18.08.2023

Wurde Maui für die Errichtung einer Smart-City-Insel mutwillig zerstört?

Laut Augenzeugen ereigneten sich bei der Brandkatastrophe auf der Hawaii-Insel Maui merkwürdige Phänomene. Insbesondere habe sich das Feuer punktuell und explosionsartig verbreitet. Bäume und Fahrzeuge inmitten von Brandgebieten blieben unversehrt. Zweifler fragen sich, ob man Maui mittels gelenkter Energiewaffen für den Bau einer Smart-City-Insel geopfert hat.


Quelle: www.globallookpress.com © Yang Pingjun / XinHua


Nach der Brandkatastrophe auf Maui, Lahaina, 15.08.2023.


Bei der Brandkatastrophe auf der Hawaii-Insel Maui sind viele Gebäude und sogar Bäume inmitten von großflächigen Zerstörungen unversehrt geblieben. Neben ausgebrannten Fahrzeugen standen völlig unversehrte PKW. Die Brände seien im Gegensatz zu sonst auftretenden Feuerwalzen punktuell und fast explosionsartig aufgetreten, schrieb am Dienstag der Herausgeber des Schweizer Nachrichtenmagazins Zeitpunkt, Christoph Pfluger.


Zahl der Todesopfer auf Maui steigt auf über 90 – "Verbrannt, wie ein Stück Holzkohle"



Zahl der Todesopfer auf Maui steigt auf über 90 – "Verbrannt, wie ein Stück Holzkohle"





Auch die hohe Anzahl an Todesopfern ist ungewöhnlich – es sei die höchste in den USA festgestellte Zahl von Waldbrandopfern seit mehr als 100 Jahren. In alternativen Medien habe sich deshalb schnell der Verdacht verbreitet, die Feuer seien mittels Energiewaffen entfacht worden. Zum Beispiel mit Apparaten, mit denen man Objekte durch Laserstrahlen oder gebündelte Mikrowellen zerstören oder in Brand setzen könne, so die Spekulationen.


Im Internet verbreitete Tiktok-Videos aus dem Katastrophengebiet befördern die Zweifel an der offiziellen Darstellung zusätzlich. Es gebe Aufnahmen von Bränden, die sich explosionsartig in bisher vom Feuer verschonten Gebieten entzündeten. Man könne sehen, wie sich Brandherde punktuell auf einer Fläche vergrößerten, wo normalerweise der Wind eine Feuerfront in Windrichtung verbreitet. Schließlich könne man auf den Videos beobachten, wie sich Boote auf dem Meer quasi wie von selbst in Brand setzten.

Das Feuer auf #Maui in #Hawaii hat die Villen dieser Menschen auf magische Weise umgangen.Heute sagen lokale Beamte, dass die Bundesregierung bereit ist, das gesamte Küstenland von den Einheimischen zu kaufen. pic.twitter.com/3CqdVH96fA

— Maik Pittel (@maikpi70) August 18, 2023

Am Mittwoch berichtete auch das österreichische Redaktionsnetzwerk tkp über die ungewöhnlichen Feuerphänomene auf Maui. Im tkp-Artikel wurde als zusätzliche Auffälligkeit noch auf die abgeschaltete Wasserversorgung der Stadt hingewiesen, wodurch eine Brandbekämpfung durch die Bürger verhindert worden sei. Der Autor Peter F. Mayer erinnerte schließlich daran, dass im Januar 2023 eine Smart-City-Konferenz auf Maui stattfand. Auf der Konferenz sei es um Pläne gegangen, wonach Maui in eine vollständige Smart-City-Insel verwandelt werden solle. In sogenannten Smart Citys sollen die Bewohner ihre Wohnung nie weiter als im Umkreis von 15 Minuten zu Fuß verlassen ‒ angeblich, um dem Klimawandel beizukommen.


Wohin mit dem Geld? Superreiche planen ihre eigenen Städte





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Dazu habe man im vergangenen Jahr bereits einen Vertrag über den Bau von Hochhäusern und Geschäften in Lahaina unterzeichnet. Die historische Stadt war einst die Hauptstadt des Königreiches Hawaii und habe bislang nicht neu erschlossen werden dürfen.


Ein Bürger der zerstörten Insel sei in einer Sitzung der Stadtverwaltung von Lahaina über Entwicklungen informiert worden, die der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Seinem Bericht zufolge fürchte man seitens der Behörden, dass die Bevölkerung ausflippen würde, sobald sie erfahren würde, dass die Feuerwehr nicht eingesetzt worden sei. Zum Zeitpunkt seines Berichts galten immer noch 1.300 Menschen als vermisst, viel mehr als offiziell verlautbart.

Die hohe Zahl der Todesopfer sei dem völligen Versagen eines Notfallmanagements geschuldet, bei dem insbesondere die Notfallsirenen (Hurrikan-Sirenen) nicht aktiviert wurden. Schließlich will der Zeuge des Behördengespräches noch erfahren haben, dass nach dem Wiederaufbau nicht mehr genügend Wohnraum für die durch die Katastrophe vertriebenen Bewohner zur Verfügung gestellt werden soll.


Und so fragt sich der tkp-Autor, ob man mittels der Brandkatastrophe auf Maui vorsätzlich die Indigenen aus ihrer ehemaligen Königsstadt vertreiben wolle, um stattdessen eine Smart-City-Insel aufzubauen. Vom 1. bis 4. Oktober 2023 wird jedenfalls eine Cybernetic-Konferenz auf Hawaii stattfinden.


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Info: https://freedert.online/nordamerika/178157-wurde-maui-fuer-errichtung-smart


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

18.08.2023

BRD-Kanzlerakte … im russischen TV 2015

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2023-08-18 BRD-Kanzlerakte … im russischen TV 2015    4 min

Info: https://www.bitchute.com/video/fMZUXQM8Hn3Z

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Weiteres:



Gerd-Helmut Komossa


youtube.com, heruntergeladen am 18. August 2023, 20:20 Uhr


Gerd-Helmut Komossa (* 11. November 1924 in Allenstein, Ostpreußen; † 26. April 2018 in Bonn[1]) war ein Generalmajor der Bundeswehr. Er war von 1977 bis 1980 der Amtschef des „Amtes für Sicherheit der Bundeswehr“ (ASBw) und der Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).



Leben

Nach seiner Kindheit in Allenstein (Ostpreußen) und dem Besuch der Behringschule in Hohenstein trat er 1943 in die Wehrmacht ein und wurde als Vorgeschobener Beobachter an der Ostfront eingesetzt. 1945 geriet er in sowjetische Gefangenschaft, welche er in einem Lager in Tilsit in Ostpreußen verbrachte. Nach der Freilassung 1949 folgten Tätigkeiten als freier Journalist und in der Arbeitsverwaltung. 1956 trat er als Oberleutnant in die Bundeswehr ein. Von 1971 bis 1973 war er Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Armin Zimmermann.

Nach seiner Tätigkeit in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg übernahm Komossa unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber am 28. September 1977, nach der Pensionierung von Brigadegeneral Paul-Albert Scherer, die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD war damals wegen einer Reihe von klandestinen Abhöroperationen (zum Beispiel Lauschaffäre Traube), schwer angeschlagen; Komossa sollte den Nachrichtendienst neu organisieren. Danach übernahm er als Nachfolger von Gert Bastian das Kommando über die 12. Panzerdivision und wurde zum Generalmajor befördert. Im Anschluss daran war er vom 1. April 1983 bis zum 31. März 1985 Befehlshaber des Territorialkommandos Süd.

1996/1997 gehörte Komossa zu den Gründungsmitgliedern der Stimme der Mehrheit.

Seit 2000 veröffentlichte Gerd Komossa mehrere Bücher, zwei davon im als politisch rechtsgerichtet geltenden Verlag Stocker/Ares. Der rechtsextremen National Zeitung gab er ein Interview (Ausgabe 25/2005). Er war Vorsitzender der Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e. V. (Bonn), die 2001 von der Bundeszentrale für politische Bildung als anerkannter Bildungsträger gefördert wurde.[2][3]


Ehrungen



Werke

  • Deutschland heute. Eine kritische Bilanz. Gedanken eines Soldaten. Bernard und Graefe, Bonn 2000, ISBN 3-7637-6205-1.
  • Von Masuren an den Rhein. Heimkehr in die Fremde. Leopold Stocker Verlag, Graz 2003, ISBN 3-7020-0995-7.
  • Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet. Ares-Verlag, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3.


Literatur

  • Munzinger-Archiv Internationales Biographisches Archiv 30/1983 vom 18. Juli 1983 (Artikelanfang).
  • Dermot Bradley u. a. (Hrsg.): Die Generale und Admirale der Bundeswehr. Band 2,2, ISBN 3-7648-2562-6.
  • Lebenslauf in: Gerd-Helmut Komossa: Von Masuren an den Rhein. Heimkehr in die Fremde. Leopold Stocker Verlag, Graz 2003, ISBN 3-7020-0995-7, S. 227.


Weblinks


Einzelnachweise

  1. Anerkannte Bildungseinrichtungen (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2018. Suche in Webarchiven.)
Ausklappen Kommandeure der 12. Panzerdivision

Ausklappen Leiter des Militärischen Abschirmdienstes



  • Traueranzeige von Gerd Helmut Komossa Generalmajor a.D. † 26. April 2018. Aspetos GmbH, abgerufen am 6. Juni 2018.

  • Bundeszentrale für politische Bildung/Partner (Memento vom 20. Juli 2012 im Internet Archive)

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd-Helmut_Komossa




    Weiteres:




    Gerd-Helmut Komossa über Kanzlerakte und Deutschland im Griff der USA



    youtube.com, vom 09.07.2015, Deutschland+Russland

    Der ehemalige Chef des deutschen Militärabschirmdienstes (MAD) Gerd-Helmut Komossa beschreibt in seinem Buch "Die deutsche Karte", dass BRD durch verschiedene geheime Verträge und Abkommen mit USA nicht mehr souverän ist. Ein Bericht von Russia Today.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=imwEQl2JS6ghttps://www.youtube.com/watch?v=imwEQl2JS6g Dauer 3:38 min

    18.08.2023

    Der „Fall Douma“: Die Wahrheit muss ans Licht!

    nachdenkseiten.de, 18. August 2023 um 11:51 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma.

    Dazu aus dem einschlägigen Newsletter von Fritz Edlinger:

    „Zunächst möchte ich mich für die zahlreichen Aufrufe unseres jüngsten Videos bedanken, in dem sich Jeffrey Sachs mit der höchst bedenklichen Rolle der US-amerikanischen Neocons befasst. Es scheint viel zu vielen Menschen in Europa nicht bewusst zu sein, wie diese Gruppe konsequent das politische System in den USA unterwandert hat und inzwischen – nicht zuletzt auch angesichts ihrer Verquickung mit dem militärisch industriellen Komplex – zu einer eminenten Bedrohung für Frieden und Völkerverständigung weltweit geworden ist.

    Unser heutiges Video befasst sich mit einem aktuellen Beispiel, wie das gegenwärtig dominante politische System grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit, Verantwortlichkeit und Transparenz vernachlässigt, in vielen Fällen sogar bewusst konterkariert. Es geht hier vordergründig um einen Bericht der “Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons” (OPCW), einer unabhängigen internationalen Organisation, der 193, also nazu alle UN-Mitgliedsstaate (natürlich auch Österreich und Deutschland!) angehören, über einen vermeintlichen Giftgasangriff in Douma, einem Vorort von Damaskus, im April 2018. OPCW hat dazu einen Bericht vorgelegt, der offensichtlich manchen Staaten nicht gefallen hat. Der Bericht wurde also nicht veröffentlicht und die Verfasser aus dem Verkehr gezogen. Ein neues Team hat sodann einen neuen Bericht vorgelegt, dessen Ergebnisse – der Angriff wurde der syrischen Regierung angelastet – offensichtlich genehm waren. Dass hier sämtlich geltenden Vorschriften und Regeln gebrochen worden sind, scheint zunächst niemanden gestört zu haben. Es ist nur einer Initiative einer kleinen Gruppe von prominenten und erfahrenen internationalen Experten (Berlin Gruppe 21) zu verdanken, dass diese Machinationen bekannt gemacht und in einer ausführlichen Dokumentation nun veröffentlicht worden sind. Der jahrzehntelange höchstrangige UN-Beamte Hans von Sponeck ist einer dieser Gruppe und ich habe nun in einem ausführlichen Gespräch mit ihm über den nun vorliegenden Bericht (siehe Beilagen) gesprochen. Die Bedeutung dieser absolut inakzeptablen Vorgänge geht in ihrer grundsätzlichen Bedeutung weit über den konkreten Anlassfall hinaus, hier geht es um grundlegenden Prinzipien und auch um die Verantwortung all jener, welche das Recht auf Meinungsfreiheit verletzten. Ähnlich wie im spektakulären Fall Julian Assange gehtes auch und vor allem darum, die wichtige Rolle von sogenannten Whistleblowern anerzuerkennn und auch zu verteidigen. Leider ist es auch im aktuellen Fall von Douma zu einem Versagen des gesamten internationalen Systems gekommen. Die UNO hat diese Machinationen gedeckt, auch die EU, bislang hat gerade mal ein Staat, nämlich Brasilien, eine Veröffentlichung des nun vorliegen Berichtes der Berlin Gruppe 21 sowie eine schonungslose Debatte in der UNO gefordert.

    Das Gespräch gibt tiefe Einblicke in ein autoritäres, intransparentes, teilweise völkerrechtswidriges internationales System, an dem alle mächtigen westlichen Staaten aktiv beteiligt sind und das von den restlichen westlichen Staaten – bislang – gebilligt worden ist. Die jüngste Stellungnahme Brasiliens gibt ein wenig Hoffnung, dass diese macht- und interessensgeleitete Politik allmählich infrage gestellt wird. Wir schließen das Gespräch auch mit einem Appell an die europäische Zivilgesellschaft, sich diesem demokratischen Protest anzuschließen. Da der Bericht der Berlin Gruppe 21 auch dem Europaparlament übermittelt worden ist, besteht die Hoffnung und die Möglichkeit, dass es auch in Europa eine breite und öffentliche Debatte über derartige Machinationen geben wird.

    Ein verstörendes Sittenbild, das in diesem Gespräch zutage tritt. Unbedingt ansehen und weiter verbreiten.“

    Fritz Edlinger

    Zum Schluss noch einmal das Video:

    Hier ist das Video  https://www.youtube.com/watch?v=M0sZuuVvfYQ


    Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Erosion der Demokratie Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102606


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Lukaschenko im Interview mit ukrainischer Reporterin: Sensationelles über den Krieg

    freedert.online, 18. Aug. 2023 09:08 Uhr

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einer ukrainischen Journalistin in einem spektakulären Interview Fragen zum Beginn, Verlauf und den Perspektiven des Krieges in der Ukraine beantwortet. Dabei bot er unbekannte Einblicke mit bisher nicht veröffentlichten Tatsachen.


    © Präsidialverwaltung der Republik Belarus


    Alexander Lukaschenko (links) mit Interviewerin Diana Pantschenko am 17.08.2023 im Präsidentenpalast in Minsk.


    Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hat am Donnerstag der oppositionellen ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko ein zweistündiges Interview gegeben. Dieses enthielt viele bislang unbekannte Informationen über den Beginn, den Verlauf und die Aussichten des militärischen Konflikts auf dem Gebiet der Ukraine.

    Auf die Frage, warum Russland im Februar letzten Jahres in der Ukraine intervenierte, sagte Lukaschenko, dies solle man besser den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij fragen. Die Ukraine habe bereits auf Weißrussland gerichtete Artilleriegeschütze an der ukrainisch-weißrussischen Grenze aufgestellt. Auch einen Wirtschaftskrieg habe die Ukraine gegen Weißrussland entfacht.


    Lukaschenko: Mein Volk im Krieg? Nicht mit mir





    Lukaschenko: Mein Volk im Krieg? Nicht mit mir







    Den Krieg hätte man in jedem Moment vermeiden können, auch jetzt könne man ihn jederzeit stoppen. Der weißrussische Präsident sagte, dass Wladimir Putin für sämtliche Lösungs- und Kompromissvorschläge stets aufgeschlossen gewesen sei. Abgelehnt habe sie die ukrainische Seite, erst der frühere Präsident Petro Poroschenko, dann der heutige Präsident Selenskij. Russland sei bereit gewesen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, die Ukraine habe die Erfüllung sabotiert.


    Auf die Frage, ob der russische Präsident von Lukaschenko verlangt habe, die Zugehörigkeit der Krim zu Russland und die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen, sagte das weißrussische Staatsoberhaupt, eine solche Forderung habe Putin nie erhoben.


    Putin sei nicht verrückt geworden, er habe auch keine imperialen Ambitionen, betonte Alexander Lukaschenko. Es sei nicht Russlands Ziel, die Ukraine zu versklaven oder sie ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Entsprechende Spekulationen seien "Unsinn". Die Ukraine bereite aber Russland und Weißrussland bewusst und berechnend zahlreiche Probleme.


    Von dem Beginn der militärischen Sonderoperation habe er aus dem Fernsehen erfahren, beantwortete Lukaschenko die entsprechende Frage Pantschenkos. Einen Tag zuvor habe Putin ihm aber gesagt: 

    "Falls irgendetwas passieren sollte, halte mir bitte den Rücken frei."

    Diese Funktion habe Weißrussland auch zugesagt und übernommen.

    Neu und sensationell sind die Angaben dazu, warum Russland im März letzten Jahres Kiew nicht eingenommen habe. Das sei keineswegs einer effektiven Verteidigung der Stadt durch die ukrainische Armee geschuldet gewesen. Vielmehr habe Putin auf die Erstürmung der Stadt verzichtet, weil viele zivile Opfer befürchtet wurden. Lukaschenko erinnerte sich "fast wörtlich" an ein Gespräch, das er mit dem russischen Präsidenten in jenen Tagen hatte: 

    "Ich sagte ihm: 'Krieg ist Krieg. Damit er endet, muss die Hauptstadt des Gegners eingenommen werden.' Er antwortete mir: 'Weißt du, das könnten wir tun. Unverzüglich und schnell. Aber dabei wird eine gigantische Zahl von Menschen sterben. Die Ukrainer stellen Raketenwerfer mitten auf den Stadtstraßen, zwischen den Häusern auf. Sie verstecken sich hinter Kindergärten und Krankenhäusern. Wie soll ich dagegen militärisch vorgehen? Wir können nicht so frei schießen wie sie, unterschiedslos.' Er hatte also befürchtet, dass man so kämpfen müsste, dass von den Schulen und Krankenhäusern nichts übrig bleibt, weil sie sich darin verstecken."  

    Die Tage Kiews seien gezählt gewesen, als Putin die russische Armee von Kiew abzog. Das sei, betonte Lukaschenko, kein Verdienst Selenskijs gewesen. Er erinnerte auch daran, wie Selenskij auf den Straßen Kiews wahllos Gewehre verteilen ließ. Der ukrainische Präsident selbst habe die ganze Zeit "im Keller" verbracht und habe nichts verteidigt. Selenskij müsse sich für den russischen Truppenabzug "bei Juden und bei Katholiken höchstwahrscheinlich bedanken, die eine Garantie gegeben hatten, dass alles in Ordnung kommen wird", wenn Putin auf die Erstürmung Kiews verzichtet. 

    "Mehr werde ich dazu nicht sagen. Sollen Putin und Selenskij mehr erzählen",

    Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen





    Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen






    schloss Lukaschenko diesen Block des Interviews.

    Russland habe die Stimmung in der Ukraine vor Beginn der Intervention falsch beurteilt, ergänzte er. Heute sei Putin allerdings "ein anderer Mann", er sei durch die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre weiser und listiger geworden, besser mobilisiert, ein "Putin im Quadrat", formulierte der Präsident.


    Zu den Perspektiven des Krieges sagte Lukaschenko, dass die Ukraine ihn nicht mehr lange durchhalten werde. Die russische Armee habe sich regeneriert und neu erfunden. Die ukrainische Armee hingegen das motivierteste Personal verloren. Die Verluste der russischen Armee verhalten sich zu denen der ukrainischen Streitkräfte im Verhältnis eins zu acht. Allein durch die "Gegenoffensive" habe die Ukraine 45.000 Männer verloren.

    Lukaschenko warnte die Ukrainer: 

    "Russland hat heute die neuesten Waffen an der Front und genügend Drohnen. Es ist eine völlig andere Armee. [...] Und das Gefährlichste ist, dass sie eine 250.000 Mann starke Reserve haben, mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Sie werden euch an der Front zermalmen und euch dann von dem Schwarzen Meer abschneiden. Und im Westen bereiten sich schon die Polen vor. [...] Und dann wird von der Ukraine bestenfalls ein kleines Stück in der Mitte bleiben. Die Ukraine, unsere Ukraine, wird es nicht mehr geben."

    Wenn die Ukraine nicht jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werde es so kommen, so das weißrussische Staatsoberhaupt. Russland habe genug Kraft und "kein Westen" werde die Ukraine davor bewahren.


    Ukrainischer Kriegsgefangener: "Wir sind nur Spielfiguren – sie bedienen sich unserer Leben"




    Ukrainischer Kriegsgefangener: "Wir sind nur Spielfiguren – sie bedienen sich unserer Leben"






    Die Verhandlungen müssen, so Lukaschenko, ohne Vorbedingungen beginnen. Am Verhandlungstisch könne alles Streitige erörtert werden. Natürlich wird Russland die Krim niemals "zurückgeben". Es sei auch zweifelhaft, dass sich mit dem Status des Donbass etwas ändern werde, aber gesprochen werden könne über alles, sagte der Präsident Weißrusslands.


    An den Verhandlungen müsse auch Weißrussland beteiligt werden als unmittelbarer Nachbar der Ukraine, zumal es der "Ko-Aggression" beschuldigt werde.


    Alexander Lukaschenko korrigierte in dem Interview einen aufgrund einer früheren Rede entstandenen falschen Eindruck. Weißrussland wird im Falle eines Überfalls gegen sich die nunmehr auf seinem Gebiet stationierten Nuklearwaffen unverzüglich und ohne Vorwarnung einsetzen. Man werde nicht wie Russland zögern, warten und warnen. Das gelte auch für die Ukraine, falls ein Angriff auf Weißrussland von dort ausgehen sollte.


    Mehr zum Thema - Drei Szenarien: Wie die Ukraine nach dem Ende der speziellen Militäroperation aussehen könnte


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178176-lukaschenko-im-interview-mit-ukrainischer


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    18.08.2023

    Scholz stolz / Deutschland am Boden / Bürger unzufrieden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2023, 15:51 Uhr


    *NRW-Unternehmertag:

    Bundeskanzler betont Deutschlands Fähigkeit, Krisen zu meistern

    */Siehe:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/NRW-Unternehmertag_Bundeskanzler_betont_Deutschlands_F%C3%A4higkeit_Krisen_zu_meistern:c



    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hartes-urteil-des-britischen-economist-deutschland-ist-der-kranke-mann-europas-li.380014

    18.8.2023


    *Der britische Economist zieht über  Deutschland her:

    Der kranke Mann Europas

    *Von Jesko zu Dohna


    Die deutsche Volkswirtschaft

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaft> liegt am Boden und

    die Aussichten für die Zukunft sind düster. Marode Infrastruktur,

    überbordende Bürokratie und veraltete Geschäftsmodelle die den

    Wirtschaftsstandort Deutschland

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> in ein Industrie-

    und Technikmuseum verwandeln, während die politischen Parteien

    paralysiert am Spielfeldrand stehen.


    Doch die Einschläge, sie kommen in diesem Sommer 2023

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/loserkraut-cannabis-und-der-regierungsflieger-symbole-fuer-deutschlands-abstieg-li.379243

    immer näher und manchmal hilft es auch, wenn, wie jetzt das mächtige

    britische Nachrichtenmagazin Economist unseren Politikern wie eine

    strenge Gouvernante sagt: Zimmer aufräumen.


    Das Cover aus dieser Woche hat es jedenfalls in sich: Dort ist ein

    freundliches ostdeutsches grünes Ampelmännchen mit Hütchen abgebildet,

    das aber einen Tropf (mit Kochsalzlösung oder eher einem

    Palliativmedikament?) vor sich herschiebt. Darüber der Titel: „Is

    Germany once again the sick man of Europe?“ Zu deutsch: Ist Deutschland

    wieder einmal der kranke Mann Europas?


    *„Deutschland ist abgehängt, das goldene Zeitalter ist vorbei“

    *Zwar ist der Brite höflich und formuliert das ganze als Frage,

    aber trotzdem hat es der Leitartikel aus der aktuellen Ausgabe in sich

    <:" rel="noopener">https://www.economist.com/leaders/2023/08/17/is-germany-once-again-the-sick-man-of-europe>: 

    Denn schon 1999, steht da, erfand das weltweit wohl relevanteste

    Nachrichtenmagazin für Deutschland den Begriff „kranker Mann Europas“.

    Damals lähmten, so schreiben die Journalisten, die Folgen der

    Wiedervereinigung, eine einbrechende Exportnachfrage, ein verkrusteter

    Arbeitsmarkt und Arbeitslosenquoten im zweistelligen Bereich die

    deutsche Wirtschaft.


    Der Rest, dass schreibt der Economist, ist bekannt: Schröders harte

    Reformen anfang der 2000er führten später zu einem „goldenen Zeitalter“

    des Aufschwungs um das viele Europäer uns Deutsche beneideten. „Nur,

    während Deutschland florierte, drehte sich die Welt weiter. Und

    Deutschland wurde abgehängt“, so das schonungslose Urteil des Economist.


    Die Fakten sind schockierend: Die deutsche Wirtschaft schrumpft oder

    stagniert jetzt seit drei Quartalen und könnte damit die einzige große

    Volkswirtschaft sein, die im Jahr 2023 schrumpft. Nach Angaben des IWF

    wird Deutschland auch in den nächsten fünf Jahren langsamer (oder gar

    nicht) wachsen als Amerika, Großbritannien, Frankreich und sogar Spanien.


    *„Selbstgefälligkeit und zwanghafte Haushaltsdisziplin“

    *Viele der Gründe für diesen Abstieg eines Superstars, die der Economist

    auflistet, sind natürlich bekannt: Jahrelang habe Deutschlands mit ihren

    „alten Industrien“ weitergearbeitet ohne zu Investieren. Diese

    „Selbstgefälligkeit und zwanghafte Haushaltsdisziplin“ hätten dazu

    geführt, dass zu wenig öffentliche Investitionen getätigt wurden, und

    zwar nicht nur in die Deutsche Bahn und die Bundeswehr.


    Immer noch investiere Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

    weniger als halb so viel  in Informationstechnologie und Digitalisierung

    wie Amerika und Frankreich. Dazu komme eine lähmende Bürokratie: Um in

    Deutschland ein Unternehmen zu gründen dauere es 120 Tage - doppelt so

    lange wie im OECD-Durchschnitt. Wer will da schon in Deutschland seine

    Existenz aufbauen, fragt sich dabei der kritische Leser.


    Deutschland habe sich zu lange auf seine Industrie und den Export nach

    China verlassen, so das Urteil des Economist: Doch in China verlieren

    nicht nur die deutschen Autohersteller immer mehr Marktanteile gegenüber

    der einheimischen Konkurrenz. Dazu komme der Trend des „Decoupling“ und

    damit des Abbruchs bisher wichtiger Absatzmärkte.


    *„Mit dem Atomausstieg ein spektakuläre Eigentor geschossen.“

    *Und die Liste der Probleme ist noch länger: Beispiel Energiewende. Die

    deutsche Industrie verbrauche fast doppelt so viel Energie wie die

    nächstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Zusätzlich hätten die Deutschen

    einen viel größeren CO2-Fußabdruck als etwa die Franzosen und Italiener.

    „Billiges russisches Gas ist nicht mehr verfügbar und das Land hat sich

    mit dem Atomausstieg ein spektakuläre Eigentor geschossen“, so der

    schmerzliche Befund.


    Zunehmend fehle es Deutschland auch an den nötigen Talenten: In den

    nächsten fünf Jahren gingen zwei Millionen Babyboomer in Rente. Schon

    jetzt sagten zwei Fünftel der Arbeitgeber, dass sie kaum qualifizierte

    Arbeitskräfte zu finden. „Berlin kann nicht einmal die Hälfte seiner

    freien Lehrerstellen besetzen.“


    Die Politik sei alledem nicht gewachsen: „Nur wenige in der heutigen

    Regierung sind sich der Größe der Aufgabe bewusst. Selbst wenn sie es

    wollten, ist die Koalition so zerrissen, dass die Parteien sich nur

    schwer auf eine Lösung einigen können.“


    *Marode Infrastruktur: „Der Fetisch der Schwarzen Null“

    *Außerdem liege die AfD in den Umfragen bundesweit bei mehr als 20

    Prozent, nur wenige in der Regierung würden jetzt radikale Veränderungen

    vorschlagen, weil Angst davor hätten, dieser Partei in die Hände zu

    spielen, schreibt der Economist.


    Und ein Rezept für die Zukunft liefern die Wirtschaftsjournalisten auch

    noch: Deutschland müsse endlich in Infrastruktur, Talente und Technik

    investieren, die Bürokratie abbauen und mutige Reformen in Form einer

    „Agenda 2030“ anstoßen. Ganz so wie Anfang des Jahrtausends.

    Zu lange habe die Infrastruktur unter dem „Fetisch der Schwarzen Null“

    gelitten. Auch wenn die Zinsen jetzt wieder höher seien, sei der

    Verzicht auf Investitionen immer noch „die falsche Strategie“.



    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kann-weg-politiker-ueberfordern-die-aemter-dass-merken-auch-die-buerger-li.379371

    17.8.2023


    *Vertrauen in Staat sinkt dramatisch: Beamte schieben Schuld auf Politik

    *Jana Lotze


    Das Vertrauen der Deutschen sinkt: Immer mehr Bürger halten den Staat

    für nicht fähig, seine Aufgaben zu erfüllen und überfordert zu sein.

    Dieser Trend zeichnet sich bereits seit einigen Jahren ab, nur 2020 gab

    es mit den ersten Corona

    <-Maßnahmen" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona>-Maßnahmen eine Ausnahme.

    Dies ist das Ergebnis der neuen repräsentativen Umfrage des deutschen

    Beamtenbundes <https://www.berliner-zeitung.de/topics/beamtenbund>.

    Dafür wurden 2008 Personen befragt.


    Dass die Bürger so unzufrieden sind, liegt an den Alltagserfahrungen,

    die im Umgang mit dem Staat gemacht werden, sagt der Bundesvorsitzende

    des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, und kritisiert Politikerinnen und

    Politiker. Diese würden den öffentlich Beschäftigten immer mehr Aufgaben

    zuweisen, die Politiker seien für die Probleme im öffentlichen Dienst

    verantwortlich.


    *Nicht einmal ein Drittel vertraut dem Staat

    *Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/forsa> im Auftrag des

    Beamtenbundes finden nur 27 Prozent, dass der Staat in der Lage ist,

    seine Aufgaben zu erfüllen. Dem Bericht zufolge nimmt das Vertrauen in

    den Staat stetig ab. Bei den AfD

    <-Anhängern" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd>-Anhängern sind es sogar nur

    6 Prozent, während bei den Grünen-Anhängern 52 Prozent dem Staat

    vertrauen, leistungsfähig zu handeln. Das ist ein Anstieg um 6 Prozent

    seit dem vergangenen Jahr.


    69 Prozent befinden zudem, dass der Staat mit seinen Aufgaben und

    Problemen überfordert ist. Laut der Umfrage sind dies in diesem Jahr 3

    Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Auch hier gibt es einen konstanten

    Anstieg über die Jahre. Gleichermaßen wird hier die Polarisierung

    zwischen den Anhängern der Grünen

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen> und der

    AfD deutlich. Unter den Grünen-Anhängern halten 45 Prozent den Staat für

    überfordert. Das ist der geringste Wert. Bei den AfD-Anhängern sind es

    mehr als 90 Prozent.


    *Tiefer Fall nach Corona-Hoch

    *Als 2020 Corona ausbrach und über harte Maßnahmen diskutiert wurde,

    stieg das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates deutlich an.

    56 Prozent fanden 2020, dass der Staat in der Lage ist, bei Aufgaben und

    Problemen richtig zu handeln. Der hohe Wert spiegelt allerdings keine

    Einigkeit der Befragten wider. So waren fast 70 Prozent der Union-, SPD

    <-" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd>- und Grünen-Anhänger der

    Auffassung, dass der Staat handlungsfähig sei. Bei den AfD-Anhängern

    hingegen nur 5 Prozent.


    Der Vertrauensvorschuss ging 2021 bereits deutlich zurück. Nur noch 45

    Prozent der Befragten sahen den Staat als handlungsfähig an. 2022 nur

    noch 29 Prozent. Das war weniger als im Vorkrisen-Jahr 2019.


    *Beschäftige arbeiten bereits an Belastungsgrenze

    *Beamtenbund-Chef Silberbach kritisiert die Verantwortlichen in der

    Politik. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden oft über ihre

    Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, sei es Corona- oder Migrationskrise.

    Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden, würden ihnen allerdings „immer

    neue Aufgaben aufhalsen, ohne für eine entsprechende materielle und

    personelle Ausstattung zu sorgen“. Schon lange fordern sie, dass

    Politiker abwägen, welche Aufgaben gut sind, welche sich bewährt haben

    „aber auch ‚Was kann weg?‘“. Stattdessen würden Politiker ständig neue

    und noch kompliziertere Gesetze und Vorschriften erlassen, die viele

    Prozesse, Verfahren und Entscheidungen mühsam und bürokratisch machen.


    Rückstau bei der Digitalisierung und Personalmangel sowie die

    Wartezeiten und Bürokratisierung seien nicht in der Verantwortung der

    Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sondern der Politikerinnen und

    Politiker. Dennoch entstehe daraus Unmut, der sich nicht selten in

    aggressivem Verhalten zeigt.


    So wurde in der Studie abgefragt, wie viele Teilnehmer Übergriffe auf

    Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beobachtet haben. Besonders

    gefährdet sind demnach Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als die

    Hälfte der Befragten, die selbst im öffentlichen Dienst tätig sind, gab

    zudem an, selbst bereits angegriffen, beleidigt oder bedroht worden zu sein.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Gegen Frankreichs Rüstungsstrategie: Berlin bejubelt Lieferung des israelischen Systems Arrow 3

    freedert.online, 18 Aug, 2023 13:54 Uhr

    Berlin beteuert, dass der Deal mit Israel über die Lieferung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 einen Beitrag zum Schutz Deutschlands und Europas leistet. Die Rüstungsstrategie der Bundesregierung läuft aber der Sicherheitslinie Frankreichs in Europa zuwider.


    Quelle: AFP © John Macdougall


    Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann


    Für Israel ist die Lieferung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Berlin der größte Rüstungsdeal der Geschichte und ein lukratives Geschäft, allerdings auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland. In Israel wurde das System ursprünglich eingeführt, um mögliche Attacken mit Mittelstreckenraketen aus Iran abwehren zu können.


    Bricht Scholz sein Versprechen? Berlin prüft offenbar Taurus-Lieferungen an Ukraine




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    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich nach dem Deal mit Israel "sehr erleichtert". Strack-Zimmermann unterstrich den Nutzen des Raketenabwehrsystems. "Es wird bis Ende 2025 einsatzfähig sein und wird, auf unsere Initiative hin, Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden." Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich ebenfalls "erfreut". "Damit ist nun für uns der Weg frei, die Beschaffung des Systems Arrow 3 einleiten zu können", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Mitteilung. Auch Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor begrüßte die Entwicklung. "Dies ist ein historischer Tag, der die Zeitenwende in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland markiert", hieß es in einer Mitteilung Prosors vom Donnerstag. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, bewertete die Genehmigung auf dem Kurznachrichtendienst X ebenfalls als "gute Nachricht".


    Zu Beginn der Verhandlung über einen Erwerb von Arrow 3, nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, war von Gesamtkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Summe hatte aber bereits da als sehr niedrig angesetzt gegolten. Denn es dürfte sich bei den zwei Milliarden Euro lediglich um den Anschaffungspreis handeln. Israelischen Angaben zufolge liegen die Kosten für den Deal bei knapp vier Milliarden Euro. Das Geld dafür soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr stammen, Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben bereits im Juni für den Kauf gestimmt.


    Berlin beteuert, dass der Deal mit Israel einen Beitrag zum Schutz Deutschlands und Europas leistet. Die Rüstungsstrategie der Bundesregierung läuft aber der Sicherheitslinie Frankreichs in Europa zuwider. Während Berlin in Systeme wie die US-amerikanischen Patriots und das israelische Arrow 3 investiert, plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron dafür, dass Europa sich in Rüstungsfragen von den USA emanzipieren soll. Das Thema Luftverteidigung vergiftet seit Monaten die deutsch-französischen Beziehungen.


    Mehr zum ThemaFür Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/178211-gegen-frankreichs-ruestungsstrategie-berlin-bejubelt


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    18.08.2023

    "Verharmlosung von Nazi-Verbrechen": Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

    freedert.online, 18 Aug. 2023 11:27 Uhr
    Dem erimitierten Professor Rudolpf Bauer wurde vorgeworfen, "in besonders verachtenswerter Weise" den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Angesichts dieses Vorwurfs wurde bei dem 84-Jährigen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der NGfP-Vorstand erklärt, Bauer sei ein Anti-Faschist der ersten Stunde und fordert eine Entschuldigung.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / dts Nachrichtenagentur


    (Symbolbild) Polizei, 21. Juli 2023


    In der vergangenen Woche wurde bei dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften Dr. Rudolph Bauer eine polizeiliche Hausdurchsuchung mit teils bewaffneten und mit Schutzmasken ausgestattete Polizisten durchgeführt. Er habe "in besonders verachtenswerter Weise" Handlungen in der Nazizeit verharmlost, hieß es in dem Gerichtsbeschluss:

    "Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost."

    "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker





    "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker





    Bauers Vergehen bestehe darin, vor der "Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen", schrieb der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in seiner Pressemitteilung vom Mittwoch. Man wolle dem 84-jährigen Sozialwissenschaftler und Künstler mit der Formel "Verharmlosung des Nationalsozialismus" einen Straftatbestand anlasten. Der Vorwurf sei an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten. Häufig würde man mit so einem Vorwurf in Wirklichkeit die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit überdecken.


    Bauer sei ein Antifaschist der ersten Stunde – "lange bevor der Antifaschismus Staatsraison wurde" – verteidigte die NGfP den Freund und Kollegen. Es grenze an die Fantasie eines Unberechenbaren, ausgerechnet ihm zu unterstellen, er habe die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost. Tatsächlich sei dokumentiert, dass der Hochschullehrer während seiner Lehrtätigkeit den Studenten eine antifaschistische Haltung vermittelt habe:  

    "Als Professor hat er Generationen von Studenten antifaschistische Haltung gelehrt und vorgelebt. Dokumentiert ist diese vorbildliche Arbeit in unzähligen Veröffentlichungen in renommierten wissenschaftlichen Verlagen."

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte




    Meinung

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte






    Die politisch Verantwortlichen zeigten mit ihrem Vorwurf gegen Bauer nur, welches Verständnis von Antifaschismus sie zugrunde legten. Sie wollten sich gar nicht am Maßstab des antifaschistischen "Nie wieder!" orientieren. Ihnen gehe es stattdessen darum, ihr eigenes politisches Handeln gegen Kritik zu immunisieren. Damit würden sie faschistisches Gedankengut und faschistische Einstellungen befördern.

    Die Neue Gesellschaft für Psychologie wende sich entschieden "gegen die Diffamierung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler", die sich unbeirrt gegen diese Entwicklung stellen. Die NGfP forderte eine Entschuldigung von den Verantwortlichen für das Vorgehen gegen Prof. Bauer:

    "Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, Professor Rudolph Bauer vollumfänglich zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen."

    Mehr zum Thema - Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/178201-hausdurchsuchung-bei-prof-rudolph-bauer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
    Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich

    blackrocktribunal.de, Heruntergeladen am 18. August 2023, 15:30 Uhr


    Sa, 7. Oktober 2023

    Kiezraum des „Dragonerareals“ Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm / Ecke Obentrautstr. (Das „Dragonerareal“ hat derzeit keine eigene Postanschrift, Zugang von Ecke Mehringdamm / Obentrautstr. aus. Der Weg zum Kiezraum ist dort ausgeschildert, s. auch Anhang Wegbeschreibung)


    Programm

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Programm-7.10.23-end.pdf


    Flyer

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Flyer-7.10.-23-end.pdf


    Wegbeschreibung

    https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2023/08/Wegbeschreibung.pdf


    Das Thema Rente und Rentenprivatisierung ist derzeit wieder hochaktuell, nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe Altersvorsorge“ im Juli 2023, also ganz aktuell, ihre diesbezüglichen Empfehlungen veröffentlicht hat (s. flyer, Anhang 2).

    Außer der Initiative BlackRock-Tribunal sind Mitveranstalter: Initiative RentenZukunft e. V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der IG Metall (IGM) Berlin; Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Berlin.

    Die Veranstaltung wird ausschließlich aus Spenden einzelner Privatpersonen finanziert (Veranstalter selbst und Unterstützende). Es wird kein Eintritt erhoben,  eine Spende wäre jedoch willkommen.

    Spendenkonto (bei Initiative RentenZukunft): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Stichwort (bitte unbedingt angeben!: 7. Oktober, (eine Spendenquittung kann jedoch diesmal nicht ausgestellt werden).


    Anmeldung: ab 18. August 2023 per e-mail an: blackrocktribunal@riseup.net (oder bei Bedarf an): Postanschrift: Initiative BlackRock-Tribunal, c/o Ulrike Kölver, Kreuznacher Str. 66, 14197 Berlin


    Info: https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.!
    Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich!
    Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$),
    hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können
    sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen.

    Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen. Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt.
    D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.


    Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die
    damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf
    private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen. Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe
    private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist.
    In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe
    hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente
    und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der
    Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für
    die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private
    Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.


    Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private Kapital-Anlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller Börsen-Spekulation ausgeliefert.


    Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann!


    Was in Deutschland anliegt ist: 


    1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten –
    Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten; 

    2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen. Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.

    Unsere Veranstaltung hat als Ziele:
    - Darstellung der Schäden, die auf alle durch Rentenprivatisierung zukommen
    - Darstellung des österreichischen Systems als Vorbild einer gerechten Rentenreform
    - Diskussion zu beiden Themenschwerpunkten

    [V.i.S.d.P.: Ulrike Kölver, Berlin]                            https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Programm 7. Oktober 2023


    13 – 18.30 Uhr
    Kiezraum Dragonerareal, Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm, Berlin
    Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Berlin; AK gegen Deregulierung und Privatisierung Berlin
    Moderation: Ursula Klingmüller (ehemals Arbeitsministerium Potsdam) und Prof. Dr. Dieter Wagner, i. R. (Universität Potsdam)


    13:00 – 13:15: Ursula Klingmüller: Begrüßung und Einleitung: Wie BlackRock & Co. die Altersvorsorge als Geschäftsfeld erobern


    13:15 – 13:45: Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Wie sich das Finanzkapital des Rentensystems in Deutschland bemächtigt


    13:45 – 14:00: Holger Balodis (Autor): Lehren aus dem Scheitern der „Riester-Rente“ (Videobeitrag)


    14:00 – 14:15: Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK): Warum wir gegen die Aktienrente sind (Videobeitrag)


    14:15 – 14:45: Nachfragen und Diskussion



    14:45 – 15:15 Kaffeepause



    15:15 – 15:45: Werner Rügemer (Autor): Nicht die Demographie – entscheidend sind die
    Arbeitseinkommen


    15:45 – 16:00: Matthias W. Birkwald (MdB Partei die Linke): Statt Altersarmut: Renten rauf! (Videobeitrag)


    16:00 – 16:40: Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien): Das Rentensystem in Österreich – eine starke
    gesetzliche Rente ist möglich


    16:40 – 17:10: Nachfragen und Diskussion



    17:10 – 17:25 Kaffeepause



    17:25 – 17:45: Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Ohne gründliche Rentenreform gibt es kein würdevolles Leben im Alter


    17:45 – ca. 18:30: Allgemeine Abschlussdiskussion mit Sammlung von Vorschlägen und Forderungen



    Die Veranstaltung wird ausschließlich aus privaten Spenden finanziert, sowohl von den Veranstaltern selbst als auch von unterstützenden Privatpersonen.
    Spendenkonto (RentenZukunft e.V.): IBAN: DE90 2105 1275 0155 1927 01; Zweck: 7. Oktober (bitte vermerken!)
    (Spendenquittung ist leider nicht möglich). Die Veranstalter wären für Spenden dankbar.
    Anmeldung: ab 18. 8. 2023 unter e-mail:: blackrocktribunal@riseup.net (oder bei Bedarf):
    Postanschrift: Initiative BlackRock-Tribunal, c/o Ulrike Kölver, Kreuznacher Str.66, 14197 Berlin


    Info: https://www.blackrocktribunal.de




    Weiteres:




    Netzwerk


    www.notechforice.com
    www.ethecon.org


    www.dwenteignen.de


    www.mvwit.de


    www.cbgnetwork.org


    www.paxforpeace.nl


    www.facing-finance.org


    www.urgewald.org


    https://spotlightonblackrock.ch


    https://blackrocksbigproblem.com

    18.08.2023

    Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
    Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich

    BlackRock, Vanguard & Co -

    Wie die neuen kapitalistischen Akteure gegen Arbeits-, Umwelt- und Völkerrecht vorgehen und wie sie die Corona-Pandemie nutzen

    Werner Rügemer

    Die BlackRock Corporation ist derzeit Miteigentümer, sprich Aktionär, von 18.000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und Kanada, in der Europäischen Union und in westlich orientierten Ländern. Eine derartig zahlreiche gleichzeitige Präsenz eines einzigen Eigentümers hat es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie gegeben.

    Doch BlackRock ist nur die Spitze des aktuellen, neu entstandenen kapitalistischen Eisbergs. Die nächstgrößeren Kapitalveranstalter dieser neuen Art sind Vanguard, State Street, Capital Group, Amundi, Wellington, Fidelity, T Rowe Price, Pimco, Norges. Im Folgenden steht BlackRock exemplarisch für diese derzeit bestimmenden Akteure des US-geführten westlichen Kapitalismus. Kleinere neue Kapitalakteure mit verwandten, ebenfalls kaum regulierten Geschäftsmodellen wie Private-Equity-Investoren ("Heuschrecken"), Hedge-Fonds, Investmentbanken und Risikokapitalgeber gehören spätestens seit der Bankenkrise von 2007 ebenfalls zur aktuellen Phase des neu formierten Kapitalismus - sie werden hier nur kurz erwähnt. (1)



    BlackRock - Aufstieg der führenden Schattenbank

    BlackRock ist das Ergebnis einer langen Reihe von Deregulierungen in den USA, greift aber auch auf das gesamte westliche Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Regierungssystem über, in Europa vor allem durch Tochtergesellschaften in der Londoner City.

    Hauptsitz in Delaware, dem größten Finanzparadies der USA

    BlackRock hat zwar seinen operativen Hauptsitz in New York und Niederlassungen in einigen Dutzend Bundesstaaten. Der rechtliche Hauptsitz des Unternehmens befindet sich jedoch in der US-Finanzoase Delaware.

    Dieser winzige US-Bundesstaat hat sich im 20. Jahrhundert zu einem der führenden westlichen Finanzparadiese entwickelt, zunächst für US-Unternehmen: Besonders niedrige Steuern auf Gewinne, geringe Offenlegungspflichten, die Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen als Geschäftsfeld und ein äußerst "liberales" Gesellschaftsrecht: Haftung und Transparenz sind beispielsweise im Vergleich zur klassischen Aktiengesellschaft besonders eingeschränkt. An der Spitze dieser Entwicklung steht seit den 1920er Jahren der US-Konzern DuPont (Pharma, Rüstung, Autozulieferung): Er hatte und hat dort seinen juristischen Sitz und entzog sich so auch bei seiner weltweiten Expansion der öffentlichen Kontrolle und den Steuerzahlungen; außerdem kooperierte er z.B. in der Nazizeit mit dem deutschen Pharmakartell IG Farben. Diese kapitalistischen Freiheiten werden seit Jahrzehnten auch von den meisten multinationalen Konzernen und Banken genutzt, nicht nur aus den USA, sondern auch aus der EU, Asien (insbesondere Hongkong), Lateinamerika, auch für jeweils hunderte von Tochtergesellschaften.

    Die EU hat die Rechtmäßigkeit dieses Gesellschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Betreiben der USA gegründet wurde, erkannte bereits im deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag von 1954 unter ihrem Gründungskanzler Konrad Adenauer an, dass US-Firmen in der Bundesrepublik nach dem Recht der Finanzoase Delaware agieren können. (2)

    Deregulierung seit U.S. Präsident William Clinton

    Die Freiheiten nach dem Recht von Delaware wurden kontinuierlich ausgeweitet und haben seit Beginn des 21. Jahrhunderts über die USA hinaus weltweit große Bedeutung erlangt.

    In den 1980er Jahren begannen die Banker der Wall Street mit neuen Finanzprodukten und -praktiken, die dann unter der Präsidentschaft des "Demokraten" William Clinton legalisiert wurden. So machte es sich Laurence Fink, der spätere Gründer von BlackRock, in den 1980er Jahren bei der Bank First Boston zum Geschäftsmodell, einzelne Hypothekendarlehen (für den Kauf von Eigentumswohnungen und Häusern) zu bündeln und an Banken zu verkaufen, um sie in handelbare Wertpapiere umzuwandeln. Fink praktizierte dies zunächst bei einem der ebenfalls deregulierten neuen Finanzakteure, der Private-Equity-Firma Blackstone. 1988 machte er sich mit Blackrock (viel später als BlackRock geschrieben) von Blackstone unabhängig: Aus dem kleinen schwarzen Stein wurde der große schwarze Felsen. (3)

    Blackrock & Co. unterlagen und unterliegen nicht den alten, nach der Finanzkrise 2008 erneuerten Bankenvorschriften. US-Präsident Obama machte BlackRock sogar zum Berater bei der Bewältigung der Finanzkrise: Als Berater der US-Notenbank entschied Blackrock mit über das Schicksal insolventer Banken, Versicherungen und Konzerne: Wer würde gerettet werden, wer nicht? Dabei schoss das eigene Geschäftsvolumen von BlackRock in die Höhe.

    Die EU zog nach, und seit der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (bis 2020), von Goldman Sachs kam, ist BlackRock auch Berater der EZB. Im Jahr 2020 erhielt BlackRock auch einen Beratungsvertrag mit der Europäischen Kommission für ESG (Umwelt, Soziales, Governance). (4)

    BlackRock: Größte "Schattenbank"

    BlackRock & Co. gelten gesellschaftsrechtlich nicht als Banken, obwohl sie viele bankähnliche Geschäfte betreiben. Die Weltbank, die Zentralbanken und die G7-Länder betrachten BlackRock und Co. offiziell immer noch als "Schattenbanken". Bis heute stehen sie unreguliert "unter Beobachtung" in der Zentralbank der Zentralbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, mit Sitz in Basel/Schweiz), die von der Federal Reserve Bank dominiert wird. (5) Durch ihre Lobby haben BlackRock & Co. erreicht, dass westliche Regierungen die Regulierung immer wieder aufschieben. (6)


    The basis of capital power: The Super-Rich and the U.S. location

    BlackRock & Co obtain their capital base through the capital they raise from entrepreneurs, corporate foundations, banks, insurance companies, pension funds. An increasingly important group of capital providers is the number of super-rich, multi-millionaires and multi-billionaires, which is growing by leaps and bounds with deregulation: They are known as High Net Worth Individuals (HNWI) and Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI).

    BlackRock commands more than $8 trillion in 2021, earning itself in fees, commissions, and its own trades, but essentially acting as the legal representative and manager of the capital providers. To all of them, BlackRock also guarantees higher annual returns than previous asset managers, traditional banks, and corporations because of its greater freedoms.

    BlackRock under the US administrations since William Clinton

    Wall Street and the new capital organizers supported the Democratic Party by majority in the USA since the 1990s because they had become powerful through its deregulations. That’s why BlackRock CEO Fink was in the conversation to be Treasury Secretary under presidential candidate Hillary Clinton. He had brought Obama administration staffers to BlackRock.

    But when anti-Wall Street Republican Donald Trump won the 2016 election, cutting taxes on corporations while promising them higher government subsidies, Fink declared: „Trump is good for America. “ (7)

    U. S. President Joe Biden, in office since 2021, has appointed several high-ranking BlackRock executives to his administration. So Brian Deese: The head of BlackRock’s global sustainable investing division will be the president’s chief economist. Wally Adeyemo has served as U.S. President Obama’s chief advisor on international economic relations, then joined BlackRock as Fink’s chancery chief, and has been president of the Obama Foundation since 2014; now he is deputy Treasury secretary under Biden. Michael Pyle was in charge of International Financial Relations at the Treasury Department under Obama. Then he became head of global investment strategy at BlackRock, now he is chief economist for Vice President Kamala Harris.

    Biden himself was a senator for the state of Delaware from 1973 to 2009. He helped build Delaware into the world’s most important corporate financial haven – and thus a tool for BlackRock & Co. So BlackRock is more than ever active part of „America First“.


    Die neue Macht der unsichtbaren Kapitalisten

    Spätestens seit der Finanzkrise 2008 haben BlackRock & Co auch die traditionellen Großbanken abgelöst: Die unregulierten Schattenbanken sind nun Eigentümer selbst der regulierten Großbanken, aber auch z.B. aller großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook. Gleichzeitig ist es BlackRock & Co gelungen, in der breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannt zu bleiben.

    BlackRock vereint die folgenden Merkmale und Praktiken:

        Ultraliberale Unternehmensverfassung nach den Gesetzen des Finanzparadieses Delaware
        Status als unregulierte "Schattenbank"
        Das einzigartige Volumen des eingesetzten Kapitals, derzeit 8 Billionen Dollar
        Die einzigartige Insider- und Monopolstellung als gleichzeitiger Großaktionär bei 18.000 Unternehmen, Banken, Finanzdienstleistern
        Die beratende Funktion bei wichtigen Regierungen, bei der US-Notenbank Federal Reserve, bei der EZB und bei der Europäischen Kommission
        mit ALADDIN, dem größten Sammel- und Analysesystem der westlichen Welt für finanzielle, wirtschaftliche und politische Daten
        Einem System von bezahlten Einflussagenten in wichtigen Ländern wie den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Mexiko und der Schweiz
        Integration in "America First"-Politik-, Medien-, Rechts-, Rating-, Beratungs-, Geheimdienst- und Militärsysteme. So ist BlackRock beispielsweise Aktionär des führenden westlichen liberalen Medienunternehmens, der New York Times.

    Es ist diese Kombination, die Macht schafft. Daraus wird deutlich, dass es im Kapitalismus für die Ausübung von Macht nicht ausreicht, einfach nur reich oder superreich, Multimillionär oder Multimilliardär zu sein. Entscheidend ist vielmehr die Mehrfachpräsenz in Unternehmen, Banken, Finanzinstituten, Regierungen, Leitmedien und die vielgestaltige systemische Mehrfachvernetzung.



    Gleichzeitiges Mehrfacheigentum: Beispiel Wirecard

    In "kritischen" Kreisen wird oft behauptet, dass BlackRock & Co. keinen so großen Einfluss haben können, weil sie immer nur 3 oder 5 oder höchstens 10 Prozent der Aktien besitzen. Dies war auch das Argument des ehemaligen Cheflobbyisten von BlackRock in Deutschland, des CDU-Politikers Friedrich Merz.

    Doch BlackRock ist mit dem nächsten Dutzend ähnlicher Kapitalveranstalter durch Überkreuzbeteiligungen verflochten und berät bei Entscheidungen in den gemeinsamen Unternehmen, etwa vor Hauptversammlungen: Um die Abstimmungen zu koordinieren, beauftragen vor allem die großen Drei, BlackRock, Vanguard und State Street, oft die Finanzagenturen Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass Lewis.

    Und dann gibt es noch die Mehrfacheigentümerschaft an einem Unternehmen, bei dem BlackRock & Co. die entscheidenden Aktionäre sind. Nehmen wir das Betrugsunternehmen Wirecard, das derzeit Gegenstand eines Skandals in Deutschland ist. Bundestagsabgeordnete und führende staatliche und private Medien prangern Finanzminister Scholz, die Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young (EY) scharf an, weil sie den milliardenschweren Betrug dieses Finanzdienstleisters über Jahre hinweg nicht aufdecken konnten.

    Aber niemand fragt: Wer sind eigentlich die Eigentümer von Wirecard? Richtig, BlackRock war die längste Zeit Aktionär mit 5 Prozent und damit drittgrößter Anteilseigner. Aber BlackRock ist gleichzeitig viel mehr:

        BlackRock ist Anteilseigner an den anderen Großaktionären von Wirecard, z.B. Goldman Sachs,
        BlackRock ist Aktionär von Wirecards größten Kreditgebern, der Commerzbank, der Société Générale und der Deutschen Bank,
        und BlackRock ist Anteilseigner der Rating-Agentur Moody's, die die Kreditwürdigkeit und die Kreditbedingungen von Wirecard ermittelt hat. (8)

    Diese faktische Mehrfachpräsenz von BlackRock & Co ist für das Funktionieren des heutigen Kapitalismus ebenso wichtig wie ihre öffentliche Unsichtbarkeit.

    Netzwerk von einflussreichen Agenten

    BlackRock unterhält in allen wichtigen Staaten bezahlte Einflussagenten: Dies sind führende Personen aus Regierungen, politischen Parteien, Unternehmen, Zentral- und anderen Banken. Diese Personen erhalten hochbezahlte Beraterverträge und Sitze in den Vorständen von Unternehmen, an denen BlackRock als Großaktionär beteiligt ist.
    Laurence Fink, der Vorstandsvorsitzende von BlackRock, agiert (oder agierte) selbst als Einflussagent:

    - Mitglied im Wirtschaftsrat von US-Präsident Donald Trump
    - Direktor im Council on Foreign Relations (CFR)
    - Referent auf dem Weltwirtschaftsforum
    - Persönliche Treffen mit Staatsoberhäuptern, Regierungen und Konzernen
    - Lobbybüro in Washington, Spender für beide politischen Parteien in den USA
    - Lobby-Büro in Brüssel.
    Friedrich Merz, Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag: Partner der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown, bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der BlackRock Deutschland AG.
    Michael Rüdiger, Ex-Chef der Dekabank Deutsche Girozentrale, im Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG: Nachfolger von Merz bei der BlackRock Deutschland AG.
    Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Mitglied des Präsidiums des CDU-Wirtschaftsrates und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken: Mitglied des Aufsichtsrates des größten deutschen Wohnungsunternehmens Vonovia, bei dem BlackRock ein Großaktionär ist.
    Cherryl Mills, ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton im Außenministerium: Mitglied des Aufsichtsrates von BlackRock.
    George Osborne, ehemaliger Finanzminister der britischen Tory-Regierung, Herausgeber der Zeitung The Evening Standard: BlackRock-Berater mit einem Vertrag über 650.000 Pfund pro Jahr.
    Philipp Hildebrand, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Nationalbank: Leiter des europäischen Hauptsitzes von BlackRock in London.
    Jean-Francois Cirelli, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der größten französischen Energieunternehmen GDF/Suez/Engie: Leiter von BlackRock Frankreich.
    Marco Antonio Slim Domit, Sohn des reichsten Mexikaners, Carlos Slim: Mitglied des Aufsichtsrats von BlackRock.



    ... noch unübersetzt ...


    How does BlackRock generate the super profits?

    Through its position of power, BlackRock generates higher profits than traditional companies, banks, and asset managers in Western capitalism. (9)

    New Monopolies and Oligopolies

    BlackRock & Co are the controlling shareholders in the most important companies in the same industries, i.e., simultaneously in the most important banks, the most important pharmaceutical, oil, agribusiness, automotive, logistics, airline, defense, and digital corporations, both throughout the capitalist West and in each of the most important individual states, such as in the United States, Germany, France, Great Britain, and Switzerland.

    On the one hand, this means a new kind of monopoly formation, for example when BlackRock, Vanguard, State Street&Co are at the same time, in changing composition, the new major shareholders of the most important Wall Street banks, for example in Germany at the same time major shareholders of the two largest banks, i.e. Deutsche Bank and Commerzbank. Or like this: BlackRock & Co are, again in changing composition, at the same time determining shareholders in the 30 DAX corporations of Germany, in the 40 CAC corporations of France and in the 500 S&P corporations of the USA. This type of monopoly formation is not covered by any of the outdated antitrust laws of Western countries.

    Mergers and acquisitions

    Another form of monopoly or oligopoly formation is mergers and acquisitions. BlackRock & Co can do this all the more easily because they are at the same time co-owners in the most important companies in the same industry, both nationally and internationally.

    For example, BlackRock&Co are the major shareholders of the two chemical companies Bayer in Germany and Monsanto in the USA. Bayer’s largest shareholders during the 2016 – 2020 Monsanto takeover were, in this order: BlackRock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard, Deutsche Bank. Monsanto’s largest shareholders were, in slightly different order: Capital World, Vanguard, BlackRock, State Street, Fidelity, Sun Life Financial. At the same time, BlackRock is also a shareholder of Deutsche Bank.

    This is how the world’s largest agrochemical group came into being: it combines market leadership in seeds, pesticides, agricultural patents and global data on farmers, agricultural companies and agricultural markets. And, of course, BlackRock & Co are also major shareholders in other agricultural and chemical companies such as BASF, LG Chem (South Korea), Akzo Nobel (Netherlands), and Pfizer and DowDupont (USA).

    Digitization

    BlackRock & Co are the determining shareholders of the large digital corporations Google, Amazon, Apple, Microsoft, Facebook and many others as soon as they stabilize their success. This also applies to such corporations as those in the automotive and logistics sectors that are developing self-driving cars, trucks and delivery drones with artificial intelligence, including Tesla, for example. Of course, this also applies to defense corporations.

    The management of the Corona pandemic by Western governments has further spurred the expansion of digital corporations by leaps and bounds, not least through government contracts for healthcare, public administration and government communications. BlackRock & Co are the first to benefit from this.

    Robotized speculation

    Digitization with the help of artificial intelligence is also taking hold in finance. BlackRock&Co do not wait anxiously like traditional shareholders for the dividend decided and paid out at the end of the year. They take that too, but the much more lucrative business is the speculation with the shares that runs throughout the year. Every movement in the value of the stock – up or down – is used for speculation.

    The advantage that BlackRock is the biggest insider in the Western economy is increased by its subsidiary ALADDIN (Asset Liability and Debt Derivative Investment Network): This is the biggest collection and exploitation facility for financial, economic and political data. In the nano-second range, the values of all shares and other securities on all stock exchanges in the world are simultaneously recorded, compared with each other and evaluated, bought, sold in a largely robotized manner. Through additional purchases and sales, reinforced by loan shares, upward and downward movements of securities can be accelerated and used for speculation – faster and more profitably than by competitors and small speculators. If, for example, a stock constantly rises and falls due to scandals, as in the case of Wirecard, or in the case of a merger that drags on for years, as in the case of Bayer/Monsanto – then this is the ideal, profit-generating business area for BlackRock.

    If national reporting laws are violated in the process – in Germany, for example, the Securities Trading Act – then financial regulators such as Bafin are not in a position, either technologically or in terms of personnel, to exercise the necessary control. (10)

    Aiding and abetting global tax evasion

    Part of the higher return for capital providers is BlackRock’s organized tax evasion for the benefit of its wealthy capital providers, the HNWIs and UHNWIs. For example, the 5 percent of shares in the lignite company RWE represented by BlackRock are distributed among 154 shell companies in a dozen financial havens between Delaware, the Cayman Islands and Luxembourg. The shell companies bear names such as BlackRock Holdco 6 LLC. In this way, the actual beneficial owners, the super-rich investors, are anonymized and made to disappear in front of financial and stock exchange supervisory authorities, tax offices, employees and the public: organized irresponsibility. (11)

    In addition, this further impoverishes the affected states, the public infrastructure decays, private infrastructures, on the other hand, are expanded.

    Low wages, union hatred, rents, privatized pensions

    BlackRock, as a simultaneous shareholder of the five largest housing corporations in Germany – Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties, TAG – promotes excessive increases in rents and utility costs.

    BlackRock profits from low-wage labor in national and global supply chains – at Amazon and Apple as well as at Tesla, promotes precarious working conditions also in the housing management subsidiaries of the housing corporations controlled by BlackRock&Co.

    BlackRock lobbies the EU and governments through its influence agents for privatized pensions – also tax-subsidized, of course – with the help of the financial product ETF (Exchanged Traded Funds), a kind of „people’s share“ in which BlackRock leads the world market ahead of Vanguard. (12)

    Environmental destruction, armament and new wars

    BlackRock is a shareholder in the major coal, lignite, oil, pharmaceutical, agribusiness, and automobile corporations in the United States and the European Union. BlackRock’s high profit withdrawals thus also prevent the necessary innovations in transport, energy and the environment and endanger the survival of mankind. Newly launched environmental funds are only an addition of comparatively very small size, while disproportionately larger ownership stakes in fossil fuel corporations continue to be held.

    BlackRock, Vanguard & Co are also the largest shareholders in the leading defense corporations – including those involved in nuclear bomb production – in the U.S. and EU: Boeing, Lockheed, Northrop, General Dynamics, Raytheon (U.S.), BAE (UK), Rheinmetall (Germany), Leonardo (Italy) and others. BlackRock & Co use rearmament, military interventions and wars by the US and EU states as a source of profit and increase the global threat of war.

    Practices include circumventing export restrictions currently in the wars in Yemen and Libya, for example, by supplying warring parties such as Saudi Arabia. BlackRock has not withdrawn from any of the aforementioned groups.

    Corona pandemic: accelerated build-up of private world power

    BlackRock CEO Fink has been the acknowledged spokesman at the World Economic Forum (Davos) since several years for the „renewal“ of capitalism, particularly in environmental and climate matters (Great Reset of Capitalism).

    Fink notes correctly that the governments of the West are increasingly failing to meet the expectations of their populations. As an alternative, however, Fink & Co are concerned not with democratizing states, such as collecting taxes, fostering labor incomes in accordance with human rights, and expanding public infrastructure.

    Rather, Fink said as a star speaker at the World Economic Forum: The alternative is to build a new private power structure, with multinational private companies and private foundations at its core. The „Corona“ measures are intended to serve as an accelerant. „Neoliberalism has had its day,“ writes World Economic Forum founder Klaus Schwab, but revolutions and uprisings are to be prevented. (13)

    Current international law, the Universal Declaration of Human Rights including social and labor rights, the UN majority decision to ban nuclear weapons, the UN conventions, for example, on the rights of refugees, children and migrant workers, and on the sanctioned responsibility of companies in global supply and production chains (Binding Treaty) – Fink, Schwab & Co do not mention any of these in their new canon of values.

    A greened new capitalism is supposed to whitewash all violations of international law, human rights and democracy: Greenwashing. Current governments and international institutions like the World Bank, the UN and the European Commission are supposed to assist in this. (14) BlackRock also advises the Federal Reserve Bank and the European Central Bank on their trillion dollar/euro Corona recovery programs.

    BlackRock & Co want a renewed green capitalism. Many new funds are being launched for this purpose. However, they are comparatively small in scale. In essence, BlackRock & Co continue to be the controlling owners of fossil capitalism, i.e., the oil, mining, automobile, pharmaceutical, and defense corporations that maintain a global, deep-pocketed network of subcontractors and persistently violate human rights with impunity. Tax evasion, shrinking of national economies, prevention of necessary innovations for the environment and mass-serving infrastructure, impoverishment of states, and last but not least: dwindling political approval of the majority of the population for the complicit governments and previous governing parties: Fossil capitalism in more ways than one.

    China wins system comparison, the West arms up

    Poverty in the colonies, in the neocolonially exploited regions of Africa and Latin America, and increasingly also of their own populations, including the middle classes of the rich metropolises – the old Western capital democracies have long put up with this, most brutally and for the longest time in the leading Western state, the United States.

    But with the People’s Republic of China, an alternative has emerged in just a few decades: Now the world’s largest economy, it has brought many millions of feudally, colonially and capitalistically impoverished people into sustainable upward development, in contrast to the capitalist West and the developing countries dependent on it, such as India and Brazil. In China, labor incomes of the majority and the middle class have been rising sustainably for at least three decades, the number of socially insured people has been increasing (labor, health, pensions), and the infrastructure for housing, new cities, ground-based mass transportation, free education has been expanded.

    To this domestic development comes the alternative, namely inclusive globalization: on all continents, even for instance in a growing number of states of the European Union, the approval for the multiple investments of the New Silk Road is growing. This kind of globalization goes, and this is a very important difference, with respect for international law: without military accompaniment, without a global ring of military bases, without capital ships constantly patrolling off distant coasts, without covert or overt military intervention.

    Last but not least, the fight against the Corona pandemic showed: China is winning the systems competition. In contrast, the economically, technologically and politically declining U.S.-led West – at least so far – sees armament against China and its most important cooperation partners, Russia and Iran, as the main way out. (15)

    At the same time, BlackRock & Co continue their efforts to acquire stakes in China’s leading companies and to obtain licenses for financial operations in China. In doing so, they accept government regulations that they fight against in the West. The battle of the systems is multifaceted and by no means decided.

    Dr. Werner Rügemer, Köln-Cologne/Germany, interventionist philosopher, last book: The Capitalists of the 21st Century. An Easy-to-Understand-Outlinie on the Rise of the New Financial Players, 308 pages, tredition 2019 (hardcover, paperback, eBook)

    (1) On typology, practices and consequences, see Werner Rügemer: The Capitalists of the 21st Century. An Easy-to-Understand Outline on the Rise of the New Financial Players, 308 pages, tredition Hamburg 2019

    (2) German-American Treaty of Friendship October 29, 1954; confirmed by judgement of the german Federal Court of Justice january 29, 2003 VIII 155/02

    (3) On the history of the deregulations in the U.S. and the founding of BlackRock, see Rügemer: The Capitalists of the 21st Century p. 24 ff.

    (4) New Order from Brussels: Will BlackRock soon determine EU climate policy? Deutsche Wirtschaftsnachrichten May 5, 2020

    (5) Adam Lebor: The Tower of Basel. The Shadowy History of the Secret Bank that Runs the World. New York 2013, p. 252 ff.

    (6) International Monetary Fund: What’s Shadow Banking? Many financial institutions that act like banks are not supervised like banks, in: Finance and Development June 2013, p. 42 f.

    (7) BlackRock chief Larry Fink praises Trump tax cuts, bbc.com/news/av/business-42830383, January 26, 2018

    (8) Werner Rügemer: Betrugsunternehmen Wirecard am Pranger – wo aber bleibt BlackRock? [Fraud Company Wirecard – but where is BlackRock?] www.nachdenkseiten.de September 4, 2020

    (9) For special references see the indictment, the testimonies of the witnesses and experts and the verdict at the Tribunal against BlackRock in Berlin on September 26-27, 2020; www.blackrocktribunal.de

    (10) See Rügemer: The Capitalists of the 21st Century p. 16 ff.

    (11) See Rügemer: The Capitalists of the 21st Century p. 28 f.

    (12) George Osborne to earn 650.000 at BlackRock for 4 days a month, Financial Times March 8, 2017

    (13) Klaus Schwab is founder and organizer of the World Economic Forum; Malleret founded the asset management company IJ for capital investment of UNHWI (starting from about 100 million per person)

    (14) For the alternatives and counter-mouvements oriented to international law and human rights, see www.blackrocktribunal.de

    (15) See the preface to the 3rd german edition of Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Köln 2021




    Info: https://www.blackrocktribunal.de/english/#site-header


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    'Zeitung gegen den Krieg' # 54 (08/2023)

    Hallo Leute!


    Hier könnt Ihr Euch die neue Ausgabe der

    'Zeitung gegen den Krieg' # 54 (08/2023)

    herunterladen:


    https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf


    Ciao

        Klaus Schramm

       (Friedensforum Lahr)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Podcast Future Economies
    Was kostet ein Klimarisiko?

    makronom.de, vom 17. August 2023, Sarah Brehmer, Florian Dietsche & Lisa Hoffäller, Makrothek Finanzmärkte

    Ein Gespräch mit dem Umwelt- und Energieökonomen Oliver Schenker über die Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken und wie diese momentan die Finanzwelt aufmischen.


    Bild: Matt Howard via Unsplash


    Kreditausfallrisiko, Liquiditätsrisiko, Reputationsrisiko: Die Klimakrise birgt so einige Risiken für Finanzinstitutionen. Aber was steckt genau dahinter – und wie verändert die Erderwärmung den Finanzmarkt? In der neuesten Folge des Future Economies-Podcast haben Sarah Brehmer, Florian Dietsche und Lisa Hoffäller darüber mit Oliver Schenker, Mitglied in der Wissenschaftsplatform Sustainable Finance, gesprochen.

    Im Folgenden lesen sie einen Auszug aus der Sendung. Den Podcast in voller Länge können Sie hier anhören oder direkt über den Player am Ende des Beitrags.


    Herr Schenker, was für eine Bedeutung hat das Thema Risiko am Finanzmarkt?

    Oliver Schenker: Das Bepreisen von Risiken und der Umgang mit Risiken sind ganz zentral für den Finanzmarkt. Es geht um Dinge, die in der Zukunft passieren, die ich heute aber noch nicht kenne. Wenn ich jetzt beispielsweise jemandem Geld verleihen oder in ein Projekt investieren möchte, dann weiß ich heute nicht, ob dieses Projekt erfolgreich sein und den gewünschten Return oder das gewünschte Ergebnis bringen wird. Ich könnte mein Geld schließlich auch jemand anderem geben, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt glückt, höher ist. Wenn ich jetzt jemandem Geld gebe und dafür nicht entschädigt werde, dann ist das natürlich blöd, weil ich mein Geld schließlich verlieren könnte. Deswegen versucht der oder die Teilnehmerin des Finanzmarkts, für solche Projekte die Risiken abzuwägen und dafür dann auch einen entsprechenden Preis zu verlangen – in Form von höheren Zinssätzen beispielsweise.


    Welche Auswirkungen hat denn der Klimawandel auf die Stabilität der globalen Finanzmärkte? Welche Risiken birgt er und was kommt da auf die Finanzmärkte zu?

    Ganz grundsätzlich gesprochen kann der Finanzmarkt sehr gut mit Risiken umgehen. Die Herausforderung ist nur, dass der Klimawandel etwas Neues ist. Wenn ich jetzt beispielsweise als Bank einem Fahrradhändler einen Kredit geben möchte, weil der Fahrradhändler gerne Fahrräder für den nächsten Frühling kaufen möchte, dann braucht es heute Geld, um die Fahrräder zu bestellen. Dann weiß die Bank beispielsweise, dass dieser Fahrradhändler, der seit 20 Jahren Kunde bei ihr ist, normalerweise Kredite auch zurückbezahlt.

    Falls das nicht klappen sollte, hat die Bank eine grobe Ahnung, für welchen Preis sie die Fahrräder als Sicherheit dann doch noch verkaufen könnte. Eine derartige Ausfallwahrscheinlichkeit kennt die Bank historisch relativ gut. Mit dem Risiko kann sie also relativ gut umgehen.

    Beim Klimawandel ändert sich allerdings gerade ganz viel. Wir haben sogenannte physische Risiken, bei denen sich die Natur, die Umwelt direkt ändert. Bei denen Landwirte, aber auch andere Firmen direkt Risiken ausgesetzt sind, beispielsweise durch Stürme, die immer häufiger oder intensiver werden können. Andererseits durch Waldbrände, die plötzlich an Orten und zu Zeiten aufkommen, an denen sie früher nicht aufgekommen sind. Das alles sind Risiken, mit denen Banken jetzt lernen müssen umzugehen, bei denen sie aber noch keine belastbaren Daten haben.

    Um genau dies zu vermeiden, ändern wir schließlich gerade ganz grundsätzlich unsere Art, wie die Ökonomie, also unserer Volkswirtschaft funktioniert. Wir kommen da quasi in uncharted territories, also in Gebiete, wo wir nicht genau wissen, wie dann welche Geschäftsmodelle in der Zukunft funktionieren werden, welche Dinge Erfolg haben werden und welche nicht. Und mit diesen Risiken umzugehen, das muss der Finanzmarkt erst einmal mal lernen.


    Mal angenommen, wir haben einem Landwirt Geld gegeben. Er hat sich davon einen Stall gebaut und dieser ist nun von Hochwasser betroffen. Damit ist für die Bank die Sicherheit dahin. Das nennt man einen „stranded asset“. Was steckt dahinter und welche Bedeutung hat das?

    Ein stranded asset ist so ein Begriff, der darauf hindeuten soll, dass gewisse Vermögensbestandteile oder auch gewisse Anlagen in einer neuen Welt, die von Klimawandel und Klimapolitik geprägt ist, plötzlich an Wert verlieren. Wir diskutieren das auch oft im Kontext von fossiler Infrastruktur. Ein Beispiel sind Erdölfirmen, die immer noch ganz fleißig weiter Infrastruktur aufbauen und nach Öl und neuen Gasquellen bohren, obwohl die Internationale Energieagentur sagt, dass wir mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel eigentlich keine neuen Investitionen in solche fossilen Infrastrukturen mehr tätigen dürfen. Trotzdem geschieht das und die Frage ist dann: Sind die Entscheider bei den Erdölfirmen oder auch die Banken, die diesen das Geld dafür geben, irgendwie kurzsichtig und sehen diese Probleme nicht? Die andere alternative Erklärung wäre vielleicht zu behaupten, dass die Politik das mit dem 1,5-Grad-Ziel womöglich doch nicht so ernst sieht. Denn: Vielleicht werden wir diese fossile Infrastruktur doch noch irgendwie im Jahr 2050 am Laufen haben und man wird noch ganz viel Geld damit verdienen können.


    Welche Anpassungen und Veränderungen werden im Risikomanagement von Banken tatsächlich erforderlich sein, um dieser großen Herausforderungen gerecht zu werden?

    Zum einen vor allem ein konzeptionelles Verständnis für diese Art von Risiken. Wir haben es mit einer neuen Art von Risiko zu tun. Beziehungsweise die Risiken, die sich hier materialisieren, das sind immer noch dieselben: Kreditausfallrisiken etc. Aber die Kanäle, durch welche sich diese Risiken dann materialisieren, sind andere oder könnten andere sein. Das Verständnis dafür zu schaffen, dass man darüber nachdenkt und entsprechende Werkzeuge entwickelt, das ist ganz wichtig. Das Merkblatt der BaFin beispielsweise hat da sicher auch einen Anstoß in diese Richtung gegeben. Wenn man vor drei oder fünf Jahren mit einem Banker über Klimaszenarien oder den IPCC-Bericht gesprochen hätte, wäre man wahrscheinlich nur auf ungläubiges Staunen gestoßen. Heute kann man tatsächlich kompetent mit diesen Akteuren über diese Dinge reden.

    Ein Verständnis für diese Problemlage ist also ganz wichtig. Zum zweiten sind Konzepte zwar gut, aber man muss das auch irgendwie operational umsetzen können und dazu braucht es Daten. Wir haben mit dem Stichwort ESG ganz viele Daten gesammelt, die vielleicht auch heute den Zustand einer Firma beleuchten und Anlegern Hinweise geben, ob diese Firma in Zukunft noch profitabel sein kann. Gleichzeitig möchten wir auch wissen, in welche Richtung sich diese Firmen dann entwickeln und hier kommen die so genannten Transformationspläne immer stärker zum Tragen. Hier kann der Finanzmarkt oder auch die Regulatorik von den Firmen aus als Kreditnehmer oder als Teilnehmer am Aktienmarkt verlangen, dass sie aufzeigen müssen, wie sich ihr Geschäftsmodell über die Zeit verändern wird und wie sie gedenken, in dieser – am besten 1,5-Grad-kompatiblen – Welt weiter zu bestehen. Diese beiden Dinge sind ganz zentral.


    Wie können Klimarisiken in die Finanzanalyse und in die Bewertung von Unternehmen integriert werden?

    Das findet ja tatsächlich auch heute schon statt. Banken verlangen ESG-Daten von Firmen und wenn man mit Firmen spricht, sind die teilweise jetzt schon leicht genervt, wie viel Daten die da jeweils den verschiedenen Rating­agenturen etc. zur Verfügung stellen müssen. Also diese Daten werden auf jeden Fall schon massig erhoben.

    Ob es immer die richtigen Daten sind, ist noch nicht so ganz klar. Wir reden zum Beispiel von den heutigen CO2-Emissionen einer Firma. Ob die jetzt ein hinreichend gutes Proxy dafür sind, ob diese Firma dann in der Zukunft noch geschäftsfähig ist oder profitabel sein wird, ist nicht so ganz klar. Es hängt eben auch davon ab, welche Investitionen diese Firma bereit ist zu tätigen, welche Pläne, welche neuen Ideen sie hat. Und all diese Dinge müssen auch irgendwie erfasst und bewertet werden. Ich glaube, da gibt es noch viel zu tun auf allen Seiten.


    Welche Anreize und Maßnahmen könnten von Regierungen konkret ergriffen werden, um den Übergang zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft zu fördern und quasi die Risiken des Klimawandels einzudämmen?

    Ich habe schon davon gesprochen, dass klassische umweltpolitische Maßnahmen sehr wichtig sind, da man eben ein Preissignal braucht, dass uns zeigt, welche Investitionen in dieser neuen Welt noch tragfähig sind und welche nicht. Ganz wichtig scheint mir aber auch die Sicherheit oder die Stabilität, mit der diese Maßnahmen umgesetzt werden. Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Förderung von erneuerbaren Energien gesehen, dass sich Förderinstrumente schnell geändert haben und Geschäftsmodelle, die vorher noch profitabel waren, plötzlich nicht mehr profitabel gewesen sind, was natürlich auch wieder neue Risiken und politische Unsicherheit schafft. Hier ist es wichtig, dass die Politik auch klare Signale vorgibt und man zeigt, dass man das dann auch durchziehen kann, so dass die Investoren wissen, okay, das lohnt sich tatsächlich auch in 20 Jahren noch.


    Info: https://makronom.de/was-kostet-ein-klimarisiko-44694?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-kostet-ein-klimarisiko

    18.08.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (222): Kiew will Gas-Transit nach Europa beenden

    lostineu.eu, 18. August 2023

    In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Und die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.

    • Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (Reuters) – Dies ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck hatte für diesen Fall schon mal Kürzungen für die Industrie angekündigt – man darf gespannt sein, wie er sie nun abwenden will. Wird es bilaterale Gespräche mit Russland geben?
    • Russland wird trotz Krieg reicher, während der Westen Milliarden-Vermögen verliert. Russians got richer last year even as the war in Ukraine raged on, while the US and Europe lost trillions of dollars, UBS reported. Russia added $600 billion of total wealth, the Swiss bank found in its annual Global Wealth Report, published Tuesday. The number of Russian millionaires also rose by about 56,000 to 408,000 in 2022, while the number of ultra-high-net-worth individuals — people worth over $50 million — jumped by nearly 4,500. But the US lost more wealth than any other country last year, shedding $5.9 trillion, while North America and Europe combined got $10.9 trillion poorer, UBS reported. (Business Insider) – Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach Krieg und Sanktionen Russland „ruinieren“ würden. Zumindest bei den Superreichen ist davon nichts zu sehen…
    • In einer Sondersitzung hat die russische Zentralbank die Leitzinsen erhöht, um den Ausverkauf des Rubels zu stoppen. Am Dienstag entschied die Nationalbank in einer Sondersitzung, auf Druck des Kremls die Leitzinsen von 8,5 auf 12 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Kapitalkontrollen wieder verschärft werden, um die Kapitalflucht zu verringern. Der Fall des Rubels bremste sich zwar etwas ab, der langfristige Trend lässt sich aber auch mit technokratischer Alchemie der Notenbank nicht brechen. Denn dafür liegen die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu tief. (NZZ) Im Kampf gegen den Absturz des Rubel werden Insidern zufolge weitere Notmaßnahmen erwogen. Die russischen Behörden diskutierten, Exportunternehmen erneut dazu zu verpflichten, Deviseneinnahmen in Rubel umzutauschen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    9 Comments

    1. Die gute Nachricht aus Brüssel - heute von der Präsidentin persönlich | Lost in EUrope
      18. August 2023 @ 13:42

      […] EINORDNUNG: Dass die Gasspeicher gut gefüllt sind, ist erfreulich – sagt aber nichts über die Versorgungslage im kommenden Herbst und Winter aus. Denn ohne den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach EUropa könnte es eng werden. Genau diesen Transit will Kiew jedoch beenden – und dazu sagt von der Leyen kein Wort… Mehr dazu hier […]

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  • Arthur Dent
    18. August 2023 @ 13:34

    Schönes Beispiel, wie Außenpolitik immer auf gegenseitiger Erpressung beruht. Keine Nato-Mitgliedschaft – kein Gas! Mal sehen, was F-16 und Taurus noch so wert sind. Warum hat man wohl die Nordstream-Pipelines gebaut? Weil Deutschland sich nicht auf den Gas-Transit durch unsichere „Wackelkandidaten-Länder“ verlassen wollte. Eine Röhre soll ja noch funtionstüchtig sein – hoffentlich wird die auch gut bewacht. Für den Fall, dass es mit dem digital-grünen Musterländle nicht so klappt. Die moderen Zivilisation ruht auf den Säulen Zement, Stahl, Kunststoff und Ammoniak. Und für die Herstellung all dieser Dinge braucht man Erdöl und Erdgas. Mikro-Chips (Wafer) für irgendwelche Dating- oder Ballerspiele-Apps sind nicht essentiell lebenswichtig.

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  • KK
    18. August 2023 @ 12:38

    „Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen.“

    Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem EUropa der Ukraine dann zwei Jahre mit Unsummen aus der Scheisse geholfen und bedingungslos Milliarden in dieses korrupte System gepumt hat, will Kiev der EU die dringend benötigte Energiezufuhr abdrehen und wird damit die EUropäische Wirtschaft und wohl auch die Verbraucher massiv schädigen. Da wird skrupellos in die Hand gebissen, die füttert!

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  • Stef
    18. August 2023 @ 11:54

    @ Kleopatra: „Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren.“ Das stimmt zwar ein bisschen, aber den entscheidenden Teil verschweigen Sie: Es ist Deutschland, das ein Interesse hat, Gas aus Russland zu erhalten. Und zwar noch heute und bis auf weiteres. Dies gibt sogar Habeck zu, wenn er ankündigt in einer Gasmangellage auch noch zusätzlich Gas an das europäische Ausland abgeben zu müssen, wenn die russischen Gaslieferungen nach Deutschland über die Transitleitungen ausbleiben. Es ist genauso, wie ebo es in seinem Artikel treffend mit „Kürzungen für die Industrie“ ausdrückt. Warum ignorieren Sie den Schaden, den Deutschland nimmt? Was verpflichtet uns dazu, einen unserer zentralen Wettbewerbsvorteile (Versorgungssicherheit mit Energie) zu zerstören, nur weil die Ukraine von Russland angegriffen wird? Müssen wir jetzt auch Aserbaidschan als unseren neuen Gaspartner, mit dem wir einen Teil der ausbleibenden Gasmenge kompensieren wollen, in die Wüste schicken, weil „Diktator“ Alijew derzeit an Armeniern einen Völkermord begeht?

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100225908/armenien-aserbaidschan-konflikt-voelkermord-ist-es-jetzt-schon-.html

    Schulden wir um einer zweifelhaften politischen Moral willen unseren wirtschaftlichen Niedergang, auch wenn sonst keine andere Nation auf der Welt das so macht? Oder möchten wir uns zukünftig alleine auf regenerative Energien fokussieren, so dass unsere Wirtschaft regelmäßig auf Sonne und Wind warten muss, um zu produzieren?

    Reply

  • Monika
    18. August 2023 @ 11:44

    Ukrainische Politiker verzichten also ganz souverän auf ihre letzten vom Westen „unabhängigen“ Einnahmen. Und auf ihre eigene Gasversorgung, denn die Ukraine hat ja durch diese Piplines nicht nur finanziell, sondern auch de facto für die eigenen Bedürfnisse an Gas profitiert. Baut man bei uns die LNG-Terminals deshalb so, was den deutschen Bedarf angeht, grotesk überdimensioniert, um auch EU-Mitgliedsstaaten komplett mit Gas mitversorgen zu können (a la Polen, das ja schon seit Beginn der Krise kein „russisches Gas“ mehr bezieht…) und jetzt den ukrainischen Bedarf halt gleich mit dazu? Natürlich nur aus „humanitären Gründen“, schließlich können wir unsere Helden des Wertewestens nicht erfrieren lassen im Winter…
    Intermarium oder cordon sanitaire mit US-Einfluß hin oder her, Deutschland als bisheriger Netto-Zahler der EU fällt künftig wohl aus. Übernehmen dann die USA in einem neuen, gigantischen „Marschallplan“ für die EU, der die Finanzlage der USA für die nächsten 150 Jahre sichern würde, die Pflichten?
    Oder sieht sich Polen für die EU als das „neue Deutschland“, nachdem es noch ein „paar Euro“ als Kriegsreparationen abgegriffen hat?
    Oder zählt gar künftig alles außer dem Intermarium als westliche EU-Resterampe, sorry, „westliches Keneuropa“, das dann selber sehen muss, wo es bleibt? Mit dem neuen Bestfriend Polen verschiebt sich der US-Einfluß klar nach Osten, Deutschland haben als Bestfriend fertig, so einfach ist das wohl.
    Die Europäischen Regierungen haben anscheinend alle den Verstand verloren, ihre cujones (und das meine ich nicht im Sinne von Militarisierung und Krieg) hatten sie mit dem Einverständnis zu den NATO-Osterweiterungen und der „internationalisierten“ aktuellen NATO-Strategie aufgegeben.
    Beim anstehenden drastischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands warte ich dann noch final auf dieWiederauferstehung der Erzfeindschaft zu Frankreich, sozusagen als Blitzableiter der versteckten Wut auf unsere gepriesenen transatlantischen „Freunde“.
    Alles Sch… Deine Elly

    Reply

  • Karl
    18. August 2023 @ 10:09

    @ in wessen Auftrag handeln die?

    Die nutzt denselben Interessen wie die „Auftragnehmer“, die auch die Ostsee-Pipeline zerstören ließen.

    Den wirtschaftlichen Niedergang ihres Vasallenstaates Deutschland haben die USA angekündigt.

    Reply

  • Kleopatra
    18. August 2023 @ 09:43

    @Armin Christ: Es ist Russland, das ein Interesse haben müsste, sein Gas durch die Ukraine zu exportieren. Wenn Sie Ihre Waren durch Land X exportieren wollen, dürfen Sie eben mit X keinen völkerrechtswidrigen Krieg anfangen. Es ist eher ungewöhnlich, dass der Betrieb der Leitungen nicht unterbrochen wurde; denn während eines Krieges ist das ja auch gefährlich, wenn die Gefahr besteht, dass sie von russischem Beschuss betroffen werden.
    Warum schreiben Sie die Ukraine in Anführungszeichen? Warum unterstellen Sie in der Art der widerlichen russischen Propaganda, die Ukraine treffe ihre Entscheidungen nicht selbstständig, sondern stets nur in irgendjemandes Auftrag?

    Reply

  • Stef
    18. August 2023 @ 09:36

    Von einer Kriegserklärung würde ich nicht unbedingt sprechen, da sich Russland und Ukraine schon im Krieg befinden und formal nachvollziehbar ist, dass sich die Ukraine nicht mit dem Aggressor über Gaslieferungsverträge verständigen will. Der Fehler liegt eher im Vorfeld: Diese Entwicklung war von vornherein absehbar, sie wurde z.B. von Zbigniew Brezinski und George Friedman mündlich und schriftlich erläutert und bisher halten sich die USA an dieses Drehbuch auf Punkt und Komma. Für die Bundesregierung hätte klar sein müssen, dass dieses Ende zu erwarten ist. Gespielte Überraschung ist nicht angebracht, deshalb schweigt man jetzt lieber betreten, so wie schon beim Nordstream-Terroranschlag.

    Hier wird eher offenbar, was der Zweck der Instrumentalisierung der Ukraine in diesem geopolischen Spiel ist: Sie soll Teil eines Cordon Sanitaire zwischen Deutschland/Kerneuropa und Russland sein, auf den im Wesentlichen die USA Einfluss haben und über den die USA zukünftig eine (Wieder)Annäherung und vor allem den Austausch von Ressourcen und Knowhow verhindern wollen. Nordstream ist schon weitgehend gekappt, damit hätte man den Cordon-Sanitaire partiell umgehen können. Jetzt muss noch die Landverbindung unterbrochen werden.

    Im Gegensatz zu unserer Debatte in Deutschland, macht man sich über diese Absicht der USA inzwischen wahrscheinlich keine Illusionen mehr. Von daher hat meines Erachtens auch kein „Friedens- oder Kompromissvorschlag“, der am Ende die Ukraine in westliche Bündnisse (EU und Nato) integrieren soll, eine Aussicht auf russische Zustimmung. Weil man dies alles bereits eingepreist hat, konnte Russland auch großzügig eine Verlängerung des Transitabkommens mit der Ukraine anbieten, obwohl damit der „Feind“ Geld für sein Militär verdient. Damit wird der Finger in die Wunde gelegt und eine Bruchlinie im westlichen Bündnis wird offengelegt. Nur habe ich keine Hoffnung mehr, dass diese Bruchlinie tatsächlich zu einem Bruch führen könnte.

    Traurig ist dennoch, dass die Deutsche Regierung dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands weiterhin stillschweigend zustimmen wird. Diese Politikergeneration traut sich offenbar nicht, den Preis für eine Abweichung vom US-Befehl auch nur auszuloten.

    Reply

  • Armin Christ
    18. August 2023 @ 06:12

    Der Stop der Gaslieferunngen an die EU durch das ukrainische Regime ist doch nichts anderes als eine wirtschaftliche Kriegserklärung. Da fragt sich doch: in wessen Auftrag handeln die ? Der Wegfall der Transitgebühren schmälert nun mal auch die Einnahmen „der Ukraine“.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-222-ukraine-will-gas-transit-nach-europa-beenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Aufgelesen: Wie der Krieg die EU zum Imperium macht


    lostineu.eu, vom 17. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur geplanten EU-Erweiterung und den Folgen für das ehemalige Friedensprojekt.

    Durch den Krieg wird die Europäische Union vom selbstdeklarierten Friedensprojekt zum geopolitischen Player. Die geplante Aufnahme der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten werde die EU grundsätzlich verändern, schreibt Andreas Ernst in der „NZZ“.

    Die EU ist ein Friedensprojekt. Doch was sie verändert und prägt, ist der Krieg. Der Wandel seit der russischen Invasion der Ukraine ist eindrücklich: Über die sogenannte «Friedensfazilität» ist sie in kurzer Zeit zu einem milliardenschweren Waffenlieferanten für die Ukraine geworden. Sie bietet sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, und sie hat sich mit einem Kraftakt von russischem Gas weitgehend unabhängig gemacht.

    Was die Union aber grundlegend umgestalten wird, ist die angekündigte Erweiterung um sechs, vielleicht neun Staaten im Südosten und im Osten des Kontinents. Ihnen hat erst der russische Angriff die Türe geöffnet. Der Krieg als Vater aller Dinge? Er hat jedenfalls dazu geführt, dass der bürokratische Regelgeber in Brüssel sich immer mehr auch als geopolitischer Akteur versteht.

    Putins Aggression im Februar 2022 hat aus weitgehend unbekannten und entfernten Nachbarn, der Ukraine und der Moldau, in nur vier Monaten Beitrittskandidaten gemacht – und selbst dem südkaukasischen Georgien die Einbindung in Aussicht gestellt. Auch dem eingeschlafenen Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan haucht die EU wieder Leben ein. Die Region gilt – via Serbien – als mögliches Einfallstor für russische Störmanöver. Die Integration soll dieses ein für alle Mal schliessen.

    Nicht nur Deutschland, auch Frankreich erlebt seine strategische «Zeitenwende». Paris hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten hartnäckig gegen die Aufnahme neuer Mitglieder gesträubt: Vertiefung, nicht Erweiterung hiess die französische Parole. Jetzt spricht sich Präsident Emmanuel Macron sogar für die doppelte Osterweiterung aus, jene der EU und der Nato.

    Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Wie kann die EU all diese Länder «absorbieren», wie es im Brüsseler Jargon heisst? Und was wird das mit der Union machen?

    Weiterlesen in der „NZZ“ (Paywall) Siehe auch „Erweiterung statt Sozialismus: Scholz besteht auf Groß-Europa“

    17 Comments

    1. Michael B
      18. August 2023 @ 10:13

      Und Frau v.d.Leyen unternimmt selbstherrlich und getreue Vasallin Washingtons seit ihrem Amtsantritt alles, um die EU zu ruinieren. Ich befürchte, sie wird sich in eine Reihe mit Monet und Schuman einfügen. Die einen als Gründungsväter, sie als Totengräberin.

    Reply

  • Thomas Damrau
    18. August 2023 @ 09:28

    Hinter all dem steckt eine Frage, die – wie üblich – nicht öffentlich diskutiert wird, weil die Antwort scheinbar alternativlos ist:
    Es ist die Aufgabe der EU, die Ausbreitung der NATO zu flankieren, indem sie die NATO-Beitrittskandidaten adoptiert und wirtschaftlich hochpäppelt?

    Diese Frage müssen wir dem Hintergrund einer bereits stark dysfunktionalen EU diskutieren. Dazu kommt noch ein massiver politischer Rechtsdrall in fast allen EU-Ländern, der die Forderung nach „weniger EU“ populär gemacht hat. Eigentlich eine alarmierende Situation, die nach Innehalten und Reformen ruft. Doch statt die existierende EU zu stabilisieren, setzen die Entscheider auf eine massive Erweiterung, die die Union weiter in Schieflage bringen wird.

    Ich habe gestern einen Verweis auf den Demokratie-Index verschickt ( https://www.laenderdaten.de/indizes/demokratieindex.aspx ). Wir müssen diesen Index nicht als göttliche Offenbarung ansehen, aber die Bewertung der im Artikel genannten Beitrittskandidaten sollte zu denken geben:
    – Moldau: Platz 69, Bewertung 6,23 – unvollständige Demokratie
    – Ukraine: Platz 87, Bewertung 5,42 – Hybrid-Regime
    – Georgien: Platz 90, Bewertung 5,2 – Hybrid-Regime

    Die Aufnahme dieser Staten würde den EU-Durchschnitt von 7,89 (von maximal 10) ordentlich nach unten ziehen. (Augenblickliches Schlusslicht ist Rumänien mit einer Bewertung 6,45)

    Die hinter einer solchen Bewertung stehenden Probleme lassen sich nicht durch die Wahl einer neuen Regierung lösen, sondern erfordern einen gesellschaftlichen Transformations-Prozess über Jahre. Diese Transformation ist ein Up-Hill-Battle: Die Akteure, die sowohl Wirtschaft und Medien im Griff haben, als sich auch im Zentrum weit gesponnener Abhängigkeitsnetzwerke eingenistet haben, wehren sich energisch gegen einen Machtverlust. Diverse gescheiterte Versuche, „Demokratie zu exportieren“ in den letzten Jahrzehnten belegen dies.

    Wachsen, bis der Pathologe kommt, ist keine gute Strategie für die EU.

    Reply

  • Towanda
    18. August 2023 @ 09:26

    Hab ich gestern Nacht noch dazu entdeckt:
    https://odysee.com/@RTDE:e/Moskauer_Sicherheitskonferenz_Multipolare_Welt_ist_unumkehrbar_Widerstand_gegen_NATO_wird_lauter:4

    Reply

  • MarMo
    17. August 2023 @ 22:41

    Macron hat leider auch seine Anflüge von Vernunft verloren.
    Eine weitere EU-Erweiterung mit den genannten Staaten, insbesondere die Aufnahme der Ukraine – niemand, der bei Sinnen ist, kann das für eine gute Idee halten.

    Reply

  • european
    17. August 2023 @ 20:03

    @Helmut Höft

    Ich will gar nichts kaputtmachen, ich mit meiner europäischen Familie sowieso nicht, aber so wie sich diese EU entwickelt wird sie sich selbst zerstören und das wäre dann meiner Ansicht nach auch gut so. Nach wie vor kann ich mich aber der Idee einer europäischen Republik anschließen, wie sehr schlüssig und auch sinnvoll von Ulrike Guerot dargelegt wird. Übrigens bereits vor dem Krieg. Ich bin kein Fan von Marc Friedrich, aber hier hat er mal einen guten Tag gehabt und Ulrike Guerot zu genau diesem Thema eingeladen. Ein angenehmer Vortrag, der auch hoffen lässt.

    https://youtu.be/f5YHjofKuzA

    Die einzelnen europäischen Länder sind zu klein für die Welt. Von daher ist ein Zusammenschluss eine gute Idee. Leider hat uns minderqualifiziertes Personal auf eine schiefe Ebene geführt, von der wir nicht mehr heil herunterkommen werden. Die Fliehkräfte müssen nur groß genug sein und die Exits werden folgen. Sehr zum noch größeren Nachteil für Deutschland, das bisher der größte Profiteur war. Nicht der einzelne Deutsche, da gibt es auch sehr viele Verlierer, aber Staat, Unternehmen und Gutverdiener haben durchaus ihren Nutzen gezogen.

    Reply

  • Helmut Höft
    17. August 2023 @ 19:30

    @european
    Klingt nach „per aspera ad astra“. Davon ist wenig zu halten. Erst alles kaputt machen damit man dann wieder aufbauen kann? Klingt nach dem ultimativen Wachstums-(2x gut fürs BIP) und Politikprogramm … und der Preis? Lieber nicht.

    Reply

  • european
    17. August 2023 @ 19:25

    @ebo

    Ich glaube sofort, dass deutsche und europäische Politiker sich in ihrer Selbstbestätigungsblase wichtiger fühlen als vorher. Außerhalb dieser Blase aber sieht die Welt dann doch etwas anders aus.

    Jeddah habe ich nicht so verfolgt und deshalb musste ich mir jetzt erst den podcast von The Duran dazu ansehen. Die machen das richtig gut und bisher waren sie mit ihren Einschätzungen sehr treffsicher. Man kann ihren Aussagen jedenfalls deutlich mehr Glauben schenken als Olaf Scholz. ????

    https://youtu.be/M6aeRMHyhCg

    Sie bestätigen das, was Sie auch so empfinden. Jeddah war ein Schlag ins Wasser, der globale Süden hat an Gesprächen dieser Art kein Interesse und es war die einhellige Meinung der Südländer, an so einem Treffen ohne Russland nicht mehr teilzunehmen. Selbst die US-Administration hat eingestanden, im Augenblick nicht aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können.

    Nun kann man darüber spekulieren, warum Scholz diesen Unsinn verbreitet. Wahlkampf, Selbstüberschätzung, Meinungsblase, AfD uvm. Wahrscheinlich ein bisschen von allem, immer in der Hoffnung, dass alles doch nicht so schlimm kommt, wie es aktuell aussieht.

    Reply

  • KK
    17. August 2023 @ 18:35

    @ ebo:
    „Mein Eindruck ist, dass sich Scholz und andere EU-Politiker heute „wichtiger“ fühlen als vor dem Krieg….Allerdings könnte er einer Täuschung erliegen…“

    Wer weiss, wie intensiv das Kabinett vor der geplanten Freigabe bereits Cannabis getestet hat…

    Reply

  • european
    17. August 2023 @ 17:12

    Mein Eindruck ist, dass die EU vor dem Ukrainekrieg ein bedeutenderer geopolitischer Akteur war, als heute. Sie ist als willenloses Sprachrohr der US-Administration auf dem Weg in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.

    Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass das auch gut so ist. Das ist die einzige Chance der Europaeer auf einen Neuanfang. Das wird sicher weh tun, aber nur so geht es.

    Reply

    • ebo
      17. August 2023 @ 17:23

      Mein Eindruck ist, dass sich Scholz und andere EU-Politiker heute „wichtiger“ fühlen als vor dem Krieg. Sie glauben, mit den Sanktionen bewiesen zu haben, wie ernst sie es meinen (und dass sie es nicht nur bei Reden belassen). Und sie denken, dass die „Friedenskonferenz“ in Dschidda auch den „globalen Süden“ ins europäische Boot geholt habe. Scholz hat sich ja zuletzt im Sommerinterview so geäußert. Allerdings könnte er einer Täuschung erliegen…

      Reply

  • KK
    17. August 2023 @ 16:51

    „Die EU ist ein Friedensprojekt.“
    Falsch – die EU mag mal ein Friedensprojekt gewesen sein, das ist sie aber längst nicht mehr. Selbst für die EU als Wirtschaftsprojekt ist der Abstieg eingeleitet.

    Die EU ist auch mitnichten ein „geopolitischer Akteur“, das mag allenfalls vielleicht die US-dominierte NAhTOd sein, aber keinesfalls die EU. Diese ist nichts anderes als eine Hilfstruppe Washingtons, die sich von den USA auch noch ausnehmen lässt wie ein Thanks-Giving-Truthahn!

    1. KK
      18. August 2023 @ 12:32

      @ Thomas Damrau:
      „Es ist die Aufgabe der EU, die Ausbreitung der NATO zu flankieren, indem sie die NATO-Beitrittskandidaten adoptiert und wirtschaftlich hochpäppelt?“

      Die müssen wirtschaftlich hochgepäppelt werden, damit die 2% für die NAhTOd auch ins Gewicht fallen. Und die USA machen sich da natürlich einen schlanken Fuss, wenn die EUropäer so bereitwillig aushelfen.
      ——————————————————————————————————-
      @ Michael B.
      „…sie [von und zu den Laien] als Totengräberin.“
      Das habe ich schon bei ihrem Amtsantritt kommen sehen – die hat bislang alles kaputtgemacht, was man ihr anvertraut hatte.
      ——————————————————————————————————-
      @ B. Weber:
      „Von Anfang an verfolgten USA und BRD listig den Plan, die BRD auf dem vergrößerten Sprungbrett EU zur Führungsmacht aufzubauen, was auch, z.B. ökonomisch unter Ausnutzung günstiger Energlieferungen aus SU/RU gelungen ist,…“

      Das wiederum gleube ich so nicht, da die von Willy Brandt eingeleitete Ostpolitik und ihr folgend die Energiepartnerschaft mit der SU von allen einst westlichen Alliierten sehr skeptisch aufgenommen worden war und zum anderen ja auch insbesondere Thatcher der deutschen Widervereinigung zunächst kein grünes Licht geben wollte, eben weil sie befürchtete, dass ein wiedervereinigtes Deutschland zu dominant werden könnte, und Bedingungen gestellt (zB die NAhTOd-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands – es wurde nämlich anfangs auch eine Neutralität ähnlich der Österreichs angedacht). Auch Frankreich hatte durchaus gemischte Gefühle, aber das gute Verhältnis zwischen den damaligen Staatsoberhäuptern hat die Zustimmung von Paris wohl erleichtert.

      Reply

    2. Helmut Höft
      18. August 2023 @ 12:26

      @ Thomas Damrau
      „Et gibt kein größer Leid als was sich der Mensch selbst andeit!“ (Volksmund) Wir haben noch nicht genug Probleme und holen uns gerne noch ein paar rein! *facepalm*

      Zur Rollenverteilung NATO/USA/EU: Es bleibt die Überschrift: Zweck der NATO ist es „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay Kommentar: „The task is continously on it’s way“

      Reply

    3. Helmut Höft
      18. August 2023 @ 12:18

      @european
      Gut, dass man hier auch etwas diskutieren kann:
      Zu Ulrike Guérot sag ich nur: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Daumen hoch!!

      Du hast recht: Kaputtmachen ist der falsche Terminus, kaputtgehenlassen drückt es besser aus, kommt aber imho auf, circa, das gleiche raus.

      Dass „Europa eine Republik“ eine Utopie werden soll, schreibt Guérot ja schon im Titel: Kulturelle Erben und Traditionen (Mehrzahl) doch recht unterschiedlich, Geschichte dto. (vergl. F und D) und daraus sich ergebende Folgen … Natürlich sagt da der rational denkende Mensch – und ich unterstütze das selbst: „Mit dem nötigen Willen und Einsicht alles lösbar …“ Das wäre dann die Theorie, und nun zur Praxis! ????

      Als Denkansatz: Die einzelnen europäischen Länder sind zu klein für die Welt. Von daher ist ein Zusammenschluss eine gute Idee. Warum Zusammenschluss? Wir wissen doch, dass das nicht geht!! Kooperation und rücksichtsvolle Zusammenarbeit reicht doch … (von hieraus den Faden weiterspinnen)

      Das ist ja imho das Problem: Es reicht ja noch nicht einmal für Zusammenarbeit!! *kotz*

      Reply

    4. Monika
      18. August 2023 @ 12:16

      @ Helmut Höft
      Den Preis kann man doch gut „verkaufen“, da wird was füs Klima getan, weniger Menschen = weniger CO2. So geht die Rechnung doch, oder nicht? Fest das CO2 im Blick, alles andere gern dem „guten lieben Gott“ überlassen… „fürchtet euch nicht“, die „Richtigen“ werden überleben, ist die politische Losung..

      Reply

    5. Monika
      18. August 2023 @ 11:59

      Leute, im Ernst, wir absorbieren da gar nichts, nirgendwo. Wir werden gerade absorbiert. Beziehungsweise auf’s Abstellgleis geschoben. Die geopolitische US-Strategie zielt klar gen Osten, dort erhoffen sich die USA noch leichter lenkbare „Freunde“ als es die alten europäischen Nationen sind. Die Newcomer haben nämlich des Pudels Kern noch nicht erkannt, und glauben noch ernsthaft, bei guter Führung, für sich einen Platz an der Sonne des US-Imperiums zu bekommen (z.B.Polen, smart wie je macht sich gerade „unentbehrlich“, und glaubt auch noch es zu sein!..)
      Die EU bläht sich wie ein roter Riese grad auf, um dann jäh zu einem weißen Zwerg in sich zusammenzustürzen.
      Was mich bestürzt, ist, dass selbst dieses für Laien offensichtliche Szenario nicht durch gestoppt wird, weil sich niemenánd mehr einen Schritt allein machen traut. Frankreich und Deutschland könnten sehr wohl ein STOP-Signal setzen.

      Reply

    6. B. Weber
      18. August 2023 @ 11:18

      „Wie der Krieg die EU zum Imperium macht“ sehe ich eher umgekehrt und etwas anders gelagert. Deutschland hat im 3. Reich den Endsieg über die UdSSR und die geplante 1000-jährige Weltherrschaft („Deutschland über alles in der Welt“) vergeigt. Nach dem verlorenen Krieg drohte „Neutralisierung“, oder noch schlimmer, der „Morgenthau-Plan“. Im Gegensatz dazu, wurde die BRD per „Marshallplan“ und anderen mehr oder weniger bekannten Plänen unter Beteiligung ehemaliger Nazis zum Startrampe der USA gegen die SU aufgebaut und wieder aufgerüstet. Das weckte bei den westeuropäischen Kriegsgegnern Befürchtungen, die durch eine „Einbindung der BRD in die EU“ zerstreut werden sollten. Von Anfang an verfolgten USA und BRD listig den Plan, die BRD auf dem vergrößerten Sprungbrett EU zur Führungsmacht aufzubauen, was auch, z.B. ökonomisch unter Ausnutzung günstiger Energlieferungen aus SU/RU gelungen ist, womit gleichzeitig zweigleisig auf einen „Regime-Change“ hingearbeitet wurde, den der naive Gorbi seinerseits beförderte, ohne die geforderte Gegenleistung „Keine Ausweitung der NATO“ verbrieft zu bekommen. Die USA per „containment“, Rüstungsüberlegenheit und Angriffsdrohungen als bad cop, die BRD im scheinbaren Gegensatz dazu, als good cop mit „Entspannungspolitik“ („Wandel (!) durch Handel“). Es war ein kluger Schachzug (mir kommt da „The Grand Chessboard“ in den Sinn), den deutschen Willen zum Imperium als „Einbindung“, Friedensprojekt“ und „Entspannung“ zu tarnen, ähnlich wie das Vorläufer-Projekt „Münchner Abkommen“. Nach dem fatalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ergiff die BRD die Gelegenheit, sich endlich als imperiale Führungsmacht in der EU zu beweisen, wieder sozialdemokratisch geschickt getarnt als „Zögerlichkeit“, ähnlich wie schon 1914 bei der „widerwilligen“ Zustimmung zu den Kriegskrediten, nach dem Motto, „wollen wir ja gar nicht, sind ja immer (noch) friedlich“. Wieder steuert die BRD auf einen vergeigten Endsieg zu.


    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-wie-der-krieg-die-eu-zum-imperium-macht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    18.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Auf die Prioritäten konzentrieren

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.08.2023


    Auf die Prioritäten konzentrieren


    Von REHUNO Health, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/auf-die-prioritaeten-konzentrieren/


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    Der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko wird bis zum 11. Oktober zu Hausarrest verurteilt


    Am 15. August 2023 erklärte ein Richter in Kiew Jurij Scheljaschenko für &#8222;schuldig&#8220;, gegen den Krieg gekämpft zu haben, und verurteilte ihn. Jurij Scheljaschenko ist ein Jurij Scheljaschenko ist ein gandhianischer Pazifist und Universitätsforscher. Ein Jahr lang wurde er von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-ukrainische-pazifist-jurij-scheljaschenko-wird-bis-zum-11-oktober-zu-hausarrest-verurteilt/


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    Mordfall Marielle Franco: Kronzeuge packt aus und weitere Tote


    Tatverdächtiger Elcio de Queiroz nennt in Aussage Hintergründe zur Tat Verbindungen in das Milieu der Milizen wird immer offensichtlicher Bereits mindestens fünf Tote aus dem Dunstkreis der Ermittlungen In die Ermittlungen zum Mord an der brasilianischen Stadträtin Marielle Franco ist&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/mordfall-marielle-franco-kronzeuge-packt-aus-und-weitere-tote/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Bergkarabach und die Doppelmoral der EU

    lostineu.eu, 17. August 2023

    Wenn es um die Ukraine geht, legt die EU größten Eifer an den Tag, Kriegsverbrechen anzuprangern und zu bestrafen. In anderen Ländern hält man sich zurück – wie sich aktuell in Aserbaidschan und Armenien zeigt.

    Aserbaidschan blockiert seit Dezember die Region Bergkarabach, Armenier sind von der Versorgung abgeschnitten und sprechen von einem langsamen Genozid. Dies berichtete die „Zeit“ am 13. August.

    Kurz danach kam die Meldung, dass EU-Beobachter in der Region unter Beschuss geraten sind. Das armenische Verteidigungsministerium warf Aserbaidschan vor, das Feuer auf ein Patrouillen-Fahrzeug der Europäer eröffnet zu haben.

    Normalerweise lässt die EU sowas nicht durchgehen. Doch aus Brüssel kommt – nichts. Weder Kommissionschefin von der Leyen noch ihr Chefdiplomat Borrell hielten es für nötig, sich zu dem ernsten Vorfall zu äußern.

    Die EU-Mission in Armenien (EUMA) schrieb lediglich, dass „eine EUMA-Patrouille bei dem Schießerei-Vorfall in unserem Verantwortungsbereich anwesend war“. Es sei keiner der Mitarbeiter verletzt worden. Wer verantwortlich war, wurde nicht gesagt.


    Kein Wort der Kritik

    Offenbar wollen die EUropäer alles vermeiden, was wie Kritik an Aserbaidschan aussieht. Denn Präsident Aliyew gilt als strategisch wichtiger Partner, der gebraucht wird, um die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen.

    „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik im Juli 2022. Seither kam ihr kein Wort der Kritik über die Lippen. Auch andere führende EU-Politiker schweigen.

    Umso lieber reden sie über echte oder vermeintliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Könnte es sein, dass die EU da verschiedene Standards anlegt – moralische Empörung auf der einen, knallharte Realpolitik auf der anderen Seite?

    P.S. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hat die EU immerhin das Ende der Blockade gefordert. Doch zum Vorfall bei der EUMA-Patrouille druckst sie weiter herum, ohne Aserbaidschan zu nennen: „The EU Monitoring Mission in Armenia (EUMA) is conducting patrols along the Armenian side of the international border with Azerbaijan to observe and report on the situation. The objective of the mission is to contribute to conflict resolution and build confidence between Armenia and Azerbaijan. We call on all sides to avoid further incidents and return to dialogue.“

    9 Comments

    1. Monika
      18. August 2023 @ 12:24

      @ KK
      sie haben aber schon bis zum Ende gelesen und mitbekommen, dass wir am gleichen Strick ziehen?

    Reply

  • Katla
    17. August 2023 @ 17:06

    „eine EUMA-Patrouille bei dem Schießerei-Vorfall in unserem Verantwortungsbereich anwesend war“
    Nicht nur Doppelmoral, auch noch schräger Doublespeak: „bei einem Schießerei-Vorfall anwesend zu sein“ – damit könnte man dann prinzipiell die Situation auch an der Front in der Ukraine beschreiben. Da passiert ja auch nichts weiter, als dass dort auch nur Leute bei Schiesserei-Vorfällen irgendwie anwesend sind… Alles ganz harmlos demnach?

    Reply

    • ebo
      17. August 2023 @ 17:09

      Gut beobachtet!

      Reply

  • KK
    17. August 2023 @ 14:28

    Vor allem anderen ist Präsident Aliyew erwiesenermassen sehr freigiebig mit „Geschenken“… insbesondere auch an Mitglieder von Partei (CDU/CSU) und Fraktion (EVP) der EUCO-Präsidentin.
    ——————————————————————————————————-
    @ Armin Christ:
    Ja, Luisa Neubauer hat den Nagel auf den Kopf getroffen – findet das aber erschreckenderweise auch noch völlig in Ordnung!
    ——————————————————————————————————-
    @ Monika:
    „Moral hat in der Politik nichts zu suchen. Nur Interessen zählen, egal was Geschichtslehrer und Politiker euch erzählen mögen…“

    Wenn Interessen für die EUropäer wirklich zählen würden, wäre inzwischen etwas an dem Sanktionsregime, das EUropa mehr schadet als Russland, geändert worden. Es geht aber längst nicht mehr um EUropäische Interessen, sondern ausschliesslich um US-amerikanische! Die USA haben nämlich kein Problem damit, einzelne Sanktionen zu unterlaufen oder gar Profit daraus zu ziehen (zB extrem steigende Weltmarktpreise für ihre fossilen Energien wie Frackinggas oder Öl).

    Reply

  • european
    17. August 2023 @ 10:46

    Eine Podcastempfehlung:

    Am 19. August jaehrt sich der Sturz Mossadegh’s durch die CIA zum 70. Mal. Ein Coup, der nicht einmalig bleiben sollte, sondern der als Muster fuer viele weitere Coups weltweit diente und weiterhin dient. Chris Hedges hat dazu aktuell ein sehr interessantes Interview auf seinem substack account veroeffentlicht. Der iranische Regisseur und Filmemacher Taghi Amirani hat dazu die Dokumentation „Coup 53“ gedreht, die bisher unveroeffentlichtes Material, insbesondere ueber den Job der damals neu gegruendeten CIA, die Funktion von Norman Darbyshire, den „Kauf des Mobs“, und nicht zuletzt „how they bought the media“.,..(Aehnlichkeiten mit aktuellen Aktionen und Ereignissen sind nicht zufaellig)

    Der Sturz des demokratisch gewaehlten Mossadegh’s war der Suendenfall des Westens, denn dieser Coup diente als Blaupause fuer unzaehlige weitere Coups weltweit: „The list of CIA orchestrated coups that installed compliant right-wing dictatorships includes not only Iran but Guatemala, Indonesia, South Vietnam, the Congo, the Dominican Republic, Iraq, Indonesia, Cambodia, Chile, Bolivia, Ethiopia, Angola, East Timor, Argentina and Afghanistan. Hundreds of million people suffered because of U.S. interference the loss of their freedom, impoverishment and repression because of these interventions.“

    Insgesamt ein sehr hoerenswertes Interview und ganz bestimmt auch eine sehenswerte Doku, insbesondere wenn man bedenkt, wie sehr sie auch nach so vielen Jahren bekaempft wird und wie sehr Mossadegh bis heute auch ein Vorbild fuer die iranische Jugend ist.

    https://chrishedges.substack.com/p/the-chris-hedges-report-pocast-with#details

    Was hat das mit der Doppelmoral der EU zu tun? Nun…

    Reply

  • Monika
    17. August 2023 @ 10:18

    Moral hat in der Politik nichts zu suchen. Nur Interessen zählen, egal was Geschichtslehrer und Politiker euch erzählen mögen…wusste so oder ähnlich Egon Bahr schon allen Interessierten mit auf den Weg zu geben.
    Was an Hand dieses schönen Beispiels wieder einmal augenfällig bewiesen wird.
    Fehlt jetzt nur noch das allbekannte Gejammer wenns noch schlimmer kommt „Davon haben wir nicht wissen können, wer konnte denn ahnen, dass diese … wer auch immer … so undankbare Partner sein würden.
    Aber „der Russe“ (der seine verlässlichste Vertragserfüllung stets bewiesen hat) bekommt seine „Unzuverlässlichkeit von Frau vdL um die Ohren geschlagen:
    „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“.
    Wenn die EU wenigstens ihre eigenen Interressen vertreten und nicht verraten würde… Sorry, haben wir verwechselt beide Wörter fangen mit ver- an, da kann das schon mal passieren, wir werden uns viel zu verzeihen haben in Zukunft…

    Reply

  • Thomas Damrau
    17. August 2023 @ 09:44

    Das Verhalten gegenüber Autokraten können wir inzwischen als Entscheidungsmatrix formulieren: Man nehme eine 2-dimensionale Matrix:
    – Dimension 1: ist strategisch wichtig
    – Dimension 2: ist kooperationswillig

    Falls (wichtig + kooperationswillig) Aserbaidschan, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, …
    -> beide Augen zudrücken
    Falls (unwichtig + kooperationswillig) Kuweit, Haiti, Jordanien, …
    -> wenn man mal nix Besseres zu tun hat, mal empört sein
    Falls (wichtig + nicht kooperationswillig) China, Iran, Russland, …
    -> Folterwerkzeuge auspacken
    Falls (unwichtig + nicht kooperationswillig) viele Autokratien im Globalen Süden
    -> bei Gelegenheit unauffällig einen Regierungswechsel herbeiführen

    Der Demokratie-Index des Economist listet
    – 23 vollständige Demokratien,
    – 49 unvollständige Demokratien (davon 15 EU-Mitgliedsstaaten),
    – 36 Hybridregime (darunter diverse EU-Beitrittskandidaten)
    – 58 lupenreine autoritäre Regime
    ( https://www.laenderdaten.de/indizes/demokratieindex.aspx ).

    Bei solch einem Angebot kann man offensichtlich nicht wählerisch sein.

    Reply

  • Armin Christ
    17. August 2023 @ 08:25

    „Lieber Doppelmoral als gar keine Moral“ sagte Luisa Neubauer.

    Reply

  • european
    17. August 2023 @ 07:12

    Ich habe keine Hoffnung, dass sich an der Politik der EU irgendetwas ändert.


  • Info: https://lostineu.eu/bergkarabach-und-die-doppelstandards-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Land gegen Beitritt: Ein Nato-Berater setzt sich in die Nesseln


    lostineu. eu, vom 16. August 2023

    Der Nato-Gipfel in Vilnius hat den Beitrittswunsch der Ukraine abgeschmettert. Nun kommt die nächste kalte Dusche: Ein Nato-Berater denkt offen über einen Deal „Land gegen Beitritt“ nach.

    Der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Stian Jenssen, hat mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel gebracht, wie n-tv meldet.

    „Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält“, habe Stoltenbergs Mitarbeiter bei einer Podiumsdiskussion gesagt.

    Die Nato in Brüssel hat diese Darstellung nicht dementiert. Wir dürfen also davon ausgehen, dass sie stimmt – und auch von Stoltenberg gedeckt wird.

    Das ist pikant – denn die Ukraine lehnt nicht nur Gebietsabtretungen ab, sondern sogar jede Diskussion über mögliche Konzessionen. Neuerdings will Kiew sogar Verhandlungen mit Russland unterbinden.

    Zudem lässt die Äußerung erkennen, dass die Nato nicht (mehr) daran glaubt, dass die Ukraine alle verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Von einem „Sieg“, wie die EU, hat die US-geführte Militärallianz ohnehin nie gesprochen…

    Mehr zur Nato hier

    P. S. Nach massiven Protesten der Ukraine musste Stoltenbergs Mann zurückrudern. Ganz ähnlich war es schon EU-Chefin von der Leyen ergangen, als sie hohe ukrainische Opferzahlen nannte…

    15 Comments

    1. Karl
      17. August 2023 @ 09:57

      Das sind Lockerungsübungen für die vielen verbohrten Hirne der eigenen NATO-Klientel. Denn es handelt sich um das Gegenteil einer Deeskalation. Russland wird bekanntlich die NATO-Osterweiterung nicht akzeptieren und zu ihrer Verhinderung alle Mittel einsetzen.
      Bestünde die NATO nicht nur aus einem Herren und seinen Vasallen, dann würde sie über die Frage nachdenken, ob ein Beitritt der Ukraine die Sicherheit der NATO-Mitglieder verbessert oder nicht? Zu diesem Ziel haben sich die Nato-Mitglieder im Vertrag verpflichtet – und diese Frage stellt Jacques Baud in seinem neuen Buch.

    Reply

    • ebo
      17. August 2023 @ 10:07

      Richtig, die Ukraine muss mehr Sicherheit im „euroatlantischen Raum“ bringen. Das tut sie offensichtlich nicht – seit die Tür offen steht (2008) hat sich die Sicherheitslage sowohl in der Ukraine als auch in Europa drastisch verschlechtert. Eine Rumpf-Ukraine würde noch mehr Unsicherheit bringen!
      Deshalb bleibe ich dabei: Das einzig Interessante an diesem Versuchsballon ist, dass man in der Nato offenbar selbst nicht mehr glaubt, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt weeden kann…

      Reply

  • MarMo
    17. August 2023 @ 09:56

    @Thomas Damrau „Selbst den deutschen Grünen wird früher oder vermutlich später aufgehen, dass der Preis für die moralisch korrekte Lösung nicht unendlich groß werden darf.“
    Es gab nie von den Grünen eine moralisch korrekte Lösung. Die Grünen sind meines Erachtens transatlantisch verstrahlte Kriegstreiber. Nichts, aber auch gar nichts, ist von der ehemaligen Friedenspartei übrig geblieben – allerdings schon mindestens seit Joschka Fischer Außenminister war.

    Reply

  • Arthur Dent
    17. August 2023 @ 08:49

    Gestern habe ich in einem Artikel von Gilbert Doctorow gelesen, dass Russland Eisenbahntunnel in den Karpaten beschossen und schwer beschädigt haben. Die Tunnel dienten als Nachschubwege für westliches Militärgerät. Augenscheinlich beginnt Russland selbst mit einer Offensive. Weiß jemand mehr darüber?

    Reply

  • Stef
    17. August 2023 @ 08:36

    Das ist ein Dokument des vollständigen Versagens der westlichen Diplomatie. Wie kann man nur einen Vorschlag ventilieren, der die roten Linien sowohl Russlands als auch der Ukraine offensichtlich und drastisch verletzt? das Maß an Dilettantismus nimmt damit noch erschreckendere Maße an.
    Übrigens vermeldet die Tagesschau aktuell, dass die Ukraine unter Selenski nicht daran denkt, mit Russland über eine Verlängerung des Gastransitabkommens auch nur zu sprechen. Für diesen Fall musste Habeck vor ein paar Wochen kleinlaut zugeben, dass Deutschland aus Solidarität Gas an das europäische Ausland abgeben müsse. Und das in einer ungelösten Gasmangellage. Wäre das nichts für einen Bericht?

    Reply

  • Annette Hauschild
    17. August 2023 @ 08:24

    Wenn Selelnskij im Wahlkampf dvon gesprochen hat, diesen krieg im Osten „mit allen Mitteln zu beenden“, wie Sie schreiben, hat er damit ausschließlich zivile und diplomatische Mittel gemeint? die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Ukraine d.h. mit ausnahme der krim, und der beiden selbst ernannten Volksrepubliken haben ihn ja gewählt, weil er ihnenn Frieden versprochen hatte. Aber kann man eventuell sagen, dass er zwar Befriedung gemeint haben könnte, aber mit militärischen Mitteln? Immerhin soll es ja offenbar im Frühjahr 2021 Planungen für eine Offensive gegeben haben, um Donezk und Lugansk wieder zu erobern.

    Reply

  • KK
    16. August 2023 @ 21:07

    @ Katla:
    „„Die Ukraine entscheidet ganz allein,…““

    Ja, und wer ist das denn überhaut, „die Ukraine“? Etwa ihr Präsident, der mit überwältigender Mehrheit gewählt worden war, weil er u.a. versprochen hatte, „…dass dieser Krieg [in der Ostukraine] unbedingt mit allen Mitteln beendet werden müsse.“
    [Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-boeses-erwachen-nach-grossen-wahlversprechen-100.html – mit anderen Belegen der Wählertäuschung und möglicher Motivation hinter Selenskyj; 2019 konnte der Deutschlandfunk noch differenzierter!]

    Oder sollte man wenn, dann nicht eher das ukrainische Volk dies- und jenseits des Frontverlaufs fragen, die das alles ausbaden müssen?

    Reply

  • Katla
    16. August 2023 @ 19:37

    Leider hat Jenssen inzwischen die Aussage widerrufen. Schade – ich hätte hierzu gern kommentiert, dass endlich jemand mit einer Idee (ausser noch mehr Waffen, noch mehr Geld in den failed state Ukraine) daherkommt. Ob die Idee gut oder schlecht ist, wäre für mich erstmal gar nicht so wichtig, ich wäre aber sehr dankbar, wenn wir aus der öden, dumpfen Denkverbotsecke namens „Die Ukraine entscheidet ganz allein, wir dürfen ihr keine Vorschriften machen…“ rauskommen würden. Es gibt in unserem Universum sicher noch ein Paar frei umherschwirrende Szenarien, über die man einfach mal ganz unverbindlich und laut nachdenken könnte.

    Reply

  • KK
    16. August 2023 @ 18:01

    @ Thomas Damrau:
    „Selbst den deutschen Grünen wird früher oder vermutlich später aufgehen, dass der Preis für die moralisch korrekte Lösung nicht unendlich groß werden darf.“

    Da wäre ich mir nicht so gewiss; die GRÜNEN haben sich bereits mehrfach als bemerkenswert lernunfähig und stur erwiesen, wenn es um ihre „moralischen“ Ansprüche und deren Preis, den die Gesellschaft (und die Umwelt, siehe Frackinggas aus USA) dafür zahlen muss, geht.

    Reply

  • Thomas Damrau
    16. August 2023 @ 17:02

    Das war irgendwann zu erwarten. Selbst den deutschen Grünen wird früher oder vermutlich später aufgehen, dass der Preis für die moralisch korrekte Lösung nicht unendlich groß werden darf.
    Daher erwarte ich in den nächsten Wochen vermehrt diese Art von Versuchsballons. Die ersten wird die ukrainische Flak schnell abschießen, aber auf die Dauer werden es zu viele Ballons werden, um sie zeitnah runter zu holen.

    Ob, wie @european richtig hinterfragt, die Russen von einem Deal „Land gegen NATO-Mitgliedsschaft“ begeistert sein werden, bleibt abzuwarten.

    Parallel wird natürlich auch die andere Art von Versuchsballons weiter freigesetzt werden: „Neue Waffen-Typen für den Endsieg über Russland.“

    Reply

  • european
    16. August 2023 @ 14:10

    Fuer Russland wuerde sich danach aber nichts aendern. Ein Natostutzpunkt in der Restukraine ist ein ebensolches Risiko wie vorher, weil Moskau dann immer noch keine Vorwarnzeit hat und dem Westen darf man nicht trauen, was immer auch fuer Versprechen abgegeben werden. Unser Wort ist nichts wert.

    Warum sollten sie sich also auf einen solchen Deal einlassen?

    Auch fuer den Wertewesten ist eine voellig zerstoerte Ukraine viel attraktiver. Je mehr kaputt ist, umso mehr muss gegen viel Geld wieder aufgebaut werden. Die Gefahr besteht nur, dass Russland die Restukraine ganz einfach ueberrollt. Gerade die Deutschen sollten aus der Geschichte wissen, dass Russland durchaus Offensive kann und dann auch nicht mehr zu stoppen ist, egal wieviele Verluste es bringt.

    Reply

    • ebo
      16. August 2023 @ 19:00

      Natürlich wird sich Russland nicht aus diesen Deal einlassen, ebensowenig wie die Nato.
      Bemerkenswert ist das Ganze nur, weil erstmals ein Nato-Offizieller andeutet, dass die Ukraine wohl Gebiete abtreten muss…

    1. Helmut Höft
      17. August 2023 @ 19:21

      @Thomas Damrau
      Selbst den deutschen Grünen wird früher oder vermutlich später aufgehen, dass der Preis für die moralisch korrekte Lösung nicht unendlich groß werden darf. Es ist doch einfach: Wir müssen „nur“ entscheiden, ob wir moralisch reich und ökonomisch arm sein wollen, oder umgekehrt!

      Reply

    2. Katla
      17. August 2023 @ 13:17

      @KK: Sie haben recht – wenn, dann das ukrainische Volk! Ich bin allerdings NICHT der Meinung, dass darüber nur die Ukraine (Staat oder Volk) entscheidet. Ein Staat, der nur noch durch westliche Milliardentransfers halbwegs am Leben gehalten wird und ein Krieg, der ebenfalls nur durch westliche Waffentransfers weitergeführt werden kann – wer nur noch durch die massive Hilfe Dritter handlungs- und lebensfähig ist, kann aus meiner Sicht nicht mehr die alleinige Entscheidungshoheit über seine Handlungen haben. Das ist übrigens auch im „richtigen Leben“, in allen Lebensbereichen so..

      Reply

    3. Monika
      17. August 2023 @ 10:43

      Als „Endsieg-Erfahrene Nation“ sollten wir schließlich wissen, wie so etwas abläuft: The winner takes it (verdeckt natürlich, zur „Gesichtswahrung“) all!
      Schaun wir mal bei uns, da gibt es bis heute geheime Geheimverträge, die sogar das GG tangieren, die die 2+4-Abkommen im „Geheimen“ konterkarieren. Diesbezüglich hat uns doch Herr Schäuble schon vor etlichen Jahren bitter lachend unsere „Souveränität“ bescheinigt… Deutschland und souverän, dass ich nicht lache…. Genauso wird euch, der Ukraine ergehen, auf immer ein Vasall, entweder hie oder dort.
      Wer sich als maximal mittelgewichtige Nation mit Krieg zu den goßen Hunden legt, darf sich über Flöhe nicht wundern. Und wenn er die Flöhe vermeiden kann, hat er halt Läuse im Pelz.
      Liebe Ukraine, das Leben besteht überwiegend aus Pflichten, das Recht auf „Souveränität“ ist ein Köder. Aber das merkt ihr erst, wenn sie euch am Haken aus dem Wasser ziehen. Gebissen habt ihr schon, jetzt dürft ihr euch noch ausschwimmen und wenn ihr final erschöpft seid, zieht man euch aus dem Wasser zum Ausschlachten. Rettet jetzt was ihr noch retten könnt, Selbstamputation könnte euch das Leben vielleicht noch retten…


    Info:https://lostineu.eu/land-gegen-beitritt-ein-nato-berater-setzt-sich-in-die-nesseln


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Ein Jahr IRA – die USA stechen die EU aus


    lostineu.eu, vom 16. August 2023

    Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bish heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.

    Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbeberbsverzerung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen. Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!

    Eine französiche Alternative – die Einrichtung eines milliardenschweren „Souveräntitätsfonds“ – fand keine Mehrheit. Wieder stand Berlin auf der Bremse. Dabei hätten daraus EU-Hilfen finanziert werden können, um mit den USA gleichzuziehen.

    So wird nun die drittbeste, ordnungspolitisch fragwürdigste Lösung umgesetzt: Die EU-Kommission hat ihre Beihilferegeln gelockert, so dass die EU-Staaten die Industrie direkt fördern können. Den größten Gebrauch davon macht ausgerechnet Deutschland!

    Doch das Ergebnis kann bisher nicht überzeugen. Das größte EU-Land ist in die Krise gerutscht, die deutsche Autoindustrie wird von E-Autos made in China abgehängt, immer mehr Firmen drohen mit Abwanderung in die USA oder nach China.

    Ein toxischer Mix

    Dass sich EU-Chefin von der Leyen von US-Präsident Biden auch noch das „De-Risking“ von China aufschwatzen lief, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: IRA und De-Risking erweisen sich als toxischer Mix, wiederum vor allem für die deutsche Industrie.

    Und so schrillen nun die Alarmglocken. Nicht nur in Deutschland, das schon als „kranker Mann“ apostrophiert wird, sondern in ganz Europa. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU noch etwas größer als die der Vereinigten Staaten.

    Mittlerweile ist die amerikanische Wirtschaft um fast ein Drittel größer. Rechnet man Großbritannien heraus, sind es sogar mehr als 50 Prozent! Die EU fällt zurück – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich…

    Mehr zum IRA hier

    P.S. Während die USA ihre „Green Tech“ systematisch fördern, fehlt für den „Green Deal“ der EU das Geld. Dies hat die EU-Kommission kurz vor der Sommerpause eingeräumt – mehr dazu hier

    6 Comments

    1. european
      17. August 2023 @ 07:11

      Die wirtschaftlichen Nachteile für die Europäer sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass uns weltweit niemand mehr ernst nimmt. Wenn man sich and das Bild erinnert, als die EUCO-Präsidentin von Erdogan an den Katzentisch verwiesen wurde, dann scheint das mittlerweile mehr als symbolträchtig gewesen zu sein. Die europäische, insbesondere die deutsche, Politik katapultiert uns in den wirtschaftlichen und politischen Orbit. Völlig losgelöst….

      Michael Lüders hat das in seinem letzten Podcast auf sehr eindrückliche Weise zusammengefasst. Die Fähigkeit, das Geschehen wertneutral aus den unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten, führt nicht nur zu erstaunlichen Denkergebnissen, sondern auch zu nützlichen Erkenntnissen für die internationale Diplomatie. Sie setzt allerdings intellektuelle Kapazitäten voraus, die aktuell in Europa nicht zu finden sind. Und das ist die eigentliche Katastrophe, weil man nicht mehr auf Besserung hoffen kann.

      https://youtu.be/BiNCXZgQSz4

      Sehr hörenswert, weil er nicht nur kurzweilig und voller Informationen ist, sondern auch durchaus mitreißend vorgetragen wird. Man hofft ja immer wieder auf solche Stimmen.

    Reply

  • european
    16. August 2023 @ 16:14

    @Thomas Damrau

    Sie haben voellig Recht mit Ihrem Einwand bezueglich Buerokratie. Ein aehnliches Beispiel ist die Ehe, die ja nicht nur ein Versprechen ist, sondern auch einen gesicherten Rechtsrahmen fuer Eheleute und Familien bot. Dann kamen viele Leute auf die Idee, fuer ihre Liebe keinen Schein zu brauchen, um dann festzustellen, dass es fuer sie keinen Rechtsrahmen gibt. Wie ungerecht ist das denn und wie „privilegiert“ die Ehe.
    Seit dem mueht sich der Staat ab, jede Menge zusaetzliche Gesetze zu schaffen, die den ehelos lebenden gleiche Rechte verschafft, wie den Eheleuten.

    Schei…,buerokratie ???? ???? ????

    Reply

  • KK
    16. August 2023 @ 15:56

    @ european:
    „Seit dem mueht sich der Staat ab, jede Menge zusaetzliche Gesetze zu schaffen, die den ehelos lebenden gleiche Rechte verschafft, wie den Eheleuten.“

    Wobei es ja in der Ehe nicht nur um Rechte, sondern auch um Pflichten (Unterhalt zB) geht. Pflichten, die den Staat bzw. die Allgemeinheit idR entlasten – insofern hat der Staat da auch ein nicht ganz uneigennütziges Interesse daran, möglichst viele in das Pflichten-Boot zu holen… aber das gibts halt nicht umsonst.
    Das fing schon vor Jahrzehnten im Sozialhilferecht und noch vor den Hartz-Reformen mit der regelmässig unterstellten „Bedarfgsgemeinschaft“ an, wenn Mann und Frau in einer Wohngemeinschaft lebten.

    Reply

  • KK
    16. August 2023 @ 11:25

    Der irischstämmige US-Präsident benennt jetzt also das Instrument im Kampf um die wertvollsten EUropäischen Firmen und Ideen ausgerechnet mit dem Akronym IRA, das an dasjenige der „(Provisional) Irish Republican Army“ gemahnt.
    Von den – wie Biden – katholischen Iren als miltante „Befreiungsarmee“, von den Briten als „Terrororganisation“ eingestuft, die viele Opfer – nicht nur in UK und Irland, sondern eben auch auf dem EUropäischen Kontinent – zu verantworten hat.

    Sollte das nicht zu denken geben?

    Reply

  • Towanda
    16. August 2023 @ 10:54

    Georg Schramm
    Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils

    Reply

  • Thomas Damrau
    16. August 2023 @ 08:18

    Insbesondere Deutschland leidet an einer krassen Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Lage:
    – Die europäische Wirtschaft ist über ein Jahrzehnt-lang durch billiges Geld gepäppelt worden. Das ist inzwischen vorbei.
    – Die Energiewende lässt sich nicht ohne „Risiken und Nebenwirkungen“ so nebenbei durchziehen. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesregierung beharrlich.
    – Deutschland hat lange von offenen Märkten profitiert und dadurch reichlich Exportüberschüsse erzielt. Im Augenblick stehen die Zeichen auf Wirtschaftssanktionen und Protektionismus. Damit wird dem deutschen Wohlstandsmodell der Boden entzogen.
    – Die Exportüberschüsse des exportierenden Landes müssen durch das importierende Land bezahlt werden. Wenn das importierende Land seinerseits Exportüberschüsse hat (wie China), stellt das kein Problem dar. Wenn nicht, muss das importierende Land Schulden machen. Das ist für die USA kein Problem: Die USA drucken halt neue $. Für andere Länder ist das ein Problem – vor allem wenn Deutschland innerhalb der EU auf Austeritätspolitik drängt. Diese eigentlich recht einfachen Zusammenhänge scheinen die deutschen Politiker intellektuell zu überfordern.

    Vollends grotesk wird es, wenn nun DIE DEUTSCHE BÜROKRATIE als Ursache der Malaise ausgeguckt wird. Die Lust an kleinteiligen Regelungen begleitet die BRD seit ihrer Gründung. Und die Bürokratie wächst nicht aus Böswilligkeit der Bürokraten, sondern nach dem Schema:
    – Vorschlag: Wir vereinfachen etwas für Kleingartenanlagen.
    – Einwand: Und was wird mit den Leuten, die nicht Kleingartenanlagen organisiert sind? Ich kenne jede Menge Menschen außerhalb von Kleingartenanlagen, die auch von dieser Vereinfachung profitieren würden.
    – Verbesserter Vorschlag: Wir fördern Kleingärtner unabhängig davon, wie sie organisiert sind.
    – Nachfrage: Und wie definieren wir „Kleingärtner“?
    – Lösung: Wir setzen ein Komitee ein, dass die Kriterien ausarbeitet, nach welchen jemand als Kleingärtner gilt. Dann entwerfen wir ein Formular, das die Kleingärtner ausfüllen und mit Anhängen ergänzen müssen, um nachzuweisen, dass sie Kleingärtner sind.
    – Einwand Monate später: Die Kriterien, die das Komitee herausgearbeitet hat, decken einige Sonderfälle nicht ab. Wir brauchen ein neues Komitee, dass die Regelung überarbeitet.

    (Und so ist auch das deutsche Steuerrecht entstanden.)

    Das kriegt man aus den Deutschen nicht raus – aber das killt die deutsche Wirtschaft nicht.

    Reply



  • Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    NATO/EU-Aggression stürzt Deutschland in die Krise. „Deindustrialisierung“

    globalresearch.ca, 17. August 2023, Von Rodney Atkinson


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    Es ist vielleicht gerechtfertigt, dass das Land, das am meisten dazu beigetragen hat, die EU-Osterweiterung voranzutreiben und die amerikanischen Neokonservativen bei der aggressiven Ausweitung der NATO in Richtung (einem sich imperialisierend zurückziehenden) Russland am treuesten folgte – Deutschland – jetzt unter seiner größten Wirtschaftskrise seither leiden sollte der Zweite Weltkrieg.

    Der Angriff der NATO/EU auf russische Gaslieferungen nach Europa, die US-Bombardierung der Nordstream-Pipelines nach Deutschland und Handelssanktionen gegen Russland haben einen wichtigen deutschen Exportmarkt zerstört und die Energiekosten für die deutsche Industrie, die seit Jahrzehnten auf konsequente und vernünftige Energieversorgung angewiesen ist , erhöht erheblich preisgünstige Energie für seine kritischen Industrien – Chemie, Automobil, Maschinenbau.

    Wenn man dazu einen starken Anstieg der Kreditkosten und eine fanatische grüne Agenda hinzufügt, ist es keine Überraschung, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt gab, dass im Juli 2023 fast ein Viertel (23,8 %) mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet haben als im Vorjahresmonat . Starker Anstieg der Insolvenzen .

    Wenn Deutschland so sehr leidet, leidet auch die EU als Ganzes und auch Frankreichs Industrieproduktion ist zusammengebrochen:


    Während sich diese wirtschaftliche Katastrophe abspielt, verpflichtet sich die deutsche Regierung (die der Ukraine bereits 22 Milliarden US-Dollar an Finanzmittel und Rüstungsgüter gespendet hat) bis 2027 zu 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr! – und tragen so dazu bei, den Krieg zu schüren, der zu ihrem eigenen industriellen Niedergang führt.


    Deutsche Deindustrialisierung

    „Wir erleben den Beginn der deutschen [und damit europäischen] Deindustrialisierung.“ sagte das führende „Deutsche Wirtschaftsinstitut“. Dasselbe Institut berichtete auch, dass die Fähigkeit Deutschlands, Unternehmensinvestitionen anzuziehen, im vergangenen Jahr einen „alarmierenden“ Schaden erlitten hat, als mehr als 135 Milliarden Euro an ausländische Direktinvestitionen aus dem Land flossen und nur 10,5 Milliarden Euro ins Land kamen . Die Kluft war die größte seit Beginn der Aufzeichnungen – und das weitgehend vor den neuen Investitionsanreizen in den USA nach Bidens grotesken handelsverzerrenden grünen Subventionen.

    Deutschland hat einige der höchsten Stromkosten in Europa, da die fanatischen Grünen in der von den Sozialdemokraten geführten Koalition immer teureren „sauberen Strom“ fordern, gerade als Deutschland seine verbleibenden Atomkraftwerke geschlossen hat.

    Deutschland und Frankreich sind mit Wirtschaftskrise, hohen Energiekosten, rückläufiger Industrieproduktion und billiger russischer Energie konfrontiert – „immer noch vom Tisch“

    Deutschland plant den Aufbau einer riesigen Infrastruktur für den Import von Wasserstoff aus Ländern wie Australien, Kanada und Saudi-Arabien, aber die Technologie ist überhaupt nicht gesichert, insbesondere angesichts der Importmengen, die zur Rettung Deutschlands aus seiner Energiekrise erforderlich sind.

    Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise, die Produktion ihres großen Herstellers ist zwischen 2019 und 2023 dramatisch zurückgegangen: VW brach um 23 % ein. Audi 8,4 % im Minus, BMW 10 % im Minus und Mercedes 31 % im Minus:






















    Von den gesamten deutschen Exporten nach China im Wert von 113 Milliarden US-Dollar entfielen 30 Milliarden US-Dollar auf Autos, doch diese Exporte sind sowohl in China als auch in Europa starker Konkurrenz durch chinesische Elektroautohersteller ausgesetzt . (Und je mehr die von den Grünen dominierte Scholz-Regierung „Netto-Null“ anstrebt, desto mehr chinesische Autos werden Europa, Deutschlands Hauptmarkt, dominieren.) Chinas BYD Co überholte VW als meistverkaufte Automarke in China mit einem Auto, das ein Drittel so viel kostet Das Elektroauto von VW.

    Im Bankensektor stecken die beiden größten börsennotierten Banken Deutschlands – die Deutsche Bank AG und die Commerzbank AG – seit Jahren in der Krise und ihre gemeinsame Marktkapitalisierung beträgt weniger als ein Zehntel der JPMorgan Chase.

    Auch hier mangelt es im Vergleich zu seinen Mitbewerbern an neue Technologien – insbesondere im FinTech-Bereich im Vergleich zu beispielsweise London.

    Digitale Technologie

    Deutschland verfügt über eine leistungsstarke digitale Technologie-Infrastruktur und liegt bei der Festnetz-Internetgeschwindigkeit weltweit auf Platz 51, da es an Investitionen mangelt (das Land verzeichnete im Verhältnis zur Wirtschaftsgröße die viertniedrigsten Ausgaben unter den OECD-Ländern).  

    Alternde Bevölkerung

    Die alternde Bevölkerung in Deutschland hat Auswirkungen auf die Arbeitskräfte und Umfragen haben ergeben, dass 50 % der Unternehmen aufgrund von Personalproblemen ihre Produktion drosseln, was die Wirtschaft bis zu 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr kostet.


    Eine Litanei historischer Industriezerstörung

    Wie grundlegend und historisch diese deutsche Industriekrise und damit kritisch für die Zukunft Deutschlands ist, lässt sich an diesen Berichten über die Insolvenzen von Unternehmen erkennen, die teilweise über hundert Jahre alt sind (in einem Fall sogar 600 Jahre!):

    Das Textilunternehmen Hofer Spinnerei Neuhof  meldet nach 125 Jahren Spinnereibetrieb Insolvenz an.

    Eines der größten Versandhandelsunternehmen des Landes, Klingel aus Pforzheim , besteht seit 1923 und ist zahlungsunfähig.

    Der Dortmunder Glashersteller Weck GmbH & Co. ist nach 120 Jahren pleite . Ihr Glas in fast jedem deutschen Haushalt. energieintensiv!

    Die deutsche Zentralbank benötigt möglicherweise ein Rettungspaket, um Verluste aus den Schulden zu decken, die sie im Rahmen ihres massiven Anleihekaufprogramms der EZB im Wert von 650 Milliarden Euro angehäuft hat.

    Die Spitzen des Arbeitgeberverbandes in NRW befürchten, dass das Land an einem gefährlichen Punkt sei.  Fast ein Drittel der deutschen mittelständischen Unternehmen  denkt darüber nach, Produktion und Arbeitsplätze im Ausland zu verlagern.  

    Teil 7 – Mai 23 – Der 300 Jahre alte Traditionsschlachthof Röhrs Metzgerei meldete zusammen mit zwei weiteren jahrhundertealten Unternehmen Insolvenz an. 

    Teil 6 – 23. März – Das sächsische Eisenwerk Erla meldet nach über 600-jährigem Bestehen Insolvenz an. Andere jahrhundertealte Unternehmen gehen bankrott. 

    Deutschland ist der geografische, wirtschaftliche und finanzielle Kern der Europäischen Union und der Hauptgarant der Euro-Währung. Als Zentrum des Clearingsystems für die Währung und ihre enormen Target-2-Forderungen von über einer Milliarde Euro gegenüber anderen Mitgliedstaaten (aufgrund der angesammelten positiven Handels- und Kapitalbilanzen mit ihnen) könnte eine Krise für Deutschland zum Zusammenbruch des Euro führen und die enormen Kosten der Währungsabwicklung.

    Der 20-jährige Angriff auf Russland, die Ausbeutung der Ukraine als militärischer Sturmbock gegen Russland, die (für den Westen) ruinösen Handelssanktionen, die Zerstörung der Nordstream-Pipelines, das wachsende Russland-China-Bündnis und die steigende Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Industrie haben dazu beigetragen Dazu beigetragen hat All das traf Deutschland und die EU hart. 

    Nur ein ausgehandelter Frieden mit Russland (und eine Beruhigung der Taiwan-Rhetorik) wird den Wohlstand in Deutschland, der EU und dem Westen im Allgemeinen wiederherstellen.

    *

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Freenations veröffentlicht . Rodney  Atkinson  schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research


    Das vorgestellte Bild stammt von Freenations

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht ©Rodney Atkinson, Globale Forschung, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/nato-eu-aggression-plunges-germany-crisis/5829278


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Von Buchara bis BRICS, die Suche nach dem Licht in der Dunkelheit des Wahnsinns

    seniora.org, 17. August 2023, Pepe Escobar 16. August 2023 - übernommen von strategic-culture.org

    In der SOZ sitzen Russland, China, Indien, Iran und Pakistan an einem Tisch


    Buchara Die Noble, der "Dom des Islam", mit seiner 2.500 Jahre alten Geschichte birgt zu viele Wunder, um sie alle zu erwähnen: von der zwei Jahrtausende alten Arche, einer Festung, um die herum sich die Stadt entwickelte, bis zum 48 Meter hohen Kalon-Minarett, das 1127 erbaut wurde und Dschingis Khan so beeindruckte, dass er befahl, es nicht abzureißen.

    Das elegante, einzelne türkisfarbene Band an der Spitze des Minaretts ist das früheste Beispiel für glasierte Fliesen im gesamten Kernland.

    Laut dem persischen Epos Shanameh gründete der Held Siyavush die Stadt, nachdem er die Tochter des benachbarten Afrasiab geheiratet hatte. Noch bevor die alten Seidenstraßen in Betrieb waren, florierte Buchara als Karawanenkreuzung   – seine Stadttore wiesen nach Merv (im heutigen Turkmenistan), Herat (im westlichen Afghanistan), Chiwa und Samarkand.

    Seine Blütezeit erlebte Buchara im 9. bis 10. Jahrhundert unter der Samaniden-Dynastie, als es sich zu einem Mekka der persischen Kultur und Wissenschaft entwickelte. Dies war die Zeit von al-Biruni, dem Dichter Rudaki und natürlich Avicenna: Sie alle hatten Zugang zum legendären Schatz der Weisheit, einer Bibliothek, die in der islamischen Welt nur vom Haus der Weisheit in Bagdad übertroffen wurde.

    Buchara wurde 1220 von Dschingis Khan und den Mongolen weitgehend zerstört (ja: nur das Minarett blieb verschont). Als der große marokkanische Reisende Ibn Battuta die Stadt 1333 besuchte, lag der größte Teil der Stadt noch in Trümmern.

    Doch dann, im Jahr 1318, wurde in Kasri Orifon, einem Dorf außerhalb von Buchara, ein ganz besonderer Mensch geboren. Zunächst nannte man ihn einfach Muhammad, nach seinem Vater und Großvater, deren Herkunft bis zu Hazrat Ali reichte. Doch die Geschichte sah vor, dass Muhammad schließlich als der Sufi-Heilige Bahauddin Naqshbandi in allen Ländern des Islam berühmt werden würde.

    Was steckt in einem Namen? Alles. Bahauddin bedeutet "das Licht der Religion" und Naqshbandi bedeutet "Verfolger". Er wuchs bei mehreren Pirs ("Heiligen") und Scheichs auf, die in und um Buchara lebten. Er verbrachte fast sein ganzes Leben in diesen Oasen, sehr arm und immer auf seine eigene Handarbeit angewiesen, ohne Sklaven oder Diener.

    Bahauddin Naqshbandi gründete schließlich eine äußerst einflussreiche Tariqa   – eine islamische Schule   –, die auf einem sehr einfachen Konzept basiert: "Beschäftige dein Herz mit Allah und deine Hände mit der Arbeit." Das Konzept wurde in weiteren 11 Regeln, den Rashas ("Tropfen"), weiterentwickelt.


    Was kommt aus diesen "fünf Fingern"?

    Ein Besuch des Bahauddin-Naqshbandi-Komplexes außerhalb von Buchara, in dessen Mittelpunkt das Grab des Sufi-Heiligen aus dem 14. Jahrhundert steht, der eigentlich der spirituelle Beschützer der Stadt ist, ist eine erhellende Erfahrung: eine sehr friedliche Atmosphäre, die ein beruhigendes Netz von heiligen Steinen, "Wunschbäumen" und die eine oder andere Opfergabe umgibt.

    Dies ist die Essenz dessen, was man als einen parallelen Islam bezeichnen könnte, der so viele Gegenden im Herzland durchdringt und eine animistische Vergangenheit mit formalen islamischen Lehren verbindet.

    In der Anlage treffen wir auf zahlreiche hübsche, farbenfroh gekleidete usbekische Frauen aus allen Regionen und Pilger aus ganz Zentralasien, aber auch aus West- und Südasien. Der äußerst beliebte usbekische Präsident Mirzoyoyev war Ende letzter Woche hier, und er kam direkt vom nahe gelegenen, nagelneuen Flughafen.

    Diese Oase des Friedens und der Meditation bietet nicht nur einen scharfen Kontrast zu den giftigen Turbulenzen der Zeit, sondern inspiriert uns auch dazu, inmitten des Wahnsinns nach Vernunft zu suchen. Schließlich heißt es in einem der Rashas von Naqshbandi:

    "Unser Weg ist das Gespräch, gute Taten findet man nur in der gegenseitigen Kommunikation, aber nicht in der Abgeschiedenheit."

    Wenden wir also die Sufi-Weisheit auf den bevorstehenden, möglicherweise bahnbrechenden Moment an, der den Weg der globalen Mehrheit in Richtung eines gerechteren, weniger gestörten Musters internationaler Beziehungen festigen sollte: den 15. BRICS-Gipfel nächste Woche in Südafrika.

    Der chinesische Außenminister Wang Yi hat eine prägnante Definition formuliert, die eine faszinierende Mischung aus Konfuzianismus und Sufismus verkörpert: "Die BRICS-Länder sind wie fünf Finger: kurz und lang, wenn sie ausgestreckt sind, aber eine mächtige Faust, wenn sie zusammengeballt sind."

    Wie diese Finger zu einer mächtigen Faust geballt werden können, damit haben sich im Vorfeld des Gipfels schon einige Sherpas beschäftigt. Doch schon bald wird es nicht mehr nur um eine Faust gehen, sondern um Fäuste, Arme, Beine und sogar um den ganzen Körper. Und genau da kommt BRICS+ ins Spiel.

    Unter den neuen multilateralen Organisationen, die an der Vorbereitung und Umsetzung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen beteiligt sind, gelten die BRICS heute als die wichtigste Plattform für den globalen Süden, die globale Mehrheit oder den "Globus" (Copyright: Lukaschenko).

    Vom Übergang zu einem neuen "Weltsystem"   – um Wallerstein zu zitieren   – sind wir noch weit entfernt, aber ohne BRICS wären selbst kleine Schritte unmöglich.

    Südafrika wird die ersten Koordinaten für die BRICS+-Erweiterung besiegeln   – und das kann noch ewig so weitergehen. Schließlich haben große Teile des "Global Globe" bereits formell (23 Nationen) und informell (zahllose "Interessenbekundungen", so das südafrikanische Außenministerium) erklärt, dass sie dabei sein wollen.

    Die offizielle Liste der Länder, die so schnell wie möglich Teil von BRICS+ werden wollen, ist ein "Who is Who" des Globalen Südens   – Änderungen vorbehalten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Kuba, Äthiopien, Honduras, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kuwait, Marokko, Nigeria, Palästina, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand, VAE, Venezuela und Vietnam.

    Und dann ist da noch Afrika: Die "fünf Finger" haben über den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa nicht weniger als 67 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und dem Globalen Süden eingeladen, den BRICS-Afrika-Outreach und BRICS+-Dialogen zu folgen.

    All dies verdeutlicht, was die zentrale BRICS-Rasha wäre, um Naqshbandi zu zitieren: die vollständige Einbeziehung Afrikas und des Globalen Südens   – alle Nationen, die an gewinnbringenden Gesprächen beteiligt sind und bei der Bekräftigung ihrer Souveränität gleichermaßen respektiert werden.


    Die Perser schlagen zurück

    Man kann sagen, dass der Iran in einer privilegierten Position ist, um eines der ersten BRICS+-Mitglieder zu werden. Dazu trägt bei, dass Teheran bereits den Status einer strategischen Partnerschaft sowohl mit Russland als auch mit China genießt und auch ein wichtiger Partner Indiens im Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) ist.

    Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits zu Protokoll gegeben, dass "die Partnerschaft zwischen Iran und den BRICS-Staaten in einigen Bereichen bereits begonnen hat. Im Verkehrsbereich ist der Nord-Süd-Verkehrskorridor, der Indien über den Iran mit Russland verbindet, tatsächlich Teil des BRICS-Verkehrsprojekts."

    Parallel zu den Durchbrüchen bei BRICS+ werden die "Fünf Finger" bei der Entdollarisierung relativ vorsichtig vorgehen. Die Sherpas haben bereits inoffiziell bestätigt, dass es keine offizielle Ankündigung einer neuen Währung geben wird, sondern dass mehr bilateraler und multilateraler Handel unter Verwendung der eigenen Währungen der Mitglieder stattfinden wird: im Moment die berüchtigten R5 (Renminbi, Rubel, Real, Rupie und Rand).

    Der weißrussische Staatschef Lukaschenko, der "Global Globe" als Motto prägte, das ebenso stark, wenn nicht sogar noch verführerischer ist als "Global South", war der erste, der einen entscheidenden politischen Coup ankündigte, der in der Zukunft mit BRICS+ stattfinden könnte: die Fusion von BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

    Jetzt wird Lukaschenko in der Öffentlichkeit vom ehemaligen südafrikanischen Botschafter Kingsley Makhubela wiedergegeben   – sowie von zahlreichen Diplomaten und Analysten von "Global Globe" inoffiziell: "In der Zukunft würden die BRICS und die SCO zu einer Einheit verschmelzen (...) Denn es wäre nicht sinnvoll, die BRICS und die SCO mit denselben Mitgliedern parallel laufen zu lassen."

    Daran besteht kein Zweifel. Die wichtigsten Antriebskräfte der BRICS sind Russland und China, wobei Indien aus einer Reihe komplexer Gründe etwas weniger Einfluss hat. In der SOZ sitzen Russland, China, Indien, Iran und Pakistan an einem Tisch. Der eurasische Schwerpunkt der SCO lässt sich leicht auf BRICS+ übertragen. Beide Organisationen sind auf den "Global Globe" ausgerichtet, streben nach Multipolarität und sind vor allem der Entdollarisierung an allen Fronten verpflichtet.

    Es ist in der Tat möglich, all diese in Bewegung befindlichen geopolitischen und geoökonomischen tektonischen Platten auf eine Sufi-Lesart zu bringen. So wie die Befürworter von Teilen und Herrschen und die verschiedenen Kriegshunde bei einem Besuch des Naqshbandi-Komplexes außerhalb von Buchara ratlos wären, könnte der "Globale Globus" alle Antworten finden, die er sucht, wenn er sich auf einen Prozess des Gesprächs und des gegenseitigen Respekts einlässt.


    *Pepe Escobar, Unabhängiger geopolitischer Analyst, Autor und Journalist 

    Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/08/16/from-bukhara-to-brics-searching-for-light-in-darkness-of-insanity/


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4356&mailid=1871


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    17.08.2023

    Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?

    freedert.online, 17 Aug. 2023 19:06 Uhr, Von Pierre Lévy

    Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.


    Quelle: AFP © AFP


    Feier des Unabhängigkeitstags in Niger: Demonstranten mit russischer Flagge und Bildern der Staatschefs Abdourahamane Tchiani, Chef der Junta in Niger, Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goïta (Mali) und Mamady Doumbouya (Guinea) in Niamey, 3. August 2023.



    Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.


    Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor





    Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor






    Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.


    Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.


    Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war.


    Burkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!"



    urkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!"






    Niger ist das vierte Sahelland, das innerhalb von drei Jahren nach einem militärischen Aufstand im Namen der Wiederherstellung nationaler Interessen mit seiner engen Unterwerfung unter das westliche Lager bricht. Noch vor wenigen Wochen wurde das Land als ein umso entscheidenderer Verbündeter angesehen, als die französischen Streitkräfte aufgefordert wurden, Mali und später Burkina Faso zu verlassen. Der gestürzte nigrische Präsident, der sich derzeit in Haft befindet, drohte übrigens damit, so die Washington Post, dass die gesamte Sahelzone in den Einflussbereich Russlands rutschen könnte.


    Die großen Demonstrationen der Bevölkerung in Bamako und Ouagadougou zur Unterstützung der Putsche hatten die Unfähigkeit des französischen Militärs angeprangert, der schrecklichen Geißel des dschihadistischen Terrorismus ein Ende zu bereiten – der ursprüngliche offizielle Grund für ihre Präsenz in diesen Ländern. Einige Teile der Bevölkerung, die vom Terror der islamistischen Gruppen besonders betroffen waren, hatten Paris sogar der Komplizenschaft mit diesen Gruppen beschuldigt. Und viele Demonstranten hatten offen an die Hilfe Russlands appelliert.


    Zwar sind diese Sicherheitsbedenken auch in Niger vorhanden, doch die massive Unterstützung der Bevölkerung für die Junta erklärt sich vor allem aus der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes, das trotz der Unmengen an Bodenschätzen zu den ärmsten der Welt gehört.


    Zwar war der Machtwechsel zwischen dem früheren Präsidenten Mahamadou Issoufou und seinem Nachfolger Mohamed Bazoum nach den Präsidentschaftswahlen 2021 friedlich verlaufen – ein Argument, das von den französischen (und EU-)Behörden ständig wiederholt wurde –, doch sind Unzufriedenheit und Frustration gewachsen, insbesondere angesichts des Ausmaßes von Korruption und Vetternwirtschaft. Die riesigen Vermögen, die einige der bisherigen Machthaber angehäuft haben, sehen angesichts eines Mindestlohns von nur 45 Euro pro Monat untragbar aus.


    ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen?





    Analyse

    ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen?






    Dies erklärt, warum die größte Oppositionspartei und der Gewerkschaftsbund das Militär unterstützt haben. So konnte General Tchiani die Einsetzung des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes mit "den Problemen der allgemeinen Korruption und Straflosigkeit, der Misswirtschaft, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Parteienclanismus [...], der Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten, der Aushöhlung des staatlichen Rahmens zugunsten privater und ausländischer Interessen, der Schulkrise und dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems" begründen. Die "verfassungsmäßige Ordnung", die von den ECOWAS-Führern und ihren westlichen Sponsoren so gelobt wurde, beinhaltete auch die Inhaftierung oder das Exil von Oppositionsführern – Details, die Emmanuel Macron 2020 nicht davon abhielten, Niger als "Beispiel für Demokratie" zu bezeichnen... Und auch den Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, der am 5. und 6. Juli (also kurz vor dem Putsch) in Niamey mit großem Pomp empfangen wurde, beunruhigte dies nicht.


    Denn was wiegen diese Überlegungen, wenn es für den Westen darum geht, eine gewisse strategische Kontrolle über die Sahelzone zu behalten ‒ umso mehr, wenn er mit Angst sieht, wie Russland von Tausenden von Demonstranten um Hilfe gebeten wird? Auch wenn man sich davor hüten sollte, die geäußerten Slogans zu einseitig zu interpretieren, muss man doch feststellen, dass sowohl in Mali als auch in Burkina Faso die Machthaber damit eine Perspektive sehen, um aus der vom Westen auferlegten Unterwerfung auszubrechen.


    Die Rede, die der Burkinabe (Einwohner Burkina Fasos) Ibrahim Traoré während seines Besuchs in Sankt Petersburg am 27. Juli hielt, war in dieser Hinsicht beeindruckend, da sie die Imperialisten schonungslos anprangerte. Erstaunliche Rückkehr der Geschichte: Dieser berief sich auf den 1987 ermordeten Führer Thomas Sankara, der bei allen Afrikanern, die Unabhängigkeit und Fortschrittlichkeit liebten, einen historischen Eindruck hinterlassen hatte.


    Niger: Das Geschäft mit russischen Flaggen boomt




    Niger: Das Geschäft mit russischen Flaggen boomt






    General Traoré wurde von Wladimir Putin mit Wärme empfangen. Der afrikanische Führer wollte sich aber vor allem auf die Unterstützung beziehen, die die Sowjetunion ein halbes Jahrhundert lang den progressiven Kräften des Kontinents gewährt hatte. Eine Ehrung, deren Bedeutung für die Zukunft umso bemerkenswerter war, als der junge Offizier zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erst drei Jahre alt war. Diese hat also viele afrikanische Völker und Länder mehr geprägt, als man denkt, was die westlichen Regierungen wahrscheinlich nicht gerade erfreut.


    Eine letzte Frage sollte noch aufgeworfen werden: Im Namen welcher Legitimität erklären sich die benachbarten Machthaber Nigers und ihre europäischen Sponsoren, allen voran Paris, selbst zu Verteidigern der "verfassungsmäßigen Ordnung" Nigers? Keiner. Sie berufen sich aber auf Rechtsprotokolle innerhalb der ECOWAS (die in den letzten Jahren mehrfach zum Einsatz gekommen sind). Ein Beweis dafür, dass eine regionale Organisation, die vorgibt, Länder im Namen ihrer geografischen Nähe politisch zu integrieren, von Natur aus Einmischung und Souveränitätsverlust mit sich bringt.


    Ist das bei der Europäischen Union anders? Wenn morgen eine neue Gelbwesten-Bewegung in Frankreich entstehen und sich durchsetzen würde, oder gar vorhätte, Emmanuel Macron das Schicksal seines entfernten Vorgängers Ludwig XVI. erleiden zu lassen, würde der Europäische Rat dann beschließen, europäische Truppen gegen den Aufstand zu entsenden? Sicherlich ist die Annahme eines Volksaufstandes in Frankreich – oder in Deutschland oder anderswo – sehr theoretisch.


    Für den Moment.


    Mehr zum Thema - Wie der Putsch in Niger das Kräftegleichgewicht in und um Afrika erschüttern könnte


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    Info: https://freedert.online/meinung/178068-niger-uebergang-zu-neuer-souveraenitaet


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    17.08.2023

    „Klimakrieg“ wurde von der Agenda zum Klimawandel gestrichen.

    globalresearch.ca, 17. August 2023, Von Prof. Michel Chossudovsky, The Ecologist, Dezember 2007, Global Research 7. Dezember 2007


    Region:

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    Ausführlicher Bericht:


    Anmerkung des Verfassers

    „Der Begriff ‚Umweltmodifikationstechniken‘ bezieht sich auf jede Technik zur Veränderung – durch die bewusste Manipulation natürlicher Prozesse – der Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde, einschließlich ihrer Biota, Lithosphäre, Hydrosphäre und Atmosphäre, oder des Weltraums.“ ( Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder anderen feindseligen Einsatzes von Techniken zur Veränderung der Umwelt, Vereinte Nationen , Genf: 18. Mai 1977 )


    „US-Militärwissenschaftler … arbeiten an Wettersystemen als potenzielle Waffe. Zu den Methoden gehört die Verstärkung von Stürmen und die Umleitung von Dampfflüssen in der Erdatmosphäre, um gezielt Dürren oder Überschwemmungen hervorzurufen.“ ( Die verstorbene  Rosalie Bertell)


    „Directed Energy Weapons (DEW) nutzen elektromagnetische Energie über Energielaser und Hochleistungs-Mikrowellenstrahlen. Sonar wird verwendet, um ein Ziel zu lokalisieren. … Lockheed, Northrop und Raytheon befinden sich in verschiedenen Phasen der Erprobung von Laserwaffen mit gerichteter Energie. Helena, Global Research, 15. August 2023)


    ***


    Ich begann meine Forschung zu Umweltmodifikationstechniken (ENMOD) im Jahr 2001 mit Schwerpunkt auf dem HAARP-Antennensystem in Gokona, Alaska.


    Die HAARP-Anlage war ab Mitte der 1990er Jahre voll funktionsfähig und verfügte über erweiterte Fähigkeiten.


    Während HAARP 2014 geschlossen wurde, sind die ENMOD-Techniken im Laufe der letzten zehn Jahre immer ausgefeilter und präziser geworden. Ein Großteil der Dokumentation wurde als Verschlusssache eingestuft.


    In den Vereinigten Staaten sind Direktenergiewaffen  (DEW) Gegenstand der Forschung mehrerer mit dem Pentagon verbundener Behörden, darunter DARPA, das Air Force Research Laboratory und das Office  of Naval Research  .


    Dieser Artikel, der erstmals von The Ecologist (7. Dezember 2007) veröffentlicht wurde , ist für die Debatte über Klima, Geo-Engineering und ENMOD von Bedeutung und bietet einen Überblick und eine Geschichte. Es bestätigt auch die Rolle  privater Militärunternehmen  bei   der Entwicklung von HAARP,  darunter BAE Systems Inc und  Raytheon.

    Michel Chossudovsky , 17. August 2023


    ***


    Das Wetter auf der Welt wird in der Debatte über den globalen Klimawandel selten berücksichtigt und kann nun im Rahmen einer neuen Generation hochentwickelter elektromagnetischer Waffen verändert werden. Sowohl die USA als auch Russland haben Fähigkeiten entwickelt, das Klima für militärische Zwecke zu manipulieren.


    Techniken zur Umweltveränderung werden seit mehr als einem halben Jahrhundert vom US-Militär eingesetzt. Der US-amerikanische Mathematiker John von Neumann begann in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium Ende der 1940er Jahre, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, mit seiner Forschung zur Wetterveränderung und sah „bisher unvorstellbare Formen der Klimakriegsführung“ voraus. Während des Vietnamkriegs wurden Cloud-Seeding-Techniken eingesetzt, beginnend 1967 im Rahmen des Projekts Popeye, dessen Ziel darin bestand, die Monsunzeit zu verlängern und feindliche Versorgungswege entlang des Ho-Chi-Minh-Pfades zu blockieren.


    Das US-Militär hat fortschrittliche Fähigkeiten entwickelt, die es ihm ermöglichen, Wettermuster gezielt zu ändern. Die Technologie, die im Rahmen des High-Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) perfektioniert wird, ist ein Anhängsel der Strategic Defense Initiative – „Star Wars“. [HAARP-Anlage wurde 2014 geschlossen. Seitdem wurden fortschrittlichere Anlagen entwickelt] . Aus militärischer Sicht ist HAARP eine Massenvernichtungswaffe, die von der äußeren Atmosphäre aus operiert und landwirtschaftliche und ökologische Systeme auf der ganzen Welt destabilisieren kann.


    Laut dem Dokument „AF 2025 Final Report“ der US-Luftwaffe  „bietet die Wettermodifikation dem Kriegskämpfer eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu zwingen“, und die Fähigkeiten reichen, so heißt es, bis zur Auslösung von Überschwemmungen, Hurrikanen, Dürren usw Erdbeben:

    „Wettermodifikationen werden Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und könnten einseitig durchgeführt werden … Sie könnten offensive und defensive Anwendungen haben und sogar zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden.“ „Die Fähigkeit, Niederschläge, Nebel und Stürme auf der Erde zu erzeugen oder das Weltraumwetter zu verändern … und die Erzeugung künstlichen Wetters sind alle Teil einer integrierten Reihe [militärischer] Technologien.“ *( Wetter als Kraftmultiplikator: Das Wetter im Jahr 2025 besitzen )

    Im Jahr 1977 wurde von der UN-Generalversammlung ein internationales Übereinkommen ratifiziert, das „den militärischen oder anderen feindseligen Einsatz von Techniken zur Umweltveränderung mit weitreichenden, lang anhaltenden oder schwerwiegenden Auswirkungen“ verbot. Darin wurden „Umweltmodifikationstechniken“ definiert als „jede Technik zur Veränderung – durch bewusste Manipulation natürlicher Prozesse – der Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde, einschließlich ihrer Biota, Lithosphäre, Hydrosphäre und Atmosphäre, oder des Weltraums.“


    Während der Inhalt des Übereinkommens von 1977 in der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) bekräftigt wurde, die 1992 auf dem Erdgipfel in Rio unterzeichnet wurde, ist die Debatte über Wettermodifikationen für militärische Zwecke zu einem wissenschaftlichen Tabu geworden.


    Militäranalysten äußern sich zu diesem Thema stumm. Meteorologen untersuchen die Angelegenheit nicht und Umweltschützer konzentrieren sich auf die Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Auch ist die Möglichkeit von Klima- oder Umweltmanipulationen als Teil einer Militär- und Geheimdienstagenda, obwohl sie stillschweigend anerkannt wird, Teil der breiteren Debatte über den Klimawandel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.


    Das HAARP-Programm

    HAARP mit Sitz in Gokona, Alaska, wurde 1992 gegründet und besteht aus einer Reihe leistungsstarker Antennen, die über hochfrequente Radiowellen riesige Energiemengen in die Ionosphäre (die obere Schicht der Atmosphäre) übertragen. Ihr Bau wurde von der US Air Force, der US Navy und der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert. HAARP wird gemeinsam vom Air Force Research Laboratory und dem Office of Naval Research betrieben und stellt ein System leistungsstarker Antennen dar, die in der Lage sind, „kontrollierte lokale Modifikationen der Ionosphäre“ zu erzeugen. Laut der offiziellen Website www.haarp.alaska.eduwird HAARP verwendet, „um eine kleine, lokale Änderung der ionosphärischen Temperatur herbeizuführen, damit physikalische Reaktionen mit anderen Instrumenten untersucht werden können, die sich entweder am HAARP-Standort oder in der Nähe davon befinden“.


    HAARP-Antennenanordnung



















    Aber Rosalie Bertell , Präsidentin des International Institute of Concern for Public Health, sagt, dass HAARP wie folgt agiert:


    „Eine gigantische Heizung, die große Störungen in der Ionosphäre verursachen kann und nicht nur Löcher, sondern auch lange Einschnitte in der Schutzschicht erzeugt, die verhindert, dass tödliche Strahlung den Planeten bombardiert.“


    Der Physiker Dr. Bernard Eastlund nannte es „den größten jemals gebauten Ionosphärenheizer“.


    HAARP wird von der US-Luftwaffe als Forschungsprogramm präsentiert, Militärdokumente bestätigen jedoch, dass sein Hauptziel darin besteht, „Veränderungen in der Ionosphäre herbeizuführen“, um Wettermuster zu verändern und Kommunikation und Radar zu stören.

    Laut einem Bericht der russischen Staatsduma:

    „Die USA planen, im Rahmen des HAARP-Programms groß angelegte Experimente durchzuführen [und] Waffen zu entwickeln, die in der Lage sind, Funkkommunikationsleitungen und auf Raumschiffen und Raketen installierte Ausrüstung zu zerstören, schwere Unfälle in Stromnetzen sowie in Öl- und Gaspipelines zu.“ provozieren und eine …“ negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit ganzer Regionen.'*

    Eine Analyse der Aussagen der US Air Force weist auf das Undenkbare hin:


    Die verdeckte Manipulation von Wetterbedingungen, Kommunikations- und Stromversorgungssystemen als Waffe der globalen Kriegsführung, die es den USA ermöglicht, ganze Regionen zu stören und zu dominieren.


    Wettermanipulation ist die Präventivwaffe schlechthin. Sie können sich ohne deren Wissen gegen feindliche Länder oder „freundliche Nationen“ richten und zur Destabilisierung von Volkswirtschaften, Ökosystemen und der Landwirtschaft eingesetzt werden. Es kann auch Chaos auf den Finanz- und Rohstoffmärkten auslösen. Die Störung in der Landwirtschaft führt zu einer größeren Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe und importierten Grundnahrungsmitteln aus den USA und anderen westlichen Ländern.


    HAARP wurde im Rahmen einer angloamerikanischen Partnerschaft zwischen der Raytheon Corporation, die die HAARP-Patente besitzt, der US Air Force und British Aerospace Systems (BAES) entwickelt.


    Das HAARP-Projekt ist eines von mehreren Kooperationsvorhaben im Bereich fortschrittlicher Waffensysteme zwischen den beiden Verteidigungsgiganten. Das HAARP-Projekt wurde 1992 von Advanced Power Technologies, Inc. (APTI), einer Tochtergesellschaft der Atlantic Richfield Corporation (ARCO), initiiert. APTI (einschließlich der HAARP-Patente) wurde 1994 von ARCO an E-Systems Inc. verkauft. E-Systems hat im Auftrag der CIA und des US-Verteidigungsministeriums den „Doomsday Plan“ ausgearbeitet, der es dem Präsidenten ermöglicht, ein … zu verwalten Atomkrieg'. Später wurde es von der Raytheon Corporation übernommen und gehörte zu dem größten Geheimdienstunternehmen der Welt.BAES war im Rahmen eines Vertrags mit dem Office of Naval Research aus dem Jahr 2004 an der Entwicklung der fortgeschrittenen Stufe des HAARP-Antennenarrays beteiligt.


    Die Installation von 132 Hochfrequenzsendern wurde von BAES seiner US-Tochtergesellschaft BAE Systems Inc. anvertraut. Laut einem Juli-Bericht in Defense News wurde das Projekt von der Abteilung für elektronische Kriegsführung von BAES durchgeführt. Im September erhielt es die höchste Auszeichnung der DARPA für technische Leistungen für Design, Bau und Aktivierung des HAARP-Antennenfelds.


    Das HAARP-System ist voll funktionsfähig und stellt bestehende konventionelle und strategische Waffensysteme in vielerlei Hinsicht in den Schatten. Obwohl es keine eindeutigen Beweise für seine Verwendung für militärische Zwecke gibt, deuten Dokumente der Luftwaffe darauf hin, dass HAARP ein wesentlicher Bestandteil der Militarisierung des Weltraums ist. Man würde erwarten, dass die Antennen bereits einer Routineprüfung unterzogen wurden.


    Im Rahmen des UNFCCC hat der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) den Auftrag, „wissenschaftliche, technische und sozioökonomische Informationen zu bewerten, die für das Verständnis des Klimawandels relevant sind“. Dieses Mandat umfasst auch die Umweltkriegsführung. „Geo-Engineering“ wird anerkannt, aber die zugrunde liegenden militärischen Anwendungen sind weder Gegenstand einer politischen Analyse noch einer wissenschaftlichen Forschung in den Tausenden Seiten von IPCC-Berichten und Begleitdokumenten, die auf der Expertise und dem Input von rund 2.500 Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Umweltschützern basieren. Der „Klimakrieg“ stellt möglicherweise eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit dar, wurde jedoch beiläufig aus den Berichten ausgeschlossen, für die das IPCC 2007 den Friedensnobelpreis erhielt.


    Die Originalquelle dieses Artikels ist The Ecologist, Dezember 2007, Global Research

    Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , The Ecologist, Dezember 2007, Global Research , 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/weather-warfare-beware-the-us-military-s-experiments-with-climatic-warfare/7561


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    Liveticker Ukraine-Krieg:

    Selenskij entlässt alle regionalen Militärkommissare


    freedert.online,17. August 2023, 21:04 Uhr

  • Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Dekret über die Entlassung der regionalen Militärkommissare unterzeichnet. Die Entscheidung sei nach einer Korruptionsprüfung getroffen worden, hieß es. Der Erlass bekräftigt die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 11. August 2023. Damals hatte der ukrainische Staatschef erklärt, er habe den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, angewiesen, diese Positionen mit Militärs zu besetzen, die an Kriegseinsätzen beteiligt waren.

    Anfang August stellte Selenskij fest, dass bei Inspektionen der Militärkommissionen zahlreiche Verstöße und Missbräuche aufgedeckt worden seien. Daraufhin wurden beispielsweise 112 Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Militärkommissionen eingeleitet und 33 Personen wegen Korruption angeklagt, berichtete die Zeitung Iswestija.

  • 20:35 Uhr

    In anderthalb Jahren in Russland 30.000 Internet-Appelle gegen Militäroperation blockiert

    Wie die Zeitung Moskowski Komsomolez berichtet, hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor seit dem 24. Februar des Jahres 2022 rund 30.000 Aufrufe zu nicht genehmigten Protestaktionen gegen die Militäroperation in der Ukraine im Internet entdeckt und gesperrt. Wadim Subbotin, stellvertretender Leiter der Behörde, erklärte gegenüber Reportern:

    "Die blockierten Appelle enthielten auch Aufrufe zu Massenunruhen."

    Er fügte hinzu, dass die Agentur fast 190.000 "Inhalte mit falschen Informationen" blockiert habe.

  • 19:59 Uhr

    Tschechien kündigt Übergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an Ukraine an

    ArchivbildMICHAL CIZEK / AFP

    Tschechien erörtert offenbar die Übergabe von Mi-24B Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine. Wie der örtliche Sender Т24 berichtet, ist am Donnerstag der erste Mehrzweckhubschrauber vom Typ UH-1Y Venom aus den USA in dem EU-Land eingetroffen. Demnach soll die tschechische Armee bis Ende 2024 alle beim US-Hersteller Bell bestellten Hubschrauber vom Typ UH-1Y Venom und AH-1Z Viper erhalten. Damit will die Regierung in Prag allmählich die Flotte auf den neuesten Stand bringen. Die alten Hubschrauber sollen der Ukraine übergeben werden.

    Unter Berufung auf die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová wird berichtet, dass die Übergabe erfolgen werde, nachdem das EU-Land alle Hubschrauber aus US-Produktion erhalten habe. Die Ministerin wird bezüglich der Mi-24B-Hubschrauber mit den Worten zitiert:   

    "Obwohl wir heute davon symbolisch Abschied nehmen, endet ihre Geschichte gewiss nicht. Wir werden schon eine Verwendung für diese Hubschrauber finden. Das ist alles, was ich euch dazu sage, weil ich grundsätzlich keine Lieferungen an die Ukraine kommentiere."

    Der tschechisch-amerikanische Deal geht auf November 2019 zurück. Die neuen Hubschrauber haben Tschechien 17,6 Milliarden Kronen oder etwa 730 Millionen Euro gekostet. Laut Medienberichten könnte Prag Kiew etwa 15 Hubschrauber übergeben. Das wäre nicht die erste solcher Lieferungen. Im Sommer 2022 hatte Tschechien mehrere Hubschrauber aus sowjetischer Produktion in die Ukraine geschickt.

  • 19:16 Uhr

    Hunderte Ukrainer flohen wegen der Mobilisierung nach Rumänien

    Hunderte Ukrainer im wehrpflichtigen Alter haben nach dem Beginn der Kampfhandlungen im Land illegal die Grenze zu Rumänien überquert, um der Mobilisierung zu entgehen. Dies berichtet Radio Romania.

    Nach Angaben der territorialen Inspektion der Grenzpolizei, auf die sich das Radio beruft, haben die rumänischen Grenzschützer zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 15. August 2023 auf dem Gebiet des Kreises Botoșani (Nordosten des Landes) 451 Personen identifiziert, die illegal aus der Ukraine nach Rumänien eingereist sind. Allein in diesem Jahr wurden hier 190 solcher Flüchtlinge registriert. Die Ukrainer überquerten entweder illegal die rumänische und moldawische Grenze oder gelangten durch Bestechung ukrainischer Zoll- und Grenzbeamter nach Rumänien.

    Eine Sprecherin der territorialen Inspektion, Minodora Racnia, sagte, dass die Ukrainer in Rumänien um Asyl gebeten haben, weil sie aus der Konfliktzone kämen. Die Grenzschutzbeamten informierten die Generalinspektion für Einwanderung über diese Personen und brachten sie vorübergehend im regionalen Zentrum für Asylbewerber in Rădăuți unter.

    Der Sender erinnert daran, dass nach der Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen dürfen, da sie gegebenenfalls zum Militärdienst einberufen werden können.

  • 18:30 Uhr

    Haber: Türkei garantiert sichere Durchfahrt von Getreideschiffen durch ihre Meerengen

    Archivbild: Schiffe in der Meerenge des Bosporus.RIA Nowosti / Sputnik

    Der Fernsehsender Haber Global TV berichtet unter Berufung auf Quellen im türkischen Verteidigungsministerium, die Türkei sei bereit, Getreideschiffen aus ukrainischen Häfen die ungehinderte Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen zu garantieren.

    Die Türkei befürworte die Wiederaufnahme des Getreidehandels und verfolge aufmerksam die Bemühungen anderer Länder, alternative Routen im Schwarzen Meer für Getreideexporte aus ukrainischen Häfen zu schaffen. Das meldet der Fernsehsender NTV unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Wie der Sender bekannt gab:

    "Unsere Bemühungen zielen auf die Erneuerung des Getreideabkommens, andere Aufgaben verfolgen wir nicht. Andere Länder arbeiten an alternativen Routen und Wegen. Wir beobachten diese Entwicklungen genau. Das Problem ist, wie Handelsschiffe in diesem Konflikt sicher die türkischen Meerengen anfahren können. Für Schiffe, die sich den türkischen Meerengen zur Durchfahrt nähern, gibt es hier keine Probleme."

  • 17:56 Uhr

    Baltische Staaten schließen sich G7-Erklärung zur Ukraine an

    Litauen, Lettland und Estland haben sich der Erklärung der Gruppe der Sieben (G7) über Sicherheitsgarantien und Unterstützung für die Ukraine angeschlossen. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet darüber unter Berufung auf den Pressedienst der litauischen Regierung. Die Regierungschefs betonten, dass die baltischen Staaten die Ukraine seit den ersten Tagen des Konflikts unterstützt hätten und bereit seien, diese Linie weiterzuverfolgen, so TASS. Der Pressedienst der litauischen Regierung teilte in einer Erklärung mit:

    "Die Ministerpräsidenten von Litauen, Lettland und Estland, Ingrida Šimonīte, Krišjānis Kariņš und Kaja Kallas, gaben eine gemeinsame Erklärung zum Beitritt zur Erklärung ab."

  • 17:10 Uhr

    Hersh: CIA warnte Blinken im Voraus vor dem Scheitern der Gegenoffensive Kiews

    SymbolbildAP Photo/David Goldman

    Vertreter der CIA hätten US-Außenminister Anthony Blinken im Voraus gewarnt, dass die Ukraine in diesem Jahr nicht in der Lage sein würde, eine Gegenoffensive zu starten, doch die US-Regierung habe dies ignoriert. Dies berichtet der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh in einem Artikel auf der Plattform Substack unter Berufung auf eine Quelle beim US-Geheimdienst. Hersh zitiert seinen Gesprächspartner mit den Worten:

    "Er [Blinken] erfuhr von der CIA, dass die ukrainische Offensive nicht erfolgreich sein würde. Es war eine Show, die Selenskij veranstaltete, und die US-Regierung glaubte daran."

    Gleichzeitig wurden große Pläne auf der Grundlage der Erwartungen an die Gegenoffensive Kiews geschmiedet. Hersh behauptet, dass das Treffen zur ukrainischen Einigung in Dschidda der krönende Abschluss der ukrainischen "Blitz-Frühlingsoffensive" sein sollte. Der US-Journalist fügt hinzu, dass das Treffen laut seiner Quelle eine Idee des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, gewesen sei, der es als "das Äquivalent zu Woodrow Wilsons Versailles sah, ein Treffen der großen Allianz der freien Welt nach dem Sieg über einen verhassten Feind". Der Gesprächspartner schloss mit den Worten:

    "Ein weiterer Fehler. Aber wer zählt sie noch?" 

  • 16:46 Uhr

    Stoltenberg: NATO wird die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am zweiten Tag des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius, Litauen.Artur Widak/NurPhoto via Getty Images

    Die NATO werde die Ukraine unterstützen, bis sie gewinnt. Dies sagte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz in Norwegen. Diese Zusicherung machte er laut Reuters auf eine Frage zu möglichen territorialen Zugeständnissen Kiews zur Beendigung des Konflikts und einer möglichen NATO-Mitgliedschaft des Landes. Er fügte hinzu:

    "Die Bedingungen des Friedens sollten von den Ukrainern bestimmt werden, die Aufgabe der NATO ist es, die Ukrainer zu unterstützen. Nur sie können entscheiden, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind und was am Verhandlungstisch akzeptabel sein wird."

    Zu den Problemen der ukrainischen Offensive sagte der NATO-Chef:

    "Die Ukrainer machen stetige Fortschritte, auch wenn die Lage weiterhin sehr unsicher ist."

  • 16:35 Uhr

    Wegen Nichtentfernung von Fake-News: Gericht verurteilt Google zu Millionenstrafe

    (Symbolbild)RIA Nowosti / Sputnik

    Ein Gericht in Moskau hat das US-Unternehmen Google zu einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel verurteilt, weil es sich weigerte, falsche Informationen über die Operation in der Ukraine sowie in Russland verbotene Inhalte zu entfernen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Den Akten zufolge wurde das Unternehmen aufgefordert, Videos auf dem YouTube-Portal zu entfernen, die falsche Informationen über die Militäroperation in der Ukraine enthalten, so die Agentur weiter:

    "'Google der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß Teil 2 des Artikels 13.41 des Verwaltungsgesetzbuches der Russischen Föderation für schuldig zu befinden und eine Strafe in Form einer Geldbuße von drei Millionen Rubel zu verhängen', verkündete der Richter die Entscheidung."

    Laut TASS hat dasselbe Gericht Google zuvor wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen zu Geldstrafen verurteilt, zuletzt ebenfalls zu drei Millionen Rubel (rund 29.500 Euro) für YouTube-Videos mit LGBT-Propaganda sowie für die Diffamierung der russischen Streitkräfte.

  • 16:11 Uhr

    Hersh: Weißes Haus kann US-Amerikanern nicht eingestehen, dass US-Kurs in der Ukraine gescheitert ist

    US-Journalist Seymour HershAP Photo/Michael Schmelling

    Die US-Regierung könne den US-Amerikanern immer noch nicht eingestehen, dass ihr Kurs in der Ukraine gescheitert ist, obwohl dieser Zustand bald vorbei sein werde. Diese Meinung vertrat der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh. In einem neuen Artikel auf Substack schreibt er:

    "Was realistische Gespräche mit dem US-amerikanischen Volk betrifft, so wird die Haltung des Weißen Hauses zu diesem Konflikt die gleiche bleiben. Das Ende ist jedoch nahe, auch wenn Biden den Menschen Einschätzungen gibt, als kämen sie aus einem Comic."

    Der Journalist erklärte, dass die geplante "Blitz-Frühjahrsoffensive" der Ukraine gescheitert sei und nur etwa vier Dutzend Länder zum Einigungstreffen in Saudi-Arabien gekommen seien, die zudem nicht auf hoher Ebene vertreten waren.

  • 15:55 Uhr

    Deutschland liefert zwei Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine

    Ein multifunktionales Radarfahrzeug des Flugabwehrraketensystems IRIS-T SLSMichele Tantussi/Getty Images

    Deutschland hat in der vergangenen Woche zwei Flugabwehrraketensysteme des Typs IRIS-T SLS und zehn Bodenüberwachungsradare des Typs GO12 an die Ukraine geliefert. Dies geht aus der aktualisierten Liste der militärischen Hilfe hervor, die die Bundesregierung Kiew bereits geleistet hat oder in Zukunft zu leisten gedenkt.

    Überdies hat Berlin der Ukraine 4.359 Stück 155-Millimeter-Rauchgranaten, acht Ersatzsysteme für Lader mit einer Tragfähigkeit von 15 Tonnen sowie mehrere Anhänger und Sattelauflieger geschickt.

    Der Gesamtbetrag der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Februar 2022 auf fast 17 Milliarden Euro. Berlin ist nach Washington der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews.

  • 15:31 Uhr

    Schwedisches Parlament genehmigt Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 314 Millionen US-Dollar

    Das schwedische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 3,4 Milliarden Kronen (314 Millionen US-Dollar) zu gewähren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. In der Mitteilung heißt es:

    "Der Riksdag hat dem unentgeltlichen Transfer von zusätzlichen Verteidigungsgütern an die Ukraine in Form von Ersatzteilen und lebenswichtigen Gütern im Wert von höchstens 1,1 Milliarden Schwedischen Kronen sowie in Form von Munition und Munitionskomponenten, Minenräumgeräten und Fahrzeugen im Wert von höchstens 2,15 Milliarden Schwedischen Kronen zugestimmt."

    Zuvor hatte Pål Jonson, der Verteidigungsminister des Königreichs, auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Schweden Munition für bereits gelieferte Ausrüstung, vor allem für den Schützenpanzer CV 90, liefern wird. Ersatzteile für den CV 90, den Panzer Strv 122 und das Artilleriegeschütz Archer sollen ebenfalls geliefert werden. Darüber hinaus wird Schweden Transport- und Rettungsfahrzeuge sowie Minenräumgeräte bereitstellen.

    Weiter wurde beschlossen, die in Schweden unter amerikanischer Lizenz hergestellten Rb99-Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite an die USA zu verkaufen, mit dem Recht, sie an die Ukraine weiterzugeben. In diesem Fall wird die US-Seite Schweden eine modernere Version dieser Raketen anbieten.

    Seit Februar 2022 hat Schweden der Ukraine 22 Milliarden Kronen (2,16 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung gestellt, davon 17 Milliarden Kronen (1,67 Milliarden US-Dollar) als Militärhilfe.

  • 15:18 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Vorort von Donezk: Ein Toter nach Volltreffer auf Wohnhaus

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Mittwoch, den 16. August, den Donezker Vorort Kirowskij beschossen. Dabei wurde ein Wohnhaus direkt getroffen und ein Mann getötet.

  • 15:07 Uhr

    Ukrainische Nationalgarde: Asow-Kämpfer sind wieder voll im Kampfeinsatz

    Archivbild: Fahne mit Symbolen des ukrainischen Asow-Regiments bei einer Militärausstellung in Russland.RIA Nowosti / Sputnik

    Nikolai Urschalowitsch, ein Vertreter der ukrainischen Nationalgarde, erklärt auf Telegram, dass sich die Kämpfer des Nazi-Regiments Asow erholt haben und voll an Kampfeinsätzen teilnehmen – entgegen den Vereinbarungen über ihren Austausch im vergangenen Jahr. Er stellt fest:

    "Die Brigade der Sondereinheit Asow ist erholt und hat begonnen, Kampfeinsätze im Gebiet der Serebrjanski-Wälder durchzuführen."

    Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte Aleksandr Piwnenko, ein Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde, zuvor erklärt, dass die aus der Türkei zurückgekehrten Kämpfer des Asow-Regiments wieder an Kampfeinsätzen teilnehmen.

  • 15:00 Uhr

    Russland meldet erfolgreichen Raketenangriff auf ukrainischen Güterzug mit Munition

    SymbolbildSputnik

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag erfolgreiche Angriffe auf 138 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärte, sei am Bahnhof Meschewaja im Gebiet Dnepropetrowsk ein ukrainischer Güterzug mit Munition getroffen worden. In der Nähe der Ortschaften Lastotschkino in der Volksrepublik Donezk und Iwanowskoje im Gebiet Saporoschje habe die russische Armee zwei gegnerische Drohnen-Kommandozentralen vernichtet. In der Nähe der Siedlung Serebrjanka in der Volksrepublik Donezk seien der Beobachtungsposten und das Munitionslager einer ukrainischen Brigade getroffen worden.       

    Ferner gab Konaschenkow bekannt, dass die russische Luftabwehr ein HIMARS-Geschoss abgefangen habe. Darüber hinaus seien 18 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört worden.  

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 459 Flugzeuge, 246 Hubschrauber, 5.805 Drohnen, 431 Mehrfachraketenwerfer, 11.349 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.144 Mehrfachraketenwerfer, 5.918 Geschütze und Mörser verloren.

  • 14:45 Uhr

    Pensionierter US-Offizier: Kiew sollte Konflikt einfrieren, um sein Territorium zu erhalten

    Die Ukraine sollte den Konflikt einfrieren, um nicht ihr gesamtes Territorium zu verlieren, da die ukrainischen Streitkräfte niemals in der Lage sein werden, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Diese Meinung vertritt Daniel Davis, ein pensionierter Offizier der US-Streitkräfte und Kolumnist von 19Fortyfive. Seiner Meinung nach werde die Ukraine auf dem Schlachtfeld "mit ziemlicher Sicherheit" nicht gewinnen. Er fügt hinzu:

    "Um das von ihr gehaltene Territorium zu bewahren und weitere Gebietsverluste zu verhindern, muss sich Kiew mit der harten Realität abfinden, dass der vernünftigste Weg darin besteht, den Konflikt einzufrieren und Verhandlungen zu dessen Beendigung aufzunehmen."

    Je länger Kiew und Washington, das "bereits über 100 Milliarden US-Dollar investiert hat", die "schmerzhafte Realität" ignorieren, desto mehr Territorium wird die Ukraine verlieren und desto mehr Opfer wird es geben, so der Kolumnist. Davis betont:

    "Es ist an der Zeit, der Diplomatie Vorrang einzuräumen und eine Verhandlungslösung für den Konflikt anzustreben."

  • 14:22 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

    Archivbild: Russischer Schützenpanzer vom Typ BMP-3 in der Volksrepublik Lugansk, 11. Juli 2023.JEWGENI BIJATOW / Sputnik

    Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, bereichtet auf seiner Pressekonferenz über die Lage an der Kontaktlinie. Nach seinen Angaben habe der Truppenverband Süd in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Donezk vier ukrainische Attacken abgewehrt. Zugleich hätten russische Sturmtrupps erfolgreiche offensive Handlungen durchgeführt. Der Gegner habe bis zu 310 Armeeangehörige verloren. Ein Kampfpanzer, drei Panzerfahrzeuge, neun Wagen und ein Geschütz vom Typ D-20 seien vernichtet worden.

    Am Frontabschnitt Kupjansk habe der Truppenverband West sechs gegnerische Offensivversuche zurückgeschlagen. In den vergangenen 24 Stunden seien bis zu 125 ukrainische Soldaten getötet worden. Zwei Panzerfahrzeuge, zwei Pickups, ein Mörser, eine Selbstfahrlafette vom Typ Tjulpan, ein Geschütz vom Typ M777 und eine Panzerhaubitze vom Typ М109 Paladin aus US-Produktion seien außer Gefecht gesetzt worden.

    Der Truppenverband Zentrum habe am Frontabschnitt Krasny Liman eine Attacke des Gegners abgewehrt. Bei den Kampfhandlungen seien nach Angaben von Konaschenkow bis zu 55 ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Zerstört worden seien zwei Panzerfahrzeuge, drei Wagen, eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija und zwei Haubitzen vom Typ D-30.

    Die jüngsten ukrainischen Personalverluste am Frontabschnitt südlich von Donezk beziffert der russische Militärsprecher auf mehr als 175 Soldaten. Der Gegner habe zwei Kampfpanzer, drei Panzerfahrzeuge, zwei Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20 und zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika verloren.

    Am Frontabschnitt Saporoschje sei eine Attacke ukrainischer Truppen zurückgeschlagen worden. Konaschenkow beziffert die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 195 Armeeangehörige. Zerstört worden seien vier Radschützenpanzer vom Typ Stryker, zwei Schützenpanzer, drei Wagen, ein Geschütz vom Typ M777 aus US-Produktion, ein Geschütz vom Typ FH-70 aus britischer Produktion, eine Haubitze vom Typ Msta-B und ein Geschütz vom Typ D-20.

    Am Frontabschnitt Cherson habe das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden bis zu 30 Soldaten verloren. Drei Wagen und eine Haubitze vom Typ D-30 seien zerstört worden.

  • 13:56 Uhr

    Ukrainischer Außenminister: "Kiew hält seine Verprechen" – kein Einsatz westlicher Waffen in Russland

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat der Nachrichtenagentur AFP ein Interview gewährt. Hierin erklärt er, dass die Regierung in Kiew ihre Versprechen gegenüber dem Westen einhalte.

    "Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein."

    Kiew habe derlei Garantien bereits einige Male abgegeben und sich auch daran gehalten, sagt der ukrainische Chefdiplomat. Gleichzeitig erklärt Kuleba erneut, Ziel Kiews sei es, das gesamte Staatsgebiet innerhalb der Grenzen vom Jahr 1991 zu "befreien". Kuleba wörtlich:

    "Es ist egal, wie lange es dauert."



  • Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Sarkozy: Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion


    freedert.online, 17 Aug. 2023 15:52 Uhr

    Die Diskussion über eine mögliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion, meint der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm zufolge bezeichnen sich die meisten Menschen auf der Halbinsel als Russen.


    Quelle: AP © LUDOVIC MARIN


    Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, am 19. Oktober 2022 in Paris


    In einem umfangreichen Interview mit der Zeitung Le Figaro vor der Veröffentlichung seines neuen Buches "Le Temps des Combats" spricht der ehemalige französische Präsident über die Notwendigkeit, ausgewogene Lösungen für den Russland-Ukraine-Konflikt zu finden. Laut Nicolas Sarkozy habe Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine einen Fehler begangen und sein Ziel nicht erreicht. "Was er getan hat, ist schwerwiegend und führt zum Scheitern. Aber wenn wir das einmal gesagt haben, müssen wir weitermachen und einen Ausweg finden. Russland ist ein Nachbar Europas und wird es auch bleiben."

    Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine sei illusorisch, erklärt Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war. Der Ex-Präsident wörtlich:

    "Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber wenn es um dieses Gebiet geht, das bis 1954 russisch war und in dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung immer als Russen gefühlt hat, halte ich jeden Schritt zurück für illusorisch."

    Es sei ein neues Referendum erforderlich, das unter strenger Kontrolle der internationalen Gemeinschaft abgehalten werden müsse, "um den aktuellen Stand der Dinge zu bestätigen". Ähnliche Worte findet der 68-Jährige in Bezug auf die "umstrittenen Gebiete in der Ost- und Südukraine": "Alles wird davon abhängen, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Die Ukrainer werden verständlicherweise danach streben, das zurückzuholen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie dies nicht in vollem Umfang tun, dann bleibt die Wahl zwischen einem eingefrorenen Konflikt, der, wie wir wissen, morgen unweigerlich zu einem neuen heißen Konflikt führen wird, und einem anderen Ausweg: Erneut auf Referenden zurückzugreifen, die von der internationalen Gemeinschaft streng kontrolliert werden, um diese territorialen Fragen endgültig und transparent zu lösen."

    Langstreckenraketen für die Ukraine: Frankreich hat offenbar geliefert





    Langstreckenraketen für die Ukraine: Frankreich hat offenbar geliefert






    Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Europa und Russland bleiben, argumentiert Sarkozy. "Wir machen falsche Versprechungen, die nicht eingehalten werden", sagt er über die Aussicht auf Kiews EU- und NATO-Beitritt. Nicht nur, weil die Ukraine die Anforderungen nicht erfülle, sondern weil "sie ein neutrales Land bleiben muss". Diese Neutralität sei keine "Beleidigung" und werde durch "extrem starke Sicherheitszusicherungen" des Westens gewährleistet.

    In einem Kommentar zu Sarkozys Interview befindet der Krim-Politiker Saur Smirnow, die Idee, erneut ein Referendum auf der Krim abzuhalten, sei unangemessen. "Die Anerkennung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass die Krim historisch gesehen russisches Territorium ist, bestätigt einmal mehr die volle Legitimität des Referendums über die gesamte Krim", erklärt er im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti. "Daraus folgt, dass keine weiteren Bestätigungen, die den russischen Status der Halbinsel bestimmen, unbedingt erforderlich sind. Sie sind unangemessen".


    Dmitri Belik, ein Abgeordneter der Staatsduma aus Sewastopol, schlägt vor, dass Sarkozy im Rahmen einer internationalen Überwachungsmission auf die Krim kommen und mit den Menschen vor Ort sprechen sollte. "Wir brauchen keine neuen Referenden und Sarkozy weiß das so gut wie jeder andere."


    Mehr zum Thema - Medien: Macron ändert seine Position zur NATO-Erweiterung und unterstützt Mitgliedschaft der Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178112-sarkozy-rueckgabe-krim-an-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    17.08.2023

    "Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen?"

    telepolis.de, 17. August 2023

    Mediensplitter (38): Ein außergewöhnliches Interview im Deutschlandfunk zeigt die prekäre Lage der Ampel – Protokoll eines Kommunikationsproblems.


    Ein vorbildliches Interview im Deutschlandfunk legte am Donnerstagmorgen die akute Lähmung der Ampelkoalition und die politische Schizophrenie des Koalitionspartners Die Grünen offen.

    Zugleich ist das elf-minütige Stück ein guter Beleg dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien keineswegs so linkslastig und Grünen-freundlich sind, wie Rechtsextremisten und CDU-Populisten ihnen bei jeder Gelegenheit gern unterstellen. Man könnte es an Journalistenschulen als Lehrbeispiel für eine mögliche Kunst der Interviewführung präsentieren.


    Am Donnerstagmorgen, einen Tag nach der erpresserischen Verweigerung der Zustimmung der grünen Familienministerin Lisa Paus, zu einem vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgehandelten Wirtschaftspaket, wurde der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch von Philipp May, Moderator der Informationen am Morgen, regelrecht gegrillt – und zwar überaus angemessen.

    Wirtschaft oder Sozialstaat: Am Mittwoch will sich die Ampel entscheidenTelepolis

    Denn Audretsch beantwortete nicht eine Frage des Moderators und flüchtete sich stattdessen immer wieder in Floskeln und Wiederholungen von Allgemeinplätzen, nach denen nicht gefragt worden war.


    "Sie lesen jetzt gerade ihren Sprechzettel vor"

    Die Hörer wurden Zeugen eines Moderators, der, an den Rand der Verzweiflung getrieben, weil er auf sechs Fragen und sechs Nachfragen nicht eine einzige Antwort bekam, zunehmend ungehalten wurde.


    "Okay, Sie wollen die Frage nicht beantworten", hieß es zunächst, dann: "Sie lesen jetzt gerade ihren Sprechzettel vor". Schließlich: "Ganz ehrlich: Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen mit sowas?"


    Der Auftritt des 39-jährigen Audretsch, der seit 2021 im Bundestag sitzt, im grün-lila Westberlin überaus gut vernetzt ist und ein politischer Ziehsohn der grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann, wirkte vor allem abgehoben und ignorant.


    Eine Beleidigung sowohl des Fragestellers wie des Publikums. Man fragte sich, warum Audretsch sich überhaupt in die Sendung schalten ließ.


    Floskeln und klassisches Politsprech

    Das Gespräch lohnt einen detaillierten Blick, gerade weil sich der grüne Abgeordnete durch seine technokratische Floskelsprache, die statt Inhalten nur beliebig Austauschbares enthielt, selbst entlarvt. Moderator May begann das Interview mit einer Frage nach dem Kabinetts-Veto der Familienministerin: "Was sollte das mit dem Veto?"


    Audretsch vermied eine Antwort und flüchtete sich in klassisches Politsprech:

    Wir haben doch zwei große Aufgaben: Die eine Aufgabe ist, dass wir jetzt starke Investitionsimpulse für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Dazu ist das Wachstumschancengesetz sicher ein wichtiger Schritt. Robert Habeck hat da in den letzten Wochen der Verhandlungen auch wichtige Schritte noch mal nach vorn gemacht.

    Das Zweite ist, dass wir investieren in die Zukunft von Kindern in Deutschland. Dass wir Kinder aus der Armut holen, dass wir Kindern eine Perspektive bringen, beides ist gleichermaßen wichtig.

    Insofern ist es auch gut, dass beides jetzt im Kabinett gemeinsam beraten wird, und dann wird man gegen Ende des Monats auch sehen, wie wir mit beiden Punkten gute Fortschritte machen können.

    Andreas Audretsch

    May hakte nach und erinnerte an seine Frage: "Aber das Veto – das ist ja meine Frage – da ging es schon um die Kindergrundsicherung?"


    Audretsch antwortet mit der Beschreibung der Aufgaben des Bundesfamilienministeriums und verweist auf den Brief des Bundeskanzlers. Er behauptet, ein ministerieller Gesetzentwurf liege vor – obwohl der tatsächlich nicht da ist.


    Zickiger grüner Politiker auf Autopilot

    Dritte Frage: "Was hat das mit dem Entlastungspaket von Christian Lindner zu tun, ganz konkret?"

    Dritte Antwort, wieder unverbindliche Allgemeinplätze:

    Wir haben zwei Fragen: Wir haben zum einen die Frage der Kindergrundsicherung, wir haben zum anderen die Frage der Wirtschaft. Und bei der Wirtschaft gibt es Beratungsbedarf. Robert Habeck hat in den letzten Wochen sehr viel vorangebracht ...

    Andreas Audretsch

    Jetzt unterbricht Philipp May, ein preisgekrönter Moderator, zum ersten Mal das gestanzte Gerede des Politikers mitten im Satz:

    Entschuldigung, das war ja nicht meine Frage. Meine Frage war: "Was hat die Kindergrundsicherung und das Veto von Lisa Paus mit dem Entlastungspaket, dem sogenannten Wachstumschancengesetz von Christian Lindner zu tun?"

    Philipp May

    Fortsetzung der Antwort:

    Ich halte nichts davon, dass wir diese zwei Sachen gegeneinander diskutieren, das ist nicht der richtige Weg ...

    Andreas Audretsch

    Zum zweiten Mal unterbricht der Moderator:

    Aber genau das passiert doch wegen des Vetos von Lisa Paus, die das ja ganz offensichtlich miteinander verknüpft.

    Philipp May

    Und so geht es weiter: Audretsch wird zunehmend zickig und schaltet auf Autopilot. Er redet weiter über alles Mögliche und um die Frage herum - er redet von Beratungsbedarf, er redet von "wichtigen Schritten", er redet von China und den USA, von Klimatechnologien und Wasserstoffwirtschaft, er zählt alle grünen Techniken auf, um Zeit zu gewinnen, und mündet ein in die Frage:

    Wollen wir in Zukunft diese Investitionen auch in Deutschland haben?

    Andreas Audretsch

    Da versucht der Moderator zum dritten Mal zu unterbrechen, worauf Audretsch mit heller Stimme erregt darauf beharrt:

    Ich erkläre Ihnen gerade den Zusammenhang.

    Andreas Audretsch

    Immer wieder redet er nur über Wirtschaft und Investitionen und Anreize, er redet aber nie vom Veto. Dafür erklärt er "die Klausur in Meseberg findet Ende des Monats statt".


    Wer gibt bei den Grünen gerade die Richtung vor, wenn Habecks Wort egal ist?

    Vierte Unterbrechung durch den Moderator:

    Okay, Sie beantworten meine Frage nicht. Meine Frage war ja, was die Kindergrundsicherung mit dem Wachstumspaket von Christian Lindner zu tun hat. Das haben sie jetzt nicht beantwortet.

    Aber vor allen Dingen haben Wirtschaftsminister, Christian Lindner, und der Bundeskanzler eine Sache vereinbart: Dass dieses Wachstumspaket von Christian Lindner durch das Kabinett geht.

    Wieso hat dann Lisa Paus diese Vereinbarung, die ja ihr grüner Vizekanzler mit den anderen Koalitionspartnern getroffen hat, torpediert?

    Philipp May

    Auch die vierte Antwort setzt den allgemeinen Sermon fort:

    Wir haben Beratungsbedarf. Da sind wirklich gute Schritte voran gemacht worden, deswegen ist es doch richtig und deswegen ist es auch gut, wenn auch noch mal weiter darüber gesprochen werden kann.

    Ich sage Ihnen gerne noch mal ein Beispiel: Die neue Freigrenze von Vermietung und Verpachtung ist auch in diesem Gesetz drin. Da kann man sich schon mal den Gedanken gönnen, ob man nicht da fokussiert.

    Andreas Audretsch

    Jetzt reißt Philipp May der Geduldsfaden:

    Sie lesen immer wieder ihren Sprechzettel vor. Andere Frage: wer gibt denn eigentlich bei Ihnen in der Partei gerade die Richtung vor, wenn offensichtlich Robert Harbecks Wort, das er den Koalitionspartnern gibt, egal ist?

    Philipp May

    Wieder keine Antwort, sondern: "Wir brauchen beides. Wir brauchen das Investitionspaket und wir brauchen die Kindergrundsicherung ... "

    Direkt nach der Sommerpause das nächste Machtspielchen

    Jetzt hat May endgültig genug und mischt die nächste Frage mit eigenem Kommentar:

    Okay, Herr Audretsch, ich fasse noch einmal zusammen: Robert Habeck, der Vizekanzler, gibt grünes Licht für ein Gesetz, das auch noch in seinen Beritt Wirtschaft fällt, und dann kommt Lisa Paus und stellt in letzter Minute auf Rot aus offenbar sachfremden Gründen.

    Das muss man ja alles auch im Kontext des letzten halben Jahres sehen: der permanente öffentliche Streit, der in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln hervorruft, schlimmer noch Verunsicherung. Dann der Vorsatz von allen Seiten, die Außendarstellung zu verbessern. Und dann direkt nach der Sommerpause das nächste Machtspielchen.

    Sogar Ihnen wohlgesinnte Zeitungen schreiben: Erpressungsversuch. Ganz ehrlich: Merken Sie eigentlich jenseits ihrer Blase, dass sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen mit sowas?

    Philipp May

    Auch diesmal bleibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen unfähig zu einer politischen Antwort, behauptet, dass es eine "unglaublich produktive Debatte" gäbe, dass man sich im Ziel einig sei.


    Der öffentliche Eindruck ist ein vollkommen anderer. Audretschs Auftritt ist gerade in schweren Zeiten, wachsender Krise und vermehrt Fragen darüber, ob die von massiven inneren Vertrauensverlusten gebeutelte Ampel-Koalition die Legislaturperiode durchsteht, nicht kluge Polit-PR, sondern ein Kommunikationsdesaster.


    Denn auch intern funktionieren die Kommunikationswege innerhalb der Grünen gerade offenbar suboptimal. Das öffentliche Ansehen der Grünen ist zuletzt massiv gesunken.

    Geht es nur um die Sache, dann ist Audretsch in seiner Stellung nach diesem Auftritt jetzt angezählt.


    Noch prekärer ist aber die Position von Lisa Paus: Die Familienministerin vom linken Flügel der Grünen hat – unabhängig von der Sache – den Kanzler schon länger gegen sich, den Finanzminister sowieso. Jetzt hat sie auch ihren eigenen Minister beschädigt. Vielleicht muss Paus früher ihren Stuhl räumen, als man glauben möchte.

    Die erste Woche nach der parlamentarischen Sommerpause ist vorbei, und schon wackeln zwei Stühle bei den Grünen.



    Info: https://www.telepolis.de/features/Merken-Sie-eigentlich-jenseits-Ihrer-Blase-dass-Sie-gerade-das-letzte-Quaentchen-Vertrauen-9248128.html?seite=all


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


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