12.07.2023

Die Entzauberung des Wolodymyr S.

lostineu.eu, 12. Juli 2023

Erst wollte er den sofortigen Nato-Beitritt, dann wenigstens einen schnellen. Doch nach dem Gipfel-Beschluß in Vilnius steht Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da. Der gefeierte „Leader of the free world“ ist entzaubert.

English version here

Bisher schien ihm alles zu gelingen. Selenskyj wurde in Washington, London und Brüssel wie ein Held gefeiert, die Medien lagen ihm zu Füssen, die Experten plapperten seine Parolen nach.

Bis zuletzt forderten C. Major & Co., die Ukraine müsse in die Nato aufgenommen werden. Wenigstens brauche es verbindliche Garantien. Alles andere sei „absurd„, so Selenskyj bei seiner Ankunft in Vilnius.

Und nun das: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Das ist eigentlich noch weniger als in Bukarest 2008. Denn zu den Voraussetzungen zählt nun auch die Demokratisierung – und alles, was sich die Verbündeten sonst noch so einfallen lassen.

Selenskyj steht mit leeren Händen da, sein Zauber wirkt nicht mehr. Zu oft hat er versucht, die Nato direkt in den Krieg mit Russland zu ziehen, zu wenig hat er sich in die Karten schauen lassen. Nicht mal die CIA blickt durch.

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Am Ende hat er zu hoch gepokert – und gedroht, er werde erst nach Vilnius kommen, wenn die USA und Deutschland den Weg frei machen. Doch US-Präsident Biden und Kanzler Scholz blieben standhaft.

Er sei mit dem „starken Glauben an eine starke Nato“ nach Vilnius gereist, sagte Selenskyj vor tausenden Fans. Es klang wie eine magische Zauberformel. Doch sie hat nicht gewirkt.

Nun ist nicht nur Selenskyj entzaubert. Auch die Medien, die einen regelrechten Kult um den ehemaligen Schauspieler entwickelt haben, stehen dumm da. Sie sind der ukrainischen Propaganda aufgesessen.

Richtig peinlich ist die Nato-Entscheidung aber für all die Experten, die die ukrainische Brille aufgesetzt haben. Sie müssen nun auf die harte Tour lernen, was deutsche und amerikanische Interessen sind – und wie die Nato funktioniert…

Siehe auch „Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit aus Sicht der Ukraine definieren„

P.S. Dass Selenskyj keine militärischen Erfolge vorweisen kann, trägt natürlich auch zu seiner Entzauberung bei – und zur Distanzierung. Die Nato ist zwar direkt in die ukrainische Gegenoffensive verwickelt, möchte aber nicht mit den Rückschlägen und Enttäuschungen der vergangenen Wochen verbunden werden…

‹ Datenschutz: Hat es von der Leyen zum dritten Mal verbockt? › The Disenchantment of Volodymyr Z.

10 Comments

KK
12. Juli 2023 @ 12:46
In den USA streikt ab morgen wohl die Schauspieler-Gewerkschaft.
Ob Schauspieler Selenskji sich dem Streik anschliessen wird?

KK
12. Juli 2023 @ 12:42

@ Wolfgang Sachsenroeder:
„Dass alle Kriegsanstrengungen der USA ein Kampf für die Freiheit seien, war schon während des Zweiten Weltkriegs ein wichtiger Teil der internen Propaganda….In den deutschen Medien und Leserbriefspalten wird ähnlich argumentiert; dass die Ukraine für unsere Freiheit kämpft, gilt als unbestreitbar.“

Mit dem feinen, aber kleinen Unterschied, dass im WW2 die USA gegen Nazis kämpften, um die Freiheit (Europas) zu verteidigen… und heute ultrarechte Nationalisten und Nazis „kämpfen, um die Freiheit zu verteidigen“.

Finde den Fehler!

Katla
12. Juli 2023 @ 11:30

Ich hoffe, dass es sich hierbei wirklich um eine nachhaltige geänderte und konsequent behauptete Position seitens des Westens handelt.

Ansonsten befürchte ich, wie Godfried, dass das inkonsistente Verhalten – Waffenlieferungen und immer weitere Eskalationen ja, formelle NATO-Mitgliedschaft nein, oder jein – weitergeht.

The Disenchantment of Volodymyr S. | Lost in EUrope
12. Juli 2023 @ 10:30

[…] The original post (in German) is here […]

Wolfgang Sachsenroeder
12. Juli 2023 @ 09:57

Dass alle Kriegsanstrengungen der USA ein Kampf für die Freiheit seien, war schon während des Zweiten Weltkriegs ein wichtiger Teil der internen Propaganda. Nicht nur die Soldaten an der Front, auch die Flugzeugbauer, die Munitionsarbeiter und die Zeichner von Kriegsanleihen taten dies für die Freiheit. In den deutschen Medien und Leserbriefspalten wird ähnlich argumentiert; dass die Ukraine für unsere Freiheit kämpft, gilt als unbestreitbar.

Godfried van Ommering
12. Juli 2023 @ 09:07

Zum Standhaft-bleiben von Biden und Schulz: ihre Position auf zu fassen als eine Art politische Standhaftigkeit wäre m. E. falsch. Es suggeriert ein eigenständige politische Stellungnahme, die diesen beiden Funktionären abzusprechen ist. Die Ukraine wird von der NATO instrumentalisiert als Basis für den Angriff auf Russland, und zwar so weit und so fern es geht, bis an den Rand des offenen Krieges. Es ist politisch ein niederträchtiges Vorgehen, das jetzt in Vilnius in seiner ganzen Dürftigkeit da steht: viele große Worte, enorme Versprechungen, alles politisch ohne Gewicht, ohne Gesicht, ohne Gewissenhaftigkeit, alles auch ohne ein Ziel, das die Allgemeinheit nützen würde, die Rede ist nur vom vorgeschobenen Ziel der Sicherheit und der Verteidigung der Freiheit. Ein Ziel das allein durch Entwaffnung und Gewaltlosigkeit ernsthaft angestrebt werden könnte. Die Waffenlieferungen gehen weiter, das ganze morbide „Spiel“ wird fortgesetzt, zu Kosten der Menschen in der Ukraine. Biden und Scholz und die anderen Regierungschefs sind nur die vorgeschobenen Posten, sie selber entscheiden nichts, sie funktionieren nur auf Stellen innerhalb eines geopolitischen Programms. Politisch bedeutend wären sie erst, wenn sie sich aufrafften zur politischen Entscheidungen, und im Sinne des Wohls der Weltgemeinschaft den Frieden das Wort redeten, und konsequent danach handelten. Aber den Politikern des Westens fehlt dazu die moralische Kraft.

ebo
12. Juli 2023 @ 09:14
Aber nein, so mächtig ist die Ukraine nicht. Ohne die USA und Deutschland wäre das Land morgen bankrott und militärisch verloren. Selenskyj ist ein Hochstapler, die Nato spielt sein Spiel nicht mehr mit. Das kann allerdings auch gefährlich sein – falls er sich nun zu Alleingängen hinreißen lässt, etwa mit Polen…
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Thomas Damrau
12. Juli 2023 @ 08:53

Zumindest die Propaganda-Maschine läuft sich immer noch heiß.

Heute früh im DLF (https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsanalystin-stefanie-babst-zum-nato-gipfel-dlf-a4954c41-100.html) hat Frau Babst ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_Babst ) – kannte ich bisher noch nicht – versucht, die subtilen Unterschiede zwischen ein bisschen schwanger und ein bisschen mehr schwanger zu erklären.
Tenor: So geht es nicht weiter – die Ergebnisse des Gipfels sind eine Nullnummer. Aber was die Alternative zum „Zuschauen der NATO“ sein soll, konnte sie nicht klar machen. Wie üblich spielte der Moderator nur den Stichwortgeber …

Deshalb bin ich mir nicht so sicher, dass Selenskyj wirlich entzaubert ist. Das neue (eigentlich alte) Narrativ heißt „Der Westen lässt die Ukraine im Stich. Der Märtyrer Selenskyj ist zu Recht enttäuscht.“ Wie schon in der Vergangenheit, wenn die Waffen nicht schnell genug geliefert wurden …

Schon seit Beginn des Krieges ist das Symbolische wichtiger als die Realität:
– Es gibt kein „bisschen schwanger“. Entweder ist die Ukraine NATO-Mitglied -> dann gelten die NATO-Beistandsverpflichtungen und NATO-Truppen müssen eingreifen. Oder eben nicht. Und dann ist es im Augenblick völlig egal, unter welchen Bedingungen und wann die Ukraine irgendwann mal Mitglied werden kann.
– Die Durchhalteparolen nutzen sich langsam ab. Die NATO kann sich nicht von einem „jetzt warten wir mal ab, ob Waffenlieferung 1025 die Wende im Krieg bringen wird“ zum nächsten Hoffnungsschimmer weiterhangeln.
– Selenskyj hat dadurch, dass er überall als großer Held gefeiert wurde, immer mehr den Kontakt zur Realität verloren. Er kann seinem Volk nicht beliebig lange Krieg zumuten. Irgendwann fragt sich auch die geduldigste Bevölkerung, ob ein sehr unrealistisches Kriegsziel die Entbehrungen wert ist.
– Die Ukraine wird nach dem Krieg ein Sanierungsfall sein. Wenn der Krieg irgendwann einmal vorbei sein und es nicht mehr um heroische Gesten gehen wird, wird Selenskyj zeigen müssen, ob er Politik kann. Daran konnte man vor der russischen Invasion durchaus Zweifel haben.
– Wenn man beobachtet, wie Selenskyj die Opposition unter Quasi-Kriegsrecht ausschaltet, stellt sich dei Frage, wie autokratisch eine Nachkriegs-Ukraine werden wird.

Ceterum censeo: Die NATO gibt schon viel zu viel Geld aus, um eine dysfunktionale russische Armee im Schach zu halten. Keine Erhöhung des Wehr-Etats!

ebo
12. Juli 2023 @ 09:02
Eben, es ist eine Propaganda-Maschine. Die Medien lieben Helden, sie werden nicht so schnell von ihrem Superstar lassen. Dennoch hat Selenskyj „absurd“ wenig erreicht – in Vilnius wurde ihm sogar mangelnde Demokratisierung vorgehalten (steht auch im Nato-Kommuniqué)!
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Karl
12. Juli 2023 @ 08:10

Wie die Nato funktioniert, hatte bereits Julian Assange gesagt, bevor ihn eins der Nato-Mitgliedsländer wegen Ausübung des Journalistenberufs für Jahre illegal in einer Minizelle inhaftierte:
„Das Ziel ist ein endloser Krieg – kein erfolgreicher Krieg.“

Info: https://lostineu.eu/die-entzauberung-des-wolodymyr-s-und-seiner-fans

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Datenschutz: Hat es von der Leyen zum dritten Mal verbockt?

lostineu.eu, vom 11. Juli 2023

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA verabschiedet. Doch auch der dritte Deal zum „Privacy Shield“ scheint nicht zu halten.

Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und „juristische Klarheit“ für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die neue Regelung führe verbindliche Garantien ein. Damit sollten Bedenken ausgeräumt werden, die zuvor vom Europäischen Gerichtshof geäußert wurden. Nun ist der Text in Kraft getreten – und wird schon wieder infrage gestellt.

Der österreichische Jurist Max Schrems kritisiert, dass das neue Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. „Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl wir dieses juristische Pingpong satt haben.“

Auch die Experten von „Netzpolitik“ sehen schwarz. Die EU-Kommission habe „einen Blankoscheck ausgestellt“, urteilt Brüssel-Korrespondent P. Fanta. Das sei „eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird.“

Hat es die EU zum dritten Mal verbockt? Es sieht ganz danach aus. Für Datenschutz hat sich von der Leyen noch nie wirklich interessiert – außer, wenn es um ihre „privaten“ SMS geht. Umso wichtiger ist ihr die transatlantische Freundschaft.

Und die wurde nun – dank der neuen Regeln – ein weiteres Mal gerettet.

Der neue Rechtsrahmen stelle den „Höhepunkt von jahrelanger enger Kooperation dar“ und bestätige „die Stärke unserer transatlantischen Beziehungen, die auf geteilten demokratischen Werten und einer geteilten Vision für die Welt basieren“, erklärte US-Präsident Biden.

Na dann ist doch alles gut, oder?

Mehr zum Datenschutz hier

‹ Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen › Die Entzauberung des Wolodymyr S.

3 Comments

Gertrude Fernekes
12. Juli 2023 @ 10:01
Ein weiteres Beispiel für grenzenloses Vasallentum der EU gegenüber den USA.
Ich empfehle wärmstens die Lektüre von „Permanent Record“ von Edward Snowden oder „der NSA-Komplex“ von Rosenbach/Stark. Wie Frau Merkel nach den Enthüllungen Snowdens sagte: „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging doch, und geht heute bis in alle Ewigkeit so, solange Europa (allen voran Deutschland) sich nicht endlich von den USA unabhängig macht und ein souveräner Staat wird.. Leider eine Illusion!

Arthur Dent
12. Juli 2023 @ 00:03

Die Amis dürfen uns weiter ausspionieren – also, in Maßen natürlich. Ohne Worte

KK
11. Juli 2023 @ 18:51

Wieso verbockt?
Wenn man immer wieder die bereits von höchsten Gerichten kassierten Abkommen zwar umformuliert, aber im Prinzip gleichen Inhalts vorlegt, verschiebt man den wirklichen Datenschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Also: Nicht verbockt, sondern im Gegenteil: mission accomplished.
Denn genau dafür wurde von der Laien doch – inzwischen ganz offensichtlich – in diesem Amt installiert: Die US-Interessen in EUropa gnadenlos durchzusetzen.

Info: https://lostineu.eu/datenschutz-hat-es-von-der-leyen-zum-dritten-mal-verbockt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen

lostineu.eu, vom 11. Juli 2023

Der niederländische Premier Rutte ist zurückgetreten. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht gewählt: Der liberale Politiker hinterlässt einen Scherbenhaufen – nicht nur in seinem Land.

Für Angela Merkel und Olaf Scholz war Marc Rutte der Beste und Liebste. Er hat die Niederlande ganz eng an Deutschland angebunden und Gegenpositionen zu Frankreich und zu Südeuropa aufgebaut.

Dadurch konnte Berlin „über Bande“ spielen – mal mit Paris, mal mit Den Haag. Nur einmal, im Streit um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, wäre das fast in die Hose gegangen.

Rutte und seine „frugal friends“ wollten den deutsch-französischen Rettungsplan zu Fall bringen, da musste sogar „Mutti“ schimpfen. Am Ende hat der Niederländer sich noch ein paar „Goodies“ gesichert – und zugestimmt.

Dass er nun abdankt, ist für Berlin ein großer Verlust. Etwas anders sieht das für Brüssel und Den Haag aus. In seiner Heimat und in der EU hinterlässt Rutte einen Scherbenhaufen.

Hoffnungslos zerstritten

In den Niederlanden gibt es nun keine Regierungsmehrheit mehr. Ruttes alte Koalition hat sich hoffnungslos über die Asylpolitik zerstritten. Seine rechtsliberale Partei VVD ist geschwächt und dürfte weiter nach rechts driften.

Das Land ist unregierbar geworden; die massiven Bauernproteste haben die politische Landschaft massiv verändert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Rutte weiß es selbst nicht – und zieht sich aus der Politik zurück.

Für die EU kommt die Krise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie rutscht selbst immer tiefer in die Krise. Nicht nur die Asylpolitik wird zum Problem, auch der Green Deal wackelt – was nicht zuletzt an den Bauernprotesten in den Niederlanden liegt…

Und das angeblich rettende EU-Budget, das Rutte und Merkel 2020 gerade noch so hingekriegt haben, ist schon jetzt hoffnungslos überlastet. Dabei sollte es bis 2027 reichen. Nun müssen wohl sogar Kriegs-Anleihen für die Ukraine aufgenommen werden…

Mehr zu Rutte hier

‹ „Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU die Umfragen schönt › Datenschutz: Hat es von der Leyen zum dritten Mal verbockt?

6 Comments

Fabian Schulze
12. Juli 2023 @ 11:35
Hallo! Manchmal wünsche ich mir mehr solcher Artikel. Vielen Dank. Grüße

Kleopatra
12. Juli 2023 @ 11:20

Ich würde empfehlen, zur Abwechslung mal die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht nur als Funktion der politischen Ziele Deutschlands zu sehen, sondern sie als Subjekte, die unabhängig von deutschen Wünschen ihre eigenen politischen Ziele haben und vertreten, ernstzunehmen. Andernfalls klingen solche Artikel unfreiwillig ähnlich wie Äußerungen aus Moskau zur Haltung der ukrainischen Regierung …

ebo
12. Juli 2023 @ 11:28
Sorry, aber es gehört zum kleinen Einmaleins der Europapolitik, dass viele EU-Staaten dem größten Land folgen – und das ist nunmal Deutschland. Die Niederlande sind ein eklatanter Fall, das gesamte Heer ist ja sogar der Bundeswehr unterstellt!. Aber auch Belgien folgt Deutschland, wo immer es geht. Interessant ist der Fall Ungarn, das immer an den Lippen der Kanzlerin hing, dann aber irgendwann abgefallen ist und nun fast schon einen Paria-Status hat…
Reply

KK
11. Juli 2023 @ 23:05

@ Art Vanderley:
„Siehe arabische Clans.“

Ich nehme tatsächlich mehr von den deutschen Clans wahr, die Milliarden über Milliarden anhäufen konnten, während in diesem (noch) reichen Land das Geld für Millionen in Armut lebender Kinder (Kindergrundsicherung) fehlt. Hauptsächlich deshalb, weil deren in die Politik verlängerten Arme nicht von deren oftmals unanständigem Reichtum ein Stückchen wegzunehmen bereit sind. Und damit meine ich keineswegs nur die Partei Für Den Profit!

Art Vanderley
11. Juli 2023 @ 21:30

Treffende Analyse.
Das zeruttete Holand ist auch ein Beispiel dafür, daß es einen fließenden Übergang gibt von einer neoliberalen zu einer kriminalisierten Gesellschaft.
Journalisten, die sich fürchten vor der organisierten Kriminalität, und gerne auch mal abgeknallt werden, ohne entschlossenes Gegensteuern des Staates, amerikanische Verhältnisse in diesem so sympathischen Land, und der Feigling, ders verursacht hat, verp…t sich natürlich.
Siehe auch bei uns die kriminelle Autoindustrie, ebenfalls gebuttert von Politik und Justiz. Siehe arabische Clans.
Siehe Griechenland, Mexico, Russland, Ungarn….

european
11. Juli 2023 @ 13:15

Es wundert nicht. Rutte ist in den Niederlanden sehr begeistert auf den Niedriglohn-Zug aufgesprungen, um durch Exportueberschuesse seinen Haushalt zu sanieren. Meines Wissens nach haben die Niederlande Exportweltmeister Deutschland per capita im Ergebnis sogar uebertroffen. Der deutliche Rechtsdrall kommt ja nicht von ungefaehr. Deshalb auch die Reduktion von auslaendischen Studenten durch Reduzierung der englischsprachigen Studiengaenge. Nach dem Brexit haben die NL dadurch deutlich profitiert und Studenten aus dem Ausland angezogen. Aber selbst den mehrsprachigen Niederlaendern wurde das zuviel.

Zum EU – Budget verweise ich auf Michael Lueders‘ neues Buch „Moral ueber Alles?“, worin er auch auf das seltsame Finanzgebaren der EU eingeht. Er schreibt, dass die EU im ersten Kriegsjar 67 Milliarden an die Ukraine ausbezahlt hat. Geschenkt, ohne Finanzierungsnachweise. Einfach so. Im gleichen Zeitraum hat die US-Administration der Ukraine 68 Milliarden zur Verfuegung gestellt, auf lend-lease Basis, also rueckzahlbar. Diese Rueckzahlungen haben bereits begonnen, weshalb die US-Administration nun die EU unter Druck setzt, endlich weitere Tranchen auszubezahlen, weil davon die US Darlehn zurueckbezahlt werden. Der Eu-Topf, der ja mal fuer 7 Jahre ausgelegt war, also bis 2027, ist jetzt bereits leer.

Ich hab keine Fragen mehr.

Info: https://lostineu.eu/rutte-hinterlaesst-einen-scherbenhaufen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2023

Viertagewoche, Wagenknecht-Partei, Corona-Innovationen

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, 11. Juli 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Viertagewoche – Segen oder Gefahr

piqer: Thomas Wahl

Im Gespräch diskutieren Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) und Michael Hüther (Direktor des IW) die Frage einer Viertagewoche in der zukünftigen Arbeitswelt. Die Meinung des ifo Instituts vertritt Clemens Fuest in einem gesonderten Artikel. Womit drei wichtige deutsche Ökonomen zu Wort kommen.

Eine Viertagewoche kann natürlich sehr Verschiedenes meinen. Man kann die ursprüngliche Wochenarbeitszeit auf vier Tage verdichten. Man kann aber auch an vier Tagen weniger Wochenstunden arbeiten und das mit oder ohne Lohnausgleich. Wobei auch Modelle möglich sind, die weder auf feste Arbeitstage setzen noch auf Stundenzahl – das Ergebnis zählt.

Fragt man die Arbeitnehmer nach ihrem Wunschwochenpensum, zeigt sich, dass die meisten eher weniger Zeit im Job verbringen wollen. Laut Sozio-oekonomischem Panel wünschen sich die Menschen in Deutschland im Schnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 32,8 Stunden.

Das ist sogar etwas mehr als die vom IAB angegebene durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Berufstätigen von gut 30 Stunden. Aber es sind vor allem Berufstätige in Vollzeit, die ihr Arbeitspensum von gut 38 Stunden gerne reduzieren würden. Was aber spricht für eine kürzere Arbeitswoche? Dazu Hüther:

Wenn die Leute weniger arbeiten wollen, dann ist das Grund genug. Allerdings wird in den Diskussionen eine Münchhausen-Lösung vorgeschlagen: Es wird suggeriert, dass wir weniger arbeiten, aber das Gleiche herausbekommen können. Doch es gibt nichts umsonst: Wer weniger arbeitet, muss mit weniger Verdienst auskommen – oder belegen, dass seine Leistung entsprechend steigt.

Klar ist für ihn auch, mit der demografischen Entwicklung und der unzureichenden Zuwanderung von Fachkräften ist das derzeitige Arbeitszeitvolumen aller Erwerbstätigen kaum zu halten. Zumal es in den vergangenen drei Dekaden nur geringe Produktivitätszuwächse gab, obwohl Deutschland mitten in der digitalen Transformation ist. Dazu kommt:

Ein Erwerbstätiger in Vollzeit arbeitet bei uns jährlich knapp 300 Stunden weniger als entsprechende Beschäftigte in der Schweiz oder in Schweden. Das Jahresarbeitszeitvolumen ist eines der geringsten weltweit. Dennoch argumentieren Leute, dass wir aus Stressgründen weniger arbeiten sollen? Das kaufe ich nicht. Wir müssten schon gesünder als die meisten sein.

Fratzscher sieht das deutlich entspannter. Er ist sich sicher,

dass es kein Nullsummenspiel ist, wenn Menschen weniger arbeiten. Empirische Studien zeigen recht eindeutig, dass eine geringere Arbeitszeit die Produktivität erhöht, Zufriedenheit und Motivation verbessert und zu weniger Krankheitstagen führt. Der Schlüssel ist, den vielen Millionen Beschäftigten – meist Frauen –, die in Teilzeit arbeiten und gerne mehr arbeiten möchten, die vielen Hürden aus dem Weg zu räumen.

Das ifo Institut sieht aber das Problem durchaus auch beim Lohnausgleich, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird:

…. hier wird es ökonomisch heikel: Die Arbeitszeit bei unverändertem Monatslohn um ein Fünftel zu kürzen, würde einer Erhöhung des Stundenlohns um 25 % entsprechen. Für die Unternehmen wäre das nur dann finanzierbar, wenn die Produktivität der Beschäftigten im gleichen Umfang steigen würde – sie also an vier Tagen das leisten, wofür sie heute fünf Tage brauchen.

Zwar zeigten Studien, dass die Leistungsfähigkeit nach mehr als acht Stunden am Tag in der Regel deutlich sinkt. Aber dieses Pensum ist auch nicht die Regel in Deutschland. Sicher, die Ausweitung freier Zeit ist ein legitimes Ziel. Man kann es auch als Konsumgut verstehen, das Nutzen und damit Wohlstand stiftet. Das heißt, wenn

Menschen sich für ein Leben mit mehr Freizeit und weniger Konsum von Gütern und Dienstleistungen entscheiden, ist das ökonomisch weder falsch noch irrational – und dennoch ein gesamtwirtschaftliches Problem. Denn wer Arbeitseinkommen erzielt und es für Konsum ausgibt, trägt mit Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Staatshaushalts und der Sozialkassen bei. Wer seine Freizeit genießt, tut das nicht.

Durch die Umlagefinanzierung etwa der Rentenversicherung würden sinkende Arbeitseinkommen infolge der Viertagewoche auch zu sinkenden Renten führen. Ähnliches gilt bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit sinkenden Einnahmen die wachsende Zahl älterer Menschen angemessen zu versorgen, ist kaum möglich, so Clemens Fuest.

Kommen wir zur oft propagierten Steigerung der Produktivität, wie sie angeblich eine britische Studie bei 60 Unternehmen, die vorübergehend die Viertagewoche bei vollem Gehalt eingeführt hatten, nachgewiesen haben soll. Dort soll die Produktivität im Vergleich zur Fünftagewoche sogar gestiegen sein. Dazu sagt der IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer:

Bei diesem Versuch ist die Produktivität gar nicht gemessen worden, lediglich der Umsatz. Aber der ist kein geeignetes Maß für die Produktivität, denn Umsätze kann ich beispielsweise auch konstant halten, indem ich Leistungen extern zukaufe.

Zugespitzt formuliert er:

Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Arbeitszeitverkürzung ursächlich ist für eine Produktivitätssteigerung: Auch beim Versuch in England, wo die Unternehmen berichtet haben, dass die Arbeit produktiver wurde, beruhte das auf Maßnahmen wie dem Kürzen und Weglassen von Meetings. Das sind Dinge, die man natürlich auch ohne Arbeitszeitverkürzung hätte umsetzen können.

Dann stünden Unternehmen, die eine dadurch steigende Produktivität für eine steigende Wettbewerbsfähigkeit nutzen, die besonders im internationalen Wettbewerb notwendig ist, Unternehmen gegenüber, die diese Steigerung in weniger Arbeit mit Lohnausgleich umsetzen. Die Frage ist, wer überlebt länger?

Die Frage, ob die Viertagewoche Segen oder Gefahr ist, kann man also klar mit „kommt drauf an“ beantworten. Die Volkswirtschaft ist kein Perpetuum mobile. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich erfordert große Produktivitätsfortschritte, die nicht wirklich absehbar sind. Auch wenn viele Tätigkeiten mit Bullshit-Charakter abgeschafft werden können. Besonders bei dem demografisch sinkenden Arbeitskräftepotenzial sehe ich Probleme mit einem ggf. volkswirtschaftlich sinkenden Arbeitsvolumen. Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Rationalisierung würde sicher helfen, die Zufriedenheit zu steigern. Und falls es Deutschland gelingt, die Digitalisierung und Entbürokratisierung in einen echten Produktivitätssprung umzusetzen, ja dann wäre evtl. auch weniger Arbeiten bei steigenden Löhnen eine Option. Aber wenn die Prognose von Clemens Fuest stimmt, wird das dauern. Er warnt

vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ gesprochen hatte. „Da sollten wir uns nichts vormachen“ …

iwd„Eine Viertagewoche gibt es nicht umsonst“

Ernster Gegner für die AfD: Sarah Wagenknecht (vielleicht)

piqer: Rico Grimm

In den letzten Wochen wurde wieder sehr sehr viel über die AfD diskutiert, weil sie so gute Umfragewerte im Augenblick hat. Zentrale Frage vieler Analysen: Was hilft dagegen? Wer kann den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Es gibt grundsätzlich zwei Strategien:

1. Ignorieren. Eigene Themen setzen und gut regieren.
2. Kopieren. Themen der AfD aufgreifen und versuchen, deren Wähler zu sich zu holen.

Mit der zweiten Strategie liebäugeln große Teile der Friedrich Merz-CDU. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sie eher dazu führt, dass die AfD gestärkt wird. Ihre Themen übernehmen und ihre Wähler abnehmen funktioniert nicht. Die Kopie ist nicht interessant.

Sollte allerdings die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht eine eigene Partei gründen – das zeigt die Analyse, die ich heute empfehle – würden wir noch eine weitere Strategie quasi als Live-Experiment beobachten können. Es wäre eine Mischung aus eigenen Themen und Kopie. Denn Wagenknechts Partei wäre gesellschaftlich konservativ (wie die AfD) und wirtschaftspolitisch links (wie die Linken).

Carsten Braband zeigt im linken Magazin Jacobin sehr gut, welche Folgen diese Neugründung haben könnte. Überblickshaft:

Indirekte Schwächung von Union und FDP und Stärkung der AfD
Noch tiefere Spaltung der unteren Mittelschichten und Arbeiterschaft
Schichtenübergreifend Konservative von anderen Parteien abwerben

Letztlich hält Braband die Neugründung aber für einen strategischen Irrweg:

Wenn linke Parteien in der Geschichte konservative Arbeiterinnen für sich gewannen, taten sie das nicht, indem sie sich kulturell konservative Programmpunkte aneigneten. Sie sprachen auch diese Menschen als die Arbeiter an, als die sich viele von ihnen in Abgrenzung zu »denen da oben« – den Reichen, den Konzernen und der herrschenden Politik – auch heute noch sehen.

jacobinWo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei?Autor: Carsten Braband

Wie finanziert die Ukraine die Abwehr des russischen Angriffs?

piqer: Jürgen Klute

Über das Geschehen an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird regelmäßig in bundesdeutschen Medien berichtet. Und wer einen direkten Einblick in die Geschehnisse sucht, der wird auf social media fündig.

Weniger wird hingegen über die nicht ganz so unmittelbar sichtbaren Folgen des Krieges berichtet: über die ökonomischen Folgen. Die hat sich Justin Turpel für die Luxemburger grün-linke Zeitung WOXX genauer angeschaut. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine in Folge des russischen Angriffs um 30 Prozent eingebrochen und die Inflation auf über 26 Prozent Ende 2022 gestiegen. Um die Versorgung und die Verteidigung der Ukraine sicher zustellen, bedarf es massiver Unterstützung anderer Länder. Dazu haben die Gläubigerländer im März 2023 ein Abkommen mit der Ukraine vereinbart.

Turpel analysiert dieses Abkommen und zeichnet nach, was es auf Dauer für die Ukraine für langfristige Folgen mit sich bringt. Die Gläubigerländer drängen die Ukraine dabei vor allem zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die zulasten der von diesen Politikfeldern geschützten gesellschaftlichen Gruppen gehen.

Turpel verweist in seinem Beitrag daher auch auf eine westliche Gegenreaktion auf diese Maßnahmen. Das „Comité pour l’abolition des dettes illégitimes“ (CADTM), so zitiert Turpel den internationalen Sprecher des Komitees, Eric Toussaint, fordert stattdessen einen Schuldenerlass für die Ukraine, damit diese sich eigenständig entwickeln kann.

Der Artikel zeigt auf, dass der russische Überfall auf die Ukraine das Land in eine dauerhafte ökonomische (und damit auch politische) Bindung an den Westen gedrängt hat – genau das Gegenteil dessen, was der Krieg aus russischer Sicht bezwecken sollte. Allein eine derzeit sehr unwahrscheinliche Wende im Krieg zugunsten der russischen Aggressoren könnte das noch verhindern.

woxxGeier über der UkraineAutor: Justin Turpel

Wie die Pandemie Innovationen hervorgebracht hat

piqer: Ole Wintermann

Die Coronapandemie und wie wir auf sie reagiert haben, wie Unternehmen sich auf veränderte Geschäftsbedingungen eingestellt haben, könnte stilbildend im Umgang mit der sich beschleunigenden Klimakrise sein. Im verlinkten Beitrag der New York Times geht es darum, in welcher Weise die Pandemie Firmen dazu gezwungen hat, neue Wege zu gehen und in welcher Weise diese neuen Wege inzwischen – in der Zeit nach dem offiziellen Ende der Pandemie – die Existenz der Firmen absichern helfen.

Zum einen gibt es das Beispiel einer Firma für Event-Ausrüstung, die sich schnell auf Outdoor-Aktivitäten verlegt hatte und die Event-Technik in einem Wald installiert und nächtliche Spaziergänge durch den beleuchteten Wald angeboten hat. Zum anderen gibt es den Apotheker, der zu Beginn der Pandemie einen Bring-Dienst eingerichtet hat und im weiteren Verlauf seine Apotheke um eine Impfstation ergänzt hat – eine Geschäftstätigkeit, die er nach wie vor verrichtet. Und auch die Raumpflegerin, die durch die Pandemie gezwungen war, von Privat- auf Firmenkunden umzustellen und sich damit selbstständig zu machen, ist ein Beispiel für den Unternehmergeist, den es gilt, wieder stärker zu wecken.

All diese Geschichten sollten uns etwas Hoffnung geben, dass die anstehende Klimakrise Innovationen hervorbringen wird, an die wir derzeit noch gar nicht denken (können). Wobei es allerdings ausdrücklich kein Vorgehen sein kann, sich allein auf Innovationen zu verlassen.

Aber das ist eine andere Geschichte.

new york timesThose Businesses That Pivoted During the Pandemic? Some Pivots Became Permanent.Autorin: Amy Haimerl

Das Leben in den Banlieues von Paris

piqer Jürgen Klute

Am 3. Juli 2023 hat Achim Engelberg unter dem Titel „Gestern & Heute: Brennender Asphalt in Frankreich“ hier einen piq zu den gewalttätigen Konflikten in den Banlieues in Frankreich veröffentlicht.

Dazu passt dieses Interview der ZEIT-Journalistin Annika Joeres mit dem Fotografen William Keo, auf das ich heute gestoßen bin, recht gut. Keo kommt aus den Banlieues von Paris. In dem Interview, in das einige seiner Fotos aus den Banlieues eingebaut sind, spricht er über das Leben in den Pariser Wohnstädten, darüber, was aus seiner Sicht und Erfahrung falsch gelaufen ist und weshalb es erneut zu diesen Konflikten in den letzten Tagen und Nächten gekommen ist.

Dieses gut geführte und geschriebene Interview gewährt einen tiefen und empathischen Einblick in das Leben in den Banlieues und deutet an, mit welchen konkreten Schritten die Situation zum Besseren verändert werden könnte.

zeit„Die Vorstadt ist ein mentales Gefängnis“Interview: Annika Joeres

Wie KI-Anwendungen die Kreativindustrie verändern

piqer: Antje Schrupp

„Künstliche Intelligenz“ ist zwar der falsche Begriff, denn die automatisierten Verfahren, mit denen Computerprogramme heute Texte, Bilder, Musik und andere Kreativinhalte in Sekundenschnelle auswerfen können, haben nichts mit Intelligenz zu tun, sondern lediglich mit komplexen Algorithmen. Dennoch haben sie das Potenzial, die Kreativindustrie grundlegend zu verändern. Arbeitsabläufe verschieben sich, neue Berufsbilder entstehen – zum Beispiel „Prompt Artists“, also Leute, die Abfragen so formulieren können, dass das Programm die gewünschten oder möglichst interessante Ergebnisse auswirft – während andere Berufsbilder womöglich bald verschwinden.

Die Frage, ob das nun ein neues Level von Kreativität bedeutet oder im Gegenteil das Ende künstlerischer Freiheit, ist womöglich weniger interessant als die, welche konkreten Einsatzmöglichkeiten es gibt und wie sich das Verhältnis von menschlicher Originalität und automatisierten Prozessen in Zukunft einpendelt. In diesem Artikel kommen zahlreiche Fachleute mit ihren Einschätzungen und Erfahrungen zu Wort: informativ und lesenswert!

handelsblattKI flutet das Internet mit kreativen InhaltenAutor: Thomas Jahn

Die wundersame Welt gefälschter Designer-Handtaschen

piqer: Rico Grimm

Oh mein Gott – es gibt immer wieder Texte, von denen ich vorher nicht wusste, wie spannend ich sie finde. Das hier ist so einer. Er ist leider nur auf Englisch, aber durch und durch unterhaltsam. Die Reporterin Amy X. Wang vom NY Times Magazine nimmt uns mit in die düstere, kriminelle Halbwelt gefälschter Handtaschen, wo 10.000-Dollar-Handtaschen für nur 200 Dollar als Kopie verkauft werden und so gut sind, dass Profis sie manchmal nur erkennen können, weil eine verdeckte Naht im Inneren der Tasche einen Stich mehr hat als das Original.

Besonders bemerkenswert: Es gibt auch in der Fälscher-Industrie Labels, die bei den Kunden für besonders hohe Qualität stehen. Diese Labels können mehr verlangen als der Durchschnitt – aber immer noch deutlich weniger als die Designermarken.

new york timesInside the Delirious Rise of ‚Superfake‘ HandbagsAutorin: Amy X. Wang

Info: https://makronom.de/viertagewoche-wagenknecht-partei-corona-innovationen-44605?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=viertagewoche-wagenknecht-partei-corona-innovationen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2023

Was vom NATO-Gipfel 2023 zu erwarten ist

seniora.org, 12. Juli 2023, 11. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Der Verlauf des Ukraine-Krieges steht auf der Kippe. Alle Augen richten sich auf die Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Vilnius zum NATO-Gipfeltreffen (11./12. Juni).

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Großbritanniens König Charles (L) empfängt US-Präsident Joe Biden auf Schloss Windsor mit Pomp und Prunk, Großbritannien, 10. Juli 2023

(Red.) Dies ist ein sehr kluger Artikel zur weltpolitischen Entwicklung! China ist "Russlands freundlicher Nachbar und umfassender strategischer Partner für die Koordinierung der neuen Ära"! Washington dämmert es langsam, dass der Krieg gegen Russland verloren ist und man einen Ausweg finden muss. Den Europäern, allen vorweg Gross Britannien und Frankreich passt das gar nicht. Die kümmerlichen Versuche der USA, die Ukraine so wie Israel zu "verteidigen", werden in Russland nicht verfangen - aber sie zeigen immerhin, dass die bisherige "Ukraine" (nicht nur hinsichtlich der Grenzen, sondern auch hinsichtlich einer formellen NATO-Mitgliedschaft) Geschichte ist. Aber bis das derzeitige Blutvergiessen aufhört, wird es leider noch dauern.

Biden erhielt bereits großen Auftrieb durch die Zusage des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, das Beitrittsprotokoll für Schweden der Großen Türkischen Nationalversammlung zur raschen Ratifizierung zu übermitteln. Die Tatsache, dass diese Zusage im Vorfeld von Bidens Treffen mit Erdogan in Vilnius gegeben wurde, ist auch optisch sehr ansprechend und wird ihn zwangsläufig darin bestärken, einen NATO-Konsens über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu schmieden.

In Bidens Erklärung heißt es: "Ich bin bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und die Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken." Die Formulierung umgeht zwar den Ukraine-Krieg, deutet aber darauf hin, dass Erdogan wie ein verlorener Sohn in den Schoß der NATO zurückkehrt, nachdem er einen weitreichenden Deal für sein Land ausgehandelt hat – Erdogan hatte die Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU als Preis genannt, den der Westen zu zahlen hat. Die Kurskorrektur der Türkei (weg von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS-Staaten) wird sich in der Tat auf das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer auswirken, das für künftige russische Militäroffensiven von entscheidender Bedeutung ist.

Das große Ganze ist jedoch in der Presserunde des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan am Sonntag auf dem Weg nach London zu suchen, der ersten Etappe von Bidens Europareise, die ihn auch nach Vilnius und Helsinki führen wird. In der Atmosphäre vermied Sullivan jede Form eines kriegerischen Tons gegenüber Russland – keine Drohungen, keine herausfordernden Vorschläge, keine Diffamierung Russlands oder Dämonisierung von Präsident Wladimir Putin persönlich. In der Tat, es ist nicht mehr "Putins Krieg"! Sogar zum leidigen Thema des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin sagte Sullivan achselzuckend, er habe "keine aktuellen Informationen" dazu.

Natürlich hatte das Weiße Haus bereits Wind von dem Treffen bekommen, das Putin am 29. Juni im Kreml mit den Wagner-Kommandeuren und Prigoschin abgehalten hat. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bestätigte gestern, dass ein Treffen stattgefunden hat: "Er [Putin] hat 35 Personen eingeladen – alle Kommandeure und die Führung der [Wagner‑] Kompanie, einschließlich Prigoschin. Das Treffen fand am 29. Juni im Kreml statt und dauerte fast drei Stunden.

"Wir kennen die Einzelheiten nicht, aber wir können sagen, dass der Präsident die Aktionen der Kompanie [Wagner] an der Front während der militärischen Sonderoperation und der Ereignisse vom 24. Juni bewertet hat. Putin hörte sich die Erklärungen der [Wagner‑] Kommandeure an und bot ihnen weitere Optionen für den Einsatz und die weitere Verwendung im Kampf an. Die Kommandeure selbst teilten ihre Version der Geschehnisse mit. Sie betonten, dass sie treue Anhänger und Soldaten des Staatschefs und des Oberbefehlshabers sind, und sagten auch, dass sie bereit sind, weiter für das Vaterland zu kämpfen."

Peskow schloss vielsagend: "Das ist alles, was wir über dieses Treffen sagen können." Vermutlich hat sich bei diesem dreistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen im Kreml noch viel mehr ereignet, was den Charakter eines Epilogs zu der epischen Geschichte des gescheiterten Putschversuchs in Russland am 24. Juni hat.

Es ist denkbar, dass Washington daraus ableitet, dass es sich um ein "Wahrheits- und Versöhnungstreffen" gehandelt hat, bei dem Putin den Vorsitz führte. Und es dürften einige wichtige Entscheidungen getroffen worden sein, so dass der Kreml an der Ukraine-Front voll und ganz am Ball bleiben kann.

Damit dürfte das Hoffnungsfünkchen der NATO-Bündnispartner, dass politische Unsicherheiten innerhalb Russlands die Kriegsanstrengungen des Kremls behindern, praktisch erloschen sein. Ganz offensichtlich sind nirgendwo in der Kreml-Mauer "Risse" zu sehen. Putin hat weiterhin das Sagen, und die militärischen Operationen zur Zerschlagung der monatelangen ukrainischen Offensive sind erfolgreicher als erwartet.

Dementsprechend ist bei den NATO-Bündnispartnern zwangsläufig ein größerer Sinn für Realismus vorhanden. Leider wurden wichtige politische Entscheidungen, die die europäische Sicherheit betrafen, auf der Grundlage unzureichender Informationen getroffen.

Die Amerikaner hatten keine Ahnung von den Fähigkeiten der russischen Waffen oder der Verteidigungsindustrie des Landes, von seiner nahtlosen Fähigkeit, sich für einen kontinentalen Krieg zu mobilisieren, von der Stimmung in der russischen Bevölkerung, von Putins starker Machtbasis mit einem beständigen Rating von 80 % (mehr als doppelt so hoch wie das von Biden), von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft gegen Sanktionen oder von den Rückwirkungen der Sanktionen, die letztendlich die europäischen Volkswirtschaften verwüsten werden.

Der Kreml hat Peking ins Vertrauen gezogen

Um wieder etwas abzuschweifen: Alles deutet darauf hin, dass China in die Wagner-Affäre eingeweiht war. Wahrscheinlich war China das einzige Land, das der Kreml ins Vertrauen gezogen hat. Dies wird auch in den NATO-Hauptstädten nicht unbemerkt geblieben sein.

Auf die Frage der Agence France-Presse bei der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums am 26. Juni, ob Präsident Xi Jinping bereits Gelegenheit hatte, persönlich mit Putin über den Wagner-Vorfall zu sprechen, antwortete Mao Ning, Sprecherin, wie folgt:

"Der Vorfall mit der Wagner-Gruppe ist eine innere Angelegenheit Russlands. Als Russlands freundlicher Nachbar und umfassender strategischer Partner für die Koordinierung der neuen Ära unterstützt China Russland bei der Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität und der Erreichung von Entwicklung und Wohlstand, und wir glauben an Russlands Fähigkeit, dies zu erreichen. Unsere beiden Länder haben auf verschiedenen Ebenen eine enge und eingehende Kommunikation gepflegt. Was Ihre Frage nach konkreten Telefongesprächen betrifft, so kann ich Ihnen dazu nichts sagen. [Hervorhebung hinzugefügt].

Interessanterweise kam ein Kommentar in der Global Times vom 26. Juni bereits achtundvierzig Stunden nach den dramatischen Ereignissen in Russland zu dem Schluss, dass die US-Beamten wie üblich "die russische Regierung schlecht machen", um "einige der internen Probleme in Russland zu verstärken, um das Ziel zu erreichen, das Land weiter zu schwächen und die militärische Moral der russischen Soldaten zu schädigen, als Teil der kognitiven Kriegsführung des von den USA geführten Westens gegen Russland".

In dem Kommentar mit dem Titel China supports and believes Russia in maintaining national stability (China unterstützt und glaubt Russland bei der Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität) wurde festgestellt, dass der Wagner-Vorfall "in kurzer Zeit mit begrenzten Auswirkungen auf Putins Autorität niedergeschlagen wurde. Es handelt sich nicht um eine echte Rebellion, sondern eher um einen Machtkampf, da Prigoschin keine Anti-Putin-Parolen gerufen oder Putins Autorität angegriffen hat."

Tatsächlich fand das Kreml-Treffen zwischen Putin und den Wagner-Befehlshabern und Prigoschin nur zwei Tage später statt. Die chinesische Seite wusste genau, was geschah – und was zu erwarten war!

Unterdessen war die Kontinuität der strategischen Kommunikation zwischen Peking und Moskau bemerkenswert. Am 25. Juni traf Chinas Staatsrat und Außenminister Qin Gang in Peking mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rudenko Andrej Jurewitsch zusammen; am 3. Juli traf Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen; am 10. Juli empfing Präsident Xi die Sprecherin des russischen Senats, Valentina Matwijenko, in der Großen Halle des Volkes.

Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels kommt das Treffen zwischen Xi Jinping und Matwijenko (von Beruf Diplomatin und nach Putin die Nummer zwei in der russischen politischen Hierarchie) zur rechten Zeit und ist von großer Bedeutung. Die People’s Daily brachte es heute mit der wichtigsten Schlagzeile.

Einem Bericht von Xinhua zufolge "erzielten Präsident Putin und ich während meines Staatsbesuchs in Russland im März dieses Jahres einen neuen und wichtigen Konsens über die Vertiefung der bilateralen umfassenden strategischen Koordinierung und der praktischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen", sagte Xi und wies darauf hin, dass die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen eine strategische Entscheidung sei, die die beiden Länder auf der Grundlage der grundlegenden Interessen ihrer jeweiligen Länder und Völker getroffen hätten.

"China wird weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära zu entwickeln, die sich durch gegenseitige Unterstützung, tiefgreifende Integration, Innovation und Win-Win-Ergebnisse für alle auszeichnet, um die Entwicklung und Wiederbelebung der beiden Länder voranzutreiben und den Aufbau einer wohlhabenden, stabilen, fairen und gerechten Welt zu fördern", sagte Xi.

Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine

Eine stärkere Unterstützung für Putins Führung durch Peking könnte es nicht geben. Es genügt zu sagen, dass der NATO-Gipfel der geopolitischen Realität Rechnung tragen wird, dass der Krieg in der Ukraine Russland keineswegs isoliert hat, sondern im Gegenteil dazu beigetragen hat, Moskaus diplomatischen und politischen Einfluss in der überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft zu stärken und zu erweitern, so unangenehm das auch sein mag.

Gleichzeitig sind auch an der militärischen Front die wahnhaften Hoffnungen der NATO-Staaten auf einen Sieg über Russland geschwunden, und die Beschlüsse des Gipfels von Vilnius werden dieser Realität Rechnung tragen.

Die Biden-Administration hat bereits zugegeben, dass dem Pentagon die Munition zur Versorgung der Ukraine ausgegangen ist und die industriellen Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Aber das ist ein mittelfristiges Ziel, während der Krieg seinen unmittelbaren Bedarf hat. Und um den aktuellen Bedarf zu decken, hat Biden beschlossen, die Ukraine stattdessen mit Streubomben zu beliefern, einer schmutzigen Waffe, die nach internationalem Recht von der UNO verboten ist.

So zeichnet sich langsam ab, dass es keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine geben wird – weder jetzt noch jemals. Gestern schrieb Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations und ein äußerst einflussreicher Meinungsmacher des außenpolitischen Establishments der USA, in Project Syndicate (mit Blick auf das europäische Publikum) eine eindringliche Kritik mit dem Titel Ascending the Vilnius Summit (Der Aufstieg zum Vilnius-Gipfel): "Das grundsätzliche Angebot einer NATO-Mitgliedschaft, wie es beim Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs 2008 in Bukarest gemacht wurde, scheint hohl zu sein..."

Haas führte aus, dass die NATO-Länder stattdessen bilateral "eine Sicherheitsverpflichtung zur Verteidigung des Existenzrechts der Ukraine ausweiten könnten... ohne Bezug auf ein bestimmtes Territorium... vergleichbar mit dem, was die USA seit langem für Israel getan haben."

Haas ist der Ansicht, dass eine solche formelle, unbefristete Verpflichtung, die mit "den erforderlichen Waffen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Ausbildungsmaßnahmen" untermauert wird, signalisieren würde, dass Amerika "nicht zulassen wird, dass irgendeine Entität die Existenz der Ukraine bedroht", ohne dies jedoch "mit einer bestimmten Landkarte" des ukrainischen Territoriums zu verknüpfen.

Interessanterweise bestätigte Sullivan, als er während des Pressegesprächs am Sonntag danach gefragt wurde, dass ein solches Konzept auf dem Tisch liege, wonach die USA, ihre Verbündeten und Partner "innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln werden... um verschiedene Formen der militärischen Unterstützung, des Nachrichten- und Informationsaustauschs, der Cyberunterstützung und andere Formen der materiellen Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine sich sowohl selbst verteidigen als auch künftige Aggressionen abwehren kann."

Unterm Strich wird der Gipfel in Vilnius das Signal geben, dass ein geordneter Rückzug der NATO aus der Ukraine ansteht. Anders als in Afghanistan werden die USA die Verbündeten zweifellos auf dem Laufenden halten, da es hier in erster Linie um die europäische Sicherheit geht – und vor allem darf es nicht zu einem weiteren chaotischen Rückzug wie in Kabul oder Saigon in den vergangenen Jahren kommen. Das wiederum erfordert absolute Einigkeit der NATO.

So landete Biden auf dem Weg nach Vilnius wohlüberlegt in London, um das Vereinigte Königreich zu beschwichtigen, dass die Ukraine nicht das Schlachtfeld seines "Global-Britain"-Traums sein kann. König Charles trat bei, um die gesträubten Federn in der "besonderen Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien zu glätten. Biden hatte zuvor sein Veto eingelegt gegen die britische Empfehlung von Verteidigungsminister Ben Wallace, einem eingefleischten Russland-Falken, als nächsten NATO-Generalsekretär.

Es liegt auf der Hand, dass die Einzelheiten eines geordneten Rückzugs im Rahmen eines Waffenstillstands im Krieg sorgfältig ausgearbeitet werden müssen. Das bedeutet, dass man in naher Zukunft mit Russland verhandeln und es davon abhalten muss, sofort eine Großoffensive zu starten, um den Krieg endgültig zu seinen Gunsten zu beenden.

In der Zwischenzeit hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valeri Zaluzhny, laut Gerüchten in Kiew seinem Präsidenten Zelensky empfohlen, die seit einem Monat laufende ukrainische Militäroffensive gegen die übermächtigen russischen Streitkräfte nicht weiterzuführen und abzubrechen.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/what-to-expect-from-nato-summit-2023/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4262&mailid=1837

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2023

Krise der Grünen: Die Umweltbewegung ist enttäuscht von Habeck

sueddeutsche.dem 9. Juli 2023, 17:24. Ampelkoalition: Spur der Verwüstung

Da war die Welt noch in Ordnung: Grünen-Spitzenpolitiker im Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft im Februar 2020. (Foto: Chris Emil Janssen/imago)

Lange waren Naturschützer für die Grünen eine sichere Bank. Doch nun zeigen sich tiefe Risse: Die Klimapolitik der Ampel empfinden viele als Zumutung - aber auch die Parteispitze wünscht sich mehr Unterstützung.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Der Abend ist lau, die Stimmung ist gut: Alles ist wie gemacht für ein nettes Sommerfest des Umweltverbands BUND. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck ist auch angerückt und redet bei einer Diskussionsrunde über die Klimapolitik der Ampelregierung. Da platzt Olaf Bandt, dem BUND-Chef, schließlich der Kragen. "Das kann man doch nicht gutreden!", fährt es aus ihm heraus.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-umweltbewegung-ampel-heizungsgesetz-klimaschutz-1.6012816?reduced=true

unser Kommentar: Bei Diskussionsrunde über die Klimapolitik der Ampelregierung Zitat: "Das kann man doch nicht gutreden!"(Zitatende) ..und das mit dem Krieg auch nicht!

12.07.2023

Eine Stärkung der strategischen Autonomie EU legt Vorschlag zur Lockerung der Gentechnikbestimmungen vor. Deregulierungen sollen den Agrarsektor der Union kräftigen und ihre Abhängigkeit von Lebensmittelimporten verringern.

german-foreign.policy.com, 12. Juli 2023

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission beabsichtigt unter dem Einfluss auch deutscher Konzerne, das Gentechnikrecht aufzuweichen. Sie strebt an, einen Großteil neuer gentechnischer Verfahren künftig wie konventionelle Pflanzenzüchtungsmethoden zu behandeln und deren Erzeugnisse von Risikoprüfungen auszunehmen. Davon erhofft sie sich eine konkurrenzfähigere Landwirtschaft. Mittels Genscheren wie CRISPR/Cas entwickelte Gewächse können Brüssel zufolge auch die Importabhängigkeit der EU bei Agrargrundstoffen verringern und so für eine Stärkung der strategischen Autonomie sorgen. Bayer und andere deutsche Saatguthersteller hatten vorab massiv Lobbyarbeit für eine Deregulierung betrieben; sie haben ihre Agenda weitgehend durchgesetzt. Umweltverbände und andere Initiativen reagieren alarmiert; Bauernverbände fürchten Patentansprüche der Agroriesen auf eine große Bandbreite von Pflanzen. Wirkliche Innovationen finden sich unter den von der Industrie bei den Patentämtern eingereichten Anträgen nur in den seltensten Fällen; die Konzerne sehen jedoch die Gewährung von Schutzrechten als essenziell dafür an, die mit Genscheren avisierten Milliardenumsätze auch tatsächlich zu realisieren.

Zitat: Deregulierung in großem Umfang

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Aufweichung der Gentechnik-Regulierung präsentiert.[1] Sie plant, Genscheren wie etwa CRISPR/Cas künftig konventionellen Züchtungsverfahren gleichzustellen und keiner Risikobewertung mehr zu unterziehen, sofern die mit diesen Methoden produzierten Pflanzen natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Neuen Gentechniken (NGTs) zum Einbau fremden Erbguts in die Gewächse nutzen, will die Kommission noch das alte Recht angewendet wissen.

Geringere Importabhängigkeit

Brüssel betrachtet CRISPR/Cas, TALEN und andere Prozeduren als Instrumente, die geeignet sind, die im Green Deal formulierten ökologischen Ziele zu erreichen und zugleich die EU ökonomisch zu stärken: „NGTs können den Übergang zu einem nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsektor flankieren und so die Importabhängigkeit der EU in der Agrar- und Lebensmittelerzeugung verringern.“[2] Als weltweit größter Exporteur von Saatgut sei der Zugriff auf innovative Technologien essenziell für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, heißt es in dem Vorschlag, der laut der Kommission „auch Auswirkungen auf die strategische Autonomie und die Resilienz des Lebensmittel-Systems der Union haben wird“.[3]

Massiver Lobbyismus

Die großen Agrarkonzerne hatten im Vorfeld massive Lobbyarbeit für eine Aufweichung der Bestimmungen betrieben. Dabei weckten sie Erwartungen, die schon die alten Gentechniken nicht zu erfüllen vermochten, und versprachen bessere Lösungen zur Verhinderung von Lebensmittel-Mangellagen zum Beispiel durch die Entwicklung dürreresistenter Pflanzensorten. „Wir müssen den Turbo anschalten, wenn wir mit dem galoppierenden Klimawandel mithalten wollen“, drängte etwa Bayer Head of Public Affairs, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger: „Wer übernimmt die Verantwortung für die Krisen der Ernährungssicherheit, wenn wir das Potenzial dieser neuen Technologien ungenutzt lassen?“[4]

Brüssel unter Einfluss

Die Regulierung der Neuen Gentechniken zählte zu den Schwerpunkten der politischen Einflussarbeit des Leverkusener Multis in Brüssel. Der Konzern, dessen „Verbindungsbüro“ in der belgischen Hauptstadt über einen Etat von rund 6,5 Millionen Euro und 79 Beschäftigte verfügt, reichte Eingaben zu der geplanten Verordnung ein und erörterte das Thema mit hochrangigen EU-Vertretern.[5] Das Transparenzregister weist Meetings mit Lukas Visek aus dem Kabinett von Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans sowie mit Joanna Stawowy und Jorge Pinto aus dem Kabinett von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aus. Emissäre von BASF sprachen noch Ende Juni mit Stawowy über die neuen Gentechniken und andere laufende Gesetzesinitiativen. Die KWS Saat, die bereits im Jahr 2016 mit dem Lobbyieren für die neuen Züchtungstechnologien begonnen hatte, traf ebenfalls mit Stawowy und Pinto zusammen.

Die EU liefert

Auch Branchenverbände wie Euroseeds intervenierten erfolgreich. „Unsere politische Forderung: ein differenzierter Gesetzesvorschlag für Pflanzen, die aus NGTs hervorgegangen sind“, formulierte die Organisation etwa in einem internen Strategiepapier – und die EU lieferte.[6] In ihrem Vorschlag nahm sie wie angemahnt „naturidentische“ Genkonstrukte und Laborfrüchte, die durch konventionelle Verfahren erzeugten Exemplaren ähneln, von den strengeren Gentechnik-Zulassungsbedingungen aus.

Kritik von allen Seiten

Umweltverbände und Initiativen üben massive Kritik an dem Deregulierungsvorstoß. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lastete der EU-Kommission eine Kapitulation vor den Konzerninteressen an und konstatierte: „Obwohl BAYER & Co. noch nicht einmal die Risiken und Nebenwirkungen der alten Prozeduren im Griff haben und mit der Gentechnik 2.0 weitere dazukommen, beabsichtigt die EU, die Bestimmungen zu lockern. Das verletzt das Vorsorge-Prinzip.“[7] Die Coordination widersprach der Behauptung der Unternehmen, wonach es sich bei den Genscheren um Präzisionsinstrumente handle, und wies auf das Auftreten von unbeabsichtigten Mutationen an den beabsichtigten Stellen (On-Target-Effekte) und von beabsichtigten Mutationen an unbeabsichtigten Stellen (Off-Target-Effekte) hin. Sie teilte überdies die Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz, kleinere Eingriffe in das Erbgut seien nicht per se mit einem geringeren Risiko verbunden als größere. Die Initiative Testbiotech wandte sich ebenfalls gegen den Vorschlag aus Brüssel. Ihrer Einschätzung nach fehlte den Prinzipien, nach denen die EU in der Vorlage harmlose von weniger harmlosen Veränderungen unterscheidet, die wissenschaftliche Grundlage. „Kämen diese Kriterien zur Anwendung, könnten NGT-Pflanzen, die faktisch von konventionell gezüchteten Pflanzen substantiell verschieden sind, diesen gleichgesetzt und ohne spezifische Kontrollen freigesetzt und vermarktet werden“, warnt die Organisation.[8] Darüber hinaus hält Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fest: „Bäuerinnen und Bauern ist klar, mit den neuen Gentechnik-Pflanzen ist die Klima- und Hungerkrise nicht lösbar, diese müssen grundlegend angegangen werden.“[9]

Furcht vor Patentansprüchen

Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP) begrüßten zwar die Lockerung der Regelungen, fürchten als Folge jedoch neue Patentansprüche der Agroriesen. Dadurch sehen sie die Arbeit ihrer Mitglieder massiv behindert, weil diese Rechte den uneingeschränkten Zugang zu biologischem Material und damit auch Züchtungsfortschritte gefährden. „Die Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung müssen in den Blick genommen und eine schnelle, rechtsverbindliche Lösung geschaffen werden, nach der biologisches Material, das auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden kann“, fordert BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer.[10]

Ein Minenfeld von Patentmonopolen

Testbiotech spricht in diesem Zusammenhang von einem „Minenfeld von Patent-Monopolen“.[11] Die meisten auch für Europa relevanten Anträge hat das US-Unternehmen Corteva mit knapp unter 100 gestellt, gefolgt von Bayer mit über 60 und KWS mit 38. BASF nimmt hinter Pairwise mit 30 Anträgen den fünften Platz ein; Inari belegt Rang sechs und Syngenta Rang sieben.[12] Dabei erheben die Unternehmen oft auch Ansprüche auf zufällige oder bereits in der Natur vorkommende Genvariationen. „Tatsächlich scheinen die eingereichten Patent-Anmeldungen einer bestimmten Strategie zu folgen, die darauf abzielt, Patente zu schaffen, auch ohne etwas wesentlich Neues zu erfinden“, stellt Testbiotech fest und bezeichnet die Hervorbringungen als „technische Dekoration“ und „‘Second Hand’-Gentechnikpflanzen“. Besonders kreativ geht dabei die Firma Inari vor, die sich vorgenommen hat, die Großen der Branche herauszufordern. „Das ganze Erbgut ist in Besitz von nur wenigen Multis, und wir wollen ihnen den Rang streitig machen“, bekunden die Manager.[13] Zu diesem Zweck streben sie beispielsweise Schutzrechte auf mit alter Gentechnik erzeugte Pflanzen an, die die neue Gentechnik durch das Herausoperieren fremder Gene wieder in den Naturzustand zurückversetzt und so belässt oder aber per Genschere mit neuen Eigenschaften versieht. Als „Erfinder“ solcher und anderer Produkte firmiert in den Unterlagen sinnigerweise oft nicht etwa ein Wissenschaftler, sondern gleich der Inari-Patentanwalt.

Eine Lizenz zum Gelddrucken

Als eine „Lizenz zum Gelddrucken“ bezeichnet Jan Plagge vom europäischen Ökobauern-Verband IFOAM die mittels der Gentechnik 2.0 angestrebten neuen Patente.[14] Allein der Bayer-Konzern rechnet mit zusätzlichen Umsätzen in Milliardenhöhe. Dementsprechend vehement verteidigt sein Cheflobbyist Matthias Berninger die Ansprüche: „Wie bei anderen Technologien ist auch bei den neuen Genom-Techniken der Schutz des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung.“ Der Vorschlag der Kommission, über den noch das EU-Parlament und der Ministerrat befinden müssen, enthält dazu keine Bestimmungen. „Die Frage der Patente auf NGTs wurde von vielen Interessengruppen aufgeworfen. Bedenken wurden von Züchtern und Bauernverbänden geäußert“, heißt es lediglich an einer einzigen Stelle des 70-seitigen Dokuments.[15]

[1] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed. europeansources.info 05.07.2023.

[2] Häufig gestellte Fragen: Vorschlag zu neuen genomischen Verfahren. ec.europa.eu 05.07.2023..

[3] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed S. 14. europeansources.info 05.07.2023.

[4] Hendrik Kafsack: Weg frei für die Gen-Schere. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2023.

[5] Transparenz-Register. ec.europa.eu.

[6] Friends of the Earth Europe: Revealed: How agribusiness lobbyists ghost-write the EU’s proposal on new GMOs. friendsoftheearth.eu March 2023.

[7] EU-Kommission kapituliert vor den Konzernen. CBGnetwork.org 05.07.2023.

[8] EU-Kommission will viele Pflanzen aus ‘Neuer Gentechnik’ von der Risikobewertung ausnehmen. testbiotech.org 05.07.2023.

[9] Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände fordern: Deregulierung der Gentechnik stoppen, Herr Özdemir. bund.net 06.07.2023.

[10] EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden. bdp-online.de 05.07.2023.

[11], [12], [13] New GE patents 2022: ‘Second-hand GE’-plants claimed as inventions. testbiotech.org

[14] Hendrik Kafsack und Anne Kokenbrink: Die Gen-Schere in den Köpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.

[15] Proposal for a Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed S. 9. europeansources.info 05.07.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9294

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.07.2023

Abschied von der demokratischen Souveränität

Oskar Lafontaine

nachdenkseiten.de, 11. Juli 2023 um 12:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

Um den Höhenflug der AfD zu stoppen, müssten die Ampelparteien wieder Politik für die Mehrheit machen und der verbliebene Rest der Linkspartei, der grüner als die Grünen werden will, den Befund des Sozialwissenschaftlers Klaus Dörre zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen bei den Arbeitern geradezu verhasst sind. Nirgendwo in Deutschland arbeitet ein größerer Teil der Arbeitnehmer für den Mindestlohn als in Sonneberg, und ein geringer Mindestlohn bedeutet auch immer weniger Rente und weniger Sicherheit.

«Respekt für Dich»

Am Tag nach der Wahl des AfD-Politikers zum Landrat gab die Mindestlohnkommission bekannt, dass der Mindestlohn von 12 Euro im nächsten Jahr auf Euro 12,41 und 2025 auf Euro 12,82 steigen soll. Die EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Median-Einkommens. Das wären für Deutschland Euro 13,50.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD-Plakate geklebt, auf denen der spätere Kanzler Olaf Scholz mit dem Versprechen «Respekt für Dich» warb. Man kann sich vorstellen, was die Mindestlöhner im Landkreis Sonneberg gedacht haben, als sie hörten, dass ihr Lohn im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und im Januar 25 um 3,3 Prozent steigen soll, nachdem die Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen und die Energiepreise geradezu explodiert sind.

Sie fühlten sich sicherlich nicht respektiert, sondern gedemütigt und verachtet. Hätte die Kommission ihren Vorschlag vor der Landratswahl veröffentlicht, dann hätte der AfD-Mann noch besser abgeschnitten.

Jetzt prüft das Landesverwaltungsamt in Thüringen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist, auch weil Thüringens AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dieses Vorgehen hilft nur der AfD. Je unfairer man diese Partei behandelt, umso eher sind Leute, die ein Gefühl für Fairness haben, bereit, sie trotz inhaltlicher Bedenken zu wählen. Politisch dumm ist es auch, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage jeden Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lässt.

Und weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von den etablierten Parteien beherrscht wird, die AfD unverhältnismäßig benachteiligt, trägt auch er zum Erstarken der AfD bei. Alle gegen einen, das wollen die Leute nicht.

Die Bekämpfung der rechten AfD wird aber vor allem deshalb immer schwieriger, weil ihre Gegner längst selbst ins rechte Lager gewechselt sind. Nicht nur wegen der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ebenso prägt wie die der Ampelparteien und der CDU. Man denke nur an die Sozialkürzungen in Berlin-Neukölln mit der Reduzierung der Hilfe für Obdachlose, der Einschränkung der Schulreinigung und der Schließung von Jugend-Freizeiteinrichtungen.

Klassisch rechts sind auch die wachsende Kriegsbegeisterung, die Rufe nach einem autoritären Staat und die Verbotskultur – ob sie nun Gasheizungen, Verbrennungsmotoren oder die freie Äußerung nicht regierungskonformer Meinungen trifft. Das Sendeverbot für RT Deutsch ist sicher kein Ausdruck demokratischer Souveränität.

Spätestens seit Einführung der Cancel-Culture, dem Verbot von Veranstaltungen und der Hetze gegen Andersdenkende sind die Parallelen zu autoritären Staaten nicht mehr zu übersehen. Zwar werden keine Bücher verbrannt, und wer sich dem Mainstream entgegenstellt, erhält auch kein staatliches Publikationsverbot, aber er wird von den Leitmedien gemieden und kommt in den Talkshows allenfalls dann noch zu Wort, wenn seine falsche Meinung von drei oder vier Gleichgesinnten gegeißelt werden soll.

Militarismus und Feindbildaufbau

Gäbe es die von den Mainstream-Medien als Verbreiter von Desinformation und Verschwörungstheorien geächteten sozialen Medien nicht, wären die Gleichgesinnten oder Gleichgeschalteten unter sich. Wie verheerend und demokratiegefährdend sich das auswirken kann, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Obwohl nach wenigen Monaten deutlich wurde, dass fast alle Aussagen über die Wirkung der neuen Impfstoffe falsch waren, dauerte es zwei Jahre, bis das Lügengebäude zusammenbrach. Zeitweise war die Stimmung so aufgeheizt, dass man befürchten musste, der Deutsche Bundestag beschließe, alle Ungeimpften in Lager zu sperren oder auszuweisen.

Seit dem Ukraine-Krieg triumphieren Militarismus und Feindbildaufbau. Keine der kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien könnte, wie die AfD, plakatieren: «Diplomatie statt Waffen», auch die Linke nicht, weil ihre führenden Politiker in Berlin, Thüringen und Bremen durch die Beteiligung an der jeweiligen Landesregierung zur Nato-Treue erzogen wurden.

Und wer mit Verehrern des Nazikollaborateurs und tausendfachen Judenmörders Stepan Bandera problemlos kooperiert und ihnen vorbehaltlos Unterstützung verspricht, hat Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn er «Faschisten» wie Björn Höcke bekämpfen will.

Rubriken: AfD Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik

Schlagwörter: Autoritarismus Kommunalpolitik Mindestlohn Protestwähler Rechtsruck

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100826

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.07.2023

Dem Befreier sei Undank

seniora.org, 11. Juli 2023, 06. April 2023 Autor: Ralph Bosshard - übernommen von globalbridge.ch

Besonders wichtig im aktuellen Zusammenhang mit Faschismus in der Ukraine ist das Kapitel: «Die Ukrainische Aufständische Armee UPA» (s.u.)

Abbildung: Adolf Hitler im Kreis von Soldaten der deutschen Wehrmacht. Ein Bild, das im Herbst 2014 in einem Kiewer Buchladen zum Verkauf angeboten wurde. Quelle: Verfasser

In den Jahren 1942 bis 1944 stand in der Person von Nikolai F. Vatutin einer der fähigsten Heerführer der Roten Armee an der Spitze bewährter Truppen, die einen entscheidenden Beitrag an die Befreiung der Ukraine von der Besatzung durch die Armeen des nationalsozialistischen Deutschland und seiner italienischen, rumänischen und ungarischen Verbündeten leisteten. Viel Dank wird Vatutin und seinen Soldaten in der heutigen Zeit allerdings nicht entgegengebracht. Vielmehr werden heute die ukrainischen Kollaborateure der Invasionsarmeen geehrt.

Nikolai Fedorowitch Vatutin (russisch Николай Фёдорович Ватутин) stammte aus einer unweit der ukrainischen Grenze beheimateten Bauernfamilie in der Nähe von Belgorod. Nachdem er 1920 in die Rote Armee eingetreten und am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, machte er schnell Karriere und wurde im Februar 1941 Chef der Operationsabteilung des Generalstabes (1).

Abbildung: General Vatutin. Bildquelle.

Er hatte als Oberbefehlshaber verschiedener Fronten nach 1942 entscheidenden Anteil am Sieg der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht und ihre rumänischen, ungarischen und italienischen Verbündeten (2). Ab dem 19. November 1942 führte er die Operation „Uranus“, die zur Einschließung der deutschen 6. Armee in Stalingrad führte und zwischen dem 16. und 30. Dezember 1942 die Operation „Kleiner Saturn“, in deren Verlauf seine Truppen die italienische 8. Armee und Teile der rumänischen 3. Armee zerschlugen. Entgegen der gängigen Meinung, das Versagen der italienischen und rumänischen Verbündeten habe zur Einschließung der 6. Deutschen Armee in Stalingrad und zum Scheitern der Entsatzversuche geführt, ist festzuhalten, dass auch das deutsche XVII. Armeekorps, vom Dezember 1942 bis April 1943 auch als Armeegruppe Hollidt bzw. Armeeabteilung Hollidt bezeichnet, geschlagen wurde und den Rückzug antreten musste, sodass die 6. Armee in Stalingrad nicht entsetzt werden konnte (3).

Inzwischen zum Armeegeneral ernannt, kommandierte Vatutin ab März 1943 die Woronescher Front. In der Kursker Schlacht im Juli 1943, die auch unter ihrem Decknamen „Unternehmen Zitadelle“ bekannt ist, trug die Woronescher Front die Hauptlast der Verteidigung gegen die von Süden angreifende deutschen 4. Panzerarmee (5).

Nach der erfolgreichen Abwehr der deutschen Offensive bei Kursk ging die Rote Armee in beinahe allen Abschnitten der Front in die Offensive. Im Verlauf der Belgorod-Kharkov Operation (russisch Белгородско-Харьковская операция, auch als Operation Rumianzew bekannt) eroberten die Woronescher Front unter Nikolai Vatutin und die Steppenfront unter Iwan Konew am 5. August Belgorod und am 23. August Kharkov (6) zurück. Die Operation war eng mit den Aktionen sowjetischer Partisanen gegen das Eisenbahnnetz im Hinterland der deutschen Wehrmacht koordiniert, die unter der Bezeichnung „Operation Schienenkrieg“ geführt wurde (7).

Die Einnahme von Kiew

Am 8. September 1943 genehmigte Adolf Hitler den Rückzug der deutschen Wehrmacht auf das westliche Ufer des Dnepr, der am 15. September begann und am 29. September abgeschlossen wurde. Während dieses Rückzugs setzte die Woronescher Front unter dem Kommando von Armeegeneral Nikolai Vatutin am 23. und 24. September 1943 bei Liutezh etwa 20 km nördlich und bei Bukrin (8) 80 km südöstlich von Kiew Truppen über den Dnepr und etablierte dort Brückenköpfe. Das am 24. September 1943 bei Bukrin durchgeführte Luftlande-Unternehmen scheiterte infolge mangelhafter Planung. Trotzdem konnte bis zum 30. September der Brückenkopf im Raum Bukrin erweitert werden.

Die Stadt Kiew hatte in der Zeit deutscher Besatzung stark gelitten:

„Kiev suffered 7,000 buildings, which included about 1,000 factories, plundered or destroyed at the hands of the Germans. 200,000 civilians were killed during the course of the war. 100,000 civilians were sent to concentration camps during the occupation. What resulted was a city with only 80,000 survivors, a mere 20% of its prewar size.“(9)

Aber Vatutin dachte nicht daran, die Stadt im direkten Sturm einzunehmen; er hatte wohl noch Stalingrad in Erinnerung, dessen Schicksal er Kiew ersparen wollte. Vielmehr beabsichtigte er, Kiew durch eine doppelseitig angesetzte Zangenoperation einzunehmen. Aus den über 100 km voneinander entfernt liegenden Brückenköpfen von Bukrin und Liutezh versuchten die Truppen Vatutins im Oktober zweimal vergeblich, die Deutschen in der Stadt einzuschließen. Der Hauptangriff erfolgte jeweils vom Brückenkopf Bukrin aus, der Hilfsangriff vom Brückenkopf Liutezh.

Nach den zwei erfolglosen Versuchen verzichtete der Generalstab in Moskau darauf, es hier ein drittes Mal zu versuchen, und beschloss, den Schwerpunkt des Angriffs vom Süden in den Raum nördlich von Kiew zu verlegen. Am 24. Oktober erging ein entsprechender Befehl an das Kommando der inzwischen in 1. Ukrainische Front unbenannten Heeresgruppe Vatutins (10).

Am 25. Oktober um 16:20 Uhr erhielt der Oberkommandierende der 3. Garde-Panzerarmee, Generalleutnant Pavel S. Rybalko, den Befehl Vatutins, wonach er noch am selben Abend den Rückzug seiner Truppen vom westlichen Ufer des Dnepr einzuleiten habe. Bis zum 30. Oktober seien die Truppen im Raum Vysshnaya Dubechnya zusammenzuziehen (11). Der Marsch dorthin habe absolut getarnt zu erfolgen, Bewegungen dürften nur nachts erfolgen und das bei absoluter Funkstille. Defekte Panzer seien an Ort und Stelle zurückzulassen und der 40. Armee zu übergeben. Die 3. Garde-Panzerarmee werde am Bestimmungsort neue Panzer erhalten. Ein Plan für die Verlegung sei bis 26.10. um 10:00 Uhr vorzulegen.

Und Rybalkos Stab arbeitete schnell: Bis am folgenden Morgen um 04:00 Uhr war der Verschiebungsbefehl bereit. Gemäß dem Plan sollte der Brückenkopf von Bukrin bis zum 27. Oktober um 3 Uhr an die 40. Armee übergeben sein, sodass die 3. Garde-Panzerarmee auf das linke, östliche Ufer übersetzen konnte. In drei Nachtmärschen sollte die Armee danach den befohlenen Ausgangsraum nördlich von Kiew erreichen.

Bemerkenswert sind insbesondere die Maßnahmen zur Tarnung und Geheimhaltung der Verlegung der Armee. Um die gegnerische Funkaufklärung zu täuschen, verblieben der Armeekommandoposten und mehrere Funkstationen im Brückenkopf und setzten ihre bisherige Arbeit fort. Anstelle der abgezogenen Panzer wurden Attrappen aus Holz und Erde gebaut und in den Feuerstellungen der Artillerie wurden Geschützattrappen aufgestellt. Die Bewegung von Panzern und Fahrzeugen war nur nachts und unter Beibehaltung der Tarnung erlaubt. Auf den Marschrouten wurden von den Logistikeinheiten der Armee eigens Tankstellen eingerichtet und im neuen Bereitschaftsraum wurden Depots für Versorgungsgüter aller Art eingerichtet, damit sich die Truppen gleich bei der Ankunft auf den bevorstehenden Angriff vorbereiten konnten.

In diesen Tagen war das Wetter vorteilhaft für das Vorhaben: Nebel und Regenwetter behinderten die deutsche Luftaufklärung zeitweise. Wo die Natur nicht genügte, halfen spezialisierte Einheiten der Abc-Abwehrtruppen mit künstlichem Nebel nach (13). Um die Deutschen zu täuschen, legten sie künstliche Nebelwände auch an Stellen, an denen kein Übergang von Truppen und Material vorgesehen war. Noch eine Woche lang bombardierte die deutsche Luftwaffe die verlassenen Stellungen der 3. Garde-Panzerarmee. Alle diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Flussübergänge und die Verschiebungen der Truppen von der deutschen Aufklärung unbemerkt blieben und somit vor Luftangriffen geschützt waren. Auch die Bereitstellung zum Angriff der 3. Garde-Panzerarmee blieb unentdeckt, sodass die Deutschen überrascht wurden, als die 1. Ukrainische Front Vatutins am Morgen des 3. November 1943 die sogenannte Kiewer Strategische Offensive startete. Nach mehrtägigen Kämpfen wurde Kiew bis zum 6. November vollständig eingenommen (14).

Erprobte Truppen, gut geführt

Die Leistungen der beteiligten Truppen und Stäbe sind nicht hoch genug einzuschätzen. In einer Nacht mussten die Stäbe der Front und der beteiligten Armeekommandos die Verlegung der 40. Armee in den Brückenkopf von Bukrin, die Übernahme der Stellungen der 3. Garde Panzer-Armee, die gleichzeitige Rückverschiebung letzterer über den Dnepr, den Marsch der Armee nach Liutezh, den Schutz vor Luftangriffen und die Versorgung der Truppen auf dem Marsch organisieren, dazu die ganzen Maßnahmen zur Tarnung des Manövers und zur Täuschung der Deutschen. Nur gut organisierte Stäbe konnten in enger Zusammenarbeit mit jenen der vorgesetzten und der unterstellten Stufen in so kurzer Zeit eine so komplexe Aktion planen.

Die Truppen mussten Brücken über den Dnepr bei Bukrin, über die Desna und über den Dnepr bei Liutezh bauen. Es mussten Straßen, welche durch die Taktik der „verbrannten Erde“ der Deutschen zerstört waren, instandgesetzt, Flugabwehrkanonen in Stellung gebracht und Nachschubgüter herbeigeschafft werden. Und das alles ohne die Benutzung von Funkgeräten. Das konnten nur eingespielte und disziplinierte Truppen bewerkstelligen. Der Übergang über den Dnepr südlich von Kiew im September und Oktober 1943 stellt eine der wenigen Operationen dar, bei welchem ein Fluss überwunden werden konnte, während auf der anderen Seite kampfbereite gegnerische Einheiten lagen. Hier zeigte sich, dass die Rote Armee keineswegs mehr die unorganisierte und demoralisierte Truppe des Jahres 1941 war. Sie hatte sich im Jahr 1942 gefangen und die Erfahrungen aus den ersten zwei Kriegsjahren beherzigt.

Vatutins Tod

Im November und Dezember schlugen mehrere Versuche General von Mansteins zur Rückeroberung der Stadt Kiew durch die Wehrmacht fehl. Die 1. Ukrainische Front Vatutins stieß im Januar 1944 im Rahmen der Zhitomir-Berditchev Operation bis in die Regionen Vinnytsa und Rovno, beteiligte sich an der Kesselschlacht von Cherkassy und erreichte in der Rowno-Luzker Operation im Februar 1944 den Raum Luzk – Dubno im Westen der Ukraine (15).

Am 29. Februar 1944 fuhren Vatutin und seine kleine Eskorte zum Hauptquartier der 60. Armee, um den Stand der Vorbereitungen für eine weitere Operation zu überprüfen. Beim Dorf Miljatin, ca. 30 km südöstlich von Rivne/Rovno, gerieten die Fahrzeuge bei der Einfahrt ins Dorf unter Beschuss der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA.

Generalmajor N.A. Osetrov, Leiter der Spionageabwehr (Смерш) der 1. ukrainischen Front, der unter anderem für die Sicherheit des Hauptquartiers verantwortlich war, berichtete am 6. März 1944, dass der Konvoi mit dem Auto Vatutins gegen 19.00 Uhr bei der Einfahrt zum Dorf Miljatin von einer Gruppe von 100 bis 200 Mann überfallen worden war. In der Gegend waren bewaffnete Gruppen ukrainischer Nationalisten besonders aktiv und genossen teilweise die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung. Beim Schusswechsel erlitt Vatutin eine Durchschusswunde durch seinen Oberschenkel. Im Lazarett der 13. Armee schlugen die Ärzte eine Amputation des rechten Beins als einzige Möglichkeit zur Rettung des Verwundeten vor, aber Vatutin lehnte ab und starb am 15. April 1944 (16).

Die Ukrainische Aufständische Armee UPA

Die Ukrainische Aufständische Armee UPA (ukrainisch Українська повстанська армія/ Ukrajinska powstanska armija) stellte den militärischen Flügel der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN-B dar. Sie wurde 1942 gegründet und kollaborierte zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland, von welchem sie sich Unterstützung für einen unabhängigen ukrainischen Staat erhoffte. Nachdem sich diese Hoffnung zerschlagen hatte, wandte sich die UPA gegen die Wehrmacht. Im Sommer 1943 kam es im Westen der Ukraine zu Kampfhandlungen zwischen der UPA und der Wehrmacht. Zugleich bekämpfte die UPA die Polnische Heimatarmee und die im gleichen Gebiet operierenden Sowjetischen Partisanen (17). Die territorialen Ansprüche der ukrainischen Nationalisten lösten auch Kampfhandlungen und zahlreiche Massaker in Wolhynien, Ostgalizien und im Osten Polens sowie in Teilen Weißrusslands und der Tschechoslowakei aus. In der Zeit von 1942 bis 1944 wurden allein in Wolhynien schätzungsweise 35’000 bis 60’000 und in den übrigen Gebieten der Ukraine möglicherweise bis zu 100’000 ethnische Polen ermordet (18). Darüber hinaus beteiligten sich ukrainische Freiwillige am Massenmord an Juden und sonstigen Gegnern des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs:

„Im KZ Tawniki wurden angeworbene, meist ukrainische Kriegsgefangene zu KZ-Wachmannschaften ausgebildet. Diese sog. Trawniki-Männer kamen unter anderem in den Vernichtungslagern Treblinka, Belzec und Sobibor zum Einsatz. Außerdem unterstützten sie deutsche Einheiten bei Massenerschießungen und der Niederschlagung von Ghettoaufständen wie z.B. in Warschau 1943“ (19).

Aber nicht nur ukrainische Kriegsgefangene, sondern auch Zivilisten wurden als „Trawniki“ angeworben (20)

Nach dem Krieg setzte die UPA bis 1956 ihren Kampf gegen die Sowjetunion fort und vermochte Teile der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Jahr 1947 schlossen die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei ein Geheimabkommen, um die UPA gemeinsam zu bekämpfen (21).

Die Beurteilung der UPA entweder als Unabhängigkeitskämpfer oder als Handlanger des Faschismus und Kriegsverbrecher spaltet seit dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit die Ukraine selbst (22) und belastet die Beziehungen zu Polen und Israel (23). Besonders in der Westukraine setzte seit der Unabhängigkeit 1991 eine Verehrung der UPA ein, aber auch in Kanada, wohin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Ukrainer auswanderten (24).

Fehlbeurteilung bis heute

Am 1. Juni 2017 beschloss der Kiewer Stadtrat, den Vatutin-Prospekt ausgerechnet nach dem UPA-Offizier Roman Shukhevych in Shukhevych-Prospekt umzubenennen (25). Dieser war erst Kommandeur des „Bataillons Nachtigall“, das zu den berüchtigten Spezialeinheiten des deutschen Nachrichtendienstes gehörte, und später Kommandeur der UPA (26). Im vergangenen Februar wurde das Denkmal Vatutins in Kiew entfernt und ins Luftfahrtmuseum verbracht. An derartigen Entscheidungen führend beteiligt ist der ehemalige Boxer und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko (27).

Dass Bandera, Shukhevych, Melnyk und andere glaubten, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und konkret das nationalsozialistische Deutschland benutzen zu können, um die Ukraine von der Sowjetunion loszulösen, war eine Fehlbeurteilung, die ihnen nicht unterlaufen wäre, wenn sie sich mit der nationalsozialistischen Ideologie vertraut gemacht hätten. In diesem Gedankengebäude war die Ukraine nicht als unabhängiger Staat, sondern als Teil des „Lebensraums im Osten“ vorgesehen und die ukrainische Bevölkerung als Sklaven der „Herrenrasse“, genauso wie Russen, Belarussen und die meisten anderen Völker der Sowjetunion. Noch heute, 80 Jahre nach den Ereignissen, an den Weg Banderas und seiner Genossen zu glauben, ist totale Geschichtsvergessenheit oder einfach Dummheit.

Siehe dazu auch: «So hat meine Großmutter den Holocaust in der Ukraine überlebt» hier anklicken.

Anmerkungen:

Kurzbiographie bei Герой Страны, online unter https://www.warheroes.ru/hero/hero.asp?Hero_id=1059ю
Zu den Operationen in der Sowjetunion der Jahre 1942 und 1943 siehe David M. Glantz: From the Don to the Dnepr: Soviet Offensive Operations, December 1942 – August 1943, London 1992, eingeschränkte Vorschau unter https://books.google.de/books?id=Eg7KAgAAQBAJ&pg=PT401&lpg=PT401&dq=Steppenfront&source=bl&ots=faxQKmadSP&sig=4iY23I8KJKF9EnEaH1mP96Fyt0Y&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiqgeq40-HUAhUFI1AKHQmDCsgQ6AEIWzAK#v=onepage&q=Steppenfront&f=false.
Die Operation „Kleiner Saturn“ wurde in der deutschen Historiographie eher stiefmütterlich behandelt. Siehe «ОПЕРАЦИЯ «МАЛЫЙ САТУРН», bei Cетевое издание НАША ИСТОРИЯ, online unter https://nashahistory.ru/materials/operaciya-malyy-saturn, Алексей Исаев: Высокое значение „Малого Сатурна“: как Красная армия разгромила итальянцев на Дону, bei TASS, 16.12.2022, online unter https://tass.ru/opinions/16603893 В. Гуркин: Разгром немецко-фашистских Войск на Среднем Дону (Операция „Малый Сатурн“), bei: Военно-исторический Журнал, № 5, Май 1972, S. 21 – 27, online unter https://prussia.online/Data/Book/vo/voenno-istoricheskiy-zhurnal-1972-5/%D0%92%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9%20%D0%B6%D1%83%D1%80%D0%BD%D0%B0%D0%BB%201972%20%E2%84%9605.pdf, in russischer Sprache. Aus der Armeeabteilung Hollidt wurde im März 1943 die neue 6. Armee gebildet, nachdem die „alte“ in Stalingrad kapituliert hatte.
„Экскурсия в рамках экспозиции операция «Малый Сатурн»“, online unter https://gorodzovet.ru/voronezh/ekskursiia-v-ramkakh-ekspozitsii-event9507006.
Zur Schlacht im Kursker Bogen existiert eine ganze Reihe von Darstellungen. Nach dieser Schlacht verlor die deutsche Wehrmacht definitiv die Initiative. Aus neueren Untersuchungen siehe insbesondere Andrew Remson, Debbie Anderson: Mine and countermine operations in the Battle of Kursk, Prepared for U.S. Army Communications-Electronics Command, Night Vision and Electronic Sensors Directorate, 25.04.2000, online unter https://web.archive.org/web/20071208185606/http://www.geocities.com/armysappersforward/kursk.htm mit detaillierter Beschreibung des Verteidigungssystems der Roten Armee. Vgl. auch Valerij N. Zamulin, Viktor V. Zamulin: Das Ende der Schlacht bei Kursk, die sowjetische Sommeroffensive auf Charkow im August 1943 und die Kampfstärke der beteiligten sowjetischen Armeen, bei Portal Militärgeschichte, 23.07.2018, online unter https://www.portal-militaergeschichte.de/sites/default/files/pdf/zamulin_schlacht.pdf. Die Schlacht von Kursk bewegte den Obersten des Generalstabs Bogislaw von Bonin zu heute noch lesenswetten alternativen Überlegungen über die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg. Siehe Bogislaw von Bonin: Die Schlacht von Kursk – ein Modell für die Verteidigung der Bundesrepublik, in: Der Spiegel. Nr. 48, 1966, S. 42 –53, 20.11.1966, online unter https://www.spiegel.de/politik/die-schlacht-von-kursk-ein-modell-fur-die-verteidigung-der-bundesrepublik-a-8553c612-0002-0001-0000-000046415160?context=issue.
Ukrainisch Kharkiv.
Siehe „Партизанская Операция «Рельсовая Война»“, bei Диктант Победы, 03.08.2022, online unter https://xn--80achcepozjj4ac6j.xn--p1ai/articles/partizanskaya-operaciya-relsovaya-voyna, in russischer Sprache.
Eigentlich handelt es sich um zwei Ortschaften: Velikyi Bukrin (Великий Букрин) und Malyi Bukrin (Малый Букрин).
Siehe C. Peter Chen: Battle of Kiev, 3 Nov 1943 – 10 Dec 1943, bei World War II Database, Januar 2006, online unter https://ww2db.com/battle_spec.php?battle_id=148.
Hier und im Folgenden С. Алферов: Перегруппировка 3-й гвардейской танковой армии в битве за Днепр (октябрь 1943 г.), bei Военно-исторический журнал, 3 Март 1980, S. 16 – 24, online unter https://prussia.online/Data/Book/vo/voenno-istoricheskiy-zhurnal-1980-3/%D0%92%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9%20%D0%B6%D1%83%D1%80%D0%BD%D0%B0%D0%BB%201980%20%E2%84%9603.pdfin russischer Sprache.
Russisch Высшая Дубечня. Das im Befehl erwähnte Dorf Сваромь (Svarom) dürfte in den Sechzigerjahren dem Bau des Kiewer Stausees zum Opfer gefallen sein.
С. Алферов: Перегруппировка 3-й гвардейской танковой армии, a.a.O.
Noch heute verfügt die russische Armee über spezielle Truppenteile der Abc-Abwehr, welche künstlichen Nebel erzeugen und ganze Straßenabschnitte damit einnebeln können. Daneben sind in den Pionierbrigaden Truppenteile vorhanden, die Attrappen von Großgerät aufbauen.
Siehe Кирилл Москаленко: На Юго-Западном направлении, Moskau 1973, Kapitel V, „Освобождение Киева“, bei Военная Литература, online unter http://militera.lib.ru/memo/russian/moskalenko-2/05.html; Auszug aus Kirill S. Moskalenko: In der Südwestrichtung Band 2 (1943 –45), Ost-Berlin 1975 (russisch) und ОСВОБОЖДЕНИЕ УКРАИНЫ И КРЫМА, ОСВОБОЖДЕНИЕ КИЕВА, bei wwii-soldat.narod.ru/, online unter http://wwii-soldat.narod.ru/OPER/ARTICLES/023-ukraine-002.htm.
Siehe Кирилл Москаленко: На Юго-Западном направлении, Moskau 1973, Kapitel VII. Житомирско-Бердичевская наступательная операция, online unter http://militera.lib.ru/memo/russian/moskalenko-2/07.html. Die Kesselschlacht vonCherkassy ist in der sowjetischen Geschichtsschreibung unter der Bezeichnung Korsun- Shevchenko Operation (Корсунь-Шевченковская наступательная операция) bekannt, siehe „Корсунь-Шевченковская наступательная операция, 24 января – 17 февраля 1944 г.“, unter http://militarymaps.narod.ru/oper_1944.html#5, zur Rovno-Luzk Operation siehe“Ровно-Луцкая наступательная операция, 27 января – 11 февраля 1944 г.“, unterhttp://militarymaps.narod.ru/oper_1944.html#6, alle in russischer Sprache.

Siehe А. Гогун (Gogun): Как погиб генерал Ватутин, bei Посев, Общественно Политический Журнал, № 5 (1520) май 2004, S. 45 – 47, online unter http://possev.org/jornal/archiv/nomer/ne_04/n405.pdf auf der Basis des Berichts von Osetrovund eines Augenzeugen. Gogun zufolge sind die Erinnerungen Zhukovs in dieser Frage wenig zuverlässig.
Zu Stepan Bandera siehe Gerhard Gnauck: Der Ukrainer, der Hitler aus dem Ruder lief, bei Die Welt, 15.10.2009, online unter https://www.welt.de/welt_print/kultur/article4853190/Der-Ukrainer-der-Hitler-aus-dem-Ruder-lief.html. Vgl. Siehe Volodymyr Masliychuk: Die Symbolisierung der ukrainischen Vergangenheit: Stepan Bandera und die UPA, bei Heinrich Böll Stiftung, 09.12.2014, online unter https://www.boell.de/de/2014/12/09/die-symbolisierung-der-ukrainischen-vergangenheit-stepan-bandera-und-die-upa.
Zur Beteiligung der UPA am Holocaust siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges; aktuelle Studien zur Beteiligung am Holocaust und an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, WD 1 – 3000 – 022/22, 19.07.2022, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/908756/a40b294b8006bf7b3fc97b2295007b79/WD-1-022-22-pdf-data.pdf. Im deutschen Bundestag weiß man folglich um die Problematik des ukrainischen Nationalismus.
Vincent Hoyer: Der Holocaust in der Ukraine, auf der Homepage der Universität Augsburg, online unter https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/der-holocaust-der-ukraine/.
Vgl. die Homepage des United States Holocaust Memorial Museum unter https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/trawniki.
Siehe „Kerenski für die Ukraine“, bei DER SPIEGEL 13/1950, 29.03.1950, online unter https://www.spiegel.de/politik/kerenski-fuer-die-ukraine-a-c68cee0b-0002-0001-0000-000044447753?context=issue. Vgl. „Immer Angst“, bei DER SPIEGEL 44/1959, 27.10.1959, online unter https://www.spiegel.de/politik/immer-angst-a-51068403-0002-0001-0000-000042623068?context=issue.
Siehe „65 Jahre UPA begangen“, bei Ukraine-Nachrichten, 15.10.2007, online unter https://ukraine-nachrichten.de/index.php?id=212 und Christian Neef: »Tod den Henkern«, bei DER SPIEGEL 48/2002, 24.11.2002, online unter https://www.spiegel.de/politik/tod-den-henkern-a-0565c77a-0002-0001-0000-000025776824?context=issue.
Siehe Hans Monath: Update, Ukraines Botschafter löst Eklat aus: Israel beschuldigt Melnyk der Verharmlosung des Holocaust, bei Tagesspeigel, 01.07.2022, online unter https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-beschuldigt-melnyk-der-verharmlosung-des-holocaust-5150428.html. Melnyk ist heute Vize-Außenminister der Ukraine.
Zur Verehrung, die Stepan Bandera, die UPA in Kanada heute zuteil wird siehe Grzegorz Rossoliński-Liebe: Celebrating Fascism and War Criminality in Edmonton, the Political Myth and Cult of Stepan Bandera, in Multicultural Canada, online unter http://www.kakanien-revisited.at/beitr/fallstudie/GRossolinski-Liebe2.pdf. Vgl. Rudolf Guliaew: Ukraine, Nostalgiefest der Waffen SS, Stelldichein im braunen Sumpf, bei World Economy, 06.05.2020, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/nostalgiefest-der-waffen-ss/.
Siehe Алена Момот: В Киеве официально переименовали проспект Ватутина в Шухевича (Übersetzt: „In Kiew wurde der Vatutin-Prospekt offiziell in Shukhevych-Prospekt umbenannt“), bei КиевVласть, 30.06.2017, online unter https://kievvlast.com.ua/news/v_kieve_oficialno_pereimenovali_prospekt_vatutina_v_shuhevicha53527 (russisch).
Das sogenannte „Bau-Lehrbataillon zur besonderen Verwendung 800“, kurz als „Brandenburger“ bekannt, war die Spezialeinheit des Amts Ausland/Abwehr II (Sabotage und Zersetzung) des Oberkommandos der Wehrmacht und trug bei seinen Einsätzen völkerrechtswidrig oftmals Uniformen des Gegners. Zu diesem Verband siehe Helmuth Später: Die Brandenburger – Eine deutsche Kommandotruppe, München 1982.
Siehe „Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier“, bei Tagesschau.de, online unter https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-207.html#Kiew-entfernt-Denkmal-fuer-sowjetischen-Befreier.

Titelbild: Portrait Vatutins, aus „Военное обозрение, История, «Генерал от наступления». Как жил и воевал Николай Ватутин“, online unter https://topwar.ru/156762-general-ot-nastuplenija-kak-zhil-i-voeval-nikolaj-vatutin.html

Quelle: https://globalbridge.ch/dem-befreier-sei-undank/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch

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„Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU ihre Umfrage schönt

11. Juli 2023 Autor: Eric Bonse in Politik

Die EU versucht regelmäßig, ihre Politik durch Umfragen zu rechtfertigen. Das neue „Eurobarometer“ soll belegen, dass die Bürger den Kurs im Ukraine-Krieg unterstützen. Doch die Zahlen sagen etwas anderes.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4261&mailid=1836

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.07.2023

„Voraussetzungen für den Sieg“ Rheinmetall eröffnet innerhalb der nächsten zwölf Wochen Panzerwerk in der Westukraine. Grünen-Abgeordneter fordert Lieferung von Marschflugkörpern, CDU-Politiker spekuliert über Kaliningrad-Blockade.

german-foreign-policy.com, 11. Juli 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.

Zitat: Panzerfabrik in der Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Dies hat Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN angekündigt. Demnach wird das Werk an einem nicht näher genannten Ort im Westen der Ukraine errichtet; es soll bereits innerhalb der nächsten zwölf Wochen den Betrieb aufnehmen. Rheinmetall kooperiert dabei mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm, mit dem der deutsche Konzern zudem Munition und möglicherweise auch Flugabwehrsysteme bauen will (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zunächst soll dem CNN-Bericht zufolge in dem westukrainischen Werk der deutsche Transportpanzer Fuchs in Lizenz gebaut und gewartet werden; dazu will Rheinmetall ukrainische Arbeiter fortbilden.[2] Langfristig soll an dem Standort offenbar auch die Herstellung anderer Panzer möglich sein. „Die Ukrainer müssen sich selbst helfen“, erläutert Papperger das Vorhaben: „Wenn sie in den nächsten zehn oder 20 Jahren immer darauf warten müssen, dass Europäer oder Amerikaner ihnen helfen – das ist unmöglich“. Der Rheinmetall-Chef gibt sich sicher, das neue Werk könne gegen russische Luftangriffe verlässlich geschützt werden. Im Fall anderer ukrainischer Waffenfabriken gelinge dies auch.

Waffenpaket für Kiew

Jenseits der Rheinmetall-Ankündigung stellt die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. Wie es am gestrigen Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß, werde Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius „sehr substanzielle“ Lieferungen bekanntgeben. Details wurden noch nicht genannt.[3] Berlin rühmt sich bereits jetzt, zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den Vereinigten Staaten zu sein. Laut Regierungsangaben beliefen sich die für 2023 eingeplanten Mittel für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte „auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro“ – „nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022“, zuzüglich „Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro“.[4] Zuletzt hatte Scholz aus Anlass des Besuches von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin die Lieferung eines Waffenpakets im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin enthalten war unter anderem ein Posten, den Scholz nicht öffentlich nannte: 15 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Recherchen ergaben damals, es müsse sich um die Flugabwehrpanzer handeln, die dem Emirat Qatar zum Schutz der Fußball-WM vor etwaigen Drohnenattacken verkauft worden waren; allerdings weigerte sich Qatar damals beharrlich, sie ab- bzw. für den Einsatz durch die Ukraine freizugeben.[5]

Marschflugkörper

Bislang noch nicht erfüllen will die Bundesregierung die Forderung der Ukraine, ihr so schnell wie möglich auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Der Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und wäre damit in der Lage, wie es in einem Textbeitrag eines Militärexperten heißt, „Ziele tief hinter den feindlichen Linien mit hoher Präzision anzugreifen“.[6] Zudem würde er es „dank seines spezialisierten Multi-Effekt-Gefechtskopfs“ ermöglichen, „gut geschützte Ziele zu bekämpfen, die bisher unverwundbar waren“; er könne sogar „stark gehärtete und begrabene Bunkerziele“ mit Erfolg zerstören. „Marschflugkörpersysteme wie der Taurus“, heißt es in dem Beitrag weiter, hätten „das Potenzial, die Kampfdynamiken auf dem Schlachtfeld grundlegend zu ändern und Voraussetzungen für den Sieg zu schaffen“. Ein Problem sei lediglich, dass sie derzeit nicht in ausreichender Zahl verfügbar seien; es gelte deshalb, „eine Flugkörperallianz in Europa“ zu gründen – gemeinsam etwa mit Großbritannien, das mit seinen Storm Shadow bereits Lenkwaffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern geliefert habe. Für die baldige Lieferung des Taurus setzt sich aktuell der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein.[7] „Wenn die Briten Marschflugkörper liefern“, erklärt Hofreiter, „sehe ich keinen Grund, warum Deutschland das nicht auch kann.“

Streumunition

Die Ankündigung neuer Waffenlieferungen sowie die Forderung, den ukrainischen Streitkräften auch neue Waffensysteme wie den Taurus zur Verfügung zu stellen, erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die lange Zeit angekündigte Gegenoffensive der Ukraine weiterhin kaum Fortschritte macht und selbst US-Präsident Joe Biden offen einräumt, die Munition werde knapp. Biden nennt dies als Argument, um die Lieferung von Streumunition zu legitimieren, die inzwischen 111 Staaten im Oslo-Übereinkommen geächtet haben; hinzu kommen zwölf Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, doch bislang nicht ratifiziert haben, sowie drei Dutzend Staaten, die im Jahr 2020 in einer UN-Deklaration den Inhalten des Übereinkommens im Grundsatz zugestimmt haben.[8] Washington behauptet nun, es liefere nur Streumunition, die eine geringe Blindgängerrate von weniger als 2,35 Prozent habe; zudem habe Kiew fest zugesagt, die Waffe nur dort zu nutzen, wo keinerlei Gefahr für Zivilisten bestehe. Allerdings haben bereits erste Recherchen von US-Medien gezeigt, dass die Angaben nicht zutreffen. Der New York Times zufolge beläuft sich die Blindgängerrate der Streumunition, die die Ukraine erhält, auf mehr als 14 Prozent.[9] Ohnehin berichten Minensucher, die realen Blindgängerraten überträfen die offiziell genannten stets ganz erheblich.

„Kaliningrad blockieren“

Die Bundesregierung kommentiert die US-Ankündigung, Streumunition zu liefern, mit vollem Verständnis. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, erklärt ein Berliner Regierungssprecher.[10] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwahrt sich gegen Kritik: Man dürfe „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“.[11] Die Bereitschaft, sämtliche Hemmungen fallenzulassen, wird im Krieg gegen Russland Schritt für Schritt populär. Gestern etwa schlug der CDU-Außen- und Militärexperte Roderich Kiesewetter in der Grünen-nahen taz nicht bloß vor, der Ukraine „als Zwischenschritt zur Nato-Mitgliedschaft Garantien gegebenenfalls auch mit einem nuklearen Beistand“ zu geben. Für spezielle Fälle, etwa bei einer Zerstörung des Kernkraftwerks Saporischschja, solle man erwägen, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.[12] Mit einem Entzug von Nahrungsmitteln zu drohen, hat bereits Ende 2022 der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter für den Machtkampf des Westens gegen China vorgeschlagen; auf die Frage, wie Berlin reagieren könne, sollte die Volksrepublik einmal ein Embargo bei Seltenen Erden in Betracht ziehen, antwortete Hofreiter: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‘Was wollt ihr eigentlich essen?“[13] China ist bei der Nahrungsmittelversorgung auf Importe angewiesen.

[1] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

[2] Frederik Pleitgen, Anna Cooban: Rheinmetall will build and repair tanks in Ukraine, says CEO. edition.cnn.com 10.07.2023.

[3] Berlin will Ukraine „substanzielles“ Waffen-Paket liefern. n-tv.de 10.07.2023.

[4] Liste der militärischen Unterstützungsleistungen. bundesregierung.de 07.07.2023.

[5] Georg Ismar, Paul-Anton Krüger: Das „Gepard“-Rätsel. Süddeutsche Zeitung 19.05.2023.

[6] Fabian Hoffmann: Warum Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern sollte. tagesspiegel.de 06.06.2023.

[7] Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. sueddeutsche.de 08.07.2023.

[8] Weltweite Ächtung von Streumunition. auswaertiges-amt.de 15.07.2021.

[9] John Ismay: Cluster Weapons U.S. Is Sending Ukraine Often Fail to Detonate. nytimes.com 07.07.2023.

[10] Bundesregierung zeigt Verständnis für Streumunition-Lieferung. rnd.de 07.07.2023.

[11] Kristina Hofmann: Streubomben: „USA nicht in den Arm fallen“. zdf.de 09.07.2023.

[12] Tanja Tricarico: „Deutschland ist Kriegsziel“. taz.de 10.07.2023.

[13] Moritz Eichhorn: Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer. berliner-zeitung.de 15.12.2022. S. dazu Die Hungermacher (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9292

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Oxfam: Den großen Konzernen verschaffen die Krisen Traumprofite

freeassange.rtde, 10 Juli 2023 10:44 Uhr

Die durch die Sanktionspakete des Westens angeheizte Krise ist ein Geschenk für die großen globalen Konzerne. Zu diesem Schluss kommt die britische Hilfsorganisation Oxfam angesichts jüngster Wirtschaftsdaten. Der Hunger auf der einen Seite schaffe auf der anderen Rekordgewinne.

Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-i

Symbolbild: Shell, einer der Krisengewinner.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und ActionAid haben sich weltweite Wirtschaftsdaten vorgenommen, beispielsweise den Bericht "Global 2000" von Forbes. Sie stellten fest, dass große Konzerne gewaltig von der Krise profitierten, die unter anderem durch die Russland-Sanktionen des Westens ausgelöst wurde.

"722 der weltgrößten Konzerne haben zusammen in den letzten zwei Jahren jeweils eine Billion US-Dollar an Mitnahmegewinnen eingestrichen, bei explodierenden Preisen und Zinssätzen, während Milliarden Menschen knapsen müssen oder an Hunger leiden."

Die Profite seien im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2017 und 2020 um 89 Prozent gestiegen. Als Mitnahmegewinne wurden jene gezählt, die die Durchschnittsgewinne dieses Zeitraums um mehr als zehn Prozent überstiegen.

Analyse

Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele

Allein die Energiekonzerne hätten im Schnitt jährlich 237 Milliarden Dollar Gewinne mitgenommen. Die Energiemilliardäre hätten ihr gesammeltes Vermögen um 50 Milliarden auf fast 432 Milliarden Dollar erhöht. Aber auch Nahrungsmittelkonzerne, Banken und die pharmazeutische Industrie haben von der Krise der Lebenshaltungskosten profitiert, durch die 250 Millionen Menschen in 58 Ländern in akute Lebensmittelunsicherheit geworfen wurden.

"Das erste Mal in 25 Jahren haben extreme Armut und extremer Reichtum gleichzeitig zugenommen", schrieben die Verbände in ihrer Erklärung. Die zusätzlichen Gewinne von 18 Nahrungsmittelkonzernen betrügen mit 14 Milliarden Dollar jährlich mehr als das Doppelte des Betrages, der erforderlich wäre, den Hunger in Ostafrika zu beenden, wo derzeit alle 28 Sekunden ein Mensch verhungere.

"Die Menschen haben die Gier der Konzerne mehr als satt. Es ist obszön, dass Konzerne Milliarden Dollar an außergewöhnlichen Gewinnmitnahmen einstreichen, während die Menschen überall damit kämpfen müssen, sich genug Nahrung oder grundlegende Bedürfnisse wie Medikamente oder Heizung leisten zu können", sagte Amitabh Behar, Interimsvorsitzender von Oxfam International.

"Das Big Business führt uns alle hinters Licht – sie setzen die Preise herauf, um Monsterprofite einzufahren, und plündern die Menschen unter dem Deckmantel einer vielfachen Krise aus."

Im vergangenen Jahr hatte bereits ein Bericht der UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD darauf hingewiesen, dass die Hälfte der globalen Inflation auf Spekulation und Preiserhöhungen durch Monopole zurückzuführen sei. Selbst Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, prägte dafür im Mai vergangenen Jahres den Begriff "Gierflation". Letzte Woche bestätigte auch der IWF abermals, dass sich die Hälfte der europäischen Inflation der letzten zwei Jahre in Konzerngewinne verwandelt habe.

"Zugunsten der Kapitaleinkommen": Reallöhne brechen EU-weit ein

"Ein paar immer dominantere Konzerne monopolisieren Märkte und setzen die Preise gewaltig in die Höhe, um die Taschen ihrer reichen Anteilseigner zu füllen. Big Pharma, die Energiegiganten und die großen Supermarktketten haben während der Pandemie- wie während der Lebenshaltungskostenkrise schamlos ihre Profitraten hinaufgetrieben. Und das Bedenklichste daran – ohne eine Regulierung, progressive Besteuerung eingeschlossen, haben die Regierungen dazu geradezu eingeladen", sagte Behar.

Während die Löhne der Beschäftigten in diesen zwei Jahren um drei Prozent sanken, stiegen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden real in 2022 um 9 Prozent. Eine Milliarde Beschäftigter hat 2022 insgesamt 746 Milliarden Dollar an Reallohnverlusten erlitten.

Oxfam und ActionAid fordern, diese Gewinne durch eine hohe Besteuerung einzuziehen. "Sie müssen die Interessen der großen Mehrheit über die Gier weniger Privilegierter stellen", erklärte Arthur Larok, der Sekretär von ActionAid.

Oxfam ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, wirtschaftliche Daten insbesondere auf Entwicklungen bei Armut und Reichtum hin zu untersuchen. Die Organisation ist eine der besten Quellen für Informationen über globale Ungleichheit.

Mehr zum Thema - Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/174775-oxfam-grossen-konzernen-verschaffen-krisen

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Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 17:04 Uhr

"Das erste Mal in 25 Jahren haben extreme Armut und extremer Reichtum

gleichzeitig zugenommen", schrieben

<https://www.oxfam.org/en/press-releases/big-business-windfall-profits-rocket-obscene-1-trillion-year-amid-cost-living-crisis>

die Verbände in ihrer Erklärung. Die zusätzlichen Gewinne von 18

Nahrungsmittelkonzernen betrügen mit 14 Milliarden Dollar jährlich mehr

als das Doppelte des Betrages, der erforderlich wäre, den Hunger in

Ostafrika zu beenden, wo derzeit alle 28 Sekunden ein Mensch verhungere.

"Die Menschen haben die Gier der Konzerne mehr als satt. Es ist obszön,

dass Konzerne Milliarden Dollar an außergewöhnlichen Gewinnmitnahmen

einstreichen, während die Menschen überall damit kämpfen müssen, sich

genug Nahrung oder grundlegende Bedürfnisse wie Medikamente oder Heizung

leisten zu können", sagte Amitabh Behar, Interimsvorsitzender von Oxfam

International.

*/"Das Big Business führt uns alle hinters Licht – sie setzen die Preise

herauf, um Monsterprofite einzufahren, und plündern die Menschen unter

dem Deckmantel einer vielfachen Krise aus."/

Im vergangenen Jahr hatte bereits ein Bericht der

UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD darauf hingewiesen, dass die Hälfte

der globalen Inflation auf Spekulation und Preiserhöhungen durch

Monopole zurückzuführen sei. Selbst Christine Lagarde, die Präsidentin

der Europäischen Zentralbank, prägte dafür im Mai vergangenen Jahres den

Begriff "Gierflation". Letzte Woche bestätigte auch der IWF abermals,

dass sich die Hälfte der europäischen Inflation der letzten zwei Jahre

in Konzerngewinne verwandelt habe.

"Ein paar immer dominantere Konzerne monopolisieren Märkte und setzen

die Preise gewaltig in die Höhe, um die Taschen ihrer reichen

Anteilseigner zu füllen. Big Pharma, die Energiegiganten und die großen

Supermarktketten haben während der Pandemie- wie während der

Lebenshaltungskostenkrise schamlos ihre Profitraten hinaufgetrieben. Und

das Bedenklichste daran – ohne eine Regulierung, progressive Besteuerung

eingeschlossen, haben die Regierungen dazu geradezu eingeladen", sagte

Behar.

Während die Löhne der Beschäftigten in diesen zwei Jahren um drei

Prozent sanken, stiegen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden real in

2022 um 9 Prozent. Eine Milliarde Beschäftigter hat 2022 insgesamt 746

Milliarden Dollar an Reallohnverlusten erlitten.

Oxfam und ActionAid fordern, diese Gewinne durch eine hohe Besteuerung

einzuziehen. "Sie müssen die Interessen der großen Mehrheit über die

Gier weniger Privilegierter stellen", erklärte Arthur Larok, der

Sekretär von ActionAid.

Oxfam ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, wirtschaftliche Daten

insbesondere auf Entwicklungen bei Armut und Reichtum hin zu

untersuchen. Die Organisation ist eine der besten Quellen für

Informationen über globale Ungleichheit.

Info: https://www.oxfam.org/en/press-releases/big-business-windfall-profits-rocket-obscene-1-trillion-year-amid-cost-living-crisis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Lettland: Polizei bestätigt Bußgelder für Glückwünsche zum 9. Mai

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 12:48 Uhr

Seit Anfang des Monats erhalten die Einwohner Lettlands, die einander am 9. Mai in den sozialen Netzwerken zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert haben, Bescheide über Ordnungswidrigkeiten. Die lettische Polizei bestätigt die Schreiben.

Lettland: Polizei bestätigt Bußgelder für Glückwünsche zum 9. Mai

Archivbild vom 10.05.2021: Blumen am Befreierdenkmal in Riga

Lettische Staatsbürger, die sowohl im Inland als auch im Ausland leben, erhalten derzeit Benachrichtigungen der Staatspolizei über die Einleitung von Verfahren wegen ihrer Beiträge in den sozialen Netzwerken. Betroffene berichten, dass es sich um Beiträge mit Glückwünschen zum 9. Mai handelt, unter anderem um Online-Postkarten mit entsprechenden Symbolen.

Meinung

Provokationen gegen russischstämmige Letten: "Als wolle man einen Bürgerkrieg inszenieren"

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Delfi sollen mehrere Dutzend Letten solche Bescheide erhalten haben. Demnach begründet die Polizei diese Maßnahmen mit Strafartikeln, die das Zeigen von sowjetischen Symbolen wie dem roten Stern oder dem Sankt-Georgs-Band an öffentlichen Orten verbieten. Dafür sind Bußgelder von bis zu 350 Euro vorgesehen. Gleichzeitig heißt es in dem Bericht, dass der Begriff "öffentlicher Ort" nicht näher definiert ist und in der Gesetzgebung keine Klausel über eine persönliche Seite in den sozialen Netzwerken enthält.

Eine Sprecherin der Staatspolizei bestätigte diese Informationen. "Wir werden uns jedoch nicht zu den Zahlen oder anderen damit verbundenen Informationen äußern", fügte sie hinzu.

Das lettische Parlament hatte im April dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das "bestimmte öffentliche Veranstaltungen" am 9. Mai verbietet. Dem Gesetz zufolge dürfen die Letten an diesem Tag nur den Europatag feiern. Einige Menschen widersetzten sich jedoch dem Verbot. Nach Angaben des lettischen Innenministeriums wurden dieses Jahr am 9. Mai insgesamt 26 Personen festgenommen und weitere 38 Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße waren das Niederlegen von Blumen an Orten, an denen sich demontierte sowjetische Denkmäler befanden, sowie das Tragen des Sankt-Georgs-Bandes. Darüber hinaus wurden vier Strafverfahren wegen Äußerungen über den Ukraine-Krieg eingeleitet.

Später sagte der lettische Innenminister Māris Kučinskis, dass es dem Land in einigen Jahren gelingen werde, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges komplett abzuschaffen. "In ein paar Jahren werden wir die Farbe Rot des 9. Mai vollständig abschaffen können", meinte er.

Mehr zum Thema - Sie verteilte Flugblätter – Junge Antifaschistin in Lettland verhaftet

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174834-lettland-polizei-bestaetigt-bussgelder-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Christoph Heusgen im Interview über Kampfjets für die Ukraine Christoph Heusgen „Eine Sicherheitsgarantie für Putin wäre ein Hohn“

rp-online.de, 10.07.2023, 06:16 Uhr, Interview | Von Holger Möhle Korrespondent im Berliner Parlamentsbüro ·

Das Verhältnis von Nato und Westen zu Russland ist mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerrüttet. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche in Vilnius für maximale militärische Unterstützung der Ukraine.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Herr Heusgen, 31 NATO-Staaten haben nach Monaten der Suche keinen geeigneten Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg gefunden. Was sagt das über den Zustand der Allianz aus?

Heusgen Eine solche Top-Personalie, die mit über Frieden und Sicherheit in der Welt entscheidet, muss wohl überlegt sein. Ich fände es aber sehr gut, wenn die NATO erstmals in ihrer Geschichte eine Frau als Generalsekretärin bekäme. Eine Vertreterin aus Osteuropa an der Spitze wäre auch ein Signal an Russland.

Ist es also richtig, wenn die NATO im reißenden Strom des Ukraine-Krieges die Führung nicht wechselt und mit Jens Stoltenberg nochmals verlängert hat?

Heusgen Ich bin da positiv voreingenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2014 mitentscheidend bei der Auswahl von Jens Stoltenberg, der seither das Bündnis in schwierigen Phasen wirklich hervorragend geleitet hat. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass er noch einmal verlängert.

Womit kann die Nato bei ihrem Gipfel in Vilnius Wladimir Putin aktuell wirklich beeindrucken?

Heusgen Ich glaube, dass Wladimir Putin von der Geschlossenheit des Bündnisses schon jetzt schwer beeindruckt ist. Er dachte, er könnte es spalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die NATO ist so geeint wie nie. Putin erfährt, dass die Staaten der Allianz, organisiert im Ramstein-Format, die Ukraine weiter mit Waffen, Munition und der Wartung militärischen Geräts unterstützen. Vom Gipfel in Vilnius muss die Nachricht kommen, dass die Nato-Staaten damit nicht nachlassen werden.

Auch Kampfjets?

Heusgen Ich vertrete schon lange die Meinung, dass ein militärischer Einsatz im Verbund den größten Erfolg verspricht – Artillerie, Panzer, Bodentruppen, Drohnen und eben auch Kampfflugzeuge. Ich hoffe sehr, dass die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann. Deutschland, das über keine F16-Kampfflugzeuge verfügt, könnte mit Logistik und Ausbildung helfen.

Rechnen Sie während der Tage des NATO-Gipfels mit einer militärischen Provokation an der Grenze zu Litauen oder mit einer bewussten Eskalation des Krieges in der Ukraine, damit die Nato abgelenkt ist?

Heusgen Putin wird sich nicht direkt mit der NATO anlegen. Nadelstiche sind bei ihm immer möglich, weil er davon lebt, dass man ihm alles zutraut. Er glaubt ja immer noch, dass er am längeren Hebel sitzt, weil er die Durchhaltefähigkeit der Allianz bezweifelt.

Jetzt soll ein Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden. Ist das mehr als ein Trostpflaster für Ukraine, weil das Land nicht NATO-Mitglied werden kann solange der Krieg nicht beendet ist?

Heusgen Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der NATO werden –sobald die Bedingungen es zulassen. Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre. Vom Gipfel in Vilnius sollte aber das Signal ausgehen, dass die Ukraine zur NATO-Familie gehört. Wir sollten den NATO-Ukraine-Rat nutzen, um dort die Bedingungen für eine spätere Vollmitgliedschaft der Ukraine zu besprechen.

Welche Sicherheitsgarantien kann die Nato der Ukraine geben?

Heusgen Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Übrigen die beste Versicherung für die immensen Investitionen, die für den Aufbau der zerstörten Ukraine notwendig sein werden.

Welche Sicherheitsgarantien kann die NATO Russland geben?

Heusgen Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen, nachdem er es war, der die russische Garantie der territorialen Integrität der Ukraine, die dem Land als Gegenleistung für seine Aufgabe der auf seinem Territorium stationierten Atomwaffen eingeräumt wurde, nicht eingehalten hat. Russland soll sich wieder zur Charta der Vereinten Nationen bekennen, etwa zum Verbot eines Angriffskrieges. Russland soll sich einfach an internationales Recht halten, das ist seine beste Garantie.

Was hat die NATO im Umgang mit Russland falsch gemacht?

Heusgen Wie die Europäische Union oder auch vor allem Deutschland hat auch die Nato zu lange geglaubt, dass es gelingen könne, mit Russland auf dem Weg der Kooperation weiterzukommen. Wir haben zu spät erkannt, dass Putin bei seinem Bemühen, Russland wieder zur alten Größe zu verhelfen, nach anfänglichem Bemühen, dies auf dem Weg der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Vertrauen zu erreichen - so wie etwa Deutschland dies erfolgreich getan hat - umgeschwenkt ist, um seine Absicht mit Aggression und Konfrontation zu verwirklichen. Da waren wir in Europa teilweise zu blauäugig. Wir haben diesen Schwenk zu spät realisiert.

Wenn Putin einen Verhandlungsfrieden über die Ukraine mit der Nato-Führungsmacht USA aushandeln wollte, hat der dazu eine Chance?

Heusgen Verhandlungen sind immer gut, wenn es nur ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass das Leiden der Menschen aufhört. Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht. Er hat sein Land durch diesen Krieg ruiniert. Russland wird ein Juniorpartner Chinas werden. Ob Putin dies alles überleben kann, muss man sehen.

Deutschland will dauerhaft eine kampfbereite Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen stationieren. Übernimmt Deutschland damit neue Führung in Europa?

Heusgen Angesichts der Bedrohung aus Russland ist es nur konsequent, dass Deutschland in Litauen auch mit dieser neuen Größe dauerhaft militärisch Präsenz zeigt. Deutschland gibt damit ein Stück Sicherheit zurück, die es über Jahrzehnte selbst von den NATO-Partnern in Zeiten des Kalten Krieges und darüber hinaus erfahren hat.

Neben der Türkei stemmt sich auch Ungarn gegen einen Nato-Beitritt von Schweden. Was will Viktor Orban?

Heusgen Ungarn durchläuft gerade eine sehr gefährliche Entwicklung, die auch die NATO blockiert. Viktor Orban, der früher mal ein großer Hoffnungsträger von Helmut Kohl war und von George Soros unterstützt wurde, hat sich zu einer zunehmend autoritären und undemokratischen Führungsfigur entwickelt. Er stellt sich an die Seite Erdogans und gegen den Beitritt Schwedens, unter anderem wegen der berechtigten schwedischen Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land. Ich sehe das mit großer Sorge für die EU, aber auch für das Volk der Ungarn. Es ist nicht zu verstehen: Ungarn, dessen Freiheitsstreben 1956 von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde, stellt sich heute auf die Seite des russischen Aggressors.

Eine militärisch neutrale, aber bis an die Zähne bewaffnete Ukraine – wäre das im Falle von Friedensverhandlungen vorstellbar?

Heusgen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat genau eine solche militärische Neutralität zu einer frühen Phase des Krieges vorgeschlagen. Allerdings ist es nur allzu verständlich, dass Selenskyj nach der unfassbaren Brutalität von Seiten russischen Militärs und der Wagner-Söldner versucht, unter den Schutzschirm der Nato zu gelangen. Ich kann mir nach den Erfahrungen dieses russischen Angriffskriegs heute eine neutrale Ukraine nicht mehr vorstellen.

Was muss sich an den Kommandostrukturen der Nato ändern, damit das Bündnis Gefahren besser abwehren kann?

Heusgen Die Nato muss sich so aufstellen, dass ihre Staaten künftig gemeinsam schnell und mit einer hohen Durchhaltefähigkeit auf Konflikte und Gefahren reagiert. Dazu ist auch wichtig, dass das Bündnis eine hohe Präsenz an seiner Ostflanke zeigt. Die Allianz braucht eine schnelle Einsatzfähigkeit, die sich auch in den Kommandostrukturen widerspiegeln muss.

Es wird allgemein erwartet, dass die USA 2024 während des US-Wahlkampfes die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werden. Teilen Sie diese Haltung und was bedeutet dies für das Engagement Europas?

Heusgen Kurz- und mittelfristig wird die US-Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Langfristig bin ich aber davon überzeugt, dass die USA nicht mehr bereit sein werden, für uns Europäer die Kastanien aus dem Feuer zu holen, egal ob in Washington Demokraten oder Republikaner an der Macht sind. Europa muss für seine eigene Sicherheit sorgen können, mindestens jedoch die Hauptverantwortung dafür tragen. Und da gibt es doch noch eine Menge zu tun.

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Europäische Union (EU)

10.07.2023

Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 20:15 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius treten die Risse im Militärbündnis immer deutlicher zutage. Die Interessen im Ukraine-Krieg gehen auseinander. Die Ukraine hat Zweifel an der Zuverlässigkeit der Partner. Skepsis herrscht auch hinsichtlich der militärischen Stärke des Bündnisses.

Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach via www.imago-im

Die Ukraine wird zunehmend zu einer Belastung für die NATO.

Zur Einschätzung über Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Für die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das militärische Gerät ebenfalls. Das belegt, dass die Einnahme der gesamten Ukraine entgegen der Behauptungen westlicher Medien und Politik nicht das Ziel war. Russland rechnete zunächst mit einem kurzen Konflikt.

Die Hoffnung auf schnelle Verhandlungen und ein zügiges Ende der Spezialoperation waren groß und schienen sich zunächst auch zu erfüllen. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen bereits wenige Tage nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation – eine Bezeichnung, die unter den damaligen Bedingungen ihre Berechtigung hatte.

Die Verhandlungen, die zunächst in Weißrussland, dann in der Türkei geführt wurden, wurden schließlich abgebrochen. Präsident Wladimir Putin zeigte kürzlich beim Treffen mit Vertretern Afrikas, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, den unterschriebenen Entwurf für eine Vereinbarung. Er belegte damit, dass Russland bereit zum Frieden und zum Kompromiss war. Der Krieg könnte schon längst wieder vorbei sein. Russland hätte sich zurückgezogen, die Ukraine wäre zu ihrem neutralen Status zurückgekehrt. Russland hätte einige seiner Ziele erreicht und hätte auf die Erreichung anderer im erzielten Kompromiss verzichtet.

"Wir zogen aus Kiew ab" – Putin zeigt unterschriebenen Entwurf vom Friedensvertrag von 2022

Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach den Zielen des Westens und der NATO. Um den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine kann es nicht gehen, denn dann hätte man die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedrängt. Auch ist angesichts der antidemokratischen innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine ausgeschlossen, dass es dem westlichen Bündnis tatsächlich um Demokratie geht. Die Ukraine war noch nie so weit von Demokratie und den viel beschworen "westlichen Werten" entfernt wie in ihrem aktuellen Zustand. Das mag man den Medienkonsumenten verheimlichen können, die sich ausschließlich aus westlichen Medien informieren. Die Verantwortlichen in den Ministerien und Regierungen wissen jedoch, wie es um die Ukraine steht.

Um Frieden geht es dem westlichen Bündnis ebenfalls nicht. Noch während der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte die EU die Lieferung von Waffen zu und machte damit deutlich, dass der Westen kein Interesse an einem kurzen Konflikt hat, der zudem in einem Kompromiss endet, bei dem zumindest ein Teil der russischen Forderungen umgesetzt wird. Es wurde deutlich: Der Westen will einen langen Krieg, und er will ihn auf Kosten der Ukraine. Er liefert seitdem in immer größerem Ausmaß Waffen und Munition. Die Ukraine trägt die Hauptlast eines Konflikts, der längst nicht mehr ihrer ist. Das Ziel ist ganz offenkundig, die Kräfte Russlands in einem langen Krieg zu binden. Die Ukraine ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Kein Spaßbesuch: Selenskij fordert vor NATO-Gipfel klare Entscheidung über Ukraine-Mitgliedschaft

Allerdings gibt es in der westlichen Koalition keine einheitliche Vorstellung darüber, was als Erfolg zu werten ist, wie mittel- und langfristig mit der zerstörten Ukraine umzugehen ist und wie sich aus der Logik des Militärischen und der Eskalation wieder aussteigen lässt. Die Interessenlagen innerhalb des westlichen Bündnisses sind zu unterschiedlich. Eine Verständigung darüber fand bisher zudem nicht statt. Das droht nun für die NATO zu einer massiven Belastungsprobe zu werden. Darauf wird im Blog Lost in Europe in einem aktuellen Beitrag aufmerksam gemacht.

So wird im Blog darauf hingewiesen, dass es selbst zwischen Deutschland und Frankreich ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Perspektive der Ukraine für einen NATO-Beitritt geboten werden soll. Frankreich drängt wie Polen und die Länder des Baltikums auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine ins Bündnis. Deutschland stellt sich an die Seite der USA, die ein verkürztes Verfahren zur Aufnahme ablehnen. US-Präsident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine vor Aufnahme des Landes beendet sein müsse.

Damit geht der Riss auch durch die EU, stellt Lost in Europe fest. Hinzu kommt, dass die Länder des Baltikums und Polen ganz andere Vorstellungen von den Kriegszielen haben. Sie wollen der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland verhelfen. Dieses Ziel birgt die Gefahr einer massiven weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zur nuklearen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Die USA und Deutschland sind dagegen tunlichst darauf bedacht, dass ihr Engagement nicht als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann.

Analyse

Man beachte, was NATO-Chef Stoltenberg in seiner jüngsten Ansprache nicht erwähnt hat

Die Türkei hat wiederum ganz eigene Vorstellungen. Das Land war an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aktiv beteiligt. Die Türkei hat sich zudem maßgeblich in der Aushandlung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine engagiert. Entgegen den anderen Ländern der NATO setzt Ankara weiterhin auf Diplomatie und bietet sich als Ort für Verhandlungen und der Suche nach Lösungen an. Die Türkei versucht zudem ganz offen, ihre Brückenfunktion nach Osten auszubauen und damit an politischem Gewicht zu gewinnen. So strebt das Land die Mitgliedschaft bei den BRICS an und ist Dialogpartner bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Die Spreizung der Interessen innerhalb der NATO ist enorm. Der Krieg in der Ukraine hat die unterschiedliche Interessenlage innerhalb der NATO deutlich zutage treten lassen. Zwar betont das Bündnis seine Geschlossenheit, doch es ist offenkundig, dass der Ukraine-Krieg für das Bündnis eine massive Herausforderung darstellt und zu inneren Spannungen führt, denn wie all diese gegensätzlichen Haltungen diplomatisch überbrückt werden können, ist völlig unklar. Gleichzeitig setzt die NATO Einstimmigkeit als Grundlage für Beschlüsse voraus. Es scheint, die NATO hat sich mit ihrem Ukraine-Engagement überdehnt und steht an der Grenze der Handlungsfähigkeit

Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"

Auch der Ukraine wird zunehmend deutlich, dass es um die Verlässlichkeit der NATO-Staaten schlecht bestellt ist. Ihr dämmert langsam, sie könnte vom Westen benutzt worden sein. Das macht ein Interview mit einem ukrainischen, namentlich nicht genannten Regierungsmitglied der Ukraine deutlich, das in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen ist.

"In Kiew baut sich eine Welle schlechter Stimmung gegen die westlichen Unterstützer auf. Eine unterschwellige Panik lässt sich in den tapferen Bekundungen der Siegessicherheit vernehmen: Lasst ihr uns irgendwann doch hängen?"

Warum ist der Westen so zögerlich, warum liefert man keine Kampfjets, warum all die Hindernisse? All die Fragen, die man sich in Kiew stellt, haben eine ganz einfache Antwort: Weil der Westen sich über das Ziel, das er in der Ukraine verfolgt, selbst nicht im Klaren ist.

Für die Ukraine ist das brandgefährlich. Dass ihr das erst jetzt klar wird, ist erstaunlich und zeugt von einem unglaublichen Ausmaß an politischer Naivität innerhalb der ukrainischen Machtelite. Dass es sich bei der Unterstützung für Kiew nicht um den Kampf von Demokratie gegen Autokratie handelt, sondern die Ukraine der Austragungsort eines geopolitischen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist, muss in der Ukraine eigentlich allen politisch Verantwortlichen klar sein.

Ebenso muss klar sein, dass der Westen und die NATO die Augen vor ukrainischen Kriegsverbrechen, vor Zensur und dem Verbot jeglicher Opposition nur so lange verschließen, solange die Ukraine dem diffusen gemeinsamen Ziel einer Eindämmung Russlands dienlich ist und der Preis für die Unterstützung in einem rationalen Verhältnis zum Ergebnis steht. Danach sieht es aber immer weniger aus, denn die militärischen Erfolge der Ukraine sind trotz der westlichen Unterstützung sehr begrenzt. Die Verbrechen der Ukraine werden daher in absehbarer Zeit auch im Westen zum Thema gemacht werden, schon um einen Rückzug aus der weiteren Unterstützung gesichtswahrend zu legitimieren. Die Ukraine sollte sich auf einen plötzlichen Stimmungsumschwung im westlichen Bündnis einstellen.

Lukaschenko: Friedensgespräche über Ukraine-Krieg "zum Herbst" möglich

Für die NATO wird die Ukraine zunehmend zu einer Belastung. Hinzu kommt der ramponierte Ruf des Sicherheitsbündnisses. Das größte Militärbündnis der Welt mit dem höchsten Rüstungsetat weltweit streckt nach einem regional begrenzten Konflikt nach etwas mehr als einem Jahr die Segel: Es geht ihm die Munition für Artillerie aus. Gleichzeitig zeigen vom Westen gelieferte Systeme wie Leopard, Patriot und Bradley massive Schwächen. Waffen der neuesten Generation wie beispielsweise ein Pendant zur russischen Hyperschall-Rakete Kinschal hat die NATO schlicht nicht im Arsenal. Der Ansehensverlust für die NATO ist enorm.

Der Ukraine-Krieg endet für die NATO absehbar in einem Desaster. Man darf daher sehr gespannt sein, welche Antworten der NATO-Gipfel in Vilnius auf all diese offen zutage liegenden Verwerfungen liefern wird. Auch entgegen aller Bekundungen des NATO-Generalsekretärs: Die Auseinandersetzung der NATO mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine hat die Schwächen des Bündnisses ganz deutlich gezeigt.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew intensiviert Anwerbung von Söldnern in Asien und Lateinamerika

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/174863-vor-nato-gipfel-zweifel-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Schauen Sie jetzt nicht hin, aber auf der ganzen Welt herrscht völliges Chaos

globalresearch.ca, 8. Juli 2023, Von Michael Snyder, Michael Snyders Substack 6. Juli 2023

Region: Europa , Naher Osten und Nordafrika , Russland und die ehemalige Sowjetunion

Thema: Recht und Gerechtigkeit

Der relative Frieden und die Ruhe, die wir mehrere Monate lang genossen hatten, sind zerstört. Plötzlich bricht überall auf der Welt Chaos aus.

Randalierer legen in Städten in ganz Frankreich Feuer.

Die IDF hat gerade die größte Militäroperation im Westjordanland seit 2002 durchgeführt .

Und die Russen und die Ukrainer beschuldigen sich gegenseitig, das Kernkraftwerk Saporischschja angreifen zu wollen.

Wenn diese Anlage bombardiert wird, könnte dies möglicherweise zu einer Atomkatastrophe führen, die weitaus schlimmer ist als die, die wir 1986 in Tschernobyl erlebt haben.

Leider glaube ich, dass globale Instabilität im weiteren Verlauf des Jahres 2023 und darüber hinaus die Norm sein wird. Es stehen noch viel mehr Unruhen und Kriege bevor, und das hat schwerwiegende Folgen für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf dem gesamten Planeten.

Autos brennen nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei nach dem Tod von Nahel, einem 17-jährigen Teenager, der am 28. Juni 2023 von einer französischen Polizei in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle in Toulouse, Frankreich, getötet wurde. ( TIMOTHEE FORGET / ÜBER REUTERS)

Ich persönlich war völlig fassungslos über die enorme Gewalt, die in Frankreich stattgefunden hat. Berichten zufolge wurden bei den Unruhen bisher 5.662 Fahrzeuge in Brand gesteckt …

Zahlen des Innenministeriums, die die Schäden an Personen und Eigentum während der inzwischen sechs Nächte dauernden Unruhen berücksichtigen, die durch die Erschießung eines Teenagers algerischer Abstammung durch einen Polizisten in einem Pariser Vorort bei einer Verkehrskontrolle ausgelöst wurden, zeigen, dass es 5.662 Fahrzeugbrände gegeben hat weit, berichtet Le Parisien.

Die weit verbreitete Zerstörung von Fahrzeugen umfasst, wie Bilder aus den Unruhegebieten in Frankreich belegen, nicht nur Privatwagen, sondern auch Lastwagen und Busse. Auch Straßenbahnen wurden von Vandalen angegriffen. In einem weit verbreiteten Fall wurde ein großer Lastwagen von Plünderern gestohlen, um die Türen eines Einkaufszentrums einzustürzen und sich Zugang zu den darin befindlichen Waren zu verschaffen. Allein in der Nacht zum Donnerstag kam es zu 1.919 Fahrzeugbränden.

In Frankreich kam es in den letzten Jahren zu vielen Unruhen, aber nichts Vergleichbares.

Bei diesen Unruhen wurden mindestens 1.000 Gebäude niedergebrannt, darunter 254 Polizeistationen …

Allerdings beschränkten sich die Schäden keineswegs nur auf ausgebrannte Autos und Busse. Wie Regierungsangaben belegen, wurden bei den Unruhen mindestens 1.000 Gebäude beschädigt. Dazu gehören Angriffe auf 254 Polizeistationen sowie auf Dutzende Rathäuser, Schulen, Postämter und private Gewerbeimmobilien, die angezündet oder geplündert werden sollen.

Die Randalierer haben bereits Schäden in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verursacht , und die Krise ist noch immer nicht vorbei.

Aber das ist derzeit nicht die größte globale Geschichte.

Wird 2023 schlimmer sein als 2022? „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“

Ein israelischer Militärbulldozer sah, wie er Straßen ebnete und das Zentrum des Flüchtlingslagers Dschenin während eines Überfalls auf das Lager in der Nähe der Stadt Dschenin im Westjordanland am 3. Juli 2023 zerstörte. (Foto: Nasser Ishtayeh/SOPA-Bilder über ZUMA Press Wire/APA Images )

In den letzten Tagen führte das israelische Militär die umfangreichste Militäroperation durch, die wir seit 2002 im Westjordanland erlebt haben …

Über 1.000 IDF-Truppen waren an dem Feldzug beteiligt, der offenbar der größte im Westjordanland seit etwa 20 Jahren war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte neben Netanjahu, dass Dschenin „in den letzten zwei Jahren zu einer Fabrik des Terrors geworden sei.“ In den letzten zwei Tagen endete dies.“

„Wir haben den Waffenherstellungsprozess unterbrochen, Tausende von Bomben erbeutet, Dutzende Produktionsstandorte, Werkstätten und Sprengstofflabore zerstört“, sagte er.

Die IDF beginnt, diese Kampagne abzuschließen, aber der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnt, dass dies „keine einmalige Sache“ sei …

„Im Moment schließen wir die Mission ab, und ich kann sagen, dass unsere groß angelegte Aktion in Dschenin keine einmalige Sache ist“, sagte Netanjahu bei einem Besuch am Kontrollpunkt Salem, etwa 10 Kilometer (6,2 Meilen) von Dschenin entfernt.

„Wir werden weiterhin im erforderlichen Umfang tätig werden, um den Terrorismus auszurotten. Wir werden nicht zulassen, dass Dschenin wieder zu einer Brutstätte des Terrors wird“, fügte er hinzu.

Die Spannungen in der Region haben ihren Siedepunkt erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis im Nahen Osten ein großer Krieg ausbricht.

Aber dieser Konflikt im Westjordanland ist derzeit auch nicht die größte globale Geschichte.

Die wichtigste globale Geschichte ist für mich derzeit das, was in der Ukraine vor sich geht.

Sowohl die Russen als auch die Ukrainer warnen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat behauptet, dass Russland einen möglicherweise gefährlichen Angriff auf Europas größtes Atomkraftwerk plant, das seit mehr als einem Jahr von russischen Streitkräften besetzt ist. Russland hat der Ukraine unterdessen vorgeworfen, in den nächsten zwei Tagen einen Angriff auf das weitläufige Kernkraftwerk Saporischschja in Enerhodar im Süden der Ukraine zu planen.

Es war eine nervenaufreibende Nacht für die Menschen in der gesamten Ukraine inmitten des Kreuzfeuers der Anschuldigungen, insbesondere aber in den Städten in der Nähe des Kraftwerks Saporischschja, einschließlich der nur wenige Kilometer entfernten Stadt Saporischschja, die Russland nie einnehmen konnte.

Ich hoffe, dass daran nichts Wahres dran ist.

Doch wo Rauch ist, ist oft auch Feuer.

Ich denke, dass jemand etwas geplant hat, und wenn ein Angriff ausgeführt wird, könnte dies möglicherweise zu einer Katastrophe führen, die „nicht einmal mit Hiroshima oder Nagasaki vergleichbar“ ist …

Eine Explosion im Kernkraftwerk Saporischschja „ist nicht einmal mit Hiroshima oder Nagasaki vergleichbar“, sagte ein ukrainischer Oppositionsführer gegenüber MailOnline.

Eine solche Explosion wäre „ein viel schrecklicherer und massiverer Atomunfall, der unter den Bedingungen eines solchen Krieges zu unvorhersehbaren Folgen führen kann“, sagte er.

Die gute Nachricht ist, dass die ganze Welt aufgrund der vielen Vorwürfe, die hin und her gehen, das Kernkraftwerk Saporischschja jetzt sehr genau beobachtet.

Daher wird es für beide Seiten viel schwieriger sein, etwas durchzuziehen.

Hoffen wir, dass es nicht zu einem Angriff kommt, denn das könnte eine Kette von Ereignissen auslösen, die niemand kontrollieren kann.

Wenn die Russen beispielsweise glauben, dass die Ukrainer das Kernkraftwerk Saporischschja angegriffen haben, könnten sie darauf mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen ukrainische Militärziele reagieren.

In diesem Fall würden die USA wahrscheinlich mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen russische Militärziele reagieren.

Und dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem ausgewachsenen Atomkrieg kommt.

Ein prominenter russischer Führer warnt bereits davor, dass die USA und die EU „für die Folgen verantwortlich sein werden“, wenn das Kernkraftwerk Saporischschja zerstört wird …

„Das Ziel ist ungeheuerlich: mit einem nuklearen Terroranschlag Russland zu beschuldigen und den kollektiven Westen zu zwingen, sich direkt in den Ukraine-Konflikt einzumischen“, schrieb Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, auf seinem Telegram-Kanal.

Slutsky sagte, dass die Spannungen rund um das Werk in Saporischschja zunähmen, ebenso wie „in europäischen Hauptstädten“. Und in einer kaum verhüllten Warnung fügte er hinzu: „Brüssel und Washington haben alle Chancen, zu den Sponsoren von Atomterroristen zu gehören, und werden für die Folgen der Sprengung des Atomkraftwerks verantwortlich sein.“

Das ist unglaublich ernst.

Aber die meisten Amerikaner haben absolut keine Ahnung, dass irgendetwas davon vor sich geht.

Apropos USA: In den letzten zwei Tagen gab es in unserem Land zehn Massenerschießungen …

Laut GVA gab es am 4. und 5. Juli bisher mindestens zehn Massenerschießungen. Viele der Informationen zu den einzelnen Schießereien sind vorläufig und die Details – zum Beispiel über die Anzahl oder Art der Verletzungen – können sich im Laufe der Ermittlungen der Polizei ändern.

Massenerschießungen sind so häufig geworden, dass kaum eine einzelne in den Nachrichten auftaucht, bevor die nächste passiert.

Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Unruhen, die wir in Frankreich erleben, auch hier ausbrechen.

Wir sind eine Nation , die sich in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Niedergangs befindet , und die meisten Amerikaner sind völlig unvorbereitet auf das, was kommt .

Das Chaos, das derzeit auf der ganzen Welt ausbricht, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den großen Sturm, der uns bevorsteht.

Deshalb möchte ich Sie ermutigen, die Dinge in Ordnung zu bringen, solange Sie noch können, denn das Tempo des globalen Wandels hat eine Geschwindigkeit erreicht, die absolut atemberaubend ist.

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Michael Snyder hat Tausende von Artikeln auf The Economic Collapse Blog , End Of The American Dream und The Most Important News veröffentlicht , die auf Dutzenden anderen bekannten Websites auf der ganzen Welt erneut veröffentlicht werden.

Endlich ist es da! Michael Snyders neues Buch mit dem Titel „End Times“ ist jetzt als Taschenbuch und für den Kindle bei Amazon erhältlich.

Das vorgestellte Bild stammt vom Autor

Die Originalquelle dieses Artikels ist Michael Snyders Substack

Info: https://www.globalresearch.ca/dont-look-now-but-utter-chaos-being-unleashed-all-over-world/5825070

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10.07.2023

Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen?

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 19:03 Uhr, Von Thomas J. Penn

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellte folgende Frage: "Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?" Nachfolgend lesen Sie die Antwort eines ehemaligen US-Militärs.

Quelle: Sputnik © Alexander Kazakov

Der russische Präsident Wladimir Putin.

In den vergangenen Monaten, vor dem inzwischen berüchtigten Putschversuch in Russland, hatte sich das Verhalten von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der PMC Wagner, zunehmend unberechenbar entwickelt. Seine öffentlichen, viralen Video-Tiraden, in denen er gegen das russische Verteidigungsministerium und das Militär schimpfte, nahmen mit jedem Video an Intensität zu. Schließlich gipfelten diese Tiraden in einem gescheiterten Putschversuch. Nachdem Prigoschin die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte, schwor er, auf Moskau zu marschieren. Der Putschversuch wurde von der russischen Regierung innerhalb von 48 Stunden beendet, und es wurden Bedingungen ausgehandelt, die es Prigoschin ermöglichten, sich nach Weißrussland zu flüchten, wo er anscheinend keiner Bestrafung ausgesetzt war.

Kreml bestätigt: Putin und Prigoschin trafen sich Ende Juni

Nun gibt es Gerüchte, dass Prigoschin wieder in Russland sein könnte. Ob in Weißrussland oder in Russland, man könnte sich die Frage stellen: Warum darf sich Prigoschin frei bewegen, nachdem er nicht nur die Sonderoperation, sondern möglicherweise auch die Stabilität der Russischen Föderation selbst in Gefahr gebracht hat? Warum darf sich dieser Mann jetzt frei bewegen, während junge russische Soldaten sich so sehr aufopfern?

Alle westlichen Medien schworen natürlich, dass der Putschversuch der Beginn eines blutigen Bürgerkriegs in Russland sein würde. Heißblütige Antirussen wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, und die selbst ernannte Russland-Expertin Anne Applebaum (deren polnischer Ehemann und MEP, Radek Sikorski sich übrigens bei den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline bedankt hatte) schäumten vor Begeisterung und behaupteten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Putin-Regierung gestürzt würde. Als der blutige Bürgerkrieg, auf den sie gehofft hatten, ausblieb und der Putsch in weniger als 48 Stunden beendet wurde, änderten sie schnell ihre Meinung, wie sie es immer tun, wenn sie sich als unzutreffend erweist.

Doch seit Kurzem stellt McFaul eine andere Frage zu Prigoschin. Eine, die für den zufälligen Beobachter berechtigt erscheinen mag, aber nicht für einen alten Soldaten wie mich:

"Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?"

Aber ist McFauls Frage wirklich berechtigt oder nur ein populistischer Versuch, Emotionen zu schüren? Wenn man diese Frage in den richtigen Kontext stellt und das Gesamtbild betrachtet, wird klar, dass es sich nicht um eine ernsthafte Frage handelt. Ist Prigoschin ein Verräter oder ein übermäßig emotionaler Patriot? Das kann nur die russische Regierung entscheiden, auch ob irgendeine Art von Strafmaßnahme notwendig ist oder nicht. Jüngsten Berichten zufolge hat sich Prigoschin anscheinend mit Putin versöhnt. Was jedoch kristallklar ist und was jeder gute Soldat verstehen sollte, ist, dass Präsident Putin in einem äußerst kritischen Moment in der Geschichte des aktuellen Konflikts in der Ukraine eindeutig schnell und entschlossen gehandelt hat. In einem Moment, in dem, viele so genannte Experten aus dem Westen behaupteten, das Schicksal der Russischen Föderation selbst in der Schwebe hing.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Prigoschin ist in Russland nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung. Eine direkte Konfrontation mit ihm und Wagner hätte zu gewaltigen Unruhen und dem Verlust unzähliger russischer Menschenleben in Russland selbst führen können. Die Verhaftung und ein Prozess gegen Prigoschin hätten andererseits das Risiko mit sich bringen können, ihn zum Märtyrer zu machen. Beide Optionen hätten zu schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für die Sonderoperation in der Ukraine, sondern auch für Russland selbst führen können.

Von den Optionen, die der russischen Regierung zum Zeitpunkt von Prigoschins Aufstand zur Verfügung standen, hat Putin sich wieder einmal wie ein Staatsmann und ein Erwachsener verhalten, indem er sich für eine Deeskalation der Situation entschied, bevor sie möglicherweise albtraumhaft außer Kontrolle geriet und zu einem Blutvergießen zwischen Russen und Russen führte. Indem er Prigoschin einen Ausweg bot, jedenfalls vorläufig, und ihm etwas Zeit zum Nachdenken gab, wurden die Spannungen schnell deeskaliert und eine friedliche Lösung gefunden. Die Aufmerksamkeit wurde schnell wieder auf die Sonderoperation gelenkt und mögliche katastrophale Folgen wurden vermieden.

Ein echter Staatsmann stellt das Land und seine Mission an erste Stelle, auch wenn es persönliche Beziehungen, Streitigkeiten und Rachegelüste gibt. Genau das hat Wladimir Putin im kritischsten Moment getan. Diese Tat sollte mit Beifall bedacht werden. Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein bewusstes und klares Bemühen, die Interessen der Nation und die Mission in der Ukraine an die erste Stelle zu setzen. Jede andere Vorgehensweise hätte höchstwahrscheinlich beides in ernste Gefahr gebracht. Das versteht jeder Soldat, der seinen Dienst ernst nimmt.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft sowie Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Raketenangriff auf Krim-Brücke vereitelt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174828-warum-laesst-putin-prigoschin-ungestraft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Gegen Russland Eine Analyse der neuen NATO-Strategie

Die NATO steht vor einem historischen Umbau und sie bereitet sich wieder auf einen großen Krieg in Europa vor, wie eine Analyse zeigt.

anti-spiegel.ru, 10. Juli 2023 15:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr (sehr, sehr) lesenswerte Analyse der neuen NATO-Strategie veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Wenn ich so etwas in russischen Medien lese, frage ich mich jedes Mal, warum man in deutschen Medien nie brauchbare Analysen geopolitischer und militärischer Vorgänge findet.

Beginn der Übersetzung:

Die drei militärischen Pläne der NATO gegen Russland: Das Bündnis kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der Militärblock wird das Kommando über Einheiten von bis zu 300.000 Soldaten sowie über umfangreiche See- und Luftstreitkräfte übernehmen

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luftstreitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird.

Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. De facto kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück, denn sie plant einen umfassenden Krieg mit Russland in Europa und zieht zu diesem Zweck die größtmöglichen Ressourcen aus den europäischen Ländern ab. Genau zu diesem Zweck wurde die NATO auf Initiative Großbritanniens und der USA am 4. April 1949 gegründet.

Drei regionale Pläne

„Auf dem Gipfeltreffen werden wir weitere wichtige Schritte zur Stärkung unserer Verteidigungspolitik der Abschreckung durch drei neue regionale Verteidigungspläne ergreifen, um die beiden Hauptbedrohungen für unser Bündnis – Russland und den Terrorismus – zu bekämpfen. Ein Plan ist für den Norden und den Atlantik, ein anderer für Mitteleuropa, der sich auf die baltischen und mitteleuropäischen Regionen erstreckt, und ein dritter für die Mittelmeer- und Schwarzmeerregionen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 7. Juli in Brüssel.

„Diese Pläne [implizieren], dass die NATO 300.000 Soldaten in hoher Bereitschaft einsetzt, einschließlich bedeutender Luft- und Seekampfkräfte“, sagte er.

In der Tat werden sich die zentralen und nördlichen Militärpläne der NATO auf die Konfrontation mit Russland konzentrieren, während der südliche die Ressourcen zwischen dem Kampf gegen Terrorgruppen in Nordafrika und der Konfrontation mit Russland in der Schwarzmeerregion und in Nordafrika aufteilen wird.

Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, erklärte seinerseits bei einer geschlossenen Pressekonferenz in Brüssel, dass für jede Region ein anderes NATO-Kommando zuständig sein wird: der Norden und der Atlantik werden von einem Hauptquartier in Norfolk (USA) geleitet, der zentrale Plan wird einem Kommando in Brunssum (Niederlande) zugewiesen, die Mittelmeer- und Schwarzmeerregion wird von einem Hauptquartier in Neapel (Italien) geleitet. Bauer sagte auch, dass die Pläne die Integration von Weltraum- und Computerkräften in die Operationen vorsehen.

Ihm zufolge befinden sich derzeit 40.000 Soldaten, 100 Kampfflugzeuge und 27 Schiffe unter dem Kommando der Allianz in ständiger Bereitschaft. Das bedeutet, dass die Zahl der ständig einsatzbereiten Kräfte um das 7,5-fache erhöht werden soll. „Die Hauptarbeit wird also nach Vilnius beginnen – wir werden die neuen Pläne, die dort beschlossen werden, in die Praxis umsetzen müssen. Und das funktioniert nicht wie ein Schalter, sondern wird Jahre dauern“, sagte er.

Und das werde „große Investitionen der NATO-Länder“ erfordern. Eine weitere wichtige Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Vilnius wird die deutliche Ausweitung der Militärausgaben des Bündnisses sein.

Intermare und Skandinavien

Strategisch hat das Bündnis es vorgezogen, „das Rad nicht neu zu erfinden“, denn die neuen Pläne sehen die Remilitarisierung der Intermare-Zone vor, also des Gebiets zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Im Laufe der Jahre wurde dieser Begriff von polnischen, französischen, deutschen und anglo-amerikanischen politischen Eliten mit demselben Ziel verwendet, Russland von Europa zu isolieren und einen „Verteidigungswall gegen die Russen“ zu errichten. Die NATO hatte nach dem Kalten Krieg im Gegenzug für den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR versprochen, sich nicht auf den Intermare-Raum auszudehnen. Und in der Russland-NATO-Grundakte von 1997 verpflichtete sich das Bündnis, dort keine „bedeutenden militärischen Kräfte“ zu stationieren.

Neu in diesen Plänen wird die arktische Dimension sein. Seit den Siegen Peters des Großen im Großen Nordischen Krieg, die der Hauptgrund dafür waren, dass Schweden ein halbes Jahrhundert später, im Jahr 1780, auf seine geopolitischen Ambitionen verzichtete und seine ewige Neutralität erklärte, wurde Skandinavien, also das gesamte Gebiet nördlich der Ostsee, als eine Zone der Neutralität und Entspannung betrachtet. Das Gebiet war für keinen führenden Politiker der Welt von Interesse: Fische, Walrosse und Eis…

Mit dem Erscheinen effektiver Technologien für die Erschließung von Offshore-Bodenschätzen unter arktischen Bedingungen und vor allem mit der Erwärmung des Klimas und der Öffnung des Nördlichen Seewegs stieg der Appetit auf Einfluss in dieser Zone drastisch an. Daher musste auch die militärische Macht in die Region projiziert werden.

Die Türkei und Schweden als Geo-Gegner

Das Verständnis der geographischen Gegebenheiten der neuen militärischen Planung der NATO bietet neue Einblicke in den Widerstand der Türkei gegen den Beitritt Schwedens zum Bündnis. Die militärischen Ressourcen der NATO sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine derzeit stark eingeschränkt. Die Türkei und Schweden sind die geografisch gegenüberliegenden Punkte des Bündnisses. Die Region vom Baltikum bis Rumänien ist für die NATO kein Thema, denn angesichts ihrer Nähe zur heißen Zone des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die NATO alles in Bewegung setzen, was sie kann. Der Mittelmeerraum und die Arktis sind jedoch zweitrangig, was bedeutet, dass sie um Ressourcen der NATO konkurrieren. Indem Ankara den Beitritt eines wichtigen nördlichen Landes zur NATO blockiert, verunsichert es die Bündnisstaaten in Bezug auf die nördliche Region und setzt so Ressourcen für den Süden frei, der von der Türkei dominiert wird.

Egal, wie oft Stoltenberg erklärt, dass Schweden vollständig in die militärischen Pläne des Bündnisses integriert wird, unabhängig davon, ob es bereits Teil des Blocks ist oder noch nicht, wird es beispielsweise bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen eindeutig keine politische Priorität haben. Ankara muss jedoch auch aufpassen, dass es innerhalb der NATO nicht zu einem übermäßigen Ärgernis wird und dürfte daher den USA und den führenden NATO-Staaten Zugeständnisse in Bereichen machen, die keine Priorität haben.

Verteidigung oder Angriff

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist die NATO-Grenze zu Russland und Weißrussland mehr als 2.000 Kilometer lang. Allein die Landgrenze Russlands zu Finnland ist mehr als 1.000 Kilometer lang. Außerdem soll ein Teil der NATO-Kräfte für Aufgaben in Nordafrika eingesetzt werden. Das heißt, unter dem Kommando der Allianz stehen 300.000 Soldaten auf einer Länge von 3.000 Kilometern in ständiger Bereitschaft.

Die NATO beabsichtigt in ihrer Planung, bestimmte Brigaden und Bataillone aus verschiedenen Bündnisstaaten eng an bestimmte Einsatzgebiete an der Ostflanke zu binden. Das heißt, dass zum Beispiel eine deutsche Einheit, die einen Sektor für Kampfhandlungen in Nordpolen zugewiesen bekommen hat, dauerhaft in der BRD stationiert sein wird, wobei sie eine kleine taktische Gruppe nach Polen verlegt und den größten Teil ihrer Ausrüstung und Waffen dauerhaft dort stationiert. Das Personal der gesamten Einheit wird regelmäßig zu Übungen in dieses Gebiet reisen. So werden die 300.000 Soldaten über die gesamte Ostflanke des Bündnisses „verteilt“, einschließlich des Hohen Nordens und des südlichen Mittelmeerraums, und sie sollen nicht in einer schlagkräftigen Faust auf einem schmalen Abschnitt der Front versammelt werden. Der Ukraine-Konflikt hat deutlich gezeigt, dass eine Truppe von 100.000 Mann auf einer fast 1.000 km langen Grenze für eine vollwertige Offensive gegen einen vergleichbaren Gegner nicht ausreicht.

Aber diese 300.000 Mann starke einsatzbereite Truppe entspricht nicht einmal annähernd den gesamten Ressourcen der NATO. Das sind die Kräfte, die in der ersten Phase eines Konflikts zusätzlich zu den Armeen der Bündnisstaaten, die sich bereits in Grenznähe zu Russland befinden, eingesetzt werden sollen. So gab es in Polen laut offenen Daten im Jahr 2022 125. 500 Soldaten und 35.000 Kämpfer der Territorialverteidigung. In Finnland beläuft sich die Zahl der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen auf 35.000, zuzüglich der Mobilisierungsreserve von 700.000… In Rumänien sind es 36.000 Personen.

Doch das ist noch nicht alles. Die USA haben bereits mehr als 10.000 Militärangehörige auf bilateraler Basis allein nach Polen entsandt, die nicht zu den NATO-Kontingenten gehören, und sie stellen in Polen Waffen und Ausrüstung für die rasche Verlegung von Zehntausenden weiterer Soldaten nach Polen bereit.

Aber auch das ist noch nicht alles. Eine der Hauptprioritäten des Bündnisses in den letzten Jahren war der Ausbau seiner militärischen Transportinfrastruktur mit dem einzigen Ziel, so schnell wie möglich Verstärkung aus dem Westen (einschließlich der großen Häfen an der Atlantikküste, wo Transporte aus den USA, Kanada und anderen verbündeten Ländern ankommen können) nach Osteuropa zu bringen.

Bei der kleinen Truppe von 300.000 Mann, von der die NATO-Führung spricht, handelt es sich also nicht einmal um eine erste Einheit, sondern buchstäblich um das Vorauskommando für den ersten Kontakt. Die NATO arbeitet derzeit daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie in einem möglichen Konflikt ihre gesamten militärischen Fähigkeiten einsetzen kann. Das Bündnis plant nicht nur einen Verteidigungsschwerpunkt, sondern die NATO-Zentrale hat mit der Planung für einen globalen Konflikt mit Russland begonnen. In diesem Ausmaß ist die Frage, ob sich das Bündnis auf eine Verteidigung oder einen Angriff vorbereitet, im Grunde sinnlos. Die beste Verteidigung ist ein Präventivschlag. Im Moment natürlich nur auf der Planungsebene.

Ist die Kapazität realistisch?

Theoretisch liegt die verfügbare kombinierte Kapazität der NATO-Bodentruppen im Jahr 2022 bei über vier Millionen Mann. Das ist jedoch eine sehr willkürliche Zahl. Wenn man von einem globalen Konflikt ausgeht, muss einerseits die Mobilisierungskapazität berücksichtigt werden, und zwar nicht nur die personelle, sondern auch die organisatorische und militärtechnische (wie soll man sich versammeln, wo soll man ausbilden, was soll man bewaffnen, wer wird das Kommando haben). Andererseits bleibt auch die Frage der Kampfbereitschaft der vorhandenen vier Millionen Militärangehörigen offen, wenn man den Zustand der Ausrüstung und die Verbringung erheblicher Mengen davon in die Ukraine, die Munitionsbestände etc. berücksichtigt. Es gibt eine dritte Partei – die Luft- und Seestreitkräfte des Bündnisses, die im Falle eines globalen Konflikts entscheidend sein werden.

Natürlich denkt das Bündnis auch an die Atomstreitkräfte. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in allen öffentlichen Erklärungen zu ihren künftigen militärischen Plänen dieses Thema sorgfältig vermeiden. Insgesamt hat die Ukraine der NATO in der Praxis gezeigt, dass ein langwieriger Konflikt mit einer Atommacht mit nichtnuklearen Mitteln theoretisch möglich ist. Und wenn das der Fall ist, müssen die erforderlichen Pläne vorhanden sein.

Die ukrainische Offensive

Die ukrainische Sommeroffensive hat eine Bedeutung für die NATO, die weit über den aktuellen Ukraine-Konflikt hinausgeht. Sie soll ein Test für die Ausrüstung, die Taktik und die Organisation von Kampfeinsätzen der Allianz gegen den Hauptgegner der NATO sein.

Die Ergebnisse sind derzeit so entmutigend, dass sie bei den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder und den Militärplanern des Bündnisses auf dem Gipfel in Vilnius ernsthafte Fragen aufwerfen können, inwieweit die militärischen Strukturen der NATO-Hauptquartiere überhaupt einsatzfähig sind. Diese Fragen wurden jedoch bereits beantwortet. Die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte werden höchstwahrscheinlich auf ihren niedrigen Ausbildungsstand und das Fehlen einer ernsthaften Luftunterstützung zurückgeführt werden.

Vor dem Gipfel erklärte ein Militärexperte in Brüssel gegenüber der TASS unter der Bedingung der Anonymität, dass „Kiew nicht über den wichtigsten Trumpf der NATO verfügt – mächtige Luft- und Seeeinheiten, die eine Schlüsselrolle in der militärischen Planung der Allianz spielen“. „Parallel zur Offensive der ukrainischen Armee fand in Europa jedoch das größte Luftmanöver der letzten 30 Jahre, Air Defender 2023, statt (vom 12. bis 23. Juni – Anmerkung TASS), an dem bis zu 300 verschiedene Flugzeuge teilnahmen. Geübt wurden groß angelegte militärische Luftoperationen gegen einen technologisch fortgeschrittenen Feind. So wurde die Luftkomponente von den NATO-Militärs synchron mit der Gegenoffensive in der Ukraine getestet, aber nicht im Kampfmodus, sondern im Trainingsmodus“, so der Experte weiter.

Auf diese Weise können die NATO-Militärs versuchen, reale Kampferfahrungen der Streitkräfte und Simulationen der Luftkriegsführung im Rahmen der Ausarbeitung ihrer militärischen Pläne zu kombinieren und den Politikern deren Fähigkeiten beweisen.

Kriegshysterie

Die neuen globalen Militärpläne der Allianz erfordern die Aufrüstung der europäischen Armeen, die Militarisierung der Wirtschaft, um die Ausrüstungs- und Munitionsbestände wieder aufzubauen, die Aufstockung der Verteidigungshaushalte und den umfassenden Einsatz von Luft- und Seekapazitäten, die sich in den Händen der USA befinden. Die Angst vor einem nuklearen Konflikt wiederum führt dazu, dass ein wirksamer nuklearer Schutzschirm benötigt wird. All diese Faktoren haben ein Ziel: Europa so fest wie möglich an die USA zu binden. Die wirtschaftliche Schwächung Europas, dessen begrenzte Ressourcen zunehmend für militärische Zwecke eingesetzt werden, ist auch für die USA äußerst vorteilhaft, da sie viele direkte Konkurrenten der amerikanischen Industrie auf der Weltbühne schwächt und die Fähigkeit Europas, mit den USA um Ressourcen zu konkurrieren, verringert.

Mit anderen Worten: Die Allianz setzt darauf, eine mehrjährige militärische Konfrontation in Europa aufrechtzuerhalten, ohne dass es zu einem umfassenden militärischen Konflikt kommt. Wie Admiral Bauer sagte, wird die Verwirklichung der militärischen Pläne der NATO „jahrelange Arbeit erfordern“. Das heißt, es geht um den systematischen Aufbau einer Vorkriegsmentalität in der Alten Welt, die sich auf alles auswirken wird, von der Wirtschaft bis zu den Medien.

Ein direkter Krieg mit Russland ist sehr gefährlich. Brüssel ist sich dessen wohl bewusst und wird ihn wahrscheinlich aktiv vermeiden, indem es den Grad der Eskalation sorgfältig abwägt. Aber die Entwicklung einer langfristigen militärischen Mentalität und der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind sind ein vielversprechender Weg, um die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten zu erhöhen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/eine-analyse-der-neuen-nato-strategie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Liveticker Ukraine-Krieg – Rostec: Niemand kann Kinschal-Hyperschallraketen abfangen

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 18:15 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Russisches Verteidigungsministerium

Der russische Abfangjäger MiG-31K mit Hyperschallraketen Kinschal.

10.07.2023 20:53 Uhr

20:53 Uhr

TASS: Schweiz fordert alle Staaten auf, keine Streumunition einzusetzen

Pierre-Alain Eltschinger, der Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, soll gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bestätigt haben, dass sein Land das Verbot von Streumunition unterstützt.

Die von den USA getroffene Entscheidung bezüglich der Übergabe der Streumunition an die Ukraine habe die Schweiz zur Kenntnis genommen, so Eltschinger. TASS zitiert ihn wie folgt:

"Als ein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition unterstützt die Schweiz das Verbot dieser Waffen und fordert alle Staaten auf, sie nicht zu verwenden. Wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe sind verboten und stellen einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar."

20:18 Uhr

Rostec-Vertreter: Ingenieure besuchen Frontlinie, um Waffen modifizieren zu können

Alle Waffen, die derzeit bei der Militäroperation in der Ukraine eingesetzt werden, werden unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bedürfnisse der russischen Streitkräfte modifiziert. Dies teilte der erste stellvertretende Generaldirektor des Rüstungskonzerns Rostec, Wladimir Artjakow, im Staatsfernsehen mit. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wie folgt:

"Entwickler und Techniker bei uns besuchen regelmäßig die Frontlinie, um zu beobachten, wie unsere Systeme funktionieren."

Ferner gab Artjakow an, dass 80 Prozent der militärischen Ausrüstung, die bei der Sonderoperation verwendet werde, Rostec-Produkte seien.

Sein Unternehmen erfülle derzeit den staatlichen Verteidigungsauftrag in vollem Umfang, bei manchen Waffenarten geschehe das auch früher als geplant, so der Rostec-Vertreter weiter. Dabei handele es sich vor allem um gepanzerte Fahrzeuge sowie Artilleriesysteme.

"Unsere Leute arbeiten selbstlos im Dreischichtbetrieb. Wir sind bereit, die Produktionsmengen weiter zu steigern."

19:42 Uhr

Scholz: Deutschland will keine Streumunition an die Ukraine liefern

Die USA haben ihre Entscheidung getroffen, indem sie beschlossen haben, Streumunition an Kiew zu übergeben, aber Deutschland wird dies nicht tun, da es sich dem Übereinkommen über das Verbot solcher Waffen angeschlossen hat. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese, berichtet TASS.

Albanese wiederum wollte die Entscheidungen von Drittländern nicht kommentieren und betonte aber, dass Australien "nicht über solche Waffen verfügt".

19:15 Uhr

Streumunition für die Ukraine? Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz spricht von langfristiger Gefahr für die Zivilbevölkerung

Unabhängig davon, wo die Streumunition eingesetzt wird, bleibt sie auf lange Sicht für die zivile Bevölkerung gefährlich und hat schwerwiegende humanitäre Auswirkungen auf die Gemeinschaften. Dies erklärte Fatima Sator, die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Man habe auf der ganzen Welt zu oft erlebt, so Sator, wie Kinder diese Waffen mit einem Spielzeug verwechselt und lebensverändernde Verletzungen erlitten hätten. RIA Nowosti zitiert sie wie folgt:

"Sie töten und verstümmeln wahllos und verursachen enormes menschliches Leid. Sie schaffen für kriegsvertriebene Menschen noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach dem Ende der Konflikte Gefahren, sodass sie nicht in ihre Häuser und Bauern auf ihre Felder zurückzukehren können."

18:42 Uhr

Medienbericht: Rheinmetall eröffnet in nächsten zwölf Wochen ein Werk in der Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll in den nächsten zwölf Wochen ein Werk in der Ukraine eröffnen, um Panzer und andere militärische Ausrüstung herzustellen. Dies berichtete CNN am Montag unter Berufung auf ein Interview mit dem Chef des Unternehmens, Armin Papperger.

Ihm zufolge wird Rheinmetall das Werk gemeinsam mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Ukroboronprom betreiben. Papperger sagte auch, dass das Unternehmen auch Ukrainer für die Wartung von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen ausbilden wird. Papperger sagte außerdem:

"Die Ukrainer müssen sich selbst helfen – wenn sie immer darauf warten müssen, dass die Europäer oder Amerikaner ihnen in den nächsten 10 oder 20 Jahren helfen, ist das nicht möglich."

17:58 Uhr

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Putin auf Augenhöhe mit USA "ausgeschlossen"

"Verhandlungen sind immer gut, wenn es nur ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass das Leiden der Menschen aufhört“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Heusgen wörtlich in einem Interview:

"Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann."

Die Ukraine müsse und sie werde auch Mitglied der NATO werden, "sobald die Bedingungen es zulassen". Dieses Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide allerdings aus.

"Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre."

17:20 Uhr

Rostec: Niemand kann russische Kinschal-Hyperschallraketen abfangen

Russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal können nicht abgeschossen werden. Die Behauptungen Kiews, dass Patriot-Luftabwehrsysteme diese Raketen abgefangen hätten, seien reine Propaganda, sagte der erste stellvertretende Generaldirektor von Rostec, Wladimir Artjakow, am Montag dem Fernsehsender Rossija-24. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wörtlich:

"Natürlich ist es unmöglich, Kinschals abzufangen. Der Punkt ist, dass das Kinschal-System Technologien integriert, die heute nicht überwunden werden können, wenn es darum geht, die Rakete auf ihrem Weg zum Ziel zu stoppen."

Deshalb sind alle Behauptungen Kiews, dass Kinschal-Hyperschallraketen angeblich von einem Patriot-Luftabwehrsystem abgeschossen worden seien, reine Propaganda.

16:44 Uhr

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert für Lieferung "aller militärischen Mittel" an Kiew

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Man müsse der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um sich zu verteidigen, sonst höre das Land auf zu existieren, erklärte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem Interview. Und weiter:

"Ich vertrete schon lange die Meinung, dass ein militärischer Einsatz im Verbund den größten Erfolg verspricht – Artillerie, Panzer, Bodentruppen, Drohnen und eben auch Kampfflugzeuge."

Zudem äußerte er die Hoffnung darauf, dass die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser wehren könne.

Deutschland, das über keine F16-Kampfflugzeuge verfüge, könne mit Logistik und Ausbildung helfen, so Heusgen weiter.

16:14 Uhr

Peskow: Putin empfängt Wagner-Chef Prigoschin fünf Tage nach versuchtem Aufstand

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 29. Juni, fünf Tage nach dem versuchten Aufstand in Russland, den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, im Kreml empfangen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten mit. An dem Treffen, das drei Stunden dauerte, haben ihm zufolge insgesamt 35 Personen, darunter auch Kommandeure der Einheiten, teilgenommen.

Putin habe bei dem Treffen seine Einschätzung zu dem Geschehenen gegeben und den Wagner-Vertretern einen Vorschlag bezüglich Beschäftigungsmöglichkeiten gemacht, so Peskow. Der Kremlsprecher führte aus:

"Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass sie überzeugte Anhänger und Soldaten des Staatschefs und Obersten Befehlshabers sind."

Auf die Frage, ob Vertreter des Verteidigungsministeriums anwesend waren, antwortete Peskow, dass er "zu diesem Treffen nicht mehr zu sagen habe".

15:47 Uhr

Durchbruchsversuche ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen unterbunden

Am Montag haben ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppen zwei erfolglose Durchbruchsversuche in der Nähe des Dorfes Kamenskoje im Gebiet Saporoschje unternommen. Nachdem sie Verluste erlitten hatten, zogen sie sich zurück. Dies berichtete der Kommandeur des Bataillons Sturm-Z mit dem Rufnamen Ali gegenüber TASS. Die Agentur zitiert:

"In der Nähe des Dorfes Kamenskoje im Bezirk Wassiljewski unternahmen Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Gegners zwei erfolglose Durchbruchsversuche. Natürlich sind sie gescheitert und mussten sich unter Verlusten zurückziehen."

Seiner Meinung nach haben ukrainische Befehlshaber längst erkannt, dass eine Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje ohne Erfolg sein würde. "Aber sie schicken weiterhin ihre eigenen Kämpfer in den Tod", so der Kommandeur weiter.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Deutschland: "Demokratie" und "Demokraten"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 14:37 Uhr

https://snanews.de/20230709/grundrechte-gefahr-prozent-deutschland-demokratie-6287751.html

9.7.2023

*Grundrechte in Gefahr?

**43 Prozent sehen Deutschland nicht mehr als Demokratie an

*Beinahe jeder zweite Deutsche glaubt, nicht mehr in einer Demokratie zu

leben. Das geht aus einer NIUS-Umfrage hervor, die das

Meinungsforschungsinstitut INSA unter 10.000 Befragten durchgeführt hat.

Demnach stimmten

<https://www.nius.de/Politik/besorgniserregende-umfrage-43-prozent-der-deutschen-sehen-deutschland-nicht-mehr-als-demokratie-an/92e02db5-8744-4559-ad57-2397abed448e>

43 Prozent der Deutschen der Aussage „Deutschland ist nicht mehr

demokratisch“ zu. 48 Prozent seien damit nicht einverstanden, und neun

Prozent wüssten die Antwort darauf nicht. In Ost-Deutschland sei das

Misstrauen gegenüber der Demokratie mit 54,3 Prozent stärker ausgeprägt

als im Westen (40 Prozent), unter Frauen (46 Prozent) stärker als unter

Männern (40 Prozent) und besonders stark ausgeprägt in der Altersgruppe

zwischen 30 und 39 Jahren (52 Prozent).

Mit steigendem Bildungsgrad nehme das Demokratie-Misstrauen ab: von 57

Prozent der Menschen ohne Schulabschluss, 48 Prozent mit

Realschul-Abschluss und 40 Prozent der Akademiker glauben laut der

Umfrage, nicht mehr in einer Demokratie zu leben.

Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) habe zudem das Gefühl, dass

es im Land keine Meinungsfreiheit gebe. Weitere 46 Prozent seien

dagegen. Acht Prozent hätten keine Antwort geben können.

47,4 Prozent befürchteten sogar negative Konsequenzen, wenn sie zu

bestimmten Themen ihre Meinung frei äußerten. 43,9 Prozent stimmten dem

nicht zu. In Ostdeutschland sei dieses Gefühl mit 54,2 Prozent

Zustimmung noch deutlicher ausgeprägt als im Westen (45,8 Prozent). Mit

Blick auf die Parteien seien es vor allem Wähler der AfD, die zu 82

Prozent die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelten, aber auch die

FDP-Wähler (54 Prozent) und Wähler der Union (42 Prozent).

https://freeassange.rtde.life/meinung/174829-deutschland-trend-sieht-afd-vorn/

10.7.2023

*Deutschland-Trend sieht AfD vorn

**Demokratie kann man üben

*"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und

wählte ein anderes", so der große Lyriker Bertolt Brecht in früheren,

dunklen Jahren im Land. Ist die aktuelle parlamentarische Demokratie bei

78 AfD-Abgeordneten zu 736 Großkoalitionären in Berlin bereits politisch

und inhaltlich überfordert, fragte Autor Uli Gellermann.

/Von Uli Gellermann/

Der /ARD/-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage,

sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und Bündnis 90/Die

Grünen. Zum AfD-Ergebnis sind zwischen verlegenem Schweigen und blankem

Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören.

*AfD, das Schmuddelkind*

Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Ein

Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das /STERN/-Titelbild mit einem Foto

von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort

"Hass" mit zwei "SS-Runen" schrieb (/Anmerkung der Red.: es handelt sich

um Frakturschrift, nicht "SS-Runen"/). Das ist der Trend: Die AfD wird

als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat.

*20 Prozent Nazis im Parlament?*

Sitzen also jetzt 20 Prozent Nazis im Parlament? Sind die tapferen

deutschen Demokraten jetzt alle im antifaschistischen Widerstand? Da die

Medien die Wahlumfragen beeinflussen – wie sie auch das Wählerverhalten

beeinflussen – darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. Offenkundig

bilden die deutschen Medien zunehmend weniger jene gesellschaftliche

Wirklichkeit ab, die von den Wählern empfunden wird.

*Kampagnen-Journalismus*

Tatsächlich erschöpfen sich die Mehrheitsmedien in den letzten Jahren

zunehmend in einer üblen Sorte des Kampagnen-Journalismus, der um zwei

Kerne kreiste: Wer Zweifel an der staatlichen Corona-Politik äußerte,

der war ein "Leugner" und rechts. Wen das Wort "Leugner" an die

Holocaust-Leugner erinnerte, der hatte den Sinn der Kampagne begriffen.

Es ging nicht um das Argumentieren, sondern um das Diffamieren.

*Über die NATO schweigen*

Die zweite staatlich gewünschte und von den Medien massiv bis heute

verbreitete Botschaft kennt auch jeder: Der Russe ist unser Feind, sein

Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Auch hier war und gilt

Differenzieren als Feind-Propaganda, so als wäre Deutschland selbst im

Krieg, sei von den Russen angegriffen worden und müsse um seine

staatliche Existenz kämpfen. Dass es im Ukraine-Krieg wesentlich um die

NATO und deren Ausdehnung geht, durfte und darf bis heute nicht gesagt

werden. Erst recht darf nicht über die Rolle der NATO als Speerspitze

des US-Imperialismus publiziert werden.

*Schwangerschaft von Männern*

Statt mit der Wahrheitsfindung beschäftigt man sich in den Reaktionen

gern mit dem korrekten Gendern oder mit der Schwangerschaft von Männern

und mit der Frage, wie viele Geschlechter gerade unterwegs sind. Wer

brav seiner Arbeit nachgeht oder sich um einen entspannten Feierabend

kümmert, an dem gehen solche Diskussionen weit vorbei.

*Schutz kostet Unterwerfung*

Selbst einen warmen, trockenen Sommer darf der Wähler und

Medienkonsument nicht mehr genießen: Nach der Angst vor dem Virus kam

die Angst vor dem Russen. Jetzt soll sich die Angst vor dem Klima

ausbreiten. Angst macht gefügig. Wer Angst hat, sucht Schutz und Schutz

kostet Unterwerfung – Unterwerfung unter die Schützer.

*Inhaltliche Befassung verboten*

Mitten im Parlament sitzen 78 Abgeordnete von 736, die in wesentlichen

Themen fundamental eine andere Meinung haben als die Mehrheit der

Abgeordneten. Eigentlich nennt man eine solche Gruppe Opposition. Und

eigentlich sollte sich die Mehrheit mit dieser Minderheit inhaltlich

auseinandersetzen. Aber die AfD gilt als dermaßen rechts, dass sich,

angesichts der rechten deutschen Geschichte, eine inhaltliche Befassung

damit anscheinend verbietet. Ist die parlamentarische Demokratie

angesichts eines Verhältnisses von 78 Oppositionellen zu 736

Großkoalitionären nicht stark genug für eine offene Debatte?

*EU-Vertrag ohne Volksabstimmung*

Die AfD kommt aus der CDU. Es waren CDU-Mitglieder, die sich gegen eine

Majorisierung deutscher Positionen durch die Europäische Union wehren

wollten. Tatsächlich bricht EU-Recht häufig deutsches Recht. Zudem ist

die EU spätestens seit dem Vertrag von Nizza im Jahr 2003 auch ein

Militärbündnis mit eigenem Militärausschuss und eigenem Militärstab.

Dass der EU-Vertrag nie über eine Volksabstimmung sanktioniert wurde,

macht die Bedenken der AfD plausibel.

*Eigentum ist "zentrales Prinzip" der Wirtschaftspolitik*

Plausibel ist für echte Demokraten weder die Haltung der AfD zur NATO,

von der sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie "den außen-

und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands" entspricht, noch der

Glaube an das "Eigentum" als "zentrales Prinzip" der Wirtschaftspolitik,

auch wenn die AfD mit diesem "Prinzip" ihre Nähe zur

CDU-SPD-FDP-Koalition dokumentiert. Angesichts der Verheerung, die von

den Eigentümern der Pharma- und der Rüstungs-Industrie zu verantworten

ist, zeigt die AfD deutlich, dass sie keine Alternative ist.

*Aus Aktion kann Besserung resultieren*

Draußen, außerhalb des Parlamentes, fragt die außerparlamentarische

Opposition ihre Mitkämpfer nicht nach ihrer politischen Herkunft. Wenn

man doch fragt, kann man feststellen, dass es neben CDU-, SPD- und

Grünen-Wählern auch AfD-Sympathisanten in den Aktionen gibt. Aus der

gemeinsamen Aktion kann auch die Besserung der jeweiligen politischen

Haltung resultieren. Auch aus den CDU-, SPD- und Grünen-Wählern können

noch Demokraten werden. Sie müssen nur üben.

*Mehr zum Thema *– Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon

eine Regierung im Kriegswahn

<https://freeassange.rtde.life/meinung/174549-partei-schlechten-laune-blinder-hass/>

Sawsan Chebli: "Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch"

<https://freeassange.rtde.life/inland/174439-sawsan-chebli-wer-afd-waehlt/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Deutschland ist faktisch Kriegspartei

nachdenkseiten.de, 10. Juli 2023 um 13:20 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.

Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock Anfang des Jahres in – mutmaßlich unbedachter – Ehrlichkeit fest, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen sowie intensive nachrichtendienstliche und militärstrategische Zusammenarbeit geben ihr recht – Deutschland und seine NATO-Verbündeten sind maßgeblich in den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium involviert. Ist Deutschland damit auch aus völkerrechtlicher Sicht Kriegspartei? Dieser Frage gehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) in einer aktuellen, von mir beauftragten Ausarbeitung nach. ( https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf) Insbesondere angesichts der enormen Ausweitung der Quantität und Qualität der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben die Ausführungen Grund zu der Annahme, dass das „Narrativ der Nichtkriegsführung“ der Bundesregierung inzwischen auch völkerrechtlich auf äußerst wackeligen Beinen steht.

Zunächst einmal stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Einen völkerrechtlich verbindlichen Kriterienkatalog gebe es nicht. Zwischen militärischer Unterstützung einer Konfliktpartei und eigener Konfliktteilnahme lägen vielmehr „rechtliche Grauzonen“. Um diese Grauzone auszuleuchten, unterscheiden die Wissenschaftlichen Dienste zwischen zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage, wann ein Staat durch die Unterstützung einer Kriegspartei, etwa in Form von Waffenlieferungen, selbst unmittelbar an dem Konflikt teilnimmt, sprich: Konfliktpartei ist. Die völkerrechtliche Grundlage hierfür bildet das humanitäre Völkerrecht, das sogenannte ius in bello. Zur Diskussion steht zum anderen die Frage, wann eine militärische Unterstützungsleistung als indirekte Gewaltanwendung zu bewerten ist. Die Beurteilung hiervon fußt auf dem Friedenssicherungsrecht, dem ius ad bellum.

Aus diesen beiden Rechtsquellen ergeben sich, so die Wissenschaftlichen Dienste, Kriterien und Qualifikationsmerkmale, anhand derer bewertet werden kann, wann militärische Unterstützungsleistungen völkerrechtlich als Konfliktteilnahme des Unterstützerstaates bzw. als indirekte Gewaltanwendung gewertet werden können. Wo genau die rechtliche „Schwelle“ zwischen Konfliktunterstützung und Konfliktteilnahme bzw. Gewaltausübung liegt, werde in der Völkerrechtswissenschaft intensiv diskutiert. In jedem Fall würden, so die Autoren des Gutachtens, „politische Faustformeln“ wie „Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei“ die rechtlich komplexen Debatten verkürzen und die Rechtslage nur ungenau abbilden.

Status der „Mitkriegsführung“

Laut WD vertreten Teile der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung, dass eine „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht erst dann vorliege, wenn eine Partei unmittelbare militärische Gewalt anwendet, also etwa eigene Streitkräfte entsendet, sondern bereits dann, wenn Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei geleistet werden. Ein solches weites Verständnis von „Konfliktteilnahme“ sieht den Status der „Mitkriegsführung“ durch „die systematische oder erhebliche Bereitstellung von Kriegsmaterial, militärischen Truppen oder finanzieller Unterstützung in Verbindung, Zusammenarbeit, Hilfe oder gemeinsamer Sache mit einem anderen Kriegführenden“ erfüllt. Nach dieser Definition wäre Deutschland Konfliktpartei, kann die Lieferung von Waffen an die Ukraine in Höhe von insgesamt über zehn Milliarden doch durchaus als „erheblich“ gelten.

Eine engere Definition, die laut WD von weiten Teilen der Völkerrechtslehre vertreten werde, führt für das Überschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme zwei Kriterien ins Feld: Zum einen müsse die Unterstützungshandlung zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners beitragen, in zeitlicher und geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen sowie eine gewisse Intensitätsschwelle überschreiten. Zum anderen bedürfe es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens, etwa durch Unterstützung bei der Zielauswahl, dem sogenannten „targeting“.

Auch mit Blick auf diese engere Definition kann man zu dem Ergebnis kommen, dass das Agieren der Bundesregierung die Kriterien zur Konfliktteilnahme erfüllt. Schließlich steht wohl außer Frage, dass die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Schützen- und Kampfpanzer schwere Schäden bei der Konfliktpartei hervorrufen können. Auch ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, sogenannten „targeting-fähigen Informationen“, wie Satellitenbilder versorgt. Inwieweit die Behauptung des BND zutrifft, diese wären „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen.

Einfluss auf Gewaltanwendung

Noch eindeutiger erscheint die Antwort auf die zweite Frage, nämlich ob der Umfang und die Substanz der Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine mittlerweile die Qualität einer „indirekten“ Gewaltanwendung erreicht haben. In diesem Zusammenhang beziehen sich die Wissenschaftlichen Dienste auf ein Gutachten der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Februar 2023. Hiernach verliefe die Schwelle zwischen militärischer Unterstützung und „indirekter“ Gewaltanwendung dort, „wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat dadurch tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt“. Zudem müsse der liefernde Staat „seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“.

Laut WD besteht das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben. Dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine dieses Kriterium erfüllen, legt eine Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik nahe: „Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hängt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partnerländern erhalten, ist – ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten übermittelt werden – von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.“

Gewisses „Unbehagen“

Völkerrechtlich ist eine indirekte Gewaltanwendung zwar nicht mit einer Konfliktteilnahme deckungsgleich. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nimmt, lässt jedoch nur eine Schlussfolgerung zu: Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei. Auch wenn in dem Gutachten selbst eine klare völkerrechtliche Festlegung zu dieser Frage vermieden wird, können die WD „ein gewisses ‚Unbehagen‘ an der juristischen und rhetorischen ‚Orchestrierung‘ der westlichen Unterstützung kaum verhehlen“. Das gilt etwa für das politische Schlagwort von der „Kampfjetallianz“, das, so die Autoren des Gutachtens, jedenfalls „schon rein semantisch über den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus[geht]“.

Laut einer Schätzung des US-Außenministeriums im April 2023 haben die fast 50 Unterstützerstaaten der Ukraine seit Kriegsausbruch militärische Hilfe in Höhe von annähernd 50 Milliarden Dollar geleistet. Während die Quantität der Waffenlieferungen aberwitzige Ausmaße annimmt, fällt bei der Qualität der Waffenlieferungen ein Tabu nach dem nächsten. Anstatt politisch wie völkerrechtlich immer weiter in Richtung direkter Kriegsbeteiligung zu schlittern, dürfen die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten Verhandlungsinitiativen für einen bedingungslosen Waffenstillstand und eine Friedenslösung nicht länger boykottieren.

Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Screenshot bundestag.de

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100789

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat aus der o.g. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) wo auf Seite 33 zu Lesen ist, "Die zur Diskussion stehenden Kriterien sind zwar nicht deckungsgleich, haben aber dieselbe Stoßrichtung: Sie beschreiben im Kern die enge Beziehung zwischen einer militärischen Unterstützungshandlung und dem Konfliktgeschehen bzw. der unterstützten Konfliktpartei, deren militärisches Handeln durch substantielle, koordinierte und passgenaue Hilfe determiniert und dadurch aus dem Hintergrund mit gesteuert wird." (Zitatende), was m.E. bedeutet, dass sich die finanzielle wie technologische Mitarbeit der US-Nato z. B. in der Ukraine dazu gegführt hat sie selbst bereits seit Jahrzehnten nicht nur dort so wie anderswo, zu einer Kriegspartei zu machen.

10.07.2023

Streumunition – Kambodschas Regierungschef warnt die Ukraine: "Größte Gefahr für viele Jahre"

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 10:21 Uhr

Die kambodschanische Regierung hat die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. Der Regierungschef erinnerte an die ununterbrochene Gefahr durch den Einsatz und die Erfahrungen im eigenen Land, ausgehend der Ereignisse im Vietnam-Krieg. Der deutsche Bundespräsident forderte demgegenüber Verständnis für die Pläne aus den USA.

Symbolbild

Das südostasiatische Königreich Kambodscha hat sich nachdrücklich gegen die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine ausgesprochen und eindringlich davor gewarnt, dass diese Waffen den Menschen großes Leid zufügen werden. Das Weiße Haus in Washington hatte am 7. Juli mitgeteilt, dass der US-Präsident die Lieferung von Streumunition an die Ukraine genehmigt habe. Verbündete der USA brachten unmittelbar ihre Missbilligung wegen der Bereitstellung von Streumunition zum Ausdruck, darunter Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen eine deutsche Blockade der Lieferung von Streumunition aus.

Am 9. Juli reagierte Kambodschas Premierminister Hun Sen in den sozialen Medien auf die diesbezügliche Nachricht und betonte nachdrücklich die ablehnende Haltung des asiatischen Staates gegenüber dem Einsatz derartiger tödlicher Waffen. Der Premier verwies auf die erschütternden Erfahrungen Kambodschas in der Vergangenheit, ausgehend den Ereignissen im Vietnam-Krieg, als US-Einheiten entsprechende Streumunition auch über Kambodscha abgeworfen hatten. Hun Sen schrieb auf Twitter:

"Wenn dies wahr ist, wird es für die Menschen in der Ukraine eine Tragödie für die nächsten Dutzende oder Hunderte von Jahren sein, wenn diese Art von Bomben in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt wird."

Premier Sen erinnerte an das jahrzehntelange Leid und Elend – Asia News nannte es "die historischen Narben" – die Kambodscha durch die von den USA Anfang der 1970er Jahre abgeworfenen Streubomben davongetragen habe, und schrieb weiter in seinem Tweet:

"Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, sie – die Streubomben – alle zu vernichten."

Der Premierminister sei sich bewusst, dass "der Einfluss Kambodschas auf der Weltbühne begrenzt" sei, appellierte jedoch nachdrücklich an die Regierungschefs Biden und Selenskij:

"Ich appelliere an den US-Präsidenten, der die Munition liefert, und ich appelliere an den ukrainischen Präsidenten als Empfänger, diese Streumunition im Krieg nicht zu verwenden, denn die Opfer sind Menschen und sie sind Ukrainer."

"Herr Präsident, warum jetzt Streumunition?" – Biden antwortet unverblümt

NATO-Verbündete der USA zeigten sich hinsichtlich der geäußerten Pläne in Washington irritiert. Berichten zufolge äußerten die ansonsten treuen Militärpartner der USA ihre Missbilligung über die Bereitstellung von Streumunition, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch die deutsche Politik. Jedoch teilte ebenfalls am 9. Juli der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine differente Sicht mit. Seine Aussage zu den Plänen Washingtons erfolgte im Rahmen eines "ZDF-Sommerinterviews".

Es sei zwar richtig, so das ZDF zitierend, dass "diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche", jedoch, so Steinmeier:

"Was Streumunition angeht, müssen sie verstehen – ich bin da befangen. Ich war derjenige, der für unser Land die Ächtung der Streumunition damals in Oslo unterschrieben hat. Deshalb finde ist die deutsche Position – gegen Streumunition – weiterhin richtig, aber sie [die Bundesregierung] kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen."

Steinmeier forderte damit also hinsichtlich der Pläne von Joe Biden, eine weiterhin ungebrochene solidarische Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine. Die NGO "Convention on Cluster Munition" (CCM) teilte bereits am 8. Juli über soziale Medien seine große Enttäuschung über die Entscheidung der US-Regierung mit, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Solche Pläne würden "die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung dieser wahllosen Waffen, die das Leben von Zivilisten unmittelbar gefährden, untergraben", so die Mitteilung der CCM.

Kambodschas Premier Hun Sen erinnerte in seinem Twitter-Text an die "schmerzhafte Erfahrung", durch den massiven Einsatz der gefährlichen Munition. Zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden. Nach einem drei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehört Kambodscha weiterhin zu den am stärksten verminten Ländern der Welt.

Mehr zum Thema – Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174815-streumunition-kambodschas-regierungschef-warnt-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Israel kann den Widerstand in Palästina nicht zerschlagen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 12:31 Uhr

(…) Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede

Form von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir

Gewalt eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.

https://linkezeitung.de/2023/07/10/die-bewaffnete-revolte-warum-israel-den-widerstand-in-palaestina-nicht-zerschlagen-kann/

10.7.2023

*Die bewaffnete Revolte: Warum Israel den Widerstand in Palästina nicht

zerschlagen kann

*von Ramzy Baroud - Übersetzung LZ

Zahlen können entmenschlichend sein. Wenn sie jedoch in den richtigen

Kontext gestellt werden, helfen sie, umfassendere Themen zu beleuchten

und dringende Fragen zu beantworten, z. B. warum das besetzte Palästina

an der Schwelle zu einer großen Revolte steht. Und warum Israel den

palästinensischen Widerstand nicht unterdrücken kann, egal wie hart oder

gewaltsam es versucht.

In diesem Zusammenhang werden Zahlen relevant. Seit Beginn dieses Jahres

sind im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen fast 200

Palästinenser getötet worden. Unter ihnen sind 27 Kinder.

Stellt man sich eine Wärmekarte vor, auf der die Städte, Dörfer und

Flüchtlingslager der palästinensischen Opfer mit dem anhaltenden

bewaffneten Aufstand in Beziehung gesetzt werden, erkennt man sofort

direkte Verbindungen. Gaza, Jenin und Nablus beispielsweise haben den

höchsten Preis für die israelische Gewalt gezahlt und sind damit die

Regionen, die am meisten Widerstand leisten.

Es überrascht nicht, dass die palästinensischen Flüchtlinge seit jeher

an der Spitze der palästinensischen Befreiungsbewegung stehen und

Flüchtlingslager wie Jenin, Balata, Aqabat Jabr, Jabaliya, Nuseirat und

andere zu Brennpunkten des populären und bewaffneten Widerstands gemacht

haben. Je härter Israel versucht, den palästinensischen Widerstand zu

unterdrücken, desto stärker ist die palästinensische Reaktion.

Nehmen Sie Dschenin als Beispiel. Das rebellische Flüchtlingslager hat

seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung seit der berühmten

Schlacht und dem anschließenden israelischen Massaker im April 2002 nie

aufgegeben. Der Widerstand ging dort in all seinen Formen weiter, obwohl

viele der Kämpfer, die das Lager gegen die israelische Invasion während

des Zweiten Palästinensischen Aufstands oder der Intifada verteidigten,

getötet oder inhaftiert wurden.

Nun, da eine neue Generation die Führung übernommen hat, ist Israel

wieder am Werk. Militärische Angriffe Israels auf Jenin sind zur Routine

geworden und haben zu einer steigenden Zahl von Opfern geführt,

allerdings zu einem hohen Preis für Israel selbst.

Der bemerkenswerteste und gewalttätigste dieser Übergriffe fand am 26.

Januar statt, als die israelische Armee in das Lager eindrang, zehn

Palästinenser tötete und über zwanzig weitere verwundete.

Die Zahl der getöteten Palästinenser nimmt mit der Häufigkeit der

israelischen Angriffe weiter zu. Und je häufiger die Razzien

stattfinden, desto stärker wird der Widerstand, der sich über die

Grenzen von Jenin hinaus auf nahe gelegene illegale jüdische Siedlungen,

militärische Kontrollpunkte usw. ausgedehnt hat. Es ist allgemein

bekannt, dass viele der Palästinenser, die Israel beschuldigt, Anschläge

auf seine Soldaten und Siedler verübt zu haben, aus Jenin stammen.

Die Israelis wollen ihre Gewalt in Palästina vielleicht als

Selbstverteidigung betrachten. Aber das ist schlichtweg unzutreffend.

Ein militärischer Besatzer, ob in Palästina oder anderswo, kann sich

nach strenger rechtlicher Definition nicht in einem Zustand der

Selbstverteidigung befinden. Das letztgenannte Konzept gilt nur für

souveräne Nationen, die versuchen, sich gegen Bedrohungen an oder

innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen.

Israel wird von der internationalen Gemeinschaft und dem Recht nicht nur

als “Besatzungsmacht” definiert, sondern ist auch rechtlich

verpflichtet, “sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor allen

Gewaltakten geschützt wird”, wie es in einer Erklärung des

Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Juni heißt.

Die Erklärung bezog sich auf die Ermordung von acht Palästinensern in

Dschenin einen Tag zuvor. Unter den Opfern waren zwei Kinder, Sadil

Ghassan Turkman, 14, und Ahmed Saqr, 15. Es versteht sich von selbst,

dass Israel sich nicht um den “Schutz” dieser und anderer

palästinensischer Kinder kümmert. Es ist die Entität, die den Schaden

anrichtet.

Aber da die UNO und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft

sich damit begnügen, Erklärungen abzugeben, in denen sie Israel an seine

Verantwortung “erinnern”, ihre “tiefe Besorgnis” über die Situation zum

Ausdruck bringen oder – im Falle Washingtons – sogar die Palästinenser

beschuldigen, bleibt den Palästinensern nichts anderes übrig, als

Widerstand zu leisten.

Der Aufstieg der Höhle der Löwen, der Jenin-Brigaden, der

Nablus-Brigaden und vieler anderer solcher Gruppen und Brigaden, die

zumeist aus armen und schlecht bewaffneten palästinensischen

Flüchtlingen bestehen, ist kein Geheimnis. Man kämpft, wenn man

unterdrückt, gedemütigt und routinemäßig vergewaltigt wird. Diese Rolle

hat die menschlichen Beziehungen und Konflikte von Anfang an bestimmt.

Doch der Aufstieg der Palästinenser muss für diejenigen, die den Status

quo aufrechterhalten wollen, beunruhigend sein. Einer davon ist die

Palästinensische Autonomiebehörde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat viel zu verlieren, wenn sich

der Aufstand der Palästinenser über die Grenzen des nördlichen

Westjordanlandes hinaus ausbreitet. Der Präsident der Palästinensischen

Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der kaum Legitimität genießt, wird

keine politische Rolle mehr spielen können. Ohne eine solche Rolle, und

sei sie auch noch so künstlich, werden die ausländischen Gelder schnell

versiegen, und die Party wird vorbei sein.

Auch für Israel steht viel auf dem Spiel.

Das israelische Militär unter der Führung von Netanjahus Feind,

Verteidigungsminister Yoav Gallant, will den Kampf gegen die

Palästinenser ausweiten, ohne die groß angelegte Stadtinvasion von 2002

zu wiederholen. Doch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet ist immer mehr auf

eine groß angelegte Razzia erpicht.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich will die Gewalt als

Vorwand für den Ausbau illegaler Siedlungen nutzen. Ein anderer

rechtsextremer Politiker, der Minister für nationale Sicherheit Itamar

Ben Gvir, strebt einen Bürgerkrieg an, angeführt von den gewalttätigsten

jüdischen Siedlern, dem Kern seiner politischen Wählerschaft.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der mit seinen

eigenen politischen und rechtlichen Problemen zu kämpfen hat, versucht,

allen ein wenig von dem zu geben, was sie wollen, aber alles auf einmal.

Die Paradoxien sind ein Rezept für Chaos.

Dies hat dazu geführt, dass Gallant zum ersten Mal seit der Zweiten

Intifada wieder Luftangriffe auf palästinensische Aktivisten fliegen

lässt. Die ersten derartigen Angriffe fanden am 21. Juni in der Region

Jalameh in der Nähe von Dschenin statt.

Inzwischen erweitert der Shin Bet die Liste seiner Ziele. Weitere

Attentate werden sicherlich folgen.

Gleichzeitig plant Smotrich bereits einen massiven Ausbau der illegalen

Siedlungen. Und Ben Gvir schickt Horden von Siedlern aus, um Pogrome in

friedlichen palästinensischen Dörfern zu veranstalten. Das Inferno von

Huwwara am 26. Februar wiederholte sich am 21. Juni in Turmus’ayya.

Auch wenn sich die USA und ihre westlichen Partner weiterhin nicht in

vermeintlich “innere israelische Angelegenheiten” einmischen, sollten

sie sich genau ansehen, was in Palästina vor sich geht. Dies ist kein

normales Geschäft.

Die nächste Intifada in Palästina wird bewaffnet, nicht-fraktionell und

populär sein, mit Folgen, die zu schwer abzuschätzen sind.

Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede Form

von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir Gewalt

eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.

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Ramzy Baroud ist Journalist und Herausgeber der Palästina-Chronik. Er

ist der Autor von fünf Büchern. Sein neuestes ist “These Chains Will Be

Broken: Palästinensische Geschichten von Kampf und Widerstand in

israelischen Gefängnissen” (Clarity Press, Atlanta). Dr. Baroud ist

Non-Resident Senior Research Fellow am Center for Islam and Global

Affairs (CIGA) der Istanbul Zaim University (IZU). Seine Website lautet

http://www.ramzybaroud.net <http://www.ramzybaroud.net>.

The Armed Revolt: Why Israel Cannot Crush the Resistance in Palestine

<https://www.counterpunch.org/2023/07/06/the-armed-revolt-why-israel-cannot-crush-the-resistance-in-palestine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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