17.05.2023

Fremde Federn Asyl-Politik, Drei-Tage-Woche, Nachhaltigkeit

makronom.de, vom 16. Mai 2023, Makrothek


In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Migration und die Politik im Norden Europa

piqer:
Thomas Wahl

Skandinavien und hier insbesondere Schweden und Dänemark waren lange Zeit bevorzugte europäische Ziele für Migranten. Schweden sah sich früher selbst als „humanitäre Supermacht“. Das hat sich dramatisch verändert – die skandinavischen Länder vollzogen einen harten Kurswechsel in ihrer Asyl-Politik:

Die Rangliste des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration bezieht sich auf die Zahl der Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung zwischen 2008 und 2022. Deutschland konnte sich seit Beginn der Migrationskrise 2015 unter den Top 10 der Statistik halten. Dagegen ist Schweden von Platz 2 im Jahr 2015 auf Platz 16 im Jahr 2022 und Dänemark von Platz 9 im Jahr 2015 auf Platz 19 im Jahr 2022 zurückgefallen, wobei zu beachten ist, dass die Liste nicht berücksichtigt, wie viele Asylsuchende tatsächlich aufgenommen werden und welchen Schutzstatus sie erhalten.

In Dänemark setzte sich die bürgerliche Regierung von Lars Løkke Rasmussen sogar über das Schengen-Abkommen der EU hinweg und führte 2016  Grenz-Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ein.

Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen – in Deutschland undenkbar.

2019 gewann der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl. Der Grund: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warb mit harten Positionen in der Migrationspolitik und zog damit Wählerstimmen von den Rechten ab. Damit verfolgt das links regierte Dänemark weiter eine eigene strikte Migrationspolitik – unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU.

Mit der Migrationskrise 2015 änderte auch Schweden seinen Kurs. Mit 163.000 registrierten Asylanträgen – mehr als je zuvor – nahm Schweden in diesem Jahr (bezogen auf die Einwohnerzahl) mehr Flüchtlinge und Migranten auf als jedes andere EU-Land.

Die Belastungsgrenzen des Landes wurden sichtbar und widersprachen dem langjährigen Ideal, Schutzbedürftigen bedingungslos Zuflucht zu gewähren. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, die Notbremse zu ziehen und verschärfte erstmals ihre Asylpolitik.

Das Thema Migration hat also das politische Klima in Schweden verändert: Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten (Sverigepartiet) konnte in den letzten Jahren durch ihr asylkritisches Programm und eine zunehmende öffentliche Diskussion über Einwanderung und Integration an Einfluss zulegen. Insbesondere die Bandenkriminalität in den Ballungszentren und die Folgen einer gescheiterten Integration sind zunehmend Themen in den Medien und der politischen Debatte.

Bei der Wahl am 11. September 2022 wurden die Schwedendemokraten mit 20,5% der Stimmen zweitstärkste Kraft und errangen 73 von 349 Abgeordnetenmandate. Zwar reichte das nicht für ein eigenes Kabinett. Mit ihrer Unterstützung konnte aber ein Mitte-Rechts-Bündnis die Regierung übernehmen. Im Gegenzug erhielten die Schwedendemokraten starken Einfluss auf die Migrationspolitik des Landes. Dies führte auch zu einer Verschärfung der Asylpolitik und einer restriktiveren Haltung gegenüber Migration und Integration. Dass eine rechtspopulistische Partei maßgeblich die Regierung mit gestaltet, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft Schwedens.

Und nun wird auch in Finnland eine Partei, die sich als patriotisch sowie EU-skeptisch bezeichnet und sich als opponierende Kraft gegen das „Establishment“ sieht, zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl. 2019 erhielt die Finnenpartei, mit ihrer Chefin Riikka Purra, knapp 17,5 Prozent der Stimmen, dieses Jahr 20,1 Prozent. Nur die Konservativen waren etwas stärker und landeten bei der Parlamentswahl im April knapp auf dem ersten Platz. Sie holten mit 48 Sitzen 2 Mandate mehr als die Finnenpartei.

Seit letzter Woche verhandeln die beiden Parteien mit den Christlichdemokraten und der Schwedischen Volkspartei, die bei der Wahl jeweils gut 4 Prozent der Stimmanteile erhielten. Neben wirtschaftlichen Fragen und der EU-Politik – die Finnenpartei steht der Union kritisch gegenüber – spielt vor allem die Migration eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen.

Die Pläne der beiden starken Parteien sind bei der Migrationsfrage keinesfalls deckungsgleich:

Die Finnenpartei strebt eine striktere Begrenzung vor allem der erwerbsbedingten aussereuropäischen Migration an. Ausnahmen sollen nach ihrem Willen nur für Hochqualifizierte gelten. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Familiennachzug will sie erschweren. Für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen hingegen sprach sich Purra im Wahlkampf dezidiert aus. Die Konservativen setzen auf mehr Migration, um Finnlands demografische Schieflage abzumildern. 2022 verzeichnete das Land die niedrigste Geburtenrate der vergangenen 150 Jahre, während die Zahl der Verstorbenen so hoch lag wie letztmals im Zweiten Weltkrieg.

Damit geraten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der finnische Wohlstand in Gefahr. Eigentlich brauchte das Land laut einer Studie des wirtschaftsnahen finnischen Forschungsinstituts ETLA

eine jährliche Nettozuwanderung von 44 000 Personen, um die Zahl der arbeitsfähigen Erwachsenen langfristig zu stabilisieren. Demnach müsste sich die Immigration fast verdreifachen. Dies würde sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats sichern.

Auch die geltenden Regeln bei der Einwanderung müssten entbürokratisiert und vereinfacht werden. Den Finnen ist die Problemlage durchaus klar. Bei aktuellen Umfragen stimmen 55 Prozent ganz oder teilweise der Aussage zu, dass einerseits wegen der Demographie Einwanderung erleichtert werden muss – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebungen vor 25 Jahren. Selbst unter den Anhängern der Finnenpartei befürworteten 60 Prozent zumindest die erleichterte Einwanderung von Qualifizierten.

Gleichzeitig gaben fast 40 Prozent der Befragten an, dass die Nachteile der Immigration derzeit die Vorteile überwögen. Etwa ebenso viele sind der Ansicht, dass derzeit hauptsächlich Geringqualifizierte einwanderten. Fast zwei Drittel beklagten sich über die öffentliche Debatte: Probleme in Zusammenhang mit Migration würden nicht offen diskutiert.

Ein Stimmungsbild, wie man es wohl auch in Deutschland finden könnte. Eine andere Migrationspolitik scheint gefordert und wie man in Skandinavien sehen kann, auch möglich. Und wer als Politiker zu spät kommt, den bestraft (in Demokratien) der Wähler.

nzzIn Finnland verhandeln Konservative und Rechte über eine KoalitionAutorin: Pauline Voss



Auch eine 3-Tage-Woche ist möglich

piqer:
Moritz Orendt

Letzte Woche hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zur 4-Tage-Woche veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ein einziger Aufruf, in möglichst vielen Teilen der Arbeitswelt sofort flächendeckend die Arbeitszeit zu verkürzen:

  • 81% der Beschäftigten wollen eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Die Motivation ist wenig überraschend mehr Zeit: für sich, für die Familie, für ehrenamtliches Engagement.
  • Der Lohnausgleich wird durch eine erhöhte Produktivität ausgeglichen.

Dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zwingend bei 4 Tagen enden muss, zeigen einige Pionierunternehmen, zum Beispiel die Tür an Tür Digitalfabrik. Deren 36 Beschäftigte arbeiten alle maximal 20 Stunden pro Woche. Der Laden läuft. Die Arbeitsstellen sind begehrt. Auf die letzte offene Stelle haben sie 40 Bewerbungen erhalten. Das zeigt für mich, dass die Abstimmung mit den Füßen auf eine kurze Arbeitswoche drängt.

Ich habe Mitgründer und Geschäftsführer Daniel Kehne gefragt, was die Motivation hinter ihrem Arbeitsmodell ist und wie das alles dann in der Praxis funktioniert.

teilzeitboerseEine Firma, in der alle maximal 20 Stunden arbeiten: wie geht das?Autor: Moritz Orendt



Naomi Klein über halluzinierende Tech-CEOs

piqer:
René Walter

Die bekannte Kapitalismuskritikerin Naomi „No Logo“ Klein schreibt im Guardian in einer netten Polemik über die leeren Versprechungen von AI-Unternehmen, deren CEOs immer wieder betonen, dass künstliche Intelligenz bei der Bewältigung der großen anstehenden Probleme helfen können.

Laut Naomi Klein halluzinieren nicht die Maschinen, sondern deren Macher, die davon sprechen, künstliche Intelligenzen könnten dabei helfen, den Klimawandel zu besiegen, weisere Regierungsentscheidungen zu fällen, das Vertrauen in Konzerne zu stärken oder die von David Graeber sogenannten „Bullshit Jobs“ wegzuautomatisieren.

Man kann dem zustimmen. Zurecht kritisiert sie bezüglich des Klimawandels etwa den Energieverbrauch der Data-Centers und von Model-Trainings. So verbrauchte etwa ChatGPT alleine im Januar 2023 genau so viel Energie wie eine Kleinstadt.

Doch wie auch bereits in Ted Chiangs gestern von mir gepiqden Text ist auch das von Naomi Klein gezeichnete Bild oft unterkomplex. Sie erwähnt etwa nicht, dass Optimierungen chemischer Prozesse in Solaranlagen weitere Kostensenkungen für erneuerbare Energien auslösen dürfte. Sie erwähnt ebenfalls nicht, dass AI bereits experimentell dafür eingesetzt wurde, einen Fusionsreaktor zu betreiben. Folgerichtig hat Microsoft gestern erst einen Deal mit dem Fusionsenergie-Unternehmen Helion abgeschlossen, das nicht zufällig OpenAI-CEO Sam Altman zu seinen Investoren zählt.

Ich denke, eine gute und kämpferische linke Kritik an global agierenden AI-Unternehmen ist immens wichtig – ich wünschte allerdings, diese Kritik wäre besser durchdacht und detaillierter als das altbekannte und platte „Capitalism bad“. Aber ich mag das Bild der halluzinierenden Tech-CEOs sehr gerne, und Naomi Klein ist grade nicht zuletzt wegen ihrer bissigen Art immer eine Lektüre wert.

GuardianAI machines aren’t ‘hallucinating’. But their makers areAutorin: Naomi Klein



Wie wirkt das 20. Jahrhundert nach?

piqer:
Achim Engelberg

Es bürgerte sich ein, die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen und der Shoah als Katastrophenzeitalter einzustufen. Mit guten Argumenten plädiert Christoph Paret in einem Artikel dafür, den man kurze Zeit auch über blendle lesen kann, dass man auch die zweite Jahrhunderthälfte als verheerend ansehen sollte. Unsere Bilder über die vergangene Epoche bekommen Risse:

Wie es aussieht, verabschiedet sich eine ganze Fachrichtung von der An­nahme, die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts habe die Verheerungen der ersten beendet und eine bes­sere Zeit eingeläutet (Demokratisierung, Li­beralisierung, Dekolonisierung, Wohlstandsgewinne). Nicht vor, nach 1945 hätten sich katastrophale Exzesse vollzogen, die es nötig machten, nicht nur menschheitsgeschichtliche, sondern so­gar erdgeschichtliche Zeitdimensionen in Anschlag zu bringen. All dies kondensiert im Stichwort „Große Beschleunigung“.

„Wir leben nicht mehr lange.“ So lautet der fatalistische Titel des Artikels; eine Lösung gibt es nicht. Bekanntlich sah der legendäre Walter Benjamin (1892-1940) es anders als Marx, der wollte, dass der Zug der Industrialisierung von der Arbeiterklasse übernommen wird.

Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.

Klaus Dörre, der als Gesellschaftswissenschaftler an der Universität Jena lehrt, drängt Linke in dem schon etwas älteren, frei zugänglichen Essay „Das Zeitfenster schließt sich„, das Vorwort zur zweiten Auflage seinen viel beachteten Buchs „Die Utopie des Sozialismus„, in diese Richtung.

Denn auch das zeigt der Ukraine-Krieg: Die hohen Energiepreise, mit denen wegen des Konflikts an den internationalen Börsen gehandelt wird, sind für den privaten Verbrauch schlicht unbezahlbar. Hält die inflationäre Entwicklung länger an, wird sie die Residualeinkommen – Geld, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Fixkosten für Miete, Heizung etc. übrigbleibt, – dramatisch senken. Einmal mehr wird sich dann zeigen, dass kapitalistischer Besitz als expansives dynamisches Prinzip zur Evolution immer aufwendige­rer Schutzmechanismen zwingt. Nachhaltigkeit bedeutet letztendlich, dieses Besitzprinzip außer Kraft zu setzen – durch kollektive Eigentumsformen, die Selbstverantwortung stärken, mit einer auf die Wirtschaft ausgeweiteten Demokratie sowie durch solidarische Rückverteilung des gemeinsam erzeugten Reichtums, partizipative Planung und einen Übergang zu nachhaltigen Produktions­ und Lebensweisen. In den Klimabewegungen, in Gewerkschaften, Umweltverbänden, politischen Parteien und der scientific community werden solche Alternativen mittlerweile ernsthaft diskutiert. Das signalisiert den Gebrauchswert konkreter Utopien, über den Oscar Wilde schreibt: »Eine Weltkarte, in der Utopia nicht verzeichnet ist, ist keines Blickes wert, denn sie unterschlägt die Küste, an der die Menschheit ewig landen wird.« Weiter heißt es: »Ungehorsam ist für jeden Geschichtskundigen die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.«

fazWir leben nicht mehr langAutor: Christoph Paret



Ted Chiang über AI-Accelerationism und McKinsey

piqer:
René Walter

Nachdem er vor einigen Wochen in einem viel beachteten Text im New Yorker Magazine AI-Systeme mit komprimierten, verschwommen JPGs des Internets verglichen hatte, legt der bekannte SciFi-Autor Ted Chiang nun in einem zweiten Text nach.

Darin vergleicht er AI-Systeme mit Unternehmensberatungen und geht insbesondere auf die Externalisierung unbequemer Unternehmensentscheidungen an eben diese Unternehmensberatungen ein – „Es tut uns leid um ihren Job, aber wir folgen nur dem Rat der Experten“ –, und die dadurch entstehende Entkoppelung sozialer, gesellschaftlicher Verantwortungen. Ebenfalls kritisiert er das von ihm eigentlich favorisierte bedingungslose Grundeinkommen als eine weitere Verlagerung von sozialer Verantwortlichkeit von Unternehmen an den Staat: Gewinne werden privatisiert, die entstehenden Verluste dem Staat aufgebürdet. Ähnliche Gedanken hatte Chiang bereits im vergangenen Monat während seiner Keynote der Summit on AI in society geäußert.

Ich bin selbst nicht der größte Antikapitalist und stimme dem Text nicht in allen Details zu. Das Bild, das Chiang vom Kapitalismus zeichnet, und in dem es die einzige Aufgabe eines Managements ist, Jobs wegzurationalisieren und durch Automation zu ersetzen, ist unterkomplex und oft allzu einfach gestrickt.

So ist es zwar nicht von der Hand zu weisen, dass KI-Systeme in vielen Sektoren eine Menge Arbeitsplätze vernichten können: Eine jüngst von OpenAI vorgestellte Studie spricht davon, dass bis rund 80% aller Arbeitskräfte von Automatisierungen durch KI betroffen sein könnten, 20% davon könnten im Arbeitsaufwand um mehr als die Hälfte verringert werden. Aber dieselbe Studie spricht ebenfalls davon, dass die größten Automatisierungspotenziale eben nicht in Jobs im Niedriglohnsektor liegen, sondern ironischerweise gerade bei den Vielverdienern im Management, den Juristen und, natürlich, auch in Unternehmensberatungen. Capitalism eats itself.

Selbstverständlich aber hat Chiang Recht, wenn er AI-Systeme als parasitär zu menschlicher Arbeitskraft beschreibt, die die Fähigkeit der Extraktion von Mustern aus vor allem geistiger Arbeitskraft in den Händen einiger weniger Unternehmen konzentriert (namentlich sind das derzeit vor allem OpenAI und Microsoft). Gleichzeitig aber zeigt ein vor wenigen Tagen geleaktes internes Dokument von Google, dass gerade die Softwarekonzerne fürchten, dass die immer zahlreicher werdenden Open-Source-AI-Systeme ihre marktdominierende Position langfristig gefährden können.

Aktuell streiken Drehbuchautoren in Hollywood, unter anderem wegen der Bedrohung ihrer Arbeit durch künstliche Intelligenz; Illustratoren in der Gaming-Branche sprechen bereits von einem spürbaren Rückgang der Aufträge; ehemalige Kunden von freien Autoren erzeugen ihre Texte heute selbst und IBMs CEO Arvind Krishna hat gerade angekündigt, sämtliche Einstellungen in der Verwaltung zu pausieren und Automatisierungspotenziale abzuschätzen. Er spricht davon, dass alleine IBM dank künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren bis zu 7.800 Verwaltungsjobs streichen kann.

In der oben verlinkten Keynote vergleicht Chiang die Entwicklung von künstlicher Intelligenz mit Goethes Zauberlehrling, der altbekannten Allegorie auf die Weisheit, dass sich manche Aufgaben eben nicht aufschieben oder automatisieren lassen. Open-Source-AI und Transparenz von KI-Systemen könnten ein Weg sein, um sich genau dieser unbequemen Aufgabe zu stellen, der Zähmung des Raubtierkapitalismus:

The Magic Apprentice is the tale of how you can’t avoid the hard work.
Taming capitalism is that hard work.

new yorkerWill A.I. Become the New McKinsey?Autor: Ted Chiang



Briefe an die NY Times über die Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit

piqer:
Ole Wintermann

Dieser eher kurz gehaltene Text in der New York Times ist besonders lesenswert, da er die Zukunft der Arbeit mit dem Thema der Nachhaltigkeit verbindet und uns allen eine positive Perspektive bietet.

Die NYT hat ihre Leserschaft gebeten, Erfahrungsberichte über den Wechsel in einem Job im Bereich Nachhaltigkeit zu schicken. Die dargestellten Berichte zeigen zweierlei. Erstens ist es Menschen möglich, Teil eines positiven Ganzen zu sein und nicht nur für das Gehalt des CEO arbeiten zu müssen. Die Schilderungen betonen die Sinnhaftigkeit der neuen Tätigkeit – auch wenn diese in den meisten Fällen mit einem Gehaltsverzicht verbunden ist. Der Wechsel von einer stupiden und abstrakten hin zu einer erfüllenden sinnstiftenden Arbeit lässt die Menschen „aufblühen“. Und dies führt zum zweiten wesentlichen Punkt: Transformation in Richtung Nachhaltigkeit wird als etwas Positives begrüßt, es ist ein Geist des Aufbruchs spürbar, zumal wenn dies einhergeht mit der Erfahrung der Selbstwirksamkeit.

Vergleicht man dies mit der derzeitigen Abwehrhaltung in weiten Teilen unseres Landes gegenüber der nachhaltigen Transformation, so stellt dieser kleine Text einen wohltuenden Widerpart dar. Freut euch auf den anstehenden Wandel.

New York TimesYour Stories: Cool, Fascinating and Fun Climate JobsAutorin: Manuela Andreoni



Geld stinkt nicht? Überwachungs-Kapitalismus-Kontroverse

piqer:
Magdalena Taube

Kann eine Firma, die vom „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) profitiert, Kunst sponsern, die sich kritisch mit Überwachungskapitalismus auseinandersetzt? Ja. Das zeigt eine aktuelle Ausstellung in Leipzig. Aber sollte sie das auch? Das ist eine wichtige ethische Frage.

Eine größere öffentliche Diskussion hat sich interessanterweise erst nachdem die Ausstellung eröffnet worden war, ergeben. Zuvor wurden hier und dort Gespräche geführt. Manche blieben aus Protest der Eröffnung fern. Dann erschien ein öffentliches Statement. Ein offener Brief. Mehr als 700 Unterschriften.

Der Titel: „Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung ‚Dimensions‘ in Leipzig?“ Die ersten Zeilen:

Palantir ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn) verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?

Der offene Brief klärt auf, was genauer hinter Palantir steckt, wie der Organisator der Ausstellung in Leipzig zu Werke ging, was die Rolle der Kunst ist bzw. sein sollte und was sich aus einer ethischen Perspektive für Forderungen ergeben. Eine notwendige Diskussion ist daraus entstanden. Sie sollte nicht ohne Widerhall bleiben.

Artwashing LeipzigWarum sponsert Palantir die Kunstausstellung Dimensions in Leipzig?


Info:  https://makronom.de/asyl-politik-drei-tage-woche-nachhaltigkeit-44126?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=asyl-politik-drei-tage-woche-nachhaltigkeit




Weiteres:




artwashing-leipzig.de,   Offener Brief

Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung Dimensions in Leipzig?

Mehr als 800 Unterschriften

Palantir ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn) verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?



Wer ist Palantir?

Palantir ist eine Firma, deren Hauptgeschäft die Überwachung von Individuen ist und die sich auf die Zusammenführung eigentlich getrennter Datenbestände spezialisiert hat. Palantirs Produkte erfuhren kürzlich erst Rückschläge vor deutschen Gerichten. Die in die Kritik geratene Software HessenData führt beispielsweise Daten dreier polizeilicher Datenbanken zusammen, sodass auch mit einem Fall nur mittelbar verknüpfte Personen, z.B. Vereinsmitglieder eines Sportvereins, automatisiert überprüft werden.


In Bayern wird die Software Palantir Gotham als „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera)“ eingesetzt. Diese wurde zwar durch das Fraunhofer Institut als technisch ausgereift eingestuft, es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Für die eingesetzten Algorithmen aus den Bereichen Big Data, Künstliche Intelligenz und Machine Learning liegen zum Teil keine oder unzureichende gesetzliche Regelungen vor. So werden Daten auf eine Weise zusammengeführt, die vom bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri als „hoch problematisch“ eingeschätzt wird.


Palantir wurde in der Vergangenheit für seine umfängliche Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung kritisiert, die u.a. die Software zur Verfolgung minderjähriger Migrant*innen und ihrer Eltern in den USA konzipierte und einsetzte. Dabei gehörte nicht nur das Überschreiten ethischer Grenzen zum Geschäftsmodell, sondern auch der Einsatz in Entwicklung befindlicher Software, die durch staatliche Gelder finanziert wurde.


Insofern ist der deutsche Markt für Palantir spannend, um staatliche Fördermittel einzustreichen. Palantirs Firmengründer, der rechtskonservative Milliardär Peter Thiel, unterstützt rechte politische Kandidaten im US-Wahlkampf. Thiel ist neben vielen anderen Dingen Förderer der hochproblematischen Ideologie des ‘Longtermism’. Diese will Technologie als wert-neutral positionieren und negiert somit die menschliche Verantwortung für die sozialen Auswirkungen von Technologie. Das passt nicht nur gut zu Thiels’ Palantir, sondern erklärt auch das Sponsoring der Dimensions-Ausstellung, wie weiter unten auszuführen ist.


Nun sponsert ausgerechnet diese Firma eine Kunstausstellung in der Stadt Leipzig. Bemerkenswert, schließlich wurde 1989 in Leipzig die Stasi-Zentrale gestürmt, und über viele Jahre war die Initiative Leipziger Kamera aktiv, welche sich gegen Überwachungskameras im öffentlichen Raum richtete. Die Ablehnung von Überwachung, Schnüffelei und Datensammlung hat eine Tradition in der Stadt.


Palantir in Leipzig? Auftritt Walter Smerling.

“Leipzig ist eine sehr dynamische Stadt, es gibt eine große Neugier hier. Wir sind sicher, dass das Thema gut ankommt”, so Kunstimpresario Walter Smerling.


Smerling, wir erinnern uns, war Initiator der problematischen Gruppenausstellung Diversity United, die unter anderem Wladimir Putin als Schirmherren führte. Um sich gegen Kritik zu immunisieren hat Smerling im Unterschied zu ‘Diversity United’ für die Leipziger Show Dimensions auf staatliche Fördermittel verzichtet und Palantir und die Deutsche Telekom, der ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Palantir nachgesagt wird, als Sponsoren gewonnen.


Wir schätzen nach einem Ausstellungsbesuch, dass das Budget bei circa 300.000 bis 500.000 Euro gelegen haben könnte. Im chronisch klammen Leipzig wäre das eine beeindruckende Summe, die es erlaubte, sich in die Pittler-Werke einzukaufen und die auswärts konzipierte und bestückte Show abzuladen. Zum Vergleich: 2021 förderte die Stadt Leipzig 37 freie Kunst-Projekte (d.h. nicht an Institutionen gebundene Projekte) mit insgesamt 185.576 Euro. Das ist die Gesamtförderung für nicht-institutionelle Bildende Kunst.


In Berlin ist für Smerling inzwischen das Eis dünner geworden: Neben der kritisierten Ausstellung “Diversity United” war er in einen Deal zur “Kunsthalle Berlin”  involviert, der rückgängig gemacht werden musste, nachdem Berliner Künstler*innen zum Boykott des Projektes aufriefen und auch die Stadt Berlin ihre großzügige Förderung wieder infrage stellte. Die Gründe waren das „System Smerling“ (FAZ) mit wiederholt unethischer Sponsorenwahl innerhalb eines engen Netzwerkes zwischen Wirtschaft, Politik und Kunst,  sowie der Aneignung und Privatisierung öffentlichen Raumes bis zur selbstermächtigten Auslandskulturpolitik, z.B. in China oder Russland. Smerling, der offensichtlich in Berlin keinen Fuß mehr in die Tür bekommt, versucht es nun in Leipzig. Die Mittel bleiben ähnlich: Kunst, die vorgibt, am Diskurs teilzunehmen und Unternehmen als Sponsoren, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.


Art Washing. Wer Schmutz am Stecken oder zumindest ein problematisches Image hat, so wie Palantir, dem bleiben verschiedene Mittel, die öffentliche Aufmerksamkeit zu lenken: Das Sponsoring einer Kunstausstellung ist eines davon. Wir kennen das Prinzip vom Gaskonzern Gasprom oder der Pharmafirma Sackler: “Art Washing”, also das Reinwaschen mittels Kunst.

Zur Rolle der Kunst

“Dimensions – Digitale Kunst seit 1859”, dieser Titel lässt nach dem großspurigen Versuch einer Kunstgeschichtsschreibung, wenn nicht gar einer der Digitalität vermuten. Wir fragen uns, was sich für ein Narrativ im Zusammenspiel mit digitaler Kunst in den Hallen der ehemals größten europäischen Fabrik  zur Herstellung von Fräsmaschinen für Geschützrohre und Maschinen zur Munitionsproduktion entfalten soll? Die Verbindung von Militärtechnologie und zeitgenössischer, digitaler Kunst ist spätestens seit Paul Virilio und Harun Farocki augenscheinlich nachvollziehbar, wird hier aber nicht weiter kommentiert.


Während die Kuratorin Dr.  Dan Xu an Kreativität und Kontextkompetenz appelliert, suchten wir Auseinandersetzungen zu Arbeitsbedingungen, Überwachungsmechanismen, diskriminierenden Anwendungen von Technologie im Kontext der Digitalität in ‘Dimensions’ nahezu vergebens. 

Ein Großteil der Arbeiten blendet die gesellschaftlichen Bedingungen von Digitalität aus, vielmehr sollen monumentale Datenvisualisierungen Eindruck schinden. Wenn hier tatsächlich eine Geschichtsschreibung des Digitalen stattfinden sollte, dann scheint diese Geschichte ohne Auswirkungen im Hier und Jetzt geblieben zu sein.


Jedenfalls steht ‘das Digitale’ als Chiffre für Technologie jenseits ihrer gesellschaftlichen Ursachen und Wirkung. Keine Rede ist von der Zerlegung von Arbeit in ihre kleinsten Einzelteile, wie beispielsweise in den Fulfillment-Center von Amazon, oder bei Dienstleistern wie Uber oder Lieferdiensten. Diese erlaubt es Unternehmen, aus den Arbeitenden noch das letztmögliche Stück Leistung heraus zu optimieren.


Keine Rede ist von Finanzspekulationen an der Börse im mikroskopischen Bereich mittels Computeralgorithmen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen.

Keine Rede ist von den Clickworker*innen, die für die Algorithmen Künstlicher Intelligenz täglich hunderte von Bildern beschriften, und diese somit überhaupt erst zu Daten machen.

Keine Rede ist von den unterbezahlten Content-Moderator*innen, welche für Social-Media-Platformen die schlimmsten pornographischen und gewalttätigen Posts auf Kosten ihrer eigenen psychischen Gesundheit herausfiltern.


Diese Auswirkungen des Digitalen sind durch zahlreiche Künstler*innen bearbeitet wurden, die jedoch in dieser Ausstellung auffällig abwesend sind. Allenfalls einen zaghaften und verklausulierten Hinweis auf die Zensur im totalitären China gab es in einer der Arbeiten. Den Schlusspunkt hätte eigentlich eine Selfie-Station mit Dateneingabe angebunden an Palantirs Gotham-Überwachungssoftware bilden können. Soweit wollten die Kurator*innen nicht gehen. Stattdessen wurde den Sponsoren Palantir und der Deutschen Telekom ein inhaltliches Podium im Rahmen des Auftaktsymposiums gegeben.


Die Show kündigt auf ihrer Homepage “spektakuläre Kunst” an. Kunst als Spektakel. Dies scheint auch das Maß der Dimensions-Ausstellung zu sein und korrespondiert ganz hervorragend mit dem Ziel der Marke Palantir, dessen CEO Alex Karp auf dem Auftaktpodium neben Sigmar Gabriel, dem Chef der Telekom und den Kurator*innen Platz nehmen durfte. Nicht zufällig gibt Palantir zur selben Zeit ein Buch mit dem Titel „Von Artificial zu Augmented Intelligence – Was wir von der Kunst lernen können, um mit Software die Zukunft zu gestalten“ heraus. Auch in Interviews mit Palantir-Chef Alex Karp wird klar, dass die Ausstellungsbeteiligung über ein „Art-washing“ hinausgeht: Hier soll nicht nur die eigene Marke ins positive Licht der Kunst gestellt werden, sondern der Begriff von freier Kunst selbst angeeignet werden, um für die Programmierer von Überwachungssoftware als „Kolonie von Künstlern“ (Alex Karp) größtmögliche Freiheit ohne Verantwortung einzufordern.

Zusammenfassend: Die Ausstellung Dimensions erscheint als ein Versuch, von der politischen Dimension des Digitalen abzulenken und die Geschichte des Digitalen vornehmlich als ästhetisches Phänomen zu vereinnahmen. Fragen nach demokratischer Kontrolle von Überwachungstechnologien und nach der Aneignung von Daten durch Konzerne wie Palantir werden somit ausmanövriert.


Unsere Forderungen

Wir fordern ein kritisches Verhalten gegenüber Ausstellungen,  die eine entpolitisierte Geschichtsschreibung betreiben.

Wir fordern eine offene Auseinandersetzung und ein Umdenken in Bezug auf Geldgeber*innen – vorzugsweise eine Diskussion, die nicht durch die Sponsoren kooptiert werden kann, indem sie das Setting nach ihrem Gutdünken kontrollieren.

Wir fordern das Entwickeln ethischer Leitlinien zur Förderung von Kunstausstellungen. Dazu bedarf es einer Diskussion der Leipziger freien Kunsträume zu solchen Leitlinien.

Wir fordern eine stärkere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig, um solch toxische Sponsorenschaft  zu verhindern.


Weitere Kontextinformationen unter den Unterschriften

Weiterführende Quellen Palantir

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies 

Gotham Überwachungssoftware: https://netzpolitik.org/2023/automatisierte-datenanalyse-der-wilde-westen-beim-data-mining-der-polizei-ist-vorbei/

Palantir und Migrationsbekämpfung: https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/sep/04/palantir-ipo-ice-immigration-trump-administration

“Wer ist Peter Thiel? | ZDF Magazin Royale”: https://www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U

Art-Washing: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-konzern-foerdert-kunst-ausgespaeht-von-palatir-18725361.html

Longtermismus: https://aeon.co/essays/why-longtermism-is-the-worlds-most-dangerous-secular-credo

Walter Smerling

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Smerling

Smerling und Dimensions in Planung: https://www.sueddeutsche.de/kultur/walter-smerling-leipzig-digitalkunst-palantir‑1.5760664

Das System Smerling: https://ga.de/news/kultur-und-medien/wie-das-system-smerling-funktioniert_aid-65563561

Diversity United: https://www.zeit.de/2022/11/diversity-united-kunstausstellung-frank-walther-steinmeier-wladimir-putin

Offener Brief zur Berliner Kunsthalle: https://bpigs.com/diaries/guest-blog/why-boycott-the-kunsthalle-berlin-an-open-letter

Kunst

Exhibition Review Dimensions: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-konzern-foerdert-kunst-ausgespaeht-von-palatir-18725361.html

Ausstellungsbesprechung Dimensions: https://kreuzer-leipzig.de/2023/04/22/der-untergang-der-kunst


Screenshot_2023_05_17_at_10_46_29_Presse_Artwashing_Leipzig


Presse


Monopol und Detektor.fm “Kontroverse um “Dimensions”-Ausstellung in Leipzig” 11 Mai 2023 https://www.monopol-magazin.de/kontroverse-um-dimensions-ausstellung-leipzig

Artnet “600 Cultural Figures Have Signed an Open Letter Protesting an Art Exhibition Sponsored by Data Analytics Firm Palantir” 11 Mai 2023 https://news.artnet.com/art-world/palantir-open-letter-walter-smerling-2300191

Deutschlandfunk Kultur “Fazit – Kultur vom Tag”, 11 Mai 2023 https://www.deutschlandfunkkultur.de/

Art News “Hundreds of Artists Decry Digital Art Show in Germany Funded by Controversial Data Firm” May 10, 2023 https://www.artnews.com/art-news/news/walter-smerling-palantir-digital-art-dimensions-leipzig-open-letter-1234667308/

Berliner Zeitung “Toxischer Sponsor: Zur Förderung der „Dimensions“-Schau durch Palantir” 10 Mai 2023, https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/toxischer-sponsor-offener-brief-zur-palantir-foerderung-der-dimensions-schau-li.346343

Leipziger Volkszeitung “Nicht verboten, aber zynisch – Sponsoring für Leipziger Ausstellung” Kommentar 10 Mai 2023 https://www.lvz.de/kultur/nicht-verboten-aber-zynisch-sponsoring-fuer-leipziger-ausstellung-NLFM474XIFBAFLVLF4TIMK2IZQ.html

Leipziger Volkszeitung “ ‘Toxischer Sponsor’: Offener Brief übt massive Kritik an Leipziger Ausstellung”, 10 Mai 2023 https://www.lvz.de/kultur/toxischer-sponsor-massive-kritik-an-leipziger-schau-dimensions-AGUIZESSEVGHNPTKKMDTFT4TKI.html

Radio Corax Interview, “Digitale Kunst gesponsert von Palantir” 9 Mai 2023, 20 min, https://radiocorax.de/digitale-kunst-gesponsert-von-palantir/


kontakt@artwashing-leipzig dot de

Artwashing Leipzig, c/o F. Hunger, Atelierhaus Frühauf, Windmühlenstraße 31b, 04107 Leipzig



Erstunterzeichner*innen

Charlotte Eifler, Künstlerin & Lehrende, Leipzig/Karlsruhe

Su Yu Hsin, Künstlerin, Leipzig/Berlin

Francis Hunger, Künstler & Medientheoretiker, Leipzig

Gabriel S. Moses, Künstler, Leipzig

Alexa Steinbrück, Künstlerin & Programmiererin, Leipzig


Info: https://artwashing-leipzig.de

17.05.2023

artwashing-leipzig.de, Offener Brief      - Mitunterzeichner*innen -

aMarie-Ève LevasseurMontréal/LeipzigartistDr. Inke ArnsDortmundDirektorin HMKV Hartware MedienKunstVereinKaroline SchneiderLeipzig ArtistPeter HermansLeipzig/HalleKünstler/Lehrende Anja KaiserLeipzigDesignerin und KünstlerinFranciska ZólyomLeipzigcurator, museum directorMartin HaufeLeipzigKünstlerischer BildnerRoland MeyerBerlin/BochumBild- und MedienwissenschaftlerDJ BoogaLeipzigDefrostatica RecordsLorena Jaume-PalasíBerlinEthics and Technology Researcher, Curator Ralf SturmBerlinPaartherapeut, DJKatja RöckelLeipzigMedienpädagogin, RadiojournalistinCarsten MöllerLeipzigKünstlerYvonne WilhelmZürichDozierende / KünstlerinJan BartholméLeipzigKünstlerMinorLeipzigMusik LabelClemens Rothbauer Leipzig Selbstständig Philipp PaulsenKairoLecturer Graphik DesignMartin Langhof Leipzig Film und Videoeditor Kais HarrabiLeipzigJournalistCarsten StabenowBerlinKuratorOmar F Faber LeipzigDesignerIsabel Fraaß GlauchauArchitektin, KünstlerinJan Thau08371 GlauchauArtistHito SteyerlBerlinfilmmaker/writerNani Gutiérrez BerlinArtistFrank Schumann LeipzigAngestellter / Ehrenamt, Kunst Candice BreitzBerlinArtistKuai ShenBassumArtistAlexander ReppLeipzigKünstlerAndreas UllrichDresdenKünstler / Kurator / Vorsitzender Netzwerk Medien KunstNorma Lindemann FlöhaMenschAnna WagnerLeipzig Art consumer, employee Tina SchulzLeipzigspotspying();Jim KühnelLeipzigDesignerAlexander Enskat (slex)Plauen Künstler Peter M. HoffmannLeipzigIllustratorRahel AntrieLeipzigKulturmanagerin Peggy SpitznerLeipzigFreischaffende KünstlerinWiebke Magister Leipzig KulturtreibendeJeremias RadnyLeipzigKünstlerUBERMORGEN – Liz and LuziusKöln/WienNetzkunstduoEyck-Marcus WendtLeipzigTheaterwissenschaftlerJürgen Geuter Berlin AutorPeter William HoldenLeipzigArtistRabea ter BraakLeipzig Designerin Künstlerin!Mediengruppe BitnikBerlinartistsClemens von WedemeyerLeipzig / BerlinKünstler Jasmin Franz LeipzigKulturschaffendeNina Buttendorf LeipzigMember Kulturbetrieb ZiMMTDawid DroneLeipzigKünstlerSven SchneiderLeipzigKultur- und Medienpädagoge / KünstlerMax MüllerLeipzigCurator and organizerMarko KnaackHalleITJuliane WenzlLeipzigIllustratorin & BildwissenschaftlerinAnya StangBerlinPrivatDiana TillmannLeipzigWissenschaftliche MitarbeiterinSimon KalusLeipzig transdisciplinary artistIngo ArendBerlinKritikerAram BarthollBerlinArtistKatrin MayerBerlinArtistJan-Philipp SacherLeipzigBALLERNAntye Greie-RipattiHailuotoartistThomas DietzeLeipzigKreativschaffender Paul LissnerLeipzigmusicianAlexander PehlemannLeipzig Autor, KuratorCornelius FerberBochumStudentMarc HerbstLeipzigArtist/EditorMirko GustLeipzigGIRO e.V. (Vorstand)Sasu RipattiHailuotomusic producerJulia KurzLeipzigKuratorinMichiel HuijsmanAmsterdamArtistCFMLeipzig KünstlerinTobias KurpatLeipzig  Studierender Barbara GaliziaLeipzigPersonEllinghoven SamuelLeipzigArtistAnja ThümmlerLeipzigRadio BlauDavid BehrensLeipzig multidisciplinary artistEmanuele PetersLeipzig Artist Jule ObergLeipzig privatCoco LobingerLeipzigDesignerDarko FritzZagreb Artist, curator, researcher Laila KamilLeipzigArt Student, Software DeveloperArne LindeLeipzigDirektorin ASPN GalerieYashar ShirdelLeipzig Artist Liam DyckLeipzig StudentFranz HanemannBerlinMedientechnik-IngenieurNike KühnLeipzigKünstlerinJoseph ImilianLeipzigArtistChristian HeckKölnKünstlerisch- wissenschaftlicher MitarbeiterTristan SchulzeLeipzigKünstler.DozentSandra AraújoPortoartistMonsoon TraxxLeipzig DJsVika KirchenbauerBerlinArtistBeatrice BarthLeipzigDesignerinAnahita RazmiBerlinBildende KünstlerinCarola SpadoniBerlinartist and filmmakerMarie Charlotte Elsner LeipzigArtistUlrike BergermannBraunschweigMedienwissen-schaftlerinEmilia SladekLeipzigStudentinThomas DreherMunich/Münchenart historian, KunsthistorikerChristian TrefflerHalle (Saale)InformationsdesignerOlia LialinaStuttgartNet artist, educatorAlexander KochBerlinGalerist KOW, Direktor der Gesellschafter Neuen Auftraggeber.Juliane JaschnowLeipzigKünstlerinChristin LahrLeipzig / BerlinartistAngelos Lakouras-HessLeipzigStudierenderNiklas KleemannLeipzigArtist, Software DeveloperClara WieckLeipzigArtistClemens SchöllBerlinKünstlerAgnieszka KozlowskaLeipzigDJ Camille BakerCrawleyArtist / academic Juri GroßLeipzigArtistAriane Jedlitschka LeipzigKünstler, KulturmanagerKorenev Daniel Leipzig Student Fabian HesseLeipzig/ BerlinKünstler/ artistOliver SommerLeipzigGrafikerJonas HansenLeipzig/HalleProfessorUlrich ThalerLeipzigGaleristLisa NossekLeipzig StudentinTheresa MünnichHalle/SaaleStudentin Julianne Csapo LeipzigArt ManagerKsenia SovaLeipzigArtistKirsti Zimmermann LeipzigDJBarbara HeroldMünchenMedienkünstlerinStephen StahnLeipzigKünstlerZoë Claire Miller BerlinartistDaniel WeißbrodtLeipzigHistoriker, AutorMaike Siebels BerlinStudentin Diana McCartyBerlinMedia Artist Benjamin Meyer-Krahmer Leipzig / BerlinProfessor at Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Michel Klöfkorn FrankfurtKünstler Matteo Pasquinelli Berlin/KarlsruheProfessor, Hochschule für Gestaltung KarlsruhePatricia Detmering Berlin Artist Angela Seidel Leipzig KulturmanagerinRaphaël BastideParisartistMatthias PlanitzerBerlinKünstlerFritzi BoschLeipzigGrafikdesigner*in/ Student*inRenata Rara KaminskaBerlinArtistMartin ZeilingerDundeeSenior Lecturer in Computational Arts & Tech, Abertay UniversityFette SansBerlinArtistYishay GarbaszBerlinArtistMerlin Reichart Hamburg ArtistHannes BajohrZürichJunior Fellow, Collegium Helveticumilse LaferLeipzig/WienKuratorinSabine A. Fischer Reykjavík artist/ art university teacher Alessandro Y. LongoBerlinWriterAnna JägerBerlinKuratorin/ÜbersetzerinJan-Luca OttLeipzig ArtistHenry GiggenbachLeipzig/HamburgArtistAssad Ali Zaman NürnbergITBenjamin BuschBerlinArtistKatharina HetzenederBerlinGestalterinAlexander Farenholtz Berlin Vorsitzender Hochschulrat Hochschule für Grafik und Buchkunst LeipzigMarie AthenstaedtLeipzigPainterMichele CremaschiBergamoArtist; PhD candidate at Bolzano UniversityJohann BärenklauLeipzigKünstlerAndrea TinnesBerlinDesignerin und ProfessorinJohanna WienertBerlin TonmeisterinDenny Thiele Leipzig Gründer von exe.istLaila Uhl Leipzig Multidisziplinäre KünstlerinStine Marie JacobenBerlin/LeipzigProfessor at Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Vinzenz AdldingerMünchenStudent der KunstgeschichteLeon BillerbeckLeipzigArtistMateo Chacón PinoKasselWissenschaftlicher Mitarbeiter documenta InstitutKerstin ErgenzingerBerlinKünstlerinAnselm FrankeZürichLeiter Master of Art Education Curatorial Studies ZHdKJörg Heiser BerlinKunstkritikerViron ErolBerlinVisual ArtistKeti ChukhrovBerlinGuest professor, Hochschule fur Gestaltung, KarlsruheBrendan HowellBerlinArtist and Reluctant EngineerRaviv GanchrowAmsterdamArtistSamira KleinschmidtEssenArt historianGeorge MacBethBerlinEditorAnna EngelhardtLondonArtistLuise HoyerDuisburgKünstlerin, Kulturschaffende, MenschSophia HackelMünchenStudentinOle Kloss Berlin FilmschaffenderJulian ObrechtLeipzigSoftware Entwickler Kolja ReichertBerlinPräsident des Kunstkritiker:innen-verbands AICA Deutschland e.V.; KuratorElli KuruşLeipzigKunstkollektivDirk TeschnerBerlinKuratorLina SchwarzenbergDresdenDesignerinScott WittockBerlinCitizenNelly Y. PinkrahWien und Dresdenwiss. Mitarbeiterin, AutorinEva HackelBad WiesseeArchitektinInes SchaberBerlin / LeipzigKünstlerin / Lehrende HGBDr. Matthias KampmannBarbingKunstkritikerClara RodriguezBerlinWissenschaftliche MitarbeiterinPaolo CaffoniBerlin/KarlsruheacademicMathias LinderFreiburg / LeipzigKünstlerJens Lehmann FrankfurtArtistSebastian HipecacLeipzigFilmAlex TiteevLeipzig !Fabek TobiLeipzigArtistEke KinBerlinBildhauer*in, kritische ArchitekurAstrid KöppeBerlinartistAlexander ZenkerLeipzigArtist Anna HartlaubLeipzigArtistMarkus ZimmermannFrankfurt MainArtistNoah Schulz LeipzigMusikerKathrin BeckerBerlinArtistic Director, KINDL – Centre for Contemporary ArtUte RichterLeipzigKünstlerinAndreas OelsnerLeipzigdezentrale Hackspace Leipzig (Vorstand) Monique Förster Erfurt/ Berlin Kunsthaus ErfurtJulie FreemanLondonArtistRadek KrolczykBremenGalerist + AutorKaren LaubeLeipzigMZIN BookstoreVanessa Ohlraun HannoverLecturerBernhard SchipperLeipzigGeschäftsführerCarsten ProbstBerlinAICA VorstandAymeric MansouxRotterdam / NLcultural workerMichael ZBrooklyn, NY / Vienna, AustriaArtist, Creative TechnologistJonas RoßmeißlLeipzig/Uttenreuth/Düsseldorf Künstler Hopkins JohnDenver ColoradoMedia ArtistDevine Lu LinvegaShimodaArtistAndreas Siekmann BerlinArtistOliver LeistertHamburgReaderMarco Brás dos SantosLeipzigJournalistAlexandra TolandWeimarartist-researcher, arts educatorLisa McLaughlinOhio, USAAssociate ProfessorAngelika Waniek Leipzig Künstlerin Emanuel Mathias leipzigArtistXeniaBerlin/FlorenceResearcher Josephine LulamaeBerlinJournalistKatja MarieBerlinKünstlerinNimrod Weislib Leipzig KünstlerVladimir NadeinTaipei Curator/artist Julia KrauseDortmundSounddesignerin Amelie GoldfußLeipzigDesignerinAnna-Luise LorenzBerlinKünstlerin und DesignerinLuise MarchandBerlinArtistAnne HofmannLeipzigKünstlerinMartina Menegon Vienna / Austria Artist, Curator, Educator Clarissa ThiemeBerlinKünstlerin, FilmemacherinUdo NollBerlin / KölnKünstler + IngenieurRike FrankBerlinEuropean Kunsthalle; Berliner Förderprogramm Künstlerische ForschungThomas LocherBerlinArtistJascha HagenHalle (Saale)MusikerAnne-Louise HoffmannMainz/ Köln / ParisArtistBe KörnerWeimarartistRobin DetjeBerlinAutor, ÜbersetzerElisa DucaBerlinBildende KünstlerinPeter Wu+ / EPOCHLos AngelegedArtist Nate WessBremenResearcherAneta Rostkowska KölnDirektorinOlga VostretsovaLeipzigKuratorinJiawen YaoBremendesigner-researcherWilli HerbergLeipzigPerson Carrie ChenLos AngelesArtistMichal KlodnerPragueartistElana MannLos AngelesArtistNancy Baker Cahill Los AngelesArtist Alfredo Salazar-CaroMexico City Creator Bani BrusadinBarcelonacurator, lecturer at University of BarcelonaRafael Lozano-HemmerMontrealArtistSolveigBaselFilmmakerProf. Dr. Frédéric Bußmann Chemnitz privatPeter BroadwellPalo Alto California USAArtistNatalie SontopskileipzigCo-Founder Code Girls/ Wissenschaftliche MitarbeiterinUrsula DammBerlinKünstlerin, ProfessorinMarc SiegelMainzProfessor, Johannes Gutenberg-UniversitätAnja VormannDüsseldorfKünstlerinMareike BernienBerlin/LeipzigKünstlerin, LehrendeLuise SchröderBerlinKünstlerinTheresa SchubertBerlinKünstlerin, ResearcherChristian ZöllnerHalle / DresdenDesigner / EducatorSusanne FörsterBerlinresearcherMagdalena KallenbergerBerlinKünstlerinJara RochaBarcelonaresearcher, curatorDenise AckermannDresdenKulturmanagerin, KuratorinTobias JacobHalle/SaaleDesigner KünstlerJoseph Knierzinger Rotterdam/ViennaartistIngrid Wagner BerlinPräsidium der neuen Gesellschaft für bildende Kunst Ian Alan PaulBarcelonaartist, theoristStefan HurtigLeipzigKünstlerHana YooBerlinArtistGerhard WichlerLeipzigBildender KünstlerAnn-Kathrin MüllerLeipzigKünstlerinMarek EibertLeipzigKünstlerMarcel NoackLeipzigBildender KünstlerSebastian MuehlBerlinSenior Researcher, Kunsthochschule LettlandBeatrice von BismarckBerlin/ LeipzigHGBJulia KoschewskiLeipzigArchitektinLudwig VölkerLeipzigMedia ArtistLuca de GrooteLeipzigprivatAnna Jehle Leipzig/OsnabrückKuratorin Larisa BlazicLondonArtistSeda GursesBrusselsAcademicSanna SchifflerLeipzig / HalleDesignerin / LehrendeMarie RitterLeipzig StudentinJos DiegelOffenbach / Leipzig visual and media artistEli CortiñasBerlinKünstlerin/ Prof. Media Art HGB LeipzigMichaela SchweigerBerlin / HalleKünstlerin / LehrendeClemens ApprichWienUniversität für angewandte KunstYvon ChabrowskiLeipzig / Berlin Bildende Künstler_inMichel Chevalierex-Hamburgex-artistJochen BlohmLeipzig UnterzeichnerCarolin KrahlLeipzigAutorinjakob steensenberlinartistReni HofmüllerGrazKünstlerinBea NielsenLeipzig ArtistFelber / DianaLeipzigArchitektin / KV LeipzigNicolás RupcichBerlinArtistLawinia RateBerlinKuratorinKonrad BeckerWienInstitut für Neue KulturtechnologienKatrina SluisCanberracurator, researcher, educatorPhilipp RödelLeipzigKünstler / Bildner, Künstlerischer Leiter greater form (GIRO e.V.)Can RagerHamburgStudentAriana DongusBerlinMedia ScholarMartinLeipzig ArtistGunnar WendelLeipzigMusikerAnna ZettBerlin Artist, Filmmaker Sophie Stephan Leipzig KünstlerinVanessa OpokuBerlinBildende Künstlerin Shelly SilverNew York, USAArtist/ProfessorMartin WühlerLeipzigKünstlerMathilda EiflerLeipzigStudentinMelanie Jame WolfBerlinKunstlerinSarah UlrichLeipzig JournalistNeele (DJ, Booker)LeipzigDJ, Booker, KulturpädagoginAnskar BeauLeipzig Künstler Jens WollweberLeipzigBloggerWolfram HirtLeipzigBartender Tony FranzLeipzigKünstlerPhilipp Kolbe Leipzig WorkerFlorian Seidel BerlinVerleger Ute Weiss LederBerlinKünstlerinSven MichelsonLeipzig/BerlinArtistSchenkluhn, AnselmBerlinCuratorRobert HenkeBerlinKünstler, Komponist, ProgrammiererAlba De UrbanoBerlinKünstlerinJay JordanNotre-Dame-des-LandesCo-facilitator of the Laboratory of Insurrectionary Imagination Thomas TaubeJenaArtistJan MaderaLeipzig Art DirectionRodrigo AlcocerLeipzigArtistVera LaufLeipzigKunstwissenschaftlerin/ KuratorinChus López VidalBerlinKünstlerinMarius LandBerlinKünstler/Forschung EdwardSanta CruzProfessorSimón Jaramillo VallejoLeipzigVisual Artist, DJFlorence Gouvrit-MontañoOhio, USAMedia ArtistNils MollenhauerBerlinKünstler Fabian Lehmann Leipzig Künstler Johannes BruderBaselCritical Media LabNadine RangoschLeipzigMedienkünstlerinFranziska Eichhorn LeipzigMember Art SchoolShintaro MiyazakiBerlinMedienwissenschaftlerTobias LangelaBremerhavenTonkünstlerVee Helbig Leipzig ArtistMarie PascholdLeipzigStudentinKaren WernerBergenArtist Nora KringsLeipzig Kulturschaffende Søren PoldAarhusAssociate ProfessorChristof ZwienerBerlinKünstler / KuratorBob JonesBerlinArtistJessica ArseneauBerlinArtistDavid TiefenthalerLeipzigStudentDJ Zapotek Leipzig Discjockey Julia EckertLeipzigKuratorin/ Verwaltungsmanagerin GfZKFred De Wilde BelgiumCeoLaura LeppertBerlinArtistBritta PetersBochum Künstlerische Leitung Urbane Künste RuhrProf. Dr. Florian HadlerBerlinProfessor für Creative EntrepreneurshipMilan ProcykLeipzihDoktorandKarine CharbonneauMontrealHead of Future Exhibitions / art studioTill HungerLeipzigArtistTobias FabekLeipzigArtistPaloma VillegasMexico CityTourismTim RomanowskyLeipzigKünstlerNeo Fa.BerlinjMarie-Luise Angerer Berlin/PotsdamProfessorin für MedienwissenschaftRolf WalzBerlinArtistFelix Pötsch Leipzig DesignerKim AlbrechtBerlinDesignerPeggy AhweshUSArtistEleni MichaelidiLeipzig/Athen CuratorHagen TannebergerLeipzig‘-Michael SeefeldtHalle / LeipzigKünstlerMónica BelloGeneveCurator Sarah CookDundeeCurator Margarete PratschkeBerlin/WeimarKunst- und BildhistorikerinMarisa Baptista Lisboa Architect/artist/associativistCem A. BerlinArtistTeun VerkerkThe HagueArt & technology curatorSam MadhavanVancouverArtistLars ScheidelerLeipzigeveryoneLukas Krimmenau Leipzig Student/Photographer/Artist Harry Hachmeister Berlin ArtistSchäfer MatthiasLinzArtistRahel ZauggLeipzigKünstlerinClemens KrümmelBerlinKunsthistorikerIan MurrayTorontoArtistLydia KähnyHeidelberg exhibition designer Leigh KotsilidisMontrealWriter/ArtistButow RomeyLeipzigFotograf und FilmemacherMelissa AguilarCosta Rica / MexicoDesigner, researcher Roc AlbalatBarcelonaResearcherPletl PhilippPollingGalleristSandra SchäferBerlin, MünchenartistRüdiger Witten Leipzig Mensch Tim FeningerLeipzig StudentLeon GabrielFrankfurt/BochumJr.-Prof. TheaterwissenschaftCaro Eibl Leipzig Artist/ FilmeditorAndrea Garcia LeipzigKünstlerin / LehrerinJosephine QuaasHamburgStudentinMatthew FullerLondonProfessor of Cultural Studies, Goldsmiths, University of LondonConstanze Burger Leipzig RegisseurinDavid VossLeipzig/MainzLehrender/GeszalzerMyriam Kind Halle SaaleManagerMarie du Chastel BrusselsArt director / curator Heba Y. AminBerlinArtistJulius WagnerLeipzig KünstlerTung-Hui HuMichigan / HalleWriterDana MalikLeipzigStudentinSebastian LaubeChemnitzSoftware DeveloperAntonia Hoffmann LeipzigÖffentlichkeitsarbeit Moritz OsterwoldHalle (Saale)StudentMarie Meister Leipzig Künstlerin Henning FehrBerlinretired artist Kirsten JanowskiLeipzigRentnerinEva WilsonLondonWriterLouisa pieperHalle KunststudentinSimone Vollenweider Leipzig Grafik-Design Vincent Koch Leipzig Student Sarah VeithLeipzig/HamburgArtistStefan RömerBerlinKünstler*Jen Mitsuko Berlin ArtistYola BrormannLeipzigStudentinAdam HarveyBerlinArtist, ResearcherTobias Bertz Leipzig Artist Jürgen Meier LeipzigArtistCarlo WrangelLeipzigStudent*inDominik BönischDüsseldorf ResearcherRobert SeidelBerlinKünstler Gisle FrøyslandBergen, NorwayArtistMartin ReichLeipzigKünstlerLouis FrehringRennes / FranceArtistBenjamin Dittrich Leipzig KünstlerHannes Pogorzelski Leipzig graphicsAna HoffnerWienProfessor for Artistic ResearchGavin MuellerAmsterdamProfessorMarco Donnarumma BerlinKünstler und Wissenschaftler Sarah Hüning Leipzig KünstlerinJoachim BaurDortmund / BerlinProf. of Cultural AnthropologyLange, KatrinLeipzigBürgerinLori RegattieriBrasilia, BrasilSenior Fellow Mozilla FoundationRYBN . ORGPARISARTIST COLLECTIVEIhsan Alisan Düsseldorf Director Mouches Volantes Vanessa FarfánBerlinArtist Pia AltmannHalle.Thomas RothLeipzigPrivatSebastian RanderathKölnMedienwissenschaftler; DesignerGottfried HaiderShanghaiArtistKathrin HunzeBerlinArtistRafael Dernbach BerlinCuratorRene BluemelLeipzigMediengestalterJasmin GrimmBerlin KuratorinRok KranjcLjubljanaResearcher and designerClaudia WestermannSuzhouArtistAlex BartschLeipzigFilmerElise Misao HunchuckBerlin, MilanCurator, Artist, Editor Lars RummelLeipzig KuratorChristoph Balduin StroppelLeipzigKünstler, DJ, Produzent, DesignerMaja KalogeraZagrebartist, curator, researcherGabriel CorredorLeipzigArtistAlbin UhligLeipzig MenschStephanie Marie CedeñoBerlinDesignerinBoaz LevinBerlinCurator/writerLawrence LekLondonArtistBenno BruckschHalleDesigner/ EducatorMario Santamaría BarcelonaArtistVincent SchierBerlinKuratorVan Kerckhoven AndreasBrusselsStudentKorhan ErelBerlinMusician, Sound ArtistShannon MatternPhiladelphia, PAProfessor of Media Studies David BastongKarlsruheTeacherRoddy SchroxkNew York, NYExec. Director, EyebeamStefan RoigkBerlinBildender KünstlerMinhye ChuLeipzig KünstlerinCecilia MedinaBuenos AiresCuratorJohanna Kummetat Leipzig InhabitantBen GrosserUrbana, IL USAartist and professorMoritz Koch BerlinDesignerCésar Escudero Andaluz4020 LinzArtistMoritz WunderwaldWienMusician, Digital ArtistDaniel SchwarzNew York CityArtist, Policy StrategistWilm ThobenLos Angeles‘-Thomas Behling BerlinKünstler Hannah BischofBerlinMalerinAstrid SchneiderBerlinKünstlerinSonja HornungBerlinArtistWaltraut TaenzlerBerlinvisual artistBetina KuntzschBerlinKünstlerin, FilmemacherinChristian BergerMainz/Essenart historianUlrike JordanBerlinKunsthistorikerinKuno Matthias EbertBerlinKünstler / KuratorKandis FriesenMontréal/BerlinArtistBernd ReichertBerlinKünstlerHeidi SillBerlinVisual artistSonya SchönbergerBerlinArtistPatricia PisaniBerlinVisual artistJulia BrodaufLeipzig / BerlinartistKornelia KuglerBerlinKünstler*inAngelika MargullBerlinProfessorinSven KaldenBerlinKünstler Stefan AlberBerlinArtistAlexander Mága Kiel Künstler Klaus-Peter Vellguth BerlinKünstler Linda FurkerBerlinKünstlerinElisa Jule BraunBerlin Artist Ludmilla Wienhold von KleinstückDresdenKunstmäzeninKeike TwisselmannBerlinKünstlerTyyne PollmannBerlinKünstlerinMichael CallaghanBelfastPhotographerJean-Noël MontagnéNiceactivity launcherKV – Verein für Zeitgenössische Kunst Leipzig e.V.LeipzigVorstandMarina Schulze BerlinFree artist Claudia Rößger LeipzigMalerin Matthias DörfeltLos Angeles, KalifornienArtistLesleyAnna PattenHalifax, Nova Scotia CanadaWriter-directorSaskia Fricke LeipzigStudentinAlice MünchBerlinFair share! Sichtbarkeit für Künstlerinnen e.V.Martin G. SchmiBerlinKünstlerVeronika VolbrachtovaBerlinArtistEkkehard KnörerBerlinEditor Merkur, CargoKattrin LiesegangBerlinArtistJana MertensLeipzigKünstlerinAna Bandeira Portoartist Marcel Buehler BerlinArtist Danny MantheiLeipzig CurationsFelix GrabeLeipzigStudent, Medienkunst, Klasse BlankTuçe ErelBerlin Curator Thomas DumkeDresdenCYNETART | KulturmanagerBrigitte DenckBerlinBildende Künstlerin / Kommunikations-wissenschaftlerinRafael HohlfeldBerlinFoto / ObjektSebastian SchmiegBerlinKünstler, ProfessorMarkusGrazArtistCharles A.Dresden — Äußere NeustadtArtist Frauke Boggasch BerlinartistRobin BellWashington DCArtistPablo AbendHalleProfessor, Burg Giebichenstein Kunsthochschule HalleGeneviève GilabertBerlinFotografinTen BallevartBerlinCommunicationsThomas KoberHallewissenschaftliche Hilfskraft Moritz FreiBerlinArtist Anne-Katrin HutschenreuterLeipzigRedakteurinGabriel WörfelLeipzigMusicianPaul Philipp HeinzeBerlinKünstlerTony BeyerLeipzig/HalleDesigner/TeacherJacob BirkenDüsseldorfKultur- u. BildwissenschaftlerWanda EckertLeipzigStudentinErik EssoBerlinKünstlerDiana Barquero PerezBerlin ArtistBirgit Cauer Berlin KünstlerinPaulina MohrLeipzigGrafikdesignerinChris KingLondon Conservator Elisa SchmitzBerlinKünstler:inPeter KlareBerlinKünstlerSonja HohenbildBerlinKulturarbeiterinJutta DunkelBergisch GladbachKünstlerinKreiser, ConstanzeBrandenburgKünstlerinJulia LübbeckeBerlinKünstlerinTim ZiolaBerlinGrafikdesignerFlorian A. SchmidtDresden/BerlinProf. Design; Media Theory HTWDTobias ZielonyBerlinArtistAbelardo Gil-FournierMadridArtistMariele BergmannBerlinMalerin, Grafuikerin, BildhauerinErika KrauseBerlinKünstlerinFlorian ZeyfangBerlinArtistTill Ansgar BaumhauerDresdenBildender KünstlerKathrina RudolphAugsburgBild. KünstlerinIngmar StangeLeipzigVR Researcher/ StudentLeon-KonstantinBraunschweigAngestellter Linda MarwanLeipzigBildende KünstlerinEmiddio VasquezLimassolArtistKatharina Weinstock BerlinKunstwissenschaftlerinDoris KochBerlinKünstlerinAnna WengerWien.Julia SchreinerBerlinDramaturginRobert Schmidt-MattBerlinKünstlerLasse ScherffigKölnProfessorErik SiemundViennaGraphic Design StudentMaximilian SchmoetzerBerlinartistArmin Dietrich ZogbaumBerlinMaler / FotografSophie-Therese Trenka-DaltonBerlinArtistWolfgang SchwärzlerLeipzigGrafikdesignerEmilio López-GaliachoMadridProfessor and artistGeraldine  JuárezGothenburgArtist Michael HauffenBerlinKünstler und KunstkritikerFranziska Eidmann BerlinLandschaftsplanerinZara BurtonLyon, France.Artist, EducatorClaire LawManchester Art Educator Christin SchulzLeipzigFestival-ProducerVera WolffKassel/Zürich senior research fellow, documenta institut, kassel; guest professor universität zürich , Sara Morais dos Santos BrussBerlinCuratorSimone BrühlBerliner Fine artistKirti Ingerfurth FreiburgArtistDuscha RosenBerlinLeiterin Öffentlichkeitsarbeit Frauen Computerzentrum Berlin e.V.  (FCZB)Sybille NeumeyerBerlinKünstlerinThomas BaumannDresdenCFOLena Fließbach BerlinCuratorAndrea WinklerBerlinArtistTatjana PreussBerlinKünstlerinDaniela FriebelBerlinKünstlerinClaudia LindnerLeipzigIndividuumStefan PanhansHamburgArtist / KünstlerDarija ŠimunovićDüsseldorfResearch Associate, Inter Media Art InstituteSpindyrellaLeipzigDJDoreen MendeBerlin/Dresden/GenevacuratorTimo HerbstLeipzig Paris Bildender Künstler Florian LohseMünchenDesignerPia-Alina WiesnerLeipzigKunstinteressierteShubhangi Kansal LeipzigStudent Janine FeßlerAdenbüttelHebammeMaike ZimmermannBerlinartistMichael BomkeLeipzigProfessional Overthinker, UX DesignerNils AndrackLeipzig .-Manuela Kölke Berlin Freie Übersetzerin, Autorin, Architekten Johannes Listewnik Leipzig KünstlerAxel LappMemmingenLeiter der MEWO Kunsthalle und der Museen im AntonierhausUlrike HannemannBerlinArtistGabriele StyppaWustermarkKünstlerin/ Artist Christian RätschDresdenVorsitzender Künstlerbund Dresden e. V.Christin WaterstratRostockKünstlerin Luna HaserLeipzigKünstlerinBéla JuttnerMunichStudentYana ZschiedrichLeipzigArtistJoana SilvaLisbonArtistJulius HerzogHalleartistJoana ResendeLisbonArtistJohannes UngerLeipzigArtistKonrad HankeLeipzig artistGustav StolzeHalle (Saale)ArtistClaudy WöcknerLeipzigDigital Marketing Manager*inUwe Winkler Radebeul Künstler Nadja KurasHalleKunststudentin Benjamin BadockLeipzigKünstlerEmil TorpWeimarSound ArtistLetje RüggeLeipzigKunsthistorikerinKatharina Bayer Leipzig Artist Marzelina SchwitallaLeipzigNoneFabian WidmannLeipzigSounddesignerSophie KikowatzHalleDesignerinDiego Pedraza LahozLeipzigAnti-gas campaignerVincent KaupBerlinDesignerStefan MüllerAdenbüttelRentnerFinn SpahrBerlinDesign Studentliebert, katileipzig artist/ lecturer at HGB Leipzig Franz JyrchLeipzig / BrooklynartistHelga Franz BerlinArtistYue MaoLeipzigWissenschaftliche Mitarbeiterin, IfL LeipzigBenjamin GrunerChemnitzKulturmanagerSandra PlessingLeipzigKulturmanagement — Kunst, Kultur, InklusionTabel Carsten Künstler Luca BarbeniBerlinGalleristHans-Jörg RozynekTangermündeBildschriftstellerSofie HeinzWeimarStudentinSusanne LüftnerLeipzig und SoestBildende Künstlerin, Kunsttherapeutin, Leiterin der Kunst-Praxis Soest e.V.Michael FranzBerlin/LeipzigKünatler / Lehrender HGBLucy KönigLeipzigArtist / art educator Paul HertzChicagoArtistAnna Kautenburger Leipzig ArtistEmil HanauerHalle/Leipzig/FrankfurtArtistPhilipp FritzscheLeipzigKünstlerNicole SchellerLeipzigURBANPRIVACYGeert LovinkAmsterdammedia theorist, internet critic, research professorFriedel UhlLeipzig Tischler & GestalterEbert/TamaraBerlinKünstlerinMarc DettmannLeipzigKünstlerHarald AlffLeipzigArtistChristoph MeyerLeipzigdezentrale Hackspace Leipzig (Vorstand)Yasemin KeskintepeBerlinCuratorJennifer KönigLeipzig KünstlerinBrett Wallace New York Artist Schreyer Jasmin Fürth WissenschaftlerinRalf Baecker Berlin Artist Valeska HageneyBerlinArt historian Heinz Bossert ArembergCitizenRebecca ReichelBerlinCitizenFelix StalderWienProfessor, Zurich University of the ArtsBenjamin Kühne Leipzig BürgerCharlotte BankBerlinArt historian and curatorAndreas PrinzingBerlinKurator und KritikerCatrin GroßeDresdenGrafiker/PlastikerinJohan Linus Haagen Leipzig Künstler Tanja Ostojic Berlin Künstlerin Astrid HomuthLeipzigKünstlerinChristine KipkaLeipzigUnternehmerin im HandwerkNina FranzBerlinKultur- und MedienwissenschaftlerinPaula GehrmannLeipzig ArtistLukas TrunigerParis / ZürichMedia- & SoundartistLeslie MünzLeipzig KunsthistorikerinThomas S.DresdenCuratorThomas Schmelzer DresdenCuratorDarnell JohnaonLeipzigOperator in der Ausstellung DIMENSIONSCristian AnutoiuWienArtistJean BoehmLeipzigDesignerGregor KasperBerlinArtistElisa HoheiselLeipzig Artist Ahmet OgutBerlinArtistJulia CechalStockholmPerformance artist/architecture studentTatjana KupferLeipzigSubculturalistNiko Mitsuko Berlin Artist Koch, HannesLondonCo-Founder of art group Random International Sascha Heyne LeipzigArtistElizabeth RauhCairoAssistant Professor of Modern Art HistoryDaniel EckertBerlinBürgerChantal PeltzetLeipzigTattooartistLaura Wagner KölnWMA TH KölnRoland KeimelLeipzig HR Kristoffer GansingKopenhagenProfessor, Royal Danish Academy of Fine ArtsViron Erol VertBerlinBildender KünstlerPrateek Shankar Providence, Rhode Island, USALecturer, Rhode Island School of Design Nick Norter Leipzig StudentVerena KyselkaBerlinKünstlerinRegiert GabrieleBerlinKünstlerinImke KannegiesserReutlingen / BerlinKuratorinFriederike Schäfer BerlinKunsthistorikerin Mirae kh RHEEBerlinBildende Künstlerin Ute ThonHamburgart critic, writerAngela ViainLeipzigArtist


Info: https://artwashing-leipzig.de

17.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Syngenta behält das Recht, die Natur zu patentieren

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 17.05.2023


Syngenta behält das Recht, die Natur zu patentieren


Skandalöser Entscheid: Der Basler Konzern darf eine gewöhnliche Peperoni immer noch als seine Erfindung beanspruchen. Romeo Regenass, Public Eye für die Online-Zeitung INFOsperber Ein breites Bündnis aus NGOs, Züchter­n und Bauernverbänden hatte gegen ein Peperoni­patent von Syngenta Einspruch eingelegt. Nun&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/syngenta-behaelt-das-recht-die-natur-zu-patentieren/


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Ukraine: Scholz geht Entscheidung um Kampfjet-Lieferungen aus dem Weg


Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Präsident Selenskij sagte die Bundesregierung die bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine zu. An der sogenannten Kampfjet-Koalition scheint sich Berlin allerdings nicht beteiligen zu wollen. von Alex Männer Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ukraine-scholz-geht-entscheidung-um-kampfjet-lieferungen-aus-dem-weg/


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Maurice Bavaud: der Hitler-Attentäter – der zweimal verurteilt wurde


Der junge Schweizer Maurice Bavaud wollte Hitler töten. Sein Attentat misslang. Am 14. Mai 1941 wird er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. In der Galerie der Widerstandskämpfer bleibt er unbekannt. Er eignet sich nicht für die Rolle des verklärten Helden. Wirt sollten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/maurice-bavaud-der-hitler-attentaeter-der-zweimal-verurteilt-wurde/


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Kriegsrhetorik statt Friedensbemühungen


Westliche Medien und Politik plädieren überwiegend für ausschließlich militärische Lösungen, für den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Wie Medien darüber berichten, gleicht sich oft in erstaunlicher Weise.  Von Udo Bachmair Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist absolut zu&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegsrhetorik-statt-friedensbemuehungen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

Eine rüstungsindustrielle Basis für die UkraineRheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden.

german-foreign-policy.com, 17. Mai 2023

KIEW/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen; Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“. Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther.


Zitat: UkrOboronProm

Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist nicht der erste westliche Rüstungskonzern, der im Verlauf des Krieges eine enge Zusammenarbeit mit UkrOboronProm eingegangen ist. Das ukrainische Konglomerat ist erst 2010 gegründet worden – als Dachkonzern für mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen, darunter der Flugzeughersteller Antonow sowie mehrere Panzer- und Raketenbauer, die ihre Ursprünge in der Regel noch in der Sowjetunion hatten. UkrOboronProm sollte der maroden ukrainischen Rüstungsbranche auf die Beine helfen und ihre Modernisierung vorantreiben. Dies gelang bislang nicht; auf der Rangliste der weltgrößten Rüstungskonzerne, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI regelmäßig publiziert, fiel das Unternehmen zuletzt auf Platz 79. Zum Vergleich: Der deutsche Hensoldt-Konzern lag auf Platz 69. Bereits vor knapp zwei Jahren beschloss das ukrainische Parlament die Umwandlung des Staatskonglomerats in eine Aktiengesellschaft, um eine Wende für die Branche herbeizuführen. Ein entsprechendes Dekret hat die ukrainische Regierung am 21. März beschlossen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erläuterte dazu, Kiew wolle „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt schaffen“.[1] Laut offiziellen Angaben zählt UkrOboronProm rund 65.000 Mitarbeiter.


Produktion im NATO-Ausland

Der Krieg hat zu desaströsen Arbeits- und Produktionsbedingungen für UkrOboronProm geführt. Zahlreiche Fabriken sind durch russische Angriffe schwer beschädigt oder gar völlig zerstört worden. Im März hieß es zwar, dem Konzern sei es gelungen, rund 3.000 gepanzerte Fahrzeuge, die in den Kämpfen gegen Russland beschädigt wurden, zu reparieren. Dabei seien allerdings bis zu 95 Prozent aller Fahrzeuge von mobilen Reparaturteams in Frontnähe instandgesetzt worden. Bereits im September 2022 schloss der US-Konzern Honeywell ein Kooperationsabkommen mit UkrOboronProm. Ende 2022 wurde berichtet, Rüstungsfirmen aus sechs Staaten hätten mit dem Konglomerat Verträge über gemeinsame Entwicklung und Herstellung von schweren Waffen und von weiteren Rüstungsgütern geschlossen. Genannt wurden Polen, Tschechien, Frankreich und Dänemark.[2] Im Februar teilte UkrOboronProm nun mit, man habe begonnen, gemeinsam mit einem Unternehmen aus einem NATO-Staat Munition zu produzieren. Um welches Land es sich handelte, ließ die Firma offen. Im April folgte eine Mitteilung, man kooperiere bei der Munitionsherstellung nun auch mit dem Rüstungskonzern Polska Grupa Zbrojeniowa. Laut UkrOboronProm wird die Fertigung, um eine Zerstörung der Produktionsstätten durch russische Angriffe zu verhindern, in Polen durchgeführt.[3]


Rheinmetall-Panzer in der Ukraine

In der vergangenen Woche hat Rheinmetall Berichte bestätigt, nach denen die Düsseldorfer Waffenschmiede ebenfalls eine enge Kooperation mit UkrOboronProm aufnehmen wird. Dabei wird zunächst ein Joint Venture gegründet, das schon Mitte Juli operationsfähig sein soll. Rheinmetall wird mit 51 Prozent die Mehrheit halten und zudem die unternehmerische Führung innehaben. Das Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Venture soll in einem ersten Schritt Militärfahrzeuge instandsetzen, insbesondere solche, die aus der EU bereitgestellt wurden.[4] Langfristig wollen die beiden Konzerne mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen auch Rheinmetall-Panzerfahrzeuge in der Ukraine produzieren. In Berichten heißt es, dabei könne man mit dem Radpanzer Fuchs beginnen, der als Transportpanzer oder auch als Kommandoeinheit genutzt werden könne.[5] Ihm folgen könnten der Schützenpanzer Lynx (KF41) sowie der neue Kampfpanzer Panther (KF51). Insbesondere eine Produktion des Panther in der Ukraine wird in Branchenkreisen als Coup mit weitreichender Bedeutung für Rheinmetall eingestuft. Der Konzern hat das Fahrzeug als möglichen Nachfolger für den Leopard 2 entwickelt und konkurriert mit ihm gegen das deutsch-französische MGCS, das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Kooperation mit Nexter aus Frankreich entwickelt wird.[6] Mit der Ukraine hätte Rheinmetall einen ersten Großkunden – ein bedeutender Konkurrenzvorteil.


Munition und Flugabwehrsysteme

Dabei wird sich die Kooperation zwischen Rheinmetall und UkrOboronProm nicht auf die Produktion gepanzerter Fahrzeuge beschränken. Geplant sind zwei weitere Joint Ventures, die ebenfalls in Kürze gegründet werden und Munition bzw. Flugabwehrsysteme fertigen sollen. Rheinmetall ist zwar vor allem für seine Beteiligung an der Herstellung des Leopard sowie weiterer gepanzerter Fahrzeuge bekannt, hat aber zuletzt stark in die Entwicklung neuer Flugabwehrsysteme investiert. Dazu zählen moderne Systeme, die nicht nur Drohnen jammen und elektronische Tarnmittel nutzen, sondern auch andere, die anfliegende Geschosse mit Lasern oder mit einem Nebel aus Wolframsplittern zerstören.[7] Die Ukraine wäre nicht nur ein dankbarer Abnehmer derartiger Flugabwehrsysteme. Deren Installation in dem Land könnte sich für Rheinmetall als PR-Erfolg erweisen. Russland hat gedroht, sollte der deutsche Konzern noch während des Krieges eine Panzerfabrik in der Ukraine errichten, würde sie umgehend zerstört. Rheinmetall hält dagegen und erklärt, man könne die Fabrik mit eigener Technologie, mit der man etwa auch Feldlager regulärer Streitkräfte gegen potenzielle Angriffe abschirme, erfolgreich schützen. Sogar bei der Installation der Flugabwehrsysteme nach Kriegsende wäre der Maßnahme wohl große internationale Aufmerksamkeit gewiss.


„Das Land verteidigen“

Mit den neuen Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Ventures zeichnet sich ab, dass das deutsche Unternehmen zu einem der wichtigsten Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden könnte. „Gedeckt von einer mobilen Flugabwehr und Artillerie“ aus dem Hause Rheinmetall „könnten Infanterie und Panzerverbände“, gleichfalls von Rheinmetall gefertigt, „das Land gegen russische Angreifer verteidigen“, heißt es in einem Bericht: Mit Hilfe der Düsseldorfer Waffenschmiede erhielte die Ukraine eine rüstungsindustrielle Basis auf modernstem Niveau, um ihre Streitkräfte zu einem guten Teil eigenständig mit High-Tech-Waffen auszustatten.[8] Bei Rheinmetall heißt es ergänzend, es könnten zudem in der Ukraine gemeinsam produzierte Waffen, so etwa der Kampfpanzer Panther, gewinnbringend in Drittstaaten exportiert werden. Die Planungen sind geeignet, den weiteren Aufstieg von Rheinmetall in der globalen Rüstungsbranche zu forcieren. Zudem eröffnen sie Optionen für den schon vor Monaten auch in westlichen Hauptstädten erwogenen Fall, dass der nahende US-Wahlkampf der Biden-Administration Verhandlungen über eine Beendigung der Krieges ratsam erscheinen lässt und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht durchsetzbar ist (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gewaltige Aufrüstung gemäß NATO-Standards wäre womöglich ein Beitrag zu den Sicherheitsgarantien, die Kiew verlangt.

 

[1] Illia Ponomarenko: Ukraine’s state defense conglomerate UkrOboronProm transformed into stock company. kyivindependent.com 29.03.2023.

[2] Ukroboronprom and six Nato nations to jointly produce military equipment. army-technology.com 21.11.2022.

[3] Ukraine, Poland to produce Soviet-era tank shells together. news.yahoo.com 06.04.2023.

[4] Strategische Kooperation in der Ukraine: Rheinmetall und Ukroboronprom vereinbaren Zusammenarbeit. rheinmetall.com 13.05.2023.

[5] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine – Aktie legt zu. handelsblatt.com 12.05.2023.

[6] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew und Eine neue Epoche der Konfrontation.

[7] Rüdiger Kiani-Kreß, Max Biederbeck-Ketterer: Warum Rheinmetall eine Fabrik in der Ukraine baut. wiwo.de 15.05.2023.

[8] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine – Aktie legt zu. handelsblatt.com 12.05.2023.

[9] S. dazu „Untragbare Opfer“ und Nach der Offensive.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9242


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien

pressefreiheit.rtde.live, 16 Mai 2023 14:54 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts.


© Bernd von Jutrczenka


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf Belehrungstour in Nahost.


Der Einflussverlust des Westens und die damit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen sind überall auf der Welt zu beobachten. Ganz besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen in Nahost. Der Westen hat die von ihm begonnenen Kriege in Afghanistan und in Syrien verloren. Sein destruktiver Einfluss schwindet in der Region. Selbst bis dato verlässliche Partner, deren Bündnis mit den USA unverbrüchlich schien, wenden sich ab und neuen Partnern zu. Einer dieser Partner ist Saudi-Arabien.


Beschleunigt wird der Prozess des Einfluss-Verlusts noch dadurch, dass die USA und die EU im Rahmen der Russland-Sanktionen ihre Währungen politisiert und im großen Stil als Druckmittel einsetzen. Durch das Einfrieren russischer Auslandsguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar und das Abtrennen russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der westlichen Finanzinstitutionen und ihre Währungen geschwunden.


Faktisch kann es jeden treffen, der sich nicht den Vorgaben des Westens unterordnet, wurde deutlich. Saudi-Arabien hat sich daher entschlossen seine Ölgeschäfte künftig auch in Yuan abzuwickeln. Saudi-Arabien wendet sich China zu und vom Westen ab, macht weiterhin Geschäfte mit Russland und zeigt den USA immer häufiger die Kalte Schulter.


Prinz der Königsfamilie von Benin über Annalena Baerbock: "Ihre Außenministerin ist zu jung"




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Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist damit der ideale Zeitpunkt gekommen, mit viel Werte-Geschwurbel den Scheichs in der ölreichen Wüste mal die Anforderungen, die feministische Außenpolitik an eine Kooperation stellt, grundlegend vor Augen zu führen. Saudi-Arabien hat Defizite hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und die Frauenrechte entsprechen ebenfalls nicht dem, was man sich in Berlin darunter vorstellt. In Deutschland ist dagegen alles töfte, weshalb man auch das Recht hat, anderen zu sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Gerne würde man eine Klimapartnerschaft mit Saudi-Arabien eingehen und im Bereich grünen Wasserstoff kooperieren, aber die moralischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, macht Baerbock in Saudi-Arabien klar. Wirtschaftliche Kooperation könne nicht

"losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden",

belehrte die deutsche Außenministerin ihre Gesprächspartner. Sie warnte zudem vor einer Normalisierung der Beziehung zu Syrien.


Dass Deutschland auf lange Kriege und dauerhafte Konfrontation setzt, ist spätestens seit Beginn der umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine bei gleichzeitigem Ausschluss jeder Diplomatie und Verhandlungslösung jedem in der Welt bewusst. Deutschland ist eine Nation der Kriegstreiber; Deutschland ist an Frieden nicht interessiert, weder in Europa noch in Nahost. Friedenspolitische Positionen werden in Deutschland unterdrückt und zensiert. Jeder, der meint, es sei nicht sinnvoll, den Gesprächsfaden mit Russland abreißen zu lassen, wird als fünfte Kolonne des Kreml diskriminiert und um seine Existenz gebracht. Deutschland gibt der Barbarei den Vorzug. Feministische Außenpolitik eben.


Feiern und gedenken mit Russen – geht gar nicht: NRW-Handelsagentur entlässt So-yeon Schröder-Kim




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Man hat sich angesichts der schwindenden Bedeutung der Bundesrepublik und dem dazu in bizarrem Kontrast stehenden, fordernden Auftritt der deutschen Außenministerin in Dschidda vermutlich verwundert die Augen gerieben. Man lässt sie gewähren, sie wird diplomatisch abgewickelt, wie das inzwischen der übliche Umgang ist, den man Baerbock international angedeihen lässt. Man ist vermutlich froh wenn ihr Flugzeug heute in Richtung Katar abhebt, wo die deutsche Außenministerin ihre nächste Lektion in “was geht und was so gar nicht” abhalten wird.

Dort wird man sich noch gut an den Auftritt der deutschen Innenministerin Faeser anlässlich der in Katar ausgetragenen Fußball-WM erinnern. Faeser wollte mit großer kolonialer Geste und ohne jede kulturelle Sensibiliät das Tragen einer sogenannten One-Love-Armbinde durchsetzen, mit der sie die Unterordnung unter die westliche Sicht auf das Thema Sexualität und Geschlechteridentität einforderte. Sie stieß damit auf wenig Verständnis und die deutsche Fußballmannschaft wurde nach ihrem frühen Ausscheiden international verhöhnt.


In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei “Führungsnation”, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben.


Sekundär-Sanktionen: EU sucht die Isolation





Meinung

Sekundär-Sanktionen: EU sucht die Isolation






Deutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. In anderen Regionen der Welt teilt man daher die Sicht deutscher Medien nicht. Dort ist klar, Deutschlands Außenpolitik ist destruktiv. Zum Glück ist sie von abnehmender Bedeutung.


So gelang es China und nicht Deutschland, den schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlichten. Die beiden Länder nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dadurch entstand zudem die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Syrien wird rehabilitiert und erneut in die arabischen Liga aufgenommen.


All dies nicht nur ohne westliche oder gar deutsche Vermittlung, sondern gegen den Widerstand des Westens. Deutschland hält nach wie vor an seinem völkerrechtswidrigen Sanktions-Regime gegen Syrien fest und möchte über Hungerrevolten dort einen Regime-Change erreichen. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt ausgeweitet.


Außenministerin Annalena Baerbock warnt Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland





Außenministerin Annalena Baerbock warnt Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland





Deutschland leistet keinen Beitrag zur Befriedung der Konflikte in Nahost. Deutschland trägt im Gegenteil für einen Großteil des Leids in der Region eine Mitverantwortung. Deutschland überzieht Syrien mit Sanktionen, ebenso den Iran, alles am Völkerrecht vorbei, unter Missachtung des internationalen Rechts, getragen von kolonialem und imperialen Gestus.


Deutsche Außenpolitik repräsentiert nicht eine internationale in klaren Regeln und Verträgen fundierte Ordnung, sondern schlicht das Recht des Stärkeren. Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.


Das weiß man in der Region, in Saudi-Arabien und im Rest der Welt. Aus diesem Grund wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst in Saudi-Arabien abgefertigt. Man hat kein Interesse, nickt höflich zur angedienten Klimapartnerschaft, mit der Deutschland inzwischen durch die Weltgeschichte tingelt. Was das genau sein soll, weiß man genauso wenig, wie man weiß, was feministische Außenpolitik eigentlich ist. Irgendwie gut und irgendwie von hoher Moral. Zumindest aus deutscher Sicht. Dem Rest der Welt dagegen ziemlich schnurz.


Mehr zum Thema – Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170205-baerbock-bizarr-deutsches-wertegeschwurbel-in


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17.05.2023

Südafrikas Präsident: Putin und Selenskij bereit, Friedensmission afrikanischer Länder zu empfangen 

pressefreiheit.rtde.live, 16 Mai 2023 18:22 Uhr

Moskau und Kiew sind bereit, sich mit einer Delegation der afrikanischen Staaten zu treffen, um eine Beilegung im Ukraine-Konflikt erzielen zu können. Dies verkündete der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong.


Quelle: AFP © GUILLEM SARTORIO


Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa


Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben sich bereit erklärt, eine Friedensmission der afrikanischen Länder zu empfangen. Dies teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, am Dienstag mit. Die Agentur TASS zitierte Ramaphosa mit den Worten:

"Der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, mit denen ich in Kontakt stehe, haben zugestimmt, eine Mission mehrerer afrikanischer Staatsoberhäupter in Moskau und Kiew zu empfangen."

Peking fordert ausländische Botschaften auf, Plakate zur Unterstützung der Ukraine zu entfernen





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UN-Generalsekretär António Guterres und die Spitze der Afrikanischen Union seien über die Friedensinitiative informiert worden, sagte Südafrikas Präsident weiter. Ramaphosa gab auch an, dass zu der Staatengruppe, die eine Initiative zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt haben, Ägypten, Sambia, die Republik Kongo, Senegal, Uganda und Südafrika gehörten. Nähere zeitliche Angaben machte er dabei nicht. Afrika sei besorgt über den Konflikt in der Ukraine. Dortige Länder seien direkt betroffen, weil dadurch Preise für Lebensmittel und Treibstoff in Höhe getrieben würden, so Ramaphosa.


Spitzenpolitiker aus mehreren afrikanischen Staaten seien davon überzeugt, dass Afrika eine Friedensinitiative entwickeln sollte, welche zur Beilegung des Krieges beitragen werde. Laut dem südafrikanischen Staatschef liege Afrikas Friedensinitiative bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch. Auch westliche Länder wie die USA, Großbritannien sowie die EU seien darüber in Kenntnis gesetzt worden. Dort habe das Vorhaben eine "vorsichtige" Unterstützung bekommen.

Wladimir Putin hatte am vergangenen Freitag ein Telefongespräch mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa geführt. Putin unterstützte die Idee einer Staatengruppe aus Afrika, die Aussichten für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu diskutieren. Russlands Präsident betonte hierbei, dass Moskau nie diplomatische Aktivitäten abgelehnt habe.


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17.05.2023

Brandenburger Außenpolitik Alle Augen zugedrückt

jungewelt.deAusgabe vom 17.05.2023, Seite 15 / Antifa,  Von Susann Witt-Stahl

Potsdam hält an Partnerschaft mit ukrainischer Stadt Iwano-Frankiwsk trotz faschistischer Umtriebe fest





Yurii Rylchuk/imago images/Ukrinform

Ruslan Martsinkiw (M.) bei einem Gedenkakt für die 1918 gegen die Rote Armee verheizten »Helden von Kruty« (Iwano-Frankiwsk, 29.1.2020)


Das »rot-grün-rot« regierte Potsdam hat mit Iwano-Frankiwsk einen kongenialen Städtepartner ausgemacht. Die rund 230.000 Einwohner zählende Stadt im Karpatenvorland in der Westukraine, früher Galizien, hat wie Potsdam eine Universität und ist bekannt für eine rege Kulturszene. Sie ist seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 von den Kriegshandlungen betroffen. Und so wollte Potsdams Stadtverordnetenversammlung solidarisch »mit Rat und Tat« helfen und hat am 9. November 2022 eine Partnerschaft beschlossen.


Eigentlich alles perfekt – wäre da nur nicht der extrem rechte Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk: Ruslan Martsinkiw ist Mitglied von Swoboda. Die 1991 gegründete, ursprünglich nazistische Partei steht in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er- und 1940er-Jahren mit Hitlerdeutschland kollaboriert und am Holocaust beteiligt waren. Allein in Iwano-Frankiwsk fielen mehr als 30.000 Juden dem Massenmord durch die deutsche SS und ihre ukrainischen Helfer zum Opfer.


Die von Potsdam eingegangene Verbindung sei ja »keine politische Partnerschaft mit dem aktuellen Bürgermeister«, bemühte sich Rathaussprecher Markus Klier gegenüber der Märkischen Allgemeinen zu erklären, warum trotzdem alles seine Richtigkeit habe. Schließlich seien bei dem Besuch in Iwano-Frankiwsk im April zwecks Unterzeichnung des Vertrags auch sensible Themen nicht ausgespart worden. Das zeige »schon die Zusammenstellung der Reisegruppe deutlich«: In der Potsdamer Delegation unter der Führung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fanden sich nicht nur Vertreter der Stadt, sondern auch der Manager des transnationalen Projekts »Erinnerung lernen« der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, betonte Klier. Man habe auch über deutsche Schuld – sogar den ukrainischen Anteil – an den Verbrechen gegen Juden, Sinti und Roma in der finsteren Vergangenheit von Iwano-Frankiwsk gesprochen. Die Opfer bei den Rotarmisten und antifaschistischen Widerstandskämpfern blieben, wie wir es von deutschen Politikern gewohnt sind, unerwähnt.


Unterm Sachzwang des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland müssen beide Augen zugedrückt werden. Daher hat man auch über die ewig gestrige Gegenwart von Iwano-Frankiwsk lieber nicht geredet, zumindest nicht öffentlich. Denn Bürgermeister Martsinkiw demonstriert seit seiner Wahl 2015 eindrucksvoll, wie er es mit der von den Potsdamer Partnern geforderten »Auseinandersetzung« mit den damaligen Naziverbrechen hält: 2021 feierte er gemeinsam mit anderen Faschisten – die zum Teil in traditionellen Uniformen der UPA, des bewaffneten Arms der OUN, gekleidet waren – am Bandera-Denkmal den 112. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Führers und Vernichtungsantisemiten. Im Jahr davor hatte Martsinkiw an der Beerdigung eines Veteranen der Waffen-SS-Division »Galizien« teilgenommen, auf der auch die Symbole von Himmlers Mordbrennertruppe präsentiert wurden. Er sorgte auch dafür, dass der im Alter von 99 Jahren verstorbene Nazi mit Erinnerungskultur geehrt wird: Seit 2020 gibt es eine Michail-Mulik-Straße und -Gedenktafel in Iwano-Frankwisk – »eine zynische Beleidigung aller Opfer des Nazis«, kommentierte der Vorsitzende des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinsky, die Einweihung.


Martsinkiw hat nicht nur kein Interesse, sich »nationalistischen Tendenzen entgegenzustellen«, wofür Schubert in seiner Rede vor Ort warb: Wenn nicht gerade spendable Geldgeber aus dem Westen in der Stadt sind, die ihm Toleranz predigen, fährt er den Kurs der Swoboda-Partei auch in der Minderheitenpolitik. So forderte er während der Coronapandemie – unter dem Vorwand angeblicher Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen – die Zwangsräumung einer Roma-Siedlung und Abschiebung der Bewohner nach Transkarpartien. Martsinkiw bediene halt seine Wähler, sagte Yulia Sinkevych, Aktivistin einer Bürgerrechts-NGO, 2021 gegenüber einem linksliberalen Onlinemedium und berichtete von rassistischen und homophoben Angriffen in der Stadt. »Es ist ein Problem, hier einen Pride-Marsch abzuhalten, aber Märsche für ›traditionelle Werte‹ finden regelmäßig statt.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/451010.brandenburger-au%C3%9Fenpolitik-alle-augen-zugedr%C3%BCckt.html


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17.05.2023

Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk

pressefreiheit.rtde.live, vom 16 Mai 2023 19:17 Uhr, Von Dagmar Henn

Schon eigenartig, mit welchem Eifer die Kiewer Regierung die eigenen Leute beschießt. Und womit. Wer setzt eine Munition, die Land und Menschen dauerhaft vergiftet, auf eigenem Boden ein? Und niemand wundert sich über dieses seltsame Verhalten

 …

© Cpl Ross Fernie RLC, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons


britischer Challenger 2 Panzer


Seit Tagen wird in russischen Kanälen darüber diskutiert, ob bei der durch eine russische Rakete ausgelösten Explosion von Munition im westukrainischen Chmelnitzky die aus Großbritannien gelieferten Granaten aus abgereichertem Uran explodiert sind oder nicht. Sind die Werte der Hintergrundstrahlung in der Region gestiegen? Es gibt sogar Berichte, dass Einwohner wegen dieser Meldungen die Region verlassen. Schließlich sind die schlimmen Erfahrungen, die man in Serbien mit den Resten dieser Munition machen musste, bis in die Ukraine vorgedrungen.


Liveticker Ukraine-Krieg – Selenskijs Berater: Nicht genug Ausrüstung für eine Gegenoffensive




Liveticker Ukraine-Krieg – Selenskijs Berater: Nicht genug Ausrüstung für eine Gegenoffensive






Wobei unabhängig von der Frage, ob diese Munition damit entsorgt ist oder nicht, allein ihr Vorhandensein ganz andere Fragen aufwerfen müsste, die der Westen natürlich nicht stellt. Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den bisherigen Einsatzgebieten dieser Munition und der Ukraine – es gab bisher niemanden, der diese Art der Munition auf eigenem Gebiet angewandt hätte, geschweige denn gegen Menschen, die als eigene Staatsbürger betrachtet werden. Wäre diese Ukraine auch nur ansatzweise der demokratische Staat, als der sie verkauft wird, hätte sie diese Munition ablehnen müssen.


Sie anzunehmen, passt allerdings vorzüglich zur bisherigen Verhaltensweise. Kaum waren die neuen britischen Storm Shadow-Raketen ausgepackt, wurden sie schon gegen Lugansk eingesetzt, das bereits einige Zeit außer Reichweite der ukrainischen Artillerie leben durfte. Natürlich auf die übliche Weise, irgendwo rein, wo Menschen leben. Das Gleiche passierte schon mit den HIMARS-Raketen und mit den 155-mm-Geschützen. Egal, ob Granaten, Minen oder Raketen, die Bevölkerung des Donbass bleibt ein Ziel mit hoher Priorität.


Nach bald neun Jahren kann man nicht einmal mehr sagen, dass das der Einschüchterung diene. Die Beschossenen leben damit wie mit einer besonders hässlichen Art schlechten Wetters. Auf keinen Fall kann man behaupten, dass Kiew auf diese Weise versuche, um die Zuneigung der Donezker und Lugansker zu buhlen. Im Gegenteil, kaum waren Teile von Saporoschje und Cherson der ukrainischen Kontrolle entglitten, verwandelten sich auch deren Einwohner sogleich in probate Ziele.


Das ist und bleibt ein sehr eigenartiges Verhältnis einer Staatsführung zu ihrer eigenen Bevölkerung. Als wären alle Staatsbürger gewissermaßen nur zur Probe, als wäre das eine Eigenschaft, die jederzeit nach Gusto widerrufen werden könnte; eher so, als wäre die Regierung der Hauseigentümer, und die Bevölkerung nur eine Masse von Mietern, denen man kündigen könnte, oder das Haus sogar unter dem Hintern weg verkaufen.


Wobei das durchaus der realen Sicht der ukrainischen Kleptokratie nahe kommen dürfte – ein wenig so, als hätte die Regierung Adenauer, nachdem mehrere Protest- und Besetzungsaktionen die Insel Helgoland, die von der britischen Luftwaffe als Übungsziel genutzt wurde, wieder unter deutsche Kontrolle gebracht hatten, ebendiese Insel anschließend an die Briten verkauft, um dafür Provision einzustreichen.


McGoverns Analyse zum Ukraine-Krieg: Niemand würde Selenskij noch eine Lebensversicherung verkaufen



McGoverns Analyse zum Ukraine-Krieg: Niemand würde Selenskij noch eine Lebensversicherung verkaufen





Man kann es nicht nur an der Zuneigung erkennen, die sich im Beschuss ausdrückt, oder im jahrelangen Abschneiden der Wasserversorgung der Krim wie auch der Sabotage der Wasserversorgung im Donbass, man erkennt es auch an den Aussagen diverser ukrainischer Politiker, die stetig drohen, wen sie alles vor Gericht stellen wollten, wenn sie die Gebiete wieder hätten, die sie jetzt nicht mehr haben. Kaum jemand von der Bevölkerung der Krim bliebe unbelangt; genau das, was man tut, wenn man als Befreier gelten möchte …


Vermutlich war der Kern der ganzen Auseinandersetzung um die Krim tatsächlich ein ökonomischer. Es fällt schwer, anzuzweifeln, dass die Vereinigten Staaten ein massives Interesse daran hätten, sich auf der Krim festzusetzen. Und die Putschregierung 2014, die ohnehin zur Hälfte aus US-Amerikanern bestand, hat vermutlich damit gerechnet, entsprechende Verträge abzuschließen und vor allem entsprechende Provisionen für diese Verträge einstreichen zu können – direkt und persönlich.


Dann wurde ihnen diese fette Beute vor der Nase weggeschnappt, von dieser unbotmäßigen Einwohnerschaft im Verbund mit Russland, was gleichzeitig eine Perspektive zum Frieden eröffnet. Denn sollten die USA und der kollektive Westen nicht mehr zahlungsfähig sein, dürfte das Interesse selbst der gegenwärtigen Kiewer Regierung an der so betonten "territorialen Integrität" der Ukraine schlagartig erlahmen, weil eine Ware, für die sich kein Käufer findet, abrupt an Wert verliert und mit fetten Provisionen nicht mehr zu rechnen ist.


Aber bis dahin wird weiter unter Einsatz zehntausender Menschenleben um den Zugang zu diesen Provisionen gerungen, die eigenen Einwohner behandelt wie zu räumende Mieter oder gar zu vertreibende Leibeigene. Und die ganze Szenerie im Westen, von Politik bis Medien, ist feudalisiert genug, dass ihr nicht mehr auffällt, wenn jemand agiert wie der Grundeigentümer von Gottes Gnaden und nicht wie die politische Vertretung der Bevölkerung.


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17.05.2023

Nuklearer Fallout? Russische Angriffe verursachen Explosion auf der Richterskala in Khmelnitsky

seniora.org, vom 16. Mai 2023, von SIMPLICIUS THE THINKER, 14.05.2023 - übernommen von simplicius76.substack.com

Die Überschrift mag wie ein Köder zum Weiterlesen klingen, aber lesen Sie weiter unten, und Sie werden feststellen, dass er erschreckenderweise ernst gemeint ist.


Zitat: In den ukrainischen sozialen Netzwerken verbreiten sich Panikmeldungen , wonach bei der Detonation eines Munitionsdepots in Khmelnytsky auch eine große Ladung britischer Panzermunition mit abgereichertem Uran zerstört wurde, die kürzlich zusammen mit Storm Shadow-Raketen in die Ukraine gebracht wurde.


Doch zunächst gibt es heute einen Video-Zusammenschnitt [Anm. Übersetzer: zu finden auf https://simplicius76.substack.com/p/nuclear-fallout-russian-strikes-create ] mit Josep Borrell, der erneut andeutet, dass der Krieg in der Ukraine in wenigen Tagen beendet wäre, wenn der Westen die Finanzierung des Zelensky-Regimes einstellen würde. Dieses sehr freimütige Eingeständnis sollte jedem eine Vorstellung davon vermitteln, wie fragil die Position der Ukraine ist und wie verzweifelt sie am seidenen Faden hängt.

Die zweite Reihe von Videos zeigt den massiven russischen Angriff auf das ukrainische Munitionsdepot Khmelnitsky, den manche als den größten des gesamten bisherigen Krieges bezeichnen. Dies soll nur den nächsten Punkt verdeutlichen, den ich ansprechen möchte, nämlich dass die gestrigen Angriffe auf die russische Luftflotte [Anm. Übersetzer: In dem ukrainischen Angriff wurden vier russische Flugzeuge abgeschossen.] in hohem Maße zu einer "Rezenzverzerrung" führen [Anm. Übersetzer: Eine Rezenzverzerrung beschreibt die Tendenz des menschlichen Geistes, sich stärker auf Ereignisse oder Informationen zu konzentrieren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben, und diese als relevanter oder wichtiger zu betrachten, als sie objektiv betrachtet sind.]. Plötzlich gibt es Untergangsstimmung und den typischen, erwarteten Schwarm von "Besorgnis erregenden Trollen" usw. Aber viele Menschen vergessen schnell, wie groß der Schaden ist, den Russland der Ukraine täglich zufügt. Allein die Schätzung des Wertes der Folgen des oben erwähnten Angriffs in Khmelnitsky soll sich nach Angaben von Basurin von der DVR und anderen Quellen auf über 500 Millionen Dollar belaufen.

Rybar:

Sie haben das Firmament der Erde erschüttert.

Der gestrige massive Angriff auf die Lagerhäuser in Khmelnitsky erschüttert die Erde.

Unseren Quellen zufolge lagerte im 649. Luftfahrtdepot für Raketenwaffen und Munition im Dorf Hrushevitsya eine beträchtliche Anzahl von Flugabwehrraketen für SAMs westlicher Bauart - einschließlich solcher für Patriot SAMs.

Nach Angaben des Erdbebenüberwachungssystems des Euro-Mediterranen Seismologischen Zentrums wurden um 04.52 Uhr Moskauer Zeit nordwestlich von Khmelnitsky Erschütterungen der Stärke 3,4 verspürt.

Diese Tatsache deutet darauf hin, dass die Einschläge auf die Depots sehr effektiv waren   – die sekundäre Detonation der Waffen verursachte seismologische Aktivität in der Erdkruste.

Ja, nicht alle Waffenlager befanden sich in Grushevitsa. Das ukrainische Kommando hat seit dem letzten Frühjahr Waffen in verschiedenen Depots im ganzen Land gelagert. Doch angesichts der regelmäßigen russischen Drohnen- und Raketenangriffe würde der Verlust auch nur einer Ladung Flugabwehrraketen die Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine beeinträchtigen.

Ayden fasst den Standpunkt hier zusammen:

Wie kommt es, dass ich nicht 30 Threads habe, in denen jeder Aspekt dieser Explosion seziert wird und dass sie kommende Ziele vereiteln wird? Oder wie konnte AD dies geschehen lassen? Oder "die Führung ist inkompetent"?

Ach ja, weil es in der Ukraine und nicht in Russland passiert ist.

Ein ukrainischer Militär-Blogger beschwert sich darüber, wie viele "Eier" in Khmelnitsky "in einen Korb" gelegt wurden:

Wann werden wir endlich aufhören, alle Eier (Munition) in einen Korb (in ein Lager) zu legen ... Wie in Pavlograd und Khmelnitsky...

Macht nichts, der Präsident wird in Italien um Ersatz bitten.

In Khmelnitsky wurde gestern nach einem Angriff auf militärische Lager ein Feuer gelöscht. Dabei sollen neben Munition auch Satellitenkommunikations­systeme, militärische Tablets und Datenverschlüsselungssysteme im Wert von 83 Millionen Euro zerstört worden sein. Nach den vorliegenden Informationen wurden insgesamt 200 bis 220 Millionen Euro in die Luft gesprengt. Fracht aus Dänemark, Deutschland, Italien und Japan.

In der Tat ist ein interessanter RUMINT-Bericht über diesen Streik erschienen:

Weiteres Update zu abgereichertem Uran aus Khmelnitsky.

Ausgezeichnete Forschung von Gleb Georgievich Gerasimov.

In Khmelnitsky wurde um den 12. Mai herum eine deutliche Spitze der Gammastrahlung festgestellt, die am folgenden Tag weiter anstieg und danach auf dem erhöhten Niveau blieb.

Wenn man bedenkt, wie wenig Gammastrahlung von abgereichertem Uran ausgeht, deutet diese deutliche Spitze der Gammastrahlung in Khmelnitsky darauf hin, dass es einen sehr großen Vorrat an DU-Munition gab, der zerstört wurde, wodurch der Uranstaub in die Luft gelangte.

Im Vergleich dazu blieben die Städte Ternopol, Khmilnik und Nowaya Uschitsa (Bilder 3, 4 und 5) auf ihren scheinbar regulären Grundwerten. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei der Anomalie in Khmelnitsky tatsächlich um eine Spitze handelt, und untermauert die Behauptung, dass das Lager in Khmelnitsky DU-Munition enthielt. Die betrachtete Karte ist als sechstes Bild beigefügt.

Dieses britische Geschenk wird weitere Folgen haben.

????????????????. Es ist erwähnenswert, dass sich in den ukrainischen sozialen Netzwerken Panikmeldungen verbreiten, wonach bei der Detonation eines Munitionsdepots in Khmelnytsky auch eine große Ladung britischer Panzermunition mit abgereichertem Uran zerstört wurde, die kürzlich zusammen mit Storm Shadow-Raketen in die Ukraine gebracht wurde. Infolge einer gewaltigen Explosion könnten Partikel von abgereichertem Uran auf dem Gebiet der Region Khmelnytsky verstreut werden, was angesichts der Erfahrungen in Jugoslawien und im Irak mittelfristig zum Ausbruch von Krebs führen könnte.

Es gibt bereits Berichte, wonach die Hintergrundstrahlung in Khmelnytsky gestiegen sein soll. Warten wir auf die tatsächliche Bestätigung.

Auch das erwähnte Ternopil und andere Gebiete wurden in der vergangenen Nacht schwer getroffen:

 

 



Große Lagerkomplexe in Ternopil getroffen.

Karte des riesigen getroffenen Lagerhauses in Ternopil.

Russland richtet Zerstörungen an, die um ein Vielfaches schwerwiegender sind als der Verlust von vier Flugzeugen, und das jeden Tag in der Ukraine. Doch die Rezenzverzerrung sorgt dafür, dass sich die Menschen auf die Flugzeugabschüsse stürzen und alles andere vergessen, als ob Russland wegen eines zufälligen Ereignisses plötzlich auf magische Weise aufgehört hätte, zu gewinnen.

Die Wahrheit ist, dass Russland seit geraumer Zeit kein einziges wichtiges Flugzeug mehr verloren hat. Es gab eine Zeit im letzten Sommer, in der sie regelmäßig jede Woche mindestens eine Su-34 oder etwas Ähnliches verloren haben. Aber in den letzten Monaten haben sie fast nichts mehr verloren; es war ein enormer Lauf, der wahrscheinlich auf die Erschöpfung der Luftabwehr des ukrainischen Militärs zurückzuführen ist. Mit diesen vier Verlusten wird die Zahl also nur ein wenig nach oben korrigiert. Aber sie verblasst immer noch im Vergleich zu den massiven Verlusten, die der Ukraine täglich zugefügt werden. Wäre das nicht der Fall, würden Leute wie Josep Borrell nicht sagen, dass die Ukraine in wenigen Tagen zusammenbrechen würde, wenn der Westen seine Unterstützung einstellt.

Auch in Bakhmut werden sie noch immer schwer getroffen. Eine Quelle über die Gegenoffensivkämpfe in Bakhmut:

Die AFU [Armed Forces of Ukraine] hat bei ihrer Gegenoffensive in der Nähe des Berkhoviskoye Reservoirs und in der taktischen Region Soledar bis zu 2.500 Soldaten und Dutzende von Militärfahrzeugen (einschließlich eines durch eine AT-Mine zerstörten Leopard) geopfert. Der Generalstab der AFU hatte nicht mit so hohen Verlusten gerechnet und könnte Schwierigkeiten haben, künftige Angriffe zu organisieren, bis diese Zahl mit frischem Fleisch aufgefüllt wird.

Manch einer mag sich an dieser Zahl stören, 2.500 klingt vielleicht ein bisschen hoch. Aber dann fragen Sie sich, warum diese überaus erfolgreiche Gegenoffensive gestoppt wurde? Wenn sie die armen russischen Mobilisierten, die bei ihrer Annäherung entsetzt geflohen sind, mit Bulldozern überrollt haben, warum haben sie dann nicht glorreich weitergemacht? Es scheint, als ob sie verglüht sind oder auf eine Art Mauer gestoßen sind. Normalerweise sind unverhältnismäßige Verluste die einzige Art von Mauer, auf die man stoßen kann und die einer so kurzen Offensive ein abruptes Ende bereiten würde. An Treibstoff oder Munition kann es nicht gelegen haben, denn es wäre schwierig, in nur wenigen Tagen so viel zu verbrauchen.

In anderen Quellen wird behauptet, dass insgesamt nur 1.000 Mann in der Offensive eingesetzt wurden, aber das ist schwer zu glauben, wenn man bedenkt, wie viele Gebiete sowohl im Norden als auch im Süden angegriffen wurden. Wenn 1.000 Mann in einem solchen Gebiet eingesetzt würden, würde das bedeuten, dass in einigen Gebieten nur eine Kompanie oder weniger an der Offensive beteiligt gewesen wäre.

Zu diesem Thema ein paar Aktualisierungen. Prigozhin behauptet weiterhin, dass es zu großen Reibereien mit dem russischen Verteidigungsministerium gekommen sei:

[Anm. Übersetzer: Diese Ausführungen über diese Streitereien und die Updates zu dem Abschuss der vier russischen Flugzeuge, die Zahlen über die Produktion von Kampfflugzeugen durch die russische Rüstungsindustrie und die Fortschritte der Wagner-Truppen in den letzten Bezirken von Bakhmut sind hier in der Übersetzung ausgelassen. Den Text kann man beim Original nachlesen. https://simplicius76.substack.com/p/nuclear-fallout-russian-strikes-create]

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/nuclear-fallout-russian-strikes-create

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearer-fallout-russische-angriffe-verursachen-explosion-auf-der-richterskala-in-khmelnitsky?acm=3998_1763


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16.05.2023

Asyl für Kriegsdienstverweigerer: Für ein Recht auf Fahnenflucht 

taz.de, vom 15. 5. 2023, 17:27 Uhr, Peter Nowak
Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.


Fahnenflucht Foto: dpa/ZUMA Press Wire | Carol Guzy


BERLIN taz | Circa 80 Menschen haben am Montag vor dem Büro der EU-Kommission in Mitte für den Schutz von Militär- und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r*in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine demonstriert. Gleichzeitig wurde ein Aufruf mit der Forderung übergeben, dass De­ser­teu­r*in­nen und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer*in­nen in Deutschland Schutz und Asyl bekommen. 50.000 Menschen haben unterschrieben.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentzie­hung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird“, sagt Rudi Friedrich vom Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung Connection e.V..

Friedrich setzt sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kriegs­dienst­ver­wei­ge­re­r*in­nen und De­ser­teu­r*in­nen überall in der Welt ein. „Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig,“ so Friedrich. Das fordert auch das Netzwerk War Resisters International, an dem weltweit Gruppen und Einzelpersonen beteiligt sind. Sie haben den 15. Mai zum Internationalen Kampftag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer*in­nen erklärt.

Auf der Kundgebung in Berlin sprachen auch Pa­zi­fis­t*in­nen aus den drei Staaten. „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, nicht zu kämpfen, wenn wir nicht die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen“, erklärte Olga Karatsch von der zivilgesellschaftlichen Organisation Nash Dom aus Belarus. „Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten“, lautete auch der Appell von Maria vom russischen Movement of Conscientious Objection.

Aus Kiew war Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zugeschaltet und warb für gewaltfreie Widerstandsaktionen. Wie alle Männer unter 60 Jahren darf er das Land nicht verlassen. Nur digital konnte er daher an der Podiumsdiskussion teilnehmen, auf der die drei Pa­zi­fis­t*in­nen ihre jeweiligen Projekte vorstellten.


Info: https://taz.de/Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023


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Weiteres:




Ukraine-Krieg

Verweigerung bleibt auch im Krieg Menschenrecht

nd-aktuell.de, vom 15.05.2023, 17:12 Uhr, Daniel SäwertAktivisten übergeben in Berlin Unterschriften an die Europäische Kommission


Aktivisten übergeben die Unterschriften an die Europäische Kommission.

Aktivisten übergeben die Unterschriften an die Europäische Kommission.

Foto: Connection e.V.








Anfang des Jahres sorgte die Zahl 951 in Deutschland für Aufsehen. So viele ehemalige und aktuelle Soldaten hatten in Deutschland 2022 wegen Russlands Überfall auf die Ukraine den Kriegsdienst verweigert, fast fünf Mal soviel wie noch 2021. Eine Berliner Zeitung fragte damals reißerisch, ob die Deutschen kneifen, wenn es ernst wird. Dabei hatten die Soldaten lediglich von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht.


In Belarus, Russland und der Ukraine haben junge Männer diese Möglichkeit nicht. Wladimir Putin hat bereits Hunderttausende Wehrpflichtige und Mobilisierte für seinen sinnlosen Krieg in die Ukraine geschickt, eine Möglichkeit, sich diesem Verbrechen zu entziehen, haben sie kaum. Die Ukraine hat Männern bis 60 die Ausreise verboten und mobilisiert für den Kampf gegen die Invasoren.


Kriegsdienstverweigerung bleibt Menschenrecht

Seit dem Beginn des Krieges vor 15 Monaten setzen sich Rudi Friedrich und sein Offenbacher Verein Connection dafür ein, Menschen, die nicht kämpfen wollen, in Europa Schutz zu bieten. »Die Europäische Union sagt, wir verteidigen Menschenrechte der Ukraine. Aber auch die Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht«, erklärte Friedrich am Montagmorgen bei der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin. »Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig«, sagte der Geschäftsführer von Connection zu den 80 Anwesenden.

Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW, erinnerte an die physischen und psychischen Traumata von Kriegsdienstleistenden und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. »Kriegsdienstverweigerung muss deshalb auch in diesem Krieg als Selbstverständlichkeit für alle gelten«, forderte Conrad.


Deutschland erschwert die Einreiser für russische Verweigerer

Maria A. vom russischen Movement of Conscientious Objection erinnerte an die humanitären Visa für Menschenrechtsaktivisten aus Russland und forderte diese auch auch für Deserteure und Militärdienstentzieher. Ihren Angaben zufolge haben sich mindestens 150 000 Russen durch Flucht vor der Einberufung in die Armee entzogen. In die EU schaffen es davon allerdings nur wenige, denn wer keinen Bescheid vorlegen kann, erhält kein Asyl. Schon länger kritisiert Friedrich diese Praxis deutscher Behörden. Russen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oft mit der Begründung abgelehnt, dass nicht erkennbar sei, ob die Betroffenen wirklich in den Krieg müssen. Anders nach Deutschland zu kommen, wird jedoch auch zunehmend schwerer. In den vergangenen Wochen verweigerte die Botschaft in Moskau immer wieder Männern das deutsche Visum mit der Begründung, diese könnten möglicherweise für den Krieg mobilisiert werden.


Dabei, so ist Friedrich überzeugt, müsste es eigentlich im europäischen Interesse sein, Wladimir Putin und seiner Armee so viele Männer wie möglich zu entziehen, um dem Blutvergießen in der Ukraine ein Ende zu setzen. Menschen, die nicht in den Krieg geschickt werden, können nicht töten und werden selbst nicht getötet, so die einfache Formel, die Friedrich bereits im vergangenen September nach dem Beginn der Mobilisierung in Russland gegenüber »nd« aufststellte. Belarus sei dafür ein gutes Beispiel, so Friedrich damals. Durch den massenhaften Weggang junger Männer würden Alexander Lukaschenko schlicht die Soldaten fehlen, um an Moskaus Seite in die Ukraine einzumarschieren, so Friedrich.


Fast 50 000 Unterschriften übergeben

Ähnlich sieht das Olga Karatch von der oppositionellen Vereinigung Nash Dom. »Wir brauchen einen humanitären Korridor für belarussische Männer. Ich spreche hier von 20 000 Menschen. Ein humanitärer Korridor für belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ist viel, viel billiger als jede Rakete, jede Waffe oder militärische Ausrüstung.«


Am Ende der Veranstaltung tragen Friedrich und andere Aktivisten Kisten mit fast 50 000 Unterschriften für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine zur Vertretung der Europäischen Kommission. Besonders freut er sich darüber, dass in den Tagen vor der Aktion noch viele Unterschriften hinzugekommen sind. Eine schnelle Antwort aus Brüssel oder gar einen allgemeinen Schutzstatus für Betroffene aus den drei Staaten erwartet Friedrich nicht. Papier ist geduldig, sagt er. Viel wichtiger, so Friedrich, sei es, politisch und öffentlich wahrgenommen zu werden, um Menschen vor dem Tod in einem verbrecherischen Krieg zu bewahren.


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Info:https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173254.ukraine-krieg-verweigerung-bleibt-auch-im-krieg-menschenrecht.html


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Weitetes:




Meldungen aus der Hauptstadt Nachrichten I


rbb-online.de, vom 15.05.2023 | 19:30 | rbb24 Abendschau

Deutsche Bahn und Gewerkschaft EVG bereiten nächste Verhandlungsrunde vor +++ Trotz Absage des Streiks fallen viele Bahnverbindungen aus +++ "Letzte Generation" hat wieder Straßen blockiert +++ Berufsschullehrer, der den Holocaust verharmlost haben soll, kehrt nicht an Schule zurück +++ Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine gefordert +++ Demo erinnert an Internationalen Tag der Familie


Info: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20230515_1930/nachrichten.html




Weiteres:




Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer 15. Mai


freitag.de, vom 15.05.2023, 00:58, Peter Nowak | Community

An diesen Tag werden in Berlin im Kiezraum im Dragonerareal Pazifist*innen aus Russland, Beloraussland und der Ukraine gemeinsam diskutieren. Es ist ein Kontrastprogramm zur Selenksy-Show in Berlin


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Zitat: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belorussland und der Ukraine, fordert ein Aufruf, für dem in den letzten Wochen pazifistische und antimilitaristische Organisationen und Menschenrechtsgruppen in ganz Deutschland über 34000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sollen am 15. Mai um 11 Uhr der Europäischen Kommission in ihren Büro „Unter dem Linden 78“ überreicht werden. Die Übergabe wird von einer Kundgebung begleitet, bei der auch Kriegsdienstgegner*innen aus der Ukraine, Russland und Belorussland zu Wort kommen sollen


"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird“, betont Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.. Friedrich setzt sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen überall in der Welt ein. Er hat kein Verständnis dafür, dass in Deutschland noch immer Menschen, die sich dem Kriegsdienst in Russland entziehen, kein Asyl zuerkannt wird. Dieser Schutz gilbt für ihn aber auch für Kriegsgegner*innen aus Belorussland und der Ukraine. „Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig," bekräftigt Friedrich. Dafür setzt sich seit Jahren das Netzwerk War Resisters International ein, an dem weltweit Gruppen und Einzelpersonen aus aller Welt beteiligt sind. Sie haben den 15. Mai zum Internationalen Kampftag der Kriegsdienstverweiger*innen erklärt.


In Berlin wird es an diesen Tag eine Premiere geben. Erstmals werden Kriegsgegner*innen aus Russland, Belorussland und der Ukraine auf einer Veranstaltung ihre Positionen vorstellen. An der Podiumsdiskussion im Kiezraum auf dem Dragonerareal in Berlin Kreuzberg wird ab 19 Olga Karach die Arbeit der belorussischen Oppositionsgruppe Nash Dom vorstellen, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front“ zur Kriegsdienstverweigerung aufruft. Über die Situation in Russland wird der Kriegsdienstverweiger Alex sprechen, der aus Angst vor der Repression seinen vollen Namen nicht nennen will. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die für gewaltfreie Widerstandsaktionen wirbt, kann aus Kiew allerdings nur zu geschaltet werden. Wie alle Männer unter 60 Jahren darf er nicht aus der Ukraine ausreisen.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag


Info: https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/15-mai-internationaler-tag-der-kriegsdienstverweigerer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai


de.connection-ev.org, vom 15.05.2023

Redebeitrag von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich sende Euch Grüße aus Kiew von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

Ich nehme diese Botschaft an einem Tag auf, an dem die Hauptstadt der Ukraine erneut von der russischen Armee bombardiert wurde. Viele Jahre lang haben sowohl die Ukraine als auch Russland im Mai den Tag des Sieges gefeiert, einen Feiertag des militaristischen Kults des sogenannten großen Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Ein altes Lied besagt: Es ist ein Feiertag mit Tränen in den Augen. Aber im Allgemeinen waren Tränen nicht erlaubt, Kriegsverbrechen wie die grausame Bombardierung von Städten während des Krieges und besonders am Ende des Krieges wurden vergessen. Es war ein Feiertag der allmächtigen Armee und der tödlichen Stärke von uns, "den Siegern".


Als ich einmal am Tag des Sieges auf die Straßen von Kiew ging und ein Transparent hielt, auf dem die Abschaffung der Wehrpflicht und der Armee gefordert wurde, versuchten einige Menschen mit Siegergefühlen auf beschämende Weise, mir mein Transparent zu entreißen. Ein Mann in Militäruniform schlug mich sogar. Diese Versuche, eine pazifistische Stimme zum Schweigen zu bringen, zeugten von der völligen Unwürdigkeit der sogenannten Sieger.

Und jetzt, nach der hartnäckigen Weigerung Selenskyjs, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und nach der verbrecherischen Invasion Putins in der Ukraine, sterben auf beiden Seiten der Frontlinie Zivilisten. Ihre Viertel werden durch den Beschuss zweier siegreicher Armeen zerstört. In Donezk zum Beispiel tötete die ukrainische Armee "ruhmreich" sieben Insassen eines Kleinbusses, darunter ein Kind. In Uman hat die russische Armee die "Ziele" der so genannten militärischen Sonderoperation erreicht, ein Wohnhaus zerstört und 23 Bewohner, darunter 6 Kinder, ermordet.


Diese jüngsten "Siege" sind falsch, und sie sind das Ergebnis eines falschen Gedenkens an vergangene "Siege". Es ist falsch, dass Putin, Selenskyj und ihre Hintermänner, zynische geopolitische Zocker aus Ost und West, den Krieg für immer fortsetzen können. Es ist falsch, dass der von ihnen beschworene Siegesmythos bei den Menschen, die von der Kriegswerbung im medialen Flügel des militärisch-industriellen Komplexes berauscht sind, der den Wohlstand des Volkes ausplündert und von Tod und Elend profitiert, keine Kritik erfährt.


Wir brauchen genau das, was für die Händler des Todes und ihre politische Klientel auf beiden Seiten der Frontlinie verhängnisvoll ist. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Putin muss seinen Angriffskrieg beenden. Lukaschenko sollte nicht Putins Komplize im Angriffskrieg sein. Selenskyj muss diplomatische und gewaltfreie Wege zur Verteidigung der Ukraine in Betracht ziehen, anstatt ein Blutbad anzurichten. Das ist gesunder Menschenverstand.

Aber Diktatoren und Militaristen hören nicht auf den gesunden Menschenverstand. Sie greifen an. Die Menschen bedeuten ihnen nichts, nur die Angriffe zählen. Sie suchen Ortschaften heim, zwingen Menschen gewaltsam in die Armee und machen Zivilisten gegen ihren Willen zu Kanonenfutter, um den Feind unter einer Lawine von unterworfene Körper und höllischem Gewehrfeuer zu begraben.


Kein Wunder, dass die Stimme des Gewissens im Kopf eines jeden Menschen sagt: Nein. Nein, um Gottes willen! Ich weigere mich zu töten! Wenn die Menschen nur zuhören würden... Wenn alle Menschen sich weigern zu töten, wird es keine Kriege mehr geben. Aber im Moment ist es ein Tabu, ein Verbrechen, und Kriegsverweigerer werden unterdrückt. Die ukrainische Armee verweigert die Gewissensfreiheit und den Ersatzdienst. Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft, Desertion mit fünf bis zwölf Jahren hinter Gittern.


Dennoch setzen wir den gewaltlosen Widerstand gegen Militarismus und Krieg fort. Wir verteidigen die Menschenrechte. Ich lade Euch und die deutsche politische Klasse ein, darauf zu bestehen, dass die Ukraine, wenn sie Teil der europäischen Familie werden will, die Menschenrechte respektieren muss, einschließlich des Rechts, nicht zu töten. Ich lade Euch und die deutschen Medien ein, den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in den nächsten wegweisenden Fällen beizuwohnen: der Kassationsbeschwerde des politischen Gefangenen Vitaly Alekseenko, der einen Freispruch und die Freilassung am 25. Mai anstrebt, und der Klage von Andrii Vyshnevetskyi, einem Kriegsdienstverweigerer, der in der Armee an der Front festgehalten wird und das Gericht auffordert, Präsident Selenskyj anzuweisen, ein Verfahren zur Entlassung aus dem Militärdienst aus Gewissensgründen einzuführen.


Eine der Möglichkeiten, sich dem Krieg zu widersetzen, besteht darin, ins Ausland zu gehen, aber selbst Studenten, die es vorziehen, an europäischen Universitäten zu studieren, anstatt in Schützengräben zu verrotten, ist es untersagt, eine Zukunft in Frieden und Hoffnung zu wählen. Allen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, vielen ist es gelungen, illegal zu fliehen, aber einige von ihnen haben sich auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg umgebracht, sind in den Karpaten erfroren, in der Theiß ertrunken, und Tausende wurden direkt aus den Grenzstädten in den Fleischwolf geschickt.


Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen, die Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine fordert. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren müssen. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.


Wie jedes Jahr gedenken wir auch in diesem Mai am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer all derer, die das Recht, das Töten zu verweigern, begründen und aufrechterhalten. Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai. Erinnern wir uns und feiern wir ihn. Dieser Mai oder der nächste Mai darf kein Monat der tödlichen und zerstörerischen Siege sein. Es muss ein Monat der Würde und des gesunden Menschenverstandes sein, ein Monat der Hoffnung, des Friedens und der Liebe, kurz gesagt, ein Monat der Kriegsdienstverweigerung.


Ich wünsche Euch Frieden und Glück.


Yurii Sheliazhenko: Grußwort zum 15. Mai 2023.

Yurii Sheliazhenko, Ph.D. (Law) ist Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied beim Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung sowie bei World BEYOND war. Er gehört dem Rat des International Peace Bureau an. Kontakt: shelya.work(at)gmail.com, +380973179326


Info: https://de.connection-ev.org/article-3780


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Selenskyj-Besuch in Berlin, der Karlspreis und ein Vorstoß zum Kampf gegen Russland

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telepolis.de, vom 14. Mai 2023

Ukraine-Präsident zu Gast in Deutschland. Neue Rüstungslieferung beschlossen. CDU-Mann stellt Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zur Debatte.


Zitat: Über Wochen hinweg wurde darüber gerätselt – erst am Samstag wurde offiziell bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieses Wochenende nach Berlin und zur Karlspreis-Verleihung nach Aachen kommt. Schon vor einigen Wochen gab es Gerüchte über einen Besuch, danach wurde wegen Geheimnisverrats gegen Personen ermittelt, welche die Meldung öffentlich gemacht hatten.


Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, dass ein Präsidentenbesuch wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Schließlich gibt es um Besuchen anderer Politiker, die auch sehr gefährdet sind – wie US-Präsidenten oder israelische Ministerpräsidenten – keine solche Geheimniskrämerei.


Neue Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet?

Da stellt sich schon die Frage, warum ausgerechnet der Selenskyj-Besuch in Deutschland als solche Besonderheit gilt? Lag es vielleicht an der besonderen historischen und politischen Bedeutung? Schließlich hat die deutsch-ukrainische Kooperation eine geschichtliche Dimension, die zu den mantraartig vorgetragenen Behauptungen deutscher Politiker, mit dieser Vergangenheit gebrochen zu haben, im Widerspruch steht.


Bekannt ist, dass Selenskyj aus einem Land kommt, in dem man diese Vergangenheit groß herausstellt. Dazu gehören Denkmäler und Straßen, die an den Antisemiten Stepan Bandera erinnern. Auch die Abfolge von Selenskyjs Reisezielen lässt historisch informierte Menschen aufhorchen.


Auf das herzliche Treffen mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom folgt Deutschland, als würde die berüchtigte deutsch-italienische Achse der 1930er-Jahre wieder reaktiviert. Zudem geht mit dem Selenskyj-Besuch die Aufrüstung der Ukraine in eine neue Runde. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen.


Vorstoß eines CDU-Politikers

Diese Waffen könnten auch russisches Territorium erreichen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul begrüßt das mittlerweile ausdrücklich. Er fordert weitere schwere Waffen für die Ukraine, um den Krieg auch direkt nach Russland zu tragen. Weil es scheinbar keine außen- und innenpolitischen Hürden gibt, bekommen solche Forderungen immer mehr Gehör und befördern den deutschen Geschichtsrevisionismus.


80 Jahre nach dem in Stalingrad der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, die immer nur als "Russland" bezeichnet wurde, abgewehrt werden konnte, kann ein deutscher Politiker der sogenannten Mitte wieder über Angriffe auf Russland räsonieren, ohne dass es große Empörung in der Bevölkerung gibt.


Das ist auch nicht verwunderlich. Der deutsche Geschichtsrevisionismus ist der Kitt, der die in Deutschland für die nationale Formierung sorgt, die die Aktienkurse von Konzern wie Rheinmetall steigen lassen. Da gab es schon zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine den als Kulturaktionen deklarierten Aufbau eines in der Ukraine erbeuteten russischen Panzers, dessen Rohr direkt auf die russische Botschaft in Berlin zielte.


Zu diesen deutschen Geschichtsrevisionismus gehört auch das Verbot russischer und sowjetischer Symbole zum Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus am 8./9. Mai. Da ist es dann nur konsequent, wenn deutsche Politiker wieder über Waffen räsonieren, die auch wieder Russland angreifen können.


Nationalistische Propaganda und deutscher Geschichtsrevisionismus

Im vergangenen Jahr waren manche deutsche Politiker noch vorsichtiger, weil sie die militärische Reaktion Russlands nicht einschätzen konnten. Da gab es noch die Angst davor, dass Bomben auch in Deutschland landen könnten. Deutschland als Opfer von ehemaligen Anti-Hitler-Alliierten gehörte schon zum Kern der deutschen Friedensbewegung in den 1980er-Jahren.


Mittlerweile hat sich in den Militärkreisen der Nato die Ansicht durchgesetzt, die Möglichkeiten des russischen Militärs seien begrenzt und Deutschland daher kaum von Gegenmaßnahmen betroffen. Daher wächst der Übermut mancher Politiker, die Russland Stalingrad nie verziehen haben. Da wird ein Wadephul keine Ausnahme bleiben.


Wie gut, dass man wie schon vor 1945 wieder eine Strömung des ukrainischen Nationalismus als Verbündeten hat. Dass die zu mindestens im Westen der Ukraine hegemonial scheint, ist unbestritten. Doch diese Strömung repräsentiert keineswegs die gesamte ukrainische Bevölkerung, schon gar nicht in den ukrainischen Ostgebieten. Das ist auch nicht verwunderlich, die Erzählung vom einheitlichen heldenhaften Volks ist immer eine nationalistische Projektion. Das war während des Jugoslawien-Krieges einer nationalismuskritischen Linken noch bekannt.


Und wo bleibt die Militarismus-Kritiker?

Wo aber sind sie heute geblieben, wenn Selenskyj der Karlspreis im Namen des "ukrainischen Volkes" verliehen und auch während des gesamten Besuches diese nationalistische Phrase immer wieder bemüht wird? Danach gehören alle die Parteien und Organisationen in der Ukraine, die nach 2014 verboten und die Menschen, die in der Ukraine im letzten Jahrzehnt verfolgt wurden, offenbar nicht zum "ukrainischen 'Volk"?


Dazu zählen natürlich auch die 42 ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa verbranntenbeziehungsweise nach Sprüngen aus dem Fenster starben. Für den Brand verantwortlich waren ukrainische Ultranationalisten, die sich vorher Straßenschlachten mit Anti-Maidan-Aktivisten geliefert hatten.


Niemand wurde dafür bestraft, weder 2014 noch in Selenskyjs bisheriger Amtszeit. Er muss sich dafür während eines Deutschlandbesuchs auch bestimmt nicht vor einer Außenministerin rechtfertigen, die sonst von China bis Israel überall Menschenrechte anmahnt.


Auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken ist es heute verpönt, an die Toten im und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa zu erinnern, weil man dann ja Gefahr liefe, "Putin-Propaganda" zu wiederholen. Als wären die Toten von Odessa ein russisches Narrativ, wie es heute gerne heißt – und als wären sie nicht Opfer rechter Gewalt von prodeutschen ukrainischen Nationalisten.


Der Selenskyj-Besuch in Deutschland macht einmal mehr die Machtlosigkeit sämtlicher Fraktionen der Opposition gegen die Ukraine-Politik in Deutschland deutlich. Obwohl dieser Besuch seit Wochen bekannt war, gab weder in Berlin noch in Aachen relevante Manifestationen gegen jeden Nationalismus und jeden Militarismus.

Wo bleiben die Tausenden, die am 25. Februar in Berlin Teil der viel diskutierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammenkamen? Obwohl Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ständig davon sprachen, dass dies der Anfang einer neuen Friedensbewegung sein werde – was einige befürworteten und viele andere befürchteten – blieb es eben bei der Ankündigung.


Was am Karlspreis kritikwürdig ist

Was wäre denn ein besserer Termin für eine solche Kundgebung, als ein Tag, an dem neue massive Waffenprogramme vorgestellt werden? Und wo bleiben die außerparlamentarischen Gruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten das Augenmerk auf den Kampf gegen jeden Nationalismus auf die Fahne geschrieben hatten?


Sie haben in der Vergangenheit auch die Verleihung des Karlspreises und seine Geschichte kritisiert. Was da als Würdigung des vereinigten Europa daher kommt, ist vor allem die Ideologie der Verteidigung des Abendlandes mit deutschnationaler Note. So heißt es in der Entstehungsgeschichte eindeutig:

Daher haben eine Anzahl Bürger unserer Stadt Aachen, dieser durch ihre Geburt oder durch Erfüllung ihrer Lebensaufgabe auf immer verbunden, beschlossen, einen Internationalen Preis der Stadt Aachen zu stiften, der in Erinnerung an den großen Begründer abendländischer Kultur "Karlspreis der Stadt Aachen" genannt werden soll.

Dass ein mittelalterlicher Feudalherr, der all seine Feinde vernichtete, beispielsweise während der Feldzüge gegen die Sachsen, zum Vorkämpfer des Abendlandes ausgerufen wird, müsste eigentlich klarmachen, welche reaktionären Hintergründe dieser Preis hat.


Es gab auch in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste gegen den Preis und die Politiker, die ihn bekommen haben. Auch in diesem Jahr gab es Widerspruch unter anderem von Sahra Wagenknecht und verschiedenen politischen Kleingruppen, die sofort als Querfront delegitimiert werden sollten. Über die Berechtigung der Kritik an manchen der beteiligten Gruppen kann hier nichts gesagt werden.


Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer

Vielleicht wäre die beste Antwort der Gegner von Krieg und Militarismus auf das Selenskyj-Event der Militaristen und Abendlandverteidiger die Beteiligung am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer morgen, am 15. Mai. In Berlin werden an diesen Tag Pazifisten aus der Ukraine, Belorussland und Russland gemeinsam diskutieren. Aus der Ukraine soll der Mitbegründer der dortigen Pazifistischen Bewegung Yurii Sheliazhenko daran teilnehmen.


Er und die anderen Teilnehmer der Diskussion verdienen tatsächlich einen Friedenspreis – allerdings bestimmt keinen, der nach einem kriegerischen Feudalherrn bekannt ist und auch keinen Preis, der an ein "Volk" verliehen wird. (Peter Nowak)



16.05.2023

Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
(Artikel evtl. doppelt vorhanden)

berliner-zeitung.de, vom 30.06.2022 | 17:37 Uhr,  Jeffrey D. Sachs

Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.


Wladimir Putin und George Bush junior

Wladimir Putin und George Bush juniorimago/Russian Look


Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.


Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.


Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).


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Die Entwürfe von Paul Wolfowitz

Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.


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Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.

Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.


Video Die Ausweitung der westlichen Hegemonie


Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die Nato-Erweiterung folgendermaßen:


[D]ie Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die Nato und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?


Die Rolle von Victoria Nuland unter George W. Bush jr.

Kagan räumt ein, dass die Nato-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“ Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853–56), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.


Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush jr. als US-Botschafterin bei der Nato tätig war. Nuland war die neokonservative Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.


Das Versprechen auf einen ukrainischen Sieg

Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er-Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die Nato gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der Nato besiegt werden wird.


Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Thinktank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who’s who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: „Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sjewjerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wiederaufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.“


Ein Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert

Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr Bumerangeffekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.


Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat oder fast zu einem Binnenstaat wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.


Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die Nato verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.


Lesen Sie auch zum Thema: Harte Auflagen für Schweden und Finnland: Hat Erdogan EU und Nato erpresst?


Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.


Info: ttps://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.05.2023

Feministische Arbeitsmarktpolitik    Mehr als nur Frauen, die Vollzeit arbeiten

makronom.de, vom 15. Mai 2023 , Ungleichheit und Macht, LISA HANZL
Eine progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik muss einen transformativen Charakter haben, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Doch wie sehen Politikmaßnahmen aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpfen? Ein Beitrag von Lisa Hanzl


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Bild: Charles Deluvio via Unsplash


Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


Gleichstellung am Arbeitsmarkt ist noch lange nicht erreicht: Vom Gender Pay Gap über die ungleiche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bis zu den in Deutschland und Österreich besonders hohen Teilzeitquoten von Frauen sind noch einige Baustellen offen. Laut der US-amerikanischen Feministin Nancy Fraser reduzieren affirmative Lösungen Ungleichheiten an der Oberfläche, erhalten jedoch die gesellschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit erst ermöglichen. Um wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, sind transformative Lösungen notwendig, die an ebendiesen Strukturen und damit an der Wurzel ansetzen (Fraser 1995).


Doch wie sieht Arbeitsmarktpolitik aus, die Ungleichheit an ihrem Ursprung bekämpft? Progressive Wissenschaftler*innen, Think TanksU, und NGOs schlagen einige Lösungen vor – von einer generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, über den Ausbau von flächendeckenden und kostenlosen Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen bis hin zur (verpflichtenden) Elternzeit für Väter und zweite Elternteile.


In diesem Beitrag argumentiere ich, dass transformative Lösungen gegen Ungleichheit in der Arbeitswelt eine feministische Arbeitsmarktpolitik brauchen, die nicht nur die Dimension Geschlecht, sondern auch race und Klasse miteinbezieht (Crenshaw 1989). Für die Analyse von unbezahlter Arbeit beziehe ich mich auf gemeinschaftsbasierte Ansätze von Schwarzen Feminist*innen, allen voran Nina Banks (2020), und wende diese auf ein progressives Arbeitsmarktinstrument, die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile, an.


Warum feministische Arbeitsmarktpolitik unbezahlte Arbeit immer einbeziehen muss

Für die Analyse von geschlechterbasierter Ungleichheit am Arbeitsmarkt ist die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral. Die geschlechterspezifische Ungleichverteilung von Arbeit führt über alle Einkommensschichten hinweg zu reduzierten Zeitressourcen von Frauen. In Haushalten mit niedrigen Einkommen führt diese Zeitarmut dazu, dass nach dem Verrichten der zum Überleben notwendige Erwerbsarbeit nicht ausreichend Zeit für die erforderliche Sorgearbeit vorhanden ist (Vickery 1977). Da unbezahlte Arbeit noch immer größtenteils Frauenarbeit ist, diese sich aber gleichzeitig an einen auf Männer ausgerichteten Arbeitsmarkt anpassen müssen, tritt Zeit für Familie und Gemeinschaft hinter die Erwerbsarbeit zurück.


Atypische Arbeitsverhältnisse, also solche, die zeitlich befristet sind, weniger als 20 Wochenstunden umfassen, auf geringfügigem Niveau oder als Zeitarbeit gefasst sind, bringen zusätzliche Unsicherheit. 2019 waren in Deutschland rund ein Drittel aller Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit atypisch beschäftigt. Auch Frauen, insbesondere Migrant*innen, sind häufiger in solchen, oft prekären, Dienstverhältnissen (Seils und Baumann 2019). Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen aus Nicht-EU-Ländern sind atypisch beschäftigt.


Bei Haushalten mit mittleren bis hohen Einkommen führen einerseits gesellschaftliche Normen rund um Geschlechterrollen und andererseits der Druck, Vollzeit zu arbeiten, häufig zu Mehrfachbelastungen von Frauen. In der Coronakrise wurde dies besonders deutlich: Studien zeigen, dass Männer selten die – u.a. wegen Schließungen von Betreuungseinrichtungen anfallende (Hanzl und Rehm 2021) – zusätzliche Sorgearbeit übernahmen. Ist es finanziell möglich, Kinderbetreuung oder Hausarbeit auszulagern, wird diese häufig von anderen, oft marginalisierten Frauen zu teils schlechten Konditionen übernommen (Hochschild 2014). Dies reduziert wiederum bei jenen Frauen zusätzlich Zeitressourcen, um ihre eigenen Familien und Communities zu versorgen.


Unbezahlte Arbeit wird nicht nur in privaten Haushalten verrichtet

Das im aktuellen feministischen Diskurs vorherrschende Konzept für „unbezahlte Arbeit“ konzentriert sich auf Sorgearbeit innerhalb privater Haushalte. Feministische Ökonom*innen konzipieren daher neben Unternehmen auch Haushalte als Orte der Produktion (Bhattacharya 2017). Dies stellt eine Besserung im Gegensatz zur neoklassischen Ökonomik dar, die Haushalte bloß als Konsument*innen definiert. Beide Ansätze blenden jedoch weiterhin die Lebensrealitäten von marginalisierten Personengruppen, Migrant*innen, Personen of Color, queeren und armen Personen aus, denn diese verrichten einen Teil ihrer unbezahlten Arbeit oft nicht nur in privaten, sondern auch in gemeinschaftlichen Räumen (Banks 2020).


Um dieser Realität Rechnung zu tragen, ist eine intersektionale Perspektive bei der Analyse der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zentral: Nina Banks schlägt vor, diese gemeinschaftlichen Räume, die Communities, als Orte an denen Sorgearbeit verrichtet wird mitzudenken, um rassistische, herkunfts- und klassenbedingte Benachteiligung zu bekämpfen (Banks 2020). Dazu weitet Banks den Arbeitsbegriff aus. Arbeit umfasst laut Banks neben Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit in Haushalten auch nicht-marktbestimmte, unbezahlte Arbeit, die in der und für die Gemeinschaft geleistet wird. Banks erklärt: „Die Community ist ein wichtiger Ort, an dem rassifizierte Frauen unbezahlte, nicht-marktbezogene kollektive Arbeit leisten, um das Wohlergehen der Gemeindemitglieder zu verbessern und die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu erfüllen, die vom öffentlichen und privaten Sektor nicht befriedigt werden“ (Banks 2020, S. 343).

Genau das macht diese gemeinschaftliche Arbeit nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch: Wie feministische Ökonominnen vor ihr konzipiert Banks Arbeit als etwas, wofür auch andere Personen bezahlt werden könnten, also etwas, das auch vermarktet werden kann. Beispiele umfassen das „Sammeln von Informationen[…], Organisieren von Treffen, Telefonieren mit Medien und gewählten Vertreter*innen“ sowie die „Beseitigung von Müll in der Nachbarschaft, [das] Anpflanzen von Saatgut und Anlegen von Gemeinschaftsgärten, [den] Transport von Menschen zu Orten des Protests oder des Gottesdienstes, [das] Kochen von Speisen für Gemeinschaftsmitglieder“ (Banks 2020, S. 350) und vieles mehr. 


Banks Analyse bezieht sich auf den US-amerikanischen Kontext, ihre Theorie kann jedoch auf die europäische Ebene übertragen werden. Auch in Europa leisten marginalisierte Personengruppen gemeinschaftliche Arbeit, die zur Verbesserung der gemeinsamen Lebensumstände führen soll. Ob in den USA oder Europa, diese Art von unbezahlter Arbeit ist eine Reaktion auf strukturelle Unterfinanzierung von Räumen, in denen besonders marginalisierte Personen leben. Ich schlage daher diese breitere Definition von unbezahlter Arbeit für die Ausgestaltung feministischer Arbeitsmarktpolitik vor.


Über die Kernfamilie hinaus: Elternzeit für Väter und zweite Elternteile

Durch diese theoretische Linse analysiere ich nun die Elternzeit für Väter und zweite Elternteile als progressives, potenziell transformatives Arbeitsmarktinstrument, welches einerseits unbezahlte Arbeit aufgrund der Beteiligung von Vätern fairer verteilt und andererseits durch das Miteinbeziehen von zusätzlichen Bezugspersonen in der Kinderbetreuung gemeinschaftsbasierte Ansätze erlaubt.


Bisherige Studien für Deutschland und Österreich beziehen sich lediglich auf heterosexuelle Paare, ohne Berücksichtigung von Migrationsbiografie oder Herkunft: Eine Studie für Deutschland zeigt, dass Väter, die länger in Elternzeit sind, im weiteren Lebensverlauf mehr Sorgearbeit übernehmen (Tamm 2019). Längere Elternzeiten von Vätern haben auch einen starken Einfluss auf die Rückkehr von Müttern ins Berufsleben (Riesenfelder und Danzer 2019). Eine Elternzeit für Väter und zweite Elternteile hat also das Potential gesellschaftliche, heteronormative Vorstellungen bezüglich der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu verändern. Um dieses Potenzial vollständig zu realisieren, muss die Elternzeit jedoch auch für „zweite Elternteile“ ermöglicht und moderne Familienkonstellationen, von Regenbogen- über Einelternfamilien bis hin zu gemeinschaftsbasiertem Zusammenleben, miteinbezogen werden.


Die Juristin Maria Sagmeister geht einen Schritt weiter und schlägt eine verpflichtende Elternzeit für Väter vor. Diese würde eine obligatorische Erwerbsunterbrechung für Väter und zweite Elternteile schaffen, die dem Mutterschutz nahekommt (Sagmeister 2019). Da die bereits bestehenden, freiwilligen Möglichkeiten zur Elternzeit für Väter oft nur sehr kurz in Anspruch genommen werden, reproduzieren sie lediglich vorhandene Rollenbilder. Sagmeister schlussfolgert: „Da […] die bloße Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur Väter-Beteiligung nicht ausreicht, um die tatsächliche Arbeitsteilung aufzubrechen, sind obligatorische Regelungen für Väter notwendig“ (Sagmeister 2019, S. 127).


Die Verpflichtung zur Erwerbsunterbrechung spielt dabei in zwei Punkten eine zentrale Rolle: Sie könnte, erstens, Diskriminierung gegenüber jungen Frauen am Arbeitsmarkt reduzieren, da so auch Männer nach der Geburt eines Kindes einige Zeit als Arbeitskräfte ausfallen würden. Zweitens wären Arbeitgeber*innen so gezwungen, Elternzeiten für Väter allgemein zuzulassen und damit die Akzeptanz gegenüber diesen zu erhöhen. Denn aktuell müssen Unternehmen Elternzeit für Väter zwar gesetzlich erlauben, doch die tatsächliche Inanspruchnahme führt oft zu Diskriminierung bei späteren Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten (Bergmann und Sorger 2018).


Dieser Beitrag verdeutlicht, dass progressive, feministische Arbeitsmarktpolitik transformativen Charakter braucht, um aktuell dominante Strukturen aufzubrechen. Lösungen durch eine solche Arbeitsmarktpolitik sollten intersektional gedacht werden, wofür die Konzeption von „unbezahlter Arbeit“ um gemeinschaftliche Räume erweitert und prekäre Beschäftigung in die Ausgestaltung dieser Arbeitsmarktinstrumente zentral einbezogen werden müssen. Während diese abstrakten Ziele oft weit entfernt scheinen, zeigt das Beispiel der (verpflichtenden) Elternzeit für Väter, dass solche Politikmaßnahmen, die im ersten Moment radikal erscheinen, umsetzbar wären – mit dem notwendigen Mut.

 

Zur Autorin:

Lisa Hanzl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und promoviert am Lehrstuhl für angewandte Statistik der Freien Universität Berlin. Bis März 2023 war sie Teil des Promotionskollegs „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht unter anderem zu geschlechterspezifischen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt.


Info: https://makronom.de/feministische-arbeitsmarktpolitik-mehr-als-nur-frauen-die-vollzeit-arbeiten-44112?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=feministische-arbeitsmarktpolitik-mehr-als-nur-frauen-die-vollzeit-arbeiten

16.05.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (211): G-7 will Verbot für Nord Stream & Co.

lostineu.eu, 16. Mai 2023

Kanzler Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. G-7 und EU wollen die Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten.


  • G-7 und EU wollen Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten. The G7 and EU will ban Russian gas imports on routes where Moscow has cut supplies, according to officials involved in the negotiations, the first time pipeline gas trade has been blocked by western powers since the invasion of Ukraine. The decision, which is to be finalised by G7 leaders at a summit in Hiroshima this week, will prevent the resumption of Russian pipeline gas exports on routes to countries such as Poland and Germany, where Moscow cut off supplies last year and triggered an energy crisis across Europe. Western powers want to ensure that Russia does not receive a boost to its energy revenues as they attempt to raise economic pressure 15 months after Moscow’s full-scale invasion of Ukraine. One of the officials, all of whom spoke on condition of anonymity, said the move was “to make sure that partners don’t change their mind in a hypothetical future”. (Financial Times) – Hat man etwa Angst, dass Deutschland doch noch die Nord Stream-Pipelines nutzen könnte? Oder geht es darum, die LNG-Terminals und die US-Lieferungen abzusichern?
  • USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. Die G7-Staats- und Regierungschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Wie auch bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington. (Reuters)  „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
  • Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer in die internationale Ordnung stark. „Jede funktionierende internationale Ordnung muss den multipolaren Charakter der Welt widerspiegeln“, sagte Scholz am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Er lade afrikanische Staaten zu einem „Compact with-Africa“-Gipfel am 20. November in Berlin ein. Scholz sagte, wenn man sich wundere, warum Staaten wie Indien die Russland-Sanktionen nicht unterstützten, liege dies auch daran, dass diese Staaten den Eindruck hätten, im internationalen System übersehen zu werden. „Die uni- oder bipolare Welt von gestern mag ? wenigstens für die Mächtigen ? leichter zu gestalten gewesen sein“, fügte er hinzu. „Sie ist aber nicht länger die Welt, in der wir leben.“ (Reuters) – Das fällt Scholz ein wenig spät ein. Seine Worte passen schlecht zu seinen Taten – denn die EU will ja nun auch Drittländer ins visier nehmen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-211-g-7-will-verbot-fuer-nord-stream-co


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht


lostineu.eu, vom 15. Mai 2023

Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.

Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.

Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.

Hier einige Auszüge aus der „Gemeinsame(n) Erklärung der Ukraine und Deutschlands“:

  • Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
  • Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
  • Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
  • Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
  • Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.


Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.

Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?

Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.


Keine diplomatische Initiative

Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.

Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.

Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…

Siehe auch „Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…



9 Comments

  1. Cornelia Henke
    16. Mai 2023 @ 07:41

    @Bogie
    Genau so ist es! Ich bin erschüttert, von der ständigen Kriegsrhetorik und überzeugt das Wort „Frieden“ wird zum Unwort des Jahres 2023 stilisiert (hahahaha). Die Stellvertreterkriege nehmen weltweit zu und sind inzwischen fast flächendeckend. Ich habe große Angst, dass in meiner Heimat (im Osten Deutschlands) die AfD stärkste Kraft wird. Viele erkennen langsam die Wahrheit über die propagierten „Westlichen Werte“ und „Menschrechte“, aber kommen zu den falschen Schlussfolgerungen.
    Sie fühlen sich verraten, da sie viele Risiken auf sich genommen hatten, um in „Freiheit“ zu leben und ihre Meinung äußern zu können. (Beides im Sinkflug! Mit der „Friedlichen Revolution“ – in die Falle getappt. Wohlstand – leider nur auf Zeit- die Uhr tickt.)
    Wenn man dem “Fluss des Geldes“ folgt, sieht man die Rüstungsindustrie eindeutig als Gewinner. (Ein Schalk der böses denkt).
    Ich bin überzeugt, dass unser Fernsehprogramm, mit all seinen seichten, verdummenden Beiträgen sein Ziel nicht erreicht hat und die Menschen sich nicht in konsumierende Zombies verwandelt haben. Wir sind nicht die schweigende Mehrheit und nicht der dumme Osten „mit seiner Tendenz sich für das „Rechte“ oder „Linke“ Spektrum zu entscheiden.
    Ich bin kein Fatalist und suche nach einer Möglichkeit diesem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen. (Schon klar – wir können die Welt nicht retten, aber was können wir als Demokraten und Pazifisten tun?). Auch wenn wir nicht gewinnen können, wäre es doch ein böser Witz der Geschichte, wenn der klägliche Rest der Menschheit nach dem 3. Weltkrieg wieder mit einem unschuldigen Augenaufschlag sagt: „Davon haben wir nichts gewusst.“
    Diese Frage möchte ich an die Runde weitergeben:
    Was können wir tun, um nicht schulterklopfend in den 3. Weltkrieg zu stolpern? (Festkleben kann ich ausschließen.) Cornelia Henke

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  • KK
    15. Mai 2023 @ 23:18

    @ Hekla:
    „…und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt.“

    Nach dem nächsten Krieg wird es keine Geschichte – zumindest keine europäische – mehr geben! Herr Scholz kann da ganz beruhigt sein!

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Mai 2023 @ 23:14

    Alleinherrscher Olaf – die Regierung bin ich! Führerkult, Sündenbockphilosophie, Militarismus – woran erinnert mich das bloß? Und dass ein Regierungschef Empathie für Hans & Lieschen Müller empfinden würden und Politik für´s Volk machen würden, ist eher ein Gerücht. Da sei „profit over people“ vor.

    Reply

  • european
    15. Mai 2023 @ 21:57

    Ich möchte gern auf dieses Interview mit Patrik Baab hinweisen, in dem er auch auf dieses Thema eingeht und vom „Selbstmord Europas“ spricht. Man muss kein Endzeitbeschwörer sein, um ihm da zuzustimmen.

    https://www.youtube.com/watch?v=ZvcmP9m8fMw

    Insgesamt sehr hörenswert.

    Reply

  • Hekla
    15. Mai 2023 @ 20:14

    Ich glaube nicht, dass Scholz schlafwandelt; durchschnittliche Intelligenz und die Fähigkeit zum kognitiven Denken setze ich jetzt einfach mal voraus. Ich bin inzwischen überzeugt, dass ihm dieses Land einfach nur egal ist. Weder sehe ich bei ihm Anzeichen von Demut vor der Aufgabe, für das Schicksal von über 80 Millionen Menschen verantwortlich sein zu DÜRFEN noch habe ich das Gefühl, dass er eine emotionale Bindung zu diesem Land und dessen Bevölkerung hat. Ich werde nie vergessen, wie er letztes Jahr bei einer Veranstaltung Menschen, die für sofortiges Ende des Krieges und Frieden in der Ukraine demonstriert haben, von der Bühne aus niedergebrüllt und praktisch beschimpft hat. Dagegen aber seine wiederholten, auch gestern geäusserten „Slava Ukrainii‘-Rufe…
    Deutschland hat schon zweimal aus den falschen Gründen und mit den falschen Absichten einen Weltkrieg entfesselt – und vermutlich wird ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der sein Land mit genauso falschen Gründen und Zielen, ohne Not, ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein, in einen Krieg führt.
    Sind die „Freiheit“ der Ukraine und die äusserst zweifelhaften Werte, die Selenskyj vorgibt zu vertreten, für Scholz auch einen 3. Weltkrieg wert? Ist es im Interesse der deutschen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb von Entscheidungen einer fremden, nämlich der ukrainischen Regierung abhängig zu sein?

    Reply

  • european
    15. Mai 2023 @ 19:40

    Was heißt das denn „Solange es nötig ist.“? Das sind so Sätze, die mich ratlos zurücklassen.

    Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass Scholz erpresst wird. Anders kann ich mir dieses Verhalten gegen Bevölkerung und Vernunft nicht erklären. Was ist denn, wenn in USA die Republikaner die nächste Wahl gewinnen? Sowohl Trump als auch DeSantis wollen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Geld wird dann von dort auch nicht mehr fließen. Was ist mit der deutschen Wirtschaft? Über 10% Auftragseinbruch von März zum April. Im Frühjahr, also dann wenn normalerweise die Aufträge eintrudeln, weil vielerorts im Ausland das Steuerjahr Ende März-Anfang April endet. Die Unternehmen stehen wegen der hohen Kosten (Energie, Zinsen..) auf der Investitionsbremse.

    https://www.merkur.de/wirtschaft/hohe-kosten-viele-mittelstaendler-auf-investitionsbremse-zr-92258979.html

    Dazu kommt das Habeck’sche Heizungsfiasko, das viele Leute aus ihrem Häuschen treiben wird. Die Preise für ältere Häuser sind bereits im Sinkflug. So manche Altersversorgung geht damit flöten. Die Quittung folgt auf dem Fuß. Die Grünen sind in Bremen regelrecht und voll zu Recht abgestürzt. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man bedenkt, dass ca. 50% der Wähler entweder nicht gewählt haben oder aber irgendwelche Kleinstparteien.

    Reply

    • ebo
      15. Mai 2023 @ 20:53

      Scholz geht ja genau deshalb in die Vollen, weil er einen Machtwechsel in Washington einkalkuliert. Dann, so heißt es in Berlin und Brüssel, müssten Deutschland und die EU bereit sein, auch ohne US-Hilfe für die Ukraine zu kämpfen. Darauf bereitet man sich vor. Dies erklärt auch, weshalb die Europawahl in den Überlegungen und Ankündigungen keine Rolle spielt, sehr wohl aber die Präsidentschaftswahl in den USA…

      Reply

  • KK
    15. Mai 2023 @ 19:06

    In der Wirtschaft würde man von einer „feindlichen Übernahme“ sprechen… Deutschlands durch die Ukraine.
    Warum unterwirft sich Scholz nicht direkt, wie das früher üblich war? Der Regent eines Landeswarf sich nach einem verlorenen Krieg dem des Siegers zu Füssen und unterwirft sein Land mitsamt der Bevölkerung der Fremdherrschaft!
    Heute brauchts dazu offenbar gar keine Niederlage mehr, sondern nur einen guten Schauspieler mit einem starken Drehbuch aus Hollwood DC!

    Reply

  • Bogie
    15. Mai 2023 @ 18:02

    Ich bin jetzt 65 Jahre alt geworden, habe nach der hoffnungsvollen (Ost-)Politik Brandts die lähmende Zeit der Kohl-Regierungen erlebt, wurde bitter enttäuscht vom sozial- und friedenspolitischen Kahlschlag der rot-grünen Regierungen und danach angeödet von der Klimakanzlerin.
    Aber noch niemals habe ich mich auch nur ansatzweise so unfassbar schlecht regiert und parlamentarisch vertreten gefühlt wie jetzt von diesem Fanclub eines korrupten Oligarchenstaates.


  • Info: https://lostineu.eu/waffen-sind-nur-der-anfang-was-scholz-der-ukraine-alles-verspricht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Immer mehr, immer härter: EUropa plant die nächste Eskalation


    lostineu.eu, vom 15. Mai 2023

    Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2023 – Heute mit dem Rüstungs-Wettlauf im Ukraine-Krieg, der nächsten Sanktionsrunde beim G-7-Gipfel in Japan – und der Wahl in Griechenland.


    Mit vereinten Kräften gegen Russland und China – dies scheint das Motto der neuen Woche zu sein. Sie steht ganz im Zeichen des G-7-Gipfels in Hiroshima, der am Freitag beginnt. Die EU folgt dabei wieder einmal der US-Agenda.

    Man werde über neue Sanktionen gegen Russland und über das „De-Risking“ in China sprechen, sagten Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Brüssel.

    Die US-Regierung fordert, ein automatisches und allgemeines Ausfuhrverbot für Waren aus Russland zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind.

    Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, heißt es in Washington. Der Ansatz der USA stößt jedoch in Berlin und anderen G7-Hauptstädten auf Kritik.

    Ein weiteres Thema der G-7 ist China. Auch hier sind die USA die treibende Kraft. Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen.

    Nennenswerten Widerstand gibt es dagegen nicht mehr. Frankreichs Präsident Macron hat den Streit um die China-Politik verloren – Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten folgen der US-Agenda.


    Rüstungs-Wettlauf

    Das gilt auch in der Ukraine-Politik, wo sich die EU-Staaten und das UK mittlerweile einen regelrechten Rüstungs-Wettlauf liefern. Nach dem rekordverdächtigen 2,7 Mrd. Euro-Paket aus Berlin haben auch Paris und London neue Waffenlieferungen angekündigt.

    Die Ukraine werde unter anderem hunderte Angriffsdrohnen erhalten, die mehr als 200 Kilometer weit fliegen könnten, teilte die Regierung in London mit. Außerdem wird die Ausbildung an Kampfjets beschleunigt.

    Wer bietet mehr, wer liefert weit reichendere und tödlichere Waffen? Das scheint das Motto zu sein. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um die Frage, wer die „Führung“ in EUropa übernimmt…


    Wahl in Griechenland

    Was kommt noch? Am Sonntag wählt Griechenland ein neuesn Parlament. In den Umfragen liegt die konservative Regierungspartei unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor der linken Oppositionspartei von Alexis Tsipras.

    Wegen einer Änderung des Wahlgesetzes wird es jedoch wohl Anfang Juli zu einem zweiten Wahlgang kommen. Profitieren könnten die rechten Parteien, die immer zahlreicher werden und vor allem mit der (Anti-)Flüchtlingspolitik punkten wollen…



    3 Comments

    1. KK
      15. Mai 2023 @ 14:34

      „Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen. “

      Der Erpresser fordert Massnahmen gegen Erpressung?
      Kann man sich nicht ausdenken…

    Reply

    • ebo
      15. Mai 2023 @ 14:37

      Aber klar doch, die USA kennen sich mit sowas gut aus – und sie helfen den EUropäern nur zu gern…

      Reply

  • Helmut Höft
    15. Mai 2023 @ 13:44

    Was soll man dazu sagen? Vllt. das hier: „Den Hund in die Ecke treiben und wenn er dann knurrt und bellt feststellen: Ich hab’s ja gleich gesagt, der Köter ist agressiv!“?


  • Info: https://lostineu.eu/immer-mehr-immer-haerter-immer-toedlicher-die-naechste-ruestungs-und-sanktions-runde


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Mai 2023


    Nachrichten von Pressenza - 16.05.2023


    Todesstrafen-Bericht 2022: Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren


    Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2022 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Angesichts einer Hinrichtungswelle im Nahen Osten und in Nordafrika erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/todesstrafen-bericht-2022-zahl-der-dokumentierten-hinrichtungen-auf-dem-hoechsten-stand-seit-fuenf-jahren/


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    Kulturelle Aneignung: Kuschen vor dem Papiertiger?


    Das Metier, das am meisten unter einer symbolistischen Debatte leidet, ist die Kultur. Es ist selbstverständlich, andere Kulturen zu respektieren, zu versuchen, sie aus ihrem historischen Kontext zu verstehen und danach zu trachten, aus diesem Wissen heraus in einen zivilisierten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kulturelle-aneignung-kuschen-vor-dem-papiertiger/


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    Massive Kritik von Frauen an internationalem Treffen zu Afghanistan


    Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fand ein Treffen in Doha zur Lage in Afghanistan statt, an dem Generalsekretär Antonio Guterres und Sondergesandte aus 21 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnahmen. Ziel des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/massive-kritik-von-frauen-an-internationalem-treffen-zu-afghanistan/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.05.2023

    Bewegung in Mittelost   Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan.

    german-foreign.policy.com, 16. Mai 2023

    RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.


    Zitat: Hoffnung im Jemen

    In der saudischen Hafenmetropole Jiddah stand bereits gestern bei den Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan der Krieg im Jemen zwischen den Huthi und dem von Saudi-Arabien gestützten Regime auf der Tagesordnung. Mit dessen Außenminister Ahmad Awad bin Mubarak wird Baerbock heute Gespräche führen. Die Vereinten Nationen bezifferten die Kriegstoten im Jemen schon Ende 2021 auf rund 377.000; 60 Prozent davon seien durch indirekte Kriegsfolgen – Hunger, Krankheiten – zu Tode gekommen.[1] Saudi-Arabien, eine der Hauptkriegsparteien, konnte sich bei seinen militärischen Operationen im Jemen sowie bei der Durchsetzung seiner Hungerblockade gegen die jemenitischen Huthi auch auf deutsche Waffen stützen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Inzwischen wächst die Hoffnung, der Krieg könne sich dem lange ersehnten Ende nähern. Ursache ist die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die im Jemen jeweils verfeindete Kriegsparteien stützten. Die saudisch-iranische Annäherung wiederum, die jetzt einen Ausgleich auch im Jemen möglich erscheinen lässt, wurde erst durch chinesische Vermittlung möglich gemacht, gegen Widerstand aus dem Westen.[3] Auch Berlin hat Annäherung und Entspannung nicht unterstützt.


    Krieg im Sudan

    Gegenstand der Gespräche zwischen Baerbock und Bin Farhan war zudem der Bürgerkrieg im Sudan. Zwar ist der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan und Leiter der UN-Mission UNITAMS, der ehemalige SWP-Direktor Volker Perthes, in Berlin bestens vernetzt. Doch verfügt die Bundesrepublik in Sudan selbst nur über wenig Einfluss. Während die beiden Bürgerkriegsparteien jeweils von verschiedenen arabischen Staaten unterstützt werden – die regulären Streitkräfte unter General Abdel Fattah al Burhan von den in Ägypten herrschenden Militärs, die Rapid Support Forces (RSF) unter Mohamed Hamdan „Hemedti“ Dagalo von den Vereinigten Arabischen Emiraten [4] –, gilt Saudi-Arabien als Macht, die annähernd gleiche Distanz zu beiden Seiten wahrt und daher als etwaiger Vermittler in Frage kommt. Riad ist es gelungen, die Evakuierung von ungefähr 8.000 Menschen über die Hafenstadt Port Sudan nach Jiddah zu organisieren; es hat Verhandlungen zwischen beiden Bürgerkriegsparteien ebenfalls in Jiddah abgehalten, bei denen ab dem 6. Mai einige Regeln zum Schutz von Zivilpersonen festgelegt wurden.[5] Dabei hat Riad die Verhandlungen gemeinsam mit Washington geführt, das bemüht ist, seinen zuletzt schwindenden Einfluss in der Region zurückzugewinnen. Baerbock war gestern ihrerseits um Einfluss bemüht.


    Normalisierung in Syrien

    Heute wird Baerbock zu weiteren Gesprächen im Emirat Qatar eintreffen. Dort steht unter anderem die Entwicklung in Syrien auf dem Programm. Im Nahen und Mittleren Osten schreitet mittlerweile nach dem Scheitern der vom Westen angeführten Versuche, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, die Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus voran. Weil auch in Syrien Saudi-Arabien und Iran jeweils verfeindete Kräfte unterstützten – Riad förderte aufständische Milizen, Teheran die Regierung –, profitieren die Bemühungen um Normalisierung dort ebenfalls von der saudisch-iranischen Annäherung. Mitte April traf erstmals seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit Bin Farhan ein saudischer Außenminister zu Gesprächen in Damaskus ein.[6] Nach den Wahlen in der Türkei wird zudem mit einer weiteren Annäherung auch zwischen Damaskus und Ankara gerechnet.[7] Am 7. Mai hat darüber hinaus die Arabische Liga Syrien wieder als Vollmitglied aufgenommen; seine Mitgliedschaft hatte sie 2011 ausgesetzt. Qatar, das in Syrien einst islamistische – darunter wohl auch jihadistische – Milizen gegen Assad förderte [8], ist einer der letzten arabischen Staaten, die sich der Normalisierung der Beziehungen weiterhin verweigern. Dies macht Doha für den Westen zu einem der letzten regionalen Verbündeten gegen Assad.


    Panzer und Gas

    Die Kooperation mit Doha ist für Berlin auch aus anderen Gründen von einigem Interesse. Qatar, im Januar 2022 von den Vereinigten Staaten zu einem ihrer Major Non-NATO Allies ernannt [9], war einer von nur einer Handvoll nichtwestlicher Staaten, die sich am 26. April 2022 an der Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein beteiligten; freilich war das Emirat nicht bereit, sich auf die offizielle Teilnehmerliste setzen zu lassen [10]. Die Bundesregierung hat sich zu Jahresbeginn nachdrücklich bemüht, Doha zur Lieferung seiner Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard oder zumindest von Munition dafür an die Ukraine zu bewegen; Qatar hatte sie zum Schutz der Fußball-WM vor etwaigen Angriffen mit Drohnen erworben. Offiziell hat das Emirat dazu noch keine Position bezogen; Baerbock könnte in ihren heutigen Verhandlungen den Druck erhöhen.[11] Vor allem aber ist die Bundesregierung am Bezug von Flüssiggas aus Qatar interessiert. Ende November 2022 sagte das Emirat zu, ab 2026 15 Jahre lang bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich in die Bundesrepublik zu liefern. Das entspricht 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas und genügt Berlin auch nicht annähernd: Deutschlands Gesamtverbrauch lag 2022 bei 89 Milliarden Kubikmetern.[12]


    Deutsche Belehrungen

    Unklar ist, inwieweit in Doha der Flurschaden noch andauert, den die Bundesrepublik mit ihrer Negativkampagne zur Fußball-WM Ende 2022 in Qatar sowie ganz speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem demonstrativen One-Love-Binden-Auftritt angerichtet haben.[13] Der Ärger in Qatar – und nicht nur dort – über die Belehrungen aus Deutschland war erheblich. Unter Bezug auf regierungsnahe Quellen in Doha wird berichtet, der Schaden sei nicht zuletzt aufgrund des „Engagements aus dem Kanzleramt weitgehend behoben“. Es bleibe jedoch „ein Rest Unbehagen, was öffentliche Auftritte deutscher Gäste“ angehe.[14] Ob Baerbock ihre Gastgeber in Qatar ähnlich schulmeisterartig belehren wird wie vor kurzem Chinas Außenminister Qin Gang, wird sich zeigen.

     

    [1] Yemen war deaths will reach 377,000 by end of the year: UN. aljazeera.com 23.11.2021.

    [2] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah und Man schießt deutsch (II).

    [3] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

    [4] Giorgio Cafiero: Analysis: Saudia Arabia’s diplomatic energy, soft power in Sudan. aljazeera.com 15.05.2023.

    [5] Giorgio Cafiero: Analysis: UAE, Egypt closer to different sides in Sudan conflict. aljazeera.com 28.04.2023.

    [6] Saudi foreign minister visits Syria as relations thaw. apnews.com 18.04.2023.

    [7] S. dazu Wahlen in der Türkei.

    [8] S. dazu Das Ende einer Epoche (III).

    [9] Michael D. Shear: Biden Designates Qatar as a Major Non-NATO Ally. nytimes.com 31.01.2022.

    [10] Karen DeYoung, Annabelle Timsit: ‘Putin never imagined‘ global rally of Ukraine support, defense secretary says. washingtonpost.com 26.04.2023.

    [11] Ukraine : les chars “tueurs de drones” bientôt à court des munitions à cause de la Suisse? france24.com 24.04.2023.

    [12] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.

    [13] S. dazu Werte im Systemwettstreit und Brandbrief aus Doha.

    [14] Christoph Ehrhardt: Ein Treffen mit eigensinnigen Partnern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Das Freiluftgefängnis

    regenauer.press, vom 13.05.2023, Tom-Oliver Regenauer

    Der Öko-Totalitarismus einer verblendenden »Green Economy« bestimmt zusehends den Alltag. Das Klimawandel-Panik-Orchester übertönt Corona-Narrativ und Kriegstreiberei. Und die finale Ausbaustufe korporatistischer Unterdrückung ist ebenfalls längst in Sicht – die 15-Minuten-Stadt.

    Seit meinen Kindertagen engagiere ich mich für Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Schon als kleiner Steppke von acht Jahren, als im Jahr 1986 der verheerende Sandoz-Chemie-Unfall in Basel am Rhein dafür sorgte, dass die Oberfläche des Flusses von toten Fischen bedeckt war, schrieb ich mit Hilfe meiner Eltern mahnende Leserbriefe an Sendeanstalten und Politiker, um meiner Empörung über diesen Frevel an der Natur Ausdruck zu verleihen und Konsequenzen zu fordern.

     

    Ich war schockiert, malte düstere Bilder eines toten Fließgewässers, um das Gesehene festzuhalten und zu verarbeiten. Einige davon wurden im Radioprogramm des Südwestfunks (SWR) besprochen, wo es wochenlang Sondersendungen zu der folgenschweren Umweltkatastrophe gab. Bis heute unterstütze ich Initiativen zum Schutz von Elefanten in der Masai Mara, Auffangstationen für Straßenhunde in verschiedenen Ländern, Artenschutz-Projekte und vertrauenswürdige Organisationen, die sich dem Erhalt des Regenwaldes widmen.

     

    Umso mehr schmerzt mich die Tatsache, dass das Thema »Klimawandel« nunmehr in aller Munde ist, die dahinter stehende »Green Economy« aber so rein gar nichts mit wirklichem Umweltschutz gemein hat. Ebenso die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Im Gegenteil. Viele Aspekte, Vorhaben und Stützpfeiler der euphemistisch als »Nachhaltigkeitsziele« titulierten Ansätze schaden der Natur, befördern den Raubbau am Planeten und sind langfristig schlichtweg schädlich für unsere Umwelt. Mit dem Schutz unseres Habitats hat das alles wenig zu tun. Aber das ist nur ein Problem.

     

    Deutlich schwerer wiegt die Tatsache, dass der sogenannte Klimaschutz einen Hebel der Herrschafts- und Deutungseliten darstellt, um die individuellen Freiheiten der Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. In Konsequenz bedeuten Ansinnen wie die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das Ende des selbstbestimmten Lebens. Dass die postulierte Klima-Apokalypse nach Corona das nächste große Narrativ ist, mit dem man die Menschheit in Angst und Schrecken versetzen will, um autokratische Herrschaftsziele zu erreichen, dürfte gut informierte Zeitgenossen kaum überraschen. Schon im April 2021 erzählte Charlie Chester, ein hochrangiger CNN-Mitarbeiter, der mit versteckter Kamera gefilmt wurde, dass der Sender plane, den vermeintlichen Klimawandel zur »nächsten Pandemie« zu machen. Zum nächsten Hype, den man gedenkt, mit medialer Gewalt in die Köpfe des Publikums zu »nudgen«.

     

    Und so geschieht es, wie derzeit jeder unschwer in den Leitmedien beobachten kann. Kaum eine Meldung, Sendung oder Nachricht, die nicht wenigstens indirekt das Thema streift. Die postulierte Klima-Apokalypse steht dem Corona-Wahn in kaum etwas nach. Die entsprechenden Protagonisten sind omnipräsent. Oft sind es die gleichen. Die Amplituden des Panik-Levels werden hochgejazzt, wo es nur geht. Auch wenn das ungewöhnlich nasskalte Wetter des Frühjahrs 2023 so gar nicht ins Narrativ von Klimaerwärmung und drohenden Dürreperioden passen will.

     

    Trotz Dauerregen, Hochwasser, drohenden Überschwemmungen und gegenteiligen Augenzeugenberichten aus den betreffenden Gebieten berichten die Leitmedien der DACH-Region weiter ungeniert von vermeintlich niedrigen Wasserständen am italienischen Gardasee und in Venedig, Waldbrandgefahr in Ostdeutschland oder einem drohenden Dürre-Sommer 2023 in Europa.

     

    Tatsächlich herrscht in Ländern wie Spanien stellenweise Wassermangel. Dies ist jedoch nicht zuletzt auf Öko-Projekte wie »Dam Removal Europe« der »World Fish Migration Foundation« zurückzuführen, das allein in Spanien im Jahr 2021 für den Rückbau von sage und schreibe 108 Stau-Anlagen geführt hat, die für die zuverlässige Wasserversorgung von Landwirtschaft und Bevölkerung essentiell waren. Wie so oft schafft man also erst mit blindem Aktionismus oder eindimensionalem Denken ein Problem, um sich dann über die katastrophalen Folgen zu beschweren und diese im Nachgang als Rechtfertigung für autoritäre Legislatur heranzuziehen. 

     

    Das gilt in gleichem Maße für das Thema Dekarbonisierung und die medial ventilierte Korrelation von CO2-Gehalt der Atmosphäre und dem vermeintlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Das Narrativ der Klima-Apokalypse basiert auf Lügen, Unterschlagungen und Manipulationen eines korrumpierten Wissenschaftsbetriebes. Das unterstreichen die Ausführungen des Biologen und freien Journalisten Markus Fiedler, der die Kernthesen offizieller Stellen in einem aktuellen Interview mit Flavio von Witzleben gut nachvollziehbar seziert und entkräftet.


    Ungeachtet dieser Hintergründe und der Tatsache, dass die globale Erwärmung seit 2010 eher stagniert, es deutlich wärmere Perioden in der Zivilisationsgeschichte gab, der Bodensee zum Beispiel im Jahr 1540 ausgetrocknet war, und zwar ganz ohne Industrialisierung, und bereits im Jahr 2019 mehr als 500 prominente Wissenschaftler in einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär mitteilten, dass ein Klima-Notfall nicht existiert, wird das entsprechende Narrativ von den angeblich drohenden »Kipppunkten« und der menschengemachten Klima-Apokalypse weiter ungebremst durch den Blätterwald geprügelt. Unterstützt durch die medial aufgebauschte kontrollierte Opposition von Aktivisten-Gruppierungen wie der »Letzten Generation«, »Fridays for Future« oder »Extinction Rebellion«.

     

    Nur so ist es zu erklären, dass die Administration von New York City unlängst ohne großen Aufschrei in der Bevölkerung erklären kann, zeitnah mit der Überwachung von Kreditkartendaten für Lebensmitteleinkäufe zu beginnen, um den CO2-Verbrauch der Stadtbewohner zu überwachen. Auch in Deutschland regte sich nur überschaubarer Widerstand, als der Physiker Hans Joachim Schnellnhuber Anfang 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschlug, den Bürgern ein Budget von maximal drei Tonnen CO2 pro Jahr zuzuteilen. Zum Vergleich: der aktuelle Durchschnitt liegt bei neun Tonnen pro Kopf und Jahr. Einen Wert von drei Tonnen schafft selbst ein Obdachloser schwerlich, der keinerlei elektrischen Geräte besitzt. Außer, er stellt zeitweise die Nahrungsaufnahme, oder am besten gleich das Atmen ein.

     

    Das individuelle CO2-Tracking ist der Hebel für die endgültige Entmündigung der Bürger. Für die Versklavung der Zivilisation. Es ist das Steroid für den totalen Überwachungsstaat und der Sargnagel für die Autonomie die Individuums. Entsprechende Smartphone-Applikationen, die unter anderem von einem von Google finanzierten Start-up entwickelt werden, wurden beim Weltwirtschaftsforum (WEF) bereits seit 2019 vorgestellt und sind zwischenzeitlich in den verschiedensten Variationen auf dem Markt. Darüber hinaus dürfte zwischenzeitlich jeder selbst im Alltag festgestellt haben, dass auch die eigene Bank, das eigene Kreditkartenunternehmen oder die bevorzugte Airline längst mannigfaltige CO2-Kompensations- oder Überwachungsprogramme aufgelegt und installiert haben.

     

    Noch ist die Teilnahme zumeist freiwillig. Doch wie man bei den Treffen der Deutungseliten in Davos bereits vernehmen konnte, ist dies nur die erste Phase des Roll-outs. In der zweiten Phase wird die Teilnahme verpflichtend. Und in Phase drei werden die persönlichen CO2-Budgets mit realen Einschränkungen des täglichen Lebens einhergehen. Ob Mobilität, Fleisch- oder Energieverbrauch – ohne ausreichenden »Green-Social-Score« geht dann praktisch nichts mehr. Passend dazu hatte Karl Lauterbach bereits Anfang 2021 bei einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix die mögliche Notwendigkeit von Klima-Lockdowns in Aussicht gestellt.

     

    Das absolute Endstadium dieser freiheitsfeindlichen Agenda markiert jedoch die sogenannte »15-Minuten-Stadt«. Ein Begriff, den der Sorbonne-Professor Carlos Moreno im Jahr 2016 prägte. Es ist das Freiluftgefängnis des Raum greifenden Öko-Faschismus. Ein stadtplanerisches Konzept, das urbanes Leben vordergründig bequemer, humaner und vor allem grüner gestalten soll, weil alle Wege des Alltags fußläufig oder mit dem Fahrrad und in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dafür soll der motorisierte Individualverkehr innerhalb dieser Zonen auf ein Minimum reduziert oder untersagt werden. Das Verlassen des 15-Minuten-Radius mit dem eignen PKW soll nur noch unter Auflagen und nach Genehmigung durch offizielle Stellen gestattet sein. Oder durch den kostenintensiven Zukauf von CO2-Budget. Wer kein Geld hat, bleibt zu Hause.

     

    Bedauerlicherweise handelt es sich bei dieser Vision nicht um eine drohende Dystopie ferner Zukunft. Ob Brisbane in Australien, Paris und Nantes in Frankreich, Madrid in Spanien, Oslo in Norwegen, verschiedene Städte in den Vereinigten Staaten, Oxford im Vereinten Königreich oder China – weltweit versuchen Regierungen, ihren Bürgern diese räumlichen Einschränkungen mit perfiden Wohlfühlfloskeln schmackhaft zu machen. Auch in Deutschland. So ventilieren »Die Stadtgestalter«, eine vorgeblich bürgernahe, überparteiliche Organisation, das Konzept bereits für Bochum und das gesamte Ruhrgebiet. Und auch für Hamburg diskutieren grüne Politiker die Einführung des 15-Minuten-Ansatzes. Die Stadt soll in 104 »Dörfer« aufgeteilt werden. Die Initiative »Hamburg 2040« zeigt, wohin die Reise gehen soll.

     

    In nicht wenigen Regionen Großbritanniens ist die schleichende Einführung der Freiluftgefängnisse bereits bittere Realität. In diversen Kommunen wurden bereits Poller, Straßenblockaden und Kontrollen installiert, um den Individualverkehr aus den neuen urbanen Umweltzonen heraus zu reduzieren oder ganz zu unterbinden. Landesweit protestieren die Briten gegen diese totalitäre Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Nicht zuletzt, weil immer wieder Rettungswagen behindert werden und dadurch Menschen zu Schaden kommen oder sterben. Das kennt man bereits von den Klima-Klebern, die sich in ihrer kognitiven Dissonanz nicht gewahr sind, dass sie mit ihren Aktionen lediglich Narrative jenes Großkapitals unterstützen, das die Natur industriell vergewaltigt. So wehren sich die Bewohner der britischen Insel völlig zu Recht gegen diesen Klassenkampf von oben. Barrikaden, Schilder und Kameras werden in Nacht- und Nebelaktionen abgebaut oder schlicht zerstört.

     

    Dass es bei dieser dunkelgrünen Symbolpolitik, beim Kampf gegen den vermeintlichen Klimawandel und der Etablierung einer »Green Economy« nicht um echten Umweltschutz geht, verdeutlicht die Tatsache, dass der Raubbau am Planeten, die neokolonialistische Ausbeutung des globalen Südens, die Durchsetzung der Weltmeere mit Mikroplastik, die Abholzung des Regenwaldes, die Verpestung der Luft oder die Verseuchung der Natur durch Schwer-, Chemie- und Rüstungsindustrie ungehindert voranschreiten. Echte Umweltprobleme scheint keine Regierung oder NGO ernsthaft bekämpfen zu wollen. Denn nicht der Schutz der Natur ist das primäre Ziel, sondern die totale Kontrolle eines gläsernen Bürgers. Und die Kapitalisierung der natürlichen Ressourcen. Das letzte »Asset«, das die Hochfinanz noch nicht für ihren verachtungswürdigen Kasino-Kapitalismus erschlossen hat. Es geht um den Nachhaltigkeitsmarkt, den wertvollsten Markt der Welt. Prognostiziertes Volumen im Jahr 2030: Zwölf Billionen US-Dollar.

     

    Kriminalität lohnt sich eben vor allem dann, wenn das Verbrechen groß genug ist.



    Im Auge des Sturms

    von Tom-Oliver Regenauer • 07 Mai, 2023

    Ein kleiner Reisebericht. Erschienen am 1. April 2023 bei Paul Brandenburgs Online-Zeitung "schwarz auf weiß".

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    Dezentrale Druckkammern

    von Tom-Oliver Regenauer • 23 Apr., 2023

    Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion – alles digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, den elektronischen Gitterstäben langfristig Paroli zu bieten.

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    Die fünfte Gewalt

    von Tom-Oliver Regenauer • 08 Apr., 2023

    Das Team des Rubikon-Magazins erfindet sich neu und firmiert ab sofort unter dem Label »Manova«. Anlässlich dieses fulminanten Neustarts folgend ein Kommentar zum Thema neue Medien.

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    Royal Punker

    von Henrik Jan Mühlenbein • 03 Apr., 2023

    »Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem die Rechten die Coolen sind, die dem Establishment den Mittelfinger zeigen, und die Linken die wehleidigen, selbstgerechten Trottel, die alle beschimpfen.« (Johnny Rotten - Sex Pistols)

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    Nahrung als Waffe

    von Tom-Oliver Regenauer • 20 März, 2023

    Ob Belagerung im Mittelalter oder Inflation der Gegenwart, Lebensmittel sind seit Menschengedenken eine Waffe. Ein Hebel der Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle. Doch mit mRNA-Impfungen für Nutztiere, genetisch veränderten Sporen zur Optimierung globaler Lieferketten und CBDC-Zahlungen für Wasser erreicht der Kampf ums Überleben ein neues Level.

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    Info: https://www.regenauer.press/das-freiluftgefaengnis


    unser Kommentar: Die erweiterte Form des Konzentrationslagers ist ein Bewegungseinschränkungslager, was hier noch Freiluftgefängnis genannt wird. Beide Formen haben die selbige Aufgaben: Eine Totale Überwachung, die sowohl zur versklavenden Lebenskontrolle wie auch zur Lebensreduktion eingesetzt werden kann. Ein neuer Beruf wird dann der des Bewegungsaufsehers sein, falls die KI diesen nicht zuvor ersetzt.

    15.05.2023

    Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

    nachdenkseiten.de, 15. Mai 2023 um 16:46 Ein Artikel von Shir Hever

    Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern.

    Zwischen den 1990er-Jahren und 2010 wurde er zunächst einige Male von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet, weil er Sprecher des Palästinensischen Islamischen Dschihad war, einer rechtsgerichteten Organisation, die die palästinensische Regierung herausfordert und sie der Kollaboration mit der israelischen Besatzung beschuldigt. Bei seiner letzten Verhaftung durch die Palästinensische Autonomiebehörde trat Adnan aus Protest gegen seine Verhaftung in einen Hungerstreik.


    Seit 2010 haben die israelischen Streitkräfte Adnan etwa zehnmal verhaftet. Dieses Mal handelte es sich um Verwaltungshaft, und es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Adnan war kein führendes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad mehr, er arbeitete als Bäcker, obwohl er einen Universitätsabschluss in Mathematik hatte. Er heiratete 2005 und hatte neun Kinder. Als er die meiste Zeit im Gefängnis verbrachte, lebte seine Familie in Arraba bei Dschenin im nördlichen besetzten Westjordanland.


    Adnan begann sein Masterstudium in Betriebswirtschaft, als die israelischen Streitkräfte ihn im Dezember 2011 mitten in der Nacht verhafteten und ohne Gerichtsverfahren in unbefristeter Verwaltungshaft hielten. Ihm wurde kein Prozess gemacht, und er wurde nicht über den Grund seiner Inhaftierung informiert. Khader Adnan berichtete, dass die israelische Polizei ihn schlug, ihn über längere Zeit in einer schmerzhaften Position an einen Stuhl fesselte, ihm Haare aus dem Bart riss, ihn demütigte, sein Gesicht mit Schlamm beschmierte, seinen Glauben beleidigte und sexuelle Bemerkungen über seine Frau machte.


    Er trat 66 Tage lang in einen Hungerstreik, bis er schließlich freigelassen wurde, obwohl sich sein Gesundheitszustand während des Hungerstreiks rapide verschlechtert hatte. Er trank nur Wasser und nahm kleine Päckchen Salz zu sich, um den israelischen Behörden Zeit zu geben, Anklage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen, bevor er sterben würde. Sein Hungerstreik inspirierte Hunderte von palästinensischen Gefangenen in Verwaltungshaft, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Schließlich erklärte sich Adnan am 21. Februar 2012 bereit, seinen Streik zu beenden, als die israelischen Behörden versprachen, ihn am 17. April 2012 freizulassen. Zu diesem Zeitpunkt war dies der längste Hungerstreik eines palästinensischen Gefangenen in der Geschichte.


    Es war der berühmte Hungerstreik von Khader Adnan, der die israelische Knesset dazu brachte, 2015 ein Gesetz zu erlassen, das die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik erlaubt. Das internationale Recht definiert Zwangsernährung eindeutig als verbotenen Akt der Folter und würde israelische Ärzte, die mit dem Gesetz kooperieren, einer Anklage vor internationalen Gerichten aussetzen.


    Am 5. Februar 2023 wurde Adnan erneut von den israelischen Streitkräften verhaftet und dieses Mal wegen „früherer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation” angeklagt, womit der Palästinensische Islamische Dschihad gemeint war, obwohl er bereits Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Adnan trat sofort in einen neuen Hungerstreik, um die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufzudecken. Diesmal war es dem Minister für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, jedoch egal, ob die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufgedeckt werden würde. Selbst als sich Adnans Gesundheitszustand verschlechterte, weigerte sich Ben-Gvir, seine Freilassung in Betracht zu ziehen, und ließ Khader Adnan sterben.


    In der Zwischenzeit hat Itamar Ben-Gvir, der Netanjahu die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit verschafft hat, eine kleine Rebellion gegen seine eigene Regierung ausgerufen. Seit Mai 2021 haben israelische Flugzeuge den Gazastreifen regelmäßig bombardiert, doch die meisten Angriffe endeten nicht mit Opfern. Die Piloten haben entweder beschlossen oder den Befehl erhalten, ihre Bomben auf unbewohnte Gebiete oder über dem Meer abzuwerfen. Die Bombenangriffe dienten vor allem dazu, den Blutrausch rechtsgerichteter Israelis zu stillen, aber Ben-Gvir und seine Anhänger hatten gemerkt, dass die Bombardierungen für ihren Geschmack nicht tödlich genug waren. Sie begannen, die rechtsextreme israelische Regierung zu beschuldigen, zu „weich” gegen die Palästinenser vorzugehen.


    Der Tod von Khader Adnan löste unter den Palästinensern Wut aus. Der Palästinensische Islamische Dschihad im Gaza-Streifen feuerte Raketen auf Israel ab. Die Raketen töteten niemanden, und die israelischen Medien berichteten über den Raketenbeschuss als „Wunder”, da niemand verletzt worden war – mit Ausnahme von Wuang Jin, einem 30-jährigen Gastarbeiter aus China, der durch Raketensplitter schwer verletzt wurde und später an seinen Wunden starb. Die israelischen Medien haben geprahlt, dass das israelische Raketenabwehrsystem alle Raketen aus Gaza abgefangen hat, und die Tatsache, dass ein Nicht-Jude getötet wurde, war kaum erwähnt worden. Als am 12. Mai eine jüdische Israelin, Inga Avramian (80), durch eine Rakete getötet wurde, hat sich die Stimmung in den israelischen Medien geändert.


    Um Itamar Ben-Gvir zu besänftigen, ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Bombardierung des Gazastreifens an. Bei der Bombardierung wurden mehr als 30 Menschen in Gaza getötet. Dr. med. Jamal Khaswan, ein Zahnarzt, seine Frau Mervat und ihr Sohn Youssef wurden getötet. Weitere sechs Opfer waren Kinder. Der ehemalige israelische Militäranwalt Maurice Hirsch erklärte, dass die Tötung von Kindern für die Tötung von Mitgliedern des Palästinensischen Islamischen Dschihad irrelevant sei.


    Nach den tödlichen nächtlichen Bombenanschlägen erklärte Ben-Gvir, dies sei „ein guter Anfang” und beendete seine Rebellion gegen die Regierung. Ben-Gvir brüstete sich damit, dass seine Partei und seine kleine Rebellion eine wichtige Rolle bei der Bombardierung des Gazastreifens gespielt hätten.


    Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation „Schild und Pfeil” zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei „perfekt” gewesen.


    Titelbild: Middle East Eye – A collage of the five children killed since Tuesday in Gaza (screengrab/social media)


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig

      pressefreiheit.rtde.live, vom 15 Mai 2023 07:30 Uhr.

      Die Regierungen der östlichen EU-Staaten gehören im Ukraine-Konflikt überwiegend zu den antirussischen Scharfmachern. Doch die politische Situation in mehreren dieser Staaten ist instabil, die Zustimmung zum Eskalationskurs bröckelt. In Brüssel wird man nervös.


    Quelle: www.globallookpress.com © President Of Ukraine/Keystone Press Agency


    Unpopuläre Unterstützung: die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zu Besuch beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im April 2023. Rechts der tschechische Präsident und frühere NATO-General Petr Pavel.


    Gibt es im Osten etwas Neues? Während die EU-Führer ihre Unterstützung für Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleuropäischen Ländern, Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Dies gilt für Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, während Ungarn das von der EU ungeliebte "schwarze Schaf" bleibt.


    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"





    Meinung

    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"






    Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsfähige Regierung. Die Wähler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum fünften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet.


    Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land – das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei politische Lager gegenüber, die beide gleichermaßen atlantisch eingestellt sind, aber ein Bündnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.


    Das erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zurückzuführen ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark.


    Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP – "Setzen wir den Wandel fort!"), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur stärksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.


    Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schließen, der als Personifizierung der politischen "Fäulnis" galt. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.


    Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhing: den Wiederaufstieg der "Erneuerungspartei" (Vazrazhdane), die oft als "pro-russisch" oder "ultra-nationalistisch" bezeichnet wird – Zuschreibungen, die ihr Vorsitzender ablehnt. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland in den Krieg zu ziehen. Der große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.


    Wie auch immer, Vazrazhdane erreichte von zuvor weniger als fünf Prozent der Stimmen nun neun Prozent im Oktober 2022 und 13,6 Prozent im April 2023. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Gruppierungen, die vom Westen als pro-russisch eingestuft werden (darunter die Bulgarische Sozialistische Partei mit 8,6 Prozent), zeugt dieses Ergebnis von einer neuen Polarisierung in der Gesellschaft zwischen denen, die den von der EU und der NATO vorangetriebenen geopolitischen Kurs gutheißen, und denen, die sich ihm widersetzen. Die Existenz und Entwicklung dieser heterodoxen Bewegung verhindert, dass eine der beiden Pro-Brüssel-Kräfte eine absolute Mehrheit erlangt.


    EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig





    EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig






    Werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien, die Ende April – wahrscheinlich auf diskreten Druck aus Brüssel – aufgenommen wurden, zu einem Ergebnis führen? Oder werden die Wähler ein sechstes Mal an die Urnen gehen?


    Im Moment gilt die Sorge der EU-Eliten auch der Slowakei. Sowohl die (Minderheits-)Regierung als auch die Staatschefin sind den atlantischen Thesen verfallen und bemühen sich, bei den Waffenlieferungen an Kiew eifrig voranzuschreiten. Die Gesellschaft selbst ist jedoch weit von diesem Konsens entfernt: Meinungsumfragen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung eine weniger aggressive Haltung gegenüber Moskau bevorzugen würde. Die Geschichte spielt hier eine Rolle, ebenso wie die soziale Situation.


    In der Hauptstadt Bratislava hat sich die ohnehin instabile politische Lage weiter verschärft: Nach einem Subventionsskandal traten mehrere Minister und schließlich auch der Regierungschef zurück. Für September sind Wahlen angesetzt.


    Verschiedenen Umfragen zufolge sollen die sogenannten "pro-russischen" Kräfte im Aufwind sein.  Dies gilt für die SMER-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico und eine von ihm abgespaltene Gruppe, HLAS. Diese beiden Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, aber oft als "linksnationalistisch" oder sogar "populistisch" eingestuft werden, liegen in den Wahlprognosen an erster Stelle (mit 18 beziehungsweise 15 Prozent). Die OLANO-Partei, die die Wahlen 2020 mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und somit die Koalitionsregierung anführte, kommt ihrerseits bei den Befragten kaum über fünf Prozent Zuspruch hinaus.


    Dies geht so weit, dass man in Brüssel (inoffiziell) warnt: Eine Rückkehr Ficos an die Macht wäre in einem Land "an der Frontlinie" eine echte Katastrophe.


    Schlimmer noch: Dies könnte sich auf die benachbarte Tschechische Republik auswirken. In Prag befürwortet die politische Führung eine – auch militärische – Unterstützung der Ukraine, erst recht seit letzten März, als ein ehemaliger NATO-Kommandeur zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.


    Aber Andrej Babiš, der ehemalige Premierminister, der im Oktober 2021 nur knapp unterlegen war, hat nicht aufgegeben zu versuchen, an die Macht zurückzukehren. Zwar wäre es übertrieben, ihn als pro-russisch zu bezeichnen, aber er hatte sich in seiner Kampagne insbesondere auf die großen Volksdemonstrationen für Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen gestützt, an denen im Herbst 2022 Zehntausende Menschen teilnahmen.


    Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit





    Meinung

    Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit





    Babiš ist zudem ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef. Orbán tritt immer wieder für einen Dialog mit Moskau ein – für Brüssel eine Ketzerei – und spricht sich gegen Sanktionen aus. Dennoch stimmte er weiterhin für diese. Denn Budapest ist stark von EU-Geldern abhängig und Brüssel nutzt diesen Hebel, um Druck auszuüben, sowohl in diesem als auch in anderen Bereichen. Festzuhalten bleibt aber, dass Orbán im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, indem er sich "für den Frieden" und "gegen die den Krieg befürwortende Linke" positionierte.

    Tatsächlich geht es nicht um die Aufrichtigkeit der Seele oder die intellektuelle Redlichkeit dieses oder jenes Politikers. Bemerkenswert ist vielmehr, dass einige von ihnen pazifistische Themen aufgreifen und dass sich Teile des Volkes finden, um ihnen zu folgen – und ihnen gegebenenfalls zum Erfolg zu verhelfen.


    Der euro-atlantische Konsens, den Brüssel so dringend braucht, wird also in den Völkern der 27 Mitgliedsstaaten bei Weitem nicht einhellig geteilt. Und die kleinste falsche Note könnte sich zu einem Schneeball entwickeln.


    Mehr zum Thema - Anti-Kriegsdemo in Warschau – Auch gegen die "Banderaisierung Polens"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170049-im-osten-nichts-neues-eliten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet.


    Video https://rtde.podbean.com/e/wenn-der-faschismus-sich-als-antifaschismus-gebardet Dauer 26:28 min

    15.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.05.2023


    Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran


    Michael Hudson und Ben Norton für die Onlinezeitung Infosperber Innerhalb von zwei Monaten machten Leerverkäufe bereits vier US-Banken den Garaus. «Investoren» haben es auf weitere abgesehen. upg. Michael Hudson ist Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri–Kansas City. Der Journalist Ben Norton ist Gründer und Herausgeber&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/spekulanten-haben-die-cs-erledigt-jetzt-kommen-us-banken-dran/


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    Europa – so’n Quatsch! Weil es Europa nicht gibt, gibt es Europa


    Quatsch reimt sich auf Matsch. Und Europa auf Opa. Das sollte Provokation genug sein. Ist es aber nicht, leider. Irgendwann war ich katholisch. Dann kamen Zweifel. Und dann trat ich aus der Kirche aus. Irgendwann war ich Deutscher. Dann kamen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/europa-son-quatsch-weil-es-europa-nicht-gibt-gibt-es-europa/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 23 – Alte und neue Schriften


    Der berühmte südafrikanische Weise Credo Mutwa, Autor von Büchern über die afrikanische Mythologie und die traditionelle Folklore der Zulu, hat in einem Interview die Gabe der Sprache erwähnt, die dem Menschen nach seiner Erschaffung übertragen wurde. Demnach hat nach den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-23-alte-und-neue-schriften/


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    Illegal besetzte Inseln (II)


    USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/illegal-besetzte-inseln-ii/


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    Rosa Parks – Manchmal genügt ein schlichtes Nein, um die Welt zu verändern …


    Das schlichte Nein von Rosa Parks im Linienbus von Montgomery im Dezember 1955 gab der US-Bürgerrechtsbewegung den entscheidenden positiven Schub. Es stärkte das Selbstbewusstsein der Schwarzen und sorgte in der Folge für gravierende Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Nicht mehr&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/rosa-parks-manchmal-genuegt-ein-schlichtes-nein-um-die-welt-zu-veraendern/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.05.2023

    Durch das Schüren von Chaos und Gesetzlosigkeit haben die Globalisten eine Falle gestellt, die die Menschheit dazu verleiten wird, biometrische digitale IDs zu akzeptieren!

    uncutnews.ch, vom 12. Mai 2023,

    Durch das Schüren von Chaos und Gesetzlosigkeit an den Grenzen haben die Globalisten eine Falle gestellt, die die Menschheit dazu verleiten wird, biometrische digitale IDs zu akzeptieren, die alle Menschen überall markieren und verfolgen.

    Es gibt ein altes Sprichwort: Sei vorsichtig, was du dir wünschst. Es könnte zurückkommen und dich beißen.

    Dafür gibt es in der Geschichte viele Beispiele, die uns zu denken geben sollten, wenn wir mit einer Krise konfrontiert sind, die Angst und Verwirrung hervorruft, in Zeiten, die unseren eigenen nicht unähnlich sind, wenn die Massen von denen, die die heiligen Hallen der Regierung bevölkern, Abhilfe verlangen. Viele unserer repressivsten Gesetze wurden auf diese Weise erlassen. Fallen Ihnen ein paar ein? Mir schon. Was ist mit dem USA Patriot Act und der Schaffung des Ministeriums für Heimatschutz nach dem 11. September 2001? Die Menschen bettelten und verlangten ein gewisses Maß an Sicherheit, und sie waren bereit, ihre grundlegendsten Rechte und Freiheiten im Austausch für dieses Sicherheitsversprechen an die Regierung abzugeben.

    Man sieht das auch bei der Bildung. Die öffentlichen Schulen sind durch die jahrzehntelange Unterwanderung durch die Linke völlig zerstört worden, bis zu dem Punkt, an dem professionelle Pädagogen tatsächlich an einer teuflischen Form geistiger Trickserei teilnehmen, bei der gefährdete Kinder im Alter von vier oder fünf Jahren dazu ermutigt werden, ihr Geschlecht infrage zu stellen. Jetzt, wo diese Schulen sicher am Abgrund stehen, können Sie darauf wetten, dass sie sich als nächstes die Privat- und Heimschulen vornehmen werden. Wie werden sie das tun? Durch etwas, das Konservative seit Jahrzehnten fordern – Schulwahl oder „Gutscheine“, bei denen die Steuergelder dem Schüler in die Schule folgen, die die Eltern wählen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an. Schulwahl. Wer wäre nicht für die „Wahl“?

    Aber wer staatliche Mittel in Anspruch nimmt, unterwirft sich den Regeln der Regierung. Schulische „Wahlfreiheit“ führt letztlich dazu, dass man überhaupt keine Wahl mehr hat, weil die Regierung als Verwalterin öffentlicher Steuergelder nun ein Monopol auf die Bildung besitzt – öffentlich und privat.

    Vielleicht schreit heute kein anderes Thema mehr nach einer Analyse durch die Linse der Vorsicht vor dem, was man sich wünscht, als das der Einwanderung.

    Es ist derzeit die größte Story in den Nachrichten, insbesondere in den konservativen Nachrichten. Unsere Regierung hat absichtlich eine Atmosphäre des totalen Chaos an der Grenze geschaffen, mit Zehntausenden von Männern im militärischen Alter, die über die Grenze in die USA oder auch in Europa strömen.

    Die Konservativen sind darüber sehr aufgebracht, und das ist auch verständlich. Seit Jahren fordern sie den Bau einer Mauer an der Südgrenze. Das klingt wie eine logische Lösung.

    Aber Mauern können sowohl dazu dienen, Menschen hereinzuholen als auch sie fernzuhalten. Ah, sagen Sie, aber das passiert doch nur in Ländern, die von totalitären Regimen regiert werden. Sie nehmen zu viel an, lieber Leser, wenn Sie denken, dass Amerika alles andere als eine aufkeimende Diktatur ist.

    Dann haben Sie etwas, das sich E-verify nennt und bei dem alle Arbeitgeber gezwungen wären, elektronisch zu überprüfen, ob jeder, den sie einstellen, einen legalen Wohnsitz im Land hat. Das klingt wunderbar, und die Konservativen wollen das auch.

    Es gibt nur ein paar kluge Konservative wie Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky, die die Zeichen der Zeit erkennen, wenn es um E-Verify geht und wie es tatsächlich genutzt werden wird. Genau wie Homeland Security, der Patriot Act, die Schulwahl und die meisten Waffengesetze wird E-Verify gegen gesetzestreue Amerikaner eingesetzt.

    Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus einem Artikel vom 9. Mai im Reason Magazine:

    Die Republikaner im Repräsentantenhaus scharen sich um den Secure the Border Act of 2023, ein umfangreiches Gesetz zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen, das Ende dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Das Gesetz würde den Bau der Grenzmauer wieder aufnehmen und versuchen, die von Trump eingeführte Politik des „Verbleibs in Mexiko“ zu kodifizieren, die von Migranten verlangte, ihre Gerichtstermine in Mexiko abzuwarten.

    Der Gesetzentwurf würde sich jedoch nicht nur gegen Einwanderer ohne Papiere richten, wie der Abgeordnete Thomas Massie (R-Ky.) betonte. Er twitterte, dass ein Abschnitt, der von den Arbeitgebern die Verwendung von E-Verify-Systemen zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus von Arbeitnehmern verlangt, so wäre, als würde man der Regierung „den ultimativen Ein-/Ausschalter“ für die Beschäftigung geben.

    „Ich werde NICHT dafür stimmen, dass JEDER Amerikaner die Erlaubnis von [Präsident Joe] Biden einholen muss, wenn er arbeiten will“, so Massie weiter. „Der Bundesregierung mehr Macht über SIE zu geben, ist ein Fehler“.

    Massie hat Recht. Weitere Informationen zu E-Verify finden Sie unter The New Immigration Bill Is a Trojan Horse for E-Verify and Is a Threat to All Americans.

    Dann kommt der Wählerbetrug. Das ist eine große Sache. Es ist schwer, einen Konservativen zu finden, der nicht für den Wählerausweis ist, um Nicht-Staatsbürger vom Wählen abzuhalten. Auf dem Papier ist das eine Idee, die Sinn ergibt. In Wirklichkeit ist die Wähleridentifizierung das Allheilmittel für unsere Probleme mit der Integrität der Wahlen, denn man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wählerbetrug macht sicherlich einen Teil des Problems aus, aber er verblasst im Vergleich zum Wahlbetrug. Amerika hat systemische Schwächen in seinem Wahlsystem, die nichts mit einzelnen Wählern zu tun haben, sondern damit, dass die Regierungen den gesamten Wahlprozess an private Unternehmen ausgelagert haben, die proprietäre Technologien verwenden, die niemand außerhalb dieser Unternehmen kontrolliert oder auch nur vollständig versteht. Solange das gesamte System nicht dorthin zurückgebracht wird, wo es verfassungsmäßig hingehört, nämlich auf die staatliche und lokale Ebene der öffentlich rechenschaftspflichtigen Regierungsbeamten, werden Sie das Problem der Wahlintegrität nicht lösen, unabhängig davon, von wem Sie die Vorlage eines Ausweises verlangen.

    Aber was wäre, wenn ich Ihnen sagen würde, dass all diese Probleme im Zusammenhang mit Ausweisen-Probleme an der Grenze, am Arbeitsplatz und in den Wahlkabinen – uns begleiten, und zwar nicht zufällig, sondern absichtlich. Daher können und werden sie durch die Forderung nach einem biometrischen digitalen Ausweis für alle Menschen gelöst.

    Vergessen Sie nicht, dass Probleme im Zusammenhang mit Migration, Wahlen, ausländischen Arbeitnehmern und Auslandsreisen keine ausschließlich amerikanischen Probleme sind. Es handelt sich um globale Probleme. Ein globales Problem erfordert eine globale Lösung.

    Und dann ist da noch das plötzlich gewaltige Problem der allgemeinen Übernahme der Welt durch künstliche Intelligenz. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum fast alle großen Befürworter des transhumanistischen, technokratischen Fortschritts – Leute wie Elon Musk, Yuval Noah Harari, Klaus Schwab und Googles sogenannter „Godfather“ der künstlichen Intelligenz, Geoffrey Hinton – plötzlich besorgt über die künstliche Intelligenz sind und „Warnungen“ über die schreckliche Bedrohung der Menschheit durch die künstliche Intelligenz aussprechen? Nachdem sie sich jahrelang für diese Technologien eingesetzt haben, sollen wir glauben, dass sie plötzlich ein Gewissen bekommen haben und nicht wollen, dass sie im wirklichen Leben angewendet werden? Ich bitte Sie.

    Sie stellen uns eine Falle. Indem sie Angst davor schüren, dass ihre eigenen Erfindungen „in die falschen Hände geraten“, indem sie eine KI-Dystopie schaffen, in der niemand mehr unterscheiden kann, was echt und was gefälscht ist, in der jeder anfällig dafür ist, dass seine Identität gestohlen und seine Konten gehackt werden, können sie jetzt die Lösung präsentieren, die sie bereits in der Tasche haben.

    Und diese Lösung ist ein globaler, biometrischer digitaler Ausweis für alle Menschen.

    Sie werden ihn benötigen, um in die Wahlkabine zu gehen. Sie werden ihn benötigen, um Zugang zum Arbeitsplatz in einem Unternehmen zu erhalten. Man braucht ihn, um einen Führerschein zu machen, um öffentliche Verkehrsmittel und Flugreisen zu nutzen, um über Grenzen hinweg zu reisen, um Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten, um staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und sogar um sich ins Internet einzuloggen.

    Sie werden uns mit demselben Refrain locken. Es wird „sicherer und bequemer“ sein, sich ihrem invasiven Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem anzuschließen. Sie nutzen die psychologischen Techniken des „guten Polizisten“ und des „bösen Polizisten“, um mit unserer grundlegendsten menschlichen Angst zu spielen, der Angst, verletzt zu werden, um ihre eigene Verletzung unserer Privatsphäre, unseres Rechts, anonym und frei zu bleiben, zu verschleiern.

    Im Wettlauf um die Digitalisierung der Menschheit mit diesen Markierungs- und Verfolgungsgeräten und für jedes neue „Upgrade“ im Streben nach mehr „Sicherheit“, ganz zu schweigen von Bequemlichkeit und Komfort, verlangen sie von uns, mehr von dem aufzugeben, was uns menschlich macht.

    Die Technologieunternehmen konditionieren uns ständig für den nächsten Schritt, der uns dem Zeichen des Tieres näher bringt. Sie wollen unsere Augenscans, Gesichtsscans, Fingerabdrücke und andere eindeutige Identifikatoren, sogar unsere DNA. Sie wollen das alles besitzen.

    Sehen Sie sich das Neueste von Google an, beschrieben von BiometricUpdate.com:

    „Ab dem 3. Mai 2023 können Google-Nutzer ihre Konten mit Passkeys statt mit Passwörtern sichern, heißt es in einem Blogpost auf der Website des Unternehmens. Passkeys ermöglichen es den Nutzern, sich per Fingerabdruck oder Gesichtsbiometrie oder über eine Bildschirmsperre, wie z. B. eine lokale PIN, anzumelden.

    „Im Einklang mit einem branchenweiten Trend zur Einführung von Passkeys wirbt das Unternehmen für Passkeys als schnellere, einfachere und sicherere Alternative zu bestehenden Anmeldeoptionen, einschließlich der Multi-Faktor-Authentifizierung“.

    Der Artikel fährt fort und fügt hinzu:

    „Die Verwendung von Passwörtern bürdet den Benutzern viel Verantwortung auf … Es kann schwierig sein, sichere Passwörter auszuwählen und sie sich für verschiedene Konten zu merken. Außerdem werden selbst die versiertesten Benutzer oft dazu verleitet, sie bei Phishing-Versuchen preiszugeben.

    „Da ein Hauptschlüssel nur auf einem bestimmten Gerät existiert, wird bei der Anmeldung mit einem Hauptschlüssel überprüft, ob der Benutzer im Besitz des Geräts ist und die Fähigkeit hat, es zu entsperren. Dies verringert das Risiko, dass böswillige Akteure über Phishing oder Datenschutzverletzungen auf ein Passwort zugreifen können. Alle freigegebenen biometrischen Daten entsperren den Hauptschlüssel lokal und gehen nie über das Gerät hinaus.“

    Erkennen Sie hier ein Muster? Es geht nur um den Zugang und darum, wer ihn kontrollieren kann. Sie wollen, dass Sie denken, Sie hätten die Kontrolle über Ihre persönlichen Daten, aber sobald Sie sie ihnen geben, gehören sie ihnen. Und Eigentum bedeutet, dass sie damit machen können, was sie wollen, einschließlich des Verkaufs an andere.

    Aber glauben Sie mir nicht. Besuchen Sie die Website der Vereinten Nationen und andere Websites, die von den Eliten des Establishments betrieben werden, wie z. B. das Weltwirtschaftsforum, und sehen Sie selbst, wie sehr sie die digitale ID als Antwort auf alle unsere Probleme des 21. Jahrhunderts propagieren.

    Tatsächlich ist die Notwendigkeit eines globalen digitalen ID-Systems in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fest verankert.

    Es gibt 17 dieser SDGs, die von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützt werden. Es ist schwer, ein einziges Fortune-1000-Unternehmen zu finden, das sich auf seiner Website nicht zu den Nachhaltigkeitszielen bekennt, um „den Planeten zu retten“.

    Diese Ziele wurden 2015 von den Staatsoberhäuptern der Welt unterzeichnet. Barack Obama hat die USA auf diese Ziele verpflichtet, und kein Präsident seither, weder Trump noch Biden, hat Obamas politische Erklärung zur Erreichung dieser Ziele bis 2030, das nur noch sieben Jahre entfernt ist, widerrufen.

    Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen macht deutlich, dass ihre Ziele für alle gelten. Der zweite Grundsatz der Agenda lautet: „Niemanden zurücklassen“, heißt es auf der Website der Vereinten Nationen. Sie fragen uns nicht, ob wir in diese Agenda einbezogen werden wollen, sie gehen davon aus, dass wir es wollen, und erklären sie für erledigt. Erledigt. Punkt. Kein Mensch, keine Gemeinschaft wird in Ruhe gelassen werden. Sie kommen, um Sie zu holen, und sie wollen, dass Sie das wissen. Denn wie sollten sie den Planeten retten, wenn sie uns aus ihren Plänen aussteigen lassen?

    Das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 lautet: „Friedliche und integrative Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz verschaffen und wirksame, rechenschaftspflichtige und integrative Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“

    Das Schlüsselwort dabei ist Zugang. Wie erhält man Zugang zu der UN-Version von Gerechtigkeit und friedlicher Ruhe, die, wie die Vereinten Nationen erneut betonen, für alle gedacht ist? Der Ausgangspunkt für diesen Zugang ist die Vorlage Ihrer digitalen ID, eines QR-Codes. Dieser Code wird sich zunächst auf Ihrem Mobiltelefon befinden und schließlich, wenn wir dem Berater des Weltwirtschaftsforums, Yuval Harari, zuhören, „unter die Haut gehen“.

    Wie genau es „unter die Haut“ gehen wird, ist noch offen. Wird es ein Chip in Ihrer Hand sein? Wird er mit einem Impfstoff injiziert werden? Das bleibt abzuwarten.

    Aber der Rahmen ist bereits abgesteckt. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Ziel Nr. 16 eine Liste von 12 „Zielen“ aufgestellt. Diese Ziele reichen von der Verringerung der Kriminalität und des Terrorismus über die Beseitigung von Korruption, Waffen- und Kinderhandel bis hin zur „Ausweitung und Stärkung der Weltordnungspolitik“.

    Ziel 16, Zielvorgabe 9 (Ziel 16.9) besagt: „Bis 2030 eine legale Identität für alle schaffen, einschließlich der Registrierung der Geburt“.

    Biometric Update klärt auf, was die Vereinten Nationen mit „legaler Identität für alle“ meinen, wenn es heißt:

    Unsere täglichen Biometrie-Updates … untersuchen ein breites Spektrum an Modalitäten und Methoden, von Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung bis zu Spitzentechnologien wie DNA-Analyse und Gangerkennung, verwandten Identifizierungsinstrumenten wie Verhaltensbiometrie und nicht-biometrischen Identifizierungsmethoden wie Identitätsdokumentenprüfung und Telefonforensik. Unsere Berichterstattung berührt alle Anwendungen und Themen, die in diesem Sektor behandelt werden, einschließlich nationaler Sicherheit, mobiler Identität und Grenzkontrolle, mit besonderem Schwerpunkt auf dem UN-Ziel 16.9 für nachhaltige Entwicklung, das eine universelle digitale Identifizierung vorsieht, und der ID4Africa-Bewegung.

    Wir sehen also, dass es buchstäblich nichts über uns als Menschen gibt, was das Establishment der globalistischen Eliten nicht will: „Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung … DNA-Analyse und Gangerkennung.“ Sie möchten das alles. Und sie wollen es digitalisiert haben, d.h. es steht ihnen sofort in Echtzeit zur Verfügung und kann in einer zentralen Datenbank für immer gespeichert werden. Dann kann man damit seine Bewegungen kontrollieren, was man kauft, was man isst, einfach alles.

    Auf Ziel 16.9 folgt Ziel 16.10, in dem es wiederum heißt, dass der „Zugang“ zu all den wunderbaren „Informationen“ und „Freiheiten“ sichergestellt werden muss, die sich daraus ergeben, dass man ein unbescholtener Bürger dieses neuen globalen digitalen Systems ist.

    Die Versuchung für viele Konservative besteht darin, alles, was von der UNO kommt, als Stoff für Träumer abzutun. Das ist ein fataler Fehler.

    Es gibt eine ganze Branche von Privatunternehmen, die weltweit entstanden und die darauf erpicht ist, den technologischen Apparat zur Verfügung zu stellen, der nicht nur die digitalen Ausweise erstellt, sondern sie auch zu einem weltweit anerkannten Standard zusammenfügt.

    Soweit mir bekannt ist, gibt es in der Politik fast niemanden, der gegen dieses Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem argumentiert. Es wird von beiden großen politischen Parteien in den USA unterstützt, ebenso wie von den Machthabern in Großbritannien, der EU, China, Russland und allen anderen Ländern. Wenn es einen weißen Ritter gibt, sehe ich ihn oder sie nicht am Horizont.

    Vor kurzem wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen ID für alle Amerikaner eingebracht. Kein Politiker, der eine nationale Plattform hat, spricht sich dagegen aus.

    Donald Trump? Ron DeSantis? Mikey Pence? Nikii Haley? Würden sie eine digitale ID für alle Amerikaner unterstützen oder nicht? Was ist mit Ihren Kongressmitgliedern?

    Kein Mitglied der Presse fragt diese Politiker, wie sie zu diesem Thema stehen, oder versucht, sie zu einer Stellungnahme zu bewegen.

    Der neu gekrönte König Karl III., der mächtigste Monarch der Welt, hat seine gesamte Position auf die globale Verwirklichung der SDGs der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesetzt. Er spricht die ganze Zeit darüber. Er war auch das erste Staatsoberhaupt der Welt, das die Notwendigkeit eines „Great Reset“ und eines „Wiederaufbaus“ ankündigte – ein Mantra, das dann von führenden Politikern weltweit aufgegriffen wurde. Er spricht über die Notwendigkeit eines Neustarts in apokalyptischen Worten.

    „Die Zeit ist buchstäblich abgelaufen“, sagte Charles auf der UN-Umweltkonferenz COP 26 im Jahr 2021. Hören Sie sich das unten an, etwa ab 2:20, wo er einen „fundamentalen wirtschaftlichen Übergang“ fordert. Um dies zu bewerkstelligen, sagt er, „benötigen wir eine riesige, militärische Kampagne, um die Stärke des globalen Privatsektors zu bekämpfen, mit Billionen zu seiner Verfügung“.

    Zwei Untertanen und politische Verbündete von König Charles, der ehemalige Premierminister der britischen Labor Party, Tony Blair, und der konservative Abgeordnete Lord William Hague, erklärten kürzlich in einem Interview mit der BBC, dass für diesen globalen Übergang eine digitale ID für alle Menschen erforderlich ist.

    Die G20-Staaten kündigten im November 2022 an, dass sie auf ein System digitaler Gesundheitspässe für alle Menschen hinarbeiten werden, bei dem sie ihre digitalen Papiere vorzeigen müssen, ohne die sie nicht in ein anderes Land reisen können. Sobald dies eingeführt ist, sind wir nur noch einen Schritt davon entfernt, dasselbe digitale Identifizierungssystem zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Menschen außerhalb ihrer Region, ihrer Stadt oder innerhalb von, sagen wir, 15 Minuten Fußweg von ihrem Zuhause einzuschränken. Jetzt haben wir eine wirklich durchsetzbare 15-Minuten-Stadt, die von den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum seit Jahren unterstützt wird. Alles hängt von der digitalen ID ab.

    Dieser Ausweis wird biometrische Informationen enthalten, die für jede Person einzigartig sind. Sie wird digital und speicherbar sein, durch einen QR-Code gekennzeichnet und für immer mehr Dinge im Leben erforderlich sein, bis Sie schließlich nicht mehr arbeiten, sich frei bewegen, kaufen oder verkaufen können, wenn Sie nicht nachweisen, dass Sie diesen Code auf Ihrem Telefon oder an Ihrer Person tragen.

    Es kann nicht vermieden werden, dass jedes Mal, wenn die Regierung eine Lösung für ein Problem vorschlägt, diese immer mit weniger Freiheit für uns Menschen einhergeht.

    Grenzmauern. E-Verify. Wähler-ID. Schulwahl. All das sind zweischneidige Schwerter. Sie werden uns als ausfallsichere Lösungen für reale Probleme verkauft, aber am Ende berauben sie uns unseres freien Willens und unserer Fähigkeit zu erfahren, was es bedeutet, ein vollwertiger Mensch zu sein.

    In der Regel ist es der konservative Flügel der Bevölkerung, der am wenigsten bereit ist, größere Veränderungen, die von den Regierungen kommen, mitzutragen. Die Linken und die Gemäßigten sind extrem anpassungsfähig. Sie lassen sich treiben und machen mit, was auch immer in den Medien gesagt wird.

    Die Konservativen hingegen sind in der Regel unabhängiger und neigen eher dazu, sich das kritische Denken auszutreiben. Die globalistischen Eliten wissen das. Um die Konservativen für Veränderungen zu gewinnen, die die Agenda der globalen Regierungsführung und Kontrolle vorantreiben, müssen sie den Schmerz gesellschaftlicher Probleme am eigenen Leib zu spüren bekommen. Terroranschläge, Pandemien, Kriege und wirtschaftliche Zusammenbrüche sind wunderbare Instrumente des Schmerzes.

    Deshalb werden die Grenzen völlig verwüstet, die Gewaltkriminalität gerät außer Kontrolle, und Arbeitsplätze verschwinden wie Hotdogs bei einem dieser Faschingswettessen.

    Das ist alles beabsichtigt. Damit Sie den Schmerz spüren.

    Aber seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen.

    Es wartet ein biometrischer, digitaler Ausweis mit Ihrem Namen und Ihrer Nummer darauf.

    Es gibt eine Mauer, die darauf wartet, gebaut zu werden.

    Es gibt eine Privatschule, die darauf wartet, die von der Regierung zugewiesenen Steuergelder für Ihr Kind zu nehmen.

    Werden Sie in die Falle tappen?

    Es ist eine Falle mit vielen Fallstricken. Die globale digitale ID wird auch mit dem neuen globalen digitalen Geldsystem verknüpft sein, das übrigens im Eiltempo eingeführt wird. Mehr als 100 Länder testen derzeit neue digitale, programmierbare Token, die je nach Gehorsam gegenüber dem System ein- und ausgeschaltet werden können.

    Das Ziel ist die digitale Kennzeichnung und Überwachung aller Dinge, ob lebendig oder nicht. Wie Vieh wird man Sie treiben, bereit, in die gewünschte Richtung getrieben zu werden.

    Die vollständige Digitalisierung der Menschheit. Ob die Globalisten unter der Führung von King Charles und anderen erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten, aber das ist das Ziel, und sie haben die reichsten und mächtigsten Personen und Organisationen der Welt gegen uns verbündet. Was sie nicht auf ihrer Seite haben, ist der Geist Gottes und seine Armee von Engelskräften. Und da dies im Kern eine geistliche Schlacht ist, wissen wir, wer daraus als Sieger hervorgehen wird.

    Die Republikaner, mit Ausnahme einiger weniger wie Thomas Massie und vielleicht Rand Paul, werden alle diesen Marsch in die digitale Tyrannei unterstützen.

    Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Sehr vorsichtig.

    Quelle: By fomenting border chaos and lawlessness, globalists have set trap that will deceive humanity into accepting biometric digital ID that will tag and track all people everywhere


    Info: https://uncutnews.ch/durch-das-schueren-von-chaos-und-gesetzlosigkeit-haben-die-globalisten-eine-falle-gestellt-die-die-menschheit-dazu-verleiten-wird-biometrische-digitale-ids-zu-akzeptieren


    unser Kommentar: Das ist doch verrückt, aber was wenn Sekten dafür Kampagnen veranstalten?

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