Finanzminister Klingbeil in Kiew. Bild: president.gov.ua/CC BY-ND-NC-4.0 (Bild)


overton-magazin.de, vom 25. August 2025 90 Kommentare, Von Florian Rötzer

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sicherte bei seinem Besuch in der Ukraine dem Land weiter jährlich neun Milliarden Euro Unterstützung zu. Bei Ankunft ist Kiew sagte er: „Russland sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“

Schon bislang hat die Bundesregierung die Ukraine nach Bild mit über 50 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges unterstützt. Mit 25 Milliarden seien die Flüchtlinge unterstützt worden, 17 Milliarden seien in die Militärhilfe gegangen. Die Bundesregierung erklärt allerdings (Stand Juni 2025), man habe „bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rd. 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 38 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt“. Am 15. August berichtete das Außenministerium: „Damit die Ukraine sich und unseren Frieden in Europa schützen kann, hat die Bundesregierung bislang bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rd. 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt.“

Es gibt eine Liste für die Ausgaben der jeweiligen Ministerien, beim Verteidigungsministerium nennt man keine Zahlen. Unklar ist, ob die neuerdings angekündigten Hilfen bereits dazu zählen. Dazu kommen indirekte anteilige Zahlungen etwa über die EU, z.B. Europäische Friedensfazilität oder der Ukraine Assistance Fund, oder über die Nato etwa durch das neue PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine. Die von Bundesländern und Kommunen geleisteten Aufwendungen für die Unterstützung der Geflüchteten werden ebenfalls nicht genannt.

Selenskij meinte nun, er erwarte, dass die Europäer monatlich mindestens eine Milliarde zahlen, um im Rahmen des PURL-Programms amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen.  Nach einem Dokument, dass der Financial Times vorliegt, will die Ukraine für amerikanische Sicherheitsgarantien versprechen, mit europäischen Mitteln Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen und mit ukrainischen Unternehmen einen Vertrag über die Produktion von Drohnen im Wert von 50 Milliarden Dollar abzuschließen. Forderungen ohne Ende also.

In Kiew versprach Klingbeil großzügig: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen.“ Weitere 8,3 Milliarden an Militärhilfe soll es noch dieses Jahr geben, für 2026 und 2027 hat Klingbeil jeweils 8,5 Milliarden eingeplant.

Mit Präsident Selenskij und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko besprach er den Finanzbedarf der Ukraine. „Im Jahr 2025 wurden bereits über 28 Milliarden US-Dollar an externen Finanzmitteln mobilisiert, in diesem Jahr werden 39,3 Milliarden US-Dollar benötigt“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Finanzministeriums. Wenn der Krieg weiterginge, seien 2026 mindestens dieselben Finanzmittel notwendig.

Für den ukrainischen Präsidenten scheint der Besuch des Vizekanzlers eher Pflichtprogramm gewesen zu sein. Man ist sich der Unterstützung offenbar sicher. Wichtiger waren dem Präsidialamt der Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten und des Trump-Gesandten Kellogg.

Angesichts der Ausgaben für Aufrüstung und den Krieg in der Ukraine meint Bundeskanzler Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Reformen seien notwendig, immer wieder wird dabei das Bürgergeld genannt, das auch die Ukrainer erhalten. Klingbeil hingegen hatte Steuererhöhungen für Reiche und die Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Das schloss Merz kategorisch aus. Aber nicht einmal die 850 Milliarden Euro der Sondervermögen, die Klingbeil an neuen Schulden zwischen 2025 und 2029 veranschlagt hat, reichen nicht. Bis 2029 fehlen 170 Milliarden Euro, 2027 bereits 30 Milliarden.


Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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