aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 6. August 2025, 16:36 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Eurotopics: Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?
3. Die Zeit: Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück
4. FR: Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“
5. Tagesspiegel: „Keine Politik der Vertreibung und Annexion“: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
6. ARD: The Bibi Files – Die Akte Netanjahu
7. Berl.Z.: Sehenswert: ARD zeigt sehr kritische Doku über Benjamin Netanjahu
8. NDR: Korruption: Deutsche U-Boote für Israel
9. Der Spiegel: Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen -
Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive
10. ZDF: Anti-Kriegs-Proteste in Israel: "Ist es Selbstverteidigung, Kinder zu töten?"
11. The Guardian: Israel-Gaza Krieg
Hunderte ehemalige israelische Sicherheitsbeamte fordern Trump auf, zur Beendigung des Krieges in Gaza beizutragen
12. WDR: Mehr als 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel
13. Quantara: Hunger in Gaza – Made in Germany
14. Medicol: Riad Othman: Ab jetzt dagegen
15. Medico: Spenden-Aufruf: Stichwort: Nothilfe Gaza
——
https://www.n-tv.de/politik/14-57-Russisches-Militaer-in-Belarus-eingetroffen-Vorbereitung-auf-gemeinsames-Manoever--article23143824.html
Ukraine-Krieg im Liveticker
06.08.205
(…)
13:59 Treffen zwischen Putin und Witkoff dauerte mehrere Stunden
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem
US-Sondergesandten Steve Witkoff ist einer Meldung der staatlichen
russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge beendet. Es habe rund drei
Stunden gedauert.
(…)
11:11 Bericht: Kreml erwägt Luft-Waffenstillstand
Der Kreml könnte einem Luft-Waffenstillstand in seinem Krieg gegen die
Ukraine zustimmen, um US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten,
weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagen Quellen, die mit
der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Bloomberg.
Während eine Pause bei den Drohnen- und Raketenangriffen auf dem Tisch
in Erwägung gezogen wird, bleibt Russland entschlossen, seinen Krieg
fortzusetzen, so die Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur, da die
russischen Streitkräfte weiterhin Fortschritte auf dem Schlachtfeld
machen.
Im Gegenzug sagen drei dem Kreml nahestehende Quellen gegenüber
Reuters, dass es unwahrscheinlich ist, dass Putin sich Trumps
Sanktions-Ultimatum beugt.
(…)
20:41 Bericht: Kreml erwägt Vorschlag für Luftwaffenstillstand - ohne den Krieg zu beenden
Russland hat noch drei Tage Zeit, bis die von US-Präsident Donald
Trump gesetzte Frist vom 29. Juli abläuft, um den Krieg in der Ukraine
zu beenden. Nun soll der Kreml erwägen, seine Langstreckenangriffe in
der Ukraine als mögliches Zugeständnis an Trump auszusetzen, aber
weiterhin an der Fortsetzung des Krieges festhalten wollen.
Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit
vertraute, nicht genannte Quellen. Demnach prüfen russische
Regierungsvertreter im Vorfeld des Moskau-Besuchs des US-Gesandten
Steve Witkoff in dieser Woche verschiedene Optionen. Ein mögliches
Angebot sei ein begrenzter "Luftwaffenstillstand", der eine Aussetzung
von Drohnen- und Raketenangriffen vorsieht - allerdings nur, wenn die
Ukraine sich zur Teilnahme bereit erkläre, heißt es.
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2. Eurotopics: Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?
https://www.eurotopics.net/de/343073/was-hat-witkoff-fuer-den-moskau-besuch-im-gepaeck
06. August 2025
Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der USA an Russland zur Beendigung
des Ukraine-Krieges ist Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am
Mittwoch in Moskau gelandet. Das genaue Programm ist nicht bekannt,
ein Treffen mit Putin wird nicht ausgeschlossen. Europäische
Kommentatoren fragen sich, welche Ergebnisse der Besuch bringen
könnte.
(…)
Olexij Kopytko (UA) / 5. August 2025
Trump braucht Ergebnisse
Der US-Präsident könnte auf ein potenzielles Angebot aus Moskau
eingehen, vorübergehend die Luftangriffe auf die Ukraine einzustellen,
meint Militäranalyst Olexij Kopytko auf Facebook:
„Diese Schritte Moskaus waren absehbar, und in Washington hat man
dieses Szenario mit Sicherheit analysiert. Augenblicklich ist die
Wahrscheinlichkeit, dass Trump auf dieses Angebot eingeht, größer als
null. Denn er braucht greifbare Ergebnisse seiner lautstarken
Drohungen.
Deshalb könnte die Idee als ein 'erster Schritt' in Richtung einer
umfassenden Beendigung des Krieges akzeptiert werden. Das wird jedoch
von der Dynamik in den Beziehungen zu Indien sowie von Entwicklungen
an anderen Schauplätzen abhängen. Sollten sich dort Fortschritte
zeigen, könnten die USA entschlossener agieren und Teillösungen
ablehnen.“
(…)
Radio Kommersant FM (RU) / 04. August 2025
Sensation nicht ausgeschlossen
Radio Kommersant FM hofft auf Zugeständnisse an Russland, sieht aber
Europa als Unsicherheitsfaktor:
„Es gibt die Annahme, dass der Sonderbeauftragte sehr vorteilhafte
Angebote mitbringt, die schwer abzulehnen sind. Eine Sensation ist
natürlich möglich, wenn auch schwer vorstellbar. Wie könnte so ein
Angebot aussehen?
Es könnte sich darum handeln, dass die Sanktionen gegen Russland
teilweise aufgehoben werden oder dass Amerika bereit ist, die Krim
einseitig [als russisches Gebiet] anzuerkennen. Allerdings lehnt
Europa all dies ab – und seine Meinung muss ebenfalls berücksichtigt
werden.“
(...)
La Stampa (IT) / 5. August 2025
Ein Hoffnungsschimmer
Der Countdown läuft, hofft La Stampa:
„Donald Trumps Ultimatum an den Kreml, das nach den jüngsten
russischen Bombardements ukrainischer Städte von 50 auf zehn Tage
verkürzt wurde, läuft am Freitag aus, und Andrij Jermak, der Stabschef
von Wolodymyr Selenskyj, schreibt in der Washington Post, dass diese
Woche 'die Welt die Chance haben könnte, den Krieg zu beenden'.
Der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird in Moskau
erwartet, dem er seit Monaten fernblieb, seit nämlich Trumps
Optimismus zusammen mit dem Scheitern der russisch-ukrainischen
Verhandlungen in Istanbul verflogen war.“
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3. Die Zeit: Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück
https://www.zeit.de/news/2025-08/05/ukraine-holt-mit-amnestie-ueber-29-000-fahnenfluechtige-zurueck
Krieg in der Ukraine
Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück
5. August 2025, 17:10 Uhr Quelle: dpa
Über einen Straferlass hat die sich gegen Russlands Invasion
verteidigende Ukraine Tausende Deserteure wieder zurück in ihre
Streitkräfte gelockt.
"Dank des Gesetzes kehrten zwischen dem 29. November 2024 und August
2025 über 29.000 Kämpfer, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen
haben, in den Dienst zurück", sagte der Direktor des Staatlichen
Ermittlungsbüros, Olexij Suchatschow, der Nachrichtenagentur
Interfax-Ukraine.
Das Gesetz garantiert Soldaten, die sich erstmalig unerlaubt von der
Truppe entfernt haben, bei ihrer freiwilligen Rückkehr Straffreiheit.
Die Novelle war Suchatschow zufolge in Zusammenarbeit mit der Armee
ausgearbeitet worden. Der offiziellen Statistik zufolge wurden jedoch
im gleichen Zeitraum über 122.000 neue Fälle von Fahnenflucht
registriert.
Fahnenflucht bleibt Massenphänomen
Desertion und unerlaubtes Fernbleiben von der Truppe sind in der
ukrainischen Armee ein Massenphänomen. Seit Kriegsbeginn bis
einschließlich des ersten Halbjahres 2025 wurden von der
Staatsanwaltschaft knapp 224.000 Fälle erfasst. Die Dunkelziffer soll
dabei wesentlich höher liegen. Nur ein geringer Prozentsatz wird von
den Rechtsschutzorganen verfolgt und vor Gericht gebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge rekrutiert die Armee monatlich
bis zu 30.000 neue Soldaten. Nach Schätzungen liegen die monatlichen
Verluste durch Tod, Verwundung, Gefangennahme und Desertion mindestens
in der gleichen Höhe.
Auch bei Zwangsrekrutierungen auf der Straße wird immer wieder
gewaltsam Widerstand geleistet, Passanten solidarisieren sich mit den
Männern. Erst am Sonntag verprügelten laut Polizeiangaben Dorfbewohner
im südukrainischen Gebiet Mykolajiw Militärhäscher mit Knüppeln und
Stahlrohren.
Im westukrainischen Winnyzja versuchte demnach am vergangenen Freitag
eine Menschenmenge Dutzende mobilisierte Männer aus einem
Fußballstadion zu befreien und konnte nur von einem größeren
Polizeiaufgebot daran gehindert werden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.
——
4. FR: Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-genozid-forscher-omer-bartov-im-interview-93867077.html
Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“
Stand: 05.08.2025, 09:38 Uhr
Von: Michael Hesse
Der Genozid-Forscher Omer Bartov über das Vorgehen Israels gegen die
palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und
Deutschlands Rolle.
Omer Bartov sitzt in seinem Arbeitszimmer während des Interviews.
Hinter seinem Rücken sind Unmengen an Büchern erkennbar.
Professor Bartov, es gibt weltweit große Empörung über Israels
Vorgehen im Gazastreifen. Kommt die Empörung zu spät?
Leider ja. So unvorstellbar die Zerstörung schon jetzt ist – es kann
noch viel schlimmer werden. Zahlreiche humanitäre Helfer und
internationale Expertinnen warnen vor einer Eskalation, die weit über
das hinausgeht, was wir bisher gesehen haben.
Sie müssen sich anschauen, was Alex de Waal, ein Experte für
Hungernsnöte, dazu gesagt hat. Selbst wenn die Kämpfe morgen enden,
wenn Hilfslieferungen zugelassen und medizinische Teams einreisen
dürften – die Katastrophe würde weitergehen. Genau das dokumentiert
auch der Bericht von „Physicians for Human Rights“ in Israel.
Was müsste jetzt geschehen?
Das Dringendste ist, jetzt zu handeln – sofort. Wenn der Druck der
Weltöffentlichkeit dazu führt, dass Regierungen wirklich eingreifen
und nicht nur symbolisch, etwa durch die Anerkennung eines
palästinensischen Staates im September – was richtig wäre, aber den
Menschen vor Ort im Moment nicht hilft –, sondern Israel jetzt zum
Kurswechsel zwingen, dann könnten wir vielleicht noch Schlimmeres
verhindern. Andernfalls werden wir im September auf eine Lage blicken,
die noch unvorstellbar grausamer ist als heute.
Gaza-Krieg: Genozid-Forscher Omer Bartov im Interview
Was würde denn die Anerkennung eines palästinensischen Staates
überhaupt verändern?
Kurzfristig? Nichts. Aber es wäre dennoch ein zentraler Schritt. Denn
so dringend ein Waffenstillstand ist – er wird keine der grundlegenden
Probleme lösen: nicht die katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza,
nicht die schleichende ethnische Vertreibung im Westjordanland, und
schon gar nicht die strukturellen Ursachen dieses Konflikts. Was es
braucht, ist ein Paradigmenwechsel – und der beginnt mit der
Erkenntnis, dass die internationale Gemeinschaft sich über Jahre aus
der palästinensischen Frage zurückgezogen hat.
Sie meinen, der Rückzug war politisch gewollt?
Ja – in gewisser Weise hat man die Erzählung übernommen, die Netanjahu
seit Jahren verkauft: Die Besatzung lässt sich „managen“. Man müsse
den Status quo nur administrieren, ohne politische Lösung. Diese
Haltung hat sich verfestigt – in der israelischen Öffentlichkeit, aber
auch international. Und genau das muss sich ändern, wenn man nicht
möchte, dass sich diese Gewaltzyklen immer wiederholen.
Bleiben wir bei der israelischen Gesellschaft. Warum war sie bislang
so gleichgültig gegenüber der politischen Führung der Palästinenser?
Zunächst: Es gibt viel Druck in der israelischen Gesellschaft – die
Wirtschaft leidet, die Armee ist personell am Limit, die Zahl der
Suizide im Militär ist hoch. Aber all das hat nichts mit dem Schicksal
der Palästinenser zu tun. Die Gleichgültigkeit ihnen gegenüber hat
zwei tiefere Ursachen.
Welche?
Erstens: Seit 1967 besetzt Israel große Teile der palästinensischen
Gebiete. Und eine langandauernde Besatzung bringt fast zwangsläufig
eine Dehumanisierung mit sich. Man hört in Israel gern: Wir sind
weltoffen, reisen nach Italien, nach Südamerika, wir sind
kosmopolitisch. Aber Palästinenser gehören nicht zu dieser Kategorie.
Es ist nicht nur ein Gefühl der Überlegenheit – es ist, als wären sie
eine andere Gattung.
Diese Sichtweise hat sich über Generationen hinweg verfestigt. Ich
erinnere mich immer wieder an junge Israelis, die ich im Café treffe,
sie sind weltoffen und kosmopolitisch. Wenn sie eine Uniform anziehen,
ändert sich alles, sie brechen um vier Uhr morgens in die Häuser der
Palästinenser ein, treiben alte Frauen raus und zerstören das
Spielzeug der Kinder. Es ist ein und dieselbe Person, die beides tut.
Aber sie sehen das nicht und verstehen es auch nicht, das ist für sie
natürlich.
Und der zweite Grund?
Der 7. Oktober. Dieser Tag war für viele Israelis ein Schock – auf
vielen Ebenen. Plötzlich schlugen Palästinenser, die man für machtlos
hielt, brutal zu. Sie töteten nicht nur Zivilisten, sondern auch
Hunderte israelische Soldaten. Sie überrannten Armeestützpunkte. Es
dauerte Tage, bis die IDF die Kontrolle zurückgewann. Diese Erfahrung
hat zu einem tiefen Gefühl der Unsicherheit, des Hasses und der Rache
geführt – und zu einer Bereitschaft, extreme Gewalt zu akzeptieren.
Sie sagen: Für viele Israelis ist das Töten inzwischen normal?
Etwa 30 Prozent der Bevölkerung, würde ich sagen, sind offen dafür –
sie sprechen von Zerstörung, Auslöschung, ohne Umschweife. Die
Mehrheit dagegen will einfach nicht genau hinsehen. Wenn sie morgen
hörten, dass die Palästinenser nach Kanada „ausgewandert“ seien,
würden viele nicht einmal fragen, wie das passiert ist. Das ist das
Ergebnis jahrzehntelanger Dehumanisierung.
Ist Dehumanisierung eine Voraussetzung für Genozid?
In gewisser Weise: ja. Wenn man Menschen als Kakerlaken, als
Ungeziefer oder „menschliche Tiere“ bezeichnet, wie es auch
israelische Politiker getan haben, ist man auf diesem Pfad. Das allein
ist noch kein Genozid. Aber um einen Genozid zu begehen, muss man eine
Gruppe aus dem Kreis menschlicher Solidarität ausschließen. Sie gehört
dann nicht mehr dazu – hat keine Rechte, keine Würde, kein
Lebensrecht.
Und das wird irgendwann Teil des eigenen Selbstbilds: Man sieht sich
selbst über das Bild des entmenschlichten Anderen. Die Besatzung hat
genau das bewirkt. Und das ist eine zentrale Voraussetzung für ein
späteres Massaker. Es braucht dann nur noch einen Auslöser.
Sie gelten weltweit als einer der renommiertesten Genozid- und
Holocaust-Forscher. Würden Sie sagen, dass das, was sich derzeit im
Gazastreifen abspielt, ein Genozid ist?
Zunächst einmal müssen wir uns vom Begriff „Krieg“ verabschieden. Alle
sprechen vom Krieg in Gaza – als wäre es ein Krieg. Aber das ist es
nicht. Der Krieg endete spätestens mit dem Einmarsch der IDF in Rafah.
Eine Million Menschen wurden aus der Stadt vertrieben, viele zum
wiederholten Male, und in die Strandregion von Mawassi gedrängt – ohne
Wasser, ohne medizinische Versorgung, ohne Infrastruktur.
Danach wurde Rafah zerstört. Wenn man mit etwas Abstand auf die Zeit
seit dem 7. Oktober blickt, zeigt sich ein klares Muster: Die
israelische Armee verfolgte nicht in erster Linie die erklärten
Kriegsziele – also die Zerschlagung der Hamas oder die Befreiung der
Geiseln. Beides wurde nicht erreicht. Stattdessen wurde Gaza
systematisch zerstört – seine Infrastruktur, seine Lebensgrundlage,
seine Bevölkerung. Ziel war offenbar: Gaza unbewohnbar zu machen.
Das ist ein schwerer Vorwurf. Gibt es Belege dafür?
Ja. Die Aussagen israelischer Politiker und Generäle direkt nach dem
7. Oktober lassen daran keinen Zweifel. Dazu kommt der systematische
Angriff auf die medizinische Infrastruktur. Ärzte ohne Grenzen und
Physicians for Human Rights in Israel berichten von gezielter
Zerstörung von Krankenhäusern, gezielter Tötung von Ärztinnen und
Pflegepersonal – bis hin zur vollständigen Ausschaltung medizinischer
Versorgung.
Gleichzeitig wurde unmittelbar nach dem 7. Oktober eine Politik der
bewussten Aushungerung angekündigt: „Kein Wasser, kein Strom, kein
Essen“ – Zitat israelischer Regierungsmitglieder. Diese Politik wurde
auch umgesetzt. Mal stärker, mal schwächer – aber nie wurde
ausreichend Versorgung zugelassen. Diese gezielte Verweigerung von
Nahrung und medizinischer Hilfe erfüllt bereits für sich die Kriterien
eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Und es kann, je nach
Kontext, unter die Definition eines Genozids fallen: als Versuch, eine
Bevölkerungsgruppe als solche zu vernichten.
Man schafft Bedingungen, unter denen das Überleben nicht mehr möglich
ist.
Omer Bartov, Genozid-Forscher Sie sprechen also nicht nur von
Zerstörung, sondern von Vernichtung?
Ja. Und das selbst dann, wenn man die Zahl der Toten – mindestens
60.000 – und Verwundeten – über 140.000 – einmal ausklammert. Was sich
zeigt, ist ein systematisches Muster: Man schafft Bedingungen, unter
denen das Überleben nicht mehr möglich ist. Das reicht von der
Zerstörung von Wasseranlagen über die Bombardierung von Bäckereien bis
hin zu verseuchtem Trinkwasser. Die Botschaft ist: Gaza darf kein Ort
mehr sein, an dem Menschen leben können.
an dem Menschen leben können.
Was es mit dem Begriff „ethnische Säuberung“ völkerrechtlich auf sich
hat
Manche würden das Vorgehen Israels als „ethnische Säuberung“
bezeichnen.
Das Problem: „Ethnische Säuberung“ ist kein klar definierter Begriff
im Völkerrecht. Aber was hier geschieht, geht über Vertreibung hinaus.
Denn: Die Menschen können nicht gehen. Es gibt keinen Fluchtweg.
Premierminister Netanjahu sagte im Mai wörtlich: „Sie werden nicht in
ihre Häuser zurückkehren können. Wir haben ihre Häuser zerstört.
Unsere einzige Herausforderung ist, Länder zu finden, die Sie
aufnehmen.“ Nur: Solche Länder gibt es nicht. Also wird die zweitbeste
Option zur Hauptstrategie: Entweder sie sterben, oder sie verschwinden
auf andere Weise – durch Hunger, Krankheit, völligen Zusammenbruch der
Versorgung.
Israel spricht von „humanitären Zonen“. Zuletzt war die Rede von einer
„humanitären Stadt“ in Rafah. Was halten Sie davon?
Jeder, der über Nazi-Deutschland forscht, weiß: Euphemismen sind ein
zentrales Merkmal jeder genozidalen Rhetorik. Wer einen Genozid plant
oder durchführt, sagt das nicht offen. Man spricht von
„Sicherheitsrisiken“, von „Kooperation mit dem Feind“, von „Transfer“.
Und man verwendet Begriffe wie „humanitär“, um das genaue Gegenteil zu
verschleiern.
Israel hat eine sogenannte „humanitäre Stiftung Gaza“ eingerichtet,
mit vier Verteilungspunkten für Lebensmittel – für zwei Millionen
Menschen. Einer liegt im Zentrum Gazas, die übrigen im Süden. Schon
jetzt wurden über 1200 Menschen beim Versuch getötet, dort Nahrung zu
bekommen – meist junge Männer, denn Alte, Kranke, Schwangere und
Kinder schaffen die bis zu 30 Kilometer langen Fußmärsche gar nicht.
Ziel war ganz offensichtlich, die Bevölkerung aus dem Norden in den
Süden zu ziehen, um sie dort zu konzentrieren.
Die geplante „humanitäre Stadt“ in Rafah, so wie sie vom
Verteidigungsminister beschrieben wurde, wäre de facto ein riesiges
Konzentrationslager für 600.000 Menschen: eingezäunt, bewacht, ohne
Freizügigkeit, mit unklarer Versorgungslage. Der Plan: Die Menschen
dürfen es nur verlassen, wenn sie Gaza ganz verlassen.
Wird dieser Plan umgesetzt?
Noch ist unklar, ob es tatsächlich dazu kommt. Es gibt offenbar
Widerstand innerhalb der Armee – nicht aus humanitären Gründen,
sondern weil man sich nicht zuständig fühlt. Was aber jetzt schon
Realität ist: Die gesamte Bevölkerung Gazas – zwei Millionen Menschen
– wurde auf ein Viertel des ohnehin kleinen Küstenstreifens
zusammengedrängt.
In drei Zonen, die potenziell vollständig von der Armee belagert
werden könnten. Der Gazastreifen war schon vor dem Krieg eines der am
dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Jetzt ist er ein überfülltes,
belagertes Katastrophengebiet – ohne Fluchtweg, ohne Hilfe, ohne
Hoffnung. Die Bevölkerung Gazas lebt inzwischen auf nur noch einem
Viertel des ursprünglichen Territoriums.
Zwei Millionen Menschen sind auf engstem Raum zusammengepfercht – in
drei Zonen, die potenziell belagert werden können. Es gibt Pläne,
diese Gebiete komplett abzuriegeln, niemanden mehr herauszulassen. Und
wir wissen aus früheren Operationen der IDF, etwa am
Nitzanim-Korridor, dass sie sogenannte „Tötungszonen“ einrichten. Ich
erinnere mich dabei an den Begriff der Wüstenzone, wie ihn die
Wehrmacht an der Ostfront verwendete: Wer auch immer sich hineinwagt –
Hund, Esel, Kind, Greis –, wird erschossen. Das ist die Logik solcher
Sperrzonen.
Und die sogenannte „humanitäre Stadt“?
Sie wäre im Grunde nichts anderes als ein riesiges Lager – umzäunt,
bewacht, mit kaum gesicherter Versorgung. Die Menschen aus Rafah
sollen in das zerstörte Rafah zurückgebracht werden – in eine
Trümmerlandschaft. Das Ziel scheint klar: Man will die Bevölkerung
durch Not, Hunger, Seuchen und Verzweiflung zur „freiwilligen“
Ausreise zwingen.
Die Regierung setzt dabei auch auf die Empörung der
Weltöffentlichkeit, um am Ende einen „humanitären Transfer“ zu
rechtfertigen. In Israel wird offen darüber gesprochen, dass Donald
Trump diese Politik implizit gebilligt habe. Während Netanjahus Besuch
sagte er sinngemäß: Wir müssen die Menschen aus Gaza herausbringen und
das Gebiet neu aufbauen. Für israelische Entscheidungsträger war das
ein grünes Licht. Nicht für Hotels, wie Trump vielleicht dachte,
sondern für jüdische Siedlungen. Siedlergruppen fordern bereits die
Besiedlung Nord-Gazas.
Netanjahu verfolgt den Krieg auch aus Angst vor juristischer
Verfolgung, heißt es.
Dieses Argument wird häufig vorgeschoben: Er könne den Krieg nicht
beenden, weil seine rechtsextremen Koalitionspartner ihn unter Druck
setzen würden – Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir und andere. Doch das
lenkt ab: Netanjahu ist Premierminister. Er ist verantwortlich. Und es
ist seine Politik.
Man muss verstehen: Für Netanjahu war die Hamas immer nützlich.
Bereits 2015 sprach Smotrich offen darüber. Netanjahu selbst handelte
mit Katar Geldtransfers für die Hamas aus – in bar, in Koffern
übergeben, von Israel genehmigt. Warum? Weil die Hamas aus seiner
Sicht der beste Vorwand war, um jede Lösung zu blockieren.
Mit ihr könne man nicht verhandeln, sie sei international geächtet,
wolle Israel zerstören und einen islamischen Staat in Israel
errichten. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei korrupt und
schwach. Also blieb nur: die Besatzung „managen“. Das war Netanjahus
Strategie – bis zum 7. Oktober.
Der 7. Oktober hat alles verändert.
Ja, aber Netanjahu bleibt seiner Linie treu. Er sagt: Wir kämpfen bis
zum vollständigen Sieg. Was das bedeutet, sagt er nicht. Über „den Tag
danach“ spricht er nicht. Das Militär fragt sich seit Monaten: Was ist
unser Ziel? Die militärischen Operationen sind abgeschlossen. Was
jetzt geschieht, ist entweder tägliche Zerstörung oder der Schutz
ziviler Bulldozer, die für jeden abgerissenen Wohnblock bezahlt
werden. Es geht nicht mehr um Hamas. Es geht um die völlige Einebnung
Gazas.
Solange der Krieg andauert, kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch
nicht besiegt.
Omer Bartov Dabei gab es doch ein Angebot im Mai: „Alle gegen alle“ –
Gefangene gegen Geiseln, Rückzug der IDF …
Das lag auf dem Tisch. Und im Hintergrund stand der Plan, dass sich
die Hamas-Führung zurückzieht und eine neue palästinensische Regierung
übernimmt. Aber das ist genau der Albtraum Netanjahus – nicht erst für
Smotrich und Ben-Gvir, sondern schon lange zuvor. Denn sobald der
Krieg endet, müsste jemand regieren. Und das könnten nur Palästinenser
sein. Also kann der Krieg nicht enden. Solange der Krieg andauert,
kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch nicht besiegt.
Und politisch?
Je länger der Krieg dauert, desto mehr Gesetze werden vorbereitet, die
etwa arabische Israelis aus den Wahlen ausschließen könnten – mit dem
Argument, sie gehörten nicht zu zionistischen Parteien. Das erhöht
Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg. Der Krieg ist für ihn nicht nur
ein Mittel zur Machtsicherung. Er ist das letzte Glied einer langen
Strategie.
Glauben Sie, dass die Regierungen in Europa und anderswo nun Israels
Vorgehen in Gaza als Genozid einordnen? Und dass sie deshalb beginnen,
zu handeln?
Ich weiß nicht, was sie wirklich denken – und ob sie überhaupt bereit
sind, in diesen Kategorien zu denken. Aber die zentrale Frage ist:
Warum ist es überhaupt wichtig, von Genozid zu sprechen? Manche sagen:
Reicht es nicht, wenn wir von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen
die Menschlichkeit sprechen? Das sei doch schlimm genug.
Omer Bartov über den juristischen Begriff „Genozid“
Und Ihre Antwort?
Genozid ist nicht nur ein moralischer Begriff – es ist ein
juristischer. Er ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention
verankert. Und diese Konvention verpflichtet alle
Unterzeichnerstaaten: Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid
abzeichnet. Sie müssen ihn stoppen, wenn er läuft. Und sie müssen die
Verantwortlichen bestrafen. Das ist keine moralische Empfehlung, es
ist Völkerrecht.
Und genau deshalb schrecken viele Staaten davor zurück, ihn zu
benennen?
Historisch gesehen war das oft der Grund. Denken Sie an die USA
während des Genozids in Ruanda. Die Regierung wusste, was geschieht,
aber sie vermied bewusst das Wort „Genozid“. Denn damit hätte eine
Interventionspflicht bestanden – und genau das wollte man vermeiden.
Ähnlich ist es heute: Wenn europäische Regierungen oder die USA den
Genozid anerkennen würden, müssten sie handeln. Deshalb halten sie
sich zurück.
Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Internationalen
Gerichtshofs?
Der IGH ist Teil der UN-Struktur, ebenso wie die Genozidkonvention.
Derzeit verhandelt er auf Antrag Südafrikas den Vorwurf, Israel begehe
in Gaza einen Genozid. Das Urteil wird kommen – aber vermutlich erst
nach erheblicher Verzögerung. Denn der Gerichtshof muss eine gewaltige
Beweislast prüfen, was Monate oder Jahre dauert.
Und bis dahin?
Staaten sind nicht verpflichtet zu warten. Sie können auch ohne Urteil
zu der Einschätzung kommen, dass ein Genozid geschieht – und müssen
dann entsprechend handeln. Was aber besonders wichtig war: die
vorläufigen Anordnungen des IGH. Diese verpflichteten Israel u. a.
dazu, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Selbst der
israelische Richter am Gericht, Aharon Barak, stimmte diesem Punkt zu.
Und doch wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.
Nein, Israel hat sie vollständig ignoriert. Das Ergebnis sehen wir
jetzt: eine Hungerkatastrophe in Gaza. Warum konnte Israel das tun?
Weil der IGH keine eigene Exekutivgewalt hat. Die Durchsetzung liegt
beim UN-Sicherheitsrat – und dort verfügen die USA über ein Vetorecht.
Solange das besteht, gibt es keine Durchsetzungskraft.
Was wäre die politische Wirkung eines späteren IGH-Urteils?
Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen – was ich für möglich
halte –, dass bestimmte Handlungen in Gaza als Genozid zu
qualifizieren sind, dann wird das eine gewaltige Wirkung haben. Nicht
nur juristisch – etwa im Hinblick auf mögliche Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshofs.
Sondern auch symbolisch und historisch: Ein Land, das Genozid begangen
hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine
politischen Führer – die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft
gezogen. Ich fürchte, genau das droht Israel: ein Makel, der sich
nicht mehr auslöschen lässt.
Was bedeutet das für die Staaten, die Waffen an Israel liefern – dazu
gehört ja auch Deutschland?
Wenn ein Genozid festgestellt wird – rechtlich oder politisch –, dann
stellt sich auch die Frage nach der Mitverantwortung. Deutschland
liefert Waffen an Israel, darunter Systeme mit hoher Zerstörungskraft.
Sollte sich nachweisen lassen, dass diese Waffen im Kontext eines
Völkermords eingesetzt wurden, wäre das juristisch und moralisch
äußerst problematisch. Zumal Deutschland als Unterzeichnerstaat der
Genozidkonvention nicht nur verpflichtet ist, keinen Genozid zu
begehen, sondern auch, ihn nicht zu ermöglichen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland gehören zu den
wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Wie bewerten Sie das in
Anbetracht dessen, was sich derzeit in Gaza abspielt?
Es ist eindeutig: Beide Staaten sind involviert – militärisch wie
politisch. Die israelische Marine etwa basiert auf deutschen
Lieferungen. Und auch wenn man in Deutschland gern behauptet, die
Marine sei an den Angriffen nicht beteiligt, sie ist es sehr wohl. Sie
schützt die Blockade, sie operiert direkt vor der Küste Gazas. Das ist
keine Randnotiz, sondern ein zentrales Element dieses Kriegs.
Also tragen die USA und Deutschland eine Mitverantwortung?
Ja. Beide sind beteiligt: durch Waffenlieferungen, durch diplomatische
Rückendeckung, durch politische Legitimierung. Deutschland etwa hat
erklärt, dass es sich im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
gegen Südafrikas Völkermordklage auf die Seite Israels stellen will.
Und gleichzeitig wissen alle: Wenn Netanjahu nach Berlin käme, wäre
Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, ihn zu verhaften und an den
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.
Stattdessen lädt man ihn ein. Das ist nicht nur ein politisches, das
ist ein rechtliches Problem.
Ein Bruch mit deutschem Recht?
Deutschland hat klare Regeln, die Waffenlieferungen in
Konfliktregionen und an Staaten, denen Kriegsverbrechen oder
Völkermord vorgeworfen werden, untersagen. Diese Regeln gelten, sie
werden nur nicht angewendet. Und das müsste jemand sagen. Es gibt in
Deutschland bislang kaum Stimmen, die das offen tun.
Aus Ihrer Perspektive als Historiker – und als Holocaust-Forscher: Wie
bewerten Sie das?
Es ist ein Paradox von erschütternder Tragweite. 1948, im selben Jahr,
als die UN die Genozidkonvention verabschiedeten, wurde der Staat
Israel gegründet – als Reaktion auf den Holocaust.
Die Idee war: Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden wehrlos einer
Vernichtung ausgeliefert sein. Nun steht dieser Staat selbst unter dem
Vorwurf, einen Völkermord zu begehen. Das ist für viele – nicht nur in
jüdischen Gemeinden – kaum denkbar, kaum auszuhalten. Und gerade
deshalb fällt es so schwer, die Realität in Gaza beim Namen zu nennen.
Genozid-Forscher Omer Bartov über die deutsche Staatsräson
Was bedeutet das für Deutschland?
Deutschland hat sich historisch verpflichtet, den Staat Israel zu
schützen, so lautet der berühmte Satz von Angela Merkel: Israels
Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Aber was heißt das, wenn dieser
Staat selbst gegen Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention
verstößt? Staatsräson darf kein Blankoscheck sein.
Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die
Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst.
Omer Bartov Was wäre dann eine angemessene Haltung?
Deutschland muss zweierlei tun. Erstens: Es muss sich zu seiner
historischen Verantwortung gegenüber Israel bekennen, aber nicht
bedingungslos gegenüber jeder Regierung. Und zweitens: Es muss das
internationale Recht verteidigen, das gerade aus der Erfahrung des
Holocausts entstanden ist. Dazu gehört auch, Verbrechen klar zu
benennen, egal, ob sie in Myanmar begangen werden oder in Gaza.
Wer Israel schützen will, darf Netanjahus Regierung nicht
unterstützen?
Genau. Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die
Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst. Es ist
Teil eines Prozesses, in dem sich Israel zu einem autoritären
Apartheidregime entwickelt: gegen Palästinenser, gegen arabische
Israelis, zunehmend aber auch gegen jüdische Oppositionelle.
Wer das ernst nimmt, kann diese Regierung nicht weiter stützen.
Deutschland müsste sich klar dagegenstellen, im Interesse Israels,
nicht gegen es.
Interview: Michael Hesse
Zur Person
Omer Bartov (70), der israelische Holocaustforscher, hat Wurzeln in
einem galizischen Städtchen, dessen antisemitische Gewaltgeschichte er
in seinem Buch „Anatomie eines Genozids“ erzählt hat. Bartov ist
Professor an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.
Sein neues Buch: „Genozid, Holocaust und Israel, Palästina. Geschichte
im Selbstzeugnis“ ist im Suhrkamp-Verlag erschienen.
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Quelle: 
Quelle: 
Quelle: 
SS-Brigadeführer Jürgen Stroop (Mitte) begutachtet die Zerstörung des Warschauer Ghettos; 
Das Warschauer Ghetto nach seiner Zerstörung: 
Rafah heute – Quelle: 
Patientin mit Dystrophie, 1941, aus einer Ausstellung des Leningrader Museums. 
Drei Männer begraben Hungertote auf dem 
Leningrader Einwohner verlassen ihre zerbombten Häuser, Dezember 1942; 
Screenshot aus 
Osama al-Raqab, 5, in der Unterernährungsklinik des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis, Gaza, am Donnerstag, 1. Mai 2025 [
Der zweijährige Yazan Abu Foul wird von seiner Mutter Naima versorgt, da er aufgrund der schweren Nahrungsmittelknappheit in Gaza unter schwerer Unterernährung leidet. 
Bilder von in Gaza sterbenden Kindern sind um die Welt gegangen. Dies ist das, was Unterernährung in den ersten 1.000 Tagen des Lebens anrichtet. Quelle: 
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines bilateralen Abendessens mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, DC, USA, am 7. Juli. –