08.09.2024

"Nostradamus" der US-Wahlen prophezeit Sieg von Harris über Trump

freedert.online, 8 Sep. 2024 20:51 Uhr

Der Historiker Allan Lichtman rühmt sich, den Ausgang aller US-Präsidentschaftswahlen seit 1984 bis auf eine genau vorhergesagt zu haben. Nun wagte er erneut eine Vorhersage: Vizepräsidentin Kamala Harris wird Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus schlagen.


Quelle: www.globallookpress.com © Annabelle Gordon/Consolidated News Photos


Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago, 22. August 2024


Der Historiker Allan Lichtman, der weithin als "Nostradamus" der US-Präsidentschaftswahlen gefeiert wird, hat vorausgesagt, dass die demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump im November schlagen wird.


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Der Geschichtsprofessor an der American University sagt, dass seine Methode auf Umfragen verzichtet und stattdessen auf einer Reihe von 13 Wahr-oder-falsch-Fragen basiert, die angeblich die "Schlüssel" zum Weißen Haus enthalten.

Ursprünglich sollte Trump gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antreten. Nachdem der Politik-Veteran bei einer Fernsehdebatte Ende Juni jedoch enttäuschend abgeschnitten hatte, ersetzten ihn die Demokraten durch Vizepräsidentin Harris als ihre Kandidatin.

In einem Gespräch mit der New York Times sagte Lichtman:

"Kamala Harris wird die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten sein – das ist zumindest meine Vorhersage für den Ausgang dieses Rennens."

Er erklärte, dass von den 13 sogenannten "Schlüsseln" acht die demokratische Kandidatin begünstigen. Er behauptete, Harris habe davon profitiert, dass es keinen starken Drittkandidaten gibt, nachdem sich Robert F. Kennedy Jr. letzten Monat aus dem Rennen zurückgezogen hatte.

Lichtman führte auch positive kurz- und langfristige Wirtschaftsindikatoren, vermeintliche gesetzgeberische Errungenschaften der Biden-Regierung und das Fehlen von sozialen Unruhen oder Skandalen im Zusammenhang mit dem Weißen Haus an, wodurch sich die Chancen für die demokratische Kandidatin erhöht hätten.


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Analyse

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Außerdem, so Lichtman, sei die Tatsache, dass Harris kein Nominierungsverfahren der Partei durchlaufen musste und alle anderen Kandidaten sich hinter ihr versammelten, ebenfalls ein Plus für die Vizepräsidentin.

In einem Gespräch mit Fox News Digital am Samstag blieb der renommierte Wahlprognostiker bei seiner Vorhersage und sagte, dass die Demokraten nach dem "beispiellosen" Rückzug Bidens aus dem Rennen "endlich klug geworden sind und sich hinter Harris gestellt haben".

Lichtman sagt, dass er den Ausgang von neun von zehn Präsidentschaftswahlen seit 1984 richtig vorausgesagt hat. Nur bei der umstrittenen Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 habe er versagt, betont der Historiker. Diese Wahl wurde entschieden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA nach wochenlangem juristischem Gerangel um strittige Stimmzettel zu Bushs Gunsten entschieden hatte.


Ein anderer einflussreicher amerikanischer Wahlanalyst, Nate Silver, behauptete am Mittwoch, dass Trumps Chancen, Harris zu schlagen, höher seien als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit die Vizepräsidentin im Juli ins Rennen ging. Seine Vorhersage stand in krassem Gegensatz zu mehreren Umfragen der letzten Wochen, die Harris stets leicht vor Trump sahen.


Mehr zum Thema - Donald Trump ist gekränkt: Fühle mich von Putin "sehr beleidigt"


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Info: https://freedert.online/nordamerika/218484-nostradamus-us-wahlen-prophezeit-sieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Ein Fake namens Trump

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apolut.net, vom 12. März 2018, 8 Kommentare, von Ulrich Gellermann.

Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine.


Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein paar nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch, die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren, beinahe einen Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte. Es gab jede Menge kluger Köpfe, die warnten: Noch ein Schritt weiter und die Russen würden militärisch antworten, um sich als souveräner Staat zu behaupten. Und eine solche Antwort hätte in Europa den atomaren Krieg bedeuten können.


Tatsächlich hatten die Hasardeure rund um den US-Senator McCain sogar einen Putsch in der Ukraine riskiert. Ein gefährliches Manöver, das die Rechte der Russisch sprechenden Ukrainer mit Füßen trat, fraglos antisemitische Züge trug und an die widerliche Kollaboration mancher Ukrainer mit den deutschen Nazis anknüpfte. Geschichtsblind folgte die deutsche Regierung diesem Kurs. Obwohl man die gespenstische Abenteuerlust der amerikanischen Imperial-Fraktion um Clinton und Obama schon in Libyen hätte beobachten können: Ungezählte Tote, noch mehr Flüchtlinge und ein total zerstörtes Land waren die Folgen der US-Intervention. Da schien Aufatmen durchaus angebracht, als man von Trump ein paar entspannende Töne hörte.


Aus der traditionell kniefälligen “Tagesschau” war vor ein paar Tagen unter der Zwischen-Überschrift ‘Sicherheit in der Ukraine’ zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, “Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.” So geht Sicherheit, wie die “Tagesschau” sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.


Der nicht sehr begabte Hausherr wusste noch im Januar zum Thema Afghanistan zu sagen: “Wir wollen nicht mit den Taliban reden. Sie töten unschuldige Menschen.” Auf solche Ideen kämen die US-Truppen natürlich nie. Die brechen lieber Rekorde: In der ersten Februar-Woche dieses Jahres hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper in Afghanistan abgeworfen. Noch nie habe ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einem einzelnen Einsatz eingesetzt, meldete das Pentagon. Sicher immer um Menschen drumherum. Und wenn doch welche getroffen wurden, dann nur Schuldige, von der Trump-Administration ordentlich zum vorzeitigen Lebensende verurteilt.


Wie immer, wenn in Washington mit den Fingern geschnipst wird, springt man in Berlin: Frau von der Leyen warb zeitgleich für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes mit diesem Satz: “Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.” Geduld bis ins nächste Jahrtausend? Beatmung bis zum Exitus von Arzt und Patient? – Als die “Tagesschau” jüngst unter der Überschrift ‘Sechs Missionen werden verlängert’ über die Missionierung diverser Eingeborener durch die Bundeswehr berichtete, musste sie ganz schnell diesen Satz auf ihrer Website nachschieben: “Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.” Offenkundig ist die Zahl der Medienkonsumenten, die nichts von der tödlichen Bekehrung Andersgläubiger hält, unverändert hoch.


Kaum jemand mag noch an das vorgeschobene Brunnenbohren oder die angeblich erkämpften Frauenrechte in Afghanistan glauben. Immer mehr Menschen wissen: Es geht um die Rohstoffe des Landes. Lithium, Gold, Niob, Kobalt, Molybdän und seltene Erden. Und natürlich um die exzellente militärstrategische Lage: Gleich nebenan liegt das atomar bewaffnete Pakistan. Im Westen findet sich der ölreiche Iran. Im Osten die konkurrierende Weltmacht China. Nördlich schließen sich die zentralasiatischen Republiken mit ihren gigantischen Gas- und Ölvorkommen an, die durch Afghanistan zum Indischen Ozean und zum Arabischen Meer geleitet werden könnten. Und während dem Geostrategen beim Nachdenken über die Ukraine das Wasser im Mund zusammenläuft, gerät er in heftiges Sabbern, wenn ihm Afghanistan in den Sinn kommt. Da muß “Amerika zuerst“ kommen.


Immerhin redet Donald Trump Klartext, wenn es um den Zusammenhang von Ökonomie und Krieg geht. Denn er bekennt, dass Handel und Militär “bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand” gehen. Deshalb jammert er auch darüber, dass die USA einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgäben als Deutschland. Das sei “nicht fair”. Da muss er schon mit Strafzöllen winken. So rutscht dem Fake doch glatt die Friedensmaske vom Gesicht.


Info: https://apolut.net/ein-fake-namens-trump


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08.09.2024

Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Zentrale Friedens-Demo in Berlin am 03. Oktober

rationalgalerie.de, 08 Sep. 2024, Autor: Uli Gellermann

Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.


Gegen den Profit der Waffenindustrie

Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland. Bemäntelt wird die Kriegsvorbereitung mit einer Solidarität mit jenen Kräften in der Ukraine, die sich an einer NATO-Einkreisung Russlands beteiligen. Die "Blut-Aktie" kann jeder kostenfrei nutzen.


Kernforderungen der Demonstration

Zu den Kernforderungen der Demonstration gehören „Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“


Mehrheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine

Frech hatte der „Wissenschaftliche Dienst des Parlaments“ erklärt, dass der Bundestag zur NATO-Entscheidung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, nicht gefragt werden müsse. Das Volk wurde ohnehin nicht gefragt; aber nicht einmal die Volksvertreter durften öffentlich über die Gefährdung der deutschen Sicherheit debattieren: Man fürchtet eindeutig eine öffentliche Debatte. Denn bereits jetzt will eine Mehrheit der Deutschen keine Waffenlieferungen in die Ukraine.


DFG spaltet

Total sektiererisch reagiert die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG). Sie wandte sich gegen den Aufruf zur Demonstration, weil unter den Aufrufern „Corona-Leugner“ seien. Die DFG spaltet und spielt so das schmutzige Spiel der Regierung.


Vernunft trifft sich

Es ist die friedliche Vernunft, die sich am 03. Oktober in Berlin trifft. Die Auftaktkundgebung beginnt ab 12:30 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz am Mahnmal der Kriegsruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Nie wieder Krieg - die Waffen nieder! 


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Kommentare (6)


Georg Maria Vormschlag

  1. 8. Sep 2024 | 20:00:54
  2. #41447

Große Teile der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigung der KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unterstützen den Auf ruf zur Demo am 3. Oktober in Berlin.
So auch der Landesverband Niedersachsen und Bremen.

Tannenherz

  1. 8. Sep 2024 | 18:48:06
  2. #41444

Hi,
man könnte mit etwas Mut zur Spekulation die Schaffung eines militärischen Korridors für einen Angriff auf die Russischen Hauptstadt in den Aktivitäten von Herrn Selenskyj erkennen. Vielleicht hilft ein Wink auf der Psychologischen Ebene. So...

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Alexander

  1. 8. Sep 2024 | 15:42:59
  2. #41443

Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.
Wünsche allerdings gutes Gelingen und viele Teilnehmer. Werde in meinenem Bekanntenkreis Ihren Artikel
verteilen. Es wäre schön wenn im Rahmen...

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Ute Plass

  1. 8. Sep 2024 | 15:24:18
  2. #41442

Die Liste der UnterstützerInnen und Friedensinitiativen für die Demo am 3. Oktober ist umfangreich:

https://nie-wieder-krieg.org/2024/08/20/unterstuetzer-3-10-2024



Da sollte dann,so meine Hoffnung,eine sehr große Friedensdemo zustande kommen.

...

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Fred Brandtner

  1. 8. Sep 2024 | 11:31:02
  2. #41440

Endlich!

Lara Hübner

  1. 8. Sep 2024 | 11:29:59
  2. #41439

Ein knalliges Plakat!


Info: https://www.rationalgalerie.de/home/nein-zu-krieg-und-hochruestung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Bücher der Woche: Plumper Mann, kluge Frau

seniora.org, 08. September 2024, 04.09.2024 Von Kurt Steinmann - übernommen von weltwoche.ch

Hier soll es nicht um diese einflussreiche pazifistische Schrift gehen, sondern um den Themenkreis «Frauen und Bildung» und die Stellung der Frau in der Kirche.


Für die Rechte der Frauen: Humanist Erasmus. Bild: 1532 © akg-images


Erasmus von Rotterdam: Vertrauliche Gespräche. Übersetzt und herausgegeben von Kurt Steinmann. Diogenes TB. 368 S., Fr. 21.90

Vom 9. bis 15. September findet in Basel die zweite Ausgabe des Erasmus-Festivals «Erasmus klingt» statt. Stand vor zwei Jahren «Das Lob der Torheit» im Zentrum der Konzerte, Lesungen und Colloquien, ist es diesmal «Die Klage des Friedens» / «Querela Pacis» (1517). Die Thesen des Humanisten zur Schaffung und Erhaltung des Friedens sind trotz der fundamental verschiedenen Komplexität der Probleme von einst und jetzt in vielerlei Hinsicht noch immer und für immer gültig.

Hier soll es nicht um diese einflussreiche pazifistische Schrift gehen, sondern um den Themenkreis «Frauen und Bildung» und die Stellung der Frau in der Kirche. Anlass zur Erörterung ist das kategorische «Nein» von Papst Franziskus zu einem möglichen Frauendiakonat in der katholischen Kirche in einem Interview mit dem US-Sender CBS im Mai dieses Jahres. Weihen für das weibliche Geschlecht werde es nicht geben: «Frauen sind grossartig im Dienst als Frauen, aber nicht im Dienst mit Weihe.» Der Protest von Frauenseite war gross, besonders von synodal engagierten Frauen.

Flucht in Gemeinplätze

Zu den für die heutige Leserschaft am leichtesten zu fassenden und amüsantesten Werken des Erasmus gehören neben seinem Meisterwerk «Das Lob der Torheit» (1511) auch die «Colloquia familiaria», «Vertrauliche Gespräche» oder «Gespräche unter Freunden» (Ausgabe von 1524). Sie erreichten im Verlauf der Jahre, in denen ihre Zahl stetig anwuchs, über sechzig Auflagen. Die Gespräche finden meist unter zwei Teilnehmenden statt, entwickeln sich aber im Umfang zu regelrechten theatralischen Kurzszenen, wir würden heute sagen: moralisierenden Einaktern. Diese munteren Dialoge sind prallvoll von Realität, sind geschrieben in einem leichtfüssigen, eleganten Latein, unterhalten bestens, bringen aber auch voller Ernst die bedeutenden Anliegen des Verfassers zum Ausdruck; Fragen der Bildung, der Moral und der Religion.

Um 1500 beginnt die Neuzeit, das Zeitalter der Entdeckungen und Erfindungen. Alles Bestehende gerät, wie durch ein Erdbeben, in Bewegung, viele Überzeugungen werden in Frage gestellt. In den reissenden Strudel der Kritik geraten auch die Veräusserlichung und Verrohung des kirchlichen Lebens und die Unbildung der Kleriker. Die Reformation kündigt sich an und bricht sich Bahn. Erasmus will keine neue Kirche zwischen Rom und Luther, er erkundet vielmehr einen dritten Weg. Im Einklang mit der humanistischen Bewegung spiegeln das Wirken und Kämpfen des Erasmus den Triumph des selbständigen über das dumpfe, autoritätsgläubige, dogmatische, konfessionell und politisch gefesselte Denken eindrucksvoll wider.

Unter den «Colloquia» sticht das Gespräch unter dem Titel «Der Abt und die gebildete Frau» («Abbatis et eruditae») hervor durch Witz, entschiedene Verfechtung der Frauenposition und Verheissung künftiger Entwicklungen. Im Zwiegespräch zwischen dem Würdenträger und der gebildeten Frau, die dieser aufsucht, kritisiert Erasmus die Dummheit, Arroganz, eitle Heilsgewissheit und Unmoral von Kirchenmännern, diesmal von Mönchen, deren Leben er ja aus eigener Anschauung kennt.

Im plumpen Abt Antronius, dessen Name an das griechische antron («Höhle») anklingt, kristallisieren sich die Vorurteile des Mannes, des angeblichen Herrn der Schöpfung, der der Frau von Natur aus geistig überlegen zu sein glaubt, ihren Wirkungskreis auf «Spindel und Rocken» und ein «angenehmes Leben» beschränkt sehen will und Haushaltsführung und Kindererziehung als anspruchslose Tätigkeiten geringschätzt. Wenn er im Verlauf des Gesprächs in die Enge getrieben wird, flüchtet er sich in Gemeinplätze und verketzert das dialogische Geschick der Frau als Sophisterei. Was uns an diesem fetten Abt so schrecklich aufregt, ist, abgesehen von seiner Bildungsfeindlichkeit und seinem hedonistischen Lebenswandel, seine bis zum Schluss durch nichts zu erschütternde Selbstsicherheit.

Was uns an diesem fetten Abt so schrecklich aufregt, ist seine unerschütterliche Selbstsicherheit.

In Magdalia, der weiblichen Hauptfigur, als deren Vorbild die Lieblingstochter von Thomas Morus angenommen wird, die Erasmus seit vielen Jahren kannte, tritt keine «femme savante» auf, wie sie Molière mehr als ein Jahrhundert später auf die Bühne bringen wird, ebenso wenig eine Adlige, sondern eine bürgerliche Frau mit Verstand, Anstand und Bildung. Bildung erwirbt man sich im nimmermüden Gespräch mit den klassischen Autoren, Bildung erheischt Anstrengung, Bildung ist auch ein Ferment ehelicher Beziehung.

Nicht ohne drohenden Unterton entwirft Magdalia die Vision einer Zeit, da die Frauen theologische Schulen leiten, in den Kirchen predigen und höchste geistliche Ämter bekleiden werden. Dieser gedankliche Entwurf sollte in der reformierten Kirche bald Wirklichkeit werden, und auch in der katholischen Kirche wird der Ruf nach Zulassung der Frau in kirchliche Ämter und Würden immer lauter. Der Forderung nach gleichberechtigtem Zugang für alle Frauen hat Erasmus / Magdalia vor genau 500 Jahren eine starke Stimme gegeben. Sie wird nicht verstummen, ebenso wenig wie auch die Diskussion um die Priesterehe, für die Erasmus ebenfalls Partei ergriff.

Die Schlusszeilen des Dialogs lauten:

Magdalia: Wenn ihr nicht auf der Hut seid, wird es noch so weit kommen, dass wir in den Theologenschulen den Vorsitz führen und in den Kirchen predigen. Wir werden eure Mitren an uns reissen.

Antronius: Das verhüte Gott!

Magdalia: Nein, an euch wird es liegen, es zu verhüten. Macht ihr weiter so wie bisher, so werden eher die Gänse auf die Kanzel steigen, als dass sie noch länger euch stumme Hirten ertragen. Ihr seht: Die Weltszene wandelt sich («videtis iam inverti mundi scenam») von Grund auf. Entweder muss man seine Maske ablegen und abtreten, oder jeder muss seine Rolle spielen.

Antronius: Warum bin ich nur an diese Frau geraten? Wenn du uns einmal besuchst, will ich dich angenehmer empfangen.

Magdalia: Wie denn?

Antronius: Wir werden tanzen, tüchtig zechen, auf die Jagd gehen, spielen und lachen.

Magdalia: Mir ist schon jetzt zum Lachen.


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Kurt Steinmann, Altphilologe

Quelle: https://weltwoche.ch/story/plumper-mann-kluge-frau/
Mit freundlicher Genehmigung von weltwoche.ch

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Die alte Welt war begrenzt durch das Himmelszelt, das die Fixsterne trug. Auf diesem um 1530 entstandenen anonymen Holzschnitt durchbricht der Mensch das ummauerte Universum. Es eröffnen sich ihm neue Welten, die Neuzeit bricht an.

 

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6206&mailid=2327


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Russische Wirtschaft - Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum «Eastern Economic Forum» EEF

seniora.org, 08. September 2024, 8. September 2024 08:00 Uhr Von Thomas Röper Anti-Spiegel - übernommen von anti-spiegel.ru (evtl. doppelt)

Am Donnerstag [5.9.2024] hat der russische Präsident Putin eine lange Grundsatzrede zur Lage der russischen Wirtschaft und zu den Plänen der russischen Regierung gehalten, die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürfte.


Je mehr Russland vom Westen sanktioniert und isoliert wird, umso aktiver pflegt Russland seine Beziehungen zu den Ländern im asiatischen Raum   – und dies mit Erfolg. Eine wichtige Rolle dabei spielt das «Eastern Economic Forum» EEF in Wladiwostok. *(Foto Stefano di Lorenzo)

Thomas Röper: Ich habe Putins Rede, die er beim Östlichen Wirtschaftsforum gehalten hat, komplett übersetzt. Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss. Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen. Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.

Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt: Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.

Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert. Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne? Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert? Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an?

Damit man vergleichen kann, wie unterschiedlich westliche und russische Politiker Probleme angehen, habe ich die Rede von Präsident Putin auch dieses Jahr komplett übersetzt. Nach der Lektüre können Sie selbst entscheiden, wie sie diese Unterschiede bewerten.


Beginn der Übersetzung: http://en.kremlin.ru/events/president/news/75029

Sehr geehrter Herr Anwar Ibrahim!

Sehr geehrter Herr Han Zheng!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!

Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste des Neunten Östlichen Wirtschaftsforums.

Traditionell empfängt Wladiwostok, Russland, Anfang September Vertreter aus Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Leiter führender Unternehmen, von Regierungsbehörden, Fachleute, Experten und Unternehmer, die sich für den Fernen Osten Russlands interessieren, für die wahrhaft grenzenlosen Möglichkeiten, die diese einzigartige Region unseres Landes für die Schaffung und den Aufbau von Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen bietet.

Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und   – und das ist das Wichtigste   – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.

Unsere fernöstlichen Regionen bieten einen direkten Zugang zu diesen wachsenden und vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die gewisse westliche Eliten der Welt aufzuzwingen versuchen. Und vor allem ist unser Ferner Osten, wie ich bereits gesagt habe, ein riesiger Raum für unternehmerische Initiativen, für den Start komplexer Projekte und für die Schaffung ganzer neuer Industrien.

Im Grunde ist der Ferne Osten heute ohne Übertreibung zum wichtigsten Faktor für die Stärkung der Position Russlands in der Welt geworden, zu unserem Aushängeschild in der neuen globalen wirtschaftlichen Realität. Und die Zukunft unseres gesamten Landes hängt weitgehend davon ab, wie sich der Ferne Osten entwickelt.

Rund einhundert Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und runde Tische auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sind genau diesem Thema gewidmet, dem Bild der Zukunft. Insgesamt nehmen Vertreter aus mehr als 75 Ländern und Territorien an den Veranstaltungen des Forums teil.

Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen von einem substanziellen wirtschaftlichen Dialog begleitet werden und zu konkreten Investitionsentscheidungen und Handelsabkommen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein auf den letzten drei Foren mehr als tausend Vereinbarungen im Gesamtwert von über zehneinhalb Billionen Rubel (ca. 25 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) unterzeichnet wurden.

Kurzum, das Östliche Wirtschaftsforum hat sich zu Recht zu einer anerkannten Plattform für den Aufbau enger Geschäftskontakte und die Erörterung strategischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der gesamten asiatisch-pazifischen Region entwickelt.

Im Laufe meiner Rede werde ich über einige weitere Schritte in dieser Richtung sprechen, über unsere Angebote an ausländische Partner zur Stärkung von Investitionen, Handel, Produktion und technologischer Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und natürlich über die Ergebnisse und Pläne für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Fernen Ostens sowie für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger, der Bewohner dieser Region.

Ich erinnere daran, dass seit 2013 ein grundlegend neues strategisches Programm und Managementsystem für die umfassende Entwicklung des Fernen Ostens eingeführt wurde. Dieser Ansatz hat seine Wirksamkeit bewiesen. In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.

Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.

Ich erinnere daran, dass im Fernen Osten inzwischen 16 fortgeschrittene Entwicklungsgebiete und der Freihafen von Wladiwostok in Betrieb sind. Auf den Kurilen wurde eine Vorzugsregelung eingeführt. Auf der Insel Russkij, wo unser Treffen stattfindet, wurde eine Sonderverwaltungszone geschaffen. Diese Region hat übrigens bereits dafür gesorgt, dass Vermögenswerte im Wert von mehr als 5,5 Billionen Rubel (ca. 55 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) aus Offshore-Gebieten und ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland zurückgeführt wurden. Mehr als hundert Unternehmen sind in dieser Region ansässig geworden.

Wir werden auf jeden Fall weiter gehen, wir werden das Geschäftsklima in Russland insgesamt und im Fernen Osten ständig verbessern, auch durch die Anwendung neuer und effektiverer Ansätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren in dieser Region.

So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.

Das erste internationale Zone soll hier, in der Region Primorskij, geschaffen werden. Unsere chinesischen Partner zeigen großes Interesse daran, ebenso wie Weißrussland, unter deren Beteiligung in Primorskij ein neuer Tiefwasserhafen entstehen könnte. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, die Arbeit an dem für die Einrichtung der internationalen Zonen erforderlichen Gesetzentwurf zu beschleunigen.

Eine weitere gesetzliche Entscheidung soll ein zusätzlicher Faktor für die Ausweitung der Arbeit mit ausländischen Partnern werden, nämlich: Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.

Die Entwicklung der Insel Bolshoi Ussuriysky in der Region Chabarowsk ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, für große Investitionen in den Bau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht um die Schaffung großer Logistikkomplexe, Grenzübergänge und den Ausbau des Autobahnnetzes.

Im Mai dieses Jahres haben wir mit unseren chinesischen Kollegen im Rahmen des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China vereinbart, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es der Entwicklung von Chabarowsk und der gesamten Region einen guten und kräftigen Impuls geben wird. Ich bitte die Regierung, alle organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, damit mit der Umsetzung dieses Plans bereits im nächsten Jahr, in 2025, begonnen werden kann.

Eine der wichtigsten Fragen für die Einleitung von Geschäftsinitiativen in der verarbeitenden Industrie, im Wohnungsbau und bei der Erneuerung des Verkehrsnetzes   – in allen Bereichen und Sektoren   – ist natürlich die Stromversorgung.

Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.

Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.

Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.

Das gilt auch in vollem Umfang für die Stärkung der Transport- und Logistikkapazitäten des Fernen Ostens und des gesamten Landes. Das wichtigste und größte Projekt ist dabei natürlich der Ausbau des östlichen Eisenbahnnetzes.

In den letzten zehn Jahren wurden auf der Transsib und der Baikal  –Amur-Line mehr als zweitausend Kilometer Gleise gebaut und mehr als fünftausend Kilometer Gleise modernisiert. Über einhundert Brücken und Tunnel wurden gebaut und rekonstruiert, darunter auch solche über die Flüsse Lena, Bureya und Selenga. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte die Transportkapazität des östlichen Eisenbahnnetzes auf 180 Millionen Tonnen ansteigen.

In diesem Jahr haben wir die nächste, die dritte Phase des Ausbaus dieser sehr wichtigen Verkehrsader eingeleitet. Die Arbeiten laufen, sie wird gebaut.

Ich betone, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die engen Abschnitte der Autobahnen zu „verbreitern“, mehr als dreihundert Objekte in Betrieb zu nehmen, darunter die Ersatztunnel der Seweromuiski-, Kusnezow- und Kodarski-Tunnel sowie die Brücke über den Amur, die Aufgabe ist viel größer. So müssen beispielsweise auf der gesamten Länge der Baikal  –Amur-Line durchgehend zweite Gleise verlegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt an die Zukunft zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir die Baikal  –Amur-Line nicht nur komplett zweigleisig ausbauen, sondern diese Bahn auch elektrifizieren müssen.

In den nächsten acht Jahren werden im Ostteil 3.100 Kilometer Gleise verlegt. Zum Vergleich: So viele Kilometer wurden in der ersten und zweiten Ausbauphase der Baikal  –Amur-Line und der Transsib zusammen verlegt, und so viele wurden in den Jahren des Baus der Baikal  –Amur-Line von 1974 bis 1984 verlegt.

Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.

Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.

Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens und die Verbesserung der Qualität des Straßenverkehrs. Mit dem Bau des Korridors wird sich auch der Inlandstourismus entwickeln: Die gesamte Strecke der Autobahn führt durch Dutzende von Regionen der Russischen Föderation.

Der Ausbau des Korridors erfolgt in mehreren Etappen. Die moderne Autobahn zwischen Moskau und Kasan wurde im vergangenen Dezember eröffnet. Ende dieses Jahres soll sie Jekaterinburg und dann Tjumen erreichen. Auch die Umgehungsstraßen von Omsk, Nowosibirsk, Kemerowo und Kansk werden gebaut.

Wenn die moderne Straße Wladiwostok erreicht, wird der Autoverkehrskorridor mehr als 10.000 Kilometer umfassen, einschließlich der Zufahrten zu den Kontrollpunkten an der russischen Staatsgrenze.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die in der Ansprache an die Bundesversammlung formulierte Aufgabe erinnern, nämlich die Warteschlangen an der Grenze zu reduzieren und die typische Kontrollzeit für einen Lastwagen zu verringern. Sie soll zehn Minuten nicht überschreiten.

Wir müssen dieses Ergebnis an den ersten fünf Grenzübergängen im Fernen Osten bereits im Jahr 2026 erreichen. Übrigens haben die Eisenbahnübergänge bereits eine gute Dynamik in Bezug auf die Geschwindigkeit der Frachtabfertigung an der Grenze erreicht.

Ich möchte betonen, dass sowohl an der östlichen Eisenbahnstrecke als auch an allen wichtigen Straßeneinrichtungen in Russland wirklich große Arbeit geleistet wurde. Daran beteiligt sind Spezialisten, Ingenieure und Konstrukteure aus vielen Regionen unseres Landes. Durch ihre intensive Arbeit und ihr verantwortungsbewusstes Handeln beweisen sie, dass Russland in der Lage und bereit ist, schnell, umfassend und qualitativ hochwertig zu bauen, Infrastruktur- und Verkehrsprojekte von nationalem und im wahrsten Sinne des Wortes globalem Ausmaß umzusetzen.

Zu diesen Projekten gehört auch der Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer internationalen Logistikroute. In den letzten zehn Jahren ist der Frachtverkehr auf der Passage um ein Vielfaches gewachsen: Wurden 2014 nur vier Millionen Tonnen Fracht über die Nördlichen Seeroute transportiert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 36 Millionen Tonnen. Das ist fünfmal mehr als der Rekord aus der Sowjetzeit.

Wir werden den Frachtverkehr weiter steigern, unter anderem durch die aktive Erschließung arktischer Rohstoffquellen, die Umleitung von Fracht aus dem Westen nach Osten und die Erhöhung des Transits.

Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren. Um sozusagen neue Logistikrouten zu erschließen, wurden vor zwei Jahren Kabotagefahrten auf dem Nördlichen Seeweg eingeführt. Heute umfasst dieses Programm 14 Häfen im Nordwesten, in der Arktis und im Fernen Osten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kapazität der russischen Häfen innerhalb der Grenzen des Nördlichen Seewegs Ende letzten Jahres 40 Millionen Tonnen überschritten hat. Natürlich glauben wir, dass das erst der Anfang ist. Wir werden die Kapazität weiter erhöhen, den Güterumschlag modernisieren und die nahen und fernen Eisenbahnverbindungen zu ihnen ausbauen. Dadurch wird es unter anderem möglich sein, die Kapazität des Verkehrsknotens Murmansk auf 100 Millionen Tonnen zu erhöhen, und in Zukunft natürlich noch mehr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Partner in der eurasischen Integration ebenfalls an der Entwicklung des Verkehrsknotens Murmansk interessiert sind. Meine Kollegen aus Weißrussland beispielsweise, die ich bereits erwähnt habe, erwägen die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und ihrer Terminals auf der Kola-Halbinsel. Und natürlich laden wir auch andere Länder ein, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ich weiß, dass es Interesse an dieser Arbeit gibt.

Ich möchte noch hinzufügen, dass alle großen Transport- und Logistikinitiativen in Russland mit Hilfe fortschrittlicher Technik, digitaler und umweltfreundlicher Lösungen umgesetzt werden, was eine zusätzliche Nachfrage nach den Produkten der einheimischen Maschinenbau- und Metallurgieunternehmen, des Baugewerbes und anderer Dienstleistungen, der Wissenschaft und der High-Tech-Branche schafft.

Genau so   – auf der Grundlage modernster Ansätze und unter Berücksichtigung der qualitativ gestiegenen technologischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fähigkeiten des gesamten Landes   – muss die strategische Entwicklung des Fernen Ostens angegangen werden, einschließlich der weiteren Entwicklung einer so starken, grundlegenden Industrie der Region wie der Nutzung des Untergrunds.

Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.

Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.

Auf unserem Forum im vergangenen Jahr wurde die Regierung beauftragt, gesonderte Programme zur Erforschung des Untergrundes im Fernen Osten und in Sibirien auszuarbeiten und in das föderale Projekt „Geologie: Wiederbelebung einer Legende“ aufzunehmen.

Diese Programme sind fertig. Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.

Ich fordere die Regierung auf, im Entwurf des föderalen Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre die Finanzierung dieser Programme in der Höhe vorzusehen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Ich wiederhole: Der Ferne Osten hat das Potenzial für eine vielfache Steigerung der geologischen Erkundung, einschließlich der Erkundung und Gewinnung von High-Tech-Rohstoffen: Titan, Lithium, Niob und Seltene Erden, die in der Wirtschaft der Zukunft benötigt werden. Und das Wichtigste ist, dass wir all das haben.

Das Potenzial dieser Industrien für das Wachstum der fernöstlichen Regionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Erhöhung der Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen und Einrichtungen und für die Stärkung von Verbindungen und Logistik ist enorm.

Wir werden im Fernen Osten die Entwicklung von fortschrittlichen, kreativen Industrien, Big Data und Infrastrukturen für künstliche Intelligenz unterstützen, einschließlich der Einrichtung eines Gebietes für die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge für zivile Zwecke.

Wir werden das Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Fernen Ostens weiter ausbauen, um die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen zu können. Die Region hat bereits mit der Umsetzung neuer Universitätsprojekte in Juschno-Sachalinsk und Chabarowsk begonnen, aber das reicht für den Fernen Osten natürlich nicht aus.

Ich schlage vor, mehrere weitere Projekte in Angriff zu nehmen, nämlich den Bau neuer Campusse in Ulan-Ude, Petropawlowsk-Kamtschatski und Tschita. Wir sind auch dabei, die zweite Phase des Campus der Fernöstlichen Föderalen Universität hier in Wladiwostok zu bauen. Diese Zentren werden den Studenten alle Voraussetzungen zum Studieren, Arbeiten und Leben bieten und Plattformen für Jugendunternehmertum und Business Clubs eröffnen.

Wir werden auch Universitäten in der Arktis entwickeln. Neben dem bereits begonnenen Campus-Projekt in Archangelsk wird ein ähnliches Projekt in Murmansk hinzukommen.

Schulen für fortgeschrittene Ingenieure werden ebenfalls auf der Grundlage von Campussen arbeiten. Zwei solcher Schulen, in Sachalin und Wladiwostok, sind bereits eingerichtet worden. Ihre Aufgabe besteht nicht nur in der Ausbildung von Fachleuten für Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz, sondern auch darin, originelle Lösungen für die serienmäßige Umsetzung im Verwaltungssystem, im sozialen Bereich und in den Wirtschaftssektoren anzubieten.

Das wissenschaftlich-technische Zentrum von RusHydro ist seit zwei Jahren erfolgreich auf der Insel Russkij tätig. Es ist auf innovative Entwicklungen im globalen Energiesektor spezialisiert. Sie werden bereits aktiv im Programm zur technischen Neuausrüstung des Energiekomplexes des Fernen Ostens eingesetzt.

Unter Beteiligung unserer führenden Unternehmen wird auf der Insel Russkij ein weiteres großes innovatives wissenschaftlich-technisches Zentrum auf der Grundlage der Föderalen Universität des Fernen Ostens entstehen. Es wird sich auf Forschung und praktische Lösungen in den Bereichen Meerestechnik, Biotechnologie, Biomedizin und anderen vielversprechenden Bereichen konzentrieren.

Ich bitte meine Kollegen von der Regierung und der Region Primorskij, die Instrumente der Fernöstlichen Konzession für die Umsetzung des Projekts zu nutzen und Mechanismen in Betracht zu ziehen, um Wissenschaftler aus anderen wissenschaftlichen Zentren in Russland und anderen Ländern für dieses Zentrum zu gewinnen. Ich meine damit wettbewerbsfähige, motivierende Programme und ein Sozialpaket für Spezialisten und ihre Familien.

Liebe Kollegen!

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg bei der Umsetzung unserer Pläne hier im Fernen Osten und im ganzen Land in erster Linie von den Menschen, den russischen Familien abhängt.

Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.

Genau deshalb haben wir zusammen mit den neuen Wirtschaftsplänen im Fernen Osten wichtige soziale Initiativen und einen einheitlichen Subventionsmechanismus eingeführt. Diese Subventionen werden für den Bau und die Renovierung von Schulen und Kindergärten, Kliniken und Krankenhäusern, Sportzentren, die Verbesserung der städtischen Umwelt und die Modernisierung der Infrastruktur verwendet. Bis heute wurden bereits fast zweitausend Sozial- und Infrastruktureinrichtungen gebaut.

Die einheitliche Subvention hat sich zu einem mächtigen finanziellen Hebel für den Mechanismus der Fernöstlichen Konzession entwickelt. Seine Aufgabe ist es, private Investitionen in soziale Projekte anzuziehen. Die Unternehmen haben bereits geplant, mehr als 120 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) für diese Zwecke zu investieren. 36 solcher Initiativen werden derzeit umgesetzt. Die Arbeiten laufen bereits.

So entsteht hier in Primorje beispielsweise ein ganzjähriges Skigebiet, in Ulan-Ude wird ein nationales Museum und Theater gebaut, in Petropawlowsk-Kamtschatski wird ein neues öffentliches Zentrum entstehen, und in Chabarowsk wird ein Kunstmuseum gebaut. In Magadan und Tschita werden neue Sportkomplexe gebaut. In Tschita und Birobidschan wird die Stadtbeleuchtung vollständig modernisiert. Natürlich werden wir die Arbeit der Fernöstlichen Konzession weiterhin unterstützen und sie auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der Wirtschaft abstimmen.

Was möchte ich gesondert hervorheben? Heute werden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften im ganzen Land Schulen, Flughäfen, Brücken, Autobahnen und städtische Verkehrsmittel gebaut. Das Volumen dieser Projekte ist jedoch noch relativ gering, weniger als drei Prozent des BIP oder 4,4 Billionen Rubel (ca. 44 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.).

Um diesen Bereich intensiver zu entwickeln, muss die einschlägige Gesetzgebung sowie den Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Risiken für alle Teilnehmer, sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, transparent sind und gerecht verteilt werden, auch bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Projekten.

Unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der Praxis der Projekte der technologischen Souveränität schlage ich vor, dass die Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums zu einem der obligatorischen Teilnehmer an den Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft wird, so dass die Gesellschaft das System der Risikoverteilung kontrolliert und die Vorteile des Projekts sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft bestätigt. Igor Schuwalow und ich haben darüber gesprochen, und die Gesellschaft ist dazu bereit und würde, wie bei der „Fabrik zur Projektfinanzierung“, die Anziehungskraft für private Investoren stimulieren.

Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums die konkreten Parameter und den Umfang der Transaktionen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften festzulegen, die, wie ich bereits gesagt habe, mit der obligatorischen Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums durchgeführt werden müssen.

Weiter: Es ist sehr wichtig, dass private Investitionen unter Berücksichtigung langfristiger Pläne für die Entwicklung von Industrien und Territorien sowie unserer Ortschaften, der Städte und Gemeinden, angezogen werden. Für deren umfassende Entwicklung fördern wir aktiv ein grundlegend neues Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die sogenannten Masterpläne. Viele kennen sie, zumindest unsere russischen Kollegen.

Sie wurden bereits für 22 Verwaltungszentren und städtische Agglomerationen im Fernen Osten, in denen mehr als vier Millionen Menschen leben, genehmigt. Unter anderem wurde ein solches Dokument für Wladiwostok und seine Satellitenstädte erstellt. Dieser Masterplan wird die gesamte Agglomeration in eine Entwicklungslogik einbinden: Wladiwostok, Artjom und der Bezirk Nadezhdinsky. Mit seiner Umsetzung muss bereits im nächsten Jahr, 2025, begonnen werden.

Was sind die Besonderheiten, die Bedeutung und des neuen Ansatzes der Masterpläne? Dazu müssen wir uns ansehen, was es vorher auf lokaler Ebene gab. Die Wirtschafts- und Stadtplanungsdienste arbeiteten nicht gut zusammen. Wirtschaft und Unternehmen entwickelten sich oft allein; Bauwesen, Wohnungsbau, Versorgungseinrichtungen und soziale Infrastrukturen entwickelten sich getrennt voneinander. Das Ergebnis waren unausgewogene Lösungen und unausgewogene Stadträume.

Nun haben die Region und die lokalen Verwaltungen eine Reihe von Gesprächen mit Einwohnern und Unternehmen geführt, Problempunkte identifiziert, das Potenzial in allen Bereichen der Entwicklung ihrer Städte ermittelt und ein individuelles langfristiges Modell für jede Stadt entwickelt.

Zum ersten Mal wurden die Konzepte der sozioökonomischen und räumlichen Entwicklung mit der Vergabe von Verkehrs-, Wohnungs-, Versorgungs-, Energie- und anderen Infrastrukturen in einem Dokument zusammengefasst. Und ich wiederhole: Die integrierte Aufgabe besteht hier darin, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel.

Die meisten Maßnahmen der Masterpläne für den Fernen Osten befinden sich in der Planungsphase, aber wir können schon jetzt sagen, dass bis Ende dieses Jahres 70 Einrichtungen in Betrieb genommen werden. Und in Zukunft dürfte sich das Tempo der Umsetzung der Masterpläne erhöhen.

Das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis hat ein spezielles Rating erstellt, um die Behörden zu würdigen, die bei dieser Arbeit die aktivsten Fortschritte machen. Die Regionen Sachalin und Magadan, die Republik Burjatien sowie die Gebiete Kamtschatka und Chabarowsk sind jetzt führend bei der Umsetzung der Masterpläne. Ich danke meinen Kollegen für die Dynamik, die sie erreicht haben, und bitte sie, diese in Zukunft noch zu verstärken.

Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass wir die Dynamik der Masterpläne des Fernen Ostens jedes Jahr beobachten und die besten regionalen Teams und föderalen Behörden auszeichnen werden, damit der Rest unserer Kollegen ihrem Beispiel folgen und die besten Verfahren übernehmen kann.

Ich füge hinzu, dass wir Entscheidungen über zusätzliche Kredite aus dem Haushalts für die Umsetzung der von der Regierung genehmigten Masterpläne getroffen haben. Ich möchte betonen, dass bereits 30 Milliarden Rubel (ca. 300 Millionen Euro, Anm. d. Übers.) für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Ich schlage vor, dass von dem genehmigten Limit der Kredite für den Zeitraum von 2025 bis 2030 100 Milliarden Rubel (eine Milliarde Euro, Anm. d. Übers.) gezielt für die Umsetzung von Masterplanprojekten für unsere fernöstlichen und arktischen Städte bereitgestellt werden, also über die Limite hinaus, die die Regionen im Rahmen der normalen Verteilung erhalten können.

Die Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen darf bei der Ausarbeitung neuer nationaler Projekte, die sich jetzt in der Endphase befinden, nicht vergessen werden. Darüber hinaus müssen Mittel für die Entwicklung der Städte im Fernen Osten in separaten Abschnitten bereitgestellt werden, vor allem im Rahmen nationaler Projekte wie „Infrastruktur für das Leben“, „Effektives Verkehrssystem“, „Familie“, „Langes und aktives Leben“ und „Jugend und Kinder“.

Was ist hier noch wichtig? Die Hälfte der Ausgaben für die Masterpläne der Städte des Fernen Ostens entfallen auf außerbudgetäre Quellen, also auf Investitionen von Unternehmen und stadtbildenden Betrieben, die bereit sind, Polikliniken, Kindergärten und Sportzentren zu bauen, Straßen zu bauen, Versorgungsnetze zu erneuern, Kulturdenkmäler zu restaurieren und so weiter.

Wie ich bereits gesagt habe, werden wir solche Unternehmensinvestitionen auf jeden Fall unterstützen. Ich bin mir sicher, dass ihr Anteil mit dem zunehmenden Tempo der städtischen Umgestaltung mit Sicherheit steigen wird, auch seitens der strategischen Partner, der großen Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Sozialprogramme aktiv an der Erneuerung der Städte beteiligen, in denen sie ihre Geschäfte entwickeln. Ihre Ergebnisse, Kapazitäten und Erfahrungen sollten auch für die Umsetzung der Masterpläne genutzt werden.

Strategische Partner können beispielsweise die Schaffung einer sozialen Infrastruktureinrichtung in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gebiet, in dem ihre Investitionsprojekte durchgeführt werden, vollständig finanzieren und nach der Übertragung einer solchen sozialen Einrichtung an eine Gemeinde oder Region einen Ausgleich in Form von Steuern, Vergünstigungen und anderen Präferenzen erhalten. Ich fordere die Regierung auf, die Parameter eines solchen Mechanismus zu definieren.

Ich betone, dass die Erfahrungen des Fernen Ostens die Grundlage für die Ausweitung der Praxis der Masterpläne bilden werden. Wie in der Ansprache an die Bundesversammlung erwähnt, werden bis 2030 für 200 Ortschaften in Russland solche strategischen Dokumente erstellt, was bedeutet, dass wir die Zahl der Ortschaften ausweiten werden: heute 22 im Fernen Osten und 200 im ganzen Land, einschließlich der Förderstädte, die zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands beitragen.

Weiter: Ein komfortables städtisches Umfeld und eine umfangreiche soziale Infrastruktur sind ein integraler Bestandteil der modernen integrierten Wohnraumentwicklung. Investoren aus dem Fernen Osten, die solche Projekte durchführen, haben Anspruch auf die Vorteile der Zonen für fortgeschrittene Entwicklung im Rahmen des Instruments „Fernöstliches Viertel“. Es wird derzeit in sieben Regionen getestet. Es ist geplant, mit seiner Hilfe 1,8 Millionen Quadratmeter Wohnraum zu bauen, in dem fast 70.000 Menschen leben werden.

Generell stelle ich fest, dass sich das Volumen der jährlich im Fernen Osten gebauten Wohnungen in den letzten fünf Jahren etwa verdoppelt hat, was ein guter Indikator ist. Am Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 5,6 Millionen Quadratmeter fertig sein.

Die Fernost-Hypothek hat hier eine wichtige, man könnte sagen entscheidende Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben wir sie auf die Teilnehmer der Militäroperation ausgedehnt. Auch junge Familien, in denen die Eltern unter 36 Jahre alt sind, sowie Empfänger des Fernöstlichen Hektars, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie, Lehrer und Ärzte können das Darlehen zu einem rekordverdächtig niedrigen Zinssatz von zwei Prozent pro Jahr in Anspruch nehmen. Diese Hypotheken werden zu den gleichen Konditionen auch in den arktischen Regionen vergeben.

Wir haben diese Programme bereits bis Ende 2030 verlängert. Ich weiß, dass es in der Regierung Diskussionen über die Bedingungen für diese Hypotheken in der Zukunft gegeben hat. Ich schlage vor, den Zinssatz für Hypotheken im Fernen Osten und in der Arktis unverändert zu belassen, nämlich bei zwei Prozent pro Jahr, um die Diskussionen zu beenden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Familien mit einem dritten Kind in der Region Primorskij seit dem letzten Jahr das Recht haben, einen erhöhten Zuschuss zur Hypothekentilgung zu erhalten, nicht 450.000 Rubel, wie im Rest des Landes, sondern eine Million Rubel. (Anm. d. Übers.: Diese Summen von bis zu 10.000 Euro Zuschuss vom Staat, sind in Russland, wo Wohnungen auch in großen Städten für unter 100.000 Euro zu bekommen sind, weil es keine Wohnungsnot gibt, eine große Hilfe)

Wir haben abgesprochen, dass für kinderreiche Familien in allen fernöstlichen Regionen, in denen die Geburtenrate unter dem Durchschnitt des Föderationskreises liegt, eine Zahlung in ähnlicher Höhe, also eine Million Rubel, eingeführt werden soll. Ich bitte meine Kollegen, die Verabschiedung der Verordnungen zu beschleunigen, damit diese Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres, also rückwirkend, in Kraft gesetzt werden kann.

Ich möchte gesondert auf sehr wichtige Fragen für Familien eingehen, für unsere Bürger, die, wie sie es nennen, weit weg vom „großen Land“ leben, in schwer zugänglichen, kleinen Städten und Dörfern im Fernen Osten und in der Arktis.

Unsere Aufgabe ist es, die regelmäßige, ununterbrochene Versorgung dieser Ortschaften zu gewährleisten und den Zeit- und Kostenaufwand für die Lieferung von Waren zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz über die nördliche Lieferung verabschiedet. Jetzt wird es zentral, auf föderaler Ebene, geplant. Seine Umsetzung wird lokal, in den Regionen, koordiniert.

Der Transport und die Wartung von lebenserhaltenden Gütern haben beim Transport Vorrang. Für den Kauf und die Lieferung der nördlichen Lieferungen können Kredite aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das wichtige Transport- und Logistiknetz für die nördlichen Lieferungen, einschließlich Autobahnen, Bahnhöfen, See- und Flusshäfen sowie Flughäfen, wird ebenfalls ausgebaut.

Ab nächstem Jahr wird ein einheitlicher Seefrachtführer für die nördlichen Lieferungen seine Arbeit aufnehmen. Vorerst wird er, im Pilotbetrieb, Fracht in Tschukotka befördern. Künftig werden wir das Arbeitsgebiet auf Jakutien, die Region Kamtschatka, das Gebiet Archangelsk und die Region Krasnojarsk ausweiten.

Ein gesondertes Thema ist die medizinische Versorgung von Menschen, die in schwer zugänglichen Regionen, Städten und Dörfern leben. Im Fernen Osten gibt es Siedlungen, die nur mit der Eisenbahn erreicht werden können. Gleichzeitig mangelt es an Fachärzten, die Gesundheitschecks und medizinische Untersuchungen durchführen und medizinische Hilfe leisten können.

Ab September dieses Jahres werden mobile Beratungs- und Diagnosezentren in fünf fernöstlichen Regionen und im nächsten Jahr in acht Regionen in Betrieb genommen. Diese Zügen sind echte moderne Polikliniken und Apotheken auf Rädern, mit moderner Ausrüstung und Fachärzten.

Sie können eine breite Palette von Tests durchführen, sich mit Kollegen aus den führenden wissenschaftlichen Zentren Russlands beraten, Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen, um sich eine medizinische Meinung zu bilden, und natürlich professionelle Hilfe leisten, zu der alle Bürger des Landes Zugang haben müssen, unabhängig davon, wo sie leben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Russischen Eisenbahngesellschaft, allen Ärzten, Krankenschwestern, Bahnmitarbeitern und anderen Fachleuten, die an diesem edlen und dringend benötigten Projekt beteiligt sind, meinen Dank aussprechen. Ich bitte die Regierung, dem Unternehmen zu helfen und den reibungslosen Betrieb dieses modernen medizinischen Zentrums und der Apotheke auf der Basis eines Zuges zu gewährleisten.

Außerdem: Um die Beziehungen zwischen den Städten und Gemeinden des Fernen Ostens zu stärken, werden wir die lokalen Flugverbindungen weiter ausbauen. Wie ich bereits gesagt habe, soll die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen in der Region bis 2030 auf vier Millionen pro Jahr steigen. Ich habe die Regierung bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu verabschieden. Dessen Ausarbeitung hat sich unbestritten verzögert. Ich bitte Sie, alle notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.

Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flugzeugflotte. Wir müssen unsere eigenen Flugzeuge bauen, zuverlässig, qualitativ hochwertig und in der Menge, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Entwicklung einer Passagierversion des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal zu beschleunigen. Die Serienproduktion muss in naher Zukunft beginnen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Kosten und die technischen Merkmale des Flugzeugs wettbewerbsfähig sein müssen, so dass der Preis für Flüge mit diesem Flugzeug für die Menschen erschwinglich ist. Und wenn die Situation anders aussieht, dann müssen wir es subventionieren.

Liebe Freunde!

In den letzten Jahren hat der Ferne Osten an Attraktivität gewonnen, sowohl für junge Menschen, die einen interessanten Beruf erlernen wollen, als auch für ausgebildete Fachkräfte, die sich selbst, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen und sich in ihrem Beruf ausprobieren wollen.

Seit acht Jahren in Folge verzeichnet der Ferne Osten einen Zustrom junger Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, auch durch unsere gezielten Fördermaßnahmen.

So wurden im Rahmen der Programme Landlehrer und Landarzt die Pauschalzahlungen verdoppelt: bis zu zwei Millionen Rubel (20.000 Euro, Anm. d. Übers.) für Lehrer und Ärzte, die in Dörfer und Siedlungen im Fernen Osten ziehen, und bis zu einer Million Rubel für medizinisches Personal der mittleren Ebene. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, diese Programme bis 2030 zu verlängern, wobei der erhöhte, doppelte Koeffizient für Zahlungen aus Fernost beibehalten wird.

Eine weitere Entscheidung betrifft das Programm Ländlicher Kulturschaffender. Damit sollen die Mitarbeiter von ländlichen Vereinen, Kunstzentren, Bibliotheken, Musikschulen und Museen unterstützt werden, also jene Menschen, die unsere kulturelle Souveränität, unsere Identität und unsere traditionellen Werte bewahren und junge Menschen erziehen.

Ich fordere die Regierung auf, ab dem 1. Januar nächsten Jahres mit der Umsetzung dieses Programms zu beginnen. Und natürlich müssen wir für Kulturschaffende, die in kleine Siedlungen im Fernen Osten gehen, erhöhte, fernöstliche Koeffizienten für Einmalzahlungen vorsehen, sowie die Möglichkeit, dass sie am fernöstlichen Hypothekenprogramm teilnehmen können.

Ich möchte hinzufügen, dass wir im Fernen Osten sicher auch weiterhin neue Museen schaffen werden, und als Teil dieser Arbeit weise ich an, dass wir die Erinnerung an die Landungsoperation auf den Kurilen von August bis September 1945 verewigen, die eine der letzten Schlachten des Zweiten Weltkriegs und zweifellos ein Symbol für den Mut unserer Soldaten und Offiziere war, die scheinbar uneinnehmbare feindliche Befestigungen zerschlugen.

Liebe Kollegen!

Die gesamte Geschichte des russischen Fernen Ostens   – dieser riesigen Region, die fast 40 Prozent des Territoriums des Landes einnimmt   – wurde von entschlossenen, mutigen und willensstarken Menschen geschrieben. Sie erforschten und verteidigten diese Gebiete, bewahrten die Traditionen der einheimischen Völker, entdeckten neue Punkte auf der Karte Russlands, bauten Städte und Fabriken, legten Straßen an und erschlossen Rohstoffquellen.

Unsere Vorfahren, die den Fernen Osten erschlossen haben, waren ihrer Arbeit und unserem Vaterland treu ergeben. Und ihre Liebe zum Vaterland half ihnen, sich wahrhaft bedeutende, große Ziele zu setzen. Ihr Heldentum, ihre Aufopferung und ihre Errungenschaften inspirieren noch immer viele unserer Bürger, viele Fachleute: Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende, die eben genannten, Universitätsprofessoren, Geschäftsleute   – alle, die bereits im Fernen Osten arbeiten oder nur planen, ihr Leben mit ihm zu verbinden, einschließlich der regionalen und kommunalen Beamten.

Seit 2022 gibt es in der Region das Muravyov-Amursky-Programm zur Ausbildung von Personal für den Staatsdienst. Das Programm wurde auf die Arktis ausgeweitet und ist sehr gefragt. Die Konkurrenz ist so groß, dass bis zu 80 Bewerber auf einen Platz kommen. Ehrgeizige junge Menschen erkennen, dass die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis eine der interessantesten und vielversprechendsten Aufgaben für unser Land ist. Wir werden das Muravyov-Amursky-Programm definitiv bis mindestens 2030 verlängern.

Ich wiederhole: Wir alle   – Behörden auf allen Ebenen, Wirtschaft, öffentliche Organisationen und Bürger   – müssen uns aktiv an der Umsetzung der neuen nationalen Projekte und Programme beteiligen, damit sie eine breite fernöstliche Dimension erhalten und dazu beitragen, die Entwicklung dieser strategisch wichtigen Region Russlands voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Und natürlich werden wir die Beziehungen des russischen Fernen Ostens und unseres gesamten Landes zu ausländischen Partnern, Freunden, Staaten und Unternehmen, die an einer zuverlässigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind, ausbauen und damit die Position Russlands in der Welt weiter stärken.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zweifellos erfolgreich sein werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung


Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/putins-komplette-rede-beim-oestlichen-wirtschaftsforum/

http://en.kremlin.ru/events/president/news/75029

*Titelbild von globalbridge.ch -  Lesen Sie auch

Worüber der Westen nur ungern spricht: das Eastern Economic Forum EEF in Russland


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6208&mailid=2328


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Ausland, Naher Osten 
Israels durchgesickerter Plan zur Annexion des Westjordanlandes

linkezeitung.de, 7. September 2024 ⋅  von ⋅ ,

Von Qassam Muaddihttps://mondoweiss.net, Übersetzung LZ


Der Plan des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, das Westjordanland zu annektieren, würde bedeuten, dass über 60 Prozent des Territoriums ein Teil Israels würden. Doch palästinensische Experten meinen, dass dies „bereits geschieht“.


Das Thema der schleichenden Annexion des Westjordanlands durch Israel ist in den letzten Tagen wieder aufgetaucht, nachdem eine durchgesickerte Aufnahme des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einen „dramatischen“ Plan enthüllte, eine dauerhafte israelische Kontrolle über das Westjordanland durchzusetzen, „ohne dass die Regierung der Annexion beschuldigt wird“, wie Smotrich laut Aufzeichnung sagte.

Smotrichs Aussagen, die von der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now aufgezeichnet und von CNN und der New York Times veröffentlicht wurden , machte er während einer Rede, die er Anfang Juni vor Siedlerführern hielt. Smotrich wurde aufgezeichnet und sagte, er habe in den vergangenen anderthalb Jahren einen Plan ausgearbeitet und ihn Israels Premierminister Netanjahu vorgelegt, der „voll und ganz einverstanden“ gewesen sei.

Der Plan sieht vor, die Verwaltungsbehörden im Westjordanland von der israelischen Armee auf die Zivilbehörden der israelischen Regierung zu übertragen. Smotrich sagte, er habe die Schaffung eines vollständigen Verwaltungsorgans überwacht, das direkt mit der Regierung verbunden ist, und die Mitglieder dieses Organs seien bereits in die Zivilverwaltung der israelischen Armee integriert.

1967 begann Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einem militärischen Verwaltungsorgan, der Militärregierung, zu verwalten. 1981 wurde an ihrer Stelle die Zivilverwaltung eingerichtet. Nach der Bildung der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels durch Netanjahu im Jahr 2022 wurde Smotrich mit der Leitung der Zivilverwaltung betraut. Seit dem 7. Oktober hat Smotrichs harte Politik, die auf eine Ausweitung der Siedlungen drängt, einen neuen Höhepunkt erreicht. Der kürzlich durchgesickerte Annexionsplan weckt Befürchtungen über die Absichten des selbsternannten Faschisten gegenüber den im Westjordanland lebenden Palästinensern.

Laut Smotrich stellen die von ihm angestrebten Verwaltungsänderungen einen „dramatischen Wandel“ dar, der einer „Änderung der DNA des Systems“ gleichkäme.

Smotrich sagte , große Budgets seien für Infrastrukturprojekte, den Siedlungsausbau und für „Sicherheitsmaßnahmen“ in den Siedlungen bereitgestellt worden. Er fügte hinzu, das Ziel eines solchen Plans bestehe darin, „zu verhindern, dass das Westjordanland Teil eines palästinensischen Staates wird“.


Smotrich-Plan „bereits in Umsetzung“

Smotrichs Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Westjordanland seit dem 7. Oktober einen dramatischen Anstieg gewalttätiger Siedlerangriffe auf palästinensische Dörfer erlebt. Schon zu Beginn des aktuellen israelischen Angriffs auf Gaza starteten israelische Siedler eine Reihe von Angriffen auf palästinensische ländliche Gemeinden und vertrieben dabei mindestens 20 Gemeinden im Jordantal, den angrenzenden Osthängen (dem Gebiet Mu’arrajat) und in Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen. Smotrichs Verbündeter und Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir überwachte persönlich die Verteilung von Schusswaffen an Siedler, die weiterhin palästinensische Dörfer und Straßen im Westjordanland angreifen.

Smotrichs Plan „ist eine Beschreibung dessen, was vor Ort bereits geschieht“, sagte Khalil Tafakji, ein palästinensischer Experte für israelische Siedlungen und ehemaliger Direktor der Kartenabteilung im Orient-Haus in Jerusalem, gegenüber Mondoweiss .

„Das ist es, was wir seit Jahren beschreiben und wovor wir warnen: eine schrittweise De-facto-Annexion des Westjordanlands, die Hand in Hand mit der Gewalt der Siedler geht, um eine ethnische Säuberung der Palästinenser in Gebiet C durchzuführen.“

Khalil Tafakji

https://mondoweiss.net/2024/06/israels-leaked-plan-for-annexing-the-west-bank-explained/


Info: https://linkezeitung.de/2024/09/07/israels-durchgesickerter-plan-zur-annexion-des-westjordanlandes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Bündnis Sahra Wagenknecht: Das sind unsere Forderungen, ohne die geht es nicht – Sevim Dagdelen

berliner-zeitung.de, 07.09.2024 aktualisiert am 08.09.2024 - 14:39 Uhr, Michael Maier

BSW: Das sind unsere Forderungen, wir werden keinen Kotau machen

Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des Bündnis Sahra Wagenknecht, über die Forderungen für eine Regierung und das starke Druckmittel, das die Partei hat.


Sevim Dagdelen, außenpolitische Expertin im BSW, sagt: Einen Kotau zu den US-Raketen wird es vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht geben. Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Sevim Dagdelen ist die außenpolitische Vordenkerin der neuen Wagenknecht-Partei. Wir telefonieren mit dem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und bitten sie, die Forderungen des BSW zur deutschen Ukraine- und Russlandpolitik zu formulieren. Dabei zeigt sich: Die Partei will in Richtung Frieden und Ablehnung der US-Raketen in Deutschland hart blieben.

Das Problem für die CDU bei der Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen: Wenn sie das BSW nicht in die Regierung lässt, kann die Wagenknecht-Partei ihre Forderungen aus der Opposition durchsetzen. Dazu braucht es nur ein cleveres – demokratisch völlig legitimes – Zusammenspielt mit der AfD. Das BSW ist wegen der Dringlichkeit des Friedens-Themas offenbar entschlossen zu handeln.


Frau Dagdelen, was ist die außenpolitische Position des BSW im Hinblick auf den Krieg Russlands in der Ukraine?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich ein für Frieden und Diplomatie. Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Es muss alles darangesetzt werden, das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden. Statt einen end- und sinnlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen für Kiew zu unterstützen, sollte die Bundesregierung Russland ein Verhandlungsangebot unterbreiten: Stopp der Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand und Gespräche. Putin hat gerade erst wieder in Wladiwostok bekräftigt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Das sollte ernst genommen und nicht wie so oft in den Wind geschlagen werden. Wir müssen die enorme Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die ganze Welt bannen.

Die Angst in der Bevölkerung diesbezüglich ist groß. 68 Prozent der Bürger sprechen sich für Friedensverhandlungen aus. Die Außenpolitik der Ampel oder der Merz-CDU hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Mit Blick auf die Diskussionen um Sachsen und Thüringen kann ich daher für das BSW sagen: Es darf kein Weiter-so geben. Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen. Das ist für uns elementar wichtig. Eine neue Umfrage zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Ostdeutschen gegen die Stationierung dieser US-Raketen sind. Sie sehen die immense Gefahr, dass Deutschland zu einem Schlachtfeld in einer nuklearen Auseinandersetzung werden würde. Es ist eine Frage der Demokratie, hier nicht weiter wie bisher die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren.

Was sagen Sie zu der Argumentation, die Außenpolitik sei Bundessache, da hätten die Länder nichts zu melden?

Wer behauptet, die Länder hätten bei der Außenpolitik nichts zu sagen, der kennt unsere Verfassung nicht oder schiebt dies nur vor, um Friedensinitiativen aus dem Bundesrat von vorneherein abzuwehren. Und da meine ich jetzt nicht nur die 130 eigenen Auslandsvertretungen und Büros der Bundesländer. Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst? Die Bundesregierung lässt hier ja jede Friedensinitiative vermissen. Die Länder sollten hier nicht weiter diesem Treiben einfach zuschauen.

Auch die Idee einer bundesweiten Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen, die ja auch der sächsische Ministerpräsident schon gefordert hat, ist als Initiative der Ländervertretung möglich.

Kommt die Mitwirkung der Länder daher, dass diese Frage ja nicht nur ein Amt in Berlin, sondern die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern unmittelbar betrifft?

Bei der existenziellen Frage von Krieg und Frieden sollte die Bevölkerung einbezogen werden. Im Kriegsfall trifft es alle, da wird nicht unterschieden zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Zielen in Thüringen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Und deswegen sollten sich auch Landesregierungen zu diesen grundlegenden Fragen zu Wort melden und sich positionieren. Es hat ja im Vorfeld der Entscheidung gar keine Debatte gegeben. Olaf Scholz hat sich bei der ihm von der US-Regierung mitgeteilten sogenannten gemeinsamen Erklärung wie ein Vasall gebärdet. Wir alle – Abgeordnete und Öffentlichkeit – haben von seinem Kotau aus der Zeitung erfahren. Dabei betrifft dies den Kern der demokratischen Souveränität Deutschlands. Über den Einsatz dieser US-Raketen würde nämlich nicht die Bundesregierung, sondern die US-Regierung entscheiden. Bei einer solch wichtigen Frage muss die deutsche Bevölkerung einbezogen werden. Daher haben wir als BSW im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine Volksbefragung über die Raketenstationierung innerhalb von sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bundestagswahl zu organisieren.

Reicht eine allgemeine Präambel?

Klar ist, dass es in einem Koalitionsvertrag eine deutliche Friedensbotschaft im Sinne der großen Mehrheit der Menschen braucht. Alles andere wäre Wählerverachtung.

Also das muss dann schon konkret sein?

Ja. Wir sind nicht die Machtreserve der CDU. Für uns ist entscheidend, dass eine Landesregierung auch tatsächlich Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit macht. Auch die CDU muss begreifen, dass eine Regierung mit uns, dem BSW, spürbare Veränderungen für die Menschen bringen muss. Sonst wäre eine solche Regierung nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Wäre es denkbar, dass aus Sachsen oder Thüringen ein Ausstieg aus den Sanktionen gefordert wird?

Vernünftig wäre es. Wir sehen aktuell, dass die deutsche Wirtschaft in einer dramatischen Lage ist. Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem die Milliarden an die Ukraine, die Hochrüstung, eine miserable Energiepolitik und nicht zuletzt der selbstzerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es ist im Interesse von Millionen Beschäftigten und den Unternehmen, die ganz besonders unter dem Wirtschaftskrieg leiden, diesen Wahnsinn zu beenden. Auch in anderen Parteien gibt es in zunehmendem Maße Stimmen, die diese Selbstschädigung kritisieren.

Auf Länderebene könnten Sie eigene Gesprächskanäle eröffnen, etwa in der Zivilgesellschaft oder in der Wissenschaft. Wäre das ein Thema?

Ich bin dafür, dass wir gutnachbarliche Beziehungen zu allen europäischen Ländern haben, und Russland ist ein Land Europas. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir wissen aber auch um dessen Vorgeschichte und die Problematik der Nato-Osterweiterung wider alle Zusagen und Versprechen.

Es ist denkbar unvernünftig, alle Brücken abzubrechen. Wir haben den Eindruck, dass die Stationierung von US-Raketen das geopolitische Ziel hat, die deutsch-russischen Beziehungen auf Dauer zu beschädigen, auch nach einem Ende des Ukrainekrieges. Das erklärt, warum der Bundeskanzler gelogen hat, als er behauptete, nicht Donald Trump, sondern Russland habe den INF-Vertrag einseitig gekündigt. Willy Brandt hat mit seiner Entspannungspolitik ja auch nicht in einer ganz komfortablen Lage begonnen. Das sollte Vorbild sein. Es gilt hier wirklich, mehr Mut zu zeigen.

Glauben Sie, dass aufgrund der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine, mit dem raschen Vorstoß der Russen, ein baldiges Ende des Krieges im Interesse der Ukraine wäre?

Es ist furchtbar zu sehen, dass immer mehr Menschen sterben und immer mehr Waffen geliefert werden. Es wäre viel besser, die Initiativen zu unterstützen, die es von China, Brasilien oder sogar dem Vatikan gibt, oder selbst initiativ zu werden. Man sollte einsehen, dass Russland auf konventionellem Weg nicht zu besiegen ist, und daher das sinnlose Töten und die Zerstörung beenden. Es ist die Stunde der Diplomatie.

Wo könnten die Länder international aktiv werden?

Der Bundesrat ist in der parlamentarischen Versammlung der Nato vertreten und wirkt bei der Interparlamentarischen Konferenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mit. Wenn wir uns aber die bundesrepublikanische Realität anschauen, sehen wir: Es gibt selbst auf Länderebene den Versuch, Parteien, die natokritisch sind oder nicht unterwürfig alles mitmachen wollen, was in Washington entschieden wird, von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. So wird auch von der Wochenzeitung Die Zeit gefordert, das Ja zur Westbindung und Stationierung von US-Raketen zur Bedingung eines Regierungseintritts zu machen. Einen solchen Kotau wird es vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht geben.

Von führenden CDU-Politikern wurde Frau Wagenknecht als Chefpropagandistin Putins und als „menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet. Wie will man da eigentlich miteinander reden, geschweige denn regieren?

Die CDU tut im Moment alles, um eine gemeinsame Regierung mit dem BSW unmöglich zu machen. Die führenden ostdeutschen CDU-Politiker versuchen schon seit Wochen, einen Keil zwischen den Bundesvorstand des BSW und Sahra Wagenknecht sowie die Landesverbände des BSW zu treiben. Die Angriffe und Pöbeleien gegen Sahra Wagenknecht aus CDU und CSU sind unanständig und vergiften das Klima.

Rechnerisch könnten BSW und AfD eine solche Bundesratsinitiative für den Frieden ja auch ohne die CDU durchsetzen?

Wir warten mal ab, ob die CDU zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist. Das BSW wird in den Parlamenten das Einbringen von Anträgen nicht davon abhängig machen, wer am Ende eventuell zustimmt. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben sich sowohl der sächsische Ministerpräsident Kretschmer als auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke und der thüringische CDU-Spitzenkandidat Voigt für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Man kann hoffentlich davon ausgehen, dass sie auch nach den Landtagswahlen für diese Friedensverhandlungen eintreten.

Also wenn beide – AfD und BSW – in der Opposition sind, dann kann es sein, dass ein Antrag des jeweils anderen angenommen wird?

Grundsätzlich orientieren wir uns an der Sache und nicht daran, wer Anträge einbringt. Für uns gilt: Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, werden wir nicht beschließen, dass er grün ist.

Damit haben Sie ein ganz schön starkes Druckmittel für die CDU in der Hand. Sie können denen bei Koalitionsverhandlungen sagen, wenn ihr nicht wollt, dann gehen wir in die Opposition und setzen unsere Politik Antrag für Antrag durch?

Wie gesagt, das hängt davon ab, wie die CDU sich weiter verhält und ob sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehrt. Das Risiko eines Atomkriegs ist heute größer als im Kalten Krieg. Die US-Hyperschallraketen haben keine Vorwarnzeiten und sind geeignet, die Kommandozentralen Russlands auszuschalten. Es wäre völlig verantwortungslos, eine solche Raketenstationierung in Deutschland zuzulassen. Das Risiko eines Atomkriegs aus einem Versehen ist leider keine Schwarzmalerei mehr. Daher wollen wir, dass die Bundesregierung zur Diplomatie zurückkehrt. Weil wir aber wissen, welche Geisteshaltung sie hat, sind jetzt eben die Länder gefragt, um die Vernunft anzumahnen. Dafür setzt sich das BSW in Thüringen und Sachsen ein.

Bodo Ramelow hat sich in Thüringen der CDU als Partner angeboten. Wo steht die Linkspartei friedenspolitisch?

Bodo Ramelow hat bisher immer Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Ich würde es begrüßen, wenn er seine Meinung geändert hat.



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Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt: Bundeskanzler Scholz solle in Moskau ausloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.

Von Michael Maier

Internationales


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-das-sind-unsere-forderungen-ohne-die-geht-es-nicht-sevim-dagdelen-li.2251687


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08.09.2024

CIA und MI6 warnen vor massiven Bedrohungen für "Weltordnung"

    Der Einfluss des Westens geht auf dem geopolitischen Parkett immer weiter zurück. Die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Großbritanniens haben sich nun öffentlich zusammengetan, um die "Bedrohungen" für die vom Westen dominierte Weltordnung zu besprechen.


    Quelle: AP © Mark Schiefelbein


    CIA-Chef Bill Burns


    Die internationale Ordnung sei in einer Weise "bedroht" wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, warnten die Chefs der britischen und amerikanischen Auslandsgeheimdienste am Samstag in einem Gastbeitrag in der Financial Times. 

    "Es steht außer Frage, dass die internationale Weltordnung – das ausgewogene System, das zu relativem Frieden und Stabilität geführt und steigenden Lebensstandard, Chancen und Wohlstand gebracht hat – in einer Weise bedroht ist, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben." 

    Die Geheimdienstchefs erklärten, beide Länder stünden zusammen, um "einem selbstbewussten Russland und Putins Angriffskrieg in der Ukraine Widerstand zu leisten". Der Chef des britischen MI6, Richard Moore, und der Chef der amerikanischen CIA, Bill Burns, behaupteten in dem FT-Artikel weiter, man arbeite daran, "die rücksichtslose Sabotagekampagne" Russlands in Europa zu unterbrechen und auf eine Deeskalation des Krieges zwischen Israel und Gaza im Nahen Osten hinzuwirken.

    CIA-Chef Burns und MI6-Chef Moore nahmen auch gemeinsam an einer Veranstaltung der britischen Zeitung teil. Es ist das erste Mal in der 77-jährigen Geschichte der Geheimdienstpartnerschaft zwischen den beiden Geheimdiensten, dass sie gemeinsam bei einer solchen öffentlichen Veranstaltung auftreten. 

    Den Aufstieg Chinas bezeichneten die beiden Geheimdienstchefs als "die wichtigste nachrichtendienstliche und geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts". Um dieser Priorität Rechnung zu tragen, hätten sie ihre Dienste neu organisiert.

    Im Nahen Osten hätten der MI6 und die CIA die nachrichtendienstlichen Kanäle genutzt, um mit Nachdruck auf Zurückhaltung und Deeskalation zu drängen, so die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Großbritanniens. "Unsere Dienste arbeiten unermüdlich daran, einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen zu erreichen, das das Leiden und die entsetzlichen Verluste an palästinensischen Zivilisten beenden und die Geiseln nach 11 Monaten höllischer Gefangenschaft durch die Hamas nach Hause bringen könnte", hieß es weiter in der FT

    Die Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sei für die Sicherung des gemeinsamen nachrichtendienstlichen Vorteils von entscheidender Bedeutung. Das MI6 und die CIA könnten dies nicht allein tun – "unsere Partnerschaft wird durch ein Netz von Partnerschaften mit dem Privatsektor ergänzt", so die Geheimdienstchefs.


    Mehr zum Thema - USA in Alarmstimmung: Ukraine warnt vor iranischen Raketenlieferungen an Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/218450-cia-und-mi6-warnen-vor


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unser weiterer Kommentar: Teile des Problem als Teil seiner Lösung? Außerdem:Zuckerberg lässt grüßen
08.09.2024

Donald Trump ist gekränkt: Fühle mich von Putin "sehr beleidigt"

freedert.online, 8 Sep. 2024 13:32 Uhr

Donald Trump fragt sich, warum Wladimir Putin sich für seine Rivalin Kamala Harris ausgesprochen hat. Zudem wirft der republikanische Präsidentschaftskandidat dem Weißen Haus vor, falsche Behauptungen über eine russische Wahleinmischung zu verbreiten.


Quelle: Gettyimages.ru © Spencer Platt/Getty Images


Donald Trump fühlt sich von Wladimir Putin beleidigt. New York, USA, 5. September 2024


Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte, er habe sich "sehr beleidigt" gefühlt, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für seine Konkurrentin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, zum Ausdruck brachte.


Putin bekundet seine Vorliebe für Harris





Putin bekundet seine Vorliebe für Harris







Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Wladiwostok sagte Putin am Donnerstag auf die Frage, ob er einen "Favoriten" bei den US-Wahlen habe, er werde sich Joe Bidens Empfehlung für Harris anschließen und "sie auch unterstützen".

Putin erklärte, dass "Trump mehr Sanktionen gegen Russland verhängt hat als jeder andere Präsident vor ihm", und deutete an, dass Harris "vielleicht von solchen Maßnahmen absehen würde".

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mosinee, Wisconsin, warf Trump dem Weißen Haus vor, falsche Behauptungen über eine russische Einmischung in den Wahlkampf zu verbreiten.

Wegen angeblich "bösartiger Einflussnahme" hat das US-Finanzministerium auf Anweisung von Präsident Biden neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Konkret betroffen sind unter anderem RT und seine Chefredakteurin Margarita Simonjan. Moskau habe ein weitverzweigtes System von Online-Instrumenten geschaffen, um die US-Öffentlichkeit zu manipulieren, so die Behörde.

"Oh nein, es geht wieder um Russland, Russland, Russland", sagte Trump und betonte, dass der Konflikt in der Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn er zu dieser Zeit Präsident gewesen wäre.

"Ich kannte Putin. Ich kannte ihn gut. Und wissen Sie, er hat – ich weiß nicht, ob Sie es neulich gesehen haben – Kamala unterstützt", so Trump weiter. "Ich war sehr beleidigt darüber. Ich frage mich, warum er Kamala unterstützt hat." Er bezeichnete Putin als "einen Schachspieler" und sagte, er frage sich, ob er über Harris "mit einem Lächeln" gesprochen habe.


Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?





Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?






Einige US-Nachrichtensender, darunter CNN, vermuteten, dass der russische Staatschef Harris "nur trollen" wollte. Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, zu erklären, was der Präsident meinte, und sagte, dass die US-Innenpolitik für den Kreml keine vorrangige Angelegenheit sei.

Harris selbst hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert. Das Weiße Haus erklärte indes, Putin solle "keinen Kandidaten bevorzugen".

Während seines Wahlkampfs zu seiner Wiederwahl hat Trump wiederholt behauptet, er werde umgehend neue Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew arrangieren und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" lösen. Der Kreml zeigt sich jedoch skeptisch. Peskow sagte kürzlich, dass Trump "keinen Zauberstab" habe und die USA zunächst die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen sollten.


Mehr zum Thema"Wahleinmischung": USA verhängen neue Sanktionen gegen RT


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Info: https://freedert.online/international/218452-donald-trump-ist-gekraenkt-fuehle


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Weiteres:




Trump rätselt: Ist Putins Unterstützung für Harris eine Beleidigung oder ein Gefallen?

freedert.online, vom 6 Sep. 2024 16:13 Uhr

Russland ziehe bei den US-Präsidentschaftswahlen im November die demokratische Kandidatin Kamala Harris wegen ihres "ansteckenden Lachens" dem republikanischen Kandidaten Donald Trump vor. Das hatte Präsident Waldimir Putin am Donnerstag beim Östlichen Wirtschaftsforum erklärt.


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Quelle: RT   Video  Dauer 1:22 min


Am selben Tag kommentierte Trump vor dem Economic Club of New York, er sei sich nicht sicher, ob er sich beleidigt fühlen solle oder ob Putin ihm eigentlich einen Gefallen getan habe.


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unser weiterer Kommentar: Ist das schlechtes Kino oder einfach nur Vorschulkindergarten?

08.09.2024

Rainer Rupp: Deutlicher kann man es nicht sagen!

    freedert.online, 8 Sep. 2024 12:39 Uhr,Von Rainer Rupp

    Hier hat sich eine bekannte Persönlichkeit ihren Ärger von der Seele geschrieben. Der Text wurde Ende 2021 verfasst, aber er ist heute noch aktueller als damals und trifft die Lage nicht nur in unserem Land, sondern im ganzen von US-Vasallen kontrollierten Westen im Kern.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO via www.imago-images.de


    Wo früher Kiefern standen – für "Klimaschutz" und "Elektromobilität" in den Wald geklotzt: "Tesla Giga Factory" im brandenburgischen Grünheide, Luftaufnahme vom 14. Juli 2023


    "Ich habe es satt, oder um es noch klarer auszudrücken: Ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energiewende-Fantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangsszenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.


    Tagesschau rügt Briten: Nicht nett genug zu Klimaklebern





    Meinung

    Tagesschau rügt Briten: Nicht nett genug zu Klimaklebern






    Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

    Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

    Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstreamgerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

    Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.

    Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer 'bunten Gesellschaft' Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.


    Kommunizieren, bis der Arzt kommt – So geht Sicherheit im Schwimmbad




    Meinung

    Kommunizieren, bis der Arzt kommt – So geht Sicherheit im Schwimmbad






    Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft, wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben, aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind."

                                            ***

    Als mir dieser Text vor wenigen Tagen ohne Quellenangabe mit dem Hinweis zugeschickt wurde, dass er von Professor Dr. Knut Löschke stammt, Mitglied des Hochschulrates an der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und Gründer und Chef des ostdeutschen IT-Vorzeigeunternehmens Softline AG, wollte ich es erst nicht glauben. Eine Internet-Recherche belehrte mich schnell eines Besseren. Dabei stieß ich auch auf ein am 5. Dezember 2022 auf der Website Tichys Einblick auf ein Interview mit Prof. Löschke unter dem Titel "Vom Vorzeigeunternehmer zur Persona non grata", in dem aufgezeigt wird, wie es ihm seit seiner freimütigen Äußerung in Sachen Forschungs- und Meinungsfreiheit ein Jahr zuvor ergangen ist.

    Durow-Festnahme, Deutsche Panzer in Russland: Realpolitik mit Alexander von Bismarck





    Durow-Festnahme, Deutsche Panzer in Russland: Realpolitik mit Alexander von Bismarck






    Hiernach folgen einige markante Auszüge aus diesem Interview, in dem Prof. Löschke betont, dass er niemals erwartet hätte, dass seine Meinungsäußerungen auf seinem privaten Facebook-Account gegenüber einigen Freunden solch riesige Kreise ziehen würde. Irgendwie sei sein Text in die sogenannten sozialen Medien geraten und dort immer wieder aufgetaucht, inzwischen sogar in englischer und französischer Übersetzung. Allein in Deutschland sei er fast drei Millionen Mal gelesen worden. (Das war im Dezember 2022.) Die große Resonanz zeige wohl, so Löschke, dass die von ihm angesprochenen Themen vielen Menschen auf den Nägeln brennen, nicht nur in Deutschland. Die Menschen wollen gehört werden und sich nicht permanent von einer kleinen politischen und medialen Elite vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu tun haben.

    Weiter unterstrich Prof. Löschke in dem Interview von 2022:

    "In der Sache stehe ich nach wie vor zu meinen Aussagen. (...) Ich möchte in einem Land leben, in dem mir meine Meinung nicht vorgeschrieben wird, in dem ich nicht wissenschaftlich stranguliert werde und in dem es Denkverbote gibt."

    Auf den Einwand der Interviewers, dass heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet werde, antwortete der Professor:

    "Aber persönlich angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Jeder, der nicht mit dem grünen Mainstream-Denken in Politik und Medien konform geht, wird als Person diffamiert. Mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun."

    Und dazu gab er einige Beispiele:


    Volkswagen: Beschäftigungsgarantie widerrufen – Vorstand plant Massenentlassungen





    Volkswagen: Beschäftigungsgarantie widerrufen – Vorstand plant Massenentlassungen






    "Wer zum Beispiel die Sinnfälligkeit der ideologiegetriebenen Elektromobilität anzweifelt, sich gegen das Gendern stellt oder gar daran zweifelt – wie ich es gewagt habe –, dass der von Menschen gemachte CO2-Ausstoß wesentlich für einen Temperaturanstieg verantwortlich ist, wird als persönlicher Gegner betrachtet und entweder als 'Rechter' oder als 'Verschwörungstheoretiker' gebrandmarkt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Grundprinzip der Naturwissenschaft, der begründete Zweifel an Hypothesen, spielen dabei keine Rolle. Soll heißen: Entweder man folgt der Regierungsdoktrin, oder man wird kaltgestellt. Das war auch in der DDR so, und dies ist heute, mehr als dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, leider wieder so. Kritik ist unerwünscht."

    Als Nächstes erinnert der Interviewer daran, dass, nachdem seine Meinungsäußerung publik geworden war, Professor Löschke aus dem Kuratorium der Max-Planck-Gesellschaft hinausgeworfen wurde. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und des Leipziger Universitätsklinikums war er nicht mehr erwünscht. Dabei war Löschke nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einer der erfolgreichsten Unternehmer in Ostdeutschland, der über Nacht zur Persona non grata für öffentliche Ämter geworden ist. Wie könne das bei der Freiheit der Wissenschaft überhaupt möglich sein? Forschung und Lehre seien doch frei. Das sei ein Grundsatz der Wissenschaften.

    Hier Prof. Löschkes Antwort:

    "Nein, sind sie eben nicht mehr! Forschung und Lehre sind vom Staat abhängig, der sie finanziert. Sie hängen am finanziellen Tropf. Werden Forschungsmittel gestrichen, ist der Job des Wissenschaftlers in Gefahr. Viele Professoren und Forscher lassen sich dadurch beeinflussen. Sie haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr – aus vorauseilendem Gehorsam oder fehlendem Mut – zu sagen, was sie denken, damit sie bei der Obrigkeit nicht in Ungnade fallen. Doch ein Wissenschaftler muss immer alles hinterfragen. Nur so kann er zu neuen Erkenntnissen kommen. Leider ist das inzwischen an vielen Stellen unmöglich geworden. Unsere Gesellschaft bewegt sich auf einem gefährlichen Irrweg."

    Und in der Wirtschaft gehe es nicht viel anders zu als in Forschung und Lehre, so der Professor und Unternehmer Löschke, und er führt weiter aus:


    Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor





    Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor





    Was für die Wissenschaft gilt, gilt natürlich auch für die Wirtschaft. Bei einer Staatsquote von 52 Prozent kann es kaum verwundern, dass Unternehmer, Manager und Wirtschaftsfunktionäre, die von Staatsaufträgen profitieren, nicht Klartext reden. Sie könnten ja Nachteile haben und ein wichtiges Geschäft verlieren. Dieses Denken beeinflusst die Arbeit der Lobbyverbände in Berlin und in Brüssel. Deswegen suchen sie die Nähe zur Politik und untergraben damit wichtige Debatten, die eigentlich dringend geführt werden müssten, um das Land voranzubringen. In der aktuellen Krise wird das wieder deutlich.

    Wir steuern auf eine grandiose Wirtschaftskrise zu. Die horrenden Gas- und Energiepreise sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen tiefer, und sie wachsen seit längerer Zeit. Unternehmen stehen vor dem Ruin, viele Privathaushalte können ihre Energiekostenrechnungen nicht mehr bezahlen und müssen den Konsum einschränken. Es gibt Wirtschaftswissenschaftler wie den US-Professor Barry Eichengreen, die vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Statt nun einen pragmatischen Politikweg einzuschlagen und Deutschland vor einem gewaltigen Wohlstandsverlust zu schützen, wird in Berlin weiter ideologisch regiert – weitgehend unreflektiert von der Medienlandschaft.

    Ich kann mich nur wiederholen: Wir brauchen eine offene Diskussionskultur ohne Denkverbote. Eine offene, sachbezogene Diskussion, in die möglichst viele Menschen einbezogen sind, die täglich und mit großem Engagement für den wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum unseres Landes arbeiten (...). Wir brauchen praktische, sinnvolle Lösungen und keine ideologischen und parteipolitischen Schranken."

    Es lohnt sich, das ganze Interview im Original zu lesen. Und zum oben angeführten Einwand des Interviewers, dass "heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet wird", wäre zu sagen, dass wir heute, nach fast zwei weiteren Jahren ungehemmten Wirkens von Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Verfassungsschutzchef kurz davor stehen, dass auf falsches Denken und ganz allgemein Regierungskritik Gefängnis droht.

    Darüber gibt ein aktueller Artikel des investigativen Journalisten Boris Reitschuster unter dem Titel "Verfassungsschutz auf Abwegen: Andersdenkende als 'Delegitimierer' im Visier" Auskunft. Darin thematisiert Reitschuster die Problematik der vagen und potenziell missbräuchlichen Definition von "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates", wie sie neuerdings vom deutschen angeblichen "Verfassungsschutz" verwendet wird. Bereits jetzt werden unter dieser Kategorie zunehmend Menschen überwacht, die lediglich staatliche Institutionen oder politische Maßnahmen kritisieren, was tiefe Fragen über den Zustand der Demokratie im Deutschland der Ampelkoalition aufwirft.

    Der Begriff "Delegitimierung" ist laut dem Artikel bewusst unscharf formuliert, was willkürliche und umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen Kritiker ermöglicht, von denen inzwischen auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Der Autor verweist darauf, dass es oft bereits ausreicht, in sozialen Netzwerken Kritik an der Corona-Politik oder anderen Regierungsentscheidungen zu äußern, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Dies stehe im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Demokratie, die gerade auf Meinungsvielfalt und Kritik am Staat angewiesen ist. Kritiker zu kriminalisieren, stellt vielmehr eine gefährliche Verschiebung in Richtung autoritärer Tendenzen dar.


    Habeck gegen Habeck: Anderen das Schlechteste unterstellen – nie Verantwortung übernehmen




    Habeck gegen Habeck: Anderen das Schlechteste unterstellen – nie Verantwortung übernehmen






    Besonders brisant sei, dass die Bundesregierung in einer Anfrage zugegeben habe, dass bereits 1.600 Bürger wegen angeblicher "Delegitimierung des Staates" unter Beobachtung stehen. Der Verfassungsschutz, der ursprünglich zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, werde damit zu einem Instrument, das legitime Kritik unterdrückt und so den demokratischen Diskurs gefährdet. Diese Überwachungspraxis, so wie sie in autoritären Staaten üblich sei, drohe auch in Deutschland zur neuen Normalität zu werden.

    In seinem Artikel fordert Reitschuster die sofortige Abschaffung dieses höchst fragwürdigen Straftatbestandes der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", da die Freiheit, den Staat zu kritisieren, essenziell für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie sei. Denn schon bald könnten alle Andersdenkende zu "Staatsfeinden" erklärt, überwacht und verfolgt werden. Diese Aussichten würden das Vertrauen in die aktuellen staatlichen Institutionen Deutschlands nicht gerade befördern, sondern im Gegenteil weiter aushöhlen.


    Mehr zum Thema - Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/218419-rainer-rupp-deutlicher-kann-man


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten

youtube.com, 07.05.2024

In dieser Aufzeichnung des Workshops "Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten" werden die Grundsätze der Kriegspropaganda vorgestellt und Narrative der Propaganda in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten beleuchtet. "Medien hätten die Aufgabe, Faktenräume auszuleuchten, statt sich zu positionieren. Leisten sie das nicht, so entstehen polarisierte Diskurse, die nicht der Aufklärung, sondern der (Kriegs)Propaganda dienen – bewusst oder unbewusst. Das wird den Menschen vor Ort, die unter dem Krieg leiden, sowie den Soldaten, die in die Kriege geschickt werden, nicht gerecht", so Prof. Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung. Referentin: Prof. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung


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Info: Video  https://www.youtube.com/watch?v=8Y7jTSj6tEk Dauer 1:04:26 h


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Das Zentrum Liberale Moderne


youtube.com, besucht am  8. September 2024, 13:41 Uhr, (LibMod) ist eine deutsche Denkfabrik, die 2017 von Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet wurde.[2]




Inhaltsverzeichnis

  1. Ausrichtung

    Das Zentrum setzt sich für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika ein.[3] Es tritt für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein[4] und versteht den Kreml als Gegenspieler des Westens.[5] Geschäftsführer Ralf Fücks ist Mitautor des „Transatlantischen Manifests“, das im Oktober 2017 in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde.[6] Die Auseinandersetzung zwischen liberalen Demokratien und autoritären Gesellschaftsordnungen hält das Zentrum für den wichtigsten politischen Konflikt in den nächsten Jahren.[7] Unter liberaler Demokratie versteht es die Verbindung von individueller Freiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Selbstverantwortung und starken öffentlichen Institutionen.

    Am 26. Mai 2021 wurde bekannt, dass die russischen Behörden das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte NGO“ eingestuft haben. Ihm ist damit faktisch verboten, sich in Russland zu betätigen.[8] Insofern ist es russischen Bürgern verboten, mit ihm zusammenzuarbeiten oder es zu unterstützen.[9]

    Projekte und Förderung

    Mit anfänglicher Unterstützung der International Renaissance Foundation betreibt das Zentrum das Themenportal „Ukraine verstehen“, mit dem es für eine „kritische Sympathie für die Ukraine“ wirbt.[10] Aus der Sicht des Zentrums ist die Ukraine der zentrale Schauplatz des Konflikts zwischen Demokratie und Autoritarismus.[11] Das Themenportal „Ukraine verstehen“ von Engagement Global wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Die nichtöffentliche Veranstaltungsreihe Ukraine Insights von LibMod bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Thinktank-Experten und Praktikern mit Sitz in Berlin zusammen. Sie dient als informelle Plattform für die eingehende Diskussion der Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands.[12]

  2. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne am 15. November 2017 in BerlinDie von der Baden-Württemberg Stiftung finanzierte Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“[13] erarbeitete unter Vorsitz von Ralf Fücks Empfehlungen, wie liberale Demokratien auf fundamentale Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Migration reagieren können.[14][15]
  1. Darüber hinaus erhält das Zentrum seit 2019 eine halbe Million Euro jährlich aus dem Haushalt des Bundespresseamtes.[16]

    Im August 2020 gehörte das Zentrum Liberale Moderne zu den Mitiniatoren des „Arbeitskreises Belarus“, welcher als Forum für Expertise und Kontakte zu Belarus fungieren soll. Zu den anderen Mitbegründern zählen der Deutsch-Russische Austausch, der Verein „Menschenrechte in Belarus“, der Europäische Austausch, die Deutsch-belarussische Gesellschaft und die Belarusische Gemeinschaft „Razam“.[17]

    Seit 2018 wurde das Zentrum für 24 Projekte mit insgesamt 4.472.572,56 Euro gefördert.[18] Gemäß Eigendarstellung finanziert es sich außerdem durch private Spenden.[19]

    Projekt Gegneranalyse

    Im Dezember 2018 startete LibMod ein „Projekt zur Ideengeschichte der antiliberalen Revolte“ namens „Gegneranalyse“. Projektziel war nach eigenen Angaben die Aufarbeitung der „langen Linien antiliberalen Denkens“ für die heutige Debatte.[20] Online wurden 16 kritische Personenartikel über Vordenker der Neuen Rechten präsentiert[21] sowie ein Glossar von Begriffen,[22] zum Teil in Form ausführlicher Essays. Das Projekt wurde anfangs mit 300.000 Euro vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.[23]

    Inzwischen lautet das Projektziel: Es setze sich kritisch mit Kanälen auseinander, die sich in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit sehen. Es heißt: „Wir wollen aufklären, wie die systemoppositionellen Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine werden.“[24] In Fallstudien wurden seit August 2021 das Portal NachDenkSeiten,[25][23] das Magazin Compact[26] sowie der österreichische Onlinesender AUF1 untersucht und beurteilt.[27]

    Rechtsform, Gesellschafter und Beirat

    Das Zentrum hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH.[28] Ralf Fücks ist hauptberuflicher Geschäftsführer.[29]

    Das Zentrum wird von einem zwölfköpfigen Gesellschaftergremium getragen, darunter Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen,[30] der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, Alexandra von Lambsdorff, die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien.[31]

    Die Arbeit des Zentrums wird durch einen internationalen Beirat unterstützt. Zum Beirat gehören u. a. der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Rebecca Harms, der Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland Ahmad Mansour, der ehemalige Außenminister der DDR Markus Meckel, der Soziologe Armin Nassehi, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz und der Historiker Timothy Snyder.

    Kritik

    Das LibMod und seine mitunter umstrittenen Methoden werden seit der Gründung von verschiedenen Politikern und Journalisten kritisiert. Im Jahr 2022 häuften sich kritische Beiträge, begonnen mit einem Video von Friedrich Küppersbusch auf dessen YouTube-Format Ende Juli des Jahres.[32] Darauf Bezug nehmend kritisierte der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem vom Magazin Cicero im August 2022 veröffentlichten Beitrag insbesondere das LibMod-Projekt Gegneranalyse und fragte, wer denn eigentlich die „Gegner“ seien. Wären es Verfassungsfeinde, handle es sich bei den Aktionen des Projekts um eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Verliefe die „Gegnerschaft“ hingegen „unterhalb der Verfassungsschwelle“, handle es sich um einen staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger. Es gehe offenbar nicht nur darum, verfassungsfeindliche Bestrebungen in den Blick zu nehmen, sondern alle alternativen Sichtweisen, die den Konsens zu sehr stören. „Gerade in einer Demokratie könnte man das umgekehrt auch für ein Problem halten.“[33]

    In der Online-Ausgabe der Welt schrieb der Politikwissenschaftler und Journalist Frank Lübberding im November 2022, mit ihrer Denkfabrik hätten sich Beck und Fücks eine Plattform geschaffen, „die ihre liberale Staatsferne vor allem durch staatliche Förderung unter Beweis stellt.“ Er kritisierte zudem, wie zuvor Küppersbusch und Brodkorb, das Projekt Gegneranalyse. Es spiele „Verfassungsschutz – und das im Auftrage eines grünen Thinktanks, bezahlt mit Steuergeldern.“ Es sei zu fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierter „Schwarzer Listen“ nicht um einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit handle „und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden“ zufüge.[18]

    Im Dezember 2023 veröffentlichte Küppersbusch abermals einen längeren kritischen Beitrag, in dem wieder die staatliche Förderung der Liberalen Moderne thematisiert wird. Überdies wird die Nichttransparenz der Geldzuflüsse aus der parallelen Fördergesellschaft Liberale Moderne, der Rechtsform nach eine UG, gerügt, die normale Mitglieder der GmbH im Unklaren über Teile ihrer Geldgeber ließe, da sie das laut Fücks nichts angeht. Bemängelt wird auch, dass der nominelle Think Tank de facto nur die Überzeugungen ihrer beiden Gründer als Meinung zuließe.[34]

    Publikationen

    • Ralf Fücks, Christoph Becker (Hrsg.): Das alte Denken der Neuen Rechten. Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Sammelband des Zentrum Liberale Moderne, Wochenschau Verlag, Frankfurt 2020, ISBN 978-3-7344-1122-9.
    • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Liberalismus neu Denken. Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Transcript Verlag, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8376-6319-8.
    • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Update Liberalism. Liberal Answers to the Challenges of Our Time. Transcript Verlag, Bielefeld 2023, ISBN 978-3-8376-6995-4.

    Einzelnachweise

  2. LibMod, UnserTeam, Geschäftsführung
  3. Thorsten Jungholt: Zwei Grüne haben eine Leitidee für Jamaika. In: Die Welt, 16. November 2017.
  4. Tobias Schulze: Grüne Ex-Politiker gründen Think-Tank: Transatlantischer Ruhestand. In: Die Tageszeitung: taz. 16. November 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  5. Liberale Moderne Think Tank in Berlin eröffnet. In: bild.de. (bild.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  6. Marieluise Beck: Russland: Unsere Nachgiebigkeit vergrößert Putins Appetit. In: Die Welt. 18. März 2018 (welt.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  7. Transatlantische Partnerschaft: Trotz alledem: Amerika. In: Die Zeit. 18. Oktober 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  8. Die Verteidigung der offenen Gesellschaft – „Man braucht auf der demokratischen Seite mehr Leidenschaft“. In: Deutschlandfunk Kultur. (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  9. Menschenrechte - Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht. 27. Mai 2021, archiviert vom Original am 27. Mai 2021; abgerufen am 2. August 2022.
  10. Gemeinsame Erklärung zur Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären. Abgerufen am 2. August 2022.
  11. Ukraine verstehen. Abgerufen am 13. April 2018.
  12. Unsere Projekte. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  13. Ukraine Insights auf ukraineverstehen.de
  14. Peter Reinhardt: Kommission nach Kretschmanns Wunsch. In: Mannheimer Morgen. 2. März 2018 (morgenweb.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  15. Die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ stellt sich vor. In: libmod.de. 28. Februar 2018 (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  16. Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ präsentiert Ergebnisse. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 22. März 2019]).
  17. Haushalt des Bundespresseamtes, Kapitel 0432, Titel 68506; zitiert nach Roland Appel: Lügen für 1/2 Million Euro jährlich. In: Beueler Extradienst. 26. April 2022, abgerufen am 16. Juli 2022.
  18. Belarus muss die Ukraine unterstützen:. (dbg-online.org [abgerufen am 12. Oktober 2022]).
  19. Frank Lübberding: Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird. In: Die Welt online (Welt+), 24. November 2022 (Bezahlschranke).
  20. https://libmod.de/ueber-uns/libmod-unsere-projekte/

  21. Projektbeginn: Gegneranalyse - Antiliberales Denken von Weimar bis heute. In: libmod.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 28. November 2022 (deutsch).
  22. gegneranalyse: Personen
  23. gegneranalyse: Begriffe
  24. Florian Warweg: „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien. In: NachDenkSeiten. 1. Juli 2022, abgerufen am 20. Oktober 2022.
  25. gegneranalyse: Hauptseite
  26. gegneranalyse, Fallstudie: Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium?.
  27. gegneranalyse, Fallstudie: Compact: Scharniermedium der extremen Rechten.
  28. gegneranalyse, Fallstudie: Auf 1.tv: Sprachrohr rechter Verschwörungsideologien.
  1. Registereintrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. HRB 188204: Zentrum liberale Moderne gemeinnützige GmbH
  2. Gesellschafter. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  3. America Jewish Committee Berlin. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Juni 2018; abgerufen am 24. Mai 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. Gesellschafter – Über uns auf der Website des Thinktanks
  5. Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV. 28. Juli 2022, abgerufen am 11. Juli 2023 (deutsch).
  6. Mathias Brodkorb: Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten. In: Cicero, 7. August 2022 (Bezahlschranke).
  7. Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV. 22. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023 (deutsch).


Diese Seite wurde zuletzt am 31. August 2024 um 08:04 Uhr bearbeitet.


Info:https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne <https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Kamala Harris, Donald Trump und das US-Großkapital
Ein Kommentar von Eric Angerer

transition-news.org, 8. September 2024 von Red.

In den letzten 15 Jahren war die Unterstützung der amerikanischen Konzerne für den woken Globalismus der «Demokraten» überwältigend. Aus ökonomischen und geopolitischen Gründen scheint sich das partiell zu ändern. Für das globalistische Establishment bedeutete 2016 die Niederlage seiner Favoritin Hillary Clinton gegen den Außenseiter Donald Trump einen schockierenden Betriebsunfall. 2020 konnte, begleitet von einer heftigen gesellschaftlichen Polarisierung, die gewünschte Ordnung wiederhergestellt werden.


Wahlkampfmanöver Nun aber wird es, zum Ärger des politischen und medialen Mainstreams, schon wieder knapp. Lange hatte man den Zustand des amtierenden Präsidenten vertuscht und beschönigt und ihn entsprechend beworben – bis dann ein Ausstieg unvermeidlich wurde.

Der vergangene Sommer brachte dramatische Wendungen im US-Wahlkampf. Am 13. Juli erfolgte während einer Rede das Schussattentat auf Trump, angeblich von einem Einzeltäter, wie man das schon vom 1963 ermordeten Präsidenten J.F. Kennedy kennt. Das Foto von Trump, der mit blutendem Ohr und erhobener Faust vor der US-Fahne zum Kampf aufruft, war nicht nur augenblicklich ikonisch, sondern stand auch in scharfem Kontrast zum verwirrten und gebrechlichen Biden.

Um diesen Kontrast wegzubekommen, mussten die Leute, die in der Demokratischen Partei ohnehin schon die ganze Zeit das Sagen hatten, also Nancy Pelosi, Barack Obama, Hillary Clinton und die Clique der Neocons, beschleunigt handeln und Biden endgültig aus dem Verkehr ziehen. Dessen Rückzug erfolgte dann bereits am 21. Juli und zog die mediale Aufmerksamkeit vom «Helden Trump» auf die Inthronisierung von Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin.

Vorwahlen blieben ihr erspart, das Parteiestablishment setzte sie durch, die Mainstreammedien begannen wie auf Kommando mit der Lobpreisung der letzten Hoffnungsträgerin. Nun wird, in den USA ebenso wie in Westeuropa, wieder Zuversicht propagiert, dass der Gottseibeiuns Trump doch noch verhindert werden kann.


Globalisten versus MAGA

Jenseits der medialen Inszenierungen stellt sich aber die Frage, wer hinter welchem Kandidaten steht, welche Interessen Harris und Trump vertreten. Trump wurde bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen vor allem von der Arbeiterklasse gewählt, insbesondere von der weißen, aber zunehmend auch von schwarzen und hispanischen Lohnabhängigen, die von der guten Beschäftigungslage während Trumps Präsidentschaft profitierten.

Ebensowenig wie die traditionelle Verbindung der Gewerkschaftsbürokratien mit den «Demokraten» ändert das etwas daran, dass beide großen US-Parteien prokapitalistisch und Kapitalinteressen verpflichtet sind. Jeder große Wahlkampf ist außerdem von finanzstarken Spendern abhängig. Harris und Trump stehen in diesem Rahmen aber für unterschiedliche Ausrichtungen.

Die Demokratische Partei und mit ihr Biden und Harris repräsentieren den fanatisch globalistischen Teil des Kapitals, insbesondere das Bankkapital, die großen Investmentfirmen und Vermögensverwalter wie Blackrock, die IT-Branche und andere Konzerne, für die globales Agieren wesentlich ist. Die politische Konsequenz dieser Kapitalfraktionen ist die globale Durchsetzung ihrer Interessen, durch ökonomischen Druck ebenso wie militärisch durch die Weltpolizei USA. Diese Strömung hatte bislang den Großteil der anderen US-Konzerne im Schlepptau.

Trump hingegen stand und steht mit seiner America-first-Politik und der Ausrichtung auf «Make America Great Again» (MAGA) für einen partiellen Protektionismus, für einen Wiederaufbau der maroden US-Infrastruktur – anstelle von noch mehr Geld für Militärinterventionen. Dementsprechend war Trump auch der einzige US-Präsident seit sehr langer Zeit, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Unterstützung hatte er bislang am ehesten noch von Kapitalisten, die vor allem für den US-Markt produzieren.


Zustand der USA

Zuletzt scheinen bei Teilen des US-Kapitals gewisse Änderungen in Gang zu kommen – aus geopolitischen und ökonomischen Gründen. Die Widersprüche des US-Kapitalismus haben in den letzten Jahren zugenommen. Einerseits erodieren seit 2022 und mit dem Aufstieg der BRICS-Staaten die globale Dominanz der USA und die Macht ihrer Währung, mit der die US-Regierungen lange Zeit die eigenen ökonomischen Probleme auf andere abwälzen konnten. Andererseits haben die USA massive systemische Probleme.

Die Infrastruktur im Land – Brücken, Dämme, Eisenbahnen, Autobahnen, U-Bahnen – ist alt und zerbröckelt, viele Städte verfallen. Pro Jahr gibt es aufgrund der desolaten Eisenbahnstrecken etwa 1.000 Zugentgleisungen. Die Staatsverschuldung ist riesig. Der Dollardrucker läuft auf Hochtouren. Aber der Drucker stottert. Die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft bringt das System ins Wanken.

In den USA sind mehr als 150 Millionen Menschen in Niedriglohnjobs und Armut gefangen. Keiner von ihnen hat mehr als 1.000 Dollar an Ersparnissen. Auf jeden arbeitslosen US-Amerikaner, der auf Jobsuche ist, kommen vier, die das bereits aufgegeben haben. Die Folgen der Inflation der letzten Jahre sind klar: Die Obdachlosigkeit erreichte 2023 ein Rekordniveau.

Seit zwei Jahrzehnten steigt die Zahl der Drogenabhängigen. Über 100.000 US-Amerikaner sterben jährlich an einer Überdosis. Im gesamten Vietnamkrieg sind 58.000 US-Soldaten gestorben. Soziologen haben für die hohe Rate an Selbstmorden und Überdosis bereits einen eigenen Begriff geprägt: Tod aus Verzweiflung.

Traditionelle und fundamentale soziale Netze wurden seit Jahrzehnten demontiert. Der Queer-Aktivismus dürfte die Entwicklung in Richtung einer entwurzelten, desorientierten und vereinsamten Gesellschaft beschleunigen. Die USA sind offenbar eine massiv von psychischen Krankheiten durchzogene Gesellschaft. Sie haben jedenfalls mit Abstand den höchsten Verbrauch an Antidepressiva und Psychopharmaka weltweit.

Zudem kämpfen die USA mit schlimmen Epidemien: 75 Prozent der Bevölkerung haben ernsthafte Gewichtsprobleme, sie sind fettleibig (43 Prozent) und übergewichtig (32 Prozent). Die chronischen Krankheiten sind astronomisch. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine ordentliche Krankenversicherung und ist gleichzeitig von Big Pharma abhängig.
Anfänge einer Trendwende?

Diese Zustände wurden zunehmend auch zu einer Belastung für das Großkapital. Eine marode Infrastruktur, ein kaputtes Schulwesen und zerstörte Menschen, die als Arbeitskräfte nicht mehr zu gebrauchen sind, erschweren auch die Produktions- und Zirkulationsprozesse im Land. Das dürfte mittlerweile auch etlichen Großkapitalisten zu denken geben.

Ins Grübeln können sie besonders dann kommen, wenn man die inneren Probleme der USA in Verbindung mit den militärischen Ausgaben setzt, die jährlich noch mehr gesteigert werden. Dann kann man sich auch überlegen, was die Effekte dieser gigantischen Summe sind.

Allein im Jahr 2023 überstieg der Verteidigungshaushalt 800 Milliarden Dollar, mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen. Dabei sind die tatsächlichen US-Ausgaben für ihren gigantischen Militärapparat noch weitaus größer, denn die Kosten der Nuklearwaffen-Wartung, -Weiterentwicklung, -Modernisierung, -Lagerung und -Sicherung sind in dem 800 Milliarden Dollar-Haushalt des Pentagons nicht enthalten, sondern in dem des Energieministeriums. Und die Kosten etlicher Geheimdienste des US-Überwachungsstaats sind ebenfalls nicht enthalten, wie etwa die über 50 Milliarden Dollar im Jahr für die CIA.

Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass das US-Imperium trotz dieser Ausgaben für die Beherrschung der Welt in den letzten Jahren in immer mehr Regionen die Kontrolle verliert und Russland und China mit ihren BRICS die unipolare Weltordnung der letzten 30 Jahre herausfordern, dürfte das zumindest in einer Minderheit der herrschenden Klasse der USA zum Nachdenken über einen Kurswechsel führen.

Wie dieser Kurswechsel aussehen könnte, müsste sich erst konkretisieren. Er könnte jedenfalls die Anerkennung der Realität beinhalten, dass eine multipolare Weltordnung nicht mehr zu verhindern ist. In der Folge könnten die Ansprüche, überall als Weltpolizei aufzutreten, und die Militärausgaben reduziert werden. Stattdessen könnte man in einen Wiederaufbau der USA selbst und ihre Reindustrialisierung investieren. Und Trump hat ja auch mehrmals angekündigt, einen Ausgleich mit Russland zu suchen.


US-Kapitalisten pro und kontra Trump

Trump ist selbst Immobilienmilliardär und er hatte bereits in der Vergangenheit einige reiche konservative Förderer wie den Bankier Timothy Mellon oder den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel. Aus Thiels Netzwerk stammt offenbar auch J.D. Vance, der aktuelle Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Elon Musk entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem oppositionellen Kapitalisten. Dabei kommt Musk wie Thiel bemerkenswerterweise aus einer globalistische Branche (E-Mobilität) und arbeitete noch dazu mit seiner Firma Neuralink an transhumanistischen Aspekten. Mittlerweise ist ihm offenbar der woke Globalismus zu irre geworden. Er hat sich kritisch gegenüber Künstlicher Intelligenz und Corona-Zwangsmaßnahmen geäußert, versuchte gegenüber Russland zu deeskalieren, steht dem Transgenderismus (auch nach den Erfahrungen mit seinem Sohn) ablehnend gegenüber. Er stellt sich gegen Massenzuwanderung und unterstützte zuletzt Trumps Kandidatur.

Die BBC hat Anfang Juni eine Auflistung weiterer Millionäre veröffentlicht, die Trump finanziell unterstützen und von denen die allermeisten einen jüdischen Familienhintergrund haben. Das betrifft die Casino-Besitzerin Miriam Adelson, den Silicon-Valley-Investor David Sacks, den Hedgefond-Manager Bill Ackman, den Blackstone-CEO Steve Schwarzman, den Casino-Mogul Steve Wynn, den Hedgefond-Gründer John Paulson und den Investor Nelson Peltz.

Bei diesen Personen, die vor wenigen Jahren noch gegen Trump waren und sich jetzt auf seine Seite stellen, kann die Frage gestellt werden, ob sie sich vom woken Globalismus absetzen oder sie an Trump seine eindeutigere Unterstützung für Israel schätzen. Vermutlich gibt es auch einige reiche US-Kapitalisten, die schwanken oder die die Begeisterung für den woken Globalismus der «Demokraten» verloren haben.

Die große Mehrheit des US-Großkapitals steht aber bislang sicherlich klar auf der Seite von Harris. Aber auch in diesem globalistischen Lager deuten sich einige Friktionen an. Hinweise darauf sind die auch im Mainstream verbreiteten Vorwürfe gegen die bisherigen Säulenheiligen des Globalismus, nämlich gegen Bill Gates und Klaus Schwab. Vor zwei Jahren wurde jede Kritik an den beiden noch als Verschwörungstheorie oder gar als Antisemitismus (obwohl sie nicht jüdischer Herkunft sind) dargestellt.

Nun wurden Gates und Schwab sexuelle Übergriffe vorgehalten und ihr Ruf deutlich beschädigt. Die Vorwürfe gegen den WEF-Chef kommen interessanterweise vom Wall Street Journal, auf das der Vermögensverwalter Blackrock maßgeblichen Einfluss hat – während Blackrock-Chef Larry Fink neuerdings Verbindungen zu Trump nachgesagt werden.


Zuspitzung

Die verbleibenden zwei Monate bis zur Präsidentschaftswahl versprechen einiges an Aufregung und Konfrontation. Die woken Mainstreammedien versuchen alles, um Harris den Sieg zu sichern. Die Justiz lanciert zeitgerecht Anklagen gegen Trump. Alle paar Tage wird irgendein abgehalfterter Republikaner gehypt, der sich gegen Trump ausspricht.

Harris hingegen wird vom Mainstream nicht nur gehuldigt, sondern aktiv unterstützt. Nachdem sie wochenlang jedes Interview verweigert hat, ohne dass ihr das zum Vorwurf gemacht worden wäre, hat CNN, der Haus- und Hof-Sender der Demokratischen Partei, das Gespräch mit ihr sehr komfortabel angelegt.

Alle Fragen waren überaus freundlich und Harris, die den Ruf hat, nicht die Hellste zu sein, vorab bekannt. Sie durfte außerdem Tim Walz, den Vizepräsidentschaftskandidaten, mitbringen, der aushelfen konnte, falls sie selbst überfordert wäre. Und das Interview wurde nicht live gesendet, sodass man Peinlichkeiten rausschneiden konnte. Und trotzdem schaffte sie nicht mehr als lauwarme Floskeln. Wie Harris in einer Konfrontation mit dem schlagfertigen Trump bestehen kann, wird sich zeigen.

Unabhängig davon, ob die mediale Walze die Wähler überhaupt beeindruckt, ist zu berücksichtigen, dass die woken Globalisten der «Demokraten» den Tiefen Staat in den USA nahezu vollständig kontrollieren. Das reicht von der Justiz über die Geheimdienste bis zu den Wahlbehörden. Der militärisch-industrielle Sektor, die Geheimdienste, diverse Konzerne und globalistische Institutionen sind Profiteure der bisherigen Politik. Durchaus vorstellbar, dass sie einen Wahlsieg Trumps, egal wie die Wähler abstimmen, nicht zulassen werden.

Faktum ist, dass Briefwahl mehr Manipulationen ermöglicht und sie in den USA vom globalistischen Establishment massiv gefördert wird. In welchem Ausmaß schon 2020 Wahlbetrug eingesetzt wurde, um Trump loszuwerden, ist schwer zu beurteilen. Einige Unregelmäßigkeiten waren eindeutig: Tote, die ihre Stimmen abgaben, seltsame Sprünge in der Prozentverteilung nach Auszählungspausen, die Auffinden von ganzen Packen mit ausgefüllten Stimmzetteln von Militärangehörigen, die angesichts der Truppenabzugspläne mutmaßlich pro-Trump waren, das Auf-Distanz-Halten von Wahlbeobachtern etc. Diverse Vorwürfe wurden nicht detailliert untersucht, sondern lediglich von Gerichten abgewiesen.

Die Proteste dagegen, möglicherweise vom Tiefen Staat eskaliert, wurden von den Globalisten natürlich als Putschversuch kriminalisiert und drakonisch unterdrückt, während die Ausschreitungen von «Black Lives Matter» vom Mainstream bejubelt und idealisiert wurden. Dabei waren die medial angefachten BLM-Proteste deutlich gewalttätiger und führten zu über 20 Toten, zahllosen Schwerverletzten und umfangreichen Plünderungen. Demgegenüber starben rund um den berüchtigten «Sturm aufs Kapitol» fünf Menschen, nämlich vier «Randalierer» sowie ein Polizist an einem Schlaganfall.

Auch wenn die «Demokraten» und ihr Tiefer Staat den Kampf um die Präsidentschaft 2020 realpolitisch gewannen, so hat sich seitdem erheblicher Widerstand der republikanischen Bundesstaaten gegen den woken Globalismus entwickelt. Das betrifft Maßnahmen gegen die illegale Migration ebenso wie das Verbot von Transgender-Propaganda. Und aktuell haben alle 26 republikanischen Gouverneure in einem gemeinsamen Statement erklärt, dass sie einen möglichen WHO-Pandemievertrag in ihren Staaten nicht zulassen werden.

Welche politischen und juristischen Manöver das globalistische Regime bis Anfang November noch starten wird, um Trump zu verhindern, wird sich zeigen. Spannend wird vor allem werden, wie die Auszählung abläuft. Bei jedem Ausgang wird jedenfalls eine weitere gesellschaftliche Polarisierung garantiert sein.

Trump repräsentiert einerseits die Hoffnungen der US-Arbeiterklasse auf eine andere Politik, andererseits eine Minderheitsströmung des US-Kapitals. Auch wenn man manches an seiner Person nicht sympathisch finden mag, so ist er gegenüber den Netzwerken hinter Harris eindeutig das kleinere Übel und ein grober Stein im globalistischen Getriebe.

Er wird den woken Irrsinn bezüglich Transgenderismus und Klimafrage einbremsen. Mit ihm wird, wenn man dem prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy glauben kann, weniger leicht ein neues «Pandemie»-Notstandsregime zu machen sein. Und vor allem wird er aller Wahrscheinlichkeit nach den Konflikt der NATO mit Russland deeskalieren. Das hat er mehrmals als allererste Amtshandlung versprochen.


Info: https://transition-news.org/kamala-harris-donald-trump-und-das-us-grosskapital


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2024

Russische Wirtschaft Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum

anti-spiegel.ru, 8. September 2024 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine lange Grundsatzrede zur Lage der russischen Wirtschaft und zu den Plänen der russischen Regierung gehalten, die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürfte.


Ich habe Putins Rede, die er beim Östlichen Wirtschaftsforum gehalten hat, komplett übersetzt. Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss. Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen. Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.

Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt: Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.

Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert. Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne? Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert? Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an?

Damit man vergleichen kann, wie unterschiedlich westliche und russische Politiker Probleme angehen, habe ich die Rede von Präsident Putin auch dieses Jahr komplett übersetzt. Nach der Lektüre können Sie selbst entscheiden, wie sie diese Unterschiede bewerten.


Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Anwar Ibrahim!

Sehr geehrter Herr Han Zheng!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!

Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste des Neunten Östlichen Wirtschaftsforums.

Traditionell empfängt Wladiwostok, Russland, Anfang September Vertreter aus Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Leiter führender Unternehmen, von Regierungsbehörden, Fachleute, Experten und Unternehmer, die sich für den Fernen Osten Russlands interessieren, für die wahrhaft grenzenlosen Möglichkeiten, die diese einzigartige Region unseres Landes für die Schaffung und den Aufbau von Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen bietet.

Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und – und das ist das Wichtigste – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.

Unsere fernöstlichen Regionen bieten einen direkten Zugang zu diesen wachsenden und vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die gewisse westliche Eliten der Welt aufzuzwingen versuchen. Und vor allem ist unser Ferner Osten, wie ich bereits gesagt habe, ein riesiger Raum für unternehmerische Initiativen, für den Start komplexer Projekte und für die Schaffung ganzer neuer Industrien.

Im Grunde ist der Ferne Osten heute ohne Übertreibung zum wichtigsten Faktor für die Stärkung der Position Russlands in der Welt geworden, zu unserem Aushängeschild in der neuen globalen wirtschaftlichen Realität. Und die Zukunft unseres gesamten Landes hängt weitgehend davon ab, wie sich der Ferne Osten entwickelt.

Rund einhundert Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und runde Tische auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sind genau diesem Thema gewidmet, dem Bild der Zukunft. Insgesamt nehmen Vertreter aus mehr als 75 Ländern und Territorien an den Veranstaltungen des Forums teil.

Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen von einem substanziellen wirtschaftlichen Dialog begleitet werden und zu konkreten Investitionsentscheidungen und Handelsabkommen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein auf den letzten drei Foren mehr als tausend Vereinbarungen im Gesamtwert von über zehneinhalb Billionen Rubel (ca. 25 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) unterzeichnet wurden.

Kurzum, das Östliche Wirtschaftsforum hat sich zu Recht zu einer anerkannten Plattform für den Aufbau enger Geschäftskontakte und die Erörterung strategischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der gesamten asiatisch-pazifischen Region entwickelt.

Im Laufe meiner Rede werde ich über einige weitere Schritte in dieser Richtung sprechen, über unsere Angebote an ausländische Partner zur Stärkung von Investitionen, Handel, Produktion und technologischer Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und natürlich über die Ergebnisse und Pläne für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Fernen Ostens sowie für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger, der Bewohner dieser Region.

Ich erinnere daran, dass seit 2013 ein grundlegend neues strategisches Programm und Managementsystem für die umfassende Entwicklung des Fernen Ostens eingeführt wurde. Dieser Ansatz hat seine Wirksamkeit bewiesen. In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.

Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.

Ich erinnere daran, dass im Fernen Osten inzwischen 16 fortgeschrittene Entwicklungsgebiete und der Freihafen von Wladiwostok in Betrieb sind. Auf den Kurilen wurde eine Vorzugsregelung eingeführt. Auf der Insel Russkij, wo unser Treffen stattfindet, wurde eine Sonderverwaltungszone geschaffen. Diese Region hat übrigens bereits dafür gesorgt, dass Vermögenswerte im Wert von mehr als 5,5 Billionen Rubel (ca. 55 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) aus Offshore-Gebieten und ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland zurückgeführt wurden. Mehr als hundert Unternehmen sind in dieser Region ansässig geworden.

Wir werden auf jeden Fall weiter gehen, wir werden das Geschäftsklima in Russland insgesamt und im Fernen Osten ständig verbessern, auch durch die Anwendung neuer und effektiverer Ansätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren in dieser Region.

So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.

Das erste internationale Zone soll hier, in der Region Primorskij, geschaffen werden. Unsere chinesischen Partner zeigen großes Interesse daran, ebenso wie Weißrussland, unter deren Beteiligung in Primorskij ein neuer Tiefwasserhafen entstehen könnte. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, die Arbeit an dem für die Einrichtung der internationalen Zonen erforderlichen Gesetzentwurf zu beschleunigen.

Eine weitere gesetzliche Entscheidung soll ein zusätzlicher Faktor für die Ausweitung der Arbeit mit ausländischen Partnern werden, nämlich: Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.

Die Entwicklung der Insel Bolshoi Ussuriysky in der Region Chabarowsk ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, für große Investitionen in den Bau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht um die Schaffung großer Logistikkomplexe, Grenzübergänge und den Ausbau des Autobahnnetzes.

Im Mai dieses Jahres haben wir mit unseren chinesischen Kollegen im Rahmen des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China vereinbart, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es der Entwicklung von Chabarowsk und der gesamten Region einen guten und kräftigen Impuls geben wird. Ich bitte die Regierung, alle organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, damit mit der Umsetzung dieses Plans bereits im nächsten Jahr, in 2025, begonnen werden kann.

Eine der wichtigsten Fragen für die Einleitung von Geschäftsinitiativen in der verarbeitenden Industrie, im Wohnungsbau und bei der Erneuerung des Verkehrsnetzes – in allen Bereichen und Sektoren – ist natürlich die Stromversorgung.

Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.

Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.

Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.

Das gilt auch in vollem Umfang für die Stärkung der Transport- und Logistikkapazitäten des Fernen Ostens und des gesamten Landes. Das wichtigste und größte Projekt ist dabei natürlich der Ausbau des östlichen Eisenbahnnetzes.

In den letzten zehn Jahren wurden auf der Transsib und der Baikal–Amur-Line mehr als zweitausend Kilometer Gleise gebaut und mehr als fünftausend Kilometer Gleise modernisiert. Über einhundert Brücken und Tunnel wurden gebaut und rekonstruiert, darunter auch solche über die Flüsse Lena, Bureya und Selenga. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte die Transportkapazität des östlichen Eisenbahnnetzes auf 180 Millionen Tonnen ansteigen.

In diesem Jahr haben wir die nächste, die dritte Phase des Ausbaus dieser sehr wichtigen Verkehrsader eingeleitet. Die Arbeiten laufen, sie wird gebaut.

Ich betone, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die engen Abschnitte der Autobahnen zu „verbreitern“, mehr als dreihundert Objekte in Betrieb zu nehmen, darunter die Ersatztunnel der Seweromuiski-, Kusnezow- und Kodarski-Tunnel sowie die Brücke über den Amur, die Aufgabe ist viel größer. So müssen beispielsweise auf der gesamten Länge der Baikal–Amur-Line durchgehend zweite Gleise verlegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt an die Zukunft zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir die Baikal–Amur-Line nicht nur komplett zweigleisig ausbauen, sondern diese Bahn auch elektrifizieren müssen.

In den nächsten acht Jahren werden im Ostteil 3.100 Kilometer Gleise verlegt. Zum Vergleich: So viele Kilometer wurden in der ersten und zweiten Ausbauphase der Baikal–Amur-Line und der Transsib zusammen verlegt, und so viele wurden in den Jahren des Baus der Baikal–Amur-Line von 1974 bis 1984 verlegt.

Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.

Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.

Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens und die Verbesserung der Qualität des Straßenverkehrs. Mit dem Bau des Korridors wird sich auch der Inlandstourismus entwickeln: Die gesamte Strecke der Autobahn führt durch Dutzende von Regionen der Russischen Föderation.

Der Ausbau des Korridors erfolgt in mehreren Etappen. Die moderne Autobahn zwischen Moskau und Kasan wurde im vergangenen Dezember eröffnet. Ende dieses Jahres soll sie Jekaterinburg und dann Tjumen erreichen. Auch die Umgehungsstraßen von Omsk, Nowosibirsk, Kemerowo und Kansk werden gebaut.

Wenn die moderne Straße Wladiwostok erreicht, wird der Autoverkehrskorridor mehr als 10.000 Kilometer umfassen, einschließlich der Zufahrten zu den Kontrollpunkten an der russischen Staatsgrenze.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die in der Ansprache an die Bundesversammlung formulierte Aufgabe erinnern, nämlich die Warteschlangen an der Grenze zu reduzieren und die typische Kontrollzeit für einen Lastwagen zu verringern. Sie soll zehn Minuten nicht überschreiten.

Wir müssen dieses Ergebnis an den ersten fünf Grenzübergängen im Fernen Osten bereits im Jahr 2026 erreichen. Übrigens haben die Eisenbahnübergänge bereits eine gute Dynamik in Bezug auf die Geschwindigkeit der Frachtabfertigung an der Grenze erreicht.

Ich möchte betonen, dass sowohl an der östlichen Eisenbahnstrecke als auch an allen wichtigen Straßeneinrichtungen in Russland wirklich große Arbeit geleistet wurde. Daran beteiligt sind Spezialisten, Ingenieure und Konstrukteure aus vielen Regionen unseres Landes. Durch ihre intensive Arbeit und ihr verantwortungsbewusstes Handeln beweisen sie, dass Russland in der Lage und bereit ist, schnell, umfassend und qualitativ hochwertig zu bauen, Infrastruktur- und Verkehrsprojekte von nationalem und im wahrsten Sinne des Wortes globalem Ausmaß umzusetzen.

Zu diesen Projekten gehört auch der Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer internationalen Logistikroute. In den letzten zehn Jahren ist der Frachtverkehr auf der Passage um ein Vielfaches gewachsen: Wurden 2014 nur vier Millionen Tonnen Fracht über die Nördlichen Seeroute transportiert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 36 Millionen Tonnen. Das ist fünfmal mehr als der Rekord aus der Sowjetzeit.

Wir werden den Frachtverkehr weiter steigern, unter anderem durch die aktive Erschließung arktischer Rohstoffquellen, die Umleitung von Fracht aus dem Westen nach Osten und die Erhöhung des Transits.

Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren. Um sozusagen neue Logistikrouten zu erschließen, wurden vor zwei Jahren Kabotagefahrten auf dem Nördlichen Seeweg eingeführt. Heute umfasst dieses Programm 14 Häfen im Nordwesten, in der Arktis und im Fernen Osten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kapazität der russischen Häfen innerhalb der Grenzen des Nördlichen Seewegs Ende letzten Jahres 40 Millionen Tonnen überschritten hat. Natürlich glauben wir, dass das erst der Anfang ist. Wir werden die Kapazität weiter erhöhen, den Güterumschlag modernisieren und die nahen und fernen Eisenbahnverbindungen zu ihnen ausbauen. Dadurch wird es unter anderem möglich sein, die Kapazität des Verkehrsknotens Murmansk auf 100 Millionen Tonnen zu erhöhen, und in Zukunft natürlich noch mehr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Partner in der eurasischen Integration ebenfalls an der Entwicklung des Verkehrsknotens Murmansk interessiert sind. Meine Kollegen aus Weißrussland beispielsweise, die ich bereits erwähnt habe, erwägen die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und ihrer Terminals auf der Kola-Halbinsel. Und natürlich laden wir auch andere Länder ein, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ich weiß, dass es Interesse an dieser Arbeit gibt.

Ich möchte noch hinzufügen, dass alle großen Transport- und Logistikinitiativen in Russland mit Hilfe fortschrittlicher Technik, digitaler und umweltfreundlicher Lösungen umgesetzt werden, was eine zusätzliche Nachfrage nach den Produkten der einheimischen Maschinenbau- und Metallurgieunternehmen, des Baugewerbes und anderer Dienstleistungen, der Wissenschaft und der High-Tech-Branche schafft.

Genau so – auf der Grundlage modernster Ansätze und unter Berücksichtigung der qualitativ gestiegenen technologischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fähigkeiten des gesamten Landes – muss die strategische Entwicklung des Fernen Ostens angegangen werden, einschließlich der weiteren Entwicklung einer so starken, grundlegenden Industrie der Region wie der Nutzung des Untergrunds.

Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.

Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.

Auf unserem Forum im vergangenen Jahr wurde die Regierung beauftragt, gesonderte Programme zur Erforschung des Untergrundes im Fernen Osten und in Sibirien auszuarbeiten und in das föderale Projekt „Geologie: Wiederbelebung einer Legende“ aufzunehmen.

Diese Programme sind fertig. Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.

Ich fordere die Regierung auf, im Entwurf des föderalen Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre die Finanzierung dieser Programme in der Höhe vorzusehen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Ich wiederhole: Der Ferne Osten hat das Potenzial für eine vielfache Steigerung der geologischen Erkundung, einschließlich der Erkundung und Gewinnung von High-Tech-Rohstoffen: Titan, Lithium, Niob und Seltene Erden, die in der Wirtschaft der Zukunft benötigt werden. Und das Wichtigste ist, dass wir all das haben.

Das Potenzial dieser Industrien für das Wachstum der fernöstlichen Regionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Erhöhung der Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen und Einrichtungen und für die Stärkung von Verbindungen und Logistik ist enorm.

Wir werden im Fernen Osten die Entwicklung von fortschrittlichen, kreativen Industrien, Big Data und Infrastrukturen für künstliche Intelligenz unterstützen, einschließlich der Einrichtung eines Gebietes für die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge für zivile Zwecke.

Wir werden das Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Fernen Ostens weiter ausbauen, um die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen zu können. Die Region hat bereits mit der Umsetzung neuer Universitätsprojekte in Juschno-Sachalinsk und Chabarowsk begonnen, aber das reicht für den Fernen Osten natürlich nicht aus.

Ich schlage vor, mehrere weitere Projekte in Angriff zu nehmen, nämlich den Bau neuer Campusse in Ulan-Ude, Petropawlowsk-Kamtschatski und Tschita. Wir sind auch dabei, die zweite Phase des Campus der Fernöstlichen Föderalen Universität hier in Wladiwostok zu bauen. Diese Zentren werden den Studenten alle Voraussetzungen zum Studieren, Arbeiten und Leben bieten und Plattformen für Jugendunternehmertum und Business Clubs eröffnen.

Wir werden auch Universitäten in der Arktis entwickeln. Neben dem bereits begonnenen Campus-Projekt in Archangelsk wird ein ähnliches Projekt in Murmansk hinzukommen.

Schulen für fortgeschrittene Ingenieure werden ebenfalls auf der Grundlage von Campussen arbeiten. Zwei solcher Schulen, in Sachalin und Wladiwostok, sind bereits eingerichtet worden. Ihre Aufgabe besteht nicht nur in der Ausbildung von Fachleuten für Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz, sondern auch darin, originelle Lösungen für die serienmäßige Umsetzung im Verwaltungssystem, im sozialen Bereich und in den Wirtschaftssektoren anzubieten.

Das wissenschaftlich-technische Zentrum von RusHydro ist seit zwei Jahren erfolgreich auf der Insel Russkij tätig. Es ist auf innovative Entwicklungen im globalen Energiesektor spezialisiert. Sie werden bereits aktiv im Programm zur technischen Neuausrüstung des Energiekomplexes des Fernen Ostens eingesetzt.

Unter Beteiligung unserer führenden Unternehmen wird auf der Insel Russkij ein weiteres großes innovatives wissenschaftlich-technisches Zentrum auf der Grundlage der Föderalen Universität des Fernen Ostens entstehen. Es wird sich auf Forschung und praktische Lösungen in den Bereichen Meerestechnik, Biotechnologie, Biomedizin und anderen vielversprechenden Bereichen konzentrieren.

Ich bitte meine Kollegen von der Regierung und der Region Primorskij, die Instrumente der Fernöstlichen Konzession für die Umsetzung des Projekts zu nutzen und Mechanismen in Betracht zu ziehen, um Wissenschaftler aus anderen wissenschaftlichen Zentren in Russland und anderen Ländern für dieses Zentrum zu gewinnen. Ich meine damit wettbewerbsfähige, motivierende Programme und ein Sozialpaket für Spezialisten und ihre Familien.

Liebe Kollegen!

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg bei der Umsetzung unserer Pläne hier im Fernen Osten und im ganzen Land in erster Linie von den Menschen, den russischen Familien abhängt.

Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.

Genau deshalb haben wir zusammen mit den neuen Wirtschaftsplänen im Fernen Osten wichtige soziale Initiativen und einen einheitlichen Subventionsmechanismus eingeführt. Diese Subventionen werden für den Bau und die Renovierung von Schulen und Kindergärten, Kliniken und Krankenhäusern, Sportzentren, die Verbesserung der städtischen Umwelt und die Modernisierung der Infrastruktur verwendet. Bis heute wurden bereits fast zweitausend Sozial- und Infrastruktureinrichtungen gebaut.

Die einheitliche Subvention hat sich zu einem mächtigen finanziellen Hebel für den Mechanismus der Fernöstlichen Konzession entwickelt. Seine Aufgabe ist es, private Investitionen in soziale Projekte anzuziehen. Die Unternehmen haben bereits geplant, mehr als 120 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) für diese Zwecke zu investieren. 36 solcher Initiativen werden derzeit umgesetzt. Die Arbeiten laufen bereits.

So entsteht hier in Primorje beispielsweise ein ganzjähriges Skigebiet, in Ulan-Ude wird ein nationales Museum und Theater gebaut, in Petropawlowsk-Kamtschatski wird ein neues öffentliches Zentrum entstehen, und in Chabarowsk wird ein Kunstmuseum gebaut. In Magadan und Tschita werden neue Sportkomplexe gebaut. In Tschita und Birobidschan wird die Stadtbeleuchtung vollständig modernisiert. Natürlich werden wir die Arbeit der Fernöstlichen Konzession weiterhin unterstützen und sie auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der Wirtschaft abstimmen.

Was möchte ich gesondert hervorheben? Heute werden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften im ganzen Land Schulen, Flughäfen, Brücken, Autobahnen und städtische Verkehrsmittel gebaut. Das Volumen dieser Projekte ist jedoch noch relativ gering, weniger als drei Prozent des BIP oder 4,4 Billionen Rubel (ca. 44 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.).

Um diesen Bereich intensiver zu entwickeln, muss die einschlägige Gesetzgebung sowie den Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Risiken für alle Teilnehmer, sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, transparent sind und gerecht verteilt werden, auch bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Projekten.

Unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der Praxis der Projekte der technologischen Souveränität schlage ich vor, dass die Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums zu einem der obligatorischen Teilnehmer an den Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft wird, so dass die Gesellschaft das System der Risikoverteilung kontrolliert und die Vorteile des Projekts sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft bestätigt. Igor Schuwalow und ich haben darüber gesprochen, und die Gesellschaft ist dazu bereit und würde, wie bei der „Fabrik zur Projektfinanzierung“, die Anziehungskraft für private Investoren stimulieren.

Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums die konkreten Parameter und den Umfang der Transaktionen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften festzulegen, die, wie ich bereits gesagt habe, mit der obligatorischen Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums durchgeführt werden müssen.

Weiter: Es ist sehr wichtig, dass private Investitionen unter Berücksichtigung langfristiger Pläne für die Entwicklung von Industrien und Territorien sowie unserer Ortschaften, der Städte und Gemeinden, angezogen werden. Für deren umfassende Entwicklung fördern wir aktiv ein grundlegend neues Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die sogenannten Masterpläne. Viele kennen sie, zumindest unsere russischen Kollegen.

Sie wurden bereits für 22 Verwaltungszentren und städtische Agglomerationen im Fernen Osten, in denen mehr als vier Millionen Menschen leben, genehmigt. Unter anderem wurde ein solches Dokument für Wladiwostok und seine Satellitenstädte erstellt. Dieser Masterplan wird die gesamte Agglomeration in eine Entwicklungslogik einbinden: Wladiwostok, Artjom und der Bezirk Nadezhdinsky. Mit seiner Umsetzung muss bereits im nächsten Jahr, 2025, begonnen werden.

Was sind die Besonderheiten, die Bedeutung und des neuen Ansatzes der Masterpläne? Dazu müssen wir uns ansehen, was es vorher auf lokaler Ebene gab. Die Wirtschafts- und Stadtplanungsdienste arbeiteten nicht gut zusammen. Wirtschaft und Unternehmen entwickelten sich oft allein; Bauwesen, Wohnungsbau, Versorgungseinrichtungen und soziale Infrastrukturen entwickelten sich getrennt voneinander. Das Ergebnis waren unausgewogene Lösungen und unausgewogene Stadträume.

Nun haben die Region und die lokalen Verwaltungen eine Reihe von Gesprächen mit Einwohnern und Unternehmen geführt, Problempunkte identifiziert, das Potenzial in allen Bereichen der Entwicklung ihrer Städte ermittelt und ein individuelles langfristiges Modell für jede Stadt entwickelt.

Zum ersten Mal wurden die Konzepte der sozioökonomischen und räumlichen Entwicklung mit der Vergabe von Verkehrs-, Wohnungs-, Versorgungs-, Energie- und anderen Infrastrukturen in einem Dokument zusammengefasst. Und ich wiederhole: Die integrierte Aufgabe besteht hier darin, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel.

Die meisten Maßnahmen der Masterpläne für den Fernen Osten befinden sich in der Planungsphase, aber wir können schon jetzt sagen, dass bis Ende dieses Jahres 70 Einrichtungen in Betrieb genommen werden. Und in Zukunft dürfte sich das Tempo der Umsetzung der Masterpläne erhöhen.

Das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis hat ein spezielles Rating erstellt, um die Behörden zu würdigen, die bei dieser Arbeit die aktivsten Fortschritte machen. Die Regionen Sachalin und Magadan, die Republik Burjatien sowie die Gebiete Kamtschatka und Chabarowsk sind jetzt führend bei der Umsetzung der Masterpläne. Ich danke meinen Kollegen für die Dynamik, die sie erreicht haben, und bitte sie, diese in Zukunft noch zu verstärken.

Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass wir die Dynamik der Masterpläne des Fernen Ostens jedes Jahr beobachten und die besten regionalen Teams und föderalen Behörden auszeichnen werden, damit der Rest unserer Kollegen ihrem Beispiel folgen und die besten Verfahren übernehmen kann.

Ich füge hinzu, dass wir Entscheidungen über zusätzliche Kredite aus dem Haushalts für die Umsetzung der von der Regierung genehmigten Masterpläne getroffen haben. Ich möchte betonen, dass bereits 30 Milliarden Rubel (ca. 300 Millionen Euro, Anm. d. Übers.) für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Ich schlage vor, dass von dem genehmigten Limit der Kredite für den Zeitraum von 2025 bis 2030 100 Milliarden Rubel (eine Milliarde Euro, Anm. d. Übers.) gezielt für die Umsetzung von Masterplanprojekten für unsere fernöstlichen und arktischen Städte bereitgestellt werden, also über die Limite hinaus, die die Regionen im Rahmen der normalen Verteilung erhalten können.

Die Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen darf bei der Ausarbeitung neuer nationaler Projekte, die sich jetzt in der Endphase befinden, nicht vergessen werden. Darüber hinaus müssen Mittel für die Entwicklung der Städte im Fernen Osten in separaten Abschnitten bereitgestellt werden, vor allem im Rahmen nationaler Projekte wie „Infrastruktur für das Leben“, „Effektives Verkehrssystem“, „Familie“, „Langes und aktives Leben“ und „Jugend und Kinder“.

Was ist hier noch wichtig? Die Hälfte der Ausgaben für die Masterpläne der Städte des Fernen Ostens entfallen auf außerbudgetäre Quellen, also auf Investitionen von Unternehmen und stadtbildenden Betrieben, die bereit sind, Polikliniken, Kindergärten und Sportzentren zu bauen, Straßen zu bauen, Versorgungsnetze zu erneuern, Kulturdenkmäler zu restaurieren und so weiter.

Wie ich bereits gesagt habe, werden wir solche Unternehmensinvestitionen auf jeden Fall unterstützen. Ich bin mir sicher, dass ihr Anteil mit dem zunehmenden Tempo der städtischen Umgestaltung mit Sicherheit steigen wird, auch seitens der strategischen Partner, der großen Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Sozialprogramme aktiv an der Erneuerung der Städte beteiligen, in denen sie ihre Geschäfte entwickeln. Ihre Ergebnisse, Kapazitäten und Erfahrungen sollten auch für die Umsetzung der Masterpläne genutzt werden.

Strategische Partner können beispielsweise die Schaffung einer sozialen Infrastruktureinrichtung in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gebiet, in dem ihre Investitionsprojekte durchgeführt werden, vollständig finanzieren und nach der Übertragung einer solchen sozialen Einrichtung an eine Gemeinde oder Region einen Ausgleich in Form von Steuern, Vergünstigungen und anderen Präferenzen erhalten. Ich fordere die Regierung auf, die Parameter eines solchen Mechanismus zu definieren.

Ich betone, dass die Erfahrungen des Fernen Ostens die Grundlage für die Ausweitung der Praxis der Masterpläne bilden werden. Wie in der Ansprache an die Bundesversammlung erwähnt, werden bis 2030 für 200 Ortschaften in Russland solche strategischen Dokumente erstellt, was bedeutet, dass wir die Zahl der Ortschaften ausweiten werden: heute 22 im Fernen Osten und 200 im ganzen Land, einschließlich der Förderstädte, die zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands beitragen.

Weiter: Ein komfortables städtisches Umfeld und eine umfangreiche soziale Infrastruktur sind ein integraler Bestandteil der modernen integrierten Wohnraumentwicklung. Investoren aus dem Fernen Osten, die solche Projekte durchführen, haben Anspruch auf die Vorteile der Zonen für fortgeschrittene Entwicklung im Rahmen des Instruments „Fernöstliches Viertel“. Es wird derzeit in sieben Regionen getestet. Es ist geplant, mit seiner Hilfe 1,8 Millionen Quadratmeter Wohnraum zu bauen, in dem fast 70.000 Menschen leben werden.

Generell stelle ich fest, dass sich das Volumen der jährlich im Fernen Osten gebauten Wohnungen in den letzten fünf Jahren etwa verdoppelt hat, was ein guter Indikator ist. Am Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 5,6 Millionen Quadratmeter fertig sein.

Die Fernost-Hypothek hat hier eine wichtige, man könnte sagen entscheidende Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben wir sie auf die Teilnehmer der Militäroperation ausgedehnt. Auch junge Familien, in denen die Eltern unter 36 Jahre alt sind, sowie Empfänger des Fernöstlichen Hektars, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie, Lehrer und Ärzte können das Darlehen zu einem rekordverdächtig niedrigen Zinssatz von zwei Prozent pro Jahr in Anspruch nehmen. Diese Hypotheken werden zu den gleichen Konditionen auch in den arktischen Regionen vergeben.

Wir haben diese Programme bereits bis Ende 2030 verlängert. Ich weiß, dass es in der Regierung Diskussionen über die Bedingungen für diese Hypotheken in der Zukunft gegeben hat. Ich schlage vor, den Zinssatz für Hypotheken im Fernen Osten und in der Arktis unverändert zu belassen, nämlich bei zwei Prozent pro Jahr, um die Diskussionen zu beenden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Familien mit einem dritten Kind in der Region Primorskij seit dem letzten Jahr das Recht haben, einen erhöhten Zuschuss zur Hypothekentilgung zu erhalten, nicht 450.000 Rubel, wie im Rest des Landes, sondern eine Million Rubel. (Anm. d. Übers.: Diese Summen von bis zu 10.000 Euro Zuschuss vom Staat, sind in Russland, wo Wohnungen auch in großen Städten für unter 100.000 Euro zu bekommen sind, weil es keine Wohnungsnot gibt, eine große Hilfe)

Wir haben abgesprochen, dass für kinderreiche Familien in allen fernöstlichen Regionen, in denen die Geburtenrate unter dem Durchschnitt des Föderationskreises liegt, eine Zahlung in ähnlicher Höhe, also eine Million Rubel, eingeführt werden soll. Ich bitte meine Kollegen, die Verabschiedung der Verordnungen zu beschleunigen, damit diese Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres, also rückwirkend, in Kraft gesetzt werden kann.

Ich möchte gesondert auf sehr wichtige Fragen für Familien eingehen, für unsere Bürger, die, wie sie es nennen, weit weg vom „großen Land“ leben, in schwer zugänglichen, kleinen Städten und Dörfern im Fernen Osten und in der Arktis.

Unsere Aufgabe ist es, die regelmäßige, ununterbrochene Versorgung dieser Ortschaften zu gewährleisten und den Zeit- und Kostenaufwand für die Lieferung von Waren zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz über die nördliche Lieferung verabschiedet. Jetzt wird es zentral, auf föderaler Ebene, geplant. Seine Umsetzung wird lokal, in den Regionen, koordiniert.

Der Transport und die Wartung von lebenserhaltenden Gütern haben beim Transport Vorrang. Für den Kauf und die Lieferung der nördlichen Lieferungen können Kredite aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das wichtige Transport- und Logistiknetz für die nördlichen Lieferungen, einschließlich Autobahnen, Bahnhöfen, See- und Flusshäfen sowie Flughäfen, wird ebenfalls ausgebaut.

Ab nächstem Jahr wird ein einheitlicher Seefrachtführer für die nördlichen Lieferungen seine Arbeit aufnehmen. Vorerst wird er, im Pilotbetrieb, Fracht in Tschukotka befördern. Künftig werden wir das Arbeitsgebiet auf Jakutien, die Region Kamtschatka, das Gebiet Archangelsk und die Region Krasnojarsk ausweiten.

Ein gesondertes Thema ist die medizinische Versorgung von Menschen, die in schwer zugänglichen Regionen, Städten und Dörfern leben. Im Fernen Osten gibt es Siedlungen, die nur mit der Eisenbahn erreicht werden können. Gleichzeitig mangelt es an Fachärzten, die Gesundheitschecks und medizinische Untersuchungen durchführen und medizinische Hilfe leisten können.

Ab September dieses Jahres werden mobile Beratungs- und Diagnosezentren in fünf fernöstlichen Regionen und im nächsten Jahr in acht Regionen in Betrieb genommen. Diese Zügen sind echte moderne Polikliniken und Apotheken auf Rädern, mit moderner Ausrüstung und Fachärzten.

Sie können eine breite Palette von Tests durchführen, sich mit Kollegen aus den führenden wissenschaftlichen Zentren Russlands beraten, Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen, um sich eine medizinische Meinung zu bilden, und natürlich professionelle Hilfe leisten, zu der alle Bürger des Landes Zugang haben müssen, unabhängig davon, wo sie leben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Russischen Eisenbahngesellschaft, allen Ärzten, Krankenschwestern, Bahnmitarbeitern und anderen Fachleuten, die an diesem edlen und dringend benötigten Projekt beteiligt sind, meinen Dank aussprechen. Ich bitte die Regierung, dem Unternehmen zu helfen und den reibungslosen Betrieb dieses modernen medizinischen Zentrums und der Apotheke auf der Basis eines Zuges zu gewährleisten.

Außerdem: Um die Beziehungen zwischen den Städten und Gemeinden des Fernen Ostens zu stärken, werden wir die lokalen Flugverbindungen weiter ausbauen. Wie ich bereits gesagt habe, soll die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen in der Region bis 2030 auf vier Millionen pro Jahr steigen. Ich habe die Regierung bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu verabschieden. Dessen Ausarbeitung hat sich unbestritten verzögert. Ich bitte Sie, alle notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.

Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flugzeugflotte. Wir müssen unsere eigenen Flugzeuge bauen, zuverlässig, qualitativ hochwertig und in der Menge, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Entwicklung einer Passagierversion des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal zu beschleunigen. Die Serienproduktion muss in naher Zukunft beginnen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Kosten und die technischen Merkmale des Flugzeugs wettbewerbsfähig sein müssen, so dass der Preis für Flüge mit diesem Flugzeug für die Menschen erschwinglich ist. Und wenn die Situation anders aussieht, dann müssen wir es subventionieren.

Liebe Freunde!

In den letzten Jahren hat der Ferne Osten an Attraktivität gewonnen, sowohl für junge Menschen, die einen interessanten Beruf erlernen wollen, als auch für ausgebildete Fachkräfte, die sich selbst, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen und sich in ihrem Beruf ausprobieren wollen.

Seit acht Jahren in Folge verzeichnet der Ferne Osten einen Zustrom junger Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, auch durch unsere gezielten Fördermaßnahmen.

So wurden im Rahmen der Programme Landlehrer und Landarzt die Pauschalzahlungen verdoppelt: bis zu zwei Millionen Rubel (20.000 Euro, Anm. d. Übers.) für Lehrer und Ärzte, die in Dörfer und Siedlungen im Fernen Osten ziehen, und bis zu einer Million Rubel für medizinisches Personal der mittleren Ebene. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, diese Programme bis 2030 zu verlängern, wobei der erhöhte, doppelte Koeffizient für Zahlungen aus Fernost beibehalten wird.

Eine weitere Entscheidung betrifft das Programm Ländlicher Kulturschaffender. Damit sollen die Mitarbeiter von ländlichen Vereinen, Kunstzentren, Bibliotheken, Musikschulen und Museen unterstützt werden, also jene Menschen, die unsere kulturelle Souveränität, unsere Identität und unsere traditionellen Werte bewahren und junge Menschen erziehen.

Ich fordere die Regierung auf, ab dem 1. Januar nächsten Jahres mit der Umsetzung dieses Programms zu beginnen. Und natürlich müssen wir für Kulturschaffende, die in kleine Siedlungen im Fernen Osten gehen, erhöhte, fernöstliche Koeffizienten für Einmalzahlungen vorsehen, sowie die Möglichkeit, dass sie am fernöstlichen Hypothekenprogramm teilnehmen können.

Ich möchte hinzufügen, dass wir im Fernen Osten sicher auch weiterhin neue Museen schaffen werden, und als Teil dieser Arbeit weise ich an, dass wir die Erinnerung an die Landungsoperation auf den Kurilen von August bis September 1945 verewigen, die eine der letzten Schlachten des Zweiten Weltkriegs und zweifellos ein Symbol für den Mut unserer Soldaten und Offiziere war, die scheinbar uneinnehmbare feindliche Befestigungen zerschlugen.

Liebe Kollegen!

Die gesamte Geschichte des russischen Fernen Ostens – dieser riesigen Region, die fast 40 Prozent des Territoriums des Landes einnimmt – wurde von entschlossenen, mutigen und willensstarken Menschen geschrieben. Sie erforschten und verteidigten diese Gebiete, bewahrten die Traditionen der einheimischen Völker, entdeckten neue Punkte auf der Karte Russlands, bauten Städte und Fabriken, legten Straßen an und erschlossen Rohstoffquellen.

Unsere Vorfahren, die den Fernen Osten erschlossen haben, waren ihrer Arbeit und unserem Vaterland treu ergeben. Und ihre Liebe zum Vaterland half ihnen, sich wahrhaft bedeutende, große Ziele zu setzen. Ihr Heldentum, ihre Aufopferung und ihre Errungenschaften inspirieren noch immer viele unserer Bürger, viele Fachleute: Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende, die eben genannten, Universitätsprofessoren, Geschäftsleute – alle, die bereits im Fernen Osten arbeiten oder nur planen, ihr Leben mit ihm zu verbinden, einschließlich der regionalen und kommunalen Beamten.

Seit 2022 gibt es in der Region das Muravyov-Amursky-Programm zur Ausbildung von Personal für den Staatsdienst. Das Programm wurde auf die Arktis ausgeweitet und ist sehr gefragt. Die Konkurrenz ist so groß, dass bis zu 80 Bewerber auf einen Platz kommen. Ehrgeizige junge Menschen erkennen, dass die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis eine der interessantesten und vielversprechendsten Aufgaben für unser Land ist. Wir werden das Muravyov-Amursky-Programm definitiv bis mindestens 2030 verlängern.

Ich wiederhole: Wir alle – Behörden auf allen Ebenen, Wirtschaft, öffentliche Organisationen und Bürger – müssen uns aktiv an der Umsetzung der neuen nationalen Projekte und Programme beteiligen, damit sie eine breite fernöstliche Dimension erhalten und dazu beitragen, die Entwicklung dieser strategisch wichtigen Region Russlands voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Und natürlich werden wir die Beziehungen des russischen Fernen Ostens und unseres gesamten Landes zu ausländischen Partnern, Freunden, Staaten und Unternehmen, die an einer zuverlässigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind, ausbauen und damit die Position Russlands in der Welt weiter stärken.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zweifellos erfolgreich sein werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung



16 Antworten

  1. Danke für die Übersetzung.
    Die Reden der anderen Partner sind auch interessant. Muss man sich halt selber Mühe geben????

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  1. In der Tat. Ein solches Gesamtwerk von 8 Teilen der wesentlichsten Themen in deutscher Sprache geschaffen zu haben mit denen sich der Präsident der russischen Föderation Putin nicht nur sporadisch beschäftigt, sondern seine Arbeit bis ins Detail auch in Diskussionen vertreten kann, ist zumindest ein Danke Herr Röper wert. Danke.

    Ich zum Beispiel habe mir ein eigenes Archiv in PDF Form der Beiträge des Anti-Spiegel angelegt ( fast vom Start an) die mir wichtig sind und fließen auch in meine eigene Arbeit mit ein. Und wer weiß, wielange der Anti noch senden kann – oder – wie lange es noch dauert, dass eine neue Zeitenwende eintritt und dieses Drecksvolk in Brüssel und Berlin als das auch verfolgt werden was sie sind. Eine mafiöse Verbrecherorganisation denen jegliches menschliche Leben nur dann etwas wert ist, wenns zum eigenem Vorteil dient.

    Themenbezogen nun auch die Gesamtrede in einem Kommentar zu bearbeiten, ist unmöglich.

    Doch wer sich so bischen im Hoch-und Tiefbau auskennt, der beginnt sofort zu verstehen, wiso man diesen Mann als Genie betrachten muss, der mit den drei Buchstaben VOB Teil1…2 usw. in Deutschland was anfangen kann. (Verdingungsordnung für Bauleistungen)

    Putin:
    Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden.

    Weiter bin ich noch gar nicht im Lesen der Rede….

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    1. Ich weiss nicht ob Putin ein Genie ist oder nicht. Jedenfalls ist eines sicher: Wenn er über bestimmte Themen spricht, hat er sich eingehend mit der Thematik beschäftigt.
      Das unterscheidet ihn sehr von westlichen Politikern, die nachplappern was ihre Lobby ihnen vorkaut.

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      1. Nun, dann lies mal die Folgededanken , nur mal bezogen auf diesen einen Satz.

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        1. Naja, genial ist es was völlig neues zu Schaffen.
          Aus vorhandenen Mitteln das Beste für Alle zu schaffen, sollte jedermanns Aufgabe sein.????

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          1. 2 Zitate von Einstein, dem Genie in Reinform des Gedankens …jedoch :

            Das Erste:

            „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man all das, was man in der Schule gelernt hat, vergisst.”

            Und das Zwiete:

            „Wir können der Tatsache nicht ausweichen, dass jede einzelne Handlung, die wir tun, ihre Auswirkung auf das Ganze hat.”

            Und meine Interpretation:

            Nur der, welcher das Ganze verstehen will erforscht die Einzelschritte zum Ganzen.

            Zum Antworten anmelden

    2. Doch schon dieser eine Satz, in Verbindung des gesamten Absatzes:….

      „Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land.“

      …..in seiner Entstehung …. bis zum 01.September 2024 … zu durchdenken, bis er auch gerichtsfest nach russischem Recht zur Anwendung gebracht werden konnte, lohnt sich um einen Vergleich zu EU-Vorgaben oder Bundesdeutschen Vorgehensweisen ziehen zu können.

      Die Wahrscheinlichkeit liegt nahe, dass Putin von irgendeinem Fachmann darauf hingewiesen wurde, dass Investitionskapital aus dem Ausland deshalb nicht fließt, weil die russischen Normen in der Anwendung für einen ausländischen Investor überhaupt nicht kalkulierbar sind (Wahrscheinlich der Türken) zur Abgabe eines Angebotes zur Erstellung des Bauwerks.

      Kurz durchdacht- und ein Dekret rausgehauen dass die Regierung dazu zwingt eine Lösung bis zum Tage X vorzulegen…..
      Die Regierung ist also zur Maloche verdammt und muss sofort sicher dutzende, wenn nicht hunderte Fachgremien schaffen die alle Vorschriften und Normen aller befreundeter Länder durchforstet, ob sie den russischen Vorschriften auch nutr ansatzweise standhalten können.

      In Faktor Zeit muss der Beginn demnach nach der Feststellung des Präsidenten geschehen sein, dass man in Russland zwischen Freund und Feind unterschied….

      Hammerhart…. !

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      1. tja, Das nennt man langfristige Strategie.

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  • Hallo,
    wo kann man seine Rede bzw. seine Podiumsdiskussion auf deutsch hören?
    Gruß
    -S-

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    1. Derzeit nicht, aber englisch. https://www.youtube.com/watch?v=NQye3z4UqE4
      Untertitel in automatischer Übersetzung sind aber möglich.

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  • Vielen Dank für die Übersetzung.

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  • Stammt Thomas in Wahrheit von Boston Dynamics ? ????
    Nein, wirklich, es ist nahezu unmenschlich, was er (dieser Mensch!) zu leisten imstande ist.
    Hut ab & DANKE für eine weitere Qualitäts- und QUANTITÄTSübersetzung.
    Und bitte, lieber Thomas, falls du diese Zeilen liest, de


  • Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/218443-neue-massenproteste-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  • 08.09.2024

    Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

    Israel setzte am Wochenende seine Militäroffensive im Gazastreifen fort. Der IDF hatte zuvor eine türkisch-amerikanische Menschenrechtsaktivistin in der Westbank getötet. In Israel sind abermals tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln auf die Straße gegangen.



    Quelle: AP © Francisco Seco


    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Zeremonie zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit Ägypten im Präsidentenpalast in Ankara, Mittwoch, 4. September 2024.


    Genau elf Monate nach dem Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort abermals tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Die neuen Proteste fanden eine Woche nach einer der größten Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg statt, die darauf folgte, dass sechs weitere Geiseln tot im Gazastreifen geborgen worden waren.


    Washington: US-Flugzeugträger können nicht andauernd für Sicherheit Israels sorgen




    Washington: US-Flugzeugträger können nicht andauernd für Sicherheit Israels sorgen






    Israel steht unter zunehmendem Druck der USA, einer Waffenstillstandsvereinbarung zuzustimmen, doch Netanjahu besteht auf der Fortsetzung der israelischen Kontrolle des Philadelphi-Korridors, eines schmalen Streifens entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten, durch den die Hamas nach israelischer Auffassung Waffen schmuggelt. Ägypten und die Hamas wiesen diese Behauptung zurück.

    Israel setzte am Wochenende seine Militäroffensive fort. Im städtischen Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden nach Angaben des Al-Awda-Krankenhauses die Leichen von neun Menschen eingeliefert, die bei zwei Luftangriffen getötet worden waren. Im Norden des Gazastreifens in der Stadt Dschabalia wurden bei einem Luftangriff auf eine Schule, die zu einer Notunterkunft für Vertriebene umfunktioniert worden war, mindestens vier Menschen getötet. Auch im besetzten Westjordanland hat die Gewalt zugenommen. Bei einer tagelangen Militäroperation in Dschenin gab es Dutzende Tote.

    Einen Tag, nachdem eine Demonstrantin mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und der Türkei im Westjordanland erschossen worden ist, forderte ihre Familie Präsident Joe Biden auf, eine unabhängige Untersuchung anzuordnen: "Angesichts der Umstände ihrer Ermordung ist eine israelische Untersuchung nicht angemessen." 

    Die Türkei bezeichnete den Tod der Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft als "einen Mord, der von der Regierung Netanjahu verübt wurde". Israel versuche, alle einzuschüchtern, die dem palästinensischen Volk zu Hilfe kommen, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Diese Politik der Gewalt werde nicht funktionieren. US-Außenamtssprecher Matthew Miller sagte, dass sein Land mit Hochdruck weitere Informationen über die Umstände des Todesfalls sammle. Die Frau starb bei Protesten gegen den israelischen Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. Sie sei ihren Verletzungen erlegen, nachdem ihr israelische Soldaten bei einem Protestmarsch in der Stadt Beita in den Kopf geschossen hätten.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag eine islamische Allianz gegen Israel ins Spiel gebracht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hatte Erdoğan bei einer Veranstaltung der Vereinigung islamischer Schulen in der Nähe von Istanbul erklärt:

    "Der einzige Schritt, der die israelische Arroganz, das israelische Banditentum und den israelischen Staatsterrorismus stoppen kann, ist die Allianz der islamischen Länder."


    Mehr zum ThemaHamas veröffentlicht Geisel-Video von getötetem US-Bürger Hersh Goldberg-Polin


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/218443-neue-massenproteste-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2024

    Macrons Glücksspiel: Kann Frankreich mit einem zentristischen Premierminister Stabilität finde

    freedert.online, 8 Sep. 2024 07:47 Uhr, Von Pierre Levy

    Der Text beleuchtet die komplexe politische Lage in Frankreich, gekennzeichnet von der Ernennung Michel Barniers als Premierminister und den Herausforderungen, die durch das gespaltene Parlament und das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Elite entstehen


    Quelle: www.globallookpress.com © Henri Szwarc/XinHua


    Der neu ernannte Premierminister Michel Barnier (vorne rechts) mit seinem Amtsvorgänger Gabriel Attal während der Übergabezeremonie vor dem Hotel Matignon in Paris, 5. September 2024


    Soll Frankreich von der rechten Seite der Linken, von der linken Seite der Rechten oder von der Mitte des Zentrums regiert werden? Seit Wochenbeschäftigten sich ernsthaft führende Politiker und Analysten mit dieser schwindelerregenden Frage und flehten den Präsidenten immer ungeduldiger an, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen.


    Frankreich: Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister





    Frankreich: Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister






    Am 5. September ernannte dieser schließlich Michel Barnier zur Bildung und Leitung der nächsten Regierung. Herr Barnier stammt aus der Partei Les Républicains (LR, klassische Rechte). Der Lebenslauf des neuen Premierministers klingt fast wie ein Programm.

    Herr Barnier war unter anderem französischer Minister für europäische Angelegenheiten (1995–1997), EU-Kommissar für Regionalpolitik (1999–2004), Außenminister (mit Zuständigkeit für EU-Angelegenheiten, 2004–2005) und wieder EU-Kommissar (und Vizepräsident der Kommission) für den Binnenmarkt (2010–2014). Schließlich diente er erneut Brüssel, indem er ab 2016 die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit London leitete (eine Erfahrung, die er in einem – von niemandem gelesenen – Buch beschrieb, in dem er alles Negative, das er über den Brexit denkt, zum Ausdruck brachte).

    Während die Politiker und Medien vor dieser Ankündigung in heller Aufregung waren, war dies bei den meisten Normalbürgern nicht der Fall. An den Kaffeemaschinen in den Fabriken und Büros drehten sich die Gespräche der Kollegen eher um die Kosten des Schulanfangs, die schwindende Kaufkraft, die Anzahl der Jahre bis zur Rente oder die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes – in diesem Sommer vor allem des Krankenhaussektors.

    Das Hin und Her rund um die Auswahl des neuen Gastgebers für Matignon (Sitz des Regierungschefs) hat die Massen nicht gefesselt. Zumal die zweite fünfjährige Amtszeit, die Emmanuel Macron vor zwei Jahren begann, eine Krise der politischen Repräsentation offenbarte. Der Herrscher des Élysée-Palasts, der im Mai 2022 gegen Marine Le Pen wiedergewählt wurde, zweifelte kaum an seiner Fähigkeit, einen Monat später eine absolute parlamentarische Mehrheit zu seinen Gunsten bestätigen zu lassen.

    So geschah es nicht: im Juni 2022 erhielt er nur eine relative Mehrheit der Abgeordneten. Es folgten zwei anstrengende Jahre, in denen die meisten Gesetzesvorlagen nur durch endloses Palaver und Kompromisse verabschiedet werden konnten oder durch eine Verfassungsbestimmung, die es ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen (außer wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einem Misstrauensantrag zustimmt).


    Linke in Frankreich will Amtsenthebung von Macron einleiten





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    In diesem brutalen Verfahren wurden unter anderem die Haushalte verabschiedet (obwohl es sich hierbei um den wichtigsten Akt eines Parlaments handelt) und die unpopuläre Rentenreform durchgesetzt. Zwei Bereiche, die von der Europäischen Kommission genauestens überwacht werden.

    Diese unbequeme Situation erforderte nach Meinung der Kommentatoren früher oder später eine Auflösung der Nationalversammlung. Der Präsident entschied sich schließlich dafür, diesen Termin zu beschleunigen, indem er seine Entscheidung am 8. Juni, am Abend der Europawahlen, bekannt gab. Diese waren in Frankreich wie eine Flutwelle zugunsten des Rassemblement National (RN, oft als rechtsextrem eingestuft, was Marine Le Pen bestreitet) ausgegangen.

    Das Kalkül des Präsidenten war einfach: Indem er einen RN beschrieb, der der Macht gefährlich nahe komme, und so das Gespenst der "dunklen Stunden unserer Geschichte" heraufbeschwor, hoffte Emmanuel Macron von einem "republikanischen" Reflex zu profitieren und so eine Mehrheit der Abgeordneten zu finden, die seine Arbeit unterstützten.

    Es kam anders. Der erste Wahlgang am 30. Juni war von einer zusätzlichen Stärkung des RN gekennzeichnet: Dieser erhielt 10,6 Millionen Stimmen, drei Millionen mehr als bei den Europawahlen. Im zweiten Wahlgang verhinderten aber die gegenseitigen Rücktritte der Linken, des Zentrums und der Rechten, dass der RN eine Mehrheit der Abgeordneten stellen konnte (er hat jedoch die stärkste Fraktion im Parlament).

    Doch diese Taktik hatte ihren Preis: Im Palais Bourbon (wo das Abgeordnetenhaus tagt) zog ein Parlament ein, das zersplitterter denn je ist und noch weniger potenzielle Mehrheiten hat als im vorherigen. Daher das Kopfzerbrechen und die Verzögerungen, die der Ernennung von Michel Barnier vorausgingen.


    Washington involviert? ‒ Musk äußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow





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    Letzterer wird, obschon er es wagt, sich auf ein entferntes gaullistisches Erbe zu berufen, als Zentrist betrachtet, was dem Profil der seit zwei Monaten gesuchten Persönlichkeit gut entspricht. Mit diesem demokratischen Paradoxon: Je mehr Wähler sich für die "Extreme" aussprechen, desto häufiger werden Erklärungen abgegeben, in denen die Notwendigkeit verkündet wird, "Frankreich in der Mitte zu regieren".

    Der Begriff "Extreme" sollte jedoch in Anführungszeichen gesetzt werden. Er wird von den Mainstream-Medien verwendet, um den RN auf der einen Seite und La France Insoumise (LFI) auf der anderen Seite zu bezeichnen. Letztere Partei, deren Inspirator der ehemalige sozialistische Minister Jean-Luc Mélenchon bleibt (der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut vorhat zu kandidieren), ist die größte Bewegung der vier linken Parteien, die sich in der im Juni gebildeten Koalition mit dem Namen Neue Volksfront zusammengeschlossen haben.

    Der RN und die LFI sind natürlich in vielen Bereichen gegensätzlich. Sie haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Beide (genauer gesagt die Parteien, aus denen sie hervorgegangen sind, der Front National bzw. die Linkspartei) hatten vage mit dem Plan geliebäugelt, Frankreich aus der EU zu entlassen, was einen interessanten Radikalismus hätte darstellen können; beide haben sich dann aber von diesem Punkt abgewandt. Die Freunde Jean-Luc Mélenchons schon vor einigen Jahren, die von Marine Le Pen erst vor kurzem. Beide plädieren nun dafür, "Europa von innen heraus umzugestalten" – eine illusorische und irreführende Perspektive, wie alle bisherigen Versuche gezeigt haben.

    Nun werden die Beziehungen zur EU immer wieder ein grundlegender Problembereich für die nächste Regierung sein: Wird sich Frankreich von den Entscheidungen befreien können, die von den 27 Mitgliedstaaten getroffen werden, oder wird es sich weiterhin in einem unüberwindbaren Rahmen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und internationaler Zwänge bewegen, und zwar unabhängig von den künftigen Entscheidungen der Wähler?


    Durows weibliche Begleitung äußert sich erstmals seit ihrer Verhaftung





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    Die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars Michel Barnier ist in dieser Hinsicht eine Bestätigung und ein Symbol. Und zwar kein gutes für die Zukunft. Kürzlich veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde (31.08.2024) eine umfassende Studie, die den allgemeinen Anstieg des Misstrauens und der Diskreditierung, unter denen die politische Klasse und die Institutionen leiden, aufzeigt.

    Zufälligerweise wurde am selben Tag in einer Reportage derselben Zeitung über die jüngsten Unruhen in Großbritannien ein britischer Wissenschaftler zitiert: "Wut, Feindseligkeit und Zynismus sind zu Bestandteilen der Kultur der Unterschicht geworden. Eine große Anzahl von Menschen fühlt sich zutiefst ignoriert. Die herrschenden politischen Parteien weigern sich, sich mit den Gründen für diese Wut und Frustration auseinanderzusetzen. Während so viele Menschen nach Veränderung verlangen, bieten sie ihnen nur Kontinuität an".

    Eine Diagnose, die leicht den Ärmelkanal überqueren könnte.


    Mehr zum Thema - Borrell führt Europa in den Krieg mit Russland


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/218408-macrons-gluecksspiel-kann-frankreich-mit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2024

    Die Mongolei wird China und Russland erneut miteinander verbinden

    freedert.online, 8 Sep. 2024 11:20 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Allen US-amerikanischen und westlichen Bemühungen zum Trotz wird es nicht gelingen, einen Keil in die traditionell guten Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei zu treiben. Vielmehr wird die Mongolei ein starkes Bindeglied in der sich herausbildenden multipolaren Ordnung sein – und die Verbindungen zwischen Moskau und Peking stärken. 


    Quelle: Sputnik © Wjatscheslaw Prokofjew/RIA Nowosti/POOL


    Staatsempfang in der Jurte: Der russische Präsident Wladimir Putin und der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch während ihrer Unterredung in Ulan-Bator, 3. September 2024.


    Fast alle Besuche Wladimir Putins in der Mongolei haben eines gemeinsam – sie finden zu den Jahrestagen der Kämpfe am Chalchin Gol statt: den Gefechten zweier Armeen gegen die japanischen Truppen in einer Situation, in der der Weltkrieg formell noch nicht begonnen hatte. Jetzt begehen wir den 85. Jahrestag des Sieges am Chalchin Gol – und die gleiche Anzahl von Jahren des Beginns des Zweiten Weltkriegs: und zum ersten Mal fällt der Jahrestag in eine Kriegszeit. In den 1930er Jahren begann das Feuer des Weltkriegs im Osten – und nun kann das, was in China (zumindest seit 1937) geschah, nicht nur als ein Vorläufer, sondern als der eigentliche Beginn des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden. Und so gesehen war der Sieg von Schukow und Tschoibalsan über die Japaner 1939 unser erster Sieg auf dem Weg zum großen Sieg von 1945. Und die Mongolen, deren Land wir gemeinsam verteidigt haben, waren unser erster Verbündeter.


    Putin bedankt sich für ewige Freundschaft mit mongolischem Sprichwort




    Putin bedankt sich für ewige Freundschaft mit mongolischem Sprichwort







    Unsere Länder verbindet überhaupt sehr vieles – und das nicht nur in den letzten hundert Jahren. Vor acht Jahrhunderten konnte Russland dem Ansturm der mongolischen Kavallerie nicht standhalten und wurde, wie der größte Teil Eurasiens, Teil des Mongolenreiches. Damals, im 13. Jahrhundert, "vereinigten" die Mongolen auf diese Weise die Russen mit den Chinesen – aber auch nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Reiches trennte das Schicksal die Mongolen und die Russen nicht voneinander. Wir waren dazu ausersehen, Nachbarn zu sein – und ein paar Jahrhunderte später wurden wir es wieder. Nun zogen die Russen nach Osten, und einige mongolische Völker (z. B. die Burjaten) wurden Teil Russlands, und die Mongolei, die unter der Ägide des Chinesischen Kaiserreichs lebte, erlangte dank Russland ihre Unabhängigkeit. Gemeinsam mit uns baute die Mongolei den Sozialismus auf und war fast der engste Verbündete aller sozialistischen Länder. Aber auch nach dem Systemwechsel hat sie ihre russischen Nachbarn nicht vergessen. Und das nicht nur, weil "die Geografie verpflichtet" (es gibt nur zwei Nachbarn, und China hat seine eigene, die Innere Mongolei), sondern auch, weil es ein (historisches und menschliches) Gedächtnis und nationale Interessen gibt.

    Infolgedessen wird die Mongolei wieder China und Russland miteinander verbinden, das heißt sie wird nicht bloß kein Thema in den russisch-chinesischen Beziehungen sein (was sie beispielsweise in den 1960er bis 1980er Jahren gewesen war), sondern zu einem echten Bindeglied. Der Bau der Gaspipeline von Russland nach China durch mongolisches Territorium ist nicht nur für Moskau und Peking von Vorteil, sondern wird auch die mongolische Wirtschaft und damit den gesamten mongolischen Staat stärken.

    Die einzigartige geografische Lage stellt für die 3,5 Millionen Menschen keine Bedrohung dar – weder für ihre Lebensweise noch für ihre Souveränität. Selbst in dieser Ära des globalen Wandels, den viele als einen Konflikt zwischen Ost und West ansehen, wird den Mongolen nicht die Freiheit genommen, Freunde und Partner zu wählen. Ulan-Bator unterhält enge Beziehungen zu Japan und eine Vielzahl von Kontakten zu den Vereinigten Staaten – bis hin zu den jüngsten symbolischen Militärmanövern. Das Interesse der Mongolei ist verständlich: Bei allem Respekt vor den beiden großen Nachbarn wollen die Mongolen nicht in eine völlige Abhängigkeit von beiden geraten, und schon gar nicht von einem von ihnen (wie es in der Sowjetzeit mit der Abhängigkeit von der UdSSR der Fall war – und heutzutage könnte China, dank der Wirtschaft, einen solchen Einfluss gewinnen).


    Peskow: IStGH-Haftbefehl wird Putins internationale Kontakte nicht begrenzen





    Peskow: IStGH-Haftbefehl wird Putins internationale Kontakte nicht begrenzen






    Das Interesse der US-Amerikaner an der Mongolei hat jedoch keine zivilisatorische oder kulturelle Komponente (im Gegensatz zum japanischen Interesse) – es ist reine Geopolitik und wird von Jahr zu Jahr immer antirussischer und antichinesischer. Die Amerikaner setzen wie eh und je auf die Heranbildung von Eliten, das heißt auf die Formierung einer pro-westlichen Lobby, die auf eine chinesische und russische "Bedrohung" spekulieren wird. Die Mongolen sind jedoch klug und erfahren genug, um zu erkennen, was mit ihnen gespielt wird.

    Und ihre Haltung gegenüber den Russen und Russland ist die beste Bestätigung dafür.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. September 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Strategische Partnerschaft: Putin lädt Präsidenten der Mongolei zum BRICS-Gipfel ein


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    08.09.2024

    „Immer auffälliger“: Im US-Wahlkampf kommen Zweifel an Donald Trumps geistigem Zustand auf

    fr.de,  08.09.2024, 04:52 Uhr, Von: Pia Seitler

    Trumps Performance im US-Wahlkampf wird immer unverständlicher. Ein Experte enthüllt, was dahinter steckt und warum der Ex-Präsident die US-Wahl dennoch gewinnen könnte.


    Beleidigungen, Lügen und wirre Wahlkampfauftritte: Sie scheinen an Donald Trump zu kleben wie Kaugummi an der Schuhsohle. Extrem schwer abzukriegen, bis man sich dann doch daran gewöhnt. Seit Joe Biden die Reißleine gezogen und Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten um den Sieg bei der US-Wahl kämpft, wirkt Trump jedoch erratischer denn je.

    „Seine Reden sind schwerer und schwerer zu verstehen“, schreibt eine Autorin des US-Nachrichtensenders MSNBC. Seine „Fähigkeit, klar zu kommunizieren, verschlechtert sich rasant. Sie ist ein entscheidendes Merkmal seiner 2024er Kampagne. Trumps geistige Klarheit sollte ebenso hinterfragt werden [wie die eines Biden, Amerk. d. Red.].“ Auch Late-Night-Moderator Seth Meyers stellt fest: „Trump merkt selbst, dass sein zusammenhangloses Gefasel immer auffälliger wird.“

    Inwiefern die ersten Erfolge von Harris damit zusammenhängen und wie Trumps wirre Auftritte bei den US-Wählerinnen und -Wählern ankommen, weiß US-Experte Julian Müller-Kaler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).


    Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump spricht mit Reportern bei einer US-Wahlkampfveranstaltung. © Julia Nikhinson/dpa




    US-Experte erklärt Trumps Strategie im US-Wahlkampf - "geprägt von Lügen und Halbwahrheiten":

    Trump verwirrt mit falschen Aussagen zur Inflation und angeblichen Menschenmengen bei seinen Kundgebungen. Er lästert über Harris Lachen, beschimpft sie als „verrückt“. In ihrem ersten TV-Interview seit ihrer Nominierung reagierte Harris auf eine von Trumps persönlichen Angriffen. Seine Aussagen über ihre Identität als Schwarze bezeichnete sie als „dieselbe alte, abgestandene Masche“.

    „Trump‘s Rhetorik war schon immer geprägt von Lügen und Halbwahrheiten“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Ein Großteil seiner Wählerschaft glaube seine Lügen, gemäß dem Motto „he says it like it is“, also: „Er sagt, wie es ist.“ Wenn das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems nachhaltig erschüttert sei oder als erschüttert empfunden werde wie in den USA, könnten die Enttäuschten mobilisiert werden: „Durch eine deutliche Abgrenzung zu einem gemeinsamen Feind – zum Beispiel Eliten, Ausländer oder Globalisierung“.

    Ein entscheidender Teil von Trumps Strategie sei „die Kombination aus Tabubruch und Authentizität“. Er lese eben nicht, wie die meisten Politiker, von einem Teleprompter ab, sondern spreche immer das, was ihm in den Sinn komme. „Das Wirre und Verrückte ermöglicht ihm die Verbindung mit dem ‚einfachen Mann‘, und das Gefühl, dass er für die bestehenden Probleme ein viel besseres Verständnis hat als ‚abgehobene’ politische-korrekte Eliten“, sagt Müller-Kaler.


    Trump will im US-Wahlkampf Wähler in Swing States mit seiner Art überzeugen

    Ein Attentat auf ihn, Bidens Rückzug, Harris‘ Nominierung: „Das Wechselbad der Gefühle der letzten Wochen geht an Trump nicht spurlos vorbei und sein Wahlkampfteam hat bisher noch keine wirklich effektive Strategie gegen Harris gefunden“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland.

    Während Trump sich mit Harris in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert, mache der keine Anstalten, seine Wählerbasis auszubauen. „Seine Strategie ist es, seine Wähler an die Wahlurne zu bringen.“ Wenn Trump die Swing States Pennsylvania und Georgia gewinne, werde er laut des US-Experten Präsident. Trumps Hoffnung sei es, „dass seine Art und Rhetorik in diesen Bundesstaaten gut ankommen“.


    Trump reagiert auf das Interview seiner politischen Gegnerin: „Langweilig.“ © Morry Gash/AP/dpa


    Warum Trump im US-Wahlkampf „weiter eskalieren“ könnte

    „Mit seiner Art verschreckt Trump jedoch noch unentschlossen Wähler, deren Sympathie er nach dem Attentat durchaus hatte. Wenn er seine Rhetorik geändert und seine Art nach dem Anschlag neu erfunden hätte – sich sozusagen als Einheits-Kandidat stilisiert hätte – wäre er extrem hart zu schlagen gewesen“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland. „Aber Trump bleibt Trump und er kann nicht aus seiner Haut, was ihn in den Augen seiner Kernwähler authentisch macht.“

    Um Präsidentin zu werden, müsse Harris Frauen, Minderheiten und junge Wähler an die Wahlurne bringen. „Schafft sie das nicht, verliert sie die Wahl, denn die Trump-Loyalisten werden auf jeden Fall wählen gehen“, glaubt Müller-Kaler. Und für Trump stehe viel auf dem Spiel. Er könnte im Gefängnis landen, wenn er die Wahl verliere. „Insofern denke ich, dass er rhetorisch weiter eskaliert.“


    Meine news

    • Ukraine-Krieg: Kiew setzt wohl „Drachendrohnen“ mit geschmolzenem Metall ein

    „Aufspüren, fangen, verfolgen“: Trump droht mit Vergeltung nach US-Wahl

  • Selenskyj offenbart erschreckende Verlustzahlen Russlands in Kursk

  • Trump erzielt Sieg im Gericht - und attackiert seine Anwälte

  • Umfragen vor der US-Wahl: Kamala Harris unter Druck – Vorsprung vor Trump schrumpft


  • Info: https://www.fr.de/politik/immer-auffaelliger-im-us-wahlkampf-kommen-zweifel-an-trumps-geistigem-zustand-auf-zr-93285068.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


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    08.09.2024

    Afrika-Gipfel in China: Peking wirbt im geopolitischen Wettbewerb um Globalen Süden

    freedert.online, vom 5 Sep. 2024 18:41 Uhr

    Auf dem Afrika-Gipfel umwirbt China die afrikanischen Staaten. Es will neue Absatzmärkte erschließen und hofft auf politisch Verbündete in ihrem Streben nach einer alternativen Weltordnung ohne Vormachtstellung des Wertewestens. Staaten in Afrika fordern wiederum mehr Investitionen.


    Afrika-Gipfel in China: Peking wirbt im geopolitischen Wettbewerb um Globalen SüdenQuelle: AP © Greg Baker


    Chinas Präsident Xi Jinping spricht bei der Eröffnungszeremonie des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in der Großen Halle des Volkes in Peking, Donnerstag, 5. September 2024.





    Dutzende afrikanische Staats- und Regierungschefs kamen am Donnerstag in Peking zu einem Gipfel zusammen, der Chinas Einfluss auf einem Kontinent verdeutlichen soll, von dem sich das Land erhofft, ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen eine von den USA geführte Weltordnung zu werden.

    Der chinesische Präsident Xi Jinping versprach den Staats- und Regierungschefs auf dem Afrika-Gipfel für die nächsten drei Jahre Kredite und Privatinvestitionen in Milliardenhöhe und schlug vor, die Beziehungen zu allen afrikanischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, auf eine "strategische" Ebene zu heben. Offiziellen Angaben zufolge nahmen afrikanische Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern an der Veranstaltung teil. 

    "Wir stehen Seite an Seite, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu verteidigen", sagte er bei der Eröffnungszeremonie des Forums für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika. Beim China-Afrika-Gipfel verspricht Xi den afrikanischen Ländern rund 50 Milliarden Dollar an Krediten und Finanzhilfen.

    Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben Chinas Hilfe begrüßt, drängen aber auf eine engere Abstimmung der Hilfe mit den Entwicklungszielen des Kontinents. Sie sind bestrebt, ihre Volkswirtschaften zu industrialisieren und die Agrarexporte zu steigern, um das Handelsdefizit mit China zu verringern, das zum größten bilateralen Handelspartner der afrikanischen Länder südlich der Sahara geworden ist.

    Als Ausdruck der sich ausweitenden Beziehungen Chinas zu Afrika skizzierte Xi zehn "Partnerschaftsmaßnahmen", darunter Schulungen für afrikanische Politiker und künftige Führungskräfte, die weitere Öffnung chinesischer Märkte, berufliche und technische Ausbildung, Projekte für grüne Energie und 1 Milliarde Yuan (140 Millionen US-Dollar) für militärische Unterstützung. Xi sagte, China werde die Zölle auf Produkte aus den ärmsten Ländern der Welt, darunter 33 in Afrika, abschaffen und damit die bestehenden Ausnahmeregelungen erweitern.


    Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China





    Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China






    China bildet in Afrika mehr Militärexperten aus als irgendjemand sonst. Seine weitverbreitete Ausbildung in den Bereichen Führung und Staatsführung verleiht dem Land eine zusätzliche Ebene des Einflusses, da es mit den nachfolgenden Generationen von Politikern in Kontakt kommt, so Paul Nantulya, der sich am African Center for Strategic Studies in Washington auf die Beziehungen zu China spezialisiert hat.

    Die Beziehungen gehen über Handel und Investitionen hinaus und haben inzwischen auch politische Züge angenommen. Die Staatsführung in Peking umwirbt die Staaten des Globalen Südens. Sie will neue Absatzmärkte erschließen und hofft auf politisch Verbündete in ihrem Streben nach einer alternativen Weltordnung ohne Vormachtstellung des Westens.

    Xi verwies in seiner Rede auf das "unermessliche Leid", das den Entwicklungsländern durch den westlichen Weg der Modernisierung zugefügt worden sei. Bereits bei einem Staatsbankett am Vorabend hatte er "den Imperialismus, Kolonialismus und die Hegemonie" kritisiert.

    China hat versucht, sich als Anführer des Globalen Südens zu positionieren, ein Schlagwort für die Entwicklungsländer. Während andere Staaten China nicht unbedingt als Anführer sehen, findet seine Botschaft, die internationale Ordnung neu zu gestalten, bei den afrikanischen Nationen Anklang, die sich von ihren traditionellen westlichen Partnern frustriert und im Stich gelassen fühlen. Viele afrikanische Staaten haben die Rolle der USA im Krieg in der Ukraine kritisiert und sich geweigert, die russische Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen. Stattdessen haben sie eine blockfreie Haltung eingenommen, die bereits zu politischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten geführt hat.


    Mehr zum Thema - USA suchen Entspannung: Sicherheitsberater spricht mit hohem chinesischen Militär


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    08.09.2024

    Wagenknechts Aufstieg, Barniers Comeback – und Abfuhr für Selenskyj

    lostineu.eu, vom 7. September 2024

    Die Watchlist EUropa vom 07. September 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Die Woche stand im Zeichen der Landtagswahlen in Ostdeutschland und des Regierungswechsels in Frankreich. In Sachsen und Thüringen hat sich gezeigt, wie wenig Rückhalt die Bundesregierung noch hat. Die Ampel wankt, Kanzler Scholz führt nicht mehr.

    Eine zentrale Rolle fällt nun Oppositionsführer Merz und – wer hätte das gedacht – BSW-Chefin Wagenknecht zu. Merz muß versuchen, neue Mehrheiten im Osten zu organisieren. Wenn er die erstarkte AfD umgehen will, kommt er an Wagenknecht nicht mehr vorbei.

    Der Aufstieg der ehemaligen Linken-Politikerin ist atemberaubend. Schon bei der Europawahl legte ihr BSW ein beachtliches Ergebnis hin. Doch während sie in Brüssel noch das Ziel verfehlte, eine Fraktion zu bilden und die EU-Politik mit zu prägen, scheint ihr dies in Berlin zu gelingen.

    Ihre Themen sind in aller Munde

    Plötzlich muß Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW reden. Plötzlich sind Wagenknechts Themen – die Ukraine-Politik und die Migration – in aller Munde. Das findet europaweit Beachtung: “Sahra Wagenknecht is Germany’s rising political star”, schreibt der “Economist”

    Ob das BSW sich auch in der EU Gehör verschaffen kann, bleibt abzuwarten – das dürfte sich erst nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigen. Aber schon jetzt macht man sich in Brüssel Sorgen, weil Scholz schwächelt und die Unterstützung für seine Ukraine-Politik bröckelt.

     

    Für eine gewisse Erleichterung sorgt hingegen das Comeback von M. Barnier. Der frühere EU-Kommissar und Verhandlungsführer für den Brexit wird in Brüssel als “einer von uns” gesehen. Allerdings leidet er unter massivem Gegenwind in Frankreich und mangelnder Legitimation.

    Wenn Barnier nun auch noch anfangen sollte, die harten Sparauflagen der EU-Kommission umzusetzen – schon im Oktober soll es losgehen – könnte er ebenso schnell wieder gestürzt werden, wie er gekommen ist. Die um die Wahl betrogene französische Linke macht schon mobil...

    Mehr dazu hier und hier

    Was war noch? In Kiew hat Präsident Selenskyj die halbe Regierung ausgewechselt, darunter auch den beliebten Außenminister Kuleba. Die EU will vorab nicht informiert worden sein. Selenskyjs Coup nimmt sie jedoch ebenso klaglos hin wie dessen zunehmend unberechenbaren Kriegskurs.

    Bei einem Kriegsrat mit den USA, Deutschland und anderen Alliierten in Ramstein hat Selenskyj mehr westliche Waffen gefordert und verlangt, diese auch für Militärschläge tief im russischen Hinterland nutzen zu dürfen. Nach allem, was man hört, holte er sich allerdings eine Abfuhr ein.

    Deutschland sagte zwar mehr Waffen zu, gab jedoch kein grünes Licht für Selenskyjs Eskalations-Strategie. Auch die USA halten sich (noch?) zurück. Es sei falsch, auf bestimmte Ziele oder Waffensysteme zu setzen, erklärte Austin laut “Washington Post”. Ein definitives Nein ist dies aber nicht…

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    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:


    Wahlen in Ostdeutschland: Scholz führt nicht mehr 5. September 2024

    Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.

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    Selenskyj wird unberechenbar – na und? 5. September 2024

    Die EU wußte nichts von der großen Regierungsumbildung in Kiew, heißt es in Brüssel. Auch bei anderen wichtigen Fragen um Krieg und Frieden tappen die EUropäer im Dunkeln.

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    “Sippenhaft” und Hintertüren: Juristen üben Kritik an EU-Sanktionen 4. September 2024

    Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.

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    08.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wettlauf um Lithium

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.09.2024



    Wettlauf um Lithium


    Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau. (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/wettlauf-um-lithium/


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    Fast zwei Jahre Gefängnis – Bislang höchste Haftstrafe für Sitzblockade &#8211;


    Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/fast-zwei-jahre-gefaengnis-bislang-hoechste-haftstrafe-fuer-sitzblockade/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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