das Geld. Dies hat die EU-Kommission kurz vor der Sommerpause eingeräumt – mehr dazu hier

2 Comments

  1. Towanda
    16. August 2023 @ 10:54

    Georg Schramm
    Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils

Reply

  • Thomas Damrau
    16. August 2023 @ 08:18

    Insbesondere Deutschland leidet an einer krassen Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Lage:
    – Die europäische Wirtschaft ist über ein Jahrzehnt-lang durch billiges Geld gepäppelt worden. Das ist inzwischen vorbei.
    – Die Energiewende lässt sich nicht ohne „Risiken und Nebenwirkungen“ so nebenbei durchziehen. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesregierung beharrlich.
    – Deutschland hat lange von offenen Märkten profitiert und dadurch reichlich Exportüberschüsse erzielt. Im Augenblick stehen die Zeichen auf Wirtschaftssanktionen und Protektionismus. Damit wird dem deutschen Wohlstandsmodell der Boden entzogen.
    – Die Exportüberschüsse des exportierenden Landes müssen durch das importierende Land bezahlt werden. Wenn das importierende Land seinerseits Exportüberschüsse hat (wie China), stellt das kein Problem dar. Wenn nicht, muss das importierende Land Schulden machen. Das ist für die USA kein Problem: Die USA drucken halt neue $. Für andere Länder ist das ein Problem – vor allem wenn Deutschland innerhalb der EU auf Austeritätspolitik drängt. Diese eigentlich recht einfachen Zusammenhänge scheinen die deutschen Politiker intellektuell zu überfordern.

    Vollends grotesk wird es, wenn nun DIE DEUTSCHE BÜROKRATIE als Ursache der Malaise ausgeguckt wird. Die Lust an kleinteiligen Regelungen begleitet die BRD seit ihrer Gründung. Und die Bürokratie wächst nicht aus Böswilligkeit der Bürokraten, sondern nach dem Schema:
    – Vorschlag: Wir vereinfachen etwas für Kleingartenanlagen.
    – Einwand: Und was wird mit den Leuten, die nicht Kleingartenanlagen organisiert sind? Ich kenne jede Menge Menschen außerhalb von Kleingartenanlagen, die auch von dieser Vereinfachung profitieren würden.
    – Verbesserter Vorschlag: Wir fördern Kleingärtner unabhängig davon, wie sie organisiert sind.
    – Nachfrage: Und wie definieren wir „Kleingärtner“?
    – Lösung: Wir setzen ein Komitee ein, dass die Kriterien ausarbeitet, nach welchen jemand als Kleingärtner gilt. Dann entwerfen wir ein Formular, das die Kleingärtner ausfüllen und mit Anhängen ergänzen müssen, um nachzuweisen, dass sie Kleingärtner sind.
    – Einwand Monate später: Die Kriterien, die das Komitee herausgearbeitet hat, decken einige Sonderfälle nicht ab. Wir brauchen ein neues Komitee, dass die Regelung überarbeitet.

    (Und so ist auch das deutsche Steuerrecht entstanden.)

    Das kriegt man aus den Deutschen nicht raus – aber das killt die deutsche Wirtschaft nicht.


  • Info: https://lostineu.eu/ein-jahr-ira-die-eu-faellt-zurueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres: 




    Aufgelesen: Korruption setzt Selenskyj zu


    lostineu.eu, vom 15. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum jüngsten Korruptionsskandal in der Ukraine – er betrifft die Wehrpflicht und bringt Präsident Selenskyj in Bedrängnis.

    Laut EU-Kommission ist die Korruption eines der größten Probleme, die die Ukraine für den EU-Beitritt lösen muß. Doch nun erschüttert ein neuer Skandal das Land – und das Vertrauen in den Präsidenten. In einer Umfrage sagten nicht weniger als 77 Prozent der Ukrainer, Selenskyj sei (mit-)verantwortlich für die Korruption.

    Es ist ein herber Rückschlag für alle Werte, für die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch abseits des Ukraine-Kriegs stehen will: Angesichts der weit verbreiteten Korruption in seinem Land ließ es die Chefs aller Wehrersatzämter entlassen. Bestechlichkeit sei „Landesverrat“, sagte er in einer Videoansprache.

    Die Schmiergelder sollen in die Millionen gehen. In dem vom Ukraine-Krieg geplagtem Land ist der Korruptionsskandal brandgefährlich und bedroht, nicht zuletzt, Selenskyjs Position gegenüber dem Westen, sondern den gesamten Zusammenhalt der Ukraine.

    (…)

    Der jüngste Skandal um Korruption in der Ukraine zeigt allerdings, dass die Bemühungen von Selenskyj, das Land aus der russisch-geprägten Vergangenheit und dem damit verbundenen Umgang mit Bestechungen zu lösen, in der Gesellschaft weiterhin auf Hindernisse stoßen. In einer Zeit, in der die Armee des Landes neue Rekrut:innen benötigt, bezeichnete der ukrainische Präsident die Bestechung mit Bargeld durch Menschen, die der Wehrpflicht entgehen wollten, während andere darunter litten, als eine Form des Verrats.

    Das Dramatische: Knapp 1,5 Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und Wladimir Putins Angriff auf das Land scheint es so, als wäre die gegenwärtige Offensive der Verteidiger:innen weniger erfolgreich, als es westliche Expert:innen prophezeit hatten. Wiederkehrende Luftangriffe durch Russlands Armee richten sich immer wieder primär gegen zivile Ziele und demoralisieren die Bevölkerung.

    Dass nun einige Bewohner:innen der Ukraine mit Bestechungsgeldern den Ausweg aus dem Militärdienst gesucht haben, während Tausende Soldatinnen und Soldaten das Land gegen den russischen Aggressor verteidigen, könnte zudem dazu beitragen, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte.

    Weiterlesen in der „Frankfurter Rundschau“. Siehe auch den Beitrag in „Global Bridge“ Das Vertrauen in Selenskyj schwindet – auch in der Ukraine selbst

    7 Comments

    1. Towanda
      16. August 2023 @ 11:01

      Ja gut Landesverrat? Aber welches Land denn? Von der Ukraine ist doch bald nicht viel übrig.
      Und was mir auch auffällt, die Unterscheidungen.
      Dort sind Reiche immer Oligarchen, aber hier heißt es nur Besserverdiener oder Superreiche.
      Na ja, die Korruption ist bei uns doch wohl auch an der Tagesordnung. Im Großen wie im Kleinen.

    Reply

  • Monika
    16. August 2023 @ 11:00

    …Bemühungen von Selenskyj, „das Land aus der russisch-geprägten Vergangenheit und dem damit verbundenen Umgang mit Bestechungen“ zu lösen …
    Da isser wieder: der „grundböse und grundblöde“ Russe aus der FAZ! Vielleicht würde es einigen bei uns hier die virtual-reality-Brillen vom Gesicht ziehen, wenn sie sich einmal ernsthaft damit beschäftigen würden, wie es dem „teuflischen“ Putin gelungen ist, Russland von den schlimmsten „himmlischen“ Segnungen wertewestlicher Korruption während der Jelzin-Ära zu befreien. Da könnte sich Europa, das wirtschaftlich von den Orginal-Wertewestlern gerade „auf Grund gesetzt“ wird, vielleicht wertvolle „Anregungen“ zu mehr „Resilienz“ abschauen!
    Europa muss es aber wohl erst noch sehr viel schlechter gehen, um die Erkenntnis zuzulassen, dass die Ursache der Miseren im eigenen Lager zu suchen sein könnte. (siehe aktuellen Beitrag über den IRA und seine „segensreichen“ Wirkungen auf die europäische Wirtschaft! Vorsicht Satire: Einfach paradiesisch, das Leben in den Winden von Gods own country! Ahoi)

    Reply

  • Irmgard Ehrenberger
    16. August 2023 @ 08:48

    Es ist kein Landesverrat wenn sich Menschen dem Kriegsdienst entziehen. Nie und nimmer kann es eine Pflicht zum Töten geben oder eine Pflicht, sich als Kanonenfutter für die Interessen anderer, töten zu lassen.
    Auf einem anderen Blatt steht, dass sich Menschen mit der Not derer, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, eine goldene Nase verdienen und die, die nicht genug Geld haben, als Kanonenfutter herhalten müssen.

    Reply

  • KK
    16. August 2023 @ 01:45

    „Dass nun einige Bewohner:innen der Ukraine mit Bestechungsgeldern den Ausweg aus dem Militärdienst gesucht haben…könnte zudem dazu beitragen, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte.“

    Vor allem könnte es dazu beitragen, dass die, die an die Front müssen, wenig motiviert sind… das ist es wohl, was Selenskyj am wenigsten gebrauchen kann.
    ——————————————————————————————————-
    @ Arthur Dent:
    „Hat denn die EU ihre Korruptionsskandale gelöst?“

    Warum sollte sie das? von der Laien hat doch schon gesagt, dass zwischen Ukraine und EU kein Blatt Papier passe und sie für die gleichen Werte (€€€ & $$$, nicht aber §§§) stünden. q.e.d.

    Reply

  • european
    15. August 2023 @ 20:23

    Es ist ja nicht nur die Spitze. Die ist nur die Spitze des Eisberges. Wie sehr das Land mit Korruption durchsetzt ist, zeigen die drei letzten YT-Videos von Gonzalo Lira, die er hochlud bevor er versuchte, in Ungarn Asyl zu beantragen. Bis jetzt weiss man nicht, ob er durchgekommen ist. Es gibt Gerüchte, er sei gefangen genommen worden.

    Folge 1: https://youtu.be/AW274f8s-ws
    Die beiden anderen Folgen findet man auf seinem Kanal.

    Jedenfalls berichtet er, wie er von Gefangenen unter Anweisung/Duldung durch das Gefängnispersonal tagelang gefoltert wurde, um Geld ($100.000) aus ihm herauszupressen. Schlafentzug, Prügel, Drohungen mit einem Zahnstocher ein Auge auszustechen uvm. Die amerikanische Botschaft hat sich übrigens gepflegt zurückgehalten, während die Chilenen vergeblich versucht haben, ihn da rauszuholen. Er besitzt beide Staatsbürgerschaften. Auch interessant. Die Korruption der US Behörden wären vielleicht auch mal eine Untersuchung wert. Die kürzlich veröffentlichten Anhörungen zum Biden-Laptop lassen sehr tief blicken.

    Es wäre sicherlich auch mal interessant, nachzuforschen, woher denn das Vermögen von Selenskyj stammt, das ja auch im Krieg kontinuierlich ansteigt, obwohl er zumindest offiziell nicht schauspielert ????

    Reply

    • ebo
      15. August 2023 @ 21:46

      Ich finde zwei Dinge bemerkenswert: 1. Dass Selenskyj von „Landesverrat“ spricht. 2. Dass die Ukrainer auch ihm, dem Präsidenten, eine Mitschuld geben. Offenbar liegt dies daran, dass die Korruption in den Wehrämtern (und die daraus folgende krasse Wehrungerechtigkeit) ein offenes Geheimnis war!

      Reply

  • Arthur Dent
    15. August 2023 @ 17:07

    Hat denn die EU ihre Korruptionsskandale gelöst? Impfstoff-Deal mit Pfizer, Katar-Gate…

    Reply


  • Info:https://lostineu.eu/aufgelesen-korruption-setzt-selenskyj-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

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