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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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berliner-zeitung.de, 09.09.2025, Sophie Barkey, Anika Schlünz,
Israel führt einen Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar durch. Aus mehreren Ländern folgt deutliche Kritik. Auch das Weiße Haus äußert sich.
berliner-zeitung.de, 09.09.2025, 22:48 Uhr
Katar, Doha: Ein Boot fährt vor der Skyline von Doha (Katar) vorbei.ernd von Jutrczenka/dpa
Nach Explosionen in Doha hat Israel einen Angriff auf ranghohe Vertreter der radikal-islamischen Hamas gemeldet. Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst „haben einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ausgeführt“, erklärte die israelische Armee am Dienstag, ohne nähere Informationen über den Ort des Angriffs zu nennen. Die politische Vertretung der Hamas befindet sich in der katarischen Hauptstadt Doha.
Israelische Beamte sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Angriff auf führende Hamas-Funktionäre abzielte, darunter Khalil al-Hayya, den obersten Unterhändler der Hamas. Der katarische Sender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Hamas-Vertreter, dass es sich bei den getroffenen Hamas-Mitgliedern um Angehörige der „Hamas-Verhandlungsdelegation während ihres Treffens in Doha“ gehandelt habe.
Der Sender berichtete später ebenfalls unter Berufung auf ein ranghohes Hamas-Mitglied, die Hamas-Vertreter unter der Führung von Khalil al-Hayya hätten den Angriff überlebt, jedoch sei sein Sohn bei dem Angriff getötet worden. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erklärte die Hamas, bei dem israelischen Angriff in Doha seien fünf ihrer Mitglieder getötet worden.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dazu, US-Präsident Donald Trump betrachte Katar „als einen starken Verbündeten und Freund der Vereinigten Staaten“ und sei „über den Ort dieses Angriffs sehr bestürzt“. Bombardierungen in Katar würden weder Israel noch die USA ihren Zielen näher bringen, hieß es. „Die Beseitigung der Hamas, die vom Elend der Menschen in Gaza profitiert hat, ist jedoch ein erstrebenswertes Ziel“, so Leavitt. Trump habe zudem mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Netanjahu habe dem US-Präsidenten zugesagt, „dass er Frieden schließen will, und das schnell“.

Berichte, die USA hätten Katar vor dem Angriff gewarnt, wies der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madsched al-Ansari, in einem Beitrag im Onlinedienst X zurück. „Die Behauptungen, Katar sei im Voraus über den Angriff informiert worden, sind unbegründet“, so der Sprecher. „Der Anruf eines US-Beamten erfolgte während der Explosionen, die durch den israelischen Angriff in Doha verursacht wurden.“
White House Releases Statement on the Israeli Strike in Doha:
"Unilaterally bombing inside Qatar, a sovereign nation and close ally... does not advance Israel or America's goals. However, eliminating Hamas, who have profited off the misery of those living in Gaza, is a worthy… pic.twitter.com/JxuYjweb02
— The White House (@WhiteHouse) September 9, 2025unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
jungewelt.de, 10.09.2025, Porträt, Von Mawuena Martens
Michael Kappeler/dpa
Welcher »Karriereschritt« folgt als nächstes? Annalena Baerbock in der UN-Generalversammlung (New York, 26.9.2024)
Erst das höchste diplomatische Amt der Bundesrepublik Deutschland, dann auch noch das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung: Ausgerechnet Annalena Baerbock, die wie wenige andere für Hochmut und Doppelstandards des politischen Westens steht, hat am Dienstag ihren neuen Job angetreten.
Als deutsche Außenministerin machte sie an vorderster Front gegen Russland mobil, heizte den Ukraine- wie Gazakrieg mit Waffenlieferungen ein und kroch US-Regierung wie Kapital mit ihrer Politik in den Hintern. Beim Thema Ukraine-Krieg ließ sie sich zu grotesken Aussagen herab, von »Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten« bis hin zu einer Beinahekriegserklärung gegen Russland.
Als Israel im Oktober 2023 begann, den Gazastreifen komplett in Schutt und Asche zu legen, enthielt sie sich bei einer UN-Resolution zu einer »sofortigen humanitären Waffenruhe«. Ein Jahr Genozid später legte die selbsterklärte Expertin für internationales Recht dar, dass »auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren« können. Zur Erinnerung: In den Genfer Konventionen ist klar geregelt, dass weder Zivilisten noch zivile Objekte Ziel von Angriffen sein dürfen.
Auch sonst stöckelt Baerbock in Designerschuhen völlig vermessen durch die Welt. Auf einer Reise nach Brasilien etwa rügte sie ihre Gastgeber, dass diesen der »Preis für Reis und Bohnen« wichtiger sei, als die sogenannte Hilfe für die Ukraine. Und in jüngsten Videos für Social Media zeigte sich die »Grüne« taxifahrend und aus Einwegbechern schlürfend bereit für neuen »Content« aus New York. Die offensichtliche Fehlbesetzung zeigt vor allem eines: Mit den Richtigen zu paktieren, darauf kommt es an. Nach fünf Jahren im Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums ist mit Annalena Baerbock in der UN der Bock zum Gärtner gemacht.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/508021.g%C3%A4rtner-des-tages-annalena-baerbock.html
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freedert.online, 8 Sep. 2025 20:37 Uhr
Laut einem Bericht der Welt gehen deutsche Ermittler davon aus, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines befehligt hat. Der jetzt in London als ukrainischer Botschafter dienende General hätte laut Beobachtern gute Chancen, Wladimir Selenskij bei Präsidentschaftswahlen zu schlagen.
Quelle: Gettyimages.ru © Finnbarr Webster/Getty Images
Archivbild: Waleri Saluschny besichtigt eine Ausstellung im britischen Panzermuseum (Bovington, 3. April 2025)
Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschny soll 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in Auftrag gegeben haben. Das berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten Ermittler.
Der Zeitung zufolge glauben deutsche Ermittler, den Fall der Angriffe auf Nord Stream 1 und 2, die unter der Ostsee verlaufen und gebaut wurden, um russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu transportieren, gelöst zu haben.
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Ein Ukrainer auf einer Jacht hat Nord Stream zerstört – Wer soll das glauben?
Laut Medienberichten ist den deutschen Behörden die Identität der gesamten Besatzung der Jacht Andromeda bekannt, die im Verdacht steht, an der Sabotage beteiligt gewesen zu sein. Die Besatzung besteht demnach aus ukrainischen Staatsangehörigen.
"Wie ein Ermittler der WELT sagte, soll die Crew von dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Waleri Saluschny beauftragt worden sein, der heute Botschafter der Ukraine in Großbritannien ist", berichtete die WELT am Montag.
Im Februar 2024 wurde Saluschny seines Amtes als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte enthoben. Seitdem spekulieren westliche Medien, dass er seinen politischen Einfluss nutzen könnte, um Wladimir Selenskij bei einer möglichen Präsidentschaftswahl herauszufordern. Aufgrund seiner Beliebtheitswerte wäre Saluschny wohl der gefährlichste Rivale für Selenskij.
Medienberichte vom August behaupteten, dass Saluschny bereits die Grundlagen für eine Präsidentschaftskandidatur schaffe und Wahlkampfmitarbeiter rekrutiere – eine Behauptung, die Saluschnys Team zurückgewiesen hat.
Frühere Berichte des Spiegel vom September 2024 behaupteten ebenfalls, dass Saluschny den Angriff auf die Gasröhren genehmigt habe, während ein späterer Artikel des Spiegel darauf hindeutete, dass der General von den Operationsplänen zu Nord Stream so beeindruckt war, dass er sie auf die russische TurkStream-Pipeline im Schwarzen Meer ausweiten wollte. Dieses Vorhaben sei jedoch aus nicht näher genannten Gründen gescheitert, so das Hamburger Nachrichtenmagazin. Saluschny hat jede Beteiligung an der Sabotage bestritten.
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Möglicher Selenskij-Nachfolger Saluschny setzt auf Neonazis als Vorbild
Laut Welt bleiben einige Experten jedoch skeptisch gegenüber der angeblichen Rolle der Ukraine und der Täterschaft der Andromeda-Crew. "Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der 'Andromeda' seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte", schreibt das Springer-Blatt.
Auch der ehemalige FSB-Chef Nikolai Patruschew, der jetzt als hochrangiger Berater von Präsident Wladimir Putin fungiert, ist der Ansicht, dass die Sabotage nicht ohne westliche Kommandos hätte durchgeführt werden können.
Patruschew argumentierte, dass den Ukrainern das notwendige Fachwissen fehle. Die Sabotage sei wahrscheinlich "unter Beteiligung hochqualifizierter NATO-Spezialeinheiten geplant, überwacht und durchgeführt worden", so Patruschew, der britische Elite-Taucher für die wahrscheinlichen Täter hält.
Putin hatte zuvor angedeutet, dass US-Geheimdienste unter Präsident Joe Biden die Sabotage orchestriert hätten.
Mehr zum Thema - Könnte auch "Kraft Sibiriens 2" gesprengt werden? Fox News-Topmoderator legt Idee nahe

Video https://rumble.com/v6y53hw-blo-ein-sndenbock-poljanski-zur-verhaftung-im-fall-der-nord-stream-sabotage.html Dauer 2:50 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/255444-bericht-ermittler-halten-ukrainischen-ex/
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anti-spiegel.ru, 9. September 2025 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Der ehemalige FSB-Chef Patruschew bezweifelt die Version der Sprengung der Nord Streams durch ukrainische Taucher und weist auf all die Ungereimtheiten dieser Version hin. Er verdächtigt britische Spezialeinheiten, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein.

Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und jetzt enger Berater des russischen Präsidenten, hat in einem Artikel die Ungereimtheiten der Version der Sprengung der Nord Streams durch von einem kleinen Segelboot aus operierender ukrainischer Taucher aufgezählt und beschuldigt britische Spezialeinheiten, die Pipelines gesprengt zu haben.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass die „Welt“ am gleichen Tag über Zweifel an der Version mit den ukrainischen Tauchern berichtet hat. Die „Welt“ schreibt, die deutschen Ermittler seien sicher, den Terrorakt nach der Verhaftung eines Ukrainers in Italien aufgeklärt zu haben, aber die Zeitung schreibt auch:
„In Geheimdienstkreisen gibt es indes nach wie vor Zweifel, ob die Segelyacht-Geschichte die wahre ist. Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der „Andromeda“ seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte.“
Ich übersetze nun den Artikel, den Patruschew über den Fall geschrieben hat.
Beginn der Übersetzung:
Nikolaj Patrushev zur Sprengung der Nord Streams
Der mediale Lärm um die unerwartete Aktivität der deutschen Ermittlungsbehörden, die die mutmaßlichen Teilnehmer an den Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 identifiziert haben, reißt nicht ab. Journalisten wenden sich an das Marinekollegium und stellen berechtigte Fragen: Können wir den Angaben trauen, die besagen, dass die Saboteure, die die Terroranschläge tief im Meer verübt haben, tatsächlich gefunden wurden, und was steckt hinter dieser Phase der Ermittlungen?
Ich erinnere daran, dass die Staaten, die an echten Informationen über die Geschehnisse im September 2022 interessiert waren, die Sabotageakte an den Nord Streams nicht untersuchen und sich nicht mit den Materialien der Strafverfahren vertraut machen durften.
Die Öffentlichkeit erfährt Details der Operation in der Regel durch plumpe Leaks an die Presse.
Das letzte beschuldigt bedingungslos eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger, die angeblich mit einem gefälschten rumänischen Pass eine Yacht für eine Tour auf der Ostsee gechartert haben. Die mutmaßlichen Saboteure haben unbemerkt Tauchausrüstung, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und andere notwendige Ausrüstung auf einen Pier, hundert Meter vom NATO-Marinestützpunkt in Rostock entfernt, gebracht und sind in aller Ruhe aufs offene Meer hinaus gefahren. Irgendwie haben sie die Gaspipeline gefunden, ohne sie mit den anderen Pipelines und Kabeltrassen zu verwechseln, die in dieser Gegend zahlreich vorhanden sind. Unter Bedingen regen Schiffsverkehrs haben sie mehrere Tauchgänge durchgeführt, Sprengladungen an der Gaspipeline angebract und sind sicher in den Hafen zurückgekehrt.
Ich weiß nicht, für wen diese Enthüllungen an die Presse gedacht sind, aber kompetente Leute haben viele Fragen. Wer hat den ukrainischen Saboteuren beispielsweise erlaubt, so ungehindert in anderen Staates zu operieren? Das bedeutet, dass die Marinestreitkräfte der NATO die Sicherheit rund um ihre Stützpunkte nicht gewährleisten können und die deutschen Behörden nicht in der Lage sind, das Verhalten von Ausländern in ihrem Land zu kontrollieren. Oder wurden all diese Aktivitäten unter Beteiligung hochprofessioneller Vertreter der NATO-Geheimdienste geplant, kontrolliert und durchgeführt?
Wir sprechen eindeutig von einem Sabotageakt, der auf sehr professionellem Niveau durchgeführt wurde. Die Zerstörung eines Abschnitts einer Unterwasserpipeline ist an sich schon eine ziemlich schwierige Aufgabe, insbesondere wenn äußerst diskrete Arbeiten ohne den Einsatz eines speziell ausgerüsteten Schiffes erforderlich sind. Im Fall von Nord Stream wurde diese Aufgabe offensichtlich von einem hochqualifizierten Saboteure-Team mit umfassender Erfahrung in großen Tiefen und unter den schwierigen hydrologischen Bedingungen der Ostsee durchgeführt.
Nicht jede Armee oder jeder Geheimdienst der Welt verfügt in ihren Reihen über Schwimmer, die eine solche Aktion kompetent und vor allem verdeckt durchführen können.
Einer der Geheimdienste, die diese Aufgabe übernehmen können, ist der berühmte britische Special Boat Service.
Das ist eine der ältesten Marinesabotageeinheiten, die sich während des Zweiten Weltkriegs einen Namen machte. Die britischen Saboteure wurden für ihre Fähigkeit berühmt, mit einfachsten Mitteln wie Kanus und Kajaks Angriffe durchzuführen, weshalb der Dienst als Boat Service bezeichnet wurde. Und nach dem Krieg lernten ihre Kämpfer aus erster Hand von ihren ehemaligen Feinden, den Deutschen und insbesondere den Italienern der 10. MAS-Flottille, deren Veteranen, ich erinnere daran, nicht unbegründet verdächtigt werden, an der Explosion des sowjetischen Schlachtschiffs Noworossijsk beteiligt gewesen zu sein. Der Sabotageversuch im englischen Portsmouth gegen den Kreuzer Ordschonikidse, auf dem sich der Staatschef der UdSSR Chruschtschow befand, ist eine bekannte Tatsache.
Übrigens möchte man sich heute lieber nicht daran erinnern, dass unmittelbar vor den Sprengungen der Nord Streams in diesem Teil der Ostsee NATO-Marineübungen abgehalten wurden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die verhafteten Ukrainer selbst erklärten, die gegen sie geführten Ermittlungen zielten darauf ab, die Schuld auf die Ukraine zu schieben und die wahren Organisatoren und Teilnehmer des Terroranschlags zu vertuschen, die an einer Verschärfung der Spannungen in der Ostsee interessiert seien. Eine Analyse der Lage in der Region bestätigt ihre Aussagen.
Es ist bekannt, dass die Sabotageakte an den Nord Stream-Pipelines nur der Auftakt zu einer neuen und in der modernen Geschichte beispiellosen Welle der Spannungen in der Ostsee waren. Eine Reihe merkwürdiger Vorfälle mit Unterwasserkabeln und Vorfällen mit russischen Schiffen deuten darauf hin, dass der Westen ernsthaft beschlossen hat, den Einsatz zu erhöhen und die Ostsee zum Schauplatz eines unerklärten hybriden Krieges zu machen.
Ende der Übersetzung
Kuleba erklärt, er sei gezwungen gewesen, „wie ein Dieb in der Nacht“ aus Kiew zu fliehen
Was über die Folgen der Proteste in Nepal bekannt ist
Orban meint, die EU stehe kurz vor dem Zusammenbruch und der neue Haushalt könnte der letzte sein
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freedert.online, 9 Sep. 2025 13:52 Uhr
Washington hat Berichten zufolge die Vereinbarungen mit der EU aus der Ära von US-Präsident Joe Biden zur gemeinsamen Bekämpfung von "Desinformation" aufgekündigt. Dieser Schritt ist ein weiterer Teil einer umfassenderen Kampagne von Präsident Donald Trump zur Abschaffung "ineffektiver" Institutionen.
Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Harnik/Getty Images
Symbolbild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (Schottland, 27. Juli 2025)
Die USA haben sich aus einer Reihe internationaler Abkommen zurückgezogen, die darauf abzielen, angebliche "Desinformation" aus dem Ausland zu bekämpfen, und damit die gemeinsamen Bemühungen mit EU-Regierungen zur Überwachung von Online-Inhalten effektiv beendet. Das berichtete die Financial Times unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte.
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USA wollen Zentrum zur Bekämpfung "russischen Einflusses" deutlich verkleinern
Das US-Außenministerium teilte den teilnehmenden Nationen letzte Woche mit, dass es die unter der Biden-Regierung unterzeichneten Absichtserklärungen aufkündigen werde, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Abkommen mit 22 Ländern, hauptsächlich in Europa und Afrika, waren Teil einer umfassenderen Initiative unter der Leitung des inzwischen aufgelösten Global Engagement Center (GEC).
Das GEC wurde im April offiziell aufgelöst, nachdem die Republikaner im US-Kongress im Dezember eine Verlängerung der Finanzierung blockiert hatten. Das Zentrum wurde ursprünglich 2011 zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet gegründet, später wurde sein Mandat auf mutmaßlich staatlich unterstützte "Desinformation" aus dem Ausland ausgeweitet.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das GEC zuvor als ein von Steuerzahlern finanziertes Instrument zur politischen Unterdrückung und behauptete, es sei von der Biden-Regierung unter dem Deckmantel der Propagandabekämpfung dazu genutzt worden, konservative Stimmen zu unterdrücken. "Unter der vorherigen Regierung hat diese Behörde Millionen von Dollar ausgegeben, um die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, aktiv zum Schweigen zu bringen und zu zensieren", sagte Rubio im April.
Dieser Schritt ist ein weiterer Teil einer umfassenderen Kampagne von Präsident Donald Trump zur Abschaffung "ineffektiver" Institutionen, die als Instrumente der politischen Zensur angesehen werden. Seit seinem Amtsantritt hat Trump auch die US-Agentur für globale Medien (USAGM) finanziell ausgehungert, die die aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) beaufsichtigt, die weithin als westliche Propagandainstrumente angesehen werden.
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Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Acts der EU
Washington hat sich auch gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) gewehrt, das die Entfernung von Inhalten vorschreibt, die als illegal oder schädlich gelten. US-Diplomaten sollen im August angewiesen worden sein, gegen das Gesetz zu lobbyieren, da es eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung und eine Belastung für US-amerikanische Technologieunternehmen darstelle. Kritiker des EU-Gesetzes argumentieren, dass es die Zensur in der gesamten Union institutionalisiere und Medien und Plattformen außerhalb der EU unfair benachteilige.
Die EU verhängte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 umfassende Sanktionen gegen russische Medien. Sender wie RT, Sputnik und RIA Novosti wurden in der gesamten Union verboten, während gegen ihre Mitarbeiter Sanktionen verhängt wurden. Moskau bezeichnete das harte Vorgehen als "globale Zensur und Null-Toleranz-Regime gegenüber abweichenden Meinungen".
Mehr zum Thema - New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf

Video https://rumble.com/v6vnsb3-wehren-unmglich-eu-sanktionen-zerstren-leben-von-deutsch-trkischem-journali.html Dauer 9:35 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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© Alexander Coggin/Connected Archives
zeit.de, 9. September 2025, 11:40 Uhr,
Wer in Deutschland Karriere machen will, braucht die richtige Herkunft. Das fand der Soziologe Michael Hartmann heraus. Warum es an der Spitze selten um Leistung geht.
Interview: Alard von Kittlitz
Gibt es in Deutschland Eliten? Ja. Ist deren Position verdient? Nein. Der Soziologe Michael Hartmann, 73, erforscht seit etwa 40 Jahren die Spitzen der deutschen Gesellschaft: die 4.000 mächtigsten Männer und Frauen des Landes. Immer wieder hat er dabei belegen können, dass Macht und Geld in Deutschland in erster Linie eine Frage der Herkunft sind. Wer oben steht, wurde meist schon oben geboren. Zuletzt zeigte Hartmann, dass dieses Prinzip mindestens seit dem deutschen Kaiserreich gilt – es hat alle Systemwandel überstanden. Aber wie? Und welche Folgen hat das für die Gegenwart und Zukunft der Republik?
ZEITmagazin: Professor Hartmann, Sie haben sich als Soziologe lange mit der deutschen Elite befasst – und immer nur Ernüchterndes zutage gefördert: Deutschland, ergeben Ihre Studien, ist keine Meritokratie, in der sich allein Leistung auszahlt, sondern die Herkunft spielt in diesem Land für die spätere Laufbahn eine enorme Rolle. Ganz besonders in den Spitzenpositionen geben sich die etablierten Kreise bei uns von Generation zu Generation die Klinke in die Hand. Kann man so in etwa den Kern Ihrer Forschungsergebnisse grob zusammenfassen?
Michael Hartmann: Ja.
ZEITmagazin: Bevor wir darüber sprechen, warum das so ist, und wie Sie das beurteilen: Wissen Sie eigentlich noch, wie Sie dieses Lebensthema deutsche Eliten gefunden haben?
Hartmann: Das war eher Zufall. Mitte der 80er Jahre hatte ich, übrigens vom Arbeitsamt vermittelt, eine Stelle in der Rechtssoziologie der Universität Bochum. Für mein erstes Projekt sollte ich herausfinden, wie Wirtschaftsjuristen in Großunternehmen mit den damals noch sehr neuen elektronischen Datenbanken arbeiten. Ich führte dazu Interviews mit Spitzenjuristen. Keiner von denen nutzte die Datenbanken selbst, aber mir fiel während der Gespräche etwas auf: Die Leute, mit denen ich da sprach, kamen mir alle so vertraut vor. Ich begriff irgendwann, dass die alle aus demselben Milieu stammten wie ich. Das waren alles Kinder aus dem gehobenen Bürgertum.
ZEITmagazin: Können Sie sagen, warum Ihnen das aufgefallen ist?
Hartmann: Ich vermute, dass das in den Brüchen meiner eigenen Familiengeschichte begründet liegt, in der Geschichte meiner Eltern.
ZEITmagazin: Wie meinen Sie das?
Hartmann: Mein Großvater väterlicherseits hatte eine große Gärtnerei bei Berlin. Der lebte bürgerlich, mit Dienstpersonal und so weiter, bis er in der Weimarer Zeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und in seine Heimatstadt Paderborn zurückkehren musste, wo er in den Mittelstand zurückfiel. Sein Sohn, mein Vater, wollte dann eigentlich Journalist werden, aber weil er nicht in der Hitlerjugend war, stand ihm als Arbeitgeber nur die katholische Kirche offen. Er wurde Finanzchef der Erzdiözese Paderborn, bis er an Multipler Sklerose erkrankte und Ende der 1960er-Jahre auf ziemlich hässliche Weise aus seinem Amt befördert wurde. Mütterlicherseits gibt es ähnliche Geschichten: Der Großvater hatte einen traditionsreichen Verlag geleitet, dann bekam er mit 60 einen Schlaganfall, und die Familie fiel aus großbürgerlichen Verhältnissen in bürgerliche zurück. Vielleicht haben diese Brüche für jenen kleinen Abstand gesorgt, der zum Erkennen nötig ist, auch noch Jahrzehnte später. Außerdem war und bin ich milieuuntypisch links.
Michael Hartmann, Soziologe mit Schwerpunkt Elitenforschung © Anne Ackermann/laif
ZEITmagazin: Wieder familienbedingt?
Hartmann: Überhaupt nicht. Mein Zuhause war konservativ und katholisch. Ich bin völlig aus der Rolle gefallen, und wenn ich so durchgehe, bin ich eigentlich auch der Einzige geblieben. Links war außer mir und meinem jüngeren Bruder, der nicht mehr lebt, niemand.
ZEITmagazin: Ihr Vater, sagten Sie, war nicht in der Hitlerjugend.
Hartmann: Mein Vater ist wie ich katholisch-konservativ aufgewachsen und hat sich aus dieser Überzeugung heraus geweigert, in die Hitlerjugend einzutreten. Man muss ja nicht links sein, um Prinzipien zu haben. Er hat von seinem Vater auch Rückendeckung bekommen, weil der die Nazis unchristlich fand. Auch die mütterliche Familie war konservativ, aber ebenfalls nicht nationalsozialistisch. Meine Mutter ist sogar von der Gestapo verhaftet worden, weil sie Antikriegsflugblätter verteilt hat und jemand sie denunziert hat. Sie ist nur deswegen freigekommen, weil man es nicht beweisen konnte und weil sie aus einer angesehenen Paderborner Familie kam. Das ist ja ein Schutz in so einer kleineren Stadt.
ZEITmagazin: Sie sind dann wahrscheinlich auch auf eine katholische Schule gegangen?
Hartmann: Ein altsprachliches Gymnasium, ja, in den 1960er-Jahren sozusagen die Eliteanstalt der katholischen Kirche und des städtischen Bürgertums, eine reine Jungenschule, wie das damals üblich war. Ich habe da noch Aristoteles im Original lesen "dürfen".
ZEITmagazin: Waren Sie gern auf der Schule?
Hartmann: Ja. Wenn man gut ist, ist die Schule ja relativ unproblematisch, selbst wenn man rebellisch ist.
ZEITmagazin: Weshalb wurden Sie rebellisch?
Hartmann: Das kam mit der Achtundsechzigerbewegung. Über einen Schulfreund kamen Gedanken des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds bei uns in den Schulunterricht, als wir 15 waren. Das war zwar alles noch ein bisschen wirr, aber das merkt man ja in dem Alter nicht so. Vor allem habe ich dann angefangen, mich gegen Ungerechtigkeiten in der Schule zur Wehr zu setzen und zu sagen, wenn ich etwas falsch fand, die Behandlung bestimmter Mitschüler zum Beispiel oder die Benotung einer Leistung. Ich wurde vom Großteil des Lehrerkollegiums als langhaariger Störenfried abgestempelt und hatte später als Schulsprecher einen Dauerkonflikt mit dem Schuldirektor, der mich von der Schule haben wollte.
ZEITmagazin: Wie fand Ihr Vater das?
Hartmann: Mein Vater war überhaupt nicht glücklich, dass ich Linker wurde, und die Verwandtschaft auch nicht, aber die gesamte Familie fand doch, dass meine zentralen Werte mit wesentlichen eigenen kompatibel waren: dass man ehrlich ist, dass man zu seinen Prinzipien steht, dass man sich und den Freunden treu bleibt. Das sind ja auch konservative Werte. Ich fand allerdings, dass die von den meisten Konservativen nicht wirklich geachtet wurden.
ZEITmagazin: Inwiefern?
Hartmann: Ich sage es vielleicht besser anders: Mir sind in Paderborn querbeet, in allen Milieus, Menschen begegnet, die verlässlich waren, prinzipientreu, und die habe ich geschätzt. In meinem eigenen, bürgerlichen Milieu gab es davon aber nicht besonders viele.
ZEITmagazin: Unter den sogenannten anständigen Leuten.
Hartmann: Mein Vater hatte in Bezug auf die katholische Kirche immer so einen Spruch: Nach außen eine glänzende Fassade, innen ein schwarzes Loch.
ZEITmagazin: Wann haben Sie zum ersten Mal über Soziologie nachgedacht?
Hartmann: Zum Ende der Schulzeit. Da erschien eine Neuausgabe der Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx. Das muss 1970 gewesen sein, ich war 17. Ich habe das gelesen und auf einmal gedacht: Jetzt weiß ich, wie die Gesellschaft funktioniert! Am Anfang habe ich dann Philosophie, Soziologie und Politik studiert, später bin ich von der Philosophie weg zur Psychologie, dann zur Geschichte. Das war damals ja noch möglich, man schrieb sich einfach um. Dass ich in der Soziologie hängen geblieben bin, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass mich die Politikwissenschaften nicht ausdauernd fasziniert haben. Ich bin dann ja auch so ein empirischer Sozialforscher geworden, relativ bodenständig, und ab 1999 ordentlicher Professor in Darmstadt. Ich wollte gegebene Konflikte aufgreifen und Forschung machen, die die Leute erreicht.
ZEITmagazin: Womit wir wieder am Anfang unserer Unterhaltung sind, bei Ihren Gesprächen mit Spitzenjuristen in den Achtzigerjahren, als Sie feststellten: Die kommen alle aus demselben, mir sehr bekannten Milieu. Vielleicht ist das bei Juristen aber auch nicht so ungewöhnlich?
Hartmann: Das stimmt. Deswegen habe ich mir Anfang der Neunzigerjahre dann als Vergleich auch die Informatik vorgenommen. Informatik war damals das offenste Fach überhaupt. Hoher Arbeiterkinderanteil, hoher Frauenanteil, erst seit gut 15 Jahren überhaupt als Studium anerkannt. Ich bin zu den großen IT-Firmen wie IBM und in die EDV-Abteilungen der größten deutschen Unternehmen gegangen und habe hundert Interviews geführt. Heraus kam: Die Kinder aus Arbeiterfamilien konnten es dort bis zum hoch bezahlten Spezialisten bringen, aber keiner von ihnen hatte eine Führungsposition. Jeder, der Abteilungsleiter oder mehr war, stammte aus einer bürgerlichen Familie. Da war ich mir sicher: An die Spitze trägt einen eher die Herkunft als die Qualifikation. Als Nächstes habe ich Manager und Headhunter gefragt, nach welchen Kriterien sie auswählen. Es stellte sich heraus, dass sie eigentlich nach ihresgleichen suchten, nach Ähnlichkeit, was für Kontinuität in der Besetzung sorgt.
ZEITmagazin: Wie hat man damals reagiert?
Hartmann: Das sei zwar interessant, hieß es, aber nicht repräsentativ, quantitativ nicht hinreichend gestützt. Was mich sehr geärgert hat. Daher habe ich eine Riesenstudie gemacht über vier komplette Promotionsjahrgänge von Ingenieuren, Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen, 1955, 1965, 1975, 1985, also über einen sehr großen Zeitraum. Ich habe geschaut, wo die herkamen, und was aus denen wurde.
ZEITmagazin: Wo die herkamen?
Hartmann: Damals gehörte in jede Promotion auch ein umfassender Lebenslauf. Daraus ließ sich erkennen, aus was für einem Milieu der Promovend stammte. Ich bin also durch die Republik gefahren und habe in der Deutschen Bibliothek und in vielen Unibibliotheken gewühlt. Am Ende konnte ich 6.500 Dissertationen auswerten. Der Befund war eindeutig: Soziale Herkunft sorgt, wenn es um Spitzenpositionen in der Wirtschaft geht, für extrem viel schnellere Karriereverläufe und auch für einen viel höheren Anteil an Spitzenpositionen. Für die Vorstandspositionen in den 400 größten deutschen Unternehmen galt zum Beispiel, dass Kinder aus dem großbürgerlichen Milieu, den oberen fünf Promille der Bevölkerung, eine mehr als doppelt so hohe Chance auf eine solche Stellung hatten als die Promovierten aus den unteren 96 Prozent der Bevölkerung. Bei ansonsten völlig identischen Merkmalen, also gleiches Studienfach, gleicher Studienort, gleiche Auslandssemester, gleiches Alter und so weiter. Verglichen mit den Arbeiterkindern hatten Managerkinder sogar eine 17-mal höhere Chance.
ZEITmagazin: Und daran hat sich, glauben Sie, bis heute nichts geändert?
Hartmann: Eine direkt vergleichbare Studie konnte ich nicht mehr durchführen, weil die Lebensläufe in den Dissertationen heute kaum noch Angaben zur sozialen Herkunft enthalten. Aber die Ergebnisse mehrerer späterer Studien über die soziale Rekrutierung der Wirtschaftselite bestätigen, dass sich da kaum etwas geändert hat.
ZEITmagazin: Solche Befunde greifen allerdings ein zentrales Narrativ der Bundesrepublik an: das Bild von der Leistungsgesellschaft.
Hartmann: Ja. Was sich zeigt, ist: Die gibt es nicht, wenn es um die Spitzenpositionen geht. Auch im mittleren Führungsbereich gibt es eine starke Herkunftsprägung, aber schon mehr Ausnahmen: dass es einer wider Erwarten doch da hinschafft. In der Elite aber ist die Herkunft wesentlich.
ZEITmagazin: Was heißt eigentlich Elite?
Hartmann: Elite definiert sich im Kern durch Macht. Elite sind diejenigen Personen, die qua Amt oder qua Eigentum in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen. Man dann darüber streiten, ob das nun 3.000 oder 4.000 Leute sind, ob man den Oberbürgermeister von München dazu nimmt oder einen Minister auf Landesebene.
ZEITmagazin: Dann sind Sie selbst kein Mitglied der Elite?
Hartmann: Nein.
ZEITmagazin: Aber immerhin führen Sie jetzt ja gerade ein großes Interview mit einer großen deutschen Wochenzeitung, und das heißt, was Sie denken, wird von vielen Leuten gelesen und rezipiert. Sie haben unterrichtet, sie konnten die Forschung beeinflussen in Deutschland, und Sie haben außerdem ein schönes Gehalt bezogen.
Hartmann: Mein Entscheidungsspielraum ist aber minimal. Ich kann Interviews geben, aber wenn es um wirklich wesentliche gesellschaftliche Entscheidungen geht, habe ich nichts zu melden. Ich war zum Beispiel ein vehementer Gegner der Exzellenzinitiative, die deutsche Spitzenuniversitäten fördern wollte, und ich habe mich deswegen bundesweit mit Ministern und Uni-Präsidenten und Rektoren gestritten. Ich glaube wirklich, ich hatte die besseren Argumente auf meiner Seite. Es hat aber nichts genützt – denn die Macht hatten die anderen.
ZEITmagazin: Elite sind für Sie demnach vor allem die führenden Repräsentanten in Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft?
Hartmann: Ja. Die Macht der Verwaltungselite wird dabei stark unterschätzt, weil viele nicht den Einfluss kennen, den Verwaltungsspitzen auf Gesetzesvorlagen der Regierung haben, und den Spielraum bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben. Das läuft unterhalb der Oberfläche ab, die medial präsentiert wird.
ZEITmagazin: Die neueste Studie, die Sie veröffentlicht haben, erschien vor ein paar Wochen. Sie betrachtet die letzten 150 Jahre in Deutschland und heißt, ziemlich selbsterklärend: Mehr Kontinuität als Wandel. Die deutschen Eliten vom Kaiserreich bis heute. Sie haben dafür bestimmte Spitzenpositionen in der Gesellschaft definiert und sich dann angeguckt, wo die Menschen – meist sind es Männer –, die die besetzen, eigentlich herkommen.
Hartmann: Die einzige Elite, die ich in der Studie nicht wirklich eingefangen habe, ist die reine Vermögenselite, Leute also, die allein durch ihr Vermögen Einfluss haben, ohne eine Spitzenposition zu besetzen. Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch haben zwar keinen Aufsichtsratsvorsitz, aber trotzdem geht bei VW nichts, ohne dass sie zustimmen. Das sind Ausnahmen, aber es sind nicht viele.
ZEITmagazin: Wie ist es mit jemandem wie Gloria von Thurn und Taxis, die auf einem gewaltigen Haufen Land und Geld sitzt? Ab welchem Vermögen hat man politisches Gewicht?
Hartmann: Gloria von Thurn und Taxis hat regional sicherlich sehr viel Einfluss, aber bundesweit? Dafür ist sie nicht reich genug. Die Familie wird auf ungefähr 600 Millionen geschätzt. Wir haben in Deutschland allein 170 Milliardäre. Sie gehört bei den 500 reichsten Deutschen gerade mal zum hinteren Drittel.
ZEITmagazin: Sie haben in Ihrer neuen Studie festgestellt, dass es mit Ausnahme der Politik, wo der Anteil von Arbeiterkindern doch größer geworden ist, in den letzten 150 Jahren eigentlich nur sehr geringe Veränderungen gegeben hat. Das Schockierende ist ja, dass es einen Umsturz nach dem anderen gab in diesem Land: Kaiserreich, Weimar, NS-Diktatur, BRD. Man muss dazusagen, dass Sie die DDR ausgeklammert haben. Aber in Westdeutschland hatten wir vier verschiedene Systeme – und irgendwie schaffen es dieselben Leute, immer oben zu bleiben. Wie haben die das gemacht?
Hartmann: Die haben dafür gesorgt, dass sie unter sich bleiben.
ZEITmagazin: Woran erkennen die sich gegenseitig?
Hartmann: Um es kurz zu sagen: an der Souveränität. Man muss in diesem Umfeld wie jemand auftreten, dem alles vertraut ist: Wie man sich verhält, wie man redet, wie man sich kleidet, alles, was zum Habitus gehört. Man muss so wirken, als gehörte man ganz natürlich dazu, als sei es selbstverständlich, dass man mindestens eine leitende Position hat, wenn nicht gleich an der Spitze steht. Das war auch der entscheidende Grund, warum die exzellenten Informatiker aus Arbeiterfamilien keine Führungspositionen bekleideten. Der damalige EDV-Chef der Deutschen Bank hat mir in einem Interview gesagt: "Was soll ich mit diesen Schlappentypen, wenn die sich mit höheren Führungskräften aus anderen Bereichen der Bank oder gar mit Vorständen aus anderen Großunternehmen auseinandersetzen müssen? Dazu sind die nicht in der Lage. Da brauche ich einen, der weiß, wie er sich kleidet und redet."
ZEITmagazin: Die Unternehmenskultur in Deutschland hat sich ja aber doch seither verändert. Was ist denn zum Beispiel mit Start-ups, da läuft man in der Regel doch angeblich in Jeans und T-Shirt herum?
Hartmann: Da gelten sicherlich in Bezug auf die Kleidung und auch manch andere Punkte neue Regeln. Doch wenn es um die für den Erfolg entscheidenden Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern geht, seien es reiche Investoren oder kreditgebende Banken, dann spielt das Auftreten wieder die ausschlaggebende Rolle. Es ist kein Zufall, dass das einzige Start-up, das es unter die 100 größten deutschen Unternehmen geschafft hat, vom Sohn eines Gestütsbesitzers und Tierarztes sowie einer Agrarökonomin geleitet wird. Dass der deutsche Start-up-Verband von Christian Miele, dem Spross einer der traditionsreichsten deutschen Industriellen-Dynastien, geführt wird, passt auch ins Bild.
ZEITmagazin: Und mehr als der Habitus entscheidet nicht?
Hartmann: Das ist der entscheidende Faktor. Einzelne Elemente des Habitus ändern sich aber durchaus im Zeitverlauf. In meiner Generation war bildungsbürgerliches Wissen für Topmanager noch unglaublich wichtig. Goethe, Shakespeare, klassische Musik, all das musste man kennen. Das scheint mir heute vorbei. Aber der Kern, die Selbstverständlichkeit, die Souveränität, die Lockerheit, der ist geblieben.
ZEITmagazin: Aber warum ist der so wichtig?
Hartmann: Wenn man an der Spitze steht, ist so ein souveränes Gegenüber einfach angenehmer als jemand, der rumdruckst, der unsicher oder verkrampft wirkt.
ZEITmagazin: Es geht also um so eine Art soziale Kompetenz?
Hartmann: Auch, aber vor allem geht es um Kalkulierbarkeit. Um Vertrauen. Wenn du mit Leuten zu tun hast, die aus einem ähnlichen Umfeld kommen, dann weißt du, wie die ticken, wie die sich in Krisensituationen verhalten und so weiter. Und das ist wichtig, wenn du auf einer Vorstandsebene oder zwischen Vorstand und Aufsichtsrat auch in Problemzeiten miteinander Entscheidungen treffen musst. Man kann sich gegenseitig ausrechnen, man versteht sich.
ZEITmagazin: Wie ist es mit universitären Netzwerken, spielen die eine Rolle?
Hartmann: Die Unis sind in Deutschland nicht so wichtig. In Amerika gibt es die Ivy League, in England Oxford und Cambridge, in Frankreich die Grandes Écoles. Das sind vorgelagerte Stufen der sozialen Auswahl, die wir in Deutschland so nicht haben. Unis wie Karlsruhe, Aachen oder die LMU findet man in deutschen Führungsbiografien zwar gehäuft, aber nicht massiv überproportional.
ZEITmagazin: Herkunft ist also eine Grundvoraussetzung für Spitzenpositionen. Doch hoffentlich nicht die einzige?
Hartmann: Nein, überhaupt nicht. Das sind in der Regel immer auch Leute, die weit überproportionale Leistungen erbringen. Bloß gibt es eben eine relativ große Zahl weiterer Leute, die das auch anbieten könnten. Und dann wird eben entlang der Herkunft entschieden.
ZEITmagazin: Und das ist natürlich sehr ungerecht. Aber ist es, ein bisschen zynisch gefragt, denn ein Problem? Die Leute ganz oben sind doch, wie Sie sagen, sehr qualifiziert.
Hartmann: 2012 habe ich zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine große Studie durchgeführt, für die wir die Personen in den tausend wichtigsten Machtpositionen in Deutschland befragt haben. Fast 40 Prozent von ihnen haben sich auch jeweils eine Stunde lang interviewen lassen. Mit Abstand am häufigsten haben sich übrigens die Eliten verweigert, die am stärksten in der Öffentlichkeit stehen, die aus Politik und Medien. Diese Studie hat wissenschaftlich belegt, dass bei Elitepersonen ein klarer Zusammenhang besteht zwischen ihrer Herkunft und ihrer Einstellung zu Fragen von sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern wird es, finde ich, immer am handfestesten, da merkst du, wie die Leute wirklich ticken. "Oh ja", hört man dann, "die Ungleichheit ist eigentlich zu groß, aber nicht so groß, dass ich mehr Steuern zahlen sollte." Je reicher die Eliteangehörigen groß geworden sind, desto entschiedener sind sie gegen höhere Steuern. Diejenigen dagegen, die aus Arbeiterfamilien stammten, waren mehrheitlich für höhere Steuern – selbst da, wo sie zum Beispiel als Topmanager selbst massiv betroffen gewesen wären. Während die Milliardenerben in der Wirtschaft davon überhaupt nichts wissen wollten, obwohl sie das ja viel eher hätten verkraften können.
ZEITmagazin: Sie wollen sagen, dass die Herkunft eben auch die Entscheidungen der Eliten selbst beeinflusst.
Hartmann: Genau so. Die Entscheider betrachten die Welt durch ihre jeweilige Brille und identifizieren Probleme und auch Problemlösungen dementsprechend. Dass die Schere in diesem Land immer weiter auseinandergeht, das hat natürlich mit Entscheidungen zu tun, die von den Spitzen der Politik getroffen werden, von den Spitzen der Verwaltung umgesetzt, von den Spitzen der Justiz abgesegnet und von den Spitzen der Wirtschaft gefordert werden. Die Einkommensungleichheit in diesem Land ist seit der Jahrtausendwende massiv gewachsen. Das obere Fünftel hat real über ein Drittel dazu gewonnen, das untere Fünftel dagegen hat heute sogar etwas weniger Geld zur Verfügung als damals. Vor allem aber ist die Vermögensungleichheit im europäischen Vergleich enorm hoch. Das oberste Prozent allein verfügt über mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.
ZEITmagazin: Sie meinen, dass die deutschen Eliten keinen Kontakt mehr haben mit der Lebenswirklichkeit des Durchschnitts?
Hartmann: Natürlich haben sie den nicht, auch wenn man das hierzulande nicht für wirklich halten möchte. Der Begriff Elite allein war ja jahrzehntelang verpönt, und die Eliteangehörigen haben versucht, ihren eigenen Status nicht zu deutlich werden zu lassen. Es gibt schon lange Untersuchungen bei den Dax-Konzernen: durchschnittliches Einkommen der Mitarbeiter im Vergleich zum durchschnittlichen Gehalt der Vorstände. Zu den Mitarbeitern zählen übrigens auch gut verdienende Investmentbanker bei der Deutschen Bank oder Spitzeningenieure bei BMW. Bis Mitte der 1990er-Jahre lag das Einkommensverhältnis bei 1:14. Jetzt sind wir, je nach Jahr, zwischen 1:40 und 1:50. Es ist also innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne drastisch auseinandergegangen, weil bestimmte Hemmungen gefallen sind.
ZEITmagazin: Wodurch, glauben Sie?
Hartmann: Die Hemmungen sind nach dem Ende des Ostblocks gefallen. Die DDR war für die westdeutsche Bevölkerung nie eine reale Alternative, aber eine gedankliche. Man hat im Westen aufgepasst, dass die Vermögensunterschiede und Einkommensunterschiede nicht zu deutlich wurden. Mit dem Ende des Ostblocks konnten auch die deutschen Eliten anders auftreten, selbstbewusster, siegesgewisser, vielleicht auch stärker an den USA orientiert. Die Vorsichtsmaßnahmen, die es vorher gab, sind relativ schnell über Bord gekippt worden. Das Understatement ist weg.
ZEITmagazin: Ist das nicht eher eine Folge der Globalisierung?
Hartmann: Das Standardargument zur Verteidigung der stark gestiegenen Vorstandsgehälter lautet stets: Das ist die Folge der Globalisierung, die auch für einen globalen Markt für Topmanager gesorgt hat. Wer die besten haben will, muss dann ähnliche Gehälter zahlen wie in den USA. Dieses Argument hält einer empirischen Überprüfung aber nicht stand, wie ich in mehreren internationalen Vergleichsstudien gezeigt habe. Das Topmanagement wird in allen großen Industrieländern weitgehend national rekrutiert. Außer in Großbritannien bewegt sich der Anteil der Ausländer an der Spitze eines der hundert größten Unternehmen nur zwischen zwei und zehn Prozent. Da entsteht kein Druck für eine massive Anhebung der Gehälter hierzulande.
ZEITmagazin: Wie ist es denn aber in der Politik? Wir hatten doch auch nach dem Fall des Ostblocks politische Eliten aus Arbeitermilieus oder aus kleinbürgerlichen Milieus. Wie kommt es, dass so wenig Politik gemacht worden ist im Interesse der eigenen Herkunft? Vergisst man die, wenn man an der Spitze steht?
Hartmann: Sie denken vielleicht gerade an jemanden wie Gerhard Schröder. Dabei ist gerade mit ihm, Ende der 1990er-Jahre, die politische Elite bürgerlicher geworden, vor allem in den zentralen Ministerien. Otto Schily, Herta Däubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner Müller: Das waren alles Bürgerkinder. Wenn ein Kabinett in der Zusammensetzung der Kernministerien bürgerlich ist, dann ist die Richtung vielleicht nicht vorgegeben, aber wahrscheinlich.
ZEITmagazin: Wie ist es mit dem aktuellen Kabinett?
Hartmann: Ich finde bei vielen keine Herkunft mehr. Die wird einfach oft nicht mehr angegeben. Normalerweise hatte ich spätestens nach zehn Wochen Regierung für 90 Prozent der Führungsriege die Angaben. Derzeit fehlen mir immer noch für sieben der 17 Ministerien zuverlässige Angaben. Von den zehn Kabinettsmitgliedern, deren Herkunft ich recherchiert habe, stammt die eine Hälfte aus bürgerlichen Familien. Das sind Akademiker in leitender Position, Berufspolitiker vom hauptamtlichen Bürgermeister mit der Besoldung eines Studiendirektors bis zum langjährigen Bundestagsabgeordneten. Die andere Hälfte kommt aus der Mittelschicht – oder Arbeiterfamilien. Nimmt man den Kanzler Friedrich Merz hinzu, überwiegt die bürgerliche Herkunft leicht. Da sechs der sieben ohne Angaben zur Herkunft aber der CDU zuzurechnen sind und die CDU-Kabinettsmitglieder in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich überproportional aus bürgerlichen Kreisen kamen, vermute ich insgesamt ein stärkeres Übergewicht der Bürgerkinder.
ZEITmagazin: Unabhängig von ihrer Herkunft erleben Politiker ständig Wähler, und hören von deren Lebenswirklichkeit. Das könnte sie doch auch erden.
Hartmann: Diese Begegnungen sind meist nur Inszenierungen. Ich war, wie gesagt, nie in der SPD, aber ich hatte sehr viele Kontakte in der Partei und war als Gast auf ich weiß nicht wie vielen SPD-Veranstaltungen. Vor einigen Jahren zum Beispiel habe ich in Mainz auf der Delegiertenkonferenz einen Vortrag gehalten. Die meisten Delegierten waren, wie so viele SPD-Mitglieder vor ihnen, begeistert über meine Ausführungen. Aber als die Richtungsentscheidungen anstanden, kamen Michael Ebling, Doris Ahnen und so weiter, und dieselben Leute, die vorher inhaltlich mit mir übereingestimmt haben, haben danach den Beschlussvorlagen der Parteiführung zugestimmt, die genau in die andere Richtung gingen – nur, weil ihre Häuptlinge das für richtig hielten.
ZEITmagazin: Was Sie ausführen – die Eliten entscheiden im Sinne der Eliten, die Eliten bleiben die Eliten, die Eliten verkennen die Lebenswirklichkeit der Restbevölkerung – hat, entschuldigen Sie, etwas ziemlich Deprimierendes.
Hartmann: Ich bin durch und durch Optimist. Mir wurde vor gut zehn Jahren wegen Krebs eine Brust amputiert, meine Prostata war aus demselben Grund schon zwei Jahre zuvor entfernt worden. Außerdem hat man mir in den letzten zwei Jahrzehnten über 50 Tumore und Karzinome des weißen Hautkrebses wegoperiert. Jedes Mal, wenn so eine Diagnose kam, oder wenn ich für eine größere OP unters Messer musste, war ich vollkommen zuversichtlich, dass ich da gut durchkommen würde. So war es dann auch.
Und jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Politik betreffend war ich noch nie so pessimistisch wie jetzt. So, wie es derzeit läuft, wird der Rechtspopulismus bei uns genauso weiter zunehmen wie in vielen anderen Ländern auch. Aus Wut einfach. Die Brandmauer wird auch bei uns fallen, wie in den Niederlanden, in Österreich, in Italien, in Finnland. Um diesen Trend zu stoppen, bräuchte es eine tiefgreifende politische Wende in Richtung soziale Gerechtigkeit. Das wäre leichter zu realisieren, wenn die Rekrutierung der Eliten sich sozial deutlich öffnen würde.
Ich sage seit Jahren: Wir brauchen eine Arbeiterkinderquote, genau wie die Frauenquote. Am Anfang war das eine Provokation, mittlerweile meine ich das durchaus ernst. Wenn man in den obersten Etagen dieses Landes eine Größenordnung von gut einem Viertel an Personen hätte, die aus der unteren Hälfte der Bevölkerung stammen, bekäme man vielleicht auch ein anderes Denken da rein, und daraus ergäbe sich vielleicht eine Politik, die den Wählern bodenständiger, angemessener, gerechter erschiene.
ZEITmagazin: Gibt es überhaupt noch Arbeiterkinder?
Hartmann: In den Jahrgängen, aus denen die Eliten aktuell und in den nächsten Jahren stammen, gab es noch einen Arbeiteranteil an den Beschäftigten von 40 bis 50 Prozent. Das hat sich bis heute zwar mehr als halbiert, aber man braucht ja knackige Begriffe. Kinder aus der unteren Hälfte der Bevölkerung: klingt nicht so gut.
ZEITmagazin: Sie richten Ihr Wort in diesem Interview ja auch an ein relativ begrenztes Milieu. Wenn man jetzt diesen Text mit Ihnen gelesen hat und den Eindruck gewinnt, der Hartmann hat recht – welchen Handlungsspielraum hat man überhaupt, jenseits des Wahlgangs?
Hartmann: Natürlich sollte man sich vor allem politisch engagieren. Da das aber nur wenige tun, empfehle ich den anderen immer, sich im Alltag bewusst zu machen, wo man selbst herkommt, und wie das den eigenen Blick prägt. Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie es wäre, wenn man woanders herkäme. Jeder kann sich überlegen, wie er in dem begrenzten Spielraum, den er hat, entscheidet: über eine Beförderung, eine Prüfungsleistung – oder eine Stelle. So könnte man etwa bei Bewerbungen auf eine Professur denjenigen, die aus Arbeiterfamilien stammen, ein höheres Alter zubilligen. Sie haben in der Regel eine kompliziertere und längere Bildungsgeschichte hinter sich. Bei der üblichen Orientierung an schnellen Abschlüssen und einem möglichst jungen Alter bei der eventuellen Berufung fallen sie heute zumeist hinten runter. Das könnte man ändern, wenn man sich die soziale Herkunft bewusst macht, und solche Entscheidungsspielräume gibt es fast überall.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 9 Sep. 2025 10:36 Uhr
Nach dem gestrigen Anschlag auf eine Busstation in Ostjerusalem reagiert der israelische Premier erneut mit direkten Warnungen an die Restbewohner von Gaza-Stadt, dies in Verbindung mit den Plänen einer fortgesetzten Bodeninvasion der IDF-Truppen.
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu/Kontributor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht den Restbewohnern der Stadt Gaza (Archivbild)
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat erneut den verbliebenen Palästinensern in Gaza-Stadt verbal gedroht, um die Restbewohner des stetig attackierten Gebiets rund um Gaza-Stadt aufzufordern, die Region zu verlassen. Netanjahu tätigte seine verbale Androhung bei einem Besuch im Kommandozentrum der israelischen Luftwaffe, wenige Stunden nach einem Attentat auf eine Busstation im besetzten Ostjerusalem.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einwohner von Gaza-Stadt aufgefordert, die bereits stark zerstörte Stadt unverzüglich zu verlassen, um erneut anzudeuten, dass die Luftangriffe auf das Gebiet weiter verstärkt durchgeführt werden, dies nachdem in Jerusalem sechs Menschen an einer Bushaltestelle erschossen worden waren.
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Massenflucht: Das israelische Militär dringt immer weiter in Gaza-Stadt vor
Netanjahu sprach vor Journalisten von "50 Terror-Türmen", die in den letzten Tagen "gezielt" zerstört wurden, um damit die unbarmherzige Bombardierung von verbliebenen Hochhäusern in Gaza-Stadt zu rechtfertigen. Das Vorgehen sei "ein Vorspiel, nur der Beginn" für die angedrohte zeitnahe Bodenoffensive durch die IDF. Wörtlich erklärte der Premier weiter:
"Ich sage den Einwohnern von Gaza: Ich nutze diese Gelegenheit und hören Sie mir aufmerksam zu: Sie wurden gewarnt – verlassen Sie das Gebiet."
Video https://twitter.com/i/status/1965168003756306502 Dauer 1:23 Min.
In gewohnt martialischer Sprache ergänzte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz das brutale Vorgehen der Administration, um parallel in den sozialen Medien die Bewohner zu warnen, dass "ein Hurrikan" seitens der IDF erfolgen wird. Katz schrieb auf X:
"Der Hurrikan traf Gaza gestern mit beispielloser Wucht. 30 mehrstöckige Terrorgebäude wurden angegriffen und zerstört, Dutzende weitere Terrorziele wurden bombardiert und zerstört. [...] Wenn die Hamas-Terroristen ihre Waffen nicht niederlegen und alle Geiseln freilassen, werden sie vernichtet und Gaza wird zerstört werden."

Video https://twitter.com/i/status/1965257786159436226 Dauer 0:16 Min.
Der palästinensische Zivilschutz teilte laut Al Jazeera mit, dass die israelischen Angriffe seit Sonntagmorgen "mehr als 50 Gebäude in Gaza zerstört und weitere 100 teilweise beschädigt" hätten. Der Sprecher der Behörde warf der Netanjahu-Administration vor, gezielt und absichtlich "Wohnblocks neben Lagern für vertriebene Familien angegriffen und in den letzten 24 Stunden mehr als 200 Zelte zerstört zu haben", zitiert Al Jazeera.
Laut dem Sender hätten lokale Krankenhäuser mitgeteilt, dass allein zu Wochenbeginn durch die Angriffe der IDF mindestens 52 Palästinenser getötet wurden, davon 32 allein in Gaza-Stadt.
Mehr zum Thema - Errichtung der Militärregierung? Israel meldet Kontrolle über 40 Prozent von Gaza-Stadt

Video https://rumble.com/v6yg6ra-ministerprsident-sloweniens-fordert-sanktionen-gegen-israel-das-massaker-mu.html Dauer 21:57 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/255498-sie-wurden-gewarnt-verlassen-sie/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 9. September 2025, 08.09.2025 – übernommen von Amwaj.media

Nuclear centrifuges on display at Atomic Energy Organization of Iran exhibition in Teheran am 21.03.2021, Photo via IRNA
(Red.) Jeder Versuch einer Deeskalation ist zu natürlich begrüssen. Gleichzeitig darf man sich aber keinerlei Illusionen darüber machen, dass USrael Persien zerstören will, um seine deutlich abnehmende Macht im Nahen Osten zu stärken. Die Positionen des Strategiepapiers “A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm” (1996) bleiben unverändert aktuell. Das weiss der Iran – und Russland und China natürlich auch. Aber die Gegenkräfte formieren sich und gewinnen zusehends an Einfluss. Spannende Zeiten! (am)
In einer überraschenden Wende hat Iran laut Informationen von Amwaj.media seine Bereitschaft signalisiert, über das Schicksal seiner Bestände an hochangereichertem Uran zu sprechen. Da man davon ausgeht, dass dieses Uran in unterirdischen Nuklearanlagen vergraben war, die im Juni von den USA bombardiert wurden, hat Europa vom Iran Klarheit über das Uran gefordert und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der UN-Atomaufsichtsbehörde sowie die Gespräche mit den USA wieder aufgenommen. Im Gegenzug wurde Teheran eine Verzögerung der Wiederaufnahme der UN-Sanktionen angeboten. Es gibt nun Anzeichen dafür, dass Fortschritte bei allen drei europäischen Bedingungen Zeit für diplomatische Bemühungen schaffen – und möglicherweise eine zweite Welle israelischer Angriffe auf den Iran verhindern könnten.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland – bekannt als die E3 – haben Ende letzten Monats den „Snapback“-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgelöst und Teheran 30 Tage Zeit gegeben, um Zugeständnisse zu machen oder mit der Wiedereinführung aller im Rahmen des Abkommens aufgehobenen UN-Sanktionen zu rechnen. Der Iran hat das Vorgehen der Europäer als unrechtmäßig zurückgewiesen und gleichzeitig gewarnt, dass er möglicherweise aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) austreten werde.
In den jüngsten diplomatischen Gesprächen lehnte Teheran die Bedingungen der E3 für eine sechsmonatige Verlängerung des „Snapback“ ab und erklärte, dass seine Kernmaterialien unzugänglich seien und dass ohne die Garantie, dass die USA keine weiteren Bombenangriffe durchführen würden, kein Versuch unternommen werde, diese offenzulegen. Gleichzeitig deuten politische Insider hinter vorgehaltener Hand an, dass die Unklarheit über die Vorräte an angereichertem Uran zu den letzten Druckmitteln des Iran in künftigen Verhandlungen mit der Regierung von Donald Trump gehört, weshalb die iranischen Entscheidungsträger nicht bereit sind, einen solchen Trumpf aus der Hand zu geben – es sei denn, dies würde mehr Probleme als Vorteile mit sich bringen. Trump beharrt jedoch darauf, dass das iranische Atomprogramm durch die von ihm im Juni angeordneten Bombenangriffe „ausgelöscht“ worden sei, obwohl Experten sagen, dass über das Schicksal der angegriffenen Anlagen und der Uranvorräte keine Klarheit besteht.
Unter der Bedingung der Anonymität sagten informierte politische Quellen in Teheran, dass das Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am 5. September in Katar umfangreicher gewesen sei als berichtet und dass die Gespräche bis ins Detail auf eine mögliche Vereinbarung gegangen seien. Eine hochrangige iranische politische Quelle teilte Amwaj.media mit, dass Araghchi die „Elemente” eines möglichen Abkommens angesprochen und „ein Interimsabkommen vorgeschlagen” habe. Letzteres soll mehr Klarheit über das Schicksal der iranischen Vorräte an angereichertem Uran gebracht haben, die vor den Bombenangriffen Israels und der USA im Juni auf etwa 400 kg geschätzt wurden.
Die offensichtliche Kehrtwende des Iran in Bezug auf seine Uranvorräte geht einher mit Fortschritten in den Gesprächen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der zweiten von drei europäischen Vorbedingungen für die Verschiebung des „Snapback”. Eine informierte politische Quelle in Teheran teilte Amwaj.media mit, dass der ägyptische Außenminister in dieser Hinsicht „sehr hilfreich“ gewesen sei, und äußerte die Hoffnung, dass „am 9. September in Kairo eine Vereinbarung zwischen Außenminister Araghchi und [IAEO-Chef Rafael] Grossi unterzeichnet wird“.
Die Quelle skizzierte die Einzelheiten eines möglichen Abkommens zwischen dem Iran und der Behörde und erklärte, dass Teheran einen Monat nach Unterzeichnung der Vereinbarung der IAEO einen Bericht über seine Bestände an hochangereichertem Uran vorlegen werde. Anschließend würden der Iran und die Behörde Verhandlungen darüber aufnehmen, wie die UN-Atomaufsichtsbehörde den Bericht überprüfen könne, unter anderem durch Inspektionen. Die Quelle fügte hinzu, dass „alles vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat [des Iran] genehmigt werden müsse“.
Insbesondere die Hardliner in Teheran haben sich vehement gegen die Idee gewehrt, Informationen an externe Akteure weiterzugeben, mit dem Argument, dass dies Israel und den Vereinigten Staaten helfen könnte, die Kriegsschäden zu bewerten oder auf andere Weise den Status der verbleibenden nuklearen Fähigkeiten des Iran zu ermitteln.
Die dritte Bedingung Europas für eine Verschiebung des „Snapback“ – die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Iran und den USA – dreht sich um die Forderung Teherans, dass Washington garantieren soll, während der diplomatischen Verhandlungen keine Atomstandorte zu bombardieren. Die Trump-Regierung soll eine solche Garantie abgelehnt haben, offenbar in der Überzeugung, dass dies ihre Verhandlungsposition schwächen würde.
Diese Dynamik hat eine Chance für dritte Akteure wie Russland geschaffen, sich einzuschalten. Wie Amwaj.media am 25. August exklusiv berichtete, hat Moskau im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der den „Snapback“ um sechs Monate verzögern würde – ein Schritt, der für iranische Entscheidungsträger politisch leichter zu verkaufen wäre, insbesondere wenn China als Mitinitiator auftritt und der Text eine Formulierung enthält, die sicherstellt, dass die UN-Sanktionen bis zum nächsten Frühjahr nicht wieder in Kraft gesetzt werden können.
Unabhängig davon bereitet der Iran auf der laufenden vierteljährlichen Sitzung des Gouverneursrats der IAEO eine Resolution vor, die darauf abzielt, die Verurteilung von Angriffen auf Nuklearstandorte zu erreichen, wobei man sich der vermeintlichen Untätigkeit Grossis in dieser Frage während und nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran im Juni bewusst ist. Wenn dies gelingt, könnte ein solcher Schritt die Grundlage dafür bilden, die iranische Bedingung für „Garantien“ für keine weiteren US-Angriffe während der Verhandlungen – und damit eine wichtige Forderung Europas nach einer Verzögerung der Wiedereinführung von UN-Sanktionen zu erfüllen.
Last but not least nimmt Oman – Gastgeber von fünf Gesprächsrunden zwischen dem Iran und der Trump-Regierung in diesem Jahr – erneut Kontakt zu Teheran auf, um einen möglichen Dialog wieder aufzunehmen, zuletzt am 8. September in einem Telefonat zwischen Araghchi und seinem Amtskollegen in Maskat.
In diesem multidimensionalen Schachspiel könnte die Zustimmung des Iran zu Klarheit über seine angereicherten Uranvorräte, die Zusammenarbeit mit der IAEO und die Zustimmung zu Gesprächen mit den USA als Möglichkeit gesehen werden, eine von Russland geplante Verzögerung des „Snapback“ im UN-Sicherheitsrat zu genehmigen. In Verbindung mit der iranischen Resolution im Gouverneursrat der IAEO, Angriffe auf Nuklearanlagen zu verurteilen, könnte dies den Weg für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Iran und den USA ebnen.
Obwohl die Lage heute unendlich viel komplexer ist als im Mai, vor dem Überraschungsangriff Israels auf den Iran, scheint die Diplomatie noch nicht gescheitert zu sein. Trotz der Komplexität und der vielen beweglichen Teile in diesem Spiel bleibt der Dialog jedoch anfällig für amerikanische Waffen – unabhängig davon, ob diese von Israel oder den USA eingesetzt werden.
Quelle: Amwaj.mediaMit freundlicher Genehmigung übernommen
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
maurer.ca, Seite besucht am 9. September 2025, 18:01 Uhr
Hier ist eine Liste* der Länder, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 2020 von den Vereinigten Staaten bombardiert und/oder überfallen wurden:| Afghanistan 1998, 2001- Bosnien 1994 1995 Kambodscha 1969-70 China 1945-46 Kongo 1964 Kuba 1959-1961 El Salvador Korea 1950-53 Guatemala 1954, 1960, 1967-69 Indonesien | Laos 1964-73 Grenada 1983 Irak 1991-2000er, 2015- Iran 1987 Korea 1950-53 Kuwait 1991 Libanon 1983, 1984 Libyen 1986, 2011- Nicaragua Pakistan 2003, 2006- | Palästina 2010 Panama 1989 Peru 1965 Somalia 1993, 2007-08, 2010- Sudan 1998 Syrien 2014- Vietnam 1961-73 Jemen 2002, 2009- Jugoslawien 1999 |
Info: https://www.maurer.ca/USBombing.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
derstandard.de, September 2025
Die geplanten Verkäufe wurden vom Außenministerium genehmigt und dem US-Kongress gemeldet, wie es das US-Gesetz vorschreibt
Washington –
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump hatten am Dienstag erklärt, Hindernisse für die Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel zu beseitigen.
Die USA haben am Freitag den Verkauf von neuen Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Das US-Außenministerium habe den Verkauf von Bomben, Lenkausrüstung und Zündern im Wert von 6,75 Milliarden Dollar sowie von Hellfire-Raketen im Wert von 660 Millionen Dollar gebilligt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag.
Info: www.derstandard.de/story/3000000256518/usa-genehmigten-verkauf-neuer-bomben-und-raketen-an-israel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
web.de, Aktualisiert am 31.08.2025, 21:57 Uhr
Ein brisanter Bericht sorgt für Aufsehen: Die US-Regierung soll Pläne prüfen, den Gazastreifen für Jahre unter Treuhandverwaltung zu stellen – und die Bevölkerung umzusiedeln.
Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens (https://web.de/magazine/politik/thema/gazastreifen) und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erwägen. Wie die US-Zeitung "Washington Post" (https://web.de/magazine/panorama/thema/the-washington-post) weiter berichtete, soll der Gazastreifen für mindestens zehn Jahre unter eine von den USA verwaltete Treuhandgesellschaft gestellt werden. Das Blatt bezog sich auf einen 38 Seiten langen Prospekt, der in der Regierung zirkuliere.
Die zwei Millionen Einwohner sollen entweder zum Ausreisen in ein anderes Land bewegt oder in abgesperrte Zonen innerhalb des Küstenstreifens gebracht werden.
Durch öffentliche und private Investitionen in sogenannte Megaprojekte sollen unter anderem Fabriken für Elektrofahrzeuge, Rechenzentren, Strandresorts und Hochhäuser zum Wohnen entstehen, so die "Washington Post".
Jeder Palästinenser, der bereit ist, den Gazastreifen zu verlassen, soll 5.000 Dollar (rund 4.280 Euro) und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter.
Der Plan soll GREAT Trust (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust) heißen, so die "Washington Post". Er orientiere sich an den bereits im Februar vorgestellten Ideen des US-Präsidenten, den Gazastreifen in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.
Empfehlungen der Redaktion
Damals sorgte Trumps Vorstoß für einen internationalen Aufschrei und viel Kritik. Experten zufolge verstößt eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht. Kritiker führen weiterhin an, dass massenhafte Umsiedlungen in andere Länder der Region ein destabilisierender Faktor und ein Sicherheitsrisiko für Nahost seien. Andere Kritiker äußerten Zweifel an der Finanzierung und Umsetzung. (dpa/bearbeitet von skr)
Info: www.web.de/magazine/politik/us-politik/us-regierung-erwaegt-uebernahme-gazastreifens-41333146
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
neopresse.com, Von: NEOPresse 9. September 2025, Themen:ChinaEURussland
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mit Aussagen zu Russland und China heftige Reaktionen ausgelöst. Wenige Monate nach Amtsantritt sprach die estnische Politikerin bei einer Veranstaltung des EU-Instituts für Sicherheitsstudien über die angeblichen Stärken und Schwächen der beiden Staaten. Sie erklärte, China sei zwar stark in Technologie, habe aber keine Kenntnisse in Gesellschaftswissenschaften, während Russland technologisch schwach, dafür aber in Gesellschaftswissenschaften überlegen sei.
Diese Zuschreibungen stießen international auf Kritik. Aus Moskau reagierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, mit Spott. Sie verwies auf Projekte wie die Krimbrücke oder das Raumfahrtzentrum Wostotschny als Belege für die technologische Leistungsfähigkeit Russlands. Auch Peking meldete sich zu Wort. Das chinesische Außenministerium bezeichnete Kallas’ Bemerkungen als unverschämt und respektlos.
Besonders viel Widerspruch erntete die EU-Vertreterin für ihre Ausführungen zur Rolle Russlands und Chinas im Zweiten Weltkrieg. Kallas meinte, es werfe Fragen auf, wenn beide Länder ihre Bedeutung beim Sieg über die Achsenmächte betonten. Historiker verweisen jedoch darauf, dass die Sowjetunion mit mehr als 27 Millionen Toten einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland leistete. China verlor zwischen 15 und 20 Millionen Menschen im Kampf gegen Japan. Für beide Staaten ist die Erinnerung an diese Opfer zentraler Bestandteil der eigenen Geschichte.
Kritiker sehen in Kallas’ Aussagen ein Symptom für eine europäische Politik, die stereotype Sichtweisen reproduziert. Während sie Russland und China als geschlossene Blöcke darstellte, blieben die innere Vielfalt und Komplexität beider Gesellschaften außen vor. Dass eine führende Vertreterin der EU auf dieser Ebene argumentiert, rief den Vorwurf hervor, die europäische Diplomatie verliere an Differenzierung und Glaubwürdigkeit.
Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=22b3816b05
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lostineu.eu, 9. September 2025
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Weiteres:
Bayrou: “Überleben Frankreichs steht auf dem Spiel”
lostineu.eu, 8. September 2025
Kurz vor der Vertrauensabstimmung in der Pariser Nationalversammlung hat Premier Bayrou einen dramatischen Appell an die Abgeordneten gerichtet.
“Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel”, sagte Bayrou. “Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt”, fügte er hinzu.
In Wahrheit geht es aber nur um sein – Bayrous – politisches Überleben. Frankreich wird bei seinem absehbaren Sturz nicht untergehen, genauso wenig wie beim Sturz seines Amtsvorgänger Barnier.
Daß es so weit kommen konnte, hat sich der Altliberale selbst zuzuschreiben. Bayrou hat die Vertrauensfrage auf den Weg gebracht, um sich Rückhalt für seine Sparpläne über 44 Mrd. Euro zu sichern.
Dabei ist er keinen Millimeter auf die Opposition zugegangen. Höhere Steuern für Reiche und große Konzerne lehnt Bayrou ebenso ab wie neue Schulden, wie sie Deutschland in großem Stil und ohne Scham macht.
Der eigentlich Verantwortliche für die Misere ist aber Präsident Macron. Er regiert das Land selbstherrlich wie ein Sonnenkönig und hat die Gesetze auf den Weg gebracht, die in die Überschuldung führten.
Außerdem hat er ohne Not vorzeitige Neuwahlen ausgelöst, die ihn die parlamentarische Mehrheit kosteten. Seitdem regiert er ohne Rückhalt – und ist fast so unbeliebt wie sein gescheiterter sozialistischer Amtsvorgänger Hollande.
Nach dem wahrscheinlichen Sturz Bayrous dürfte denn auch bald der Ruf nach einer Demission des Präsidenten laut werden. Doch wegen des Kriegs um die Ukraine hält sich Macron für unverzichtbar – und unantastbar…
‹ Großdemo für Gaza – doch von der Leyen schweigt (und wartet auf Merz) › Wirtschaftskrieg eskaliert, Bayrou stürzt – und Verbrennerverbot wankt
6 Comments
Helmut Höft
9. September 2025 @
08:47
Jetzt hat’s Bayrou also hinter sich und wir haben einige „Fronkreisch kaputt“-Wochen vor uns, mit viel Spekulatius! Kann so sein, oder so, oder auch anders – und dann noch die Fremdwährung für alle, der €uro uiuiui! Last not least: Alles auf der Basis eines dysfunktionalen, unlogischen und interessenbasiertem Wirtschafts- und Finanzsystem.
Erleuchtung_über_mich * „regelbasiert“ usw. = alles Stonk!, interessenbasiert: Dess isses!! Interessenbasierte Weltordnung/Finanzordnung/Handelsordnung/Wirtschaftsordnung … YEAH!
Michael
8. September 2025 @
19:55
Bayrou hat nicht überlebt – selbstverständlich nicht! Und niemand, keine PM Kandidaten und keine der Parteien im Parlament, die ein Auge auf die Präsidentschaftswahlen 2027 haben, werden sich bis dahin von Macron als interim PM verheizen lassen!
KK
8. September 2025 @
19:20
Jetzt ist es amtlich: Frankreich wird dann wohl – ohne Bayrou – sterben müssen… so sad!
Arthur Dent
8. September 2025 @
18:43
Viel Pathos, der Berliner würde sagen: Große Klappe, nüscht dahinter.
Das Volk wählt die Zumutungen, man muss es ihm nur erklären..
Hahaha
KK
8. September 2025 @
18:58
Das Wahlvolk sch…pfeift auf Erklärungen und zeigt im Zweifel dann bei Neuwahlen wohl eher den rechten Stinkefinger.
KK
8. September 2025 @
18:34
“Doch wegen des Kriegs um die Ukraine hält sich Macron für unverzichtbar – und unantastbar…”
Da ist Macron nicht der einzige Präsident, der sich selbst so einschätzt…
ein anderer sackt schamlos all das Geld ein, das Ländern wie zB Frankreich oder Deutschland für die eigenen Bürger fehlt.
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Weiteres:
Großdemo für Gaza – doch von der Leyen schweigt (und wartet auf Merz)
lostineu.eu, 8. September 2025
In Brüssel sind erneut Zehntausende für Gaza auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr humanitären Einsatz und Sanktionen gegen Israel – doch die EU-Kommission zögert. Ihre Chefin von der Leyen schweigt – sie wartet wohl auf Kanzler Merz.
“Wir sind gekommen, um unsere Menschlichkeit zu retten.” So berichtet die belgische Zeitung “Le Soir” über die jüngste Großdemo für Gaza in Brüssel. Daran haben am Sonntag 70.000 (so die Polizei) bis 110.000 Menschen (Veranstalter) teilgenommen.
Obwohl Belgien eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Israel verhängt hat und einen palästinensischen Staat anerkennen will, fordern sie mehr. Die humanitäre Hilfe müsse sofort aufgestockt werden, die EU solle auch endlich tätig werden.
Doch die EU-Kommission zögert. “Niemand tut mehr als wir”, sagt der Sprecher der Außenbeauftragten Kallas. Daß die humanitäre Hilfe der EU nicht bei den Menschen in Gaza ankommt, quittiert er mit einem Achselzucken.
Die Brüsseler Behörde könnte durchaus mehr tun – z.B. das Kooperations-Abkommen aussetzen, was mehrere EU-Staaten seit Monaten fordern. Doch Deutschland ist dagegen – genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen.
Die CDU-Politikerin paßt ihren Gaza-Diskurs bis auf die Wortwahl an CDU-Kanzler Merz an – immer mit 24 Stunden Verspätung. Und weil Merz derzeit nichts sagt, dürfte auch von der Leyen am Mittwoch nichts Neues sagen.
Dann hält sie ihre jährliche “Rede zur Lage der Union” (SOTEU im Brüsseler Jargon). Doch Gaza dürfte wohl nur in eine Fußnote werden – trotz des “Genozids”, von dem die spanische Kommissarin Ribera spricht...
Siehe auch Gaza: Sanchez wirft der EU Doppelmoral vor – Ribera auch
P. S. Israel hat in Gaza allein heute schon mindestens 40 Menschen getötet, berichtet “Le Monde’. Wäre das in Kiew geschehen, würde die EU auf dem Kopf stehen. So aber – nichts!
‹ Sommerserie: Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt? › Bayrou: “Überleben Frankreichs steht auf dem Spiel”
4 Comments
Guido B.
8. September 2025 @
16:06
Wer nicht pro Westen und pro Israel ist, hat kein Rscht auf Selbstverteidigung. Das Recht auf (offensive) Selbstverteidigung hat nur der von arabischen und russischen Terroristen unterdrückte Westen.
Erneuerung
8. September 2025 @
14:07
Genauso wie man Hitler und seine Helfer mit Auschwitz in Verbindung bringt, wird man die Namen Netanjahu, Biden, Trump, Merz, vdL, Kallas und einige andere mit Gaza, und hier besonders wegen der massenweise getöteten Kinder, in Verbindung bringen. Diese Namen sind dann sozusagen die untrennbare Verpackung des Genozides, und das dürfte auch wirtschaftliche Folgen haben.
european
8. September 2025 @
13:19
Die EU foerdert sogar mit Millionenbetraegen aus dem Horizon-Topf militaerische Aktivitaeten gegen die Bevoelkerung, obwohl diese Mittel ausschliesslich fuer zivile Forschung gedacht sind. The Grayzone, Reuters, Haaretz und Al Jazeera berichteten. Sie haben es nicht einmal geschafft, das zu stoppen.
KK
8. September 2025 @
16:32
“Sie haben es nicht einmal geschafft, das zu stoppen.”
Die Förderung militärischer Aktivitäten gegen die Bevölkerung?
Oder die Berichte darüber? :-/
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makronom.de, vom 8. September 2025, MARIO JUNG, Deutschland, Weltwirtschaft
Die deutschen Exporte nach Russland sind seit Kriegsbeginn drastisch eingebrochen. Allerdings gibt es gleichzeitig eine auffällige Anstiege bei den Ausfuhren in ehemalige Sowjetrepubliken.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022 gibt es aufgrund diverser Sanktionspakete umfangreiche Veränderungen in den Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Russischen Föderation. Diese betreffen allen voran Energiegüter auf der Importseite.
In diesem Beitrag soll es hingegen um einen Aspekt der Handelsbeziehungen gehen, der meist weniger im öffentlichen Fokus steht: das deutsche Exportgeschäft mit Russland. Zunächst werden knapp die wichtigsten Veränderungen dafür dargelegt, bevor mit Hilfe der bis einschließlich 2024 vorliegenden Handelsdaten Indikationen für eine Umgehung der Sanktionen durch einige der ehemaligen Sowjetrepubliken und Anrainerstaaten Russlands oder durch weiterhin enge politische und wirtschaftliche Partner analysiert werden. Denn es liegt nahe, dass diese Länder quasi als Zwischenhändler fungieren, indem sie sanktionierte Waren aus Deutschland importieren und weiter nach Russland exportieren.
Deutsche Exporte nach Russland: Nur noch bei 30% des Volumens von 2019 bzw. 2021
Das deutsche Exportvolumen nach Russland ist seit Kriegsbeginn um rund 70% bzw. 19 Milliarden Euro auf nur noch 7,6 Milliarden Euro eingebrochen. Damit belegte Russland 2024 nur noch Rang 36 unter den Exportdestinationen der deutschen Wirtschaft.
In der folgenden Abbildung wird deutlich, dass sich die Exportgewichte der einzelnen Gütergruppen merklich verändert haben. Machten im Jahre 2019 noch die beiden bedeutendsten Exportgüter Maschinen und Kraftwagen und Kraftwagenteile mit einem gewissen Abstand allein fast 40% der Ausfuhren nach Russland aus, ist der Anteil von Kraftwagen und Kraftwagenteilen aufgrund der Sanktionen auf nur noch 0,5% gesunken. Auch der Anteil von Maschinen ist deutlich zurückgegangen (auf 11,9%). Die mit einem Anteil von immerhin 30,6% mit Abstand wichtigste Gütergruppe waren zuletzt pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse.
Diese Verschiebungen in den Anteilen spiegeln sich wider in den prozentualen Veränderungen der Exporte in den einzelnen Gütergruppen. Bis auf zwei von 31 Gütergruppen sind die deutschen Ausfuhren aufgrund der Sanktionen zum Teil sehr stark zurückgegangen: In den fünf vormals wichtigsten Exportbranchen sind zwischen 2019 und 2024 Rückgänge von 84,4% (-4,9 Milliarden Euro) im Maschinenbau zu verzeichnen, von gut 99% (-4,3 Milliarden Euro) für Kraftwagen und Kraftwagenteile, von 88,6% (-1,8 Milliarden Euro) für Datenverarbeitungsgeräte / elektrische und optische Erzeugnisse und von 61,9% (-1,7 Milliarden Euro) in der Chemieindustrie. Aber auch Pharmaprodukte, die 2024 die bedeutendste Warengruppe im Exportgeschäft mit Russland waren, erlitten seit 2019 einen Rückgang um mehr als 7% (-0,2 Milliarden Euro).
Anteil der Warengruppen an den gesamtdeutschen Exporten nach Russland, Angaben in %. Quelle: Eigene Darstellung, Daten von Destatis.
Nur in den Bereichen forstwirtschaftliche Erzeugnisse (+56%) und insbesondere Tabak (+465%) konnten starke Zuwächse verbucht werden. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass das Exportvolumen dort trotz des starken Wachstums immer noch sehr überschaubar ist.
Auffälligkeiten im deutschen Exportgeschäft mit einigen wenigen Ländern
Die Frage ist nun, ob diese starken Verschiebungen durch eine Umlenkung der Handelsströme über andere Länder zumindest ein Stück weit ausgeglichen wurden. Der Fokus liegt auf Ländern, bei denen eindeutige Auffälligkeiten in den deutschen Exporten seit dem Ausbruch des Ukraine-Russland-Kriegs vorliegen. Beim Blick auf Abbildung 2 fällt auf, dass seit Kriegsbeginn im Jahre 2022 die deutschen Exporte insbesondere in vier Länder nach oben geschossen sind: Kirgisistan, Armenien, Georgien und Kasachstan. Es ist zu beachten, dass die Entwicklung für Kirgisistan auf der rechten vertikalen Achse abzulesen ist und mit einer anderen Skalierung versehen ist.
Indexstände, Exportwerte 2019 = 100. Quelle: Eigene Darstellung. Daten von Destatis.
Dabei ist die Frage zu beantworten, ob die dynamische deutsche Exportentwicklung in diese Länder ausreichend ist, um den Exporteinbruch im Russlandgeschäft kompensieren zu können. Zwar sind die deutschen Exporte in die vier oben genannten Länder zwischen 2019 und 2024 um insgesamt rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Doch selbst wenn dies – im unwahrscheinlichen Fall – ausschließlich auf die Umgehung von Russland-Sanktionen zurückzuführen wäre, könnten damit rechnerisch nur gut 15% der deutschen Exportverluste im Geschäft mit Russland (rund 19 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2024) ausgeglichen werden. Die Hälfte dieses dynamischen Exportanstiegs in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro kam aus Kasachstan, gefolgt von Georgien und Kirgisistan mit jeweils rund 0,6 Milliarden Euro sowie aus Armenien mit gut 0,2 Milliarden Euro.
Im nächsten Schritt sollen die Entwicklungen der deutschen Exporte mit Armenien, Georgien, Kasachstan und Kirgisistan näher beleuchtet werden, wobei auch auf die signifikantesten Bewegungen in den einzelnen Gütergruppen eingegangen wird. Ein besonderer Fokus liegt auf den fünf „Top-Exportgütern“, also jenen Warengruppen, die für den deutschen Export nach Russland im Jahre 2019 am bedeutendsten waren: Maschinen, Kraftwagen- und Kraftwagenteile, Chemie, Pharma und Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse. Aufgrund der Besonderheiten der Pharmabranche und wegen der kaum vorhandenen Sanktionen in diesem Sektor werden die Entwicklungen für Pharma nicht weiter analysiert.
Quelle: Eigene Darstellung.
Bei einem detaillierten Blick auf die wichtigsten Branchen ohne Pharma bestätigt sich das eingangs erwähnte Bild für die gesamte Exportentwicklung. Die in Tabelle 1 aufgeführten Branchen sind mit einem Exportzuwachs von 2,2 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2024 für fast 75% Wachstums des gesamten Exports mit Ziel der vier untersuchten Länder verantwortlich.
Selbst wenn die Exportzuwächse in den vier näher betrachteten Ländern ausschließlich auf die Umgehung von Russland-Sanktionen zurückzuführen wären, könnten damit die Exportverluste aus dem Geschäft mit Russland nur teilweise kompensiert werden. Legt man die Daten aus Tabelle 1 zugrunde, ergäben sich rein hypothetisch Kompensationen für die Exportverluste im Bereich Kraftwagen und Kraftwagenteile von gut 25%, für Chemie von rund 12%, für Datenverarbeitungsgeräte/elektrische und optische Erzeugnisse von 11% und für Maschinen von gut 14%.
Doch diese Aussagen sind mit großer Vorsicht zu betrachten. Dies ändert aber nichts an den klaren Indikationen, dass über die vier näher analysierten Länder Russland-Sanktionen umgangen werden.
Fazit
Unter dem Strich bleibt aber festzuhalten, dass die Russland-Sanktionen wirken und nur zum Teil über ehemalige Sowjetrepubliken umgangen werden. Eine politische Möglichkeit der EU wäre es sicherlich, im Stile der USA Sekundärsanktionen gegen die auffälligen ehemaligen Sowjetrepubliken zu verhängen. Doch dies widerspricht bislang den politischen Gepflogenheiten der EU und birgt große wirtschaftliche und politische Risiken. Zum einen würde dies die ökonomische Situation in den ehemaligen Sowjetrepubliken belasten und damit die Exportaussichten für die EU-Länder. Zum anderen könnte dies die politische Stimmung in den ehemaligen Sowjetrepubliken gegen die EU richten.
Zum Autor:
Mario Jung ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kaiserslautern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 8 Sep. 2025 19:51 Uhr, Von Susan Bonath
Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine politische Motivation liegt nahe: Gerichtschefin Charlotte Merz ist des Kanzlers Gattin.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON
Bundeskanzler Friedrich Merz mit Ehefrau Charlotte bei der Eröffnung der Bayreuther Richard Wagner Festspiele 2025 (25. Juli 2025)
Gern schwadroniert der Westen von "demokratischen Werten", mit denen er die ganze Welt, gern auch militärisch, "beglücken" will. Mit derlei neokolonialem Überlegenheitsdünkel hetzen einflussreiche deutsche Politiker tagein, tagaus gegen vermeintliche "Autokratien" und "Diktaturen", die man bekämpfen müsse. Doch unterm Radar praktizieren sie selbst zunehmend repressiv, was sie ihren "Feinden" vorwerfen: die Verfolgung politischer Gegner mithilfe von Polizei, Justiz und anderen Institutionen.
Da fallen einem sofort bekannte Fälle ein: Der Organisator großer Demonstrationen gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, saß 2022 und 2023 neun Monate wegen großteils erfundener Vorwürfe zu Unrecht in Untersuchungshaft, wie man heute weiß. Die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru sind seit Mai EU-weit sanktioniert, weil ihnen ein nicht vom Volk gewähltes EU-Gremium die "Verbreitung prorussischer Propaganda" unterstellte. Man denke auch an zahlreiche Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Palästina-Demonstranten wegen der Parole "From the River to the Sea...".
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Analyse
Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen
Ein neuer Fall zeigt nun: Die Schwelle, ab der jemand in der BRD als Staatsfeind gilt, sinkt weiter. Am 1. April durchsuchte die Polizei die elterliche Wohnung der damals 17-jährigen Ortsvorsitzenden des SPD-Jugendverbandes Jusos, Nela Kruschinski, im nordrhein-westfälischen Menden. Sie konfiszierte Laptop und Handy der Abiturientin unter dem Vorwand: Kruschinski habe Parolen gegen Friedrich Merz (CDU) vor dessen Wahlkampfauftritt an Wände gesprüht. Den Beschluss hatte das Amtsgericht Arnsberg erlassen – unter des Kanzlers Gattin Charlotte Merz als Direktorin, anlasslos und rechtswidrig, wie sich herausstellte.
Kein plausibler Verdacht
Wie der WDR berichtete, warf die Justiz Kruschinski vor, sie sei wohl für einige Graffiti verantwortlich. An der Schützenhalle Menden waren nämlich Ende Januar, vor einem Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz und seiner Ehefrau Charlotte Merz, Parolen gegen den CDU-Politiker aufgetaucht, darunter etwa "Merz aufs Maul" oder "Antifa in die Offensive". Gut zwei Monate später klingelten demnach frühmorgens bewaffnete Polizisten bei Familie Kruschinski und wedelten mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg.
Auf einen Schlag hätten die Beamten die Schülerin ihrer gesamten Vorbereitungen für die bevorstehenden Abiturprüfungen beraubt: Computer, Smartphone, Notizblöcke – sie nahmen alles mit, wie es hieß. "Ich habe mich gefragt: Wer möchte mir schaden?", sagte Kruschinski dem Rundfunksender. Sie betonte, sie wisse nicht, wie man auf sie gekommen sei.
"Weil ich einfach nichts damit zu tun habe."
Laut WDR-Recherchen rief die Familie zwischenzeitlich das Landgericht an, und das bewertete den Beschluss der Vorinstanz als eindeutig rechtswidrig. Danach basierte das Pamphlet allein auf zwei fragwürdigen "Hinweisen", die nicht einmal Indizien für Kruschinskis Beteiligung geliefert hätten. So habe eine Zeugin lediglich erklärt, zwei unbekannte jüngere Personen, einen Mann und eine Frau, des Nachts vor Ort gesehen zu haben. Zudem habe die Polizei einen anonymen Zettel erhalten, mit der Botschaft, die Polizei solle wegen der Schmierereien doch mal Kruschinski und einen ihrer Bekannten ins Visier nehmen.
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Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Außenministerium sieht massive Defizite
Merz' Frau will "nichts gewusst" haben
Kurz gesagt: Es handelte sich wohl um Denunziation. Und selbst bei einem echten Verdacht wäre eine Hausdurchsuchung gegen eine Minderjährige in einem solchen Fall unverhältnismäßig gewesen, wie der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann gegenüber dem Sender darlegte.
Es gebe überdies noch mehr Ungereimtheiten, sagte er: In den Strafrechtsakten soll der gesetzlich vorgeschriebene Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft fehlen. Vielmehr habe die Polizei den Antrag selber beim Amtsgericht "angeregt" und dazu geschrieben, die Staatsanwaltschaft schließe sich dem an. Diese fand auf Journalisten-Anfrage nichts dabei: Das Vorgehen sei zulässig, wenn es eilig sei, erklärte die Behörde. Solche Eile wegen eines Bagatelldelikts, dazu noch ohne plausiblen Verdacht?
Kruschinskis Anwalt Thomas Kutschaty, ebenfalls SPD-Mitglied, meldet weitere Zweifel an, die für einen Merzschen CDU-Klüngel im gerichtlichen Einflussbereich seiner Frau sprechen könnten: Der an dem Fall beteiligte Polizeibeamte Wolfgang Exler, CDU-Mitglied im Mendener Stadtrat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, habe die Graffiti für den Wahlkampf ausgeschlachtet, sich davor fotografieren und sie medienwirksam "auf CDU-Kosten" übermalen lassen. Exler habe auch die Zeugin befragt, deren wertlose Aussagen als Ermittlungsbericht gegen Kruschinski deklariert und diesen unterzeichnet – obwohl er nicht mit dieser Aufgabe betraut war.
Die Frau des Bundeskanzlers, Gerichtsdirektorin Charlotte Merz, streitet freilich jede Einflussnahme auf den Beschluss ihrer Behörde ab. Angeblich sei das Dokument von einem Richter auf Probe ohne ihr Wissen unterzeichnet worden, erklärte sie auf WDR-Nachfrage. Glaubwürdig klingt das nicht. Doch wenn es so wäre, müsste sie wohl ihr Amt wegen fehlender Kontrolle niederlegen. Das ist bisher aber nicht passiert.
Causa AfD-Schlumpfvideo: "Gefährderansprache" einer 16-Jährigen in der Schule war rechtswidrig
BRD drangsalierte immer politische Gegner
Der Fall Kruschinski ist freilich weder neu noch einzigartig in Deutschland, auch ist er weitaus nicht der schlimmste dieser Art. Den Corona-Maßnahmen-Kritiker und Demo-Anmelder Michael Ballweg überzog die deutsche Justiz mit schikanösen Verfahren und sogar neunmonatiger Untersuchungshaft, ohne dass sich die offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe des Steuerbetrugs je belegen ließen. Der Journalist Hüseyin Dogru sitzt ohne Geld, Kontozugriff und Ausreisemöglichkeit in Berlin fest, weil er zu kritisch über Palästina-Demos berichtet hatte, was angeblich Russland in die Hände spiele. Wegen ähnlicher Vorwürfe dürfen die deutschen Journalisten Lipp und Röper nicht mal mehr Verwandte in Deutschland besuchen.
Schöngeredet wird auch die "demokratische" Vergangenheit der BRD, die schon vor 70 Jahren mehr von Schein als Sein getragen war. Erinnert sei hier an das Verbot der KPD von 1956. Man denke an brutale Polizeigewalt und politische Verfolgung gegen die 68er-Studentenbewegung bis hin zu den 1972 erlassenen sogenannten Berufsverboten im öffentlichen Dienst, die mit "Extremismusklauseln" übrigens bis heute in gewisser Weise fortbestehen. So gelten in Bayern beispielsweise sogar Mitglieder der Linkspartei als "extremistisch" und daher "ungeeignet für den öffentlichen Dienst".
Es ist auch nicht neu, dass mutmaßliche CDU-Netzwerke Skandale produzieren. Erinnert sei an die 1999 aufgeflogene Spendenaffäre unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Auch in der Provinz waren solche Klüngel schon sehr rege aktiv, ob bei der Dessauer Fördermittelaffäre oder beim größten Müllskandal Deutschlands im sachsen-anhaltischen Burg, wo sich CSU-Politiker dann gegenseitig deckten.
Verfolgungseifer mit neuer Qualität
Trotzdem ist der Fall Kruschinski bemerkenswert. Zeigt er doch, dass selbst Leuten die politische Verfolgung droht, die staatskonformen, ja sogar mitregierenden Parteien wie der SPD angehören. Und ersichtlich existieren politische Netzwerke in den Institutionen, die so etwas zuweilen schon mal durchsetzen. Da wird Kritik zur "Majestätsbeleidigung" und zum Kardinalverbrechen, egal ob dies sich seinerzeit gegen den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck richtete oder nun CDU-Kanzler Friedrich Merz betrifft.
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Meinung
Nein, keine Satire – "Gib Desinformation keine Chance", fordern Correctiv und Volksverpetzer
Die hier verantwortlichen CDU-Strukturen in den Institutionen sind vermutlich über Jahrzehnte gewachsen. Doch auch die Ampel war nicht träge beim Drangsalieren politischer Gegner. Ein staatlich geförderter Online-Pranger gegen alternative Medien und dort arbeitende Journalisten unter dem bezeichnenden Namen "Gegneranalyse" ist bereits seit 2018 im Netz zu finden. Betrieben wird dieser vom "Zentrum Liberale Moderne" unter dem Vorsitz der Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks. Doch auch die AfD nimmt längst politische Gegner ins Visier, wenngleich (noch) nicht mit Staatsbeihilfe: mit Meldeportalen, auf denen Schüler unliebsame Lehrer anzeigen können.
Der aktuelle Fall belegt besonders eindrucksvoll: Der politische Verfolgungseifer frisst inzwischen sogar seine eigenen Kinder, wie man im Volksmund sagen würde. Heißt: Niemand ist mehr sicher, der auch nur im Ansatz eine ganz oben unbeliebte Meinung vertritt. Gefährlich wird dies besonders dann, wenn politische Netzwerke so weit reichen, dass staatliche Stellen dabei mitmischen. Das lässt doch ziemlich stark an Autokraten und Diktatoren erinnern, die deutsche "Moral"-Politiker stets nur in anderen Ländern wittern.
Man könnte meinen: Der postkoloniale Westen wird mehr und mehr zu dem, was er anderen Staaten vorwirft. Wenn seine Propaganda die Bevölkerung nicht mehr bei gehorsamer Laune zu halten vermag, nehmen sichtbar die Repressionen zu, nicht nur gegen Außenseiter und irgendwelche "Extremisten". Am Ende kann es jeden treffen, der irgendetwas tut oder äußert, was die Regierung nicht mag. Deutschland hat das Anfangsstadium der politischen Verfolgung längst überschritten.
Mehr zum Thema - Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

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Info: https://freedert.online/meinung/255450-illegale-hausdurchsuchung-bei-juso-mitglied/
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freedert.online, 9 Sep. 2025 06:15 Uhr, Von Rainer Rupp
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer wurde jüngst vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von satirischen Bildcollagen über Corona-Zwangsmaßnahmen und anti-russische Kriegstreiberei verurteilt.
© Rudolph Bauer
Rudolph Bauer
Der bis tief in der Wolle gefärbte Anti-Faschist und Künstler Rudolph Bauer wurde von der Staatsanwaltschaft wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen und terroristischer NAZI-Organisationen in seinen satirischen Kollagen der Volksverhetzung beschuldigt und bei der Gerichtsverhandlung am 25. August 2025 von der Richterin wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Die Strafe lautete auf Zahlung von 120 Tagesätzen à 100 Euro, also 10.000 Euro. Laut Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung rief der ganze Saal ein empörtes "Buuuuh!" Der betroffene Rudolph Bauer kommentierte das Urteil wie folgt:
"Demokratinnen, Demokraten, Kriegsgegnerinnen, Kriegsgegner, Freundinnen und Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (einmal mehr), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern."
Auch die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung (NRHZ), sowie der "Bundesverband Arbeiterfotografie" protestierten gegen das politisch motivierte Urteil. Die Arbeiterfotografie hat ihre Wurzeln in der Weimarer Zeit, zu der sie 1926 gegründet wurde. Sie war eng verbunden mit der Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (AIZ), in der regelmäßig die tiefgründigen Fotomontagen von John Heartfield erschienen, häufig auf der Titelseite. Der hatte mit bissigem Humor den heraufziehenden Hitler-Faschismus aufs Korn genommen und in seinen Werken selbstverständlich auch Nazi-Symbole verwendet.
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Analyse
Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen
Wenn jetzt der verurteilte Bildkünstler Bauer dies wie Heartfield tut, um seiner Meinung nach vor der Entwicklung in Richtung Krieg und Faschismus zu warnen, dann müsste er – wenn es in Deutschland noch demokratisch zuginge – wegen seiner ehrenhaften Zielsetzung gewürdigt und nicht bestraft werden, urteilt die NRHZ und schreibt:
"Dass das Gegenteil der Fall ist, muss uns ein Alarmsignal und Ansporn sei, uns mit noch mehr Energie gegen die Entwicklung in Richtung Krieg und Demokratieabbau zur Wehr zu setzen."
Vor allen Dingen dürfe das Urteil des Bremer Amtsgerichts keinen Bestand haben. Das sehe auch Rudolph Bauer so. Er werde in Berufung gehen. Freunde und Beobachter bestärkten ihn darin mit dem Verweis:
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Andere wünschten ihm viel Kraft und eine erfolgreiche Berufung, denn dieses Urteil könne nicht ernst genommen werden und werde keinen Bestand haben.
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New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf
Nachfolgend einige Beschreibungen der erschröcklich bösen Collagen von Rudolf Bauer, die für die Herrschenden und "ihre Demokratie" anscheinend als echte Gefahr empfunden werden und daher unterdrückt werden müssen. Solange das Urteil des Bremer Amtsgerichts nicht aufgehoben ist, können die Bilder von den Collagen nicht gezeigt werden, wenn man nicht ebenfalls eine Anklage wegen Volksverhetzung riskieren will.
Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 1: Von der Leyen, Selenskij und der Reichsadler
Bauer wird beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben, "welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj sowie einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt." Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reiches. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie Ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der damit verbunden Befreiung vom Nationalsozialismus. Da braucht man schon viel zielgerichtete Fantasie, um in dieser Collage eine Verherrlichung des Faschismus zu erkennen.
Der in der Anklageschrift nicht zitierte Bildtitel lautet: #zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk. Der Hashtag #zubesuchbeifreunden deutet auf das freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker hin. #gastgeschenk persifliert auf ironisch-sarkastische Weise die Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine. Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik: sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr nationalistischer und faschistischer Tendenzen.
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Meinung
Nochmal zurück nach Chemnitz – Merkels "Hetzjagd" und die Urteile dazu
Hintergrund ist die Tatsache, dass aufseiten der von der EU finanziell und mit Waffen unterstützten Ukraine auch faschistische Bandera-Truppen kämpfen. Zu Bandera siehe . Zur aktuellen Bedeutung des ukrainischen Bandera-Kults siehe hier und hier. Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge erkennen, die dem herrschenden Narrativ zur Ukraine widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken ("Volksverhetzung") verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.
Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 2: Olaf Scholz und Hitler
Wegen einer weiteren Bildmontage wird der Künstler wie folgt angeklagt:
"Der Angeschuldigte veröffentlichte eine Bildmontage, die Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen zeigt und versah diese mit den Hashtags #seitenwende, #bildmontage und #politicalart."
Die Bild-Bild-Doppelung ist der pazifistischen Sichtweise des Wissenschaftlers und der Überzeugung des Künstlers geschuldet, dass die deutsche Regierung (verkörpert durch den Bundeskanzler) eine Politik verfolgt, welche dahin tendiert, den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen fortzusetzen.
Die Bildmontage stellt eine Kriegswarnung dar. Sie signalisiert eine "rote Linie" und nimmt das Verfassungsgebot des Artikels 26 GG ernst, der besagt:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Und im 'Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland', dem sogenannten '2+4-Vertrag' vom 12. September 1990 hatte die deutsche Politik sich feierlich verpflichtet, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen" und "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
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Durow: "Einziges Ergebnis meiner Festnahme ist ein riesiger Image-Schaden für Frankreich"
Scholz hat mit der Ausrufung einer "Zeitenwende" – im Titel der Bildmontage als #seitenwende ironisiert – und mit der "Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten", ein Kriegsprogramm verkündet. In der Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs vom 5. Dezember 2022 veröffentlichte der Bundeskanzler einen Beitrag, der den Politikwissenschaftler Bauer veranlasste, einen Kommentar über "Die schreckliche Kontinuität deutscher Außenpolitik" von 1914 über 1936/37 ff. bis in die Gegenwart zu verfassen.
Der in der Montage ins Auge fallende Bild-Bild-Bezug bedeutet keine Gleichsetzung von Scholz mit Hitler oder umgekehrt. Vielmehr sollte die außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar werden. Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, der stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler.
Militarimus-kritische Bildmontage Nr. 3: Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hakenkreuz
Die Argumentation, dass die "Tradition" rassistischer Unmenschlichkeit deutsche (!) Politiker veranlassen müsste, sich bedingungslos für diplomatische Verhandlungen und den Frieden einzusetzen, statt mit ihrer Hetze und mit unablässigen Forderungen für Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine weiter anzufeuern – dieselbe Argumentation ist auch gegen die Anklage ins Feld zu führen, welche besagt, der Beschuldigte habe eine Bildmontage veröffentlicht, "die die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt."
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Meinung
Der SOZ-Gipfel in Tianjin: Warum gibt es nur Hassberichte im deutschen Mainstream?
Die auf der Bildmontage erkennbaren Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind hinlänglich für ihre Forderungen bekannt, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten. Das Zeigen des in der Bildmontage erkennbaren Reichsadlers mit Hakenkreuz dient der Warnung. Diese ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden deutschen Abgeordneten durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Sieges über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde.
Es gibt – in der Bildmontage nicht explizit visualisierbar – genügend kriegsaffine Aussagen der abgebildeten Politiker, die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss. Ihr militaristisches Palavern bezieht sich in erster Linie zwar "nur" auf Putin, erinnert in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die "russischen Untermenschen".
Die Bildbeschreibungen von Rudolf Bauers satirischen Collagen zu den Corona-Maßnahmen, die ebenfalls Gegenstand der Anklage waren, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aber sie können auf der Webseite der NRHZ über diesen Link aufgerufen werden.
Mehr zum Thema – Geschichte ist nötiges politisches Handwerkszeug
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. September 2025, 7:15 Uhr
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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odysee.com, vom 26. April 2023
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Info: Video https://odysee.com/@FSchuster:6/Oskar-Lafontaine-KLARTEXT-CUT:d Dauer1:37:31 h
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german-foreign-policy.com, 9. September 2025
BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland sucht seine Beziehungen zu Indien zu intensivieren und nutzt dazu den aktuellen Dissens zwischen Indien und den Vereinigten Staaten. Außenminister Johann Wadephul hat in der vergangenen Woche seinen ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt abgeschlossen. In seinen Gesprächen in New Delhi wurden unter anderem die Verdoppelung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern und die verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus Indien geplant; zudem sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien beschleunigt werden. Die Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Beziehungen zwischen Indien und den USA aufgrund hoher US-Zölle auf Importe aus Indien eine Krise erleben. Die Trump-Administration wirft New Delhi vor, mit dem Kauf russischen Öls Moskaus Kriegsführung in der Ukraine zu unterstützen, und hat ohnehin geplante Zölle deshalb verdoppelt. Indien lehnt es ab, den Pressalien nachzugeben, und verbessert zudem seine Beziehungen zu China. Die Bundesregierung ist bemüht, in die Lücke vorzustoßen, die der Streit zwischen Indien und den USA geschaffen hat. Zudem ist sie in Indien um Alternativen zum US-Geschäft bemüht.
Zitat: Wadephul in Indien
Außenminister Johann Wadephul hat vergangene Woche seinen ersten Indien-Besuch nach seiner Amtsübernahme absolviert. Die Reise begann in Bengaluru, auch bekannt als „Indiens Silicon Valley“; dort besuchte er die indischen Filialen deutscher Unternehmen wie Mercedes Benz und SAP.[1] Außerdem traf er sich mit Vertretern von Technologieeinrichtungen wie der Indian Space Research Organisation (ISRO) und dem Indian Institute of Science (IISc), und er besuchte indische Studenten, die am örtlichen Goethe-Institut Deutsch lernen. Anschließend reiste er nach New Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar sowie Indiens Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, traf und ein Telefongespräch mit Premierminister Narendra Modi führte.[2] Beide Seiten signalisierten ihre Absicht, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, die bereits 2007 begannen und von langen Verzögerungen geprägt sind, zum Abschluss zu bringen.[3] Während die EU dabei auf eine Senkung der Einfuhrzölle für Autos und einen Zugang zum indischen Agrar- und Milchmarkt dringt, strebt Indien seinerseits einen besseren Schutz für seine Landwirte an und möchte strenge Verpflichtungen in Bezug auf Klima- und Arbeitsstandards vermeiden. Allerdings bieten die von Trump verhängten Zölle auf Importe aus der EU und die besonders hohen Zölle auf Einfuhren aus Indien beiden Seiten einen Anstoß, ihren Handel möglichst rasch auszuweiten, um Verluste im US-Geschäft zu kompensieren.
Bereits vor seiner Abreise hatte Wadephul Indiens hohe Bedeutung für die Bundesrepublik betont und erklärt, das Land sei „für Deutschland ein strategischer Partner im gesamten indopazifischen Raum“; es spiele sogar „eine entscheidende Rolle im System der globalen Partnerschaften“. Beide Länder, die aktuell das 25-jährige Bestehen ihrer strategischen Partnerschaft feiern [4], streben nun eine Verdoppelung ihres Handelsvolumens an, das derzeit bei rund 31 Milliarden Euro liegt – weniger als der Handel mit Irland oder Dänemark. Ein weiteres Hauptthema stellte die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Indien dar; Wadephul äußerte, indische Fachkräfte seien „eine wichtige Stütze“ für die deutsche Wirtschaft. In einer Zeit, in der andere westliche Länder die Einreise indischer Staatsbürger einschränken, verfolgt Deutschland auf der Suche nach Arbeitspersonal eine liberalere Politik. So hat sich seit 2015 die Zahl der Inder in Deutschland von 86.000 auf 280.000 mehr als verdreifacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Abhängigkeit von indischen Arbeitskräften ist vor allem auf die alternde und schrumpfende Bevölkerung Deutschlands zurückzuführen, dessen Arbeitskräftebedarf bis 2035 nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften gedeckt werden kann. Kürzlich einigten sich Berlin und New Delhi auf kostenlose Visa, um den Studentenaustausch und die Bildungsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu fördern.[6]
Darüber hinaus haben sich in jüngster Zeit auch die Rüstungsbeziehungen zwischen beiden Ländern intensiviert. Anfang dieses Jahres kündigten Rheinmetall und die indische Reliance Pläne für die gemeinsame Produktion von präzisionsgelenkter Vulcano-155-mm-Munition sowie die Herstellung von Sprengstoffen und Treibmitteln für mittel- und großkalibrige Munition an (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bereits im vergangenen Jahr hatten beide Seiten während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Indien ein Abkommen unterzeichnet, das den möglichen Bau von sechs modernen dieselelektrischen Stealth-U-Booten vorsieht.
Wadephuls Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich die Beziehungen zwischen New Delhi und Washington aufgrund der exorbitant hohen Zölle, die die Trump-Administration Indien auferlegt hat, sich rapide verschlechtert haben. Zusätzlich zu den allgemeinen 25-Prozent-Zöllen auf die Einfuhr indischer Waren hat die Trump-Regierung Indien mit zusätzlichen 25-Prozent-Zöllen für den Kauf russischen Öls bestraft; dadurch belaufen sich die Gesamtzölle auf 50 Prozent. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und einer der wichtigsten Berater Trumps, erklärte, es sei „nicht akzeptabel ..., dass Indien diesen Krieg durch den Kauf von Öl aus Russland weiter finanziert”.[8] Andere, so etwa der US-Senator Lindsey Graham, haben sogar gedroht, die indische Wirtschaft wegen New Delhis fortgesetzter Kooperation mit Moskau „zu zerstören”.[9] Laut dem Chef-Wirtschaftsberater der indischen Regierung V. Anantha Nageswaran könnten die US-Zölle fast 55 Prozent der indischen Exporte in die USA in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar verhindern und Indiens Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um ein halbes Prozent senken.[10] Ganz besonders belastet hat die Beziehungen jedoch, dass die USA Indien mit ihren Zöllen exemplarisch abstrafen und China, den größten Importeur russischer Energieträger, unbehelligt lassen. In Indien meinen deshalb viele, der wahre Grund für die Strafaktion gegen Indien sei, dass das Land sich weigert, Trump zentrale Bedeutung bei der Herbeiführung eines Waffenstillstands in dem viertägigen Krieg zwischen Indien und Pakistan im Mai dieses Jahres zuzuschreiben.[11]
Indien weigert sich trotz aller US-Drohungen bislang standhaft, seine Ölimporte aus Russland zu reduzieren, wie Finanzministerin Nirmala Sitharaman kürzlich bekräftigte: „Wir müssen entscheiden, welche [Lieferquelle] für uns am besten geeignet ist. Daher werden wir zweifellos weiterhin Öl [in Russland, d.Red.] kaufen.“ .[12] Zur Bestätigung entsandte New Delhi unmittelbar nach der Ankündigung der Strafzölle durch Trump eine hochrangige Delegation nach Russland, darunter den Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval.[13] Wenig später traf auch Außenminister Jaishankar in Moskau ein.[14] Beide Besuche scheinen den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern einen Schub gegeben zu haben; sie haben zudem den Grundstein für einen Besuch von Putin in Indien gelegt, der noch in diesem Jahr stattfinden soll.
Die bemerkenswerteste Entwicklung ist jedoch die Annäherung zwischen Indien und China, die in den vergangenen Jahren aufgrund von Grenzstreitigkeiten ein angespanntes Verhältnis hatten. Im Konflikt mit den USA bezeichnete die Volksrepublik die Trump-Administration als „Tyrannen“ und erklärte, man stehe „fest an der Seite Indiens“.[15] Noch im August besuchte Außenminister Wang Yi auf Einladung des Nationalen Sicherheitsberaters Doval Indien.[16] Während seines Aufenthalts wurde zwar kein formelles Abkommen unterzeichnet; doch diskutierten beide Seiten über eine Intensivierung des Handels und der Investitionen und kündigten die Wiederaufnahme von Direktflügen und eine Wiederaufnahme der Erteilung allgemeiner Visa zwischen den beiden Ländern an. Das Tüpfelchen auf dem i war jedoch Modis Teilnahme am jüngsten Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin; dort hielt er am Rande des Gipfels ein bilaterales Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ab.
Wadephul suchte nun den jüngsten Dissens zwischen den USA und Indien zu nutzen, um die Bundesrepublik als verlässlicheren Partner Indiens zu präsentieren. Der deutsche Außenminister stufte die Beziehungen zwischen beiden Ländern als „auf gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit basierend” ein.[17] Wirtschaftliche Aktivitäten in Indien ermöglichen es Deutschland und der EU zugleich, etwaige zollbedingte Einbrüche im US-Geschäft auszugleichen. Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die Brüssel auffordern, „alternative geopolitische Beziehungen” aufzubauen; dabei wird Indien als eine solche Alternative hervorgehoben.[18] In diesem Zusammenhang waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere EU-Kommissare bereits im Februar dieses Jahres nach Delhi gereist, wo beide Seiten vereinbarten, das geplante Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen.[19] Sie prüften zudem die Möglichkeit, eine „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft” zu unterzeichnen, wie sie die EU bereits mit Japan und Südkorea geschlossen hat.[20] Bislang war die Haltung der EU gegenüber Indien auch von der Absicht geprägt, Indien gegen China in Stellung zu bringen und einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Im Jahr 2024 etwa verabschiedete die deutsche Regierung ein Papier mit dem Titel „Fokus auf Indien”, in dem sie ihre Absicht erklärte, Indien „stärker auf deutsche Rüstungsunternehmen auszurichten” und seine „Rüstungsorientierung gegenüber Russland” zu reduzieren.[21] Bei seinem jüngsten Besuch schlug Wadephul jedoch vorsichtigere Töne an und verzichtete auf scharfe Kritik an Indiens Kooperation mit Russland und China.[22] Die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hat aktuell Vorrang für Berlin.
[1] Foreign Minister Wadephul kicks off India visit in Bengaluru. dw.com 02.09.2025.
[2] Till Fähnders: Deutschland will von Trumps Politik profitieren. faz.net 03.09.2025.
[3] Mark Hallam: India asks Germany for help in search for EU free trade deal. dw.com 03.09.2025.
[4] Statement by Foreign Minister Wadephul prior to his departure for India. auswaertiges-amt.de 01.09.2025.
[5] S. dazu Arbeitskräfteimport aus Indien.
[6] Visit of H.E. Mr. Johann Wadephul, Foreign Minister of Federal Republic of Germany to India (September 01-03, 2025). mea.gov.in 03.09.2025.
[7] S. dazu Rüstungs-Aufholjagd in Indien.
[8] Trump aide accuses India of financing Russia’s war in Ukraine. aljazeera.com 04.08.2025.
[9] ‘We’re going to crush your economy’: US Senator Lindsey Graham warns India, China, Brazil over ‘cheap’ Russian oil; threatens to ‘tariff the hell out’. timesofindia.indiatimes.com 22.07.2025.
[10] India’s chief economic adviser says Trump’s tariffs could shave 0.5% off GDP, Bloomberg News reports. reuters.com 08.09.2025.
[11] Sanstuti Nath: “Trump Is Not Happy With India Because…”: What Ex-Diplomat Said. ndtv.com 14.08.2025.
[12] Hritam Mukherjee, Nidhi Verma: India will continue to buy Russian oil despite US tariffs, finance minister says. reuters.com 05.09.2025.
[13] NSA Doval travels to Russia for talks on crucial issues. taxtmi.com 06.08.2025.
[14] India, Russia agree to boost trade ties after foreign ministers meet in Moscow. reuters.com 21.08.2025.
[15] Shweta Sharma: China says it stands with India against ‘bully’ Trump’s trade tariffs. independent.co.uk 22.08.2025.
[16] Satyajeet Malik: Ist das schon Normalisierung? jungewelt.de 21.08.2025.
[17] Statement by Foreign Minister Wadephul prior to his departure for India. auswaertiges-amt.de 01.09.2025.
[18] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.
[19] EU, India agree to finalize free-trade pact this year, von der Leyen says. politico.eu 28.02.2025.
[20] Speech by President von der Leyen: ‘The Consequential Partnership: Reimagining and realigning EU and India ties for today’s world’. ec.europa.eu 28.02.2025.
[21] Auswärtiges Amt: Focus on India. Berlin, October 2024.
[22] Till Fähnders: Deutschland will von Trumps Politik profitieren. faz.net 03.09.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10108
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Statt als Wadenbeißer besser als Nachahmer und Lückenbüßer Weltpolitik machen. Wadenbeißer sein passt eher in den klassischen politischen Werkzeugkoffer der US-Administrationen. So könnten diese bemüht sein die gerade beigelegten Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien unfriedenstiftend neu zu beleben.
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